Index 
Plenardebatten
PDF 4501k
Dienstag, 19. Oktober 2010 - Straßburg Ausgabe im ABl.
1. Eröffnung der Sitzung
 2. Delegierte Rechtsakte (Artikel 87a GO): siehe Protokoll
 3. Vorlage von Dokumenten: siehe Protokoll
 4. Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Bekanntgabe der eingereichten Entschließungsanträge): siehe Protokoll
 5. Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften in Bezug auf den Europäischen Auswärtigen Dienst - Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2010: Einzelplan II – Europäischer Rat und Rat; Einzelplan III – Kommission; Einzelplan X – Europäischer Auswärtiger Dienst - Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften (Aussprache)
 6. Entwicklungspolitische Aspekte des Internationalen Tags zur Beseitigung der Armut - Bedeutung des Mindesteinkommens für die Bekämpfung der Armut und die Förderung einer integrativen Gesellschaft in Europa (Aussprache)
 7. Feierliche Sitzung - Ansprache von Ban Ki-Moon, Generalsekretär der Vereinten Nationen
 8. Abstimmungsstunde
  8.1. Statistische Erfassung des Güter- und Personenseeverkehrs (A7-0217/2010, Brian Simpson) (Abstimmung)
  8.2. Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Nordjylland/Dänemark (A7-0270/2010, Barbara Matera) (Abstimmung)
  8.3. Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung : NXP Semiconductors/Niederlande (A7-0269/2010, Barbara Matera) (Abstimmung)
  8.4. Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Qimonda/Portugal (A7-0271/2010, Barbara Matera) (Abstimmung)
  8.5. Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Cataluña automoción/Spanien (A7-0272/2010, Barbara Matera) (Abstimmung)
  8.6. Überwachungs- und Kontrollregelung für den Bereich des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik (A7-0260/2010, Carmen Fraga Estévez) (Abstimmung)
  8.7. Übereinkommen über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik (A7-0262/2010, Jarosław Leszek Wałęsa) (Abstimmung)
  8.8. Frauen in prekären Beschäftigungsverhältnissen (A7-0264/2010, Britta Thomsen) (Abstimmung)
 9. Stimmerklärungen
 10. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten: siehe Protokoll
 11. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung: siehe Protokoll
 12. Standpunkt des Parlaments zum Entwurf des Haushaltsplans 2011 in der vom Rat geänderten Fassung - alle Einzelpläne - Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2010: Einzelplan III - Kommission - Begleitmaßnahmen für den Bananensektor (Aussprache)
 13. Überprüfung des Haushalts (Aussprache)
 14. Fragestunde (Anfragen an die Kommission)
 15. Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (Aussprache)
 16. Giftschlammkatastrophe in Ungarn (Aussprache)
 17. Datenbanken über rassische oder ethnische Herkunft in der EU (Aussprache)
 18. Tagesordnung der nächsten Sitzung: siehe Protokoll
 19. Schluss der Sitzung


  

VORSITZ: Jerzy BUZEK
Der Präsident

 
1. Eröffnung der Sitzung
Video der Beiträge
 

(Die Sitzung wird um 09.05 Uhr eröffnet)

 

2. Delegierte Rechtsakte (Artikel 87a GO): siehe Protokoll

3. Vorlage von Dokumenten: siehe Protokoll

4. Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Bekanntgabe der eingereichten Entschließungsanträge): siehe Protokoll

5. Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften in Bezug auf den Europäischen Auswärtigen Dienst - Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2010: Einzelplan II – Europäischer Rat und Rat; Einzelplan III – Kommission; Einzelplan X – Europäischer Auswärtiger Dienst - Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften (Aussprache)
Video der Beiträge
MPphoto
 
 

  Der Präsident. – Der nächste Punkt ist die gemeinsame Aussprache über:

- den Bericht von Frau Gräßle und Herrn Rivellini im Namen des Haushaltskontrollausschusses über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung des Rates (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften in Bezug auf den Europäischen Auswärtigen Dienst (KOM(2010)0085 - C7-0086/2010 - 2010/0054(COD)) (A7-0263/2010),

- den Bericht von Herrn Rapkay im Namen des Rechtsausschusses über die Änderungen des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften (KOM(2010)0309 - C7-0146/2010 - 2010/0171(COD)) (A7-0288/2010), und

- den Bericht von Herrn Gualtieri und Herrn Surján im Namen des Haushaltsausschusses über den Standpunkt des Rates zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2010 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan II – Europäischer Rat und Rat, Einzelplan III – Kommission, Einzelplan X – Europäischer Auswärtiger Dienst (13475/2010 – C7-0262/2010 – 2010/2094(BUD)) (A7-0283/2010).

 
  
 

Kolleginnen und Kollegen, ich möchte hervorheben, dass eine Reihe unserer ehrenwerten Gäste von der Kommission und vom Rat zurzeit im Stau stecken, aber auf dem Weg hierher sind und in einigen Minuten eintreffen sollten.

Wir stehen kurz vor dem Abschluss der letzten Phase dieses faszinierenden legislativen und interinstitutionellen Abenteuers: einem Quadrilog über die Schaffung eines ambitionierten, effizienten, rechenschaftspflichtigen und zukunftsorientierten Europäischen Auswärtigen Dienstes.

Heute werden wir legislative Texte besprechen, die das Beamtenstatut, die Haushaltsordnung und den Berichtigungshaushaltsplan betreffen. Morgen werden wir darüber abstimmen. Sie sind das erfolgreiche Resultat einmonatiger, intensiver Verhandlungen zwischen den europäischen Institutionen, die auf ein gemeinsames Ziel hin zusammengearbeitet haben: zu gewährleisten, dass die Stimme der Europäischen Union weltweit gehört und respektiert wird. Wir im Europäischen Parlament haben unsere Verantwortung sehr ernst genommen. Wir kamen zu der Ansicht, dass bei der Außenpolitik wie auch in anderen Bereichen die Interessen und Methoden der Gemeinschaft Vorrang haben müssen.

