Ausführliche Sitzungsberichte

Montag, 20. September 2010 - Straßburg

23. Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Binnenmarkt (kurze Darstellung)

  Der Präsident – Der nächste Tagesordnungspunkt ist der Bericht von Marielle Gallo, im Namen des Rechtsausschusses, über die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums im Binnenmarkt (KOM(2009)0467 - 2009/2178(INI)) (A7-0175/2010).

  Marielle Gallo, Berichterstatterin – (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Parlament muss die Gelegenheit der Abstimmung über diesen Eigeninitiativbericht ergreifen, bei dem es sich nicht um meinen Bericht, sondern um das Ergebnis zahlreicher Kompromisse handelt, um eine wichtige Debatte anzuregen. Seit fast 10 Jahren haben wir in all unseren Texten immer wieder gefordert, dass die europäische Wirtschaft eine wissensbasierte Wirtschaft sein muss. Das explosionsartige Erstarken des digitalen Zeitalters bedeutet, dass wir uns dieser globalisierten Herausforderung nun stellen müssen.

Die kreativen und innovativen Industrien sorgen gegenwärtig für 7 % des BIP der EU und 14 Mio. Arbeitsplätze. Sie stehen unter starkem Konkurrenzdruck und sind das wichtigste Gut der europäischen Wirtschaft und müssen dies auch bleiben. Daher müssen wir sie schützen, oder sie werden verschwinden.

Was für ein System kann sie schützen? Was für ein System regt kreative Menschen dazu an, Innovationen zu schaffen? Was für ein System gewährleistet eine europäische kulturelle Vielfalt und deren globale Verbreitung? Was für ein System stellt sicher, dass unsere Forscher, Urheber, Künstler, Ingenieure und Intellektuellen vergütet werden? Was für ein System ermöglicht es dem Wirtschaftsbereich der kreativen und innovativen Industrien, zu funktionieren und sich zu entwickeln? Was für ein System regt KMU und junge Urheber dazu an, unternehmerisch zu handeln und die europäische Wirtschaft bis 2020 zu wandeln?

Die Antwort auf all diese Fragen ist offenkundig: Das Recht des geistigen Eigentums. Jeder stimmt dem Recht des geistigen Eigentums in Bezug auf materielle Vermögenswerte zu. Einige von uns sind sich jedoch bisher noch nicht darüber im Klaren, was seit der Ankunft des Internets passiert ist. Sie haben bisher noch nicht verstanden, dass alle digitalen Güter – Musik, Filme, Bücher, Videospiele, Software – ebenfalls geschützt werden müssen.

Wir dürfen uns nicht vor dem Internet fürchten. Es ist eine außergewöhnliche Gelegenheit, die wir begrüßen können. Wir garantieren allen Bürgerinnen und Bürgern der EU den Zugang zum Internet. Dies ist ein Recht. Wir müssen das Internet jedoch auch Rechtsvorschriften unterwerfen, die geistiges Eigentum schützen, da dies ebenfalls das Gesetz ist. Wenn wir das nicht tun, wird es zum Dschungel werden, und es wird das Recht des Stärkeren gelten.

Ist es wirklich das, was wir wollen? Wollen wir die kreativen und innovativen Branchen zerstören, indem wir sie mutwillig opfern? Werden wir europäischen Gesetzgeber aufgeben und auf Demagogie und Populismus zurückgreifen, oder können wir über die Angelegenheiten nachdenken und unsere Verantwortungen übernehmen?

Ich stelle Ihnen diese Fragen, da der Zweck dieses Berichts ist, der Kommission ein Signal zu senden, damit wir unsere Anstrengungen vereinen und angemessene Lösungen finden können. Lassen Sie uns mit Antworten aufräumen, die der Menge gefallen. Lassen Sie uns versuchen, unsere unbedeutenden politischen Unstimmigkeiten zu beseitigen, damit wir im Interesse der Allgemeinheit arbeiten können. Wir dürfen der Kommission nicht freien Lauf lassen. Das Schicksal der kreativen und innovativen Industrien, und der Menschen, die von ihnen abhängen, liegt in unseren Händen. Lassen Sie uns nicht an dieser Hürde scheitern. Die Debatte beginnt gerade erst.

