Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 21. September 2010 - Straßburg

3. Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung (Aussprache)

  Der Präsident. – Der nächste Punkt auf der Tagesordnung ist der Bericht von Herrn Vidal-Quadras im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/67/EG (KOM(2009)0363 – C7-0097/2009 – 2009/0108(COD)) (A7-0112/2010).

  Alejo Vidal-Quadras, Berichterstatter. – (ES)Herr Präsident, in den vergangenen Jahren haben wir wiederholt Beispiele gesehen, die uns die Verletzbarkeit der Mitgliedstaaten in Energiefragen vor Augen geführt haben, insbesondere in Bezug auf die Erdgasversorgung.

In den Wintern 2005/2006 und 2008/2009 waren die Versorgungsunterbrechungen im Norden und Osten der Europäischen Union ein regelrechter Alptraum. Angesichts der Strenge der jüngsten Winter in Europa müssen wir, wenn möglich, alles in unserer Macht stehende tun, um ähnliche Situationen in der Zukunft zu vermeiden.

Die Energieversorgung der Union wird mehrheitlich durch Energieimporte gewährleistet; Diplomatie kann daher in diesem strategischen Bereich eine Schlüsselrolle spielen. Wir sind uns alle der Anstrengungen bewusst, die die Kommission in dieser Hinsicht unternommen hat und die wir übrigens auch sehr schätzen, doch wir müssen uns mit Mechanismen ausstatten, die eine direktere Wirkung entfalten.

Wir dürfen nicht vergessen, dass in den Versorgungskrisen, die wir erlebt haben, den betroffenen Mitgliedstaaten aufgrund nationaler Marktbestimmungen und eines fehlenden Verbunds der Netze eine umfassend zufrieden stellende Hilfe nicht bereitgestellt werden konnte.

Die Verordnung, über die wir abstimmen werden, wird ein entschlossener Schritt nach vorn sein, um dieses Problem zu lösen. Wir haben lange versucht, in dieser Frage Fortschritte zu erzielen, indem wir die Schwierigkeiten, die sich aus den unterschiedlichen nationalen Perspektiven ergeben, überwunden haben. Es war ein langwieriger und schwieriger Verhandlungsprozess.

Die Vereinbarung, über die wir heute abstimmen, zeigt, dass die Mitgliedstaaten über ihre eigenen Interessen hinausgeblickt haben, um einen sehr viel stärkeren europäischen Fokus zu akzeptieren. Wenn die Verordnung angenommen ist, werden wir ein starkes Instrument haben, um die Sicherheit der Erdgasversorgung in der Europäischen Union insgesamt zu erhöhen.

Die Verordnung wurde einstimmig vom Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie nach dem erfolgreichen Ergebnis der Dreiergespräche mit dem Rat angenommen.

Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um allen Schattenberichterstattern für ihre ausgezeichnete Arbeit zu danken, die sich gebührend in dem Text widerspiegelt. Ebenso möchte ich den Ausschussmitgliedern danken, deren wichtige Änderungsentwürfe in den Text übernommen worden sind.

Ich möchte auch der Europäischen Kommission für ihre wertvolle Unterstützung der Mitgesetzgeber danken und die wohlwollende Zusammenarbeit des spanischen Ratsvorsitzes anerkennen, die uns über den Stand der Arbeiten stets auf dem Laufenden hielt.

Diese Verordnung gewährleistet allen europäischen Bürgerinnen und Bürgern eine sichere Versorgung und wird sie von nun an vor einer Krise besser schützen. Darüber hinaus stattet sie die Mitgliedstaaten mit einer gewissen Flexibilität aus, die ihnen ermöglicht, zusätzliche geschützte Kunden, etwa öffentliche Einreichungen, zu integrieren.

Dennoch müssen sich der legitime Eifer eines Mitgliedstaats, wenn es um Verbraucherschutz im eigenen nationalen Markt geht, und die Solidarität mit den Bürgerinnen und Bürgern anderer Mitgliedstaaten die Waage halten.

Im Falle einer Krise verpflichtet die Verordnung Erdgasunternehmen, geschützten Verbrauchern eine störungsfreie Energieversorgung von mindestens 30 Tagen zu gewährleisten. Darüber hinaus müssen die Mitgliedstaaten ihre Infrastrukturen in einer Weise aufbauen oder ausbauen, dass die Integration des Energiebinnenmarktes verbessert und das Bestehen von Energieinseln verringert wird.

Eine der wichtigsten Errungenschaften dieser Verordnung besteht darin, dass sie Transporte entgegen der vorherrschenden Gasflussrichtung in den Verbundnetzen aller Mitgliedstaaten vorschreibt, und damit Kriterien wie Bedarf und Tragfähigkeit erfüllt. Transporte entgegen der vorherrschenden Gasflussrichtung durch kurzfristige Investitionen und zu annehmbaren Kosten werden eine nie da gewesene Diversifizierung der Erdgasversorgung in Europa ermöglichen. In dieser Hinsicht ist die Jamal-Pipeline ein augenscheinliches Beispiel dafür, denn sie versorgt Polen, die Tschechische Republik, die Slowakei und Deutschland über Belarus.

Eine andere Errungenschaft des Parlaments ist die wichtige Rolle der Kommission, die ein Vetorecht für spezifische Maßnahmen erhält, wenn diese die Energieversorgungssicherheit anderer Mitgliedstaaten gefährden könnten.

Des Weiteren wird die Kommission in jeder Krisensituation eine entscheidende Rolle bei der Koordination zwischen Mitgliedstaaten unter der Ägide der Koordinierungsgruppe „Erdgas“ spielen. Diese Verordnung bietet eine echte Lösung für ein echtes Problem. Sie stärkt die sichere Erdgasversorgung und verpflichtet alle Marktakteure zusammenzuarbeiten, um ernsthafte Versorgungsprobleme in der Zukunft zu lösen.

Ein reibungsloses und effizientes Funktionieren des Marktes, der Bau von Verbundnetzen sowie die Diversifizierung der Bezugsquellen und Lieferwege sind der beste Schutz vor zukünftigen Krisen.

Herr Präsident, die Verordnung über die Gewährleistung einer sicheren Erdgasversorgung bedeutet eine tief greifende und qualitative Veränderung, denn die Mitgliedstaaten ordnen rein nationale Systeme einem ehrgeizigen europäischen Ansatz unter.

Es stimmt zwar, dass zwei Krisen mit gefährlichen Folgen nötig waren, um das EU-Bewusstsein einiger Mitgliedstaaten wachzurütteln, doch ihr Nachgeben ist herzlich willkommen, wenn es die gleichen Folgen wie Reue hat.

Und zum Schluss, Herr Präsident, stellt diese Verordnung einen historischen Meilenstein auf dem Weg zu einer sicheren Erdgasversorgung in der Union dar und ist der unumstößliche Beweis dafür, wie wichtig unser großes Integrationsprojekt ist. Mit der reibungslosen und zügigen Anwendung dieser Verordnung werden wir eine sehr starke Botschaft an unsere Versorger senden, die fast immer auch unsere Freunde sind; so weit, so gut, was die Gasversorgung in der Union betrifft: Das Motto „Jeder für sich“ hat keine Gültigkeit mehr. Jetzt heißt es „Alle für einen, einer für alle“.

  Günther Oettinger, Mitglied der Kommission. − Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Gas ist ein wichtiger Faktor in unserer Energiepolitik und die Strategie dabei ist klar: Wir wollen erstens einen effizienten europäischen Rechtsrahmen für die Gasversorgungssicherheit, wollen zweitens unsere Importquellen und -wege diversifizieren, wollen die notwendige Infrastruktur weiter auf- und ausbauen und brauchen eine gemeinsame Linie, wenn es mit unseren Energiepartnern und den Transitländern um europäische Interessen geht, und dies alles auf der Basis eines funktionierenden Binnenmarkts.

Die Gaskrise vom Januar letzten Jahres, aber auch die Entwicklung im Juni zwischen Moskau und Minsk bestärkt uns bei der Verfolgung unserer Gasstrategie. Deswegen bin ich dankbar, dass auf der Grundlage des Vorschlags der Kommission die Verhandlungen im Parlament und mit den Mitgliedstaaten innerhalb von nur einem Jahr geführt und konstruktiv zu einem Ergebnis gebracht worden sind. Eine gute Nachricht für Wirtschaft und Bürger in der Europäischen Union! Ich danke dem Europäischen Parlament im Besonderen und dabei Ihnen, Herr Vidal-Quadras, für eine engagierte Moderation. Sie waren von dem Ergebnis überzeugt und haben es auch überzeugend erreicht. Ich danke auch den Mitgliedstaaten, dass sie bereit waren, Kompetenzen abzugeben und sich in einen europäischen Rahmen einzubringen.

Dieser Verordnungsentwurf ist übrigens der erste Rechtsakt überhaupt, der nach dem neuen Vertrag von Lissabon auf dem umfassenden Energieartikel fußt. Sie betreten heute Neuland und machen von Ihren neu gewonnenen, umfassenden Kompetenzen Gebrauch. Niemand kann eine Versorgungsstörung ausschließen. Aber dafür Vorsorge zu betreiben, ist umso eher notwendig. Wir glauben, dass in Sachen Gas eine enge Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten mehr denn je notwendig ist. Wir beraten in diesen Tagen Polen, um für einen neuen Gaslieferungsvertrag zwischen Russland und Polen von vornherein die Vereinbarkeit mit dem europäischen Recht zu erreichen und formale Vertragsverletzungsverfahren nicht notwendig werden zu lassen.

Wir begrüßen die Forderung des Hohen Hauses nach einem europäischen gemeinsamen Ansatz, nach früher Prävention, nach technischen neuen Möglichkeiten wie den Umkehrflüssen, nach dem Ausbau der Infrastruktur und nach einer gemeinsamen Energieaußenpolitik. Auch das Signal des Parlaments, den Binnenmarkt zu beobachten und herzustellen, wird von uns unterstützt. Die nunmehr verbindlichen Mindeststandards für jeden Privathaushalt sind ein Signal für Solidarität und für die Verantwortung Europas für seine Bürger. Quer durch Europa ist eine Vorhaltezeit von 30 Tagen bei extremen Bedingungen verbindlich, z. B. bei Ausfall der Infrastruktur, bei Temperaturschwankungen oder bei Nachfragespitzen. 30 Tage Sicherheit sind kein Ruhekissen, aber doch eine Grundlage, mit der man etwas selbstbewusster in den Winter und in mögliche künftige Krisen gehen kann.

Wir sollten noch mehr mit einer Stimme sprechen, nach innen unsere Position – wie jetzt – aufbauen und nach außen gemeinsam auftreten.

Von der Verordnung sind zahlreiche Maßnahmen schon umgesetzt – bei Gasinfrastruktur, bei den Umkehrflüssen. Wir unterstützen mit Geld, das uns das Parlament gegeben hat, aktuell 31 Vorhaben im Gasbereich. 1,4 Milliarden Euro führen dazu, dass ein Vielfaches an öffentlichen und privaten Mitteln freigesetzt wird. Wir erreichen damit in diesen Tagen und Monaten vieles von dem, was die Verordnung anstrebt. Dennoch bleibt noch viel zu tun. Ich bin sicher, dass diese Verordnung nicht das letzte Wort sein wird. Deswegen bin ich in zwei bis drei Jahren – schon jetzt – an einer Zwischenbilanz und gegebenenfalls einer Fortschreibung dieser Verordnung und einer Verfeinerung und Erweiterung der entsprechenden Vorgaben interessiert.

Wir wollen die zügige Anwendung der Verordnung nach Verabschiedung zusagen. Die Kommission will früh aktiv werden, um in Fragen unserer externen Energiebeziehungen ein gemeinsames Vorgehen sicherzustellen. Wir haben eine Koordinierungsgruppe „Gas“, die die Kommission anführt, die sich monatlich trifft und die mit der Verordnung eine verstärkte Rolle einnehmen wird. Wir begrüßen es, dass nicht nur europäisch, sondern auch in den europäischen Regionen kooperiert wird – das Pilotprojekt der drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen im Rahmen des BEMIP und anderes mehr. Kurzum, es sind regionale Lösungen auch innerhalb der europäischen Dimension gefragt.

Ich darf Ihnen versichern, dass die Kommission eine weitreichende Debatte im Infrastrukturbereich anstrebt. Das Infrastrukturpaket, das wir im November vorlegen wollen, ist dafür die richtige Gelegenheit, und die nächste Finanzperiode ebenso.

(Beifall)

  Bogusław Sonik, Berichterstatter der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. – (PL) Die Bürgerinnen und Bürger Europas erwarten von der Europäischen Union Maßnahmen und Entscheidungen, die sichtbar und in besonderer Weise unserem Wunsch nach einer supranationalen, gemeinsam verwalteten Infrastruktur Ausdruck verleihen. Diese Verordnung entspricht diesen Erwartungen. Insbesondere davon betroffen sind der Transport und die Möglichkeit, innerhalb Europas mit schnellen Zug-, Straßen- und Flugverbindungen rasch von Punkt A nach Punkt B zu reisen. Und es geht auch um Sicherheit, einschließlich der Sicherheit der Energieversorgung.

Seit Jahren fordern wir im Parlament, dass Energielieferungen als strategisch wichtiges politisches Thema behandelt werden. Europa darf nicht von einem einzigen Erdgasversorger abhängig sein; doch dies trifft für Mittel- und Osteuropa zu, die ihr Erdgas hauptsächlich aus Russland beziehen. Gazprom hat wiederholt deutlich gemacht, dass es Erdgas als strategische Waffe einsetzt, indem es Probleme bei Gaslieferungen schafft, um dadurch den politischen Einfluss Moskaus zu erhöhen. In unserer Eigenschaft als polnische Abgeordnete haben wir Polen auf den egoistischen Charakter der nördlichen Gaspipieline aufmerksam gemacht; es handelt sich hier um eine Investition, die getätigt wurde, ohne die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu konsultieren.

Die aktuelle Verordnung über die Solidarität in Bezug auf Erdgas ist Ausdruck dafür, dass sich Europa bewusst geworden ist, dass wir nur gemeinsam ein effizientes und für beide Seiten gewinnbringendes System für die Beschaffung und -verteilung von Erdgas aufbauen können. Ein System, in dem kein Land, das vom Gas abgeschnitten ist, allein gelassen wird. Damit die Bestimmungen dieser Verordnung in Kraft treten, sind der politische Wille der Regierungen und auch die finanzielle Unterstützung seitens der Europäischen Union unabdingbar.