Wir freuen uns auf diese heutige abschließende Aussprache. Und wir freuen uns noch mehr darauf, dass der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) seine Tätigkeit am 1. Dezember 2010, bereits ein Jahr nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, aufnehmen wird.

 
  
MPphoto
 

  Ingeborg Gräßle, Berichterstatterin. − Herr Präsident, Lady Ashton, Herr Vizepräsident Šefčovič, Herr Kommissar Lewandowski, Herr Ratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich für meinen Teil kann es kaum mehr erwarten, bis dieser Dienst seine Arbeit aufnimmt, und ich wünsche ihm den internationalen Erfolg, zu dessen Zweck er gegründet wird.

Die Institutionen haben gezeigt, dass sie mit Herausforderungen umgehen können. Das Parlament war Teil der Lösung. Wir haben schnell entschieden, manches vielleicht zu schnell. Dieser Dienst ist Neuland – terra incognita – und bricht mit Teilen der bisherigen Grundlagen des Haushaltsrechts und des Personalrechts. Das stellt uns auf Dauer vor große Herausforderungen. Für mich als Haushälterin und als Haushaltskontrolleurin bleibt der Hybridcharakter des Dienstes eine dauernde Sorge, nicht nur wegen der Effizienz, sondern auch wegen der Kontrollierbarkeit an sich. Diese Probleme versucht unser gemeinsamer Bericht Rivellini-Gräßle zu lösen. Wir haben versucht, für den Dienst, für das Parlament und den Steuerzahler das Optimale zu erreichen. Wir haben Abläufe geklärt und Verantwortung zugewiesen. Wir haben den Einfluss des Parlaments auf die Ausgaben im außenpolitischen Bereich gestärkt, wir haben die Transparenz durch klare Berichtspflichten erhöht und die Rechenschaftspflicht gestärkt. Wir haben den EU-Botschaftern klar gemacht, dass sie eine Schlüsselrolle für den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft haben, und es wäre sehr wichtig, dass auch ihr eigener Dienst ihnen dieses klar macht. Wir haben Synergien hergestellt durch die gemeinsame Nutzung der Buchhaltung und geben dem Innenrevisor der Kommission den Einfluss auf die Kontrolle des Managements der Gelder, den er für effizientes Arbeiten haben muss. Der Europäische Entwicklungsfonds und seine Integration in den Haushalt bleiben auf der Tagesordnung genauso wie die Entlastung des Rates.

Ich möchte allen danken, die dieses Ergebnis ermöglicht haben: den Ko-Berichterstattern und den Schatten-Berichterstattern, die das Verhandlungsergebnis mit unterzeichnet haben. Und ich möchte mich bei den Verhandlungspartnern auf Seiten der belgischen Ratspräsidentschaft herzlich bedanken. Sie haben gute Arbeit geleistet.

Was bleibt, sind wichtige Hausaufgaben des Dienstes. Eine Effizienzrendite durch die Fusion ist nicht in Sicht. 10 % hat sich der Dienst vorgenommen, das ist nicht viel, und er ist weit davon entfernt, wenn es um Führungspositionen geht. Hinter vorgehaltener Hand sprechen alle von mexikanischer Armee. Wie professionell kann ein Dienst sein, der noch nicht einmal seine Aufgaben genau kennt? Die Chancen, die Aufgaben näher zu bestimmen, wurden bislang vertan, und es wäre sehr wichtig, darauf sehr bald zurückzukommen. Dem Zusammenwachsen des Personals ist eine große Bedeutung beizumessen. Die bislang bevorzugte Behandlung der Diplomaten aus den Mitgliedstaaten macht uns Sorge. Und wenn Stellen zum Teil mehrfach ausgeschrieben werden und die alte Kolonialweltkarte wieder hervorgeholt wird, dann müssen wir sehr ernsthaft über den Dienst reden. Wir dürfen dem Dienst die kritische Sympathie und das wache Auge der Haushaltskontrolle zusichern. Ich wünsche ihm den Erfolg, den wir brauchen für Europa in der Welt.

 
  
MPphoto
 

  Crescenzio Rivellini, Berichterstatter.(IT) Herr Präsident, Baroness Ashton, meine Damen und Herren, meines Erachtens wurde bei der Haushaltsordnung für den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) oder genauer gesagt bei den Grundprinzipien und Normen für den Haushaltsplan der Union hinsichtlich dieses neuen diplomatischen Dienstes ausgezeichnete Arbeit geleistet. Der durch den Vertrag von Lissabon geschaffene EAD wird sich aus Mitgliedern des Rates, der Kommission und einzelstaatlicher diplomatischer Dienste zusammensetzen, welche die Europäische Union in allen außenpolitischen Angelegenheiten vertreten werden.

In seiner ursprünglichen Form ergab sich für den EAD aufgrund seiner komplexen, dezentralisierten Struktur eine Reihe von Nachteilen, die weltweite Auswirkungen hatten. Insbesondere blieb die Rechenschaftspflicht der Finanzakteure, die für die Verwaltung von Haushalten in der Höhe von Hunderten von Millionen Euro bestimmt waren, unklar und dies konnte leicht zu einer Zunahme von Betrug und Veruntreuung zum Schaden der Union beitragen.

