Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 6. Oktober 2010 - Brüssel

8. Arbeitsplan

  Der Präsident. – Der endgültige Entwurf der Tagesordnung dieser Tagung, wie er in der Konferenz der Präsidenten in ihrer Sitzung vom Donnerstag, dem 23. September 2010, gemäß Artikel 140 der Geschäftsordnung festgelegt wurde, ist verteilt worden. In Abstimmung mit den Fraktionen möchte ich folgende Änderungen vorschlagen:

(Die Mehrheit der Fraktionen und, in einigen Fällen sogar die gesamte Mehrheit, stimmt für die Änderungen.)

Mittwoch

Aufnahme eines neuen Tagesordnungspunktes: Erklärungen des Rates und der Kommission zu den Bestimmungen des Vertrags von Lissabon im Sozialbereich nach der gemeinsamen Aussprache über die biologische Vielfalt.

Die Aussprache über die Anfrage zur mündlichen Beantwortung zu auf See verlorenen Containern und Schadensersatz wird von der Tagesordnung gestrichen.

Donnerstag

Die Abstimmungsstunde beginnt um 11.30 Uhr.

Die Abstimmung über den Bericht von Vladimír Maňka über den Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2/2010 Teil 2 wird von der Tagesordnung gestrichen, weil der Rat in dieser Sache noch keinen Standpunkt angenommen hat und daher keine Debatte geführt werden kann.

  Corien Wortmann-Kool, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident! Die EVP hält gute und ernsthafte Debatten über soziale Fragestellungen während der Plenartagungen stets für begrüßenswert, doch müssen sie gut vorbereitet sein.

Aus diesem Grund hat die Mehrheit in der Konferenz der Präsidenten zunächst beschlossen, dass der Vorschlag der sozialdemokratischen Fraktion, Dienstleistungen von allgemeinem Interesse der Lissabon-Agenda und die öffentlichen Dienste gemäß dem Vertrag von Lissabon zu erörtern, zuerst im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten diskutiert wird. Wir stimmen dem zu, da es sich um ein sehr kompliziertes Thema handelt.

Ich bin mir darüber im Klaren, dass sich der Titel geändert hat und dass die Liberalen ihren Standpunkt geändert haben, doch der Kern ist nach wie vor sehr komplex, und wir wollen noch immer, dass dies zuerst im Ausschuss für Beschäftigung erörtert wird, weil es eine sehr wichtige und komplizierte Diskussion ist. Wir wollen nicht dagegen stimmen, sondern uns aus diesem Grund bei der Abstimmung zu diesem Thema enthalten.

  Der Präsident. – Frau Wortmann-Kool, ich danke Ihnen für Ihre Erläuterungen. Damit steht dieser Punkt auf der Tagesordnung, aber die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) hat Stimmenthaltung geübt. Der Mehrheit der anderen Fraktionen wünscht, diesen Punkt in die Tagesordnung aufzunehmen.

(Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.)

(Die Sitzung wird für einige Minuten unterbrochen.)