  Sandra Kalniete, Berichterstatterin für die Stellungnahme des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. – (LV) Danke, Herr Präsident. Dies ist ein sehr wichtiger Bericht, und ich stelle mit Freude fest, dass die Entschließung des Parlaments die Sorgen der Mitgliedstaaten widerspiegelt, die im Bereich Energie eine isolierte Stellung einnehmen, da sie stark abhängig von der Energieversorgung aus Drittländern sind und nicht die Infrastruktur haben, die sie mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union verbinden. Ich hoffe, dass mit der Annahme dieser Verordnung die Entwicklung gemeinsamer energiepolitischer Projekte angestoßen werden kann. Im Namen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz freue ich mich, verschiedene Punkte nennen zu dürfen, in denen das Parlament diesen Vorschlag verbessert hat. Erstens: Die Klasse der Verbraucher, für die die Gasversorgung in extremen Situationen garantiert wird, wurde präziser und klarer definiert. Zweitens: Das Funktionieren des europäischen Solidaritätsgrundsatzes wurde abgewendet, gestärkt und spezifischer ausgestaltet, wobei der Schwerpunkt auf die regionale Zusammenarbeit und die Ausweitung der Befugnisse und Verantwortlichkeiten der Kommission gelegt wurde. Und schließlich wurde markt-basierten Instrumenten bei Versorgungsunterbrechungen ganz eindeutig Vorrang gegenüber Nicht-Markt-Mechanismen eingeräumt. Diese müssen nur in Fällen angewandt werden, wo der Markt nicht in der Lage, die Versorgung der geschützten Verbraucher zu gewährleisten. Abschließend möchte ich noch Herrn Vidal-Quadras für seine hervorragende Zusammenarbeit danken.

  Jacek Saryusz-Wolski, Berichterstatter für die Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten.- Herr Präsident, die Sicherheit der Energieversorgung ist eines der Kernelemente für die Sicherung unserer Zukunft. Es ist ein öffentliches Gut, das die EU ihren Bürgerinnen und Bürgern bereitstellen muss. Die Frage ist nicht, ob, sondern wie die Kommission handeln sollte, um die Sicherheit der Mitgliedstaaten im Energiesektor zu gewährleisten. Um dies zu gewährleisten, sind zwei Dinge erforderlich: Erstens, eindeutige Gesetzesinstrumente und zweitens die politische Vision und der Wille, diese Instrumente umzusetzen.

Was das Gesetzespaket betrifft, das vom Berichterstatter Herrn Vidal-Quadras auf äußerst effektive Weise ausgehandelt wurde, würde ich sagen, dass im Vergleich zu ursprünglichen Ambitionen zwei Drittel des Ziels, EU-weit eine sichere Energieversorgung zu gewährleisten, erreicht worden sind. Dieses Paket umfasst ehrgeizige Bestimmungen in punkto Infrastruktur, es führt das System der Reaktionen der Gemeinschaft auf einen Notfall ein und enthält den Grundsatz der Solidarität gemäß Artikel 194 des Vertrags als verbindliche Bestimmung.

Dennoch sind einige wichtige Versäumnisse zu beklagen, insbesondere die außenpolitische Dimension der EU-Energiepolitik. Die Verordnung lässt die Rolle des Hohen Repräsentanten aus und bezieht sich nur vage auf den südlichen Korridor, Nabucco oder die Zusammenarbeit mit unseren ENP-Partnern.

Trotzdem stellt der Text insgesamt einen enormen Fortschritt dar – oder könnte vielmehr einen riesigen Fortschritt darstellen, wenn er sorgfältig umgesetzt wird.

(Der Präsident unterbricht den Redner)

  Herbert Reul, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zuerst einmal ein Dankeschön an die Kollegen, die an diesem Projekt so intensiv gearbeitet haben, insbesondere an den Kollegen Vidal-Quadras. Das ist der Beweis dafür, dass die europäische Politik in der Lage ist, auf Krisen zu reagieren und Lösungen anzubieten, die weiterhelfen.

Wir haben mehrfach diese Versorgungssicherheitssituationen gehabt. Das Problem der Versorgungssicherheit ist damit klarer und deutlicher geworden. Wir sind gezwungen worden zu handeln, und wir haben gehandelt. Wir haben Lösungen gefunden, die nicht einfach waren, die auch neue Instrumente bedeuten und die – und das finde ich das Interessante daran – eben nicht nur Infrastrukturstandards in Europa, nicht nur gemeinsame Regeln für Präventions- und Notfallpläne schaffen, nicht nur die Gewissheit – auf die der Kommissar eben zu Recht hingewiesen hat – bieten, dass wir in Zukunft den Menschen 30 Tage Sicherheit anbieten können, sondern auch gezeigt haben, dass wir in der Lage sind, Kompromisse auszuloten, die dann zu aktionsfähigen Lösungen führen – das war mühsam auf der Strecke, aber es zeigt sich jetzt, dass sowohl die Rolle und die Verantwortung der Unternehmen im Mittelpunkt stehen, die Netze bauen, die für Netze verantwortlich sind, als auch die Beweglichkeit der Politik, die sagt: Wir zwingen nicht zu Sachen, die sich dann am Ende nicht mehr rechnen und nicht mehr klug und vernünftig sind, also zum Beispiel die Flexibilität auch bei den notwendigen Rückflüssen – aber nicht zu sagen, über alles und immer und um jeden Preis, sondern uns auch die Möglichkeit zu erhalten, Einzelfälle zu beurteilen, genauso die Zusammenarbeit im regionalen Bereich zu stärken.

Genauso wichtig ist der Hinweis darauf, dass Mitgliedstaaten auch ihre Verantwortung wahrnehmen müssen, aber wenn da die Lösungen nicht zu finden sind, eben die Kommission eine zusätzliche Aufgabe bekommt – die Kommission, die gestärkt ist, die aber nicht allein entscheidet, sondern dann entscheidet, wenn andere Lösungen nicht mehr möglich sind, oder die das letzte Wort hat. Also Flexibilität, Lösungen, die die Belastungen in überschaubaren Grenzen halten, die last, but not least aber dafür sorgen, dass es Lösungen gibt, und das ist die gute Nachricht aus Brüssel für die Menschen in Europa.

  Hannes Swoboda, im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident! Zuerst möchte ich mich natürlich beim Kollegen Vidal-Quadras herzlich für seinen guten Bericht und vor allem für die gute Zusammenarbeit zwischen ihm und den Schattenberichterstattern bedanken und auch beim Ausschussvorsitzenden, der die Gespräche mit der spanischen Präsidentschaft geleitet hat.

Wir haben ein gutes Ergebnis erzielt. Es geht natürlich um die Solidarität auf europäischer Ebene – das ist der zentrale Punkt –, um den gemeinsamen Ausbau von Leitungen, um die Umkehr von Gasströmen und vor allem um den Schutz der schutzwürdigen Konsumentinnen und Konsumenten. Das ist damit geregelt, und zwar – wie gesagt – mit einem direkten Gesetz, was zwar manche kritisiert haben, was aber ganz wichtig ist, um hier ein klares Signal zu geben.

Der Herr Kommissar hat sich schon ein bisschen nach vorne getastet, indem er gesagt hat, das sei nicht das Ende der Geschichte. Ich möchte ihn hierin unterstützen. Wir sollten sogar um einiges weiter gehen. Es ist vor kurzem ein Bericht aus der Gruppe von Jacques Delors gekommen über die Möglichkeit, eine europäische Energiegemeinschaft zu gründen. Ich weiß, dass unser Präsident das sehr unterstützt. Ich bin sehr froh, dass er das macht, weil ich glaube, dass es ein ganz wichtiges Element des Fortschritts, des Fortschreibens des europäischen Einigungsprozesses wäre, dass wir hier eine gemeinsame europäische Gemeinschaft bezüglich Energiefragen gründen, ohne den Vertrag zu ändern. Denn es ist auch wichtig, dass wir nicht in eine Vertragsänderungsdiskussion hineinkommen. Die Solidarität muss wirklich an erster Stelle stehen.

Zweitens: Das gemeinsame Auftreten nach innen und nach außen. Was meine ich mit „nach innen“? Wenn ich denke, wie viel wir noch an Infrastrukturausbau notwendig haben – auch das hat der Kommissar erwähnt – und je mehr wir in Solarenergie, in Windenergie einsteigen, desto mehr müssen wir ausbauen, weil wir dann gemeinsam mit einer erhöhten Speicherkapazität dafür Sorge tragen müssen, dass, wenn Solar- oder Windenergie momentan gerade nicht im entsprechenden Ausmaß geliefert wird, andere Energieproduzenten einspringen können. So ist dieser gemeinsame Infrastrukturverbund in Europa ganz wichtig.

Und natürlich das Auftreten nach außen: Wir haben mehr und mehr einen gemeinsamen Markt, andere Länder nicht. Russland hat keinen gemeinsamen, offenen Markt, sondern hat monopolistische und staatliche Strukturen. Wenn wir denen gegenübertreten wollen, müssen wir ihnen gemeinsam gegenübertreten – im Sinne einer gemeinsamen europäischen Energieaußenpolitik, aber vielleicht auch im Sinne eines gemeinsamen Auftretens von europäischen Gasunternehmen, um bessere Preise und bessere Konditionen zu erzielen und natürlich auch den Ausbau der Infrastruktur wie Nabucco und anderes. Das ist für mich heute der Anlass, in Richtung einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik fortzuschreiten.

  Adina-Ioana Vălean, im Namen der ALDE-Fraktion. Herr Präsident, zunächst einmal möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Vidal-Quadras, für seine hervorragende Arbeit an diesem wichtigen Bericht danken. In jedem Winter werden wir daran erinnert, dass Europa von Gaslieferungen aus Russland, der Ukraine oder anderen Ländern abhängig ist. Die Sicherheit der Energieversorgung ist für die EU zu einer Priorität geworden, und das ist sehr gut so.

Dieses Gesetz ist ein positiver Schritt, um die Verletzbarkeit Europas zu mindern und unseren Bürgerinnen und Bürgern die Sicherheit zu geben, dass die Gasversorgung auch bei ernsten Lieferunterbrechungen sichergestellt ist, zu günstigen Preisen, und die Solidarität wird Vorrang haben. Doch es muss mehr getan werden. Wir müssen unsere Energieversorgungswege und -bezugsquellen diversifizieren. Die Sicherheit der Energieversorgung erhält eine andere Bedeutung, je nachdem ob Sie Rumäne, Niederländer oder Finne sind. Die unterschiedliche geopolitische Lage unserer Länder erfordert einen europäischen Ansatz, und der europäische Ansatz erfordert die umfassende Verwirklichung des Energiebinnenmarkts.

Es ist nichts Neues, dass viele protektionistischen Hemmnisse innerhalb der EU fortbestehen. Protektionismus schadet dem Markt und damit auch den Verbrauchern, hält die Preise hoch und höhlt die Versorgungssicherheit aus. Aber es ist schon eine Sensation, wenn ein Politiker erklärt, die Politik sollte sich aus der Energiepolitik zurückziehen, und ich sage das klar und laut. Jeden Tag hören wir von ehrgeizigen Verträgen, abgemachten Deals hinter verschlossenen Türen, Monopolen und politischen Vereinbarungen.

In Rumänien liegt die Gestaltung unserer Energiestrategie in den Händen weniger Mitglieder des Sicherheitsrates, der vom Präsidenten geleitet wird. Rechenschaftspflicht? Nicht für die Rumänen. Demokratie? Nicht für die Rumänen. Und die Konsequenzen dieser Politik bekommen die Rumänen zu spüren, wenn sie Ende des Jahres ihre gesalzenen Gasrechnungen in den Händen halten.

Es ist an der Zeit, mehr Transparenz, Rechenschaftspflicht und Demokratie einzufordern in Bezug darauf, wie unsere Mitgliedstaaten Energiepolitik betreiben. Andernfalls werden wir die Situation für die Verbraucher nicht verbessern können. Lassen wir zu, dass der freie Markt die Preise reguliert — Er wird zweifellos einen besseren Job tun als die Politik. Wir fordern die Kommission auf, protektionistische Schranken und Verhaltensmuster abzubauen.

  Claude Turmes, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Glückwunsch an den Kollegen Vidal-Quadras und alle von uns, die das verhandelt haben! Glückwunsch auch an die spanische Präsidentschaft, die uns wirklich geholfen hat, das zügig voranzubringen! Es ist ein gutes Gleichgewicht zwischen Binnenmarkt und vorausschauender Planung, zwischen regionaler Ebene und Europa. Ich bin auch froh, dass das, was wir vor allem vorangetrieben haben, die Rückflüsse, prominent in der Richtlinie thematisiert wird.

Ich wollte drei Punkte noch aufwerfen, um nach vorne zu schauen: Erstens erscheinen uns in Sachen Infrastruktur vor allem die Nord-Süd-Verbindungen noch ausbaubar, also Polen, Ungarn, Slowakei. Es ist sehr wichtig, dass wir mehr Nord-Süd-Verbindungen haben. Bei der Gas-Speicherung müssen wir uns mit der Frage beschäftigen, die Herr Swoboda auch aufgeworfen hat: Wenn mehr Gas in den Strommarkt kommt, was wahrscheinlich ist, dann brauchen wir schnelle Lager. Wir müssen unsere Infrastruktur darauf testen, ob die Lager langsam oder schnell sind; es gibt nämlich langsame Speicher und schnelle Gas-Speicher, und wir müssen uns mehr mit diesen schnellen Gas-Speichern beschäftigen.

Zweitens: Was meiner Ansicht nach total fehlt, ist eine gute Datenlage, um abzuschätzen, was unsere zukünftigen Gasnachfragen sein werden. Was ist die Auswirkung der EU-Gebäuderichtlinie? Welche Auswirkung hat es, wenn ein Land wie Deutschland sagt, 2050 werden alle unsere Gebäude, neue wie alte, Nullenergiegebäude sein? Und das Primes-Modell ist nicht detailliert genug und nicht unabhängig genug, weil es von demselben Mann gemacht wird, der auch für Eurelectrik die Szenarien macht. Das heißt, wir brauchen eine bessere Datenlage, auch um verlorene Investitionen zu vermeiden.

