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Verfahren : 2010/2164(BUD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

A7-0271/2010

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 19/10/2010 - 8.4
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2010)0361

Plenardebatten
Dienstag, 19. Oktober 2010 - Straßburg Ausgabe im ABl.

9. Stimmerklärungen
Video der Beiträge
PV
  

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung

 
  
  

Bericht: Carmen Fraga Estévez (A7-0260/2010)

 
  
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  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE).(ES) Frau Präsidentin, ich möchte ebenfalls der Berichterstatterin und dem Rat für ihre Arbeit danken, die sie verrichtet haben, damit eine Einigung erzielt werden konnte. Ich glaube, dass dies ein bedeutender Schritt nach vorne ist bei der Entwicklung und der Anerkennung, die der Vertrag von Lissabon dem Parlament und insbesondere dem Fischereiausschuss gewährt, und ich glaube, dass es ein entscheidender Schritt nach vorne ist, um zu gewährleisten, dass zukünftige Übereinkommen zu Fischereiangelegenheiten unter Nutzung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens geschlossen werden.

Das wollte ich in diesem Übereinkommen unterstreichen.

 
  
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  Jarosław Kalinowski (PPE).(PL) Eine Überwachung von Fischereifahrzeugen, die illegale, ungemeldete und unregulierte Fischereiaktivitäten betreiben, ist sehr wichtig und sollte in effizienter und effektiver Weise und so häufig wie möglich durchgeführt werden, wobei den Gebieten besondere Beachtung zu widmen ist, in denen das Risiko illegaler Fischerei am größten ist. Aus diesem Grund brauchen wir dringend die neuen Kontrollmechanismen, die durch die Verordnung eingeführt werden, die verabschiedet wurde. Die Kontrollregelungen, die von den regionalen Fischereiorganisationen verwendet werden, sollten so in EU-Recht umgesetzt werden, dass die Verzögerungen und Gesetzeslücken, die sich aus komplizierten Verfahren ergeben, vermieden werden. Ich teile auch den Standpunkt der Verfasserin, dass es inakzeptabel ist, diese Verzögerungen unter dem Vorwand personeller Engpässe zu rechtfertigen.

 
  
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  Clemente Mastella (PPE).(IT) Frau Präsidentin, ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich mit der Berichterstatterin einig bin, dass die Kontroll- und Überwachungsregelung, die vom Übereinkommen über die zukünftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik verabschiedet wurde, rasch in EU-Recht umgesetzt werden muss. Ich beziehe mich insbesondere auf jene neuen Bestimmungen, die ausdrücklich eine neue Hafenstaatkontrollregelung einführen, wodurch in europäischen Häfen kein Gefrierfisch mehr angelandet oder umgeladen werden darf, dessen Legalität nicht vom betreffenden Staat überprüft wurde.

Ich bin jedoch ziemlich sicher, dass einige Kompromisslösungen erwogen werden müssen, wenn diese Änderungen umgesetzt werden, und es wird wesentlich sein, so lange alle sich ergebende Anpassungen umzusetzen, wie sie in Bezug auf das Übereinkommen selbst als realisierbar angesehen werden.

 
  
  

Empfehlung: Jarosław Leszek Wałęsa (A7-0262/2010)

 
  
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  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE).(ES) Frau Präsidentin, bei diesem Abkommen wird es auch darum gehen, für den Schutz der Fischer einzustehen und die illegale Fischerei zu bekämpfen, es wird um Kontrollmaßnahmen gehen – die die Fischereipolitik regeln müssen – und um einen weiteren Schritt hin zur nachhaltigen Fischerei.

Es wird auch um umfassendere Kontrollniveaus gehen und um den Schutz der Fischer und des Sektors in Europa. Ich freue mich daher, dass wir dieses Abkommen erzielt haben.

 
  
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  Jarosław Kalinowski (PPE).(PL) Das grundlegende Ziel des Übereinkommens über die zukünftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik ist die optimale Nutzung der Fischereiressourcen in den Gebieten, die das Abkommen erfasst. Man sollte bedenken, dass das Übereinkommen eine weitreichende internationale Zusammenarbeit und den Einsatz wissenschaftlicher Forschung gewährleisten soll, um sicherzustellen, dass die Meeresfischereiressourcen so effektiv wie möglich genutzt werden.

Die wesentlichen Änderungen am Übereinkommen betreffen die Straffung der Struktur der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik, die Reform der Haushaltsbeitragsregelung, eine Neudefinierung der Verpflichtungen der verschiedenen Parteien und die Reform des Streitbeilegungsverfahrens. Ich stimme der Berichterstatterin zu und glaube, dass diese Änderungen eine positive Wirkung auf die Interessen der Europäischen Union haben werden, die dank des zur Diskussion stehenden Übereinkommens die Genehmigung hat, in diesen Gebieten zu fischen.

 
  
  

Bericht: Britta Thomsen (A7-0264/2010)

 
  
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  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE).(ES) Frau Präsidentin, ich habe für diese Initiative gestimmt, denn wenn wir über prekäre Beschäftigungsverhältnisse sprechen, dann sprechen wir wieder einmal über die Ungleichheit und Diskriminierung, die Frauen in Europa erfahren.

Die Wirtschaftskrise hat diese Ungleichheit verstärkt, weil sie Auswirkungen auf die Arbeitsplätze mit geringerer Bezahlung hat, die vorrangig von Frauen ausgeübt werden, dazu zählen auch Hausarbeit und Pflegetätigkeiten, und die Forschungen zufolge 31,5 % der Arbeitsplätze in Unternehmen ausmachen, einschließlich Teilzeitarbeitsplätzen. Der Unterschied in der Vergütung hat ebenfalls eine gleichartige Auswirkung in Europa und die mangelnde Sicherheit betrifft auch Arbeiten, die von Frauen verrichtet werden, die eine höhere Ausbildung haben.

Das Fehlen einer geteilten Verantwortung zwischen Männern und Frauen zu Hause ist einer der Gründe für diesen Mangel an Sicherheit und diese Diskriminierung. Wir müssen daran arbeiten, um zu gewährleisten, dass wir qualitativ hochwertige Einrichtungen zur Betreuung von Kindern und Senioren haben, und dass Frauen unter besseren Bedingungen Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen können. Ich sollte hinzufügen, dass Immigrantinnen die Arbeit verrichten, die von europäischen Frauen ausgeübt wird, so dass wir Zugang zum Arbeitsmarkt haben können.

Kurz gesagt, wir müssen weiter an einer echten Gleichberechtigung arbeiten.

 
  
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  Miroslav Mikolášik (PPE). (SK) Der Arbeitsmarkt hat einen Wandel erfahren, weg von Standardbeschäftigungsformen hin zu atypischen Arbeitsverhältnissen, und daher besteht die Notwendigkeit, Arbeitgeber davon abzuhalten, den billigsten und vorteilhaftesten Beschäftigungsverhältnissen den Vorzug zu geben, was zu unsicheren Arbeitsplätzen führt.

Beschäftigte, die in ihren Arbeitsplätzen in einer schutzlosen Lage sind, wo grundlegende Gesundheits- und Sicherheitsstandards nicht erfüllt sind, und wo es keinen Schutz gegen Diskriminierung, keinen sozialen Schutz und keine gemeinsame Vertretung gibt, müssen vor erniedrigenden Arbeitsbedingungen und Ausbeutung geschützt werden. Daher befürworte ich den Schutz von Arbeitnehmern durch die Einführung von Mindestsozialstandards für Beschäftigte, die Sicherung von gleichberechtigtem Zugang zu Gesundheitsfürsorge und Altersrenten und die Garantie eines angemessenen Lohns und einer zumutbaren Arbeitszeit. Meiner Meinung nach sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass normale Arbeitsplätze nicht unsicher werden, indem sie strenge Beschäftigungsregeln einführen.

 
  
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  Clemente Mastella (PPE).(IT) Frau Präsidentin, die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise hat das Problem von prekären Beschäftigungsverhältnissen für weibliche Beschäftigte verschlimmert. Da sie häufig sowohl beruflichen als auch familiären Verpflichtungen nachkommen müssen, befinden sie sich in einer schwächeren Verhandlungsposition, was oft dazu führt, dass sie schlechtere Arbeitsbedingungen haben.

Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich damit übereinstimme, dass es notwendig ist, dieses Problem zu bekämpfen, indem die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner aufgefordert werden, ihre gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen über typische und atypische Arbeit in Einklang zu bringen, ohne die reale Gefahr einer möglichen Zunahme an nicht deklarierter Arbeit zu unterschätzen. Daher fordern wir die Kommission und alle Mitgliedstaaten auf, konkrete neue Strategien für prekäre Beschäftigungsverhältnisse zu erarbeiten, die den Grundsatz der Ausgewogenheit der Geschlechter berücksichtigen.

Dieser Bericht fordert die Kommission auch auf, einen Vorschlag zur Anwendung des Grundsatzes der gleichen Entlohnung von Männern und Frauen vorzulegen. Wir müssen die Mitgliedstaaten daran erinnern, die Richtlinie 2006/54/EG ohne weitere Verzögerung umzusetzen. Wir fordern daher die Mitgliedstaaten auf, die Entwicklung der Kinderbetreuungs- und Pflegenetzwerke zu fördern und alle Maßnahmen umzusetzen, die es Frauen ermöglichen, einer Vollzeitbeschäftigung nachzugehen, wenn sie das möchten, und somit ihre Beteiligung am Arbeitsmarkt und wirtschaftliche Unabhängigkeit verbessern.

 
  
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  Andrea Češková (ECR).(CS) Ich habe gegen die Verabschiedung dieses Berichts über Frauen in prekären Beschäftigungsverhältnissen gestimmt, weil ich glaube, dass Teilzeitarbeit, Zeitarbeit und andere ähnliche Vertragsarten einen Vorteil für Frauen auf dem Arbeitsmarkt darstellen, insbesondere für Frauen, die Kinder zu versorgen haben und auch arbeiten möchten. Diese flexiblen Beschäftigungsformen sind meiner Ansicht nach von großem Nutzen und wir sollten sie stärker fördern, so dass vielmehr die Arbeitgeber ein Interesse an deren Nutzung haben und somit Frauen mehr Entscheidungsraum bieten.

Gleichzeitig kann ich der Einführung von Quoten in Bezug auf die Kinderbetreuung nicht zustimmen: Beispielsweise zu sagen, dass bis zum Jahr 2013 33 % der Kinder im Alter von bis zu drei Jahren in Gemeinschaftsbetreuungseinrichtungen untergebracht sein werden. Wir müssen den Grundsatz der Freiheit für Familien fördern und ihnen die Entscheidung überlassen, wie sie ihre Kinder betreuen möchten.

 
  
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  Monika Flašíková Beňová (S&D). (SK) Ich möchte insbesondere diese Gelegenheit nutzen, weil der Präsident gestern nicht jeden zu Wort kommen lassen wollte, der einen Beitrag leisten wollte, und gerade zu diesem Thema, das ungemein wichtig ist, denn Frau Thomsens Bericht lenkt die Aufmerksamkeit auf die zunehmend unsicheren Bedingungen für Frauen auf dem Arbeitsmarkt und die sich verschlechternde soziale Lage.

Die Unsicherheit auf dem Arbeitsmarkt betrifft Frauen im Allgemeinen. Sogenannte Nichtstandard-Beschäftigungen, sei es im Dienstleistungssektor oder in der Landwirtschaft, sind die ersten, die betroffen sind, insbesondere in einer Zeit der globalen Krise. Da vor allem Frauen in diesen Bereichen tätig sind, sind besonders sie von Entlassungen betroffen. Dies ist erneut ein Bereich, in dem wir die scheinbare Logik des Marktes zurückweisen müssen, und im Namen der Gerechtigkeit und zur Unterstützung der Kaufkraft der Bevölkerung und zur Unterstützung der Nachfrage ist es erforderlich, positiv einzugreifen und beispielsweise der Praxis ein Ende zu setzen, Verträge ohne Festlegung der Arbeitsstunden abzuschließen.

 
  
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  Mario Pirillo (S&D).(IT) Frau Präsidentin, die große Mehrheit, die für den Bericht gestimmt hat, ist ein wichtiges Warnsignal seitens des Parlaments in Bezug auf das Problem von Frauen in prekären Beschäftigungsverhältnissen. In Europa sind es immer noch die Frauen, die die größte Last der prekären Beschäftigungsverhältnisse tragen, und die Situation verschlimmert sich wegen der internationalen Krise, die unsere Länder trifft. Die Europäische Union hat stets ihre Verpflichtung zur Gleichstellungspolitik in spezifischen Rechtsvorschriften gezeigt, die von den Mitgliedstaaten umgesetzt wurden, und sie muss weiterhin alles Mögliche tun, um beim Zugang zur Beschäftigung eine echte Gleichstellung zu erreichen.

Dieser Eigeninitiativbericht sendet ein eindeutiges Signal an die Kommission und an die Mitgliedstaaten, dass sie prekäre Beschäftigungsverhältnisse abschaffen und sozialen Schutz für Frauen in prekären Beschäftigungsverhältnissen verbessern sollten. Ich gratuliere der Berichterstatterin Frau Thomsen.

 
  
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  Anna Záborská (PPE). (SK) Ich habe den Bericht unterstützt, wenn auch mit gewissen Vorbehalten. Der Bericht gab auch wichtigen Aufschluss über meinen Bericht aus der vorhergehenden Sitzungsperiode, der sich mit der Frauenarmut in der Europäischen Union befasst. Er ist ein Beispiel dafür, dass wir die Situation der Gefährdung von Arbeitsplätzen ernst nehmen.

Viele Frauen und Familien fragen, ob europäische Politiker eine praktische Lösung und konkrete politische Strategien für soziale Probleme haben. Politiker sollten sich nicht in die Wirtschaft einmischen. Wirtschaftliche Freiheit ist eines der Merkmale des gemeinsamen Markts. Wenn jedoch die Profitgier einige Unternehmen dazu verleitet, von ihren Beschäftigten zu verlangen, dass sie unter gefährlichen und unsicheren Bedingungen arbeiten, dann müssen die Gesetzgeber dem einen Riegel vorschieben. Wir müssen schließlich anerkennen, dass die Hausarbeit von Frauen auch nicht angemessen versichert ist. Versicherungsunternehmen haben dies bereits quantifiziert und jetzt sind die Politiker an der Reihe. Ich möchte die Kommission auffordern, Vorschläge zur Anerkennung der Hausarbeit von Frauen als nicht monetäre Investition in den nationalen Wohlstand vorzulegen.

 
  
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  Mario Borghezio (EFD).(IT) Frau Präsidentin, dies ist ein wichtiger und bedeutender Bericht für den Schutz der Frauen. Die europäischen Institutionen kranken jedoch an dem großen Fehler, dass sie ihren Worten keine Taten folgen lassen. Vergangenen Freitag und Samstag fand ein Treffen mit Würdenträgern der bedeutendsten europäischen Freimaurerlogen statt, dem der Präsident der Kommission Herr Barroso, der Präsident des Parlaments und Präsident Van Rompuy beiwohnten, aber es wurde kein einziges Wort darüber verloren, dass die meisten dieser Logen den Frauen den Beitritt verwehren. Schlimmer war, dass das Treffen im Europäischen Parlament hinter verschlossenen Türen stattfand und nicht einmal die Beschäftigten des Parlaments selbst zugelassen waren. All dies steht im Widerspruch zum Grundsatz der Transparenz, nach dem sich alle Tätigkeiten der europäischen Institutionen richten sollten.

 
  
  

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

 
  
  

Bericht: Brian Simpson (A7-0217/2010)

 
  
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  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. (PT) Ich begrüße diesen Vorschlag, da er darauf abzielt, die Erhebung von Daten nach Güterart für die Seeverkehrsstatistiken verbindlich zu machen, wodurch ein sinnvoller allgemeiner Rahmen für die Unterstützung und die Überwachung der Politik zur Förderung der Ko-Modalität, d. h. der Verknüpfung verschiedener Verkehrsarten, geschaffen wird. Im Falle von Inseln sollte dies eine stärkere Unterstützung für eine Kombination von Beförderungen auf dem See- und Luftweg bedeuten, da dies die einzigen verfügbaren Beförderungsmittel sind. Dieser statistische Überblick würde auch ein besseres Verständnis für die Kosten ermöglichen, die durch die abgelegensten Gebiete entstehen, sowohl im Hinblick auf Güter als auch auf Passagiere, wodurch Entscheidungen über andere politische Strategien wie transeuropäische Netzwerke und insbesondere die „Meeresautobahnen‟ beeinflusst werden könnten, zu denen Seeverkehrsverbindungen zwischen Inseln sowie zwischen Inseln und dem europäischen Festland zählen. Ich möchte meine Unterstützung für den Standpunkt des Berichterstatters über die Möglichkeit der Anpassung der bestehenden Vorschriften an die neuen Bestimmungen über delegierte Rechtsakte bekräftigen, die durch den Vertrag von Lissabon eingeführt wurden mit dem Ziel, die Befugnisse des Parlaments in diesem Bereich zu stärken.

 
  
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  Alfredo Antoniozzi (PPE), schriftlich. (IT) Ich stimme für den Bericht von Herrn Simpson, weil ich die statistische Erfassung des Güter- und Personenseeverkehrs für sehr sinnvoll halte. In der Tat ist die Erfassung von Daten nach Güterart bereits verbindlich für die statistische Erfassung des europäischen Straßen-, Schienen- und Binnenwasserstraßenverkehrs.

Wie der Bericht eindeutig ausführt, „könnte insbesondere die Verfügbarkeit umfassender und einheitlicher Statistiken nach Güterart für alle Verkehrsarten einen allgemeinen Rahmen bieten, der sich nützlich erweisen könnte zur Förderung und Überwachung der Politik zur Förderung der Verknüpfung verschiedener Verkehrsarten, d. h. der Möglichkeit einer optimalen Kombination mehrerer Verkehrsarten innerhalb ein- und derselben Verkehrskette, sowie für die Modernisierung der Logistik im Güterverkehr.‟

 
  
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  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – (LT) Ich stimme mit diesem Verordnungsvorschlag überein, dessen Ziel es ist, die geltende Richtlinie zu ändern, um die Erhebung von Daten nach Güterart für die Seeverkehrsstatistiken verbindlich zu machen. Diese Daten werden zurzeit auf freiwilliger Basis von 18 Mitgliedstaaten erfasst. Ferner ist die Erfassung von Daten nach Güterart bereits verbindlich für die statistische Erfassung des europäischen Straßen-, Schienen- und Binnenwasserstraßenverkehrs. Die Erfassung von Daten wird die Möglichkeit bieten, Fracht nach Verkehrsart zu vergleichen, und wird die Möglichkeit schaffen, verschiedene Beförderungsarten innerhalb derselben Verkehrskette zu vergleichen und die Logistik im Güterverkehr zu modernisieren. Man geht davon aus, dass die Erfassung der einschlägigen Daten zu keiner zusätzlichen Belastung der Beteiligten führen wird, da die betreffenden Mitgliedstaaten die Daten zusammenstellen würden, indem sie bereits vorhandene Datenquellen nutzen (beispielsweise Zollunterlagen).

 
  
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  Alain Cadec (PPE), schriftlich. (FR) Die derzeit geltende Richtlinie 2009/42/EG stellt die Datenerhebung für statistische Erfassungen über den Seeverkehr auf eine freiwillige Grundlage. Die Abänderung dieser Richtlinie wird die Datenerfassung nach Güterart verbindlich machen. Ich bin zufrieden mit dieser Abänderung, die keine zusätzliche Belastung darstellt, da die Mitgliedstaaten in der Lage sein sollten, die Daten aus vorhandenen Quellen zusammenzustellen.

Es ergibt Sinn, dass diese Bestimmungen für den Seeverkehr verbindlich werden, da sie bereits für den Straßen-, Schienen- und Binnenwasserstraßenverkehr verbindlich sind. Ferner begrüße ich die Einführung von Abänderungen seitens des Berichterstatters in Bezug auf die Durchsetzung der Verordnung gemäß dem Verfahren der delegierten Rechtsakte. Das Parlament sollte dieses neue Vorrecht wahrnehmen, das im Vertrag von Lissabon geschaffen wurde.

 
  
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  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. (PT) Ich habe für den Bericht gestimmt, da ich ebenfalls der Meinung bin, dass vollständige, einheitliche Statistiken nach Güterart für alle Verkehrsarten wichtig sind. Diese Informationen bieten einen allgemeinen Rahmen, der zur Förderung und Überwachung der Politik zur Förderung der Verknüpfung verschiedener Verkehrsarten, d. h. der Möglichkeit einer optimalen Kombination mehrerer Verkehrsarten innerhalb ein- und derselben Verkehrskette, sowie für die Modernisierung der Logistik im Güterverkehr, nützlich ist. Ich möchte dazu aufrufen, dass alle europäischen Statistiken über alle Verkehrsarten entsprechend gemeinsamen Konzepten und Standards erfasst werden, um ein Höchstmaß an Vergleichbarkeit zwischen den Verkehrsarten zu erreichen.

 
  
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  David Casa (PPE), schriftlich. – Hier geht es um die Erfassung und Registrierung von Daten in Bezug auf die Schifffahrt, anwendbar für die Mitgliedstaaten, die eine Küste haben. Der Vorschlag wird die Art der Datenerfassung dahingehend verändern, dass diese nach Güterart organisiert wird, wie dies bereits für andere Verkehrsarten erfolgt. Ich glaube, dass dies eine positive Entwicklung ist, und ich habe keinerlei Bedenken, den Berichterstatter zu unterstützen.

 
  
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  Lara Comi (PPE), schriftlich. – (IT) Auch wenn der Binnenmarkt vor einiger Zeit als vollständig erklärt wurde, offenbaren die anhaltenden Unterschiede zwischen den verschiedenen Zugangspunkten für Güter und Personen immer noch den nationalen Charakter seiner Grenzen. Die Mitgliedstaaten mögen beschlossen haben, den europäischen Institutionen in diesem Punkt nachzugeben, aber solche Unterschiede, die einige Gebiete bestrafen und andere begünstigen, dürfen keinen Bestand haben. Diese weitere Vorkehrung, durch die die Behandlung von Personen und Gütern harmonisiert werden soll, ist ein weiterer Schritt hin zur vollständigen Integration des europäischen Binnenmarkts.

 
  
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  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D), schriftlich. (RO) Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen dabei helfen, eine europäische Datenbank für Daten über die monatliche Beförderung von Gütern und Personen auf dem Seeweg und für die Schiffe, die diese befördern, einzurichten. Dadurch wird der Sonderdienst der EU, Eurostat, in der Lage sein, europäische Statistiken für jede Verkehrsart in Übereinstimmung mit EU-Standards zusammenzustellen. Die Nutzung dieser Daten wird dann dazu beitragen, ein integriertes europäisches System mit Statistiken über diesen Bereich zu erstellen, mit dem Ziel, ein Höchstmaß an Vergleichbarkeit zwischen den Verkehrsarten zu erzielen, die in den europäischen Ländern eingesetzt werden.

