Ausführliche Sitzungsberichte

Montag, 18. Oktober 2010 - Straßburg

17. Ausführungen von einer Minute (Artikel 150 GO)

Der Präsident. − Als nächster Punkt folgen die Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung.

  Íñigo Méndez de Vigo (PPE). – (ES) Herr Präsident! Am 14. Februar 2008, als Valentinsgeschenk, beschloss die Konferenz der Präsidenten, dass die Sitzungen der interfraktionellen Arbeitsgruppen nur am Donnerstag abgehalten werden.

Seitdem versuchen wir, dieses Problem zu lösen. Dies ist uns nicht gelungen. Jetzt müssen die interfraktionellen Arbeitsgruppen zu einem ungünstigen Zeitpunkt zusammenkommen. Es stehen ihnen fast nie Säle zur Verfügung und sie haben keine Dolmetscher.

Ich spreche heute nicht nur als Vorsitzender der interfraktionellen Arbeitsgruppe Armut und Menschenrechte, sondern auch als Inhaber eines Mandats von der Mehrheit der interfraktionellen Arbeitsgruppen in diesem Haus und somit von den Kolleginnen und Kollegen, die diesen interfraktionellen Arbeitsgruppen angehören. Ich bitte die Konferenz der Präsidenten in aller Form, den Beschluss vom 14. Februar 2008 zu überprüfen und zu widerrufen, zur vorherigen Situation zurückzukehren und den interfraktionellen Arbeitsgruppen Spielraum zu geben.

Andernfalls möchte ich mit allem Respekt darauf hinweisen, dass wir diese Angelegenheit ins Plenum dieses Parlaments bringen werden, und es wird entscheiden, wer in diesem Haus souverän ist, nämlich das Parlament.

  Evgeni Kirilov (S&D). – (BG) Heute begehen wir den 85. Jahrestag des Vertrages von Angora zwischen Bulgarien und der Türkei. Es geht darin um die Eigentumsrechte von nahezu 350 000 thrakischen Bulgaren, die Anfang des letzten Jahrhunderts gewaltsam aus der Türkei vertrieben wurden. Einige von ihnen sind noch am Leben und die Zahl ihrer Nachkommen beläuft sich auf nahezu 800 000.

Die Frage des eingezogenen thrakischen Eigentums wurde wiederholt von den beiden Ländern erörtert, sowohl auf höchster Ebene wie auch in Arbeitsgruppen, doch ohne Erfolg. Die Türkei betrachtet diese Menschen als Vertriebene, doch zahlreiche historische Fakten und Dokumente, darunter das Protokoll des Völkerbundes von 1926 über die Kredite an Flüchtlinge für Bulgarien, weisen ihren Flüchtlingsstatus nach.

Ministerpräsident Erdoğan hat einen Vorschlag unterbreitet: Personen, die über Eigentumsurkunden verfügen, sollten vor den türkischen Gerichten Rechtsmittel einlegen. Es gibt zwar solche Dokumente, doch ist es unanständig, sie von Menschen zu verlangen, die gestorben sind bzw. die gerade noch mit dem Leben davongekommen sind. In seiner Entschließung vom 21. Mai 2008 forderte das Europäische Parlament die Türkei auf, den Dialog mit Bulgarien in dieser Angelegenheit zu verbessern. Ich hoffe aufrichtig, dass der gute Wille im Geiste gutnachbarschaftlicher Beziehungen überwiegen wird.

  Ramon Tremosa i Balcells (ALDE). – Herr Präsident! Es wird Ihnen bekannt sein, dass es im Milchsektor eine deutliche Asymmetrie der Verhandlungspositionen zwischen den Landwirten und der milchvertreibenden Industrie gibt. Diese Asymmetrie und die Volatilität der Milchpreise haben in den letzten Jahren zugenommen und die Gewinne sowie die Vorhersehbarkeit für die Milchproduzenten geschmälert.

Um dieses Problem anzugehen, unterstütze ich nachdrücklich die Schaffung einer Europäischen Agentur für Milchkontrolle, um bessere Vereinbarungen über Mengen und Preise für Milch zu erreichen. Diese von der Europäischen Kommission überwachte Agentur würde die Bedürfnisse des Marktes ermitteln und die Entwicklung der Milchherstellungskosten regelmäßig untersuchen. Mit diesem System könnte der Milchsektor ein höheres Maß an Stabilität erlangen und dadurch könnten die derzeit gezahlten öffentlichen Zuschüsse reduziert werden.

  Michael Cramer (Verts/ALE). - Herr Präsident! Die Rheinische Post berichtet am Freitag, den 15. Oktober, auf der Titelseite über den Verkehrskommissar Siim Kallas, der Folgendes gesagt haben soll: Die Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Paris und Bratislava sei eine extrem wichtige transeuropäische West-Ost-Achse. Die Kommission lege allergrößten Wert darauf, dass sie gebaut wird. Stuttgart 21 bilde ein Kernstück dieser Magistrale.

Ist das nur eine Ente, oder nicht? Denn der Koordinator für das Projekt, Péter Balázs, hat wiederholt gesagt, die Schiene gehört zu den TDE-Projekten, die Bahnhöfe sind eine nationale Angelegenheit. Angesichts der begrenzten Finanzmittel für die Entwicklung des transeuropäischen Verkehrsnetzes sind die Bahnhöfe und alle dazugehörigen Infrastrukturen von den kommunalen, regionalen und nationalen Behörden selbst zu finanzieren.

