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Verfahren : 2010/2856(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

RC-B7-0518/2010

Aussprachen :

PV 21/09/2010 - 14
CRE 21/09/2010 - 14

Abstimmungen :

PV 22/09/2010 - 5.14

Angenommene Texte :

P7_TA(2010)0341

Plenardebatten
Dienstag, 21. September 2010 - Straßburg Ausgabe im ABl.

14. Europäische Strategie für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung von Bergregionen, Inseln und dünn besiedelten Gebieten (Aussprache)
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  Der Präsident. – Der nächste Tagesordnungspunkt ist die Erklärung der Kommission zur europäischen Strategie für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung von Bergregionen, Inseln und dünn besiedelten Gebieten.

 
  
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  Johannes Hahn, Mitglied der Kommission. − Herr Präsident! In der Tat kann man den Eindruck gewinnen, wir hätten hier eine alpine Inselstruktur. Aber ich freue mich, dass das Europäische Parlament sich hier in einer ständigen Sorge um die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Gebiete mit besonderen Bedürfnissen befindet, besonderer Gebiete wie etwa Gebirgsregionen, Inseln oder dünn besiedelter Gebiete.

Der Vertrag von Lissabon stärkt die Bedeutung der territorialen Kohäsion. Dies ist eines der Ziele der Union im Artikel 174. Aus diesem Grund hat die Kommission mit dem Grünbuch zur territorialen Kohäsion einen umfassenden Diskussionsprozess gestartet. Eines der zentralen Ergebnisse dieser Konsultation: nicht notwendigerweise neue und zusätzliche finanzielle Mittel, aber stattdessen die Bedeutung von integrierten territorialen Entwicklungskonzepten und die bessere Berücksichtigung der Stärken der unterschiedlichen Regionen hervorzuarbeiten.

Die regionalen Besonderheiten sind für mich grundsätzlich einmal Stärken der jeweiligen Regionen. Daher schaffen auch regionale Besonderheiten – ob es die Insellage ist, das Berggebiet oder spärlich besiedelte Gebiete – nicht automatisch ein Problem oder eine höhere Förderungsnotwendigkeit, zumal diese Gebiete keinesfalls einheitlich sind. Daher gibt es auch keine one size fits all-Lösung für diese scheinbar zusammengehörenden Regionen.

Für die Kommission ist es von höchster Bedeutung, ein harmonisches und gemeinsames Wachstum der Regionen sicherzustellen. Daher ist es mein Anliegen, die gemeinsame Strategie Europa 2020 gemeinsam in allen Regionen umzusetzen, statt die gemeinsame Arbeit durch unterschiedliche Strategien für unterschiedlich strukturierte Gebiete eher zu gefährden als zu unterstützen. Wir denken daher, dass es keiner speziellen Politik für die Gebiete mit besonderen Gegebenheiten bedarf, sondern dass wir im Gegenteil auch gemeinsam mit anderen Politiken den integrierten Ansatz unserer Politik stärken müssen und die Regionen noch stärker dafür gewinnen müssen, maßgeschneiderte Programme für ihre jeweiligen Bedürfnisse zu schaffen. Wir müssen die territoriale Dimension in allen Politikfeldern im Design wie in der Umsetzung stärken.

Daraus ergeben sich vier prioritäre Handlungsfelder. Erstens: die Regionalpolitik näher zu den Bürgerinnen und Bürgern und in die Regionen zu bringen. Im Sinne des Ziels der territorialen Kohäsion müssen wir die Konsistenz der Politikbereiche auf den verschiedenen Ebenen stärken. Das bedeutet auch, den multi level governance-Ansatz wirklich ernst zu nehmen und alle relevanten stakeholder in die Konzeption und Umsetzung unserer Politiken zu integrieren. Das bedeutet aber auch, die vorhandenen Kooperationsmöglichkeiten von interregionaler, multiregionaler und multinationaler Kooperation noch intensiver zu nutzen, um die gemeinsamen Herausforderungen bestimmter Gebiete, etwa großer Gebirgsregionen wie der Alpen oder der Pyrenäen, besser berücksichtigen zu können.

Zweitens: bessere Koordinierung der Politiken für die Regionen. Territoriale Kohäsion bedeutet auch eine bessere Berücksichtigung der Komplementarität und Kohärenz zwischen der Regionalpolitik und den sektoralen Politiken. Wir müssen Klarheit bekommen, wie sich welche Politik auf die Regionen auswirkt. Die Kommission hat daher die Inter-Service Group on Territorial Cohesion ins Leben gerufen, in der Vertreter der unterschiedlichen Generaldirektionen sitzen. Hauptaufgabe ist die Analyse der einzelnen Sektorpolitiken und ihrer Auswirkungen auf die Regionen und besonders auf die Regionen mit besonderen geografischen Herausforderungen.

Drittens: territoriale Kooperation zur Stärkung der europäischen Integration. Kooperation ist gerade für Gebiete mit besonderen geografischen Herausforderungen von Bedeutung. Es geht darum, über Grenzen hinweg gemeinsame Herausforderungen zu lösen, sei es in Form makroregionaler Strategien wie der Ostsee-Strategie, interregionaler Netzwerke oder des Austauschs guter Praktiken.

Viertens schlussendlich: Es gilt auch, die regionale Kompetenz besser zu nutzen. Um eine zielgerichtete und subsidiär orientierte Regionalentwicklungspolitik leisten zu können und damit die Ziele von Europa 2020 zu unterstützen, müssen wir noch besser über die Situation der Regionen und die Auswirkungen politischer Maßnahmen Bescheid wissen. Wir brauchen ein noch besseres Monitoringsystem, das die vorhandenen Daten noch besser verarbeiten kann, und wir brauchen zielgerichtete Indikatoren, um eine sachgerechte Politik sicherzustellen. Das wird nur gemeinsam mit den Regionen, den regionalen Wirtschaftstreibenden und den Bürgerinnen und Bürgern gehen.

Meine Damen und Herren Abgeordnete, wir brauchen eine starke Regionalpolitik für alle Regionen, welche die unterschiedlichen Bedürfnisse und Besonderheiten aller Regionen in Betracht zieht. Ich freue mich, mit dem Europäischen Parlament schon bald auf der Grundlage des fünften Kohäsionsberichts die Zukunft der Regionalpolitik und auch der speziellen Gebiete diskutieren zu können.

 
  
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  Jan Olbrycht, im Namen der PPE-Fraktion.(PL) Wir beginnen heute eine Diskussion über die Regionen, die sehr spezifische und besondere Merkmale besitzen. Es handelt sich um Regionen, in denen viele Aktivitäten zusätzliche Kosten verursachen. Sowohl Inseln als auch Bergregionen werden durch zusätzliche Kosten belastet, die von geografischen Faktoren abhängig sind. Die heutige Debatte ist auch in einem weiteren Sinne von wesentlicher Bedeutung, der für die von der Kommission erwähnten weiteren Maßnahmen wichtig ist. Ich beziehe mich darauf, dass die heutige Debatte eine Diskussion zum Thema Kohäsionspolitik nach 2013 einleitet.

Die Entschließung, die wir heute diskutieren, betrifft nicht so sehr eine Willenserklärung zur Unterstützung bestimmter Regionen – das ist im Vertrag enthalten –, sondern sie betrifft sehr spezifische Maßnahmen und wirft spezifische Fragen darüber auf, wie wir die Kohäsionspolitik nach 2013 organisieren werden. Beachten Sie bitte, dass sich die Entschließung in erster Linie auf die Integration der Regionalpolitik in andere Strategien konzentriert. Sie behandelt die Frage der Indikatoren und der Rechtfertigung für die Verwendung der Kohäsionspolitik und des Bruttoinlandprodukts. Sie besagt, dass andere Strategien ebenfalls zur Unterstützung dieser Regionen verwendet werden sollen, einschließlich – wir diskutieren das hier nicht, sollten es aber berücksichtigen – der Agrarpolitik. Sie spricht von territorialer Zusammenarbeit und einer besseren Nutzung des Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit. an dem wir im Zusammenhang mit dem vorhergehenden Finanzrahmen gearbeitet haben. Anders gesagt, wir befinden uns in der ersten Phase einer ernsthaften Diskussion über die zukünftige Kohäsionspolitik. Wir beginnen diese Diskussion mit spezifischen Regionen, aber dieser Anfang zeigt, dass die Kohäsionspolitik eine der Schlüsselstrategien der Europäischen Union ist und bleiben muss.

 
  
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  Georgios Stavrakakis, im Namen der S&D-Fraktion.(EL) Herr Präsident, ich möchte zunächst dem Herrn Kommissar dafür danken, dass er heute bei uns ist.

Alle Bergregionen und Inseln sind Gebiete, für die Koordination sowohl auf der Ebene der Strategieplanung als auch der Programmumsetzung von entscheidender Bedeutung ist. Es handelt sich um Regionen, in denen verschiedenste Strategien, wie etwa die Entwicklung des ländlichen Raums, die Regionalpolitik, die Verkehrspolitik, die Umweltpolitik, die Fischereipolitik und die Beschäftigungspolitik eine Kombination vielschichtiger Problemen lösen müssen.

Die Europäische Union hat für diese Gebiete unter verschiedensten Strategien eine Vielzahl an Maßnahmen entwickelt. Was meiner Meinung nach fehlt, ist die Koordinierung. Bei einem Land wie Griechenland, zum Beispiel, wo ein Großteil des Landes aus Bergregionen besteht und es über 200 bewohnte Inseln gibt, ist es ganz klar zu erkennen, dass soziale und wirtschaftliche Kohäsion nur dann verbessert werden können, wenn es eine Koordinierung auf allen Ebenen gibt.

Daraus wird sich für die Europäische Union ein zweifacher Vorteil ergeben: einerseits werden wir es vermeiden, identische Maßnahmen unter unterschiedlichen Programmen zu finanzieren, und andererseits werden wir das Wachstum dadurch fördern, dass wir die Vorteile für alle Bürgerinnen und Bürger vermehren, ganz unabhängig davon, wo sie leben.

Dass ein integrierter Ansatz zur Planung und Umsetzung der Strategien für die Bergregionen und Inseln in der Europäischen Union notwendig ist, sollte als etwas ganz Selbstverständliches ausgesprochen werden, nicht als Wunschdenken.

 
  
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  Riikka Manner, im Namen der ALDE-Fraktion.(FI) Herr Präsident, Herr Kommissar, der Kompromiss, den wir mit dieser Entschließung erreicht haben, ist ausgezeichnet, daher danke ich all meinen Kolleginnen und Kollegen, die daran beteiligt waren.

Eine unserer Hauptprioritäten muss darin bestehen, die Situation in den Bereichen zu korrigieren, die von der Finanzkrise betroffen sind, und dazu gehört auch die Regionalpolitik. Dabei geht es tatsächlich um nördliche Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte, Bergregionen, Grenzregionen und Inseln. Diese Entschließung wird als starkes Plädoyer des Parlaments an die Kommission dienen, bei zukünftigen Finanzrahmen und während des nächsten Programmplanungszeitraums Gebieten mit dauerhaften naturbedingten Benachteiligungen besondere Aufmerksamkeit zu widmen.

Unterstützung für Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte wird in dieser anstehenden Kohäsionspolitik sehr wichtig sein, wenn sie als angemessene, umfassende Politik weitergeführt werden soll. Ich möchte meine Kolleginnen und Kollegen, die diese Entschließungsanträge unterstützen, auch daran erinnern, dass sie die Umsetzung dieses Zieles auch auf einer praktischen Ebene sicherstellen müssen – nicht nur durch eine Stimmabgabe für diesen Entschließungsantrag, sondern auch dadurch, dass für diese speziellen Gebiete tatsächlich Mittel in zukünftigen Finanzrahmen vorgesehen werden.

Ich bin froh, dass dieses Dokument die Bedeutung der Ausschöpfung dieses Potenzials, das diese Regionen bieten, betont. Es ist wichtig, dass wir uns auch mit den äußerst wertvollen Ressourcen dieser Gebiete befassen und nicht nur ihre Probleme berücksichtigen. Nur durch die Ausschöpfung ihres vollen Potenzials können wir reale Fortschritte bei deren Entwicklung erzielen. Ihre traditionellen Lebensgrundlagen, die Energie und die in der Europa 2020-Strategie erwähnten Bereiche wie etwa Forschung und Entwicklung sind für diese speziellen Gebiete von besonderer Bedeutung.

Ich erwarte mit Interesse den fünften Kohäsionsbericht der Kommission. Es wird interessant sein zu sehen, wie die Kommission tatsächlich den Zielen der Europa 2020-Strategie Rechnung tragen wird und wie die speziellen Kompetenz-Cluster in diesen speziellen Gebieten in ganz Europa ausgeschöpft werden.

 
  
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  François Alfonsi, im Namen der Verts/ALE-Fraktion.(FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, die Erarbeitung einer europäischen Strategie für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Bergregionen, Inseln und Regionen mit dünn besiedelten Gebieten ist wirklich von wesentlicher Bedeutung.

Artikel 174 des Vertrags von Lissabon verdeutlicht endlich das Bewusstsein der Europäischen Union für diese Regionen, die unter dauerhaften naturbedingten Benachteiligungen leiden, die sie überwinden müssen. Daher muss die Kommission von nun an spezifische Strategien vorschlagen, die geeignet sind, die Gleichheit der in diesen Territorien lebenden Menschen mit anderen europäischen Bürgerinnen und Bürgern zu garantieren, damit sie tatsächlich für die von ihnen in ihrem täglichen Leben sowie in ihren wirtschaftlichen Aktivitäten erduldeten Benachteiligungen kompensiert werden.

In diesem Zusammenhang reicht das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf, das kontinuierlich priorisierte Kriterium für Strukturfonds, an sich nicht aus. Diese Regionen leiden unter Entvölkerung, und aufgrund dieses Verlustes könnte die verbleibende Bevölkerung sogar ein noch höheres Pro-Kopf-BIP erzielen. Wir müssen daher einen differenzierteren Ansatz für diese Territorien wählen, und unsere Fraktion will auf diesen Punkt bestehen.