 
  
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  Diogo Feio (PPE), schriftlich. (PT) Dieser Vorschlag verfolgt das Ziel, die Datenerfassung nach Güterart für Seeverkehrsstatistiken verbindlich zu machen und die Art der Informationen, die in den 27 Mitgliedstaaten zusammengetragen und verarbeitet werden, zu standardisieren. Wie der Berichterstatter sagt, würde die Verfügbarkeit umfassender und einheitlicher Statistiken nach Güterart für alle Verkehrsarten einen allgemeinen Rahmen bieten, der sich nützlich erweisen könnte zur Förderung und Überwachung der Politik zur Förderung der Verknüpfung verschiedener Verkehrsarten; d. h. der Möglichkeit einer optimalen Kombination mehrerer Verkehrsarten innerhalb ein- und derselben Verkehrskette, sowie für die Modernisierung der Logistik im Güterverkehr.

Angesichts der Bedeutung einer sicheren und effektiven Beförderung von Gütern im internationalen Handel unterstütze ich den Vorschlag der Kommission.

 
  
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  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. (PT) Das Ziel dieses Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates ist die Änderung der Richtlinie 2009/42/EG, um die Datenerfassung nach Güterart für die Seeverkehrsstatistiken verbindlich zu machen. Zurzeit werden diese Daten auf freiwilliger Grundlage von 18 Mitgliedstaaten erfasst. Fünf Mitgliedstaaten haben keinen Seezugang und liefern demzufolge keine Daten gemäß dieser Richtlinie. Die Erfassung der einschlägigen Daten wird für die Beteiligten im Großen und Ganzen zu keiner zusätzlichen Belastung führen, da die betreffenden Mitgliedstaaten in der Lage sein sollten, diese Daten unter Ausnutzung bereits vorhandener Informationsquellen (beispielsweise Zollunterlagen) zusammenzustellen. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da ich damit übereinstimme, dass vollständige und vereinheitlichte Statistiken nach Güterart für alle Verkehrsarten erforderlich sind, damit ein allgemeiner Rahmen zur Vergleichbarkeit innerhalb der EU geschaffen wird.

 
  
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  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Der Verordnungsvorschlag hat zum Ziel, die Datenerfassung nach Güterart für Seeverkehrsstatistiken verbindlich zu machen, da der Berichterstatter glaubt, dass die Erfassung der einschlägigen Daten für die Beteiligten im Großen und Ganzen zu keiner zusätzlichen Belastung führen wird, da die betreffenden Mitgliedstaaten in der Lage sein sollten, diese Daten unter Ausnutzung bereits vorhandener Informationsquellen, beispielsweise Zollunterlagen, zusammenzustellen. Außerdem ist die Erfassung von Daten nach Güterart bereits verbindlich für die statistische Erfassung des europäischen Straßen-, Schienen- und Binnenwasserstraßenverkehrs.

Wir teilen die Auffassung, dass die Verfügbarkeit von Statistiken für alle Verkehrsarten, Güter und Personen einen Informationsrahmen bieten wird, der sich nützlich erweisen wird für die Definition einer Politik der Interoperabilität und Ko-Modalität; d. h. der Möglichkeit einer optimalen Kombination mehrerer Verkehrsarten innerhalb ein- und derselben Verkehrskette, was zur Modernisierung und Rationalisierung der Logistik im Güterverkehr beitragen und deren Nachhaltigkeit fördern würde. Dies hängt natürlich von der Vergleichbarkeit der verfügbaren Statistiken ab, was eine gewisse Harmonisierung von Standards und Gedanken erfordert.

 
  
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  Alan Kelly (S&D), schriftlich. – Das einfache Ziel dieses Vorschlags ist es, die Datenerfassung nach Güterart für den Seeverkehr verbindlich zu machen. Dies ist für den europäischen Straßen-, Schienen- und Binnenwasserstraßenverkehr bereits erfolgt und würde die Verbesserung der Harmonisierung in diesem Bereich fördern. Die Datenerfassung wird zu keiner zusätzlichen Belastung der Beteiligten führen.

 
  
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  Willy Meyer (GUE/NGL), schriftlich. (ES) Ziel dieses Textes ist die Abänderung der Richtlinie 2009/42/EG, um die Datenerfassung nach Güterart für Seeverkehrsstatistiken verbindlich zu machen. Derzeit erfassen 18 Mitgliedstaaten diese Daten freiwillig. Fünf Mitgliedstaaten haben keinen Seezugang und liefern demzufolge keine Daten gemäß dieser Richtlinie. Im Großen und Ganzen wird die Erfassung der einschlägigen Daten für diejenigen, die sie liefern, zu keiner zusätzlichen Belastung führen, da die betreffenden Mitgliedstaaten in der Lage sein sollten, diese Daten unter Ausnutzung bereits vorhandener Informationsquellen (beispielsweise Zollunterlagen) zusammenzustellen. Die Erfassung von Daten nach Güterart ist bereits verbindlich für die statistische Erfassung des europäischen Straßen-, Schienen- und Binnenwasserstraßenverkehrs. Die europäischen Statistiken zu allen Verkehrsarten müssen nach gemeinsamen Grundsätzen und Regeln erfasst werden, um ein Höchstmaß an Vergleichbarkeit zwischen den Verkehrsarten zu ermöglichen, daher habe ich für den Text gestimmt. Die Verfügbarkeit umfassender und einheitlicher Statistiken nach Güterart für alle Verkehrsarten würde einen allgemeinen Rahmen bieten, der sich nützlich erweisen könnte zur Förderung und Überwachung der Politik zur Förderung der Verknüpfung verschiedener Verkehrsarten.

 
  
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  Alexander Mirsky (S&D) , schriftlich. (LV) Ich habe den Bericht von Herrn Simpson vollumfänglich unterstützt. Ich stimme darin überein, dass Daten aufgeschlüsselt nach Güterart für die Seeverkehrsstatistiken erforderlich sind. Diese Statistiken werden Exporteuren und Importeuren die Möglichkeit bieten, die beste Regelung für die Frachtbeförderung zu finden. Das bedeutet, dass die Kosten der Güter für die europäische Bevölkerung sinken werden und dass die Exporteure in der Lage sein werden, Preise für Güter, die aus Drittländern geliefert werden, effizienter zu berechnen. Diese Art von statistischen Daten wird dazu beitragen, unvorhergesehene Kosten zu vermeiden und den Umlauf von internen und externen Gütern anzukurbeln. Ich würde diese Art der statistischen Daten zusätzlich auch für die Luftfracht einführen.

 
  
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  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. Damit man reagieren kann, sind Statistiken wichtig, denn sie liefern Fakten, auf denen Beschlüsse basieren können. Bei statistischer Datenerfassung gilt es jedoch immer, die Balance zwischen notwendiger Faktenerfassung und administrativem Aufwand zu wahren. Bis dato werden die Daten des Güter- und Personenseeverkehrs von 18 Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis erfasst. Es ist sinnvoll, wenn die einschlägigen Daten wirklich zu keiner zusätzlichen Belastung führen, also die Mitgliedstaaten tatsächlich in der Lage sind, diese Daten unter Ausnutzung bereits vorhandener Informationsquellen zusammenzustellen. Komplette Statistiken für den Güter- und Personenseeverkehr für alle Güter und für alle Transportmethoden zu Vergleichszwecken zu erstellen, erscheint mir übertrieben administrativ aufwendig. Ich habe daher in diesem Sinne abgestimmt.

 
  
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  Wojciech Michał Olejniczak (S&D), schriftlich. (PL) Der Bericht schlägt eine Reihe von Abänderungen vor, die die Bestimmungen zum Regelungsverfahren mit Kontrolle an die neuen mit dem Vertrag von Lissabon eingeführten Bestimmungen für delegierte Rechtsakte anpassen sollen. Ziel des Berichterstatters war es, Abänderungen an der EU-Richtlinie über die Erhebung von Daten nach Güterarten für die statistische Erfassung des Güter- und Personenseeverkehrs einzuführen. Zurzeit erfassen 18 Mitgliedstaaten diese Daten auf freiwilliger Grundlage. Fünf Mitgliedstaaten haben keinen Seezugang und liefern demzufolge keine Daten gemäß dieser Richtlinie.

Es ist erwähnenswert, dass die Erfassung der einschlägigen Daten für die Beteiligten zu keiner zusätzlichen Belastung führt, da die betreffenden Mitgliedstaaten in der Lage sein sollten, diese Daten unter Ausnutzung bereits vorhandener Informationsquellen (beispielsweise Zollunterlagen) zusammenzustellen. Die Erfassung von Daten nach Güterart ist verbindlich für die statistische Erfassung des europäischen Straßen-, Schienen- und Binnenwasserstraßenverkehrs. Angesichts der Notwendigkeit, effektive, koordinierte und umweltfreundliche Kommunikations- und Verkehrsnetze zu schaffen (auf See, zu Land und Binnenschifffahrtswege), sind Maßnahmen zur Erfassung und Analyse von Daten für alle Verkehrsarten in der Tat sehr wichtig.

 
  
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  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. (IT) Ich habe für den Simpson-Bericht gestimmt, denn durch die Änderung der Richtlinie 2009/42/EG gibt er den einschlägigen Rechtsvorschriften zur Erfassung von Daten über die Beförderung von Gütern und Personen von Europa und innerhalb Europas den letzten Schliff. Vorher war die Datenerfassung nur für den Straßen-, Schienen- und Binnenwasserstraßenverkehr verbindlich, aber mit der Abänderung der Richtlinie wird sie auch für den Seeverkehr verbindlich werden und eine Reihe von Daten über Güter liefern, die unsere Grenzen bei der Ein- und Ausfuhr überschreiten. Solche Daten sind nicht nur für statistische Zwecke wesentlich. Die Umsetzung der Abänderung der Richtlinie wird ab nächstem Jahr auch Daten über den Seeverkehr liefern und dadurch eine größere Transparenz im Hinblick auf die Art der beförderten Güter ermöglichen und die Beförderung spezieller Güter effizienter machen, da die Vergleichbarkeit es ermöglichen wird, das effizienteste Beförderungsmittel für jede Güterart zu finden.

 
  
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  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. (PT) Dieser Vorschlag strebt die Einrichtung einer verbindlichen Datenerfassung nach Güterart für die Seeverkehrsstatistiken an. Zurzeit wird diese Erfassung von Daten auf rein freiwilliger Grundlage von 18 Mitgliedstaaten für die Schifffahrt ausgeführt, wobei die Erfassung von Daten nach Güterart bereits verbindlich für die statistische Erfassung des europäischen Straßen-, Schienen- und Binnenwasserstraßenverkehrs ist.

Die Verfügbarkeit umfassender und einheitlicher Statistiken nach Güterart für alle Verkehrsarten, einschließlich der Schifffahrt, wird einen allgemeinen Rahmen bieten, der sich nützlich erweisen wird zur Förderung und Überwachung der Politik zur Förderung der Verknüpfung verschiedener Verkehrsarten; d. h. der Möglichkeit einer optimalen Kombination mehrerer Verkehrsarten innerhalb ein- und derselben Verkehrskette, sowie für die Modernisierung der Logistik im Güterverkehr.

 
  
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  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Der Zweck dieses Verordnungsvorschlags des Europäischen Parlaments und des Rates besteht darin, die Richtlinie 2009/42/EG abzuändern, um die Erfassung von Daten nach Güterart für Seeverkehrsstatistiken verbindlich zu machen. Diese Daten werden zurzeit auf freiwilliger Grundlage von 18 Mitgliedstaaten erfasst. Fünf Mitgliedstaaten haben keinen Seezugang und liefern demzufolge keine Daten gemäß dieser Richtlinie. Die Erfassung der einschlägigen Daten wird für die Beteiligten im Großen und Ganzen zu keiner zusätzlichen Belastung führen, da die betreffenden Mitgliedstaaten in der Lage sein sollten, diese Daten unter Ausnutzung bereits vorhandener Informationsquellen (beispielsweise Zollunterlagen) zusammenzustellen. Die Verts/ALE-Fraktion hat für den Vorschlag gestimmt.

 
  
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  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. (PT) Ich glaube, dass die verbindliche Erfassung von Daten nach Güterart im Hinblick auf die Erhebung von Seeverkehrsstatistiken wesentlich ist für die Förderung der Ko-Modalität und die Möglichkeit, verschiedene Verkehrsarten zu kombinieren. Da die Datenerfassung bereits für Statistiken über andere Verkehrsarten verbindlich ist – Straße, Schiene und Binnenwasserstraßen –, halte ich einen gemeinsamen Rahmen, der die Erhebung von Seeverkehrsstatistiken umfasst, für angemessen, und er kann auch dazu beitragen, ein Höchstmaß an Vergleichbarkeit zwischen den verschiedenen Verkehrsarten zu gewährleisten.

Gemäß dem Vorschlag der Kommission sollte die Überarbeitung der Richtlinie 2009/42/EG anhand dieser Leitlinien erfolgen und ab 2011 auf Daten angewendet werden, entsprechend der freiwilligen Praxis, die 18 Mitgliedstaaten der EU bereits entwickeln.

 
  
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  Viktor Uspaskich (ALDE), schriftlich.(LT) Meine Damen und Herren, dieses Thema der systematischen Erfassung von statistischen Daten ist für uns besonders wichtig. In Litauen stellt die Beförderung von Gütern auf dem Seeweg nur einen kleinen Prozentsatz aller beförderten Güter dar und daher ist es möglich, auf diesem Gebiet viel mehr zu erreichen. Außerdem hat unser Küstentourismus auch großes Wachstumspotenzial. Durch die Modernisierung der Logistik im Güterverkehr und die Förderung der Ko-Modalität, d. h. die Kombination mehrerer Verkehrsarten innerhalb ein- und derselben Verkehrskette, haben wir die Möglichkeit, den Wohlstand der baltischen Region zu erhöhen. Dies ist insbesondere wichtig, um die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit der Häfen Europas zu erhalten, wie des litauischen Hafens Klaipėda. Eine engere Zusammenarbeit zwischen den baltischen Ländern wird dazu beitragen, sie näher zusammenzubringen, und den Markt unserer Region harmonischer und zugänglicher für die gesamte Europäische Union machen. Zurzeit sind die baltischen Länder größtenteils vom europäischen Verkehrsnetz abgetrennt. Man hofft, dass der Verkehr zwischen den baltischen Ländern sich bis 2020 verdoppeln wird und daher müssen wir uns um die fehlende passende Infrastruktur und Zugänglichkeit bemühen. Am wichtigsten ist, dass wir sicherstellen müssen, dass die Datenerfassung zu keiner zusätzlichen Belastung für die Mitgliedstaaten führt. Wir haben nichts zu verlieren.

 
  
  

Bericht: Barbara Matera (A7-0270/2010)

 
  
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  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. (PT) Angesichts der Tatsache, dass Dänemark Unterstützung in Fällen beantragt hat, die 951 Entlassungen in 45 Unternehmen betreffen, die in der NACE-2-Abteilung 28 (Herstellung von Maschinen und Ausrüstungsgeräten) in der NUTS-II-Region Nordjylland tätig sind, habe ich für die Entschließung gestimmt, weil ich dem Vorschlag der Kommission und den vom Parlament vorgelegten Änderungsanträgen dazu zustimme. Ich stimme auch damit überein, dass der Kommissionsvorschlag in seiner Begründung klare und detaillierte Informationen über den Antrag sowie eine Analyse der Förderkriterien und eine Erläuterung der Gründe für seine Genehmigung enthält, was mit den Forderungen des Parlaments in Einklang steht.

 
  
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  David Casa (PPE), schriftlich. – Der EGF ist ein wichtiger Strukturfonds in der EU, der es uns ermöglicht, Arbeitnehmer zu unterstützen, die als Folge der Verschiebung globaler Entwicklungstendenzen entlassen worden sind. Dies war der Fall in einer Reihe von Mitgliedstaaten der EU, wie Spanien, wo die Existenz des Fonds sich als besonders vorteilhaft erwiesen hat. Angesichts dessen stimme ich den Entscheidungen des Berichterstatters zu und habe mich daher entschieden, für diesen Bericht zu stimmen.

 
  
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  Mário David (PPE), schriftlich. (PT) In Anbetracht der Strukturveränderungen im internationalen Handel ist es wesentlich, dass die europäische Wirtschaft in der Lage ist, die Instrumente effektiv einzusetzen, um die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu unterstützen und ihnen Hilfestellung zur schnellen Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu leisten. Angesichts der Tatsache, dass Dänemark Unterstützung in 951 Fällen von Entlassungen in 45 Unternehmen in der Region Nordjylland beantragt hat, möchte ich an die Bandbreite der Gründe erinnern, die ich bei der Begründung meiner Stimmabgabe zur Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in der spanischen Region Katalonien dargelegt habe, um meine Stimmabgabe für diesen Bericht zu erläutern.

 
  
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  Diogo Feio (PPE), schriftlich. (PT) Dies ist eine Entschließung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung.

Die Industrien im Bereich der Herstellung von Maschinen und Ausrüstungsgeräten im Schiffsbau in der dänischen Region von Nordjylland wurden völlig überraschend von den Veränderungen auf den Märkten und der globalen Kreditklemme getroffen; sie haben dramatische Auftragseinbrüche hinnehmen müssen, was zu Entlassungen in mehr als 40 Unternehmen führte.

In Regionen wie Nordjylland, die besonders von einem Sektor abhängig sind, sind der Wiederaufschwung des Marktes und die Verlagerung von Arbeitnehmern in andere Bereiche tendenziell langsamer und schwieriger. Ich glaube, dass die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in diesem Fall gerechtfertigt ist.

 
  
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  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. (PT) Angesichts der sozialen Auswirkung der globalen Wirtschaftskrise, die insbesondere Folgen für die Beschäftigung hatte, ist die angemessene Verwendung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) von grundlegender Bedeutung, um die Notlage vieler europäischer Bürger und Familien zu mildern, einen Beitrag zu deren sozialer Reintegration und beruflicher Entwicklung zu leisten und gleichzeitig neue Ressourcen bereitzustellen, um den Erfordernissen der Unternehmen nachzukommen und die Wirtschaft anzukurbeln. Dänemarks Aktionsplan, 951 Menschen zu helfen, die von 45 Unternehmen im Bereich der Herstellung von Maschinen und Ausrüstungsgeräten in der kleinen Region Nordjylland entlassen wurden, fällt unter denselben Rahmen. In diesem Fall waren 40 % der entlassenen Arbeitnehmer in den Bereichen manuelle Handhabungen, Metallverarbeitung und Maschinen tätig und 33 % der Arbeitnehmer verrichteten unqualifizierte Arbeiten. Diese Situation zeigt deutlich den Bedarf an effektiver technischer und fachlicher Evaluierung der Menschen, die von dieser globalen Krise betroffen sind. Ich hoffe daher, dass die europäischen Institutionen ihre Anstrengungen verdoppeln werden, um Maßnahmen umzusetzen, die die Ausschöpfungsquoten einer solch bedeutenden Ressource wie dem EGF beschleunigen und erhöhen, der zurzeit in sehr geringem Maße in Anspruch genommen wird. Dieses Jahr wurden nur 11 % der zur Verfügung stehenden 500 Mio. EUR beantragt.

 
  
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  Estelle Grelier (S&D), schriftlich. (FR) Wieder einmal wurde das Parlament gebeten, die Zahlung von Beihilfen aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung an Beschäftigte zu validieren, die infolge der Krise oder Standortwechsel entlassen wurden. Wieder einmal wird diese Beihilfe über Haushaltslinien verteilt werden, die ursprünglich anderen europäischen Programmen zugeteilt waren, da der Fonds für die Anpassung an die Globalisierung innerhalb des derzeitigen Finanzrahmens über keine eigenen Mittel verfügt.

Um dieser Situation eine Ende zu bereiten, habe ich beim Entwurf des Haushalts für 2011 an der Einrichtung einer Linie für Zahlungsermächtigungen speziell für den Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gearbeitet. Daher wurde der Betrag in Höhe von 50 Mio. EUR vom Parlament bei seiner Abstimmung über die Lesung des Haushaltsplans am 20. Oktober 2010 angenommen.

Dieser Betrag, der angesichts der jährlichen Anforderungen symbolischen Charakter hat, muss noch bestätigt werden, da der Europäische Rat den Vorschlag, dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung eine eigene Finanzierung zu geben, anfänglich abgelehnt hat. Ich werde dieses Thema daher weiterhin im Auge behalten, in der Hoffnung, eine Konsolidierung dieses Mechanismus in Bezug auf den Haushaltsplan und die Gesetzgebung zu erreichen.

 
  
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  Elisabeth Köstinger (PPE), schriftlich. Ich darf meiner Kollegin Frau Matera zu den insgesamt vier Berichten zur Inanspruchnahme des Globalisierungsfonds herzlich gratulieren. Die Ausweitung des Geltungsbereiches des Globalisierungsfonds auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer war ein wichtiger Schritt, den europäischen Bürgerinnen und Bürgern direkt unter die Arme greifen zu können. Das Instrument des Globalisierungsfonds soll jenen dienen, die durch die Folgen der Globalisierung überrumpelt wurden. Damit die zur Verfügung gestellten Gelder auch effektiv verwendet werden können, müssen diese schnell und gezielt an ihre Bestimmungsorte gelangen. Nur so kann gewährleistet werden, dass den europäischen Bürgerinnen und Bürgern geholfen und das Vertrauen in die EU gestärkt wird.

 
  
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  Giovanni La Via (PPE), schriftlich. (IT) Ich habe für die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) zu Gunsten von Dänemark gestimmt, weil ich dieses Instrument für eine nützliche Ressource halte, um Arbeitnehmer, die sich aufgrund der Wirtschaftskrise in einer schwierigen Lage befinden, zu unterstützen.

Der EGF wurde im Jahre 2006 eingerichtet, um Arbeitnehmern, die entweder aufgrund von Standortwechseln ihrer Unternehmen oder, nach der Abänderung im Jahre 2009, wegen der Wirtschaftskrise entlassen wurden, praktische Unterstützung zukommen zu lassen, um Hilfestellung bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu leisten. Die heutige Abstimmung betraf einen Unterstützungsantrag für 1122 Arbeitnehmer in 45 Maschinenbauunternehmen in der Region Nordjylland, der sich auf einen Betrag von 7 521 359 EUR beläuft, der durch den EGF finanziert wird.

Abschließend möchte ich sagen, dass ich die Annahme des Berichts begrüße, der zeigt, dass der EGF eine nützliche und effektive Ressource zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit infolge der Globalisierung und der Wirtschaftskrise ist.

 
  
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  Willy Meyer (GUE/NGL), schriftlich. (ES) Ich habe für diesen Bericht über die Nutzung von Mitteln aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) gestimmt, insbesondere für die 951 Entlassungen, die in 45 Unternehmen erfolgt sind, die in der NACE-2-Abteilung 28 (Herstellung von Maschinen und Ausrüstungsgeräten) in der NUTS-II-Region Nordjylland tätig sind. Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) gibt Arbeitnehmern, die von den Folgen weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge betroffen sind, zusätzliche Unterstützung und hilft bei deren Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. Dänemark hat EGF-Mittel aufgrund von Entlassungen im Automobilsektor beantragt, die die Kriterien der Verordnung des Fonds erfüllen. Jetzt muss sichergestellt werden, dass der EGF Arbeitnehmer, die entlassen wurden, bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt unterstützt, trotz der Tatsache, dass die Unterstützung durch den EGF nicht die Maßnahmen, die im Verantwortungsbereich der Unternehmen im Rahmen nationaler Rechtsvorschriften oder von Tarifverträgen liegen, oder Maßnahmen zur Umstrukturierung von Unternehmen oder Sektoren ersetzen sollte.