  Piotr Borys (PPE). – (PL) Zunächst einmal möchte ich Frau Gallo für einen guten und ausgewogenen Bericht danken. Der Bericht bestätigt die Tatsache, dass die Europäische Union Rechte des geistigen Eigentums und Urheberrechte wahrt und die kreativsten Branchen in Europa schützt. Diese Herausforderung knüpft gut an die Mitteilung der Europäischen Kommission über die Europäische Digitale Agenda an, die sich auch auf Themen wie verwaiste Werke oder Werke bezieht, die nicht mehr erhältlich sind.

Ich möchte sagen, dass der uns vorliegende Bericht ein ausgewogener und sorgfältig verfasster Text ist. Er verfolgt keine besonders restriktive Strategie bezüglich des Problems der Piraterie und der Nachahmungen da, da er hauptsächlich ein System vorstellt, das auf Vorbeugung basiert, um Bürgerinnen und Bürger, die regelmäßig unwissentlich gegen das Gesetz verstoßen, darauf aufmerksam zu machen, dass Urheberrechte eine wesentliche und wichtige Angelegenheit sind. Ich möchte sagen, dass wir heutzutage – und hierbei beziehe ich mich auch auf den Bericht von Herrn Echeverría – ein gutes Geschäftsmodell brauchen, das das Urheberrecht und die Rechte des geistigen Eigentums schützt und in dem literarische Werke oder Filme gleichzeitig zu einem vernünftigen Preis erworben werden können.

Ich bin der Ansicht, dass der Bericht als Ausgangspunkt für zukünftige Diskussionen dienen sollte, aber ich möchte der Berichterstatterin dafür danken, dass sie die Frage des Schutzes sowohl des Urheberrechts als auch ein System, mittels dessen der möglichst viel Kreativität aufrechterhalten wird, in ihrem Bericht sehr erfolgreich hervorgehoben hat.

  Ioan Enciu (S&D). – (RO) Ich begrüße es, dass über den Bericht diskutiert wird, der Teil der allgemeinen Initiative des Europäischen Parlaments zur Stärkung der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums ist. Ich schätze die von der Berichterstatterin, Frau Gallo, verrichtete Arbeit sehr.

Ich möchte jedoch auf ein paar grundsätzliche Punkte hinweisen, die in den Bericht mit aufgenommen werden hätten sollen. Zunächst einmal muss bezüglich der sozioökonomischen Auswirkungen, die Verletzungen des Urheberrechts haben können, klar differenziert werden. Es ist inakzeptabel, dass schwerwiegende Verletzungen, mit möglichen gravierenden Auswirkungen auf die Gesundheit und die Integrität Einzelner, in die selbe Kategorie aufgenommen werden, als jene mit beschränkten finanziellen Auswirkungen. Und nicht zuletzt muss es eine Bestimmung geben, der zufolge Internetdienstanbieter nicht für das Handeln ihrer Kunden verantwortlich gemacht werden und nicht dazu verpflichtet sind, sich mit der Überwachung und Filterung des Verkehrs in ihren Netzen zu befassen.

  Toine Manders (ALDE). – (NL) Ich möchte der Berichterstatterin für die Art und Weise unserer Zusammenarbeit danken. Frau Gallo, alle Parteien sind im Rechtsausschuss zusammengekommen und haben einen Kompromiss erzielt. Dies hat schlussendlich zu einer ungemein diffusen und emotionalen Diskussion geführt, der ich mich auch innerhalb meiner eigenen Fraktion gegenübersah. Letztendlich haben wir eine alternative Entschließung als Mittelweg zwischen den Befürwortern und den Gegnern des Berichts vorgelegt.

