Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 21. September 2010 - Straßburg

6. Stimmerklärungen

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung

Bericht: Pablo Arias Echeverría (A7-0226/2010)

  Alajos Mészáros (PPE). – (HU) Der elektronische Handel ist inzwischen zu einem Bestandteil des Internets geworden. Aber leider gibt es immer noch merkliche Unzulänglichkeiten, insbesondere beim grenzübergreifenden Handel. Nicht aufeinander abgestimmte nationale Bestimmungen können den freien Warenverkehr in Europa ernsthaft behindern. Laut Studien kaufte 2009 jeder dritte europäische Verbraucher irgendeine Art von Waren elektronisch, aber nur 7 % haben dies in einem anderen Mitgliedstaat getan. Eine andere Studie zeigt eindeutig, dass 60 % der grenzübergreifenden Kaufversuche erfolglos sind, entweder weil der Anbieter die Transaktion ablehnen kann oder den Versand verweigert. Europa rühmt sich vielleicht seiner 500 Millionen Verbraucher, aber im Internet zeigen sie ihre Präsenz nicht. Wir müssen unser Bestes tun, um auch die Bedingungen für einen geeinten, funktionierenden elektronischen Markt zu schaffen. Deshalb habe ich den Bericht unterstützt.

  Syed Kamall (ECR). – Frau Präsidentin, vielen Dank dafür, dass Sie mir die Gelegenheit geben, meine Ansicht zu dieser Abstimmung zu erklären. Ich denke, wir stimmen alle darin überein, dass dies sehr wichtig ist: Es gibt immer noch viel zu viele Hindernisse für den elektronischen Handel. Es ist wichtig, dass wir sowohl digitale als auch Sachgüter im Internet in der ganzen EU kaufen können. Ich begrüße alle Initiativen, die Hindernisse innerhalb der EU niederreißen, um dies zu erreichen. Das ist vielleicht einer der positiven Aspekte der Europäischen Union.

Gleichzeitig gibt es jedoch so viel mehr Handel, der den Rest der Welt einbezieht, und ich hoffe, dass wir nicht Rechtsvorschriften auf globaler Ebene anstreben, sondern eine bessere Koordinierung zwischen den verschiedenen Rechtsprechungen, um sicherzustellen, dass wir Hindernisse beseitigen und dass die Bürgerinnen und Bürger der Länder in der Europäischen Union von billigeren Preisen im Rest der Welt profitieren, und im Internet Güter und Dienstleistungen aus dem Rest der Welt kaufen können.

Gleichzeitig sollten wir anerkennen, dass aufgrund des Überangebots an Bandbreite, Speicherplatz und Daten die Preise gegen Null gehen werden und mit der Zeit die Preise für einige digitale Produkte auf Null sinken werden.

  Daniel Hannan (ECR). – Frau Präsidentin, ein Teil meiner Wähler, die Geschäftsleute sind, werden diesen Bericht mit müder Resignation betrachten. Hier stehen all die abgedroschenen, klischeehaften Phrasen, die wir von EU-Richtlinien kennen: „der elektronische Handel ist eine treibende Kraft des Internet“; „ein wichtiger Katalysator für die Verwirklichung der Zielvorgaben der Strategie EU 2020“; „es ist für alle Akteure wichtig, zusammenzuarbeiten“. Das trägt nichts dazu bei, den tatsächlichen Handel und freien Warenaustausch zu erleichtern. Man braucht keine Richtlinien und Verordnungen, um es Unternehmen zu erlauben, untereinander zu kaufen und zu verkaufen: das ist es, was sie tun, ohne dass dies ausdrücklich gesetzlich geregelt ist.

Wenn meine Wähler über das Internet an Unternehmen auf der anderen Seite der Welt, in Australien oder Neuseeland, verkaufen, dann schaffen sie das ohne einen Rahmen aus Vorschriften des EU-Binnenmarktes. Tatsächlich tun sie das oft mit weit weniger Problemen, als wenn sie versuchen, sich durch das Wirrwarr europäischer Vorschriften zu navigieren, was vielleicht erklärt, warum in den Jahren unserer Mitgliedschaft in der Europäischen Union unser Handel mit allen Kontinenten außer Europa zugenommen hat. Das erklärt jetzt vielleicht, warum meine Wähler mit dem Anbruch der Technologierevolution ihre globale Berufung wiederentdecken.

Bericht: Christine De Veyrac (A7-0195/2010)

  Alfredo Antoniozzi (PPE). – (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wie man in diesem Bericht ganz klar erkennen kann, nimmt der Luftverkehr seit mehreren Jahren ständig zu. Trotz großer Fortschritte bei der Sicherheit, führt dies unvermeidlich zu einer erhöhten Unfallgefahr.

Die europäischen Verordnungen zur Untersuchung von Flugzeugunfällen sind in einer Richtlinie von 1994 niedergeschrieben, die erstellt wurde, als die EASA, die Europäische Agentur für Flugsicherheit, noch nicht errichtet war. Daher unterstütze ich völlig das Ziel der Berichterstatterin, durch eine neue Verordnung, die die EASA zum Hauptbevollmächtigten für Luftsicherheit in Europa macht, einen klaren Rechtsrahmen zu schaffen.

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE). – (ES) Frau Präsidentin, die Verordnung verbessert die Sicherheitsuntersuchungen, um ermitteln zu können, wie in Zukunft Unfälle vermieden werden können, die Koordinierung durch die Schaffung eines Netzes und einer Fürsorge für Opfer und deren Familien, aber ich bin enttäuscht, dass die letzten beiden Punkte nicht aufgenommen wurden: erstens, das Prinzip einer gerechten Kultur, dass Angestellte nicht für Entscheidungen bestraft werden, die sie aufgrund ihrer Erfahrung und Ausbildung treffen, wobei grobe Fahrlässigkeit, absichtliche Gesetzesübertretungen oder Zerstörungen unter keinen Umständen geduldet werden; zweitens, der Bedarf an einem selbstregulierenden Kodex, der die Weitergabe vertraulicher Informationen verhindert, die in die Hände der Medien gelangen könnten, wodurch grundloses Leid für Familien verhindert wird.

  Oldřich Vlasák (ECR). – (CS) Frau Präsidentin, wir wissen, dass das Gemeinschaftssystem zur Untersuchung von Zivilluftfahrtunfällen nicht so gut ist, wie es sein könnte. In den letzten Jahren ist es zu einem drastischen Verkehrswachstum und einer Erweiterung der Europäischen Union gekommen, und es gibt bessere Untersuchungsmethoden. Das Ziel dieser Verordnung ist es daher, auf die entstandene Situation zu reagieren und eine wirksamere Unfallverhütung zu gewährleisten.

Die vorgeschlagene Verordnung wird es ermöglichen, die EASA-Agentur – die seit 2002 besteht und für die Zertifizierung von Flugzeugen verantwortlich ist – am Unfalluntersuchungsprozess zu beteiligen, ein europäisches Netz aus Zivilluftfahrt-Untersuchungsinstitutionen zu schaffen, und Änderungen an den Eigenschaften und dem Rahmen der eingereichten Untersuchungsberichte vorzuschlagen, einschließlich einer Anforderung, Listen von Fluggästen, die an Bord eines Flugzeuges waren, das an einer Katastrophe beteiligt war, zugänglich zu machen. Der diskutierte Text ist das Ergebnis eines Kompromisses zwischen dem Parlament und dem Rat. Die tschechische Republik hat dem Kompromiss im Rat zugestimmt. Der Bericht ist technischer Natur und wird zu größerer Sicherheit im Flugverkehr beitragen. Ich habe daher für den gegenständlichen Bericht gestimmt.

  Bogusław Liberadzki (S&D). – (PL) Der Vulkanausbruch in Island im April hat gezeigt, dass der gesamte Kontinent Europa tatsächlich von der Luftfahrt abhängt. Im Moment gibt es keine Alternative. Weder der Schienenverkehr noch irgendein anderer Verkehrszweig war in der Lage, den Luftverkehr zu ersetzen, daher die Frage zu seiner Sicherheit und Zuverlässigkeit. Im Falle von Luftverkehrsvorfällen – und das ist es, woran wir interessiert sind – oder Luftfahrtkatastrophen, ist es absolut entscheidend, die Gründe effektiv ermitteln zu können, so dass zu allererst die Verantwortung geklärt werden kann. Was jedoch noch wichtiger ist, ist, dass wir in der Lage sein müssen, Vorfälle, insbesondere Beinahezusammenstöße und Katastrophen in diesem äußerst wichtigen Verkehrszweig zu vermeiden.

Ich möchte meine Achtung sowohl vor der Berichterstatterin als auch den Schattenberichterstattern ausdrücken, dass sie ein ganzes Themengebiet abgedeckt haben. Sie haben die Verantwortungsbereiche und Möglichkeiten zur Lösung der Probleme hervorgehoben. Das ist eine gute Verordnung. Ich habe ihr zugestimmt.

Bericht: Alejo Vidal-Quadras (A7-0112/2010)

  Alfredo Antoniozzi (PPE). – (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, in den letzten Jahren mussten viele Mitgliedstaaten häufige Unterbrechungen ihrer Gaslieferungen erleben, was zeigt, dass die zunehmende Abhängigkeit der Europäischen Union von ausländischen Energielieferungen den langfristigen wirtschaftlichen und politischen Interessen der Mitgliedstaaten schaden kann.

Ich unterstütze die Vorstellung völlig, dass die Sicherheit der Energieversorgung als entscheidender Faktor der Gesamtsicherheit der Europäischen Union angesehen werden sollte und dass die Garantie der Aufrechterhaltung der Gaslieferungen in die EU, insbesondere in Krisensituationen, dementsprechend als strategisches Ziel angesehen werden muss.

Aus diesem Grund habe ich für diesen Bericht gestimmt, und ich wiederhole die Aussagen des Berichterstatters, indem ich meiner Hoffnung Ausdruck gebe, dass diese Verordnung schnell angewandt wird.

  Miroslav Mikolášik (PPE). – (SK) Die Gaskrise letzten Winter zwischen Russland und der Ukraine hatte negative Auswirkungen auf die europäischen Bürgerinnen und Bürger und die europäische Wirtschaft. Gleichzeitig hat sie die Ausmaße der Verletzlichkeit der Europäischen Union und ihrer Abhängigkeit von Lieferungen aus dem Ausland aufgezeigt.

Die Union sollte im Geiste der Solidarität ihre eigene Energiepolitik schaffen und damit gemäß den neuen Kompetenzen, die der Vertrag von Lissabon gewährt, die Sicherheit der Energielieferungen in der ganzen EU sicherstellen. In Bezug auf die plötzlichen Unterbrechungen der Gaslieferungen stimme ich mit der Meinung des Berichterstatters überein, der die Bestimmungen des Artikels stärkt, der sich auf die Optionen zur Ausrufung eines Notstandes in der Gemeinschaft für eine bestimmte Region bezieht, anders gesagt ein Land, das zum Beispiel eine Krise mit einem vollständigen Zusammenbruch der Gaslieferungen erlebt, selbst wenn der Rückgang auf EU-Ebene nicht die 10%-Schwelle erreicht hat. Ich halte es außerdem für richtig, einen konkreten Gemeinschaftsmechanismus einzurichten, der auf regionaler Ebene umgesetzt wird.

  Jarosław Kalinowski (PPE). – (PL) Die Sicherheit der Gasversorgung ist eine Frage, die für die internationale politische Lage entscheidend ist und dies für lange Zeit bleiben wird, die aber vor allem entscheidend ist für die Gewährleistung der richtigen Lebensbedingungen für die Bewohner Europas, indem sie die richtigen Mengen grundlegender Naturressourcen garantiert. Die Ideen, die vom Verfasser dieses Berichts vorgeschlagen wurden, wie die Verbesserung des Systems zur Ausrufung von Notständen durch Anwendung der Kriterien auf eine bestimmte Region, die Festlegung konkreter Grenzwerte, die es den Mitgliedstaaten erlauben, in den Markt einzugreifen, und die Zentralisierung und Stärkung des Datenschutzes in Bezug auf die Versorgung und gewerbliche Informationen werden zweifellos die Sicherheit der Versorgung verbessern und ihren Fortbestand garantieren. Dieses Problem ist besonders bedeutend für Wirtschaften, die auf Gas als Energiequelle beruhen, und von denen haben wir viele in Europa. Natürlich habe ich diesem Bericht zugestimmt.

  Czesław Adam Siekierski (PPE). – (PL) Wir haben einen wichtigen Bericht zur Sicherheit der Gasversorgung angenommen. Die in dem Bericht vorgeschlagenen Maßnahmen sind ein Schritt in die richtige Richtung, aber sie geben der Gesellschaft oder der Wirtschaft kein volles Sicherheitsgefühl. Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass eine Reihe Mitgliedstaaten in ihrem eigenen Interesse gehandelt haben und nicht versuchen, eine echte, koordinierte und für alle nützliche europäische Strategie in diesem Bereich zu schaffen.

Wir sollten versuchen, die Förderung vom Transport zu trennen, und wir sollten Monopole ausschalten und das Gas aus der internationalen Politik herausnehmen. Die Diversifizierung der Quellen und der Wege der Gasversorgung, die Infrastrukturentwicklung, die Kooperation zwischen den am Gas beteiligten Institutionen und die Zusammenarbeit auf überstaatlicher Ebene sind die Schritte, die ergriffen werden sollten. Meiner Meinung nach ist dieses Dokument der Anfang zu einer gemeinsamen Energiepolitik.

  Inese Vaidere (PPE). – (LV) Vielen Dank, Frau Präsidentin. Die Sicherheit der Gasversorgung ist einer der wichtigsten Aspekte der wirtschaftlichen und strategischen Sicherheit Europas. Die Möglichkeit, in Fragen der Energiepolitik gegenüber den Energielieferanten mit einer Stimme zu sprechen, ist eines unserer größten Ziele. Ich schätze sehr, was Kommissar Oettinger erreicht hat, aber ich denke, dass die fünf bis sieben Jahre, die er für die Diskussionen mit den Mitgliedstaaten angesetzt hat, zu lang sind. Eine gemeinsame Energiepolitik ist dringend erforderlich. Es ist entscheidend, dass wir zu einer Vielfalt der Lieferquellen, insbesondere für die baltischen Staaten, gelangen, denn ein einzelner Lieferant – Russland – nutzt seine Monopolposition aus, um in die Politik der Staaten, die davon abhängig sein, einzugreifen. Es müssen Verbundnetze für die Gasversorgung in Europa eingerichtet werden, die auf dem Prinzip der Solidarität basieren, das der Grundstein der Politik der Europäischen Union ist. Eine Situation, in der wir die Gasversorger diversifiziert hätten, das Gas jedoch immer noch durch Russland transportiert werden müsste, wäre nicht zu tolerieren. Europa muss eine direkte Kooperation mit zentralasiatischen und transkaukasischen Staaten entwickeln, es müssen Tight-Gas- und Schiefergasprojekte und alternative Energiequellen erforscht werden. Vielen Dank.

  Vito Bonsignore (PPE). – (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, auch ich habe für diese Maßnahme gestimmt. Es ist Zeit, dass die Europäische Union die Energiesicherheit und die Energieversorgung klar regelt: der Streit letztes Jahr hat uns das Ausmaß unserer Abhängigkeit von Energie aus Drittländern gezeigt.

Die in diesem Plenarsaal angenommene Verordnung behandelt dieses Problem in dem Versuch, weitere Krisen zu vermeiden, und einen wichtigen Schritt in Richtung Energiesicherheit zu unternehmen. Die Mitgliedstaaten sind aufgerufen, eine angemessene Energieversorgung für Familien und geschützte Verbraucher zu garantieren; anders gesagt grundlegende Strukturen und Dienstleistungen. Sie sind außerdem aufgerufen, Vorsorge- und Notfallpläne aufzustellen.

Daher bewegen wir uns hin zu dem Prinzip staatlicher Subsidiarität, das der Union und meiner Fraktion so wichtig ist. Ich unterstütze insbesondere Änderungsantrag 62. Zum Schluss möchte ich Ihre Aufmerksamkeit, wenn Sie dies gestatten, auf die Weitsichtigkeit meines Landes richten, das eine Reihe von Kommunikationskanälen mit Ländern, die große Gasreserven besitzen, geöffnet hat.

  Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė (PPE). – (LT) Heute hat das Europäische Parlament eine Verordnung zum Schutz der Sicherheit der Gasversorgung angenommen. Das ist ein sehr wichtiger Schritt in Richtung der Umsetzung einer gemeinsamen Energiepolitik der Europäischen Union. Es ist ein Schritt in Richtung Energiesolidarität zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und größerer regionaler Zusammenarbeit.

Ich habe für dieses Dokument gestimmt, da ich glaube, dass diese Verordnung es uns ermöglichen wird, sicherzustellen, dass die Energieinseln der Europäischen Union, wie zum Beispiel die Baltischen Staaten, auch dann noch Gas haben werden, wenn diejenigen, die ein einseitiges Monopol auf die Versorgung haben, den Hahn zudrehen.

Diese Verordnung ebnet den Weg für eine Finanzierung der Europäischen Union für Energieinfrastrukturprojekte, die zu einer Abschaffung der Energieisolation beitragen wird. Die Vorschriften in der Verordnung, die eine strengere Überwachung der Aktivitäten von Drittlandlieferanten wie Gazprom planen, vor allem im Bereich Wettbewerb, wurden jedoch abgelehnt, und die Verordnung selbst beschränkt sich auf allgemeine Bestimmungen.

Der zweite ebenso wichtige Aspekt ist der Umweltschutz. In Anbetracht der Tatsache, dass die Verordnung die Möglichkeit bietet, dass Drittlandprojekte mit Mitteln der Europäischen Union finanziert werden, hoffe ich, dass die Europäische Kommission sich beeilt, das unabhängige Umweltverträglichkeitsprüfungsinstrument umzusetzen.

Bericht: Csaba Sógor (A7-0231/2010)

  Clemente Mastella (PPE). – (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Ziel dieser Vereinbarung ist die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Regierungen der betroffenen Staaten, um den Prozess der Rückübernahme von Personen ohne Aufenthaltsgenehmigung zu beschleunigen, indem alle erforderlichen technischen Bestimmungen geklärt werden: Rückübernahmeersuchen, Nachweise, Fristen, Überstellungsmodalitäten und Art der Beförderung.

Ich habe dafür gestimmt, da ich überzeugt bin, dass dieses Abkommen als grundlegendes Hilfsmittel im Kampf gegen die illegale Einwanderung in die Europäische Union erforderlich ist.

Das Abkommen enthält eine Unberührtheitsklausel in Bezug auf andere internationale Rechtsvorschriften und Datenschutzbestimmungen: die Staaten müssen den einschlägigen Verpflichtungen nachkommen, die sich aus dem Völkerrecht ergeben, wie zum Beispiel dem Grundsatz der Nichtzurückweisung, und sie werden vor ihren nationalen Gerichten für Ausweisungen haftbar gemacht.

Der Grundsatz der Nichtzurückweisung hat auch verfahrenstechnische Folgen, da die Staaten bewerten müssen, ob die Gefahr von Misshandlung besteht, auch in Fällen mittelbarer Ausweisung in ein anderes Land.

Mit dem Abkommen wird auch – und hier möchte ich zum Schluss kommen – ein Gemischter Rückübernahmeausschuss eingesetzt, und ich möchte hier betonen, Frau Präsidentin, dass das Europäische Parlament leider nicht daran beteiligt sein wird. Daher rufe ich die Europäische Kommission auf, uns regelmäßig ordnungsgemäß über ihre Aktivitäten zu berichten.

  Joe Higgins (GUE/NGL). – Was für eine Ironie, dass das Europäischen Parlament heute zu dem Abkommen über den Rauswurf armer und mittelloser pakistanischer Bürgerinnen und Bürger aus der Europäischen Union zurück in ihre Heimat, die von katastrophalen Überschwemmungen verwüstet wird, verhandelt. Die seit langem leidenden Armen, Bauern und Arbeiter Pakistans leiden jetzt, wo 20 % des Landes durch die Überschwemmungen verwüstet, die Ernten zerstört, das Vieh tot und Kinder hungrig sind und bis zu 20 Millionen Menschen betroffen sind, noch mehr als sonst.

Es wäre viel angemessener, wenn wir diskutieren würden, wie wir die Armut in Pakistan bekämpfen, verringern und beenden können, zum Beispiel indem wir den Internationalen Währungsfonds dazu zwingen, die Schuldenlast Pakistans zu verringern, den Arbeitern und Armen Pakistans die Last persönlicher Schulden abzunehmen, indem diese Schulden aufgehoben werden, und die Hilfe für die Leidenden zu verstärken, wobei diese Hilfe nicht über eine korrupte Regierung geführt wird, sondern der demokratischen Kontrolle von Bauern, Arbeitern und den Armen, die die echten Opfer dieser Situation sind, unterstellt wird. Das wäre eine viel angemessenere Reaktion auf das Leiden der Menschen in Pakistan.

  Gerard Batten (EFD). – Frau Präsidentin, ich habe mich bei dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und Pakistan der Stimme enthalten. Das Abkommen scheint die Fähigkeit der Nationalstaaten, oder Mitgliedstaaten sollte ich sagen, zur Rückweisung illegaler Immigranten nach Pakistan zu stärken. Oberflächlich scheint das erstrebenswert für das Vereinigte Königreich, aber es sollte nur Großbritannien als unabhängigem Nationalstaat obliegen, zu entscheiden, wer ihre Grenzen überschreiten darf und wer nicht.

Würde ich für dieses Abkommen stimmen, würde ich dieses Recht an die Europäische Union abgeben, was ich unter keinen Umständen tun kann. Das Vereinigte Königreich muss die Kontrolle über seine Immigrationspolitik, die Legalität und Illegalität, erlangen und sie nicht an die Europäische Union abgeben.

  Jens Rohde (ALDE). – Ich möchte sagen, dass die dänischen Liberalen mit der heutigen Stimmabgabe zum Rückübernahmeabkommen zwischen der EU und Pakistan sehr zufrieden sind. Endlich, nach mehreren Jahren Diskussion zwischen der Kommission und Pakistan, wurde ein Abkommen geschlossen, das die Rückübernahme von Migranten ermöglicht, die die Bedingungen für die Einreise oder den Aufenthalt in den Mitgliedstaaten der EU nicht mehr erfüllen.

Dieses Abkommen ist ein wichtiges Instrument im Kampf gegen die illegale Einwanderung in die Europäische Union, insbesondere da Pakistan ein wichtiges Herkunfts- und Transitland für Migranten ist. Mit diesem Abkommen stimmt Pakistan zu, seine eigenen Staatsangehörigen und unter bestimmten Bedingungen auch Staatsangehörige von Drittländern zurückzunehmen. Dieses Abkommen verbessert die Sicherheit des europäischen Gebiets.

Bericht: Metin Kazak (A7-0238/2010)

  Cristiana Muscardini (PPE). – (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich habe für den Kazak-Bericht zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei gestimmt, wie er im Ausschuss für internationalen Handel und im Plenarsaal abgestimmt wurde. Obwohl die Türkei vor einiger Zeit mit Europa eine Handelsschranke aufgebaut hat, bestehen immer noch viele Hindernisse und Schranken zwischen den beiden Parteien.

Wenn wir zu einer konkreten und positiven Zunahme des Handels beitragen wollen, muss die Türkei die Position des Parlaments in Betracht ziehen und daher eine größere Abstimmung der türkischen Gesetzgebung mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand bezüglich des freien Handels gewährleisten, konkrete Verfahren zur Bekämpfung von Fälschungen umsetzen – was auch Sektoren betrifft, die für die öffentliche Gesundheit wichtig sind, wie Pharmazeutika – und den freien Warenverkehr in dem Zollgebiet gewährleisten, indem sie lästige Zollverfahren, die die europäische Produktionsindustrie und Landwirtschaft schädigen, abschafft.

Sie muss außerdem diskriminierende Praktiken gegen die europäische Industrie in Bezug auf öffentliche Aufträge vermeiden und sich an Abkommen, die von der Welthandelsorganisation angenommen wurden, anpassen.

  Dimitar Stoyanov (NI). – (BG) Frau Präsidentin, ich habe natürlich aufgrund der Argumente, die ich dem Plenarsaal vorgelegt habe, gegen den Kazak-Bericht gestimmt. Ich kann nicht für einen Bericht stimmen, der von einem Berichterstatter verfasst wurde, dem praktisch seine gesamte Ausbildung, die große Geldmengen gekostet hat, direkt von der türkischen Regierung finanziert wurde. Das stellt meiner Meinung nach einen Interessenkonflikt dar. Es bedeutet für mich, dass der Bericht nicht unparteiisch erstellt worden sein kann, weshalb ich dagegen gestimmt habe.

Ich möchte noch auf einen weiteren Punkt eingehen. Wir können sehen, dass dieser Bericht Punkte enthält, die weder mit dem Handel noch mit der Wirtschaft etwas zu tun haben. Dieser Bericht erwähnt und lobt die letzten Änderungen der türkischen Verfassung, die ich als nichts anderes ansehe als einen Sieg der Islamisten über das Volk, das möchte, dass die Türkei ein säkularer Staat ist. Leider war es das Militär, das – zusammen mit dem Justizwesen, möchte ich hinzuführen – die Säkularität der Türkei garantiert hat.

Die Türkei taumelt immer weiter hinab auf dem islamistischen Weg, und ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, da ich nicht dafür bin, dass wir dieser Situation applaudieren.

  Clemente Mastella (PPE). – (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Rolle der Türkei als Handelsbeteiligter hat in den letzten Jahren zugenommen, insbesondere da das Land seine geopolitische Position immer stärker nutzt.

Die Schaffung der Zollunion mit der Europäischen Union 1996 ermöglichte eine Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen. Seitdem ist ein beträchtlicher Grad an Marktintegration erreicht worden, insbesondere in Bezug auf den freien Warenverkehr. Eine besonders neue, bemerkenswerte Leistung für die Integration ist die Annahme eines neuen türkischen Zollkodex und insbesondere die Annahme des Allgemeinen Präferenzsystems.

Wir können nicht leugnen, dass die Türkei in den letzten Jahren ein wichtiger Handelspartner der Europäischen Union geworden ist. Tatsächlich ist sie jetzt auf Platz sieben der größten EU-Importmärkte und auf Platz fünf der größten Exportmärkte.

Sie ist zu einem Investitionsstandort für europäische Unternehmen geworden, die immer besser in die Liefer- und Produktionskette der EU integriert sind und dies oft in hochwertigen Marktsegmenten.

Ich habe für diesen Bericht gestimmt, Frau Präsidentin, da ich mit der Idee übereinstimme, dass wir die Zollunion funktionaler machen müssen. Daher unterstütze ich diese Beziehung zwischen der Türkei und der Europäischen Union.

  Peter Jahr (PPE) . – Frau Präsidentin! Zwischen der Europäischen Union und der Türkei bestehen umfassende Handelsbeziehungen und seit 1996 eine Zollunion, und trotzdem gibt es noch eine ganze Menge Handelshemmnisse. Deshalb freue ich mich besonders, dass das Parlament heute die Türkische Republik aufgefordert hat, die umständlichen Einfuhrverfahren zu beseitigen und ihr Quotensystem für die Zollbefreiung von landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen anzugleichen, da diese nicht mit der Zollunion übereinstimmen.

Zum Zweiten müssen wir auch gemeinsam dafür sorgen, dass die aus der Türkischen Republik importierten landwirtschaftlichen Produkte denselben Standard genießen wie die in der Europäischen Union erzeugten.

Ich habe heute zugestimmt. Aber man könnte sagen: Es gibt noch viel zu tun, packen wir’s an!

  Vito Bonsignore (PPE). – (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich gratuliere dem Berichterstatter zu seiner Arbeit und vor allem zu seinem Ansatz bei diesem Thema, da wir seit vielen Jahren mit der Türkei über ihren Beitritt zur Union sprechen. Daher ist dies ein schwieriger Moment.

Zweifellos stellt die Türkei aufgrund ihrer günstigen Position als natürliches Tor zu Asien einen hervorragenden Handelspartner für Europa dar. Die Europäische Union ist der größte Handelspartner der Türkei. Die Statistiken sind gut; sie sind beruhigend.

Diese Handelsbeziehungen müssen verbessert werden, und daher stimme ich den Absätzen 16 und 20 zu, die dazu auffordern, die Einfuhrlizenzen abzuschaffen und das Verbot bestimmter pharmazeutischer Erzeugnisse aufzuheben.

Abschließend stimme ich auch damit überein, dass die Zollunion gestärkt und umfassender gemacht werden sollte, um den Handel einträglicher zu machen.

  Peter van Dalen (ECR). – (NL) Frau Präsidentin, ich habe für den Kazak-Bericht gestimmt, da er die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit der Türkei verbessern wird. Er wird die nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei stärken. Das und nicht mehr als das ist es, was wir brauchen.

Ich habe mich zu Änderungsantrag 1 der Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie der Stimme enthalten. Ich teile die Ansicht, dass die Türkei nicht der Europäischen Union beitreten sollte, aber der Kazak-Bericht hat dieses Thema nicht behandelt. Daher habe ich mich bezüglich dieses Änderungsantrags der Stimme enthalten, und genau aus diesem Grunde habe ich für diesen Bericht gestimmt, da wir im Endeffekt gute nachbarschaftliche Beziehungen mit der Türkei pflegen müssen.

  Czesław Adam Siekierski (PPE). – (PL) Trotz der Verbesserung der Beziehungen zwischen der Union und der Türkei bestehen immer noch Schwierigkeiten in Form von tarifären und nichttarifären Hemmnissen, die neben anderen Formalitäten und Verfahren vereinfacht werden müssen. Es gibt auf beiden Seiten problematische Fragen. Dazu gehört die fehlende Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums und das Problem der Produktfälschungen seitens unseres Partners.

Wir wünschen eine Partnerschaft mit der Türkei, daher sollten wir die Ursachen für diese Störungen im Handel genau untersuchen, bevor sie zu einem noch ernsteren Problem werden. Ist es möglich, dass die Türkei, aufgrund der vielen Jahre, die sie darauf wartet, dass die Union einen gemeinsamen Standpunkt zur Mitgliedschaft des Landes annimmt, jetzt anfängt nach anderen Verbündeten zu suchen? Die Beziehungen zwischen den Wirtschaften der Union und der Türkei sollten auch im Lichte der demografischen Strukturen beider Seiten und der Vorhersagen für die Zukunft betrachtet werden.

  Philip Claeys (NI). – (NL) Ich habe natürlich für den Änderungsantrag der Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie und gegen den Kazak-Bericht gestimmt, da es natürlich möglich ist, optimale Handelsbeziehungen mit der Türkei aufrechtzuerhalten, ohne dass dieses Land der Europäischen Union beitritt.

Der Berichterstatter scheint mit geschlossenen Augen durch die Gegend gelaufen zu sein, denn er schrieb, dass das Ergebnis des jüngsten Volksentscheids in der Türkei die Demokratisierung in diesem Lande fördern würde. Im Gegenteil ist es zweifellos so, dass die Islamisten der AKP definitiv die Machtbasis ihrer Partei zu ihrer Seite hin verbessert haben. Nachdem sie das alltägliche Leben auf der Straße und in der Gesellschaft islamisiert haben, ebnen sie jetzt den Weg für eine vollständige Islamisierung der öffentlichen Institutionen in der Türkei. Wir sollten keinen Zweifel bestehen lassen: die Änderungen der türkischen Verfassung, die angenommen wurden, sind nicht mehr und nicht weniger als ein offener Angriff auf die Armee und das Verfassungsgericht als den letzten säkularen Institutionen in der Türkei.

Bericht: Esther de Lange (A7-0241/2010)

  Licia Ronzulli (PPE). – (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der Bericht, der heute angenommen wurde, ist ein Schritt in die richtige Richtung bei der Erhaltung der biologischen Vielfalt. Das Konzept der biologischen Vielfalt ist endlich mit dem der verantwortungsvollen Verwaltung in Verbindung gebracht worden.

Wir müssen umgehend Durchführungsbestimmungen für die Umweltverträglichkeit annehmen, wenn wir unseren Planeten retten und zukünftige Generationen ernähren wollen. Nachdem wir unser Ziel, den Verlust an biologischer Vielfalt bis 2010 zu stoppen, nicht erreicht haben, müssen wir diesen Zehnjahresaufschub für ernsthafte Bemühungen der Staaten und Institutionen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit nutzen.

Das Umwelterbe der Europäischen Union, das von der Macchie bis zu Nadelwäldern reicht, rühmt sich eines praktisch einmaligen Reichtums an Flora und Fauna in Bezug auf die biologische Vielfalt. Den Verlust dieses Umwelterbes aufzuhalten – ich komme gleich zum Schluss –, ist eine Pflicht, die wir uns selbst und zukünftigen Generationen schuldig sind.

  Romana Jordan Cizelj (PPE). – (SL) Ich habe für den Bericht über die Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften zur Erhaltung der biologischen Vielfalt gestimmt.

Der Bericht schlägt viele positive Anforderungen vor, aber seine wichtigste Erkenntnis besteht darin, dass es aufgrund mangelnden politischen Willens nicht zu Ergebnissen gekommen ist. Das ist auch der Grund, warum die Gesetzgebung nicht korrekt umgesetzt wurde; es gibt Lücken bei den Daten, die Überwachung und die Finanzierung sind unzureichend, und die Integration in Sektorenstrategien ist schlecht.

Wir benötigen eine klarere Berichterstattung sowohl zu optimalen Verfahrensweisen und zu Ländern, die in diesem Bereich nicht erfolgreich sind. Hier sollte die Europäische Kommission keine politische Aufgabe erfüllen, sondern eine rein professionelle. Wir müssen die Natur und die Zukunft der Menschheit schützen, nicht die Regierungen oder einzelne Mitgliedstaaten.

  Clemente Mastella (PPE). – (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Erhaltung der biologischen Vielfalt und des Ökosystems und der Kampf zur Vermeidung einer weiteren Verschlechterung sind Herausforderungen unschätzbaren Wertes für unsere Gesellschaft. Den Verlust der biologischen Vielfalt aufzuhalten, ist nicht einfach nur eine moralische Pflicht; es ist auch eine politische und wirtschaftliche Pflicht: der Erhalt unseres Planeten, damit er zukünftige Generationen ernähren kann.

Wie üblich in der europäischen Umweltpolitik bieten die Richtlinien in diesem Bereich die nötige Flexibilität, die Durchführungsmaßnahmen an lokale Gegebenheiten anzupassen. Dieser Ansatz wird zweifellos durch die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt, aber die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten sind oft so groß, dass daraufhin die Wirksamkeit der Richtlinien leidet.

Ich stimme mit der Berichterstatterin überein, wenn sie sagt, dass aufgrund des oft sektorgerichteten Ansatzes zur biologischen Vielfalt auch die Finanzierung des Haushalts der EU für die biologische Vielfalt und Ökosystemmaßnahmen sehr fragmentiert ist.

Die Fragmentierung der Finanzierung kann dahingehend positive Auswirkungen haben, dass eine Reihe von Quellen genutzt werden können, aber obligatorische Kofinanzierungen und die Wahlfreiheit bei der Politik für den ländlichen Raum und der Strukturpolitik bedeuten zum Beispiel, dass nur Mitgliedstaaten, die diese Entscheidungen bewusst treffen, diese Mittel tatsächlich für den Zweck der biologischen Vielfalt nutzen.

  Miroslav Mikolášik (PPE). – (SK) In der Europäischen Union bedroht die Gefahr des Aussterbens 42 % der Säugetiere, 43 % der Vögel, 30 % der Amphibien, 45 % der Reptilien und 52 % der Fische, und die Verlustrate wird sich bis 2050 verzehnfachen.

Leider verstehen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union die Dringlichkeit dieser Situation nicht, und die Europäische Kommission hat einen halbherzigen Ansatz zu diesen Zahlen. Dies erkennt man an der mangelnden Entscheidungsfreudigkeit in Bezug auf die konsistente und ordnungsgemäße Umsetzung der Umweltrichtlinien und die Abneigung Verfahren gegen Mitgliedstaaten wegen der Verletzung von Verordnungen einzuleiten. Wenn wir uns ehrlich darum sorgen, wie wir unseren Kindern und zukünftigen Generationen eine Umwelt hinterlassen, die wenigstens teilweise die ist, die wir heute haben, dann dürfen wir die Maßnahmen nicht verschieben oder vermeiden. Daher unterstütze ich die vorgeschlagenen Schritte, die dazu beitragen könnten, zu verhindern, dass der Umwelt ein irreversibler Schaden angetan wird.

  Peter Jahr (PPE). – Frau Präsidentin! Die Vielfalt der Pflanzensorten und Tierrassen ist eine zentrale Grundlage für die Ernährung und Rohstoffversorgung der wachsenden Weltbevölkerung. Sie ist zudem Voraussetzung dafür, dass wir uns an den Klimawandel anpassen können. Diese biologische Vielfalt ist nun überall auf der Welt bedroht, allem durch den Menschen. Deshalb müssen wir den Verlust an biologischer Vielfalt stoppen und uns um die Beseitigung der angerichteten Schäden bemühen. Die beste Voraussetzung für den Schutz der biologischen Vielfalt ist ihre nachhaltige Nutzung. Das heißt, in diesem Tatbestand sind die europäischen Landwirte Verbündete und keine Gegner. In Zukunft sollten wir diese auch zunehmend als Verbündete betrachten.

Zum Schluss noch eine positive Nachricht: In meiner Region, im Freistaat Sachsen, ist es uns gelungen, nach über 200 Jahren den Wolf wieder heimisch werden zu lassen. Das ist ein gutes Beispiel. Man sollte noch weitere gute Beispiele folgen lassen.

  Monika Flašíková Beňová (S&D). – (SK) Die Umwelt und ihre biologische Vielfalt stehen im Moment vor einem besonderen Problem, da die Produktionsmethoden und der Lebensstil die Natur nur als eine Ware und ein Mittel zur Erfüllung menschlicher Bedürfnisse ansehen.

Da wir jetzt leider die ethische und ökologische Bedeutung der biologischen Vielfalt ignorieren, sollten wir wenigstens bei ihrer Wertschätzung konsistent sein. Der wirtschaftliche Wert der Natur spiegelt sich im gegenwärtigen Preissystem wenig, wenn überhaupt, wieder. Um finanzielle und andere Verluste zu verhindern, sollten wir entsprechende Gesetze annehmen und auch unter den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union die Bedeutung der biologischen Vielfalt bekannt machen. Die meisten Bürgerinnen und Bürger halten den Verlust der biologischen Vielfalt zweifellos für ein Problem, aber sie sehen leider nicht, dass es sie persönlich betrifft. Einer der wichtigen Gründe für die Passivität der normalen Menschen im Kampf gegen den Verlust der biologischen Vielfalt ist ihr mangelndes Wissen darüber, was sie tun können.

Ich habe aus diesem Grunde für den eingereichten Bericht gestimmt, und ich stimme auch mit der Berichterstatterin überein, dass eine Kampagne zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit in diesem Bereich dringend erforderlich ist.

  Jarosław Kalinowski (PPE). – (PL) Die Reichtümer der Natur sind der größte Schatz, den die Menschheit besitzt. Leider unternehmen wir Menschen viel, das zum Verlust dieses Reichtums führt. Die Schaffung von Programmen wie Natura 2000 ist ein Schritt, den wir unternommen haben, um die Natur vor uns selbst zu schützen. Auch auf eine strengere Gesetzgebung und höhere Gebühren für Personen oder Firmen, die bewusst zur Zerstörung der Vielfalt der europäischen Naturschätze beitragen, sollte geachtet werden.

Ich unterstütze außerdem den Teil des de-Lange-Berichts, in dem es um die gemeinsame Agrarpolitik geht, die Landwirte belohnt, die zusätzliche Dienste für das Ökosystem leisten. Landwirte lieben das Land, und sie lieben und schützen die Natur, und sie schützen sie selbst dann, wenn sie keine zusätzlichen Prämien erhalten. Eine finanzielle Unterstützung ist jedoch entscheidend, damit die Landwirte nicht alle Kosten, die sich aus dem Schutz der biologischen Vielfalt ergeben, selbst tragen müssen.

  Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė (PPE). – (LT) Die Erhaltung der biologischen Vielfalt ist mit vielen anderen europäischen Strategien verbunden. Der Fischerei-, Energie und Agrarbereich haben alle Auswirkungen, in diesem Fall auf den bedenklichen Zustand der Ostsee. Gemäß Forschungen ist dieses Meer, das praktisch ein Binnenmeer der Europäischen Union ist, eines der am stärksten verschmutzten Meere überhaupt.

Die Europäische Kommission drückt ihre Sorge über den Rückgang der biologischen Vielfalt aus, aber gleichzeitig werden unzureichende Bemühungen unternommen die Faktoren zu bekämpfen, die diesen Prozess verursachen. In Bezug auf die Europäische Union muss wahrscheinlich gesagt werden, dass jeder Mitgliedstaat der EU seine Hausaufgaben machen muss. Jeder Staat muss Anstrengungen unternehmen, um sicherzustellen, dass eine nachhaltige Fischereipolitik betrieben wird und Natura 2000 richtig funktioniert, damit die Umweltbelastung verringert wird, sowohl die CO2 -Emissionen als auch die Abwasserverschmutzung, und um die Menge an Pestiziden und Phosphaten zu verringern.

Genau diese Faktoren tragen nämlich in diesem Fall signifikant zur Eutrophierung der Ostsee bei, die den Rückgang der biologischen Vielfalt verursacht. Die unverantwortliche Umsetzung sogenannter gewerblicher Energieprojekte in der Ostsee und die fehlende Kritik in Bezug auf deren Umsetzung tragen beträchtlich zu dieser Umweltbelastung bei.

Bericht: João Ferreira (A7-0227/2010)

  Giommaria Uggias (ALDE). – (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, unsere Abstimmung zu dem Bericht war sehr vielfältig und ideenreich in Bezug auf die Verbesserung unserer Maßnahmen zur Verhinderung von Naturkatastrophen.

Sie basiert auf dem Gedanken, dass sich die gegenwärtigen Vorsorgemaßnahmen leider als unzureichend herausgestellt haben oder nicht umgesetzt wurden. Dies bedeutet, dass wir vor einer doppelten Notwendigkeit stehen: bestimmte verbesserte nationale und europäische Maßnahmen umzusetzen, wobei die Bedingungen für den Zugriff auf den Solidaritätsfonds geändert werden müssen und die ebenso wichtige Notwendigkeit, dass die Regionen und Lokalbehörden der Katastrophenvermeidung größere Beachtung schenken. Dieser Bericht ruft dazu auf, die Einbettung des Katastrophenschutzes in Programminstrumente und operationelle Programme zu verbessern. Das ist ein Schritt nach vorn, einer der vielen, die wir hin zu verbesserten Landschutzstrategien unternehmen.

  Mario Pirillo (S&D). – (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Landflucht, Wüstenbildung und die Zunahme katastrophaler Ereignisse – übermäßiger Regen, Dürren, Hagel, Brände und so weiter – zwingen die Mitgliedstaaten mit begrenzten Ressourcen und begrenzten Mitteln einzugreifen. Das wichtigste Problem, das ich hier hervorheben möchte, ist das Überleben der Agrarwelt, da sie oft Naturkatastrophen ausgesetzt ist, die die Einkommen der landwirtschaftlichen Betriebe drastisch herabsetzen.

Die Europäische Kommission muss sich daher bemühen, ein gemeinsames System zum besseren Umgang mit dem Risiko und der Einkommensunsicherheit der Landwirte im Zusammenhang mit Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen vorzulegen, wie es in Absatz 37 von Herrn Ferreiras Vorschlag angegeben wird, für den ich gerade gestimmt habe.

Bericht: Eleni Theocharous (A7-0192/2010)

  Jarosław Kalinowski (PPE). – (PL) Den Ärmsten zu helfen, ist eine der grundlegenden Aufgaben der Europäischen Union. Dies steht außer Frage, und ich gratuliere der Verfasserin dieses Berichts dazu, dass sie sich damit beschäftigt. Als Mitglied des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung fühle ich mich jedoch verpflichtet, auf Absatz 54 des Berichtes hinzuweisen, indem die Berichterstatterin eine Überprüfung der Subventionspolitik in der gemeinsamen Agrarpolitik vorschlägt.

Ich stimme zu, dass eine Überprüfung des Unterstützungssystems erforderlich ist, aber wir können nicht zulassen, dass sich eine Situation wiederholt, die sich aus der Reform des Zuckermarktes ergeben hatte. Diese Reform sollte die ärmsten Produzenten in Drittstaaten unterstützen, aber sie führte dazu, dass Großgrundbesitzer in Südamerika davon profitierten und nicht die Besitzer der kleinsten Plantagen. Der sollten wir vorsichtig sein und genaue Analysen durchführen, bevor wir eine Entscheidung über die Durchführung irgendwelcher Reformen treffen. Ich habe gegen Absatz 54 gestimmt, aber den Bericht im Ganzen unterstützt.

  Frank Vanhecke (NI). – (NL) Der gegenwärtige Bericht ist tatsächlich recht ausgeglichen, aber ich habe dennoch dagegen gestimmt. Obwohl der Bericht ausgeglichen ist, basiert er auf der Annahme, dass Afrika, insbesondere das subsaharische Afrika, wenn wir diesem Kontinent einfach weiterhin immer mehr Geld und Hilfe geben, diese Hilfe irgendwann erhalten wird. Das ist vielleicht die politische korrekte Aussage, aber ich befürchte, dass sie nicht die Realität widerspiegelt.

