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Verfahren : 2009/0036(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

A7-0231/2010

Aussprachen :

PV 20/09/2010 - 17
CRE 20/09/2010 - 17

Abstimmungen :

PV 21/09/2010 - 5.5
CRE 21/09/2010 - 5.5
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2010)0323

Plenardebatten
Montag, 20. September 2010 - Straßburg Ausgabe im ABl.

17. Untersuchung und Prävention von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt (Aussprache)
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PV
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  Der Präsident. – Der nächste Punkt auf der Tagesordnung ist der Bericht von Frau De Veyrac im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Untersuchung und Prävention von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt (KOM(2009)0611 – C7-0259/2009 – 2009/0170(COD)) (A7-0195/2010).

 
  
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  Christine De Veyrac, Berichterstatterin.(FR) Herr Präsident, die Verkehrspolitik der EU besteht nicht nur aus einer Reihe wirtschaftlicher Ziele; sie verfolgt auch, und zwar vorrangig, das Bestreben, größtmögliche Sicherheitsstandards für Fluggäste zu gewährleisten.

Wir sind diesem Ziel im Laufe der letzten paar Jahre näher gekommen, und daher müssen wir unsere Anstrengungen fortsetzen, um eine optimale Flugverkehrssicherheit zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang fügt sich unsere heutige Debatte über den Vorschlag für eine Verordnung zur Untersuchung und Prävention von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt ein.

Nach einigen Wochen aufwändiger Verhandlungen konnten wir im Sommer in erster Lesung eine Einigung mit dem Rat erzielen, was für einen echten Fortschritt auf dem Gebiet der Untersuchung und Prävention von Unfällen sowie der Hilfen für die Familien von Opfern gesorgt hat. Wenn der Text morgen angenommen wird, so bedeutet dies, dass die darin beschriebenen Maßnahmen Ende 2010 in Kraft treten können.

(Im Parlament ist es unruhig. Der Präsident bittet um Ruhe.)

Wie lauten die in dem Bericht beschriebenen Maßnahmen? Zunächst einmal stärkt die Verordnung die Unabhängigkeit der Sicherheitsuntersuchungen und Untersuchungsbeauftragten. Letztere erhalten garantierten Zugang zu Beweisen und die notwendigen Mittel, um die Ursachen für einen Unfall zu ermitteln.

Als zweiten wichtigen Punkt klärt der Text die Rolle der Europäischen Agentur für Flugsicherheit EASA im Fall eines Unfalls im Luftverkehr; es wird unmissverständlich festgelegt, dass die Agentur in ihrer Eigenschaft als zuständige Zulassungsstelle.

(Im Plenarsaal wird es wieder unruhig.)

Nun, das scheint hier keinen zu interessieren. Wenn Sie wollen, kann ich auch aufhören. Ich kann nicht einmal mein eigenes Wort verstehen.

(Der Präsident bittet die Rednerin, fortzufahren.)

Es wird klar festgelegt, dass die Agentur in ihrer Eigenschaft als zuständige Zulassungsstelle auf keinen Fall Unfälle untersuchen sollte, denn sie kann nicht gleichzeitig als Richter und als Partei auftreten. Sie muss jedoch die Möglichkeit haben, die im Rahmen ihrer Funktion als Zulassungsstelle benötigten Informationen einzusehen und ihren Sachverstand in die Sicherheitsuntersuchungen einzubringen. Daher schreibt die Verordnung vor, dass die EASA gemäß Anhang 13 des Abkommens von Chicago in beratender Funktion an den Untersuchungen beteiligt sein wird.

Den dritten Fortschritt in der Verordnung stellt die Schaffung eines Netzes von Untersuchungsstellen für die Sicherheit dar, womit die bereits bestehende Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf eine formelle Grundlage gestellt und gestärkt wird. Dieses Netz mit einer flexiblen Struktur und ohne eigenständige rechtlichen Status wird dazu beitragen, die Qualität von Sicherheitsuntersuchungen zu verbessern, insbesondere auf Grund einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, dem Austausch bewährter Methoden und einer besseren Ausbildung der Untersuchungsbeauftragten.

Darüber hinaus beschäftigt sich die Verordnung auch damit, in welchem Bezug rechtliche Ermittlungen und technische Sicherheitsuntersuchungen zueinander stehen, und auch dies ist ungeachtet der unterschiedlichen Rechtssysteme in den Mitgliedstaaten als ein echter Fortschritt zu werten: In erster Linie, weil den Sicherheitsuntersuchungsbeauftragten ein sofortiger, uneingeschränkter Zugang zu Beweismaterial zugesichert wird und darüber hinaus, weil Vorabvereinbarungen zwischen Justizbehörden und Untersuchungsstellen getroffen werden.

Schließlich, und dies ist meiner Ansicht nach der wichtigste Punkt, geht es um den Schutz der Opfer und ihrer Familien. Der Text schreibt vor, dass innerhalb von zwei Stunden nach der Meldung über ein Flugzeugunglück eine Liste aller an Bord befindlichen Personen vorgelegt werden muss, um die quälende Wartezeit für die Angehörigen zu verkürzen.

Weiterhin wird in der Verordnung eine ganze Reihe von Maßnahmen für die Familien der Opfer festgelegt. Dazu gehören: die Möglichkeit, bei der Sitzplatzreservierung eine Kontaktperson anzugeben, die im Fall eines Unfalls benachrichtigt werden soll; die Verpflichtung, Familien schon im Vorfeld der öffentlichen Bekanntmachung von Untersuchungsfortschritten zu benachrichtigen; eine Geheimhaltungspflicht im Hinblick auf die Namen von Passagieren an Bord des Flugzeuges, sofern dies von den Angehörigen gewünscht wird; die Benennung eines Ansprechpartners, der während der gesamten Untersuchungen den Kontakt zu den Familien der Opfer hält; die den Mitgliedstaaten auferlegte Verpflichtung, einen Notfallplan für Unfälle aufzustellen; die allen in Europa ansässigen Fluglinien auferlegte Verpflichtung, einen Krisenreaktionsplan auszuarbeiten, der unter anderem psychologische Unterstützung für die Angehörigen vorsieht; und schließlich eine Erinnerung an die vorgeschriebene Mindestversicherungsabdeckung für alle in der EU operierenden Fluglinien zur Entschädigung der Familien von Opfern.