Obwohl der Vertrag von Lissabon die Befugnisse des Parlaments beträchtlich erweitert und es als die einzige Institution zur Vertretung europäischer Bürgerinnen und Bürger bestimmt, wurde die Debatte über die Errichtung eines neuen EAD zunächst von der Kommission und vom Rat monopolisiert, die alles daran setzten, ihm – entgegen der Gemeinschaftsmethode – eine zwischenstaatliche Struktur zu geben. Nach vielen Konsultationen mit dem belgischen Ratsvorsitz und der Europäischen Kommission wurde eine Vereinbarung getroffen, welche die anfänglich getroffenen Regelungen widerrief, die Rolle des Parlaments stärkte und es direkt am Kern der europäischen Debatte teilnehmen ließ.

Folgende Punkte sind von wesentlicher Bedeutung: Die Kommission unterbreitet ein dem Haushaltsentwurf beigefügtes Arbeitsdokument, und zwar mit einer umfassenden Darstellung von unter anderem allen Verwaltungsausgaben und operativen Ausgaben, die mit den außenpolitischen Maßnahmen der Union zusammenhängen, einschließlich der Bereiche Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Artikel 1 nennt die Institutionen der Europäischen Union. Die Listen der Verantwortlichkeiten sind dem jährlichen Maßnahmenbericht beizufügen, der von den Generaldirektoren der Kommission erstellt wird. Delegationsleiter nehmen zusammen mit den Generaldirektoren an den Sitzungen der zuständigen Parlamentsausschüsse teil. Der EAD teilt sich einen Prüfer und Rechnungsführer mit der Europäischen Kommission; diese Regelung wird 2013 überprüft. Die Mitgliedstaaten unterstützen die Union voll und ganz bei der Geltendmachung jeglichen Schadensersatzes gegenüber den EAD-Bediensteten auf Zeit.

Im Weiteren müssen wir einige wichtige Punkte besprechen, die man während der alle drei Jahre stattfindenden Prüfung der Haushaltsordnung aufgreifen wird. Dazu gehören die Entlastung der Institutionen und die Aufnahme des Europäischen Sozialfonds in den Gesamthaushaltsplan. Das Ergebnis der Verhandlungen war besonders für das Parlament positiv, da es nun eine viel stärkere zentrale Bedeutung hat. Der Umstand, dass die Verordnung alle Institutionen nennt – was bedeutet, dass die Entlastung für die anderen Institutionen lediglich eine Frage der Zeit ist – ist ein hervorragendes Ergebnis, ganz so wie die Tatsache, dass sie einen einzigen gemeinsamen Prüfer und Rechnungsführer für beide Institutionen vorsieht. Ich danke Ihnen allen für die Arbeit, die Sie geleistet haben.

 
  
MPphoto
 

  Bernhard Rapkay, Berichterstatter. − Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich „liebe Kolleginnen und Kollegen“ sage, dann nehme ich Sie – Frau Ashton, Herr Šefčovič, Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Ratspräsidentschaft – einfach einmal mit, denn unterm Strich war es doch eine kollegiale Zusammenarbeit, ohne die wir das Ergebnis, das wir erreicht haben, wohl nicht erreicht hätten.

Ich bin schon zufrieden mit dem Ergebnis, zumindest was den Teil anbelangt, den ich zu verantworten habe und über den ich den Überblick habe. Ich will aber dazu sagen, dass das insofern nicht ganz so verwunderlich ist, als wir ja nicht erst jetzt angefangen haben. Herr Präsident, es war eine kluge Idee von Ihnen, frühzeitig – schon beim Bericht Brok, Verhofstadt, Gualtieri – alle Berichterstatterinnen und Berichterstatter regelmäßig zu einem Gedankenaustausch zusammenzurufen. Denn dadurch war für die einen klar, was später zu machen sein würde, und für die, die später zu arbeiten hatten, war klar, was schon an Vorarbeit da war. Deswegen ging es eigentlich in erster Linie darum, das, was zwischen Parlament und Rat bei der Einsetzung des Europäischen Auswärtigen Dienstes vereinbart worden ist, technisch-organisatorisch da im Personalstatut umzusetzen, wo das Personalstatut dafür zuständig war. Wenn ich sage technisch-organisatorisch, heißt das, Organisation ist Politik, und Politik ist Organisation. Das haben wir natürlich bei den Verhandlungen im Detail immer wieder gemerkt, weil dann schon klar war, dass vielleicht die eine Interpretation so aussah und die andere Interpretation etwas anders. Aber der kollegiale Geist hat eben dazu geführt, dass wir das, wie ich finde, ganz vernünftig gelöst haben.

Worum ging es eigentlich in der politischen Ausrichtung, was hatten wir in dem Personalstatut zu verankern? Wir hatten erstens die Gleichbehandlung der drei Personalkomponenten zu verankern, so will ich das einmal sagen. Denn der Vertrag schreibt ja vor, dass sich das Personal des EAD aus Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zusammensetzt, die aus der Kommission kommen, solchen, die aus dem Rat kommen, und solchen, die aus den diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten kommen. Genau das letzte war ja zum Teil das Problem, das war etwas Neues. Wir hatten den fast antagonistischen Widerspruch zwischen Gemeinschaftsansatz und intergouvernementalem Ansatz aufzulösen. Dass da vielleicht auf Seiten des Rates und der Mitgliedstaaten eher ein intergouvernementaler Gedanke dabei war, bei uns eher der gemeinschaftliche Gedanke, das liegt auf der Hand. Ich glaube, sagen zu können, dass wir das dann gemeinschaftlich herausgearbeitet haben. Insofern können wir ganz zufrieden sein.