 
  
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  Alexander Mirsky (S&D) , schriftlich. (LV) Es ist sehr wichtig, keinen Laissez faire-Ansatz beim Thema Arbeitslosigkeit anzuwenden. In diesem Bereich ist es für die Menschen äußerst wichtig, zu wissen, dass sie sowohl von den nationalen Regierungen als auch von der EU insgesamt unterstützt werden. Obwohl ich dafür gestimmt habe, ist mir immer noch nicht klar, wie der Unterstützungsbetrag verteilt werden wird. Warum werden die Niederlande rund 3000 EUR für jede Entlassung bekommen, während Spanien 1000 EUR und Dänemark 7000 EUR erhalten werden? Sind die Umschulungskosten in Dänemark sieben Mal höher als in Spanien? Abgesehen von diesem äußert unangenehmen Thema, muss ich der Berichterstatterin Frau Matera beipflichten, dass die Gewährung dieser finanziellen Unterstützung eine notwendige und zeitgerechte Maßnahme ist. Es ist eine Schande, dass die Regierung von Lettland diese Gelegenheit nicht genutzt und einen Antrag gestellt hat. Zurzeit sind 180 000 Menschen in Lettland arbeitslos.

 
  
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  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich.(PT) Angesichts der Tatsache, dass Dänemark Unterstützung für 951 Entlassungen in 45 Unternehmen beantragt hat, die in der NACE-2-Abteilung 28 (Herstellung von Maschinen und Ausrüstungsgeräten) in der NUTS-II-Region Nordjylland tätig sind, habe ich für die Entschließung gestimmt, weil ich dem Kommissionsvorschlag und den Änderungsanträgen, die seitens des Parlaments dazu vorgelegt wurden, zustimme.

Ich würde gerne Folgendes als besonders wichtig hervorheben: (1) Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) unterstützt die Wiedereingliederung der Arbeitnehmer, die vom Arbeitsmarkt entlassen wurden, ohne die Unternehmen ihrer Verantwortung zu entheben; (2) im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des EGF hat die Kommission eine alternative Quelle an Zahlungsermächtigungen anstatt nicht gebundener Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) vorgeschlagen, so wie es das Parlament gefordert hat; (3) die Funktionsweise und der zusätzliche Nutzen des EGF sollten im Kontext der allgemeinen Bewertung der mit der Interinstitutionellen Vereinbarung (IIV) vom 17. Mai 2006 geschaffenen Programme und verschiedenen anderen Instrumente im Rahmen des Prozesses der Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2007-2013 bewertet werden; (4) der Kommissionsvorschlag enthält Informationen über den Antrag sowie eine Analyse der Förderkriterien und eine Erläuterung der Gründe für seine Genehmigung, was mit den Forderungen des Parlaments in Einklang steht.

 
  
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  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. (PT) Angesichts der Tatsache, dass Dänemark Unterstützung für 951 Entlassungen in 45 Unternehmen beantragt hat, die in der NACE-2-Abteilung 28 (Herstellung von Maschinen und Ausrüstungsgeräten) in der NUTS-II-Region Nordjylland tätig sind, habe ich für die Entschließung gestimmt, weil ich dem Kommissionsvorschlag und den Änderungsanträgen, die seitens des Parlaments dazu vorgelegt wurden, zustimme. Ich stimme auch damit überein, dass der Kommissionsvorschlag in seiner Begründung klare und detaillierte Informationen über den Antrag sowie eine Analyse der Förderkriterien und eine Erläuterung der Gründe für seine Genehmigung enthält, was mit den Forderungen des Parlaments in Einklang steht.

 
  
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  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Mit dieser Abstimmung nimmt das Europäische Parlament Kenntnis von der Tatsache, dass Dänemark Unterstützung in Fällen beantragt hat, die 951 Entlassungen in 45 Unternehmen betreffen, die in der NACE-2-Abteilung 28 (Herstellung von Maschinen und Ausrüstungsgeräten) in der NUTS-II-Region Nordjylland tätig sind. Der Antrag erfüllt die Kriterien für die Förderfähigkeit, die in der EGF-Verordnung festgelegt sind. In seiner Entschließung fordert das Europäische Parlament die beteiligten Organe auf, die erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen, um die Inanspruchnahme des EGF zu beschleunigen; es erinnert an die von den Organen eingegangene Verpflichtung, ein reibungsloses und zügiges Verfahren für die Annahme von Beschlüssen über die Inanspruchnahme des Fonds zu gewährleisten und eine einmalige, zeitlich begrenzte und personenbezogene Unterstützung für Arbeitnehmer zu leisten, die infolge der Globalisierung und der Wirtschafts- und Finanzkrise entlassen wurden; und es unterstreicht, dass der EGF diesbezüglich eine wichtige Rolle bei der Wiedereingliederung von entlassenen Arbeitnehmern in den Arbeitsmarkt übernehmen kann.

 
  
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  Silvia-Adriana Ţicău (S&D), schriftlich. (RO) Der Dachverband der europäischen Schiffbauverbände (Community of European Shipyards’ Associations – CESA) schätzt, dass die globale Nachfrage in der Schiffsbauindustrie bis 2014 infolge der globalen Finanzkrise sinken wird, wobei die Schiffsbauindustrie zukünftig in andere Gebiete mit geringeren Kosten umsiedeln wird, insbesondere nach Asien. Da es an Unterstützung des Schiffsbausektors durch die europäische Politik fehlt, ist es unwahrscheinlich, dass die Produktion wieder die Niveaus aus der Zeit vor der Krise erreicht. In meiner Stadt Galaţi kämpft die Damen-Werft auch mit den Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise und entließ allein im Jahre 2009 600 Arbeitnehmer. Im Jahr 2010 geht man von 500 weiteren Entlassungen aus. Ich habe für die Entschließung des Europäischen Parlaments über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) gestimmt, die von Dänemark beantragt wurde, um 7 521 359 EUR dazu zu nutzen, das Unterstützungsprogramm für 951 Arbeitnehmer zu kofinanzieren, die zwischen dem 15. Februar 2009 und dem 14. November 2009 in der Region Nordjylland entlassen wurden. Die Entlassungen erfolgten in 45 Unternehmen, die in der Herstellung von Maschinen und Ausrüstungsgeräten für den Schiffsbau tätig sind.

 
  
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  Angelika Werthmann (NI), schriftlich. Es handelt sich um die Unterstützung von Unternehmen im Bereich Herstellung von Maschinen und Ausrüstungsgeräten in der mittleren Region Nordjylland. In dieser Region an der nordöstlichen Spitze von Nordjütland wurden zwischen 15. Februar und 14. November 2009 in 45 Unternehmen 951 Personen entlassen. Um diese Arbeitnehmer bei der Wiedereingliederung in das Arbeitsleben zu unterstützen, wird ein Betrag in der Höhe von EUR 7 521 359 aus dem Fonds bereitgestellt.

 
  
  

Bericht: Barbara Matera (A7-0269/2010)

 
  
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  Alfredo Antoniozzi (PPE), schriftlich. (IT) Wie ich bereits im März dieses Jahres bei der Abstimmung über den Böge-Bericht Gelegenheit hatte zu erläutern, ist die Verwendung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung als sinnvolles Instrument zur Bewältigung der Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise eine sehr wertvolle Initiative, die eine praktische Antwort in Form von Finanzhilfen darstellt. Mehrere andere Anträge sind seitdem angenommen worden, einschließlich des jetzt vorliegenden. Dies ist meiner Meinung nach der beste Beweis dafür, wie sinnvoll die Initiative ist.

 
  
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  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. (PT) Angesichts der Tatsache, dass die Niederlande Unterstützung in Fällen beantragt haben, die 512 Entlassungen in dem Unternehmen NXL Semiconductors Netherlands betreffen, das im Bereich der Elektronik in den NUTS-II-Regionen Gelderland und Eindhoven tätig ist, habe ich für die Entschließung gestimmt, da ich mit dem Kommissionsvorschlag zusammen mit den einschlägigen Änderungsanträgen seitens des Parlaments übereinstimme. Ich stimme auch mit dem Kommissionsvorschlag über eine alternative Quelle an Zahlungsverpflichtungen für nicht gebundene Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) in Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) überein, nachdem das Parlament häufig daran erinnert hat, dass der EGF als getrenntes spezifisches Instrument mit eigenen Zielsetzungen und Fristen eingerichtet worden ist und dass deshalb angemessene Haushaltslinien für Mittelübertragungen vorgesehen werden müssen.

 
  
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  David Casa (PPE), schriftlich. – Der EGF ist ein wichtiger Strukturfonds in der EU, der es uns ermöglicht, Arbeitnehmern zu helfen, die als Folge der Verschiebung globaler Entwicklungstendenzen arbeitslos geworden sind. Es ist notwendig, Arbeitnehmern in den Niederlanden, die im Elektronikbereich Entlassungen hinnehmen mussten, Zugang zu diesem Fonds zu gewähren. Angesichts dessen stimme ich dem Entschluss der Berichterstatterin zu und habe mich entschieden, für den Bericht zu stimmen.

 
  
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  Mário David (PPE), schriftlich. (PT) Beihilfen für Arbeitnehmer, die infolge von Umstrukturierungen und Standortwechseln entlassen wurden, müssen dynamisch und flexibel sein, damit sie rasch und effektiv gewährt werden können. Angesichts der Tatsache, dass die Niederlande Unterstützung in Fällen beantragt haben, die 512 Entlassungen in dem Unternehmen NXL Semiconductors Netherlands betreffen, das im Bereich der Elektronik in den Regionen Gelderland und Eindhoven tätig ist, und in Anbetracht der Erläuterungen über meine Stimmabgabe zur Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung für die spanische Region Katalonien stimme ich für diesen Bericht.

 
  
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  Diogo Feio (PPE), schriftlich. (PT) Wieder einmal werden wir mit dem Problem konfrontiert, dass das wichtigste Industrieunternehmen der Stadt schließt, in diesem Fall in Nimwegen, mit dem erschwerenden Umstand, dass keine Niederlassung eines anderen Unternehmens mit demselben Beschäftigungspotenzial geplant ist.

Nach Entschließungen zu suchen, die das Parlament verabschiedet hat, ermöglicht es uns, besser zu verstehen, welchen Umfang und welches Ausmaß das Problem in mehreren europäischen Staaten einnimmt. Diese Staaten haben noch nicht gezeigt, dass sie in der Lage sind, gegen fehlende Koordinierung und den Verlust an Attraktivität für Investitionen und Innovationen anzugehen.

Wenn nichts getan wird, habe ich Bedenken darüber, ob die Zahl der Anträge auf Inanspruchnahme des Fonds sich wirklich erhöhen wird, und darüber, dass der Fonds selbst sich als unzulänglich erweisen könnte, um Arbeitnehmern zu helfen, die Opfer plötzlicher und unerwarteter Veränderungen in ihren jeweiligen Unternehmenssparten sind.

 
  
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  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. (PT) In Anbetracht der Auswirkungen der derzeitigen globalen Wirtschafts- und Finanzkrise auf die industriellen Aktivitäten und die spezifischen Arbeitsplätze im Bereich der Elektronik muss dringend ein effektives Unterstützungsprogramm für die 512 Arbeitnehmer geschaffen werden, die vom Unternehmen NXL Semiconductors Netherlands in den niederländischen Regionen Gelderland und Eindhoven entlassen wurden. Es sind die regionalen und sozialen Auswirkungen hervorzuheben, die sich aus dem Konjunkturrückgang im Geschäftsbereich in Nimwegen in der Provinz Gelderland ergeben haben, wo das Unternehmen der größte Arbeitgeber war und eine große Anzahl an ungelernten Arbeitskräften hatte, die seit Jahrzehnten in dem Unternehmen beschäftigt waren. Diese Situation unterstreicht die Notwendigkeit eines Plans zur Unterstützung des Aufschwungs und der Neuqualifizierung dieser ehemaligen Beschäftigten, um deren Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu fördern. Ich möchte die Mahnung über die Notwendigkeit wiederholen, Mechanismen zu gewährleisten, um die Mobilisierung und die Nutzung der Mittel aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) durch europäische Länder zu erleichtern und zu beschleunigen.

 
  
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  Giovanni La Via (PPE), schriftlich. (IT) Ich habe für die Mobilisierung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) zu Gunsten der Niederlande gestimmt, weil ich das Instrument für eine sinnvolle Ressource halte, um Arbeitnehmer, die sich infolge der Wirtschaftskrise in einer schwierigen Situation befinden, zu unterstützen.

Der EGF wurde im Jahre 2006 eingerichtet, um Arbeitnehmern, die entweder aufgrund von Standortwechseln ihrer Unternehmen oder, nach der Abänderung im Jahre 2009, wegen der Wirtschaftskrise entlassen wurden, praktische Unterstützung zukommen zu lassen, um Hilfestellung bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu leisten. Die heutige Abstimmung betraf einen Antrag zur Unterstützung von 1590 Arbeitnehmern im Unternehmen NXL Semiconductors Netherlands, einem Elektronikunternehmen in den Regionen Gelderland und Eindhoven, in Höhe von 1 809 434 EUR, die durch den EGF finanziert werden.

Abschließend möchte ich sagen, dass ich die Annahme des Berichts begrüße, der zeigt, dass der EGF eine nützliche und effektive Ressource zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit infolge der Globalisierung und der Wirtschaftskrise ist.

 
  
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  Willy Meyer (GUE/NGL), schriftlich. (ES) Ich habe für diesen Bericht über die Nutzung von Mitteln aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) gestimmt, insbesondere für die 512 Entlassungen, die vom Unternehmen NXL Semiconductors Netherlands vorgenommen wurden, das im Bereich Elektronik in den NUTS-II-Regionen Gelderland und Eindhoven tätig ist. Der EGF stellt zusätzliche Unterstützung für Arbeitnehmer bereit, die von den Folgen weit reichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge betroffen sind, und leistet Hilfestellung bei ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. Die Niederlande haben Mittel aus dem EGF für Entlassungen im Automobilsektor beantragt, die der Fonds-Verordnung entsprechen. Jetzt muss sichergestellt werden, dass der EGF Arbeitnehmer, die entlassen wurden, bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt unterstützt, trotz der Tatsache, dass die Unterstützung durch den EGF nicht die Maßnahmen, die im Verantwortungsbereich der Unternehmen im Rahmen nationaler Rechtsvorschriften oder von Tarifverträgen liegen, oder Maßnahmen zur Umstrukturierung von Unternehmen oder Sektoren ersetzen sollte.

 
  
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  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich.(PT) Angesichts der Tatsache, dass die Niederlande Unterstützung in Fällen beantragt haben, die 512 Entlassungen in dem Unternehmen NXL Semiconductors Netherlands betreffen, das im Bereich Elektronik in den NUTS-II-Regionen Gelderland und Eindhoven tätig ist, habe ich für die Entschließung gestimmt, da ich mit dem Kommissionsvorschlag zusammen mit den jeweiligen Änderungsanträgen seitens des Parlaments übereinstimme.

Ich würde gerne Folgendes als besonders wichtig hervorheben: (1) Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) unterstützt die Wiedereingliederung der Arbeitnehmer, die vom Arbeitsmarkt entlassen wurden, ohne die Unternehmen ihrer Verantwortung zu entheben; (2) im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des EGF hat die Kommission eine alternative Quelle an Zahlungsermächtigungen anstatt nicht gebundener Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) vorgeschlagen, so wie es das Parlament gefordert hat; (3) die Funktionsweise und der zusätzliche Nutzen des EGF sollten im Kontext der allgemeinen Bewertung der mit der Interinstitutionellen Vereinbarung (IIV) vom 17. Mai 2006 geschaffenen Programme und verschiedenen anderen Instrumente im Rahmen des Prozesses der Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2007-2013 bewertet werden; (4) der Kommissionsvorschlag enthält Informationen über den Antrag sowie eine Analyse der Förderkriterien und eine Erläuterung der Gründe für seine Genehmigung, was mit den Forderungen des Parlaments in Einklang steht.

 
  
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  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. (PT) Angesichts der Tatsache, dass die Niederlande Unterstützung in Fällen beantragt haben, die 512 Entlassungen in dem Unternehmen NXL Semiconductors Netherlands betreffen, das im Bereich Elektronik in den NUTS-II-Regionen Gelderland und Eindhoven tätig ist, habe ich für die Entschließung gestimmt, da ich mit dem Kommissionsvorschlag zusammen mit den jeweiligen Änderungsanträgen seitens des Parlaments übereinstimme. Ich stimme auch damit überein, dass der Kommissionsvorschlag in seiner Begründung klare und detaillierte Informationen über den Antrag sowie eine Analyse der Förderkriterien und eine Erläuterung der Gründe für seine Genehmigung enthält, was mit den Forderungen des Parlaments in Einklang steht.

 
  
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  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – In der Erwägung, dass die finanzielle Unterstützung der Union für entlassene Arbeitnehmer im Einklang mit der in der Konzertierungssitzung vom 17. Juli 2008 angenommenen Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission dynamischen Charakter haben und unter gebührender Beachtung der IIV vom 17. Mai 2006 bei der Annahme von Beschlüssen zur Inanspruchnahme des Fonds so zügig und effizient wie möglich bereitgestellt werden sollte; in der Erwägung, dass die Niederlande Unterstützung in Fällen beantragt haben, die 512 Entlassungen in dem Unternehmen NXL Semiconductors Netherlands betreffen, das im Bereich Elektronik in den NUTS-II-Regionen Gelderland und Eindhoven tätig ist; in der Erwägung, dass der Antrag die in der EGF-Verordnung festgelegten Kriterien für die Förderfähigkeit erfüllt, fordert das Europäische Parlament die beteiligten Organe auf, die erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen, um die Inanspruchnahme des EGF zu beschleunigen; es erinnert an die von den Organen eingegangene Verpflichtung, ein reibungsloses und zügiges Verfahren für die Annahme von Beschlüssen über die Inanspruchnahme des Fonds zu gewährleisten und eine einmalige, zeitlich begrenzte und personenbezogene Unterstützung für Arbeitnehmer zu leisten, die infolge der Globalisierung und der Wirtschafts- und Finanzkrise entlassen wurden; und unterstreicht, dass der EGF diesbezüglich eine wichtige Rolle bei der Wiedereingliederung von entlassenen Arbeitnehmern in den Arbeitsmarkt übernehmen kann.

 
  
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  Silvia-Adriana Ţicău (S&D), schriftlich. (RO) Ich habe für die Entschließung des Europäischen Parlaments über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) infolge des Antrags gestimmt, der vom Unternehmen NL/NXP Semiconductors in den Niederlanden gestellt wurde.

Am 26. März 2010 beantragten die Niederlande finanzielle Unterstützung aus dem EGF für 512 der 590 Arbeitnehmer, die vom Unternehmen NXP Semiconductors entlassen wurden, das im Bereich Elektronik in den NUTS-II-Regionen Gelderland und Eindhoven tätig ist. Die Gesamtanzahl der entlassenen Arbeitnehmer umfasst 425 Männer und 87 Frauen, einschließlich sieben Arbeitnehmer mit ernsten Gesundheitsproblemen oder einer Behinderung (1,3 %). Die Niederlande heben die gravierenden Auswirkungen dieser Entlassungen hervor, da NXP Semiconductors der größte industrielle Arbeitgeber in der Gegend ist, der einer großen Anzahl an geringfügig qualifizierten Arbeitnehmern, die seit mehreren Jahrzehnten beim Unternehmen beschäftigt sind, einen Arbeitsplatz bietet. Mangelnde Berufschancen in ähnlichen Unternehmen in der Region werden Arbeitnehmer mit fachspezifischen Erfahrungen in der Halbleiterproduktion vor ein heikles Problem stellen.

Die Inanspruchnahme des EGF ist besonders wichtig im Hinblick auf die Wiedereingliederung entlassener Arbeitnehmer in die Beschäftigung. Ich möchte jedoch die Aufmerksamkeit der Kommission und der Mitgliedstaaten auf die Notwendigkeit lenken, eine Industriepolitik der EU zu entwickeln, die nachhaltig ist und neue Arbeitsplätze schafft.

 
  
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  Angelika Werthmann (NI), schriftlich. Seit dem 1. Mai 2009 gilt für den Europäischen Globalisierungsfonds ein erweiterter Anwendungsbereich. Es sollen auch ArbeitnehmerInnen Unterstützung finden, die in der direkten Folge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise ihre Arbeit verloren haben. In den NUTS-II-Regionen Gelderland und Eindhoven in den Niederlanden wurden im Unternehmen „NXL Semiconductors Netherlands“ 512 ArbeitnehmerInnen entlassen. Zu ihrer Unterstützung wird ein Betrag von EU 1 809 434 freigegeben.

 
  
  

Bericht: Barbara Matera (A7-0271/2010)

 
  
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  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. (PT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, welcher die Bereitstellung von 2,4 Mio. EUR aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung für Portugal gebilligt hat, wodurch die entlassenen Arbeitnehmer von Qimonda unterstützt werden sollen. Dies ist das Ergebnis des Antrags Portugals auf Inanspruchnahme des EGF im Dezember 2009. Der EGF wurde eingerichtet, um Arbeitnehmer zusätzlich zu unterstützen, die von den Folgen weitreichender Strukturveränderungen im internationalen Handelsgefüge betroffen sind. Das Hilfspaket des EGF hat zum Ziel, die Position der 839 zwischen dem 8. Juni und 8. Oktober letzten Jahres entlassenen Arbeitnehmer von Qimonda Portugal zu schützen. Dieser Betrag wird die folgenden Maßnahmen abdecken: Anerkennung von Qualifikationen, berufliche Ausbildung, Weiterbildung und Unterstützung mit dem Ziel der Schaffung von Arbeitsplätzen, Unterstützung für Eigenwerbung und Schaffung von Anreizen für die Einstellung und am Arbeitsplatz erworbene Erfahrung. Ich glaube daher, dass es für uns sehr wichtig ist, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um die Inanspruchnahme des EGF zu beschleunigen. Dabei sollten wir uns der Verpflichtung der europäischen Institutionen bewusst sein, um einen schnellen und einfachen Ablauf für die Genehmigung dieser Entscheidungen sicherzustellen.

 
  
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  Regina Bastos (PPE), schriftlich. (PT) Ich stimmte für die Entschließung zur Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) im Umfang von 2 405 671 EUR für Portugal für die 839 Fälle von Entlassungen, welche zwischen dem 8. Juni und 8. Oktober letzten Jahres bei Qimonda Portugal S.A. vorgenommen wurden. Diese Gelder sollen entlassene Arbeitnehmer von Qimonda durch die Anerkennung von Qualifikationen, berufliche Ausbildung, durch Weiterbildung und Unterstützung im Hinblick auf die Gründung eines Unternehmens, Hilfe bei der eigenständigen Arbeitsuche sowie durch Anreize für die Einstellung und am Arbeitsplatz erworbene Erfahrung unterstützen. Dies ist das zweite Mal, dass Portugal einen Antrag auf die Inanspruchnahme des EGF für die Region Norte eingereicht hat. Im Jahr 2009 wurden 832 800 EUR infolge von Entlassungen im Textilsektor in Anspruch genommen. Letztendlich bedaure ich, dass die portugiesische Regierung nicht gelernt hat, das Potential des Fonds zu nutzen. Während ehemalige Beschäftigte der niederländischen Firma NXP Semiconductors 3534 EUR pro Kopf erhalten werden und die dänischen ehemaligen Angestellten aus Nordjylland je 7908 EUR erhalten werden, werden die portugiesischen ehemaligen Angestellten von Qimonda nur 2867 EUR pro Kopf aus der vom Fonds zugesicherten Hilfe erhalten.