Ich fordere Siim Kallas auf, in einer Presseerklärung die bisherige Position der Kommission zu bestätigen und laut und deutlich zu sagen, der unterirdische Bahnhof in Stuttgart wird nicht von der Europäischen Union kofinanziert.

  Marisa Matias (GUE/NGL). – (PT) Herr Präsident! Die Devise in Brüssel lautet derzeit Sparen, Sparen, Sparen. Die Folgen davon sind leider deutlich sichtbar. Pläne für Stabilität und Wachstum sind nichts weiter als kollektiver Diebstahl an Arbeitnehmern und Rentnern, das heißt an der europäischen Öffentlichkeit. Aus irgendeinem Grund erleben wir eine Welle noch nie dagewesener Generalstreiks in ganz Europa. Anfangs waren es Griechenland, Spanien und Frankreich. Für November sind bereits Streiks in Italien geplant, und am 24. November in Portugal. Und das ist erst der Anfang.

Meine Frage ist: Wie viele Generalstreiks, wie viele Demonstrationen, wie viele Stimmen müssen noch gehört werden, bevor es zu einem Abrücken von diesem Kurs kommt und der Brüsseler Konsens durchbrochen wird und die Menschen respektiert werden? Mit diesen Maßnahmen wird die Krise nicht bekämpft, sondern nur verschlimmert, und ich fordere, Herr Präsident, andere, gerechtere Maßnahmen zu ergreifen. Und frage Sie: Worauf warten wir eigentlich?

  Nikolaos Salavrakos (EFD). – (EL) Herr Präsident! Berichten in der griechischen Presse zufolge und laut offiziellen Angaben der griechischen Regierung, die nicht angefochten wurden, ist ein Besorgnis erregender Anstieg der Zahl an Ausländern ohne Papiere, die über die Grenzen im Norden Griechenlands einreisen, zu beobachten. Dank des Vorgehens von Frontex ist die Zahl der Ausländer, die über die Nordostseegrenze einreisen, erheblich zurückgegangen. Diese Ergebnisse wurden an der nördlichen Landgrenze allerdings nicht erzielt, die von Ausländern nun zu Tausenden überschritten wird und wodurch eine neue Problemzone entsteht. Offensichtlich haben in der Grenzstadt Orestiada die Festnahmen von Ausländern in einem Jahr um 640 % zugenommen, gegenüber einem Rückgang von 80 % auf den Inseln.

Angesichts dessen schlage ich vor, dass das Parlament eine Dringlichkeitsentschließung auf den Weg bringt: erstens die Schaffung eines Frontexposten auf der türkischen Seite des Flusses Evros; zweitens die Verurteilung der Türkei, die von der Europäischen Union sehr großzügige Fördermittel für Einwanderung erhält, jedoch ihre Verpflichtungen im Rahmen des Ankara-Protokolls nicht einhält, und drittens und letztens das Überdenken des Problems der illegalen Einwanderung, das ein europäisches Problem darstellt.

  Csanád Szegedi (NI). – (HU) Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute möchte ich über die Rotschlammkatastrophe in Ungarn sprechen. Zuerst möchte ich all jenen danken, die den Opfern und ihren Angehörigen in dieser Zeit geholfen haben. Das Tragischste an dieser Katastrophe ist, dass alles, was passiert ist, und was bedauerlicherweise mehrere Menschenleben gefordert hat, hätte verhindert werden können. Die Europäische Union hat die Pflicht, Katastrophen wie diese zu verhindern. Dafür ist es unumgänglich, die in den zentraleuropäischen Ländern geschlossenen Privatisierungsverträge zu überprüfen, die in Wirklichkeit nichts anderes sind als Ausbeutung und die verdächtigen postkommunistischen Kreisen zu Macht verholfen haben. Außerdem müssen gegebenenfalls Unternehmen, die dem Volk auf illegale Weise weggenommen wurden, verstaatlicht werden. Diese Finanzkreise nehmen keine Rücksicht mehr auf Arbeitnehmer und ihre raffgierigen Praktiken machen nicht einmal vor einer Umweltkatastrophe Halt. An diesem Punkt bitte ich die Europäische Union um Unterstützung.

  Alf Svensson (PPE). – (SV) Umwelt- und Klimafragen gehen uns alle an. Wie wir wissen, sind sie globaler Natur. Es ist selbstverständlich, dass die EU im Kampf für die Gewährleistung unserer Lebensbedingungen eine führende Rolle spielen muss.

Umweltexperten vertreten die Position, dass gleich nach der Industrie als Verursacher von Klimaschäden und als Emissionsquelle alle die primitiven Feuerstellen und Herde folgen, die überall in Afrika, Asien und Südamerika in Hütten und Baracken verwendet werden.

Einige wenige Länder, bei denen der Umweltschutz an ganz wichtiger Stelle steht, haben das endlich begriffen. Heute gibt es solarbetriebene, einfache Kocher, die für einen kleinen Betrag 95 % dieser Schadstoffemissionen, die bei der Verbrennung von Steinkohle, Dung und anderen Kraftstoffen freigesetzt werden, beseitigen.

Berechnungen zeigen auch, und dies muss als Erstes hervorgehoben werden, dass nahezu 2 Millionen Menschen vorzeitig sterben, weil sie diese Gase einatmen müssen.