Artikel 174 des Vertrags von Lissabon, Herr Kommissar, erkennt die speziellen Gegebenheiten dieser Territorien an. Wir müssen daher spezifische Maßnahmen für die Entwicklung und die Lösung spezifischer Probleme ergreifen. Diese Maßnahmen müssen die Bedingungen für Strukturfonds erfüllen, insbesondere dort, wo die Probleme sehr akut sind, wie etwa die Auswirkungen der Erderwärmung auf Inseln und in den Bergen, die Energieversorgung, Zugänglichkeit, Verkehrsprobleme usw.

Außerdem fordern wir die Kommission auf, diesen Territorien in der neuen finanziellen Vorausschau Mittel zur Verfügung zu stellen, die den Programmzeitraum von 2014 bis 2020 abdecken werden. Wir möchten es ebenfalls sehen, dass Instrumente wie der Europäische Verbund territorialer Zusammenarbeit nachbearbeitet und umfassender angewendet werden, indem auf die Beseitigung von Hindernissen für die eingesetzte grenzüberschreitende Zusammenarbeit bestanden wird.

 
  
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  Oldřich Vlasák, im Namen der ECR-Fraktion. (CS) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, es ist mehr als zwei Jahre her, seit wir im Europäischen Parlament das Problem der benachteiligten, entlegeneren Regionen besprochen haben. Als ich mir meine Rede aus dieser Zeit noch einmal durchlas, musste ich mir selbst eingestehen, dass sie noch immer sehr zutrifft und ich kein einziges Wort ändern würde. Leider muss ich im Namen der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten sagen, dass wir den gemeinsamen Entschließungsentwurf nicht unterstützen, und es gibt vier Gründe dafür:

Erstens sind wir gegen das Konzept von Social Engineering und die übermäßige Einmischung durch öffentliche Behörden. Wir müssen verstehen, dass einige der Probleme von Inseln, Bergregionen und Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte nicht gelöst werden können. Das sind spezifische Probleme, die mit ihren geografischen und strukturellen Gegebenheiten zusammenhängen, die wir nicht ändern können.

Zweitens teilen wir die Vorstellung nicht, dass alle Inseln, Bergregionen oder Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte eine homogene Gruppe mit gemeinsamen Merkmalen bilden. Was hat die französische Skiregion Chamonix mit der griechischen Insel Lefkada oder der finnischen Region nördlich des Arktischen Kreises im Gebiet von Rovaniemi gemeinsam?

Drittens haben wir in diesem Vorschlag und in der konkreten Debatte die Grenzregionen vollkommen aus den Augen verloren. Selbstverständlich muss ich niemanden hier daran erinnern, dass gemäß Artikel 174 des Vertrags von Lissabon über die Arbeitsweise der Europäischen Union innerhalb des Handlungsrahmens der Kohäsionspolitik den ländlichen Gebieten, den Gebieten, die durch industrielle Umbrüche belastet werden und Regionen, die ernsthaft und dauerhaft als Folge der naturbedingten und demografischen Gegebenheiten benachteiligt sind, besondere Aufmerksamkeit gelten muss. Während eine Insel immer eine Insel und ein Berg immer ein Berg bleibt, können Grenzen oder zumindest Verwaltungsgrenzen verschwinden. Eine weit stärkere Betonung der Grenzregionen wäre daher sehr wichtig.

Viertens erachten wir es als verfrüht, spezifische neue Legislativmaßnahmen, regionale Entwicklungsprogramme und Finanzmittel für diese Gebiete zu diskutieren. Es ist klar, dass die Diskussion über die europäischen Mittel und ihre Verwendung nach 2013 intensiver geworden ist. Es ist klar, dass einzelne Staaten, Regionen und Territorien versuchen, innerhalb des Rahmens dieser Debatte Aufmerksamkeit auf ihre Probleme und die Bedürfnisse lenken, die sie durch europäische Mittel finanzieren wollen. Es ist unbestritten, dass benachteiligte Regionen bei der Kofinanzierung, bei den Sozialhilfevorschriften und bei der Regulierung des Binnenmarktes durch die Anwendung der Zollvorschriften andere Bedingungen verdienen. Auch der europäische Handlungsrahmen sollte dies beachten und es ermöglichen, die speziellen Merkmale dieser Regionen beizubehalten, während ihre behindernden Umstände gemildert werden.

Allerdings ist die Frage, inwieweit solch komplizierten europäischen Programme in diesem Fall effektiv sind. Der europäischen Strukturpolitik sollte vielmehr der Gedanke zugrunde liegen, dass Finanzmittel in erster Linie an die ärmsten Regionen gehen müssen, wo sie am dringendsten benötigt werden. Das sollte unabhängig davon gelten, ob es sich um eine Insel, einen Berg oder Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte handelt.

 
  
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  João Ferreira, im Namen der GUE/NGL-Fraktion.(PT) Herr Präsident, Herr Kommissar, die Aufnahme einiger ehrenwerter Prinzipien in die Verträge und in die unterschiedlichen Rechtsvorschriften der Europäischen Union ist, wie wir wissen, keine Garantie dafür, dass sie tatsächlich in der Praxis umgesetzt werden. Territorialer Zusammenhalt ist – in der Tat genauso wie wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt – ein sehr anschauliches Beispiel dafür. Was diesen Zielen weit mehr als Entschließungen und Strategien abgeht, ist ein allgemeiner und makroökonomischer Rahmen sowie konkrete Maßnahmen, um sie zu fördern und umzusetzen.

Unglücklicherweise haben die Strategien, welche die Europäische Union in der Vergangenheit verfolgt hat, keinen Zusammenhalt gebracht, sondern größere Asymmetrien: wirtschaftliche, soziale und auch territoriale Asymmetrien. Es besteht die reelle Gefahr, dass diese Asymmetrien in Zukunft sogar zunehmen, was sich aus der sogar noch restriktiveren Umsetzung der Instrumente wie etwa dem Stabilitäts-und Wachstumspakt und den dadurch auferlegten strengen Beschränkungen ergibt. Die Gefahr ist sehr reell, und zwar angesichts der Unzulänglichkeiten der Haushaltspläne der Union, die weit hinter dem zurückbleiben, was für die Umsetzung des territorialen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in die Praxis erforderlich ist. Darüber hinaus werden diese Mittel auch oft ungerecht verteilt.

Obwohl sich Bergregionen, Inseln und Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte voneinander auf ihre ganz eigene Art unterscheiden, kämpfen sie alle mit einer Reihe anhaltender Schwierigkeiten und Probleme, die sie gemeinsam haben. Einige gemeinsame Politiken haben, ich wiederhole, diese Probleme verschlimmert anstatt sie zu lösen oder zu mildern. Das trifft auch auf die gemeinsame Agrarpolitik und die aus ihr resultierenden Reformen zu, deren äußerst negative Auswirkungen angegangen und korrigiert werden müssen. Die spezifischen Gegebenheiten des sozioökonomischen Gefüges dieser Regionen und ihrer Produktionssysteme führen dazu, dass sie der Deregulierung des Marktes, einem von der EU verfolgten Ziel, machtlos gegenüber stehen.

Wir haben eine Reihe von Vorschlägen gemacht, diese Situation zu korrigieren und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in diesen Regionen zu fördern. Wir müssen ihnen dabei helfen, ihr immanentes Entwicklungspotenzial zu mobilisieren, indem wir lokale und regionale Märkte beleben und öffentliche und private Investitionen in Produktionsaktivitäten erhöhen, um Beschäftigungsniveaus zu halten und mehr Arbeitsplätze mit Rechten und fairen Löhnen schaffen.

Wir sollten auch nicht vergessen, dass einige dieser Regionen wie etwa die Inselregionen einander in Bezug auf ihre Produktion und Märkte oft ergänzen. Wir müssen diese Komplementarität gut zu nutzen lernen und sie verbessern. Wir müssen auch die zusätzlichen Schwierigkeiten anerkennen, die sie beim Zugang zu Programmen der Union und mit der Finanzierung in Bereichen wie Forschung und Entwicklung haben. Wir müssen für diese Regionen positive Diskriminierung anwenden, um ihren Zugang zu verbessern.

Ein weiteres, heute diskutiertes Thema – die Verhinderung von Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen. – ist ebenfalls wichtig. Wir müssen die Tatsache anerkennen, dass diese Regionen Katastrophen in besonderer Weise ausgesetzt sind und dass der Katastrophenschutz verstärkt werden muss, wie das der von uns heute angenommene Bericht betont.

Wir sprechen noch einmal eine Warnung aus, die wir bei mehreren Gelegenheiten ausgegeben haben: diese Regionen, insbesondere die Regionen in äußerster Randlage, müssen Teil der Konvergenzziele bleiben, damit sich eine Reihe von Strukturschwächen, unter denen die meisten von ihnen immer noch leiden, nicht noch verschlimmern, wie im Fall der autonomen Regionen Azoren und Madeira in Portugal.

 
  
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  Fiorello Provera, im Namen der EFD-Fraktion.(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, die morgige Abstimmung ist für die mehr als 90 Millionen Europäer, die in Bergregionen leben, wichtig. Artikel 174 des Vertrags von Lissabon erkennt die Bedeutung von Bergregionen und besonderen Regionen an. Allerdings muss dieser Artikel mittels einer spezifischen Politik umgesetzt werden. Wir müssen den Worten nun Taten folgen lassen. Bei Bergregionen geht es nicht nur um saubere Luft, die Natur und den Urlaub. Daneben gibt es vielmehr wirkliche Probleme, denen sich die in den Bergregionen lebenden Menschen tagtäglich unter großen Schwierigkeiten stellen müssen.

Die fehlende Infrastruktur erschwert den Personen- und Güterverkehr, und der Zugang zu Dienstleistungen wird durch die zusätzlichen Kosten für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger erschwert. Um die Entvölkerung von Bergregionen zu verhindern, müssen wir garantieren, dass die die dort lebenden Menschen menschenwürdige Lebensbedingungen mit modernen Dienstleistungen und einem angemessenen Gesundheitswesen haben, genauso wie alle anderen europäischen Bürgerinnen und Bürger.

Bergregionen bieten außerdem eine großartige Chance für eine umweltfreundliche Energieerzeugung, Energieeinsparung und eine qualitätsorientierte, umweltfreundliche Landwirtschaft. Um all das zu realisieren, muss Geld in ein Rahmenprogramm investiert werden, das jeden Aspekt des Lebens in den Bergregionen behandelt. Diese Initiative wird von allen Fraktionen und von europäischen Verbänden für Bergregionen wie Euromontana und der Europäischen Vereinigung der Gewählten von Bergregionen (AEM) unterstützt. Damit wird auch ein von Präsident Barroso selbst ausgesprochener Wunsch erfüllt.

Es ist jetzt Aufgabe der Kommission, diese Forderung so rasch wie möglich umzusetzen und die Regionen im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip einzubinden. Ich möchte damit schließen, dass ich die Ernennung eines geschäftsführenden Kommissars für die Bergregionen und bestimmte Regionen vorschlage, um diese neue europäische Politik wirksam zu koordinieren.

 
  
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  Franz Obermayr (NI). - Herr Präsident! Circa 18 % der Gesamtbevölkerung der Union sind in Bergregionen beheimatet. Kennzeichnend ist der gemeinsame Fokus auf Land- und Forstwirtschaft und natürlich auf Tourismus. Der persönliche Arbeitseinsatz der Bergbauern ist hoch, die Erträge sind relativ gering. Sie leisten aber einen sehr wesentlichen Beitrag zur Erhaltung des alpinen Raums und damit zur Nachhaltigkeit. Alpiner Raum soll eben nicht zu einer öden Steppe verkommen, sondern soll weiterhin eine gepflegte Kulturlandschaft bleiben. Die EU-Förderungen müssen den topografischen, klimatischen, aber auch den kulturellen Besonderheiten der Berggebiete Rechnung tragen. Ein Einheitsraster von Gibraltar bis zum Nordkap ist daher nicht sinnvoll.

Was brauchen wir? Auch nach 2013 eine Flächenprämie, eine Tierhaltungsprämie, um die Bauern für artgerechte Haltung zu unterstützen. Wir brauchen eine erhöhte Investitionsförderung, die den im Vergleich zu Tallagen höheren Aufwand auch berücksichtigt, und die Kennzeichnung, den Schutz und die Zertifizierung von hochqualitativen Lebensmitteln aus dem Alpenbereich.

Die EU muss daher jetzt die Weichen stellen, um der Berglandwirtschaft und damit dem gesamten Alpenraum den Weg in die Zukunft auch nach 2013 ordentlich zu sichern.

 
  
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  Lambert van Nistelrooij (PPE).(NL) Ich möchte zunächst dem Herrn Kommissar für die Beantwortung unserer Fragen danken. Der Zweck der Frage war es doch, die zuvor dargelegte Politik zu überprüfen, nachdem jetzt der Vertrag richtig in Kraft getreten ist. Es ist in der Tat richtig, dass uns die Regionalpolitik mit all ihren Facetten näher an unsere Bürgerinnen und Bürger und die Realität ihrer Lebensumstände heranbringen kann.

Zweitens bildet der territoriale Zusammenhalt tatsächlich diese neue Dimension, und es liegen uns Berichte vor, die dies bestätigen. Territorialer Zusammenhalt hat auch insbesondere damit zu tun, wie wir uns mit höchst unterschiedlichen Situationen in Ländern wie Frankreich und Spanien auseinandersetzen sollten. Es geht nicht nur um die Zuweisung von mehr und spezifischeren Mitteln. Nein, es herrscht ein klarer Trend zu größerem Zusammenhalt und einem größeren Gleichgewicht zwischen Nationalstaaten. Wenn wir uns dann den neuen Finanzrahmen ansehen, also den neuen Strategierahmen nach 2013, können wir die Dinge erkennen, die diese Anstrengungen und Europas Mehrwert vorantreiben.