Wenn wir uns ansehen, wie viel Geld wir in das subsaharische Afrika in den vierziger Jahren des zwanzigsten Jahrhunderts investiert haben, können wir erkennen, dass wir über hunderte Milliarden Dollar oder Euro sprechen, und das Ergebnis nur noch mehr Armut und Elend ist. Ich denke, dass wir weiterhin Notfallhilfe entwickeln sollten und ansonsten diese langfristige Hilfe systematisch verringern sollten.

Vor allem müssen wir sicherstellen, dass wir eine systematische Kapitalflucht aus Nordafrika in die reichen Staaten hemmen. Die illegale Kapitalflucht betrug in den letzten vierzig Jahren ungefähr 1,8 Billionen USD! Man kann sich kaum vorstellen, was wir mit diesen Geldern für das subsaharische Afrika tun könnten.

  Vito Bonsignore (PPE). – (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich beglückwünsche die Berichterstatterin zu ihrer Arbeit. Die Europäische Union hat sich immer für die Unterstützung der Entwicklungsländer engagiert und der Bericht, zu dem wir heute abgestimmt haben, erinnert uns daran, dass wir noch viel, viel mehr zu tun haben.

Um die Bedingungen in diesen Ländern zu verbessern, müssen wir zur Entwicklung von Arbeitsrechtsnormen, von Arbeitssicherheitsnormen ermutigen – bei diesem Thema möchte ich meine Wertschätzung von Absatz 38 betonen, der auf die Bedeutung der Gleichstellung der Geschlechter für den wirtschaftlichen Erfolg von Staaten hinweist. Tatsächlich müssen wir Frauen einen fairen Zugang zur Arbeitswelt garantieren.

Wie die Berichterstatterin in Absatz 37 richtig hervorhebt, muss die Europäische Union alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen, um sich für die Abschaffung der Kinderarbeit einzusetzen, die eines der größten Hindernisse für die Verringerung der Armut ist. Dieser Bericht enthält einige bedeutende und wichtige Punkte. Aus diesem Grund habe ich für diesen Bericht gestimmt.

  Syed Kamall (ECR). – Frau Präsidentin, ich denke, dass es in diesem Haus einen Konsens geben wird. Ich denke nicht, dass irgendwer gegen die Idee der Verringerung der Armut und der Schaffung von Arbeitsplätzen in den Entwicklungsländern sein kann.

Vor einigen Jahren hielt ich einen Workshop in der Elfenbeinküste, bei dem ich mit jungen afrikanischen Politikern sprach. Ich fragte sie, wie wir in der Europäischen Union ihnen helfen könnten. Sie haben mir einige Tipps gegeben. Erstens sagten sie, dass wir sicherstellen sollten, dass die Hilfe, die wir senden, nicht dazu beiträgt, korrupte Regierungen an der Macht zu halten. Viel zu oft ist das das Problem.

Zweitens sagten sie, dass wir uns für offene Märkte und Liberalisierung aussprechen sollten, um so sicherzustellen, dass sie die Staatsmonopole loswerden, die ihnen schlechte Dienste leisten. Drittens sollten wir die gemeinsame Agrarpolitik reformieren – oder abschaffen – und die Subventionen abschaffen, die es Landwirten in der EU erlauben, Landwirte in den Entwicklungsländern zu unterbieten. Sie sagten außerdem, dass wir Vorstellungen von Grenzausgleichsmaßnahmen abschaffen sollten, die im Grunde genommen einen grünen Imperialismus darstellen, um Importe aus Entwicklungsländern aus der EU herauszuhalten.

Und schließlich diskutieren wir die Richtlinie über Verwalter alternativer Investmentfonds. Die EPP, die Sozialisten und die Grünen versuchen Investitionen in Entwicklungsländern zu verbieten. Wir müssen uns um solchen wirtschaftlichen Unfug kümmern.

  Seán Kelly (PPE). – (GA) Frau Präsidentin, ich habe gern für diesen Bericht gestimmt und er zeigt, dass wir die Armen der Welt nicht vergessen, obwohl es eine Rezession gibt.

Gleichzeitig muss ich sagen, dass ich vor einigen Jahren als freiwilliger Helfer in Afrika war. Ich habe jeden Tag eine Zeitung gekauft und war überrascht über die Anzahl an Artikeln, die die Nichtregierungsorganisationen kritisierten. Es war nicht so, dass sie keine gute Arbeit getan hätten, aber sie versuchten ihre eigene Kultur, ihre Einstellungen und Ansichten über die Welt zu vermitteln und sie den Menschen vor Ort aufzudrängen.

Es ist an der Zeit, dass wir diskutieren. In dieser Diskussion sollten wir nicht nur die Regierungen dieser Länder kontaktieren, sondern vor allem sollten wir mit den lokalen Führungskräften, sozialen Organisationen, Ministern, Priestern und so weiter sprechen und mit dem Geld, das wir in diesen armen Ländern ausgeben, Gutes tun.

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

Bericht: László Surján (A7-0249/2010)

  George Becali (NI), schriftlich. – (RO) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, um sicherzustellen, dass finanzielle Ressourcen bereitgestellt werden, die die Änderungen am Organigramm für OLAF abdecken und die Anpassung am Haushaltsplan für 2010 umfassen.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) hat bei der Bekämpfung des Betrugs auf europäischer Ebene löbliche Arbeit getan. Die Verstärkung der Mittel, die ihm zur Verfügung stehen, und seines Personals rechtfertigt eine Erhöhung seines Haushalts, die ich bereitwillig unterstütze. Natürlich würde ich es bevorzugen, wenn sich dies als nicht erforderlich herausstellen würde, und OLAF schon jetzt mehr Mittel und mehr Personal bereitstehen würden, um es besser in die Lage zu versetzten, die wichtige Aufgabe zu erfüllen, für die es sich engagiert. Ein stärkeres, unabhängigeres und aktiveres OLAF ist entscheidend für eine EU, die transparenter werden und für die europäische Öffentlichkeit verständlich sein möchte.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Dieser Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 für den Gesamthaushaltsplan für 2010 (Nr. 5/2010) umfasst die Änderungsvorschläge für das Organigramm für das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF), die Überprüfung der Vorhersage über traditionelle Eigenmittel, Mehrwertsteuer (MwSt.) und die Grundlagen für das Bruttonationaleinkommen (BNE), den Haushaltsplan für die entsprechenden Korrekturen im Vereinigten Königreich sowie deren Finanzierung und eine Überprüfung der Finanzierung von BNI-Kürzungen zugunsten der Niederlande und Schwedens 2010, die zu einer geänderten Verteilung der Eigenmittelbeiträge zum EU-Haushaltsplan zwischen den Mitgliedstaaten führen. Die Artikel zur Berechnung dieser beiden Ressourcen sind in den einschlägigen Rechtsvorschriften ausführlich beschrieben. In Bezug auf OLAF schlägt die Kommission zusätzliche 20 ständige Verwaltungsposten vor, da das Amt jetzt die Gelegenheit hat, die Anpassung seines Organigramms zu beenden, indem die entsprechende Anzahl erfolgreicher Bewerber als ständige Beamte eingestellt wird.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Ich möchte hier ausdrücken, dass ich eindeutig gegen die Art bin, wie das OLAF gegenwärtig funktioniert. Auch wenn der Betrug bekämpft werden muss, sollte dies in einer Art und Weise getan werden, die den europäischen Bürgerinnen und Bürger nutzt, in einer unabhängigen und effektiven Weise, die die persönlichen Daten aller Bürgerinnen und Bürger schützt.

So, wie es jetzt ist, ist das OLAF nicht in der Lage, diese Anforderungen zu erfüllen. Dieser Text bezieht sich jedoch ausdrücklich darauf, befristete Arbeitsverträge in unbefristete Arbeitsverträge zu verwandeln. Keinen Angestellten sollte, unabhängig von ihrem Arbeitsort, das Recht auf einen anständigen Vertrag verweigert werden. Daher werde ich mich enthalten.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Das Ziel des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) sind der Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union und die Bekämpfung von Betrug, Korruption und anderen vorschriftswidrigen Aktivitäten, einschließlich Untreue in europäischen Institutionen. Daher muss es, aufgrund seiner wichtigen Aufgabe, mit den materiellen und personellen Ressourcen ausgestattet werden, die es benötigt, um seine Ziele zu erreichen. Trotz der Krise, die die EU erlebt, ist die Änderung des Haushaltsplans gerechtfertigt, um das OLAF mit den Mitteln auszustatten, die es benötigt, um korrekt zu funktionieren.

  Claudio Morganti (EFD), schriftlich. – (IT) Ich habe mich der Stimme enthalten, denn obwohl ich für die Schaffung zusätzlicher 20 ständiger Personalstellen mit befristeten Arbeitsverträgen im Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung bin, glaube ich nicht, dass die Unausgewogenheit des Haushalts des Vereinigten Königreichs heute korrigiert werden sollte. 1984 wurde dem Vereinigten Königreich der Rabatt gewährt, weil es als Notstandsgebiet angesehen wurde. Außerdem glaube ich nicht, dass es gerecht ist, dass Deutschland, die Niederlande, Schweden und Österreich seit 2002 nur 25 % dessen bezahlt haben, was sie schuldig sind.

  Aldo Patriciello (PPE), schriftlich. – (IT) Mit der Verordnung des Rates (EG) Nr. 2007/2000 gewährt die Union fast allen Produkten, die aus Ländern und Gebieten stammen, die von dem Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess profitieren, einen privilegierten zollfreien Zugang zum EU-Markt, um die Wirtschaften des westlichen Balkans wiederzubeleben. Diese Verordnung wurde mit ihren zahlreichen Abänderungen durch die Verordnung des Rates (EG) Nr. 1215/2009 kodifiziert.

Die Handelspräferenzen wurden für einen Zeitraum gewährt, der am 31. Dezember 2010 endet, und gelten gegenwärtig für Bosnien und Herzegowina, Serbien und den Kosovo für alle Produkte, die der genannten Verordnung unterliegen. Die Beendigung der Handelspräferenzen würde den Begünstigten einen objektiven wirtschaftlichen Vorteil bei ihrem Handel mit der EU nehmen.

In diesem Zusammenhang besteht das Ziel dieses Verordnungsvorschlags des Europäischen Parlaments und des Rates in der Abänderung der Verordnung des Rates (EG) Nr. 1215/2009, um eine Verlängerung ihrer Gültigkeit bis zum 31. Dezember 2015 zu ermöglichen, und bestimmte Anpassungen vorzunehmen, die sich aus dem Inkrafttreten des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses mit Bosnien und Herzegowina ergeben.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Bei der Abstimmung zu dem Haushaltsplan handelt es sich um eine wichtige Angelegenheit. Die Position des Rates zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2010 umfasst Änderungsvorschläge für das Organigramm von OLAF, ohne zusätzliche Finanzvorschriften sowie die Überprüfung der Vorhersage der traditionellen Eigenmittel (TEM, d. h. Zölle und Zuckergebühren), MwSt. und BNE-Grundlagen, den Haushaltsplan für die einschlägigen Korrekturen im Vereinigten Königreich sowie deren Finanzierung und die Überprüfung der Finanzierung von BNE-Kürzungen zugunsten der Niederlande und Schwedens 2010, die zu einer Änderung der Verteilung der Eigenmittelbeteiligungen zum EU-Haushaltsplan zwischen den Mitgliedstaaten führen; das Ziel des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2010 besteht darin, diese Haushaltsplananpassung formell in den Haushaltsplan für 2010 aufzunehmen; und der Rat hat seine Position am 13. September 2010 angenommen. Wir haben den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2010 zur Kenntnis genommen und die Stellungnahme des Rats zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2010 unverändert angenommen und weisen seinen Präsidenten an, zu erklären, dass der Berichtigungshaushaltsplan Nr. x/2010 definitiv angenommen wurde, und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu sorgen.

  Angelika Werthmann (NI) , schriftlich. − Die Kommission schlägt für das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) 20 zusätzliche AD-Dauerplanstellen vor, da das Amt nun die Gelegenheit hat, die Anpassung seines Stellenplans durch die Einstellung der entsprechenden Zahl an erfolgreichen Bewerbern als Beamte abzuschließen.

Das Europäische Parlament hat in den letzten Jahren wiederholt – und zuletzt am 5. Mai 2010 – den Standpunkt vertreten, dass OLAF allmählich in Richtung einer umfassenden und uneingeschränkten institutionellen Unabhängigkeit gelenkt wird, um zu gewährleisten, dass seine Tätigkeit weder absichtlich noch unbewusst dadurch eingeschränkt sein könnte, dass sein Personal und Management Teil der Struktur der Europäischen Kommission ist.

Bericht: Pablo Arias Echeverría (A7-0226/2010)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich glaube, dass der elektronische Handel nicht an den Rändern des Binnenmarktes bleiben kann, da es sich um einen wichtigen, vorwärtsgerichteten Bereich für Wirtschaftswachstum in Europa handelt.

Der elektronische Handel kann zur Wissenswirtschaft beitragen, den europäischen Firmen und Verbrauchern Zusatzwert und Möglichkeiten verschaffen und die Wettbewerbsfähigkeit unserer gesamten Wirtschaft im Zusammenhang mit der Europa-2020-Strategie verbessern, einschließlich der Entwicklung und Förderung neuer Formen des Unternehmertums für kleine und mittelgroße Firmen. Im letzten Jahr hat einer von drei Verbrauchern in Europa mindestens einen Artikel online gekauft, aber nur 7 % der europäischen Verbraucher wagten dies in einem anderen Mitgliedstaat.

Dieser Trend muss umgekehrt werden, und die Idee des Schaffens eines europäischen Vertrauenszeichens, die durch den Berichterstatter unterstützt wird, könnte dabei behilflich sein. Die Notwendigkeit zur Entwicklung einer sicheren und innovativen Methode der Online-Bezahlung könnte auch zum gesteigerten Vertrauen der europäischen Verbraucher in elektronische Dienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten beitragen. Natürlich muss der Internetzugang innerhalb der EU verbreitert und demokratisch gestaltet werden. Es obliegt der Kommission, an der Verhinderung der Vielfalt der Verbraucherschutzregeln so zu arbeiten, dass sie kein Hindernis mehr darstellen und zur Entwicklung des elektronischen Handels innerhalb Europas beitragen.

  Liam Aylward (ALDE), schriftlich. – (GA) Da es für die Ziele der Europa-2020-Strategie der EU entscheidend ist, dass der elektronische Handel in ganz Europa verbreitet ist, unterstütze ich, was im Bericht genannt wird über die Durchführung von Maßnahmen zur Ermutigung und Stärkung des elektronischen Handels im Binnenmarkt.

Der elektronische Handel ist von besonderer Bedeutung für Unternehmer und kleine und mittlere Unternehmen. Der elektronische Handel und ein europäischer Online-Binnenmarkt werden den Unternehmern und kleinen Firmen dabei behilflich sein, qualitativ hochwertige innovative Dienste, die für Verbraucher geeignet sind, zu liefern, und dies wird ihre Wettbewerbsfähigkeit in der globalen Wirtschaft stärken.

Die Ziele für den Breitbanddienstzugang müssen erreicht werden, und alle Bürger in der EU müssen bis zum Jahr 2013 Zugang haben zu Basis-Breitbanddiensten. Ich begrüße, was im Bericht hierüber gesagt wird.

Ich unterstütze auch, was darin gesagt wird über die Werbung über den elektronischen Handel und über die Ermutigung der Verbraucher, sich selbst über ihre Rechte zu informieren. Es ist wichtig, dass die europäischen Verbraucher dem System vertrauen, wenn sie online einkaufen.

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Das Potenzial des Binnenmarktes für den elektronischen Handel ist aus vielerlei Gründen nicht völlig freigeschaltet. Verbraucher trauen der Sicherheit des elektronischen Marktes nicht, und viele von ihnen kaufen nicht online ein, weil die Verbraucherschutzregeln und das Schutzniveau sich deutlich unterscheiden. Ich glaube, wir müssen das Vertrauen der Verbraucher in den Online-Markt dadurch erhöhen, indem wir sie über ihre Rechte und sichere Zahlungsmethoden informieren und den Verbraucherschutz auf den Gebieten Sicherheit und Schutz der Personendaten sicherstellen.

Ich stimme überein mit dem Vorschlag zur Schaffung und Durchführung eines europäischen Zeichens, das Käufern mehr Vertrauen in das Internet geben würde. Einige Firmen verstehen es auch nicht, den elektronischen Markt abzuschöpfen aufgrund gewisser Unbequemlichkeiten. Deshalb müssen wir Initiativen zur Schaffung von Anreizen für Unternehmer entwickeln, damit diese durch die Verbesserung von Zahlungsmechanismen, die beispielsweise im Internet benutzt werden, über das Internet Handel treiben, die Berichtspflichten zur Mehrwertsteuer vereinfachen, die Post- und Bankkosten vereinheitlichen und Konflikte zwischen den Lieferanten und den Verbrauchern wirkungsvoller lösen.

  Regina Bastos (PPE), schriftlich. – (PT) Der Zustand des elektronischen Handels ändert sich gerade permanent. Er ist bereits keine aufstrebende Technologie mehr, er ist eine zunehmend verbreitete Realität. Es handelt sich dabei um ein wichtiges Mittel der Förderung des grenzüberschreitenden Handels, der den Zugang zu einer größeren Bandbreite qualitativ höherwertigerer Produkte verbessert und auf wettbewerbsrechtliche Weise die Preise senkt.

Nichtsdestotrotz wächst der grenzüberschreitende elektronische Handel 10 Jahre nach der Annahme der Richtlinie zum elektronischen Handel nicht so schnell wie der heimische elektronische Handel, wobei 60 % der eigentlich beabsichtigten grenzüberschreitenden Internet-Aufträge aus technischen und rechtlichen Gründen nicht zustande kommen.-

Ich habe zugunsten dieses Berichts gestimmt, weil er die Probleme, die den europäischen elektronischen Handel beeinträchtigen, aufzeigt und ebenso die Richtung zeigt, mit der man einen echten Online-Markt für Europa schaffen kann. Wenn dies erreicht werden soll, ist Folgendes erforderlich: eine bessere Durchführung der europäischen Gesetzgebung zum Vorteil aller europäischen Verbraucher und Einzelhändler, die Steigerung der Bemühungen zur Erreichung eines hohen Schutzniveaus für die Nutzer des elektronischen Handels, diesen Nutzern das Vertrauen zu geben, den Binnenmarkt mit seinem gesamten Potenzial zu erkunden und sie über ihre Rechte bezüglich des elektronischen Handels und deren Sicherung zu informieren.

  George Becali (NI), schriftlich. – (RO) Ich stimmte zugunsten dieses Berichts wegen der Vorteile für die kleinen und mittleren Unternehmen und der Entwicklung der digitalen Gesellschaft, ebenso um der Zersplitterung des Marktes gegenzusteuern und die Regeln zu standardisieren.

  Sebastian Valentin Bodu (PPE), schriftlich. – (RO) Die Errichtung eines echten Binnenmarkts für Europa ist eine der großen Herausforderungen, vor der wir gerade stehen. Speziell in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise wird es umso wichtiger für Europa, Bestrebungen zur Aufhebung von Schranken zur Verhinderung des elektronischen Handels zu unternehmen. Gegenwärtig ist die EU ein Markt mit 500 Millionen Verbrauchern. Diese Situation wird jedoch überhaupt nicht wiedergegeben im Volumen der durchgeführten Online-Transaktionen. Der Grund hierfür ist nicht der, dass europäische Verbraucher nicht darauf aus sind, sich am elektronischen Handel zu beteiligen, sondern weil sie, wenn sie sich einmal zum Online-Kauf entschlossen haben, auf alle möglichen Probleme treffen und es schließlich durchsickert, dass die Transaktion nicht durchgeführt werden kann. Die in dem Bericht angegebenen Zahlen zum elektronischen Handel sind in dieser Hinsicht relevant.

Es gibt aktuell zu viele Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten, wenn es um den elektronischen Handel geht, eine Situation, die nur für Verbraucherunzufriedenheit sorgen kann. Da es in dem Bericht ebenso heißt, dass diese Form des Handels, neben innovativen Dienstleistungen und den Öko-Industriezweigen, künftig das größte Wachstums- und Beschäftigungspotenzial bietet, und deshalb eine neue Grenze des Binnenmarkts darstellt, müssen die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen, die durch die vom Parlament vorgeschlagenen ergänzt worden sind, ohne Verzögerung durchgeführt werden.

  Alain Cadec (PPE), schriftlich. – (FR) Der elektronische Handel stellt einen wichtigen Beitrag des Internet zur wirtschaftlichen Aktivität dar. Deshalb ist es wichtig, jegliche Hindernisse für den Binnenmarkt auf diesem Sektor zu beseitigen, da eine aufgeteilte Menge nationaler Regelungen die Vitalität dieses gewinnbringenden Sektors beeinträchtigen würde. Ich stimme dem Berichterstatter zu, wenn er die Mängel des elektronischen Handels in Bezug auf die Verbraucher herausstellt. Es ist bedauerlich, dass 61 % der grenzüberschreitenden Transaktionen nicht fertiggestellt werden können, weil Online-Händler das Land des Verbrauchers nicht beliefern. Hinzu kommen dann noch die Ängste bezüglich der Zahlungssicherheit. Die Fähigkeit zur Durchführung von Online-Käufen ist gewöhnlich abhängig von der Qualität der Internet-Verbindung. Priorität sollte man der zunehmenden Zahl der Internetnutzer geben, insbesondere dadurch, dass man die Qualität der Verbindungsleistung verbessert und die Preise attraktiver gestaltet. Es ist auch notwendig, das Verbrauchervertrauen zu erhöhen, während man online einkauft. Wie der Berichterstatter bin ich für die Schaffung eines europäischen Vertrauenszeichens ebenso wie für eine verbesserte Überwachung des Internet, insbesondere was den Schutz der Personendaten angeht. Spezielle Anstrengungen sollten auch unternommen werden, um Minderjährige, die das Internet nutzen, zu schützen.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Der Binnenmarkt für den elektronischen Handel ist sehr wichtig für Europa, insbesondere, wenn er die in der EU-2020-Strategie festgelegten Ziele erreichen soll. Es gibt jedoch noch immer zu überwindende Hindernisse. Dieser Bericht schlägt Maßnahmen vor, die darauf abzielen, genau dies zu tun. Diejenigen, die ich für besonders interessant halte, sind die Kontrolle der Urheberrechts-Verletzungen im Internet und die Entwicklung eines sicheren und innovativen Online-Zahlungssystems, das keine Gebühren auferlegt, die möglicherweise die Auswahl untergraben oder begrenzen. Auf diese Weise wird es einfacher, die Produktpiraterie zu bekämpfen, die Firmen dazu zu ermutigen, über das Internet Handel zu treiben und auch den Nutzerzugang zu erleichtern sowie das Vertrauen in das Internet zu schaffen.

  Carlos Coelho (PPE), schriftlich. – (PT) Der elektronische Handel seht für einen Markt, der für die EU im 21. Jahrhundert von sehr großer Bedeutung ist, nicht zuletzt bei der Verfolgung der Ziele der Europa-2020-Strategie. Wir stehen vor einer riesigen Herausforderung, nämlich der Schaffung eines wahrhaftigen Binnenmarktes für Europa, der es der EU gestatten wird, im Weltmarkt wettbewerbsfähig zu sein. Das Vertrauen europäischer Firmen und Verbraucher in den Digitalsektor ist begrenzt wegen der unnötigen Schranken für den elektronischen Handel, wie etwa der Aufsplitterung des europäischen Marktes, dem Mangel an Sicherheit für Verbraucher, dem Mangel an Sicherheit bei den Transaktionen, dem Mangel an Regressmöglichkeiten usw. Es ist wichtig, die Regelungen für den grenzüberschreitenden Handel zu vereinfachen und praktische Lösungen auf Fragen wie etwa das Urheberrecht, den Verbraucherschutz, die Kennzeichnungs- und sektorspezifischen Regelungen, elektronischen Abfall und Recyclinggebühren und das Online-Berichtswesen und die Online-Rechnungsstellung zu finden.

Es ist wichtig für die bestehende Gesetzgebung, wie etwa die Dienstleistungs-Richtlinie, dass sie komplett umgestellt und umgesetzt wird. Gleichzeitig muss die Kommission ihre Bewertung der EU-Gesetzgebung, die anwendbar ist auf den digitalen Binnenmarkt, fertigstellen und Initiativen vorstellen, die notwendig sind, um mit den Haupthindernissen fertig zu werden. Ich unterstütze die 13 Empfehlungen der Kommission, die darauf abzielen, die Vorgehensweisen und Praktiken auf dem Gebiet des grenzüberschreitenden elektronischen Handels zu entwickeln.

  Lara Comi (PPE), schriftlich. – (IT) Der elektronische Handel ist von großer Bedeutung für die Entwicklung des Binnenmarktes: Er entfernt die Informationsschranken, wodurch man sich dem Ideal des perfekten Wettbewerbs zum Wohle des Verbrauchers nähert. Er ist in der Lage, den potenziellen Markt für die kleinen Binnenproduzenten zu erweitern, die nicht in der Lage wären, in anderen EU-Ländern Handel zu treiben, wodurch sie geschützt werden und die Arbeitsplatzschaffung im Produktionssektor gefördert wird.

Ferner wird die Entfernung zwischen den zentralen und abseits gelegenen Gebieten reduziert, wodurch die Lebensqualität in ländlichen Gebieten aufgrund erhöhter Produktlieferungen verbessert wird, und er fördert die einheitlichen Standards für die Güter, die dank des Platzierens der gleichen Produkte auf verschiedenen Märkten verkauft werden. Es ist deshalb sehr wichtig, die Haupthindernisse für die Verwendung des Internet zum Verkauf der Produkte anzugehen und sie zu beseitigen: Sicherheit und Garantien. Aufgrund des Mangels an physischen Grenzen fällt diese Aufgabe den zuständigen supranationalen Organen zu, also in unserem Zusammenhang den europäischen Institutionen.

Dieser Bericht liefert den Händlern ein Rahmenwerk an Regelungen zum Betrieb und zur Planung ihrer Investitionen, er gibt Verbrauchern Sicherheit bezüglich der Garantien, die ihnen gegeben wurden, und er verschafft den Produzenten einen Vorteil bei der Bekämpfung der Krise. Endlich!

  Corina Creţu (S&D), schriftlich. – (RO)Wegen des Umfangs des Online-Betrugs, der immer noch ziemlich groß ist, ist das Ausmaß an Misstrauen gegenüber dem Online-Einkauf groß. Deshalb stimmte ich für diese Entschließung, die die Kommission dazu auffordert, ein europäisches Frühwarnsystem, einschließlich einer Datenbank, aufzubauen, das abzielt auf das Stoppen illegaler kommerzieller Praktiken, das betrügerische Aktivitäten bekämpfen und die Verbrauchersicherheit während Online-Transaktionen erhöhen soll, hierzu gehört auch der Schutz der Personendaten. Meiner Ansicht nach muss den Vertragsabschlüssen im Fernabsatz besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden, um die Rechte der Verbraucher zu einer Zeit zu schützen, in der man einen Anstieg beim Online-Kauf von Gütern und Dienstleistungen, wie etwa dem Tourismus und den Transportsektoren, verzeichnet.

  Mário David (PPE), schriftlich. – (PT) Ich stimmte für die Annahme dieses Berichts. In einem Binnenmarkt mit mehr als 500 Millionen Verbrauchern wird die Förderung von größerer Flexibilität beim elektronischen Handel und größerem Vertrauen in Online-Transaktionen es nicht nur ermöglichen, das wirtschaftliche Potenzial des digitalen Binnenmarktes auszuschöpfen, sondern auch die Entwicklung neuer Marktnischen für kleine und mittelgroße Unternehmen fördern, wodurch potenziell neue Beschäftigung geschaffen wird. Die zwischen dem heimischen und grenzüberschreitenden elektronischen Handel gefundenen Unterschiede bedeuten, dass Verbraucher, insbesondere solche, die in abgelegenen oder äußerst unzugänglichen Regionen leben, oder solche, deren Mobilität eingeschränkt ist, gehindert werden, an dieser Art des Handels mit dem Zugang, den er zu einer großen Bandbreite an Gütern und Dienstleistungen liefert, zu profitieren. Ich möchte jedoch herausstellen, dass es dringend nötig ist, dass die Dienstleistungs-Richtlinie - das Vehikel, durch welches der digitale Binnenmarkt fertiggestellt werden kann - in allen Mitgliedstaaten richtig durchgeführt wird. Insbesondere muss sie mit aller Macht durchgesetzt werden hinsichtlich der Nichtdiskriminierung der Verbraucher auf der Grundlage ihrer Nationalität. Ich möchte betonen, dass die „zentrale Anlaufstelle“ perfekt funktionieren muss, um auf diese Weise den digitalen Binnenmarkt für den elektronischen Handel umzusetzen. Genauso wichtig jedoch sind Maßnahmen wie etwa das Harmonisieren der Post- und Bankgebühren in der Europäischen Union, die Vereinfachung der Mehrwertsteuer-Steuererklärungen für den Fernabsatz oder die Zunahme der Registrierungen mit dem Domänen-Namen „.eu“.

  Cornelis de Jong (GUE/NGL), schriftlich. – Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich ihn im Großen und Ganzen unterstützen kann. Insbesondere war ich glücklich, als ich festgestellt habe, dass im Ausschuss die meisten meiner Änderungsanträge angenommen worden sind. Dadurch werden kleine und mittelständische Unternehmen unterstützt, und sie werden so zu aktiveren Teilnehmern auf dem elektronischen Markt. Gleichzeitig wirft der Bericht meiner Ansicht nach nicht notwendigerweise die Frage der Post-Liberalisierung auf, gegen die ich im Ausschuss Widerspruch eingelegt habe. Ich bleibe bei meinem Widerstand und werde mich auch weiterhin gegen den Ruf nach Liberalisierung wehren, während ich mit Nachdruck meine Forderung an die Kommission nach einem Moratorium bei der Liberalisierung der Postdienste wiederhole.

  Ioan Enciu (S&D), schriftlich. – (RO) Ich stimmte für diesen Bericht. Als Schattenberichterstatter für die Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie unterstütze ich die Entwicklung des elektronischen Handels, der einen integralen Bestandteil des europäischen elektronischen Handels darstellt. Künftig wird die Fertigstellung des IKT-Binnenmarktes in der EU dabei behilflich sein, die Probleme, mit denen sich der elektronische Handel konfrontiert sieht, zu bewältigen. Europa muss auf diesem Sektor ein wichtiger globaler Vermittler werden. Um dies zu erreichen, müssen die aktuellen Schwierigkeiten dringend und auf einheitliche Weise gelöst werden.

Ich beziehe mich bei diesem Beispiel auf die unterschiedlichen Mehrwertsteuer-Sätze, das Verbraucherschutzgesetz und, vor allem, auf die Beendigung der Diskriminierung von Verbrauchern im Bereich des elektronischen Handels in einer Reihe von Mitgliedstaaten, wie dies von gewissen Händlern und Dienstleistungsanbietern gezeigt wird. Europa muss seine Bürgerinnen und Bürger, die aktiv involviert sein möchten in der Online-Welt, unterstützen und für einfachen Zugang zu den Bildungsprogrammen und europäischen Fonds, die ganz speziell der Absicht dienen, Hardware, Software und den Internetzugang zu erwerben, sorgen.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich stimmte für den Bericht über die Vollendung des Binnenmarktes für den elektronischen Geschäftsverkehr. Eines der Ziele der EU-2020-Strategie lautet, die Wissensökonomie zu fördern. Um dieses Ziel absolut zu erreichen, ist es nötig, dass die Europäische Kommission Maßnahmen vorstellt, die auf die Steigerung der Geschwindigkeit bei Breitbanddiensten und eine größere Rationalisierung der Preise dieser Dienste quer durch die EU abzielen. Es ist nötig, die Regelungen und Praktiken zu vereinheitlichen, um sicherzustellen, dass der Fernhändler in der Lage sind, andere Märkte zu erreichen als diejenigen, die sich innerhalb der Grenzen ihres Heimatlandes befinden.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Im Schreiben vom 19. Mai 2010 zur digitalen Agenda für Europa zeigte die Kommission ihren Wunsch, Online-Transaktionen einfacher zu gestalten und sie stärker in einer Weise zu gestalten, dass sie Vertrauen in die digitale Technologie schaffen. Gemäß den in dem Bericht genannten Zahlen hat ein Drittel der Europäer Online-Einkäufe getätigt, aber nur 7 % der Verbraucher wagen es, grenzüberschreitende Einkäufe zu tätigen, und nur 12 % bringen ihr Vertrauen in diese Art Geschäft zum Ausdruck. Deshalb ist es dringend notwendig, die Sicherheit der Verbraucher (oder ihre Wahrnehmung davon) in Bezug auf diese Transaktionen zu stärken, um die Entwicklung eines Marktes, der über ein gewaltiges Potenzial verfügt, mit Transaktionen zu fördern, die einfacher, bequemer und, in vielen Fällen, billiger sind für den Verbraucher. Um einen echten Binnenmarkt zu haben, ist es von grundsätzlicher Bedeutung für Verbraucher, sich sicher zu fühlen, wenn sie online einkaufen, und für Firmen, das riesige Potenzial des Online-Handels zu erkennen, um die Online-Verfügbarkeit zu erhöhen und grenzüberschreitende Schranken zu beseitigen.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Der freie Warenverkehr in Europa wird ernsthaft behindert durch aufgesplitterte nationale Regelungen. Die Zahlen für den Zustand des elektronischen Handels in der Europäischen Union zeigen, dass im Jahre 2009 einer von drei Verbrauchern in Europa mindestens einen Artikel online gekauft hat, aber nur 7 % der europäischen Verbraucher dies von einem anderen Mitgliedstaat aus gewagt haben. Unveröffentlichte EU-Forschungsergebnisse zu den elektronischen Handelspraktiken zeigen, dass 60 % der Versuche von Verbrauchern, in der EU grenzüberschreitend Waren zu kaufen, fehlgeschlagen sind, wobei der Verkäufer die Transaktion abgelehnt hat oder es abgelehnt hat, die Güter zu versenden, obwohl die Käufer in der Hälfte der 11 000 untersuchten Fälle mindestens 10 % sparen könnten, wenn sie online im Ausland einkaufen würden (selbst wenn die Versandkosten inbegriffen wären). Ich muss deshalb die Notwendigkeit für einen umfassenden Gesetzes- und Regelungsrahmen betonen, der die grenzüberschreitenden Schranken beseitigen kann, den Mehrwert steigert und die Risiken einer Tätigkeit, die sich ständig ändert und nahezu immer Fortschritte erzielt, reguliert. Ständige Aufmerksamkeit und Überwachung werden deshalb benötigt, wobei die Verlässlichkeit der Kommunikation und der Transaktionen Priorität genießt. Um den elektronischen Handel zu konsolidieren, ist es von grundsätzlicher Bedeutung, die Sicherheit und das Vertrauen der Unternehmen und Verbraucher zu verbessern, insbesondere hinsichtlich der Zahlungen, Lieferungen und Umtauschleistungen.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Der Bericht über den elektronischen Handel enthält einige Widersprüche und eine übertriebene Beharrung auf der Schaffung eines Binnenmarktes. Wir erkennen die Bedeutung des elektronischen Handels an, es gibt aber viel zu tun um sicherzustellen, dass er nicht zu einem Vehikel für ernsthafte neue Probleme wird.

Wie wir während der Debatte betont haben. ist es wichtig, viele Fragen klarzustellen. Dazu gehören Folgende: die Verteidigung des Urheberrechts, den Schutz der Kinderrechte, und die Verbraucherrechte und -sicherheit.

Es stimmt, dass der Bericht eine Reihe an Vorschlägen vorlegt, um das Vertrauen aller Akteure in den Markt des elektronischen Handels zu verbessern. Aber nicht alle von ihnen sind so geeignet wie sie sein könnten oder berücksichtigen alle Interessen und Rechte, die hier auf dem Spiel stehen, in einem Prozess, der sich als sehr komplex erweisen könnte.

Es stimmt, dass die Versorgungskette des elektronischen Handels transparenter gemacht werden muss, damit der Verbraucher stets sowohl die Identität des Lieferanten, dessen Unternehmensnamen, geografische Adresse, Kontaktdaten und Steuernummer kennt. Die Rechte von Kindern und jungen Menschen sowie Menschen mit verschiedenen Abhängigkeiten müssen jedoch jederzeit gewährleistet werden.

  Pat the Cope Gallagher (ALDE), schriftlich. – (GA) Der elektronische Handel schafft Möglichkeiten auf dem Markt, speziell für kleine und mittlere Unternehmen. Der elektronische Handel kann eine bedeutende Rolle bei der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der irischen und europäischen Volkswirtschaften spielen.

  Tunne Kelam (PPE), schriftlich. – Ich stimmte für diesen Meilensteinbericht, weil er einen beträchtlichen Schritt nach vorn hin zur vollständigen Umsetzung und Integration des europäischen Binnenmarktes ist. In Zeiten der Globalisierung und Digitalisierung kann es sich die Europäische Gemeinschaft nicht leisten, bei der Schaffung eines wirkungsvollen Binnenmarktes für den elektronischen Handel hinterherzuhinken, der auch auf der weltweiten Bühne wettbewerbsfähig werden sollte. Diesem Bericht werden hoffentlich noch weitere Schritte zur Stimulierung der Schaffung eines europaweiten digitalen Marktes folgen. Derartige Entwicklungen werden auch dazu beitragen, die extrem wichtigen Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten zu überdenken und neu anzukurbeln.

Zunächst müssen wir die Umsetzung des Berichts über den elektronischen Handel überwachen und begleiten um sicherzustellen, dass EU-Bürger leichteren Zugang zu digitalen Geschäftsabschlüssen bekommen, und zwar sowohl als Unternehmer als auch als Verbraucher. Die in diesem Bericht dargelegten Maßnahmen sollten das Abschließen von Geschäften über die Grenzen der Mitgliedstaaten hinweg beträchtlich vereinfachen, vorausgesetzt, dass die nationalen Regierungen damit anfangen, echte Fortschritte bei der Vereinheitlichung der Regelungen über Verträge zu erzielen und man einander widersprechende Gesetze beseitigen kann.

  Alan Kelly (S&D), schriftlich. – Ich heiße den Ruf nach Schaffung von mehr elektronischem Handel innerhalb der Grenzen der EU willkommen. Die EU muss jedoch dazu auffordern, dies gemäß der europäischen Gesetzgebung zu tun, und es ist von grundlegender Bedeutung, dass ein hohes Verbraucherschutzniveau erreicht wird.

  Eija-Riitta Korhola (PPE), schriftlich. – (FI) Ich möchte meinem Kollegen, Herrn Echeverría, für seinen hervorragenden Bericht danken, für den ich sehr gern gestimmt habe. Der elektronische Handel ist ein neuer und internationaler Sektor, und als Ergebnis hiervon muss die Europäische Union eine wichtige Rolle bei der Harmonisierung der Normen und Praktiken einnehmen. Ich würde besonders gern jene Punkte des Berichts erwähnen, die uns auffordern sicher zu stellen, dass gute Qualität und umfassende Breitbandverbindungen in der gesamten Union zur Verfügung stehen. Dieses Ziel ist von entscheidender Bedeutung, wenn der elektronische Handel gedeihen soll.

Es handelt sich um ehrgeizige Ziele, allen EU-Bürgerinnen und -Bürgern bis zum Jahr 2013 Breitband und superschnelles Breitband bis zum Jahr 2020 zur Verfügung zu stellen, welche zudem von sehr großer Bedeutung für die Verbesserung der Lebensqualität der Menschen sind. Ich möchte auch dem Berichterstatter für seine Beobachtungen hinsichtlich des Verbraucherschutzes und dem Recht auf Privatsphäre in der Welt des elektronischen Handels danken. Dies ist eine Angelegenheit, die künftig sorgfältig untersucht werden muss, speziell in Hinsicht auf die Dienste für Kinder.

  Edvard Kožušník (ECR), schriftlich. – (CS) Obwohl das Internet heute der sich am schnellsten entwickelnde Einzelhandelskanal ist und die Anzahl der Käufe über das Internet jedes Jahr wächst, stagniert die Anzahl der grenzüberschreitenden Transaktionen, die zwischen den Mitgliedstaaten abgewickelt wird. Man könnte beinahe sagen, dass es bezüglich des Handels mit Verbrauchern keinen Binnenmarkt in der Union gibt. Meiner Ansicht nach würde die vollständige Harmonisierung des Verbrauchergesetzes und die Eliminierung nationaler Ausnahmen, neben einem liberaleren Konzept des Verbraucherschutzes, einen wichtigen Anreiz für grenzüberschreitende Verkäufe von Waren über den elektronischen Handel schaffen. Ich sehe jedoch ein Hauptproblem in der Beschränkung des Zugangs zu Online-Diensten durch einige Staaten auf der Grundlage der IP-Adresse. Im Prinzip gibt es keine rechtlichen Einschränkungen auf diesem Gebiet, und dennoch ist der elektronische Binnenmarkt in diesem Segment beschränkt.

Ich teile die Ansicht, dass die Kommission alle ihre Instrumente zur Rechtsausführung in diesem Falle anwenden und gegen die Schaffung künstlicher Schranken auf dem internationalen Markt in Form der Blockierung von IP-Adressen intervenieren sollte. Der Bericht handelt auch von den Zielen für 2020 auf dem Gebiet des Zugangs zu Breitband-Verbindungen. Persönlich bin ich nicht für derartige offene Ziele, insbesondere auf einem Sektor, der sich dynamisch entwickelt und auf dem es deshalb sehr schwierig ist, die Richtung vorherzusagen, die er in den nächsten 10 Jahren einschlagen wird. Trotz dieser Kritik betrachte ich den Bericht als ausgeglichen, und ich habe deshalb für ihn gestimmt.

  Giovanni La Via (PPE), schriftlich. – (IT) Ich stimmte für den Bericht von Herrn Arias Echeverrí, da ich glaube, dass der elektronische Handel ein wichtiger Markt in der EU-Politik ist, auf dem gewisse Interventionen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft im Zusammenhang mit der EU-2020-Strategie bereitgestellt werden können und müssen.

In der Tat glaube ich, dass wir zur Nutzung aller Gelegenheiten, die der europäische Binnenmarkt bietet, den elektronischen Handel weiter entwickeln sollten, der das Potenzial hat, positive Auswirkungen auf Verbraucher und ebenso auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu haben. In ähnlicher Weise unterstütze ich die Einbeziehung eines europäischen Gütesiegels in dem Bericht, das notwendig ist, um die Verlässlichkeit und die Qualität der auf dem grenzüberschreitenden elektronischen Markt platzierten Güter zu garantieren.

In einer Zeit der Krise und der finanziellen Schwierigkeiten, wie derjenigen, in der wir uns gerade befinden, müssen wir Instrumente unterstützen, die einen positiven und bedeutenden Effekt auf die Beschäftigung und das Wachstum haben, zu denen wir den elektronischen Handel zählen können. Deshalb denke ich, dass diesbezüglich der Bericht, den wir heute angenommen haben, ein positives Ergebnis darstellt, nicht nur für die Unternehmen, sondern auch, und vor allem, für die Verbraucher.

  Nuno Melo (PPE) , schriftlich. – (PT) Der Binnenmarkt ist immer eines der großen Ziele gewesen, die die Europäische Union erreichen wollte. Heutzutage kann der grenzüberschreitende elektronische Handel einen sehr wichtigen Beitrag leisten zur Befähigung des Binnenmarkts zur Weiterentwicklung. Der Online-Kauf ist schon weitgehend akzeptiert von den Verbrauchern im Inland, das Gleiche gilt aber nicht für den elektronischen Handel über die Grenzen der Mitgliedstaaten hinweg, und zwar hauptsächlich wegen des fehlenden gegenseitigen Vertrauens zwischen Käufer und Verkäufer. Zur Entwicklung des elektronischen Handels ist es deshalb sehr wichtig, das Vertrauen aller Akteure zu verbessern. Die europäische Gesetzgebung muss auf diesem Gebiet umgesetzt werden, um ein Klima größeren Vertrauens zu schaffen. Darum habe ich so gestimmt, wie ich gestimmt habe.

  Claudio Morganti (EFD), schriftlich. – (IT) Ich stimmte dafür, weil ich glaube, dass der elektronische Handel und das Bewältigen der Schranken, die immer noch seine Entwicklung behindern, von grundsätzlicher Bedeutung für die Wirtschaft sind. Der freie Warenverkehr in Europa wird ernsthaft behindert durch aufgesplitterte Sätze nationaler Regelungen, und 60 % der Verbraucherversuche, Artikel über nationale Grenzen hinweg zu kaufen, schlagen fehl.

Das Ziel ist es, einen echten europäischen Online-Binnenmarkt zu schaffen. Dank eines Änderungsantrags der Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie (Liga Nord) enthält der Bericht einen Bezug zu den Schwierigkeiten, die die Menschen, die auf Inseln und in Bergregionen leben, beim Zugang zum Internet haben.

  Franz Obermayr (NI), schriftlich. − Der Bericht wird benutzt um eine weitergehende Harmonisierung der Steuergesetze, sowie der Preisschwankungen im Post- und Finanzdienstleistungsbereich auf EU-Ebene, voranzutreiben. Ich habe daher gegen den Text gestimmt.

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. – (IT) Die jüngste Mitteilung der Kommission hat künftige Strategien aufgezeigt, die dafür konzipiert sind, die Fragmentierung zu reduzieren und das Wachstum im elektronischen Handel zu fördern.

Während der elektronische Handel sich tatsächlich auf nationaler Ebene deutlich entwickelt, ist das Niveau bei den grenzüberschreitenden Käufen noch niedrig, es erreichte gerade einmal 7 % im Jahre 2009. Die Haupthindernisse liegen in der Sprache und praktischen sowie rechtlichen Problemen.

