Ausführliche Sitzungsberichte

Montag, 20. September 2010 - Straßburg

22. Vollendung des Binnenmarktes für den elektronischen Geschäftsverkehr (kurze Darstellung)

  Der Präsident – Der nächste Tagesordnungspunkt ist der Bericht von Pablo Arias Echeverría, im Namen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, über die Vollendung des Binnenmarktes für den elektronischen Handel (A7-0226/2010).

  Pablo Arias Echeverría, Berichterstatter – (ES) Herr Präsident! Wie Sie alle wissen, stellen das Internet und neue Technologien eine beispiellose Revolution dar, was bedeutet, dass wir die Mechanismen modernisieren müssen, die den elektronischen Handel in unserer Wirtschaft regulieren, um mit den Herausforderungen fertig zu werden, denen wir uns gegenübersehen.

Noch vor ein paar Jahren gab es die neuen Handelssysteme über das Internet und die neuen Technologien und Möglichkeiten, die uns heute zur Verfügung stehen, gar nicht. Heutzutage sind sie jedoch Realität und werden schon bald ein unumgängliches Instrument sein.

Als Gesetzgeber müssen wir aufgeschlossen genug sein, Mittel für die Öffentlichkeit zu schaffen, die die Probleme von heute lösen, die jedoch auch die Probleme von morgen vorhersehen und an diese angepasst werden können. Das ist eine Verpflichtung, die wir eingehen müssen und eine Verantwortung, die wir übernehmen müssen.

Wir müssen den Weg für das bereiten, was kommt und für jene, die kommen, und das bedeutet, dass wir die Hindernisse zum Erreichen dieses Ziels überwinden müssen.

Der elektronische Handel ist ein uns zur Verfügung stehendes Instrument mit gewaltigem Potential, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und zu verbessern, sowie auch um unseren Binnenmarkt zu stärken. Er ist ein Instrument, das einen großen Mehrwert schaffen und den europäischen Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen in diesen Zeiten der Krise großartige Möglichkeiten bieten kann.

Es ist entscheidend, dass die führenden Politiker der Europäischen Union die nötigen Maßnahmen umsetzen, um die bestehenden Schranken für den grenzübergreifenden elektronischen Handel in Europa zu beseitigen und dass wir Vertrauen in dieses Medium schaffen, es vereinfachen und die diesbezüglichen Regeln transparent gestalten.

Dies ist die einzige Art und Weise, um sicherzustellen, dass die Öffentlichkeit und die Unternehmen dazu in der Lage sein werden, von seinem enormen Potential zu profitieren. Dies ist die einzige Art und Weise, wie wir auf einem globalen Markt, der auf niemanden wartet, wettbewerbsfähig sein können. Entweder wir ergreifen die nötigen Maßnahmen energisch, entschlossen und mit Führung, oder unsere Konkurrenten werden uns hinter sich lassen.

Der Bericht, den ich heute vorstelle, schlägt Maßnahmen zur Überwindung der Hindernisse für den grenzüberschreitenden Handel vor. Wir haben nicht nur die Möglichkeit den Binnenmarkt auf den elektronischen Handel vorzubereiten, sondern auch, den Binnenmarkt durch den elektronischen Handel zu ergänzen.

Die Ziele der von mir in dem Bericht vorgeschlagenen Maßnahmen sind die Verbesserung der Qualität des Zugriffs auf das Internet in Europa, die Erhöhung des Vertrauens der Verbraucher durch die Einführung eines europäischen Gütezeichens, die Verstärkung der Überwachung des Netzes sowie die Durchführung von Informationskampagnen, damit die Nutzer sich ihrer Rechte bewusst sind und wissen, wie und wo sie sich beschweren können, wenn sie Probleme haben. Weitere Ziele sind unter anderem der Schutz des Privateigentums und der persönlichen Daten von Nutzern, die Förderung der Entwicklung von Initiativen zur Schaffung von Anreizen für Unternehmen, deren Produkte online zu verkaufen, die Verbesserung von Zahlungssystemen und die Vereinfachung der Regeln bezüglich des Zahlens von Steuern.