In diesem Zusammenhang ist es eine gute Sache, dass wir heute diese Maßnahme ergreifen. Mit einigem Zögern fühle ich mich verpflichtet hervorzuheben, dass wir zusätzliche Mittel erhalten müssen, aber es könnte dafür zu früh sein. Es mag sich um eine spezifische Politik handeln, aber es sollte sicherlich auch möglich sein, dies zum Beispiel durch die Neuverteilung innerhalb der Mitgliedstaaten zu erreichen. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten), in deren Namen ich spreche, wird außerdem um eine getrennte Abstimmung bitten. Wir müssen erst einmal abwarten, was danach passiert, unabhängig davon, ob wir uns für oder gegen unseren eigenen finanziellen und rechtlichen Rahmen aussprechen.

Lassen Sie mich abschließend bitte hinzufügen, dass ich aus den Niederlanden komme. Wir haben keine Bergregionen oder Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte, aber wir haben Inseln. Ich möchte dem Herrn Kommissar die folgende Frage stellen: Können wir jetzt, nach den Veränderungen in unserem Königreich und die Inseln Saba, St. Eustatius und Bonaire innerhalb der Niederlande einen eigene Stellung erlangt haben, diese Inseln bereits zu unseren Regionen in äußerster Randlage erklären? Darauf haben wir uns schon lange gefreut.

 
  
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  Teresa Riera Madurell (S&D).(ES) Herr Präsident, Herr Kommissar, wenn wir das Ziel des territorialen Zusammenhalts erreichen wollen, das wir in den neuen Vertrag aufgenommen haben, ist es notwendig, dass alle Territorien der Union die gleichen Rechte und Freiheiten genießen können.

Wir sollten daher auf die mit dem Parlament erreichte Vereinbarung sehr stolz sein, durch die europäische Politiken an die Bedürfnisse der Inseln, Bergregionen und Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte angepasst werden, damit diese Regionen ihr volles Potenzial entwickeln und durch Chancengleichheit konkurrieren können.

Diesbezüglich möchte ich etwas sehr Wichtiges hervorheben: derzeit besitzen einige Inselregionen ganz einfach deshalb keine Mittel für Projekte zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, weil sie mehr als 150 km entfernt liegen. Dabei handelt es sich um ein irrationales und unfaires Kriterium, das ihre Isolation verstärkt, welches wir eigentlich zu beseitigen versuchen.

Meine Damen und Herren, wie Herr Schulz ganz richtig gesagt hat, lebe ich auf einer europäischen Insel, und ich weiß aus eigener Erfahrung, dass die Tatsache der Insellage ihren Preis hat. Als Gesetzgeber haben wir die Pflicht, diese Kosten zu mildern. Wie der Herr Kommissar richtig festgestellt hat, können wir das aufgrund Artikel 174 des Vertrags tun.

 
  
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  Niccolò Rinaldi (ALDE).(IT) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, die in diesem Plenarsaal gehaltene Diskussion über die Probleme von Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte und der Gebiete in äußerster Randlage – insbesondere angesichts meiner parlamentarischen Verpflichtung gegenüber den Bergregionen – ist der erste Schritt hin zur Schaffung eines Netzwerks, um diese Regionen zu erhalten, in denen europäische Bürgerinnen und Bürger unter vollkommen einzigartigen Bedingungen und mit oftmals niedrigem Einkommen leben. Das sind Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte, in denen es das Phänomen der alternden Bevölkerungen gibt, weil die junge Leute oft abwandern, sowie einen Prozentanteil von Schulabsolventen unter dem nationalen Durchschnitt.

Diese Kriterien, insbesondere bezüglich des BIP, obwohl es auch andere gibt, müssen ein Interesse für eine europäische unterstützende Strategie für Bergregionen auslösen, die über ein kleineres Angebot von Diensten verfügen, Infrastrukturprobleme haben und besonders wegen der Agrarkrise und dem Klimawandel auf sehr schwachen Füßen stehen. Berge sind Gebiete, in denen Menschen leben, die aber auch erforscht werden, und heute müssen sie auch zu politischen Laboratorien werden, da sie eine starke Ressource für Entwicklungen in den Bereichen Kultur, umweltfreundliche Energie und qualitätsorientierte Landwirtschaft sind sowie für die Lebensqualität, die für das Wohl der Stadtbevölkerungen unverzichtbar ist.

Neben der Kommission, den Mitgliedstaaten und den Kommunalbehörden tragen auch die lokalen Gemeinschaften Verantwortung dafür, zu verstehen, wie sie ihr eigenes Schicksal im Europa des 21. Jahrhunderts mithilfe eines integrierten Ansatzes und insbesondere durch eine aktive Teilnahme an der Entscheidungsfindung bestimmen können.

ich spreche aus Erfahrung, wenn ich sage, dass es für Bergregionen besser ist, zehn Sportveranstaltungen zu organisieren als eine einzige Weltcupveranstaltung, und das sollte als Arbeitsverfahren für alle gelten: wir sollten die Anzahl der breitgefächerten Initiativen erhöhen und größere politische Kreativität demonstrieren, beginnend innerhalb des Kollegiums der Kommissare mit der Schaffung einer speziellen Zuständigkeit für Bergregionen und Inseln.

 
  
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  Alyn Smith (Verts/ALE). – Herr Präsident, ich erkläre mein Interesse als Vizevorsitzender der Intergruppe Inseln, Bergregionen und Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte.

Ich würde den Kolleginnen und Kollegen im ganzen Plenarsaal Anerkennung zollen, da sie so hart daran gearbeitet haben, dieses Thema auf die Tagesordnung zu bringen, denn, Herr Kommissar, während ich Ihre Anwesenheit hier und Ihre Erklärung begrüße, sind alle Maßnahmen, mit denen das Tempo der Umsetzung und Nutzbarmachung von Artikel 174 bestimmt wurde, hier in diesem Parlament ergriffen worden. Sie haben einen sehr begeisterten Partner dabei, die erfolgreiche Umsetzung von Artikel 174 für unsere Bürgerinnen und Bürger zu erreichen, denn dies stellt eine Herausforderung für uns dar, einen echten Mehrwert der EU für einige der verschiedenartigsten und äußerst ungleichen Gemeinschaften innerhalb unserer Union zu veranschaulichen.

Ich betone Gemeinschaften, denn es ist wichtig, anzuerkennen, dass es die Gemeinschaften sind, denen wir Unterstützung gewähren wollen. Die Geografie – ob es sich um eine Insel oder eine Region mit Bergen oder eine Region mit geringer Bevölkerungsdichte handelt – ist wirklich irrelevant. Es handelt sich um ein gemeinsames Problem, dass durch verschiedene spezifische geografische Gegebenheiten geschaffen wurde. Hier müssen wir sicherstellen, dass unsere Kategorisierungen wirklich passen – und zurzeit passen sie nicht. Die Vorschriften, welche die Basis für unsere Aktivitäten bilden, sind nicht an die spezifischen Gegebenheiten angepasst, über die wir hier sprechen, und sie erzielen oft verkehrte Resultate. Hier hatten wir ein besonderes Problem mit dem von der Generaldirektion Regionalpolitik vorgelegten Positionspapier „Regionen mit besonderen geografischen Merkmalen“. Ich hoffe, sie werden die Kritik ernst nehmen, die in Absatz 2 des Entschließungsantrags der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz vorgelegt wurde, denn wir meinen es ernst. Wir brauchen ein besseres Klassifizierungssystem als das jetzige.

Es geht hier nicht darum, mehr Geld an die armen, benachteiligten Gebiete auszugeben. Es ist mehr als genügend Dynamik, Begeisterung und Enthusiasmus auf allen Inseln Schottlands, den Bergregionen und verschiedensten Orten vorhanden, um ihnen zu helfen, sich selbst zu heilen. Allerdings müssen wir insbesondere sicherstellen, dass die Staatshilfe eine zusätzliche Hilfe darstellt und nicht ein Hindernis für ihre Lebensumstände, und wenn wir die Hindernisse beseitigen können, können wir zusammenarbeiten, um das Leben der dortigen Bewohner zu verbessern.

 
  
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  Marisa Matias (GUE/NGL).(PT) Herr Präsident, ein Europa ohne wirtschaftliche, soziale und territoriale Kohäsion ist keine Union. Bergregionen, Inseln und Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte sind mit schwierigen Herausforderungen konfrontiert, die für ein Europa seiner Völker überwunden werden müssen. Allerdings müssen wir über Absichtserklärungen hinausgehen, andernfalls wird sich der gegenteilige Effekt einstellen und Ungleichheiten verstärkt werden.

Diese Regionen sind riesige Reservoirs wichtiger Ressourcen. Artenvielfalt, Wälder, Feuchtgebiete und ländliche Gebiete leisten wichtige Dienste für alle, und doch leiden sie unter den sich ergebenden Beschränkungen für die Wirtschaften dieser Regionen. Wir müssen etwas an sie zurückgeben. Wir müssen den in diesen Regionen lebenden Menschen unsere Solidarität und unsere Unterstützung anbieten.

Ich möchte zwei Vorschläge machen. Der erste betrifft ihren potenziellen Beitrag zu Wissenschaft und Entwicklung. Die natürlichen Reichtümer in vielen dieser Regionen machen aus ihnen echte Laboratorien in der freien Natur, aber sie haben keinen gleichwertigen Zugang zur Forschungsfinanzierung. Warum richten wir für sie dann nicht Spitzenforschungszentren von Weltniveau ein und schaffen so hochwertige Arbeitsplätze und beleben ihre Wirtschaften?

Mein zweiter Vorschlag betrifft natürlich die Energiefrage. Diese Regionen können und müssen als Startprojekte dienen und das Potenzial für Energieautarkie und Nachhaltigkeit aufzeigen, insbesondere durch die Mikrogenerierung unter Nutzung lokaler Quellen. Das würde die Abhängigkeit reduzieren, für mehr Gleichheit sorgen und Arbeitsplätze schaffen.

Zuletzt möchte ich betonen, dass die Verwendung des Bruttoinlandproduktes als einziger Indikator für die Verteilung von Hilfsgeldern nur zu weiterer Ungerechtigkeit führen kann. Es ist daher entscheidend, sich zusätzlicher Daten zu bedienen, insbesondere Daten, welche die soziale und wirtschaftliche Realität dieser Regionen zum Ausdruck bringen.

An dieser Stelle muss ich ein besonderes Wort über die Menschen auf den Azoren, auf Madeira, in den Bergregionen und den entvölkerten Gebieten im Landesinneren von Portugal sagen. Durch ihre Bemühungen tragen sie sehr viel zur Entwicklung und Lebensqualität aller Europäer bei.

Diese und alle anderen Regionen besitzen ihren ganz eigenen, speziellen Kontext. Soziale, wirtschaftliche und territoriale Kohäsion darf nicht als milde Gabe angesehen werden. Hier entscheiden wir, ob wir eine echte europäische Umverteilungspolitik wollen oder nicht. Aus all diesen Gründen halte ich diese Entschließung für einen wichtigen Schritt, aber nur für den ersten von vielen.

 
  
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  Timo Soini (EFD).(FI) Herr Präsident, Finnland ist ein großes Land mit einer Fläche, die ungefähr der Fläche Großbritanniens entspricht, aber es gibt nur 5,3 Millionen Menschen. Ich bin davon überzeugt, dass dies unser Leben ganz besonders bereichert: das Land wird in keiner Region mehr entwickelt. Die Welt und Europa werden immer überfüllter, aber sauberes Wasser und saubere Natur sind von fundamentaler Bedeutung. Steuern werden von den Menschen in den abgelegensten Gebieten eingehoben, daher haben alle ein Recht auf grundlegende Dienstleistungen. Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte sind genauso wichtig wie die Stadtgemeinden und Städte, weil jeder und jedes Leben wertvoll ist.

In Finnland, meinem Heimatland, sind Lappland, Ostfinnland und die zentralen Teile des Landes sehr dünn besiedelt, aber sie tragen zur Infrastruktur des Landes bei und sind ein Teil von Finnland insgesamt, einem Land, in dem es uns außerdem möglich war und ist, wirtschaftlich nachhaltige Maßnahmen zu ergreifen. Wir in der EU, die ich mit Skepsis betrachte, müssen auch erkennen können, dass diese Maßnahmen wirtschaftlich bestandsfähig sind. Außerdem muss in diesen Regionen auch Entwicklung feststellbar sein.

Wir müssen ebenfalls sicherstellen, dass wir durch die Rechtsvorschriften der EU die ländliche Entvölkerung nicht weiter vorantreiben. Auf diesem Hintergrund nehme ich gegenüber der bevorstehenden Postrichtlinie eine besonders kritische Haltung ein. Diese Herren täten gut daran, diese Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte zu besuchen, um herauszufinden, wann die Post ankommt. Das sind die Dinge, die ich betonen möchte, und wenn wir auch nur irgendeinen Fortschritt erzielen, werde ich vielleicht sogar etwas weniger kritisch werden.

 
  
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  Angelika Werthmann (NI). - Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Kommissar, sehr geehrte Damen und Herren! Als Österreicherin beschäftigt mich im Zuge dieses Berichts vor allem die Lage der Bewohner und Bewohnerinnen der Bergregionen. Die Landwirtschaft ist, wie in der Erklärung bereits festgestellt wird, Hauptwirtschaftszweig in diesen Regionen. Statistisch gesehen verlassen in Österreich täglich 13 Bauern ihren Hof. Besonders betroffen sind also die Kleinbetriebe. Insgesamt haben wir heute nur mehr halb so viele landwirtschaftliche Betriebe wie 1950. Bei den Bergbauern kommt noch erschwerend hinzu, dass sie bei weitem nicht so leistungsfähig sind wie die Höfe in den Tälern. Ihre Produkte sind aufgrund der hohen lagebedingten Transportkosten auf dem Markt kaum konkurrenzfähig. Traditionen verpflichten.