 
  
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  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. (PT) Im Hinblick auf Portugals Bitte um Hilfe für 839 entlassene Beschäftigte von Qimonda S.A., einem multinationalen Unternehmen, das in der NUTS II-Region Norte im Elektroniksektor aktiv ist, stimmte ich für die Entschließung, da ich mit dem Vorschlag der Kommission zusammen mit den entsprechenden Änderungen des Parlaments übereinstimme. Ich bin auch dafür, dass die Funktionalität und der Zusatznutzen des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung im Kontext der allgemeinen Bewertung der Programme und einiger anderer Instrumente, die durch die interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 geschaffen wurden, im Rahmen des Prozesses der Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens 2007-2013 bewertet werden sollten.

 
  
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  David Casa (PPE), schriftlich. – Der EGF ist ein wichtiger Strukturfonds in der EU, der es uns ermöglicht, Arbeitnehmern zu helfen, die infolge von Änderungen in der globalen Entwicklung arbeitslos geworden sind. Für die Wirksamkeit dieses Fonds ist es erforderlich, dass der Zugriff darauf schnell und effizient erfolgen kann, wenn er benötigt wird. Aus diesen Gründen unterstütze ich die Berichterstatterin in ihren Schlussfolgerungen und habe entschieden, für den Bericht zu stimmen.

 
  
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  Carlos Coelho (PPE), schriftlich. (PT) Die Schließung von Qimonda in Vila do Conde hatte den unmittelbaren Effekt, dass weitere 1000 Arbeitnehmer in der portugiesischen Region Norte arbeitslos wurden. Zu der Zeit hatte die Region bereits die höchste Arbeitslosenquote des Landes: Zwischen Januar und Oktober 2009 meldeten die Arbeitsagenturen in der nördlichen Region monatlich durchschnittlich 22 000 Arbeitslose. Infolge der Entlassungen durch das Unternehmen Qimonda Portugal S.A. wurde ein Antrag auf Unterstützung für 839 entlassene Arbeitnehmer am 17 Dezember 2009 eingereicht.

Die Kommission kam auf Grundlage der von ihr durchgeführten Untersuchung zu dem Ergebnis, dass alle erforderlichen Bedingungen erfüllt wurden. Sie legte einen Vorschlag für eine Entscheidung mit Blick auf die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung vor, um die Wiedereingliederung dieser Arbeitnehmer zu unterstützen, die direkt infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise Opfer von Arbeitslosigkeit geworden sind.

Ich unterstütze daher diese Entscheidung zur Genehmigung der Inanspruchnahme von 2 405 671 EUR im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der EU für das Jahr 2010, mit dem Ziel der Gewährung finanzieller Unterstützung als Reaktion auf den Antrag Portugals. Ich möchte auch die Notwendigkeit betonen, dass sichergestellt werden muss, dass eine Annahme schnell erfolgen muss.

 
  
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  Mário David (PPE), schriftlich. (PT) Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF), eine Initiative aus dem Jahr 2005 vom Präsidenten der Kommission, Herrn Barroso, infolge des Berichts der Kommission „Europäische Werte in der globalisierten Welt“ hat jetzt ein neues Format, welches ihn transparenter macht. Er hat außerdem eine breitere Zielsetzung, welche die Konsequenzen der gegenwärtigen Krise berücksichtigt und einen Weg zu kürzeren Wartezeiten auf die Verfügbarkeit der Gelder aufzeigt, was hoffentlich auch in diesem Fall möglich sein wird.

Obwohl ich für diesen Vorschlag stimmte, finde ich es bedauerlich, dass die portugiesische Regierung wieder einmal diesen Fonds nicht in vollem Umfang zu nutzen wusste. Andere Länder taten dies, was die Analyse verschiedener Anträge hinreichend anhand der vom EGF angeforderten Pro-Kopf-Beträge verdeutlicht.

Heute gab es zum Beispiel Abstimmungen über andere Anträge um Unterstützung durch den EGF, welche zeigten, dass die ehemaligen Arbeitnehmer der niederländischen Firma NXP Semiconductors 3534 EUR pro Kopf erhalten werden und die ehemaligen Angestellten in Nordjylland je 7908 EUR. Die ehemaligen Angestellten von Qimonda, die Hilfe aus dem Fonds bekommen, werden nur 2867 EUR Unterstützung pro Kopf erhalten. Diese zielt auf Maßnahmen ab wie die Anerkennung von Qualifikationen, berufliche Ausbildung, Weiterbildung oder Unterstützung im Hinblick auf die Gründung eines Unternehmens, Hilfe bei der eigenständigen Arbeitssuche oder Anreize für die Einstellung und am Arbeitsplatz erworbene Erfahrung.

 
  
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  Edite Estrela (S&D), schriftlich. (PT) Ich stimmte für diesen Bericht, denn ich glaube, dass die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) für Portugal im Hinblick auf Unterstützung für die entlassenen Arbeitnehmer von Qimonda entscheidend ist. Die 2,4 Millionen EUR, die in Anspruch genommenen werden sollen, werden sicherlich nicht die negativen Auswirkungen der Entlassungen beseitigen können, aber sie werden eine bedeutende Hilfe sein. Die Inanspruchnahme muss einfach und schnell erfolgen und sie sollte Weiterbildungsprogramme enthalten, die zur effektiven Wiedereingliederung der betroffenen Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt beitragen.

 
  
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  Diogo Feio (PPE), schriftlich. (PT) Die portugiesische Firma Qimonda, Teil einer weltweit führenden deutschen Unternehmensgruppe, wurde in Portugal als ein Beispiel für Erfolg und als eine in ihrem Bereich führende Firma gesehen. Qimonda war der größte portugiesische Exporteur und vor Bekanntwerden der Probleme, die zu seiner Insolvenz führten, plante das Unternehmen in neue Technologien zu investieren und sicherte sich öffentliche Gelder zur Unterstützung der Produktion von Solarzellen. Die Angestellten von Qimonda waren hochqualifiziert und sehr produktiv. Nichts deutete darauf hin, dass die Firma in so kurzer Zeit unrentabel werden würde. 2008 dachte die Firma sogar über die Möglichkeit nach, drei weitere Werke in Portugal zu errichten; alle nahe der Stadt Vila do Conde. Die Region Norte, wo Qimonda angesiedelt war, ist traditionell industriell geprägt und wurde von der Schließung von Unternehmen und durch Arbeitslosigkeit schwer getroffen. Qimonda hat dringend benötigte hoch qualifizierte Arbeitskräfte in die Region gebracht; dies ist nun schwierig geworden.

Ich hoffe, dass die Angestellten von Qimonda ausreichend von der Inanspruchnahme des Fonds profitieren können und bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt erfolgreich sein werden. Ich möchte ihnen und ihren Familien meine Solidarität aussprechen.

 
  
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  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. (PT) Die Schließung der Fabrik von Qimonda in Vila do Conde hat die hohe Arbeitslosigkeit in Nordportugal noch verschlimmert. In diesem Fall wurden 900 Arbeitnehmer entlassen, von denen die meisten einen geringen Bildungsstand haben: 36,6 % haben nur eine grundlegende Schulbildung und lediglich 10,7 % haben eine Hochschule besucht. Es ist daher sinnvoll, die Bedeutung dieses Hilfsplans für 839 der entlassenen Arbeitnehmer hervorzuheben, mit dem die Auswirkungen der ernsten wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Krise, die die Region erfasst hat, abgemildert werden sollen. Ich möchte auch die Bedeutung von Maßnahmen, wie die Anerkennung von Qualifikationen, berufliche Ausbildung, Anreize für die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Möglichkeit des Sammelns neuer Erfahrung am Arbeitsplatz, hervorheben. Auf der anderen Seite ist es bedauerlich, dass dies in zwei Jahren erst der zweite Antrage Portugals auf Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung ist, um direkte Unterstützung für Arbeitnehmer in der Region Norte zu bekommen. Angesichts überwältigender Arbeitslosenzahlen und des schlechten Zustands der öffentlichen Finanzen Portugals sowie der wirtschaftlichen Rezession in 2011 als Folge der jüngsten Sparmaßnahmen, hat die Regierung die Aufgabe und die Pflicht, bei der Beschaffung dieser Gelder kompetenter zu handeln, um arbeitslose Arbeitnehmer konkret zu fördern.

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Das Parlament hat infolge des Antrags der portugiesischen Regierung vom 17. Dezember 2009 die Inanspruchnahme von 2,4 Mio. EUR aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) genehmigt. Ziel ist die Unterstützung der Arbeitnehmer, die von Qimonda entlassen wurden. Insgesamt werden 2 405 671 EUR aus dem EGF für Portugal mobilisiert. Betroffen sind 839 Arbeitnehmer, die von Qimonda Portugal S.A. zwischen dem 8. Juni und dem 8. Oktober letzten Jahres entlassen wurden. Die geschätzten Gesamtkosten dieses Pakets belaufen sich auf 3,7 Mio. EUR, wovon 2,4 Mio. EUR oder 65 % der Gesamtkosten beim EGF beantragt wurden.

Leider waren die Kommission und der Rat nicht bereit, zu intervenieren, als es möglich gewesen wäre, die Firma am Leben zu erhalten und dieses multinationale Unternehmen mit Sitz in Deutschland von der Entlassung seiner Arbeitnehmer abzuhalten. Die dürftige Unterstützung für die Arbeitslosen erfolgt erst jetzt, leider zu spät.

Dies ist der 16. Antrag, der im Rahmen des Haushaltsplans 2010 beurteilt werden muss, und er wird die folgenden Maßnahmen enthalten: Anerkennung von Qualifikationen, berufliche Ausbildung, Weiterbildung und Unterstützung mit dem Ziel der Schaffung von Arbeitsplätzen, Unterstützung für die eigenständige Arbeitssuche und Schaffung von Anreizen für die Einstellung und am Arbeitsplatz erworbene Erfahrung.

Der Region Norte, in der die Entlassungen erfolgten, wurde bereits auf Grundlage eines früheren Antrags im Jahr 2009 in Zusammenhang mit Entlassungen im Textilsektor Unterstützung durch den EGF zugesagt. Ein Summe von 832 000 EUR wurde in dem Fall in Anspruch genommen.

 
  
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  Giovanni La Via (PPE), schriftlich. (IT) Ich stimmte für die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) für Portugal, denn ich erachte dieses Instrument als wertvolle Ressource bei der Unterstützung von Arbeitnehmern, die infolge der Wirtschaftskrise in Schwierigkeiten gekommen sind.

Der EGF wurde 2006 ins Leben gerufen, um Arbeitnehmern, die entweder aus Gründen im Zusammenhang mit einem Standortwechsel ihres Unternehmen oder, gemäß der Änderung von 2009, aufgrund der Wirtschaftskrise entlassenen wurden, praktische Hilfe zu gewähren, mit dem Ziel, deren Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Das heutige Votum betraf einen Antrag auf Unterstützung für 839 Arbeitnehmer bei Qimonda Portugal, S.A., einer Elektronikfirma. Die durch den EGF bereitgestellte Summe beträgt 2 405 671 EUR.

Abschließend begrüße ich die Annahme des Berichts, welcher zeigt, dass der EGF eine nützliche und effektive Ressource für die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit infolge der Globalisierung und der Wirtschaftskrise ist.

 
  
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  Willy Meyer (GUE/NGL), schriftlich. (ES) Ich habe für diesen Bericht zur Verwendung von Mitteln aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) gestimmt. Die Gelder sind speziell für die 839 von der Qimonda AG entlassenen Arbeitnehmer gedacht. Die Qimonda AG ist ein multinationales Unternehmen, das im Elektroniksektor in der NUTS II-Region Norte tätig ist. Der EGF unterstützt Arbeitnehmer zusätzlich, die unter den Folgen der erheblichen strukturellen Änderungen im globalen Handelsgefüge leiden und er hilft bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. Portugal hat einen Antrag für EGF-Gelder für Entlassungen im Automobilsektor gestellt, die den Bestimmungen der Verordnung des Fonds entsprechen. Jetzt muss sichergestellt werden, dass der EGF Arbeitnehmer, die entlassen wurden, bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt unterstützt, wobei die Hilfe durch den EGF nicht die Maßnahmen ersetzen sollte, die gemäß nationalen Rechtsvorschriften oder den Tarifverträgen den Unternehmen obliegen oder Maßnahmen zur Neustrukturierung von Unternehmen oder Wirtschaftszweigen.

 
  
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  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich.(PT) Da Portugal aufgrund von 839 Entlassungen bei Qimonda S.A., einem multinationalen Unternehmen, das im Elektroniksektor in der NUTS II-Region Norte tätig ist, um Hilfe gebeten hat, habe ich für die Entschließung gestimmt, denn ich stimme dem Vorschlag der Kommission, in Kombination mit den Änderungen durch das Parlament, zu.

Ich möchte die folgenden Punkte als besonders wichtig hervorheben: (1) Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) unterstützt die Wiedereingliederung von entlassenen Arbeitnehmern, ohne die Unternehmen von ihrer Verantwortung zu befreien. (2) Im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des EGF hat die Kommission eine alternative Quelle für Zahlungsermächtigungen vorgeschlagen, als ungenutzte Ressourcen aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF), wie es vom Parlament gefordert wurde. (3) Das Funktionieren und der Zusatznutzen des EGF sollten im Kontext der allgemeinen Bewertung der Programme und einiger anderer Instrumente, die durch die interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 geschaffen wurden, während der Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens 2007-2013 bewertet werden. (4) Der Vorschlag der Kommission beinhaltet Informationen über den Antrag, analysiert die Förderkriterien und erläutert die Gründe, die zu seiner Genehmigung führten, was auch den Forderungen des Parlaments entspricht.

 
  
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  Miguel Portas (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Natürlich stimme ich für die finanzielle Entscheidung, den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) für Arbeitnehmer, die von Qimonda in Portugal entlassen wurden, in Anspruch zu nehmen.

An diesem Punkt ist es wichtig, zu sagen, dass die Entscheidung zu spät kommt und dass das Geld noch später in Portugal ankommt; nicht vor Ende November oder Anfang Dezember. Dies hätte nicht sein müssen und es hätte nicht sein dürfen. Der EGF kann und sollte derart rationalisiert werden, dass Opfer von Massenentlassung nicht 17 Monate auf Unterstützung warten müssen, die als dringend erachtet wurde, was hier der Fall ist.

Wenn Europa weiterhin so freundlich zum Finanzkapital ist, kann es sich nicht weiter so ungnädig gegenüber Opfern der Krise verhalten.

 
  
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  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. (PT) Da Portugal aufgrund von 839 Entlassungen bei Qimonda S.A., einem multinationalen Unternehmen, das im Elektroniksektor in der NUTS II-Region Norte tätig ist, um Hilfe gebeten hat, habe ich für die Entschließung gestimmt, denn ich stimme dem Vorschlag der Kommission, in Kombination mit den Änderungen durch das Parlament, zu. Ich stimme auch zu, dass der Vorschlag der Kommission in seiner Begründung klare und detaillierte Informationen zum Antrag, eine Analyse der Förderkriterien und eine Erläuterung für seine Genehmigung enthält, was mit den Forderungen des Parlaments in Einklang steht.

 
  
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  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Portugal hat Hilfe bei 839 Fällen von Entlassungen durch Qimonda AG, einer multinationalen Firma, die im Elektroniksektor in der NUTS II-Region Norte tätig ist, beantragt. Der Antrag erfüllt die Förderkriterien, die in der EGF-Verordnung festgelegt sind. Das Europäische Parlament hat dafür gestimmt, die betroffenen Institutionen aufzufordern, die erforderlichen Anstrengungen zur Beschleunigung der Inanspruchnahme des EGF zu unternehmen. Es hat an die Verpflichtung der Institutionen erinnert, ein reibungsloses und schnelles Vorgehen bei der Annahme der Entscheidungen über die Inanspruchnahme des EGF zu gewährleisten, um einmalige, zeitlich begrenzte Unterstützung für Arbeitnehmer zu bieten, die infolge der Globalisierung und der Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen wurden. Es betonte die Rolle, die der EGF bei der Wiedereingliederung von entlassenen Arbeitnehmern in den Arbeitsmarkt spielen kann.

 
  
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  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. (PT) Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) ist ein legislatives und haushaltpolitisches Instrument, das geschaffen wurde, um Arbeitnehmern zusätzliche Hilfe zu gewähren, die von erheblichen strukturellen Veränderungen im globalen Handelsgefüge betroffen sind. Da Portugal um Hilfe für 839 entlassene Arbeitnehmer von Qimonda S.A., einem multinationalen Unternehmen, das im Elektroniksektor in der NUTS II-Region Norte aktiv ist, gebeten hat, begrüße ich die Annahme des Berichts durch das Parlament. Ich hoffe, dass die Hilfe so dynamisch und effektiv wie möglich und im Rahmen eines einfachen und schnellen Prozesses gewährt wird, damit Arbeitnehmer, die infolge der Globalisierung und der Wirtschafts- und Finanzkrise von Entlassung betroffen sind, wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden können.

 
  
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  Angelika Werthmann (NI), schriftlich. In dem multinationalen Unternehmen „Quimona S.A. “, das im Elektronikbereich tätig ist, kam es in der mittleren Region Norte zu 839 Entlassungen, bedingt durch die globale Finanz- und Wirtschaftskrise. Die aus dem Globalisierungsfonds bereitgestellten 2 405 671 Euro werden in ein koordiniertes Paket personalisierter Dienstleistungen fließen, das nationale Maßnahmen und Maßnahmen des Unternehmens ergänzen wird.

 
  
  

Bericht: Barbara Matera (A7-0272/2010)

 
  
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  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), schriftlich. (ES) Ich unterstütze die Gewährung von Hilfen in Höhe von 2 752 935 EUR aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) für Cataluña als zusätzliche Hilfe für die 1429 Arbeitnehmer, die von 23 Unternehmen, die Kraftwagen und Kraftwagenteile herstellen, aufgrund größerer Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge entlassen wurden. Die Entlassungen fanden über einen Zeitraum von neun Monaten, zwischen dem 23. Februar 2009 und dem 22. November 2009 statt.

Diese Hilfe muss genutzt werden, um die Wiedereingliederung von entlassenen Arbeitnehmern, von denen 25 % keine grundlegende Bildung oder keinen Schulabschluss haben und 40 % nur über einen grundlegenden Bildungsstand verfügen, in den Arbeitsmarkt zu unterstützen. Von diesen sind etwa 75 % männlich und 25 % älter als 55 Jahre. Diese Hilfe sollte unter keinen Umständen die Maßnahmen ersetzen, die den Unternehmen laut nationalen Rechtsvorschriften oder gemäß Tarifverträgen obliegt oder Maßnahmen zur Neustrukturierung von Unternehmen oder Wirtschaftszweigen. Wie der Bericht des Haushaltsausschusses besagt, benötigen wir eine Klarstellung, warum 23 % der Arbeitnehmer nicht in die Profilierungsmaßnahmen eingebunden werden sollen und welche Maßnahmen eigens diesen Arbeitnehmern angeboten werden.

 
  
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  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. (PT) Da Spanien einen Antrag auf Unterstützung für 1429 Arbeitnehmer gestellt hat, die von 23 Unternehmen, die in der NACE-2-Abteilung 29 (Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen) in der NUTS-II-Region Cataluña tätig sind, entlassen wurden, stimmte ich für die Entschließung, denn ich unterstütze den Vorschlag der Kommission und die Änderungsanträge des Parlaments. Ich bin auch der Meinung, dass sichergestellt werden sollte, dass der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) die Wiedereingliederung von einzelnen entlassenen Arbeitnehmern in die Beschäftigung unterstützt, und möchte wiederholen, dass die Hilfe des EGF nicht die Maßnahmen ersetzen darf, die gemäß nationalen Rechtsvorschriften oder Tarifverträgen den Unternehmen obliegen, noch sollte dadurch die Neustrukturierung von Unternehmen oder Wirtschaftszweigen finanziert werden.

 
  
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  Mário David (PPE), schriftlich. (PT) Finanzielle Hilfe für Arbeitnehmer, die von Entlassungen infolge der Globalisierung betroffen sind, muss fallweise gewährt werden und die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zum Ziel haben. Es ist daher wichtig, zu betonen, dass diese Hilfe nicht die reguläre Verantwortung der Unternehmen ersetzen darf und dass sie nicht für die Finanzierung und Restrukturierung von Unternehmen gedacht ist. Im Hinblick darauf betont die gemeinsame Erklärung des institutionellen Trialogs die Bedeutung der Sicherstellung, dass Verfahren zur Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) so einfach und schnell wie möglich ablaufen. Mit Blick auf die von Spanien beantragte Hilfe für 1429 entlassene Arbeitnehmer aus 23 in der Region Cataluña tätigen Unternehmen stimme ich für diesen Bericht.

 
  
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  Edite Estrela (S&D), schriftlich. (PT) Ich stimmte für den Bericht zur Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung im Fall von Cataluña automoción/Spanien, denn damit wird es möglich, katalonischen Arbeitnehmern, die von den Folgen größerer struktureller Änderungen in der Weltwirtschaft betroffen sind, zusätzliche Hilfe sowie Unterstützung für die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu gewähren.

 
  
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  Diogo Feio (PPE), schriftlich. (PT) Wenn ich über die Krise, die diesen Wirtschaftszweig getroffen hat, nachdenke, erinnere ich mich daran, wie der ehemalige Premierminister Spaniens, José María Aznar, sagte, dass der ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, George W. Bush, erstaunt war, als er erfuhr, dass Spaniens bedeutendste Exportgüter keine landwirtschaftlichen Erzeugnisse sondern Autos sind. Dies war ein gutes Zeichen dafür, dass die alten Stereotype über die Volkswirtschaften in Südwesteuropa nicht mehr zutrafen.

Leider haben vor allem die von der Regierung der Volkspartei unternommenen Anstrengungen, die spanische Industrie zu modernisieren, in der weltweiten Krise einen großen Rückschlag erfahren. Der Nachfragerückgang bei Autos in der EU ist sehr ernst und im zweiten Quartal 2009 sank die Produktion um fast 40 %. Dies ist eine Situation, die möglicherweise noch mehr Arbeitsplätze bedroht; nicht nur in Spanien, sondern überall in der EU.

Ich sehe diesen Rückschlag mit Sorge, und ich hoffe, dass die spanische Wirtschaft in der Lage ist, angemessen auf die Krise zu reagieren. Dieser Fonds ist dabei nur ein Teil der Reaktion.