Worauf wir zu achten hatten und auch weiterhin zu achten haben, ist die Ausgewogenheit der Geschlechter und der geografischen Herkunft. Wir wollen einen Dienst haben, der modern ist, auch was die Thematik Geschlechtergerechtigkeit anbelangt. Ich freue mich, Frau Ashton, dass Sie zugesichert haben, über das hinaus, was wir verbindlich in das Statut hineingeschrieben haben, auch noch einmal eine persönliche Erklärung abzugeben, die Bestandteil des ganzen Pakets ist. Das ist schon ein sehr starkes Stück, sowohl für den einen Aspekt, die Geschlechtergerechtigkeit, als auch den anderen Aspekt, die geografische Ausgewogenheit.

Wir brauchen gleiche Rechte und gleiche Pflichten, das heißt auch die Loyalität – und zwar aller drei Komponenten – gegenüber der Institution des Hohen Beauftragten, also konkret zurzeit der Hohen Beauftragten. Da musste man ein bisschen nacharbeiten, was das Vetorecht der diplomatischen Dienste anbelangte, bei möglichen Vertragsverlängerungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aus den diplomatischen Diensten kommen. Aber auch das haben wir gelöst.

Es gibt einen Punkt, der nicht zu unterschätzen ist. Wir haben uns gemeinsam darauf verständigt, dass dieser Punkt nicht im Personalstatut untergebracht werden kann: Dieser neue europäische diplomatische Dienst braucht schon auch so etwas wie eine eigene Identität. Alle, die da arbeiten, müssen auf das gleiche Ziel hinarbeiten, und da ist auch eine gemeinsame Aus- und Weiterbildung ganz wichtig. Das ist einigen Kolleginnen und Kollegen ganz besonders wichtig gewesen. Ich kann das auch nachvollziehen. Ich habe gerade gesagt, das ist nicht gelungen. Es war klar, so etwas systematisch im Statut zu verankern, geht nicht. Aber auch da muss ich nochmals ein Dankeschön an die Hohe Beauftragte richten, weil mir mitgeteilt worden ist, dass sie auch hierzu etwas sagen will, dass sie dies als eine große Verpflichtung ansieht, als eine große Notwendigkeit und dazu auch noch einmal eine Verpflichtungserklärung abgeben wird, die zwar nicht Bestandteil des Statuts ist, durch die wir und diejenigen, die besonderen Wert darauf legen, aber schon beruhigt auf die künftige Arbeit des gemeinsamen Auswärtigen Dienstes blicken können.

In diesem Sinne haben wir eine ganz gute Arbeit gemacht, und am 1.12. kann es dann auch vernünftig losgehen!

 
  
MPphoto
 

  Roberto Gualtieri, Berichterstatter.(IT) Herr Präsident, Baroness Ashton, werte Kommissare, meine Damen und Herren, das Parlament genehmigt die Errichtung eines neuen Einzelplans des Haushalts für den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für das nötige Personal. Dieser Standpunkt ergibt sich aus dem Wunsch des Parlaments, den EAD zu errichten, da er für Europa dringend notwendig ist, aber das bedeutet natürlich nicht, dass es seine Rolle als Haushaltsbehörde aufgeben wird in der Debatte über die Art des Gremiums, das sich mit Krisenmanagement auseinandersetzen wird, oder über die Prioritäten der Personalpolitik; dies wird deutlich durch die Einstellung einer Reserve im Haushaltsplan von 2011.

Die Verordnungen, die wir annehmen werden, stärken die Ergebnisse des Madrider Abkommens und gehen in einigen Fällen darüber hinaus, wofür ich mich bei Herrn Rapkay, Frau Gräßle und Herrn Rivellini bedanken möchte. Ich muss auch Baroness Ashton und Herrn Christophersen für ihre Bereitschaft und ihre Offenheit während unserer Diskussionen danken.

Das Beamtenstatut gewährleistet, dass alle Mitarbeiter des EAD ungeachtet ihrer Herkunft die gleichen Rechte und Pflichten haben und sieht vor, dass die Hohe Vertreterin eine angemessene geographische Verteilung und ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis sicherstellt. Diese Regelungen sind verbindlich und das Parlament wird für ihre Einhaltung sorgen. Zugleich vermeiden sie die Anwendung von Quoten, die nicht nur schwierig umzusetzen, sondern auch falsch wären. Die Haushaltsordnung garantiert ein solides Kontrollsystem und behält die enge Verbindung zwischen EAD und Kommission bei.

Ich begrüße den Erfolg, den wir mit der Erstellung der spezifischen Haushaltslinien für die zentralen Aufgaben unserer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik erzielt haben, was einen großen Sprung vorwärts hinsichtlich der Fähigkeit des Parlaments darstellt, Kontrolle über die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik auszuüben.

Nach der morgigen Abstimmung werden wir einen EAD besitzen, der stärker und gemeinschaftlicher ist und Gegenstand verstärkter parlamentarischer Überprüfung. Wir werden eine strenge und anspruchsvolle Überprüfung durchführen, es zugleich aber auf verantwortliche Weise und in einem konstruktiven Geiste tun, da wir entschlossen sind, der Hohen Vertreterin bei der riesigen Aufgabe zu helfen, für Europa eine echte Außenpolitik zu machen, um seinen Werten und Interessen zu dienen.