Ich hoffe, dass diese Entschließung morgen angenommen wird, aber es ist schade, dass die Diskussion so langwierig war und nach wie vor eine Lösung gefunden werden muss. Wir alle wünschen uns mehr Innovation, mehr elektronischen Handel und einen Binnenmarkt, und trotzdem weigern wir uns, die Rechte des geistigen Eigentums zu schützen, die letztendlich die Basis unserer Innovationen bilden. Ich finde das sehr schade und daher appelliere ich an alle, morgen richtig abzustimmen, nämlich für – ich wage es zu sagen – die alternative Entschließung, die von der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa vorgelegt wurde.

Es ist ein europäischer Ansatz nötig, und ich möchte auch an Kommissar Barnier appellieren, die Vorschläge für einen EU-Rechtsrahmen für die Rechte des geistigen Eigentums vorzulegen, da beispielsweise eine große Notwendigkeit für gebietsübergreifende Lizenzen besteht. Diese sind gegenwärtig nicht möglich, wodurch der Ausbau des Binnenmarktes behindert wird.

  Eva Lichtenberger (Verts/ALE). - Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist kein Zufall, dass wir uns hier in diesem Fall nicht so leicht einigen können, weil hier zwei unvereinbare Materien vermischt werden. Wir hätten uns wahrscheinlich beim Markenschutz, wenn wir uns darauf konzentriert hätten, gut einigen können. Aber die Vermischung mit der Materie Internet ist auch sachlich falsch, weil es hier neuer anderer Strategien bedarf als im materiellen Recht. Das lässt sich nicht einfach übertragen.

Außerdem muss man sich darüber im Klaren sein, dass wir jede Strafverfolgung im Netz mit Eingriffen in bürgerliche Rechte bezahlen, weil man das ja nicht von selber sehen oder herausfinden kann.

Das Dritte ist für mich wirklich klar: Wenn ich Kulturgenuss im Web schon unter Strafandrohung stelle, so dass ich mich praktisch schon immer mit einem Bein im Gefängnis befinde, wenn ich ins Netz hineinschaue, dann werde ich die Chancen, die das Internet auch für Kunst und Kultur und Kreativität bietet, nicht nützen können. Deswegen mein Appell: Reden wir weiter darüber! Das wäre klüger. <BRK>

  Martin Ehrenhauser (NI). - (DE) Herr Präsident! Die Bekämpfung von Nachahmungen hat natürlich höchste Priorität, auch hier im Hause. Trotzdem muss ich sagen, dass ich diesem Bericht der Kollegin am Mittwoch natürlich nicht zustimmen kann, denn ich teile unter anderem die Bedenken von sehr vielen Jugendlichen und Bürgern, dass hier versucht wird – unter anderem in Artikel 22 –, Internetsperren durch die Hintertür wieder salonfähig zu machen.

Auch ist es abzulehnen, dass die Begriffe Piraterie und Nachahmung von der Kommission und auch hier in diesem Bericht als Synonyme verwendet werden. Das schafft zusätzlich Rechtsunsicherheit. Piraterie als Begriff ist für die Nutzung von nicht kommerziellen Internetaustauschbörsen nicht angemessen. Damit werden de facto sehr viele Millionen Bürger kriminalisiert, wie das auch der Alternativbericht der Grünen und der Sozialdemokraten richtig erwähnt hat.

Zur Einrichtung einer neuen Behörde: Auch dagegen spreche ich mich ganz klar aus. Ich bin der Meinung, dass die derzeit zur Verfügung stehenden Strukturen sehr sparsam mit dieser Angelegenheit umgehen können.

  Paul Rübig (PPE). - Herr Präsident! Eigentum – ob es geistiges oder physisches Eigentum ist – ist eine Grundsäule der Marktwirtschaft. Deshalb ist es wichtig, dass wir darüber nachdenken, wie wir dieses Thema in einem guten Konsens miteinander regeln. Wir brauchen auf alle Fälle einen one-stop shop. Es muss einfacher werden für die Konsumenten, für die Selbständigen, für die kleinen und mittleren Betriebe, hier dementsprechende Lizenzen zu bekommen.