Ich hoffe, dass die EU, gemeinsam mit den USA, die gezeigt haben, dass sie sich dieses Problems bewusst sind, ein aktives Interesse an diesem überaus konkreten Mittel haben werden, um Menschen und Umwelt zu schützen.

  Iosif Matula (PPE). – (RO) Erst vor kurzem wurden konkrete Schritte unternommen, um die Energieversorgungssicherheit der Europäischen Union durch die Bereitstellung von Erdgas aus unterschiedlichen Quellen zu stärken, um eine neue Gaskrise in Europa zu vermeiden. Ich beziehe mich auf die Eröffnung der Gaspipeline Arad-Szeged zwischen Rumänien und Ungarn, die auch von EU-Mitteln gefördert wurde.

Die Investition ist demnach nicht nur eine Erfolgsgeschichte, sondern auch beispielhaft für die Zusammenarbeit zwischen EU-Mitgliedstaaten.

Durch die auf europäischer Ebene geplanten Verbindungen wie auch die allgemeinen Einrichtungen für den Gastransport in beide Richtungen bis 2014 sowie Gasreserven werden alle Länder eine größere Energieunabhängigkeit genießen können. Die europäischen Staaten werden sich, sollte es zu einer neuen Gaskrise kommen, gegenseitig helfen können.

Ein weiterer ebenso wichtiger Aspekt ist, dass der Gaspreis auf regionaler Ebene festgelegt wird, und nicht über Verhandlungen mit einem einzigen Anbieter. Ich hoffe, dass die Fertigstellung der Pipeline Arad-Szeged nicht nur das Nabucco-Pipeline-Projekt, sondern auch das Projekt AGRI-Pipeline vorantreiben wird, durch die Erdgas über Aserbaidschan, Georgien und Rumänien nach Europa transportiert werden soll.

  Alexander Mirsky (S&D). – (LV) Vielen Dank, Herr Präsident! Ich möchte auf einen interessanten Moment bei unserer Arbeit aufmerksam machen. Am Donnerstag verlassen fast alle Mitglieder des Europäischen Parlaments Straßburg um 13.30 Uhr. Wie wir alle wissen, ist für diese Zeit ein Sonderzug eingesetzt. Bitte erklären Sie mir, wo hier die Logik bleibt? Warum stimmen wir auf den Plenartagungen immer um 16.00 Uhr über Menschenrechte ab? Warum legen Sie Abstimmungen fest, wenn Sie wissen, dass 95 % der Abgeordneten an der Sitzung nicht teilgenommen haben? Dies ist völliger Unsinn. Ich bin davon überzeugt, dass mein Beitrag gar nicht gehört wird. Auch das ist sehr bedauerlich, Herr Präsident. Vielen Dank.

  Daciana Octavia Sârbu (S&D). – (RO) In Rumänien, einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, verstößt die gegenwärtige Regierungspartei gegen die Demokratie, ohne die geringsten Konsequenzen befürchten zu müssen. Der Präsident der Abgeordnetenkammer, einer der zwei Kammern des rumänischen Parlaments, zählte die 80 Mitglieder, die in der Kammer waren, und verkündete ein Ergebnis von 170.

Zu jenem Zeitpunkt wurde ein Gesetz, das für viele rumänische Bürgerinnen und Bürger von großer Bedeutung ist, zur Abstimmung gestellt. Es handelte sich um den Entwurf des neuen Rentengesetzes, in dem eine übermäßige Anhebung des Renteneintrittsalters vorgesehen ist, wobei für Männer und Frauen das gleiche Renteneintrittsalter festgelegt wird, und in dem eine Neuberechnung aufgestellt ist, die für eine große Zahl von Rentnern eine reale Senkung der Pensionszahlungen beinhaltet.

Obwohl die Opposition ihre Ablehnung gegen diese Änderungen unmissverständlich zum Ausdruck brachte und zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht in der Kammer anwesend war, konnte durch die laufenden Kameras der Betrug, der sich abspielte, aufgedeckt werden. Hätten Opposition und Presse seitdem nicht jeden Tag gegen diese Aktion protestiert, wäre das Gesetz heute offiziell vom rumänischen Präsidenten verkündet worden.

  Olle Schmidt (ALDE). – Herr Präsident! Die schwedische Regierung hat heute ein Rechtsgutachten zum Fall Dawit Isaak erhalten, der neun Jahre lang in Eritrea gefangen gehalten wurde. Dawit Isaak ist ein schwedischer Journalist, der aufgrund freier Meinungsäußerung inhaftiert wurde.

Gemäß dem Rechtsgutachten, das auf der Europäischen Menschenrechtskonvention und auf der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte beruht, haben Schweden, die EU-Mitgliedstaaten und die EU die Pflicht, diplomatische und rechtliche Mittel einzusetzen, um die Grundrechte Dawit Isaaks sicherzustellen. Eritrea ist eines der ärmsten Länder der Welt und von der Unterstützung der Europäischen Union abhängig. Wir müssen Dawit Isaaks sofortige Freilassung im Gegenzug für finanzielle Unterstützung einfordern.

Morgen wird Dawit Isaaks Bruder zu einem Treffen mit dem Präsidenten des Parlaments und mit Kommissionsmitglied Piebalgs ins Europäische Parlament kommen und das Rechtsgutachten an die Europäischen Organe übergeben. Ich hoffe, dass dadurch die Europäischen Organe dazu verpflichtet werden, größeren Druck auf den Präsidenten von Eritrea auszuüben, Dawit Isaak freizulassen, und damit sein Leben retten.