Abschließend hatte ich bei diesem Plan das Gefühl, dass ich die Notwendigkeit der Verbesserung des Schutzes Minderjähriger bei der Nutzung des Internets hervorheben sollte.

Ich glaube, dass all diese Maßnahmen entscheidend sind für die Förderung des elektronischen Handels und für die Anpassung der derzeit dafür geltenden Regeln an eine Zukunft, in der wir bereits leben. Wir haben eine Verpflichtung, dem Markt Mechanismen anzubieten, die unsere Unternehmen wettbewerbsfähiger machen und unsere Wirtschaften stärken. Dieser Plan ist zweifellos eine Plattform, die wir ohne irgendwelche Hindernisse weiterhin ausbauen können.

Aus diesen Gründen möchte ich dieses Haus um seine Unterstützung zur Voranbringung dieser Initiative bitten.

  Zuzana Roithová (PPE). – (CS) Ich freue mich sehr, dass der Berichterstatter sich auch auf meinen Bericht über das Vertrauen der Verbraucher in das digitale Umfeld bezogen hat, der während der letzten Sitzung vom Europäischen Parlament verabschiedet wurde. Obwohl der elektronische Handel Wachstumsraten von 50 % aufweist, wird sein Potential innerhalb der europäischen Wirtschaft nur minimal genutzt. So weigern sich u.a. bis zu ein Drittel aller Online-Händler und -Anbieter, Geschäfte mit Kunden aus anderen Mitgliedstaaten abzuschließen. Die Gründe dafür sind einerseits die Versuche bestimmter Unternehmen, künstlich separate nationale Märkte zu schaffen, um verschiedene Preise zu verlangen, aber auch anhaltende gesetzliche Hindernisse, die auf europäischer Ebene nach wie vor noch nicht überwunden wurden. Ich begrüße die Tatsache, dass der Abgeordnete in diesem Bericht heute auch Vorschläge für eine größere Sicherheit von Kindern und Jugendlichen im Internet darlegt und vor den größten Gefahren warnt, bei denen es sich um Pornografie, das illegale Kaufen von Tabak oder Alkohol, Glücksspiele und die Kontaktaufnahme mit Fremden mittels sozialer Netzwerke handelt. Ich hoffe, dass die Kommission bei der Unterstützung des elektronischen Handels erfolgreicher sein wird, als dies in der Vergangenheit der Fall war, zumindest was den Schutz von Kindern vor gefährlichen Internetinhalten betrifft.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D). – (RO) Der elektronische Handel steckt immer noch in seinen Kinderschuhen, und die Erhöhung des Vertrauens von Nutzern in die Sicherheit von Transaktionen ist entscheidend für seine Entwicklung und seinen Beitrag zur Erzielung eines besser funktionierenden Binnenmarktes.

Der Bericht betont die Bedeutung elektronischer Signaturen und die Public-Key-Infrastruktur im Hinblick auf die Gewährleistung sicherer europaweiter elektronischer Behördendienste und die Sicherheit des elektronischen Handels. Ich glaube, dass Maßnahmen erforderlich sind, um die Schaffung eines European Validation Authorities Gateway zur Sicherstellung der grenzüberschreitenden Interoperabilität elektronischer Signaturen zu beschleunigen. Wir appellieren des Weiteren an die Kommission, konkrete Maßnahmen für die Unterstützung der Initiative für elektronische Rechnungen mit Blick auf die Sicherstellung des europaweiten Einsatzes elektronischer Rechnungen bis 2020 darzulegen.

Abschließend hoffe ich, dass bis 2015 mindestens 50 % aller Vergabeverfahren elektronisch abgewickelt werden, gemäß des Aktionsplans, auf den man sich bei der Ministerkonferenz für e-Government geeinigt hat, die 2005 in Manchester abgehalten wurde.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL). – (PT) Herr Präsident! In dieser Aussprache über den elektronischen Handel möchte ich drei Fragen hervorheben, von denen ich glaube, dass es wichtig ist, sie klarzustellen.