Ich stimme der Haltung des Berichts zu, der in einem Versuch, auf dem Sektor Anreize zu schaffen, fünf Prioritäten herausfindet: Verbesserung des Zugangs zum Internet, Bewältigen der Aufsplitterung des Online-Marktes, Erhöhung des Verbrauchervertrauens, Ermutigen von Firmen zur Vermarktung ihrer Produkte im Internet, und Garantieren der Sicherheit von Kindern, die das Internet nutzen. Dies alles sollte in einem klaren und einheitlichen Rechtskontext stattfinden, der vor allem dafür konzipiert ist, der Öffentlichkeit zu dienen. Der grundsätzliche Anreiz, glaube ich, wird in Form des öffentlichen Vertrauens kommen, das unterstützt und vergrößert werden sollte.

  Georgios Papanikolaou (PPE), schriftlich. – (EL) Das Internet ist zur verbreitetesten Form des Fernabsatzes geworden. Gemäß der Informationen, die die Kommission als Antwort auf meine Frage (E 4964/2010) geliefert hat, benutzte mehr als ein Drittel der EU-Verbraucher (37 %) das Internet im letzten Jahr, um Waren und Dienste für die private Verwendung zu kaufen oder zu bestellen. Dies stellt eine Steigerung von 5 Prozentpunkten dar, verglichen mit 2008 und 10 Prozentpunkten, verglichen mit 2006. Dennoch haben Verbraucher immer noch nicht ausreichend Vertrauen in den grenzüberschreitenden Einkauf, und ungleiche nationale Regelungen bringen die Firmen davon ab, in den grenzüberschreitenden Handel zu investieren. Daher gibt es bedeutende Unterschiede in der Durchdringungsrate des Fernabsatzes in den Mitgliedstaaten. Die Steigerung dieser Form des Handels ist jedoch sehr wichtig in der augenblicklichen Rezession. Dieser spezifische Bericht zielt darauf ab, die Aufsplitterung des Binnenmarktes für den elektronischen Handel durch Vorschläge anzugehen, wie etwa die Annahme von einheitlichen Regelungen und Praktiken, die die Fernhändler dazu befähigen, Handel jenseits der nationalen Grenzen zu treiben. Zu einer Zeit, in der traditionelle kommerzielle Transaktionen stagniert sind, können sich möglicherweise neue Technologien und die Gelegenheiten, die sie ermöglichen, als wertvoll bei der Entwicklung neuer und alternativer Initiativen erweisen, weswegen ich für diesen Bericht gestimmt habe.

  Miguel Portas (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Ich habe mich bei der Abstimmung über diesen Bericht meiner Stimme enthalten, obwohl ich die Förderung des elektronischen Handels für wichtig halte und die Ausdehnung der guten Internet-Netzwerke und -Dienste für die gesamte Bevölkerung für notwendig erachte, besonders für die abgelegensten Regionen Europas.

Ich stimme auch zu, dass es wesentlich ist, die Diskriminierung zu bekämpfen, die viele Mitglieder der Öffentlichkeit erleiden, um Käufe online zu tätigen, nicht zuletzt auf der Grundlage, des Mitgliedstaates, in dem sie sich befinden, oder der E-Mail-Adresse, die sie benutzen, um die Transaktion auszuführen.-

Ich stimme vielen der in diesem Bericht vorgelegten Vorschläge zu. Nichtsdestotrotz bedauere ich die Tatsache nicht, dass die Dienstleistungsrichtlinie in einigen Mitgliedstaaten nicht vollständig umgesetzt worden ist, ich unterstütze die Politik der Kommission im Bereich des Postdienstsektors nicht, und ich heiße die Europa-2020-Strategie nicht willkommen: Diese Grundsatzentscheidungen sind weitgehend verantwortlich für die schwierige soziale Lage, durch die sich die EU gegenwärtig kämpfen muss.

Die künftigen Modelle für den Kommunikationssektor und sogar für den elektronischen Handel werden mit Sicherheit besser innerhalb einer Perspektive konstruiert sein, die ihr Augenmerk mehr auf die Menschen und ihre Rechte richtet und nicht nur kommerziellen Interessen untergeordnet ist.

  Robert Rochefort (ALDE), schriftlich. – (FR) Ich stimmte für den Bericht von Herrn Arias Echeverría über den elektronischen Handel: Der elektronische Handel ist einer der Sektoren mit den größten Rückwirkungen in puncto Wachstum und Beschäftigung in den kommenden Jahrzehnten, und die Europäische Union muss dieses Potenzial in vollem Maße nutzen.

Denken Sie daran, dass der elektronische Handel die Entwicklung neuer Marktnischen für kleine und mittelgroße Firmen erleichtert und fördert, die andernfalls nicht existieren würden.

Ferner unterstütze ich die Idee, dass wir bei der Entwicklung unserer Politik und unserer statuären Netzwerke über den elektronischen Handel ein besonderes Augenmerk auf die Nöte verwundbarer Verbraucher gelegt haben, die andernfalls keinen Zugang zur riesigen Auswahl an Verbrauchsgütern hätten. Ich denke gerade an die, die an isolierten Orten leben oder weniger mobil sind, an Bürgerinnen und Bürger mit geringeren Einkommen oder an Einzelpersonen, die in weniger zugänglichen, abgelegenen oder Randgebieten leben.

Schließlich habe ich den Text im Ausschuss ergänzt, um den Bedarf nach einer Entwicklung der Bildungsmöglichkeiten für Online-Verbraucher herauszustellen: Wir müssen die digitalen Fertigkeiten möglichst vieler Menschen verbessern und sie mehr an ihre Rechte und Pflichten erinnern (wichtigste Verbraucherrechte im Internet, dem elektronischen Handel und, insbesondere, den Datenschutzregeln).

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – In diesem wichtigen Bericht über den elektronischen Handel betonen wir, unter anderem, die Bedeutung der Zunahme des Vertrauens in die grenzüberschreitenden Internet-Zahlungssysteme (z. B. in Kredit- und Lastschriftkarten und elektronische Geldbörsen), indem wir eine Reihe von Zahlungsmethoden fördern, die die Interoperabilität und die gemeinsamen Standards erhöhen, wodurch die technischen Schranken bekämpft werden, was die sichersten Technologien für elektronische Transaktionen unterstützt, die die Gesetzgebung zur Privatsphäre und zu Sicherheitsfragen harmonisiert und stärkt, wodurch betrügerische Aktivitäten bekämpft werden und die Öffentlichkeit informiert und gebildet wird.

  Oreste Rossi (EFD), schriftlich. – (IT) Wir sind uns der Zahl und der Art der Nachteile bewusst für diejenigen, die, insbesondere in Italien, in gebirgigen Gemeinschaften oder auf Inseln leben. Der Aufbau eines elektronischen Binnenmarktes würde den Zugang zum Internet vereinfachen und die Lebensqualität in EU-Ländern und -Regionen ohne gute Verbindungen verbessern.

Es ist wichtig, Initiativen zum Schaffen von Anreizen für Firmen zu entwickeln, um Produkte über das Internet zu vermarkten, während die Nutzer, insbesondere Kinder, mit entsprechenden Garantien zur Sicherstellung der Sicherheit geschützt werden. Wir können es nicht zulassen, dass unehrliche Händler potenzielle Nutzer betrügen. Deshalb werden zielgerichtete und häufige Kontrollen benötigt.

  Rafał Trzaskowski (PPE), schriftlich. – (PL) Ich hoffe, dass dieser Bericht ein klares Signal an die Europäische Kommission ist, weitere Schritte zur Verbesserung des Online-Handels innerhalb der Europäischen Union zu ergreifen. Wir fordern die Harmonisierung und Vereinfachung administrativer Verfahren, die, in ihrer gegenwärtigen Form, wirksam darin sind, uns vom Kauf auf ausländischen Internetseiten abzuhalten, selbst wenn das Angebot dort für uns interessant ist. Wir möchten auch eine Garantie dafür erhalten, dass der Breitband-Internetzugang innerhalb der EU bis zum Jahr 2013 zur Verfügung steht. Dieser Vorschlag hörte vor langer Zeit auf, reine Phantasie zu sein. Dies ist nicht nur in zunehmendem Maß möglich, es ist sogar nicht mehr notwendig, alle Menschen von den vorteilhaften Auswirkungen, den der allgemeine Internetzugang auf den Binnenmarkt haben würde, zu überzeugen.

  Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Ich konnte nicht für diesen Bericht stimmen, obwohl er eine Anzahl positiver Elemente enthält, vor allem den Schutz der Verbraucherinteressen und die Anerkennung der Interessen der kleinen und mittelständischen Unternehmen auf dem elektronischen Handelsmarkt.

Ich verurteile insbesondere solche, die der Kommission zur Durchführung der Dritten Postdienstrichtlinie gratulieren, die abzielt auf die Liberalisierung der Postdienste, was zu weiteren Schäden für die Postdienste in der EU führen wird, und nicht, wie in dem Bericht erwähnt, die Preise senken und die Dienste verbessern wird.

Ich kann auch die Tatsache nur beklagen, dass einige Mitgliedstaaten die Dienstleistungsrichtlinie bis jetzt noch nicht umgesetzt haben, da ich möchte, dass die Kommission schnell einen Bericht vorbereitet, der die klimatischen Auswirkungen der Durchführung dieses Textes umreißt.

Ich bedauere, dass dieser Text im Großen und Ganzen im Geiste der Offenheit für den Wettbewerb verfasst ist, den wir an den Pranger gestellt haben, als wir den Lissabon-Vertrag abgelehnt haben.

Bericht: Christine De Veyrac (A7-0195/2010)

  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. – (FR) Ich stimmte für diesen Bericht, weil er darauf abzielt, die Verhinderung von Flugzeugunfällen und die Hilfe für Opfer und ihre Familien zu verbessern. Ich unterstütze vorbehaltlos die Haltung, die die Berichterstatterin einnimmt, die eine Analyse der Vorfälle auf europäischer Ebene fordert, was bisher noch nie durchgeführt worden ist. Der Bericht schlägt auch Verbesserungen bei der Hilfe für Opfer und ihrer Familien vor, wie etwa die Einführung einer maximalen Verzögerung von zwei Stunden, in der die Familien über die Namen der an Bord befindlichen Passagiere informiert werden müssen. Jetzt sind die Minister für Transport an der Reihe, die hoffentlich dieses Gesetzgebungswerk so bald wie möglich annehmen werden.

  Liam Aylward (ALDE), schriftlich. – (GA) Ich stimmte für diesen Bericht. Der Luftverkehr nimmt ständig zu, und das Unfallrisiko hat ebenfalls zugenommen, trotz Verbesserungen bei den Sicherheitsnormen, und deshalb muss die europäische Gesetzgebung, die sich auf die Untersuchung von Unfällen bezieht, novelliert und aktualisiert werden.

Ich begrüße, was in diesem Bericht gesagt wird über die Rechte der Opfer und ihrer Familien. Die Familie eines Opfers hat das Recht, relevante Informationen so bald wie möglich zu erhalten. Fluggesellschaften müssen über einen Betriebseinsatzplan im Falle einer Krise verfügen. Eine wichtige praktische Maßnahme wäre es, Fluggesellschaften dazu zu verpflichten, eine Person als Hauptansprechpartner für Koordinierungszwecke, für die Lieferung wichtiger Informationen und für die Unterstützung von Familien der Passagiere zu ernennen.

Die praktischen Maßnahmen, die im Bericht gefordert werden, werden im Falle eines Unfalls helfen. Dies gilt insbesondere für die Hilfestellung, die Opfern und ihren Familien zuteil wird, und für Gruppen, die in deren Namen tätig werden. Hohe Sicherheitsnormen müssen auf dem europäischen zivilen Luftfahrtsektor sicher gestellt werden, und wir müssen unser Äußerstes geben, um die Anzahl an Unfällen zu senken.

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – (LT) Ich unterstütze diesen Vorschlag. Die gegenwärtig gültige EU-Richtlinie, die Unfall- und Zwischenfall-Untersuchungen in der zivilen Luftfahrt regelt, wurde im Jahre 1994 genehmigt. Der Luftfahrtmarkt und die Situation haben sich geändert, und deshalb müssen wir eine neue EU-Verordnung annehmen, die der augenblicklichen Situation gerecht wird. Zuerst muss ein Netzwerk an Behörden für Sicherheitsuntersuchungen geschaffen werden. Diese würden nationale Regierungs- und EU-Institutionen (die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA)) umfassen und wären verantwortlich für die Verbesserung der Untersuchungsqualität, der Klassifizierung und Analyse der Informationen. Sie würden die Kooperation zwischen den nationalen Regierungsinstitutionen fördern und zur Verbesserung der Luftfahrtsicherheit beitragen. Außerdem müssen die Rechte der Passagiere und ihrer Familien klarer definiert werden.

Die Regelung zielt darauf ab, die Anforderungen für eine Fluggesellschaft zur schnellstmöglichen Vorlage einer Passagierliste und innerhalb von zwei Stunden nachdem Unfall zu erweitern, was nicht nur für Fluggesellschaften gelten würde, die innerhalb der EU fliegen, sondern auch für Fluggesellschaften, die Flüge nach Europa durchführen. Sie zielt darauf ab, eine Verpflichtung für die Fluggesellschaften einzuführen, die Passagiere zum Zeitpunkt der Flugbuchung um Angaben über eine Person zu bitten, die im Falle eines Unfalls zu kontaktieren ist. Wir müssen Bedingungen für die Familien der Opfer schaffen, um speziellen Zugang zu Informationen über den Fortschritt von Sicherheitsuntersuchungen zu bekommen.

  George Becali (NI), schriftlich. – (RO) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil in ihm Lösungen zu den kürzlich durch Flugzeugunglücke verursachten Problemen vorgeschlagen werden, nicht nur aus der technischen Perspektive, sondern auch speziell hinsichtlich der Bereitstellung von Versicherungen für die Familien der Opfer. Er verdeutlicht auch die Rolle der EASA und die der nationalen Behörden bei einer gerechten, unparteiischen Untersuchung der Unfallursachen.

  Vito Bonsignore (PPE), schriftlich. – (IT) Der Flugverkehr nimmt konstant zu, und trotz des Fortschritts auf dem Gebiet der Sicherheit, deuten Berichte auf einen nicht nachlassenden Anstieg bei der Zahl der Flugunfälle hin. Es ist Zeit für die Europäische Union, diesen Sektor präziser und auch genau zu regeln.

Deshalb unterstütze ich in starkem Maße die Ziele der Berichterstatterin, bedauerlicherweise erfolgte Flugunfälle zu verhindern und die Unfalluntersuchungen zu verbessern. Tatsächlich datiert die relevante Gesetzgebung in das Jahr 1984 zurück, als die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) noch nicht errichtet worden war.

Deshalb stimmte ich für diese Verordnung, die der EASA eine führende Rolle hinsichtlich der Flugsicherheit verleihen will, und ich stimme insbesondere bei dem Ziel zu, allgemeinen Zugang zu sensiblen Informationen zu liefern.

  Alain Cadec (PPE), schriftlich. – (FR) Es hat im Laufe der letzten paar Jahre einen phänomenalen Zuwachs beim Flugverkehr gegeben. Trotz zahlreicher technologischer Verbesserungen hat das Unfallrisiko zugenommen. Deshalb ist es von wesentlicher Bedeutung, die EU-Gesetzgebung zu diesem Thema anzupassen. Deshalb heiße ich die Vorschläge von Frau De Veyrac willkommen, die Richtlinie von 1994 zur Unfallprävention an die aktuelle Lage im Flugverkehrsmarkt anzupassen. Durch das Schaffen eines Netzwerks von nationalen Untersuchungs-Behörden wird es ermöglicht, die Ungleichheiten, die zwischen den Mitgliedstaaten existieren, zu reduzieren, und zwar insbesondere durch das Zusammenlegen der Ressourcen und den Austausch der besten Praktiken. Die Rechte der Opfer und ihrer Familien müssen auch geschützt werden. Ich unterstütze den Vorschlag der Berichterstatterin für die Verpflichtung der Fluggesellschaften, innerhalb einer Stunde nach Benachrichtigung über das Unglück eine Passagierliste vorzulegen, und diese Verpflichtung soll nicht nur für EU-Fluggesellschaften gelten, sondern für alle Fluggesellschaften, die innerhalb Europas fliegen. Schließlich begrüße ich die Vorschläge der Berichterstatterin willkommen, die der Europäischen Agentur für Flugsicherheit eine Ratgeberfunktion zuteilen möchten, wenn diese an den Sicherheitsuntersuchungen teilnimmt. Es ist wichtig, dass die Verordnung der Agentur keinen Spielraum dafür lässt, während der Sicherheitsuntersuchungen sowohl Richter als auch Jury zu sein.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE) , schriftlich. – (PT) Es ist von großer Bedeutung, die Sicherheit in dem zivilen Luftfahrtsektor in Europa sicher zu stellen und die Anzahl der Unfälle und Vorfälle durch Untersuchungen und Präventionsmaßnahmen zu senken. Ich stimmte für diese Verordnung, da ich glaube, dass sie eine Umgebung fördert, die zu spontaner Berichterstattung über Vorfälle ermutigt, indem sie verlangt, dass Sicherheitsuntersuchungen in der europäischen Luftfahrtsicherheit wirkungsvoll, schnell und qualitativ hochwertig sind. Ich stimme zu, dass Untersuchungen von einer nationalen Behörde oder anderen Behörden durchgeführt werden sollten, die für Sicherheitsuntersuchungen verantwortlich sind. Ich halte es auch für wichtig, ein europäisches Netzwerk von Behörden zu errichten, um die Qualität der Untersuchungsmethoden und die Schulung der Untersuchenden zu verbessern. Ein anderer Punkt, den ich für wichtig erachte, ist, dass Normen für die rechtzeitige Bereitstellung von Informationen über Personen und zur Zeit eines Unfalls an Bord befindliche Waren geschaffen werden müssten. Zudem muss die Hilfe für Opfer und ihre Familien verbessert werden.

  Carlos Coelho (PPE), schriftlich. – (PT) Die Intensivierung des Flugverkehrs hat zu einem erhöhten Risiko von Flugunfällen geführt. Trotz der Sicherheitsverbesserungen, die eingeführt worden sind, bleiben Lücken im aktuellen Unfalluntersuchungssystem bestehen. Das Sicherheitssystem auf diesem Gebiet basiert auf Rückmeldungen und den aus Unfällen und Vorfällen gelernten Lektionen. Es ist wichtig, die Koordination zwischen den für die Sicherheitsuntersuchungen verantwortlichen Behörden zu stärken, speziell durch die Schaffung eines europäischen Netzwerks. Um mögliche Sicherheitslücken und die angewendeten Korrekturmaßnahmen herauszufinden, muss dieses Netzwerk die absolute Unabhängigkeit dieser Untersuchungen sowie ein hohes Niveau an Wirksamkeit, Fleiß und Qualität sicher stellen.

Es ist wichtig, wirkungsvolle Präventivmaßnahmen und ein hohes Niveau an Sicherheit in der zivilen Luftfahrt in Europa sicher zu stellen und keine Mühen zu scheuen, um die Anzahl an Unfällen und Vorfällen zu reduzieren, um auf diese Weise öffentliches Vertrauen in den Flugtransport sicher zu stellen. Wie den Sicherheitsuntersuchungen muss dem Thema der Verstärkung der Hilfe für die Opfer von Flugzeugunglücken und ihrer Familien besondere Aufmerksamkeit zuteil werden. Zu diesem Zweck müssen alle europäischen Unternehmen über einen Krisen- und Hilfeplan verfügen.

  Corina Creţu (S&D), schriftlich. – (RO) Wir sind häufig entsetzt, wenn wir von einem neuen Flugzeugunfall hören. Ich hoffe, dass die neue Regelung über die Untersuchung und Verhinderung von Unfällen und Vorfällen in der zivilen Luftfahrt den Bedarf an Passagiersicherheit in Form einer genaueren Maßnahme als der Richtlinie 94/56/EG, die sie ersetzt, deckt. Ich glaube, dass das Hauptaugenmerk auf Kontrollen, der Kooperation und dem Austausch von Informationen für präventive Zwecke liegen muss. Ferner sollten Ergebnisse von Unfalluntersuchungen, die durchgeführt worden sind, an einem zentralen Ort gespeichert und analysiert werden in der Absicht, die Flugtransportsicherheit zu verbessern und kritische Situationen wirksamer zu meistern. Bei diesem Punkt glaube ich, dass europäische Passagiere die Gelegenheit haben sollten, eine Kontaktperson im Falle eines Unfalls zu ernennen, eine in den USA gängige Praxis. Nicht zuletzt glaube ich, dass es eine engere Koordination und Aufsicht über die Notdienste geben muss, die beteiligt sind an Interventionen und den Opfern und ihren Familien Hilfe zukommen lassen.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Bericht über den Vorschlag einer Richtlinie zu Untersuchung und Prävention von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt gestimmt, weil er neue Regelungen einführt, die die Stärkung der Unfallverhinderung, Transparenz und die Geschwindigkeit der Untersuchungen im Falle eines Unfalls ermöglichen.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Da die Anzahl der Flüge und Passagiere in der zivilen Luftfahrt jahrelang beträchtlich gestiegen ist und obwohl dies begleitet wurde von einer sinkenden Anzahl an Flugunfällen und -vorfällen, muss die Sicherheit weiterhin im Zentrum unserer Aufmerksamkeit stehen, jetzt und in Zukunft. Da die Richtlinie, die die Untersuchungen von Flugunfällen regelt, zudem aus dem Jahre 1994 stammt, und da Vieles in der zivilen Luftfahrt sich seitdem geändert hat, ist eine Überarbeitung dieser Verordnung für mich dringend geboten.

Ich stimme der Berichterstatterin zu, wenn sie über die Notwendigkeit zur größeren Koordination und Integration bei der Untersuchung von Flugunfällen spricht. Da die EU immer mehr Länder integriert und eingedenk der Tatsache, dass die Konsequenzen eines Flugunfalls nicht lediglich einen Mitgliedstaat betreffen, macht es keinen Sinn, dass es immer noch nur wenig Kontakt zwischen den nationalen Luftfahrtbehörden gibt.

In diesem Zusammenhang glaube ich, man könnte der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) eine neue Rolle geben.

Schließlich scheint mir dies einer der Bereiche zu sein, in dem es wesentlich ist, dass die Europäische Union koordiniert und integriert handelt, damit sie auf diese Weise die Sicherheit aller Passagiere im europäischen Luftraum garantiert.

  José Manuel Fernandes (PPE) , schriftlich. – (PT) Der Lufttransport heutzutage spielt unwiderlegbar eine entscheidende Rolle bei der Mobilität der Menschen und bei der Dynamik der globalen Wirtschaft. Seine Bedeutung und seine Auswirkungen werden sicherlich weiter wachsen in einer Gesellschaft, die zunehmend definiert ist durch die Globalisierung und die Priorität, gewinnbringenden Gebrauch von Zeit und Raum zu machen. Im augenblicklichen Klima der globalen Krise und dem großen Druck zur Senkung der Kosten und Ausgaben werden eine wirkungsvolle Regelung und ein Rahmen für Untersuchungen zum Schutz der Benutzerinteressen benötigt. Die Sicherheit ist der Bereich, über den sich die Benutzer die meisten Sorgen machen, und er hat sehr große Auswirkungen auf die Preisgestaltung. Deshalb stelle ich den Beitrag, den dieser Bericht zur Qualität und zur Unabhängigkeit der Untersuchungen von Unfällen und Vorfällen im Bereich der zivilen Luftfahrt macht, heraus, wodurch die Untersuchungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten harmonisiert werden und gleichzeitig sicher gestellt wird, dass die europäische Gesetzgebung auf diesem Gebiet gut angepasst und aktuell ist, angesichts der Veränderungen, die es auf diesem Gebiet gegeben hat und dem Erscheinen neuer Akteure, wie etwa der Europäischen Agentur für Flugsicherheit. Ich möchte jedoch herausstellen, dass der Unfallprävention Priorität eingeräumt werden sollte, und es ist dieser Punkt, der die Untersuchungen bestimmen sollte, als Werkzeug zum Erkennen von Problemen und der Befähigung zum Finden von Lösungen.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Wir stimmten dafür, weil wir die Bedeutung der Unfall- und Vorfalluntersuchungen und der Prävention in der zivilen Luftfahrt anerkennen.

Wir sehen die Tatsache positiv, dass Mitgliedstaaten eine aktive Rolle einnehmen, speziell über ihre jeweiligen Untersuchungsbehörden, die das europäische Netzwerk der nationalen Behörden für dieses Gebiet bilden. Dieses Netzwerk wird vorgestellt mit den folgenden spezifischen Zielen: Der Formulierung von Vorschlägen für die zuständigen nationalen Behörden, das Teilen von Informationen über Untersuchungsmethoden, die Koordinierung und Organisation von Schulungen der Untersuchenden für jeden Mitgliedstaat, die Entwicklung gemeinsamer Untersuchungs-Methodologien für die EU, und die Entwicklung und das Führen eines Rahmenwerks zum Teilen von Ressourcen.

Wir werden die Zukunft dieses Netzwerks überwachen, weil wir glauben, dass seine Handlungen streng innerhalb der zuvor erwähnten Ziele und innerhalb des Rahmenwerks des Teilnahmeplans der Mitgliedstaaten bleiben müssen, der dargelegt ist im Vorschlag, durch die verantwortlichen nationalen Behörden.

  Nathalie Griesbeck (ALDE), schriftlich. – (FR) Unabhängigere Sicherheitsuntersuchungen im Falle eines Flugzeugunglücks, verbesserte Hilfe für die Familien der Opfer und optimaler Schutz der Daten und der Privatsphäre während einer Untersuchung sind alles Maßnahmen, die die Luftfahrtsicherheit verbessern werden und Faktoren, die mich davon überzeugt haben, für diesen Bericht zu stimmen. Mit großer Freude habe ich für diesen Text gestimmt, der Vorkehrungen dafür trifft, dass Luftfahrtunternehmen das Fluggastverzeichnis innerhalb von zwei Stunden nach einem Unfall vorlegen, damit man die Familien informieren kann. Zusätzlich ist die Einführung eines europäischen Netzwerks von Behörden, die verantwortlich für Sicherheitsuntersuchungen sind, eine sehr gute Idee, die es erlauben wird, Empfehlungen über die Luftfahrtpolitik und -verordnungen zu präsentieren und, wichtiger noch, sie wird es erlauben, dass Ressourcen geteilt und gute Praktiken ausgetauscht werden. Dies ist ein wichtiger Text, und ich heiße diesen wichtigen Schritt nach vorn bei der Garantie immer höherer Normen bei der Passagiersicherheit willkommen.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. – Der Flugverkehr hat umfangmäßig während der letzten Jahren ständig zugenommen. Dies bringt natürlich erhöhte Unfallrisiken mit sich, und es ist von großer Bedeutung, dass man mit entsprechenden Verfahren zur Minimierung derartiger Risiken arbeitet. Dieser Bericht leistet einen ordentlichen Beitrag dazu, den Gesetzesrahmen zu verbessern, und folglich stimmte ich für ihn.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. – (LT) Ich stimmte dem, was im Bericht gesagt wird, zu, weil der Flugverkehr Jahr für Jahr zunimmt. Das wichtigste Ziel ist die Flugsicherheit und Luftfahrtsicherheit. Heutzutage wird es besonders wichtig, die Flugsicherheit für Passagiere sicher zu stellen, Passagiere, die Crew, das Bodenpersonal, die Öffentlichkeit und Grundbesitz vor Flugzeugunfällen zu schützen und die Sicherheit der Flugzeuge zu garantieren. Im Falle von Flugzeugkatastrophen müssen die Unfälle von unabhängiger Seite untersucht werden, um jegliche Sicherheitsfehler zu entdecken und Maßnahmen zu ermöglichen, damit diese beseitigt werden. Die Ungleichheiten bei den Untersuchungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten müssen reduziert werden. Die Gesetzgebung, die derzeit die Unfalluntersuchungen regelt, ist eine EU-Richtlinie aus dem Jahre 1994. Da der Flugverkehrmarkt sich änderte und komplexer wurde, ist es nötig, neue Gesetzgebungsvorschläge über neue Institutionen vorzulegen, so etwa über die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA). Die neue Verordnung muss für einen deutlichen Gesetzesrahmen für die Einbeziehung der Agentur in Sicherheitsuntersuchungen sorgen. Gleichzeitig sollte die Errichtung eines Netzwerks nationaler Untersuchungsbüros es ermöglichen, aktuelle Ungleichheiten bei den Untersuchungskapazitäten in der EU zu reduzieren. Es könnte auch dabei helfen, die Qualität der Untersuchungen zu verbessern und einen Gesetzesrahmen zur Kooperation zwischen nationalen Sicherheits-Untersuchungsbehörden liefern. Es ist auch wichtig und notwendig, alle Vorschläge zur Verbesserung der Flugsicherheit oder der Untersuchungsverfahren auf europäischer Ebene umzusetzen. Das Wichtigste ist die Sicherstellung der Flugsicherheit und die rechtzeitige und passende Hilfe für die Opfer von Flugzeugunfällen und für ihre Familien. Dies würde eine wichtige Unterstützung für die Familien der Opfer darstellen, die sich oftmals alleingelassen fühlen, wenn sie mit einer großen Zahl an Kontakten und Verfahren konfrontiert werden, wenn sie bereits mit dem Verlust einer geliebten Person fertig werden müssen.

  Alan Kelly (S&D), schriftlich. – Mit der Einführung der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) wird es eine größere Institution zwischen den nationalen Sicherheitsuntersuchungsbehörden geben. Sie wird den Agenturen in ganz Europa dabei helfen, ihre Ressourcen und Erkenntnisse zu sammeln und hoffentlich behilflich sein dabei, künftige Unfälle zu verhindern.

  Giovanni La Via (PPE), schriftlich. – (IT) Ich habe den Bericht von Frau De Veyrac unterstützt, da ich die zivile Luftfahrtsicherheit in Europa für eines der wichtigsten Themen halte, die derzeit auf der EU-Agenda stehen. Das Ziel, das wir uns selbst mit der neuen Regelung setzen, ist die Reduzierung der Anzahl der Flugzeugunfälle auf ein Minimum, die Verbesserung der Sicherheitsnormen, der vollständige Schutz der Bürgerinnen und Bürger und das gleichzeitige Bemühen, ihr Vertrauen in den Lufttransport aufzubauen.

Ein wichtiger Teil der Maßnahme, auf die ich gern Ihre Aufmerksamkeit richten möchte, ist den Flugzeugunfall-Untersuchungen gewidmet, die ohne den geringsten Druck durchgeführt werden müssen, damit die zuständigen Behörden absolut unparteiisch entscheiden können. Außerdem stimme ich der Entscheidung zu, eine Reihe von Bestimmungen hier einzuschließen hinsichtlich der prompten Lieferung von Informationen über alle Personen (und gefährliche Waren) an Bord eines Flugzeugs, das in einen Unfall verwickelt ist, sowohl aus offensichtlichen Sicherheitsgründen als auch zur Verbesserung der Hilfe, die den Opfern und ihren Familien angeboten wird. Schließlich enthält der Text die Möglichkeit für Passagiere, den Namen einer Person anzugeben, die kontaktiert werden soll, sollte dies erforderlich sein.

  Petru Constantin Luhan (PPE), schriftlich. – (RO) Ich stimmte für diesen Bericht, weil ich glaube, dass seine Endversion einen hervorragenden Kompromiss liefert. Die Rechte und die Bereitstellung von Hilfe für Opfer und ihre Familien wird durch die Tatsache garantiert, dass jeder Mitgliedstaat einen nationalen zivilen Flugunfall-Notfallplan erstellen und sicher stellen muss, dass jede auf ihrem Gebiet registrierte Fluggesellschaft über einen Plan zur Bereitstellung von Hilfe an die Opfer ziviler Luftfahrtunfälle verfügen muss. Die neue Gesetzgebung wird garantieren, dass Flugzeugunfall-Untersuchungen ohne Druck der Regulierungs- oder Zertifizierungsbehörden von den Fluggesellschaften oder sonstigen Behörden durchgeführt werden, die möglicherweise Interessenkonflikte haben. Die von den Untersuchungsbehörden erhaltenen Aussagen und Aufzeichnungen oder Bilder, die innerhalb der Pilotenkabine oder den Flugverkehrskontrollstellen gemacht wurden, werden ausschließlich für Untersuchungen verwendet, außer in den Fällen, bei denen ein Interesse daran besteht, diese Informationen den Justizbehörden zukommen zu lassen. Dies wird den Beteiligten erlauben, ganz offen mit den Prüfern zu sprechen. Ich würdige die Bemühungen der Berichterstatterin für dieses Dossier, und ich hoffe, dass die Europäische Union die Sicherheitsvereinbarung über die Zivilluftfahrt auch mit den Nicht-EU-Staaten unterzeichnen wird.

  Nuno Melo (PPE) , schriftlich. – (PT) Die europäische Gesetzgebung, die derzeit die Untersuchung der Flugzeugunfälle regelt, geht zurück auf das Jahr 1994. Angesichts der großen Veränderungen, die auf dem Gebiet in den letzten Jahren stattgefunden haben, deckt diese Gesetzgebung den aktuellen Bedarf nicht mehr. Trotz der großen Verbesserungen bei der Luftsicherheit, die es in den letzten Jahren gegeben hat, impliziert die konstante Zunahme beim Flugverkehr ein zusätzliches Risiko, dass Flugzeugunfälle passieren können. Deshalb ist es notwendig, die Investitionen nicht nur in die Sicherheit, sondern auch in die Prävention zu erhöhen, und von den Fluggesellschaften zu fordern - insbesondere den Billigfluggesellschaften - dass die Gewinnmargen nicht auf Kosten der Sicherheit erzielt werden dürfen. Es ist auch sehr wichtig, den Bedarf an Opferunterstützung und Hilfe für die Familien der Opfer zur Priorität zu machen. Deshalb habe ich so gestimmt, wie ich gestimmt habe.

  Alexander Mirsky (S&D), schriftlich. – (LV) Dies ist eine sehr wichtige Initiative, darum habe ich sie unterstützt. Ich hoffe nun, da das Projekt entwickelt ist, dass Vorfälle, bei denen die Situation nicht zu einem Unfall oder einer Katastrophe geführt hat, mitberücksichtigt werden. Mir schwebt da eine Ausnahmesituation vor, in der Passagiere aufgrund eines menschlichen Faktors einem Risiko ausgesetzt werden. Ich wurde selbst Augenzeuge eines solchen Vorfalls, als im Januar 2010 ein Flugzeug der Air Baltic, bei der ich Passagier war, dreimal versucht hat, vom Flughafen Riga abzuheben. Nach dem dritten Mal wurde das Flugzeug zu „zusätzlichen Überprüfungen“ umgeleitet. Wir müssen in die Verordnung Mittel einbauen, wodurch Passagiere Beschwerden über Vorfälle einreichen können, in denen Fluggesellschaften Schaden am Flugzeug oder außergewöhnliche Situationen zu verbergen suchen.

  Andreas Mölzer (NI) , schriftlich. − Heutzutage wird der Luftverkehr immer intensiver und dichter. Dies führt folglich auch dazu, dass es immer häufiger zu Unfällen und Zwischenfällen in Sachen Flugsicherheit kommt. Eine restlose und vor allem schnelle Aufklärung solcher Zwischenfälle wäre innerhalb der EU absolut wünschenswert.

Hierbei muss auch an die Rolle der Angehörigen von Opfern gedacht werden, die bis dato nicht selten in ihrer Verzweiflung alleine gelassen wurden. Ich stimme für diesen Bericht, da eine funktionierende Zusammenarbeit aller EU-Staaten in Sachen Flugsicherheit und Aufklärung unabdingbar ist. <BRK>

  Franz Obermayr (NI) , schriftlich. − Die Schaffung eines Netzes von nationalen Untersuchungsstellen sollte es in Zukunft ermöglichen, die Unterschiede bei den Untersuchungskapazitäten in der EU abzubauen. Es soll gemeinsam gelingen, die Qualität der Untersuchungen zu verbessern und einen Rechtsrahmen für die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Untersuchungsstellen für die Sicherheit der Zivilluftfahrt zu bilden. Diese geplanten Maßnahmen tragen wohl zur Verbesserung der Flugsicherheit bei. Daher habe ich dem Bericht zugestimmt.

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. – (IT) Ich stimmte für den Bericht von Frau De Veyrac, weil ich ihn für einen beträchtlichen Schritt nach vorn in diesem Sektor halte. Das Ziel des Vorschlags für eine Regelung über Untersuchungen und Prävention von Unfällen und Vorfällen in der zivilen Luftfahrt lautet, die Transparenz der den nationalen Zivilluftfahrtbehörden zur Verfügung stehenden Informationen zu erhöhen. Es stellt auch eine unentbehrliche Aktualisierung der Normen dar, die gegenwärtig angewandt werden, die zurückgehen auf das Jahr 1994.

Die Maßnahmen zur Schaffung eines wirkungsvollen Kommunikationssystems zwischen den nationalen Behörden, mit dem Ziel der Förderung der Koordination und des besseren Austauschs gesammelter Daten, sind ebenfalls bemerkenswert. Der Zugang zu sensiblen Informationen wird geregelt mit dem Ziel, es den zuständigen Behörden zu gestatten, die Kooperation all jener zu verlangen, die an Vorfällen und Unfällen beteiligt gewesen sind.

  Aldo Patriciello (PPE), schriftlich. – (IT) Der Flugverkehr hat in den letzten Jahren ständig zugenommen, aber trotz beträchtlicher Verbesserungen bei der Sicherheit hat diese Zunahme lediglich das Risiko von Flugzeugunfällen erhöht. In einer Situation dieser Art ist es von wesentlicher Bedeutung sicher zu stellen, dass Unfälle Thema von unabhängigen Untersuchungen sind, die Sicherheitsmängel mit Gewissheit bestimmen können und die Annahme von Korrekturmaßnahmen gestatten.

Die europäische Gesetzgebung, die die Unfälle gegenwärtig regelt, ist eine Richtlinie aus dem Jahr 1994: Der Verkehr hat sich entwickelt und ist komplexer geworden, seit der Text eingeführt worden ist. Außerdem hat das Entstehen neuer Institutionen, wie etwa der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) die Ungleichheiten in den Untersuchungskapazitäten der Mitgliedstaaten herausgestellt und es notwendig gemacht, neue und bessere Gesetze einzuführen.

Die Errichtung eines Netzwerks nationaler Untersuchungsämter sollte es ermöglichen, die aktuellen Ungleichheiten in den Untersuchungskapazitäten in der EU zu reduzieren. Es könnte auch dabei helfen, die Qualität der Untersuchungen zu verbessern und einen Gesetzesrahmen zur Kooperation zwischen nationalen Behörden zu liefern. Ich denke, eine Maßnahme dieses Typs könnte einen wirkungsvollen Beitrag leisten zur Verbesserung der Luftfahrtsicherheit.

  Robert Rochefort (ALDE), schriftlich. – (FR) Ich unterstützte den Bericht von Frau De Veyrac, der abzielt auf die Verbesserung der Sicherheitsnormen der zivilen Luftfahrt. Vor genau diesem Hintergrund sollten die genauen Ursachen der Vorfälle und Unfälle ans Licht gebracht werden. Um dies zu erreichen, muss eine unabhängige Untersuchung garantiert werden. Mit anderen Worten, Untersuchungen müssen ohne Druck seitens der Behörden durchgeführt werden, die verantwortlich sind für die Regulierung oder Zertifizierung von Luftfahrtoperationen und die möglicherweise ein gewisses Maß an Verantwortung dafür tragen, was geschehen ist. Die Schaffung von Netzwerken für die Behörden, die verantwortlich sind für die zivilen Luftfahrt-Sicherheitsnormen in Europa wird auch dazu führen, dass die besten Praktiken gefördert werden durch den Austausch von Informationen und die durch das Netzwerk vorgelegten Empfehlungen die europäische Gesetzgebung auf diesem Sektor verbessern werden. Schließlich enthält dieser Text Bestimmungen, die dafür sorgen, dass die Familien der Opfer im Falle eines Unfalls besser behandelt werden, so etwa das Erfordernis, dass Fluggesellschaften ein vollständiges Fluggastverzeichnis innerhalb von höchstens zwei Stunden nach dem Unfall vorlegen müssen und das Verbot, dieses Verzeichnis zu veröffentlichen, solange die Familien nicht informiert sind und unter dem Vorbehalt, dass diese keine Einwände dagegen haben. Es handelt sich hierbei um zwei wichtige Schritte nach vorn, und ich heiße sie willkommen.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Die Fraktion der Grünen/ALE legte verschiedene Änderungsanträge im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr vor, etwa eine bessere Definition der „vorläufigen Berichte“, eine stärkere Unabhängigkeit der Untersuchungen, auch aus Finanzinteressen, eine bessere Verfügbarkeit von Flugdatenaufzeichnungen, bessere Informationen über Angehörige von Opfern, eine Überarbeitung dieser Verordnung in nächster Zukunft, einschließlich der Bekanntgabe sensibler Sicherheitsinformationen an die Justiz und beste Praktiken der Mitgliedstaaten und Untersuchungsbehörden. Die meisten dieser Änderungsanträge wurden angenommen, obwohl die Wortwahl über die vereinbarten Kompromisse abgeschwächt wurde. Da die Hauptveränderungen während der Abstimmung im Plenum erfolgten, behalten wir unsere Position bei beiden bei, der legislativen Entschließung und dem geänderten Vorschlag.

  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. – (PT) Es hat eine starke Zunahme im Flugverkehr gegeben seit der Europäischen Richtlinie aus dem Jahr 1994, die die Luftfahrt-Unfalluntersuchungen regelt. Obwohl es bedeutende Sicherheitsverbesserungen gegeben hat, hat diese Zunahme natürlich zu einer erhöhten Wahrscheinlichkeit von Unfällen geführt. Sie wurde auch begleitet von einer größeren technologischen Komplexität und dem Aufkommen neuer Akteure, wie etwa der Europäischen Agentur für Flugsicherheit.

Es scheint mir wesentlich, dass Flugzeugunfälle Subjekt unabhängiger und transparenter Untersuchungen werden mit dem Ziel, Sicherheitsfehler zu beheben und Passagiere zu schützen. Die Förderung eines Netzwerks der nationalen Behörden auf EU-Niveau, die verantwortlich sind für Untersuchungen, könnte auch dabei helfen, Ungleichgewichte bei den Untersuchungskapazitäten zwischen Mitgliedstaaten zu reduzieren.

Hilfe für Opfer und ihre Familien muss auch eine Priorität für jedes Land werden, wobei es wesentlich ist, sicher zu stellen, dass alle Fluggesellschaften in den jeweiligen Ländern über Hilfspläne verfügen. Ich bin zufrieden mit der Arbeit der Berichterstatterin des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr und mit der Vereinbarung, die Ende Juni ausgehandelt wurde mit dem Europäischen Rat, weshalb ich für diesen Bericht gestimmt habe.

  Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Ich stimmte für diesen Bericht, da er beabsichtigt, Untersuchungen der Flugzeugunfälle unabhängiger und transparenter durchzuführen.

Ich freue mich, dass dieser Text angenommen worden ist. Er sollte das Untersuchungsverfahren beschleunigen und die den Familien der Opfer gegebenen Informationen verbessern, während er die Privatsphäre dank dieser willkommenen Maßnahmen garantiert. Dieser Text wird es deshalb ermöglichen, auf die Anfragen der Familien der Opfer zu antworten, die mit Untersuchungen konfrontiert werden, die sie oftmals als machtlos zurücklassen.

Diese neue EU-Gesetzgebung sollte dafür sorgen, dass den Familien der Unfallopfer bessere Informationen geliefert werden. Die Bestimmungen werden die Privatsphäre besser schützen, da die Informationen innerhalb von zwei Stunden zuerst den Familien mitgeteilt werden müssen, und Fluggesellschaften (Gemeinschaft und Nicht-Gemeinschaft) müssen die Passagierliste über Fluggäste an Bord den Behörden vorlegen.

Der angenommene Text wird auch dazu beitragen, die Untersuchungen ohne Druck seitens der für die Regulierung und Kontrolle des Luftfahrtsektors verantwortlichen Behörden zu verbessern und zu beschleunigen. Dies ist der Fall dank der Verfügbarkeit verschiedener Flugdokumente und der jetzt obligatorischen Veröffentlichung der Enduntersuchung spätestens 12 Monate nach dem Vorfall oder Unfall, an dem das entsprechende Flugzeug beteiligt war.

  Artur Zasada (PPE), schriftlich. – (PL) Ich habe mich gefreut, als ich die Ergebnisse der heutigen Abstimmung über den Bericht von Frau De Veyrac hörte. Ich habe, natürlich, die Annahme des Dokuments unterstützt. Das gegenwärtige System der Unfalluntersuchung in der zivilen Luftfahrt ist jetzt 16 Jahre alt. In dieser Zeit hat der Flugverkehr am europäischen Himmel beträchtlich zugenommen. Das Unfallrisiko ist ebenfalls gestiegen. Die Unfalluntersuchungs-Kommissionen sollten frei von irgendwelchen Eingriffen betroffener Parteien und vom Zeitdruck, vom Druck der Politik, der Medien und der Justizinstitutionen arbeiten können. Die erste Priorität sollte sein, nach der Ursache des Unfalls und Möglichkeiten der Vermeidung ähnlicher Vorfälle in der Zukunft zu suchen, und nicht, irgendeinen Schuldigen zu finden.