  Joe Higgins (GUE/NGL). – Herr Präsident! Im September habe ich mit einer Delegation der Vereinten Europäischen Linken im Europäischen Parlament eine Woche in Kasachstan verbracht. Kasachstan unter Präsident Nasarbajew ist eine totalitäre Diktatur, in der systematisch die Menschenrechte unterdrückt werden.

Wir sind vielen Gruppen begegnet, die sich für Menschenrechte, politische Rechte und Arbeitnehmerrechte einsetzen. Wir haben abschreckende Bekundungen von einem grauenhaften Regime gehört, das in vielen kasachischen Gefängnissen äußerste Gewalt an den Tag legt: Kürzlich freigelassene Gefangene berichteten von grotesken Erniedrigungen Gefangener und von systematischen grausamen Schlägen, brutalen Vergewaltigungen und anderen Folterungen.

Vor diesem Hintergrund ist es beschämend, dass Kasachstan der Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa im Jahr 2010 zugebilligt wurde und dass ein wichtiges Gipfeltreffen mit den Staatschefs der OSZE-Staaten im Dezember in der Hauptstadt Astana stattfinden wird. Beschämenderweise wird Präsident Nasarbajew, der für diesen Albtraum verantwortlich ist, nächste Woche zu einem offiziellen Besuch in die Europäische Union kommen, und von Herrn Buzek, dem Präsidenten des Parlaments, von Kommissionspräsident Barroso und anderen empfangen. Natürlich wird er wegen der gewaltigen Erdöl- und Erdgasgeschäfte empfangen, die EU-Firmen in Kasachstan betreiben, doch ich verlange, dass diese Entscheidungsträger dieses Thema der grotesken Herabsetzung der Menschenrechte klar zur Sprache bringen und nachprüfbare Maßnahmen einfordern, damit dies aufhört.

  Oriol Junqueras Vies (Verts/ALE). – (IT) Herr Präsident! In den letzten Wochen traten über 30 Mapuche in den Hungerstreik, um gegen die Militarisierung ihres Landes zu protestieren. Sie sehen sich einer doppelten, zivilen und militärischen, Gerichtsbarkeit und dem Antiterrorgesetz ausgesetzt, das seit der Militärdiktatur in Kraft ist. Trotzdem haben die beiden Mehrheitsfraktionen dieses Parlaments einem Dringlichkeitsantrag aus humanitären Gründen nicht zugestimmt.

Der Hungerstreik ist zwar zur Zeit beendet, aber die maßgeblichen Gründe, die diesen ausgelöst haben, bestehen weiter, wie der UN-Sonderberichterstatter für die Rechte Indigener Völker im April einräumte.

Chile muss die Internationale Erklärung über die Rechte der indigenen Völker und das Übereinkommen 169 der Internationalen Arbeitsorganisation über das Recht auf vorherige Konsultation und auf freie und informierte Einwilligung dieser Menschen in Bezug auf alle Gesetze, die einen Eingriff in ihre Rechte und Interessen darstellen, einhalten. Das Europäische Parlament muss von allen ihm zur Verfügung stehenden politischen Instrumenten Gebrauch machen, um sicherzustellen, dass die chilenische Regierung das Völkerrecht und auch die Verträge mit der Europäischen Union einhält.

  Dimitar Stoyanov (NI). – (BG) Ich wollte mich zu der bevorstehenden Debatte in der bulgarischen Nationalversammlung über das Referendum, das über die Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union durchgeführt wird, äußern. Doch haben mich die Äußerungen meines Kollegen, Evgeni Kirilow, von der gegenüberliegenden Seite des Hauses geärgert, der praktisch wörtlich die Rede des Vorsitzenden meiner Partei, Volen Siderov, in der bulgarischen Nationalversammlung vor ein paar Tagen wiederholt hat.

Ich möchte aber anschließen, an das, was Herr Kirilow gesagt hat. Kolleginnen und Kollegen, diese Menschen, die aus Ostthrakien vertrieben wurden, haben keine Besitzurkunden. Sie überließen ihre Kinder ihrem Schicksal, denn wenn die Kinder schrien, verrieten sie dadurch den Türken ihre Anwesenheit, und diese fanden und töteten sie.

Die Türkei ist ein Land, das auf seine Geschichte der Völkermorde stolz ist; so war der Völkermord, der 1913 begangen wurde, bei dem 50 000 Bulgaren ermordet und 300 000 aus Ostthrakien vertrieben wurden, die Generalprobe für den von den Osmanen nicht anerkannten Völkermord an den Armeniern. Deshalb lautet die Botschaft von Attack: „Ja“ zum Referendum über die Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union und „Nein“ zur Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union.

  Theodoros Skylakakis (PPE). – (EL) Herr Präsident! Jean-Claude Juncker sagte gestern, dass wir seit 2008 Druck auf die griechische Regierung ausübten, damit sie geeignete Maßnahmen ergreift, doch dass wir mit den Problemen nicht an die Öffentlichkeit getreten sind, weil die Euro-Gruppe ein inoffizielles Gremium ist. Die Kommission hat mitgeteilt, dass die griechische Verschuldung für 2009 bei über 15 % liegen wird, im Vergleich zu den im Mai 2009 geschätzten 5 %.