Der letzte wichtige Punkt in der Verordnung betrifft das Thema der Meldung von Ereignissen, und hier lässt sich ein wesentlicher Fortschritt auf dem Gebiet der Unfallprävention verzeichnen, da der Text vorschreibt, dass sowohl die EASA als auch die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten Zugang zu dem Zentralregister für Störungen im Flugverkehr haben müssen. Dieses Register wird Analysen unterzogen, um die Ergreifung von Präventivmaßnahmen und so eine Unfallvorbeugung zu ermöglichen.

So stellt sich der Kompromiss in groben Zügen dar. Ich möchte den Schattenberichterstattern, mit denen wir hervorragend zusammengearbeitet haben und durch deren Unterstützung dieses Ergebnis erzielt werden konnte, meinen herzlichen Dank aussprechen.

 
  
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  Jörg Leichtfried (S&D). - Herr Präsident! Ich wollte mich jetzt auch nicht vorher melden und die Berichterstatterin noch einmal unterbrechen. Ich gebe Ihnen vollkommen Recht: Es ist ungeheuerlich, wie es am Anfang dieser Debatte zugegangen ist. Es geht bei dieser Debatte um Flugzeugunfälle, es geht um Menschenleben und darum, wie solche Unfälle verhindert und wie Menschen geschützt werden können. Ich denke, das ist zumindest genauso wichtig wie Geschäftsordnungsdebatten. Wir sollten uns überlegen, wie in Zukunft derartiges Chaos am Beginn einer Debatte, wo es um wichtige Dinge geht, verhindert werden kann.

(Beifall)

 
  
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  Der Präsident . – Darum möchte ich alle Abgeordneten bitten. Es ist sehr wichtig, dass sie den Plenarsaal so schnell wie möglich verlassen, wenn sie diese Debatte führen wollen. Das Thema kann ja von ihnen außerhalb des Plenarsaals zur Sprache gebracht werden, falls es jemanden interessiert. Herr Leichtfried, ich stimme Ihnen vollkommen zu.

 
  
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  Cecilia Malmström, Mitglied der Kommission. – Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich möchte der Berichterstatterin, Frau De Veyrac, und den Schattenberichterstattern herzlich für ihre Arbeit hier danken, und ebenso für ihre unentwegte Bereitschaft, die Kommission bei dem Gesetzesvorschlag zu unterstützen, der zu dieser neuen und sehr wichtigen Verordnung zur Flugverkehrssicherheit in Europa geführt hat.

Wie die Berichterstatterin bereits gesagt hat, war dieses Dossier keine einfache Angelegenheit. Es behandelt ganz im Gegenteil Fragen, deren Verhandlung sehr viel Fingerspitzengefühl erfordert hat, um sowohl das Recht auf unabhängige Sicherheitsuntersuchungen als auch das der Justizbehörden in Einklang miteinander zu bringen – d.h. um eine Ausgewogenheit zwischen der Notwendigkeit, Nachforschungen anzustellen, einerseits und der Forderung, die Anonymität der von den Nachforschungen Betroffenen zu wahren, andererseits zu finden.

Wir haben so gehandelt, weil wir die richtigen Schlüsse aus dieser Arbeit ziehen und am Ende gute und zeitgemäße Regeln aufstellen möchten, die uns professionelle Untersuchungen ermöglichen und zukünftige Unfälle und Störungen verhindern helfen, darüber hinaus sollen sie den europäischen Bürgerinnen und Bürgern ein hohes Maß an Flugverkehrssicherheit garantieren. Daher war es so wichtig, dass sowohl der Rat als auch das Parlament bereit waren, die notwendigen Kompromisse einzugehen. Vielen Dank Ihnen allen dafür.

Weiterhin möchte ich unterstreichen, dass die Kommission die Einschätzung der Berichterstatterin teilt. Der vereinbarte Text stellt einen guten und gerechten Ausgleich zwischen den unterschiedlichen betroffenen Interessen dar. Natürlich sind letztendlich die Fluggäste in Europa heute die größten Gewinner. Die Sicherheit im Flugverkehr und der Schutz der Fluggäste haben für die Kommission Priorität und standen bei allen Anwesenden am Verhandlungstisch im Vordergrund. Daher sollten wir heute stolz sein.

Ich fordere alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments dazu auf, den Kompromisswortlaut in der von der Berichterstatterin ausgehandelten Fassung zu unterstützen.

 
  
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  Werner Kuhn, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident! Verehrte Frau Kommissarin Malmström, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Kollegin Christine De Veyrac hat uns nach sehr langen Verhandlungen einen exzellenten Bericht präsentiert, aber es ist auch vorhin in den einleitenden Worten richtig gesagt worden: Es geht hier um Menschenleben, und wir müssen einfach reflektieren, dass diese Untersuchung und Prävention von Unfällen in der zivilen Luftfahrt sich jetzt auf eine Richtlinie von 1994 bezieht. Das heißt, wir haben mittlerweile einen gemeinsamen Luftverkehrsmarkt, wir haben European Open Sky, der ist Realität. Der Flugverkehr hat sich in den letzten 15 Jahren in Europa mehr als verdoppelt, und unsere gemeinsamen Anstrengungen gehen natürlich dahin, die Sicherheit im Flugverkehr immer weiter zu verbessern. Und es ist absolut notwendig, dass wir alle Vorkommnisse und alle Luftfahrtunfälle akribisch untersuchen, aufarbeiten, und das ist hier auch von unserer Kollegin De Veyrac auch aus dem Spannungsfeld zwischen den Justizbehörden und den unabhängigen Untersuchungsagenturen noch einmal herausgestellt worden. Da wird in der Zukunft die Europäische Luftsicherheitsagentur eine ganz entscheidende Rolle spielen, und wir müssen sie auch diesbezüglich stärken.

Aber wir müssen auch die nationalen Kompetenzen, die wir gerade in dem Bereich haben – so wie wir das in Deutschland mit dem Luftfahrtbundesamt haben, und andere Länder auch –, nutzen, um exakte und ganz präzise Untersuchungsergebnisse vorstellen zu können, aus denen wir lernen können, aber auch – und da wird uns auch vorgehalten, dass Gelder für neue Agenturen vergeudet werden – hierdurch auch Geld einzusparen und in der Kooperation besser zusammenzuarbeiten.