Eine unschätzbare Rolle bei der Sicherstellung der Sicherheit spielt auch die Untersuchung von Unfallursachen, die möglicherweise hätten auftreten können. Deshalb ist es wichtig, möglichst schnell die Sicherheitsmanagement-Systeme und die Just-Culture-Programme der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation einzuführen, zu denen freiwillige und sanktionsfreie Berichterstattung von Piloten, Flugkontrolleuren und Bodenpersonal über jegliche Unregelmäßigkeit gehört, die ihnen auffällt. Leider werden aus Angst vor disziplinarischen oder strafenden Sanktionen viele ernsthaften Probleme und Vorfälle niemals aufgedeckt.

Bericht: Alejo Vidal-Quadras (A7-0112/2010)

  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. – (FR) Wir alle erinnern uns an die Gaskrisen der Jahre 2006, 2008 und 2009. Sie führten dazu, dass Millionen Europäer, die ins Kreuzfeuer zwischen Russland und der Ukraine geraten waren, von der Gasversorgung abgeschnitten waren. Ich begrüße die Arbeit, die die Abgeordneten zu diesem Thema geleistet haben. Die Entschließung ermöglicht die Schaffung von Verbundnetzen und ein besseres Krisenmanagement. Ich finde, dass dies ein ausgezeichnetes Beispiel dafür ist, was europäische Solidarität vermag. Gemeinsam, Schulter an Schulter, sind wir ganz klar stärker.

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – (LT) Der Erdgasverbrauch in Europa ist im letzten Jahrzehnt drastisch gestiegen. Mit einer sinkenden Menge des in Europa geförderten Gases und einer wachsenden Nachfrage steigt ebenfalls die Abhängigkeit von importiertem Gas. Im September 2009, als ich zu dem Zeitpunkt, zu dem dieser Entwurf für eine Verordnung vorgelegt wurde, im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie gesprochen habe, habe ich betont, dass es unmöglich sein wird, einen sicheren und vereinten Energiemarkt zu schaffen, während es in der Europäischen Union Energieinseln gibt, die vollständig von einem einzigen externen Gasversorger abhängig sind und keinen Zugang zur europäischen Infrastruktur haben. Die Gasversorgungssicherheit wird auch in Zukunft eine wichtige Frage bleiben. Deshalb habe ich für diesen Bericht gestimmt, der auf die Verbesserung der Gasversorgungssicherheit einzelner Mitgliedstaaten und der EU insgesamt abzielt. Es ist besonders wichtig, dass in diesem Dokument festgestellt wird, dass einige Mitgliedstaaten zu sogenannten Gasinseln werden, weil die Infrastruktur für Verbindungsleitungen mit anderen Mitgliedstaaten fehlt, und dies der Schaffung eines wirksam funktionierenden Gasbinnenmarkts entgegensteht. Ich glaube, dass wir mit diesem Dokument einen ersten Schritt in Richtung einer echten europäischen Energieintegration gemacht haben, da wir uns auf die Errichtung grenzüberschreitender Verbindungsleitungen konzentrieren, Energieversorgungsquellen und Versorgungswege diversifizieren und Maßnahmen zur Energieeffizienz umsetzen.

  George Becali (NI), schriftlich. – (RO) Die Europäische Union braucht einen nachhaltigen Gasmarkt, eine Diversifizierung der Netze, einen transparenten, von Solidarität geprägten Binnenmarkt und eine verlässliche Überwachung der Gasversorgung aus Drittländern.

  Sebastian Valentin Bodu (PPE), schriftlich. – (RO) Durch ihre Politik im Bereich Energieversorgungssicherheit sollte die Europäische Union in die Lage versetzt werden, auf Krisensituationen, wie die Gaskrise im Jahr 2009, nicht nur zu reagieren, sondern ihnen zuvorzukommen. Die wachsende Abhängigkeit der EU von externen Energieressourcen, die zum größten Teil aus politisch instabilen Ländern, deren Verhalten unberechenbar ist, kommen, könnte den wirtschaftlichen Interessen der Mitgliedstaaten schaden. Da die EU im Energiebereich besonders anfällig ist, muss eine umfassende Energiepolitik betrieben werden, die interne und externe Belange miteinander verbindet. Alle Maßnahmen, die sicherstellen sollen, dass der Energiebinnenmarkt reibungslos funktioniert, sollten von aktiven diplomatischen Bemühungen begleitet werden, sodass die Zusammenarbeit mit den wichtigsten Erzeuger-, Transit- und Verbraucherländern gestärkt wird.

Die Gewährleistung einer durchgehenden Gasversorgung der EU-Länder, insbesondere in Krisensituationen, muss ein gemeinsames strategisches Ziel sein. Die Erstellung von nationalen Plänen mit Präventions- und Notfallmaßnahmen ist ein absolutes Muss. Eine Koordinierung dieser Pläne auf EU-Ebene würde deren Wirksamkeit gewährleisten. Mittelfristig bietet ein umfassender, wettbewerbsgeprägter Binnenmarkt mit hochentwickelten Verbindungsleitungen und Infrastrukturen den wirksamsten Schutz vor Versorgungsstörungen.

  Alain Cadec (PPE), schriftlich. – (FR) Die Sicherheit der Gasversorgung der EU ist bei der notwendigen Entwicklung einer europäischen Energiestrategie ein entscheidender Faktor. Im derzeitigen Kontext der Energieabhängigkeit ist es wichtig, Erzeuger, Vertreiber, Verbraucher und Behörden zusammenzubringen, um mit einer Stimme zu sprechen und zu gewährleisten, dass die Union nicht das schwache Glied in der Geopolitik der Energieversorgung ist.

In dieser Hinsicht schließe ich mich dem Berichterstatter an und begrüße den Vorschlag für eine Verordnung zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung. Diese Verordnung wird zusammen mit den Rechtsvorschriften zum Energiebinnenmarkt dabei helfen, die Anfälligkeit der Union gegenüber Störungen der externen Gasversorgung zu verringern. Sie wird ebenfalls die Führungsrolle europäischer Gasunternehmen in der Welt stärken.

Der Berichterstatter weist auf die grundlegende Rolle hin, die Unternehmen beim Management von Gaskrisen spielen. Ich unterstütze seine Aufforderung, ihre Rolle im Rahmen eines Frühwarnsystems zu stärken. Mit Blick auf die Ausrufung eines gemeinschaftsweiten Notfalls teile ich die Auffassung des Berichterstatters, dass der von der Kommission vorgeschlagene Schwellenwert von 10 % das mögliche Szenario einer Gasversorgungsunterbrechung von 100 % in bestimmten Gebieten nicht abdeckt. Es sollte daher möglich sein, einen gemeinschaftsweiten Notfall für ein bestimmtes geographisches Gebiet auszurufen.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE) , schriftlich. – (PT) Diese Verordnung leistet einen Beitrag zur Lösung der Gasversorgungskrise in Europa. Es ist unerlässlich, Regeln zur Sicherung und Verbesserung des Managements der Gasversorgung in Europa festzulegen. Zur Verbesserung des Managements von Notfallsituationen in der Union denke ich ist es von wesentlicher Bedeutung, erhöhte Verbundkapazitäten zwischen den Mitgliedstaaten sowie eine bessere Koordinierung der Maßnahmen zu gewährleisten. Gleichermaßen bin ich mit der Bedeutung einverstanden, welche die Verordnung der Erstellung von Präventions- und Notfallplänen durch die Mitgliedstaaten und die Kommission beimisst. Die Reaktion auf Notfallsituationen sollte ebenfalls mehr Flexibilität zulassen, sodass Krisen, die sich in Dauer oder Intensität unterscheiden, entsprechend begegnet werden kann.

  Corina Creţu (S&D), schriftlich. – (RO) Die Frage der Gasversorgung der EU ist eine strategische Priorität, insbesondere in einer Zeit, in der die Abhängigkeit von Importen erheblich gestiegen ist. Die Gaskrise zwischen Russland und der Ukraine und das anhaltend hohe Maß an Unberechenbarkeit, was das Verhalten dieser osteuropäischen Partner angeht, zwingen die EU Maßnahmen zur Diversifizierung ihrer Gasversorgungsquellen und Transitwege zu ergreifen. Trotz der zahlreichen Debatten zu diesem Thema befinden sich Schlüsselprojekte, wie beispielsweise Nabucco, bis heute leider immer noch in der Anfangsphase, was bedeutet, dass die Abhängig weiter besteht und infolgedessen auch die Anfälligkeit Europas in diesem Bereich. Ich hoffe, dass diese Verordnung, die, da sie direkt angewendet werden kann, wirksamer als die Richtlinie 2004/67/EG, welche sie ersetzt, ist, dem Nabucco-Projekt und den anderen alternativen Lösungen neue Impulse gibt und im Fall von Unterbrechungen der Gasversorgung gleichzeitig die Möglichkeit zu einer direkten, gut koordinierten und wirksamen Reaktion bietet.

  Marielle De Sarnez (ALDE), schriftlich. – (FR) Die Verringerung der Energieabhängigkeit der EU sollte die oberste Priorität unserer gemeinsamen Energiepolitik sein. Wir alle wissen, was zu tun ist, um dies zu erreichen, und dies deckt sich mit den Verpflichtungen, die zur Bekämpfung des Klimawandels eingegangen wurden: wir müssen Energieeinsparungen von 20 %, hauptsächlich durch die Erhöhung unserer Energieeffizienz, erreichen, und den Anteil erneuerbarer Energien bis 2020 auf 20 % erhöhen und gleichzeitig unsere Energiequellen diversifizieren. Ferner muss Europa jedem seiner Mitgliedstaaten Solidarität im Energiebereich garantieren, indem es die Verwaltung der Gas- und Ölvorräte in den Mitgliedstaaten verbessert und Vorbereitungen für den Bau von Infrastrukturen zur Weiterleitung von Energie an von Versorgungsengpässen betroffene Länder trifft. Wir brauchen eine gemeinsam von der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten finanzierte europäische Politik, um den Herausforderungen im Energie- und Umweltbereich zu begegnen und in den nächsten Jahrzehnten zur Schaffung von Wachstum beizutragen.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung gestimmt, weil ich glaube, dass besser koordinierte Maßnahmen auf europäischer Ebene notwendig sind, um mit potenziellen künftigen Krisen besser umgehen zu können.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Gas stellt derzeit mehr als ein Viertel der an die Europäische Union gelieferten Energie dar und mehr als die Hälfte dieser Energie kommt von Lieferanten außerhalb der EU. 2020 werden mehr als 80 % des verbrauchten Gases aus Importen stammen, und bereits heute sind einige Mitgliedstaaten zu 100 % von Gasimporten abhängig.

Dies wirft ernste Fragen hinsichtlich der Versorgungssicherheit auf, wie die jüngste Krise gezeigt hat. Natürlich macht diese Situation europäische Maßnahmen erforderlich, um die Existenz einer ausreichenden Infrastruktur zu gewährleisten, mit der unerwartete Probleme bei der Gasversorgung verhindert und gelöst werden können. Ebenso ist es unbedingt nötig, sich die hinsichtlich der Sicherheit der Erdgasversorgung in Europa auftretenden Probleme und die mit dem Transit verbundenen Risiken anzuschauen.

Der aktuelle Vorschlag basiert – aus gutem Grund – auf drei grundlegenden Punkten, aufgrund derer ich für den Bericht gestimmt habe: (i) die direkte Anwendbarkeit der neuen EU-Verordnung; (ii) die Aufstellung von Präventionsplänen und Notfallplänen im Fall einer Unterbrechung der Gasversorgung; und (iii) die Stärkung der Rolle der Europäischen Kommission zur Koordinierung der Notfallmaßnahmen und Ausrufung eines Notfalls auf EU-Ebene oder regionaler Ebene, was zum Prinzip der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten verpflichtet.

  José Manuel Fernandes (PPE) , schriftlich. – (PT) Diese Verordnung zur sicheren Erdgasversorgung und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/67/EG ist eine konkrete Antwort auf ein echtes Problem, dem sich die Union gegenübersieht. Die Situation wurde während der Gaskrise zwischen Russland und der Ukraine im letzten Winter deutlich, als Millionen Europäer und unsere Wirtschaft schwer getroffen wurden. Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung, insbesondere der Gasversorgung, sind für die wirtschaftliche und soziale Stabilität sowie für das Wohlergehen von wesentlicher Bedeutung. Angesichts der Krisen, die wir in Europa erlebt haben, die normalerweise in Zeiten auftreten, in denen die Menschen Energie am dringendsten brauchen, um sich vor extremer Kälte zu schützen, gewährleistet diese neue europäische Verordnung die Fähigkeit, auf europäischer Ebene in koordinierter Weise sowohl was die Erbringung von Dienstleistungen an die Verbraucher als auch was Unterbrechungen bei der externen Energieversorgung angeht, reagieren zu können. Deshalb wird die Umsetzung dieser Verordnung dazu beitragen, die Anfälligkeit der EU gegenüber Unterbrechungen der externen Energieversorgung erheblich zu verringern und sie wird auch die überlegene Rolle europäischer Gasunternehmen in der Welt sowie die geopolitische Position der Union als globaler strategischer Akteur zu stärken. Begrüßenswert finde ich auch, dass Präventionspläne aufgestellt werden müssen.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Wir erkennen die hinsichtlich der Sicherheit der Gasversorgung zum Ausdruck gebrachten Sorgen an und sind der Meinung, dass die Mitgliedstaaten hier insbesondere über ihre jeweiligen zuständigen Behörden eine aktive Rolle spielen müssen, aber wir halten die hinsichtlich des Gases aus Russland aufgeworfene Frage für übertrieben. Wenn Sie Probleme befürchten, dann liegt die Lösung darin zu verhandeln und Versorgungs- und Erzeugerquellen zu diversifizieren, aber nicht darin, diesen Vorwand dazu nutzen, die europäische Integration zu vertiefen und die Konzentration und Zentralisierung von Entscheidungen, nicht zuletzt bei Infrastrukturprojekten, welche die Integration des Gasbinnenmarktes fördern, weiter voranzutreiben.

Wie ich in der Debatte bereits gesagt habe, ist der wichtigste Punkt mit Blick auf die Zukunft die erwartete Ölkrise, weshalb die Europäische Union den Ersatz von Raffinerieprodukten in ihren Flotten aktiv fördern sollte, und der beste Ersatz dafür ist Erdgas.

Außerdem sollten wir nicht vergessen, dass es Erdgas nicht fossilen Ursprungs gibt: Biomethan, das aus Abfällen erzeugt wird. Tatsache ist, dass es in mehreren europäischen Ländern bereits erzeugt wird, insbesondere in Schweden, in der Schweiz und in Spanien. Es ist eine Lösung, für die mit EU-Investitionen Anreize geschaffen werden sollten.

  Pat the Cope Gallagher (ALDE), schriftlich. – (GA) Die zentralen Punkte dieses Berichts waren regionale Transparenz, Solidarität und Zusammenarbeit. Für die wirtschaftliche Entwicklung und politische Stabilität Europas muss eine sichere Gasversorgung gewährleistet werden.

  Adam Gierek (S&D), schriftlich. – (PL) Eine sichere Gasversorgung ist abhängig von einer Diversifizierung der Versorgungswege und Versorgungsquellen, um das Monopol von Drittländern zu vermeiden und auch um Vorteile aus Marktmechanismen zu ziehen und die Auswirkungen von Zusammenbrüchen der Versorgungswege zu beseitigen. Es ist notwendig, die Verbraucher von Gas klar zu unterscheiden: Haushalte, Gaskraftwerke und Industrie. In der Verordnung wurde die Möglichkeit schneller Brennstoffwechsel durch Großverbraucher hervorgehoben. Jedoch darf man nicht vergessen, dass es bei Gasturbinen nicht leicht ist, andere Brennstoffe zu verwenden. Ein weiteres Problem ist die mangelnde Klarheit hinsichtlich der Beziehung zwischen Solidarität und Marktprinzipien.

Es ist dringend notwendig, die Grundsätze für die Festsetzung der Gaspreise im Fall einer Notversorgung festzulegen. Die EU hat nicht viel eigenes Gas, dennoch wechselt sie zu diesem Brennstoff, während Kohle, worüber die EU verfügt, bald nicht mehr – und zwar nicht einmal mehr in solchen Situationen – genutzt wird, weil die Europäische Kommission an die unwahrscheinliche Hypothese des anthropogenen Einflusses von Kohle auf das Klima glaubt. Russland macht sich darüber keine Sorgen und passt sein eigenes Energiesystem an Kohle- und Kernenergie an, da es mit einer großen externen Nachfrage rechnet. Ich habe diese Verordnung unterstützt, aber wir müssen verstehen, dass sie nur einen kleinen Teil des Problems der Energiesicherheit löst.

Die schädlichen Bestimmungen des Klima- und Energiepakets werden unweigerlich dazu führen, dass mein Land, Polen, die Energiesicherheit verliert, die es heute hat. Polen könnten schon bald 10 % der benötigten Energie fehlen.

  Małgorzata Handzlik (PPE), schriftlich. – (PL) Die Verordnung über die sichere Gasversorgung ist ein wichtiger Schritt in Richtung der Verwirklichung des Grundsatzes der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten bei der Frage der Politik zur sicheren Gasversorgung. Besonders unsere Region, die in hohem Maße von einem Lieferanten abhängig ist, wird von den als Teil der Verordnung vereinbarten Maßnahmen profitieren. Diese Frage ist auch von entscheidender Bedeutung für die korrekte Funktionsweise des Binnenmarktes. Die Verordnung wird dabei helfen, Gaskrisen zu vermeiden und zu überwinden, und wird demzufolge gewährleisten, dass der Binnenmarkt korrekt funktionieren und sich weiter entwickeln kann. Polen wird von einer gemeinsamen Gaspolitik profitieren.

Dank der Bestimmungen der Verordnung wird Polen in Notfällen auf die Unterstützung der Union zählen können und, was noch wichtiger ist, wird sich dank der Maßnahmen wie beispielsweise den Präventions- und Notfallplänen, die in jedem Mitgliedstaat erstellt werden, an der EU-Politik in diesem Bereich beteiligen. Besonders wichtig sind die Bestimmungen zur Verpflichtung zur Ausrufung eines unionsweiten Notfalls (wenn zwei Mitgliedstaaten einen Notfall ausrufen) und zur Aufnahme des Kriteriums des geopolitischen Risikos in die allgemeine Risikobewertung bei der Frage der Gassicherheit.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. – (LT) Ich habe diesem Bericht zugestimmt, weil die Gewährleistung einer breitgefächerten, unterbrechungsfreien Gasversorgung und von Verbraucherschutz heute besonders wichtig sind. Millionen europäischer Bürgerinnen und Bürger und die EU-Wirtschaft hatten schwer unter der Gaskrise zwischen Russland und der Ukraine zu leiden. Die Energiesicherheit ist eine der obersten Prioritäten der EU. Um sie zu erreichen, benötigen wir Geschlossenheit bei der EU-Politik und koordinierte Maßnahmen. Deshalb ist eine Zusammenarbeit auf regionaler und grenzüberschreitender Ebene erforderlich und Entscheidungen müssen flexibel getroffen werden. Und schließlich verlagert sich die Energiepolitik, die zuvor rein auf nationalen Interessen basierte, auf die europäische Ebene. Die Energiegemeinschaft muss auf Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und insbesondere auf Versorgungssicherheit basieren. Diese Verordnung wird die Anfälligkeit der EU gegenüber externen Versorgungsunterbrechungen erheblich verringern und die Führungsrolle europäischer Gasunternehmen in der Welt sowie die geopolitische Position der Union stärken. Gleichzeitig muss sich Litauen um eine Diversifizierung der Energiequellen bemühen: Die Diskussionen über den Bau eines neuen Kernkraftwerks brauchen echte Grundlagen und dürfen nicht nur schöne Worte sein, da dies zweifellos auch Energiebrücken zum Westen und den Bau von Flüssiggasterminals betrifft. Je größer die Anzahl der von Litauen geschaffenen Alternativen zur Energiebeschaffung ist, desto sicherer wird Litauen sein. Wir müssen alle nur erdenklichen Anstrengungen unternehmen, um zu gewährleisten, dass wir in Zukunft keine Verbraucher russischer Energie, sondern Geschäftspartner sind, die Wege zur Verfügung stellen, um Energie aus dem Osten in den Westen zu leiten.

  Alan Kelly (S&D), schriftlich. – Da es auf der Welt keine unbegrenzte Mengen Erdgas gibt, ist es unabdingbar, dass die Versorgung derer, die es am dringendsten brauchen, sicher ist. Mit dieser Entscheidung kann ein „Notfallplan für die Union“ für eine besonders betroffene geografische Region ausgerufen werden. Dies wird denen helfen, deren Gasversorgung plötzlich unterbrochen ist, und bei welchen es sich um besonders schutzbedürftige Verbraucher handelt.

  Giovanni La Via (PPE), schriftlich. – (IT) Ich habe für den Bericht von Herrn Vidal-Quadras über den Vorschlag für eine Verordnung gestimmt, da ich die unternommenen Anstrengungen hinsichtlich einer besseren Koordinierung der Mitgliedstaaten zur Festlegung von Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung für lohnenswert halte.

Der Gasverbrauch ist in den letzten 10 Jahren rapide angestiegen, und aufgrund der sinkenden einheimischen Produktion und des entsprechenden Anstiegs der Importe hat es sich als notwendig erwiesen, Fragen, die diesen Bereich betreffen, in koordinierter Weise anzugehen. Die Europäische Kommission hielt es vor diesem neuen Hintergrund für erforderlich, weitergehende Bestimmungen als die in der derzeit gültigen Richtlinie 2004/67/EG enthaltenen Bestimmungen festzulegen, um eine bessere Harmonisierung nationaler Rechtsvorschriften zu erreichen.

Ich bin mit der zentralen Idee hinter dieser Verordnung einverstanden, die darin besteht, die Gasversorgung von Unternehmen und Verbrauchern – auch im Fall einer Unterbrechung der Gasversorgung – dadurch zu sichern, dass Anreize für Investitionen, nicht zuletzt in die entsprechende Infrastruktur, geschaffen werden.

Ich glaube, dass es von grundlegender Bedeutung ist, dass wir über eine ausreichende und diversifizierte Gasinfrastruktur verfügen, insbesondere in Regionen, die keinen Zugang zu Energieversorgungsquellen haben. Zum Schluss möchte ich das Erfordernis betonen, nationale Notfallpläne zu erstellen und Solidaritätsmechanismen zu bestimmen, die bei Notfällen auf EU-Ebene aktiviert werden.

  Petru Constantin Luhan (PPE), schriftlich. – (RO) In einer Welt, die in jüngster Zeit von Ölpreisschwankungen und Unterbrechungen bei der Erdgasversorgung geprägt war, wachsen die Sorgen in der Europäischen Union hinsichtlich der mangelnden Energiesicherheit. Wir werden uns immer mehr darüber bewusst, wie anfällig wir für diese Störungen sind. Folglich müssen konkrete Schritte zur Annahme einer wirksamen Energiepolitik unternommen werden.

Ich habe für den Bericht gestimmt, weil ich glaube, dass Energiesicherheit als eine Schlüsselkomponente der Sicherheit der Europäischen Union insgesamt zu sehen ist und die Gewährleistung einer durchgehenden Gasversorgung ein strategisches Ziel der EU ist. Es müssen Präventions- und Notfallpläne als Teil nationaler Pläne ausgearbeitet werden, wobei diese Pläne gleichzeitig auf EU-Ebene koordiniert werden müssen.

Darüber hinaus unterstütze ich den Vorschlag für eine Verordnung zur Erdgasversorgung und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/67/EG. Die sofortige und vollständige Umsetzung einer solchen Verordnung wird, zusammen mit den Rechtsvorschriften zum Binnenmarkt, das Maß der Anfälligkeit der Europäischen Union insgesamt erheblich verringern.

  Marisa Matias (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Die sichere Gasversorgung der Europäischen Union sollte allen Europäern den Zugang zu Energie für ihren Grundbedarf wie beispielsweise kochen und heizen garantieren und sicherstellen, dass grundlegende öffentliche Dienste wie Krankenhäuser und Schulen Zugang zur Gasversorgung haben. Sie sollte auch den Erhalt von Arbeitsplätzen garantieren.

Dies müssen die Prioritäten sein, und es bedarf staatlicher Maßnahmen, um sie umzusetzen. Die öffentliche Sicherheit darf nicht dem Markt oder Kämpfen um die Kontrolle über Ressourcen überlassen werden. In dieser Hinsicht ist die Prävention genau wie die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten in Zeiten von Energiekrisen oder Katastrophen von wesentlicher Bedeutung.

Die Energiesicherheit belegt, wie wichtig die Dezentralisierung, Vielfalt und Nähe von Energieerzeugungsprozessen sowie die Integration der nationalen Netze ist. Kleinstkraftwerke gelten daher als beste Garantie für eine sichere Deckung des Energiebedarfs der Öffentlichkeit.

  Mario Mauro (PPE), schriftlich. – (IT) Der Bericht von Herrn Vidal-Quadras, der die neue EU-Verordnung über die sichere Erdgasversorgung darlegt, ist sicherlich ein wirksames Instrument, um das wachsende Risiko einer Unterbrechung der Gasversorgung im Fall einer Krise zu vermeiden.

Es ist ein Mechanismus, der ein hohes Maß an Schutz für Familien bieten würde, ohne dass der Markt, der weiterhin die Versorgung regelt, dabei in irgendeiner Weise verzerrt wird. Der Bericht verdient auch für die präzise Art und Weise, in der er wichtige, bis dahin noch unklare Punkte behandelt, Zustimmung. Ich beziehe mich dabei auf die Präventionsmaßnahmen und die Vereinbarungen im Fall von Notfällen. Lieferanten, die die Schwäche unseres Systems in Krisenzeiten ausnutzen, werden von nun an auf ein weitaus schwieriger zu überwindendes Hindernis stoßen.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Dieser Text macht Erdgas zu einem Alltagsgut. Es ist aber kein Alltagsgut. Es ist eine Energieressource und damit ein Gemeingut der Menschen. Es zeichnet sich dadurch aus, dass es ein fossiler Brennstoff ist. Aus diesen beiden Gründen muss es mit der für den Schutz unseres Ökosystems erforderlichen Sparsamkeit und unter Wahrung des Allgemeininteresses der europäischen Bürgerinnen und Bürger und der Menschheit genutzt werden.

Erdgas dem Wettbewerb und den Spekulationen des Gasbinnenmarktes auszuliefern und zu versuchen, seine Ein- und Ausspeisepunkte zu vervielfachen, ist heller Wahnsinn und wird allein den Gasaktionären dienen. Zu versuchen, die Fortsetzung dieser Logik auch bei Versorgungsunterbrechungen aufzuzwingen, ist jedoch eine Verhöhnung der Bürgerinnen und Bürger Europas. Es ist höchste Zeit, dass wir im Interesse der europäischen Bürgerinnen und Bürger eine öffentliche Energiezentrale einrichten.

  Nuno Melo (PPE) , schriftlich. – (PT) Gas ist eine Energiequelle, die in der gesamten EU immer wichtiger wird. Die vergangenen Ereignisse haben gezeigt, wie wichtig eine sichere Gasversorgung ist, da die EU in hohem Maß von Gas aus Osteuropa, insbesondere aus Russland, abhängig ist. Es müssen daher konkrete Maßnahmen angenommen werden, um den Binnenmarkt für Gas zu schaffen und für einen wirksamen Wettbewerb innerhalb dieses Marktes zu sorgen, damit die EU höchste Versorgungssicherheit für alle Mitgliedstaaten erreichen kann. Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir einen gemeinsamen, wirksamen Ansatz für die Sicherheit der Versorgung mit diesem Brennstoff, welcher auf Regeln für Transparenz, Solidarität und mit der Funktionsweise des Binnenmarkts kompatiblen Maßnahmen beruhen muss. Daher habe ich so gestimmt, wie ich gestimmt habe.

  Alexander Mirsky (S&D), schriftlich. – (LV) Ich habe für diese Entschließung gestimmt, weil die Europäische Union nicht davon abhängig sein sollte, in welcher Stimmung die Staatschefs der Transitländer, d. h. der Ukraine und Weißrusslands, gerade sind. Ich bin überzeugt, dass wir mit dieser Abstimmung ein klares Signal an diejenigen senden, die mit Spekulationen und Erpressung zusätzlichen Profit aus dem Kohlenwasserstofftransit ziehen wollen. Ich würde mir auch wünschen, dass die Frage eines gemeinsamen Ölpreises für alle EU-Mitgliedstaaten im Rahmen dieser Verordnung geprüft wird. Deutschland bezieht derzeit Gas zu einem Drittel des Preises, den Lettland zahlt.

  Franz Obermayr (NI), schriftlich. − Es ist wichtig, dass die EU eine gewisse Unabhängigkeit von Gaslieferungen aus Drittstaaten erlangt, eine Zusammenarbeit innerhalb der Union ist daher wichtig, dort wo es Sinn macht. Auf der anderen Seite sollten die Grundkompetenzen der Energiepolitik in nationaler Hand bleiben, der Bericht geht hier teilweise zu weit. Ich habe mich aus diesem Grunde der Stimmabgabe enthalten.

  Justas Vincas Paleckis (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich ebenfalls der Auffassung bin, dass die EU aus der jüngsten Vergangenheit lernen muss und für den Fall, dass sich die Gasversorgungskrise wiederholt, vorbereitet sein muss. Wie wir gesehen haben, reichen nationale Maßnahmen allein nicht immer aus, um Versorgungsunterbrechungen zu begegnen.

Die EU-Mitgliedstaaten müssen sowohl auf regionaler Ebene als auch auf Ebene der Gemeinschaft Pläne zum Krisenmanagement ausarbeiten und koordinieren. Mittlerweile sind einige EU-Mitgliedstaaten leider von einem einzigen Gaslieferanten abhängig. Im Fall einer Krise wäre die Lage für die Regionen, die nicht an das transeuropäische Gasnetz angeschlossen sind, besonders gefährlich. Diese „Energieinseln“ benötigen ganz besonders eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft, um ihre Gasnetze an das einheitliche EU-System anzuschließen.

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. – (IT) Ich unterstütze den Bericht von Herrn Vidal-Quadras voll und ganz. Die Versorgung mit Gas und somit mit Energie ist für die Europäische Union und für ihre Entwicklung und ihr Wohlergehen von entscheidender Bedeutung.

Es ist daher unbedingt erforderlich, ein europäisches Konzept und eine europäische Strategie zu verfolgen. Es steht zu viel auf dem Spiel, und wir können die Regelung dieser Frage nicht den einzelnen nationalen Systemen überlassen. Ich bin für eine gemeinsame Energiestrategie mit dem Ziel, ein klares und nachhaltiges Energiesystem zu schaffen, das in der Lage ist, die Möglichkeiten der Versorgung zu stärken.

Ein gemeinsames Konzept bedeutet jedoch nicht einen einzigen Gesprächspartner für die Versorgung. Wir haben gesehen, welche Rolle die Energiefrage auf der geopolitischen Bühne spielt, und wie sie die Beziehungen zwischen Staaten beeinflussen kann. Zur Vermeidung von Krisen und Notfällen halte ich es daher für ratsam, alle Versorgungswege aus dem Osten, aus dem Kaukasus oder der gegenüberliegenden Seite des Mittelmeers auszuhandeln und zu nutzen. Dies würde eine erneute Anfälligkeit der EU im Energiebereich verhindern und unsere internationale geostrategische Rolle nochmals unterstreichen.

  Rovana Plumb (S&D), schriftlich. – (RO) Von allen verfügbaren Arten fossiler Brennstoffe ist Gas der Brennstoff mit dem geringsten CO2-Ausstoß, weshalb es beim Prozess des Übergangs Europas zu einem kohlenstoffarmen Energiesystem eine Schlüsselrolle spielt. Derzeit stellt Gas ein Viertel der in Europa verbrauchten Primärenergie dar, wobei fast 60 % der verbrauchten Gasmenge aus Importen stammt. Auch wenn die Ziele der Strategie Europa 2020 mit Blick auf erneuerbare Energien, Energieeffizienz und die Verringerung der Treibhausgasemissionen dabei helfen könnten, den wachsenden Gasbedarf zu stabilisieren, führt die sinkende interne Erzeugung doch zu einer Situation, in der die Abhängigkeit der EU von Gasimporten auf dem gleichen Stand bleiben oder sogar wachsen wird. Die Gaskrise zwischen Russland und der Ukraine im Januar 2009, die zur Folge hatte, dass die EU-Gasimporte zwei Wochen lang 30 % geringer waren, hat klar gezeigt, dass die derzeit gültige Richtlinie zur sicheren Gasversorgung in der aktuellen Situation, in der die Abhängigkeit von Gasimporten und die mit der Versorgung und dem Transit verbundenen Risiken steigen, überarbeitet werden und die Schaffung eines vollständig liberalisierten Energiebinnenmarktes abgeschlossen werden muss, weshalb es dringend notwendig ist, Maßnahmen zu ergreifen, die die Sicherheit der Gasversorgung in der EU erhöhen.

  Robert Rochefort (ALDE), schriftlich. – (FR) Wir alle erinnern uns an die Unterbrechung der Gaslieferungen aus Russland an die Ukraine im Winter 2008/2009, in Folge derer 17 Mitgliedstaaten von der Gasversorgung abgeschnitten waren, was dazu führte, dass eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürger zu einer Zeit, als die Außentemperaturen am niedrigsten waren, nicht mehr heizen konnten. Wir müssen alles in unserer Macht stehende tun, um zu verhindern, dass dies noch einmal auftritt. Ich habe für den Bericht meines Kollegen, Herrn Vidal-Quadras, über den Vorschlag für eine Verordnung über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung in Europa gestimmt. Ich begrüße, dass in diese neue Rechtsvorschrift eine 30-tägige Versorgungsgarantie durch die Gasunternehmen für „geschützte“ Verbraucher (für Haushalte und unverzichtbare Dienste wie beispielsweise Krankenhäuser) im Krisenfall aufgenommen wurde. Dies ist ein echter Fortschritt. Auch die Möglichkeit der Europäischen Kommission, einen „unionsweiten Notfall“ oder einen „regionalen Notfall“ auszurufen wird den Einsatz schneller, koordinierter Maßnahmen erleichtern, damit künftige Krisen schnellstmöglich überwunden werden können.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Die heute angenommene Rechtsvorschrift ist ein willkommener, wenn auch überfälliger Schritt in Richtung einer Lösung des Problems der periodisch auftretenden Unterbrechungen unserer Gasversorgung. Der endgültige Text geht noch viel weiter als ursprünglich angedacht war. Entscheidend ist, dass er der Kommission die Verantwortung für die EU-weite Koordinierung bei Notfällen überträgt. Er beschäftigt sich auch mit dem Bedarf einzelner Verbraucher, indem gewährleistet wird, dass eine Mindestgasreserve vorhanden ist, mit der alle europäischen Haushalte bei Versorgungsunterbrechungen 30 Tage lang versorgt werden können, und er macht es erforderlich, dass alle Gas-Verbindungsleitungen mit einer Technologie für „Lastflüsse entgegen der Hauptflussrichtung“ ausgestattet werden, was bei der Reaktion auf Krisen Flexibilität zulässt. Leider jedoch fehlt der EU eine kohärente Strategie hinsichtlich der Rolle von Gas in der europäischen Energiepolitik.

Gas wird beim Übergang der EU zu einer auf erneuerbaren Energien basierenden Wirtschaft ganz klar eine Rolle spielen, und die EU muss mit Blick darauf, wie sie damit umgeht, strategischer vorgehen. Die Gaslandschaft ändert sich, ob nun aufgrund neuer Versorgungsquellen und Ressourcen (wie Schiefergas) oder aufgrund neuer, die Nachfrage beeinflussender Maßnahmen wie EU-Rechtsvorschriften zur Energieeffizienz von Gebäuden. Die Grünen glauben, dass sich die Kommission im Vorfeld des EU-„Energiegipfels“, der im kommenden Februar stattfinden wird, über diese Entwicklungen einen Überblick verschaffen und eine genaue Analyse der Gasversorgung und der Rolle von Gas durchführen muss.

  Oreste Rossi (EFD), schriftlich. – (IT) Wir sind für den Bericht über die Erdgasversorgung, weil er darauf abzielt, die Anfälligkeit der Europäischen Union zu verringern und gleichzeitig die Gasversorgung von Haushalten, kleinen und mittleren Unternehmen und Erbringern grundlegender sozialer Dienstleistungen auch in schwierigen Situationen garantiert.

Der Text betont auch den Aspekt der Transparenz, weil es nur durch die Bereitstellung ausreichender Informationen möglich sein wird, wirksame Entscheidungen zu treffen. Zu guter Letzt betont er den Geist der Solidarität, der erforderlich ist, um sicherzustellen, dass alle Mitgliedstaaten im Fall einer Krise Zugang zu einer ausreichenden Menge Gas für ihre Kunden haben. Dies ist auch der Ansatz, den Präsident Buzek verfolgt, der das Treffen zwischen den 27 nationalen Parlamenten der Union und dem Europäischen Parlament zur Schaffung einer europäischen Energiegemeinschaft organisierte.

  Derek Vaughan (S&D), schriftlich. – In den letzten Jahren gab es in der gesamten EU zahlreiche Unterbrechungen der Gasversorgung, die durch Streitigkeiten zwischen Lieferanten und Transitländern, einschließlich des Gasstreits zwischen Russland und der Ukraine im Januar 2009, verursacht wurden. Diese Unterbrechungen zeigen, dass die EU ihre Gasversorgung dringend diversifizieren muss. Ich begrüße insbesondere, dass der Bericht die Aufforderung zu einer Einschätzung der Vorteile von Gasverflüssigungsanlagen enthält. In Wales haben wir in South Hook, Milford Haven, eine hochmoderne Anlage, die einen großen Beitrag dazu leisten könnte, die Abhängigkeit der EU von Gasimporten, die oft aus instabilen und undemokratischen Teilen der Welt stammen, zu verringern.

Bericht: Csaba Sógor (A7-0231/2010)

  Roberta Angelilli (PPE), schriftlich. – (IT) Wir alle wissen um die jüngste Umweltkatastrophe, die Pakistan getroffen hat, um die massiven Schäden an Grund und Boden, die Ernteverluste, die mehr als 10 Millionen Evakuierten und die Tausenden Toten. Es ist unsere Pflicht, diesem Land zu helfen und auf Solidarität beruhende und der Koordinierung dienende Initiativen zu entwickeln, damit sich das Land schneller erholen kann.

Wir dürfen jedoch nicht das Erfordernis aus den Augen verlieren, den europäischen Raum sicher zu machen, weil er leider durch einen jahrelangen, anhaltenden Zustrom illegaler Einwanderer und illegalen Handel beeinträchtigt wurde. Das Abkommen über Rückübernahmeverfahren, das nach acht Jahren der Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und Pakistan erreicht wurde, stellt einen klareren Rahmen für die Zusammenarbeit und gemeinsame Verantwortung dar und wird als Mittel betrachtet, illegalen Handel und Menschenhandel zu verhindern. Mit dem Abkommen würden Rückführungen verhindert, die nicht von der EU beaufsichtigt werden.

Die Mitgliedstaaten werden zunächst den einschlägigen Verpflichtungen nachkommen müssen, die sich aus dem Völkerrecht ergeben, wie zum Beispiel dem Grundsatz der „Nichtzurückweisung“, was auch verfahrenstechnische Folgen haben wird, da die Staaten bewerten müssen, ob im Herkunftsland die Gefahr von Misshandlung besteht.

Wir werden Pakistan zudem unsere dauerhafte Zusammenarbeit garantieren und Fördergelder für Programme zur technischen Unterstützung und für Programme im Gebiet der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und sozialer Ausgrenzung zur Verfügung stellen.

  Mara Bizzotto (EFD), schriftlich. – (IT) Der Abschluss eines Abkommens mit Pakistan ist ein positiver Schritt, den Europa in Richtung einer entschlossenen Politik zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung machen muss. Die Europäer fordern heute von uns mehr Sicherheit und eine strengere Politik, um die Migrationsströme, die unsere Länder überziehen, zu kontrollieren. Jeder Text, der, wie dieser Text, die Verfahren zur Rückführung von Personen, die sich nicht rechtmäßig auf EU-Gebiet aufhalten, erleichtert, sollte als Europas gemeinsame Antwort auf die Forderungen unserer Bürgerinnen und Bürger sehr begrüßt werden.

Was die Anmerkungen einiger Kolleginnen und Kollegen hinsichtlich der Lebensbedingungen, in denen sich nach Pakistan rückgeführte Personen wiederfinden könnten, betrifft, denke ich, dass dies, obwohl es ein wichtiger Punkt ist, nicht den Abschluss eines Abkommens verhindern sollte, das ohnehin die Verpflichtung enthält, dass die EU künftig von Pakistan die erforderlichen Mindestgarantien mit Blick auf die Menschenrechte und die Behandlung von Flüchtlingen einholen muss. Europa muss seine diplomatischen und politischen Bemühungen in diese Richtung lenken, aber das bedeutet nicht, dass es darauf verzichten sollte, bei sich zu Hause das zu garantieren, was die Menschen fordern: Sicherheit und Achtung der Gesetze. Ich habe daher für den Bericht gestimmt.

  Marielle De Sarnez (ALDE), schriftlich. – (FR) Das Europäische Parlament hat einem Rückübernahmeabkommen zwischen der EU und Pakistan zugestimmt, das die Ausweisung zahlreicher pakistanischer Staatsangehöriger, die sich ohne Aufenthaltsgenehmigung in Europa aufhalten, erleichtern wird. Obgleich wir Abkommen mit Drittländern brauchen, in denen die Rückübernahmeverfahren für Personen, die sich ohne Aufenthaltsgenehmigung in Europa aufhalten, festgelegt sind, ist Pakistan doch ein spezieller Fall. In der Tat hat Islamabad die Genfer Konvention aus dem Jahr 1951 über die Rechtsstellung von Flüchtlingen nicht unterzeichnet. Das Abkommen gilt auch für Personen, die über Pakistan eingereist sind und von denen viele Afghanen sind, welche nun leichter in dieses vom Krieg gezeichnete Land, aus dem sie geflohen sind, zurückgeschickt werden können. Das ist unannehmbar. Zudem haben die Überflutungen dieses Sommers Pakistan in eine der schlimmsten Krisen gestürzt, die das Land je erlebt hat. Die derzeitige Lage erlaubt keine sichere Rückkehr in dieses Land, das bereits schwer mit dem großen Ansturm der Vertriebenen zu kämpfen hat. Die Gestaltung einer humanen und vernünftigen Einwanderungspolitik ist eine der grundlegenden Herausforderungen der Gesellschaft und muss mit der gebührenden Achtung der Rechtsvorschriften erfolgen. Solange Pakistan die Genfer Konvention nicht ratifiziert hat, kann ich dieses Rückübernahmeabkommen daher nicht unterstützen.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Es ist bekannt, dass Pakistan das Herkunftsland vieler illegaler Einwanderer ist. Deshalb sollten schnelle und wirksame Wege geschaffen werden, mit seinen Behörden in Kontakt zu treten.

Ich bin mir der Vorbehalte bewusst, die diejenigen, die der linken Seite dieses Hauses angehören, in Bezug auf dieses Abkommen haben, aber ich glaube, dass sie illegale Einwanderung mit dem Recht auf Asyl und eine gute persönliche Gesinnung mit guter öffentlicher Politik verwechseln.

Ich stimme dem wesentlichen Inhalt dieser Entschließung zu. In diesem Abkommen zwischen der EU und Pakistan geht es nicht nur um das, was als Rückübernahme bezeichnet wird: Es ist erfreulich, dass es auch ein bilaterales Abkommen ist, das auf die Auslieferung oder, wenn wir das wollen, die Ausweisung illegaler Einwanderer aus den jeweiligen Gebieten abzielt.

  José Manuel Fernandes (PPE) , schriftlich. – (PT) Ziel dieses Abkommens ist die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und Pakistans, um den Rückübernahmeprozess zu beschleunigen. Zu diesem Zweck enthält das Abkommen die Verpflichtung zur Rückübernahme eigener Staatsangehöriger und, unter bestimmten Bedingungen, zur Rückübernahme von Drittstaatangehörigen oder staatenlosen Personen, nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. Es enthält ebenfalls die notwendigen technischen Bestimmungen für das Rückübernahmeverfahren. Pakistan ist ein wichtiger Herkunfts- oder Transitstaat für Migranten, die die für die Einreise in einen EU-Mitgliedstaat oder für den Verbleib oder den Aufenthalt in einem EU-Mitgliedstaat geltenden Voraussetzungen nicht oder nicht mehr erfüllen. Obwohl die Verhandlungen 10 Jahre gedauert haben, begrüße ich die Annahme dieses Abkommen, das den vorherigen Ad-hoc-Abkommen in diesem Bereich vorzuziehen ist und das sich nicht nur auf die Beziehungen zwischen der EU und Pakistan, sondern auch auf die gesamte Region positiv auswirken wird.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Die Tatsache, dass wir gegen die Unterzeichnung des Abkommens über die Rückübernahme von Personen ohne Aufenthaltsgenehmigung gestimmt haben, ist zunächst einmal deshalb gerechtfertigt, weil das Abkommen Rechtsunsicherheit schafft. Der weitaus wichtigerer Grund ist jedoch unsere Kritik an der von der Europäischen Union verfolgten Einwanderungspolitik.

Ihre juristische Komplexität garantiert die Wahrung der Rechte von Einwanderern nicht: Sie kriminalisiert sie, was bereits von vielen Organisationen angeprangert wurde; sie zwingt Pakistan, seine Staatsangehörigen, die sich illegal in Europa aufhalten, aufzunehmen; und sie versucht Pakistan die Verantwortung für die Aufnahme aller Afghanen, die durch das Land gereist sind, zu übertragen.