Drittens: Die Staatschefs werden sich am 4. Februar sehen. Ich finde, dass wir von der Kommission vor diesem Gipfel am 4. Februar, der wichtig ist, ein Papier zur neuen Einschätzung des Gasweltmarktes brauchen. Shell-Gas in den USA hat mehr Flüssiggas freigesetzt. Und was heißt es, wenn wir Shell-Gas in Europa haben? Wir brauchen von der Kommission ein Papier, das den Staatschefs eine Einschätzung gibt, wo der Gasmarkt heute ist. Meiner Ansicht nach ist er weitaus positiver zu bewerten, als das vielleicht noch vor zwei oder drei Jahren der Fall war.

  Konrad Szymański, im Namen der ECR-Fraktion. – (PL) Glückwünsche sind sicher angebracht, da Herr Vidal-Quadras nicht nur der wesentliche Unterstützer des Kompromisses ist, den wir mit dem Rat erzielen konnten, sondern weil er auch den außergewöhnlich breiten Konsens unter den politischen Kräften in diesem Parlament tatkräftig unterstützt. Dies ist sehr wichtig. Die europäischen Konservativen und Reformisten unterstützen diesen Kompromiss, obwohl das Parlament anfänglich viel ehrgeizigere Maßnahmen vorschlug, insbesondere in Bezug auf den Aufbau von Infrastrukturen, aber auch in Bezug auf die politische Einbindung der Europäischen Union in die Lösung von Krisen, einschließlich Krisen mit einer internationalen Dimension.

In der Tat enthielt die ursprüngliche Fassung der Entschließung sehr viel mehr Verpflichtungen sowohl für die Unternehmen als auch für die Mitgliedstaaten. Heute liegt uns ein Text vor, der viel mehr Optionen umfasst. Es bleibt nur zu hoffen, dass er nicht als Vorwand dienen wird, um die Politik der Gleichgültigkeit – sowohl seitens der Mitgliedstaaten als auch der Unternehmen – fortzusetzen, eine Politik der Gleichgültigkeit gegenüber dem Missbrauch seitens Russland, Gas in Mitteleuropa als Waffe einzusetzen. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Europäische Kommission ganz und gar entschlossen zeigt, den Monopolmissbrauch von Gazprom zu bekämpfen, da Gazprom auch politische Gründe hat, um nicht nur die ganze Kontrolle über die Gas-Pipelines, auch auf dem Gebiet der Europäischen Union, zu haben, sondern auch die ganze Kontrolle über die Rohstoffe, einschließlich der Kontrolle nach deren Verkauf auf dem EU-Markt, ausüben will. Dies geht zu Lasten des gemeinsamen Marktes, es geht zu Lasten des Wettbewerbs und der Verbraucherrechte, und es geht zu Lasten der Entwicklung moderner Technologien in der Gasindustrie.

Natürlich könnte die Regulierung besser sein, doch sie ist noch immer das wichtigste Instrument und die wichtigste Garantie der Energiepolitik der Union angesichts einer Gasversorgungskrise, und daher sollte dieses Haus sie bei der heutigen Abstimmung möglichst breit unterstützen.

  Jacky Hénin, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, müssen wir die Sicherheit der Energieversorgung und deren Unabhängigkeit sicherstellen? Ja, das müssen wir. Um jedoch eine umfassende Sicherheit und Unabhängigkeit zu gewährleisten, ist es wesentlich, schwerwiegende, aus spekulativen Märkten resultierende Probleme bei Gas und anderen Energiequellen zu verhindern, sie als öffentliche Trümpfe zu erklären und zum Abschluss von Preisvereinbarungen zu gelangen, welche die Menschen in den Erzeugerländern respektieren und dem europäischen Verbraucher Sicherheit bieten. Dies könnte Aufgabe einer europäischen Energieagentur unter der Kontrolle von Parlament und Rat sein.

Die Union darf nicht als Vertreter der Gas- oder Ölmultinationalen handeln, insbesondere nicht angesichts der Katastrophe, die sich gerade vor der Küste Floridas ereignet hat. Multinationale Unternehmen scheren sich nicht um die Interessen der Verbraucher. Sie haben nur das Wohl ihrer Aktionäre im Auge, missachten die Rechte der Menschen in Gas produzierenden Ländern, das zu tun, was sie mit ihren eigenen Bodenschätzen tun möchten.

Im Gegensatz zu unserem Berichterstatter bin ich nicht davon überzeugt, dass das freie Spiel des Marktes und privater, in der Gasindustrie tätiger Unternehmen Gaslieferungen in die Union sicher machen. Um Gaslieferungen für alle Bürgerinnen und Bürger der Union sicherzustellen, müssen wir die großen Gasunternehmen verstaatlichen und - aus diesen Unternehmen hervorgehend - eine europäische Interessengruppe unter multinationaler und vor allem öffentlicher Kontrolle schaffen.

  Niki Tzavela, im Namen der EFD-Fraktion. – (EL) Herr Präsident, Herr Vidal-Quadras, ich möchte Sie zu einem hervorragenden Bericht beglückwünschen, der unseren Binnenmarkt in Ordnung bringt. Allerdings möchte ich den folgenden Punkt klar stellen: Europa hat das große Probleme in Bezug auf alternative Gaslieferer beim besten Willen weder beseitigt noch gelöst.

Ganz im Gegenteil. Es scheint mir, dass es trotz der Suche nach Lieferanten, die für die Verwirklichung der in Europa geplanten Gasverbindungsleitungen benötigt werden, immer noch nur einen Lieferanten gibt. Um Ihnen eine Vorstellung davon zu geben, wie wirksam Russland uns umzingelt hat, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass Russland Gaslieferungsvereinbarungen mit jedem potenziellen europäischen Lieferanten geschlossen hat – sogar mit dem Iran. Ich lehne das nicht ab, doch wenn das so ist, Herr Kommissar, benötigen wir einen Vorschlag über Handelsbeziehungen auf der Grundlage gegenseitiger Interessen mit Russland, der gemeinsam mit Herrn Tajani zu formulieren ist, wenn auch wir unsere wirtschaftlichen Perspektiven deutlich machen möchten.

Meine Frage lautet: Haben Sie in Erwägung gezogen, den LNG-Aktionsplan zu beschleunigen? Es gibt Lieferanten in Nordafrika und den Golfstaaten. Beabsichtigen Sie, die Zahl der LNG-Terminals im Mittelmeer zu erhöhen? Es gibt alternative Lieferanten, und ich möchte Sie bitten, diese Angelegenheit mit großer Aufmerksamkeit zu behandeln.

  Béla Kovács (NI). – (HU) Sehr geehrte Damen und Herren, die globale Expansion und Internationalisierung des Erdgashandels hat die Gefahr mit sich gebracht, dass Konflikte, ob internationaler, politischer oder wirtschaftlicher Art, eine direkte oder indirekte Wirkung auf einen vereinheitlichten Gasmarkt haben und seine Funktionsweise und folglich die Versorgungssicherheit gefährden. Jedes Gasmarktmodell ist per definitionem nur dazu in der Lage, Kapazität, Versorgungssteuerung, technische/technologische und Preisschwankungsprobleme kurzfristig zu handhaben und stellt einen Versuch dar, die Kosten der Serviceleistung insgesamt zu vermindern. Die Versorgungssicherheit muss daher als eine Garantie definiert werden, dass Verbrauchern, die eine ununterbrochene Versorgung benötigen, die erforderliche Menge ständig verfügbaren Gases zu vernünftigen Preisen bereit steht. Bei der Gestaltung der Politik zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit muss temperaturabhängigen Benutzern, die nicht auf andere Energiequellen umsteigen können, besondere Aufmerksamkeit zu teil werden. Die Verbraucher sind nicht in der Lage, für ihre eigene Versorgungssicherheit zu kämpfen. Im vollständig liberalisierten Gasmarkt von heute obliegt es dem Staat, seiner Regierung und seinen Regulierungsbehörden sicherzustellen, dass der allgemeine Vertrag über die Dienstleistung sämtliche annehmbare Anforderungen an die Dienstleistung enthält.

  Arturs Krišjānis Kariņš (PPE). – (LV) Herr Präsident, Herr Kommissar, wir sind alle abhängig. In Europa sind wir von Energieimporten aus Drittländern abhängig. Insbesondere sind wir im Gassektor abhängig, und natürlich besteht eine große direkte Abhängigkeit vom Lieferland – namentlich von Russland. Wir wissen, dass Russland als Lieferland problematisch sein kann. So waren infolge eines Streits zwischen Russland und der Ukraine im Januar 2009 beispielsweise in mehreren europäischen Mitgliedstaaten die Erdgaslieferungen unterbrochen worden. Was sieht die Lösung des Problems aus? Die Lösung ist natürlich zweifacher Art. Erstens, wie mehrere Redner gesagt haben: Die Versorgung muss diversifiziert werden. Zweitens: Es muss ein Binnenmarkt mit einem Verbundnetz geschaffen werden. Das heißt also, wenn wir über eine gemeinsame europäische Energiepolitik im eigentlichen Sinne sprechen, meinen wir die Notwendigkeit der Schaffung eines funktionierenden Binnenmarktes, der unsere Versorgung sicherstellen würde. Wo liegt das Problem? Das Problem besteht darin, dass es in Europa derzeit mehrere Länder und Regionen gibt, die völlig isoliert vom Rest der Europäischen Union sind. Insbesondere die baltischen Staaten sind völlig isoliert und zu 100 % von Gaslieferungen aus Russland abhängig. Dies hat dazu geführt, dass zum Beispiel Verbraucher in den baltischen Staaten derzeit 30 % mehr für Erdgas bezahlen als die gleichen Verbraucher in Deutschland. Daher bin tief davon überzeugt, dass diese Verordnung, die von der Kommission in Angriff genommen wurde und die Herr Vidal-Quadras zum Abschluss gebracht hat, ein Schritt in die richtige Richtung ist. Es ist die richtige Richtung, doch wir müssen die Sache zum Abschluss bringen. Wir müssen die Isolation verschiedener Mitglieder mit Investitionen in die Infrastrukturen beseitigen, so dass wir einen gemeinsamen Markt haben können, und damit die Voraussetzungen für einen freien internationalen Markt schaffen, der eine sichere Erdgasversorgung gewährleisten würde. Vielen Dank.

  Teresa Riera Madurell (S&D). – (ES) Herr Präsident, Herr Kommissar, das Parlament wurde heute daran erinnert, dass die Krise im Jahr 2009 etwas mehr als nur unsere Energieabhängigkeit ans Tageslicht gebracht hat. Wir haben gelernt, dass ein wichtiger Teil des Problems innerhalb unserer Grenzen liegt. Obwohl es über Ressourcen verfügt, kann Spanien zum Beispiel neuen betroffenen Mitgliedstaaten nicht helfen.

Meine Damen und Herren, ich möchte Sie daran erinnern, dass, obwohl dies vielleicht als offensichtlich erscheint, die interne Solidarität erfordert, dass es möglich sein müsste, Gas unionsweit zu transportieren, ohne technische oder vertragliche Hindernisse und zwar vor allem mittels grenzüberschreitender Verbundnetze, die zurzeit weit davon entfernt sind, optimal zu sein.

Und genau darin liegt die Bedeutung dieser Verordnung, die einen klaren Zusammenhang zwischen dem Aufbau von Verbundnetzen und der Versorgungssicherheit herstellt und die die Notwendigkeit hervorhebt, eine Diversifizierung der Energiequellen anzustreben und Energieinseln zu beseitigen.

Erlauben Sie mir, Herr Präsident, meine Rede zu beenden und die Kommission, Herrn Vidal-Quadras und den spanischen Ratsvorsitz zu beglückwünschen, dass sie dazu beigetragen haben, in Rekordzeit der Solidarität in Energiefragen einen Inhalt zu geben.

  Jorgo Chatzimarkakis (ALDE). - Herr Präsident! Zunächst einmal möchte ich mich bei Herrn Kommissar Oettinger bedanken und Herrn Vidal-Quadras für seinen Bericht herzlich gratulieren. Auch mit der Hilfe der spanischen Ratspräsidentschaft ist ein sehr guter Bericht herausgekommen. Erdgas ist wichtig und wird wichtiger. Claude Turmes hat in seiner Rede ja auch gesagt, dass wir unsere Betrachtung ändern müssen. In dem Land, das ich vertrete, ist jeder zweite Haushalt von Erdgas abhängig, aber 40 % kommen eben aus Russland.

Deswegen ist die Erweitung dieser Richtlinie um ein Gesetz wichtig und richtig. Denn wir bekommen jetzt Präventionspläne, Präventionsmaßnahmen, Notfallpläne mit drei Krisenstufen. Denn wir wollen die Bilder, die wir 2009 im Krisenwinter, im Gaswinter gesehen haben, nicht mehr wiedersehen. Wir wollen europäische Partnerstaaten, aber auch Nachbarländer nicht mehr frieren sehen. Deswegen ist dieser Bericht auch ein Dokument unserer gemeinsamen europäischen Verantwortung – nicht nur für unsere EU-Mitgliedstaaten, sondern auch für unsere Nachbarländer.

Meine Damen und Herren, das Gesetz ist gut, aber wir brauchen auch andere Wege. Deswegen begrüße ich die Ankündigung von Kommissar Oettinger, hier auch alle Infrastrukturmaßnahmen – einige sind genannt worden, Nabucco, Northstream, Southstream – so zu fördern, dass wir eine Diversifizierung haben, dass wir eben nicht von einseitiger Zulieferung abhängig sind. Was wir aber auch brauchen, sind Vorratsspeicher. Wir brauchen mehr Vorratsspeicher. In Deutschland reichen sie 70 Tage, und das ist nicht in jedem Land gegeben. Wir müssen hier die Standards in allen Ländern erhöhen. Und es bleibt beim Energiemix. Das bleibt nach wie vor unsere größte Herausforderung, die wir gemeinsam anstreben müssen. Herzlichen Dank und alles Gute diesem Gesetz!