Ich frage mich: Wie können 10 Prozentpunkte des BIP übersehen werden? Die Finanzminister waren sich doch sicherlich darüber im Klaren, als sie beim ECOFIN-Rat tagten, der als Institution offiziell befugt ist, an Stelle der Eurogruppe? Das Problem bestand daher weniger darin, keine Prognose geben zu können, als die politischen Kriterien einzuhalten. Als europäische Steuerzahler aber hatten die griechischen Bürgerinnen und Bürger doch sicherlich das Recht, davon zu erfahren? Letztendlich brauchen wir mehr unabhängige Behörden zur Überwachung der finanziellen Kriterien und vor allem die faire und automatische Anwendung der Regelungen, die für alle gelten.

  Crescenzio Rivellini (PPE). – (IT) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gipfeltreffen EU-China am 6. Oktober in Brüssel endete mit Spannungen, als die abschließende Pressekonferenz mit einer lakonischen Begründung im Hinblick auf die Logistik abgesagt wurde. Im Hintergrund herrschte Uneinigkeit im Zusammenhang mit dem Wechselkurs des Yuan, der von der Eurozone als viel zu niedrig erachtet wird.

Die Europäische Union hat den chinesischen Ministerpräsidenten aufgefordert, die Landeswährung aufzuwerten und unlauteren Geschäftspraktiken ein Ende zu setzen, durch die seit Jahren Handelskriege angeheizt werden; dies hat sie als Grundvoraussetzung in den Mittelpunkt gestellt, ehe man sich mit der Frage befasst, China den Markwirtschaftsstatus zuzuerkennen.

Seit Juni ist die chinesische Währung zwar gegenüber dem Dollar um 2,15 % gestiegen, doch gegenüber dem Euro um 9,4 % gefallen. Das sind schreckliche Nachrichten für den Euroraum, nicht zuletzt da Europa offenbar die einzige Macht ist, die nicht über den Mechanismus verfügt, die eigene Währung abzuwerten.

In den Beziehungen EU-China sind wir aufgrund von vertraglichen Unterschieden zwischen Arbeitnehmern, den Kosten von Rohstoffen und ihrer protektionistischen und rücksichtslosen Handelspolitik benachteiligt. Es ist daher unmöglich, im Wettbewerb zu bestehen, wenn der Euro auch überbewertet ist. In zwei Wochen werden wir versuchen, diese Punkte mit der europäischen Delegation zu behandeln.

  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D). – (RO) Zu einem Zeitpunkt, da sich die Frage der Reduzierung von Nahrungsmitteltransporten über weite Entfernungen immer nachdrücklicher stellt, wozu auch die lokale Herstellung und eine Anpassung an die Marktbedürfnisse beitragen, ist es von entscheidender Bedeutung, die Schaffleischproduktion in der EU wiederzubeleben.

Es ist unakzeptabel, dass der EU-Markt zu exorbitanten Preisen mit Schaffleisch aus tausenden Kilometern Entfernung versorgt wird, während unsere eigenen Erzeuger dazu gezwungen sind, ihre Produkte zu lächerlichen Preisen zu verkaufen, und sich aus dem Sektor zurückziehen.

Rumänien verfügt zwar über die fünftgrößte Stückzahl an Schafen unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, aber der Schafbestand ist um mehr als 40 % gefallen. Gleichwohl ist der Schaffleischexport ein wichtiger Bestandteil unserer Volkswirtschaft.

Angesichts dieser Faktoren sowie der Tatsache, dass es langfristig zu schwerwiegenden sozialen, wirtschaftlichen und umweltpolitischen Folgen kommen könnte, wodurch eine jahrhundertealte Tradition verloren ginge, unterstützt Rumänien Irlands Handeln und wartet gespannt auf angemessene Förderungsmaßnahmen von der Kommission und vom Rat, durch die der zunehmende Rückgang im Schaffleischsektor in der Europäischen Union aufgehalten wird.

  Kriton Arsenis (S&D). – (EL) Herr Präsident! Die schwerste Nahrungsmittelkrise hatten wir 2008. Die Getreidepreise schnellten in die Höhe und dies hatte zur Folge, dass große Teile der Bevölkerung, insbesondere in Afrika, Hunger litten. Zur gleichen Zeit verzeichneten wir die höchste Zahlen in der Getreideproduktion. Dieses Paradoxon wurde auf die Biokraftstoffe zurückgeführt. Schließlich stellte sich heraus, dass die Schuld bei den Kreditinstituten lag, die, als sie aufgehört hatten, ihre Spielchen mit dem Nasdaq zu treiben, und die Blasen auf dem Immobilienmarkt geplatzt waren, ihre Aufmerksamkeit zu Spekulationszwecken auf Staatsschulden und Preise für Grundnahrungsmittel richteten.

Durch diese Spielchen verarmten weltweit Millionen unserer Mitmenschen. Wir können es nicht länger hinnehmen, dass diese Unternehmen ungestraft handeln können, und es geht jetzt darum, auf europäischer und auf globaler Ebene klare Rahmenbedingungen für diese Unternehmen festzulegen.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL). – (PT) Heute ist der Europäische Tag gegen Menschenhandel. Dieser verdient unsere volle Aufmerksamkeit, und wir müssen fordern, dass mehr getan wird, als bloße Gemeinplätze über diese Tragödie zu äußern, von der allein in der EU gegenwärtig jedes Jahr hunderttausende von Menschen betroffen sind. Sie sind Opfer moderner Sklaverei aufgrund von Hunger und extremer Armut, unter der über 1 Milliarde Menschen weltweit leiden. Dies ist die Schattenseite der kapitalistischen Ausbeutung und Folge von Kolonialismus und Neokolonialismus, für die verschiedenen europäischen Mächten wesentliche Verantwortung zukommt.