 
  
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  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. (PT) Der vorgeschlagene Hilfsplan für 1429 ehemalige Angestellte von 23 Herstellern von Kraftwagen und Kraftwagenteilen in der Region Cataluña in Spanien wird dringend für die technische und berufliche Entwicklung von einer großen Anzahl von Europäern benötigt, die direkt von der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise betroffen sind. Etwa 25 % der Arbeitnehmer, die unter diesen Plan fallen, haben keine Schulbildung oder haben die Schule ohne Abschluss verlassen und mehr als 40 % der Arbeitnehmer haben nur einen einfachen Bildungsstand. Das niedrige Bildungs- und Ausbildungsniveau der Arbeitskräfte in entscheidenden Produktionszweigen in Europa ist ein großes Problem hinsichtlich der Ziele der Strategie Europa 2020. Um nachhaltiges, intelligentes und integratives Wachstum zu fördern, bedarf es einer Strategie, die eine bessere Effizienz und Wirtschaftlichkeit der Ressourcen, die den Mitgliedstaaten und der europäischen Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, sicherstellt, zum Beispiel durch den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF). Im Fall des EGF wurden in diesem Jahr nur etwas mehr als 10 % der im Haushaltsplan vorgesehenen 500 Mio. EUR verwendet. Das ist im Hinblick auf das Ausmaß der Arbeitslosigkeit in Europa und die verschärften Schwierigkeiten, andere Arbeit zu finden, nicht hinnehmbar.

 
  
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  Giovanni La Via (PPE), schriftlich. (IT) Ich stimmte für die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) für Spanien, denn ich bin der Meinung, dass das Instrument eine wertvolle Ressource für die Unterstützung von Arbeitnehmern ist, die infolge der Wirtschaftskrise in Schwierigkeiten sind.

Der EGF wurde 2006 ins Leben gerufen, um Arbeitnehmern, die entweder aus Gründen im Zusammenhang mit einem Standortwechsel ihres Unternehmen oder, gemäß der Änderung von 2009, aufgrund der Wirtschaftskrise entlassenen wurden, praktische Hilfe zu gewähren, mit dem Ziel, deren Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Der heute angenommene Bericht betrifft einen Antrag auf Finanzierung, der von Spanien in Verbindung mit 1429 Arbeitnehmern eingereicht wurde, die von 23 unterschiedlichen Firmen in der Fahrzeugindustrie entlassen wurden und umfasst 2 752 935 EUR.

Schließlich muss ich hervorheben, dass die heutige Abstimmung über die vier Berichte bezüglich der Inanspruchnahme des EGF in Höhe von insgesamt etwa 14 Mio. EUR zeigt, dass der Fonds eine nützliche und effektive Ressource im Kampf gegen Arbeitslosigkeit infolge der Globalisierung und der Wirtschaftskrise ist.

 
  
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  Willy Meyer (GUE/NGL), schriftlich. (ES) Ich habe für diesen Bericht über die Verwendung von Geldern des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) für die Autonome Gemeinschaft Cataluña gestimmt. Dies betrifft speziell die 1429 entlassenen Arbeitnehmer aus 23 Unternehmen, die in der NACE-2-Abteilung 29 (Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen) in der NUTS-II-Region Cataluña tätig sind. Der EGF bietet zusätzliche Hilfe für Arbeitnehmer, denen Nachteile aus den Konsequenzen von größeren strukturellen Änderungen im Welthandelsgefüge entstanden sind und hilft ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. Spanien hat einen Antrag auf EGF-Gelder für entlassene Arbeitnehmer im Automobilsektor gestellt, der im Einklang mit der Verordnung des Fonds steht. Jetzt muss sichergestellt werden, dass der EGF Arbeitnehmer, die entlassen wurden, bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt unterstützt, wobei die Hilfe durch den EGF nicht die Maßnahmen ersetzen sollte, die gemäß nationalen Rechtsvorschriften oder den Tarifverträgen den Unternehmen obliegen oder Maßnahmen zur Neustrukturierung von Unternehmen oder Wirtschaftszweigen.

 
  
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  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich.(PT) Da Spanien einen Antrag auf Hilfe für 1429 entlassene Arbeitnehmer aus 23 Unternehmen, die in der NACE-2-Abteilung 29 (Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen) in der NUTS-II-Region Cataluña tätig sind, eingereicht hat, habe ich für die Entschließung gestimmt, denn ich stimme dem Vorschlag der Kommission zu sowie den Änderungsanträgen, die dazu vom Parlament eingereicht wurden.

Ich möchte die folgenden Punkte als besonders wichtig hervorheben: (1) Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) unterstützt die Wiedereingliederung von entlassenen Arbeitnehmern, ohne die Unternehmen von ihrer Verantwortung zu befreien. (2) Im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des EGF hat die Kommission eine alternative Quelle für Zahlungsermächtigungen vorgeschlagen, als ungenutzte Ressourcen aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF), wie es vom Parlament gefordert wurde. (3) Das Funktionieren und der Zusatznutzen des EGF sollten im Kontext der allgemeinen Bewertung der Programme und einiger anderer Instrumente, die durch die interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 geschaffen wurden, während der Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens 2007-2013 bewertet werden. (4) Der Vorschlag der Kommission beinhaltet Informationen über den Antrag, analysiert die Förderkriterien und erläutert die Gründe, die zu seiner Genehmigung führten, was auch den Forderungen des Parlaments entspricht.

 
  
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  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Spanien bittet um Hilfe für 1429 entlassene Arbeitnehmer aus 23 Unternehmen, die in der NACE-2-Abteilung 29 (Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen) in der NUTS-II-Region Cataluña tätig sind. Der Antrag erfüllt die Förderkriterien, die in der EGF-Verordnung festgelegt sind. Als Katalane bin ich froh, dass das Parlament zugestimmt hat, die beteiligten Institutionen aufzufordern, die erforderlichen Anstrengungen zur Beschleunigung der Inanspruchnahme des EGF zu unternehmen, und dass es an die Verpflichtung der Institutionen erinnert, ein reibungsloses und schnelles Vorgehen bei der Annahme der Entscheidungen über die Inanspruchnahme des EGF zu gewährleisten, um einmalige, zeitlich begrenzte Unterstützung für Arbeitnehmer zu bieten, die infolge der Globalisierung und der Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen wurden. Das Parlament betonte auch die Rolle, die der EGF bei der Wiedereingliederung entlassener Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt spielen kann.

 
  
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  Silvia-Adriana Ţicău (S&D), schriftlich. (RO) Im Januar 2010 bat Spanien, im Hinblick auf die Entlassungen durch 23 Firmen, die in der Region Cataluña in der Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen tätig sind, um die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF). Ich habe für die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Inanspruchnahme des EGF für die Gewährung von Hilfe für die entlassenen Arbeitnehmer gestimmt. Die Entlassungen geschahen vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise, welche in Spanien und weltweit zu einem Sinken der Nachfrage nach Fahrzeugen in nie dagewesenem Ausmaß führte.

Zwischen Februar und November 2009 wurden 2330 Arbeitnehmer allein in der Region Cataluña entlassen, von denen 75 % Männer und fast 25 % älter als 55 sind. Ich bin dafür, dass entlassene Arbeitnehmer finanzielle Hilfe und Weiterbildung erhalten, sodass sie neue Arbeit für einen möglichst langen Zeitraum finden können.

 
  
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  Angelika Werthmann (NI), schriftlich. Dieser Finanzbeitrag aus dem Europäischen Globalisierungsfonds kommt 1 429 ArbeitnehmerInnen im Bereich Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen in der spanischen Region Cataluna zu Gute. Die Kommission schlug in diesem speziellen Fall vor, einen Betrag von 2 752 935 EUR aus dem Fonds bereitzustellen, um den ehemaligen Angestellten der insgesamt 23 Unternehmen Hilfestellung bei ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu leisten, nachdem der im April ergänzte Antrag die Voraussetzungen für einen Beitrag aus dem Europäischen Globalisierungsfonds erfüllt.

 
  
  

Berichte: Barbara Matera (A7-0270/2010, A7-0269/2010, A7-0271/2010, A7-0272/2010)

 
  
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  Peter Jahr (PPE), schriftlich. Ich freue mich sehr darüber, dass das Europäische Parlament heute beschlossen hat, zahlreiche Menschen, die von der Globalisierung negativ betroffen sind, zu unterstützen. Die europäischen Mittel müssen nun aber unbürokratisch und zeitnah bereitgestellt werden, damit diese Menschen möglichst schnell wieder eine neue Arbeit finden. Dies ist ein wichtiger und gut sichtbarer Beitrag der Europäischen Union, der den Menschen deutlich zeigt, dass die EU auch dem Einzelnen in Notsituationen helfen will und dies auch kann. Darüber hinaus müssen wir uns aber darum bemühen, die Globalisierung sinnvoll zu gestalten. Wichtig ist deshalb, dass sich die Europäische Union für faire Wettbewerbsbedingungen in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen einsetzt. Damit können dann Benachteiligungen einzelner Branchen bereits im Vorfeld vermieden werden.

 
  
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  Crescenzio Rivellini (PPE), schriftlich. (IT) Ich möchte Frau Matera zu ihrer ausgezeichneten Arbeit gratulieren. Heute habe ich für die vier Finanzierungsanfragen für Arbeitnehmer gestimmt, die in Spanien, Dänemark, den Niederlanden und Portugal ihre Arbeit verloren haben. Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde 2006 mit einem maximalen Volumen von 500 Mio. EUR geschaffen, um Arbeitssuchende dabei zu unterstützen, eine neue Arbeitsstelle zu finden. Er soll spezielle Weiterbildungskurse finanzieren, den Arbeitnehmern helfen, ein eigenes Unternehmen zu gründen und sie mit vorläufigen Einkommenszuschlägen in Form von Mobilitätsbeihilfen, Beihilfen für die Arbeitsuche und Beihilfen für Weiterbildung oder Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt unterstützen.

Der EGF zeigt ein großes Maß an Flexibilität und bietet in vielen Regionen Europas Unterstützung in konkreten Fällen. Wir müssen jedoch tun, was auch immer erforderlich ist, um die Inanspruchnahme dieses Instruments zu beschleunigen, besonders im Hinblick auf seine positive Rolle bei der Bekämpfung der Wirtschaftskrise.

 
  
  

Bericht: Carmen Fraga Estévez (A7-0260/2010)

 
  
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  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich.(PT) Ich begrüße diesen Bericht, welcher die Umsetzung dieses Übereinkommens und der von der Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC) angenommenen Empfehlungen regelt. Dadurch wird die Durchführung von Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen für alle Fischereifahrzeuge, die als Ressource für Fischfangaktivitäten genutzt werden oder genutzt werden sollen, genehmigt. Einige dieser Bestimmungen wurden durch die Verordnung zum jährlich zulässigen Fangvolumen (TAC) und zu Quoten in EU-Gesetz übernommen, und der Standpunkt der Berichterstatterin sollte unterstützt werden, um diese veraltete Methode abzulehnen, denn die Rechtsvorschriften werden undurchsichtig und haben einen negativen Effekt auf die Glaubwürdigkeit der EU. Die höchste Priorität muss der Umsetzung der Maßnahmen von regionalen Fischereiorganisationen (RFO) bei der Bekämpfung von illegaler Fischerei gegeben werden, damit die Überwachungs- und Kontrollregelung, die mit diesem Übereinkommen angenommen wurde, rasch in EU-Gesetz umgesetzt werden kann. Das Parlament muss dabei umfassend und rechtzeitig über alle Phasen der Verhandlungen mit RFO informiert werden und es muss sichergestellt werden, dass Beobachter dieser Institution bei allen Verhandlungen anwesend sind.

 
  
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  Vito Bonsignore (PPE), schriftlich. (IT) Ich möchte zuerst der Berichterstatterin ein Kompliment aussprechen. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, denn ich bin ebenfalls der Meinung, dass das Überwachungs- und Kontrollsystem, das durch das Übereinkommen über die zukünftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik angenommen wurde, in EU-Recht übernommen werden muss. Ich begrüße generell die neuen Verordnungen zur Kontrolle von Fischereifahrzeugen, die illegale und nicht gemeldete Fischerei betreiben. Diese Verordnungen sind Thema des Berichts, den wir gerade angenommen haben.

Ich stimme auch dem System der Hafenstaatkontrolle zu, welches europäische Häfen für Anlandung und Umladung von gefrorenem Fisch sperrt, der nicht von dem Flaggenstaat des Drittlandschiffs als legal bestätigt wurde. Ich glaube jedoch, dass bei der Umsetzung dieser Änderungen einige auf Kompromissen basierende Lösungen geprüft werden und Anpassungen vorgenommen werden müssen, solange sie im Rahmen des Übereinkommens als machbar angesehen werden. Schließlich bin ich sicher, dass die Umsetzung schneller und effektiver erreicht werden kann, wenn das Parlament regelmäßig in allen Verhandlungsphasen informiert wird, indem sichergestellt wird, dass Beobachter aus diesem Haus mit am Verhandlungstisch sitzen.

 
  
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  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. (PT) Es ist für die Europäische Union entscheidend, ein System zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung illegaler, nicht gemeldeter und nicht regulierter Fischerei einzurichten. Die vorgeschlagenen Verordnungen sollten Maßnahmen beinhalten, die Fangmöglichkeiten und die damit verbundenen Bedingungen für EU-Fischereifahrzeuge in EU-Gewässern sowie in Gewässern mit Fangbeschränkungen festlegen. Es ist entscheidend, dass dies den Zielen der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) entspricht und dass es zu nachhaltiger Entwicklung beiträgt.

 
  
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  Lara Comi (PPE), schriftlich. (IT) Es ist methodisch korrekt, den Inhalt von Übereinkommen zu prüfen und zu aktualisieren, wie es in diesem Fall geschehen ist. Gleichzeitig ist es jedoch angemessen, die Rolle des Parlaments in dieser Prüfung zu hinterfragen. Neben formalen Angelegenheiten muss das Funktionieren von Einrichtungen, die im Zusammenhang mit den europäischen Institutionen stehen, regelmäßig überwacht werden, um sicherzustellen, dass sie effektiv, effizient und aktuell sind und in der Lage sind, auf Herausforderungen zu reagieren, die sich ändern könnten, wenn das entsprechende Übereinkommen unterzeichnet ist.

 
  
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  Edite Estrela (S&D), schriftlich. (PT) Ich habe für den Bericht über ein System zur Überwachung und Kontrolle im Bereich des Übereinkommens über die zukünftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC) gestimmt, denn er führt eine neues System von Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen ein, um den Erhalt und die ausgewogene Nutzung der Fischereiressourcen in der Region sicherzustellen. Insbesondere beinhaltet dieses System die Überwachung von Fischereifahrzeugen, die illegale, nicht gemeldete oder nicht regulierte Fischerei betreiben sowie ein Überwachungssystem, für welches das Land des Hafens, in dem die Fischereiprodukte entladen werden, verantwortlich ist.

 
  
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  Diogo Feio (PPE), schriftlich. (PT) Angesichts der Bedeutung der Fischerei für Europa (als wirtschaftliche Aktivität, die Arbeit und Wohlstand schafft und in Bezug auf die Ernährung der Menschen) sollten wir jede Verordnung stets sehr genau begutachten, mit der neue und strengere Verpflichtungen für europäische Fischer eingeführt werden sollen.

Der gegenwärtige Vorschlag hat eine Aktualisierung der EU-Verordnungen zum Ziel, welche das System zur Überwachung und Kontrolle umsetzen, das durch das Übereinkommen über die Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC) angenommen wurde. Solche Maßnahmen haben prinzipiell das Ziel, die Einhaltung der Regeln des Übereinkommens durch Fischereifahrzeuge von Nichtvertragsparteien zu fördern und ein neues Überwachungssystem des Mitgliedstaats, in dem sich der Hafen befindet, einzubeziehen. Das verhindert, dass Gefrierfisch, dessen Legalität nicht bestätigt wurde, in europäischen Häfen an Land gebracht werden kann.

Daneben werden neue Maßnahmen eingeführt, wie die Überwachung von Fischereifahrzeugen, die in illegale, nicht gemeldete und nicht regulierte Fischereiaktivitäten verwickelt sind. Ich glaube, dass diese Maßnahmen letztendlich die europäischen Fischer vor der Einfuhr von Fisch in den europäischen Markt schützen, der nicht den EU-Regeln entspricht, und das ist zu begrüßen.

 
  
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  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. (PT) Ich habe für dieses Dokument gestimmt, denn ich teile die Ansicht, dass das System zur Überwachung und Kontrolle, das von dem Übereinkommen über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC) angenommen wurde, in EU-Recht übertragen werden muss. Unter den neuen Regeln möchte ich die Überwachung illegaler und nicht gemeldeter Fischereifahrzeuge hervorheben sowie das neue System der Hafenstaatkontrolle, welches europäische Häfen effektiv für Anlandung und Umladung von gefrorenem Fisch sperrt, dessen Legalität nicht von dem Flaggenstaat der Fischereifahrzeuge, die die Flagge einer anderen Vertragspartei führen, bestätigt wurde. 2007 und 2008 war das Parlament auf dem jährlichen Treffen der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO) nicht vertreten. Ich muss daher unbedingt anmerken, dass das Parlament im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon bei zukünftigen Diskussionen über internationale Übereinkommen zu diesem Thema vertreten sein sollte.

 
  
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  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Das vorgeschlagene Überwachungssystem beinhaltet Bestimmungen, welche die Einhaltung der Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen von Fischereifahrzeugen von Nichtvertragsparteien fördern, womit vollständige Einhaltung der vom Übereinkommen über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC) angenommenen Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen sichergestellt wird. Dies steht daher im Zusammenhang mit der Schließung von Lücken im Überwachungssystem, insbesondere im Hinblick auf illegale, nicht gemeldete oder nicht regulierte Fischerei, und daher stimmen wir zu.

Der Bericht besagt, dass Mitgliedstaaten, dessen Fischereifahrzeuge im Regelungsbereich von NEAFC Fischerei betreiben dürfen, im Rahmen dieses Systems angemessene Instrumente zur Inspektion einführen sollten. Es ist wichtig, hervorzuheben, dass heute die Überwachung von Fischereiaktivitäten höhere Anforderungen an die Mitgliedstaaten stellt; bei der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) genauso wie im Rahmen der regionalen Fischereiorganisationen.

Wir glauben daher, dass es ratsam ist, die finanziellen Ressourcen, die für die Überwachung bereitgestellt werden, zu überdenken, besonders im Hinblick auf die maximal vorgesehenen Kofinanzierungsquoten bei der Regulierung der finanziellen Maßnahmen der GFP für Erwerb, Entwicklung und/oder Modernisierung von Überwachungsausrüstung durch die Mitgliedstaaten. Daher haben wir vorgeschlagen, unter Berücksichtigung der laufenden Überarbeitung dieser Verordnung, die gegenwärtige Quote von 50 % auf 75 % zu erhöhen.

 
  
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  Pat the Cope Gallagher (ALDE), schriftlich. (GA) Das Übereinkommen über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC), bei dem die Gemeinschaft und die EU jetzt Vertragspartner werden, trat 1982 in Kraft.

Das Ziel des Übereinkommens ist es, die langfristige Erhaltung und maximale Nutzung der Fischereiressourcen im Nordostatlantik im Interesse der Gesellschaft, der Nachhaltigkeit und der Umwelt sicherzustellen. Kontroll- und Umsetzungsmaßnahmen können eingeführt werden, um sicherzustellen, dass dieses Übereinkommen und die Empfehlungen, die von der Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC) angenommen wurden, in Kraft treten können. Diese beziehen sich auf alle Fischereifahrzeuge, die für die Befischung der Fischereiressourcen entsprechend der Definition des Übereinkommens genutzt werden.

Das Ziel des Vorschlags ist es, die Rechtsvorschriften der Union zu aktualisieren. 2006 akzeptierte das NEAFC ein neues System zur Verbesserung der Kontrolle und zur Umsetzung ihrer Empfehlungen. Eine weitere Änderung besteht darin, dass das System der Hafenstaatkontrolle jetzt mit aufgenommen ist. Es verbietet die Anlandung von gefrorenem Fisch in europäischen Häfen in Fällen, in denen dies vom Flaggenstaat des Drittlandschiffes nicht als gesetzmäßig erachtet wird. Es gibt neue Maßnahmen im Zusammenhang mit der Regulierung von Fischereifahrzeugen, die in illegale, nicht gemeldete und nicht regulierte Fischerei verwickelt sind.

 
  
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  Giovanni La Via (PPE), schriftlich. (IT) Ich habe für den Bericht über einen Verordnungsvorschlag gestimmt, der eine Überwachungs- und Kontrollregelung für das Gebiet des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik, bei dem die EU ein Unterzeichner ist, festlegt, denn ich glaube, dass die Regelung in das EU-Recht aufgenommen werden muss. 2006 hat die Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik eine neue Regelung zur Verbesserung der Überwachung und Kontrolle ihrer Empfehlungen angenommen und die Europäische Union und das Europäische Parlament sagten, dass sie uneingeschränkt für die Annahme dieser Empfehlungen seien. Insbesondere gibt es starke Unterstützung für die neuen Bestimmungen zur Einführung eines Systems der Hafenstaatkontrolle, welches europäische Häfen für Anlandung und Umschlag von gefrorenem Fisch sperrt, der nicht von den Behörden des fraglichen Staats als legal bestätigt wurde. Kurz: Diese Reihe von Empfehlungen passt das System, das vorher in Kraft war, den aktuellen Anforderungen an und ich halte es daher für sinnvoll, es schnell umzusetzen.

 
  
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  Marisa Matias (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Der Kampf gegen illegale, nicht gemeldete und nicht regulierte Fischerei ist entscheidend für die Erhaltung der Nachhaltigkeit von Fischereiressourcen sowie für mehr Gerechtigkeit und Gleichheit bei der Verteilung von Wohlstand. Es ist die blanke Existenz der Fischergemeinschaft, die von diesen Bedingungen abhängt.

Die Überwachung aller für die Fischerei genutzten oder für die Nutzung gedachten Fischereifahrzeuge in den Gebieten des Übereinkommens ist in diesem Zusammenhang ebenso wichtig wie die Kontrollmaßnahmen. Dieser Bericht geht in diese Richtung. Wir sollten alle in diese Anstrengungen eingebunden sein und den Bericht weiterentwickeln. Die Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung illegaler nicht gemeldeter und nicht regulierter Fischerei sollte eine Priorität der Gemeinsamen Fischereipolitik sein.

 
  
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  Willy Meyer (GUE/NGL), schriftlich. (ES) Das Europäische Parlament hat bei mehreren Gelegenheiten betont, dass den Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler, nicht gemeldeter und nicht regulierter Fischerei durch regionale Fischereiorganisationen (RFO) uneingeschränkte Priorität eingeräumt werden soll. Daher ist die Berichterstatterin der Meinung, dass die Überwachungs- und Kontrollregelung, welche die Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC) angenommen hat, schnell in EU-Recht aufgenommen werden muss. Die Verordnung des Rates (EG) Nr. 1005/2008 zur Einrichtung eines Gemeinschaftssystems zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung von illegaler, nicht gemeldeter und nicht regulierter Fischerei (die IUU-Verordnung) trat am 1. Januar 2010 in Kraft. Die Verordnung des Rates (EG) Nr. 1006/2008 über die Genehmigung der Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft außerhalb der Gemeinschaftsgewässer und den Zugang von Drittlandschiffen zu Gemeinschaftsgewässern besagt, dass EU-Fischereifahrzeuge eine Fangerlaubnis besitzen müssen, um außerhalb von EU-Gewässern Fischerei betreiben zu dürfen. Ich habe daher für den Bericht von Frau Fraga gestimmt, denn ich glaube, dass es notwendig ist, illegale, nicht gemeldete und nicht regulierte Fischerei zu kontrollieren.