  Evžen Tošenovský (ECR). – (CS) Herr Präsident, Herr Kommissar, im Januar 2009 war Europa mit dem Problem eingeschränkter Gaslieferungen aus Russland konfrontiert, was als Gaskrise im Januar 2009 in die Geschichte eingegangen ist. Es ist äußerste Vorsicht geboten. Auch wenn nicht ganz Europa davon betroffen war und aus Untersuchungen hervorgeht, dass es sich wohl eher um ein strukturelles Problem gehandelt hat. Daher sollten wir uns nicht in unüberlegter Regulierungswut verstricken, da die große und sogar überwiegende Mehrheit der Speichereinrichtungen oder Regulierungen in Bezug auf Lieferungen zu höheren Gaspreisen führen würde und die Situation für den Endverbraucher komplizierter machen sowie die Wettbewerbsfähigkeit aushöhlen könnte.

Ich bin der Meinung, dass der Bericht zu einer sehr sensiblen Schlussfolgerung geführt und weiterhin Raum für flexible Lösungen lässt. Ich freue mich auch über die Position von Kommissar Oettinger, der es als notwendig erachtet, die Auswirkungen des Berichts über Gaspreise rechtzeitig zu beurteilen und die Gesamtwirkungen der Maßnahmen über den Gasmarkt zu bewerten.

  Fiorello Provera (EFD). – (IT) Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, die europäische Gasproduktion ist auf einem stetigen Rückzug, und der Energiebedarf wird zunehmen, vor allem in naher Zukunft, wenn der Wirtschaftsaufschwung, den wir alle erwarten, eintritt.

Daher ist es außerordentlich wichtig, umfangreiche und sichere Versorgungspolitiken zu implementieren, insbesondere in Krisenzeiten, wenn Gaslieferungen von externen geopolitischen Faktoren abhängen.

Diese Verordnung wird die Koordinierung zwischen Interessenvertretern des Gassektors verbessern und verhindern, dass sich Situationen wie die während der russisch-ukrainischen Krise wiederholen, ohne jedoch das Vorrecht eines jeden einzelnen Mitgliedstaats im Energiebereich in Frage zu stellen.

Ich beglückwünsche den Berichterstatter, Herrn Vidal-Quadras, und danke ihm, dass er einige der für uns so wichtigen Änderungsanträge berücksichtigt hat. Außerdem nahm ich die Worte des Kommissars mit Freude zur Kenntnis, der eine größere und engere regionale Zusammenarbeit in diesem Sektor forderte. Des Weiteren danke ich ihm für sein Engagement in dieser Hinsicht.

  Nick Griffin (NI). – Herr Präsident, es gibt sensationslüsterne Anwälte: Wo ein Unfall ist, ist auch ein Nutznießer, der aus dem Unglück eines anderen Profit schlagen will. Die Anwälte der Europäischen Union sind außergewöhnlich sensationslustige Anwälte: Jede Krise, von menschgemachter Erderwärmung bis hin zu Erdbeben und Waldbränden, ist eine Entschuldigung, um noch mehr Macht zu erlangen.

Die Gaskrise zwischen Russland und der Ukraine war ein künstliches Problem, das von neokonservativen Kräften verursacht wurde, die sich in Osteuropa in die Politik eingemischt haben. Die Antwort darauf ist, die „Bärenhetzjagd“ zu beenden und den Nationen Europas die Freiheit zu lassen, das Gas zu kaufen, das uns Russland verkaufen muss. Stattdessen wird die Krise von der EU als Entschuldigung genutzt, um Kontrolle über die Erdgasversorgung zu erlangen und um uns alle in einem Netz wechselseitiger Abhängigkeiten gefangen zu halten, das darauf ausgelegt ist, die Union zu zwingen das zu tun, was die Wähler niemals billigen würden.

Hier geht es nicht um die Gasversorgung. Es ist die schleichende Tyrannei eines sozialistischen Superstaates, der sich mit Betrug das nimmt, was er mit demokratischen Mitteln nicht erreichen kann. Wenn er die Maske des vernünftigen Notwendigen ablegt, wird sich sein neuer Faschismus nicht mit Vorsicht, sondern rücksichtslos durchsetzen. Daher werden diejenigen, die die Freiheit lieben, gegen diesen Bericht stimmen.

  Amalia Sartori (PPE). – (IT) Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte Herrn Vidal-Quadras für seinen hervorragenden Bericht und seine großartigen und anerkannten Vermittlungsfähigkeiten danken, die zur Abstimmung über eine breit unterstützte Verordnung in erster und einziger Lesung geführt haben.

Auch werde ich gemeinsam mit meiner Delegation und meiner Fraktion gerne für diese Verordnung stimmen, da sie mit Sicherheit zu entscheidenden Fortschritten im Vergleich mit den bisherigen Politiken führen wird, auch wenn sie nur ein wichtiger Baustein auf dem Weg ist, der uns Engagement in neuen und ehrgeizigen Politiken abverlangen wird, wie der Kommissar bereits erklärt hat.

Ich begrüße die öffentliche und offizielle Wahl des Parlaments für eine Politik der Solidarität im Binnenmarkt, die auch denjenigen eine Warnung sei, die in den vergangenen Jahren zu häufig in diesem Sektor spekuliert haben. Dennoch sollten wir die Korridore, Quellen und die Qualität der Ressourcen diversifizieren. In diesem Sinne denke ich, dass dem südlichen Korridor größere Aufmerksamkeit gewidmet werden muss.

Ich unterstütze und bin voll und ganz einverstanden mit der Behauptung, dass der Markt der einzige Garant ist, um Risiken in Zusammenhang mit der Energieversorgung auszuschalten. Der Markt muss so bleiben wie er ist, und wir müssen uns dafür einsetzen, einen Markt zu garantieren, der wettbewerbsfähig ist. Daher müssen wir Verordnungen, Richtlinien, Finanzierungen einführen sowie zahlreiche Netze und vielfache Versorgungsquellen bereit halten, um sicherzustellen, dass es in diesem Sektor nicht länger ein Monopol der Quellen und Netze gibt.

  Marek Siwiec (S&D). – (PL)Die sichere Erdgasversorgung ist ein außergewöhnliches und ein strategisches Thema. Insgesamt haben alle vier Ausschüsse daran gearbeitet. Sie sagen, dass die Ausschüsse nur für kurze Zeit daran gearbeitet haben, aber alles in allem war es eine lange Zeit – es wurden Stellungnahmen abgegeben und Meinungen ausgetauscht. Es handelte es sich um ein außergewöhnliches Thema, da es Geopolitik, Technologie und Ingenieurswesen betraf, aber auch, und das ist noch wichtiger: Es ging um das Wesen der europäischen Solidarität. Wie weit wollen wir gehen, um in diesem Bereich einen gemeinsamen Markt aufzubauen? Wie weit wollen wir gehen, um gemeinsam zu handeln? Bis zu welchem Punkt sind die Großen und die Guten bereit, um die Schwachen und die Unvorbereiteten in einer Krisensituation unter ihren Schutzschirm zu nehmen?

Es wurde ein Kompromiss vereinbart. Ein Kompromiss, der begrüßt wird, wie jeder Kompromiss. Es ist gut, dass ein Kompromiss erzielt wurde. Doch wenn ich mich an die ehrgeizigen ersten Absichten erinnere, stelle ich fest, dass wir weiter gehen wollten. Für die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament ist „Sicherheit“ das wichtigste Wort im Titel des Berichts. Doch handelt es sich hierbei um eine kleine Sicherheit, die Sicherheit der gewöhnlichen Menschen, die ihre Rechnungen bezahlen, die Zeitung lesen und die herausfinden, dass jemand einfach ihr Gas abstellen könnte. Ich denke, dass aus der Sicht ihrer Interessen, aus der Sicht der Angst der Menschen – die jeden Winter fürchten, dass ihnen jemand den Gashahn zudreht oder dass sie höhere Preise bezahlen müssen – ist dies ein Bericht, der die Angst ein bisschen vermindert, und es ist sehr gut, dass er auf diese Art und Weise vorgeschlagen wurde.

Doch sprechen wir auch ganz offen darüber, dass es keine Argumente gab, als es darum ging, wer und unter welchen Bedingungen einen Notfall in Bezug auf die Gasversorgung erklären kann. Es wurde vorgeschlagen, dass ein Land, für das das Risiko besteht, dies tun kann. Als der zweite Vorschlag zwei Länder ins Spiel brachte, war auch er vom Tisch. Wir haben heute eine vage Definition, wonach nicht spezifisch benannte Behörden über dieses Thema beraten werden. Alles in allem ist es zwar ein kleiner Schritt, aber er geht in die richtige Richtung.

  Norica Nicolai (ALDE). – (RO) Ich möchte auf zwei Punkte hinweisen. die Bedeutung der Gaslieferanten und der Transitländer. Gleichzeitig möchte ich dem Berichterstatter für die Gelegenheit danken, über dieses Thema zu sprechen und für die Art und Weise, wie er damit umging.

Als Berichterstatter für Turkmenistan glaube ich, dass dieses Land eines der Hauptlieferanten der Europäischen Union ist, in Anbetracht seiner Vorkommen und der Gelegenheiten, sich der Europäischen Union zu öffnen, wie es das Land gerade auch gegenüber anderen asiatischen Ländern getan hat, insbesondere gegenüber China. Ich denke, dass alle europäischen Projekte, einschließlich Nabucco und White Stream, von den Beziehungen zu diesem Land abhängen. Ich bin der Auffassung. dass es vor diesem Hintergrund äußerst wichtig ist, die Beziehungen mit den Lieferländern von Gas zu verbessern und gleichzeitig die von der Europäischen Union festgelegten Standards aufrechtzuerhalten. Die von diesen Ländern gezeigte Verpflichtung ist nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine demokratische, strategische Partnerschaft mit der Europäischen Union, es ist eine Beziehung, die durch die Außenpolitik der Europäischen Union gefördert werden muss.

Zweitens möchte ich die Wichtigkeit meines Heimatlandes Rumänien als Transitland hervorheben. Ich denke, dass sowohl Rumänien als auch Bulgarien eine stabilisierende Rolle spielen können.

  Adam Bielan (ECR). – (PL) Die Sicherheit der Energieversorgung ist heute eine der wichtigsten Bedingungen für die Souveränität. Daher muss die Europäische Union möglichst schnell zu einer einheitlichen Politik in diesem Bereich gelangen. Die derzeit geltende Richtlinie von 2004 über Gaskrisen ist vollkommen ungeeignet, was die Risiken von heute betrifft, da sie nicht in der Lage ist, Länder, insbesondere die Länder Mittel- und Osteuropas, vor Gasversorgungsengpässen über mehrere Wochen zu schützen. Auch wenn es eine schmerzhafte Erfahrung war, haben wir gelernt, wie ernst die Bedrohung während der zwei Gaskrisen zwischen Russland und der Ukraine 2008 und 2009 war.

Man könnte sagen „besser spät als nie“. Es ist zu begrüßen, dass wir mit der Annahme der neuen Verordnung endlich mit der Entwicklung einer gemeinsamen Energiepolitik beginnen. Diese Verordnung sollte zur Schaffung von Mechanismen zur Koordinierung von Maßnahmen im Falle einer weiteren Gaskrise und zur Verbesserung der Netzinfrastrukturen, die die Gassysteme der Mitgliedstaaten verbinden werden, beitragen. Der Kompromiss, der mit dem Rat ausgehandelt wurde, ist sicherlich nicht ideal. Meiner Ansicht nach waren die Maßnahmen, die das Europäische Parlament ursprünglich vorgeschlagen hatte, bedeutend besser. Trotz diesem Fakt und in Anbetracht der aktuellen, unvollkommenen Gesetzeslage bin ich der Auffassung, dass die vorgelegten Vorschläge unterstützt werden sollten.

  Jaroslav Paška (EFD). – (SK) Die Verordnung über die Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung ist die Antwort auf ein Problem, das sich uns im Angesicht der Energie- und Gaskrise am Anfang des vergangenen Jahres stellte.

Die von der Kommission entworfene Modellverordnung schlägt eine Vielzahl von Maßnahmen vor, die das ehrgeizige Ziel verfolgen, einen hohen Grad an Sicherheit der Energieversorgung für die gesamte Europäische Union zu erzielen. Dennoch müssen wir den Originalwortlaut vieler Fragen, die Gegenstand von Vorschlägen der Parlamentsausschüsse sind, spezifizieren und verbessern. Das Parlament muss die Rolle der Unternehmen, die Notfälle behandeln, spezifizieren, den Anwendungsbereich der Nutzung von Transporten entgegen der vorherrschenden Gasflussrichtung neu entwerfen und die Kosten im Hinblick auf neue, grenzüberschreitende Infrastrukturinvestitionen umlegen. Es hat die Begriffe der Gemeinschaftsmechanismen für die automatische Erklärung eines Notfalls spezifiziert und ihn an die Prävention- und Notfallpläne der Mitgliedstaaten gekoppelt. Um Missbrauch entgegenzuwirken, hat das Parlament auch den Vorschlag für eine Vereinbarung über den Umgang mit sensiblen kommerziellen Informationen unterbreitet. Dennoch bleiben trotz der enormen Anstrengungen des Berichterstatters und der Parlamentsausschüsse viele Fragen ungelöst. Dazu gehören hauptsächlich die Definition des Begriffs „geschützte Verbraucher“ und die Anwendung der n-1-Infrastrukturstandards. Wir werden diese Fragen erneut anpacken müssen, wenn die Richtlinie verabschiedet worden ist.

  Romana Jordan Cizelj (PPE). – (SL) Heute debattieren wir über einige der wahrscheinlich wichtigsten Dokumente dieser Plenarsitzung. Viele unserer Bürgerinnen und Bürger haben in den kältesten Wochen des Winters 2009 gefroren, weil ihre Heizkörper kalt blieben. Und genau in solchen Notfällen, wenn die Gasversorgung in Europa ernsthaft unterbrochen wird, können wir europäische Solidarität demonstrieren.

Die Verordnung, über die wir debattieren, ist der Beweis dafür, dass wir das Wohlergehen unserer Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt unserer Arbeit stellen. Die Verordnung definiert alle Haushalte, die an die Erdgasverteilungsnetze angeschlossen sind, als „geschützte Kunden“. Im Rahmen dieser Verordnung müssen auch Maßnahmen ergriffen werden, um diesen geschützten Kunden in Notsituationen eine ausreichende Gasversorgung zu garantieren. Das bedeutet, dass wir die Infrastruktur sowohl innerhalb der Mitgliedstaaten als auch zwischen ihnen ausbauen müssen. Wir müssen auch das reibungslose Funktionieren von Erdgaskreisen sicherstellen, d. h. entgegengesetzte Gasflüsse. Außerdem müssen wir einen wirksamen Plan über Präventivmaßnahmen für Notfälle entwerfen.