So gibt es einen symbolischen Zusammenhang zwischen der gestrigen Begehung des Internationalen Tages für die Beseitigung der Armut und dem heutigen Europäischen Tag gegen Menschenhandel. Die Bekämpfung von Armut und Menschenhandel macht globale Maßnahmen erforderlich, die dem neoliberalen Politikmodell eine klare Absage erteilen und ein entschiedenes Eintreten für die soziale Dimension der makroökonomischen Politik beinhalten, um eine Politik zu gewährleisten, die auf Entwicklung und sozialem Fortschritt beruht, so wie es die Öffentlichkeit und die Arbeitnehmer in den Demonstrationen forderten, die wir in Europa erlebt haben.

  Franz Obermayr (NI). - Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! 67 Jahre nach Absetzung des Diktators Benito Mussolini werden heute noch in Südtirol faschistische Denkmäler erhalten, gepflegt und aufwendig saniert. Für die Südtiroler ist das eine tägliche Erinnerung an erlittenes Unrecht. Das ist ein unwürdiger Zustand in einem vereinten Europa des 21. Jahrhunderts! Bereits vor Jahren regte der damalige EU-Kommissar Franco Frattini an, ein europaweites Gesetz zum Verbot aller Nazi-Symbole zu erlassen. Folgerichtig hätten im Kampf gegen die NS-Symbole auch faschistische Denkmäler in Südtirol verboten und somit auch beseitigt werden müssen. Frattinis Vorschlag verlief im Sande; nun ist es Zeit, einen neuen Anlauf zu wagen.

Die Kommission soll unmissverständlich klarstellen, dass Verstöße gegen Minderheitenrechte Verstöße gegen die Werte der EU sind. Artikel 2 des Lissabon-Vertrags soll durch Erläuterungen näher definiert werden. Außerdem müssen der Minderheitenschutz kontrolliert und auch verbindliche Konsequenzen von Amts wegen festgeschrieben werden.

  Czesław Adam Siekierski (PPE). – (PL) Die Europäische Union hat das Jahr 2010 zum Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung erklärt. Am 17. Oktober 2010 fanden 23 Veranstaltungen zur Begehung des Internationalen Tages für die Beseitigung der Armut statt, die von den Vereinten Nationen angekündigt waren. An diesem Tag wurden weltweit Sonderveranstaltungen zum Ausdruck der Solidarität und Anteilnahme mit den Bedürfnissen der sozial Ausgegrenzten organisiert.

Der Internationale Tag für die Beseitigung der Armut zielt in erster Linie darauf ab, die Öffentlichkeit für die Notwendigkeit zu sensibilisieren, die Armut weltweit, und insbesondere in den Entwicklungsländern, zu beseitigen und hervorzuheben, dass die Bekämpfung der Armut für uns Priorität besitzt. Auch gilt es, die Ursachen und Folgen der Armut in Europa stärker zu berücksichtigen. Ich betone: in Europa. Deshalb ist die Umsetzung des Programms der Europäischen Union zur kostenlosen Verteilung von Nahrungsmitteln für die Ärmsten unter uns in Höhe von 500 Mio. EUR jährlich so wichtig. Die Initiative zur Begehung des Internationalen Tages für die Beseitigung der Armut ist sehr sinnvoll, da sie ein Beitrag dazu ist, sich der Tragweite der Armut weltweit bewusst zu werden und Ursachen und Lösungen des Problems zu finden. Vielen Dank.

  Sergio Gutiérrez Prieto (S&D). – (ES) Herr Präsident! Anlässlich des Internationalen Tages gegen Menschenhandel zur sozialen Ausbeutung wurden Zahlen vorgelegt, die uns mahnen sollten, als politisch Verantwortliche zu handeln.

Mehr als 90 % der Fälle von Prostitution in Europa rühren von Erpressung und Nötigung her. Angesichts dieser Zahlen müssen wir uns die Frage stellen, ob wir alles Nötige tun, um die Würde und Integrität von tausenden von Frauen zu schützen, deren Rechte unter anderem durch die Charta der Grundrechte geschützt sind, die wir mit dem Vertrag von Lissabon angenommen haben.

Wir sprechen hier nicht vom „ältesten Gewerbe der Welt“, sondern von der einzigen Form der Sklaverei, bei der es uns nicht gelungen ist, sie aus dem alten Europa zu beseitigen. Länder wie Spanien unternehmen in dieser Hinsicht große Anstrengungen, indem sie Menschenhändlern das Handwerk legen, die Öffentlichkeit sensibilisieren und Pläne zur Wiedereingliederung von Frauen, die Opfer geworden sind, fördern. Das reicht nicht aus. Europa muss ein einheitlicher Raum der Aktionsbereitschaft und des Engagements sein.

Die nächste Richtlinie über Menschenhandel bietet die Chance, im Hinblick auf die Forderungen an die Industrie auf dem Wege der Bildung zu handeln und beispielsweise in Bezug auf das Angebot Werbung in sämtlichen Medienformen zu erschweren sowie die bilaterale Zusammenarbeit mit Drittländer zu stärken, um dieses Übel an der Wurzel zu bekämpfen.