Die erste bezieht sich auf die Notwendigkeit, Verbraucher- und Urheberrechte aufeinander abzustimmen. Die zweite bezieht sich auf den Schutz der Rechte von Kindern und die Sicherheit des elektronischen Handels. Wir dürfen die Rechte von Kindern nicht gefährden, und wir müssen die Sicherheit des elektronischen Handels gewährleisten. Bei der dritten Angelegenheit geht es jedoch um die Ziele, die die Kommission im Hinblick auf Breitband gesteckt hat, insbesondere das Ziel, jedem in der Europäischen Union bis 2013 Basis-Breitbanddienste zur Verfügung zu stellen.

Wir wissen, dass gegenwärtig mindestens rund 30 % aller Familien nicht einmal Zugang zum Internet haben und dass 20 % aller Menschen in der EU in Armut leben. Wie will die Europäische Kommission angesichts dessen das Erreichen dieses Ziels, Breitband für alle bis 2013, gewährleisten?

  Jaroslav Paška (EFD). – (SK) Der vorgelegte Bericht beschäftigt sich mit offiziellen Maßnahmen zur Verbesserung des elektronischen Handels, schenkt den spezifischen sozialen und kulturellen Gebräuchen einzelner Länder jedoch kaum Beachtung.

So werden bestimmte Pharmazeutika in einigen Ländern frei verkauft, während deren Verkauf in anderen Ländern strengstens geregelt ist. Weiche Drogen und zahlreiche Erotika sind in einigen Ländern frei erhältlich, während die Behörden in anderen Ländern den Zugang zu solchen Produkten streng beschränken. Der liberale Ansatz zur Öffnung des elektronischen Marktes muss daher auch den Schutz der Regelungen einzelner Länder bezüglich dieser speziellen Arten von Produkten beachten, insbesondere wenn es darum geht, junge Menschen zu schützen.

  Seán Kelly (PPE). – Herr Präsident! Der elektronische Handel hat sich sowohl auf Unternehmen als auch auf Verbraucher ungemein vorteilhaft ausgewirkt. Jedoch gibt es einen Aspekt, über den ich nicht glücklich bin und auf den ich aufmerksam machen möchte: E-Ticketing. Karten, insbesondere für große Konzerte und Sportereignisse werden zu unverschämte hohen Preisen verkauft. Das ist nicht akzeptabel.

In meinem Land fanden am Wochenende die All-Ireland Fußball-Endspiele statt. Dabei handelt es sich um Spiele von Amateuren, aber der Höchstpreis für Tickets betrug 70 EUR. Kein Verein und keine Einzelperson, die etwas auf sich hält, würde diese Tickets zu einem höheren Preis verkaufen. Wenn Händler bei deren Verkauf auf der Straße erwischt würden, würden sie verhaftet werden. Trotzdem waren sie im Internet frei für Preise zwischen 350 und 500 EUR erhältlich. Sie sagen vielleicht, dass sie sie nicht verkaufen könnten, wenn keine Nachfrage danach bestünde, aber gleichzeitig denke ich, ist dies eine Praxis, die unsportlich, unfair und wenig hilfreich ist. Dies ist die Schattenseite des elektronischen Handels, der für Verbraucher im Wesentlich von Vorteil ist.

  Karel De Gucht, Mitglied der Kommission – Herr Präsident! Zunächst einmal möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Arias Echeverría, und dem gesamten Parlament für diese umfangreiche Bewertung des europäischen Marktes für elektronischen Handel danken.

Dieser Bericht dienst als eine zeitgemäße Erinnerung daran, dass der Markt des elektronischen Handels für viele Unternehmen und Verbraucher noch nicht wirklich Realität ist. Ein fragmentierter Markt für den elektronischen Handel ist des Weiteren ein besorgniserregendes Merkmal für fehlende Verbindungen innerhalb des größeren Binnenmarkts. Die meisten Verbraucher haben persönliche Erfahrungen im Hinblick auf den Binnenmarkt beim Einkaufen im Internet gemacht. Er bringt sie in Kontakt mit Verkäufern aus ganz Europa. Vielen Verkäufern, insbesondere KMU, liegt viel daran, neue Märkte zu erschließen, dank der Möglichkeiten, die das Internet eröffnet.

