Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 6. Oktober 2010 - Brüssel

3. Erklärungen des Präsidenten

  Der Präsident. – Am Montag erlebte Ungarn die größte Katastrophe in der Geschichte des Landes. Bei dem Bruch eines Speicherbeckens mit hochgiftigem rotem Industrieschlamm sind mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. Hunderte wurden verletzt. Im Namen des Europäischen Parlaments möchte ich unsere Solidarität mit den Familien jener, die ihr Leben verloren haben, und mit jenen, die von Leid betroffen sind, zum Ausdruck bringen.

Sehr geehrte Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, morgen ist ein bedeutender Jahrestag – der vierte Jahrestag der Ermordung von Anna Politkowskaja. Wir erinnern uns, dass ihr Leben im Dienst der Enthüllung der Wahrheit über die Situation im Nordkaukasus stand. Wir wissen, wie wichtig unabhängiger Journalismus in jeder Gesellschaft ist. Wir haben die Entschlossenheit Anna Politkowskajas im Kampf für die Meinungs- und Pressefreiheit geehrt, indem wir einen unserer Säle im Pressezentrum in Brüssel nach ihr benannten. Auch wenn wir das Opfer, das sie gebracht hat, durchaus würdigen, gedenken wir gleichzeitig der Opfer anderer: Natalja Estemirowa, Anastassija Baburowa, der Menschenrechtsanwälte Stanislaw Markelow und Sergej Magnitsky und vieler anderer. Die für ihren Tod Verantwortlichen wurden bis heute nicht gefasst. Wir fordern die russischen Behörden auf, sich uneingeschränkt dazu zu verpflichten, die Wahrung der rechtsstaatlichen Ordnung sicherzustellen und dem Klima der Rechtlosigkeit und Straflosigkeit in der Region des Nordkaukasus ein Ende zu setzen.

(Beifall)

Am 10. Oktober begehen wir den internationalen Tag gegen die Todesstrafe. Ich bekräftige erneut den Aufruf des Europäischen Parlaments, in allen Ländern der Welt ein Moratorium für die Anwendung der Todesstrafe zu erlassen. Tod kann niemals ein Akt der Gerechtigkeit sein. Wir begrüßen in dieser Hinsicht die Veränderungen in Ländern wie Russland, Burundi und Togo, doch werden bedauerlicherweise in Japan und den USA weiterhin Todesurteile vollstreckt.

Wir sind der Überzeugung, dass die öffentliche Debatte in diesen demokratischen Ländern zu Veränderungen dieser Situation beitragen kann. Die größte Sorge bereitet uns jedoch die Zahl der Todesurteile, die in Ländern wie China und Iran vollstreckt werden. Wir appellieren an die Regierungen und die staatlichen Organe dieser Länder, die Anwendung derartiger Praktiken zu stoppen.

(Beifall)