(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.).

 
  
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  Brian Simpson, im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident, ich möchte der Berichterstatterin für ihre Anstrengungen im Zusammenhang mit diesem wichtigen Dossier danken. Zwei Punkte aus diesem Bericht möchte ich herausgreifen: Erstens, wie kann die Qualität der Untersuchungen von Unfällen im Luftverkehr verbessert werden, und zweitens möchte ich mich zu der Frage der Rechte der von solchen Unfällen betroffenen Opfer und Angehörigen äußern.

Der Verkehrsausschuss hat meines Wissens einigen ursprünglich von der Kommission vorgeschlagenen Bestimmungen stärkeren Ausdruck verliehen. Wie unsere Berichterstatterin bereits ausgeführt hat, haben wir insbesondere die Rolle der EASA bei den Untersuchungen von Unfällen im Luftverkehr geklärt, um sicherzustellen, dass die Unfalluntersuchungen unabhängig und ohne Einmischungen durchgeführt werden. Wir können nicht zulassen, dass ein regulierendes Organ sich auch mit Untersuchungen befasst. Daraus ergibt sich die klare Festlegung der Rolle der EASA auf eine beratende Funktion, wie von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) in Anhang 13 definiert.

Auch haben wir unsere Unterstützung auf die Einrichtung eines europäischen Netzes von Untersuchungsstellen ausgeweitet, einschließlich der Notwendigkeit einer europaweiten Datenanalyse, um zu einer Qualitätsverbesserung der Untersuchungen von Unfällen im Luftverkehr in ganz Europa beizutragen.

Zudem ist es äußerst wichtig, auf die Notwendigkeit eines effizienten Systems zur Meldung von Ereignissen und den Austausch maßgeblicher Informationen im Zusammenhang mit Störungen sowie die Zahlung angemessener Entschädigungen hinzuweisen.

Das Parlament hat bei der Überarbeitung auch die Gelegenheit ergriffen, noch einmal auf den Schutz der Rechte von Opfern und Angehörigen einzugehen, indem es darauf bestand, dass Hilfe und Informationen innerhalb von zwei Stunden bereitgestellt werden.

Schließlich möchte ich der Kommission noch die erforderliche Überarbeitung der Richtlinie über die Meldung von Ereignissen nahelegen, damit die beiden Richtlinien einander ergänzen können.

Meiner Meinung nach haben wir hier eine ausgezeichnete Arbeit vor uns liegen, und ich beglückwünsche unsere Berichterstatter und Schattenberichterstatter zu ihren Bemühungen.

 
  
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  Jelko Kacin, im Namen der ALDE-Fraktion. (SL) Ich bin stolz auf dieses Dokument, das nach erfolgreichen trilateralen Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission erstellt worden ist, und im Namen der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa möchte ich der Kommissarin zu ihrer Leistung, ihrem Durchhaltevermögen und politischem Mut gratulieren.

Wir haben einen Rahmen geschaffen, der Fluggästen, Angestellten in der Luftfahrtindustrie und der allgemeinen Öffentlichkeit großen Nutzen bringt sowie international Vorbildcharakter hat. Im Frühling dieses Jahres hatte der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr nach einer konstruktiven Aussprache einen Textentwurf erstellt, der eine gute Basis für einen erfolgreichen Trialog mit dem Rat und der Kommission bot. Auch der Piloten- und Fluglotsenvereinigung möchte ich für ihre Unterstützung und Zusammenarbeit danken.

In der Endphase spielte das Parlament eine entscheidende Rolle bei den nachträglichen Änderungen des Rechtsrahmens, da wir die Möglichkeit von Änderungen mit sogenannten delegierten Rechtsakten verhindert hatten.

Wenn wir Unfälle verhindern möchten, müssen wir deren Ursachen untersuchen. Um Gründlichkeit und Transparenz bei diesen Untersuchungen zu gewährleisten, ist es aber notwendig, die beteiligten Hauptparteien vor übereilten Urteilen zu schützen. Eine genaue Festlegung der Rolle gerichtlicher Ermittlungen ist bei der Untersuchung von Unfällen von entscheidender Bedeutung. Das Parlament hat darauf bestanden, dass wir die technischen Untersuchungen vor einer Beeinflussung durch die gerichtlichen Ermittlungen schützen, um die Unabhängigkeit von Untersuchungen zu den Ursachen für Unfälle im Flugverkehr zu gewährleisten. Zudem müssen wir alle Störungen melden und untersuchen, und damit meine ich alle, und nicht nur die, die möglicherweise einen tragischen Ausgang hätten haben können. Eine Untersuchung ist jedoch nur möglich, wenn wir erfahren, dass es eine Störung gab.

Ein weiteres Ergebnis dieser Verordnungsvorlage ist die Zusicherung der Kommission, in Kürze die Richtlinie über die Meldung von Störungen zu überarbeiten. Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) muss in die Untersuchungen einbezogen werden, und wir haben ihre Rolle festgelegt. Eine Regulierungsstelle ist keine Untersuchungsstelle, aber sie sollte Zugang zu bestimmten Informationen haben und die Möglichkeit erhalten, in beratender Form mitzuwirken.

Während der Verhandlungen hat die Kommissarin den Rechten der Opfer von Unfällen besondere Aufmerksamkeit gewidmet und es hier geschafft, alle wichtigen Punkte durchzusetzen.

 
  
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  Eva Lichtenberger, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Bericht kann in seiner Bedeutung nicht hoch genug eingeschätzt werden, denn er bringt nun auf europäischer Ebene Informationen zusammen, die zuerst vereinzelt vorhanden waren, aber kein Gesamtbild ergeben konnten, weil eben nichts vorhanden war, was diese Informationen hinreichend gut vernetzt hätte.