 
  
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  Alexander Mirsky (S&D) , schriftlich. (LV) Zusammenarbeit in der Fischerei im Nordostatlantik bedeutet vor allem faire Quoten für alle am Prozess Beteiligten. Die rechtliche Basis, die eingeführt wird und für alle Teilnehmer gültig ist, muss auf Logik basieren. Niemand darf Exklusivrechte zur Befischung von Fischressourcen im Atlantik besitzen. Ich habe mit „Ja“ gestimmt, in der Hoffnung, dass die Rechtsvorschriften gleiche Möglichkeiten sowie gleiche Verantwortung für alle Verletzungen der Fischereibestimmungen bieten werden, wobei niemand bevorzugt oder benachteiligt werden darf, wie es oft der Fall ist, und zwar dann, wenn Rechtsvorschriften im Interesse der großen EU-Staaten gestaltet werden.

 
  
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  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. Steigendes Einkommen und verbesserte Infrastruktur führen auch in Entwicklungsländern zu höherem Fischkonsum. Die bereits jetzt jährlich steigenden gefangenen Fischmengen werden also weiterhin anwachsen. Studien haben ergeben, dass steigende Fischbestände in den Weltmeeren und Binnengewässern meist nur auf Aquakulturen zurückzuführen sind. Mit immer größeren Flotten wird immer kleineren Fischbeständen zu Leibe gerückt. Um der gnadenlosen Überfischung Einhalt zu gebieten, ist es wichtig, Überwachungs- und Kontrollregelungen einzuführen. Besorgniserregend sind auch die Berichte von Fischern, die wie Leibeigene auf hoher See gefangen gehalten werden und zu niedrigsten Löhnen bei sklavenähnlichen Zuständen schuften müssen. Wenn wir es unseren Nachkommen ermöglichen wollen, den Geschmack von Fisch zu kennen, dann sind Kontrollen unumgänglich. Trotz allem ist eine zumindest teilweise Renationalisierung der Fischereipolitik sinnvoll, damit auf regionale Probleme umfassend eingegangen werden kann. Ich habe in diesem Sinne gestimmt.

 
  
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  Wojciech Michał Olejniczak (S&D), schriftlich. (PL) Der Bericht erwähnt das Übereinkommen über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC), welches am 17. März 1982 in Kraft getreten ist. Die Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC) wurde geschaffen, um die Kontrolle der Empfehlungen des Dokuments sicherzustellen.

Der Bericht betonte die Bedeutung der Annahme der erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung der Überwachung und Kontrolle von Bestimmungen, die für alle Fischereifahrzeuge gelten, die für die Fischerei in Fischereiressourcen in durch das Übereinkommen definierten Gebieten genutzt werden oder für die dortige Nutzung vorgesehen sind. Entscheidend ist die Umsetzung der Maßnahmen zur Bekämpfung von illegaler, nicht gemeldeter und nicht regulierter Fischerei seitens der regionalen Fischereiorganisationen (RFO). Es ist daher eine vorrangige Aufgabe, die Überwachungs- und Kontrollregelung zu ändern, die vom NEAFC angenommen wurde und welche möglichst bald in EU-Rechtsvorschriften umgesetzt werden sollte.

Die Berichterstatterin betont auch, dass es wichtig ist, sicherzustellen, dass EU-Fischereifahrzeuge verpflichtet sind, eine Genehmigung zu besitzen, um außerhalb von Gewässern der Europäischen Union Fischerei betreiben zu dürfen. Dieser Bericht wird es uns erlauben, rechtliche Schlupflöcher zu schließen, die bei den gesetzgeberischen Bestimmungen zu den Fangflotten der Europäischen Union bis heute bestehen. Das wird die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union in diesem Bereich verbessern und zur Bekämpfung illegaler Fischerei beitragen.

 
  
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  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. (PT) Der Vorschlag für eine Verordnung des Parlaments und des Rats zur Einrichtung eines Überwachungs- und Kontrollsystems im Gebiet des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC) ist von größter Bedeutung für die Aktualisierung der EU-Verordnungen zur Einführung eines Systems zur Überwachung und Kontrolle, das vom NEAFC angenommen wurde.

Wie in anderen Fällen, in denen die Empfehlungen von regionalen Fischereiorganisationen (RFO) in das EU-Recht zur Fischerei aufgenommen wurden, ist es auch hier das Ziel, strengere Kontrollen zur Bekämpfung von illegaler Fischerei, zur Schließung möglicher Schlupflöcher und zur Verteidigung der grundlegenden Prinzipen der gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) für nachhaltige Fischerei in EU-Gewässern und außerhalb von EU-Gewässern einzuführen.

Des Weiteren bin ich der Meinung, dass der Text, auf den wir uns geeinigt haben und über den wir heute abgestimmt haben, die Vorrechte des Parlaments im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens verteidigt und die erforderlichen Änderungen beinhaltet, die sich aus den Artikeln 290(E) und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU ergeben.

Aus diesen Gründen werde ich für diesen Vorschlag stimmen.

 
  
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  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Das Übereinkommen über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC), bei dem die EU eine Vertragspartei ist, wurde durch den Beschluss 81/608/EWG des Rates genehmigt und es trat am 17. März 1982 in Kraft. Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen können durchgeführt werden, um sicherzustellen, dass dieses Übereinkommen und die Empfehlungen, die von der Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik (der „NEAFC“) angenommen wurden, umgesetzt werden. Diese gelten für alle Fischereifahrzeuge, die für Fischerei in Fischereiressourcen in durch das Übereinkommen definierten Gebieten genutzt werden, oder die für dortige Nutzung vorgesehen sind.

Das Ziel des Vorschlags ist die Aktualisierung der EU-Rechtsvorschriften zur Umsetzung der NEAFC-Regelung zur Überwachung und Kontrolle. Um die Umsetzung des neuen NEAFC-Systems zu ermöglichen, sieht der Vorschlag eine Aufhebung der Verordnung des Rates (EG) Nr. 2791/1999 vom 16. Dezember 1999 vor, welche das erste System, das von der NEAFC 1998 angenommen wurde, umsetzte.

 
  
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  Oreste Rossi (EFD), schriftlich. (IT) Ich bin für diesen Bericht, denn, obwohl Europa in der Tat den Fang mehrerer Fischarten eingeschränkt oder verboten hat, gibt es zahlreiche illegale Fischereifahrzeuge, die nicht nur geschützten Fisch fangen, sondern die noch nicht einmal die EU-Richtlinien zum Arbeitnehmerschutz befolgen.

Die Annahme dieses Berichts bedeutet, dass die neuen Empfehlungen, die zwischen 2007 und 2010 in Kraft traten, Gesetz werden und ihre Umsetzung ist ein wichtiges Instrument im Kampf gegen illegale Fischerei und zur Verhinderung eines rechtsfreien Raums für EU-Flotten. Ein anderer positiver Punkt ist die Einführung eines neuen Kontrollsystems, das europäische Häfen für die Anlandung von gefrorenem Fisch zweifelhaften oder illegalen Ursprungs sperrt.

 
  
  

Empfehlung Jarosław Leszek Wałęsa (A7-0262/2010)

 
  
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  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. (PT) Im Hinblick auf den wichtigen Beitrag dieses Übereinkommens zu Beratung, Zusammenarbeit, optimaler Nutzung, rationaler Bewirtschaftung und Erhaltung der Fischereiressourcen im Gebiet des Nordwestatlantik, zusammen mit der Förderung der internationalen Zusammenarbeit zur Verbesserung der nachhaltigen Bewirtschaftung der Meeresressourcen auf Grundlage wissenschaftlicher Forschung, ist der hier vorgelegte Änderungsantrag entscheidend, da er das Übereinkommen vollkommen umgestaltet, mit dem Ziel der Angleichung an andere regionale Übereinkommen und internationale Instrumente sowie dem Ziel der Aufnahme moderner Konzepte der Fischereibewirtschaftung. Von den positiven Maßnahmen sind die folgenden besonders bedeutend: Die Vereinfachung der Struktur dieses Übereinkommens, die Modernisierung der Beitragsregelungen zum Haushaltsplan entsprechend dem Nutzerprinzip in Bezug auf die Vertragsparteien, eine neue Definition der Verpflichtungen und eine Überprüfung des Entscheidungsprozesses und der Lösung von dabei auftretenden Streitigkeiten. Diese Verbesserungen sind in Zukunft entscheidend bei der Förderung der gemeinsamen Fischereipolitik (GFP).

 
  
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  Edite Estrela (S&D), schriftlich. (PT) Ich habe für die Empfehlung zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Annahme der Änderungen des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik im Namen der Europäischen Union gestimmt, denn die Änderungen stellen einen positiven Beitrag zur Umgestaltung der internen Struktur dar sowie zur Umverteilung der Befugnisse in der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik.

Ich glaube aber, dass das Europäische Parlament in Zukunft, mit Blick auf den Vertrag von Lissabon, bei zukünftigen Diskussionen über internationale Übereinkommen vertreten sein sollte.

 
  
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  Diogo Feio (PPE), schriftlich. (PT) Angesichts der Bedeutung der Fischerei für Europa (als wirtschaftliche Aktivität, die Arbeit und Wohlstand schafft und in Bezug auf die Ernährung der Menschen) sollten wir jede Verordnung stets sehr genau begutachten, mit der neue und strengere Verpflichtungen für europäische Fischer eingeführt werden sollen. In diesem Fall haben wir jedoch eine Änderung vorgeschlagen, die die Möglichkeiten der Fischerei für die Europäische Union im Rahmen des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik stärkt und das ist zu begrüßen. Daher stimme ich dafür.

 
  
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  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. (PT) Ich habe für dieses Dokument gestimmt, denn ich teile die Ansicht, dass das System der Überwachung und Kontrolle, das vom Übereinkommen über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik angenommen wurde, in EU-Recht umgesetzt werden muss. Unter den neuen Regeln möchte ich die Überwachung illegaler und nicht gemeldeter Fischereifahrzeuge hervorheben sowie das neue System der Hafenstaatkontrolle, welches europäische Häfen effektiv für Anlandung und Umladung von gefrorenem Fisch sperrt, dessen Legalität nicht von dem Flaggenstaat der Fischereifahrzeuge, die die Flagge einer anderen Vertragspartei führen, bestätigt wurde. 2007 und 2008 war das Parlament auf dem jährlichen Treffen der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO) nicht vertreten. Ich muss daher unbedingt anmerken, dass das Parlament im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon bei zukünftigen Diskussionen über internationale Übereinkommen zu diesem Thema vertreten sein sollte.

 
  
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  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Das Hauptziel der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO) ist es, basierend auf einer Zusammenarbeit zwischen Staaten, zu einer nachhaltigen Bewirtschaftung und Bestandserhaltung der Fischereiressourcen im Gebiet des NAFO-Übereinkommens beizutragen.

Wir unterstützen und schätzen in diesem Bereich das Prinzip der internationalen Zusammenarbeit, basierend auf soliden wissenschaftlichen Grundlagen. Daher glauben wir, dass der Änderungsantrag für das 2007 und 2008 angenommene Übereinkommen, entsprechend diesen Zielen und dem Ziel der Angleichung an andere regionale Übereinkommen und internationale Instrumente sowie der Einbeziehung moderner Konzepte für Fischereibewirtschaftung, unterstützt werden sollte.

Wir kommen jedoch nicht umhin, auf die bedauernswerte Verzögerung bei der Bitte an das Parlament, zu diesem Thema Stellung zu beziehen, hinzuweisen. In der Tat ist der Vorschlag der Kommission für die Umsetzung in EU-Recht auf den 8. März 2010 datiert. Das bedeutet, dass mehr als zwei Jahre vergangen sind, bis das Dokument erstellt und eine Anhörung im Parlament möglich war.

In Zukunft könnte eine schnellere Einbindung und Beteiligung, im Idealfall bereits in die Verhandlungsprozesse selbst, entscheidend sein.

 
  
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  Pat the Cope Gallagher (ALDE), schriftlich. (GA) Das Übereinkommen über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik wurde am 24 Oktober 1978 in Ottawa unterzeichnet und trat am 1. Januar 1979 in Kraft.

Das Hauptziel der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO) ist seitdem, durch Beratung und Zusammenarbeit eine maximale Nutzung der Fischereiressourcen im Schutzgebiet zu erreichen, diese Ressourcen ordnungsgemäß zu erhalten und zu bewirtschaften und neue Konzepte zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit zur Verbesserung der nachhaltigen Bewirtschaftung von Meeresressourcen auf Hoher See voranzubringen.

Auf den Jahrestagungen der NAFO 2007 und 2008 nahmen die Vertragsparteien des Übereinkommens die „Änderung des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik“ an. Diese Änderung führt zu einer grundlegenden Abänderung des Übereinkommens, indem es besser an andere regionale Übereinkommen und internationale Instrumente angepasst wird und moderne Verfahren bei der Fischereibewirtschaftung berücksichtigt werden. Daher trägt diese Änderung auch bedeutend zur Effektivität der Organisationsstruktur bei.

 
  
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  Willy Meyer (GUE/NGL), schriftlich. (ES) Das Übereinkommen über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik wurde am 24. Oktober 1978 unterzeichnet und trat am 1. Januar 1979 in Kraft, nachdem die Ratifikations-, Annahme- und Genehmigungsurkunden bei der kanadischen Regierung von den sieben Vertragsparteien hinterlegt wurden. Das wichtigste Ziel der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO) ist es, durch Beratung und Zusammenarbeit zu einer optimalen Nutzung, rationaler Bewirtschaftung und Bestandserhaltung von Fischereiressourcen in dem Gebiet des NAFO-Übereinkommens beizutragen und Ideen für internationale Zusammenarbeit zu fördern, um die nachhaltige Bewirtschaftung von Meeresressourcen auf hoher See entsprechend wissenschaftlichen Prinzipien zu verbessern. Die Vertragsparteien des Übereinkommens nahmen die Änderungen des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik auf den Jahrestagungen der NAFO in den Jahren 2007 (englische Version) und 2008 (französische Version) an. Die Änderung stellt eine grundsätzliche Überarbeitung des Übereinkommens dar; Hauptzweck ist es, das Übereinkommen besser den anderen regionalen Übereinkommen und internationalen Instrumenten anzupassen und moderne Fischereibewirtschaftungssysteme mit einzubeziehen. Daher habe ich dafür gestimmt.

 
  
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  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. Bereits vor gut 30 Jahren hat man sich Gedanken über eine optimale Nutzung und sinnvolle Bewirtschaftung zur Erhaltung der Fischereiressourcen gemacht. Nun sollen die Regelungen der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO) überarbeitet werden, nicht nur, um sie stärker an andere regionale Übereinkommen und internationale Instrumente anzugleichen, sondern auch, um sie an moderne Erkenntnisse, beispielsweise die Konzepte zur Bestandsbewirtschaftung, anzupassen. Fischereiquoten und Bestandsmanagement sind unumgänglich, um eine vollständige Überfischung der Binnengewässer und Weltmeere zu verhindern. Dabei ist aber natürlich darauf zu achten, dass Organisationen wie die NAFO dank straffer Struktur und guter Organisation handlungsfähig bleiben. Es gilt auch, ein Ausufern der Kosten zu verhindern. Trotz allem ist eine zumindest teilweise Renationalisierung der Fischereipolitik sinnvoll, damit auf regionale Probleme in umfassendem Ausmaß eingegangen werden kann. Ich habe in diesem Sinne gestimmt.

 
  
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  Claudio Morganti (EFD), schriftlich. (IT) Dieser Vorschlag aktualisiert die Rechtsvorschriften der EU durch Umsetzung der Überwachungs- und Kontrollregelung, die von der Kommission für die Fischerei im Nordwestatlantik angenommen wurde. Ein neues Verfahren wird angenommen, um die Kontroll- und Durchführungsmaßnahmen ihrer Empfehlungen zur Fischerei zu verbessern und besonders, um Fischereifahrzeuge von Nichtvertragsparteien dazu zu bringen, sich an die Regeln zu halten. Außerdem wird ein neues Hafenstaatkontrollsystem eingeführt, welches Europäische Häfen für das Anlanden und den Umschlag von gefrorenem Fisch sperrt, der nicht von dem Flaggenstaat des Drittlandschiffes als legal bestätigt wurde.

Neue Maßnahmen zur Kontrolle von Fischereifahrzeugen, die illegale, nicht gemeldete und nicht regulierte Fischerei betreiben, werden eingeführt. Der Hauptgrund für meine Zustimmung ist die Verhinderung, Bekämpfung und Beendigung illegaler, nicht gemeldeter und nicht regulierter Fischerei.

 
  
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  Wojciech Michał Olejniczak (S&D), schriftlich. (PL) Der Bericht von Herrn Wałęsa bezieht sich auf die Änderungen des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik, welches am 24. Oktober 1978 in Ottawa unterzeichnet wurde und am 1. Januar 1979 in Kraft trat. NAFO, die Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik, hat die Aufgabe, rationale Bewirtschaftung, optimale Nutzung und Bestandserhaltung der Fischereiressourcen, basierend auf Beratung und Zusammenarbeit, sicherzustellen. Die Hauptaufgabe dieser Organisation ist die Förderung internationaler Zusammenarbeit zur Verbesserung der nachhaltigen Bewirtschaftung von Meeresressourcen auf hoher See, basierend auf den grundlegenden Prinzipien von wissenschaftlicher Forschung. Der Berichterstatter bringt gute Änderungsanträge für das Übereinkommen ein, welche die gegenwärtigen Verordnungen besser an die Instrumente auf internationaler und regionaler Ebene anpassen.

Zu den vorgeschlagenen Änderungen gehören: Die Modernisierung der NAFO-Struktur (Zusammenlegung des Allgemeinen Rats der NAFO und der Fischereikommission zu einem Gremium), die Reform der Haushaltsbeitragsregelung, die Einführung klarer Leitlinien über die Rechte und Pflichten der NAFO-Vertragsparteien, Änderungen des Beschlussfassungsprozesses und die Einführung eines Konfliktlösungsverfahrens zur effektiven Lösung von Streitigkeiten, was gut für die Interessen der Europäischen Union ist.

 
  
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  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. (IT) Der Bericht von Herrn Wałęsa bringt Änderungen für das Übereinkommen der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO) aus dem Jahr 1978 und ist ein Schritt vorwärts bei der Zusammenarbeit und Bewirtschaftung von Fischereiressourcen im Nordwestatlantik. Ich habe für die Änderung des Übereinkommens gestimmt, denn wissenschaftliche Forschung verbessert die internationale Zusammenarbeit bei der Nutzung der Meeresressourcen in dem Gebiet. Außerdem ist eine Zustimmung zu der Änderung ein Zeichen dafür, dass das Parlament nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon seine neue Rolle annimmt, denn es betont die Notwendigkeit, den Prozess der Zustimmung zu Übereinkommen und deren Aktualisierung zu beschleunigen.

 
  
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  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. (PT) Das Hauptziel der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO) ist die Sicherstellung der rationalen Bewirtschaftung und Bestandserhaltung von Fischereiressourcen im Gebiet des NAFO-Übereinkommens. Die EU ist eine der Vertragsparteien dieser regionalen Fischereiorganisation (RFO) und, wie die anderen Vertragsparteien, nahm sie bei der NAFO-Jahrestagung 2007 die Änderungen des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik an. Die Änderung hat das Ziel, die Struktur dieser Organisation zu vereinfachen und zu modernisieren und sie an die gegenwärtige Realität der Fischerei anzupassen, indem die Verpflichtungen für die Vertragsparteien, nämlich Flaggenstaaten und Hafenstaaten, neu definiert und die Rechte und Verpflichtungen der NAFO-Vertragsparteien geklärt werden.

Unter Berücksichtigung der Interessen der EU, besonders die Fangmöglichkeiten, die der EU von dem Übereinkommen zugestanden werden, glaube ich, dass die Zustimmung zu dieser Änderung entscheidend ist und sie nur aufgrund ihrer Verzögerung kritisiert werden kann.

Wie der Berichterstatter bedauere ich, dass die Kommission mit einer Verzögerung von mehr als zwei Jahren, seit der Annahme der Änderung bei der NAFO-Jahrestagung 2007, ihren Vorschlag vorgelegt hat.

Dieser Bericht verdient meine Zustimmung.

 
  
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  Crescenzio Rivellini (PPE), schriftlich. (IT) Ich muss Herrn Wałęsa zu diesem hervorragenden Bericht gratulieren, und ich möchte besonders an das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon im Dezember 2009 erinnern. Angesichts der neuen Befugnisse des Fischereiausschusses sollte das Europäische Parlament bei kommenden Verhandlungen über zukünftige Übereinkommen gut repräsentiert sein.

2007 und 2008 war das Europäische Parlament nicht auf den Jahrestagungen der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik vertreten. Die Institution hat im Rahmen ihrer Befugnisse zugestimmt, aber gleichzeitig möchte sie den Rat und die Kommission an die neuen Verfahrensanforderungen und die Notwendigkeit erinnern, die neuen Befugnisse des Europäischen Parlaments zu respektieren.

 
  
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  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Das Übereinkommen über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik wurde am 24. Oktober 1978 unterzeichnet und trat am 1. Januar 1979 in Kraft, nachdem die Ratifikations-, Annahme- und Genehmigungsurkunden durch die sieben Unterzeichner bei der kanadischen Regierung hinterlegt worden waren. Das vorrangige Ziel der NAFO ist es, durch Beratung und Zusammenarbeit zu optimaler Nutzung und rationaler Bewirtschaftung und Bestandserhaltung der Fischereiressourcen im Gebiet des NAFO-Übereinkommens beizutragen sowie Konzepte für internationale Zusammenarbeit zur Verbesserung der nachhaltigen Bewirtschaftung von Meeresressourcen auf Hoher See basierend auf wissenschaftlichen Untersuchungen zu fördern.

Die Vertragsparteien des Übereinkommens nahmen die „Änderungen des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik“ (die Änderung) auf den Jahrestagungen der NAFO 2007 (englische Version) und 2008 (französische Version) an. Die Änderung überarbeitet das Übereinkommen umfassend mit dem primären Ziel, es besser mit anderen regionalen Übereinkommen und internationalen Instrumenten abzustimmen und moderne Konzepte für Fischereibewirtschaftung mit aufzunehmen.

 
  
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  Oreste Rossi (EFD), schriftlich. (IT) Ich stimme für die Empfehlung zur umfassenden Überarbeitung des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik, da sie moderne Konzepte zur Fischereibewirtschaftung beinhaltet. Die Änderungen beinhalten auf der einen Seite die Rationalisierung von Maßnahmen und auf der anderen Seite klare Definitionen der Verantwortlichkeiten von Flaggenstaaten und Hafenstaaten.