In diesem Zusammenhang möchte ich die Europäische Kommission ermutigen, einen dringlichen Appell an die Mitgliedstaaten zu richten, die Auflagen der Verordnung rechtzeitig zu erfüllen. Ich freue mich festzustellen, dass der Berichterstatter den Argumenten der einzelnen Mitgliedstaaten zugehört und ihren spezifischen Situationen Rechnung getragen hat. Diese Lösungen sind daher auch für Slowenien wichtig. Dort reicht das bestehende Netz, das Gaslieferungen aus Russland und Algerien verteilt, aus, um den Standardbedarf trotz Mängeln des n-1-Standards zu erfüllen.

Und schließlich möchte ich den Berichterstatter, Herrn Alejo Vidal-Quadras, für sein Verhandlungsgeschick beglückwünschen, das er im Parlament und bei den Institutionen unter Beweis gestellt hat. Er hat wirklich hervorragende Arbeit geleistet, und ich hoffe, dass ihn die große Mehrheit der abgegebenen Stimmen unterstützt.

  Anni Podimata (S&D). – (EL) Herr Präsident, erlauben Sie mir zunächst, Herrn Vidal-Quadras zu seinem wichtigen Beitrag zu dem detaillierten Kompromiss mit dem Rat in erster Lesung zu gratulieren.

Die neue Verordnung wird ernste inhärente Sicherheitsmängel der Erdgasversorgung der EU angehen, indem schrittweise Maßnahmen auf europäischer Ebene eingeleitet, der Koordinierungsgruppe Erdgas mehr Befugnisse eingeräumt, Frühwarn- und Alarmkriterien verabschiedet und natürlich Klauseln zum Schutz der Verbraucher eingeführt werden und ihnen eine bessere Dienstleistung angeboten wird, insbesondere den anfälligsten Mitgliedern der Gesellschaft, die unsere oberste Priorität bleiben müssen.

Dennoch möchte ich darauf hinweisen, dass wir – wie das Parlament mehrfach betont hat – den fragmentarischen Ansatz in Bezug auf die Frage der Energieversorgungssicherheit überwinden und eine einheitliche europäische Politik im Energiesektor verabschieden müssen, indem wir zunächst die regionale Zusammenarbeit stärken und Projekte zur Diversifizierung der Energiequellen und -kanäle wie Nabucco- und ITGI-Pipelines fördern, die eher komplementäre als konträre Projekte sind und die die Rolle eines Katalysators bei der Energieversorgungssicherheit der EU spielen können.

  Ivo Strejček (ECR). – (CS)Herr Präsident, die Energiekrise des vergangenen Jahres war unangenehm, aber sie offenbarte kein strukturelles Marktversagen. Aus diesem Grund brauchen wir keine exzessive Regulierung des Gasmarktes oder des Gasversorgungsmarktes jedweder Art, da dies letztendlich nur zu höheren Gaspreisen für den Endverbraucher führen würde. Ich möchte drei Bemerkungen in diesem Zusammenhang machen: Erstens, es ist erforderlich, bei der Definition der Kategorie der so genannten geschützten Verbraucher äußerste Sorgfalt walten zu lassen, um eine übermäßig breite Definition zu vermeiden, die den Endverbrauchern mit Sicherheit höhere Gaspreise bescheren würde. Zweitens, wir müssen bei der Festlegung des verbindlichen Zeitraums, in dem die Lieferländer Gas bereitstellen müssen, sehr vorsichtig sein. Es sollten keine 60 Tage, sondern vielleicht gerade mal 30 sein, da sonst enorme Speichereinrichtungen gebaut werden müssten, und dies natürlich Einfluss auf die Endverbraucherpreise haben würde. Drittens, natürlich muss die so genannte kälteste Periode genau definiert werden.

  Bogdan Kazimierz Marcinkiewicz (PPE). – (PL) Ich möchte meinen Respekt gegenüber dem Berichterstatter, Herrn Vidal-Quadras, ausdrücken, der sich vor einem Jahr vor die schwierige Herausforderung gestellt sah, einen Bericht über Fragen der Sicherheit der Energieversorgung im Hinblick auf die Gewährleistung von Gaslieferungen in die Europäische Union auszuarbeiten. Sowohl das Europäische Parlament als auch der Europäische Rat sind sich der gemeinsam erarbeiteten Vereinbarung voll und ganz bewusst. Die Verordnung über die Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung wird ein Instrument der Stärke sein, in dessen Vorfeld die Europäische Kommission, die Mitgliedstaaten und ihre Behörden sowie die Gasunternehmen ausreichend Maßnahmen ergreifen werden müssen, um den Wirkungen einer Unterbrechung der Gasversorgung vorzubeugen. Wie wir hier in diesem Haus gehört haben, erklärte der Berichterstatter, es handle es sich um einen Rechtsakt, der eine Reaktion auf ein reales Problem ist, mit dem die Europäische Union konfrontiert ist.

Ich möchte mich auf die aktuelle Situation beziehen und darauf hinweisen, dass derzeit eine neue Krise bevorstehen kann. Und zwar geht es um das, was im Rahmen eines Vertrags zwischen Polen und Russland geschieht. Dies ist eine neue Herausforderung für die Europäische Kommission. Polen ist derzeit zum Schlachtfeld zwischen der Europäischen Kommission und der Russischen Föderation über die Umsetzung des dritten Liberalisierungspakets für den Gasmarkt geworden. Wenn die Kommission die Situation testen möchte, sollte sie als Beispiel ein Land wählen, das eine diversifizierte Gasversorgungsstruktur hat und nicht Polen, das diesbezüglich nur beschränkte Möglichkeiten aufweist. Über Polen schwebt derzeit die Gefahr einer ernsten Energiekrise in der Form eines Gasversorgungsdefizits von 1,7 Milliarden Kubikmeter. Daher besteht die Gefahr, dass die polnische Wirtschaft zusammenbricht. Wir erwarten, dass uns die Europäische Kommission hilft, die aufgetretenen Probleme zu lösen. Es muss darauf hingewiesen werden, dass Polen ein Transitland ist und nicht das Ende des russischen Systems. Ich hoffe, dass die Mehrheit der Mitgliedstaaten aufgrund der Entwicklung der Situation an der Ostgrenze der Europäischen Union die Wichtigkeit und Bedeutung der Gewährleistung einer sicheren Erdgasversorgung würdigt.

  George Sabin Cutaş (S&D). – (RO)Die Europäische Union kann nicht erlauben, dass sie selbst von externen Monopolisten im Bereich der Erdgasversorgung abhängig ist. Die Gaskrise zwischen Russland und der Ukraine im Jahr 2009 hat uns vor Augen geführt, wie verletzbar wir ohne eine geeignete gemeinsame europäische Strategie sind.

Die daraus resultierenden Folgen lassen sich vollends an den Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft und auf bereits sensible Verbrauchergruppen erkennen. Die externe EU-Krise machte gleichermaßen den Grad der Abhängigkeit ihrer Mitgliedstaaten deutlich. Deshalb glaube ich, dass eine gemeinsame Strategie entwickelt werden muss, die die Diversifizierung der Transportwege und der Gasversorgungsquellen der EU fördert, so dass eine ausreichende Kapazität erreicht wird, um einer Krise zu begegnen.

Die Solidarität zwischen Mitgliedstaaten, ein alt bekannter Grundsatz des Vertrages von Lissabon, ist von entscheidender Bedeutung, um einen europäischen Mechanismus im Bereich der Gasversorgung zu schaffen. Als Teil dieses Mechanismus ist das Nabucco-Projekt von großer strategischer Bedeutung. Es muss insbesondere von der Europäischen Union unterstützt werden, da es die einzig mögliche Alternative zu Russlands Energiemonopol darstellt.

VORSITZ: Rodi KRATSA-TSAGAROPOULOU
Vizepräsidentin

  Paweł Robert Kowal (ECR). – (PL) Ich möchten den Berichterstattern für den zustande gebrachten Kompromiss sehr danken. Das ist bei Angelegenheiten, die mit Energie zu tun haben, besonders schwierig. Ich möchte ebenfalls Herrn Oettinger für seine Mitarbeit bei der Einigung über die Erdgasversorgung zwischen Polen und Russland danken. Wir wissen die Tatsache sehr zu schätzen, dass die Europäische Kommission bei dieser Angelegenheit eine entscheidende Rolle spielt.

In Europa ist Energie heute ein Faktor, welcher über die Unabhängigkeit vieler Staaten bestimmt, und daher bin ich überrascht, dass ich in diesem Plenarsaal Stimmen höre, die sagen, dass wir nur über Energie reden und es nur eine wirtschaftliche Angelegenheit ist und dass sich unsere Diskussion nur mit diesen Dingen beschäftigt. Nein – viele Staaten in Europa behandeln das Thema Energie als einen Faktor, der entscheidend für ihre Unabhängigkeit ist, und das ist richtig, denn das ist wirklich der Fall. Wenn jemand davon überzeugt werden muss, braucht er nur ein beliebiges russisches Dokument zu diesem Thema lesen.

Beim Thema Energie verfolgen die Russen zwei unterschiedliche Ansätze. Einer berücksichtigt rein wirtschaftliche Interessen, und der zweite berücksichtigt direkt die Themen Politik und Sicherheit. Wenn es uns daher heute an etwas fehlt, dann ist es größeres Engagement und dazu gehört es, dass sich die für Außenbeziehungen verantwortlichen Agenturen der Europäischen Kommission damit beschäftigen, damit wir bei diesem Thema auch zwei Ansätze verfolgen können.

  András Gyürk (PPE). – (HU) Ich stimme den Abgeordneten zu, die denken, dass wir in der Lage sein werden, durch eine Verordnung zur Erdgasversorgung Unterbrechungen der Erdgasversorgung effektiver zu verhindern. Dafür danke ich dem Berichterstatter. Ich erachte die Bestimmungen, die sich mit geschützten Verbrauchern befassen, als besonders wichtig. Ich bin erfreut, dass, anders als in der ursprünglichen Definition, auch Fernwärmesystem sowie kleine und mittelständische Unternehmen besonderen Schutz genießen. Wir reden hier kaum über eine unbedeutende Zahl von Verbrauchern: Alleine in Ungarn sind 600 000 Haushalte auf Fernwärmesysteme angewiesen. Der Schutz von kleinen und mittelständischen Unternehmen ist ebenfalls wichtig, denn, das haben wir in den ersten Tagen des Jahres 2009 gesehen, diese Unternehmen stehen am Rande der Insolvenz, wenn die Gaslieferungen unterbrochen werden.

Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir, Sie daran zu erinnern, dass die Verordnung zur Erdgasversorgung zwar ein bedeutender Schritt ist, sie aber dennoch nicht Investitionen im Energiebereich ersetzen kann. Letzte Woche schickten vier neue Mitgliedstaaten einen Brief an den Kommissar für Energie, Günther Oettinger, in dem sie die EU im Namen der Visegrád-Gruppe drängen, die finanziellen Ressourcen für Investitionen im Energiebereich zu stärken, insbesondere im Hinblick auf den nächsten Siebenjahresfinanzplan. Wir können dem Inhalt dieses Briefes nur zustimmen. In der Tat liegt der Weg zu einer zufriedenstellenden Sicherung der Erdgasversorgung für die EU im Bau alternativer Lieferrouten. Und dieses Ziel sollte sich, wenigstens meiner Meinung nach, in den Zahlen des Haushaltsplans wiederfinden.

  Eija-Riitta Korhola (PPE). – (FI) Frau Präsidentin, ich danke aufrichtig meinem Kollegen, Herrn Quadras, für die exzellente Arbeit, die er vollbracht hat. Ob es uns gefällt oder nicht, das Funktionieren Europas ist zunehmend abhängig von Erdgas, und es ist Russland, das uns mit diesem Gas versorgt. Daher ist es nicht genug, dass die Beziehungen der EU mit ihrem Erdgaslieferanten in Ordnung sind. Wir benötigen in der EU ebenfalls Änderungen der internen Infrastruktur und Rechtsvorschriften, damit wir auf Krisensituationen, die nicht hausgemacht sind, vorbereitet sind. Die Mitgliedstaaten müssen die Rollen aller Marktteilnehmer und die Verantwortungsbereiche für die Garantie der Sicherheit der Erdgasversorgung definieren. Die jüngste Geschichte zeigt, dass dies notwendig ist.

Europas Grad der Abhängigkeit ist alarmierend. Importe machen zur Zeit 40 % des Erdgasverbrauchs in Europa aus, und Vorhersagen schätzen, dass diese Abhängigkeit bis 2020 auf einen Anteil von 70 % wachsen könnte. Die Konsequenz werden ökonomische und politische Abhängigkeit sein, und das ist nicht gesund. In Zukunft könnte sich die Lage mit der Produktion von verflüssigtem Erdgas verbessern, dessen Preis gesunken ist, und ebenso durch das in jüngster Zeit produzierte Schiefergas, welches in vielen Teilen der Welt, darunter Polen, entdeckt wurde. Hoffentlich wird dies die Versorgungssicherheit verbessern und zu mehr Optionen beim Erwerb von Gas führen. Die Entwicklung effizienter Formen erneuerbarer Energie wird ebenfalls helfen.

Die jüngsten Streitigkeiten zwischen Russland und seinen Nachbarstaaten haben gezeigt, wie prekär die Situation unserer internen Versorgungssicherheit war. Daher sind konkrete Maßnahmen wichtig, wie die Sicherstellung, dass das Gas zwischen Mitgliedstaaten auch in die entgegengesetzte Richtung fließt oder, dass nach dem Prinzip der Solidarität sichergestellt wird, dass die eigenen Erdgasreserven ausreichend groß sind, um Nachbarn in Krisensituationen zu helfen. Es ist außerdem wichtig, dass wir uns der unterschiedlichen Umstände, die in den Mitgliedstaaten herrschen, bewusst sind und sie anerkennen.

  Zigmantas Balčytis (S&D). – (LT) Zuerst möchte ich dem Berichterstatter zur Vorbereitung dieses sehr wichtigen Dokuments gratulieren. Zunehmende Abhängigkeit von importierter Energie, insbesondere von Erdgas, ist eine der neuen Herausforderungen der Sicherheitspolitik der EU, und die Bewältigung wird gemeinsame Anstrengungen von der EU und uns allen erfordern.