 
  
MPphoto
 

  László Surján, Berichterstatter.(HU) Herr Präsident, es freut mich sehr, dass diese Debatte in der Gegenwart des Rates und der Kommissare stattfindet. Als wir den Haushalt für 2010 planten, stellten wir die Frage nach den Haushaltsmitteln für den Auswärtigen Dienst. Die Antwort war, dass in dieser Hinsicht kein Mittelbedarf bestand, da dies durch eine Umverteilung von Haushaltsmitteln gelöst werden könnte. Nun gut, als Mitglieder des Haushaltsausschusses haben wir das nicht wirklich geglaubt. Die Wahrheit liegt irgendwo dazwischen. Es war tatsächlich möglich, den Großteil der Kosten durch Umverteilung von Haushaltsressourcen zu decken, aber aufgrund von zwei weiteren Änderungen gibt es zusätzliche Kosten von ungefähr 44 Mio. EUR. Diese zusätzlichen Kosten stellen ungefähr die Deckung der Ausgaben eines Quartals dar, während wir gesehen haben, dass die Errichtung des Dienstes immer noch bei 10 Prozent liegt. Die Mittel, die morgen hoffentlich genehmigt werden, würden offensichtlich einen Zeitraum abdecken, der etwas länger ist als der, für den sie tatsächlich benutzt werden. Bestimmte Aufgaben werden dadurch möglich oder wären möglich geworden, wie etwa die Änderung des Betrags. Unserer Ansicht nach gibt es keinen Grund, dies jetzt zu tun. Es ist viel wichtiger, diesen Dienst so rasch wie möglich zu errichten und Fortschritte zu erreichen, denn eine der Kernaussagen des Vertrags von Lissabon ist, dass wir weltweit sichtbar sein müssen.

Obwohl wir zeitverschwendende Maßnahmen weglassen, stellen wir doch Erwartungen auf, wie dies bereits von anderen Berichterstattern getan wurde. Wir glauben, dass eine geographische Ausgewogenheit sehr wichtig ist, was die Errichtung des Dienstes anbelangt, aber wir haben auch deshalb keine verbindliche Einstellung von Reserven vorgesehen, um das ganze System zu fördern. Wir würden auch sehr gerne eine Garantie sehen, dass die zur Verfügung stehenden Mittel in einer zeitgerechten und wirtschaftlichen Weise genutzt werden, da wir jetzt überall mit Sachzwängen konfrontiert sind.

Abschließend hätten wir gerne eine klare Zusammenarbeit mit und gegenseitige Unterstützung durch die Auswärtigen Dienste der Mitgliedstaaten, denn wenn alle Voraussetzungen gegeben sind, werden bestimmte Aufgaben in Ländern durchgeführt werden können, in denen nicht der Mitgliedstaat, sondern unser Europäischer Dienst vertreten ist. Das wird sich für die betroffenen Mitgliedstaaten auch kostengünstig auswirken und ganz klar das Klima der Zusammenarbeit verbessern. Herr Präsident, ich hoffe, dass das Parlament für diese Neuverteilung von Haushaltsressourcen stimmen wird.

 
  
MPphoto
 

  Knut Fleckenstein (S&D). - Herr Präsident! Ich möchte nur ganz kurz die Debatte stören und Sie und die Kollegen und Kolleginnen darauf hinweisen, dass heute Nacht drei Terroristen das tschetschenische Parlament gestürmt, mehrere Sicherheitsbeamte getötet und Geiseln genommen haben. Auch die Terroristen wurden getötet. Das Parlament sollte seine Verurteilung dieses Terroraktes deutlich zum Ausdruck bringen, weil Terror niemals gerechtfertigt sein kann. Unsere Anteilnahme gehört den Angehörigen.

Ich wollte das kurz zum Ausdruck bringen, insbesondere angesichts der Tatsache, dass wir in dieser Woche noch über den Nordkaukasus diskutieren werden. Ich bitte um Entschuldigung für die Störung.

 
  
MPphoto
 

  Der Präsident. – Ich möchte unserem Kollegen, Herrn Fleckenstein. für diese Informationen danken. Natürlich verurteilen wir im Einklang mit Ihren Ausführungen alle Terrorakte. Dieser Fall ist für uns ein besonders sichtbarer Terrorakt, da er gegen das Parlament ausgeübt wurde. Wir stimmen Ihren Worten voll und ganz zu und unser Mitgefühl gilt den Familien der Opfer und denjenigen, die gelitten haben. Ich werde eine offizielle Erklärung zu dieser Angelegenheit abgeben. Ich wurde bis jetzt nicht darüber informiert, aber ich werde in Kürze eine offizielle Erklärung abgeben. Vielen Dank, Herr Fleckenstein, dass Sie uns auf diesen Umstand aufmerksam gemacht haben.

 
  
MPphoto
 

  Maroš Šefčovič, Vize-Präsident der Kommission. – Herr Präsident, ich möchte Herrn Fleckenstein dafür danken, dass er uns auf diese wichtige Angelegenheit aufmerksam gemacht hat. Selbstverständlich verurteilt auch die Kommission alle Terrorakte und ich bin überzeugt, dass sie entsprechend reagieren würde.

Wenn Sie mir gestatten, zur Debatte zurückzukehren, möchte ich zunächst unserem Berichterstatter, Herrn Rapkay, für seine hervorragende Arbeit danken, die er geleistet hat, um diesen Vorschlag Ihrem ehrenwerten Haus zu präsentieren. Ich bin mit unserer Zusammenarbeit hinsichtlich dieses komplexen Dossiers während der letzten Monate und Wochen äußerst zufrieden. Lassen Sie mich auch den Schatten-Berichterstattern sowie dem Rechtsausschuss und dem Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten gratulieren, die während des gesamten Verfahrens hart und konstruktiv gearbeitet haben. Nicht zuletzt gehört mein Dank auch Cathy, ihrem Team und den Dienststellen der Kommission für ihre außerordentlich harte Arbeit, die, wie ich hoffe, innerhalb kürzester Zeit zur Errichtung des EAD führen wird.