Das Leben von Bäuerinnen und Bauern wird durch das gemeinsame Leben und Arbeiten mehrerer Generationen geprägt. Dies ist heute in unserer gesellschaftlichen Entwicklungssituation eine Einzigartigkeit, die unbedingt erhalten werden muss.

 
  
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  Danuta Maria Hübner (PPE). – Herr Präsident, Herr Kommissar, territoriale Vielfalt ist ein bedeutendes Kapital für Europa. Unsere Pflicht als europäische Institutionen ist es sicherzustellen, dass daraus Kapital für Europa, für seine Kultur und seine Wirtschaft geschlagen wird.

Der Vertrag verlangt von der Kommission, in ihren Strategien den Regionen mit besonderen Merkmalen, die vor besonderen Herausforderungen für ihre Entwicklung stehen, Rechnung zu tragen, sowohl in Bezug auf die zu lösenden Probleme als auch die Chancennutzung. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang drei Fragen aufwerfen.

Erstens, die territoriale Folgenabschätzung. Diese Angelegenheit befindet sich seit Jahren auf der europäischen Tagesordnung. ich möchte die Kommission auffordern, die territoriale Dimension in das Verfahren der Folgenabschätzung für europäische Initiativen mit einzubeziehen. Eine Raumverträglichkeitsprüfung könnte ein ausgezeichnetes horizontales Instrument sein, um die besonderen Bedürfnisse dieser Regionen effizient anzugehen. Ich möchte daher das Konzept der Territorialisierung des Instruments zur Folgenabschätzung nachhaltig unterstützen. Der Einsatz des Modells der strategischen Umweltprüfung könnte hier von großer Hilfe sein.

Zweitens haben Sie, Herr Kommissar, über die dienststellenübergreifende Gruppe für territoriale Kohäsion gesprochen. ich bin davon überzeugt, dass es noch immer ein Potenzial in der Kommission gibt, das Bewusstsein in vielen relevanten Politikbereichen über die entwicklungspolitischen Herausforderungen besonderer Regionen zu stärken. Durch die Arbeit der DG REGIO mit allen anderen zuständigen Dienststellen sollte die territoriale Sensibilität aller europäischen Strategien bestimmt werden. Insbesondere glaube ich, dass Verkehrs- und Energiepolitiken auch für alle Regionen geeignet sein sollen. Die Anpassung dieser Strategien an die Regionen sollte in der Union ein Teil der bewährten Verfahren werden.-

Drittens möchte ich die Kommission auffordern, sich die EU 2020-Strategie genau anzusehen und insbesondere ihre Vorzeigeinitiativen, um die Prioritäten besonderer Wichtigkeit für diese Regionen mit besonderen entwicklungspolitischen Merkmalen zu identifizieren.

Abschließend lassen Sie mich diese Gelegenheit nutzen, um allgemeiner auszudrücken, dass europäische Bürgerinnen und Bürger aus den Vorzeigeinitiativen der EU 2020-Strategie einen Vorteil ziehen können, wenn diese auf lokaler und regionaler Ebene angewandt werden.

 
  
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  Juan Fernando López Aguilar (S&D).(ES) Herr Präsident, Herr Kommissar, zum ersten Mal in der Geschichte der europäischen Integration hat der Vertrag von Lissabon die regionale Dimension und territoriale Kohäsion als definiertes Ziel der Union aufgenommen.

Ich nehme an dieser Debatte als weiterer Abgeordneter eines Inselgebietes, den Kanarischen Inseln, teil, dem im Artikel 174 des Vertrags Rechnung getragen wird, wenn dieser speziell auf Inseln verweist, und im Artikel 349, da es sich um eine Region in äußerster Randlage handelt. Ich tue das allerdings im Bewusstsein dessen, dass Inseln zusätzlich zu ihrer territorialen Fragmentierung aufgrund der Tatsache, dass Inseln immer die externe Grenze der Europäischen Union darstellen, in empfindlichem Maße auf Energie-, Verkehrs- und Infrastrukturstrategien reagieren, und vor allem auf jene Strategien, die interne und externe Sicherheit der Union gegenüber Bedrohungen und insbesondere gegenüber illegalem Handel betreffen.

Ich bitte daher um große Unterstützung für diese Entschließung und vor allem ihre Umsetzung in konkrete politische Maßnahmen – die sie mit Inhalt ausstatten soll und die wir nicht in ihren Einzelheiten besprechen können – und insbesondere für ihre Übertragung an die finanziellen Vorausschau für den Zeitraum von 2014 bis 2020. Wir müssen einen Haushaltsplan haben, der den Zielen entspricht, und finanzielle Unterstützung für das ambitionierte Ziel bereitstellt, Europäerinnen und Europäern, die auf den Inseln der Union leben, volle und gleiche Rechte und Chancen gegenüber jenen zu verleihen, die in den Gebieten des Festlands dieser weiten Fläche europäischer Integration leben.

 
  
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  George Lyon (ALDE). – Herr Präsident, ich möchte ebenfalls den Bericht begrüßen, den wir heute hier diskutieren. Als Inselbewohner, der an der Westküste Schottlands wohnt, bin ich mir sehr der Herausforderungen bewusst, die sich vielen unserer Regionen in äußerster Randlage und in der Tat unseren Inselregionen stellen. Die grundlegende Herausforderung, die sich den Inseln und auch den Bergregionen stellt, sind natürlich die Verkehrskosten. Sie rauben uns unserer Wettbewerbsfähigkeit, führen zu einem Mangel an Chancen und Arbeitsplätzen und im Endeffekt zur Abwanderung unserer jungen Menschen.

Absatz 6 des Berichts betrifft die Notwendigkeit, Gebiete wettbewerbsfähiger zu machen, was mir die zentrale Herausforderung zu sein scheint, die sich in Zukunft der regionalen Kohäsionspolitik stellt, wenn sie die Besorgnisse der Inselbewohner und derer, die in den Berggebieten leben, anspricht.

Erlauben Sie mir, eine spezielle Angelegenheit zu erwähnen, die ich der Kommission gegenüber erwähnen wollte und auf die ich die Aufmerksamkeit des Herrn Kommissars lenken möchte. In Schottland wurde von der schottischen Regierung vor drei Jahren eine lohnende Initiative vorgeschlagen, die versuchte, die Fährengebühren für die Inseln zu verringern, um festzustellen, ob dies die Wirtschaft dieser Inseln stärken würde. Das Pilotprojekt lief drei Jahre lang und ist jetzt zu Ende gegangen. Einige dieser Inseln erhielten diese Subvention, und andere erhielten sie nicht. Wir hatten erwartet, dass nach der Beendigung der Auswertung das Programm für alle Inseln in Schottland eingeführt würde.

Leider hat sich die schottische Regierung dazu entschlossen, das Programm nur für die westlichen Inseln einzuführen, und der Rest wird diese Leistungen nicht erhalten.

Herr Kommissar, die Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis finden das unfair und ungerecht; einige von ihnen halten es für nichts Anderes als ein Wahlgeschenk. Wenn ich an Sie und den Verkehrskommissar schreibe, frage ich mich, ob Sie auf die Besorgnisse reagieren und die ungerechte Situation untersuchen würden, in der sich viele der auf den Inseln lebenden Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis befinden.

 
  
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  Malika Benarab-Attou (Verts/ALE).(FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, die Alpen sind eine der am stärksten bebauten Bergregionen in Europa. Sie enthalten die wichtigsten Wasserressourcen, aber durch ihre derzeitige wirtschaftliche Situation sind sie der Gefahr der Erderwärmung ausgesetzt.

Die Alpen könnten dann eine entscheidende Rolle spielen, wenn sie bis 2050 klimaneutral werden, wie es die vier Umweltminister der deutschsprachigen Alpenländer im Juni dieses Jahrs definiert haben. Sie könnten die bevorzugte Region dafür werden, erneuerbare Energie zu erzeugen, und dazu beitragen, das 20%-Ziel für 2020 zu erreichen.

(Die Rednerin bricht ab)

 
  
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  Giancarlo Scottà (EFD).(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, der Vertrag von Lissabon widmet sich ganz besonders den Regionen mit ernsthaften und dauerhaften Benachteiligungen. Aus diesem Grund unterstütze ich Herrn Proveras Initiative bezüglich der agrarpolitischen, umweltpolitischen und kulturellen Rehabilitierung dieser Regionen. Ich fordere daher die Kommission auf, mit der Arbeit für die Umsetzung einer Politik für die Bergregionen so bald wie möglich zu beginnen, mit der die Schwierigkeiten, die zurückgehenden Bevölkerungszahlen und die Verödung von Bergregionen mit der damit einhergehenden Umweltzerstörung bekämpft werden sollen.

Es ist entscheidend, für die landwirtschaftlichen Tätigkeiten, die Lebensqualität und das Kulturerbe derer zu sorgen, die durch naturgegebene Bedingungen benachteiligt sind und es ist von grundlegender Bedeutung, dass die Maßnahmen der Kommission, der Mitgliedstaaten und der regionalen und lokalen Behörden miteinander in Einklang stehen.

Ein wesentlicher Grundsatz der Europäischen Union ist das Subsidiaritätsprinzip, ein Instrument, das entscheidend für die Förderung der Entwicklung der benachteiligten Regionen ist, und zwar durch dauerhafte und gezielte Maßnahmen, die aufgrund regionaler Vorschläge ergriffen werden. Das ist eine bedeutende Herausforderung, und die Aufgabe wird darin bestehen, die Menschen in diesen Regionen zu halten, oder, besser noch, sie zu ermutigen, dorthin zurückzukehren.

 
  
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  Nuno Teixeira (PPE).(PT) Herr Präsident, Herr Kommissar, das Ziel der territorialen Kohäsionspolitik, die jetzt im Vertrag von Lissabon fest verankert ist, verkörpert den Wert der europäischen Solidarität und die Verpflichtung der Mitgliedstaaten und der Union, die derzeitigen Ungleichheiten zwischen den verschiedenen Regionen zu verringern.

Es genügt allerdings nicht, die Ziele, die wir erreichen wollen, im Text der Verträge zu definieren. Es gibt Regionen der Union, die mit dauerhaften Benachteiligungen konfrontiert sind, die ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung stark beeinträchtigen. Spezifische Programme müssen daher in die Praxis umgesetzt werden, um die fehlende Entwicklung in diesen Regionen vollständig und effektiv durch die Anpassung ihrer Entwicklungsmodelle an ihr Potenzial und ihre Ressourcen herzustellen und dadurch dazu beizutragen, die EU 2020-Ziele zu erreichen.

Diese Anreize für diese Regionen sollten nicht nur von Ressourcen der Regionalpolitik, von strukturellen Anpassungsinstrumenten wie dem Kohäsionsfonds und den vier Strukturfonds kommen, sondern auch von einer neuen Verwendung der verschiedenen Sektorpolitiken, die einen starken territorialen Einfluss auf jede der Regionen ausüben und daher ihre Wirtschaften ankurbeln können.

Wir sollten auf jeden Fall das Bruttoinlandprodukt (BIP) als wichtigsten Indikator für die Festlegung der Ansprüche auf Strukturhilfen beibehalten. Aber angesichts ihrer naturbedingten Nachteile sollten andere messbare Kriterien wie etwa die Arbeitslosenquote, die Bevölkerungsdichte oder das Bildungsniveau ebenfalls herangezogen werden, um ein realistischeres Bild ihres Entwicklungsniveaus zu vermitteln. Nur auf diese Weise kann man ein kompletteres Bild der komplexen Realität der weniger begünstigten Regionen erhalten.

In diesem Bericht sollten wir die Situation der Regionen in äußerster Randlage aufzeigen, deren Status im neuen Vertrag anerkannt wird. Sie bilden eine Gruppe von EU-Regionen, die besondere Merkmale und ein Recht auf besondere Behandlung haben. Während sie miteinander durch ihre besonderen Merkmale verbunden sind, unterscheiden sich die Regionen in äußerster Randlage allerdings auch durch ihr Entwicklungsniveau. Für diese Regionen sind neben dem BIP auch andere Indikatoren erforderlich, die eine vollständigere Beschreibung ihrer besonderen Gegebenheiten ermöglichen und damit zu einer genaueren Bewertung ihres Entwicklungsniveaus beitragen.

 
  
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  Luís Paulo Alves (S&D).(PT) Herr Präsident, ich begrüße diesen Entschließungsantrag, der auf die Notwendigkeit einer europäischen Strategie hinweist, die das Prinzip der territorialen Kohäsion – das wir durch den Vertrag von Lissabon erlangt haben – in Chancen umwandeln und es den Bewohnern der Gebiete, die durch verschiedenste dauerhafte naturbedingte Nachteile belastet sind, ermöglicht, am europäischen Projekt teilzunehmen.

Ich komme aus einer Region, den Azoren, wo diese Nachteile sich vervielfachen und akuter sind, wie das in anderen Gebieten geschieht, die als Europas Regionen in äußerster Randlage bekannt sind, und zwar gemäß Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

Nach der Mitteilung der Kommission aus dem Jahre 2008 mit dem Titel „Die Regionen in äußerster Randlage: eine Chance für Europa“ und der ausführlichen Diskussion, bei der die Regionen in äußerster Randlage selbst eine aktive Rolle spielten, erwarten wir jetzt unsere eigene Version dieser Strategie, die nicht nur unsere Nachteile, sondern vor allem auch unser Potenzial berücksichtigt.

Daher fordere ich die Kommission auf, ihre Vorschläge rasch vorzulegen, damit wir die beste Strategie vor der Debatte über den neuen Finanzrahmen erarbeiten können, weil wir zuerst den Inhalt unserer Strategien festlegen müssen, bevor wir die für ihre Umsetzung erforderlichen Mittel zuweisen, wie das bei den Politiken der Union der Fall war, die derzeit überprüft werden.