 
  
  

Bericht: Britta Thomsen (A7-0264/2010)

 
  
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  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich(PT) Unternehmen sollten daran gehindert werden, feste Arbeitsplätze in atypische Beschäftigungsverhältnisse umzuwandeln, da dies zu fehlender Arbeitsplatzsicherheit führt. Diese Situation ist noch ernsthafter, wenn wir den Anstieg nicht angemeldeter Arbeitnehmerinnen berücksichtigen, sowie die Tatsache, dass viele Frauen keine andere Wahl haben, als unsichere Arbeitsplätze anzunehmen. Trotzdem hat sich gezeigt, dass Frauen in unsicheren Arbeitsverhältnissen unterrepräsentiert sind, da z.B. bezahlte Hausarbeit und Pflegearbeit nicht berücksichtigt werden. Der Gesetzgebungsrahmen sollte an die gegenwärtigen Situationen angepasst werden, die zu unsicheren Arbeitsbedingungen führen können, insbesondere im Hinblick auf unfreiwillige Teilzeitarbeit und die Tatsache, dass Unternehmen auf ein Fehlen grundlegender Arbeitsbedingungen nicht hinweisen: Keinerlei Arbeitsplatzsicherheit, niedrige Löhne, fehlender sozialer Schutz und keine Aufstiegsmöglichkeiten oder gar eine fehlende kollektive Vertretung für Arbeitnehmer. Im Gegensatz dazu müssen jedoch Aus- und Weiterbildung, verbesserte Informationen bezüglich der Rechte und eine wirkliche Untersuchung des Arbeits- und Familienlebens von Frauen gefördert werden, da die Ansicht, das Einkommen der Frau sei ein Zweiteinkommen, irreführend sein kann, da es sich dabei oftmals um das einzige Einkommen der Familie handelt.

 
  
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  Roberta Angelilli (PPE), schriftlich (IT) Die Strategie Europa 2020 sieht vor, die Beschäftigungsquote für die Altersgruppe der 20- bis 64-Jährigen auf 75 % zu erhöhen und die Anzahl der Menschen, die dem Risiko von Armut ausgesetzt sind, zu verringern. Um diese Ziele zu erreichen, wäre es des Weiteren angemessen, Maßnahmen gegen alle Formen prekärer Beschäftigung zu ergreifen; dazu gehören nichtschriftliche Arbeitsverträge, Verträge über eine wöchentliche Arbeitszeit von weniger als 10 Stunden und befristete Verträge über eine sehr kurze Beschäftigungsdauer. Ganz zu schweigen von Arbeitsplätzen, bei denen die Mindestanforderungen an die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ignoriert werden und bei denen demzufolge ein hohes Unfallrisiko besteht sowie ein größeres Risiko, Krankheiten und verschiedenen Gefahren ausgesetzt zu sein.

Diesen Vertragsarten sowie all den damit verbundenen Risiken fallen oftmals Frauen zum Opfer, die aufgrund ihres Geschlechts, ihres Alters und dafür, dass sie eine Familie haben oder Einwanderinnen sind, bestraft werden. Die Europäische Union sollte einschreiten, indem sie gesetzgeberische Maßnahmen ergreift, um die Geschlechtergleichstellung zu gewährleisten und die Geschlechtersegregation auf dem Arbeitsmarkt zu verringern. Die Mitgliedstaaten wiederum sollten ihre Kontrollen erhöhen, um die Anzahl der Fälle des Missbrauchs von Frauen zu verringern, sie sollten die Schwarzarbeit bekämpfen und Maßnahmen ergreifen, die abschreckend auf Arbeitgeber wirken.

 
  
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  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich (LT) Ich begrüße die Tatsache, dass das Europäische Parlament diesen wichtigen Bericht über Frauen in prekären Beschäftigungsverhältnissen initiiert hat. Es sind hauptsächlich Frauen, die in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten, und sie genießen oft nicht einmal die vorgeschriebenen sozialen Mindeststandards für Arbeitnehmer. Frauen neigen dazu, schlecht bezahlte Arbeitsplätze anzunehmen, bei denen sie Arbeit und Familie unter einen Hut bringen können, und sind folglich dazu gezwungen, auf Sozialgarantien zu verzichten und schlechten Arbeitsbedingungen zuzustimmen. Sozialer Schutz ist ein wesentlicher Bestandteil von Flexicurity. Daher ist es, um diese Probleme zu lösen, sehr wichtig, die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner dazu aufzufordern, ihre Rechtsvorschriften und Vertragsbestimmungen über Arbeitsbedingungen in Einklang zu bringen. Die Mitgliedstaaten müssen die Doppelbelastung verringern, der arbeitende Frauen ausgesetzt sind, und die einer der Gründe ist für die Überrepräsentation von Frauen in prekären Arbeitsverhältnissen. Es ist sehr wichtig, allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den gleichen Zugang zu Sozialdienstleistungen zu gewähren, einschließlich Mutterschaftsurlaub, Gesundheitsvorsorge und Altersversorgung sowie zu Bildung und Fortbildung, unabhängig von ihren Beschäftigungsbedingungen.

 
  
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  Vito Bonsignore (PPE), schriftlich (IT) Ich gratuliere der Berichterstatterin, dass sie die Aufmerksamkeit auf einen Bereich der Arbeitswelt gelenkt hat, in dem es immer noch eklatante Unterschiede zwischen den Geschlechtern gibt. Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat die Bedingungen für Arbeitnehmer in unsicheren Arbeitsverhältnissen zweifellos verschlimmert, insbesondere für Frauen, die die Hauptlast der prekären Beschäftigung tragen. Dies wird durch kürzlich erhobene Daten bestätigt, die besagen, dass in 55 % aller Unternehmen nur Frauen Teilzeitarbeit verrichten. Des Weiteren wird geschätzt, dass 31,5 % der Frauen auf Teilzeitbasis arbeiten, und nur 8,3 % der Männer. Darüber hinaus ist das Verletzungs- und das Krankheitsrisiko in prekären Beschäftigungsverhältnissen höher, sowie das Risiko, Gefahren ausgesetzt zu sein. Kurz gesagt ist dies eine Situation der Ungleichheit, der die Europäische Union nicht weiterhin gleichgültig gegenüberstehen kann.

Ich habe für den Bericht gestimmt, da ich ebenfalls die Notwendigkeit zur Bekämpfung dieses Problems sehe, und ich bin auch der Auffassung, dass an die Mitgliedstaaten und Sozialpartner appelliert werden muss, ihre Rechtsvorschriften und Vertragsbestimmungen weitgehend in Einklang zu bringen. Ich hoffe des Weiteren, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten ihre Überwachung der Einhaltung der Mindestanforderungen in Bezug auf Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz verbessern werden. Es gibt noch viel zu tun, bevor wir Frauen einen fairen Zugang zum Arbeitsmarkt garantieren können.

 
  
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  Lara Comi (PPE), schriftlich (IT) Innerhalb der Europäischen Union einen lediglich beschreibenden Ausdruck wie „Frauen in prekären Arbeitsverhältnissen“ zu verwenden, weist immer noch auf zwei Arten der Diskriminierung hin, beide äußerst ernsthaft. Die erste betrifft das Thema der Arbeit von Frauen, das während dieser Plenartagung in einem anderen Dossier von einem modernen, nachhaltigen Gesichtspunkt aus betrachtet wurde. Die zweite betrifft den zweigeteilten Arbeitsmarkt, der in vielen Mitgliedstaaten zu finden ist, auf dem einige Arbeitnehmer Rechte und Schutz genießen, während andere Umständen ausgesetzt sind, die für gewöhnlich außerhalb ihres Einflussbereichs liegen. Wenn wir uns die Daten objektiv betrachten, scheint es mehr und mehr offenkundig, dass reguläre Beschäftigungsverhältnisse in Zukunft ebenfalls mit der Akzeptanz größerer Risiken einhergehen werden, als dies bisher der Fall war. Derartige Veränderungen sollten jedoch gelenkt werden, um Spekulationen zum Nachteil der schwächsten Individuen im Hinblick auf Vertragsbedingungen zu vermeiden, insbesondere jener, die sich in nachteiligen Situationen befinden. Die europäischen Institutionen haben die Pflicht, Diskriminierungen zu vermeiden und es allen zu ermöglichen, die eigenen beruflichen Ziele im Rahmen ihrer Fähigkeiten, Begabungen und Neigungen frei zu erreichen. Ich ergreife diese Gelegenheit, um darauf hinzuweisen, dass weitere Untersuchungen über von Frauen ausgeübte prekäre Arbeit nützlich wären, um Maßnahmen zu erarbeiten, die darauf abzielen, Hindernisse aus dem Weg zu räumen, ohne jedoch zu einschneidend zu sein.

 
  
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  Corina Creţu (S&D), schriftlich (RO) Ich habe für die Bekämpfung prekärer Beschäftigungsverhältnisse gestimmt, die im Zuge der Wirtschaftskrise zugenommen hat. Dies wird dazu beitragen, effektiver gegen fehlende Arbeitsplatzsicherheit, das niedrige Niveau von Löhnen, die in vielen Fällen aus steuerlichen Gründen nicht deklariert werden, und gegen das Fehlen sozialen Schutzes für Gelegenheitsarbeiter vorzugehen. Ferner wird es der Bekämpfung von Arbeitsbedingungen dienen, in denen nicht einmal die Mindeststandards im Hinblick auf Sicherheit und Gesundheitsschutz sowie den Schutz von Arbeitnehmern vor Unfällen eingehalten werden.

Gleichzeitig werden uns diese Maßnahmen dabei helfen, geschlechtsspezifische Diskriminierungen effektiver zu bekämpfen, die bei prekären Beschäftigungsverhältnissen vorherrschen, bei denen insbesondere Frauen Opfer dieser unmenschlichen Arbeitsbedingungen sind.

Die missbräuchliche Behandlung von Arbeitnehmern in häuslichen Diensten, die zumeist weiblich sind, die Lohndiskriminierung von Frauen und die Ausbeutung von Migrantinnen, die sich ihrer Rechte entweder nicht bewusst sind und/oder nicht in der Lage sind, diese zu verteidigen, sind nur einige der zahlreichen Gründe, für diese Maßnahmen zu stimmen, die auf die Bekämpfung einer skandalösen sozioökonomischen Situation abzielen.

 
  
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  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D), schriftlich (RO) Ich bin der Meinung, dass die Mitgliedstaaten sich dafür einsetzen müssen, in der Lage zu sein, Frauen Arbeitsplätze und die Möglichkeit eines gewerkschaftlich organisierten Schutzes ihrer Ansprüche auf z.B. eine angemessene Bezahlung, Mutterschaftsurlaub, faire und regelmäßige Arbeitszeiten sowie ein nicht diskriminierendes Arbeitsumfeld zu bieten. Ich denke, dass die Mitgliedstaaten die Behinderung der gewerkschaftlichen Mitbestimmung bestrafen und darüber hinaus leicht zugängliche Beratungsdienste für Frauen anbieten müssen, die keine Unterstützung von einem Betriebsrat erhalten können, wie z.B. Frauen, die in Privathaushalten und in der Landwirtschaft beschäftigt sind.

 
  
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  Proinsias De Rossa (S&D), schriftlich – Ich unterstütze diesen Bericht, der hervorhebt, dass berufstätige Frauen unverhältnismäßig stark von prekären Beschäftigungsverhältnissen betroffen sind. Dies ist ein weiterer Beweis für die Notwendigkeit, die Bestimmungen für Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaub zu verbessern, um es Frauen und Männern zu ermöglichen, einen Mittelweg zwischen Arbeit und familiären Verpflichtungen zu finden. Unsichere Arbeitsverhältnisse beziehen sich auf eine Art der Nichtstandard-Beschäftigungsformen, die hauptsächlich durch eine geringe oder gar keine Arbeitsplatzsicherheit, ein geringes Lohnniveau, das Fehlen von Rechten für den sozialen Schutz, keinen Schutz gegen Diskriminierungen und ein Arbeitsumfeld charakterisiert sind, in dem die Mindeststandards für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz nicht eingehalten werden. Den neuesten zur Verfügung stehenden Daten zufolge, arbeiten 31,5 % der beschäftigten Frauen Teilzeit und nur 8,3 % der beschäftigten Männer. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind nicht nur eine der Hauptursachen für das Lohngefälle zwischen Frauen und Männern, sondern schaffen auch Hindernisse für Berufsaussichten, die zu besseren Jobs und beruflichen Aufstieg führen könnten, wodurch viele in schlecht bezahlten, unsicheren Arbeitsverhältnissen gefangen sind. Oftmals kommen Frauen aus weniger entwickelten Ländern in die EU und verrichten gering qualifizierte Arbeit oder sind gar illegal beschäftigt. Opfer von prekären Arbeitsverhältnissen sind die Schwächsten in unseren Gesellschaften. Die Würde dieser Menschen am Arbeitsplatz wird missachtet und sie bekommen nicht die Chance, sich und ihren Familien ein menschenwürdiges Leben aufzubauen.

 
  
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  Diogo Feio (PPE), schriftlich (PT) Prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind kein geschlechtsspezifisches Problem, obwohl insbesondere viele Frauen davon betroffen sind, und jegliche Betrachtungsweise, die versucht, sie auf ein geschlechtsspezifisches Problem zu beschränken, ist zu simpel.

Wie ich bereits bei verschiedenen Gelegenheiten dargelegt habe, haben unflexible Arbeitsrechtmodelle erwiesenermaßen versagt. Das Beispiel der Vereinigten Staaten zeigt, dass Flexibilität nicht gleichbedeutend mit Unsicherheit ist, sondern vielmehr mit einem dynamischen Arbeitsmarkt. Mehr Flexibilität bedeutet nicht mehr Unsicherheit. Ganz im Gegenteil.

Nach der Krise werden wir feststellen, dass die Modelle, an die wir gewohnt waren, versagt haben und dass man auf dem Arbeitsmarkt, um wirklich Arbeitsplätze zu schaffen, damit beginnen muss, atypische Verträge, egal ob diese sich auf Teilzeitarbeit, Gelegenheits- oder vorübergehende Schichtarbeit, das Arbeiten von zu Hause oder das Verrichten von Telearbeit beziehen, als normale Arten der Arbeit zu betrachten, ohne dabei das an Sicherheit zu verlieren, was wir an Dynamik und Flexibilität gewinnen. Ich glaube, dass auf diese Art und Weise Frauen die Hauptnutznießer flexiblerer Systeme sein könnten, wobei die Vereinbarkeit ihres Berufs- mit ihrem Familienleben oder ihrer Mutterschaft weniger stark beeinträchtigt wird, als dies bei traditionelleren Arten der Arbeit der Fall war.

 
  
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  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich (PT) Die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzkrise hat das Problem armer Arbeitnehmerinnen verschlimmert, die sich oftmals in einer besonders prekären Arbeitssituation wiederfinden, da sie Arbeit und familiäre Verpflichtungen unter einen Hut bringen müssen. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da ich ebenfalls der Meinung bin, dass eine Notwendigkeit besteht, dieses Problems zu bekämpfen und die Mitgliedstaaten und deren Sozialpartner dazu anzuhalten, neue und effektive Strategien für die Arbeitsplatzsicherheit zu entwickeln und dabei den Grundsatz der Geschlechtergleichstellung zu berücksichtigen. Ich möchte die Aufforderung an die Kommission in dieser Entschließung hervorheben, einen Vorschlag für die Umsetzung des Grundsatzes der Lohngleichheit von Männern und Frauen vorzulegen.

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich (PT) Wir haben für diesen Initiativbericht gestimmt, der den Geschlechteraspekt in prekären Beschäftigungsverhältnissen hervorhebt, verschiedene Situationen verurteilt und auf eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung von Frauen besteht. Im Großen und Ganzen ist er positiv, aber er enthält einige Widersprüche und Ausführungen, denen wir nicht zustimmen.

Die wichtigsten positiven Vorschläge des Berichts sind folgende:

Er appelliert an die Kommission, die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung einer Kampagne für eine schrittweise Überführung von Arbeitnehmerinnen in prekären Beschäftigungsverhältnissen in reguläre Beschäftigungsverhältnisse zu unterstützen.

Er fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten dazu auf, Strategien im Hinblick auf prekäre Arbeitsverhältnisse zu entwickeln, um den Schwerpunkt auf angemessene und grüne Arbeitsplätze zu legen und die Geschlechtergleichstellung mit einzubeziehen.

Er hält den Rat und die Kommission dazu an, die Merkmale der prekären Beschäftigung in den beschäftigungspolitischen Leitlinien für die Mitgliedstaaten und in der neuen Geschlechtergleichstellungsstrategie herauszuarbeiten.

 
  
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  Nathalie Griesbeck (ALDE), schriftlich (FR) Am Tag nach dem Internationalen Tag zur Beseitigung der Armut und der sozialen Ausgrenzung habe ich entschieden für diesen Bericht über Arbeitnehmer in prekären Beschäftigungsverhältnissen gestimmt. Es ist eine Tatsache: Trotz positiver Entwicklungen im Hinblick auf die Gleichheit von Männern und Frauen und auf die Geschlechtergleichstellung sind Frauen in Bezug auf die Beschäftigung nach wie vor gefährdeter. Frauen befinden sich wesentlich öfter in prekären Arbeitsverhältnissen als Männer. Es bestehen immer noch zahlreiche Unterschiede zwischen Männern und Frauen im Hinblick auf die Beschäftigungsmöglichkeiten, die Qualität der Arbeit, das Einkommen und die Vergütung.

Daher ist es von höchster Bedeutung, dass die Kommission handelt, um die Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen im Rahmen der Beschäftigungspolitik zu fördern, und zwar mithilfe einer Zukunftsstrategie zur Geschlechtergleichstellung, durch den schrittweisen Übergang von prekären zu regulären Arbeitsverhältnissen und die Unterstützung nationaler Initiativen, die in diese Richtung gehen.

 
  
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  Jarosław Kalinowski (PPE), schriftlich(PL) Das Arbeitsleben von Frauen und deren berufliche Laufbahn werden oftmals durch das Klischee behindert, dass Frauen schwächer und weniger stressresistent sind und jederzeit schwanger werden können und sich infolgedessen öfter krankschreiben oder anderweitig beurlauben lassen als Männer. Dies erschwert es Frauen auch, Arbeit zu finden, und diejenigen, die eine Arbeit haben, werden geringer bezahlt als Männer, die die gleiche Arbeit verrichten. Die Wirtschaftskrise hat diese Probleme weiter verschlimmert und das Ausmaß deutlich gemacht, in dem Frauen auf dem Arbeitsmarkt ausgebeutet werden. Kurzzeitarbeitsverträge und Teilzeitarbeitsverträge mit unbezahlten Überstunden sind nur einige Beispiele der Praktiken, die ich als inakzeptabel betrachte.

Daher ist es entscheidend, Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit zu lenken, das Arbeitsrecht für alle Angestellten gleichermaßen einzuhalten. Wir sollten die Art und Weise bekämpfen, wie die schwierige Lage mancher Menschen ausgenutzt wird, indem sie dazu gezwungen werden, unter skrupellosen und gesundheitsgefährdenden Bedingungen zu arbeiten – insbesondere betrifft dies Frauen, die darüber hinaus noch gegen Klischees ankämpfen müssen.

 
  
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  Giovanni La Via (PPE), schriftlich (IT) Ich habe für den Bericht von Frau Thomsen gestimmt, da ich der Meinung bin, dass die Rechtsvorschriften in Bezug auf die Arbeitsbedingungen für Frauen in prekären Beschäftigungsverhältnissen nun überarbeitet werden müssen. In den meisten Ländern haben sich die noch bis vor einiger Zeit vorherrschenden Bedingungen geändert, als sich noch wesentlich mehr Frauen in unsicheren Arbeitsverhältnissen befanden. Es kommt oft vor, dass solche Frauen mit geringerer Wahrscheinlichkeit über ihre Rechte informiert sind und folglich der Gefahr des Verlusts jeglichen Rechtsschutzes und der ungerechtfertigten Entlassung stärker ausgesetzt sind, ohne jede Chance, Einspruch dagegen zu erheben. Diese Situation muss unter Wahrung des Grundsatzes der gleichen Würde, die allen Arbeitnehmern gewährt werden sollte, zweifellos beendet werden. Männer und Frauen müssen daher gleichermaßen Zugang zu Weiterbildungs- und beruflichen Umschulungsmöglichkeiten haben. Dies gilt insbesondere für Frauen, die während der Schwangerschaft und Stillzeit sowie zu dem oftmals kritischen Zeitpunkt ihrer Rückkehr ins Arbeitsleben mehr Schutz brauchen.

 
  
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  Jean-Marie Le Pen (NI), schriftlich (FR) Im Rahmen der Arbeit des Ausschusses für die Rechte von Frauen und die Geschlechtergleichstellung des Parlaments gibt sich dieser Bericht der sozialistischen Abgeordneten, Frau Britta Thomsen, großzügig im Hinblick auf den sozialen Fortschritt. Wie üblich ist diese Art von Bericht jedoch voller eher vager, pauschaler Vorschläge, die eigentlich inakzeptabel sind, und ist in stark linksgerichteten, ökologischen und für die Zuwanderung sprechenden Konnotationen begründet.

So ist es beispielsweise unmöglich, in Betracht zu ziehen, dass die Ansiedlung von Migrantinnen unterstützt werden sollte, insbesondere dann nicht, wenn nicht wirklich feststeht, ob es sich dabei um legale oder illegale Einwanderinnen handelt. Wenn es stimmt, dass diese Frauen, oder diese Männer, die ersten Opfer der Globalisierung und ultraliberaler, moderner Sklaverei sind, dann ist die Art und Weise, um zu verhindern, dass sie in alle Arten schrecklicher Fallen (Misshandlung, Gewalt oder sexueller Missbrauch) tappen, es ihnen zu ermöglichen, dass sie von vornherein in ihren Herkunftsländern bleiben können.

Daher muss die Einwanderungspolitik umgekehrt werden, damit jene, die vom wirtschaftlichen Exil verleitet werden, zu Hause bleiben können, indem restriktive internationale Hilfe neu definiert wird, um es diesen Ländern zu ermöglichen, politisch und wirtschaftlich stabil zu werden.

 
  
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  Marisa Matias (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Prekäre Beschäftigungsverhältnisse betreffen nicht nur Arbeitsbedingungen und -verhältnisse, sondern auch die Stabilität und die Lebensqualität von Arbeitnehmern. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse betreffen in Europa mehr Frauen als Männer, wodurch Missverhältnisse zwischen den Geschlechtern am Arbeitsplatz noch verschlimmert werden, insbesondere im Hinblick auf soziale Rechte und Löhne. Diese Situation ist bei häuslichen Diensten und Arbeiten, die von Einwanderinnen verrichtet werden, noch gravierender.

Während dieser Krise verloren Arbeitnehmer in prekären Beschäftigungsverhältnissen als erste ihren Arbeitsplatz. Durch die Rezession und den Abbau von vertragsbasierten Arbeitsplätzen wird die Beschäftigungsstruktur sogar noch prekärer. Dieser Kreislauf muss umgekehrt werden. Es ist nötig, Geschlechtergleichstellung und soziale Rechte am Arbeitsplatz zu gewährleisten. Die Bekämpfung der Unsicherheit und der Doppelbelastung arbeitender Frauen sollte das dringlichste Ziel der EU sein und daher unterstütze ich diesen Bericht, da er einen Schritt in diese Richtung darstellt.