In Zeiten des enormen Wettbewerbsdrucks im Flugverkehr ist es außerdem sehr notwendig und unverzichtbar, dass Leute, die Informationen – gerade über technische Fehlerquellen – weitergeben, auch vor Druck von konkurrierenden Linien oder von der eigenen Fluglinie geschützt werden müssen. Hier muss wirklich geschaut werden, dass diese Informationen, die wir für die Prävention dringend brauchen, auch unter Schutz stehen und dass ein klares Regime herrscht, wie zwischen den juristischen Ermittlungen, die in diesen Fällen notwendig sind, und jenen technischer Art, die an der Prävention arbeiten, ausgeglichen werden kann, damit es hier nicht zu Überschneidungen kommt.

Ich danke der Berichterstatterin sehr herzlich. Wir haben exzellent zusammengearbeitet und hier einen sehr wichtigen Schritt getan.

 
  
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  Peter van Dalen, im Namen der ECR-Fraktion.(NL) Ich beginne mit einem Antrag zur Geschäftsordnung. Unsere Schattenberichterstatterin, Frau Foster, hat mich gerade darüber in Kenntnis gesetzt, dass sie nicht kommen kann. Sie wird später am Abend eintreffen, und daher möchte ich ihre Redezeit nutzen.

Zuerst möchte ich der Berichterstatterin meinen aufrichtigen Dank für die hervorragende Arbeit, die sie geleistet hat, ausdrücken. Sowohl die Verordnung selbst, als auch ihre qualitativen Eigenschaften werden dem Flugverkehr in Europa und auch der Flugverkehrssicherheit sehr zuträglich sein.

Wenn wir jedoch wirklich aus den Unfällen lernen wollen, müssen wir die Untersuchungen jeglicher Beeinflussung entziehen: d.h. eine Einmischung von Verbraucherorganisationen bei den Fluglinien und vor allem eine Einmischung durch die Justizbehörden ist zu verhindern. Wenn sich öffentliche Verwaltungen in unabhängige Untersuchungen einmischen können, steht die Unabhängigkeit dieser Untersuchungen auf dem Spiel. Das ist in etwa so, als würden wir dem Metzger gestatten, Einfluss auf die Qualitätskontrolle seiner eigenen Ware zu nehmen und kann nicht unser Ziel sein.

Daher wäre die beste Lösung für uns die Einführung des „kanadischen Modells“ gewesen. So wäre eine vollkommen unabhängige Untersuchungsstelle ins Spiel gekommen, welche die Justizbehörden bei einem Verbrechen aufgefordert hätte, sich auf Grundlage objektiver Kriterien an einer Untersuchung zu beteiligen. Wir haben dieses System in den Niederlanden, wo ein unabhängiger Untersuchungsausschuss ausgezeichnete Arbeit leistet. Dieser Untersuchungsausschuss erteilt sogar regelmäßig öffentlichen Verwaltungen unmissverständliche Verwarnungen. Das ist ein ideales System, und der mit dem Rat vereinbarte Text bietet nun die Möglichkeit, unabhängige Untersuchungen dieser Art einzuführen.

Das Gesamtpaket bedeutet jedenfalls einen wirklichen Schritt nach vorne. Insbesondere die Bereitstellung von Informationen über in einen Unfall verwickelte Fluggäste stellt eine wesentliche Verbesserung dar, und aus diesem Grund sollten wir uns der Abstimmung morgen nicht entziehen, sondern die Berichterstatterin vielmehr mit unseren Ja-Stimmen unterstützen.

 
  
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  Jacky Hénin, im Namen der GUE/NGL-Fraktion.(FR) Herr Präsident, der Flugverkehr stellt die sicherste Beförderungsart dar, und auch die, bei der im Hinblick auf eine Verringerung des CO2-Ausstoßes die spektakulärsten Ergebnisse erzielt wurden. Daher muss mit allen Mitteln sichergestellt werden, dass es in diesem Sinne weitergeht.

Die Einrichtung eines Netzes von Untersuchungsstellen für die Sicherheit in den Mitgliedstaaten ist eine gute Idee, vorausgesetzt all diese Stellen sind weiterhin öffentlich rechenschaftspflichtig und fallen nicht dem zerstörerischen Anspruch einer größtmöglichen sofortigen Rentabilität anheim. Die Auslagerung von Wartungsarbeiten in Nicht-EU-Länder, das Fälschen von Ersatzteilen, die Beschäftigung unzureichend entlohnter Besatzungsmitglieder und die Privatisierung der Flugsicherung, die hin und wieder immer noch vorkommt, stellen große Gefahren für die Sicherheit dar.

Hier muss die EU eingreifen und Verantwortung in diesem Bereich übernehmen. Sie kann sich nicht einfach mit der Veröffentlichung schwarzer Listen und der Durchführung von Untersuchungen zu Absturzursachen zufriedengeben. Die Aktionäre von nicht für optimale Sicherheitsbedingungen sorgenden Fluglinien müssen an ihrer empfindlichen Stelle getroffen werden. Manche Unfälle sind natürlich auf menschliches Versagen zurückzuführen, aber dieses Versagen verdeutlicht auch immer wieder die Unzulänglichkeiten bestimmter Fluglinien im Hinblick auf die Arbeitsorganisation, Arbeitsbedingungen, Ergonomie, Ausbildung und Qualifikationen.

 
  
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  Luis de Grandes Pascual (PPE).(ES) Herr Präsident, Frau Kommissarin, ich möchte Frau De Veyrac zu ihrem Bericht, über den in der ersten Lesung eine Einigung erzielt werden konnte, gratulieren. Trotzdem habe ich drei kritische Anmerkungen mit der Schlussfolgerung, dass bei allen Verhandlungen auf den entsprechenden Gebieten Zugeständnisse gemacht werden müssen.

Zunächst einmal wurde von der Einzelidentifizierung der Opfer Abstand genommen: Sofern eine solche Identifizierung ermöglichende DNA vorhanden ist, versteht sich die Forderung der Familien, nicht nur irgendeine Leiche überstellt zu bekommen, sondern die des jeweiligen Angehörigen, von selbst.

Zweitens ist der Begriff „Ursachen“ nicht durch „vorliegende Faktoren“ ersetzt worden. Dies wird sich als eine Quelle für Rechtsstreitigkeiten erweisen und ist meiner Ansicht nach ein schwerwiegender Fehler – ansonsten wird die Zeit es zeigen –, da die technischen Untersuchungen von den rechtlichen Ermittlungen abgegrenzt werden müssen.