Zweitens ist dieses Abkommen ein weiteres offenkundiges Beispiel für die Scheinheiligkeit, von der die Entscheidungen der EU geprägt sind, welche ihre Verantwortung in der sich verschlechternden Situation sowohl des afghanischen Volkes seit der US-Invasion und unter dem ständigen Besatzungskrieg der NATO, als auch des pakistanischen Volkes in diesem Krieg, der nun auf Pakistan übergegriffen hat, nicht wahrnehmen will.

Für die EU sind Menschen, die auf der Suche nach menschenwürdigen Lebensbedingungen für sich selbst und ihre Familien vor Krieg, Hunger und Not fliehen, illegale Einwanderer oder sogar Terroristen. Für die EU sind Einwanderer, die vor den Verbrechen der NATO fliehen, die von kriminellen Banden angelockt und als billige Arbeitskräfte unter sklavenähnlichen Bedingungen ausgebeutet werden, illegale Einwanderer, die ausgewiesen werden müssen. Diese Haltung ist unannehmbar.

  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich. – (FR) Ich habe gegen das Rückübernahmeabkommen zwischen der EU und Pakistan gestimmt. Dieses Abkommen ist das zwölfte dieser Art, aber das erste, das vom Europäischen Parlament bestätigt werden muss. Trotz zahlreicher Aufforderungen an die Europäische Kommission hat sie keinerlei Bewertung von vorherigen Abkommen oder Berichte über vorherige Abkommen vorgelegt, wodurch wir in der Lage gewesen wären uns eine klare Vorstellung von den Bedingungen zu machen, unter denen diese Abkommen umgesetzt werden. Insbesondere im Fall von Pakistan, wo die politische Lage extrem instabil ist, sind gegen dieses Abkommen an vielen Stellen Einwände zu erheben. Pakistan, das nicht gerade für die gewissenhafte Einhaltung der Menschenrechte bekannt ist, ist kein Unterzeichnerstaat der internationalen Konventionen über Flüchtlinge und staatenlose Personen. Dies hätte bei den Verhandlungen eine unabdingbare Voraussetzung sein müssen. Zudem gibt es in diesem Abkommen noch zahlreiche Grauzonen: es gibt keine Garantie, dass Minderjährige von seinem Geltungsbereich ausgeschlossen sind, und die Verfahren und Fristen sind recht unklar. Mit der Bestätigung dieses Abkommens schafft das Europäische Parlament nicht nur einen unglücklichen Präzedenzfall, sondern hat auch die Möglichkeit verpasst, das Bild einer Institution zu zeigen, das auf die Wahrung der Menschenrechte bedacht ist und mehr Transparenz in solchen Abkommen fordert.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. – Ich habe gegen diese Empfehlung gestimmt. Während Pakistan mehr Flüchtlinge als jedes andere Land auf der Welt aufnimmt, ist es kein Unterzeichnerstaat der Genfer Flüchtlingskonvention. Die EU darf sich nicht an der Abschiebung von Personen ohne Rücksicht auf ihre Grundrechte beteiligen; wir müssen sicherstellen, dass die Menschenrechte garantiert werden.

  Marisa Matias (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, weil es das Rückübernahmeabkommen zwischen der EU und Pakistan ermöglichen wird, Personen in ein Land zu schicken, das die Genfer Konvention aus dem Jahr 1951 nicht unterzeichnet hat, das Menschenrechte nicht achtet und dessen interne Situation zurückkehrenden Menschen nicht die erforderliche Sicherheit bietet.

Die EU achtet auch nicht das Recht auf Asyl, wenn sie Staatsangehörige anderer Länder, – Afghanistans beispielsweise – die über Pakistan in die EU eingereist sind, nach Pakistan zurückschickt, was dazu führen könnte, dass diese Person einer Serie von Ausweisungen von Land zu Land ausgesetzt ist, worüber die EU keine Kontrolle hat. Außerdem enthält dieses Rückübernahmeabkommen keine Garantien oder Überwachungsmechanismen; es ist voller rechtlicher Schlupflöcher und Unklarheiten; und es bietet keinen angemessenen Schutz personenbezogener Daten.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Dieses Parlament hat Pakistan mehrmals für seine diskriminierenden Maßnahmen und die dort stattfindenden Verfolgungen, insbesondere von afghanischen Flüchtlingen, verurteilt. Vor knapp einem Monat wurden Millionen Pakistani durch entsetzliche Überflutungen obdachlos.

Das Abkommen tritt jegliche menschliche Realität mit Füßen. Es verstößt nicht nur gegen Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, wie es alle Abkommen dieser Art tun, nein, dieses Abkommen verstößt selbst gegen die Grundsätze des Schutzes von Flüchtlingen. Für diesen Text zu stimmen würde eine Leugnung des Völkerrechts und des Humanismus bedeuten, deren Erbe zu sein die EU immer noch für sich in Anspruch nimmt. Ich habe dagegen gestimmt.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Die Bekämpfung illegaler Einwanderung war immer eine Priorität der EU. Die Verhandlungen zum gerade angenommenen Abkommen mit Pakistan haben viele Jahre gedauert und es scheint mir, dass es ein ausgewogenes Dokument ist, das allein darauf abzielt Personen auszuweisen, die sich illegal in der EU aufhalten. Es geht darin folglich nicht um Asylbewerber oder um Personen, die sich in der EU niederlassen wollen und zu diesem Zweck bei den Behörden des Gastlandes um eine Regelung ihres Status nachsuchen. Wir dürfen illegale Einwanderer nicht mit Personen, die sich legal in der EU niederlassen wollen, in einen Topf werfen. Deshalb ist es sehr wichtig, weiterhin Druck auf Pakistan auszuüben, damit das Land den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte aus dem Jahr 1966 und das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ratifiziert.

  Andreas Mölzer (NI) , schriftlich. − Die Bekämpfung der illegalen Zuwanderung sollte eigentlich für jeden Staat eine Selbstverständlichkeit und kein Druckmittel sein. Rückübernahmeabkommen sind von essenzieller Bedeutung, damit bei Ablehnung eines Asylantrags die Übernahmemodalitäten geklärt sind. Wie die Erfahrung gelehrt hat, gibt es ansonsten ein jahrelanges Hickhack und die Verzögerung wird von illegalen Migranten zum Abtauchen missbraucht. Es gilt, Asylmissbrauch und Schein-Asylantentum EU-weit zu bekämpfen und die Grenzschutzagentur Frontex zu stärken. Wirtschaftsflüchtlinge müssen konsequent in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden, weshalb ein konsequentes europäisches Rückführungsprogramm zu entwickeln und dann auch umzusetzen ist. Ich befürworte das Abkommen mit Pakistan als weiteren Schritt, um die immer unkontrollierbarer werdenden Ströme der Wirtschaftsflüchtlinge und ihre falschen Träume von einem Paradies einzubremsen.

  Franz Obermayr (NI) , schriftlich. − Rückübernahmeabkommen mit Drittstaaten sind ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung in die Europäische Union und dienen der Sicherheit der Union. Pakistan ist ein wichtiges Herkunfts- und Transitland für Migranten, die die für die Einreise in die EU oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in der EU geltenden Voraussetzungen nicht oder nicht mehr erfüllen. Durch das Abkommen soll die Zusammenarbeit zwischen den staatlichen Behörden des ersuchten und des ersuchenden Staates verbessert werden, damit die Rückübernahme schneller und effizienter abgewickelt werden können. Ich habe daher für den gegenständlichen Bericht gestimmt.

  Miguel Portas (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, weil es das Rückübernahmeabkommen zwischen der EU und Pakistan ermöglichen wird, Personen in ein Land zu schicken, das die Genfer Konvention aus dem Jahr 1951 nicht unterzeichnet hat, das Menschenrechte nicht achtet und dessen interne Situation zurückkehrenden Menschen nicht die erforderliche Sicherheit bietet. Die EU achtet auch nicht das Recht auf Asyl, wenn sie Staatsangehörige anderer Länder, – Afghanistans beispielsweise – die über Pakistan in die EU eingereist sind, nach Pakistan zurückschickt, was dazu führen könnte, dass diese Person einer Serie von Ausweisungen von Land zu Land ausgesetzt ist, worüber die EU keine Kontrolle hat. Außerdem enthält dieses Rückübernahmeabkommen keine Garantien oder Überwachungsmechanismen; es ist voller rechtlicher Schlupflöcher und Unklarheiten; und es bietet keinen angemessenen Schutz personenbezogener Daten.

Die Überflutungen, die das Land vor Kurzem heimgesucht haben, stellen einen weiteren Grund dar, sich um das Schicksal der dorthin zurückgesandten Menschen zu sorgen. Erst vor zwei Wochen hat das Europäische Parlament seine Sorge hinsichtlich der humanitären Lage in Pakistan aufgrund dieser Katastrophe zum Ausdruck gebracht. Die Scheinheiligkeit der Rechten wird deutlich werden, wenn dieses inakzeptable Rückübernahmeabkommen angenommen wird; mit meiner Stimme können Sie dabei nicht rechnen.

  Frédérique Ries (ALDE), schriftlich. – (FR) Wie 385 meiner Kolleginnen und Kollegen habe ich für das Rückübernahmeabkommen zwischen der EU und Pakistan gestimmt, das die Rückführung von Personen, die sich ohne Aufenthaltserlaubnis in der EU aufhalten, regelt.

Nach acht Jahren der Verhandlungen zwischen der Kommission und Pakistan ergänzt dieses Instrument die 11 anderen Rückübernahmeabkommen, welche die Asyl- und Einwanderungspolitik, die Europa zu verfolgen beabsichtigt, erheblich stärken. Es ist also ein Rechtsrahmen, der auf dem Völkerrecht und insbesondere auf dem Grundsatz der Nichtzurückweisung basiert: eine Person darf nicht in ein Land ausgewiesen werden, „in dem ihre Freiheit aufgrund ihrer Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Meinung bedroht wäre“.

Den Kritikern möchte ich antworten, dass dieses Abkommen wenigstens den Vorteil hat, dass es kohärent und auf EU-Ebene wirksam ist; denn nichts hält die Mitgliedstaaten davon ab, bilaterale Abkommen zu schließen. Unsere Einwanderungspolitik ist eine umfassend Politik und beinhaltet den Kampf gegen illegale Einwanderung, die wann immer möglich verhindert werden muss.

Dies ist die beste Art und Weise, Migrationswillige zu schützen, die das „Eldorado Europa“ erreichen möchten, und die meistens Opfer von skrupellosen Schmugglern, Händlern aller Art und wirtschaftlicher Ausbeutung werden.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – (FR) Ich bedaure zutiefst, dass für dieses Abkommen gestimmt wurde. Pakistan ist das Land, das weltweit bereits die größte Anzahl an Flüchtlingen aufnimmt, und es hat nicht einmal die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet. Mit diesem Abkommen zielen die Mitgliedstaaten vorrangig auf afghanische Staatsangehörige ab: es ist der Gipfel des Zynismus und der Unanständigkeit, die Opfer eines Krieges, an dem die Mitgliedstaaten beteiligt sind, in ihr Land abzuschieben.

Hinzu kommt, dass die Europäische Kommission, genau wie die pakistanischen Behörden, nicht zur Verfügung standen, um uns die Machbarkeit und die Auswirkungen dieses Abkommens zu erklären: niemand weiß etwas darüber. Es ist von meinen Kolleginnen und Kollegen unverantwortlich, vor unseren neuen Befugnissen, die uns der Vertrag von Lissabon einräumt, zu kapitulieren und die fadenscheinigen Garantien der Europäischen Kommission eines Abkommens, das potenziell Menschenrechte verletzt, blind zu akzeptieren.

  Oreste Rossi (EFD), schriftlich. – (IT) Wir sind für den Bericht über den Abschluss des Abkommens zwischen der EU und Pakistan über die Rückübernahme von Personen ohne Aufenthaltsgenehmigung. Dieses Abkommen trägt dazu bei, den Kampf gegen die illegale Einwanderung in die EU zu verstärken, da es den Prozess der Ausweisung von pakistanischen Staatsangehörigen ohne Aufenthaltsgenehmigung und ihre Rückübernahme durch ihr Herkunftsland erleichtert. Unser Ziel sollte es sein, diese Art Abkommen auf die anderen Länder auszuweiten, aus denen illegale Einwanderer ebenfalls üblicherweise kommen.

In vorläufigen Asylunterkünften geht oftmals viel Zeit dabei verloren, beim Herkunftsland Rückführungsgenehmigungen einzuholen, sobald die Staatsangehörigkeit der Person ohne Aufenthaltsgenehmigung ermittelt wurde, und dies führt dazu, dass die maximale Aufenthaltsdauer überschritten wird. Abkommen der Art, wie wir es heute bestätigt haben, werden die Wartezeiten verringern, und folglich wird es leichter und weniger kostenintensiv sein, die Rückführung illegaler Einwanderer zu regeln.

  Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Dies ist das erste Mal seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, dass das Europäische Parlament über ein Rückübernahmeabkommen abgestimmt hat. Diese Abkommen sind bezeichnend für eine Einwanderungspolitik, die aus Europa eine Festung macht und Menschen, die aufgrund von Armut und Krieg gezwungen sind, bei uns Zuflucht zu suchen, hinausjagt.

Dem Parlament stehen nun die Instrumente zur Verfügung, den Rat und die Kommission zu zwingen, ihren Worten Taten folgen zu lassen.

Das uns vorgelegte Abkommen weist zahlreiche Defizite auf und enthält keinerlei Garantie hinsichtlich der Situation der Personen, die nach Pakistan zurückgeschickt werden. Wir wissen nur zu gut, wie es sich in Pakistan, das nicht einmal die Genfer Flüchtlingskonvention aus dem Jahr 1951 unterzeichnet hat, mit der Achtung der Menschenrechte verhält.

Die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke fordert eine Bewertung der bestehenden Rückübernahmeabkommen, da sie die verheerenden Auswirkungen dieser Politik zeigen würde, die Menschen, die nicht das Glück hatten in der EU geboren worden zu sein, mit Füßen tritt.

Das Europäische Parlament verbessert sein Ansehen mit dieser Abstimmung nicht: es hat heute die Möglichkeit vertan, sich darüber Gehör zu verschaffen, wie der Diskurs über Menschenrechte in der Praxis Anwendung finden sollte.

Bericht: Metin Kazak (A7-0238/2010)

  William (The Earl of) Dartmouth (EFD), schriftlich. – Der Änderungsantrag ermöglicht es vielen Menschen in der EU sowie den Mitgliedern des Europaparlaments, die sie vertreten, ihre Unzufriedenheit und ihre Ablehnung einer türkischen Mitgliedschaft und der damit verbundenen politischen Union aufzuzeigen. Wir wollen jedoch nicht, dass dies auf Kosten der Unterstützung des freien Handels mit der Türkei - und zwar ohne Zollschranken - geht. Deswegen bleibt Vieles im Bericht unverändert. Viele Entscheidungen sind ärgerlich: Freihandelsabkommen ermöglichen Zollschranken. Zollunionen beseitigen sie intern, erlauben und errichten sie jedoch weiterhin extern. Und natürlich begrenzen und verbieten Zollunionen die Freiheit der Mitglieder auf dem Gebiet kommerzieller Verhandlungen. Trotz dieser Bedenken über Zollunionen als Konzept und im Zusammenhang mit den Verhältnissen der Türkei akzeptieren wir diesen Teil des Berichtes bezüglich der Zollunion, weil er es den Gegnern einer vollen EU-Mitgliedschaft der Türkei ermöglicht, ihre Meinung zu sagen. Es ist bemerkenswert, dass gegebenenfalls nur 38 von 736 Abgeordneten des Europaparlaments gegen einen Beitritt der Türkei zur politischen Union stimmen.

  Roberta Angelilli (PPE), schriftlich. – (IT) Die Türkei macht große Fortschritte auf dem Weg zu einer offeneren und demokratischeren Entwicklung des Landes, nicht nur bei Wirtschafts- und Handelsbedingungen, sondern auch aus der Perspektive der Achtung des Grundsatzes der Rechtsstaatlichkeit.

Die Türkei stellt einen entscheidenden Wirtschafts- und Handelspartner für die EU dar und nimmt Rang sieben unter den führenden Importmärkten in der EU sowie Rang fünf der Exportmärkte ein. Trotz ihrer einzigartigen geopolitischen Lage und Rolle im Weltwirtschaftsverkehr, hält die Türkei weiterhin technische Handelshemmnisse aufrecht und nutzt in übermäßigem Maße Schutzmaßnahmen.

Im Kampf gegen Fälschungen, bei der transparenten Gestaltung öffentlicher Aufträge und ihrer Öffnung für ausländische Unternehmen sowie der Erlaubnis des freien Warenverkehrs muss noch viel getan werden. Ähnliche Bemühungen müssen auch auf dem Gebiet der Menschenrechte angestellt werden. Tatsächlich hält die Politik der Diskriminierung der kurdischen Minderheit an, und die Rechte von Frauen sowie Gewerkschaftsrechte werden noch immer verletzt. Die Grundsätze der Achtung von Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte und Grundfreiheiten sind deswegen entscheidende Schwerpunkte, und auf diesem Gebiet muss noch viel getan werden.

  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. – (FR) Da die Türkei seit 1996 eine Zollunion mit der Europäischen Union hat, sind die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen den beiden Seiten hoch entwickelt. Die Türkei ist der siebte Handelspartner der EU, während die EU der erste Handelspartner der Türkei ist. Wir müssen den Handel stärken. Jedoch muss der Handel weiterhin für beide Seiten rentabel sein. Deswegen habe ich für die von meiner Fraktion, der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) eingereichten Änderungsanträge gestimmt, die mehr Gegenseitigkeit fordern. Die Türkei muss aufhören, Anti-Dumping-Instrumente für protektionistische Zwecke zu verwenden, ihre technischen Handelshemmnisse in Frage stellen und die Anwendung der Rechte des geistigen Eigentums verbessern.

  George Becali (NI), schriftlich. – (RO) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil die Türkei der siebt größte Handelspartner der Europäischen Union geworden ist, während die EU der größte Handelspartner der Türkei ist. Die Türkei fungiert als Verbindung zwischen der Mittelmeerregion sowie den Regionen im Nahen Osten, Asien, dem Schwarzen Meer und dem Kaukasus und hat seit 1963 ein Assoziierungsabkommen für Zoll.

  Mara Bizzotto (EFD), schriftlich. – (IT) Das betreffende Thema ist eindeutig wirtschaftlicher und kommerzieller Art, aber schließlich können wir nicht die Tatsache ignorieren, dass wir über ein Land sprechen, das darauf wartet, der EU beizutreten, und bezüglich dessen Beitritt Bedenken geäußert worden sind.

Trotz der Tatsache, dass ich die positiven Aspekte der Vertiefung von Handelsbeziehungen mit einem wachstumsstarken Land schätze, überzeugt mich der politische Aspekt davon, gegen diesen Bericht zu stimmen. Die Verbesserung von Wirtschaftsbeziehungen mit einem Land dürfen sich nicht, wie ich es für diesen Fall hier fürchte, in ein trojanisches Pferd als Mittel zum Beitritt eines Landes zur EU verwandeln.

Ich vermute, dass die Zustimmung des Parlaments zu einem kürzlich durchgeführten Verfassungsreferendum in der Türkei politischer Ermutigung für die türkische Regierung gleichkommt. Ich denke jedoch, dass wir uns ernsthaft auf die Schaffung von Handelsbeziehungen mit der Türkei beschränken sollten, selbst wenn wir den Auswirkungen auf unser Agrarsystem und der Gefahr, dass Europa von einem Zustrom von gefälschten Produkten überschwemmt wird (in denen die Türkei nur von China übertroffen wird) gebührende Aufmerksamkeit schenken.

Heute stellt die Türkei jedenfalls eine größere Gefahr denn je für die Identität und politische Solidarität Europas dar, und wir sollten alle davon überzeugt sein, dass es weit besser ist, wenn dieses Land, was auch nur natürlich ist, außerhalb der Grenzen von Europa bleibt.

  Sebastian Valentin Bodu (PPE), schriftlich. – (RO) Die Statistik zeigt, dass die Europäische Union bei weitem der größte Handelspartner der Türkei ist. Das Handelsvolumen hat in den vergangenen Jahren jedoch zugunsten von Entwicklungsländern abgenommen. Unter Berücksichtigung dieses Volumens sowie der stabilen Verbindungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union sollten ihren Handels- und Wirtschaftsbeziehungen gebührende Aufmerksamkeit geschenkt werden.

Vor diesem Hintergrund sollten notwendige Maßnahmen ergriffen werden, um diese Beziehungen noch weiter zu entwickeln. Die Zollunion, die zwischen der Türkei und der Europäischen Union vor 14 Jahren eingerichtet wurde und noch immer unvollständig ist, muss effektiver werden. In diesem Sinne muss ungelösten Fragen sofortige Aufmerksamkeit geschenkt werden, während die Türkei und die EU ihre Handelsstrategien, insbesondere im Zusammenhang mit Freihandelsabkommen und regionalem Handel weiter abstimmen sollten. Diese Maßnahmen sollten eine günstige Situation schaffen, von der beide Wirtschaftssysteme profitieren. Es ist besonders wichtig, dass die EU der Türkei mehr Aufmerksamkeit schenkt, da sich ihre Rolle in den vergangenen Jahren erweitert hat, indem sie insbesondere ihre einzigartige geopolitische Position, das Fungieren als Verbindung zwischen der Mittelmeerregion sowie den Regionen des Nahen Ostens, Asiens, des Schwarzen Meeres sowie des Kaukasus zu ihrem Vorteil nutzt.

  Lara Comi (PPE), schriftlich. – (IT) Die Türkei ist für die Europäische Union ein strategischer Partner. Abgesehen von dem - wenn auch wichtigen - direkten Handel zwischen der Türkei und unseren Ländern, liegt sie direkt außerhalb unserer Südostgrenze, ist wie die Mehrheit der Mitgliedstaaten der EU Mitglied desselben Verteidigungsbündnisses und ermöglicht uns Zugang zu Energiequellen und Rohstoffen. Darüber hinaus markiert das kürzlich durchgeführte Verfassungsreferendum einen Schritt in Richtung ihrer Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands und verdient gebührende Anerkennung.

Der große Verdienst dieses Berichtes besteht darin, dass er sich auf die wichtigsten Aspekte für die Union konzentriert, und er betont die entscheidende Bedeutung zusammen mit den positiven Elementen. Insbesondere zeigt er, wie sich Beziehungen mit diesem Land auf vielen Ebenen auswirken. Es ist schwierig, ihre Komplexität in einer einzigen Entscheidung dieser Institutionen für oder gegen die Zulässigkeit zusammenzufassen.

All diese Erwägungen bilden die Grundlage, auf welcher der Weg der Türkei in Richtung Europa basieren sollte. Sie veranlassen auch dazu, die Türkei als viel näher zu betrachten, als es uns die Verträge glauben lassen. Ich halte es für angemessen, der vom Berichterstatter dargelegten Linie zum Wohle beider Parteien zu folgen.

  Robert Dušek (S&D), schriftlich. – (CS) Der Bericht über Handelsbeziehungen mit der Türkei zeigt die größten Erfolge und Schwierigkeiten im Wirtschaftsverkehr zwischen der EU und der Türkei auf. Die Türkei hat seit 1963 ein Assoziierungsabkommen mit der EU gehabt, das zur Schaffung der Zollunion 1996 führte. Die Schaffung der Zollunion trug zu mehr Marktintegration bei, und die Türkei ist zu einem entscheidenden Handelspartner der EU geworden. Beispielsweise hat die Türkei 2009 Güter im Wert von 33,6 Mrd. EUR in die EU exportiert und aus der EU Güter in Höhe von 40,4 Mrd. EUR importiert. Trotz dieser Erfolge würde eine Erweiterung der Union zur Einbeziehung von Dienstleistungen und öffentlichen Aufträgen sowie die Beseitigung aktueller Probleme, wie Defizite bei der Anwendung von Immaterialgüterrecht durch die Türkei, zur weiteren Entwicklung von Handels- und Finanzverbindungen zwischen der EU und der Türkei beitragen.

Dem Bericht zufolge verhindert die Kandidatur der Türkei für einen Beitritt zur EU eine umfassende Reform der Zollunion. Es muss deswegen erwägt werden, welche der zuvor genannten Optionen für Integration und Zusammenarbeit für beide Seiten am vorteilhaftesten und in Zeiten einer Wirtschaftskrise am nützlichsten wären. Meiner Meinung nach hat der Berichterstatter alle wesentlichen Fragen abgedeckt, und der Bericht ist insgesamt nicht einseitig. Aus diesen Gründen habe ich für den Bericht gestimmt.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Bericht über Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit der Türkei gestimmt. Die volle Umsetzung der Zollunion zwischen der EU und der Türkei, die seit 1996 eingerichtet ist, verläuft über die Beseitigung der verbleibenden bürokratischen sowie tariflichen und nichttariflichen Hindernisse. In Anbetracht der niedrigen Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt halte ich das Erfordernis, dass die Türkei die Beschäftigung von Frauen ins Zentrum ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik bringt, für ebenso wichtig.

  Nigel Farage (EFD), schriftlich. – Der Änderungsantrag ermöglicht es den vielen Menschen in der EU sowie den Mitgliedern des Europaparlaments, die sie vertreten, ihre Unzufriedenheit und ihre Ablehnung einer türkischen Mitgliedschaft sowie der damit verbundenen politischen Union auszudrücken. Wir wollen jedoch nicht, dass dies auf Kosten der Unterstützung des freien Handels mit der Türkei - und zwar ohne Zollschranken - geht. Deswegen bleibt Vieles im Bericht unverändert. Viele Entscheidungen sind ärgerlich: Freihandelsabkommen ermöglichen Zollbarrieren. Zollunionen beseitigen sie intern, erlauben und errichten sie jedoch weiterhin extern. Und natürlich begrenzen und verbieten Zollunionen die Freiheit der Mitglieder auf dem Gebiet kommerzieller Verhandlungen. Trotz dieser Bedenken über Zollunionen versuchen wir es im Kontext der türkischen Umstände mit der Zollunion, weil sie es den Gegner der türkischen Mitgliedschaft ermöglicht, dies zu sagen.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Die Europäische Union und die Türkei sind bereits viele Jahre lang wichtige Handelspartner gewesen. Diese für beide Seiten vorteilhafte Partnerschaft ist auf mehrere Hindernisse auf türkischer Seite gestoßen: Die Türkei hat versucht den Zugang europäischer Produkte zu ihrem Markt mit der Auferlegung von administrativen und bürokratischen Bedingungen zu begrenzen.

Ich hoffe, dass diese Schranken bald beseitigt werden, dass die Türkei entschlossen handeln wird, um die Fälschung europäischer Produkte zu bekämpfen und die legitimen Rechte der Urheber auf den Erlös ihrer Erfindungsprozesse zu verteidigen, und dass Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und der Türkei in Zukunft wachsen und stärker werden.

Wie ich bereits Gelegenheit zu sagen hatte, hoffe ich unabhängig davon, wie die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei in Zukunft aussehen, dass sie sich näher kommen und dem Weg des Dialogs und der effektiven Zusammenarbeit folgen werden und dass die Türkei die Reise, die sie in Richtung Freiheit und Demokratie nach westlichem Vorbild begonnen hat, fortsetzen wird.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) 1963 haben die Türkei und die EWG ein Assoziierungsabkommen unterschrieben, dass für die Schaffung einer Zollunion 1996 gesorgt hat. Diese Maßnahme hat die Vertiefung wirtschaftlicher Beziehungen durch die Zollunion ermöglicht. Die von der Zollunion abgedeckten Produkte umfassen alle Industrieprodukte und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse. 2009 wuchsen die Exporte der Türkei in die EU auf 33,6 Mrd. EUR, während die Importe aus der EU 40,4 Mrd. EUR erreichten. Gemäß Statistiken der Weltbank ist die Türkei auch die 17. größte Wirtschaft der Welt und die sechst größte Wirtschaft von Europa geworden; das Land war der 20. größte Empfänger ausländischer Direktinvestitionen. Die 1996 geschaffene Zollunion deckt landwirtschaftliche Erzeugnisse und Gebiete wie das öffentliche Auftragswesen nicht ab. Auf dem Gebiet von öffentlichen Aufträgen bietet die Türkei türkischen Anbietern noch immer 15 % Rabatt an. Ich dränge die Türkei, die bürokratischen Verfahren zu vereinfachen, die verbleibenden tariflichen und nichttariflichen Hindernisse zu entfernen und unnötige Behinderungen für den Wirtschaftsverkehr zwischen der EU und der Türkei zu beseitigen.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Dieser Bericht soll eine Wirtschafts- und Handelspartnerschaft mit der Türkei festigen, die in Wahrheit darauf abzielt, das Land den Interessen der EU zu unterwerfen. Die Hinweise sind eindeutig und es gibt viele davon: die Entfernung der verbleibenden tariflichen und nichttariflichen Hemmnisse zwischen der EU und der Türkei, die Aufrechterhaltung der Systeme offenen Wirtschaftsverkehrs und Investitionen, die Stärkung der Fähigkeit der Türkei, der Versuchung des Protektionismus im Inland zu widerstehen und die Erweiterung der Zollunion auf landwirtschaftliche Erzeugnisse, Dienstleistungen und das öffentliche Auftragswesen.

Die Entwicklung dieser Wirtschafts- und Handelsbeziehungen kommt den großen Monopolen der EU und der Türkei nur zugute und ist für die Arbeitnehmer, die ihre Rechte für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit verlieren würden, sowie für mittlere Unternehmen und Landwirte, die gesteigerten Produktionskosten sowie reduzierten Einkommen und niedrigen Preisen für ihre Produkte gegenüberstehen, eindeutig schädlich.

Der auf die Türkei ausgeübte Druck, die etablierten Abkommen zu achten, ist jedoch positiv. Dies ist mit der Normalisierung der Beziehungen mit allen EU-Ländern, einschließlich Zypern, verbunden. Wirtschafts- und Handelsbeziehungen dürften gegenüber den Interessen des Volkes keinen Vorrang haben und jeder Fortschritt der Beziehungen mit der Türkei muss vom Ende der Besetzung des nördlichen Teil Zyperns durch das Land abhängig gemacht werden.

  Lorenzo Fontana (EFD), schriftlich. – (IT) In meinen Augen enthält dieser Bericht eine bemerkenswerte Ungenauigkeit, weil er darlegt, dass die türkische Wirtschaft die sechst größte in Europa ist. Diese Aussage ist jedenfalls grundsätzlich von der Geografie widerlegt, weil sich fast die ganze Türkei auf dem Kontinent Asien befindet.

Der Änderungsantrag, in dem das Parlament seine Freude über das Ergebnis des kürzlich durchgeführten Referendums in der Türkei ausführt, untergräbt in Anbetracht der politischeren Assoziationen und in Abweichung einer ausschließlich wirtschaftlichen Prüfung auch die Neutralität der Beziehung. Aus diesen Gründen fürchte ich, dass ich die Annahme des Berichts von Herrn Kazak nicht unterstützen kann.

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Wir haben für den von der Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie vorgelegten Entschließungsantrag gestimmt, obwohl er unbefriedigend ist. Er unterstützt jedoch eindeutig, dass die Vertiefung der existierenden Beziehungen zwischen der EU und der Türkei den Beitritt diesen Landes zur Europäischen Union ersetzen und obsolet machen wird.

Jede zukünftige Vertiefung der Beziehungen zwischen der Türkei und der EU muss jedoch strikt von der Anerkennung Zyperns durch die Türkei abhängen. Sie leugnet dessen Existenz weiterhin und besetzt einen Teil davon illegal und militärisch. Die Türkei, ein stolzes Land und ehemaliger Verbündete gegen die kommunistische Bedrohung, ist eine Brücke zwischen Europa und Asien. Sie ist eine Brücke, aber sie ist in geografischer, demografischer, historischer oder kultureller Hinsicht kein europäisches Land.

Erkennen Sie schließlich an, dass die 1963 in Ankara auf dem Höhepunkt des kalten Krieges und aus strategischen Gründen gemachten Versprechungen nicht mehr relevant sind und dass wir - Europäer ebenso wie Türken - weniger Zeit verschwenden würden, wenn wir vielmehr eine privilegierte Partnerschaft als eine Mitgliedschaft erwägen würden, die unsere Bürgerinnen und Bürger nicht wollen und gegen die viele Türken sind.

  Elisabeth Köstinger (PPE) , schriftlich. − Die Türkei ist ein wichtiger Handelspartner der Europäischen Union. Im direkten Vergleich liegt die Türkei beim Handel mit den EU-27 an siebenter Stelle der Importländer und an fünfter Stelle der Exportländer. Im Jahr 2009 umfasste das Gesamthandelsvolumen knapp 80 Milliarden Euro. Aus Sicht der Türkei ist die Europäische Union stärkster Handelpartner sowie im Im- als auch im Export und weit vor Ländern wie Russland, China und den USA anzusiedeln. Die intakten Wirtschafts- und Handelsbeziehungen müssen fortgesetzt und weiter ausgebaut werden. Vor allem die Bildung der gemeinsamen Zollunion im Jahr 1996 war hierbei ein wichtiger Schritt. Nichtsdestotrotz gilt es Unstimmigkeiten, wie Antidumping-Maßnahmen oder Diskriminierungen ausländischer Unternehmen seitens der Türkei, die den geltenden Vereinbarungen zuwiderlaufen, zu beseitigen. Auch im Bereich der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums gilt es noch einige Arbeit zu leisten, um den Verträgen gerecht zu werden. Ich unterstütze ganz klar den Initiativbericht von Herrn Kazak, der Problemfelder innerhalb der Handelsbeziehungen zur Türkei aufzeigt und zur Beseitigung dieser aufruft.

  Jean-Marie Le Pen (NI), schriftlich. – (FR) Der Bericht von Herrn Kazak möchte uns glauben lassen, dass die 1963 vom Assoziierungsabkommen der EWG/Türkei geschaffene Zollunion auf dem Gebiet der wirtschaftlichen und kommerziellen Integration zwischen der heutigen Europäischen Union und der Türkei ein Erfolg ist; dass sie es unter anderem ermöglicht hat, das europäische Wachstum und damit das französische Wachstum zu fördern. Neben der Tatsache, dass die Türkei ihre Verpflichtungen in diesem Prozess nur in sehr begrenztem Umfang eingehalten hat, haben wir über Jahrzehnte hinweg das Phänomen von Standortwechseln und großen Arbeitsplatzverlusten beobachtet. Das ist weit davon entfernt, innerhalb des internationalistischen Bündnisses ein wirtschaftlicher und sozialer Gewinn für unser Land und unsere europäischen Nachbarn zu sein. Anstatt dies jedoch anzuerkennen, geht dieser Bericht noch weiter und kritisiert die Verwendung von nationalen technischen Regelungen und Standards als Mittel zum Schutz von nationalen Märkten; Standards, die der Berichterstatter für exzessive Antidumpingmaßnahmen hält, die deswegen den türkischen Wirtschaftsverkehr mit Europa bremsen. All dies soll natürlich den Beitrittsprozess der Türkei zur EU stärken - dieses Mal aus Sicht der industriellen und kommerziellen Vorteile, die profithungrige Europabegeisterte, Internationalisten und Ultraliberale machen könnten. Wir lehnen eindeutig alles ab, was so sein könnte.

  Morten Løkkegaard (ALDE), schriftlich. – (DA) Ich möchte betonen, wie sehr ich mich freue, dass wir uns in diesem Europäischen Parlament trotz des hohen Maßes an Skepsis in großen Teilen der europäischen Bevölkerung mit Hinblick auf die gesteigerte Integration von EU und Türkei einigen können, eine engere Wirtschaftszusammenarbeit mit der Türkei zu fordern. Diese Skepsis ist völlig verständlich. Viele Jahre lang fiel es der Türkei sehr schwer, die Anforderungen zu erfüllen, welche die EU sehr zu Recht für den Beitritt festgelegt hat. Nichtsdestotrotz muss Europa auf die zukünftige Mitgliedschaft der Türkei drängen.

Mit einer Bevölkerung von etwa 75 Millionen stellt die Türkei einen großen Markt für europäische Exporteure dar und ist bereits der siebt größte Handelspartner von Europa. Die Türkei kauft einen großen Anteil der Exporte der EU, was Wachstum und Arbeitsplätze in Europa schafft. Wir kaufen billige Güter aus der Türkei, was unseren Verbrauchern eine billigere und vielfältigere Warenauswahl auf den Supermarktregalen bietet. Mit anderen Worten ist die Türkei für die europäische Wirtschaft wichtig.

Es gab jedoch nur mit Hinblick auf den Handel mit Gütern gesteigerte Integration zwischen der Türkei und der EU. Der Dienstleistungssektor hinkt hinterher, und deswegen möchte ich fordern, dass der Dienstleistungssektor in das Handelsabkommen eingeschlossen wird. Gleichzeitig muss Druck auf die Türkei ausgeübt werden, damit sie die Schranken insbesondere für den freier Warenverkehr entfernt. Das ist nötig, damit Beitrittsverhandlungen fortgesetzt werden können. Wenn dies nicht geschieht, ist es schwer vorstellbar, dass wir eine immer engere Zusammenarbeit mit der Türkei haben werden. Die Mitgliedschaft der Türkei in der EU ist noch immer das langfristige Ziel. Es ist deswegen wichtig, damit wir unsere Probleme miteinander gemeinsam lösen können und damit die Türkei ihre im Beitrittsabkommen dargelegten Verpflichtungen erfüllt.

Ich hoffe dass wir trotz der Skepsis hinsichtlich einer Mitgliedschaft der Türkei in der EU in großen Teilen der europäischen Bevölkerung die Türkei als einen engen Partner im Wirtschaftsverkehr und der Zusammenarbeit bewahren können und dass wir die Türkei nicht mit zahlreichen Ablehnungen ihres zukünftigen Beitritts durch Oberhäupter von wichtigen EU-Ländern verschrecken.

Wir brauchen die Türkei und nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht. Die Türkei ist ein wichtiger regionaler Faktor im Nahen Osten und ein wichtiger Kooperationspartner für die NATO. Lassen Sie uns also nicht die Türkei abweisen, sondern stattdessen unsere Zusammenarbeit insbesondere durch gesteigerte Wirtschaftszusammenarbeit entwickeln.

  Marisa Matias (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Dieser Bericht ist eine echte Ode an die Zollunion und den bedingungslosen freien Handel, an Freihandelsabkommen zwischen der Türkei und Drittstaaten, an Abkommen der Welthandelsorganisation und die Umsetzung des Nabucco-Projektes. Wir können einen Bericht, dessen Struktur mit unserer Vision inkompatibel ist, trotz einiger Verbesserungen, die aus den von der Linken vorgelegten Änderungsanträgen insbesondere zur sozialökonomischen Lage, zu Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen und Frauen sowie zu Gewerkschaftsrechten hervorgehen, und trotz des positiven Hinweises zu den Verpflichtungen der Türkei hinsichtlich des Zusatzprotokolls des Assoziierungsabkommens, nicht unterstützen. Sie wollen die Türkei zum 28. Staat im freien Markt machen, ohne dem Land die vollen Rechte und Verantwortlichkeiten eines Mitgliedstaats der Europäischen Union zu verleihen. Wir sind gegen diese Verzögerungstaktik.

  Mario Mauro (PPE), schriftlich. – (IT) Für die Türkei stellt die Europäische Union den führenden Handelspartner dar. Obwohl das Handelsvolumen deswegen sehr groß ist, zögert der Bericht nicht, die in unseren Handelsbeziehungen existenten Probleme zu umreißen.

Eines dieser Probleme, das wir durchaus nicht übersehen sollten, besteht in der Tatsache, dass die Türkei die Verpflichtungen, das Zusatzprotokoll des Assoziierungsabkommens anzuwenden, im fünften Jahr in Folge missachtet und nicht alle Hindernisse für den freien Warenverkehr entfernt hat. Beispielsweise bleiben die Tore für Güter aus Zypern geschlossen.

Diese und andere Belange wurden weithin durch Änderungsanträge der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) betont und haben es ermöglicht, einem Bericht mehr Gleichgewicht zu verleihen, der jedenfalls zurecht keinen Hinweis auf jegliche tiefere Verbindungen politischer Art zwischen der Europäischen Union und der Türkei enthält.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Die Türkei ist wie alle Staaten ein souveräner Staat und muss als solcher geachtet werden. Es ist inakzeptabel, wenn die Europäische Union sich die Freiheit erlaubt, mit der Aussetzung von Verhandlungen über etwas zu drohen, das darüber hinaus in Anbetracht der erforderlichen sozialen und steuerlichen Harmonisierung von oben herab ein ziemlich unerwünschter Beitritt ist.

Dieses Parlament würde der vom türkischen Volk gezeigten Freundschaft unwürdig sein, wenn es für einen Bericht stimmte, der sie verpflichtet, ihre Arbeitsplätze in der Landwirtschaft (50 % der Arbeitsplätze in der Türkei) mit der Abschaffung aller Steuern auf Agrarprodukte zu zerstören, und der die Rechte von Investoren mehr fördert, als die des Volkes. Ich stimme gegen diesen Text.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Es ist wohlbekannt, dass die Türkei zu den Haupthandelspartnern der EU gehört. Diese Beziehung ist alt und stammt aus dem Jahr 1963; sie wurde mit der Schaffung einer im ursprünglichen Abkommen vorgesehenen Zollunion 1993 vertieft. Trotz allem gibt es noch immer bürokratische Behinderungen, die es verhindert haben, dass die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen sogar noch vorteilhafter für beide Parteien sind. Die Türkei muss deswegen zusätzliche Bemühungen anstellen, um solche Behinderungen im Interesse des Gemeinwohls zu bekämpfen.

  Alexander Mirsky (S&D), schriftlich. – (LV) Ich möchte, dass die Regierung der Türkei diese Entschließung als eine Art Vorschuss betrachtet. Deswegen habe ich dafür gestimmt. Wenn die Türkei in Zukunft nicht mit EU-Strukturen zu Fragen bezüglich Zypern und Armenien zusammenarbeitet, werde ich deswegen gegen jegliche Entspannung für die Türkei stimmen. Das Versäumnis der Türkei, den Völkermord des armenischen Volkes zu Beginn des vergangenen Jahrhunderts anzuerkennen, als Millionen unschuldige Menschen ermordet wurden, ist anormal. Die aktuelle türkische Blockade von Armenien sendet ein schlechtes Signal an die Europäische Union. Der Vorschuss wurde ausgezahlt; lassen Sie uns nun auf positive Veränderungen auf türkischer Seite warten.

  Andreas Mölzer (NI) , schriftlich. − Prinzipiell kann sich aufgrund der divergierenden kulturellen und religiösen Einstellungen, die den sozialen Frieden in der Union bereits jetzt zu gefährden drohen, die Frage nach einer EU-Mitgliedschaft gar nicht stellen. Denn de facto geht es bei einem EU-Beitritt nicht nur um Wirtschaftsbeziehungen, sondern auch Politik, Kultur und genau jene religiösen und gesellschaftspolitischen Einstellungen finden Einzug in die EU, die mit dem abendländischen, christlich geprägten Europa unvereinbar sind. Bei den über 1,3 Milliarden Euro, die die Türkei allein von 1996 bis 2005 an EU-Zuschüssen erhalten hat, muss es problemlos möglich sein, Gespräche über eine strategische Partnerschaft zu führen. Über eine funktionsfähigere Zollunion nachzudenken, um die Handelsbeziehungen mit der Türkei zu verbessern, ist obsolet, solange die türkische Regierung ihren bisherigen diesbezüglichen Verpflichtungen hinsichtlich Zyperns nicht nachgekommen ist. In der heutigen Abstimmung habe ich folgerichtig dagegen gestimmt.

  Claudio Morganti (EFD), schriftlich. – (IT) Ich habe gegen den Bericht gestimmt, weil Herr Kazak mit einem Stipendium des türkischen Staates in Frankreich studiert hat und es deswegen einen eindeutigen Interessenkonflikt gibt.

Ich halte es deswegen für angemessener, die Entschließung an den Ausschuss zurückzuleiten und den Berichterstatter zu ersetzen. Der Text beschreibt die türkische Wirtschaft auch als europäische Wirtschaft statt als asiatische Wirtschaft. Ich möchte nicht denken, dass eine Steigerung des Wirtschaftsverkehrs zwischen der EU und der Türkei als Entschuldigung für den Beitritt der letzteren zur Europäischen Union verwendet werden könnte. Wir wollen kein Eurabien!

  Paul Nuttall (EFD), schriftlich. – Der Änderungsantrag ermöglicht es vielen Menschen in der EU sowie den Mitgliedern des Europaparlaments, die sie vertreten, ihre Unzufriedenheit und Ablehnung einer türkischen Mitgliedschaft und der damit verbundenen politischen Union auszudrücken. Wir wollen jedoch nicht, dass dies auf Kosten der Unterstützung des freien Handels mit der Türkei - und zwar ohne Zollschranken - geht. Deswegen bleibt Vieles im Bericht unverändert. Viele Entscheidungen sind ärgerlich: Freihandelsabkommen ermöglichen Zollschranken. Zollunionen beseitigen sie intern, erlauben und errichten sie jedoch weiterhin extern. Und natürlich begrenzen und verbieten Zollunionen die Freiheit der Mitglieder auf dem Gebiet kommerzieller Verhandlungen. Trotz dieser Bedenken über Zollunionen als Konzept und im Zusammenhang mit den Verhältnissen der Türkei akzeptieren wir diesen Teil des Berichtes bezüglich der Zollunion, weil er es den Gegnern einer vollen EU-Mitgliedschaft der Türkei ermöglicht, ihre Meinung zu sagen. Es ist bemerkenswert, dass gegebenenfalls nur 38 von 736 Abgeordneten des Europaparlaments gegen einen Beitritt der Türkei zur politischen Union stimmen.