Durch unsere Arbeit während dieser Woche wird die komplexe Aufgabe zu Ende gebracht, den Grundstein für den EAD innerhalb des Rechts- und Haushaltsrahmens zu legen. Diese basieren auf und entsprechen voll und ganz dem Eckpfeiler dieses Prozesses – dem EAD-Beschluss. Ich hatte das Privileg, an der Diskussion über die Einrichtung des EAD teilzunehmen, und die Ehre, die Kommission beim berühmten Quadrilog in Madrid zu vertreten. Ich bin ein direkter Zeuge dafür, wie wichtig der Beitrag der Vertreter des Europäischen Parlaments, nämlich von Herrn Brok, Herrn Verhofstadt und Herrn Gualtieri, war, um unsere sehr intensive Debatte zu dieser Frage erfolgreich zu beenden. Ich denke, dass ihre Beiträge zu unserer Debatte sehr viel dazu beigetragen haben, den EAD als wirklich wirkungsvollen und leistungsfähigen europäischen diplomatischen Dienst zu errichten.

Das Gleiche kann über die Arbeit Ihres Berichterstatters, Herrn Rapkay, gesagt werden. Die Änderungsanträge zum Beamtenstatut scheinen ausschließlich verwaltungstechnischer Art zu sein, aber das sind sie nicht. Sie sind entscheidend dafür, dass der Dienst einsatzbereit wird und tatsächlich europäischen Interessen dient. Nach Ansicht der Kommission stellt das von Ihrem Berichterstatter, Herrn Rapkay, vorgelegte Kompromisspaket ein ausgezeichnetes Ergebnis dar, welches voll und ganz unterstützt werden kann. Die Änderungsanträge haben meines Erachtens zu einer echten Verbesserung des gesamten Textes geführt.

Lassen Sie mich einige der Kernelemente dieses Vorschlags hervorheben: Wie Sie wissen, wird sich der EAD in der Anfangsphase aus den drei im Vertrag genannten Quellen zusammensetzen, nämlich der Kommission, dem Generalsekretariat des Rates und einzelstaatlichen Diplomaten. Die zuständigen Abteilungen des Rates und der Kommission werden in den EAD verlegt werden, wobei die Rechte der Mitarbeiter in diesen Abteilungen vollständig garantiert werden. Einzelstaatliche Diplomaten können sich um öffentlich ausgeschriebene Stellen bewerben. Es freut mich, dass sich Beamte anderer Institutionen, einschließlich des Europäischen Parlaments, ab dem 1. Juli 2013 ebenfalls gleichberechtigt für den EAD bewerben können.

Beamte und einzelstaatliche Diplomaten werden im EAD dieselben Rechte und Pflichten haben, und die erforderlichen Bestimmungen des Beamtenstatuts werden gelten, um ihre Unabhängigkeit und Loyalität gegenüber der Europäischen Union sicherzustellen. Einzelstaatliche Diplomaten werden Verträge erhalten, die für höchstens zehn Jahre gültig sind. Zusätzlich werden Mitgliedstaaten ihren Diplomaten die unverzügliche Wiedereinstellung nach ihrem Dienst im Europäischen Auswärtigen Dienst garantieren.

Der Kompromiss enthält außerdem Bestimmungen, die eine starke Verpflichtung ausdrücken, eine geographische Ausgewogenheit und ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis im Europäischen Auswärtigen Dienst zu erreichen. Die Situation wird 2013 geprüft werden und die Hohe Vertreterin wird dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission einen Bericht vorlegen.

Ich weiß, dass einige der in diesem Hause Anwesenden strengere Bestimmungen in diesen Vorschlägen gewünscht hätten, während andere diese vehement abgelehnt haben. Ich bin davon überzeugt, dass die Änderungsanträge, so wie sie Ihnen jetzt vorliegen, eine ausgewogene Lösung darstellen. Die Verhandlungen über dieses Dossier sind nicht immer einfach gewesen. Der Vorbereitungsprozess war sehr kompliziert, da er eine Konsultation mit dem Vertreter unserer Belegschaft erforderte, aber die harte Arbeit und die intensiven Verhandlungen haben sich ausgezahlt und daher liegt Ihnen ein für das Parlament sehr positives Verhandlungsergebnis vor.

Ich hoffe daher, dass das Europäische Parlament diese Änderungsanträge morgen annehmen wird. Abschließend möchte ich nochmals betonen, dass sich die Kommission in hohem Maße zu einer problemlosen Schaffung des EAD verpflichtet fühlt und bereit ist, diesem neuen europäischen Dienst die entsprechende Unterstützung und Hilfe zu gewähren. Ich hoffe, dass wir morgen in diesem Haus eine historische Abstimmung erleben werden, die zur Errichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes führen wird.

 
  
MPphoto
 

  Janusz Lewandowski, Mitglied der Kommission. – Herr Präsident, die jetzige Diskussion ist ein vielversprechender Beginn eines langen Tages mit zahlreichen Debatten hinsichtlich des Haushaltsplans. Die Einführung des Auswärtigen Dienstes erforderte Änderungsanträge zur Haushaltsordnung, aber zum ersten Mal wurde dies nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren durchgeführt. Daher wird das Parlament morgen die Verordnung des Rates ändern.

Ich bin sehr froh, dass wir beim Trialog letzte Woche eine Einigung erzielen konnten. Das beweist, dass wir die Erwartungen dem Vertrag von Lissabon gemäß erfüllen können. Dadurch ist es auch möglich geworden, dem Europäischen Auswärtigen Dienst eine solide und zeitgemäße Grundlage zu geben. Ich möchte nicht ins Detail gehen, aber sie ermöglicht die Schaffung eines gesonderten Einzelplans des Haushalts, sie stellt eine optimale Rechenschaftspflicht der Delegationsleiter sicher und erlaubt die Aufsicht dieses Einzelplans des Haushalts des Auswärtigen Dienstes durch einen Rechnungsführer und Internen Prüfer der Kommission. Dies unterliegt einer Überprüfung.