Sich mit den Hindernissen zu beschäftigen, denen die Bürgerinnen und Bürger sich in der Online-Welt gegenübersehen, kann viel dazu beitragen, das Versprechen eines integrierten Binnenmarktes in die Realität umzusetzen. Was können wir also tun, um die Lücken im Binnenmarkt zu schließen und dafür zu sorgen, dass der elektronische Handel besser funktioniert?

Die Kommission wird sorgfältig über ihre Reaktion auf den Bericht nachdenken. Viele der angesprochenen Punkte werden im Rahmen verschiedener Politikbereiche, einschließlich der digitalen Agenda, behandelt. Kurz gesagt, der Bericht zeigt zwei Möglichkeiten auf, denen wir nachgehen sollten. Erstens müssen wir das Leben sowohl von Verbrauchern als auch von Unternehmern einfacher gestalten. Das können wir tun, indem wir beispielsweise die Regeln für Verbraucherverträge harmonisieren und wir können Verfahren rationalisieren, um sie für Unternehmen, die grenzüberschreitende Transaktionen durchführen, weniger kostspielig zu machen. Dies könnte z.B. Entsorgungsgebühren, Urheberrechtsabgaben, die Umsatzsteuermeldepflicht sowie die Fakturierung betreffen.

In diesem Zusammenhang begrüßt die Kommission die Unterstützung des Berichts im Hinblick auf eine Verbraucherrechtsrichtlinie, die gegenwärtig im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz erwogen wird. Wir werden das Leben der Verbraucher mittels der Durchsetzung der EU-Rechtsvorschriften, insbesondere in Bezug auf die Dienstleistungsrichtlinie, die eine geographische Diskriminierung von Verbrauchern verbietet, einfacher machen. Die Verbesserung der Liefer- und Zahlungsangelegenheiten ist ein weiterer Schlüsselfaktor, wenn wir den elektronischen Handel ausbauen wollen. Wir können es Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen darüber hinaus einfacher machen, mit nationalen Behörden zu interagieren, indem wir zentrale Anlaufstellen einrichten.

Die Kommission hat eine Gruppe von Kommissarinnen und Kommissaren speziell für die digitale Agenda zusammengestellt, um einen vernetzten Ansatz für die Politikgestaltung in digitalen Angelegenheiten zu gewährleisten. Sie engagiert sich des Weiteren für die Förderung von Selbstkontrolllösungen, indem sie die Möglichkeit in Betracht zieht, ein EU-Gütesiegel für den elektronischen Handel zur Ergänzung eines Kodex für Online-Rechte ins Leben zu rufen.

Zweitens müssen wir Regeln besser durchsetzen und den Binnenmarkt überwachen: Regeln, die in der Praxis nicht durchgesetzt werden, sind wertlos. Ein alternatives Streitbeilegungsverfahren, wie in dem Bericht erwähnt, kann als kostengünstiges, einfaches und schnelles Rechtsmittel für Verbraucher dienen, die im Internet einkaufen. Wir werden prüfen, wie das alternative Streitbelegungsverfahren in der EU am besten verbessert werden kann und werden bis 2012 einen Vorschlag für ein in der gesamten EU geltendes Online-Streitbeilegungssystem für elektronische Handelstransaktionen vorlegen.

Wir beabsichtigen des Weiteren, sicherzustellen, dass Verbraucher in Fällen von Massenforderungen in der gesamten EU in der Lage sind, Entschädigungen zu erhalten. Vorschläge für alternative Streitbeilegungsverfahren und Sammelklagen sind ebenfalls für Ende 2011 geplant. Zu wissen, dass die öffentlichen Stellen zusammenarbeiten, um den Binnenmarkt genau im Auge zu behalten, ist grundlegend für die Schaffung von Vertrauen. Als Teil des Verbraucherschutzausschusses arbeiten die nationalen Behörden regelmäßig zusammen, um rechtswidrige Praktiken im Internet auszumerzen.