 
  
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  Pat the Cope Gallagher (ALDE). – Herr Präsident, wie meine Kollegen schon gesagt haben, bezieht sich Artikel 174 des Vertrags auf die territoriale Kohäsion als ein neues Ziel der Europäischen Union. Aus diesem Grund muss die Union den wirtschaftlichen und sozialen Bedürfnissen größere Aufmerksamkeit schenken, welche die Menschen haben die in Bergregionen, auf kleinen Inseln und entlegenen Regionen leben. Ich bin fest davon überzeugt, dass die EU jetzt zu einem frühen Zeitpunkt mit der Einführung konkreter Maßnahmen reagieren muss.

Unter dem Entschließungsantrag habe ich vorgeschlagen, dass mehr Aufmerksamkeit auf die wirtschaftlichen Sektoren gelegt werden soll, auf welche diese Gemeinschaften sehr angewiesen sind. Ich bin besonders über jene Fischer besorgt, die von kleinen Booten aus in der Nähe unserer Küsten und Inseln tätig sind. Diese kleinen Schiffe sind für diese Randgebiete von besonderer Bedeutung, wo es keine alternativen Beschäftigungsmöglichkeiten gibt.

In Irland sind die Mehrheit der Boote weniger als 15 Meter lang und fangen Fischmengen, die keinen bedeutenden Einfluss auf den Fischbestand nehmen. Allerdings müssen sie den Vorschriften folgen, die für größere Boote festgelegt wurden, die mit den kleineren nicht vergleichbar sind.

Ich rufe die Kommission auf, bei der Überprüfung der gemeinsamen Fischereipolitik diese Tatsache anzuerkennen und einen Abschnitt in der neuen Politik den Gebieten in der Nähe der Küste und den Inseln zu widmen, die auf den Fischfang angewiesen sind.

 
  
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  Jaroslav Paška (EFD). (SK) Die Politik für Bergregionen, Inseln und Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte sollte eine umfassende, integrierte und ausgeglichene Politik sein, und sie sollte die Vielfalt dieser Gebiete und das damit verbundene Recht auf eine besonderes Entwicklungsverfahren in lokalen, regionalen und nationalen Rechtsvorschriften anerkennen. Die Politik sollte die von den Bewohnern, Kommunalbehörden und Unternehmen erlebten Nachteile anerkennen und spezielle Maßnahmen zum Schutz traditioneller Beschäftigungsformen festlegen, mehrjährige, komplexe Programme unterstützen, die darauf ausgerichtet sind, die Kapazitäten traditioneller Produktionsformen auszubauen, die Diversifizierung der wirtschaftlichen Tätigkeiten der Bevölkerung durch die Entwicklung von Ressourcen für Besucher oder Touristen als Ergänzung traditioneller Formen des Lebensunterhalts unterstützen, den Zugang zu Dienstleistungen und die technische Infrastruktur aufrechterhalten und verbessern, Maßnahmen ergreifen, welche die Abwanderung junger Leute stoppen, die besondere Identität und kulturellen Werte bewahren, die jeder homogenen Region eigen sind, und natürlich nicht zuletzt für den Schutz des biologischen und umweltpolitischen Gleichgewichts zu sorgen.

Für diese Regionen zu sorgen, erfordert einen speziellen Ansatz und eine außergewöhnlich sensible Umsetzung der ausgewählten Maßnahmen. Dies, meine Damen und Herren, ist der Weg nach vorn für diese besonderen europäischen Regionen.

 
  
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  Seán Kelly (PPE). – Herr Präsident, während der durch die Vulkanasche verursachten Krise brauchte ich zwei Tage, um mein eigenes Land zu erreichen, und zwar, weil es keine Landverbindung und keinen Tunnel zwischen Irland und England gibt. Dadurch wurden die besonderen Schwierigkeiten der Menschen sehr deutlich, die auf Inseln ohne Verbindung zum Festland leben. Das trifft auch auf jene Menschen zu, die in dünn besiedelten Bergregionen und hügeligen Regionen und anderen benachteiligten Gebieten leben. Das würde auf meine eigene Situation im südlichen Teil Irlands zutreffen, die ganze Westküste entlang bis hinauf zu Pat the Copes Donegal. Sicherlich erfordern diese Gebiete jede erdenkliche Beachtung.

Ich möchte drei Punkte ansprechen. Zuerst hat Nuno Teixeira hervorgehoben, dass Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Mittel nicht nur aufgrund von BIP-Erwägungen zuweisen können. Das ist etwas, was wir für diese Regionen fördern sollten, weil sie etwas Besonderes sind.

Zweitens sind diese Regionen die reichsten Regionen in ganz Europa in Bezug auf Artenvielfalt, Umweltschutz und die Bereitstellung öffentlicher Güter. Das ist etwas, was in die bevorstehenden GAP-Verhandlungen sehr stark mit einbezogen werden muss.

Drittens ist die Europäische Union gemäß Artikel 195 des Vertrags von Lissabon in bestimmter Hinsicht für die Entwicklung des Tourismus zuständig. Diese Regionen bieten einen großen Gestaltungsspielraum für die Entwicklung eines starken und nachhaltigen Tourismus. Sie sind Gebiete von landschaftlicher Schönheit und zeichnen sich durch eine gute traditionelle Lebensweise und freundliche Menschen aus. Wenn wir uns besonders hier auf der Ebene der Europäischen Union bemühen, ihnen zu helfen, helfen wir ihnen nicht nur dabei, zu überleben, sondern wir können sie auch dabei unterstützen, sich selbst zu helfen. Ich denke, dass dies letztendlich die beste Hilfe ist, die wir ihnen geben können.

 
  
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  Alan Kelly (S&D). – Herr Präsident, offen gestanden leiden die Regionen, über die wir heute Abend sprechen, seit vielen Generationen in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht, und aufgrund der Auswirkungen der modernen Globalisierung sehen sie sich immer größeren Herausforderungen gegenübergestellt.

ich vertrete ein Gebiet, das aus vielen Inseln besteht und den längsten Gebirgszug in Irland besitzt. Wie die beiden Vorsprecher, meine Kollegen aus Irland, kenne ich die Gebiete, die seit Generationen leiden. Bevölkerungen wandern in bewohnte Gebiete ab. Es mangelt an wirtschaftlichen Möglichkeiten für junge Menschen – wir könnten den ganzen Tag über die Probleme sprechen, die sich ihnen stellen.

Es ist, glaube ich, an der Zeit, anzuerkennen, dass die Kohäsionspolitik trotz vieler Erfolge und äußerst ehrenhafter Bemühungen bei der wirtschaftlichen Entwicklung der ganzen Union nicht vollkommen erfolgreich war, insbesondere für diese Gebiete. Ich hoffe, dass die Antwort der EU auf dieses Problem zu echten, konkreten Veränderungen führen wird, indem die Grundlage dieser Ungleichheit angegangen wird und in ganz besonderem Maße durch die Anpassung an moderne Bedürfnisse, wie etwa im Bereich der Kommunikation und bei der nächsten Entwicklungsstufe der Breitbandanwendung, die, wie ich glaube, ein ganz wichtiges Thema ist. Zugang zu Kommunikation wird die nächste große Herausforderung sein. Das ist momentan eine riesige Herausforderung.

Es ist Zeit, sicherzustellen, dass wir diesen Gemeinschaften eine wirtschaftliche Lebenslinie geben. Ich möchte uns alle daran erinnern, dass wir durch alle Verträge dazu verpflichtet sind.

 
  
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  Vladko Todorov Panayotov (ALDE).(BG) Herr Kommissar, meine Damen und Herren, Bergregionen gibt es in den meisten Staaten der Europäischen Union, wodurch die Berge zu einem integralen Teil der Geografie Europas werden. In Bulgarien sind die Bergregionen zum Beispiel fast so dicht bewohnt wie das Flachland. Daher verdient es die große Anzahl ökologischer, sozialer und territorialer Probleme, die diese Regionen betreffen, durch den europäischen Gesetzgeber genauestens untersucht zu werden.

Aus umweltpolitischer Sicht besitzen Europas Berge mit ihrem reichen Ökosystem, der Vielfalt und beeindruckenden Größe die idealen Voraussetzungen für die Entwicklung und Erhaltung einer außergewöhnlichen biologischen Vielfalt. Aber die hochempfindlichen Ökosysteme der Berge sind besonders schwach und für Veränderungen anfällig, die durch menschliche Tätigkeiten hervorgerufen werden.

Die Europäische Union muss lernen, wie sie die wirtschaftlichen und ökologischen Ressourcen der Bergregionen auf die beste und verantwortungsvollste Weise nutzt. Diese Ziele können durch die Finanzierung und Förderung ökoeffizienter Tätigkeiten erreicht werden, wie etwa durch Landwirtschaft in Bergregionen, traditionelle Viehzucht in alpinen Regionen und integrierte Forstwirtschaft.

Meine Damen und Herren Abgeordnete, ich glaube, dass diese Maßnahmen unter dem Aspekt der territorialen und wirtschaftlichen Kohäsion der Europäischen Union viele positive Resultate erzielen werden.

 
  
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  Iosif Matula (PPE).(RO) Eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung wird durch die Nutzung der verschiedenen zur Verfügung stehenden territorialen Ressourcen erzielt. Dieses Konzept ist einer der Zentralpunkte des Grünbuchs zum territorialen Zusammenhalt Das Prinzip dieser Kohäsion wird durch die Vorschriften des Strukturfonds für den Zeitraum von 2007 bis 2013 verstärkt, und dies ist eines der durch den Vertrag von Lissabon eingeführten zentralen Ziele der Europäischen Union. Die Bestimmungen des Artikels 174 sollten in spezifische Entwicklungsstrategien und konkrete Maßnahmen umgewandelt werden, die auf die Überwindung der Benachteiligungen und die Nutzung des Potenzials gerichtet sind, das in Bergregionen, Inseln und Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte vorhanden ist. Das könnte durch einen europäischen Politikrahmen erreicht werden, und durch die Nutzung der verschiedenen lokalen Ressourcen könnte ein Mehrwert geschaffen werden.

Forschungs- und Entwicklungspolitiken würden zu einer besseren Nutzung des großen natürlichen Potenzials dieser Regionen führen und sich direkt auf, zum Beispiel, die Bereiche nachhaltige Energie und Tourismus auswirken. Das würde uns erlauben, aus spezifischen geografischen Gegebenheiten Nutzen zu ziehen.

Ein wichtiger Aspekt, auf den wir uns konzentrieren müssen, ist der demografische Wandel.. Wir müssen spezifische demografische Strategien fördern, die auf die Bewohner dieser Regionen gerichtet sind und ihnen an die spezifischen Merkmale der Region angepasste Möglichkeiten anbietet. Die benachteiligten Bergregionen in meinem Staat, deren Bevölkerung ständig abnimmt, erwarten Maßnahmen, die ihre wirtschaftliche Situation verbessern werden, damit ihre Bewohner ermutigt werden, in diesen Siedlungsgebieten zu bleiben und zu deren Entwicklung beizutragen.

Ich muss noch auf einen anderen, ganz wichtigen Punkt hinweisen. Ich glaube, dass das BIP weiterhin als Hauptkriterium für die Bestimmung des Anspruchs auf Regionalförderung benutzt werden soll. Die Einführung anderer Indikatoren würde auf lange Sicht den eigentlichen Entwicklungsprozess in diesen Gebieten und die Kohäsionspolitik insgesamt komplizieren und ruinieren. Allerdings können diese Indikatoren von Mitgliedstaaten benutzt werden, um die Mittel zwischen den Regionen bis auf die Höchstsummen der ihnen zugewiesenen Pakete umzuverteilen, ausschließlich zum Wohle der erwähnten Gebiete.

 
  
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  Spyros Danellis (S&D) . – (EL) Herr Präsident, Herr Kommissar, Bergregionen, Inseln und entlegene Gebiete sind für Europa eine Quelle der Stärke und des Reichtums. Die europäische Politik für diese Gebiete sollte auf die Stärkung ihrer positiven Aspekte und Milderung ihrer negativen Aspekte konzentriert sein, damit die europäischen Bürgerinnen und Bürger nirgendwo das Gefühl haben, dass sie von ihren Mitbürgern abgeschnitten sind und damit die Menschen überall in Europa gleiche Chancen auf Wohlstand haben.

Das Bruttoinlandsprodukt eines Gebietes vermittelt kein richtiges Bild dieser Vielfalt. Es gibt anscheinend reiche Inseln und Bergregionen ohne produktive Basis, die auf die Dienstleistungssektoren beschränkt sind und kurz vor dem Zusammenbruch stehen und aus diesem Grund Investitionen benötigen. Darüber hinaus werden Durchschnittswerte für Inseln mit unterschiedlichen Wachstumsraten per definitionem keiner der Inseln gerecht.

Andere wichtige Faktoren wie der Arbeitsmarkt und der Zugang zu einem Gebiet, die erhöhten Kosten für den Personen- und Güterverkehr und die Infrastrukturen und die erforderlichen Netzwerke sind Elemente, die bei einem globaleren Ansatz für die Regionen berücksichtigt werden müssen, sowohl hinsichtlich der Regionalpolitik als auch hinsichtlich des Ausgangspunkts für die Festlegung breiter gefasster Kriterien.

 
  
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  Tamás Deutsch (PPE). (HU) Herr Präsident, der Entschließungsantrag betont richtigerweise, dass die Bergregionen, Inseln und Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte ernsten Herausforderungen gegenüberstehen und aus diesem Grund spezielle regionale Entwicklungsprogramme und Unterstützung benötigen. Der Vorschlag sieht das BIP als Indikator vor. In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu betonen, dass wir weiterhin das BIP als Messlatte für die Anspruchsberechtigung eines Mitgliedstaates auf regionalpolitische Unterstützung verwenden, wenn es um die Aufteilung von EU-Mitteln geht. Das BIP ist ein wichtiger Maßstab der Entwicklung, des Fortschritts und der Wirkung regionaler Entwicklungsmaßnahmen und es ist ein Indikator, der auch mit anderen Maßstäben verknüpft werden kann.