Schließlich sehen wir es als zutiefst bedauerlich an, dass sich die spanische Delegation aller Voraussicht nach und trotz ihrer befürwortenden Stellungnahme letztendlich wird enthalten müssen. Der Grund dafür ist schlicht und einfach, dass das Verhältnis zum Flughafen Gibraltar, das derzeit durch die 2006 in Cordoba vereinbarte Ministererklärung zum Flughafen von Gibraltar geregelt wird, seit 1987 erwähnt wird. Vorher waren die Rechtsvorschriften ausgesetzt, und es wurde auf die Unterschiede zwischen dem Vereinigten Königreich und Spanien hingewiesen, und jetzt gibt es drei Hinweise auf diese rechtlichen Unterschiede und mehr nicht.

Das bedeutet für uns natürlich die Notwendigkeit einer Enthaltung, trotz – ich wiederhole – unserer befürwortenden Stellungnahme zu dem Bericht und der von Frau De Veyrac geleisteten Arbeit. Ich möchte sie noch einmal für einen qualitativ hochwertigen Bericht loben, der sich grundsätzlich positiv auswirken wird.

 
  
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  Janusz Władysław Zemke (S&D). (PL) Meiner Ansicht nach müssen wir ganz deutlich und von Anfang an klarstellen, dass sich die Sicherheitsstandards im Flugverkehr in Europa erfreulicherweise fortlaufend verbessern. Obwohl Flugzeugkatastrophen und Störungen vorkommen, sind die allgemeinen Sicherheitsstandards doch ziemlich hoch. Leider kann man bei einmal erreichten Sicherheitsstandards im Flugverkehr anschließend nicht einfach die Füße hochlegen. Störungen und Unfälle passieren gelegentlich immer wieder. Diese müssen gründlich untersucht werden, und zwar umfassend und auf vollkommen unabhängige und professionelle Art und Weise. Diese Schritte sind notwendig, um bestmögliche Empfehlungen auf Grundlage der zuvor genannten Untersuchungen abgeben zu können, und das wird dazu beitragen, künftige Unfälle und Störungen zu verhindern.

Derzeit schöpft das System zur Untersuchung von Unfällen im Luftverkehr für die Zivilluftfahrt in der Europäischen Union seine optimale Leistungsfähigkeit nicht voll und ganz aus. Deshalb bietet diese Verordnung, welche ein im Parlament geleistetes Arbeitsergebnis darstellt, meiner Ansicht nach eine Möglichkeit zur Verbesserung der Situation. Offensichtlich hat Frau De Veyracs Team einen durchaus beschlussfähigen Entwurf ausgearbeitet. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit jedoch noch auf einen äußerst bedeutsamen Umstand richten. Zu dem Entwurf gibt es einige Dutzend Kommentare und Änderungen. In Anbetracht der Tatsache, dass es sich hier um das Ergebnis eines Kompromisses handelt, finde ich, dass wir das vom Parlament, der Kommission und dem Rat gemeinsam ausgearbeitete Papier annehmen sollten. Anderslautende, aus einer bestimmten Perspektive als gerechtfertigt erscheinende Vorschläge sollten meiner Ansicht nach abgelehnt werden.

 
  
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  Gesine Meissner (ALDE). - Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich möchte zunächst einen Punkt ansprechen, den unser Schattenberichterstatter Jelko Kacin aus Zeitgründen nicht mehr benennen konnte, der ihm aber sehr wichtig ist. Es geht hierbei nicht nur um die Untersuchung von Unfallursachen, sondern auch um den Schutz von Opfern und deren Angehörigen. Gerade meine Fraktion hat sich sehr dafür stark gemacht, dass auf jeden Fall die Angehörigen umfassend und schnell über den Hergang des Unfalls informiert werden und auch bei gleichgeschlechtlichen Partnerschaften so etwas geleistet wird.

Insgesamt haben wir schon gemerkt: Es ist wirklich ein bahnbrechender Bericht, der von der Berichterstatterin abgefasst wurde. Man kann das gar nicht genug loben. Es ist nämlich so, dass die bisherige Richtlinie 16 Jahre alt ist. Inzwischen ist technisch viel passiert. Wir brauchen mehr Flugsicherheit. Um Unfälle untersuchen zu können, brauchen wir Informationen, die unabhängig ermittelbar sind. Die USA haben schon lange eine entsprechende unabhängige Untersuchungsstelle und Zusicherung von Schutz, wenn man Aussagen macht, die später gegen einen selber als Beteiligter verwendet werden könnten. Das haben wir jetzt erreicht. Ich bedanke mich ganz herzlich bei Frau De Veyrac für diese tolle Arbeit!

 
  
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  Marian-Jean Marinescu (PPE).(RO) Die stetige Zunahme des Flugverkehrs hat eine Anpassung des Gesetzesrahmens für die Untersuchung von Unfällen im Luftverkehr erforderlich gemacht.

Frau De Veyrac hat einen hervorragenden abschließenden Kompromiss erzielt. Die Einrichtung eines Netzes von nationalen Untersuchungsstellen wird den Informationsaustausch, die Ausbildung von Untersuchungsbeauftragten und das Zusammentragen bewährter Methoden stimulieren und dazu beitragen, eine europäische Methodik zur Untersuchung von Unfällen auszuarbeiten. So werden auch die unterschiedlichen Verhältnisse in den Mitgliedstaaten einander angeglichen, die Untersuchungssysteme in bestimmten Ländern verbessert und die Flugverkehrssicherheit erhöht.

Der erforderliche gesetzliche Rahmen für die Mitwirkung der EASA bei Sicherheitsuntersuchungen wurde geschaffen. Der neue Gesetzesrahmen sorgt auch für die notwendige Ausgewogenheit zwischen der Unabhängigkeit der Untersuchungsbeauftragten und der der Justizbehörden im Zusammenhang mit dem Zugang zu sensiblen Informationen und der Art der Koordinierung von Untersuchungen.

Die Rechte von Opfern und ihren Angehörigen sowie deren Unterstützung sind gewährleistet. Die Mitgliedstaaten sind dazu verpflichtet, einen nationalen Plan für die Bereitstellung von Hilfen für die Opfer zu erstellen.

