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Verfahren : 2010/2051(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0276/2010

Eingereichte Texte :

A7-0276/2010

Aussprachen :

PV 18/10/2010 - 18
CRE 18/10/2010 - 18

Abstimmungen :

PV 21/10/2010 - 7.7
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2010)0384

Plenardebatten
Montag, 18. Oktober 2010 - Straßburg Ausgabe im ABl.

18. Zukunft der europäischen Normung (kurze Darstellung)
Video der Beiträge
PV
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  Der Präsident. – Als nächster Punkt folgt der Bericht von Edvard Kožušník im Namen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz über die Zukunft der europäischen Normung (2010/2051(INI)) (A7-0276/2010).

 
  
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  Edvard Kožušník, Berichterstatter. (CS) Der Bericht, mit dem wir uns heute befassen, wird als Vorläufer eines Normungspakets vorgelegt, an dem die Kommission derzeit arbeitet. Dies soll zu einer Revision des bestehenden gesetzlichen Rahmens für die europäische Normung führen, anhand derer wir die Entwicklung der Normung in den kommenden Jahrzehnten definieren werden. Es liegt daher im Interesse des Parlaments, diesen Bericht dazu zu nutzen, um der Kommission und der Fachwelt unsere Vorstellungen über die künftige Entwicklung der europäischen Normung zu vermitteln.

Die Form des europäischen Normungssystems ist entscheidend für die vollumfängliche Nutzung des Potenzials des Binnenmarkts, die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und die Erfüllung der Ziele der Strategie Europa 2020. Wir haben diesem Thema im Ausschuss für den Binnenmarkt daher unsere volle Aufmerksamkeit gewidmet. Wir haben intensive Diskussionen mit allen Interessengruppen geführt, sowohl auf internationaler als auch auf europäischer Ebene und mit Organisationen in den einzelnen Mitgliedstaaten. Bei unserer Suche nach der besten Form für die europäische Normung haben wir nach Möglichkeit Vertreter kleiner und mittlerer Unternehmen ebenso mit einbezogen wie Vertreter der Verbraucher, der Menschen mit Behinderungen, des Umweltschutzes sowie andere Organisationen, die für die Interessen der Gemeinschaft einstehen.

Im Verlauf der Diskussionen über die zukünftige Form der europäischen Normung kamen wir zu der Schlussfolgerung, dass die Neugestaltung auf den Stärken des bestehenden Systems basieren sollte, da dieses eine solide Grundlage für den Aufbau darstellt. Wir sollten keine radikalen Änderungen vornehmen, die die zentralen Vorzüge des bestehenden Systems schwächen könnten. Um ein effizient funktionierendes System der europäischen Normung zu erreichen, ist es nötig, dass nationale Normungsorganisationen, welche eine weniger aktive Rolle im bestehenden Normungsprozess spielen, den stärkeren nationalen Organisationen näher rücken. Die starken nationalen Normungsorganisationen, die untereinander, aber auch mit anderen beteiligten Parteien, effizient kommunizieren können, bilden die Grundlage für die Stabilität des europäischen Normungssystems.

In Zukunft müssen wir zudem stärker auf eine größere Beteiligung der Interessengruppen am Normungsprozess selbst achten. Ziel ist es sicherzustellen, dass die Normen aus einem breiten Konsens hervorgehen und dadurch letztendlich auch repräsentativer sind. Ein weiteres Thema, das in dieser langen Diskussion besprochen wurde, war eine bessere Zugänglichkeit zu Normen. Ich möchte insbesondere den Prozess der Normenschaffung erwähnen. Dieser sollte dem Wesen der Nutznießer und Anwender entsprechen. Damit die Normen besser umgesetzt werden können, müssen sie verständlicher und leichter anzuwenden sein.

Mit der zunehmenden Liberalisierung von Dienstleistungen entsteht die Notwendigkeit, vermehrt an die Normung im Bereich der Dienstleistungen zu denken. Wir halten diesen Bereich im Hinblick auf einen größeren grenzüberschreitenden Wettbewerb bei den Dienstleistungen für entscheidend. Die Schaffung europäischer Normen für Dienstleistungen ist der Weg, auf dem die Barrieren für Dienstleistungen im Binnenmarkt behutsam abgebaut werden können. Der Abbau dieser Barrieren und die Stärkung des Wettbewerbs bilden den Weg zu mehr Transparenz und einer höheren Qualität der europäischen Dienstleistungen sowie zur Förderung des Wettbewerbs, was mit Innovation einhergeht. Innovation und neue Technologien bilden den Motor für das wirtschaftliche Wachstum in der Zeit nach der Krise. Die Herausforderung für die europäische Normung besteht darin, eine enge Zusammenarbeit zwischen den Urhebern der Normen, den Innovatoren, Akademikern und Forschern zu erreichen. Ohne eine intensive Mitwirkung dieser vier Gruppen am Prozess der Normenschaffung wird es Europa schwerfallen, sein Wissen über kohlenstoffarme Wirtschaft, Elektroautos, Nanotechnologie und IKT in Normen zu fassen. Die Fähigkeit, die Ergebnisse von Forschung und Entwicklung in den Prozess der Normenschaffung einzubringen, wird schließlich darüber entscheiden, ob das europäische Normungssystem in der globalisierten Welt weiterhin eine Schlüsselrolle spielen wird.