Die Europäische Kommission muss eine sehr wichtige Rolle spielen; nicht nur im Angesicht von Krisensituationen, sondern generell bei der Energiepolitik der EU und besonders bei Gesprächen über Erdgasversorgung mit Lieferanten in Drittstaaten.

Herr Kommissar, es würde mir wirklich nicht gefallen, wenn die Konditionen des Vertrags zwischen Polen und Russland bezüglich der Yamal-Gaspipeline oder die Art des Vertragsabschlusses ein schlechtes Beispiel für alle neuen und zukünftigen Energiestrategien im Zusammenhang mit dem heute debattierten Dokument schaffen würden. Nur, wenn wir mit einer Stimme sprechen, das Vorgehen aller Mitgliedstaaten der EU koordinieren und uns solidarisch zeigen, können wir den gewünschten sicheren, vereinten und für alle Verbraucher fairen Energiebinnenmarkt erschaffen.

  Tunne Kelam (PPE). – Frau Präsidentin, die heutige Debatte zeigt, dass Europa Lehren aus den zahlreichen Versorgungskrisen gezogen hat. Estland machte im Dezember 1992 erste Erfahrungen mit Unabhängigkeit, als Russland alle Gas- und Öllieferungen einstellte. Dennoch machte uns dies stärker.

Heute sehen wird ermutigende Zusammenarbeit, vor allem zwischen dem Parlament und der Kommission. Ich möchte Ihnen, Herr Oettinger, für den energischen und verantwortungsbewussten Umgang mit diesen Herausforderungen danken. Es ist ein viel versprechender Versuch der Verkörperung von Solidarität in anwendbaren EU-Mechanismen. Wichtig ist, dass wir gemeinsame Standards für Infrastruktur und Versorgung schaffen, wobei der Kommission wachsende Verantwortung und Koordinationsaufgaben zukommen. Aber vor allem benötigen wir immer noch ein integriertes EU-Versorgungsnetzwerk. Ich möchte gerne auf den Vorschlag von Herrn Turmes hinweisen, unsere Nordsüdverbindungen zu verbessern und Lagereinrichtungen für die Zukunft bereitzustellen.

  Csaba Sándor Tabajdi (S&D). – (HU) Es ist im Interesse der Sicherheit der Energieversorgung wichtig für die EU, auf Gemeinschaftsebene zu reagieren, aber Mitgliedstaaten, die noch nicht ihre bilateralen politischen Beziehungen mit Russland normalisiert haben, müssen ebenfalls Maßnahmen ergreifen. Achtzig Prozent von Ungarns Erdgasimporten kommen aus Russland, und daher ist die Abhängigkeit ungarischer Verbraucher extrem. Nutzer von Fernwärme sind besonders verwundbar. Daher würde Ungarn definitiv Versorgungsquellen und Transportwege gerne diversifizieren. Wir haben eindeutig, den Bau der Erdgaspipelines Nabucco und South Stream unterstützt und werden dies auch in Zukunft tun; gemeinsam mit der Nutzung von Quellen in der EU. Der günstigste Weg wäre für uns jedoch eine beruhigende und sichere Lösung für den Transit durch die Ukraine. Wir bitten die Kommission, sicherzustellen, dass die EU auf Gemeinschaftsebene handelt, dass sie zwischen Russland und der Ukraine vermittelt und ein System von Garantien bezüglich der ukrainischen Transitroute aushandelt.

  Reinhard Bütikofer (Verts/ALE). - Frau Präsidentin! Ich möchte gern – an Herrn Kommissar Oettinger gerichtet – zwei Punkte aufgreifen, die von Kollegen vorhin in der Diskussion schon angesprochen wurden. Zunächst hat Kollege Turmes ja sehr eindringlich auf die Frage der Berechenbarkeit der Gasnachfrage hingewiesen. Wir betrachten unter der Überschrift Gasversorgung das Thema ja einseitig.

Herr Oettinger, ich möchte Sie fragen, wie Sie – nach vorne blickend – diesen zweiten elementaren Blickwinkel in die Strategie einbeziehen möchten. Und zweitens, anknüpfend an eine Bemerkung von Herrn Kollegen Swoboda, möchte ich diesen Gedanken der Energiegemeinschaft in der Europäischen Union noch einmal aufgreifen. Das hat ja die Denkfabrik Notre Europe von Delors kürzlich thematisiert, das hat die ehemalige Kommissarin Michaele Schreyer vor vielen Jahren schon thematisiert. Ist das für Sie ein positives Ziel Ihrer Arbeit, Herr Oettinger?

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL). – (PT) Frau Präsidentin, in dieser Debatte zur Sicherheit der Erdgasversorgung möchte ich betonen, dass die globale Versorgung mit Erdgas bereits sehr diversifiziert ist. Das muss in der Tat angemessen berücksichtigt werden.

Jedoch ist das zukünftig wichtigere Thema die erwartete Ölkrise. Deswegen muss die Europäische Union aktiv den Ersatz raffinierter Erdölprodukte in seinen Flotten fördern und den besten Ersatz für Erdölprodukte stellt Erdgas dar.

Dennoch darf nicht vergessen werden, dass es natürliches Gas aus nichtfossilen Quellen gibt: Biomethan, hergestellt aus Abfällen. In der Tat wird es in mehreren europäischen Staaten produziert, besonders in Schweden und der Schweiz und ich denke, sogar in Spanien. Es ist ein Weg, für den EU-Investitionen Anreize schaffen sollten, und wir sollten dieses Thema in dieser Debatte ganz genau im Auge behalten.

  Andreas Mölzer (NI). - Frau Präsidentin! Die meisten Gasanbieter haben aufgrund steigender Nachfrage kräftige Preisanstiege angekündigt. Von einer Verdoppelung der Großhandelspreise ist die Rede. Damit ist meines Erachtens vorhersehbar, dass im Winter Moskau womöglich erneut eine Gaskrise heraufbeschwört. In der Vergangenheit hat die EU ihre Vermittlerrolle wahrscheinlich viel zu zögerlich wahrgenommen. Bei den vorhandenen Kompetenzstreitigkeiten zwischen den neuen EU-Spitzenrepräsentanten werden sich betroffene Mitgliedstaaten dann womöglich erneut im Stich gelassen fühlen.

Ein schwaches EU-Krisenmanagement hat aber Folgen. Bereits abgeschaltete Atomkraftwerke wurden wiederbelebt, und in Polen will man in ein Flüssiggasterminal investieren, das in direkter Konkurrenz zur Ostsee-Pipeline steht. Selbst wenn die gestern verkündete Einkaufsgenossenschaft sinnvoll erscheinen mag, ändert das nichts an den Grundproblemen. Beim nächsten Gasstreit wird sich zeigen, ob das europäische Energiefrühwarnsystem das Papier wert ist, auf dem es gedruckt ist, und ob der Kompetenzsalat nach Lissabon gelöst ist. Denn die Abhängigkeit vom russischen Gas lässt sich nicht einfach beseitigen, und selbst das Nabucco-Projekt wird kaum etwas daran ändern.

  Andrzej Grzyb (PPE). – (PL) Herr Oettinger sagte, dies sei das erste Dokument zu Energiefragen seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon. Tatsächlich war Solidarität im Energiebereich in Bezug auf den Vertrag von Lissabon das wichtigste Ziel vieler Länder, darunter meines eigenen Landes, Polen. Dennoch haben die Gaskrisen – insbesondere die Krise 2009, aber auch frühere Krisen – gezeigt, dass wir ohne den Energiemarkt, ohne Infrastruktur, inklusive der Verbindungsleitungen, neuer Netze und neuer Versorgungsquellen, ohne die koordinierende Rolle der Europäischen Kommission und vor allem – das möchte ich stark betonen – ohne politischen Willen der Kommission, des Rats und der Mitgliedstaaten nicht in der Lage sein werden, Gaskrisen zu verhindern. Zurzeit muss Polen noch ein Abkommen über die Versorgung mit etwa 2,5 Milliarden Kubikmetern Gas abschließen.

Die Verordnung könnte besser sein – näher am Idealzustand – besonders im Hinblick auf die Verpflichtungen, inklusive denen bezüglich der Europäischen Kommission, und auch im Hinblick auf die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik und die Rolle der Mitgliedstaaten. Herr Oettinger hat bestätigt, dass es in zwei oder drei Jahren notwendig sein wird, eine Art Bewertung durchzuführen, um ihre Effektivität zu überprüfen. Das beweist ebenfalls, dass wir dabei nicht alles berücksichtigt haben.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D). – (RO) Die Sicherheit der Energieversorgung der Europäischen Union hängt von der Diversifikation der Quellen und Routen der Energieversorgung ab. Ich glaube, dass die Europäische Union mehr in die Energieinfrastruktur und in Energieeffizienz investieren sollte. Was die Energieinfrastruktur im Gassektor betrifft – ich beziehe mich hier auf den Bau von neuen Gaspipelines und möchte an diesem Punkt die Wichtigkeit des Nabucco-Pipeline-Projekts für die Sicherheit der Energieversorgung der Europäischen Union betonen – wäre es ein wichtiger Schritt für die Europäische Union, in neue Erdgaslagerstätten, in die Verbesserung der Vernetzung zwischen den Mitgliedstaaten, deren Ausrüstung für Gasrückfluss sowie in Produktionsstätten zur Produktion von Gas aus erneuerbaren Energiequellen zu investieren.

Ich möchte betonen, dass der Vertrag von Lissabon neue Rahmenbedingungen zur Förderung der Solidarität zwischen Mitgliedstaaten im Fall einer Energiekrise geschaffen hat. Ich möchte auch den Berichterstatter, Herrn Vidal-Quadras, für seine Bemühungen loben, da die Verordnung bei der Sicherheit der Energieversorgung der Europäischen Union wirklich einen Schritt vorwärts darstellt.

  Alajos Mészáros (PPE). – (HU) Herr Vidal-Quadras und Kommissar Oettinger verdienen ein Dankeschön dafür, dass sie diesen wichtigen Bericht möglich gemacht haben. Die Verordnung wird besonders von den Mitteleuropäischen Staaten begrüßt werden, von denen einige zu 100 % von russischen Gasimporten abhängig sind. Dadurch entsteht nicht nur Abhängigkeit, sondern es ist auch gefährlich als politisches Werkzeug. Verglichen mit fossilen Brennstoffen produziert Erdgas die geringsten CO2-Emissionen, und deswegen spielt Erdgas eine signifikante Rolle bei Europas Kampf gegen den Klimawandel. Das Konzept eines EU-Notfalls muss jedoch insofern neu bewertet werden, da es an eine Verringerung der Importe um 10 % gebunden ist. Dies entspräche in der Tat der kompletten importierten Erdgasmenge eines Mitgliedstaats wie der Slowakei. Es wäre wahrscheinlicher, wenn ein EU-Notfall für eine bestimmte geographische Region ausgerufen würde. Die Sicherstellung einer ununterbrochenen Erdgasversorgung zu einem akzeptablen Preis muss selbst in einer Krisensituation Priorität haben. Meiner Meinung nach kann dieser Bericht signifikant zum Erreichen dieses Zieles beitragen.

  Ioan Enciu (S&D). – (RO) Zunächst möchte ich Herrn Vidal-Quadras für seine Anstrengungen bei der Vorformulierung dieses wichtigen Berichts danken. Wir wissen alle, wie wichtig die Energieversorgung für die Europäische Union ist. Die Kommission und Kommissar Oettinger müssen weiterhin aktiv bei der Lösung der Fragen mitarbeiten, die über den Fortschritt des Projekts bezüglich der Diversifikation der Ressourcen der Erdgasversorgung entscheiden, und sie müssen politische Lösungen und die günstigsten finanziellen Ressourcen aufzeigen.

Der Schlüssel zum Schutz der Sicherheit von Europas Energieversorgung liegt in der Verbesserung der Energieinfrastruktur, der Vernetzung und der Ausrüstung für eine Umkehr der Flussrichtung, der Lagereinrichtungen und vor allem in der Überwachung und der Verwaltung, basierend auf Solidarität unter den Mitgliedstaaten. Es wäre ebenfalls wichtig, die Debatten zur Zukunft der Europäischen Energie-Gemeinschaft weiter zu führen.

  Danuta Jazłowiecka (PPE). – (PL) Die Verordnung, über die wir heute abstimmen, ist ein Meilenstein bei der Schaffung einer gemeinsamen Energiepolitik. Die Bestimmungen zur Energiesolidarität sind zweifellos ein Beweis dafür. Sie garantieren die Funktion von Rechtsinstrumenten, welche in einer Notfallsituation eine gemeinsame Reaktion mit einer Stimme ermöglichen. Es ist wahr, dass der Text, über den wir heute abstimmen werden, sich von der ambitionierten Version, die das Parlament vorgeschlagen hat, unterscheidet. Er lässt jedoch auf eine effiziente Funktionsweise eines Notfallmechanismus in der Zukunft hoffen. Die Tatsache, dass wir schnell eine Einigung mit dem Rat erzielten, wo unterschiedliche Interessen von Mitgliedstaat im Konflikt standen, sollte in einem positiven Licht gesehen werden.

Ich möchte mich hier bei unserem Berichterstatter, Herrn Vidal-Quadras, bedanken, der von Anfang an den vorgeschlagenen Maßnahmen der Kolleginnen und Kollegen gegenüber offen war und der offen für das Erreichen eines Kompromisses war, der für alle akzeptabel ist. Die Verordnung zeigt auch, dass das Europäische Parlament eine Schlüsselrolle bei Konflikten zwischen Institutionen einnimmt und dass es mutig genug ist, für Maßnahmen zu kämpfen, die oft, aufgrund eines Mangels an Übereinstimmung zwischen den Mitgliedstaaten, unrealistisch erscheinen.