Die Mitgliedstaaten müssen diese Vernetzung zur Weitergabe von Informationen über Zwischenfälle in der Zivilluftfahrt, die dann von der EASA analysiert und geklärt werden können, nutzen, um die Flugverkehrssicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen.

 
  
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  Jim Higgins (PPE). – Herr Präsident, es steht außer Frage, dass die Richtlinie von 1994 ihren Zweck erfüllt hat, aber nun ist sie vollkommen veraltet. Wie bereits wiederholt gesagt wurde, erfordert die enorme Zunahme des Flugverkehrs neu überarbeitete Sicherheitsmaßnahmen, mehr Koordination, mehr Untersuchungen und mehr Zusammenarbeit. An diesem Bericht gefällt mir besonders, dass die Aufgaben der zuständigen Stellen klar festgelegt werden.

Ich unterstütze den von Brian Simpson und der Berichterstatterin bereits angesprochenen Vorschlag, dass die Europäische Agentur für Flugsicherheit unter keinen Umständen eine Rolle bei den Sicherheitsuntersuchungen spielen sollte. Ihre Arbeit – die sie im Übrigen ganz ausgezeichnet macht – ist die Zulassung von Flugzeugen, nicht aber die Untersuchung der Gesamtsituation bei einem Unfall.

Auch was das Netz von Sicherheitsbeauftragten angeht, kann ich nur zustimmen. Schulungsmaßnahmen sind von entscheidender Bedeutung, da wir die bestehenden Unterschiede zwischen den in den verschiedenen Mitgliedstaaten zum Tragen kommenden Standards verringern müssen.

Was die Fluggastlisten angeht, so zählt das Warten auf diese Informationen zu den am stärksten traumatisierenden Erlebnissen nach einem Unfall. Die Tatsache, dass sie nun innerhalb von einer Stunde vorliegen muss, ist sehr zu begrüßen. Es ist zwar nicht besonders angenehm, bei Flugbuchungen den Namen einer Kontaktperson nennen zu müssen, aber der Umstand, dass man dann hoffentlich in der Lage ist, im Fall eines Unfalls mit Todesfällen einen Ansprechpartner anzugeben, darf auch nicht unterschätzt werden, da die furchtbare Wartezeit nahezu unerträglich ist.

Ich verstehe den Standpunkt in Bezug auf die DNA, aber wenn wir so vorgehen – d.h. wenn wir den Namen einer Kontaktperson angeben – kann die DNA später zum Tragen kommen. Es sind eine Reihe vernünftiger Vorschläge gemacht worden. Mein Lob geht an die Berichterstatterin und die Schattenberichterstatter. Sie haben ausgezeichnete Arbeit geleistet.

 
  
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  Artur Zasada (PPE). (PL) Heute reden wir über ein Dokument, das spürbare Auswirkungen auf jährlich mehr als 800 Millionen über dem Gebiet der Europäischen Union reisende Fluggäste haben wird. Wir haben es dahingehend mit einem wichtigen Text zu tun, insofern, als die einschlägigen Verordnungen 16 Jahre lang nicht verändert worden sind und aus einer Zeit stammen, in der das Flugverkehrsvolumen noch bedeutend geringer war. Hier steht die Sicherheit dieser 800 Millionen Fluggäste auf dem Spiel, und ihre Sicherheit kann ohne ein freiwilliges Meldesystem für Piloten und Flugzeugbesatzungen nicht gewährleistet werden. Wir werden erst dann in der Lage sein, die Sicherheit der Fluggäste zu gewährleisten, wenn die Besatzungsmitglieder und Piloten ohne Bedenken über Unfälle oder Ereignisse an Board schreiben bzw. berichten können. Wir werden dieses Ziel nicht erreichen, wenn sich die Störungen und Unfälle im Flugverkehr untersuchenden Stellen vom Büro des Staatsanwalts, dem Justizwesen und den Medien unter Druck gesetzt fühlen, unverzüglich mit Berichten aufzuwarten. Wir müssen die Sicherheit der EU-Bürgerinnen und Bürger gewährleisten, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Annalen der Flugverkehrssicherheit mit dem Blut der Opfer von Unfällen im Flugverkehr geschrieben worden sind. Dieser Umstand verstärkt mein Gefühl der Verantwortung angesichts der Abstimmung in dieser Woche nur noch mehr.

 
  
  

VORSITZ: SILVANA KOCH-MEHRIN
Vizepräsidentin

 
  
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  Gabriel Mato Adrover (PPE).(ES) Frau Präsidentin, heute sind zwei Jahre und ein Monat seit dem Flugzeugunglück auf dem Flughafen Barajas in Madrid vergangen, das 154 Opfer forderte und viele Familien zerstörte, die meisten von ihnen auf den Kanaren. Alle Abgeordneten teilen ihren Schmerz.

Heute, zwei Jahre danach, ist die technische Untersuchung leider immer noch nicht abgeschlossen. Die Familien der Opfer fragen sich immer noch, was passiert ist, und haben keine Antworten.

Ich halte diesen Zustand aus zwei fundamentalen Gründen für bedauerlich: Erstens, weil die Familien der Opfer das nicht verdient haben, und zweitens, weil wichtige Informationen, die für die Flugsicherheit entscheidend wären und zur Vermeidung weiterer Zwischenfälle wesentlich sein könnten, nicht ans Licht kommen.

Ich vertraue darauf, dass diese Verordnung, die wir morgen verabschieden werden, wenigstens dazu beitragen wird, die Durchführung der technischen Untersuchungen zu beschleunigen und sicherzustellen, dass sich derartige Situationen nicht wiederholen.

Ich teile die Sorge, die von meinem Kollegen, Herrn de Grandes, kundgetan wurde und gratuliere der Berichterstatterin dazu, bei der ersten Lesung eine Einigung erzielt zu haben, aber ich hoffe, dass wir nicht bei zu vielen Dingen nachgegeben haben, um gewissen Interessen zu genügen: Es sind die Opfer, die hier wichtig sind, und sie kommen zuerst.