Ich möchte mich an dieser Stelle bei all meinen Kollegen im Ausschuss bedanken, aber auch bei meinen Kollegen im Partnerausschuss ITRE, die aktiv zu diesem Bericht beigetragen haben. Ich möchte besonders hervorheben, dass wir uns über alle politischen Parteien hinweg auf die Endversion dieses Berichts einigen konnten.

 
  
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  Lara Comi (PPE).(IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als erstes möchte ich meiner Zufriedenheit mit der Arbeit des Berichterstatters und der Schattenberichterstatter Ausdruck geben, mit denen wir ein gutes Gleichgewicht zwischen den verschiedenen politischen Positionen gefunden haben. Dieser Bericht trägt eine klare politische Botschaft an die Europäische Kommission heran und enthält wichtige Leitlinien hinsichtlich seiner bevorstehenden Revision.

Wir haben festgestellt, dass das aktuelle System gut funktioniert und keine radikalen Änderungen erfordert. Die Verbesserungen, die wir vorgeschlagen haben, beeinträchtigen die aktuellen Grundsätze, auf denen das System basiert, nicht; der Grundsatz der nationalen Delegation sowie ihr privater und freiwilliger Charakter bleiben erhalten. Nichtsdestoweniger ist es wichtig, dass das öffentliche Interesse aktiver zum Zug kommt und zur Schaffung neuer Normen beiträgt. Ich halte die Funktion der kleinen und mittleren Unternehmen für wichtig und relevant für den Normungsprozess.

Dieser Bericht ist erst der Anfang: Wir werden unsere Arbeit in den kommenden Monaten fortsetzen, um zu gewährleisten, dass die europäische Normung den wirtschaftlichen und sozialen Bedürfnissen Europas entspricht.

 
  
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  Zigmantas Balčytis (S&D).(LT) Ich möchte meinen Kollegen zu der Erstellung dieses wichtigen Berichts beglückwünschen. Normung ist für den Aufbau eines Binnenmarkts besonders wichtig, denn sie gewährleistet die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sowohl der Europäischen Union als auch der einzelnen Mitgliedstaaten und beseitigt Hindernisse für den Handel. Ich unterstütze die Initiative der Kommission, ein Normungspaket zu erstellen, das hoffentlich genügend umfassend sein wird und helfen wird, die bestehenden Mängel zu beheben, die uns gegenwärtig davon abhalten, Produktsicherheit zu gewährleisten, und die die Ursache für unterschiedliche Grade des Verbraucherschutzes in den verschiedenen Mitgliedstaaten bilden. Das Festlegen einheitlicher Normen auf europäischer Ebene ist im Bereich der sich rapide entwickelnden Technologien und Innovationen besonders wichtig. Um nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union zu gewährleisten, sondern auch die Gesundheit der Menschen zu schützen und für sichere Produkte auf dem Markt zu sorgen, müssen in allen Mitgliedstaaten einheitliche Normen gelten und anwendbar sein.

 
  
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  Jaroslav Paška (EFD).(SK) Das europäische Normungssystem ist Teil eines internationalen Systems, das einheitliche, allgemein geltende Vorschriften und Normen aufstellt, die vom Produktionssektor weltweit angewendet werden.

Der gesellschaftliche Fortschritt steigert das Wissen, verändert die Technologie, die Organisation und den Lebensstil, und die Normung als spezifischer Bereich zur Festlegung allgemein angewandter Vorschriften muss ebenfalls ein aktives, dem Fortschritt gegenüber offenes Unterfangen sein. Wenn die Europäische Union eine wahrhaftig hoch stehende, innovative Wirtschaft will, wird sie um eine bedeutend stärkere Aktivität im Bereich der Entwicklung neuer Normen, die der Einführung neuer wissenschaftlicher und technologischer Errungenschaften auf dem Markt zuträglich sind, nicht herumkommen. Von diesem Standpunkt aus gesehen ist es an der Zeit, die Mechanismen der europäischen Standardisierung und Normung, die heute mehrheitlich auf nationalen Traditionen und nationalen Arbeitsplätzen basieren, auf den neuesten Stand zu bringen. Heute müssen diese Mechanismen jedoch einfacher und wirksamer sein.