 
  
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  Willy Meyer (GUE/NGL), schriftlich (ES) Ich habe für den Thomsen-Bericht gestimmt, der sich mit dem Problem von Frauen in prekären Beschäftigungsverhältnissen befasst, da ich mir Sorgen darüber mache, dass Frauen besonders von den Auswirkungen der Wirtschaftskrise getroffen werden. Die Krise hat sich stärker auf prekäre Arbeitsverhältnisse ausgewirkt, in denen sich hauptsächlich Frauen befinden. Ich unterstütze diesen Entschließungsantrag, da wir bei der Bekämpfung direkter und indirekter Diskriminierung aufgrund des Geschlechts weitergehen müssen. Gegenwärtig gibt es einen übermäßig hohen Anteil an Frauen in unsicheren Arbeitsverhältnissen und sie müssen diese Arbeit oftmals mit häuslichen Verpflichtungen in Einklang bringen. Meine Unterstützung basiert auf meinem Engagement zur Veränderung der gegenwärtigen unfairen Situation, in der Frauen weniger Möglichkeiten im Hinblick auf den Zugang zu Beschäftigung haben, in der die Mehrheit von ihnen sich in prekärer Beschäftigung befindet und in der Frauen weiterhin weniger verdienen als Männer, die die gleiche Arbeit verrichten. Aus all diesen Gründen stimme ich für diesen Entschließungsantrag, der unter anderem die Notwendigkeit hervorhebt, die Geschlechtergleichstellung sicherzustellen und die Geschlechtersegregation auf dem Arbeitsmarkt zu verringern, und der die Mitgliedstaaten dazu auffordert, Schwarzarbeit zu bekämpfen, so dass diese zu offizieller Arbeit wird.

 
  
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  Louis Michel (ALDE), schriftlich (FR) Ich unterstütze den Bericht über Frauen in prekären Beschäftigungsverhältnissen, da ich nicht verstehen kann, dass in der Europäischen Union im 21. Jahrhundert für Frauen weiterhin große Unterschiede im Hinblick auf Beschäftigungsmöglichkeiten, die Arbeitsqualität, das Einkommen und die gleiche Entlohnung für die gleiche Arbeit oder Arbeit gleichen Wertes bestehen. Leider ist die Überrepräsentation von Frauen in prekären Beschäftigungsverhältnissen ein entscheidender Faktor für das Lohngefälle zwischen den Geschlechtern und ich teile die Ansicht, dass dieses Lohngefälle sich durch die Verbesserung der Arbeitsplatzqualität für Frauen verringern wird.

Des Weiteren bin ich der Meinung, dass alle Arbeitnehmer in prekären Beschäftigungsverhältnissen, einschließlich arbeitender Frauen, ein Recht auf Aus- und Weiterbildung haben sollten und dass der Zugang von Mädchen und jungen Frauen zu qualitativ hochwertiger Bildung, Weiterbildung und Studiengängen verbessert werden muss. Schließlich ist es entscheidend, dass die Kommission die Mitgliedstaaten weiterhin bei der Ausarbeitung von Kampagnen für eine schrittweise Überführung von Arbeitnehmerinnen in prekären Beschäftigungsverhältnissen in reguläre Beschäftigungsverhältnisse unterstützt.

 
  
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  Alexander Mirsky (S&D) , schriftlich (LV) Leider macht sich der Unterschied in der Entlohnung von Männern und Frauen insbesondere in Zeiten einer Krise bemerkbar. Wir müssen den Umfang dieser Diskussion entscheidend ausweiten und anschließend konkrete Vorschläge zur Regulierung von Arbeitsverhältnissen arbeitender Frauen ausarbeiten. Darüber hinaus müssen wir soziale Garantien, insbesondere für alleinerziehende Mütter, Frauen mit Behinderungen und Frauen, die in der Schwerindustrie arbeiten, einführen. Es ist Aufgabe der Gesellschaft, Arbeitgebern ein deutliches Zeichen in diese Richtung zu geben, dass es inakzeptabel ist, Möglichkeiten auszunutzen, die Entlohnung oder die Arbeitszeit aufgrund des Geschlechts zu verringern. Es muss ein separater EU-Fonds gebildet werden, um alleinerziehende Mütter in dem Fall zu unterstützen, dass sie ihren Arbeitsplatz und ihre Existenzgrundlage verlieren. In dieser Hinsicht kommt die Initiative von Frau Thomsen genau zur richtigen Zeit. Ich unterstütze diesen Bericht als Beginn eines neuen Ansatzes zur Lösung der Probleme, denen Frauen sich im Bereich Beschäftigung gegenübersehen, voll und ganz.

 
  
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  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. Diese Beschäftigungsformen sind sicherlich ein vorwiegend weibliches Problem, da die Unvereinbarkeit von Beruf und Familie viele Frauen in diese unsicheren Arbeitssituationen und vorprogrammierte spätere Armut drängt. Übersehen darf dabei nicht werden, dass auch Männer von diesen Arbeitsformen betroffen sind und selbst mit Ganztagsjobs oft die Armut droht. Die örtlichen Sozialsysteme und Sozialmaßnahmen sind jedoch dafür gedacht, die fleißige autochthone Bevölkerung im Notfall aufzufangen. Der Bericht konzentriert sich viel zu stark auf weibliche Migranten, die sich anscheinend oft in Teilzeitarbeit wiederfinden, und schreibt indirekt gar vor, dass die Ansiedlung selbiger unterstützt werden soll. Frauen sind sicherlich besonders von den falschen Versprechungen der Schlepperbanden, der Problematik der Globalisierung und – bei illegaler Einreise – von Neo-Sklavenarbeit in Firmen betroffen. Importierte Armut weiter zu unterstützen, das ist keine Lösung, sondern verstärkt nur die sozialen Probleme und kann den sozialen Frieden dauerhaft gefährden. Diese Entwicklung einzuzementieren, ist die falsche Entwicklung. Im Endeffekt kann nur vor Ort, also in den Herkunftsländern selbst etwas geändert werden. Diese Einzementierung über die Hintertüre ist aufs Schärfste abzulehnen.

 
  
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  Claudio Morganti (EFD), schriftlich (IT) Unternehmen haben auf die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzkrise reagiert, indem sie befristete Arbeitsverträge, wie beispielsweise Zeitverträge, abbauten und Personal oder Arbeitnehmer im Rahmen anderer, nicht dauerhafter Verträge eingestellt haben.

Die Entschließung hätte meine Unterstützung bekommen, wenn sie Arbeitgeber nicht darin bestärkt hätte, spezifische Maßnahmen zur Integration von Migrantinnen zu ergreifen. Ich halte das alles für eine Diskriminierung gegenüber unseren Arbeitnehmerinnen. Daher habe ich gegen die Entschließung gestimmt.

 
  
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  Wojciech Michał Olejniczak (S&D), schriftlich (PL) Die Berichterstatterin definiert das Konzept „prekäre Beschäftigungsverhältnisse“ als Arten von Beschäftigung mit einem geringen Maß an Arbeitsplatzsicherheit, niedriger Entlohnung, fehlendem sozialen Schutz sowie fehlende arbeitsplatzbezogene Leistungen, fehlendem Schutz vor Diskriminierungen, beschränkten Aufstiegsmöglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt, keiner kollektiven Repräsentation, oder einem Arbeitsumfeld, in dem Mindeststandards im Hinblick auf Sicherheit und Gesundheitsschutz nicht eingehalten werden.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat prekäre Beschäftigungsverhältnisse zu einem noch sichtbareren und dringlicheren Problem gemacht. Unternehmen haben befristete Arbeitsplätze maßgeblich abgebaut und es wird befürchtet, dass die abgebauten Arbeitsplätze nicht wieder neu geschaffen werden. Leider hat diese Situation sich am stärksten auf Frauen ausgewirkt und das Problem ist am deutlichsten in der Dienstleistungsbranche (Hotels, Gastronomie, Bildung, Gesundheitswesen, Sozialarbeit) und der Landwirtschaft zu sehen. In diesen Branchen beschäftigte Frauen arbeiten nicht auf Vollzeitbasis, was bedeutet, dass ihre Löhne und Renten geringer sind, sie weniger soziale Absicherung haben und ihnen berufliche Aufstiegsmöglichkeiten fehlen. Jüngste Untersuchungen weisen darauf hin, dass es für Frauen schwieriger ist, einen Arbeitsplatz zu finden, als für Männer.

Darüber hinaus besteht nach wie vor ein riesiges Lohngefälle zwischen Männern und Frauen (der Unterschied beträgt ca. 18 %, wobei Frauen pro Stunden ein Fünftel weniger verdienen als Männer). Angesichts der oben erwähnten Probleme habe ich für den Bericht gestimmt, der eine Lösung für diese schwierige beschäftigungspolitische Situation vorschlägt.

 
  
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  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich (IT) Ich habe für den Bericht von Frau Thomsen gestimmt. Während eines wirtschaftlichen Abschwungs, so wie wir ihn momentan durchleben, bezahlen bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern immer den höchsten Preis. Arbeitnehmer in prekären Beschäftigungsverhältnissen sehen sich dieser Krise ohne die Schutzmechanismen gegenüber, die anderen Arbeitnehmern zur Verfügung stehen. Darüber hinaus befinden sich Frauen innerhalb dieser Kategorie in einer noch kritischeren Position. Das Problem prekärer Beschäftigungsverhältnisse ist unter Frauen weit verbreitet, insbesondere im Dienstleistungssektor und in der Landwirtschaft und es sind dringend Maßnahmen erforderlich, um diese Situation zu verändern. Die zugrundeliegenden Gründe sind vielgestaltig. Die Unterschiede bei der Beschäftigung sowie das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen sind nach wie vor viel zu groß, als dass wir behaupten könnten, dass eine Gleichstellung erreicht wurde, weshalb bestimmte wirksame Maßnahmen, wie z.B. Mutterschaftsurlaub, gesundheitliche Sicherung und Altersrenten, eine effektive Art und Weise wären, der Verbreitung unsicherer Arbeitsverhältnisse Einhalt zu gebieten. Der Ansatzpunkt, um aus dieser Situation der Beschäftigungsungleichheit herauszukommen, ist jedoch sicherlich die Aus- und Weiterbildung junger Frauen. Schließlich sind eingehendere Untersuchungen der Ursachen, Gründe und Kosten geringer Qualifikationen nötig.

 
  
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  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich (PT) Unsichere Arbeitsverhältnisse sind ein wichtiger Faktor der sozialen Instabilität, die sich gegenwärtig erheblich verschlimmert, wobei bereits hohe Arbeitslosenquoten in einigen Ländern, einschließlich meinem, Portugal, weiter ansteigen.

Traditionell treffen alle Arten von Unsicherheit bei der Beschäftigung oder sich wechselnden Arbeitsbedingungen weibliche Arbeiterinnen zuerst und am härtesten, mit geringeren Löhnen, selbst für die gleiche Arbeit, mit höheren Arbeitslosenquoten und mit einer größeren Arbeitsplatzunsicherheit aufgrund seit langem bestehender sozialer Faktoren, aber auch besonders aufgrund von Mutterschaft.

Die negativen Auswirkungen dieser Situation sind nicht auf die bereits schwerwiegenden Diskriminierungen begrenzt, denen Frauen seit jeher ausgesetzt sind: Die Erschwerung eines gleichen Zugangs zur Arbeitswelt dieser Frauen wirkt sich eher auf deren wirtschaftliche Unabhängigkeit und Selbständigkeit als Individuen aus.

In diesem Zusammenhang stellt die Bekämpfung der Arbeitsplatzunsicherheit, insbesondere für Frauen, einen sehr konstruktiven Beitrag zur sozialen Stabilität und zur Geschlechtergleichstellung dar, einem der grundlegenden, von der Europäischen Union unterstützten Werte.

 
  
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  Rovana Plumb (S&D), schriftlich (RO) Die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzkrise hat auch zu einem Anstieg der Anzahl prekärer Beschäftigungsverhältnisse geführt, in denen sich insbesondere Frauen befinden. Die Dauerarbeitsplätze, die während der wirtschaftlichen Rezession abgebaut wurden, werden mit Sicherheit nicht neu geschaffen, sondern durch atypische und prekäre Arbeitsverträge ersetzt werden. Dies wird zu einer erheblichen Verschlechterung des Niveaus der Arbeitsbedingungen führen. In der EU arbeiten 31,5 % der Frauen Teilzeit (30 Stunden oder weniger pro Woche) und lediglich 8,3 % der Männer.

Ich bin der Meinung, dass durch die Tragfähigkeit der Systeme der Altersversorgung, Darlehensfazilitäten für Selbsthilfeprojekte sowie Programme zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Erschließung von alternativen Einnahmequellen die Bedingungen für Frauen in prekären Beschäftigungsverhältnissen verbessert werden können.

Ich appelliere an die Europäische Kommission und an die Mitgliedstaaten, praktikable Strategien im Hinblick auf prekäre Arbeitsverhältnisse auszuarbeiten, wobei der Schwerpunkt auf der Schaffung angemessener, grüner Arbeitsplätze und der Miteinbeziehung des Grundsatzes der Geschlechtergleichstellung liegen sollte. Ich fordere jeden einzelnen Mitgliedstaat dazu auf, klare Maßnahmen zur Verringerung des Lohngefälles zwischen Männern und Frauen um 10 % bis 2020, einschließlich des Rentengefälles, einzuführen, um die Lebensstandards zu verbessern, Armut zu bekämpfen und das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.

 
  
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  Crescenzio Rivellini (PPE), schriftlich (IT) Ich möchte Frau Thomsen zu der hervorragenden von ihr verrichteten Arbeit gratulieren. Nur zu oft müssen Frauen Arbeitsbedingungen akzeptieren, die alles andere als angemessen sind. Daher muss die Situation arbeitender Frauen weiterhin genau beobachtet werden, insbesondere jener, die schwanger sind oder stillen. Frauen, die nach dem Mutterschaftsurlaub ins Arbeitsleben zurückkehren, müssen die Gewissheit haben, dass sie wieder aktiv am Arbeitsmarkt teilnehmen können.

Die Mitgliedstaaten werden ebenfalls dazu angehalten, in Bezug auf jegliche nachteilige Behandlung arbeitender Frauen durch Arbeitgeber wachsam zu sein. Alle Missbrauch treibenden Personen müssen so schnell wie möglich zur Rechenschaft gezogen werden. Darüber hinaus muss eine neue Europäische Beschäftigungsstrategie ausgearbeitet werden, damit Frauen in prekären Beschäftigungsverhältnissen in Sozialversicherungs- und Arbeitsplatzsicherungsprogramme aufgenommen werden können.

 
  
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  Robert Rochefort (ALDE), schriftlich (FR) Arbeitnehmer mit geringen Löhnen – aus Schwarzarbeit oder informeller Arbeit –, Arbeitnehmer ohne Rechte auf sozialen Schutz oder arbeitsbezogene Sozialleistungen, Arbeitnehmer ohne Aufstiegschancen auf dem Arbeitsmarkt ... Die Anzahl der Arbeitnehmer in sogenannten prekären Beschäftigungsverhältnissen erhöht sich infolge der gegenwärtigen Wirtschaftskrise. Unter diesen Arbeitnehmern gibt es ein starkes Geschlechtergefälle: Frauen sind überrepräsentiert. Da ich mir darüber bewusst bin, dass es notwendig ist, deren Schutz zu verbessern, habe ich die Entschließung des Europäischen Parlaments über Arbeitnehmer in prekären Beschäftigungsverhältnissen unterstützt. Ich appelliere an die Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass Arbeitgeber, die ihre Mitarbeiter ausbeuterisch oder schlecht behandeln, so rasch wie möglich vor Gericht gestellt werden. Des Weiteren müssen Maßnahmen angenommen werden, um Arbeitnehmern in prekären Beschäftigungsverhältnissen gewerkschaftlichen Schutz ihrer Rechte auf z.B. angemessene Löhne, Mutterschaftsurlaub und faire und reguläre Arbeitszeiten zu garantieren. Ich vertraue des Weiteren darauf, dass die in Barcelona festgelegten Kinderbetreuungsziele so schnell wie möglich realisiert werden und dass Hürden, die Frauen daran hindern, die von ihnen gewünschte Anzahl an Stunden zu arbeiten, sei es auf Teilzeit- oder Vollzeitbasis, aus dem Weg geschafft werden.

 
  
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  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich – Dies war ein äußerst wichtiger Bericht und ich freue mich, dass das Parlament ihn angenommen hat, besonders da er den geschlechterspezifischen Charakter prekärer Beschäftigung hervorhebt und auf die Verlagerung am Arbeitsmarkt von Standardbeschäftigungsformen zu Nichtstandard-Beschäftigungsformen hinweist, wobei es zu verhindern gilt, dass Nichtstandard-Beschäftigungsformen zu prekärer Beschäftigung werden. Ferner wird die Ansicht vertreten, dass, um dieser Problematik entgegenzutreten, die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner aufgefordert werden müssen, ihre Rechtsvorschriften und Vertragsbestimmungen über Standardbeschäftigung und atypische Beschäftigung weitgehend in Einklang zu bringen, um zu verhindern, dass den bequemsten und kostengünstigsten Beschäftigungsformen der Vorzug gegeben wird, wobei jedoch die Risiken einer möglichen Zunahme der Schwarzarbeit zu berücksichtigen sind. Schließlich werden der Rat und die Kommission dazu aufgefordert, die Merkmale der prekären Beschäftigung in den beschäftigungspolitischen Leitlinien für die Mitgliedstaaten und in der neuen Geschlechtergleichstellungsstrategie herauszuarbeiten.

 
  
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  Oreste Rossi (EFD), schriftlich (IT) Frauen werden von der gegenwärtigen Wirtschaftskrise härter getroffen, genau deshalb, weil sie in eine gefährdetere Kategorie fallen, da ihre Arbeit sich normalerweise nicht auf den Arbeitsplatz beschränkt, sondern sich auf zu Hause und die Familie ausweitet. In prekären Beschäftigungsverhältnissen sind überwiegend Frauen zu finden, die demzufolge keine Arbeitsplatzsicherheit haben, gering entlohnt werden, weniger sozialen Schutz genießen und gering qualifiziert sind.

Unter diesen Umständen stellen Frauen, die nach Zeiten der Abwesenheit aufgrund von Krankheit oder Geburt bereit sind, ins Arbeitsleben zurückzukehren, oftmals fest, dass sie keinen Arbeitsplatz mehr haben. Unsere Delegation ist im Hinblick auf diese Probleme äußerst feinfühlig und, wie ich hinzufügen möchte, auch bezüglich der sehr ähnlichen Probleme von Frauen, die nicht angestellt sondern selbständig sind. Leider hätten wir diesem Bericht in seiner Gesamtheit zustimmen können, wenn er sich nicht für Politiken zur Integration von Arbeitnehmerinnen von außerhalb Europas zu Lasten von europäischen Bürgerinnen ausgesprochen hätte. Deshalb haben wir dagegen gestimmt.

 
  
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  Joanna Senyszyn (S&D), schriftlich(PL) Ich habe dem Bericht über Frauen in prekären Beschäftigungsverhältnissen zugestimmt. Die Wirtschaftskrise hat zur Destabilisierung des Arbeitsmarktes beigetragen. Arbeitgeber haben Arbeitsplätze abgebaut oder Zeitarbeitskräfte eingestellt und diesen schlechtere finanzielle Bedingungen aufgedrängt. Die Entlassungswellen hatten auch zur Folge, dass viele Menschen vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen wurden. Die Situation ist für Absolventen, ältere Menschen und Frauen besonders schwierig. Die Krise hat die Geschlechterungleichheiten, die bei der Beschäftigung bereits existierten, weiter verschlimmert. Dies bekamen vor allem Frauen zu spüren, deren Anteil bei den Arbeitnehmern in prekären Beschäftigungsverhältnissen am höchsten ist. Die Einkommenslücke und die Ungleichheiten beim sozialen Schutz haben sich vergrößert. Diese Situation hat auch die berufliche Weiterentwicklung von Frauen erschwert und hat zur Festigung von Geschlechterklischees in Bezug auf Arbeit beigetragen. Daher gebührt Frauen in sogenannten prekären Beschäftigungsverhältnissen besonderer Schutz.

Unter anderem sollten sie in Sozialversicherungssysteme und in Rechtsvorschriften zur Arbeitsplatzsicherung aufgenommen werden. Des Weiteren ist die finanzielle Absicherung von Frauen im Falle von Arbeitslosigkeit oder Mutterschaft wichtig. Frauen in unsicheren Arbeitsverhältnissen sollten auch die Möglichkeit gewerkschaftlich organisierten Schutzes haben. Darüber hinaus sollte Frauen, die ausschließlich in Privathaushalten arbeiten, der freie Zugang zu Beratungsdiensten im Bereich der sozialen Rechte garantiert werden. Des Weiteren möchte ich die Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit der Regulierung der rechtlichen Situation von Saisonarbeitern lenken, die aufgrund der Art ihrer Arbeit einem größeren Risiko ausgesetzt sind, das sich aus einer Vielzahl von Unregelmäßigkeiten ergeben kann.

 
  
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  Angelika Werthmann (NI), schriftlich. In jüngsten Untersuchungen hat sich gezeigt, dass 31 % der erwerbstätigen Frauen in einer Teilzeitbeschäftigung stehen bei nur 8 % der erwerbstätigen Männer im Vergleich dazu. Teilzeitbeschäftigte haben ein geringeres Einkommen und bekommen infolgedessen weniger Renten als Vollzeitbeschäftigte; innerhalb des Teams werden sie in der Teamarbeit benachteiligt, was sich zudem im Aufrücken in oder bei der Besetzung von höheren Positionen zeigt. In Führungspositionen finden sich 36 % der Männer mit zumindest einem Hochschulabschluss bei im Vergleich dazu nur 15 % der Frauen mit mindestens einem Hochschulabschluss. Bezüglich des geringeren Einkommens muss noch erwähnt werden, dass in Europa – ohne Berücksichtigung der Anzahl der Arbeitsstunden und der Arbeitsverträge – die Differenz zwischen Männern und Frauen durchschnittlich 18 % beträgt.

 
  
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  Marina Yannakoudakis (ECR), schriftlich – Die EKR-Fraktion ist der festen und konsequenten Meinung, dass Entscheidungen in Bezug auf Sozialpolitik und Arbeitsrecht nicht auf Ebene der EU, sondern auf Ebene der Mitgliedstaaten, von nationalen und lokalen Regierungen, getroffen werden sollten. Wir verstehen, dass ein Mindeststandard in Bezug auf die Behandlung von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz wichtig ist, und freuen uns, dass das Europäische Parlament auf das Problem aufmerksam macht, aber wir sind der Meinung, dass dieser Standard sowohl für Männer als auch für Frauen gelten sollte und dass spezifische Empfehlungen, z.B. in Bezug auf Arbeitsverträge und Kinderbetreuung, nicht in den Zuständigkeitsbereich der EU fallen.

 
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