Wir haben eine Chance. Ich möchte die Aufmerksamkeit des Parlaments darauf lenken, damit es auch in Zukunft an vorderster Front für die Rechte der Bürger eintritt.

  Marc Tarabella (S&D). – (FR) Herr Präsident! Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) ist gemäß ihrer Satzung eine unabhängige Quelle für wissenschaftliche Beratung im Bereich Risiken im Zusammenhang mit der Ernährungskette. Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte meine Zweifel hierüber ausdrücken, und ich bin nicht der Einzige.

Nehmen wir ein Beispiel von vielen: In vielen Ländern, wie Dänemark und Frankreich, wurde Bisphenol A in Saugflaschen verboten, nachdem zahlreiche Studien dessen Schädlichkeit bewiesen haben. Die EFSA hingegen erlaubt weiterhin seine Verwendung in für den Verzehr bestimmten Produkten, in völliger Missachtung des Vorsorgeprinzips.

Die EFSA hat außerdem alle ihr vorgelegten Anträge für die Verwendung von GVO gutgeheißen, und es waren immerhin insgesamt 125. Finden Sie das nicht merkwürdig? Das für diese Angelegenheit verantwortliche Kommissionsmitglied, Herr Dalli, hat sich vergangene Woche in Bezug auf Bisphenol A von der EFSA distanziert, und der Rat hat um Erläuterungen zur Funktionsweise der Agentur seit 2008 gebeten.

Ich fordere daher mindestens und so bald wie möglich eine gemeinsame Anhörung der EFSA durch den parlamentarischen Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, den Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit und den Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz unseres Parlaments. Wir müssen die Zweifel, die der EFSA anhaften, ausräumen, für einen besseren Schutz der Bevölkerung und ihrer Gesundheit, die hier auf dem Spiel steht.

  Cătălin Sorin Ivan (S&D). – (RO) Meine Botschaft richtet sich an den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek.

Da er vor einigen Monaten in Rumänien war, der Plenarsitzung des rumänischen Parlaments beiwohnte und die Regierung der liberalen Partei (PDL) sowie die von ihr geförderten Sparmaßnahmen unterstützte, möchte ich Präsident Buzek mitteilen, dass Rumänien seit über einem Monat kein Parlament mehr hat. Es ist weit über einen Monat her, seit die Sitzungen des rumänischen Parlaments eingestellt wurden und keine Entscheide mehr gefällt werden, und zwar aufgrund des Abstimmungsbetrugs bei der Verabschiedung des Rentengesetzes, wie meine Kollegin Daciana Sârbu bereits erwähnte.

Da Rumäniens Präsident Traian Băsescu keine Stellung zu der Sache nimmt und diese Praktiken schon gar nicht in Abrede stellt, denn die PDL übt sie regelmäßig, und betrügerisches Vorgehen ist im rumänischen Parlament üblich geworden, würde mich sehr interessieren, ob Herr Buzek die PDL und die staatlichen Organe in Rumänien weiterhin unterstützt und ob er auch heute noch dem rumänischen Parlament beiwohnen würde, um die Boc-Regierung zu unterstützen.

  Slavi Binev (NI). – (BG) Ich denke, dass die Europäische Union, wie wir alle, sich bemüht, Europa aus der Rezession herauszubringen. Einige Länder sind im Begriff, aus der Rezession herauszukommen, doch leider nimmt sie in anderen Ländern aus irgendeinem Grund weiter zu. Ich denke, dass die Wiederherstellung und Konsolidierung des europäischen Marktes zu den Prioritäten aller Mitgliedstaaten gehören.

Aus diesem Grund bin ich sehr besorgt über die Absicht der Europäischen Union, Pakistan den zollfreien Marktzugang zu gewähren. Es ist mir bewusst, dass Pakistan durch Naturkatastrophen Schaden erlitten hat, doch ich halte es für eine unzureichende Rechtfertigung für die Gefährdung des europäischen Handels, insbesondere der Textilindustrie.

Ich appelliere an Sie im Namen des bulgarischen Verbandes der Textilproduzenten und -exporteure, dessen Mitglieder sich an mich gewandt und mich gebeten haben, ihnen zu helfen, diesen Sektor in Bulgarien zu retten. Bulgarien ist ein kleines Land, in dem die Rezession ihren Höhepunkt erreicht hat. Pakistans Zugang zum europäischen Markt wird Bulgariens Textil- und Bekleidungsproduktion gefährden.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, in einer Rezession muss, aus meiner Sicht, der Schutz des europäischen Marktes eine doppelt so hohe Priorität einnehmen, und der zollfreie Marktzugang für Pakistan ist nicht der Weg, auf dem wir Europa aus der Rezession herausführen werden.