Ich möchte den Berichterstattern, Frau Gräßle und Herrn Rivellini, für ihren konstruktiven und kooperativen Ansatz danken.

Hinsichtlich des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6 sind nun hoffentlich beide Teile der Haushaltsbehörde in der Lage, den Berichtigungshaushaltsplan ohne Abänderungsantrag zu genehmigen. Das ist auch eine Vorbedingung für eine rasche Aufnahme der Tätigkeit des Europäischen Auswärtigen Dienstes.

Der Grund für die erste Tranche der neuen AD-Stellen besteht darin, mit sofort anstehenden zusätzlichen Aufgaben fertig zu werden, aber wir sind dazu entschlossen, sicherzustellen, dass bis 2013 ein Drittel des AD-Personals aus den diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten rekrutiert werden.

Daher fordere ich das Parlament auf, den vom Rat bereits genehmigten Berichtigungshaushaltsplan zu unterstützen. Ich möchte nochmals meine Dankbarkeit gegenüber den Berichterstattern, Herrn Surján und Herrn Gualtieri, ausdrücken.

 
  
MPphoto
 

  Catherine Ashton, Hohe Vertreterin der Union für Auswärtige Angelegenheiten und Sicherheitspolitik/Vizepräsidentin der Kommission. – Herr Präsident, ich melde mich kurz zu Wort, in erster Linie, um den Berichterstattern, Frau Gräßle, Herrn Rapkay und Herrn Gualtieri ganz besonders für das unglaubliche Arbeitspensum zu danken, das sie und viele Abgeordnete dieses Hauses absolviert haben, um uns dahin zu führen, wo wir heute Morgen angekommen sind.

Ich bin mir bewusst, dass die Verhandlungen zuweilen hart waren und Sie harte Unterhändler gewesen sind. Ich glaube, dass uns ein gutes Ergebnis vorliegt und dieses wirklich eine Umsetzung des Vertrags von Lissabon darstellt, da das Parlament eine substanzielle und wichtige Position für die Zukunft einnimmt.

Diese Aufgabe wurde gemeinsam und gemeinschaftlich ausgeführt und ich bin Ihnen allen für die geleistete Arbeit außerordentlich dankbar. Vor allem glaube ich, dass wir die Grundsteine für diesen Dienst in einer Weise gelegt haben, die das Parlament in Zukunft in angemessener Form einbinden wird und ich habe mich bereits zu Transparenz und zu dem Ansatz verpflichtet, den ich bei meiner Arbeit mit dem Parlament verfolgen will.

Ich habe außerdem deutlich gemacht, dass es sich um einen Dienst handelt, der die Breite und Tiefe der Europäischen Union widerspiegeln muss. Es ist ein Dienst, auf den, wie ich mir wünsche, jeder Abgeordnete dieses Hauses, jeder Mitgliedstaat und jedes Mitglied der Kommission wirklich stolz sein kann. Ich wünsche mir, dass Europa durch die Mitarbeiter, die wir haben, durch die Botschafter, die wir ernennen, und die Menschen im Zentrum verkörpert wird. Sie werden vielfach Gelegenheit haben, sicherzustellen, dass diese Verpflichtung verwirklicht wird, insbesondere durch die Überprüfung im Jahre 2013.

Ich weiß auch, dass den Damen und Herren Abgeordneten viel daran lag, sicherzustellen, dass wir angemessene Ausbildungseinrichtungen und Kapazitäten haben. Wir besitzen die rechtliche Basis dafür und ich möchte diesem Haus versichern, dass wir dafür Sorge tragen werden, dass diejenigen, die unterschiedlichen Traditionen entstammen und unterschiedlicher Herkunft sind, zusammengeführt werden, um einen echten Europäischen Dienst zu schaffen, der erneut all das widerspiegeln wird, was während des Aufbauprozesses bisher gesagt worden ist.

Ich wollte auch insbesondere Frau Lichtenberger und Herrn Saryuz-Wolski für die Arbeit danken, die sie in der Frage der Ausbildung geleistet haben. Ich weiß, dass wir noch viel mehr zu besprechen haben, und ich freue mich darauf, dies mit Ihnen und anderen während der nächsten Wochen und Monate zu tun, aber Sie können sich sicher sein, dass ich mich nachdrücklich dafür einsetzen werde, dass die Ausbildung Bestandteil unseres Ansatzes zur Errichtung dieses Dienstes sein wird. Ich sage das im Kontext der wirtschaftlichen Situation, in der dieser Dienst entsteht, und ich verpflichte mich, Ihnen gegenüber zu einem kostenwirksamen Dienst.

Abschließend sei gesagt, dass wir dadurch unsere Erwartungen und Ambitionen in der Welt erfüllen können. Jede Bürgerin und jeder Bürger der Europäischen Union ist von dem betroffen, was wir in der Außenpolitik, im Bereich Handel und Entwicklung und bei der Terrorismusbekämpfung unternehmen. Es ist in erster Linie ein Dienst für sie und ich stehe vor den Vertretern der Bürgerinnen und Bürger Europas, um mich zu verpflichten, dafür Sorge zu tragen, dass dieser Dienst Ihre Ziele erreicht.