  Franz Obermayr (NI) , schriftlich. − In den letzten Monaten war die Visapolitik der EU-Mitgliedstaaten für türkische Geschäftsleute ein großes Thema. Die Istanbuler Handelskammer (ITO) hat, nach dem es mit Frankreich erleichterte Visabestimmungen für Geschäftsreisende erreicht hatte, im Februar dieses Jahres auch ein Abkommen mit Italien unterzeichnet. Danach erhalten Geschäftsreisende ein multiples Schengenvisa mit einer Gültigkeit von 5 Jahren, wenn sie ein Referenzschreiben der ITO vorlegen können. Das Visum ermöglicht die Einreise in alle Schengen-Staaten! Deutschland wurde in der Folge wegen seiner restriktiven Visumspolitik kritisiert. Zu Unrecht! Die EU sollte lieber die Zweifel Deutschlands an solchen Visa-Liberalisierungen ernst nehmen! Deutschland ist in der EU jenes Land mit der größten Belastung an türkischen Migranten. Die Gefahr, dass die sogenannten "Geschäftsleutevisa" durch die Hintertür zu dauerhafter Ansiedlung führen, ist hoch! Nicht die türkische Handelskammer, sondern das Einreiseland sollte im konkreten Einzelall entscheiden, ob ein Visum im Rahmen von Geschäftsbeziehungen bewilligt werden soll oder nicht. Das Problem ist nur, dass die liberale Visumspolitik Frankreichs und Italiens auch die Tür in den Rest des Schengen-Raumes geöffnet hat. Das ist ein gravierender Eingriff in die staatliche Souveränität! Die Kommission sollte dieses Problem beim Ausbau der Handelsbeziehungen mit der Türkei unbedingt bedenken!

  Franz Obermayr (NI) , schriftlich. − Der Bericht sieht vor, dass im Rahmen der EU Beitrittsverhandlungen zunächst die Bildung der Zollunion mit der Türkei ausgebaut werden soll. So soll die Zollunion etwa auf den Agrar- und Dienstleistungsbereich, sowie auf das öffentliche Auftragswesen erweitert werden. Tatsächlich geht es aber bei den voranschreitenden Verhandlungen nicht nur um Wirtschaftsbeziehungen, sondern auch um Politik, Kultur und divergierende religiöse und gesellschaftspolitische Einstellungen, die mit dem abendländischen, christlich geprägten Europa unvereinbar sind. Die Türkei erhält seit Jahren Milliarden an Vorbeitrittshilfe, was mehr als ausreichend ist, um eine strategische und handelspolitische Partnerschaft zu fördern. Das Voranschreiten der Zollunion mit der Türkei muss zwingend mit Fortschritten der Türkei in der Frage Zyperns, im Bereich der Menschenrechte und Demokratie, sowie hinsichtlich der Religions- und Meinungsfreiheit einhergehen. Davon ist die Türkei noch weit entfernt. Ich habe daher gegen den Bericht gestimmt, der einen weiteren Schritt für eine schleichende zukünftige EU-Vollmitgliedschaft der Türkei darstellt.

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. – (IT) Ich habe für den Bericht gestimmt, weil er bestimmte Punkte enthält, die ich für wichtig halte. Dies ist das fünfte Jahr in Folge, dass die Türkei das Zusatzprotokoll des Partnerschaftsabkommens nicht voll umgesetzt hat und sie hat auch die Hindernisse für den freien Warenverkehr nicht entfernt.

Ankara muss den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums verstärken und europäische Standards im Kampf gegen Fälschungen anwenden. Schließlich ist auch eine erhebliche Reduktion der Handelsschranken notwendig, insbesondere für landwirtschaftliche Erzeugnisse. Wenn die Türkei tatsächlich Gespräche und Verhandlungen mit dem Ziel ihres Beitritts zur Europäischen Union fortsetzen möchte, muss sie zunächst einige grundlegende Punkte achten, wobei die wichtigsten die Zypernfrage sowie Handelsgarantien und -regulierungen sind.

  Aldo Patriciello (PPE), schriftlich. – (IT) Die Rolle der Türkei im Weltwirtschaftsverkehr ist immer stärker geworden, weil sie als Verbindung zwischen Mittelmeerregionen und ihren Nachbarregionen fungiert.

In diesem Zusammenhang hat es die Zollunion uns ermöglicht, ein erhebliches Niveau der Integration zwischen den Märkten der EU und der Türkei zu erreichen. Die Zollunion deckt alle Industrieprodukte und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse ab und ihren Erfolg kann man an den Statistiken sehen: Die Türkei nimmt Rang sieben der wichtigsten Importmärkte der EU und Rang fünf unter den Exportmärkten ein. Die Zollunion kann jedoch nicht als vollständig bezeichnet werden und scheint unter Fragen hinsichtlich verbleibender technischer Handelshemmnisse sowie exzessiver Verwendung von Schutzmaßnahmen zu leiden.

In diesem Zusammenhang und unter Berücksichtigung der Bedeutung von Beziehungen zwischen der Türkei und der EU zielt dieser Vorschlag darauf ab, Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Seiten gebührende Aufmerksamkeit zu schenken und dabei notwendige Initiativen für die weitere Stärkung der Qualität dieser Beziehungen zu verabschieden und die Zollunion funktioneller zu machen. Diese Aktionen können gegenseitige Vorteile für beide Wirtschaftssysteme bringen.

  Rovana Plumb (S&D), schriftlich. – (RO) Ich habe in Anbetracht des großen Handelsvolumens und der stabilen Verbindungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union für diesen Bericht gestimmt. Die Türkei ist ein entscheidender Handelspartner für die EU geworden und rangiert auf Platz sieben unter den wichtigsten Importmärkten der EU und auf Platz fünf der Exportmärkte. Mit zwei Drittel der gesamten ausländischen Direktinvestitionen aus der EU ist die Türkei eine Investitionsbasis für europäische Unternehmen mit zunehmender Integration in die Versorgungs- und Produktionskette der EU - oft im hochwertigen Marktbereich - geworden. 2009 hat die Türkei Produkte im Wert von 33,6 Mrd. EUR in die EU exportiert und Produkte im Wert von 40,4 Mrd. EUR aus der EU importiert. Ich begrüße die Tatsache, dass KMU 99 % der türkischen Unternehmen ausmachen und 70 % der Beschäftigungsmöglichkeiten in der Türkei bieten. Die Türkei muss die Initiative ergreifen und schnell das zwischenstaatliche Abkommen Nabucco umsetzen, eine gemeinsame externe Energiestrategie definieren und Verhandlungen über das Kapitel der Energiefragen eröffnen, was die Zusammenarbeit im Bereich der Energie weiter steigern würde. Ich denke, dass Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Türkei und der EU die verdiente Aufmerksamkeit geschenkt werden muss.

  Miguel Portas (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Dieser Bericht ist ein wahre Ode an die Zollunion und bedingungslosen freien Handel, an Freihandelsabkommen zwischen der Türkei und Drittstaaten, an Abkommen der Welthandelsorganisation und die Umsetzung des Nabucco-Projektes. Wir können einen Bericht, dessen Struktur mit unserer Vision inkompatibel ist, trotz einiger Verbesserungen, die aus den von der Linken vorgelegten Änderungsanträgen insbesondere zur sozialökonomischen Lage, zu Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen und Frauen sowie zu Gewerkschaftsrechten hervorgehen, und trotz des positiven Hinweises zu den Verpflichtungen der Türkei hinsichtlich des Zusatzprotokolls des Assoziierungsabkommens, nicht unterstützen. Sie wollen die Türkei zum 28. Staat im freien Markt machen, ohne dem Land die vollen Rechte und Verantwortlichkeiten eines Mitgliedstaats der Europäischen Union zu verleihen. Wir sind gegen diese Verzögerungstaktik.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Die Abstimmung heute über diesen Bericht betont, dass in Anbetracht des bedeutenden Handelsvolumens und tief verwurzelter Beziehungen zwischen der Türkei und der EU ihren Handels- und Wirtschaftsbeziehungen angemessene Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte und in diesem Zusammenhang die notwendigen Schritte für eine weitere Verbesserung dieser Beziehungen unternommen werden sollten. Bis dato bleiben mehrere technische Fragen ungelöst, und in dieser Hinsicht sollte sofort gehandelt werden. Die Zollunion muss funktioneller gemacht werden; anhängige Fragen benötigen sofortige Aufmerksamkeit; und die Türkei und die EU sollten ihre Handelspolitik insbesondere im Zusammenhang mit Freihandelsabkommen und regionalem Wirtschaftsverkehr weiter abstimmen. Von diesen Aktionen werden wahrscheinlich beide Seiten profitieren, was für beide Wirtschaftsysteme vorteilhaft sein wird.

  Bart Staes (Verts/ALE), schriftlich. – (NL) Ich habe den Bericht über Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit der Türkei befürwortet. Dieser Bericht zeigt, wie wichtig Wirtschaftsverkehr zwischen der EU und der Türkei ist. 2008 betrug er nicht weniger als 100 Mrd. EUR. Der Bericht legt den Finger auf einen Schwachpunkt und bringt zu Recht die Tatsache auf, dass es noch immer sehr viele Probleme gibt, die gelöst werden müssen. Der vorliegende Bericht listet sie in unparteiischer Art und Weise auf. Er wiederholt zu Recht, dass die Politik der EU versucht, „(…) Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die universelle Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte und Grundfreiheiten“ voranzutreiben. Die Türkei sollte weitere Bemühungen anstellen, um die Gewerkschaftsrechte gemäß EU-Standards sowie die Übereinkommen der Internationalen Arbeiterorganisation natürlich gegenüber dem Versammlungs- und Streikrecht sowie dem Recht auf Tarifverhandlungen völlig zu achten.

Die Europäische Union muss jedoch ihre Verantwortung hinsichtlich der Visa-Liberalisierung nicht nur für Lastwagenfahrer, sondern auch für Geschäftsleute, Touristen, Studenten und Senioren übernehmen. Unsere Beziehung mit der Türkei muss fair, gerecht und aufrichtig sein. Das bedeutet, dass wir weiterhin die Botschaft laut und deutlich wiederholen müssen, dass die EU ihrem Versprechen gerecht werden wird, eine türkische Mitgliedschaft der Union zu erlauben, sobald dieses Land alle Kopenhagener Kriterien erfüllt.

  Rui Tavares (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Dieser Bericht ist eine wahre Ode an die Zollunion und den bedingungslosen freien Handel, an Freihandelsabkommen zwischen der Türkei und Drittstaaten, an Abkommen der Welthandelsorganisation sowie die Umsetzung des Nabucco-Projektes. Wir können einen Bericht, dessen Struktur mit unserer Vision inkompatibel ist, trotz einiger Verbesserungen, die aus den von der Linken vorgelegten Änderungsanträgen insbesondere zur sozialökonomischen Lage, zu Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen und Frauen sowie zu Gewerkschaftsrechten hervorgehen, und trotz des positiven Hinweises zu den Verpflichtungen der Türkei hinsichtlich des Zusatzprotokolls des Assoziierungsabkommens, nicht unterstützen. Sie wollen die Türkei zum 28. Staat im freien Markt machen, ohne dem Land die vollen Rechte und Verantwortlichkeiten eines Mitgliedstaats der Europäischen Union zu verleihen. Wir sind gegen diese Verzögerungstaktik.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D), schriftlich. – (RO) Ich habe für die Entschließung zu Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit der Türkei gestimmt, weil sie nicht nur ein EU-Beitrittskandidat, sondern auch ein strategischer Partner der Europäischen Union ist. Die Zollunion mit der Türkei gehört zu den engsten und fortgeschrittensten Handelsbeziehungen, welche die EU mit einem Drittstaat haben kann. Die EU macht 88 % der Gesamtsumme direkter ausländischer Investitionen in der Türkei aus. In Anbetracht ihrer geostrategischen Position gehört die Türkei zu den Ländern, die einen wichtigen Beitrag zur Diversifizierung der Energieversorgungsquellen und -routen der EU machen. Auf diesem Hintergrund möchte ich die Bedeutung des Nabucco-Projektes betonen, und wir rufen die Türkei auf, das zwischenstaatliche Nabucco-Abkommen umzusetzen. Wir ermutigen die Türkei auch, in das große Potential zu investieren, das sich mit ihren erneuerbaren Energiequellen bietet. In Anbetracht ihrer Nähe zum Kaspischen Meer, zum Nahen Osten und zu Zentralasien ist die Schwarzmeerregion von besonderer geostrategischer Bedeutung für die Sicherheit der Energieversorgung der EU sowie die Diversifizierung der Energieversorgung. Im Anschluss an den Beitritt von Rumänien und Bulgarien zur EU ist diese auch ein wichtiger Akteur in der Region geworden. In diesem Zusammenhang bin ich davon überzeugt, dass die EU eine Schwarzmeerstrategie entwickeln sollte, in der die Türkei auch eine sehr wichtige Rolle zu spielen haben wird.

Bericht: Esther de Lange (A7-0241/2010)

  Roberta Angelilli (PPE), schriftlich. – (IT) Die Erhaltung der biologischen Vielfalt und der Ökosysteme ist in Gefahr, eine Gefahr die wir ignorieren, genauer gesagt, die wir nicht ausreichend beachten.

Einige Studien belegen, dass der Wohlstandsverlust durch den Verlust der biologischen Vielfalt ungefähr bei 50 Mrd. EUR pro Jahr liegt, aber das ist vor allem eine ökologische und keine wirtschaftliche Angelegenheit. Die Vereinten Nationen haben 2010 als Jahr der biologischen Vielfalt ausgerufen, unter Betonung der internationalen Relevanz und der Wichtigkeit dieses Themas, vor allem im Hinblick auf das Erreichen der Milleniums-Entwicklungsziele. Außerdem hat sich die EU dazu verpflichtet, dass die Erhaltung der Artenvielfalt in vielen Bereichen der EU-Strategien Berücksichtigung findet. Zudem hat sie die Habitat-Richtlinie angenommen, die wiederum die Schaffung eines ökologischen Netzwerkes für besondere Schutzbereiche, bekannt als „Natura 2000“, vorsieht.

Ich bin der Meinung, dass alle Mitgliedstaaten die Verwaltung der biologischen Vielfalt und die Achtung davor verbessern müssen, indem sie die Bewahrung der Landschaft und Schutzgebiete und den Fortbestand von geschütztem Land, Meeresgebieten, oder landwirtschaftlicher Flächen von hohem Naturwert erhalten und entwickeln. Die EU muss zudem mehr Mittel für Studien und neue Initiativen zur Verfügung stellen und der Gewährleistung der Einhaltung aller europäischen Verordnungen und Richtlinien, vor allem hinsichtlich der Erhaltung der biologischen Vielfalt, mehr Aufmerksamkeit widmen.

  Alfredo Antoniozzi (PPE), schriftlich. – (IT) Ich habe für den Bericht von Frau de Lange gestimmt, denn ich glaube, es kann noch immer viel für den Erhalt der biologischen Vielfalt getan werden. Insbesondere unterstütze ich die Stelle im Bericht, in der steht: „dass die Strategie der EU zur biologischen Vielfalt zur erfolgreichen Bewältigung der Krise in den drei Bereichen Ernährungssicherheit, Verlust an biologischer Vielfalt und Klimawandel schlüssig und zukunftsweisend sein und umfassend in die Strategien zur Bekämpfung von Armut und Hunger sowie zur Eindämmung des Klimawandels und zur Anpassung daran eingebunden werden muss“.

  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. – (FR) Dieser Initiativbericht des Parlaments beklagt den mangelnden Fortschritt beim Schutz der biologischen Vielfalt. Das absolute Mindestziel für 2010, die „Eindämmung des Verlusts der biologischen Vielfalt“, wurde wegen mangelnden politischen Willens, mangelnder Finanzierung, Nicht-Umsetzung der europäischen Rechtsvorschriften und so weiter nicht erreicht und ins Jahr 2020 verlegt. Dieser Bericht schlägt weiterhin eine Liste der Maßnahmen vor, die umgesetzt werden sollen, um sicherzustellen, dass dieses dringliche Ziel erreicht wird. Da ich um den Zustand unserer Umwelt besorgt bin und die vorgeschlagene Herangehensweise der Berichterstatterin Frau de Lange unterstütze, habe ich für diesen Bericht gestimmt.

  George Becali (NI), schriftlich. – (RO) Ich habe diesen Bericht unterstützt und mit voller Überzeugung dafür gestimmt. Zur Eindämmung des Verlusts der biologischen Vielfalt, die durch menschliches Handeln verursacht wird, müssen wir handeln. Wir bedauern alle, dass weder die Agenda von Göteborg, noch Natura 2000 ihre Ziele erreicht haben. Ich bin der Ansicht, dass Landwirte eine wichtige Rolle bei der Erreichung der Ziele für die biologische Vielfalt spielen. Außerdem bin ich der Meinung, dass zusätzliche Finanzmittel für Programme zum Erhalt der biologischen Vielfalt bereitgestellt werden müssen.

  Alain Cadec (PPE), schriftlich. – (FR) Der aktuelle Verlust an biologischer Vielfalt ist alarmierend. Tatsächlich schätzt die Berichterstatterin, dass die Rate der vom Aussterben bedrohten Arten 50 bis 1 000 Mal höher ist als normalerweise. Auf europäischer Ebene verfolgt das „Natura-2000-Netz“ das Ziel, durch die Bewahrung der natürlichen Lebensräume und der wildlebender Tiere und Pflanzen zur Erhaltung der biologischen Vielfalt beizutragen. Gleichwohl beklagt die Berichterstatterin zu Recht die Unterschiede unter den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Umsetzung und Auslegung der Richtlinien zu Natura 2000. Die Aufteilung der Mittel im Bereich der biologischen Vielfalt ist zudem problematisch. In der Tat wird der Großteil der Ausgaben zwischen den Mitteln für den ELER, der Gemeinsamen Fischereipolitik und dem 7. Rahmenprogramm für Forschung aufgeteilt. Beim nächsten mehrjährigen Finanzrahmen müssen Synergien gefunden werden. Schließlich begrüße ich die von der Kommission kürzlich ausgegebene Mitteilung zur langfristigen Strategie der biologischen Vielfalt. Es wäre nützlich, wenn diese Mitteilung und die Konsultation zur Formulierung genauer politischer Ziele und zur Einführung geeigneter Maßnahmen auf europäischer Eben führten.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Das Scheitern, dass im Kampf um die biologische Vielfalt zu bemerken war, bedarf dringend einer europäischen Antwort, und ich glaube, dass diese Entschließung zu der Antwort beiträgt. Ich begrüße daher die klare Position der Argumentation, dass die Beendigung des Verlusts der biologischen Vielfalt das absolute Mindestziel darstellt, welches bis 2020 erreicht werden muss. Es sind verschiedene Maßnahmen notwendig dieses zu erreichen, und die Entschließung legt einige davon vor. Daraus hervorheben würde ich die stärkere grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die stärkere Wertschätzung der biologischen Vielfalt, nicht zuletzt von einem umweltpolitischen und biologischen Standpunkt. In diesem Bereich würde ich vor allem auf die Bedeutung der biologischen Vielfalt und die Widerstandskraft von Ökosystemen hinweisen, vor allen durch Reduzierung der Auswirkungen des Klimawandels und der Anpassung daran. Zweitens glaube ich, dass es für die Entschließung wichtig ist anzuerkennen, dass nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und die Erhaltung der Natur nicht zu trennen sind. Und ich denke es ist für die Entwicklung von Umweltinfrastruktur wichtig zu zeigen, dass ein Potenzial zur Schaffung von Arbeitsplätzen besteht.

  Lara Comi (PPE), schriftlich. – (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Europäische Union profitiert von enormen natürlichen Ressourcen in Form von Wäldern, Baumarten, Land- und Meerestieren, die durch weitreichende Klimabedingungen Nahrung erlangen. Sie werden häufig durch nicht angemessenes Verhalten gestört. Glücklicherweise wurden vor einiger Zeit bestimmte Beschränkungen eingeführt, die die Hinderungsgründe an der Erhaltung dieses enormen Reichtums reduziert haben.

Es ist aber dennoch lohnenswert zu berücksichtigen, dass die biologische Vielfalt einen idealen wechselseitigen Kontrollmechanismus unter Tieren, Pflanzen und mineralischen Bestandteilen der Natur darstellt. Sie dient der Erhaltung des Gleichgewichts, welches für eine ausgewogene Nahrung sorgt, bestimmte Naturkatastrophen verhindert und beim Kampf gegen den Klimawandel und den Treibhauseffekt hilft. Ich bin dafür diesem Bericht zuzustimmen, weil es ein erster Schritt weg von Grundsatzerklärungen, die selbstverständlich fast einstimmig unterstützt werden, hin zu konkreten Handlungen für den Schutz der biologischen Vielfalt ist.

  Marielle De Sarnez (ALDE), schriftlich. – (FR) Die Zahlen zur Entwicklung der biologischen Vielfalt sind äußerst beunruhigend. Bis zum Jahr 2050 wird die Rate der aussterbenden Arten um ein Zehnfaches höher sein. In Europa sind 42 % der Säugetiere, 43 % der Vögel, 45 % der Schmetterlinge, 30 % der Amphibien, 45 % der Reptilien und 52 % der Süßwasserfische vom Aussterben bedroht. Diese Situation ist nicht nur aus ethischer Sicht, sondern auch aus umweltpolitischer und wirtschaftlicher Sicht untragbar. Daher muss die Europäische Kommission sicherstellen, dass die biologische Vielfalt in ihren verschiedenen Tätigkeitsfeldern besser eingebunden wird, vor allem in der Landwirtschaft, der Regionalpolitik, der Industrie, der Entwicklungszusammenarbeit und der Forschung und Innovation. Die Union muss auch darauf zielen, die internationalen Bemühungen zur Eindämmung des Verlusts der biologischen Vielfalt zu verstärken und damit die Verwirklichung der Milleniums-Entwicklungsziele bis 2015 weiterzubringen. Das Europäische Parlament hat diesen Bericht fast einstimmig angenommen und muss sich danach richten, wenn wir die Reform der gemeinsame Agrarpolitik, der Fischereipolitik oder die neue finanzielle Vorausschau debattieren.

  Anne Delvaux (PPE), schriftlich. – (FR) Die Eindämmung des Verlusts der biologischen Vielfalt ist nicht nur Teil unserer ethischen Aufgaben - seit der Kenntnis unserer Verantwortung, dass wir unseren Planeten in einem Zustand bewahren müssen, der auch den Bedürfnissen zukünftiger Generationen gerecht wird - sondern auch eine Reaktion auf offensichtliche ökologische und wirtschaftliche Tatsachen. Jüngste Studien zeigen, dass die finanziellen Kosten des Verlusts biologischer Vielfalt derzeit etwa 50 Mrd. EUR pro Jahr betragen (oder anders ausgedrückt, etwas weniger als 1 % des BIP der EU), und diese können auf bis zu 14 000 Mrd., oder 7 % des geschätzten jährlichen BIP, in 2050 ansteigen. Es ist äußerst wichtig für die EU, eine aktive Rolle bei den Entscheidungen, die auf globaler Ebene zu Vision und Zielen für die biologische Vielfalt nach 2010 getroffen werden, einzunehmen. Daher war es notwendig, eine Vision und Ziele in Bezug auf die Erhaltung und die nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt nach 2010 innerhalb der EU zu schaffen, wie in dem heute verabschiedeten Bericht vorgesehen.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Bericht zur Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften, die die Erhaltung der biologischen Vielfalt zum Ziel haben, gestimmt, weil wir ehrgeizige Maßnahmen brauchen, die die Eindämmung des Verlusts der biologischen Vielfalt und die Wiederherstellung von Ökosystemen ermöglichen. Vor allem indem wir einen Ansatz nutzen, der die verschiedenen sektorspezifischen Strategien der EU zusammenbringt und durch Anerkennung der biologischen Vielfalt als ein grundlegendes Element zur Reduzierung und Anpassung an den Klimawandel.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Um die Aussagen der Berichterstatterin aufzugreifen: Der Verlust der biologischen Vielfalt bedroht unsere Nahrungsmittelversorgung, unsere Möglichkeiten für Erholung und Tourismus, unsere Handlungsfähigkeit im Umgang mit dem Klimawandel und unsere Holz-, Medizin- und Energievorkommen. Daher stimme ich der Notwendigkeit zu, für die gesamte EU, vor allem in den Bereichen die in den Unionsstrategien enthalten sind, zu einer nachhaltigen Strategie zum Schutz der biologischen Vielfalt und zur Bewahrung der Ökosysteme zu gelangen. Ich glaube, dieses ist insbesondere in den Bereichen der Landwirtschaft und Fischerei erforderlich. Aus diesem Grund überwache ich die Reformen zur gemeinsamen Fischereipolitik und zur gemeinsamen Agrarpolitik, die derzeit vorbereitet werden, besonders eng. Denn eine angemessene und nachhaltige Bewahrung der biologischen Vielfalt darf keine Bremse für die Nachhaltigkeit und die Entwicklung von Landwirtschaft und Fischerei sein, obwohl sie notwendig und wünschenswert ist.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Die Vereinten Nationen haben 2010 zum internationalen Jahr der biologischen Vielfalt ausgerufen. Leider wird die EU ihre Ziele für 2010 hinsichtlich der biologischen Artenvielfalt nicht erreichen. Die Verarmungsrate der biologischen Vielfalt hält weiterhin an und ist alarmierend hoch. Berechnungen haben ergeben, dass die Verarmungsrate auf einen Stand ansteigt, der 2050 um das zehnfache höher ist als heute. In der EU sind 42 % der Säugetiere, 43 % der Vögel, 45 % der Schmetterlinge, 30 % der Amphibien, 45 % der Reptilien und 52 % der Süßwasserfische vom Aussterben bedroht. Bei der Halbzeitüberprüfung der Umsetzung des Aktionsplans der Gemeinschaft zur biologischen Vielfalt 2008, hat die Kommission festgestellt, dass 50 % der Arten und bis zu 80 % des Lebensraums, dessen Bewahrung von europäischem Interesse ist, in einem schlechten Erhaltungszustand sind. Dieser Verlust der biologischen Vielfalt ist untragbar, nicht nur aus ethischer Sicht, sondern auch aus umweltpolitischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten, weil wir zukünftige Generationen der Möglichkeit berauben, eine gesunde biologische Vielfalt nutzen zu können. Europäische Strategien zum Schutz der biologischen Vielfalt müssen mit anderen sektorspezifischen Strategien abgestimmt und darin eingebunden werden, insbesondere im Zusammenhang mit Landwirtschaft, Forsterzeugnissen und Fischerei, sowie Strategien zum Schutz vor Naturkatastrophen, um den größtmöglichen Schutz der biologischen Vielfalt sicherzustellen.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Dieser Bericht weist auf einige wesentliche Aspekte hin: Die unvollständige Umsetzung der Rechtsvorschriften, die unvollständige und nicht ausreichende Einbindung von sektorspezifischen Strategien, mangelnde wissenschaftliche Kenntnis und Lücken im Wissen, das Fehlen politischen Willens, die unzureichende Finanzierung und das Fehlen wirksamer Instrumente, die darauf ausgerichtet sind spezifische Probleme zu bewältigen, wie zum Beispiel das Problem der gebietsfremden invasiven Arten.

Im Allgemeinen teilen wir die Bedenken und Forderungen des Berichts. Wir betrachten die Aufnahme der Vorschläge, die wir während der Debatte im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit für mehrere der Kapitel gemacht haben, als positiv, vor allem die bezüglich der Finanzierung und der Aufnahme der biologischen Vielfalt in die entsprechenden sektorspezifischen Strategien.

Dennoch müssen wir auf die Aufnahme möglicher innovativer Zahlungssysteme von Ökosystemleistungen in den Bericht hinweisen und dieses scharf ablehnen, auch wenn es lediglich als zu berücksichtigender Vorschlag aufgenommen wird. Es handelt sich dabei um eine inakzeptable Kommerzialisierung der Natur. Der Verlust der biologischen Vielfalt stellt die Folgen eines Systems dar - dem Kapitalismus -, welches auf der Ausbeutung und der Kommerzialisierung der Natur und ihrer Ressourcen basiert, ohne Berücksichtigung der natürlichen Regenerationsfähigkeit.

Im Rahmen dieses Systems wird es nicht möglich sein eine wirksame Lösung zu finden, die diesem oder anderen Umweltproblemen gerecht wird.

  Françoise Grossetête (PPE), schriftlich. – (FR) Ich habe für diesen Initiativbericht gestimmt, weil die Europäische Union alles dafür tun muss, den Verlust der biologischen Vielfalt bis 2020 einzudämmen und die Ökosysteme wiederherzustellen. Ich bedauere die Tatsache, dass das Ziel der Eindämmung der biologischen Vielfalt bis 2010 nicht erreicht worden ist, zutiefst. Die Europäische Kommission muss sicherstellen, dass die biologische Vielfalt besser in die anderen Tätigkeitsfelder eingebunden wird, vor allem in der Landwirtschaft, der Forsterzeugnisse. der Fischerei, der Regional- und Kohäsionspolitik, der Industrie, der Entwicklungszusammenarbeit und der Forschung und Innovation.

Öffentliche Ausgaben alleine werden uns nicht ermöglichen, die Hauptziele der Union zu erreichen, daher muss der Aspekt der biologischen Vielfalt auch in der Verantwortung bei den Unternehmen Berücksichtigung finden.

  Elie Hoarau (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) 80 % der biologischen Vielfalt der Französischen Republik befindet sich in ihren Überseegebieten (den Gebieten in äußerster Randlage und den ÜLG). 42 % des Gebiets der Insel Réunion wurde kürzlich von der UNESCO als Weltkulturerbe eingestuft. All das sind sachliche Gründe, die für die Notwendigkeit sprechen, dass die Europäische Union besondere Anstrengungen unternimmt, um die biologische Vielfalt zu schützen und dieses tatsächlichen Potential in den Überseegebieten und ÜLG zu erschließen. Die französischen Überseegebiete und die europäischen ÜLG können aber durch Natura 2000 und das Programm Life+ nicht unterstützt werden. Diesen Mangel müssen wir beheben.

Daher habe ich den Vorschlag gemacht, dass es eine gezielte Haushaltslinie im Entwurf des Haushaltsplans für 2011 geben sollte. Diese Haushaltslinie wird die Einrichtung eines gezielten Programms für die Überseegebiete und die ÜLG ermöglichen, das sogenannte „BEST“, mit dem Zweck die biologische Vielfalt zu schützen und zu erschließen. Dieses Programm wurde zum Schluss der Réunion-Konferenz vorangebracht und durch den Europäischen Rat, unter französischem Vorsitz, unterstützt. Es ist an der Zeit, dieser Initiative zu einer konkreten Wirklichkeit zu verhelfen.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. – Das Thema dieses Berichts ist umfangreich, und die Erhaltung der biologischen Vielfalt umfasst weit ausgedehnte politische Bereiche. Viele umweltpolitische Themen rechtfertigen das Eingreifen der EU. Genauso sind aber viele Themen am besten auf lokaler Ebene zu bewältigen und zwar unter uneingeschränkter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips. In diesem Bericht werden klare Schritte in mehreren Bereichen gefordert, und es ist wichtig, dass sowohl die Kommission als auch die Mitgliedstaaten davon Kenntnis nehmen.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. – (LT) Ich stimme diesem Bericht zu, denn der Verlust der biologischen Vielfalt ist eine ernste Bedrohung. Die biologische Vielfalt ist äußerst wichtig für eine ausgewogene Entwicklung und die Verringerung der Armut, sie ist wesentlich für unseren Planeten, das Wohl der Menschen und der kulturellen Integrität. Auf Grund menschlicher Handlungen geht die biologische Vielfalt nun trotzdem in nie dagewesenem Maße zurück. Ein Wandel dieser Tendenz wäre möglich, wenn die lokalen Bevölkerungen vom Erhalt der biologischen Vielfalt und von einer ausgewogenen Nutzung profitieren würden. Es ist bemerkenswert, dass die Sektoren meistens deshalb Verluste in der biologischen Vielfalt verursachen, weil in der Sektorpolitik den Aspekten der biologischen Vielfalt zu wenig Beachtung beigemessen wird. Das umfasst die natürlichen Ressourcen, die Landwirtschaft, die Fischerei, die Regionalpolitik und die Raumplanung, den Bereich die Forstwirtschaft, die Energie und den Verkehr, den Tourismus, die Entwicklung und die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Besonders wichtig und notwendig ist es, den Verlust der biologischen Vielfalt in Europa aufzuhalten. Verschiedene Arten nationaler Politik, EU-Politik und Europäischer Politik helfen dabei, dieses Ziel zu erreichen. Davon bezwecken viele besondere Maßnahmen für den Schutz von Hauptarten und Lebensräumen, aber um die biologische Vielfalt zu bewahren, ist es besonders wichtig, die Erfordernisse der biologischen Vielfalt bei den Politikentwürfen und deren Umsetzung in den jeweiligen Sektoren zu berücksichtigen. Ich freue mich über das Ziel der Eindämmung des Verlusts der biologischen Vielfalt und der Ökosystemleistungen in der EU bis 2020, der weitestgehenden Wiederherstellung und dem stärkeren EU-Beitrag zur globalen Abwehr des Verlusts der biologischen Vielfalt.

  Elisabeth Köstinger (PPE) , schriftlich. − 2010 ist das Jahr der Artenvielfalt. Das Parlament zieht mit dem Bericht von Frau Esther De Lange positive Konsequenzen für den Erhalt der Biodiversität. Ich unterstütze diesen zukunftsorientierten Bericht, weil ich überzeugt davon bin, dass Initiativen zum Erhalt der biologischen Vielfalt unerlässlich sind, um in Zukunft Konflikte zu vermeiden. Eine intakte Umwelt, Artenvielfalt, der Schutz von fruchtbaren Böden und sauberen Gewässern sind die Grundvoraussetzung, um auch für nächste Generationen die Lebensmittelversorgung der Weltbevölkerung sicherzustellen. Biodiversität ist aber ohne Bauern undenkbar. Die Landwirtschaft leistet bereits jetzt z.B. durch CO2-Speicherung der Böden oder naturnahe Bewirtschaftung, einen großen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz. Um diese bäuerliche Leistung im Sinne der Allgemeinheit zu erhalten, sind künftig ausreichende Anerkennung und Förderungen vonnöten. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Versiegelung von Ackerland für Straßen, Gebäude und Industrieanlagen, braucht es Maßnahmen die europaweit eine flächendeckende Landwirtschaft absichern.

  Giovanni La Via (PPE), schriftlich. – (IT) Ich habe für den Entschließungsantrag gestimmt, weil ich der Auffassung bin, dass ein Kampf gegen den Verlust der biologischen Vielfalt und die anhaltende Zerstörung der Ökosysteme durch eine Strategie der nachhaltigen Entwicklung einer der Eckpfeiler der Gesetzgebungsmaßnahmen der Europäischen Union sein muss. Die biologische Vielfalt ist eine grundlegende Ressource der menschlichen Existenz auf der Erde und für das Wohl zukünftiger Generationen. Daher habe ich für den Entschließungsantrag gestimmt.

Gemäß allen uns zur Verfügung stehenden Daten wird die Natur bis 2050 bis zum Grad irreversibler Schädigung verödet sein, sofern nicht die notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung des Verlusts der biologischen Vielfalt durch den Menschen getroffen werden. Die EU hat sich selbst das Mindestziel gesetzt, den Verlust der biologischen Vielfalt durch eine Strategie bis 2020 einzudämmen, die mit den Strategien gegen Armut und Hunger und die der Reduzierung des Klimawandels vereinbar und darin eingebettet ist. Wir haben an die Kommission appelliert zu gewährleisten, dass der biologischen Vielfalt ein bedeutenderer Platz innerhalb der EU-Strategien eingeräumt wird.

Abgesehen vom Programm LIFE müssen wir weitere Mittel festlegen, die Synergien zu Strategien schaffen, die an sich zu anderen Bereichen wie der Fischerei, der Landwirtschaft und der Umwelt im Allgemeinen gehören. Schließlich stimme ich der Umsetzung einer weitreichenden Informationskampagne über dieses Thema, für die Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union, absolut zu.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Die steil ansteigende Rate des von Menschen verursachten Verlusts der biologischen Vielfalt ist besorgniserregend. Die biologische Vielfalt sollte als zuverlässigstes Barometer für den Zustand der Umwelt betrachtet werden. Da die EU einer alarmierenden Verarmungsrate der biologischen Vielfalt gegenübersteht, denn 42 % der Säugetiere, 43 % der Vögel, 45 % der Schmetterlinge, 30 % der Amphibien, 45 % der Reptilien und 52 % der Süßwasserfische sind vom Aussterben bedroht, glaube ich, dass die kürzlich eingeführten Rechtsvorschriften wesentlich und äußerst wichtig für die Erhaltung und Stärkung der biologischen Vielfalt sind. Daher habe ich so gestimmt wie ich gestimmt habe.

  Wojciech Michał Olejniczak (S&D), schriftlich. – (PL) Ich stimme den Verfassern des Berichts vollständig zu, dass der Erhalt der biologischen Vielfalt nicht nur eine ethische Verpflichtung darstellt, sondern auch einen ökologischen und wirtschaftlichen Wert hat und dass er von äußerster Bedeutung bei der Reduzierung des Klimawandels ist. Ich denke, die Änderungsvorschläge des Natura-2000-Programms sind genau, was wir brauchen.

Dies gilt vor allem für die Vorschläge, die sich nicht nur auf den Schutz des Lebensraums und der Arten dieses Programms konzentrieren, und nicht nur für die, die den Schwerpunkt auf die Schaffung resistenter Ökosystemen setzen, die Belastungen entgegenwirken können und die nützlichen Ökosystemfunktionen gerecht werden. Der Blickwinkel der Mitgliedstaaten, die große infrastrukturelle Projekte durchführen, ist etwas, das ebenfalls verstanden werden muss. Das Gebot der Stunde ist die Ausarbeitung eines sinnvollen Kompromisses zwischen Umweltschutz und der Entwicklung der Infrastruktur. Die Entwicklung darf nicht zum Nachteil der Natur geschehen. Aber die Natur darf die Entwicklung nicht verhindern.

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. – (IT) Ich unterstütze den Bericht von Frau de Lange, weil er ein empfindliches, wichtiges und für das Überleben unseres Planeten, und damit zukünftiger Generationen, grundlegendes Thema behandelt. Die Notwendigkeit, die biologische Vielfalt zu erhalten und vor dem Aussterben zu bewahren, untermauert die Strategien der Anpassung an den Klimawandel und den globalen Kampf gegen die Hungersnot und unterstützt die Ernährungssicherheit.

Dafür muss das Parlament dieses Thema wirklich in den Griff bekommen, insbesondere angesichts des Scheiterns, bei dem Ziel die Eindämmung des Verlusts der biologischen Vielfalt bis 2010 zu erreichen, welches jetzt, in Abstimmung mit den Leitlinien des Rates und der Kommission, bis 2020 verlängert wurde. Ich stimme der Warnung der Berichterstatterin zu, die sie an alle Institutionen, einschließlich der Mitgliedstaaten, sendet, mit dem Aufruf, eine führende Rolle in der Einführung ernsthafter lokaler Strategien zur Umsetzung der EU-Leitlinien zu übernehmen.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Ich begrüße diesen Bericht zur Umsetzung der EU Rechtsvorschriften, mit dem Ziel des Erhalts der biologischen Vielfalt, außerordentlich. Er ist das Ergebnis der Bedeutung, die wir alle auf den Gebieten der Umwelt, der Wirtschaft und des Sozialen anerkennen und in den diversen Bereichen wie der Landwirtschaft, der Fischerei und des Tourismus; zudem unterstreicht der Bericht genau diese Bedeutung.

Ich würde heute gerne eine weitere Angelegenheit hervorheben, die, obwohl sie bei der Debatte zur Sprache kam, nicht ausreichend berücksichtigt wurde. Ich meine den Wert der biologischen Vielfalt an sich und unsere moralische Aufgabe, sie zu schützen und zu verteidigen. Die Menschheit hat die größte Macht über die biologische Vielfalt und ihr obliegt die größte Verantwortung für deren Bewahrung und für das Erbe, welches sie an zukünftige Generationen zur Freude und Bewahrung übergeben muss. Deshalb erledigt die EU ihre Aufgaben durch Rechtsetzung zur Erhaltung der biologischen Vielfalt und das verdient zweifellos meine Unterstützung.

  Aldo Patriciello (PPE), schriftlich. – (IT) Die Verarmungsrate der biologischen Vielfalt bleibt weiterhin alarmierend hoch: Die derzeitige Rate der weltweit vom Aussterben bedrohten Arten ist viel höher, als die natürliche Hintergrundrate. Die Kommission hat angegeben, dass 50 % der Arten und bis zu 80 % des Lebensraums, an deren Erhaltung ein europäisches Interesse besteht, verschwinden.

Das Ziel der Eindämmung des Verlusts der biologischen Vielfalt ist äußerst wichtig für die Aufgaben beim Klimawandel, wenn man berücksichtigt, dass die Land- und Meeresökosysteme ungefähr die Hälfte der anthropogenen CO2-Emissionen aufnehmen. Bedauerlicherweise, wie ich meine, haben die internationalen und europäischen Initiativen und Abkommen zur Eindämmung des Verlusts der biologischen Vielfalt keine großen Ergebnisse erreicht, und die europäische Öffentlichkeit scheint dahingehend nicht sonderlich gut informiert zu sein.

In diesem Jahr wurden neue Initiativen mit dem Ziel der Eindämmung des Zerfalls der Ökosysteme vorgeschlagen, und die Kommission hat vier politische Optionen vorgestellt, die auch die Wiederherstellung der biologischen Vielfalt auf globaler Ebene beinhalten. Ich hoffe, wir werden bis Ende 2010 die Veröffentlichung eines Vorschlags für eine neue EU-Strategie für die biologische Vielfalt sehen, der auch einige Gesetzgebungsvorschläge enthält. In seinen Schlussfolgerungen vom 15. März hat der Europäische Rat „Umwelt“ dem neuen Ziel der Eindämmung des Zerfalls der Ökosysteme in der EU bis 2020 zugestimmt.

  Rovana Plumb (S&D), schriftlich. – (RO) 2010 wurde weltweit zum internationalen Jahr der biologischen Vielfalt ausgerufen. Biologische Vielfalt ist das natürliche Kapital der Welt und grundlegend für die Existenz menschlichen Lebens auf der Erde und für das Wohl der Gesellschaft, sowohl direkt als auch indirekt, durch die Ökosystemleistungen die sie bereitstellt. Ich möchte die Bedeutung der Erhaltung der biologischen Vielfalt bei der Umsetzung der Europa-2020-Strategie betonen, nicht nur wegen des Beschäftigungspotentials, das daraus erwachsen kann, sondern auch wegen des Beitrags zur effizienten und nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen. Ich bin besorgt über das Scheitern bei der Erreichung der globalen Ziele zur Reduzierung des Verlusts der biologischen Vielfalt bis 2010, wie sie beim Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung 2002 festgelegt wurden. Das Erreichen der Ziele für 2015 zur Verringerung der Armut und des Hungers und zur Verbesserung der Gesundheit und des menschlichen Wohls, die mit den Milleniums-Entwicklungszielen einhergehen, bereitet mir ebenfalls Sorgen. Ich glaube, dass der Hauptgrund der Untätigkeit der Bürgerinnen und Bürger Europas bei der Bekämpfung des Verlusts der biologischen Vielfalt im mangelnden Wissen liegt, wie unlängst durch eine Eurobarometer-Umfrage deutlich gemacht: Nur 38 % der Europäer kennen den Begriff „biologische Vielfalt“, wohingegen 28 % das Wort, aber nicht dessen Bedeutung kennen, während 17 % glauben, dass der Rückgang der biologischen Vielfalt sie bereits beeinträchtigt.

  Robert Rochefort (ALDE), schriftlich. – (FR) Menschliche Tätigkeiten verursachen den Rückgang der biologischen Vielfalt in rasantem Tempo. In Europa sind die Hälfte der Säugetiere bedroht, und die Situation für Vögel ist ähnlich. Sofern diese Tendenz mit derselben Rate, wie sie in den letzten Jahrzehnten beobachtet wurde, anhält, wird eine natürliche Umgebung zurückbleiben, die irreparabel zerstört sein wird. Da mich die derzeitige Situation sehr besorgt und die internationale politische Tagesordnung sich dem Kampf gegen den Rückgang der biologischen Vielfalt nicht mit der gebotenen Dringlichkeit befasst, unterstütze ich den Bericht meiner Kollegin, Frau de Lange. In dem Bericht werden mehrere Ideen zur Intensivierung des Kampfes gegen den Verlust der biologischen Vielfalt in Europa vorgeschlagen. Es wird darin gefordert, spezielle Strategien zur Unterstützung von Investitionen einzuführen, sowohl des öffentlichen als auch des privaten Sektors, die eine positive Auswirkung auf die biologische Vielfalt haben, während die die Schaden zufügen verhindert werden müssen. Es ist klar, dass, um wirklich effektiv sein zu können, dieser Kampf seitens der EU internationale Unterstützung braucht, und es ist zwingend erforderlich, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten den Schutz der biologischen Vielfalt in globale Prozesse, wie beispielsweise die Milleniums-Entwicklungsziele, einbinden.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – (FR) Die Union muss die Verantwortung für das erbärmliche Scheitern der 2010-Strategie zur Bekämpfung des Verlusts der biologischen Vielfalt übernehmen. Fortan, ab heute und bis 2020, sind alle Verantwortlichen aufgerufen, nicht dieselben Fehler zu begehen und über Absichtserklärungen hinauszugehen und zu handeln. Daher fordert das Parlament insbesondere eine dringende Umsetzung von drei wichtigen Maßnahmen: Die Annahme eines integrierten Ansatzes in allen sektorbezogenen Strategien (Landwirtschaft, Fischerei, Transport, Industrie usw.); Beendigung der Verstöße gegen die Rechtsvorschriften durch Mitgliedstaaten; Zuweisung von 0,3 % des BIP für Maßnahmen zum Schutz der biologischen Vielfalt.