 
  
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  Csanád Szegedi (NI).(HU) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Jobbik-Vertreter werden oft als EU-Skeptiker bezeichnet und wir sind damit einverstanden. Wir sind EU-Skeptiker, doch das bedeutet nicht, dass wir die Zusammenarbeit unter den EU-Mitgliedstaaten nicht unterstützen. Es ist klar, dass wir gegen das Konzept der Vereinigten Staaten von Europa sind, und wir unterstützen das Europa der Nationen, doch die Normung ist ein typisches Thema, bei dem wir uns einig sind und das wir unterstützen können. Es wird immer wieder behauptet, dass wir ständig protestieren und zu allem nein, nein und nochmals nein sagen. Die Normung ist nun ein Thema, das auch wir voranbringen und unterstützen möchten. Ich möchte zudem alle Mitgliedstaaten auffordern, die Normung zu unterstützen, und ich bitte meine Kolleginnen und Kollegen, diesen Bericht von Edvard Kožušník zu unterstützen. Hierin sind wir uns zurzeit einig.

 
  
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  Elena Băsescu (PPE).(RO) Die Verabschiedung europäischer Normen kann den Zugang der KMU zum Binnenmarkt weitgehend erleichtern und ihre Position in ihm festigen helfen. In diesem Sinn brauchen KMU einfache, standardisierte Kreditprodukte, die rasch bezogen werden können, und zwar aufgrund eines Minimums an Unterlagen und einer vereinfachten Finanzanalyse. Das europäische Normungssystem muss Innovationen fördern und unterstützen und eine allgemein gültige Basis für einen umfassenderen Ansatz der Normung legen. Ich halte es zudem für sinnvoll, den Grundsatz der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit auf europäischer Ebene regelmäßig anzuwenden. Dies würde dazu beitragen, den Grundsatz „Zuerst in kleinen Dimensionen denken“ als Teil der öffentlichen Politiken für KMU zu festigen. In diesem Zusammenhang möchte ich noch erwähnen, dass in Rumänien kürzlich eine Verordnung erlassen wurde, welche die Maßnahmen zur einheitlichen Durchsetzung jener EU-Rechtsvorschriften stützt, die die Bedingungen der Vermarktung von Produkten harmonisieren.

 
  
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  Zuzana Roithová (PPE). (CS) Dieser Bericht wird die Kommission in ihren Bemühungen, die Harmonisierung der Normen im Binnenmarkt sorgsam voranzubringen, weiter bestärken. In der progressiven Liberalisierung des globalen Handels zeigt er einen Weg auf, wie wir die europäischen Bürger vor qualitativ minderwertigen und gefährlichen Produkten, insbesondere solchen aus asiatischen Ländern, schützen können. Ich danke meinen Kollegen der Kommission für ihre Unterstützung für meinen Entwurf, der der Schaffung von Normen für sichere Kinderschuhe grünes Licht gibt. Es ist höchste Zeit zu handeln, denn die heutige Kindergeneration hat orthopädische Defekte aufgrund billiger, aber für den Körper schädlicher Schuhe aus China.

Es ist befremdend, dass wir europäische Gesetze für die Qualität sicherer Spielzeuge haben, wo doch ein Kind mit einem Spielzeug nur kurz in Berührung kommt, und dass es keine adäquaten Normen für Schuhwaren gibt, welche Kinder den ganzen Tag an den Füßen tragen. Ich hoffe, dass die Kommission auf diesen Aufruf, der nicht der erste ist, reagiert und die nötigen Schritte unternimmt. Es ist meines Erachtens eine Schande, dass die Industrielobby Deutschlands und Frankreichs gewonnen hat und dass in den internationalen Normungsausschüssen die Europäische Union nicht mit einer Stimme, sondern in 27 Sprachen spricht.

 
  
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  Mitro Repo (S&D).(FI) Herr Präsident! Herzlichen Glückwunsch zu einem ausgezeichneten Bericht. Er bildet eine gute Grundlage für die weitere Arbeit. Transparenz und Demokratie sind äußerst wichtig für den Prozess der Normenschaffung, wie es auch eine größere Beteiligung der schwächeren gesellschaftlichen Interessengruppen, der Konsumenten und Umweltorganisationen ist. Die Normung darf nicht einfach zu einem Schlachtfeld für Großunternehmen werden.