  Edit Herczog (S&D). – (HU) Ich gratuliere dem Kommissar und dem Parlament für die Zusammenarbeit bei der Vorbereitung dieses umfangreichen Dokuments. Obwohl es ein Schritt in die richtige Richtung ist, ist ebenfalls klar, dass das Gesetz nur eine Vorbedingung für Investitionen darstellt. Die Schaffung von Anreizen für europäische Investitionen könnte uns auch durch die Krise helfen. Diese Verordnung kann auch ein positiver Beleg dafür sein, dass Zusammenarbeit nicht bedeutet, nationale Souveränität aufzugeben, sondern dass sie für die Ausweitung der Freiheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger steht. In Ungarn finden große Debatten statt. Wir ungarischen Sozialisten möchten europaweit die Sicherheit der Energieversorgung gewährleisten. Vor einem Jahr versprach der ungarische Regierungschef, das Land bei Energiefragen vollkommen unabhängig zu machen. Als sozialistische Abgeordnete des Europäischen Parlaments sind wir glücklich, dass er seine Meinung geändert hat und dass auch er die Zukunft in der Sicherheit der Energieversorgung und in Zusammenarbeit in der EU sieht.

  Ioan Mircea Paşcu (S&D). – Frau Präsidentin, seit der ersten Unterbrechung der Erdgasversorgung aus Russland im Jahr 2006 ist Sicherheit der Energieversorgung bei den Aktivitäten der EU ganz oben auf der Tagesordnung. Es handelt sich nicht nur um ein wirtschaftliches Thema, sondern auch um ein sehr politisches, denn es hat großen Einfluss auf die Außenpolitik der EU und somit auf ihre internationale Position. Trotz der Tatsache, dass dies weithin anerkannt wird, ist die EU in der Praxis nicht in der Lage, ihre zunehmende Abhängigkeit von Energiequellen zu verhindern, die sich in der Hand von Akteuren mit starken politischen Ambitionen befinden, die ohne zu zögern die zunehmende Verwundbarkeit der EU auszunutzen. Dies liegt am Widerstand einiger neuer wichtiger Mitglieder.

Dennoch wäre es falsch, den Schluss zu ziehen, dass es gegenwärtig kein System für die Sicherheit der Energieversorgung gibt. Es gibt eins, aber es ist individuell und nicht kollektiv, denn alle EU-Staaten möchten sich selbst durch privilegierte Beziehungen zu einzelnen Versorgern schützen, und sie sind gelegentlich bereit, mit harten Bandagen um das Wohlwollen dieser Versorger zu kämpfen.

  Niki Tzavela (EFD). – (EL) Frau Präsidentin, da mehrere unter uns in diesem Plenarsaal die Nabucco-Pipeline als ein sehr wichtiges Projekt für die Energiesicherheit in Europa erwähnten, möchte ich den Herrn Kommissar bitten, uns, wenn er das kann, zu sagen, in welchem Stadium sich das Nabucco-Projekt befindet und welche Fortschritte gemacht wurden.

  Günther Oettinger, Mitglied der Kommission. − Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Debatte, die bei Gas und der Speicherung begann, hat eine generelle Erweiterung bekommen, weit über Gas hinaus in die Energiepolitik allgemein. Natürlich sind wir von Gas abhängig. Aber dies gilt nicht nur für Gas, es gilt auch für andere energetische Grundmedien, Öl in gleich starkem Maße, Kohle vom Weltmarkt, nukleare Rohstoffe. Und selbst bei den erneuerbaren Energien steigt die Abhängigkeit von Speicherländern wie der Schweiz und Norwegen an. Europa ist abhängig. Deswegen wird dem Thema der Energieeffizienz – wie wir also unsere Energie zielgenauer verwenden und nicht verschwenden – steigende Bedeutung zukommen. Wir wollen mit Ihnen in den nächsten Monaten eingehend über Folgerungen sprechen.

Die Energiegemeinschaft wurde angesprochen. Ich glaube, dass die Europäische Union eine verstärkt funktionierende solidarische Energiegemeinschaft werden muss. Da ist der Ansatz von Herrn Delors richtungsweisend. Ich rate uns jedoch, in den nächsten Jahren die bestehenden neuen Instrumente anzuwenden, namentlich Artikel 194 offensiv als Kompetenzgrundlage zu gebrauchen – und andere Möglichkeiten mehr, um den Binnenmarkt zu realisieren. Wir haben noch keinen wirklichen Binnenmarkt für Strom und Gas. Die Mitgliedstaaten – der eine mehr, der andere weniger – sind letztendlich in Sonntagsreden für den Binnenmarkt und montags bis samstags tun sie eher nichts dafür, sondern machen nationale Industriepolitik. Sie sollten also die Instrumente anwenden. Dann sind wir auch in vier oder fünf Jahren glaubwürdig, um mit den Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit über eine Weiterentwicklung der Rechtsgrundlagen zu sprechen.

Energiegemeinschaft: Für mich gehören die Schweiz, Norwegen, Serbien, Kroatien – generell die Länder des ehemaligen Jugoslawiens –, auch Länder wie Marokko, die Maghrebzone, der Nahe Osten oder Georgien, Moldau, Ukraine als enge Partner zu einer Energiegemeinschaft – die Türkei übrigens im Besonderen.

Es wurde eine Prognose des Energie- und Gasmarktes angemahnt und angefragt. Die wollen wir mit der Roadmap 2050 mit verschiedenen Alternativen vorlegen. Klar ist: Solange der Energiemix im Wesentlichen Sache der Mitgliedstaaten bleibt, sind wir in der Prognose, wie viel Gas verstromt wird, welcher Gasbedarf besteht, von der Addition der Politiken unserer Mitgliedstaaten abhängig und nicht alleine verantwortlich. Wir wollen trotzdem einen Vorschlag machen, der die Säule Gas in den nächsten Jahrzehnten aufzeigt. Derzeit haben wir mehr als 400 Milliarden Kubikmeter Gasverbrauch. Werden wir 2030, 2040 auf 500 Milliarden, auf 600 Milliarden oder auf 300 Milliarden gehen? Die Frage ist eine eminent wichtige, wenn man die Infrastruktur und die Abhängigkeit voraussagen will.

Das Thema Abhängigkeit: Wir müssen sehen, dass wir noch nennenswerte eigene Gasvorkommen haben, die allerdings in 15, 20 Jahren zu Ende gehen. Holland ist dafür ein typischer Fall. Wir sind zuallererst von Russland abhängig. Das stimmt. Es sind derzeit 25 % des europäischen Gasmarkts. Ein Viertel – das ist viel, aber es ist trotzdem noch eine überschaubare Größe – stammt aus russischen Vorkommen. Aber es ist natürlich klar: Bei Lettland, Litauen, Bulgarien, Polen, Rumänien sind das weit über 50 %, bis zu 100 %, bei Portugal null. Da haben wir ein Ost-West-Gefälle entsprechend der Nähe und der Entfernung zu den Herkunftsräumen, namentlich in Sibirien. Wir haben starke Lieferungen aus Algerien, die man erwähnen muss, aus Norwegen, die man erwähnen kann, und wir wollen das Thema LNG-Gas aus dem Nahen Osten – Qatar – per Schiff und mit Terminals ebenfalls in den Vordergrund rücken.

Abhängigkeit, zu Russland: Ich sehe in Russland – bei allen Problemen – ein Partnerland. Wir haben im November den zehnjährigen russisch-europäischen Energiedialog. Es ist eine beiderseitige Abhängigkeit. Warum? Wenn die Russen zum Beispiel mehr als 50 % der Nord Stream-Pipeline finanzieren, also mehr als vier Milliarden Euro dort hineinstecken, dann wollen sie, dass auch Gas fließt. Ansonsten wäre die Investition für sie nicht lohnenswert. Hinzu kommt: Die Russen wollen uns Gas verkaufen, damit sie europäisches Geld bekommen, um mit europäischem Geld Fahrzeuge, Anlagen, Maschinen, Hightech, Know-how für den Aufbau der russischen Wirtschaft bezahlen zu können. Insofern glaube ich: Wenn wir gemeinsam handeln, ist es eine gegenseitige Abhängigkeit und keine Erpressbarkeit.

Dann geht es um das Thema Diversifikation und Verringerung der Abhängigkeit. Zum einen, indem wir bestehende Leitungen erneuert sehen wollen, damit die technische Abhängigkeit nicht größer wird. Das andere sind die neuen Räume. Ich glaube, wir sollten von den Russen abhängig sein, wenn es um russisches Gas geht. Die Russen sollten unsere Partner sein für den Verkauf und den Handel mit ihrem Gas, aber nicht für drittes Gas. Da ist der kaspische Raum. Das größte Gasvorkommen liegt im kaspischen Raum. Und so sehr ich Gas aus Russland mit dem Partner Russland verbinde, so wenig sehe ich ein, dass Gas aus dem kaspischen Raum über Russland zu uns kommt. Die Russen sollten Händler für ihr eigenes Gas und nicht Händler für Drittgas für uns werden. Das Gas von Algerien fließt auch nicht über Russland zu uns. Das Gas aus Norwegen kommt auch nicht über Russland zu uns. Deswegen muss der Ehrgeiz der Europäischen Union darin bestehen, eine direkte Verbindung – die kürzeste – in den kaspischen Raum zu erhalten, ohne Umweg und damit ohne unnötige Abhängigkeit über den russischen Handelstisch. Dies setzt aber Solidarität voraus. Ich frage deswegen alle Mitgliedstaaten – von Österreich über Ungarn, über Rumänien, über Bulgarien, über Polen: Sind wir bereit, dass wir gemeinsam im südlichen Korridor eine Lösung suchen, die im europäischen Interesse liegt? Oder sind wir spaltbar? Das ist der entscheidende Punkt. Wenn wir uns einig sind und uns nicht auf Angebote einlassen, die weniger im europäischen Interesse sind, dann schaffen wir den Durchbruch in den kaspischen Raum Wir arbeiten an Nabucco sehr hart, haben jede Woche Arbeitssitzungen, haben am 1. Oktober ein Spitzengespräch mit den Turkmenen und den Aseris. Wir können die Entscheidung nicht selbst treffen. Die Entscheidung treffen die Investoren. Aber wir können alles tun, damit die Entscheidung zwischen den Mitgliedstaaten und den Nachbarländern Türkei, Aserbaidschan, Georgien und anderen von uns moderiert wird. Ich bin unverändert der Meinung, dass Nabucco auf einem guten Wege ist.

Und dann sagen Sie: Wir müssen mehr investieren. Das mag ja sein. Ich verspreche Ihnen: Jeder Euro, der vom Parlament und den Mitgliedstaaten im europäischen Haushalt für Infrastruktur zur Ko-Finanzierung – dort, wo es sich nicht alleine rechnet – bereitgestellt wird, wird von uns umgesetzt. Diese Entscheidung treffen Sie mit der Finanzperiode in absehbarer Zeit. Da müssen wir über Prioritäten reden. Wer mehr Geld für Infrastruktur ausgeben will, muss entweder mehr Geld hereinbekommen – daran glaube ich eher weniger –, oder er muss in anderen Bereichen weniger Geld ausgeben. Ich bin auf diesen Prozess zwischen den unterschiedlichen Arbeitsbereichen auch im Parlament gespannt.

Nochmals vielen Dank für Ihre Unterstützung. Sie haben das Thema vorangebracht. Wir haben gemeinsam die Mitgliedstaaten überzeugt. Ihnen allen sage ich gerne zu: Wir werden die Verordnung rasch umsetzen, und im Bericht, der in vier Jahren vorgesehen ist, werden wir Stärken und Schwächen analysieren und auch Schlussfolgerungen vorlegen, wo eine Weiterentwicklung der Verordnung und eine Erweiterung ihres Inhalts sinnvoll ist.

(Beifall)

  Die Präsidentin. – Die Aussprache wird geschlossen.

Die Stimmabgabe findet heute, Dienstag, den 21. September, um 12.00 Uhr statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)

  Elena Băsescu (PPE), schriftlich. – (RO) Die Annahme dieses Berichts erweitert signifikant die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Politik bei der Sicherheit der Energieversorgung. Diversifikation von Energiequellen ist im Hinblick auf die Energiekrise in Europa eine Priorität. Ich glaube, dass es entscheidend ist, alternative glaubhafte Projekte im Erdgasversorgungssektor in der Region des Kaspischen Meeres zu unterstützen. Da die Nabucco-Erdgaspipeline erst 2018 mit voller Kapazität genutzt werden kann, ist das AGRI-Projekt mehr als notwendig. Diese Pipeline wird den europäischen Markt durch den aserbaidschanisch-georgisch-rumänischen Energiekorridor mit den Erdgasressourcen in der kaspischen Region verbinden. Die politische Führung der vier beteiligten Staaten unterschrieb die Erklärung von Baku letzte Woche. Die ersten Erdgaslieferungen aus Aserbaidschan werden bereits in drei Jahren erwartet, besonders, weil Rumänien schon mit einer Machbarkeitsstudie für den Terminal in Constanţa begonnen hat. Außerdem sind die Umsetzungskosten halb so hoch, wie die für die Nabucco-Erdgaspipeline. Ich hoffe, dass die EU diesem Projekt im Angesicht der Garantien für die Sicherheit der Energieversorgung, welche dieses Abkommen bietet, die erforderliche Beachtung schenkt.

  George Becali (NI), schriftlich. – (RO) Das Thema unserer Debatte ist heute die Sicherheit der Versorgung mit Erdgas. Wir debattieren darüber, während sich der Winter ankündigt. Im Januar 2009, unterstrich die Erdgaskrise zwischen Russland und der Ukraine, dass diese Abhängigkeit von Importen in ganz Europa gewachsen war. Jetzt haben sich die Risiken bei Versorgung und Transit ebenfalls erhöht. Deshalb benötigen wir in Europa weiterhin Investitionen in die Infrastruktur. Wie lange wird der Aufbau dieser Infrastruktur dauern? Ganz sicher mehrere Jahre. Können wir uns diese Zeit leisten, wenn jeder Winter eine neue Gaskrise bedeutet? Wie viele Konzessionen müssen wir bis dahin gegenüber der Ukraine und Russland noch machen? Ich glaube, dass wir alternative Lösungen finden und uns für sie entscheiden müssen; nicht nur bezüglich einer Quelle, sondern auch bezüglich eines Netzwerks. Dabei können wir interne und externe Aspekte kombinieren. Wenn ich „alternativ“ sage, denke ich an das von Experten als „White-Stream-Pipeline“ bezeichnete Projekt. Diese Pipeline führt durch Aserbaidschan, Georgien, das Schwarze Meer, Rumänien und Bulgarien. Des Weiteren sollten alle Maßnahmen zur Sicherstellung eines guten Funktionierens des Energiebinnenmarkts durch aktive Energiediplomatie begleitet werden.