Allerdings bedeutet das alles nicht, dass wir die sozialen und umweltpolitischen Konsequenzen wirtschaftlicher Entscheidungen ignorieren dürfen, da das Wachstum nur dann nützlich sein kann, wenn es mit sozialer Entwicklung und verbesserter Lebensqualität verbunden ist. Auf der Ebene der Mitgliedstaaten können die Entscheidungsträger jedes Landes andere Indikatoren berücksichtigen, wenn Entwicklungsfonds den verschiedenen Regionen zugewiesen werden, wie etwa bei der Festlegung der Unterstützung für Bergregionen, Inseln und Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte durch die Mitgliedstaaten. Ich möchte allerdings die Aufmerksamkeit des Herrn Kommissars auch auf die Tatsache lenken, dass wir auf EU-Ebene weiterhin das BIP als wesentlichen Indikator für den Anspruch auf Unterstützung verwenden müssen, um die kontinuierliche und effiziente Nutzung der Unterstützungen durch weniger entwickelte Mitgliedstaaten sicherzustellen.

 
  
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  Derek Vaughan (S&D). – Herr Präsident, ich komme aus Wales, wo es Bergregionen, Inseln, Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte und vieles mehr gibt. Aus diesem Grund begrüße ich die Vorschläge im Entschließungsantrag.

Durch meinen kurzen Beitrag wollte ich die Rolle der lokalen und regionalen Regierungsbehörden betonen, weil es klar ist, dass alle eingeführten Strategien, Projekte oder Programme von regionalen und Kommunalbehörden vorbereitet, umgesetzt, übergeben und verwaltet werden.

Das ist so richtig, denn diese Regierungsebene ist die unterste und jene, die den Menschen am nächsten ist. Es ist daher ebenfalls richtig, dass sie während aller Phasen jedes Programmes und jeder Initiative eingebunden sind.

Daher hoffe ich, dass die Kommission dies beachten und Mechanismen einrichten wird, um die volle Einbindung lokaler und regionaler Regierungen sicherzustellen und dass diese, davon bin ich überzeugt, die Entwicklung unserer Gemeinschaften und Regionen gewährleisten werden.

 
  
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  Joachim Zeller (PPE). - Sehr geehrter Herr Kommissar Hahn, Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mit Teilen der Debatte ein Problem. Wenn wir über Berge, Inseln und spärlich besiedelte Regionen sprechen, dann gewinne ich bei einzelnen Beiträgen den Eindruck, die seien exterritorial und direkt der Europäischen Union unterstellt. Aber so ist es ja nicht. Jedes dieser Gebiete gehört einem Mitgliedstaat, der souverän ist. Und die Umsetzung europäischer Beschlüsse und Ziele ist gemäß dem Subsidiaritätsprinzip immer noch Sache der Mitgliedstaaten.

Wenn ich die europäische Ebene betrachte, so haben wir gerade diesen Gebieten – Bergregionen, spärlich besiedelten Gebieten, Inseln – immer ein besonderes Augenmerk zugewandt, in Mitteilungen der Kommission bis hin zum Lissabon-Vertrag. Und auch hier im Parlament wurden viele Beschlüsse gefasst zur Unterstützung der Regionen. Wenn ich jetzt hier viele Klagen höre, dass es in den Gebieten weiterhin Missstände gibt, dann stellt sich für mich die Frage: Wie sind die Mitgliedstaaten mit den Impulsen, die wir von der europäischen Ebene ausgesandt haben, umgegangen? Und wie sind die Regionen selbst damit umgegangen und haben die europäischen Fördermöglichkeiten genutzt? Hier wird eine neue Strategie eingefordert – mir tun schon die Beamten der GD REGIO leid, die die Vielzahl der Probleme von Inseln, Bergen und spärlich besiedelten Gebieten in eine Strategie einfassen sollen. Gleichzeitig erleben wir eine solche Inflation von Strategien – Donau, Ostsee, Schwarzmeer, Klimawandel und dergleichen Dinge mehr –, dass wir bald eine Strategie für die Strategien brauchen, damit wir noch den Überblick bewahren können.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Spaß beiseite! Worum es eigentlich geht – das ist heute auch gesagt worden, und ich bin Kommissar Hahn sehr dankbar, dass er das erwähnt hat: Wir müssen darum kämpfen, dass es auch nach 2013 eine Kohäsionspolitik und eine Regionalpolitik auf europäischer Ebene gibt. Das ist der Schwerpunkt unserer Arbeit, und davon sollten wir auch die Kolleginnen und Kollegen im Parlament überzeugen. In einer Fortführung der Kohäsions- und Regionalpolitik über das Jahr 2013 hinaus werden auch Berge, Inseln und die anderen Gebiete ihren Platz finden. Wir sollten uns aber nicht verzetteln mit einzelnen Entschließungsanträgen zu dem Thema, für die es aktuell keinen Anlass gibt.

 
  
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  Patrice Tirolien (S&D) . – (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, ich begrüße diese heutige Debatte sehr. Sie zeigt einmal mehr auf, dass die Union für die regionale Vielfalt dankbar sein und das Beste daraus machen muss.

Wenn wir jetzt gerade die neuen Rahmenprogramme für den Zeitraum 2014 bis 2020 verhandeln, glaube ich, dass es wichtig ist, die Änderungsanträge hervorzuheben, aus denen bestimmte Regionen einen Vorteil ziehen sollten. Die Themen Kontinuität und territoriale Kohäsion müssen im Mittelpunkt unserer Besorgnisse stehen.

Die Entwicklung der Bergregionen, Inseln und Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte erfordert allerdings mehr als nur eine Reihe von Sonderregelungen. Wir müssen einen horizontaler Ansatz verfolgen. Wir müssen Instrumente einrichten, die es möglich machen, dass die Maßnahmen der Union in allen Gebieten gemeinsam existieren können und dadurch ihr Mehrwert erhöht wird.

Außerdem freue ich mich als Vertreter einer peripheren Region auf die neue Strategie der Union für die Regionen in äußerster Randlage, welche die Dienststellen der Kommission für Beginn des Jahres 2011 versprochen haben.

 
  
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  Damien Abad (PPE).(FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren, unser Europa ist ein Symbol der Union in seiner Vielfalt: einer Vielfalt der Entfernung, der Kulturen, der Ansätze und auch einer Vielfalt unserer Territorien und Regionen.

Obwohl die Europäische Union aus ganz unterschiedlichen Elementen zusammengesetzt ist, müssen die Ziele der territorialen, wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion die Eckpfeiler all unserer Maßnahmen bleiben, und der Vertrag von Lissabon erkennt das außerdem ausdrücklich an. In diesem Zusammenhang müssen wir die Bergregionen, Inseln und Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte in besonderer Weise berücksichtigen.

Ich wurde von der größten südöstlichen Region gewählt, in der es ebenfalls Inseln gibt – ich denke an Korsika – sowie an Savoyen und das Departement Ain, wo eine Reihe von Gebieten dünn besiedelt sind, und ich sehe von meiner Arbeit vor Ort, dass wir eine klaren Auftrag haben müssen, nämlich, Europa mit diesen Regionen zu versöhnen.

Um dies zu verwirklichen, müssen wir zuerst die Schwierigkeiten dieser Regionen bestimmen. Ich denke zum Beispiel an die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, einschließlich der sozialen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse. Wie organisieren wir die Dinge, damit wir allen unseren Bürgerinnen und Bürgern ein Mindestmaß an Sozialschutz gewährleisten können, wo immer sie auch sind?

Wir müssen zugleich das ganze Potenzial dieser Regionen entwickeln, damit sie die Vorteile der Leistungen des Binnenmarktes und der wirtschaftlichen Entwicklung genießen können. Außerdem ist es sehr leicht zu erkennen, dass die gegenwärtigen Politiken der Union für die Inseln oder Bergregionen nicht in effizienter Weise durchgeführt werden.

Einerseits gibt es ein wirkliches Versäumnis bei der Berücksichtigung spezifischer lokaler und regionaler Gegebenheiten und andererseits ein Risiko, dass diese Regionen dadurch, dass sie vollkommen übersehen werden, sich selbst überlassen bleiben, und das ohne irgendeine Unterstützung im Kampf gegen die Entvölkerung und gegenüber Bedrohungen der Umwelt oder einer Konjunkturflaute. Genau hier könnte Europa unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips einen Mehrwert schaffen.

Ich zähle mich selbst zu denjenigen, die glauben, dass Europa sich selbst spezifische Ziele für diese Regionen setzen muss. Erstens, die verschiedenen Politiken der Union zu überprüfen, die Auswirkungen auf diese Regionen haben, um einen horizontale Klausel aufzunehmen, um zu erlauben, dass diese besonderen Gegebenheiten berücksichtigt werden können. Ich glaube ebenfalls, dass es über die Regionalpolitik hinausgehend eine Überprüfung der gemeinsamen Fischereipolitik geben muss, mit Sicherheiten für die Küstenfischerei und lokale Fischerei, für die Landwirtschaft und die ländliche Entwicklung, mit einer besseren Ausrichtung auf die kleinbetriebliche Landwirtschaft mit einer Erhöhung der Direkthilfe, nach der wir das gleiche Verfahren auf den Verkehr und die Energieversorgung anwenden sollten.

Abschließend möchte ich sagen, dass dort, wo ein Wille ist, nicht unbedingt ein Weg ist. Ehrgeiz sollte sich selbst nicht auf nette Worte beschränken. In einigen Monaten wird sich für uns eine entscheidende Gelegenheit ergeben, die wir nutzen müssen, nämlich die Verhandlungen über die nächste finanzielle Vorausschau.

 
  
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  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D).(RO) Herr Kommissar, die Europäische Union muss ihre Kohäsionspolitik dazu nutzen, ihre Aufmerksamkeit ganz besonders auf die Regionen zu richten, die von naturbedingten und demografischen Benachteiligungen gekennzeichnet sind, wie etwa die Regionen im Norden des Kontinents, dünner besiedelte Gebiete oder Inseln, Grenzregionen und Bergregionen.

Mehr als alle anderen Regionen der EU stehen diese Regionen vor bestimmten Herausforderungen, die durch schwierigen Zugang, Klimawandel, regionale Integration und demografische Veränderungen verursacht werden. Darüber hinaus besitzen sie eine Reihe von Merkmalen, die spezifische regionale Entwicklungsprogramme erfordern, die für sie erarbeitet und eingerichtet werden müssen sowie die Annahme der Indikatoren für die Zuweisung von Mitteln, da sie auch die besonderen Merkmale jeder Region berücksichtigen müssen. In der Tat muss die geringe Bevölkerungsdichte und der Zugang zu beruflichen Weiterbildungsprogrammen berücksichtigt werden, welche in der Folge die Bevölkerung in die Lage versetzen werden, Zugang zum Arbeitsmarkt zu erlangen und die Arbeitslosenquote in diesen Gebieten zu beeinflussen.

Die Bevölkerung in diesen Gebieten sollte für ihre Existenz nicht auf Entwicklungshilfeprogramme als Bestandteil nationaler staatlicher Programme angewiesen sein. Diese Gebiete müssen Ressourcen und die Kapazitäten haben, die für eine nachhaltige Entwicklung und den Zugang zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse geeignet sind.

 
  
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  Richard Seeber (PPE). - Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben mit dem Lissabon-Vertrag eine neue Rechtsbasis bekommen und mit dem Artikel 174 jetzt insbesondere die Aufgabe erhalten, die territoriale Kohäsion zu fördern. Das heißt insbesondere für die Regionalpolitik und konkret für den Regionalkommissar, dass er sich um diesen Politikbereich kümmert und auch wieder um die Gebiete mit topografischen Besonderheiten wie die Bergregionen oder die Inselregionen. Wir haben also für diese Gruppe eine besondere Politik zu gestalten, und das muss nicht nur darin münden, dass wir, wie der Kollege Zeller ausgeführt hat, viele Programme haben und besondere Geldmittel dafür bereitstellen, sondern es muss auch heißen, dass wir die nötige Flexibilität walten lassen, was die europäischen Programme anbelangt. Das hängt zusammen mit den Indikatoren, die zu erstellen sind, aber vor allem auch, welche Politiken wir besonders fördern wollen.

Aber es ist nicht nur eine Aufgabe von Kommissar Hahn, hier eine ordentliche Politik zu betreiben, denn die Politik für Berggebiete spielt in alle europäischen Politikgebiete hinein. Die Agrarpolitik ist bereits zitiert worden. Auch hier sind die Besonderheiten der Berggebiete mit besonderen Maßnahmen zu fördern beziehungsweise auszugleichen. Das geht in die Transportpolitik – ich komme selbst aus einem Land, wo sich uns besondere Herausforderungen und Probleme im Zusammenhang mit dem internationalen Güterverkehr stellen. Auch hier versuchen wir, in der Eurovignetten-Richtlinie die nötigen Ausnahmen zu erzielen. Der finnische Kollege hat zuerst die Postrichtlinie angeführt. Hätte er sie genau gelesen, so hätte er gemerkt, dass wir sehr wohl in der letzten Legislatur für diese Problembereiche Lösungen einbezogen haben.

Es wird also auch insbesondere an Kommissar Hahn liegen, als Repräsentant der Regionen dafür zu sorgen, dass diese Besonderheiten in allen Politikbereichen der Europäischen Union ihren Widerhall finden. Denn nur so können wir gewährleisten, dass die territoriale Kohäsion als Ziel, wie es im Vertrag festgelegt ist, auch wirklich erreicht wird.

 
  
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  Rosa Estaràs Ferragut (PPE).(ES) Herr Präsident, zunächst möchte ich all jenen danken, die diesen Entschließungsantrag unterschrieben haben, was von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und in Spanien, dem von uns vertretenen Land, sehr begrüßt wird.