Die Stimmabgaben des Parlaments zu diesem Bericht sind ein ausgezeichneter Anfang. Es bleibt dem Rat und der Kommission überlassen, einen Durchbruch bei der Blockade der Boden-Rahmenrichtlinie kurzerhand zu schaffen und sicherzustellen. Sie müssen auch sicherstellen, dass ausreichende Mittel für die Verwaltung der Natura-2000-Gebiete zur Verfügung stehen und dass „Bioauflagen“ für staatliche Beihilfen eingeführt werden. Wir sollten die Tatsache nicht verschweigen, dass noch immer Blockaden bestehen, weil der Erfolg einer Strategie, die dafür vorgesehen ist, den Verlust der biologischen Vielfalt aufzuhalten, ein grundlegendes Überdenken unseres wirtschaftlichen Entwicklungsmodells erfordert.

  Bart Staes (Verts/ALE), schriftlich. – (NL) Ich unterstütze den Entschließungsantrag zur biologischen Vielfalt und der Artenvielfalt von Pflanzen und Tieren nachdrücklich, weil er die führenden Regierungsmitglieder antreiben wird zu handeln. 2010 ist das Jahr der biologischen Vielfalt. In den vergangenen 40 Jahren ist die biologische Vielfalt um ein Drittel zurück gegangen. Fast die Hälfte aller Säugetiere und Vögel sind vom Aussterben bedroht. Das Europäische Parlament will den Rückgang der biologischen Vielfalt bis 2020 eindämmen.

Daher müssen wir künftig alle europäischen Subventionen und Strategien auf ihre Auswirkung auf die biologische Vielfalt hin überprüfen, damit die Mittel Maßnahmen zugeleitet werden können, die eine positive Auswirkung auf die Umwelt haben. Die zehnte Konferenz zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt wird Mitte Oktober stattfinden. Das Problem dabei ist, dass die europäischen Umweltminister den europäischen Standpunkt erst vier Tage vor dem Beginn der Konferenz zur biologischen Vielfalt festlegen werden. Schon Mitte März 2010, als die CITES-Konferenz stattgefunden hat, war zu erkennen, dass ausführlichere Konsultationen im Voraus wirklich notwendig waren Die Vereinbarung des Standpunktes der EU, vier Tage vor dem Beginn einer Konferenz, ist wirklich zu spät, um Allianzen mit gleichgesinnten Staaten zu schließen. Das Thema der biologischen Vielfalt muss auf der Prioritätenliste Europas höher angesetzt werden. Der Schutz der biologischen Vielfalt muss in unsere Landwirtschafts- und Fischereistrategien eingebunden werden, und ausreichend finanzielle Mittel müssen für den Naturschutz zur Verfügung gestellt werden.

  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. – (PT) Der Schutz der biologischen Vielfalt unserer Ressourcen ist eine ethische Verpflichtung, angesichts der wachsenden Bedrohung der Ökosysteme und des Risikos irreversibler Umweltschäden. Die Bedenken, die mit dem Erhalt der biologischen Vielfalt einhergehen, haben daher auch eine soziale und wirtschaftliche Grundlage, weil eine nachhaltige Entwicklung mit einer stabilen Wirtschaft zusammenhängt. Es ist daher notwendig, das Ziel des Schutzes der biologischen Vielfalt in verschiedene Tätigkeitsbereiche auf europäischer Ebene einzubinden, nicht zuletzt in den Kampf gegen den Klimawandel, die Ziele der Europa-2020-Strategie und in die Ziele der Schaffung von Beschäftigung. Die Mittel, die hierfür erforderlich sind, müssen bereitgestellt werden.

Ich muss außerdem erwähnen, welche wichtige Rolle der Fischfang in einem Land wie Portugal hat, daher befürworte ich, dass die Gemeinsame Fischereipolitik die Überwachung der Rechtsvorschriften ermöglicht, die bei der biologischen Vielfalt Anwendung finden und die Stabilität des Sektors zum Ziel haben. In anderen Tätigkeitsbereichen, wie der Landwirtschaft, der Forsterzeugnisse, des Tourismus, der Forschung und Innovation, die in den Überseegebieten entscheidend sind, ist für die potentielle Schaffung von Arbeitsplätzen eine nachhaltige Wirtschaft und eine ökologische Ausrichtung erforderlich, mit Strategien für die effiziente Nutzung von Ressourcen und für nachhaltigen Konsum und Produktion.

  Derek Vaughan (S&D), schriftlich. – Es ist bedauerlich, dass die EU ihre Ziele zur Eindämmung des Verlusts der biologischen Vielfalt bis 2010 nicht erreicht hat, da der Schutz unserer biologischen Vielfalt aus ethischen, ökologischen und auch wirtschaftlichen Gründen äußerst wichtig ist.

Dieses Problem kann nicht nur von Staatsausgaben abhängig sein, sondern sollte auch Teil der Strategien in der Unternehmensverantwortung in der EU sein, um weitere Zerstörung der Ökosysteme aufzuhalten und diese, wenn möglich, wiederherzustellen. Ich habe dem Vorschlag zur Eindämmung des Verlusts der biologischen Vielfalt bis 2020 zugestimmt, insbesondere da mein Wahlkreis, Wales, eine enorme Vielfalt an Ökosystemen zu bieten hat.

Außerdem bin ich der Meinung, dass das Erreichen der Ziele der EU erlaubt, eine globale Führungsposition beim Schutz und bei der Erhaltung unserer biologischen Vielfalt einzunehmen. Die EU zeigt den Entwicklungsländern so unser Engagement hinsichtlich der Milleniums-Entwicklungsziele für 2015.

  Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) 2010 sollte das Jahr sein, in dem die Europäische Union sich endlich mit der biologischen Vielfalt befasst. Es muss gesagt werden, dass ihre Strategie in diesem Bereich ein klägliches Scheitern ist, trotz der wiederholt abgegebenen Verpflichtungserklärungen seit 2001, insbesondere die Verpflichtung, sich um die Bedrohung des Aussterbens einer Vielzahl von Arten zu kümmern.

Ich habe daher den Bericht von Frau de Lange, der vom Europäischen Parlament am 21. September angenommen wurde, unterstützt. Er verurteilt die bescheidenen Ergebnisse der EU und appelliert an die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten, sich zumindest von Absichten hin zu Taten zu bewegen.

Es wurden insbesondere drei wichtige Maßnahmen angenommen, wobei zugleich dringend deren Umsetzung gefordert wird: Eine integrierte Vorgehensweise bei der biologischen Vielfalt aller in Frage kommenden sektorbezogenen Strategien (Landwirtschaft, Fischerei, Transport usw.); die Anwendung von Umweltrechtsvorschriften der Gemeinschaft durch die Mitgliedstaaten und deren Einhaltung; eine Erhöhung der Mittel für Maßnahmen in diesem Bereich, die über die durch das Instrument LIFE vorgelegten hinausgehen. Derzeit allerdings unterstützen die Mitgliedstaaten die LIFE-Projekte nicht ausreichend.

Darüber hinaus müssen unsere Bürgerinnen und Bürger über den Zustand, in dem sich die biologische Vielfalt befindet und über die schwerwiegende Gefahren, die unsere Ökosysteme bedrohen, gewahr werden. Nur 17 % der Bürgerinnen und Bürger Europas ist bewusst, dass die biologische Vielfalt folgenschwer abnimmt.

Bericht: João Ferreira (A7-0227/2010)

  Roberta Angelilli (PPE), schriftlich. – (IT) In diesem Sommer gab es unzählige Meldungen über zwei Umweltkatastrophen, die zwei verschiedene Länder verwüsteten, nämlich Russland und Pakistan.

Zwar handelt es sich hierbei um unvorhersehbare und unkontrollierbare Naturkatastrophen, aber es ist ebenso unleugbar, dass Situationen des ökologischen Niedergangs durch menschliche Aktivitäten verschärft werden. Umweltbelastung, saurer Regen, industrielle Verschmutzung, durch Stadt- und Raumplanung verursachte Erdrutsche und die Wüstenbildung bestimmter Gebiete sind nur einige der Folgen unseres Handelns.

Bedenkt man, dass Naturkatastrophen unsere Ökosysteme und Artenvielfalt bedrohen, die nachhaltige Entwicklung beeinträchtigen und den sozialen Zusammenhalt gefährden, ist die Verbreitung bewährter präventiver Maßnahmen, und eine Schärfung des Bewusstseins für die vor Ort vorherrschenden geographischen, wirtschaftlichen und sozialen Belange äußerst wichtig.

Eine Gefahren- und Risikokartierung in Europa, die Förderung der Anwendung bewährter, nachhaltiger Maßnahmen im Agrar- und Industriesektor, sowie die bessere Verbindung der zahlreichen Frühwarnsysteme sind ebenfalls entscheidende Punkte. Meiner Meinung nach sind auch eine schnellere und flexiblere Mobilisierung des derzeitigen Solidaritätsfonds der Europäischen Union und die weitere Vereinfachung der Verwaltungsvorschriften zu erwägen, um Naturkatastrophen schnellstmöglich bewältigen zu können.

  Elena Oana Antonescu (PPE), schriftlich. – (RO) Ich habe für den Bericht von Herrn Ferreira gestimmt, der einen wichtigen Schritt zur Beherrschung von Naturkatastrophen darstellt, weil er die Prävention dieser Katastrophen, die Ursachen und Faktoren, die deren Auftreten provozieren, sowie die Errichtung eines gemeinsamen EU-Fonds kombiniert. Wir wissen: Vorsicht ist besser als Nachsicht. Deshalb glaube ich, dass die Eindämmung von Katastrophenrisiken Menschenleben retten kann.

Darum habe ich einen Änderungsantrag vorgelegt, der befürwortet wurde, wonach Finanzierungsmethoden ausgearbeitet werden sollten, durch die die Maßnahmen zur Verhinderung von Katastrophen sowie zur Risikoabschätzung und -eindämmung vor Eintreten einer Katastrophe unterstützt werden, und ein Mikrofinanzierungsinstrument sowie eine Makroversicherung für einkommensschwache Gruppen bereitgestellt wird.

  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. – (FR) Der Sturm Xynthia, die Überschwemmungen auf Madeira, Waldbrände in Griechenland – wir Europäer werden regelmäßig durch Naturkatastrophen, deren menschliche und wirtschaftliche Folgen nicht absehbar sind, auf die Probe gestellt. Dieser Initiativbericht des Parlaments erinnert uns daran, „dass ein proaktiver Ansatz wirksamer und kostengünstiger ist als nachträgliche Reaktionen auf Katastrophen“, und enthält eine Liste zu ergreifender Maßnahmen. Ich habe für den Bericht gestimmt, weil er meiner Meinung nach sehr sinnvoll ist und der Europäischen Kommission baldmöglichst als Beispiel dienen sollte, besonders zur Verhütung von Waldbränden. Für mich wäre der nächste Schritt jetzt die Errichtung einer europäischen Katastrophenschutztruppe, die die Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung schwerer Naturkatastrophen unterstützen kann.

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe für dieses Dokument gestimmt. In den letzten Jahren wurden die EU-Mitgliedstaaten durch eine Vielzahl von Katastrophen hin- und hergeschüttelt. Daher müssen wir der Prävention eine höhere Bedeutung zuteil werden lassen. Da die Mitgliedstaaten zuallererst und vorrangig für den Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger vor Katastrophen und für deren Verhütung verantwortlich sind, sind eine engere Zusammenarbeit bei der Prävention, eine bessere Koordinierung der Maßnahmen, und eine stärkere Solidarität und gegenseitige Unterstützung absolut angebracht. Ich stimme dem Vorschlag in diesem Dokument zu, wonach die Schaffung eines zur Verhütung von Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen geeigneten Finanzrahmens auf EU-Ebene erforderlich ist, durch den die bestehenden Instrumente einschließlich der in den Bereichen Kohäsionspolitik, Regionalpolitik, Politik zur ländlichen Entwicklung verstärkt und miteinander verbunden werden. Die Entwicklung der Forschungs- und Entwicklungskapazität (F&E) der Mitgliedstaaten für die Verhütung von Katastrophen und für das Katastrophenmanagement sowie eine stärkere Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten hierbei sind von entscheidender Bedeutung.

  George Becali (NI), schriftlich. – (RO) Dieser Bericht ist eng mit dem Bericht über Artenvielfalt verknüpft, und ich habe ausdrücklich für ihn gestimmt. Katastrophen haben eine grenzüberschreitende Dimension. Wir brauchen daher ein europäisches Netzwerk, in dem die Mitgliedstaaten sowie die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zusammenarbeiten können. Mit meiner Stimmabgabe befürworte ich den Vorschlag einer Überarbeitung des Solidaritätsfonds. Ich habe auch für eine gemeinschaftliche Methode bei der Gefahren- und Risikokartierung gestimmt.

  Sebastian Valentin Bodu (PPE), schriftlich. – (RO) Da die Zahlen die extrem schnelle Zunahme von Naturkatastrophen der letzten Jahre wie auch ihre enormen wirtschaftlichen und sozialen Kosten belegen, müssen die Mitgliedstaaten unbedingt mehr Initiative im Bereich Forschung und Entwicklung zeigen, um ähnliche Katastrophen künftig zu verhindern und ihre Anzahl zu reduzieren. Vor diesem Hintergrund müssen von den Mitgliedstaaten konkrete Koordinations- und Kooperationsmechanismen eingeführt werden. Deshalb sind einerseits die Stärkung der Frühwarnsysteme in den Mitgliedstaaten und die Vernetzung der unterschiedlichen Frühwarnsysteme bzw. die Verbesserung bestehender Verbindungen von Bedeutung, andererseits aber auch die Analyse und Entwicklung ländlicher und städtischer Anpassungsmaßnahmen angesichts des wachsenden Auftretens von Wetterextremen. Das Ausmaß und erneute Auftreten von Katastrophen sind oftmals Politiken zuzuschreiben, die eine gestörte Beziehung des Menschen zu seiner Umwelt verursachen.

Die Verhütung solcher Katastrophen muss mehr in die entscheidenden sektorspezifischen Strategien integriert werden, um eine ausgewogene Flächennutzung und wirtschaftliche Entwicklung zu fördern, die in Einklang mit der Natur ist. Zum Katastrophenschutz muss ein Finanzrahmen auf EU-Ebene geschaffen werden, durch den die bestehende Instrumente einschließlich der in den EU-Politiken eingesetzten Instrumente ergänzt werden.

  Alain Cadec (PPE), schriftlich. – (FR) In den ersten sechs Jahren seit Bestehen des EU-Solidaritätsfonds sind 62 Anträge auf finanzielle Unterstützung eingegangen. Davon fiel fast ein Drittel in die Kategorie „Katastrophen größeren Ausmaßes“.

Ich bin beispielsweise froh, dass der Solidaritätsfonds meine Region, die Bretagne, nach dem Sturm Xynthia unterstützt hat. Die Solidarität Europas spielt bei den bewährten Managementverfahren zur Beherrschung der ökonomischen, sozialen, ökologischen und menschlichen Auswirkungen von Naturkatastrophen eine große Rolle.

Der Berichterstatter erinnert uns daran, dass die Katastrophenprävention bei der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in diesem Bereich Vorrang haben muss. Daher wurde ein Vorschlag zur Schaffung eines Netzwerks für den Austausch bewährter Verfahren zu Präventivmaßnahmen vorgelegt, das aus den Mitgliedstaaten sowie regionalen und lokalen Gebietskörperschaften besteht. Ich schließe mich ebenfalls der Forderung des Berichterstatters an, einen für die Katastrophenprävention angemessenen Finanzrahmen auf EU-Ebene zu errichten, um bestehende Instrumente zu stärken und aufeinander abzustimmen.

Die Kohäsionspolitik spielt bei der Katastrophenprävention eine entscheidende Rolle. Sie unterstützt den Abbau von Unterschieden zwischen den Regionen, vor allem durch die Erhöhung von Kapazitäten besonders risikogefährdeter Regionen.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Wir wurden immer häufiger Zeuge der zerstörerischen Kraft von Naturkatastrophen. Diese Entschließung, für die ich gestimmt habe, schlägt zahlreiche wichtige Maßnahmen vor. Hier möchte ich die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten beim Austausch praktischer Kenntnisse auf dem Gebiet des Katastrophenmanagements unter besonderer Berücksichtigung der Prävention hervorheben. Auch bei den nationalen Strafverfolgungsbehörden und Entwicklungsagenturen sollten auf dieser Ebene Koordinierungsmechanismen vorhanden sein.

Ich begrüße auch die Anerkennung der naturgegebenen Merkmale und Beschränkungen der abgelegenen Gebiete, der Gebiete mit geringerer Bevölkerungsdichte oder solcher, bei denen eine Abwanderung festzustellen ist, der Gebirgsregionen, grenznaher Regionen, sowie der Regionen in Randlage und in äußerster Randlage. Tatsächlich sollten diese Regionen besondere Beachtung finden.

  Carlos Coelho (PPE), schriftlich. – (PT) In den letzten Jahrzehnten hat die Anzahl und Schwere der in der EU erfassten Naturkatastrophen und durch Menschen verursachten Katastrophen stark zugenommen. Nach Angaben der Vereinten Nationen wird diese Gefährdung tendenziell kontinuierlich zunehmen, was auf Faktoren wie den Klimawandel, die intensive Nutzung der Böden, sowie die industrielle und städtische Entwicklung zurückzuführen ist.

Es sind bereits zahlreiche EU-Instrumente vorhanden, mit denen verschiedene Aspekte der Prävention abgedeckt werden können. Diese Instrumente erwiesen sich jedoch als unzureichend, und zeitweise ließ deren Durchführung sehr zu wünschen übrig, was die Anwendung eines wirklich strategischen Ansatzes zur Katastrophenprävention der EU in Frage gestellt hat.

Auch wenn die Mitgliedstaaten primär für den Schutz der Bevölkerung und für die Katastrophenprävention verantwortlich sind, handelt es sich hier um Phänomene, die keine nationalen Grenzen respektieren und in den meisten Fällen grenzüberschreitend sind. Als solche machen sie wirksame, solidarische Hilfsmaßnahmen auf europäischer Ebene erforderlich. Zweifellos wird ein proaktiver Ansatz wirksamere und weniger unwirtschaftliche Resultate hervorbringen als eine Strategie, die lediglich auf Katastrophen reagiert.

Besonderes Augenmerk sollte auf die Problematik der zunehmenden Zwangsmigration aus Gebieten gerichtet werden, die von der Verschlechterung der Umwelt betroffen sind, was den Schutz und die Unterstützung bei der Neuansiedlung solcher Flüchtlinge erforderlich macht.

  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D), schriftlich. – (RO) Meiner Ansicht nach ist es erforderlich, Vertreter der Landwirtschaft in den Katastrophenschutzmechanismus einzubinden, damit die Bewertung und die Abhilfemaßnahmen den realen Gegebenheiten in diesem Bereich entsprechen. Dies ist für eine effizientere Koordinierung vorhandener Ressourcen erforderlich, die es der EU-Politik erleichtern wird, sofortige Maßnahmen zu ergreifen.

  Marielle De Sarnez (ALDE), schriftlich. – (FR) Wie viele Tragödien müssen sich nach dem Tsunami im Indischen Ozean 2004, dem Erdbeben in Haiti im Januar 2010 und dem Sturm Xynthia im Februar noch ereignen, damit wir endlich ein Gemeinschaftskonzept zur Verhütung von Naturkatastrophen entwickeln? Immer häufiger kommt es zu Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen, weswegen wir sicherstellen müssen, dass die Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten effektiver gestaltet und besser koordiniert werden, und die Maßnahmen auf europäischer Ebene flexibler einsetzbar sind. Im Zusammenhang der Prävention möchte ich erneut darauf hinweisen, dass uns seit 2006 ein Bericht von Herrn Barrier vorliegt, der die Einrichtung einer humanitären Schnelleingreiftruppe fordert, um auf Naturkatastrophen reagieren zu können. Was hindert uns an seiner Verabschiedung? Was hält uns von seiner Anwendung ab?

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Es ist offensichtlich, dass in Europa derzeit vermehrt Naturkatastrophen auftreten, die Prävention, Reaktion und koordinierte Lösungen auf europäischer Ebene erfordern. Meiner Ansicht nach muss die Komplementarität der Reaktionsstufen zu diesen Katastrophen eine zu Grunde liegende Prämisse dieser Koordinierung sein. Ferner ist es meiner Meinung nach wichtig, den Solidaritätsfonds zu bewerten und der Frage seiner Mobilisierung nachzugehen, damit er flexibler einsetzbar ist und den Merkmalen und unterschiedlichen Gegebenheiten der Gebiete angepasst werden kann, für die er vorgesehen ist.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Die Mitgliedstaaten der EU wurden immer häufiger Opfer von Naturkatastrophen, oftmals von Katastrophen größeren Ausmaßes. Ein Anhaltspunkt dafür ist, dass in den ersten sechs Jahren seit Bestehen des EU-Solidaritätsfonds 62 Anträge auf finanzielle Unterstützung aus 21 Ländern eingegangen sind. Diese Naturkatastrophen gefährden die biologische Vielfalt, beeinträchtigen die nachhaltige Entwicklung und stellen ein Risiko für den sozialen Zusammenhalt dar. Landflucht und Wüstenbildung gehören zu den Ursachen dieser Katastrophen, und diese Prozesse werden gleichzeitig durch diese Katastrophen verschärft. Mit dem Klimawandel werden die Naturkatastrophen noch weiter eskalieren. Das Lösungskonzept umfasst die Prävention und die Unterstützung der am meisten gefährdeten Regionen. Diese Prävention muss Teil einer Kooperations- und Koordinationslogik auf europäischer Ebene sein und die Solidarität Europas stärken. Daher befürworte ich einen angemessenen Finanzrahmen zur Vorbeugung von Katastrophen. Dieser Rahmen muss die Verknüpfungen zwischen den bestehenden Instrumenten und der Kohäsionspolitik, der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums, der Regionalpolitik, dem Solidaritätsfonds, dem Siebten Rahmenprogramm und den Life+ Programmen verstärken und fördern. Die nächsten finanzielle Vorausschauen müssen dieses Ziel genau widerspiegeln. Ferner möchte ich für die Notwendigkeit plädieren, die Verordnungen über den Solidaritätsfonds zu überarbeiten und die Zulassungskriterien den Merkmalen einer jeden Region bzw. Katastrophe anzupassen.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Die Verabschiedung dieses Berichts ist in einem Jahr, in dem zahlreiche europäische Länder von Katastrophen heimgesucht wurden, die weit reichende Auswirkungen auf ihre Bevölkerung, Territorien, Wirtschaft und Umwelt hatte, von besonderer Bedeutung. Diese Tatsache hat zu einem besseren Verständnis der Bedeutung der Katastrophenprävention in der Öffentlichkeit und zu einer kollektiven Sensibilisierung für die Wichtigkeit ihrer Stärkung geführt. Wir haben die jüngsten Erfahrungen dieser Katastrophen mit einer Analyse ihrer Ursachen und Folgen zusammengetragen, die bedeutende Elemente dieses Berichts bilden.

Wir haben uns um die Aufnahme eines breiten Spektrums an Leitlinien und Empfehlungen in diesen Bericht bemüht, die für verschiedene Katastrophenarten anwendbar sind. Das eindeutige Signal des breiten Konsenses zugunsten dieses Berichts bei der Aussprache und Abstimmung demonstriert, dass die Europäische Kommission und der Rat jetzt gefordert sind, die hier vorgeschlagenen Maßnahmen in die Praxis umzusetzen.

  Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (S&D), schriftlich. – Ich möchte dem Abgeordneten João Ferreira für seine Initiative zum Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments zu diesem weit reichenden und wichtigen Thema danken. Als polnische Abgeordnete habe ich die traumatischen Auswirkungen von Naturkatastrophen – besonders jene durch Hochwasser – auf den Allgemeinzustand meines Landes gesehen und erlebt. Darüber hinaus ist mir, als Europäische Bürgerin, die Bedeutung eines solidarischen Katastrophenschutzmechanismus auf europäischer Ebene bewusst. Ich möchte daher die Gelegenheit nutzen, auf unsere konkreten Instrumente hinzuweisen, die die Mitgliedstaaten verpflichten, Maßnahmen zur Verhütung von Naturkatastrophen zu entwickeln – auf die Hochwasserrichtlinie, genauer gesagt.

Das jüngste Beispiel in Polen zeigt die Folgen einer fehlenden ordnungsgemäßen Umsetzung im Hinblick auf diesen Rechtsakt. Naturkatastrophen machen keine Unterschiede, folglich sollte es weder bei der Prävention, noch bei den Reaktionsmaßnahmen Unterschiede geben. Ich bin der festen Überzeugung, dass, wenn es um Menschenleben geht, um die Umwelt, Wirtschaft, und die Sicherheit einer jeden Nation oder Region, das Thema weniger eine politische, als vielmehr eine moralische Form annimmt. Aufgrund dieser Überlegung möchte ich mich meinen Kolleginnen und Kollegen anschließen, um mit „Ja“ für diesen Entschließungsantrag zu stimmen.

  Nathalie Griesbeck (ALDE), schriftlich. – (FR) Brände in Portugal, Überflutung in Sachsen, Waldbrände in Griechenland, Xynthia in Westfrankreich – die letzten Jahre haben uns vor Augen geführt, wie notwendig eine echte europäische Strategie zur Bekämpfung von Naturkatastrophen ist, und wie nützlich sie sein würde: Eine Präventionsstrategie, aber auch eine Strategie zu den Maßnahmen und zur Reaktionsfähigkeit der Europäischen Union im Falle solcher Katastrophen. Daher habe ich nachdrücklich für diesen Bericht gestimmt, der hierzu einen europäischen Ansatz fordert, der gemeinschaftlich, global, koordiniert und ausgeglichen ist, in Einklang mit dem wesentlichen Grundsatz der Solidarität Europas. Ich hoffe aufrichtig, dass die Kommission schnell konkrete Vorschläge vorlegt, zur Stärkung der Zusammenarbeit und des Austauschs empfehlenswerter Verfahren der Mitgliedstaaten in diesem Bereich, zur besseren Kommunikation zwischen den zuständigen Behörden, zur Entwicklung von Verfahren, zur beschleunigten Mobilisierung des Europäischen Solidaritätsfonds und, ganz besonders, zur Einplanung der Katastrophenprävention in die nächste finanzielle Vorausschau der Europäischen Union.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. – Der Bericht von Herrn Ferreira zeigt die zahlreichen potenziellen Katastrophenursachen, von denen Unfälle durch die Freisetzung nuklearer Stoffe längerfristig die potenziell schwerste Bedrohung sein werden. Weite Teile der Europäischen Union haben bis heute unter der Katastrophe von Tschernobyl zu leiden, und ich bin der Überzeugung, dass es keine sichere Kernkraft gibt. Einige Regierungen innerhalb der EU planen den Bau neuer Kernkraftwerke und erhöhen dadurch lediglich die Möglichkeit künftiger nuklearer Katastrophen. Meine Partei und die schottische Regierung bleiben weiterhin der festen Überzeugung, dass unser Energiebedarf mit nicht-nuklearen Energiequellen gedeckt werden muss.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. – (LT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil die EU-Mitgliedstaaten in den letzten Jahren von zahlreichen Katastrophen hin- und hergeschüttelt wurden, mit schweren und dauerhaften Folgen für die Umwelt und Wirtschaft der betroffenen Bevölkerungen. Die Schäden sind oft nur schwer zu bewerten, wenn es um den Verlust von Menschenleben geht. Der Bericht zeigt auf, dass die Revision der Verordnung über die Errichtung des Solidaritätsfonds und die Schaffung eines geeigneten Finanzrahmens mit angemessenen finanziellen Ressourcen zur Katastrophenprävention und -bekämpfung notwendig ist. Dies würde die bestehenden Instrumente wie die Kohäsionspolitik, die Politik zur ländlichen Entwicklung, die Regionalpolitik, den Solidaritätsfonds, das Siebte Rahmenprogramm und die Life+ Programme stärken und miteinander verbinden. Der Bericht fordert die Europäische Kommission auf, zu prüfen, ob die verfügbaren Ressourcen besser gebündelt werden können, um die Effektivität der EU-weiten Präventionsmaßnahmen zu erhöhen. Ich freue mich über die schlussendliche Erkenntnis, dass eine europäische öffentliche Landwirtschaftsversicherung eingeführt werden muss. Die Kommission sollte einen Vorschlag für eine öffentliche Landwirtschaftsversicherung auf europäischer Ebene zum besseren Umgang mit dem Risiko und der Einkommensunsicherheit der Landwirte im Zusammenhang mit Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen vorlegen. Dieses System sollte ehrgeiziger angegangen werden als das derzeit angewandte Modell, damit verhindert wird, dass es in der EU eine Vielzahl unterschiedlicher Versicherungssysteme gibt, die zu großen Abweichungen bei den Einkommen der Landwirte führen. Meiner Meinung nach sind EU-weite Mindestentschädigungen für Landwirte infolge von Naturkatastrophen oder von Menschen verursachter Katastrophen dringend erforderlich.

  Alan Kelly (S&D), schriftlich. – Der Unionsrahmen zur Katastrophenverhütung würde wesentlich zur Prävention von Naturkatastrophen und von Menschen verursachter Katastrophen beitragen. Der Süden und Westen Irlands war im letzten Jahr vielen Katastrophen ausgesetzt; diese Initiative ist äußerst wichtig. Eine Fokussierung auf Schulungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen sowie auf die geplante Verbesserung der Frühwarnsysteme würde ich sehr begrüßen. Dieser Bericht richtet sein Augenmerk vor allem auf die Prävention und hebt unter diesem Aspekt die Bedeutung der Rolle der Mitgliedstaaten, sowie der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften hervor. Da sie es sind, die im Falle von Naturkatastrophen und von Menschen verursachter Katastrophen detaillierte Kenntnisse über die Besonderheiten und Bedingungen vor Ort haben, kommt ihnen eine besonders wichtige Rolle zu.

  Marisa Matias (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Unsere Länder wurden von Katastrophen heimgesucht, die verheerende Folgen für unsere Gemeinschaften und Ökosysteme hatten. Das Ausmaß dieser Katastrophen offenbart sich durch immer häufiger auftretende Wetterextreme, ganz zu schweigen vom menschlichen Versagen bei der ausgewogenen Raumplanung. Mit der Anerkennung der entscheidenden Bedeutung der Prävention durch die EU ist der Bericht auf dem richtigen Weg. Dies gilt auch für den Nachdruck hinsichtlich einer notwendigen Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten.

Dennoch ist es auch wichtig, dass die Europäische Union besser auf spezifische Maßnahmen zurückgreifen kann, und zwar durch die Verpflichtung, Instrumente zur Katastrophenprävention und -bekämpfung auf europäischer Ebene einzusetzen, die mit den Instrumenten der Mitgliedstaaten, sowie mit den lokalen und gemeinschaftlichen Strategien verknüpft sind. Wenn wir die besten Resultate mit dem intelligentesten Einsatz von Ressourcen erreichen wollen, ist die Einbeziehung aller Maßnahmenprofile, sowie deren gegenseitige Ergänzung, erforderlich.

  Mario Mauro (PPE), schriftlich. – (IT) Der Bericht zur Mitteilung der Kommission „Ein Gemeinschaftskonzept zur Verhütung von Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen“ verdient unsere Zustimmung, ohne dass dies einer besonderen Anmerkung bedarf. Eine kontinuierlicher gegenseitiger Austausch von Informationen und bewährter Verfahren würde mit Sicherheit zu einer Steigerung der wissenschaftlichen Kenntnisse und Interventionskapazität aller Beteiligten führen.

Eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf mehreren Ebenen, sei es auf makroregionaler oder regionaler Ebene, würde die Wirksamkeit der vorhandenen Katastrophenpräventionsmethoden erhöhen. Maßgeblich ist auch, verstärkt auf die Bedeutung freiwilliger Tätigkeiten hinzuweisen, daher muss die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten intensiviert werden.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Die Verhütung von Naturkatastrophen und, im weiteren Sinne, von Menschen verursachten Katastrophen, sollte eine der Prioritäten der EU sein, auch wenn dies keine einfache Aufgabe ist. Immer häufiger wird argumentiert, dass Faktoren wie die intensive Nutzung der Böden, das unkontrollierte industrielle und städtische Wachstum, die Landflucht, die Wüstenbildung und die Zunahme von Wetterextremen dafür verantwortlich sind, dass die Mitgliedstaaten anfälliger für Katastrophen werden, sowohl für Naturkatastrophen als auch für von Menschen verursachte Katastrophen. Daher ist es für uns alle wichtig, die zuvor erwähnten Faktoren gemeinsam zu bekämpfen, damit sich diese Katastrophen – die schwere Sachschäden verursachen, und Menschenleben kosten, die irreparabel sind – nicht so häufig wiederholen.

  Alexander Mirsky (S&D), schriftlich. – (LV) Ich habe für diese Entschließung gestimmt, weil die Verhütung der von Menschen verursachten Katastrophen meiner Meinung nach äußerst wichtig ist. Die Aufstockung der Finanzierung von Programmen, die dem Erhalt natürlicher Ressourcen in Europa dienen, ist unerlässlich. Wälder, Seen, Flüsse – sie alle werden als Wirtschaftsgüter betrachtet. Wir müssen neben dieser Entschließung einen gemeinsamen EU-Rahmen ausarbeiten und strikt gegen diese Gleichgültigkeit der Verbraucher gegenüber den natürlichen Ressourcen vorgehen.

Ich wurde in meiner Heimat Lettgallen, in der Waldgebiete barbarisch vernichtet werden, Zeuge dieser Gleichgültigkeit. EU-Projekte zum Erhalt von Seen und Flüssen werden von der lettischen Regierung „torpediert“. Die Eliminierung seltener Fischarten ist nach den lettischen Rechtsvorschriften erlaubt, und niemand trägt hierfür die Verantwortung. Ich habe „dafür“ gestimmt, in der Hoffnung, dass dieses Signal der EU zur lettischen Regierung vordringt.

  Andreas Mölzer (NI) , schriftlich. − Durch die vermehrt auftretenden Wetterextreme kommt es auch innerhalb der EU zu schwerwiegenden Naturkatastrophen, die vor allem die ländliche Bevölkerung schwer treffen. Es ist die Aufgabe der Mitgliedsstaaten, sich vermehrt der Katastrophenhilfe und -prävention zu verschreiben.

Vor allem muss gewährleistet werden, dass Betroffene in ihrer Not rasche Unterstützung bekommen – auch finanzieller Natur. Eine EU-weite Zusammenarbeit der einzelnen Mitgliedsstaaten in Sachen Kompetenz- und Maßnahmenaustausch wäre durchaus wünschenswert. Ich enthalte mich der Stimme, da der Bericht meiner Meinung nach zu weit gefasst ist und keine tatsächlichen Maßnahmen beschreibt.

  Rareş-Lucian Niculescu (PPE), schriftlich. – (RO) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil die Überschwemmungen, die in diesem Frühling und Sommer nahezu ganz Europa heimgesucht haben, ganz zu schweigen von den Überschwemmungen, von denen bestimmte Mitgliedstaaten jedes Jahr heimgesucht werden, gezeigt haben, wie wichtig die Katastrophenprävention ist. Ich habe auch für diesen Bericht gestimmt, weil er die Beziehung zwischen Naturkatastrophen und der Landwirtschaft klar in den Mittelpunkt stellt und für einige der Probleme grundlegende Lösungen vorschlägt.

  Wojciech Michał Olejniczak (S&D), schriftlich. – (PL) Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union wurden in den letzten Jahren Opfer von Naturkatastrophen, mit tragischem Ausgang. Vor einigen Monaten wurden Polen und weitere Länder Mitteleuropas Opfer einer verheerenden Flutkatastrophe. Es vergeht kein Monat, in dem die Medien nicht über eine Katastrophe berichten, die über die Einwohner Europas hereingebrochen ist. Wir müssen jedoch über die Maßnahmen nachdenken, die wir ergreifen sollten, um Naturkatastrophen vorbeugen zu können.

Der Bericht betont zu Recht, dass die Hauptursache der Naturkatastrophen in der gestörten Beziehung des Menschen zu seiner natürlichen Umwelt liegt. Ich unterstütze ebenfalls den Vorschlag des Berichts zur Schaffung einen angemessenen Finanzrahmens auf EU-Ebene zum Schutz vor durch Menschen verursachte Katastrophen. Ich bin auch der Ansicht, dass der Vorschlag zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, sowie den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften im Bereich der Bekämpfung von Naturkatastrophen fundiert ist.

  Georgios Papanikolaou (PPE), schriftlich. – (EL) Ich habe bei der heutigen Plenarsitzung des Europäischen Parlaments für den Bericht über die Verhütung von Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen in der EU gestimmt. Hierbei handelt es sich um eine besonders wichtige Initiative, die einen großen Beitrag zur Verhütung von Katastrophen, zu denen Waldbrände, Hochwasser, Wetterextreme, sowie technische Unfälle und Industrieunfälle gehören, leisten wird. Hauptziel ist die Schaffung eines angemessenen Finanzrahmens zur Katastrophenprävention, der in die Finanzielle Vorausschau 2014-2020 integriert ist und ein besonderes Augenmerk auf die Unterstützung der abgelegensten Gebiete und der Gebiete mit der geringsten Bevölkerungsdichte legt. Der Bericht möchte in erster Linie eine Politik zur ausgewogenen ländlichen Entwicklung schaffen, indem sie eine europäische öffentliche Landwirtschaftsversicherung einführt, um Probleme durch eine Vielzahl unterschiedlicher Versicherungssysteme in der EU zu vermeiden. Gleichzeitig sind EU-weite Mindestentschädigungen für Landwirte nötig, damit sie die Schäden, die durch solche Katastrophen verursacht wurden, beheben können.

  Rovana Plumb (S&D), schriftlich. – (RO) Wir müssen bedenken, dass Katastrophen tendenziell meistens die Länder treffen, die am stärksten benachteiligt sind, und die nicht über die Mittel verfügen, um sich selbst, ihre Familien oder ihr Hab und Gut zu schützen. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil er für die Schaffung eines zur Verhütung von Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen angemessenen Finanzrahmens auf EU-Ebene relevant und notwendig ist, der vorhandene Instrumente einschließlich der in den Bereichen Kohäsionspolitik, Regionalpolitik sowie der Politik zur ländlichen Entwicklung eingesetzten Instrumente verstärkt und miteinander verbindet. Die EU-Finanzierung muss einer Reihe von in den Mitgliedstaaten einzuführenden Präventionsmaßnahmen Vorrang einräumen und generell darauf ausgerichtet sein, risikobehaftete Situationen zu bereinigen, Wohngebiete zu schützen, die Sicherheit großer Infrastrukturen zu überwachen und Sicherheitsbestimmungen für die Bebauung und Nutzung von Flächen zu erarbeiten und zu überprüfen.

  Miguel Portas (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Unsere Länder wurden von Katastrophen heimgesucht, die verheerende Folgen für unsere Gemeinschaften und Ökosysteme hatten. Das Ausmaß dieser Katastrophen offenbart sich durch immer häufiger auftretende Wetterextreme, ganz zu schweigen vom menschlichen Versagen bei der ausgewogenen Raumplanung. Mit der Anerkennung der entscheidenden Bedeutung der Prävention durch die EU ist der Bericht auf dem richtigen Weg. Dies gilt auch für den Nachdruck hinsichtlich einer notwendigen Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten.

Dennoch ist es auch wichtig, dass die Europäische Union besser auf spezifische Maßnahmen zurückgreifen kann, und zwar durch die Verpflichtung, Instrumente zur Katastrophenprävention und -bekämpfung auf europäischer Ebene einzusetzen, die mit den Instrumenten der Mitgliedstaaten, sowie mit den lokalen und gemeinschaftlichen Strategien verknüpft sind. Wenn wir die besten Resultate mit dem intelligentesten Einsatz von Ressourcen erreichen wollen, ist die Einbeziehung aller Maßnahmenprofile, sowie deren gegenseitige Ergänzung, erforderlich.

  Robert Rochefort (ALDE), schriftlich. – (FR) In den letzten Jahren wurden die Mitgliedstaaten der Europäischen Union von einer Vielzahl von Naturkatastrophen oder von Menschen verursachten Katastrophen getroffen: Brände, Stürme, Hochwasser, Dürren, und so weiter. Die menschlichen, wirtschaftlichen und sozialen Kosten dieser meist grenzüberschreitenden Katastrophen sind dramatisch. Weil ich einen europäischen Ansatz bei der Prävention solcher Katastrophen für wichtig erachte, unterstütze ich den Bericht von meinem Kollegen Herrn Ferreira. Auch wenn wir die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten verstärken und ihre verfügbaren Ressourcen besser bündeln müssen, um die Effektivität der EU-weiten Präventionsmaßnahmen zu erhöhen, muss die Verhütung solcher Katastrophen als eine Querschnittsaufgabe betrachtet und besser in die einzelnen EU-Politiken eingebettet werden. Darüber hinaus müssen wir im Bereich der Forschung und Entwicklung für die Verhütung von Naturkatastrophen oder von Menschen verursachten Katastrophen eine bessere Koordination und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten fördern.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Wir Grünen haben diesen Bericht unterstützt, weil er betont, dass Naturkatastrophen und von Menschen verursachte Katastrophen gravierende Folgen für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Regionen und Mitgliedstaaten haben können und dass bei der Verhütung von Katastrophen der Schutz menschlichen Lebens, die Sicherheit und körperliche Unversehrtheit der Menschen, die grundlegenden Menschenrechte, die Umwelt, die wirtschaftlichen und sozialen Infrastrukturen einschließlich der Grundversorgung, der Wohnungen, der Kommunikation sowie dem Verkehr, und das Kulturerbe die wichtigsten Ziele sind. Er untermauert, dass ein proaktiver Ansatz wirksamer und kostengünstiger ist als nachträgliche Reaktionen auf Katastrophen, und ist der Auffassung, dass die Kenntnis der vor Ort vorherrschenden geografischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedingungen für die Verhütung von Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen von wesentlicher Bedeutung ist.

  Oreste Rossi (EFD), schriftlich. – (IT) Abgesehen von der Tatsache, dass die Mitgliedstaaten primär für den Zivil- und Katastrophenschutz verantwortlich sind, schließe ich mich der Forderung des Berichterstatters an, die Koordination und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, sowie den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gemäß dem Subsidiaritätsprinzip zu verbessern.

Ein gemeinschaftlicher Ansatz sollte den Abbau bestehender Unterschiede zwischen den Regionen und den Mitgliedstaaten in diesem Bereich in den Mittelpunkt stellen. Es ist auch wichtig, die Prävention angesichts der unterschiedlichen Unionspolitiken als eine Querschnittsaufgabe zu betrachten, unter anderem durch die Einführung eines angemessenen Finanzplans.

  Joanna Senyszyn (S&D), schriftlich. – (PL) Ich habe die Entschließung zur Mitteilung der Kommission „Gemeinschaftskonzept zur Verhütung von Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen“ befürwortet. In diesem Jahr gab es in Europa schwere Wetterunbilden in Form von Frost, Überschwemmungen, tropischen Hitzewellen und Tornados. Millionen von Europäern haben gelitten. So etwas wird sich in der Zukunft wiederholen. Angesichts dieser zunehmenden Katastrophen reichen eine freiwillige Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und temporäre EU-Mittel für die Katastrophenprävention und -reaktion sowie für die Bewältigung der Katastrophenfolgen nicht mehr länger aus. Wir brauchen eine globale Strategie der Union, die in ein Protokoll über einheitliche Maßnahmen für bestimmte Arten von Naturkatastrophen, vor allem häufig auftretende Katastrophen (Waldbrände, Hochwasser und Dürren), einfließen soll.

Die Solidarität zwischen den Ländern ist von grundlegender Bedeutung, wobei besondere Aufmerksamkeit denjenigen Regionen zuteil werden sollte, die wegen ihrer geographischen Lage, Bevölkerungsdichte sowie ihrer wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen benachteiligt sind. Die Strategie muss in den neuen Finanzrahmen für 2014-2020 aufgenommen werden. In diesem Zusammenhang ist die Kombination vorhandener Hilfeinstrumente, wie die Kohäsionspolitik, die Politik zur ländlichen Entwicklung, die Regionalpolitik, der Solidaritätsfonds, das Siebte Rahmenprogramm und die Life+ Programme, entscheidend. Gemäß den vorherigen Entschließungen des Europäischen Parlaments sollte die Einrichtung eines Europäischen Dürrezentrums und einer besonderen Initiative im Bereich des Schutzes von Wäldern und der Brandprävention erwogen werden. Ich appelliere nochmals an das Parlament und die Kommission, unverzüglich einen neuen Vorschlag auszuarbeiten, der darauf abzielt, die Verwaltungsvorschriften des Solidaritätsfonds der EU zu vereinfachen und ihn flexibler zu gestalten.

  Rui Tavares (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Unsere Länder wurden von Katastrophen heimgesucht, die verheerende Folgen für unsere Gemeinschaften und Ökosysteme hatten. Das Ausmaß dieser Katastrophen offenbart sich durch immer häufiger auftretende Wetterextreme, ganz zu schweigen vom menschlichen Versagen bei der ausgewogenen Raumplanung.