Die Kommission überwacht den Markt des elektronischen Handels darüber hinaus im Rahmen ihres jährlichen Verbrauchermarktanzeigers. In diesem Monat haben wir mit einer gründlichen Studie über den elektronischen Handel begonnen. Anfang 2011 wird der Evaluierung der Anwendung der Richtlinie für den elektronischen Handel eine Mitteilung gewidmet werden, mittels derer über die bessere Durchsetzung der Richtlinie nachgedacht wird.

Abschließend möchte ich noch einmal allen danken, die an diesem sehr nützlichen und anregenden Bericht mitgearbeitet haben. Lassen Sie mich noch Herrn Dalli entschuldigen, der aus persönlichen Gründen nicht hier sein kann.

  Der Präsident – Damit ist der Tagesordnungspunkt beendet.

Die Stimmabgabe findet morgen, Dienstag, den 21. September 2010, um 12 Uhr statt.

Schriftliche Erklärungen (Regel 149)

  António Fernando Correia De Campos (S&D), schriftlich – (PT) Herr Präsident! Wie Herr Monti sagte, der Zeitpunkt, an dem die Europäische Union den Binnenmarkt am nötigsten braucht, ist nun auch der, an dem er am unbeliebtesten ist. Wir müssen Wege finden, ihn zu verbessern und zu stärken, und vor allem sicherzustellen, dass er mit Transparenz, Zuverlässigkeit und Qualität funktioniert.

Einer dieser Wege ist der elektronische Handel. Der digitale Markt kann potentiell Arbeitsplätze und Handel schaffen, jedoch muss er die rechtliche Fragmentierung überwinden, um sich über die Grenzen hinaus auszubreiten, wobei die Rechte für Verbraucher gewährleistet und das öffentliche Vertrauen erhöht werden müssen. Aus diesem Grund brauchen wir klare Regeln im Hinblick auf Verträge, die Koordination der MwSt, geistiges Eigentum, Zahlungssysteme und die Postzustellung zu fairen, wettbewerbsfähigen Preisen, oder rasche Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten. Wir müssen sicherstellen, dass Artikel 20 der Dienstleistungsrichtlinie durchgesetzt wird und es nicht zu Diskriminierungen kommt, die auf der Herkunft von Verbrauchern basiert. Das Binnenmarktgesetz stellt eine ausgezeichnete Möglichkeit zur Festlegung von Zielen dar. Ich möchte Herrn Arias für die Offenheit danken, die er von Beginn an bis hin zum Erreichen eines umfassenden und konsensuellen Textes an den Tag gelegt hat.

  Petru Constantin Luhan (PPE), schriftlich. – (RO) Die Europäische Union lebt seit Jahren dank des Handels im Wohlstand, da sie weltweit alles, von Rohstoffen bis hin zu Enderzeugnissen, exportiert und importiert. Um den Binnenmarkt in Richtung des Erreichens der Ziele der Europa 2020-Strategie zu geleiten, benötigen wir effizient funktionierende, gut verbundene Märkte, die Wettbewerb und den Zugang von Verbrauchern ermöglichen, um Wachstum und Innovationen zu fördern. Wie Umfragen bestätigen, gibt es zwischen dem elektronischen Handel auf nationaler und grenzüberschreitender Ebene große Diskrepanzen, hauptsächlich aufgrund der Hindernisse, die im Binnenmarkt bestehen. Die Ergebnisse des im konkret mit Online-Geschäften durchgeführten Tests sind besorgniserregend, da rund 61 % aller grenzübergreifenden Transaktionen aus unterschiedlichen Gründen fehlschlugen. In Anbetracht dessen denke ich, dass für diesen Bereich umgehend gemeinsame europäische Standards etabliert werden müssen, die die Diskrepanzen zwischen den Gesetzen in den Mitgliedstaaten eliminieren. Wir müssen unsere Bemühungen auf die Regulierung dieser Art des Handels konzentrieren und dessen Potential als Teil unserer Anstrengungen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union weltweit voll und ganz ausnutzen.