  Ioan Enciu (S&D). – (RO) Ich möchte auf die besonders ernstzunehmende wirtschaftliche und soziale Situation hinweisen, in der sich Rumänien befindet. Die Konjunkturmaßnahmen der rumänischen Regierung sind ohne Wirkung und haben einen ausgesprochen unsozialen Charakter. Sie bilden einen Angriff auf die Grundrechte der Menschen, insbesondere in den Bereichen Gesundheit und Bildung, und auf das Recht auf menschenwürdige Lebensbedingungen. Welches sind die Auswirkungen dieser Maßnahmen? Eine Inflationsrate von 8 %, der größte Rückgang des BIP in der gesamten Europäischen Union, die Lähmung der nationalen Volkswirtschaft sowie beispiellose Proteste, an denen sich Polizeibeamte, Lehrkräfte, Rentner, Beamte des Finanzministeriums sowie alle Gewerkschaftsbünde beteiligen. Diese Regierung handelt entgegen den Interessen des rumänischen Volkes und untergräbt den Status der rumänischen Bevölkerung als europäische Bürger. Die Europäische Kommission verfügt über geeignete Instrumente und Mechanismen für die Beobachtung und Korrektur der Finanzpolitik von Mitgliedstaaten. Die Kommission muss zu den von der rumänischen Regierung eingeleiteten Sparmaßnahmen Stellung nehmen, denn sie verletzen grundlegende Menschenrechte.

  Zigmantas Balčytis (S&D). – (LT) Am 10. Oktober dieses Jahres brach auf der „Lisco Gloria“ auf ihrem Weg von Kiel nach Klaipėda ein Feuer aus. Obschon es keine Todesopfer gab, zeigte der Unfall, wie extrem problematisch es ist, die Sicherheit von Fährreisenden zu gewährleisten. Die Betroffenen berichteten, dass die Crew der Fähre nicht auf eine Rettungsaktion vorbereitet war und die Passagiere sich um sich selbst kümmern mussten. Zudem war die Zahl der geretteten Passagiere höher als die der offiziellen Passagierliste, was ernsthafte Besorgnis hinsichtlich der allgemeinen Sicherheit der Passagiere und einer potenziellen Terrorismusbedrohung weckt. Nach dem 11. September wurde der Sicherheit von Flugzeugpassagieren in der Europäischen Union höchste Aufmerksamkeit geschenkt. Dieser Unfall macht deutlich, dass für Schiffe ein ähnliches Kontrollsystem wie für Flugzeuge nötig ist und dass kontinuierlich unabhängige Leistungstests durchgeführt werden müssen, sowohl in Hinsicht auf den technischen Zustand der Schiffe als auch auf die für die Sicherheit der Passagiere verantwortliche Besatzung.

  Katarína Neveďalová (S&D). – (SK) Letzte Woche führte ich eine Beobachterdelegation des Europäischen Parlaments zu den Parlamentswahlen in Kirgisistan. Wir hatten zahlreiche Treffen mit Vertretern der politischen Parteien und Bürgerorganisationen und wir trafen auch die Interimspräsidentin Rosa Otunbajewa.

Obschon man uns während unserer Mission versicherte, das Land sei eindeutig auf dem Weg zum Regimewechsel und zur parlamentarischen Demokratie und die Sicherheitslage habe sich beruhigt, setzten kurz nach unserer Abreise von Bischkek neue Unruhen ein und die politischen Parteien begannen, die Wahlergebnisse anzufechten. Dies geschah trotz der Erklärungen internationaler Organisationen, die Wahlen in Kirgisistan seien relativ korrekt durchgeführt worden. In diesem Land, in dem das Niveau der Sozialstandards wahrlich beklagenswert ist und wo zehntausende Menschen ihr Heim verlassen mussten, hat der Kampf um die alleinige Führungsposition erneut eingesetzt, und das Land beginnt, sich rückwärts zu wenden.

Ich halte es für notwendig, die Europäische Union und das Europäische Parlament aufzufordern, der zentralasiatischen Region, in der zurzeit sehr viel Unruhe herrscht, mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Dies gilt nicht nur für Kirgisistan, sondern auch für die jüngsten Unruhen in Tadschikistan, und die Nähe zu Afghanistan bedarf dabei kaum der Erwähnung. Es ist wichtig, dass wir unser Interesse und unsere Präsenz in der Region erhöhen, für eine bessere Zukunft für uns alle.

  Ivailo Kalfin (S&D). – (BG) Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf wichtige Fragen im Zusammenhang mit Sicherheit im Internet lenken. Es ist viel wirksamer, den mit der rapiden Ausdehnung des Internets verbundenen Risiken vorzubeugen, als den Schaden, der durch Missbrauch entsteht, zu beheben. Hierzu ist eine Reihe von Maßnahmen notwendig.

Erstens erfordert der Cyberspace einen Schutz, der dynamisch ist und keine statischen Mauern errichtet, sondern sich auf Flexibilität und proaktive Innovationen stützt. Zweitens müssen die für das Internet geltenden Gesetze die Möglichkeiten der Informationstechnologien nutzen, statt sie einzuschränken. Drittens muss von den verschiedenen Einrichtungen, die sich mit Sicherheit im Internet befassen, eine äußerst aktive horizontale Koordination verlangt werden. Viertens erfordert Sicherheit im Internet höchst aktive und effiziente Mechanismen der internationalen Kooperation und Koordination.

Ich möchte die Europäische Kommission dazu ermutigen, große Bestimmtheit und Entschlossenheit zu zeigen und bei künftigen Legislativinitiativen darauf zu bestehen, dass eine europäische Strategie für Sicherheit im Internet entwickelt und umgesetzt wird und dass Stellen oder ein Mechanismus geschaffen werden, die die horizontale Koordination zwischen allen Gemeinschaften und diesbezüglichen nationalen Politiken ermöglichen.

  Der Präsident. – Damit ist die Aussprache zu diesem Punkt geschlossen.