Ich bin erfreut, dass der Bericht den Grundsatz der angemessenen Vertretung berücksichtigt, demgemäß der Standpunkt aller Interessengruppen in angemessener Weise mit einbezogen werden muss. Es ist auch wichtig, dass gesellschaftliche Interessengruppen stärker vertreten sind. Meines Erachtens könnte dies erreicht werden, indem man ihnen ein Stimmrecht in technischen Ausschüssen gibt. Es ist auch wichtig, eine zweite Produktionslinie aufzubauen. Ich hoffe, dass die Kommission ernsthaft ihre Aufmerksamkeit darauf richten wird.

 
  
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  Maria Damanaki, Mitglied der Kommission. – Herr Präsident! Ich möchte dem Berichterstatter zu seinem umfassenden Bericht gratulieren, der allgemeine Zustimmung findet. Ich möchte auch den Abgeordneten danken, die so lange hier geblieben sind, um den Präsidenten in seinen Aufgaben zu unterstützen, und die einige sehr konstruktive Beiträge und Ideen in die Debatte eingebracht haben.

Dieser Bericht ist ein wertvoller Beitrag zu der Debatte, die vor einiger Zeit von der Europäischen Kommission angeregt wurde. Er lenkt die Aufmerksamkeit auf die Zukunft des Normungssystems in Europa: Dieses ist zentral für die Umsetzung des Binnenmarkts und die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen und ein wichtiges Instrument zur Innovationspflege.

Die europäische Normung wird sich im Verlauf des nächsten Jahrzehnts den Herausforderungen der neuen Energien, der Umwelt und der Gesellschaft anpassen müssen, wie Sie bereits erwähnten. Hierzu gehören das Aufkommen neuer wirtschaftlicher Kräfte, die Entwicklung von Technologien, Klimawandel, CO2-Management und erneuerbare Energien. Dies sind einige der neuen Faktoren, mit denen wir es zu tun haben.

Wir teilen die Ansicht des Berichterstatters, dass auf dem bestehenden System aufgebaut werden kann. Es bildet eine solide Grundlage für die weitere Entwicklung. Es besteht dennoch Raum für Verbesserungen. Der Bericht enthält mehrere Vorschläge zur Verbesserung des Systems innerhalb seiner aktuellen Grenzen. Die Kommission begrüßt die Betonung der Wichtigkeit des nationalen Delegationsprinzips. Gleichzeitig lenkt der Bericht die Aufmerksamkeit auf eine negative Folge dieses Grundsatzes: die mangelnde Beteiligung gesellschaftlicher Interessengruppen aus dem Bereich Gesundheit und Sicherheit sowie Konsumenten und Umwelt am Normungsprozess. Die Teilnahme gesellschaftlicher Interessengruppen ist extrem wichtig, denn sie versieht das System mit einem wichtigen Element der Legitimität und Verantwortlichkeit und verbessert die Qualität des Konsenses. Die Kommission wird praktische Wege erkunden, um europäischen Normungsorganisationen, die gesellschaftliche Interessengruppen vertreten, eine wirksame Beteiligung zu sichern, und um eine ausgeglichenere Teilnahme der Interessengruppen am Normungsprozess zu erreichen.

Die Kommission teilt die Ansicht, dass, in Bezug auf die zentrale Rolle des nationalen Delegationsprinzips bei CENELEC, die nationalen Normungsgremien Schlüsselfiguren im europäischen Normungsmodell sind. Alle nationalen Normungsgremien müssen daher eine robuste Plattform für die Konsensfindung bereitstellen können. Der Bericht zeigt hierin bedeutende Unterschiede in Bezug auf Ressourcen, das technische Fachwissen und die Beteiligung der Interessengruppen am Normungsprozess auf. Hier kann in den Mitgliedstaaten einiges verbessert werden.

Obschon das Thema des Zugangs zu den Normen nicht auf die Frage des Preises für Normen reduziert werden sollte, begrüßt die Kommission die Aufforderung an die nationalen Normungsgremien, ihre Kosten durch Spezialtarife zu senken, indem sie Normenpakete zu reduzierten Preisen anbieten und nach weiteren Möglichkeiten für einen besseren Zugang suchen, insbesondere für KMU.

Die europäische Normung hat ein enormes Potenzial zur Unterstützung der Rechtsvorschriften der staatlichen Politiken. Wir sind erfreut, dass dieses Potenzial in dem Bericht anerkannt und die Notwendigkeit betont wird, neue Bereiche der Normung, wie etwa die Dienstleistungen, zu erschließen. Wie im Bericht hervorgehoben wird, muss das neue europäische Modell zur europäischen Innovation und der nachhaltigen Entwicklung beitragen.

Zum Schluss möchte ich allen danken, die an diesem äußerst nützlichen und inspirierenden Bericht mitgearbeitet haben.

 
  
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  Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Donnerstag, dem 21. Oktober 2010, um 12.00 Uhr statt.

 
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