Gerade die Verfügbarkeit von in der ganzen EU geltenden Lizenzen für Rechte des geistigen Eigentums ist von besonderer Wichtigkeit. Wir brauchen einen Binnenmarkt für geistiges Eigentum. Wir brauchen vor allem auch, dass die Originalsprache in Gesamteuropa verfügbar ist. Jede Sprache ist ein wichtiges Kulturgut, und es sollte möglich sein, dass Lizenzen, die für eine Sprache erteilt werden, in ganz Europa gelten und deshalb von allen Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden können. Wir brauchen die Interoperabilität und die technische Neutralität, um dieses geistige Eigentum auch dementsprechend nutzen zu können. Und wir brauchen vor allem auch Sanktionen für jene, die Wettbewerbs- und Handelsrecht verletzen.

  Christian Engström (Verts/ALE). – Herr Präsident! Es gibt mehrere Probleme in Bezug auf diesen Bericht, aber ich werde ein grundlegendes Problem hervorheben: Widersprüchlichkeit. Er beginnt mit der Aussage, dass wir nicht über die für die Gesetzgebung nötigen Fakten und Zahlen verfügen und wir daher diese IP-Beobachtungsstelle haben sollten, um diese Fakten und Zahlen zu beschaffen. Der Bericht fährt dann fort, indem er die Kommission kritisiert, weil sie keine Gesetze vorgeschlagen hat. Im Weiteren schlägt er nichtlegislative Maßnahmen vor, usw.

Ich stimme dem, was zu Beginn gesagt wurde, zu: Uns als politische Entscheidungsträger stehen die Fakten und Zahlen nicht zur Verfügung. Das ist das grundlegende Problem und der Grund dafür, weshalb die europäischen Institutionen beim Finden einer guten Politik für diese Angelegenheiten nicht erfolgreich waren. Daher empfehle ich die Entschließung der Fraktionen der Verts/ALE, S&D und GUE/NGL, die besagt, dass wir auf alle Fälle diese Fakten und Zahlen beschaffen sollten, dann entscheiden, was zu tun ist, und anschließend können wir Gesetze erlassen.

  Peter Jahr (PPE). - (DE) Herr Präsident! Die unterschiedlichen Regelungen der Mitgliedstaaten im Bereich des geistigen Eigentums verhindern, dass dieses überall in gleicher Weise gut geschützt wird. Dies wirkt sich nachteilig auf die Freizügigkeit des Binnenmarkts aus und hemmt Innovationen und Investitionen in diesem Bereich. Verletzungen an Rechten des geistigen Eigentums stehen zudem immer häufiger im Zusammenhang mit organisiertem Verbrechen. Das Internet bietet dafür leider eine leicht zu nutzende Plattform.

Ein gleichwertig hohes Schutzniveau kann deshalb nur durch ein gezieltes gemeinsames Vorgehen der Europäischen Union erreicht werden. Die Harmonisierung der nationalen Vorschriften ist somit zu begrüßen und eine notwendige Voraussetzung für das Funktionieren des Binnenmarkts.

Vielen Dank an den Berichterstatter, der hier ein wichtiges Thema aufgegriffen hat. Ich bin mir sicher, dass wir über dieses Thema noch mehrfach in diesem Haus reden werden.