Wir haben rechtliche Rahmenbedingungen, nämlich Artikel 174 Absatz 3 des Vertrags von Lissabon. Wir haben auch territoriale Kohäsion, welche der neue Eckpfeiler ist, der im Vertrag festgelegt ist, und daher haben wir die rechtliche Grundlage, um den nötigen Schritt zu tun und diesen Gebieten zu helfen: Bergregionen, Inseln und Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte.

Im Fall der Bergregionen – wie das hier gesagt wurde – handelt es sich um ungefähr 90 Millionen Bewohner. Im Fall der Inseln gibt es 21 Millionen Menschen, die auf Inseln in 14 Ländern leben, und viele Millionen mehr leben in Bergregionen.

Alle diese Gebiete haben eine Reihe von Problemen gemeinsam, in Bezug auf Kultur, Bildung, Verkehr und die Umwelt. Insbesondere gibt es einen Nachteil, der uns alle vereint, und zwar in Bezug auf den Verkehr. Ich komme von den Balearischen Inseln, wo die zusätzlichen Verkehrskosten auf 20% berechnet wurden. Das hat zweifellos Auswirkungen auf unsere Industrie, unsere Landwirtschaft, strategische Sektoren, den Tourismus und, kurz gesagt, auf den gesamten Wirtschaftssektor: das gesamte wirtschaftliche Gefüge. Es wirkt sich deshalb auf unsere Wettbewerbsfähigkeit aus.

Wenn wir uns daher dann auf Ressourcen konzentrieren, wie etwa das Trinkwasser oder das Land, welches begrenzt ist, oder Rohstoffe wie etwa die Energie oder Lebensräume in diesen Gebieten, werden wir sehen, dass sie zweifellos ein Phänomen des Mangels und der fehlenden wirtschaftlichen Diversifizierung verursachen.

Wir fordern daher, dass die neuen finanziellen Perspektiven die besonderen Merkmale dieser Gebiete berücksichtigen müssen und dass wir Worten Taten folgen lassen – wie bereits gesagt wurde – was in Haushaltspläne und daher in stärkere territoriale Kohäsion umgesetzt werden sollte.

 
  
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  Maria do Céu Patrão Neves (PPE).(PT) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, die entlegenen Regionen der Europäischen Union, insbesondere die Regionen in äußerster Randlage (einschließlich der Azoren, der Region, die ich vertrete), Bergregionen, Inseln und Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte, leiden unter naturbedingten und geografischen Nachteilen, die sehr schwer zu überwinden sind und große Sozialkosten verursachen.

Als Beispiel könnte ich die Zugangsschwierigkeiten anführen, die hohen Kosten für die grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen, die Energieversorgung usw.

Wir sollten uns auch daran erinnern, dass nur 7 % der Menschen in der Europäischen Union in Städten leben und 14 Millionen Europäer auf Inseln.

Eine Union, die auf Werten wie Solidarität und sozialer Gerechtigkeit aufbaut und um diese Werte herum organisiert ist, hat die politische und moralische Pflicht, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung seiner entlegenen Regionen zu fördern. Das ist in der Tat die hauptsächliche Daseinsberechtigung der europäischen Kohäsionspolitiken: territoriale Kohäsion und wirtschaftliche und soziale Konvergenz.

Daher spiegelt die Aufnahme der territorialen Kohäsion als neues Ziel der Union ihren natürlichen Evolutionsprozess wider, und die wirtschaftlichen und sozialen Konvergenzstrategien sind eine Voraussetzung ihres Wachstums.

Die EU entschloss sich vor langer Zeit, diesen Ansatz zu wählen, und dieser hat außerordentlich positive Ergebnisse in vielen Regionen erbracht, nachdem von Zielsetzung 1 auf Zielsetzung 2 übergegangen wurde. In der Tat werden diese Regionen, bevor sie Ziel 2 erreichen und sogar während Entwicklungsniveaus in diesen entlegenen Regionen Europas unter dem europäischen Durchschnitt bleiben, und es wird ihnen die proportionale Unterstützung fehlen, aber trotzdem leisten sie einen unersetzlichen Beitrag zum Reichtum der europäischen Vielfalt, und zwar jede Region aufgrund ihrer eigenen besonderen Merkmale.

Diese entlegenen Regionen der Europäischen Union haben die Pflicht, für sich den bestmöglichen Nutzen aus den vorhandenen Entwicklungsinstrumenten zu ziehen, insbesondere durch die Konzentration auf ihre eigenen besonderen Ressourcen. Die EU hat die Pflicht, die effiziente Integration und Kohäsion all ihrer Gebiete zu gewährleisten. Andernfalls wird ihr spezielles Projekt diskreditiert werden.

In diesem Zusammenhang muss die Kommission die Aktionslinien, die in diesem Vorschlag festgelegt wurden, besonders berücksichtigen, und zwar als einen Beitrag zum Erfolg des europäischen Integrationsprojekts, an dem wir alle Anteil haben.

 
  
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  Sari Essayah (PPE).(FI) Herr Präsident, Herr Kommissar, die Strukturfonds sind ein wesentliches Finanzinstrument der EU in unseren Bemühungen, die Ziele der 2020-Strategie zu erreichen. Sie sind besonders wichtig in den dünn besiedelten nördlichen Regionen, und ich möchte die folgenden vier Punkte betonen. Zunächst werden es diese speziellen Gebiete sein, die als erste einer Vielzahl von Problemen begegnen werden, und sie werden von ihnen am schwersten betroffen sein. Da die Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter in vielen Fällen abgewandert ist, um neue Arbeitsplätze zu suchen, werden es zunächst die dünn besiedelten Regionen sein, denen sich das Problem einer alternden Bevölkerung stellen wird.

Ich kenne offensichtlich die Situation in Finnland am besten, und ich kann Ihnen sagen, dass in den östlichen und nördlichen Gebieten Finnlands sich bald mehr als die Hälfte der Bevölkerung im Ruhestand befinden wird. Bis 2020 wird der Anteil der älteren Menschen gegenüber der arbeitenden Bevölkerung, das heißt, der sogenannte Altersabhängigkeitsquotient, im östlichen Finnland, in Italien und im östlichen Teil Deutschlands an seinem kritischsten Punkt angelangt sein. Der Polarisationsgrad zwischen den Regionen wird sich dramatisch erhöhen, und die Anzahl der Gebiete, deren Altersabhängigkeitsquotient mehr als 25 % über dem Durchschnittswert der EU liegt, wird sich bis 2020 auf 40 erhöhen. Daher ist es wichtig, in der Regional- und Strukturpolitik die demografischen Kriterien zu berücksichtigen, die mit der alternden Bevölkerung verbunden sind, und nicht nur das BIP als einzigen entscheidenden Faktor zuzulassen.

Zweitens, es darf diesen Regionen nicht mehr länger gestattet sein, ihre arbeitsfähige Bevölkerung zu verlieren. Stattdessen ist es notwendig, sich auf die Wettbewerbsfähigkeit in diesen Gebieten zu konzentrieren, um sie aus der Wirtschaftskrise herauszuheben und es ihnen zu erlauben, die Ziele der Europa 2020-Strategie zu erreichen. Was wir brauchen sind Entwicklung von Innovation und Know-how und eine stärkere Wettbewerbsfähigkeit. Sie müssen mehr mit weniger Geld erreichen. Die Auswahlkriterien für die Fördermittel für Innovation sollten echte gute Ergebnisse sein. Wir sollten uns auf Themen konzentrieren, die Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung am besten in jedem Gebiet fördern, und dabei sind auch soziale und auf Dienstleistungen bezogene Innovationen erforderlich.

Drittens brauchen wir regionale Programme, die Maßnahmen unter dem Strukturfonds integrieren und deren Ergebnisse gemessen und bewertet werden können. Die Belastung für die Verwaltung, die von den Verwaltungs- und Kontrollsystemen der Mitgliedstaaten herrührt, muss im Verhältnis zu den vorhandenen Geldern stehen. Die Finanzierung muss von Ergebnissen abhängig gemacht und mit strukturellen Reformen in der Wirtschaft und einer verantwortungsvollen Wirtschaftspolitik verknüpft werden.

Zum Abschluss ist mein vierter Punkt, dass wir eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Regionen benötigen, insbesondere dort, wo es Projekte betrifft, die mit der Wirtschaft, der Industrie und der Umwelt zusammenhängen. Eine gute Chance bietet sich zum Beispiel im Zusammenhang mit den Makroregionen der Ostsee und der Donau, die hier während der Debatte bereits erwähnt worden sind. Zusammenarbeit zwischen den Nachbarn der EU ist erforderlich, aber die Ostsee zum Beispiel ist darauf angewiesen, dass Russland an der regionalen Zusammenarbeit teilnimmt. Europas einzige Eingeborene...

(Der Präsident unterbricht die Rednerin)

 
  
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  Jean-Pierre Audy (PPE).(FR) Herr Präsident, als Bewohner des Zentralmassivs, der Auvergne, von Limousin, möchte ich Ihnen, Herr Kommissar dafür danken, was Sie in Ihrer Mitteilung ausgedrückt haben. Ich danke allen Fraktionen, die den Entschließungsantrag unterschrieben haben und die darüber hinaus die Schaffung der Intergruppe der Bergregionen und Inseln ermöglicht haben. Dank gebührt auch unseren Partnern, Euromontana und der Europäische Vereinigung der Gewählten von Bergregionen.

Endlich finden wir das Wort „Berg“ in einem europäischen Vertrag, in Artikel 174. Wir müssen aus unseren Ressourcen das Beste machen: aus der Landwirtschaft, den Wäldern, dem Tourismus und den Industrieanlagen. Herr Kommissar, ich möchte mich ganz besonders auf die Landwirtschaft konzentrieren. Wir verfügen über Qualitätserzeugnisse, die empfindlich und nützlich sind. Bitte diskutieren Sie sie mit Ihrem Kollegen, Herrn Cioloş. Wir müssen Chancengleichheit im Hinblick auf alle Infrastrukturen, Autobahnen, Hochgeschwindigkeitszüge, die Energieversorgung, die Bildung, das Gesundheitswesen und die Digitaltechnologie bereitstellen.

Herr Präsident, in Kriegen hatten wir die Gleichheit der Pflicht. Wir Bergmenschen glauben auch an die Gleichberechtigung.

 
  
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  Zigmantas Balčytis (S&D). – Herr Präsident, die harmonische Entwicklung der Union ist eine Vorbedingung für ihr nachhaltiges Wirtschaftswachstum und ihren sozialen Wohlstand. Das Prinzip der territorialen Kohäsion verpflichtet die EU, konkrete Maßnahmen vorzuschlagen, um existierende Benachteiligungen zu überwinden und das Potenzial dieser Regionen auszuschöpfen.

Ein europäischer Politikrahmen wäre sehr nützlich und würde einen langfristigen Mehrwert für diese benachteiligten Regionen schaffen und dabei helfen, einzigartige Entwicklungsmodelle zu schaffen und anzupassen, durch die sie wettbewerbsfähiger werden können und in der Lage wären, mit den Herausforderungen fertig zu werden.

 
  
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  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE).(ES) Herr Präsident, durch die Erhaltung der Bevölkerung in dünn besiedelten Regionen kann ihre Bewahrung am besten gewährleistet werden. Die Strategie benutzt das Wort „Entwicklung“, aber ich möchte drei Prinzipien hervorheben:

Zuerst müssen die Geschäftsmodelle, welche die Entwicklung in diesen Gebieten ermöglichen, auf Rentabilität und Qualitätsproduktion ausgerichtet sein, und dies kann durch die Verknüpfung der neuen Maßnahmen mit der kohlenstoffarmen Wirtschaft gefördert werden.

Zweitens ist die soziale Wirtschaft der beste Ansatz für die Verbindung dieser Bevölkerungen mit den gemeinsamen Projekten, die ihren Wohlstand betreffen.

Drittens muss das Niveau des öffentlichen Gesundheits- und Bildungswesens und der Verkehrsinfrastruktur für die in diesen Regionen lebenden Menschen dem der restlichen Öffentlichkeit entsprechen. Es ist besser, in diese Bereiche zu investieren als in Erzeugerbeihilfen.

Das möchte ich für das Baskenland, und, Herr Kommissar, dies wird nur dann möglich sein, wenn Europa auf die Regionen und lokalen Regierungsbehörden zählt, wenn es die Zielsetzungen der Mittel definiert, wenn es ihre Auswirkungen bewertet und wenn es die verschiedenen Situationen dieser Gebiete berücksichtigt.

 
  
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  Rareş-Lucian Niculescu (PPE).(RO) Es wurde bereits von mehreren Kolleginnen und Kollegen auf die Notwendigkeit hingewiesen, eine gute Übereinstimmung zwischen der Kohäsionspolitik und der gemeinsame Agrarpolitik zu haben. Ich möchte ebenfalls diese Tatsache und darüber hinaus die wichtige Rolle hervorheben, welche die europäischen Mittel für die ländliche Entwicklung für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Bergregionen spielen. Wir diskutieren zurzeit die Zukunft der gemeinsamen Agrarpolitik. Wir müssen beachten, dass diese Reform in einer Weise umgesetzt werden muss, die das von den Bergregionen gebotene Potenzial hinsichtlich ihrer Entwicklung und sogar hinsichtlich ihres Beitrags zum Wirtschaftswachstum erschließt.

Die Vielfalt der lokalen Erzeugnisse und touristischen Aktivitäten könnten zum Beispiel für viele Regionen eine Quelle des Wohlstands sein. Damit dies allerdings geschieht, müssen die betroffenen Regionen Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen, Infrastruktur und Verkehr haben. Es sollte durch den zweiten Eckpfeiler der gemeinsamen Agrarpolitik möglich sein, den Zugang zu solchen Dienstleistungen weiterhin zu garantieren und zur selben Zeit, die Bedingungen...

(Der Präsident unterbricht den Redner)

 
  
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  Ricardo Cortés Lastra (S&D).(ES) Herr Präsident, Herr Kommissar, Themen wie die Arbeitslosigkeit, die ländliche Entwicklung, die Landwirtschaft, die Fischerei, der Verkehr, die Förderung erneuerbarer Energien und der Schutz der Umwelt sind für unsere Inseln, Bergregionen und Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte von entscheidender Bedeutung.