  Jolanta Emilia Hibner (PPE), schriftlich. – (PL) Ich möchte meine Wertschätzung für Herrn Vidal Quadras und seine Arbeit sowie für sein Engagement bei der Verordnung über die Sicherstellung der Erdgasversorgung ausdrücken. Ich bin glücklich, dass in diesem sehr wichtigen Dokument solch ein guter Kompromiss erreicht werden konnte. Die Interessen aller Mitgliedstaaten wurden bei den wichtigsten Themen berücksichtigt, und daher wird die Europäische Union in der Lage sein, schnell und solidarisch zu reagieren, wenn es Unterbrechungen bei der Erdgasversorgung gibt. Die wichtigsten Angelegenheiten betreffend den Schutz von Mitgliedstaaten gegen mögliche Unterbrechungen der Erdgasversorgung und betreffend gute Zusammenarbeit bei Vorbeuge- und Notfallmaßnahmen in der EU werden in diesem Bericht behandelt.

Ein wichtige Änderung ist die Verpflichtung der Kommission und der Mitgliedstaaten auf Unionsebene zusammenzuarbeiten, um potentielle Notfälle zu vermeiden. Entsprechend der Verordnung wird die Europäische Kommission jetzt in der Lage sein, in einer Region, die von einer Unterbrechung der Erdgasversorgung betroffen ist, einen Notfall auszurufen, wenn nur ein Staat darum bittet. Der vorgeschlagene Kompromiss stärkt die Rolle der Europäischen Kommission durch neue schnelle Reaktionsinstrumente. In dieser Form stellt die Verordnung eine Garantie für die Sicherheit der Erdgasversorgung sogar in besonders empfindlichen Regionen dar. Dennoch sind Investitionen in die Infrastruktur unerlässlich, damit die in der Verordnung enthaltenen Bestimmungen sich nicht nur auf dem Papier wiederfinden.

  Lena Kolarska-Bobińska (PPE), schriftlich. – (PL) Wir sprechen sehr viel über das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon im Zusammenhang mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst. Dennoch ist es sinnvoll, die Aufmerksamkeit auf durchgeführte Maßnahmen im Bereich der Energiepolitik zu lenken. Artikel 194 des Vertrags von Lissabon gibt in diesem Bereich klare Prioritäten vor: Einrichtung eines Energiebinnenmarktes, Sicherstellung der Erdgasversorgung, Energieeffizienz und Energiesparen, ebenso wie die Förderung der Vernetzung von Energienetzwerken untereinander und Maßnahmen, die die Abhängigkeit von importierter Energie reduzieren sollen. Der Bericht von Herrn Vidal-Quadras zur Sicherheit der Erdgasversorgung ist ein wichtiger Schritt zum Erreichen der Ziele des Vertrags. Er Reflektiert den Geist der europäischen Solidarität, der heute so wichtig ist. Dokumente dieser Art sind ein besonders wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger in einer Zeit, in der viel über nationale Interessen und dezentralisierende Tendenzen gesagt wird, die die Union spalten. Der Bericht zeigt, dass das Europäische Parlament, gemeinsam mit der Europäischen Kommission, europäische Werte von Zusammenarbeit und Solidarität in die Praxis umsetzt. Der nächste Schritt in diese Richtung ist das Dokument der Europäischen Kommission mit dem Titel „Weg zu einer neuen Energiestrategie für Europa 2011-2020“. Dies ist ein weiterer Schritt hin zu einer umfassenden Energiepolitik im Kontext der EU-2020-Strategie, aber es ist auch ein Schritt hin zu einer Umsetzung der Ziele des Vertrags von Lissabon. Der Bericht, den ich ausgearbeitet habe und an dem ich jetzt im Parlament arbeite, zeigt auch, dass die Gemeinschaftsmethode im Energiebereich besonders wichtig ist.

  Marian-Jean Marinescu (PPE), schriftlich. – (RO) Versorgungssicherheit wird in Zukunft von der Entwicklung des Energiemixes, der Entwicklung der Produktion in der Europäischen Union und in Drittstaaten, die an die EU liefern, und ebenso von Investitionen in Lagereinrichtungen und Diversifikation der Versorgungswege und -quellen innerhalb und außerhalb der Europäischen Union abhängen. Ich bin erfreut, dass das Europäische Parlament in der Lage war, den Verordnungsvorschlag so zu verändern, dass es einen speziellen Artikel für die Nabucco-Erdgaspipeline gibt. Diese Maßnahme bestätigt, dass die Institutionen der Europäischen Union in der Zukunft auch das Nabucco-Erdgaspipeline-Projekt im Hinblick auf seinen politischen Aspekt und die Finanzierung als sehr wichtig erachten werden. Genaugenommen garantiert diese Verordnung, dass Verbraucher im europäischen Inland auch während einer Krise mit Erdgas versorgt werden, damit Situationen, wie die im Januar 2009, als mehrere Mitgliedstaaten überhaupt keine Erdgaslieferungen mehr erhielten, vermieden werden können. Die Europäische Kommission wird auch diese möglichen Notfallsituationen koordinieren, um sicherzustellen, dass jeder Mitgliedstaat geschützt wird.

  Alexander Mirsky (S&D), schriftlich. – (LV) Es ist klar, dass die Europäische Union nicht davon abhängig sein sollte, mit welchem Fuß der Präsident der Ukraine oder der von Weißrussland morgens aufsteht. Es ist klar, dass die EU nicht von den Machenschaften überflüssiger Mittelsmänner abhängig sein sollte, die mit Spekulationen und Manipulationen bei der Erdgasversorgung abkassieren wollen. Es ist klar, dass die Erdgasversorgung nicht zu einer politischen Waffe zur Verfolgung engstirniger nationaler Interessen werden darf. Wie sollen wir jedoch die Tatsache beurteilen, dass Erdgas in Lettland dreimal soviel kostet wie in Deutschland? Es ist nun so, dass Lettland und Deutschland – beide sind Mitgliedstaaten der EU – unterschiedliche Möglichkeiten bei der Entwicklung ihrer Volkswirtschaften haben. Die Tatsache, dass die Republik Lettland sich in einer ernsten Krise befindet und ihr Bruttoinlandsprodukt und Einkommen pro Kopf ein Zehntel dessen von Deutschland betragen, führt zu der Frage, ob alle Mitgliedstaaten der EU dieselben Entwicklungsbedingungen haben. Eine Antwort auf diese Frage ist dringend erforderlich; wenigstens im Hinblick auf einheitliche Gaspreise für alle Mitgliedstaaten der EU. Andernfalls wird die Verbindung der Worte „Vereinigtes Europa“ fragwürdig.

  Algirdas Saudargas (PPE), schriftlich. – (LT) Ich stimme meinen Kolleginnen und Kollegen zu und begrüße die Tatsache, dass solch einer wichtigen Verordnung in solch einem kurzen Zeitraum zugestimmt wurde. Dies beweist wieder einmal, dass Europa beim Auftreten von wirklichen Problemen in der Lage ist, schnell und effektiv zu handeln.

Die Sicherheit der Gasversorgung stärkt das Prinzip der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und das ist ein weiterer Schritt hin zu einer gemeinsamen Energiepolitik. Wir hoffen sicherlich alle, dass die Krise von 2009 sich nicht wiederholt und dass wir nicht auf die Mechanismen in dieser Verordnung zurückgreifen müssen, aber was wirklich passiert, ist eine andere Sache. Vor gar nicht langer Zeit, im Juni, wurde die Erdgasversorgung nach Lettland aufgrund von Streitigkeiten zwischen Russland und Weißrussland halbiert und das überzeugte uns, dass der Zeitpunkt für diese Verordnung günstig ist.

Ich habe wiederholt darauf hingewiesen, dass diese Verordnung für isolierte, von einem Versorger abhängige Gasmärkte, wie wir es beispielsweise in den baltischen Staaten sind, nur effektiv sein wird, wenn diese Märkte an das gemeinsame Erdgasnetzwerk der Europäischen Union angeschlossen werden. Private Investitionen sind oft nicht ausreichend für den Bau der erforderlichen neuen Gaspipelines, und daher werden zusätzliche Gelder benötigt.

Ich möchte meinen Kolleginnen und Kollegen danken, die dies verstanden und bei der Aushandlung dieser Verordnung berücksichtigt haben sowie der Kommission, die offiziell versprach, das Problem der Energieinseln im Energieinfrastrukturpaket zu lösen. Was jetzt bleibt, ist der Appell an die Mitgliedstaaten, diese Verordnung ordentlich umzusetzen.

  Joanna Katarzyna Skrzydlewska (PPE), schriftlich. – (PL) Die Annahme der Verordnung zur Sicherheit der Erdgasversorgung macht den Weg zur Schaffung eines gemeinsamen Erdgasmarktes auf EU-Ebene in der Zukunft frei. Bedeutende Bestimmungen in diesem Dokument sind die Einführung der Verpflichtung, präventive Notfallpläne in jedem Mitgliedstaat vorzubereiten, die Verpflichtung, einen Unionsnotfall auszurufen, wenn zwei Mitgliedstaaten einen Notfall ausrufen sowie die Anwendung des Kriteriums des geopolitischen Risikos bei der Gesamtanalyse des Risikos bei der Frage der Erdgasversorgungssicherheit der EU. Sofern die Möglichkeit geschaffen ist, Erdgas in beide Richtungen zu transportieren, wird ein Land, das durch Engpässe bei der Energieversorgung gefährdet ist, die notwendige Unterstützung von einem anderen Land bekommen, welches zu dem Zeitpunkt über ausreichende Erdgasreserven verfügt. Dies ist zweifellos der Beginn der Nutzung von Maßnahmen, die auf der Idee der Zusammenarbeit und Solidarität basieren. Der Bezug zur Frage der Diversifikation der Energiequellen wird den Mitgliedstaaten eine Intensivierung der Aktivitäten in diesem Bereich ermöglichen, und er wird bei bereits begonnenen Projekten, wie zum Beispiel dem Nabucco-Projekt, helfen. Unter dem Strich sind wir, dank der in dem Bericht vorgeschlagenen Maßnahmen und intensiver Investitionen in die Infrastruktur, in der Lage, uns selbst zu schützen oder uns effektiver gegen die Situation abzusichern, die 2008 in der Ukraine auftrat. Völlige Unabhängigkeit von russischer Erdgasversorgung ist eine Illusion, aber wir können wenigstens unsere Position in Verhandlungen mit Russland stärken. Ich möchte all denen danken, die zur Ausarbeitung eines Kompromisses bei einer Angelegenheit beigetragen haben, die für die ganze Union so wichtig ist.

  Rafał Trzaskowski (PPE), schriftlich. – (PL) Der vom Europäischen Parlament ausgehandelte Kompromiss ist ein wirklicher Schritt vorwärts bei der Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags von Lissabon. Dadurch werden die grundlegenden Bedingungen für die praktische Anwendung des Solidaritätsprinzips unter den Mitgliedstaaten im Fall von Unterbrechungen der Erdgasversorgung geschaffen, und wir betrachten dies als unseren Erfolg. Die Bestimmungen zur Transportinfrastruktur, das System der Krisenreaktionen auf Unionsebene, die gemeinsame Risikoanalyse, die darauf basierende Erstellung von Präventiv- und Notfallplänen sowie die Einbeziehung des geopolitischen Aspekts in die Analyse zeigen nicht nur den Verhandlungserfolg der Mitglieder des Europäischen Parlaments, sondern legen auch den Grundstein für eine gemeinschaftsorientiertere Energiepolitik, was schon in der vorhergegangenen Amtsperiode das Ziel des Parlaments war.

  Vladimir Urutchev (PPE), schriftlich. – (BG) Es ist erst 18 Monate her, dass die Erdgasversorgung entlang der Russland-Ukraine-EU-Route im Januar 2009 unterbrochen wurde. Bulgarien war zu dieser Zeit das am stärksten betroffene Land, aber die gesamte EU erkannte, wie verwundbar vor allem mittel- und osteuropäische Länder bei der Erdgasversorgungssicherheit sind. Daher begrüße ich die Annahme von Herrn Vidal-Quadras’ Bericht, welcher eine europaweite gesetzgeberische Antwort auf das Vorkommen und die Konsequenzen solcher Erdgaskrisen darstellt. Neben dem umfassenden Charakter des gesetzgeberischen Beschlusses zur Erdgasversorgungssicherheit möchte ich die folgenden Aspekte hervorheben: Die Schaffung eines integrierten Erdgasnetzwerks in der EU, welches das Fließen des Erdgases zwischen einzelnen Ländern in beide Richtungen ermöglicht, die Garantie des grenzübergreifenden Zugriffs auf Lagereinrichtungen sowie grenzübergreifende Übertragung von Erdgas in Fällen, in denen die höchste Krisenstufe „Notfall“ ausgelöst wird. Was mein Land, Bulgarien, angeht, bedeutet diese Anforderung letztendlich, dass Verbindungen mit Nachbarstaaten hergestellt werden, dass Bulgarien mehr Möglichkeiten hat, Erdgas auf seinem Staatsgebiet zu lagern, und dass jetzt eine Alternative zu unserer Abhängigkeit von einem einzigen externen Erdgasversorger verfügbar ist. Diese neuen EU-Rechtsvorschriften führen zu einem Ende des Monopols von GAZPROM bei der Versorgung unseres Landes. was während der nächsten vier Jahren passieren muss. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

  Artur Zasada (PPE), schriftlich. – (PL) Ich gratuliere dem Berichterstatter zu seinem ausgezeichneten Dokument. Nach langen und schwierigen Verhandlungen ist es möglich, einen europaweiten Kompromiss zu finden. Für besonders wichtige Elemente der Vereinbarung halte ich die Verpflichtung, innerhalb von zwei Jahren in allen Mitgliedstaaten Präventiv- und Notfallpläne auszuarbeiten, sowie auch die Verpflichtung, einen Notfall der EU auszurufen, wenn zwei Staaten einen Notfall ausrufen. Ein anderer Erfolg der Verhandlungen ist die Verpflichtung, innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten der Verordnung die Erdgaspipelines für den Gastransport in beide Richtungen auszurüsten. Ich gratuliere noch einmal dem Berichterstatter. Dieses Dokument ist ein Schritt in Richtung einer wahren europäischen Energiegemeinschaft.