  Zuzana Roithová (PPE). – (CS) Als Berichterstatterin für die Stellungnahme des IMCO-Ausschusses bin ich enttäuscht, dass meine Kollegin, Frau Gallo, sich nicht an den Text unserer Empfehlungen gehalten hat. In der Zwischenzeit hat die Europäische Kommission als Antwort auf meine Frage natürlich bestätigt, dass sie sich bereits nächstes Jahr mit dem Vorschlag, europäischen Schutz für eingetragene Marken einzuführen, befassen wird. Vielen Dank, Herr Kommissar. Wir müssen Nachahmungen, insbesondere aus Asien, mit all den zur Verfügung stehenden Ressourcen, die der Gallo-Bericht zu Recht vorschlägt, bekämpfen. Natürlich tut es mir leid, dass sich zwischen den Abgeordneten solch eine unüberbrückbare Kluft bezüglich des Kampfes gegen das Herunterladen urheberrechtlich geschützter Werke aus dem Internet aufgetan hat. Die Massenkommunikation urheberrechtlich geschützter Werke im Internet muss reguliert werden. Dies sollte jedoch mittels ausgewogener Maßnahmen erfolgen und nicht durch die Kriminalisierung von Schülern. Das Urheberrechtsgesetz ist in Europa nicht richtig eingerichtet und bietet keine modernen Regeln, um Urheber und die breite Verwendung ihrer Werke durch die Öffentlichkeit zu unterstützen. Im Gegenteil, es räumt vielmehr den Interessen von Urheberrechtsinhabern und Kollektivverwaltern Vorrang ein, auf Kosten der tatsächlichen Urheber und Nutzer von Werken. Es macht mir Sorgen, dass dieser Bericht nicht einmal danach strebt, ein dringend benötigtes Gleichgewicht für das Urheberrecht in der digitalen Welt zu formulieren.

  Der Präsident – Ich bin mir sicher, dass die Kommission alle zufriedenstellen kann. Herr Barnier, ich erteile Ihnen das Wort.

  Michel Barnier, Mitglied der Kommission. – (FR) Herr Präsident! Ich höre immer sehr genau zu, was die Mitglieder des Europäischen Parlaments zu sagen haben. Die Kommission kann nicht alles wissen, und braucht immer dieser Analysen und Vorschläge. Deshalb möchte ich Frau Gallo und dem Parlament sehr herzlich für das Interesse danken, das sie nach wie vor – dieser Bericht ist ein zusätzlicher Beweis dafür – an der Verbesserung und Bestärkung der Achtung von Rechten an geistigem Eigentum zeigen.

Ich weiß, dass dieser Bericht bereits zahlreiche Male diskutiert wurde, und das ist ganz normal. Ich glaube jedoch, dass er allen davon betroffenen Interessen ausgewogen gegenübersteht. Ich möchte noch einmal sagen, und mich dabei insbesondere Herrn Borys und Herrn Rübig anschließen, dass ein effektiver Schutz geistigen Eigentums Kreativität und Innovation wirklich fördert und Arbeitsplätze in Frankreich sichert.

Lassen Sie mich jedoch hinzufügen, dass wir, wenn wir über Schutz und faire Vergütung für kreatives Schaffen sprechen, nicht nur kulturelles oder industrielles Schaffen meinen, sondern auch eine bestimmte Vorstellung von Demokratie. Dabei denke ich an die Arbeit von Zeitungsjournalisten, die es ebenfalls verdient, geschützt und ordnungsgemäß vergütet zu werden. Und – ich glaube Herr Borys hat auf gesundheitliche Probleme hingewiesen – wir wissen auch, welche Risiken im Allgemeinen mit Nachahmungen einhergehen.

Meine Damen und Herren, ich möchte die von der Kommission eingegangene Verpflichtung hervorheben, in den kommenden Monaten sehr eng mit allen Fraktionen zusammenzuarbeiten, um den Kampf gegen Nachahmungen und Piraterie zu verstärken, den Frau Roithová soeben erwähnt hat. Die Kommission wird ihren Kampf gegen Verstöße gegen geistiges Eigentum unter Anwendung sowohl gesetzgebender als auch nicht gesetzgebender Maßnahmen fortführen. Ich bin des Weiteren der Meinung, dass jeder Kampf unbedingt mit positiven Maßnahmen, wie z.B. der Förderung und Entwicklung legaler Produkte, kombiniert werden muss.

Ich möchte die, wie es mir scheint, bestehende Notwendigkeit betonen, das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürgern und natürlich das der jungen Menschen – aber nicht nur der jungen Menschen – für diese Phänomene zu schärfen, und zwar – und an dieser Stelle möchte ich mich der Forderung von Herrn Engström anschließen – mittels hieb- und stichfester statistischer Daten über die Konsequenzen und das Ausmaß von Nachahmungen und Piraterie und auch anhand einer möglichst fairen Analyse von deren Auswirkungen auf die Gesellschaft und die Wirtschaft. Dies ist ein Punkt, den Herr Enciu gerade eben erwähnt hat.