Wir brauchen eine integrierte und koordinierte Strategie, um kontinuierlich zu ihrer Entwicklung beizutragen. Diese Gebiete haben ein ungeheures Potenzial für wirtschaftliche und soziale Entwicklung, das wir nicht vergeuden dürfen.

Um dies zu verwirklichen, müssen wir zur selben Zeit die Nachteile ausgleichen, die sich aus den spezifischen geografischen oder demografischen Situationen ergeben. In dieser Hinsicht besteht eine Maßnahme, die im Rahmen der Regionalpolitik notwendig ist, in der Eliminierung einiger Beschränkungen für die Teilnahme an grenzüberschreitenden Kooperationsprogrammen, wie etwa die Anforderung eines maximalen Abstands von 150 Kilometern zwischen Grenzregionen, die ein Hindernis für die intensivere Zusammenarbeit zwischen den Inselregionen und den angrenzenden Küstenregionen darstellt.

 
  
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  Gabriel Mato Adrover (PPE).(ES) Herr Präsident, wenn wir über territoriale Kohäsion sprechen, müssen wir über Inseln, Bergregionen und auch die Regionen in äußerster Randlage sprechen. Es bedeutet, dass wir über ihre Probleme und Schwierigkeiten, ihre Nachteile und ihre strukturellen Benachteiligungen sprechen müssen. Allerdings bedeutet es grundlegend auch, darüber zu sprechen, wie wir die Hindernisse beseitigen können, die ihre Entwicklung verhindern. Es bedeutet, dass wir über Strategien zur Umwandlung dieser Nachteile in Chancen sprechen müssen. Es bedeutet, über Strategien zu sprechen, welche diese Nachteile in Möglichkeiten umwandeln. Die Verbesserung der Konnektivität, eine angemessene Nachbarschaftspolitik und Stabilität in Politiken und im Strukturfonds sind Anliegen, die wir ohne Verzögerung auf der Basis zweier zentraler Voraussetzungen angehen müssen:

Es gibt Leute, die kein Vertrauen in diese Strategien haben. Ich habe Vertrauen in sie, und dieser Entschließungsantrag sollte der Beweis für die Verpflichtung des Parlaments zu diesen Regionen und seiner Forderung an die Kommission sein, politische Entscheidungen zu treffen, welche die Bedürfnisse dieser ungeschützten Gebiete im Auge behalten, deren Probleme in wirtschaftlichen Krisenzeiten wie diesen noch drastischer deutlich werden.

 
  
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  Miroslav Mikolášik (PPE). (SK) Obwohl es halb 12 Uhr am Abend ist, sprechen wir immer noch über dieses interessante und wichtige Thema, weil die Bergregionen noch immer hinter anderen Regionen zurückliegen und ungenügende Aufmerksamkeit erhalten, und das trotz des klaren Potenzials ihrer natürlichen Ressourcen und der einzigartigen Flora und Fauna.

Diese Regionen benötigen spezifische Maßnahmen und speziell angepasste Entwicklungsstrategien, um es ihnen zu ermöglichen, die anhaltenden Nachteile zu überwinden und ihr naturbedingtes Potenzial auszuschöpfen, während die Fertigstellung der Straßen- und Schienenverkehrsinfrastruktur für ihr Überleben und ihren Wohlstand von entscheidender Bedeutung sind. Aus diesem Grund unterstütze ich voll und ganz die Schaffung eines europäischen integrierten Rahmens zur Lösung der Probleme der Bergregionen, im Einklang mit dem Prinzip der territorialen Kohäsion, das eines der wichtigsten Ziele der Europäischen Union ist, aber ich möchte allerdings auch die Notwendigkeit betonen, die politischen Rahmenbedingungen mit einer konkreten gesetzlichen Dimension zu ergänzen, verbunden mit der Freigabe...

(Der Präsident unterbricht den Redner)

 
  
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  Bogusław Sonik (PPE).(PL) Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand hängen von der Fähigkeit der Bürgerinnen und Bürger einer bestimmten Region ab und davon, ob die dort ansässigen Unternehmen den bestmöglichen Nutzen aus den dort vorhandenen Ressourcen ziehen können. Die Politik der Europäischen Union sollte solche Aktivitäten fördern und besonderes Gewicht auf die Verringerung des Missverhältnisses bei den Entwicklungsniveaus zwischen Regionen mit besonderen naturbedingten und geografischen Gegebenheiten legen. Die Unterstützung für die harmonische Entwicklung soll die wirtschaftliche, soziale und territoriale Kohäsion der Union stärken.

Anstrengungen sollten sich auf die Entwicklung der Stärken und auf die Suche potenzieller Bereiche des Wettbewerbsvorteils der Bergregionen und Inseln konzentrieren. Es ist dies eine besondere Art der Brückenbildung zwischen ökologischer Stabilität, wirtschaftlicher Effizienz und sozialer Kohäsion, um Entwicklungschancen für alle in diesen schwierigen Regionen Ansässige zu gewährleisten. Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ist die Europäische Union dazu verpflichtet, solche Lösungen anzustreben.

 
  
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  Johannes Hahn, Mitglied der Kommission. − Herr Präsident! Ich möchte mich auch diesem Dank anschließen, aber auch dem Dank an die Damen und Herren Abgeordnete. Ich habe es gezählt: 47 Wortmeldungen – das zeugt nicht nur von der Vitalität des Parlaments –, sondern auch von der Bedeutung des Themas. Dass von diesen 47 Wortmeldungen eigentlich nur eine einzige – im Hinblick auf die Sinnhaftigkeit der Kohäsionspolitik – ablehnend war, hat mich besonders gefreut. Das soll uns auch gegenseitig Mut machen, dass das ein ganz wichtiger Politikbereich ist und letztlich jener, der imstande ist, die Menschen in Europa am ehesten zu erreichen und Europa letztlich sichtbar zu machen, auch – und ganz besonders – in den Gebieten, die heute Gegenstand unserer Beratungen und Debatten waren, wobei ich darauf hinweisen möchte – das ist heute gar nicht angesprochen worden –, dass wir jetzt schon, in der neuen Periode, die Möglichkeit haben, durch ein moduliertes Ko-Finanzierungssystem auch innerhalb von Regionen einen Ausgleich zu schaffen, und im Sinne dessen, was der Abgeordnete Zeller oder auch andere gesagt haben, die Möglichkeit geschaffen haben, dass sehr wohl im Sinne des Subsidiaritätsprinzips vor Ort auf ganz spezielle Bedürfnisse vor dem Hintergrund der entsprechenden Kenntnisse der Verantwortlichen auf die Bedürfnisse reagiert werden kann oder dass es – etwa im Bereich der Wettbewerbspolitik – ganz differenzierte Möglichkeiten im Bereich der staatlichen Beihilfen gibt und dass diese Möglichkeiten genutzt werden sollten, genutzt werden müssen im Interesse der Menschen.

Es hat viele Wortmeldungen gegeben, die sich mit der Indikatorenfrage auseinandergesetzt haben, etwas, das uns vielfach in der Diskussion um die Regionalpolitik begegnet. Ich bin bei jenen, die der Meinung sind – wie etwa Kollege Deutsch –, dass man immer noch das Bruttonationalprodukt als zentrale Kennziffer heranziehen muss. Aber ich verstehe und teile auch die Bedürfnisse und Wünsche, dass es ergänzende Indikatoren gibt. Es gibt etwa im Bereich von ESPON bereits verschiedene Projekte, ich erwähne etwa das Euro-Island-Projekt, wo es darum geht, ergänzende, zusätzliche Indikatoren zu definieren, die allerdings hauptsächlich und spezifisch darauf abstellen sollen, unsere Politik in diesen Regionen gemeinsam mit dem primär Verantwortlichen besser zu gestalten. Sie sollten und können nicht a priori dazu dienen, neue finanzielle Indikatoren zu entwickeln, sondern sie sind dazu da, unsere Politik in diesen Regionen noch besser, noch präziser auf die Bedürfnisse der Menschen abzustellen.

Ich bedanke mich vor allen Dingen auch bei jenen Rednern, die darauf hingewiesen haben, welches Potenzial in den Regionen schlummert und was man noch machen kann, etwa im Bereich Forschung und Entwicklung. Wir haben einige außergewöhnlich lokalisierte Regionen, wo ganz besondere Forschungsaktivitäten stattfinden, wenn ich etwa an die Kanarischen Inseln mit den Observatorien denke, wo eine Forschungsarbeit geleistet wird, die aufgrund der geografischen, topografischen, klimatischen Bedingungen eigentlich nur dort möglich ist. Das sind Dinge, die gilt es stärker als bisher zu nutzen, dazu gehört auch der Sektor erneuerbare Energie. Ich bin auch bei jenen, die ganz bewusst auf den Bereich des Internetzugangs verwiesen haben. Das ist in der Tat etwas, dem unsere besondere Aufmerksamkeit in der Zukunft gelten muss, wo wir definitiv bekennen müssen, dass hier noch beachtliches Potenzial gegeben ist.

Ich bedanke mich nochmals für alle Debattenbeiträge. Denn die Regionalpolitik verfolgt eine große Aufgabe, nicht nur die Gegensätze in den Regionen auszugleichen, sondern damit auch einem Bedürfnis der Menschen gerecht zu werden, von dem wir wissen, dass es etwa 8 von 10 Menschen haben: in der Region, in die man hineingeboren ist, auch beruflich eine Perspektive zu haben oder, salopp gesagt, alt zu werden. Daher sollten und müssen wir eine Politik verfolgen, die genau diesen Bedürfnissen Rechnung trägt, und tun das auch. Damit stellen wir unsere Politik auf den Menschen, auf seine Bedürfnisse ab, erreichen ihn hoffentlich. Das ist eine Arbeit, die nie zu Ende geht, die immer wieder eines neuen Schwungs bedarf. Insofern hat die heutige Debatte und vor allen Dingen auch dieser Bericht, diese Beschlusslage wieder einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet. Ich kann Ihnen nur versichern, dass es für uns in der Kommission nicht nur Auftrag und Verpflichtung, sondern auch eine Freude ist, sich mit diesen Dingen intensiv zu beschäftigen.

(Beifall)

 
  
  

VORSITZ: Rodi KRATSA-TSAGAROPOULOU
Vizepräsidentin

 
  
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  Die Präsidentin. Gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung habe ich sechs Entschließungsanträge erhalten(1).

Die Aussprache wird geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen, Mittwoch, den 22. September, um 12.00 Uhr statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)

 
  
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  Marie-Thérèse Sanchez-Schmid (PPE), schriftlich.(FR) Dieser Entschließungsantrag, der dem Parlament morgen zur Abstimmung vorgelegt wird, trägt dazu bei, institutionelle Akteure für die Probleme dieser Regionen zu sensibilisieren, und dies begrüße ich sehr. Ich möchte drei wichtige Aspekte dieses Berichts hervorheben, die im Mittelpunkt meines Anliegens stehen und die allein schon meine Unterschrift rechtfertigen. Ich stamme aus einer Bergregion, den Pyrenäen, und bin somit empfänglich für die Probleme, mit denen diese Gebiete konfrontiert sind. Aufgrund ihrer geografischen und demografischen Gegebenheiten bedürfen Bergregionen „gezielter regionaler Entwicklungsprogramme“, und ich hoffe, die Kohäsionspolitik nach 2013 wird dies berücksichtigen. Die Verteidigung und Förderung der Europäischen Verbunde für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) steht im Zentrum meines politischen Kampfes. Ich hoffe, der Erfolg des EVTZ in meiner Region, des Puigcerdá Krankenhauses, kann als Anreiz für andere Projekte dieser Art in Europa dienen. Abschließend, die Abschaffung des Entfernungskriteriums von 150 km bei der Einstufung von Inseln als Grenzregion ist ein wichtiger Vorschlag, der von zahlreichen lokalen Interessengruppen gefordert wurde. In der Tat können einige Inseln aufgrund ihrer Abgelegenheit noch immer nicht von grenzüberschreitenden Programmen profitieren. Sie leiden daher unter einer noch offensichtlicheren Isolation, und hier müssen wir Abhilfe schaffen.

 
  
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  Edward Scicluna (S&D), schriftlich. – Ich bin erfreut, dass das Parlament und die Kommission die Frage der Bergregionen und Inseln erörtern. Als maltesischer Abgeordneter, der zwei Inseln vertritt, Malta und Gozo, die jede weniger als 500 000 Einwohner zählt, ist dies ein Thema, das mir natürlich sehr am Herzen liegt. Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass Inseln und kleine Regionen auf EU-Ebene gemäß ihren besonderen Bedürfnissen behandelt werden sollten. Es bestehen beispielsweise erhebliche wirtschaftliche Unterschiede zwischen der Insel Gozo und dem Rest von Malta. Maltas Amt für nationale Statistik zeigt, dass Gozos BIP pro Kopf jetzt weniger als 75 % des BIP von Malta beträgt. In diesen Fällen sollte die Kommission für Gozo anderen Aspekten der europäischen Regionalpolitik als der Bereitstellung von Mitteln, die sich als nicht ausreichend erwiesen hat, besondere Anerkennung und Berechtigung gewähren. Berggebiete, Inseln und dünn besiedelte Gebiete in der EU teilen natürlich gemeinsame Merkmale, die sie von anderen Gebieten unterscheiden. Sie leiden zumeist unter einer schlechten Verkehrsanbindung, was einen Mangel an Beschäftigungsmöglichkeiten und schlechte Zugänglichkeit zur Folge hat. Statistisch ist auch die Wahrscheinlichkeit groß, dass sie ärmer als die übrigen Regionen ihres Mitgliedstaates sind. Wir können es uns nicht leisten, sie zu ignorieren.

 
  

(1) Siehe Protokoll

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