 
  
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  Jörg Leichtfried (S&D). - Frau Präsidentin! Ich glaube, das Schlimmste, was es gibt, ist, wenn man Angehöriger einer Passagierin oder eines Passagiers ist, das Flugzeug wegfliegt und man dann hört, es ist ein Absturz passiert, es ist ein Unglück ist geschehen, und man weiß nicht, was ist. Ich denke, dass dieser Bericht – und dazu darf ich der Berichterstatterin, Frau De Veyrac, herzlich gratulieren – hier etwas Abhilfe schafft. Die Möglichkeit, jemand zu nennen, der zu verständigen ist, und die Verpflichtung der Fluglinien, binnen zweier Stunden die Listen der Passagiere herauszugeben, ist etwas, was meines Erachtens eminent wichtig ist, um dieser Unsicherheit abhelfen zu können und denen, die nicht wissen, was geschehen ist, zu helfen.

Zum Zweiten: Es ist auch diese Balance zwischen dem System der internen Untersuchung und dem System der externen Untersuchung, die immer so schwer zu treffen ist, gut gefunden worden, um einerseits die, die berichten wollen, zu schützen, andererseits aber auch das Interesse der Öffentlichkeit, Klarheit zu haben, zu sichern. Deshalb ist dieser Bericht sehr gut. Ich möchte der Berichterstatterin noch einmal gratulieren. Es ist ein gutes Stück Arbeit geschaffen worden.

 
  
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  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE).(ES) Frau Präsidentin, ich teile die Ansicht, dass es das alleinige Ziel dieser Verordnung ist, zukünftige Unfälle zu vermeiden, ohne im Vorfeld über Schuld oder Verantwortung zu urteilen. Ich freue mich, dass sie die Unabhängigkeit der Ermittlungen garantiert und die Koordination mit dem darin errichteten Netz verbessert. Sie schützt Opfer und Familienmitglieder durch verschiedene Maßnahmen und schützt sensible Informationen, die absolut vertraulich behandelt werden müssen und nicht für andere Zwecke als die Ermittlungen verwendet werden dürfen. Wir sprechen hier von Stimmaufzeichnungen und Bildern. Ich bin allerdings der Meinung, dass das Prinzip der „sicherheitsorientierten Kultur“ („just culture“) auch hätte integriert werden müssen. Die Fachleute haben auch darauf gehofft, da sie sich manchmal den Medien stellen müssen, bevor die Ermittlungen überhaupt stattgefunden haben.

Abschließend möchte ich sagen, dass ich die Tatsache begrüße, dass die Unternehmen eine Mindestversicherung für die Familien der Opfer haben müssen, die geschützt werden müssen, was momentan nicht der Fall ist.

 
  
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  Angelika Werthmann (NI). - Frau Präsidentin! Der Luftverkehr nimmt stetig zu. Die Sicherheit steht für mich über allem. Es braucht daher eine unabhängige Stelle, um allfällige Mängel zu ermitteln und Korrekturmaßnahmen zu ermöglichen und somit zu einer Optimierung für die Flugsicherheit aller beizutragen.

Auch ich schließe mich den Glückwünschen zu diesem Bericht an.

 
  
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  José Manuel Fernandes (PPE).(PT) Frau Präsidentin, die Beförderung auf dem Luftweg wird für die Mobilität der Menschen und angesichts der Dynamik einer zunehmend globalisierten Weltwirtschaft immer wichtiger.

Die gegenwärtige europäische Gesetzgebung, die die Untersuchung von Unfällen in der Zivilluftfahrt regelt, stimmt nicht mit Änderungen in diesem Bereich und dem Auftreten neuer Akteure, wie zum Beispiel der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, überein.

Die Fähigkeit der Mitgliedstaaten, Unfallermittlungen in der Zivilluftfahrt durchzuführen, muss daher harmonisiert werden. Vorrang muss allerdings die Unfallverhütung haben, und Untersuchungen sollten auch immer zur Verhütung beitragen.

Es wird darauf hingewiesen, dass ein starker Druck in Sachen Kostensenkung eine größere Gefahr für die Sicherheit birgt. Finanzielle Einsparungen dürfen jedoch nicht wichtiger als Menschenleben sein, und Vorschläge wie die Abschaffung des Co-Piloten oder die Einführung von Stehplätzen für Fluggäste dürfen wir nicht zulassen.

Untersuchungen sind wichtig, aber Prävention und die Qualität der Dienstleistungen sind noch wichtiger.

 
  
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  Silvia-Adriana Ţicău (S&D).(RO) Ich gratuliere der Berichterstatterin dazu, dass über die Verordnung über die Untersuchung und Verhütung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt in der ersten Lesung eine Einigung erzielt wurde.

Es ist die Pflicht der Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass alle auf ihrem Staatsgebiet niedergelassenen Fluglinien einen Plan zur Unterstützung der Opfer und deren Angehörigen haben. Ich denke allerdings, dass die Zeit von zwei Stunden, während der die Fluglinien die Passagierliste erstellt haben müssen, viel zu lang ist. Ich würde auch gerne erwähnen, dass wir den Vorschlag begrüßen, dass Fluglinien, die in der Europäischen Union ihre Dienstleistungen anbieten, die Vorschriften des Übereinkommens von Montreal zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr anwenden sollten, selbst in dem Fall, dass der Staat, in dem sie niedergelassen sind, dieses Übereinkommen nicht ratifiziert hat.

Ich möchte abschließend auf die Tatsache hinweisen, dass es für die Europäische Union auch wichtig ist, mit Nicht-EU-Staaten das Abkommen über die Zivilluftfahrt zu unterzeichnen, um Zwischenfälle zu vermeiden und bei den Untersuchungen von Flugzeugunglücken zu helfen.

 
  
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  Jelko Kacin (ALDE).(SL) Ich möchte noch etwas über die Benachrichtigung von Angehörigen hinzufügen, etwas, wofür ich vorhin nicht genug Zeit hatte.

Angehörige müssen gleich behandelt und dürfen nicht diskriminiert werden. Die Definition dessen, was „Familie“ ist, ist von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr verschieden. Das Parlament hat sich für den Schutz auch gleichgeschlechtlicher Partnerschaften eingesetzt, da sie in manchen Ländern anerkannt werden, in anderen jedoch nicht. Meine Fraktion schlug eine Kompromisslösung vor, die vom Rat und der Kommission angenommen wurde, und jetzt benutzen wir die Definition der Familie so, wie sie im Land des Opfers, also dem Herkunftsland des Opfers, zutreffend ist. Das ist ein wichtiger Erfolg und ein wichtiger Kompromiss.