Die Kommission wird dem Ausbau der Beobachtungsstelle und den anderen in unserer Mitteilung vom September 2009 angekündigten Maßnahmen in Bezug auf die verwaltungstechnische Zusammenarbeit und dem Dialog zwischen Industrien besondere Aufmerksamkeit beimessen.

Nächsten Herbst, meine Damen und Herren, werde ich einen Aktionsplan vorlegen, der sich mit all diesen Fragen der Nachahmung und mit allen Aspekten von Nachahmungen und Piraterie befasst. Dieser Aktionsplan wird im Hinblick auf Kommunikation, Forschung und die Schulung des Grenzkontrollpersonals in all unseren Ländern speziell auf der Arbeit und der Fachkompetenz der Beobachtungsstelle basieren, die wir auf sehr glaubwürdige und konkrete Art und Weise etablieren werden.

Wir werden des Weiteren der Verbesserung des Gesetzgebungsrahmens besondere Aufmerksamkeit schenken, der sich mit der Achtung geistigen Eigentums befasst, natürlich – ich richte mich hier an Herrn Jahr – ein europäischer Rahmen. Die Lösung wird auf einem ausgewogenen, verhältnismäßigen Ansatz basieren, der die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger respektiert. Darüber hinaus möchte ich Frau Lichtenberger sagen, wie ich bereits zuvor in Ihren Ausschüssen gesagt habe, dass wir nicht beabsichtigen, bestimmte Verhaltensweisen, insbesondere junger Menschen, auf irgendeine Art und Weise zu kriminalisieren. Darum geht es hier nicht.

Die Kommission bereitet für den Herbst einen Bericht über die Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vor. Daher möchte ich Herrn Manders, der mich bezüglich dieser Angelegenheit gefragt hat, bestätigen und insbesondere Ihrer Berichterstatterin, Frau Gallo, die diesen Punkt hervorgehoben hat, sagen, dass wir auf der Grundlage dieses Berichts, den wir vorlegen werden – und ich glaube, dass dies nötig ist –, einige Änderungsanträge zu diesem Text zur Verbesserung der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums in Europa einbringen werden.

  Der Präsident – Vielen Dank, Herr Kommissar. Ihre Rede ist sehr gut angekommen.

Damit ist dieser Tagesordnungspunkt beendet.

Die Stimmabgabe findet morgen, Dienstag, den 21. September 2010, um 12 Uhr statt.

Schriftliche Erklärungen (Regel 149)

  Proinsias De Rossa (S&D), schriftlich – Ich habe den Gallo-Bericht als einen rückschrittlichen und undurchführbaren Vorschlag abgelehnt, der sich gegen die Offenheit des Internets und Grundrechte ausspricht und viele Punkte in einer rechtlichen Grauzone belässt. Und nicht zuletzt bringt er Nachahmungen und File-sharing durcheinander. Die S&D-Fraktion hat eine alternative Entschließung vorgelegt, die sich auf die Notwendigkeit konzentriert, die Rechte und Interessen der Künstler und Beschäftigten der kreativen Industrien zu schützen und gleichzeitig auf die Notwendigkeit, den breiten Zugriff zu kulturellen Gütern und Dienstleistungen für europäische Verbraucher zu gewährleisten. Es handelt sich um eine konstruktive und fortschrittliche Strategie zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums, die die Erarbeitung eines fairen, ausgewogenen und zukunftsorientierten Rahmens für Rechte des geistigen Eigentums in Europa zum Vorteil sowohl der Urheber als auch der Verbraucher anstrebt. Was wesentlich ist, es wird unterschieden, wie mit kommerziellem und nicht kommerziellem File-sharing umzugehen ist und ist gegen die Kriminalisierung des Letzteren. Die alternative Entschließung zielt des Weiteren auf die Gewährleistung der Netzneutralität, den Schutz personenbezogener Daten sowie anderer Grundrechte ab und sorgt für Rechtsbehelfe, ist gegen nicht justizielle Maßnahmen zur Durchsetzung von Urheberrechten, lehnt das Dreistufengesetz (Hadopi) ab, das europaweit eingeführt wird und schlägt die Schaffung innovativer alternativer Geschäftsmodelle vor. Bitte beachten Sie, dass dies ein nicht-legislativer Bericht ist. Die Kommission muss in Kürze Gesetzgebungsvorschläge vorlegen.