Mit der Anerkennung der entscheidenden Bedeutung der Prävention durch die EU ist der Bericht auf dem richtigen Weg. Dies gilt auch für den Nachdruck hinsichtlich einer notwendigen Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten.

Dennoch ist es auch wichtig, dass die Europäische Union besser auf spezifische Maßnahmen zurückgreifen kann, und zwar durch die Verpflichtung, Instrumente zur Katastrophenprävention und -bekämpfung auf europäischer Ebene einzusetzen, die mit den Instrumenten der Mitgliedstaaten, sowie mit den lokalen und gemeinschaftlichen Strategien verknüpft sind. Wenn wir die besten Resultate mit dem intelligentesten Einsatz von Ressourcen erreichen wollen, ist die Einbeziehung aller Maßnahmenprofile, sowie deren gegenseitige Ergänzung, erforderlich.

  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. – (PT) Wenn es zutrifft, dass die Hauptverantwortung für die Prävention und Beherrschung von Naturkatastrophen bei jedem einzelnen Mitgliedstaat liegt, dann sollten die europäischen Institutionen meiner Meinung nach die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten fördern, indem verfügbare Ressourcen systematisiert und optimiert werden, und darauf hingewirkt wird, dass sich die Maßnahmen sowohl auf EU-Ebene als auch auf regionaler Ebene gegenseitig besser ergänzen.

Diese Strategie sollte sich dem Abbau bestehender Unterschiede zwischen den Regionen widmen, die im Bereich ihrer Kapazitäten zum Schutz der Bevölkerung, sowie der Investitionen in Forschung, Prävention, Antizipation und Bewältigung dieser Phänomene bestehen, unter besonderer Beachtung der Regionen in äußerster Randlage. Im Falle einer Katastrophe sollten die naturgegebenen Einschränkungen dieser Regionen, die oft einer Kombination der Risiken ausgesetzt sind, wie es auf Madeira der Fall war, den Einsatz der verschiedenen Instrumente gemäß der Kohäsionspolitik zulassen, wobei die Einsatzbedingungen dieser Instrumente flexibler gestaltet werden sollten.

Mir ist bewusst, dass der Solidaritätsfonds überarbeitet werden sollte, um ihn schneller mobilisieren zu können und seine Auswahlkriterien zu flexibilisieren. Dieser Bericht, den ich unterstütze, spiegelt diese Erwägungen wider. Ich möchte der Opfern der schweren Naturkatastrophen auf Madeira im Februar 2010, wie auch ihren Familienangehörigen gedenken, und nochmals darauf hinweisen, dass der Einsatz des Solidaritätsfonds für den Wiederaufbau Madeiras äußerst dringend ist.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D), schriftlich. – (RO) Ich habe für die Entschließung des Europäischen Parlaments zum gemeinschaftlichen Ansatz bei der Verhinderung von Naturkatastrophen und von Menschen verursachte Katastrophen gestimmt, weil ich glaube, dass die EU in diesem Bereich dringend Maßnahmen ergreifen muss. Investitionen in Katastrophenpräventionsmaßnahmen sind notwendig, weil die Kosten für Präventivmaßnahmen im Vergleich zu Kosten für Abhilfemaßnahmen generell viel geringer sind.

Unter dem grenzüberschreitenden Aspekt von Katastrophen, wie bei den Überschwemmungen 2002, den Waldbränden 2007 und dem Hochwasser in diesem Sommer, brauchen wir eine Reihe effektiver Instrumente zur Prävention, Intervention und Maßnahmenergreifung, um die Folgen der Katastrophen abzumildern. Die von der Kommission vorgesehenen spezifischen Maßnahmen dienen der Identifizierung von Risikogebieten und Renaturierung von Flussbetten; der Sanierung und dem Schutz von Wassereinzugsgebieten, Feuchtgebieten und damit zusammenhängenden Ökosystemen; der Bereinigung und Neuordnung von Wäldern; der Wiederaufforstung; dem Schutz und Erhalt der Küstenlinie; der Vorbeugung und Abschwächung der Folgen von Erdbeben, und der Erarbeitung einer Liste bewährter Verfahren zur Erleichterung des Informationsaustauschs zwischen den Interessengruppen.

Ein bedeutender Schritt zur Verbesserung der Effektivität der Instrumente bei der derzeitigen Katastrophenpräventionspolitik ist die Steigerung der Flexibilität der hiermit verbundenen Verfahren und die Beschleunigung des Zugriffs auf den EU-Solidaritätsfonds, damit die erforderlichen Mittel so schnell wie möglich bei den Betroffenen ankommen.

Bericht: Eleni Theocharous (A7-0192/2010)

  Elena Oana Antonescu (PPE), schriftlich. – (RO) Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Meiner Ansicht nach ist zur Armutsbekämpfung und zur Bewältigung sozialer Probleme ein stärkeres Augenmerk auf Sozialschutzsysteme erforderlich, um die Wirtschaft zu stabilisieren, und um vorhandene Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. Maßnahmen, die zur Befriedigung gesellschaftlicher Grundbedürfnisse beitragen, und Kinder und gefährdete Frauen, die von der Krise in hohem Maße betroffen sind, sowie gefährdete Jugendliche, unqualifizierte, eingewanderte und gering verdienende Arbeitnehmer, Landarbeiter und Menschen mit Behinderung unter ihren Schutz stellen, muss Vorrang eingeräumt werden.

  Liam Aylward (ALDE), schriftlich. – (GA) Ich unterstütze den Aufruf des Berichts zur Unterzeichnung der Agenda für menschenwürdige Arbeit der Internationalen Arbeitsorganisation durch alle Entwicklungsländer, und zur uneingeschränkten Anwendung des Rechts auf Freiheit von Zwangsarbeit und Kinderarbeit.

Laut Schätzung gibt es weltweit 218 Millionen Kinder, die der Kinderarbeit ausgesetzt sind. Von diesen werden 126 Millionen für gefährliche Arbeiten eingesetzt. Kinder, die vom Bildungssystem ausgeschlossen sind und gegen ihren Willen als Arbeitskräfte eingesetzt werden, sind zu einem Leben in Armut verurteilt. Zur Bekämpfung der Kinderarbeit müssen entschiedene Maßnahmen ergriffen werden, um stattdessen Arbeitsplätze für Erwachsene zu schaffen und Kindern eine angemessene Schulbildung zu ermöglichen.

Die internationale Gemeinschaft muss jeden Versuch unternehmen, um die Kinderarbeit abzuschaffen, und dieser Versuch erfordert konkrete Maßnahmen.

Ich unterstütze auch die Aussage des Berichts über die Erfüllung der Grundbedürfnisse von Menschen aus Entwicklungsländern, und über den Schwerpunkt auf die Lebensmittelversorgung und den Zugang zu sauberem Trinkwasser.

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – (LT) Ich stimme diesem Bericht zu. Zur Verringerung der Armut in Entwicklungsländern ist es nicht nur erforderlich, Beschäftigungsmöglichkeiten, sondern auch neue und dauerhafte Arbeitsplätze zu schaffen. Hierzu müssen Maßnahmen zur Koordinierung der makroökonomischen Politik ergriffen und ein Schwerpunkt auf die Stabilität der realen Leistung, Einkünfte und Beschäftigung gelegt werden. Kleine und mittlere Betriebe brauchen, vor allem im Agrarsektor, eine effektive finanzielle Unterstützung, zum Beispiel durch Kleinstkredite, Mikroversicherungen und die Finanzierung aus öffentlichen Mitteln. Die Kommission und die Geberländer sollten die bestehenden Möglichkeiten hinsichtlich zusätzlicher und innovativer Quellen der Entwicklungsfinanzierung näher zu prüfen und neue Wege zu finden, die es den Entwicklungsländern ermöglichen, ihre Einnahmequellen zu diversifizieren und eine effiziente, konkrete und funktionierende Ausgabenplanung vorzunehmen. Darüber hinaus muss sich besonders der Lösung eines der größten Probleme in Entwicklungsländern angenommen werden – der Bekämpfung der Kinderarbeit und der Chance auf eine Grundschulbildung für alle Kinder. Dies kann durch die Verwirklichung des Rechts auf Freiheit von Zwangsarbeit erreicht werden.

  George Becali (NI), schriftlich. – (RO) Ich habe diesen Bericht ebenfalls unterstützt und für ihn gestimmt. Der EU-Vertrag enthält Verpflichtungen zur Armutsbekämpfung. Die Entwicklungsländer stehen vor den größten sozialen Herausforderungen. Ich unterstütze die Idee der Regierungen, den Schutz von Kindern, gefährdeten Frauen, Landarbeitern und Menschen mit Behinderungen zur Priorität zu machen. Ich habe für die Forderung gestimmt, dass mindestens 20 % des Staatshaushalts der Entwicklungsländer sowie 20 % der EU-Entwicklungshilfe für das Gesundheitswesen und die Bildung zur Verfügung gestellt werden müssen.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil das Europäische Parlament die Armutsbekämpfung in Entwicklungsländern fordert, in denen Millionen von Menschen von Hunger, Mangelernährung und dem Ausschluss vom Zugang zu Nahrungsmitteln und grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen betroffen sind.

Das weitere große Problem der Entwicklungsländer besteht darin, dass die Mehrheit ihrer Einwohner nicht über einen angemessenen sozialen Schutz verfügt, obwohl sich Sozialschutzsysteme als wirksame Instrumente zur Armutsbekämpfung und zur Gewährleistung des sozialen Zusammenhalts bewährt haben.

Ich möchte besonders auf das Problem der Kinderarbeit eingehen, weil dies eines der Haupthindernisse für die Erreichung des Ziels der Grundschulbildung für alle und die Verringerung der Armut darstellt sowie die gesunde Entwicklung und die notwendige Schulbildung der betroffenen Kinder behindert.

Ich befürworte daher die Forderung des Parlaments, die Bildungshilfe zu fördern und die Politik zur Bekämpfung der Kinderarbeit umzusetzen, durch die Stärkung der Task Force Kinderarbeit und Bildung. Ferner ist es für die internationale Gemeinschaft, alle betroffenen Staaten und die EU sehr wichtig, sich zu verpflichten, alles daran zu setzen, um Kinderarbeit unverzüglich abzuschaffen. Außerdem sollten die am meisten gefährdeten und ausgegrenzten Gruppen, insbesondere Frauen, Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen, in allen Entwicklungshilfestrategien besonders berücksichtigt werden.

  Alain Cadec (PPE), schriftlich. – (FR) Angesichts des internationalen Gipfels in New York zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele und des Berichts über die Verringerung der Armut in Entwicklungsländern, der vom Europäischen Parlament verabschiedet wurde, ist es meiner Meinung nach wichtig, auf die Rolle des Kleinstkredits hinzuweisen, die er bei der Erreichung dieser Ziele spielen kann. Kleinstkredite implizieren generell die Gewährung von Kleinkrediten für Unternehmer, denen herkömmliche Bankkredite verwehrt bleiben. Dank dieser Kredite kann eine Vielzahl wirtschaftlicher Mikroprojekte in den Entwicklungsländern umgesetzt werden, die die Wachstumsschaffung, und, folglich, die Entwicklung fördern. Die Basisfinanzierung von Projekten fördert die Schaffung eines Wirtschaftsnetzwerks in den betroffenen Ländern sowie die Einbeziehung kleiner lokaler Akteure. Durch die Kleinstkredite werden diese Akteure in die Lage versetzt, Verantwortung für ihre eigene Entwicklung zu tragen und von herkömmlicher Entwicklungshilfe weniger abhängig zu sein. Da Kleinstkredite so unterschiedliche Sektoren tangieren wie die Landwirtschaft, kleine Handwerksbetriebe und die Sozialwirtschaft, können sie sich spürbar auf die lokale Entwicklung auswirken. Daher fordere ich die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich der Verantwortung bewusst zu sein, die diese Entwicklungshilfe mit sich bringt.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Um die Armut in Entwicklungsländern bekämpfen zu können, brauchen diese Länder eine entsprechende Wirtschaftslage. Dieser Bericht unterstreicht die Bedeutung einer Entbürokratisierung von Prozessen, und legt nahe, das Sparen zu fördern, den Zugang zu Krediten zu verbessern, und die regionale Integration zu stärken. Er betont auch die Dringlichkeit, die Teilnahme der organisierten Zivilgesellschaft bei der Konzipierung und Kontrolle der Politik zu fördern, wodurch die Rolle der entsprechenden repräsentativen Organisationen und die rechtliche und soziale Stellung von Frauen gestärkt werden. Meiner Meinung nach sollte die Beschäftigungspolitik, wie im Bericht erwähnt, auch Investitionen in „grüne Arbeitsplätze“ und in die grüne Industrie umfassen, zum Beispiel durch die Entwicklung von erneuerbaren Energieträgern und Energieeffizienzsystemen. Weiterhin hebt der Bericht zu dem Thema der Herausforderungen für Geberländer die Vereinfachung seiner Beihilfeverfahren sowie die Möglichkeit innovativer Quellen der Entwicklungsfinanzierung hervor. Ich denke, dass diese eine entscheidende Rolle spielen.

  Lara Comi (PPE), schriftlich. – (IT) Die Statistiken zur Armut und Mangelernährung, die von den zuständigen Institutionen herausgegeben wurden, sind mehr als nur Zahlen. Hinter diesen Prozentsätzen und absoluten Werten stecken Menschen, die um ihr Überleben kämpfen oder wegen Hunger oder Mangelernährung unter schweren Krankheiten leiden.

Die Maßnahmen zur Armutsbekämpfung sollten so verantwortungsvoll wie möglich durchgeführt werden und dürfen sich nicht auf eine Reihe von Slogans und undurchdachten Äußerungen beschränken. Wir müssen den Problemen genau auf den Grund gehen und Lösungen finden, die die Interessen der weniger entwickelten Länder mit denen der Industrieländer in Einklang bringen; die Interessen von Unternehmen und die von Verbrauchern, Industriellen und Landwirten – und allen beteiligten Gruppen. Wir werden es anderen natürlich nicht erlauben, in unserem Windschatten zu segeln, ihnen aber Lasten entsprechend unserer eigenen Stärken und Fähigkeiten abnehmen. Daher ist es wichtig, die bewährten Verfahren der Marktwirtschaft zu demonstrieren, um die Mechanismen für Wachstum und Entwicklung zu fördern, und gleichzeitig für die richtigen Anreize und Schulungen zu sorgen, um der Armutsfalle zu entkommen.

  Corina Creţu (S&D), schriftlich. – (RO) Erstmalig in der Geschichte gibt es eine Milliarde Menschen, die von Hunger betroffen sind. Allein in diesem Jahr wurde die Zahl derer, die bereits unter extremem Hunger leiden, um weitere 64 Millionen Menschen erhöht. Diese Realität zwingt uns, den Schwerpunkt auf die Schaffung von Arbeitsplätzen in Entwicklungsländern zu legen, weil sich die Armut und soziale Ausgrenzung auf diese Weise am wirksamsten bekämpfen lässt. Unter diesem Aspekt ist eine kontinuierlichere Unterstützung erforderlich, um den Bildungsprozess zu fördern und die Abwanderung gut qualifizierter Arbeitskräfte einzudämmen. Die jüngste Nahrungsmittelkrise hat die angespannte Lage, die durch die mangelnde Ernährungssicherheit in armen Ländern ausgelöst wurde, verstärkt. Aus diesem Grund muss der Landwirtschaft in einer Zeit, in der sie für den Großteil der Bevölkerung in Entwicklungsländern, die sich zu 75 % in ländlichen Regionen befinden, die einzige Existenzgrundlage bedeutet, eine größere Aufmerksamkeit zuteil werden.

  Proinsias De Rossa (S&D), schriftlich. – Ich unterstütze den Bericht, der einen Überblick über die größten Herausforderungen bietet, die sich kurz vor der Frist zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele für die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie für die Verringerung der Armut ergeben. Er wiederholt die Forderungen an die EU-Mitgliedstaaten, ihre Beihilfeverpflichtungen zu erfüllen. Außerdem legt er einen besonderen Schwerpunkt auf die Governance und den Aufbau von Kapazitäten und setzt sich dabei für eine stärkere Beteiligung von Interessengruppen ein. Er konzentriert sich auch auf die Unterstützung kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMU) in Entwicklungsländern durch die Förderung der Infrastruktur und des Technologietransfers. Es ist nicht nur erforderlich, Beschäftigungsmöglichkeiten, sondern auch hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen. Alle Entwicklungsländer sollten die Agenda für menschenwürdige Arbeitsbedingungen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) sowie die Initiative der UN zu Mindestniveaus für den Sozialschutz unterzeichnen, um befriedigende Arbeitsbedingungen und ein hohes Niveau umfassenden sozialen Schutzes auch für die ärmsten und am stärksten ausgegrenzten Menschen zu gewährleisten. Tatsächlich sollte die Bekämpfung der Kinderarbeit besonders hervorgehoben werden. Dieser Bericht fordert den freien und uneingeschränkten Zugang zu allen Bildungssystemen, d. h. Grundschul-, Hochschul- und Berufsbildung, um die örtliche Bevölkerung zu Fachkräften zu qualifizieren, weil Kinder ohne Bildung zu einem Leben in Armut verurteilt sind und die Wirtschaft stagniert.

  Anne Delvaux (PPE), schriftlich. – (FR) Der heute zur Abstimmung vorliegende Bericht unterstreicht die Bedeutung für Entwicklungsländer, internationale Arbeitsrechtsstandards anzuwenden, angemessene Mittel für Kleinstunternehmen einzukalkulieren, besonders im Agrarsektor, die Korruption zu bekämpfen und Sozialpartner an der wirtschaftlichen Entwicklung zu beteiligen.

Er fordert auch, dass Bildung für alle zugänglich sein sollte, weil die Entwicklung von Humanressourcen ein Bestandteil aller Entwicklungshilfestrategien sein muss und für die Schaffung von Arbeitsplätzen entscheidend ist. Der Bericht ersucht die Geberländer, ihre Versprechen zur Bereitstellung von Mitteln für die Entwicklungshilfe, d. h. 0,7 % des Bruttonationaleinkommens bis 2015, einzuhalten, und fordert die Koordination der Entwicklungspolitiken zwischen der Kommission und den EU-Mitgliedstaaten.

Rückblickend möchte ich darauf hinweisen, dass im Jahr 2005 laut Schätzung der Weltbank 1,4 Milliarden Menschen in extremer Armut gelebt haben, was bedeutet, dass sie mit weniger als 1,25 USD pro Tag auskommen müssen. Dies trifft vor allem auf Schwarzafrika zu (51 %). Danach folgt die Bevölkerung von Südasien (40,3 %). Überdies leben 2,5 Milliarden Menschen noch immer in so genannter moderater Armut, d. h. mit weniger als 2 USD pro Tag.

  Harlem Désir (S&D), schriftlich. – (FR) Bei der gestrigen Eröffnung des UN-Gipfels zog die Weltgemeinschaft Bilanz zur Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele. Auch wenn Fortschritte erzielt wurden, sind wir von den Millenniumszielen, die wir uns zur Reduzierung der Armut bis 2015 gesetzt haben, weit entfernt.

Um diese zu erreichen, ist es dringend erforderlich, Arbeitsplätze in den Entwicklungsländern zu schaffen, da im Jahr 2010 laut dem jüngsten gemeinsamen Bericht vom IWF und der IAO weltweit über 210 Millionen Arbeitslose verzeichnet wurden, nachdem die Krise den Verlust von 30 Millionen Arbeitsplätzen seit 2008 zur Folge hatte. Die IAO fordert, die Beschäftigung nicht länger als ein Resultat anderer Politiken, sondern als primäres Ziel und Eckpfeiler der Wachstumsstrategien zu sehen.

Eine nachhaltige Entwicklung, die Förderung von Arbeitsplätzen und menschenwürdiger Arbeit erfordern die Unterstützung der Diversifizierung der Wirtschaft, Einhaltung der IAO-Standards, Rechte auf sozialen Schutz für alle Menschen, Investition in öffentliche Dienstleistungen, sowie die Erfüllung grundlegender Bedürfnisse wie Zugang zu Wasser, Gesundheitsleistungen und Ernährungssicherheit. Eine höhere Beschäftigung wird auch eine Voraussetzung für die Stabilität und Stärkung der Demokratie sein. Das ist der Tenor des Berichts Theocharous.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil er fordert, die rechtliche und soziale Stellung der Frauen zu stärken, um Diskriminierung zu unterbinden und das Potenzial von Frauen für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung zu nutzen. Die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter ist in diesen Ländern ebenfalls als eine Investition in einen besseren wirtschaftlichen Erfolg zu sehen. Es ist auch wichtig, sicherzustellen, dass die Grundschulbildung und das Gesundheitswesen weiterhin eine Grundlage der Entwicklungspolitik bilden. Die gegenwärtige Wirtschaftskrise kann eine Verringerung der internationalen Hilfsmaßnahmen in diesen Sektoren nicht rechtfertigen.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Es ist nicht möglich, dieses Thema anzusprechen, ohne die führende Rolle der Europäischen Union bei der Unterstützung der Entwicklungsländer zu erwähnen. Trotz der bisherigen Bemühungen muss berücksichtigt werden, dass dieser Bereich noch viel Arbeit erfordert und dass diese Länder ganz offensichtlich noch weiterhin von Armut und Arbeitslosigkeit geplagt werden. Nach der Unabhängigkeit haben sich die Staatsoberhäupter vieler dieser Länder eine antieuropäische Rhetorik zu eigen gemacht. Diese Argumentationen sind heutzutage natürlich weitgehend überholt. Leider lässt die uns vorliegende Information über das Maß an Korruption und der Respektierung der Rechte, Freiheit und Sicherheit des Menschen in Entwicklungsländern vieles zu wünschen übrig.

Die Union tut gut daran, das Niveau der Unterstützung beizubehalten und für die Übernahme bewährter Verfahren zu kämpfen. Sie darf ihre Anforderungen nicht lockern, und sie darf natürlich nicht mit denjenigen verhandeln, die von dem Leid anderer Menschen profitieren.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Die Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung erfordern die klare Verpflichtung zur uneingeschränkten Entwicklung der Menschen, sowie dahingehend, wirtschaftliche Beziehungen und Machtverhältnisse auf eine moralische Grundlage zu stellen. Es sollte eine umfassendere Definition von Armut, die Begriffe wie Entbehrung, soziale Ausgrenzung sowie mangelnde Teilhabe einschließt, etabliert werden, wie im Bericht der Vereinten Nationen über die weltweite soziale Lage 2010 „Rethinking Poverty – Report on the World Social Situation 2010“ vorgeschlagen. Die Regierungen der Entwicklungsländer sollten ihre Wirtschaft diversifizieren, einen nachhaltigen Weg zur Entwicklung einschlagen, die Gründung von Unternehmen erleichtern – vor allem der kleinen und mittelständischen Unternehmen – und gegen die Bürokratie und Korruption vorgehen. Geberländer und Partnerländer sollten sicherstellen, dass der Landwirtschaft, insbesondere kleinbäuerlichen, kleinen und mittleren umweltfreundlichen agroindustriellen Betrieben, ein höherer Stellenwert auf der Entwicklungsagenda eingeräumt wird. Sie müssen sich zur allgemeinen und berufsbezogenen Bildung, Bekämpfung der Kinderarbeit, Einführung befriedigender Arbeitsbedingungen sowie zu einem hohen Niveau umfassenden sozialen Schutzes verpflichten. Die Kinderarbeit stellt ein Hindernis für das Ziel der allgemeinen Grundschulbildung und Armutsbekämpfung dar. Aus diesem Grund muss die behördenübergreifende Koordination und Abstimmung in Bezug auf die Bildungshilfe und die Kinderarbeit verbessert werden. Ich befürworte auch die Unterstützung vermehrter Anstrengungen zur Gleichstellung der Geschlechter.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Die Endfassung dieses Berichts enthält positive und negative Punkte, die einander widersprechen.

Er hat schon eine schlechte Startbasis, indem starkes, nachhaltiges Wirtschaftswachstum den Erfordernissen der Unternehmen nachgeordnet wird. Der Grund des Wirtschaftswachstums müssen die Menschen sein. Es sind die Arbeitskräfte, die für Wohlstand und Wirtschaftswachstum sorgen, und die Produktion muss ihrer selbst willen und zur Erfüllung der sozialen Bedürfnisse organisiert werden, und nicht um des Profits willen. Die Organisation der Herstellung von Materialien um des Profits willen anstatt zur Erfüllung menschlicher Bedürfnisse führt zu Armut und Arbeitslosigkeit, wohingegen dieser Bericht vermeintlich dagegen ankämpfen möchte.

Es sind auch positive Punkte zu finden, besonders dort, wo es um ein Überdenken der Privatisierungspolitik geht, insbesondere hinsichtlich öffentlicher Versorgungsleistungen wie Wasser, Kanalisation und Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, sowie der Unterstützung öffentlicher Dienstleistungen und der Abschaffung von Steueroasen.

Wir unsererseits glauben, dass das angestrebte Ziel nur dann erreicht werden kann, wenn die wirtschaftlichen und kommerziellen Beziehungen neu strukturiert werden, und wir ab sofort den Neoliberalismus, die von der Welthandelsorganisation festgelegten Übereinkünfte zur Liberalisierung des Handels und die bereits verabschiedeten oder noch auszuhandelnden Freihandelsabkommen durchbrechen; wenn die Auslandsschulden und der Schuldendienst von Entwicklungsländern beseitigt werden und wenn die von den internationalen Finanzinstitutionen auferlegte Politik der Strukturanpassung abgeschafft wird.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. – Neben den vielen guten Punkten zu den Entwicklungsländern appelliert der Bericht an ein Überdenken der Privatisierungspolitik, vor allem in Bereichen wie Wasser und Kanalisation. Meiner Meinung nach gilt dieses Überdenken genauso für Industriestaaten, und ich halte die Wasserversorgung für derart wichtig, dass diese ausschließlich für das Allgemeinwohl existieren sollte, und nicht für den privaten Profit.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. – (LT) Ich habe den Bericht unterstützt, weil die Armutsbekämpfung und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu den größten Problemen gehören, mit denen die Welt heutzutage konfrontiert wird, und eine Voraussetzung für die ausgewogene Entwicklung und für ein gleichmäßiges Wirtschaftswachstum sind, vor allem in den Entwicklungsländern. Ich bin erfreut über die Forderungen, die Privatisierungspolitiken zu überdenken, besonders im Bereich der Versorgung, wie Abfallbeseitigung und -management, Wasser und Heizen, Instandhaltung von Eigentum und andere gesellschaftlich wichtige Dienstleistungen. Öffentliche Dienstleistungen müssen unter der strikten Kontrolle der Räte oder Regierungen bleiben. Dienstleistungen müssen für alle gleichermaßen und gleichwertig zugänglich sein, ungeachtet des Einkommens der Einwohner oder deren Zugehörigkeit zu sozialen Gruppen. Die zunehmende Privatisierung von Institutionen, die öffentliche Dienstleistungen bereitstellen, zum Beispiel Vilnius, geben Grund zur Sorge. Es ist einfach, bereits bestehende Dienstleitungen und die Infrastruktur ihrer Anbieter zu zerstören. Was aber passiert, wenn ein Unternehmen eine bestimmte Dienstleitung nicht mehr erbringt oder diese zu drastisch überhöhten Preisen anbietet? Die Beteiligten wollen in erster Linie demonstrieren, dass Dienstleistungen durch den Staat oder durch den Rat nicht so effektiv erbracht werden können wie von Privatunternehmen, um im Anschluss die Dienstleistungen zu privatisieren. Wer kann von sich behaupten, nicht davon beeinflusst worden zu sein? Öffentliche Dienstleistungen sind zu schützenswert und wichtig für die Menschen, um sie leichtsinnig in die Hände von Privatanbietern zu legen. Die Erhaltung und Entwicklung dieser Dienstleistungen muss zur Priorität werden.

  Alan Kelly (S&D), schriftlich. – Dieser Bericht unterstreicht die größten Herausforderungen für die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Armutsbekämpfung unter dem Aspekt der Finanzkrise. Er fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, ihre Verpflichtungen zur Entwicklungshilfe gemäß den Vereinbarungen zum Erreichen der Millenniums-Entwicklungsziele einzuhalten. Weiterhin versucht er, eine stärkere Beteiligung von Interessengruppen an Landbesitz in kleinem Umfang zu fördern, mit Schwerpunkt auf die Unterstützung kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMU) in Entwicklungsländern durch die Förderung der Infrastruktur und des Technologietransfers.

  Elisabeth Köstinger (PPE) , schriftlich. − Die Europäische Union ist aufgefordert, den globalen Kampf gegen Armut und Hunger voranzutreiben, denn rund 1,4 Milliarden Menschen sind von extremer Armut betroffen. Dafür gibt es zahlreiche Ursachen. Traurige Tatsache ist, dass Entwicklungländer aufgrund politischer Rahmenbedingungen, demokratischen und rechtsstaatlichen Defiziten und geographischer Benachteiligungen in ihrer Möglichkeit eingeschränkt sind, selbst Chancen zu ergreifen. Um wirkliche Erfolge in der Entwicklungshilfe erzielen zu können, müssen richtige und gezielte Maßnahmen gesetzt werden, die an der Wurzel ansetzen. Im vorliegenden Bericht wird betont, wie wichtig es für die Entwicklungsländer ist, ihren produzierenden Sektor auszuweiten und übermäßige Bürokratie und Korruption abzubauen, Bildung zu fördern, internationale Sozial- und Produktionsstandards umzusetzen und angemessene Finanzierungsmöglichkeiten für Kleinstunternehmen vor allem in der Landwirtschaft bereitzustellen. Die Sicherstellung der Lebensmittelversorgung ist existenziell für ein Land und seine Bevölkerung, der Grad der Eigenversorgung erhöht die Unabhängigkeit und reduziert das Konfliktpotential. Grundvoraussetzung dafür ist die Aufrechterhaltung und Förderung der landwirtschaftlichen Produktion und der Schutz von Boden und Wasser.

  Petru Constantin Luhan (PPE), schriftlich. – (RO) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil es zur Verminderung der Armut meiner Meinung nach nicht nur erforderlich ist, Beschäftigungsmöglichkeiten, sondern auch hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen. Klein- und Kleinstunternehmen, vor allem im Agrarsektor, benötigen eine angemessene Finanzierung und Kleinstkredite, um vorhandene Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen.

Unter diesem Aspekt unterstütze ich die Anfrage, die bei der Kommission und den Mitgliedstaaten eingereicht wurde, nach einer Aufstockung der Finanzierung aus öffentlichen Mitteln für Klein- und Kleinstbetriebe sowie für Landwirte in Entwicklungsländern, wie im Globalen Pakt für Beschäftigung der IAO gefordert.

  Mario Mauro (PPE), schriftlich. – (IT) Ich bin für den Bericht zur Verringerung der Armut und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in Entwicklungsländern, vor allem in Bezug auf den Anreiz, den Beitrag der Sozialwirtschaft (z. B. Genossenschaften) zur Beschäftigungsförderung und zur Unterstützung menschenwürdiger Arbeit in Entwicklungsländern anzuerkennen, und die Sozialwirtschaft in die EU-Entwicklungsprogramme und Kooperationsstrategien aufzunehmen.

Für die Entwicklungsländer ist es außerdem wichtig, die IAO-Agenda für menschenwürdige Arbeitsbedingungen zu unterzeichnen, um den Arbeitskräften in diesen Ländern endlich wieder angemessene Arbeitsstandards zu gewährleisten.

Wir müssen die sinnlos um sich greifende Ausbeutung durch Kinderarbeit unbedingt stoppen, und stattdessen die Bildung als Grundstein für die Zukunft neuer Generationen fördern.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Dieser Bericht ist akzeptabel. Auch wenn er die Liberalisierung des Handels nicht in Frage stellt und auf die WHO setzt, könnte ein beachtlicher Teil der vorgeschlagenen Maßnahmen die Lebensbedingungen der Bürgerinnen und Bürger in den südlichen Ländern durchaus verbessern.

Die Förderung der Sozialversicherungssysteme, die Integration der Sozialwirtschaft in Kooperationsvereinbarungen, die Wahrung eines hochwertigen Gesundheitsversorgungssystems für alle, des Zugangs aller Menschen zur Grundschul-, Hochschul- und Berufsbildung und des Zugangs zu Trinkwasser, sowie der Anreiz der EU, die Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger zu respektieren, gehören zu den vielen Punkten dieses Berichts, denen Anerkennung gebührt.

Er fordert sogar die Einführung unabhängiger Parlamente mit echten Legislativ-, Haushalts- und Kontrollbefugnissen. Durch die Anwendung solcher Empfehlungen könnten die lobenswerten Absichten dieses Initiativberichts vielleicht in die Tat umgesetzt werden.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Da die EU ein Raum der Solidarität ist, ist die Sorge über die Armut und Schaffung von Arbeitsplätzen in Entwicklungsländern offenkundig. Wir alle wissen, dass dieses Ziel nur durch ein solides und nachhaltiges Wachstum in einem intakten Umfeld erreicht werden kann. Daher sind Entwicklungsländer gefordert, ihre Wirtschaft über den Ausbau der verarbeitenden Industrie zu diversifizieren und von übermäßiger Bürokratie zu befreien, damit kleine und mittelständische Unternehmen Arbeitsplätze schaffen und für Wachstum sorgen können. Wenn es der EU gelingt, den Entwicklungsländern diese Werte zu vermitteln, wird sie eine entscheidende Rolle bei der Verringerung der Armut und der Schaffung von Arbeitsplätzen in diesen Ländern spielen. Daher habe ich so gestimmt wie ich gestimmt habe.

  Alexander Mirsky (S&D), schriftlich. – (LV) Wir müssen Teil eines Prozesses sein, dessen Ziel es ist, die Entwicklungsländer an die Erzeugung ihres eigenen jeweiligen Bruttoinlandsprodukts heranzuführen, und damit die wirtschaftliche Entwicklung dieser Länder zu unterstützen. Auf diese Weise werden wir in der Lage sein, die Migration ganzer ethnischer Gruppen nach Europa zu verhindern. Es ist wichtig, der Bevölkerung in den Entwicklungsländern verständlich zu machen, dass sie sich ihre eigene Heimat aufbauen müssen, anstatt das Paradies in Europa zu suchen. Wir müssen unseren Nachbarn in den Entwicklungsländern dabei helfen, zu lernen, wie sie zu einer eigenständigen und wohlhabenden Gesellschaft werden können. Ich glaube, dass wir unser Wissen und unsere Erfahrung teilen sollten, und deswegen habe ich für diese Resolution gestimmt.

  Andreas Mölzer (NI) , schriftlich. − Der Bericht des Entwicklungsausschuss über die Verringerung der Armut und die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Entwicklungsländern verfolgt einen richtigen Ansatz. Wir, die westlichen Industrieländer, müssen unsere Maßnahmen so ausrichten, dass es den schwächeren Ländern möglich ist, sich selbst zu versorgen und eine starke eigene Volkswirtschaft aufzubauen. Die Fähigkeit, Lebensmittel für die eigene Bevölkerung zu produzieren, spielt dabei eine wesentliche Rolle. Es muss diesen Ländern auch möglich sein, ihre Wirtschaft so zu diversifizieren, dass sie nicht nur von Importen abhängig sind.

Dafür braucht es insbesondere Klein- und Mittelbetriebe, die neue Arbeitsplätze schaffen. Kritisch hinterfragt und abgeschaftt werden müssen gewisse Exportsubventionen in der EU, die hier vor Ort Agrarindustrien begünstigen und die Landwirtschaft vor Ort in den Entwicklungsländern zerstören. Auch Steueroasen müssen stillgelegt werden. Letztlich habe ich mich trotz der vielen positiven Ansätze der Stimme enthalten, da diese offenbar nicht verbindlich auf die Ausrichtung der Entwicklungshilfe angewendet werden sollen. Reine Absichtserklärungen helfen aber nicht weiter. So wird weiterhin viel Geld in dunklen Kanälen versickern.

  Wojciech Michał Olejniczak (S&D), schriftlich. – (PL) Zur Frage nach der Reduzierung der Armut in den Entwicklungsländern sollte das Europäische Parlament großen Wert auf Sozialstandards legen, die sich auf den Lebensstandard der Menschen auswirken, die in diesen Ländern leben. Es ist die Pflicht der Europäischen Union, die Kinder- und Zwangsarbeit zu bekämpfen. Wir sollten uns auch daran erinnern, dass für Millionen von Menschen in Entwicklungsländern die Landwirtschaft die Grundlage für ihren Lebensunterhalt bedeutet.

Für den Vorschlag dieses Berichts, kleinbäuerliche Landwirtschaft zu fördern, möchte ich meine uneingeschränkte Unterstützung bekräftigen. An dieser Stelle sei auf die Forderung des Berichts hingewiesen, die Tradition der gemeinsamen landwirtschaftlichen Nutzung von Flächen zu respektieren, die den Menschen über Jahrhunderte einen relativ guten Lebensstandard gewährleistet hat.

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. – (IT) Die Europäische Union hat das Privileg, die Bedürfnisse und Forderungen ihres eigenen Territoriums rechtlich zu regeln und sich darauf zu konzentrieren, aber sie kann und darf nicht ihre Verantwortung für den Rest der Welt, besonders den Entwicklungsländern gegenüber, vergessen.

Der Bericht von Frau Theocharous hat sich genau dieses Ziel gesetzt: Die Reduzierung der Armut und Schaffung neuer Arbeitsplätze in Entwicklungsländern ist wichtig für die Menschen in diesen Ländern, aber sie sind auch wichtig für unsere Menschen. In den meisten Fällen allerdings treiben Armut und die Suche nach einem Arbeitsplatz Tausende verzweifelte Menschen auf eine Reise in der Hoffnung, eine bessere Zukunft zu finden.

Ich glaube daher, dass eine Strategie mit dem Ziel, bestimmte lokale Bedingungen bzw. Bedingungen vor Ort zu schaffen, unterstützt werden sollte, und dass sie für die Empfängerländer sowie für die Europäische Union, die sie unterstützt, von Vorteil ist.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Das Thema dieses Berichts ist hoch aktuell und akut, sowie wichtig und strategisch. Er ist aktuell und akut hinsichtlich der allgemein bekannten Tatsache, dass die Armutsraten rund um die Welt gestiegen sind, und dies betrifft auch die Kluft zwischen Arm und Reich, die größer geworden ist. Er ist wichtig und strategisch, weil europäische Investitionen in eine Reduzierung der Armut und in die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Entwicklungsländern eine entscheidende Rolle spielen: unter sozialen Gesichtspunkten (durch die Förderung sozialer Zufriedenheit), unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten (durch die Ankurbelung der Wirtschaft) und unter moralischen Gesichtspunkten, (indem sie die Werte ausdrückt, an die wir glauben).

Meine Befürwortung dieses Berichts in seiner jetzigen Form soll aber nicht davon ablenken, dass sich Europa der gleichen Aufgabe stellen muss. Dies fordere ich nicht nur wegen der zu den Entwicklungsländern zuvor genannten Gründe, sondern auch aus einer Überlegung und aus einem Gefühl heraus, dass wir einander eine stärkere Solidarität schulden, und weil ich überzeugt bin, dass wir Europäer anderen nicht helfen können, wenn wir nicht selbst gut positioniert sind.

  Rovana Plumb (S&D), schriftlich. – (RO) Ein starkes und nachhaltiges Wirtschaftswachstum in einem stabilen Umfeld fördert die Schaffung von Wohlstand und hochwertigen Arbeitsplätzen, und stellt deshalb den sichersten und nachhaltigsten Weg aus der Armut dar. Hunger, Mangelernährung und der Ausschluss von Millionen Menschen vom Zugang zu Nahrungsmitteln und grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen sind Folgen einer mangelhaften Wirtschafts-, Agrar- und Handelspolitik, die in diesen Ländern gefördert und umgesetzt wird. Entwicklungsstrategien müssen die am meisten gefährdeten und ausgegrenzten Gruppen, insbesondere Frauen, Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen besonders berücksichtigen.

Vor diesem Hintergrund müssen die Entwicklungsländer ein verstärktes Augenmerk auf die Bekämpfung von Kinderarbeit legen, um stattdessen hochwertige, dauerhafte Arbeitsplätze für Erwachsene zu schaffen und Kindern eine angemessene Schulbildung zu ermöglichen, und Maßnahmen in den Vordergrund stellen, um grundlegende soziale Bedürfnisse zu erfüllen und den Schutz von Kindern und gefährdeten Frauen, die von der Krise schwer getroffen wurden, wie auch gefährdete junge Menschen, gering verdienende, unqualifizierte und eingewanderte Arbeitnehmer, Landarbeiter und Menschen mit Behinderung zu gewährleisten.

  Miguel Portas (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Ich habe für diese Entschließung gestimmt, weil sie, unter anderem, einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung der Kinderarbeit legt; die Europäische Union auffordert, den Beitrag der Sozialwirtschaft anzuerkennen; die Entwicklungsländer ersucht, auch den Armen und Enteigneten Land zur Verfügung zu stellen, indem sie zum Beispiel illegalen Siedlern in Slumstädten das Land, auf dem sie leben, übereignen; sich für die Verwirklichung der Vereinigungsfreiheit für Gewerkschaften und für das Recht auf Kollektivverhandlungen einsetzt; verschiedene Formen von Diskriminierung bekämpft; ein Überdenken der Privatisierungspolitik, insbesondere hinsichtlich öffentlicher Versorgungsleistungen wie Wasser, Kanalisation und Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, sowie der sozialen Rolle von Staaten beim staatlichen Handeln im Bereich der Entwicklungspolitik, einschließlich der Rolle staatlicher Unternehmen als Arbeitgeber und Anbieter sozialer Dienstleistungen fordert.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Unsere Stimmenthaltung beruht letztendlich auf der Tatsache, dass der Originaltext in Absatz 94 angenommen wurde, der die Kommission und die Mitgliedstaaten auffordert, „einen kohärenten Ansatz zu entwickeln, der den Grundgedanken des freien Marktes entspricht und beim Handel das Prinzip der Gegenseitigkeit gewährleistet“.

  Oreste Rossi (EFD), schriftlich. – (IT) Auch wenn es sich um einen positiven Bericht handelt, der den Ansatz „Hilfe fängt zuhause an“ als die beste Möglichkeit der Unterstützung armer Bevölkerungen weltweit herausstellt, geht er noch weiter und fordert die Rechnungslegung nach Ländern, um weiter Mittel zur Bekämpfung der Folgen des Klimawandels bereitstellen zu können, sowie eine Überarbeitung der Agrarsubventionspolitik.

Das Plenum billigte ebenfalls einen Änderungsantrag, in dem die Beihilfe für europäische Landwirte, die von der EU gewährt wird, für die Zerstörung der Märkte in den Entwicklungsländern verantwortlich gemacht wird. Auch wenn ich die meisten Vorschläge der Entschließung, die die Notwendigkeit der globalen Beihilfekoordinierung hervorhebt, befürworte, habe ich gegen sie gestimmt.

  Joanna Senyszyn (S&D), schriftlich. – (PL) Ich habe den Bericht über die Verringerung der Armut und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in Entwicklungsländern gebilligt. Die Verringerung der Armut steht im Vordergrund der Strategie EU 2020, die der Wegbereiter der EU-Maßnahmen in den nächsten Jahren sein wird. Dieses Ziel betrifft 120 Millionen Europäer, die derzeit in Armut leben. Um die Armut in den Entwicklungsländern effektiv zu bekämpfen, muss sie in Europa beseitigt werden.

In diesem Zusammenhang ist der Bildungsaspekt von Bedeutung. Bildung und die Verbesserung von Qualifikationen sind die besten Maßnahmen, um eine Beschäftigung zu finden, und um ein Leben in Armut und Entbehrung zu durchbrechen. In den Entwicklungsländern ist es besonders wichtig, Kindern den Zugang zur Bildung zu ermöglichen, ungeachtet des Geschlechts. Selbst in Ländern mit relativ hohem Pro-Kopf-Einkommen wird bestimmten sozialen Gruppen – nationalen Minderheiten und Mädchen – der Zugang zur Bildung verwehrt. In den ärmsten Ländern geht nur etwa die Hälfte aller Kinder zur Schule.

Die Union sollte mittels ihrer Beihilfeprogramme mehr für die Bereitstellung kostenloser Lehrmaterialen, Mahlzeiten und Schulbusse tun. Wichtig ist auch die Schaffung eines Rechtsrahmens auf dem Gebiet des Bildungsrechts und der sozialen Betreuung von Kindern, sowie die Förderung von Bildungsmöglichkeiten für Studenten im Ausland, aber auch von interessanten Programmen, um sie darin zu bestärken, nach Abschluss ihres Studiums in ihre Heimatländer zurückzukehren, um dort zum Nutzen ihrer eigenen Gesellschaft tätig zu werden. Ferner ist es wichtig, eine Kampagne zur Sensibilisierung für das Problem der Kinderzwangsarbeit zu führen.

  Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Ich habe mich bei der Abstimmung über diesen Bericht, der widersprüchliche Bestimmungen umfasst, um es vorsichtig auszudrücken, enthalten.

Einerseits fordert er ein Überdenken der Privatisierungspolitik, vor allem hinsichtlich öffentlicher Versorgungsleistungen, fördert Investitionsmaßnahmen zu ihrem Vorteil, bekräftigt die positive Auswirkung illegaler Siedler und der Sozialwirtschaft auf die Entwicklung, und weist auf die Notwendigkeit der Durchführung von IAO-Übereinkommen zu internationalen Arbeitsnormen hin.

Gleichzeitig jedoch hat die Mehrheit im Parlament einen Absatz angenommen, der meiner Meinung nach inakzeptabel ist, weil er die Mitgliedstaaten und die Kommission auffordert, den Grundgedanken des freien Marktes zu entsprechen.