Eine andere Sache, auf die ich gerne hinweisen möchte, ist, dass wir uns, statt neue Institutionen zu erfinden, auf das Netzwerk der nationalen Untersuchungsbehörden verlassen haben, deren Arbeitsabläufe wir bereits miteinander verbunden hatten.

 
  
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  Cecilia Malmström, Mitglied der Kommission. – Frau Präsidentin, die Tatsache, dass es in diesem Plenum ein so hohes Maß an Konsens gibt, sendet eine sehr überzeugende Botschaft an Passagiere und ihre Familien. Das ist ein Beweis für die gute Arbeit der Berichterstatterin und der Schattenberichterstatter.

Ich freue mich auf die sehr wichtige Arbeit, die wir vor uns haben, bei der Einrichtung des Europäischen Netzwerks von Untersuchungsbehörden zur Flugsicherheit in der Zivilluftfahrt. Das stellt einen wichtigen Schritt in Richtung Verbesserung der Qualität der Sicherheitsuntersuchungen, Stärkung ihrer Unabhängigkeit und Förderung hoher Standards bei Untersuchungsmethoden und -schulungen dar.

Es ist wichtig, dass die neuen Vorschriften die in Sachen Sicherheit mit der Europäischen Agentur für Flugsicherheit erzielten Fortschritte widerspiegeln, die von nun an mit ihrer Expertise und ihren Erfahrungen in ihren Kompetenzbereichen zu den Sicherheitsuntersuchungen beitragen kann. Ich möchte unterstreichen – wie viele andere Redner auch –, dass sie sich nur als Fachberater beteiligen wird, um ihre Erfahrungen zu teilen und an den Gutachten teilzunehmen. Sie wird nicht selbst Unfälle untersuchen.

Die Kommission hat sich dazu verpflichtet, schnell zu arbeiten, um die neue Verordnung mit Vorschlägen zu vollenden, um das System von Ereignismeldungen für Störungen und Unfälle in der Zivilluftfahrt zu modernisieren, so dass wir schließlich die besten Instrumente haben, damit wir effektiv unsere Arbeit, nämlich das Leben von europäischen Reisenden zu schützen, tun können.

Ich danke Ihnen für diese sehr konstruktive Debatte.

 
  
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  Christine De Veyrac, Berichterstatterin.(FR) Frau Präsidentin, ich danke Ihnen für all Ihre Beiträge in Bezug auf diesen Text und, weil ich das vorher nicht getan habe, möchte ich mich ganz herzlich bei der Kommission bedanken, die ein wahrer Vermittler bei dieser Einigung war.

Ich möchte Herrn Zemke versichern: Morgen wird es nur einen einzigen Änderungsantrag geben. Dabei handelt es sich einfach nur um einen sachlichen Fehler aufgrund der Tatsache, dass der Rat einen Absatz im Text vergessen hatte. Wir mussten daher den besten Weg finden, um das auszubessern, und das war ein Änderungsantrag, aber es wird nur einen geben.

Herr Higgins – vielleicht hat er mich nicht gehört, aber zu Beginn war so viel Lärm, dass das entschuldbar ist, und Frau Malmström wiederholte es – es wurde sehr deutlich gesagt, da die Rolle der Agentur eine reine Zertifizierungsaufgabe sein wird, dass sie unter gar keinen Umständen Unfalluntersuchungen ausführen wird, weil sie nicht sowohl Richter als auch Partei sein kann. Sie muss jedoch in der Lage sein, auf die Informationen zugreifen zu können, die notwendig sind, um die Zertifizierungsaufgaben durchführen und den Nutzen ihres Fachwissens den Sicherheitsermittlungen zugutekommen lassen zu können.

Herr Mato Adrover, es tut mir leid – wenn ich es richtig verstanden habe –, dass ihre Delegation sich bei diesem Text der Stimme enthält, weil in weiten Teilen verbessert worden ist, was Sie zu Recht kritisieren: der Mangel an Informationen und die Ungewissheit, mit der die Familien zu kämpfen haben. Was unser Nachgeben bei der ersten Lesung betrifft, werden die Schattenberichterstatter Ihnen das Gleiche erzählen können wie ich: Ich möchte Ihnen sagen, dass das Parlament bei nichts nachgegeben hat; die Ansichten des Parlaments haben sich bei allen Themen im Text durchgesetzt.

Ich freue mich sehr, dass unter den Fraktionen bezüglich dieses Textes ein Konsens erreicht wurde, der – wie Herr Kühn sagte – Menschenleben betrifft. Darüber hinaus hoffe ich, dass das morgen dazu führt, dass eine große Mehrheit für diesen Bericht stimmt. Wir werden dann in der Lage sein, die führende Rolle des Parlaments in Angelegenheiten, die den Schutz der Bürgerinnen und Bürger betreffen, zu bestätigen, und so eine EU haben, die Schutz bietet.

 
  
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  Die Präsidentin. − Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Dienstag, 21. September, um 12.00 Uhr statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)

 
  
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  Debora Serracchiani (S&D), schriftlich. (IT) Leider hat aufgrund des kontinuierlichen Anstiegs des Luftverkehrs die Anzahl der Opfer von Unfällen in der Zivilluftfahrt merklich zugenommen. Es genügt wohl, festzustellen, dass es 1 454 Opfer im Jahr 2005 gab, ein Anstieg um 90 % verglichen mit 2004.

Wir brauchen daher neue Rechtsvorschriften, die die Diskrepanzen zwischen den Mitgliedstaaten bei der Fähigkeit, Untersuchungen durchzuführen, reduzieren und ein „Netzwerk“ zwischen den verschiedenen nationalen Untersuchungsbehörden schaffen, mit dem Ziel, Fähigkeiten, Personal und Ressourcen zu rationalisieren. Daher bin ich für diesen Vorschlag für eine Verordnung, die einerseits die absolute Unabhängigkeit bei Untersuchungen von Unfällen sicherstellen und andererseits Fluggesellschaften dazu verpflichten wird, im Falle eines Unfalls die Rechte der Opfer und ihrer Angehörigen zu wahren.

 
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