  Adam Gierek (S&D), schriftlich – (PL) Geistiges Eigentum ist ein umfassendes Konzept, das sowohl Patentgesetze, Markenrechte und Logos sowie Urheberrechte miteinschließt. Der Bericht beschränkt sich auf das Thema Piraterie, bei der gegen Urheberrechte verstoßen wird, wobei im Allgemeinen die Markenrechte einer anderen Partei gemeint sind. Der Bericht befasst sich mit der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums durch die Schaffung der Beobachtungsstelle, der Umsetzung verwaltungstechnischer Verfahren und der relevanten internationalen Abkommen. Markenrechte dienen dazu, Güter oder Dienstleistungen verschiedener Wirtschaftsbeteiligter voneinander zu unterscheiden. Rechtsträger, die sich unlauterer Handelspraktiken bedienen, könnten versuchen, den Ruf eines bestimmten Produkts oder einer Dienstleistung auf dem Markt zu nutzen. All die zur Bekämpfung der Piraterie vorgeschlagenen Verfahren umfassen die Entwicklung einer Art Kontrollsystem, das vom Steuerzahler finanziert werden soll. Was wir tatsächlich brauchen sind Anstrengungen zur Verstärkung der Zollbehörden, hauptsächlich zur Verbesserung der Ermittlung von Gefahren, wie z.B. schädlicher Pflanzenschutzmittel, gefälschter Medikamente, schädlicher Nahrungs- und Futtermittel. Einerseits versuchen die Liberalen die Länder zu schwächen, die billige Produkte herstellen, während sie sie andererseits dazu zwingen, Monopole zu schützen. Diese Angelegenheiten könnten sektoriellen Verbänden zur Lösung übergeben werden. Die einzige Aufgabe des Staates sollte in der Beilegung möglicher Streitigkeiten bestehen. Um dieses Ziel zu erreichen, muss die Europäische Union Gesetze bezüglich Patenten, Gebrauchsmustern und bisher registrierten Markenrechten, sowie bezüglich Urheberrechten ausarbeiten und umsetzen. Des Weiteren müssen wir die Überwachung der Außengrenzen der Europäischen Union sowie die Kontrolle von übermäßiger Einfuhr und der Qualität von Gütern aus Drittländern, die mit Produkten aus der EU konkurrieren, verbessern.

  Jiří Maštálka (GUE/NGL), schriftlich – (CS) Die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums im Binnenmarkt (Mario Gallo, A7-0169/2010). Dieser Bericht, der eine Reihe wertvoller Konzepte und Schlussfolgerungen enthält, ist leider auch ein typisches Beispiel für fehlende Planung und sogar Unentschlossenheit auf dem Gebiet der Rechte des geistigen Eigentums auf Gemeinschaftsebene. Natürlich wäre als noch eklatanteres Beispiel dieser Art die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Verbesserung der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums im Binnenmarkt“ (KOM 2009(467) zu nennen, auf die der Bericht sich u.a. bezieht. Ich betrachte es als besonders alarmierend, dass die Kommission es immer noch nicht fertiggebracht hat, eine gründliche Analyse der Auswirkungen der Richtlinie 2004/48/EG vom 29. April 2004 auf den Bereich der Rechte des geistigen Eigentums vorzunehmen. Das nach wie vor fehlende Gemeinschaftspatent ist ein großes Hindernis für die Schaffung eines effektiven Gemeinschaftssystems zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums. Die abschließende Anmerkung bezieht sich auf den Vorschlag zur Schaffung eines europäischen Zentrums zur Überwachung von Nachahmungen und Piraterie. Es besteht keine Notwendigkeit für mehr Einrichtungen, Bürokratie und Kosten. Die Kommission verfügt über ausreichend Ressourcen, um mit den Aufgaben fertig zu werden, die dem Zentrum übertragen werden sollen.

  Iosif Matula (PPE), schriftlich – (RO) Ich begrüße diesen Entschließungsentwurf, dessen Bestimmungen sich hauptsächlich auf die Bereiche Kultur und Bildung beziehen, ein Ausschuss, dem ich angehöre. Es ist weithin anerkannt, dass nicht nur wissenschaftliche und technische Innovationen, sondern auch kulturelle Aktivitäten einen entscheidenden Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft leisten. Die europäische Bildungs- und Entwicklungspolitik muss auf der Weitergabe von Wissen, der Weiterverbreitung von Informationen und der Erleichterung des Zugangs einer größtmöglichen Zielgruppe zu technologischen Fortschritten und den Produkten kultureller Kreativität basieren. Um dies zu erreichen, müssen bessere Bedingungen im Hinblick auf die Kosten für die Verbraucher geschaffen werden, einschließlich des Zugangs zu Diensten mit unbeschränkten Abonnements oder zu geringen Kosten, insbesondere in Bildungs-, Kultur- und nicht kommerziellen Einrichtungen. Daher würde ich gerne die hilfreiche Unterscheidung zwischen der Nutzung für Bildungszwecke und der Nutzung für kommerzielle Zwecke machen, wodurch der Innovationen auf europäischer Ebene offenkundig Auftrieb verliehen würde. Gleichzeitig ist es wichtig, dass wir unsere junge Öffentlichkeit schulen, damit sie die Problematik in Bezug auf geistiges Eigentum versteht. Ein weiterer Schwerpunkt ist der Schutz der Einkommen von Urhebern von Werken. Diese Maßnahme erfordert strenge Regeln, die die Nutzung dieser Produkte oder Dienstleistungen durch Dritte regulieren. Und nicht zuletzt muss verwaisten Werken mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden, ein Punkt der im Entschließungsentwurf nicht angesprochen wurde.

  Sirpa Pietikäinen (PPE), schriftlich – (FI) Diebstahl bleibt immer Diebstahl. Eine Aufnahme im Internet zu stehlen, ist genauso, als ob man sie im Plattenladen stehlen würde. Trotzdem sind die Einstellungen zur Internetpiraterie, oder Diebstahl, wesentlich lockerer und nachsichtiger als jene zum Ladendiebstahl. Wir müssen die Internetpiraterie ernsthaft betrachten. Die Informationsnetze sind eine praktische, effektive und natürliche Art und Weise zur Weiterverbreitung digitaler Inhalte, das bedeutet jedoch nicht, dass deren kreative Inhalte jedem frei zugänglich sein müssen, ohne dass irgendetwas dafür bezahlt wird. Leider scheinen einige, die gegen diesen Bericht sind, dieser Auffassung zu sein. Die Zukunft der kreativen Branche, und das Gleiche gilt für alle Branchen, hängt davon ab, ob die Leute für ihre Arbeit bezahlt werden oder nicht. Wenn die Honorare von Musikern, Schauspielern und Filmregisseuren in die Fänge von Raubkopierern geraten, ist das Ergebnis eine kulturelle Verarmung, da professionelle Künstler dadurch ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können. Ist es das, was wir wollen? Eine weitere, in dem Bericht vorgeschlagene Möglichkeit, was man ihm zugutehalten muss, ist die Ausarbeitung fairer Regeln für die Informationsnetze, um Urheberrechte zu schützen. Sie würden auf einer alten Vorschrift basieren, für die bereits seit Urzeiten ein Gesetz existiert: Du sollst nicht stehlen.