 
  
MPphoto
 

  Olivier Chastel, amtierender Ratspräsident.(FR) Herr Präsident, Baroness Ashton, werte Kommissare, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, erlauben Sie mir, im Namen des Rates den Berichterstattern des Parlaments zu danken, die so hart an den verschiedenen Dossiers gearbeitet haben, die erforderlich waren, den Europäischen Auswärtigen Dienst einzuführen. Frau Gräßle und Herrn Rivellini für die Haushaltsordnung, Herrn Rapkay für das Beamtenstatut und Herrn Gualtieri sowie Herrn Surján für den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans 2010.

Nach der politischen Einigung von Madrid und der Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 8. Juli hat, wie Sie wissen, der Rat Allgemeine Angelegenheiten am 26. Juli einen Beschluss angenommen, der die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes festlegt. Um diesen Dienst aber angemessen zu errichten, müssen von uns noch die drei von mir gerade erwähnten Instrumente angenommen werden.

Die Arbeit an diesen verschiedenen Dossiers ist sehr intensiv gewesen, sowohl für das Parlament als auch für die Kommission, für die Hohe Vertreterin und den Rat, und alle haben sich bemüht, so rasch wie möglich und innerhalb der uns gesetzten Fristen eine Einigung zu erzielen.

Wir können nun alle feiern und uns selbst dafür auf die Schulter klopfen, dass wir die Aufgabe dank der erzielten Einigungen über die verschiedenen Dossiers und nach der Abstimmung des Parlaments während dieser Sitzung erfolgreich zu Ende geführt haben. Am Montag, dem 25. Oktober, wird der Rat Allgemeine Angelegenheiten diese Instrumente möglicherweise auf politischer Ebene annehmen. Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) kann daher wie geplant am 1. Dezember seine Tätigkeit aufnehmen.

Alles wurde im Wesentlichen heute Morgen von Baroness Ashton, den Kommissaren und den Berichterstattern noch einmal bekräftigt. Ich für meinen Teil beschränke mich darauf, über den geschichtlichen Kern dieses Ereignisses zu sprechen, welcher ein Jahr nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon eine seiner bedeutendsten Erneuerungen darstellt. Die Errichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes wird sowohl die Kohärenz als auch die Sichtbarkeit der Außenpolitik der Union wesentlich stärken.

Selbstverständlich ist die Arbeit nicht abgeschlossen. Sie steht erst am Beginn, und die Herausforderung entspricht unseren Erwartungen, aber ich bin mir sicher, dass wir darauf vertrauen können, dass Baroness Ashton diese Arbeit mit Energie und Entschlossenheit ausführt. In jedem Fall wünsche ich ihr dabei viel Erfolg.

Abschließend, Herr Präsident, möchte ich noch einmal dem Europäischen Parlament für sein Engagement und seinen konstruktiven Ansatz danken, was in dieser Angelegenheit entscheidend war.

 
  
  

VORSITZ: Edward McMILLAN-SCOTT
Vizepräsident

 
  
MPphoto
 

  Jacek Saryusz-Wolski, Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten. – Herr Präsident, mein Ausschuss, der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, hat sich mit überwältigender Mehrheit für eine starken Europäischen Auswärtigen Dienst ausgesprochen.

„Stark“ heißt, einer demokratischen und parlamentarischen Überwachung und Kontrolle zu unterliegen. „Stark“ heißt gemeinschaftlich – d. h. die Gemeinschaft aller 27 Mitgliedstaaten zu vertreten, die geographische Dimension und Vielfalt der Union von heute, und nicht von gestern, zu respektieren. Vor einem halben Jahr war eine ausgewogene geographische Verteilung kein Thema. Heute ist sie es und wird es auch bleiben, und Absatz 7 unserer Entschließung und Artikel 6 Absatz 6 werden dies aufzeigen. Zweihundert Abgeordnete aus den neuen Mitgliedstaaten werden dies in diesem Parlament auch weiterverfolgen. Der ausgewogenen geographischen Verteilung wurde weitaus mehr Aufmerksamkeit geschenkt, als es im ursprünglichen Entwurf der Fall war, obgleich dies nicht ausreichte. Die Arithmetik hat nicht immer Recht, und Rechtsvorschriften und Geographie können nicht überstimmt werden. Wir glauben, dass alle Männer und Frauen gleich sind, und nicht, dass einige gleicher als andere sind. Dies gilt auch für den Auswärtigen Dienst der Union.

Lady Ashton, wir freuen uns auf Ihre Maßnahmen zur Korrektur der gegenwärtigen Diskriminierung neuer Mitgliedstaaten bei dem, was einmal der EAD werden soll.

 
  
MPphoto
 

  Göran Färm, Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten.(SV) Als Berichterstatter des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten war das Madrider Protokoll mein Ausgangspunkt im Hinblick auf die Haushaltsordnung, aber auch die Tatsache, dass in einigen Bereichen mehr Präzision notwendig war. Es ist eine Frage der Schaffung von Offenheit und Transparenz im Haushaltsplan, indem die Haushaltsmittel genauer gefasst werden. Vor allem, wenn es um politisch wichtige Aufgaben geht, die den Haushaltsmitteln sehr stark zur Last fallen.

Wir müssen hinsichtlich der Gesamtkosten, einschließlich des Beitrags der Mitgliedstaaten, das Recht auf Information gewährleisten. Wir müssen eine zufriedenstellende Kontrolle über den Umgang mit übertragenen Befugnissen sicherstellen, damit wir nicht unseren Bezug zu dieser komplexen Organisation verlieren.

Dies bezieht sich nicht nur auf den Einfluss des Parlaments; vor allem geht es um das Kontrollrecht der Bürgerinnen und Bürger über diesen wichtigen neuen Dienst, den die Union jetzt zur Verfügung stellt.

In dieser Hinsicht ist uns das wirklich sehr gut gelungen. Es hat seine Zeit gebraucht und wir haben hart dafür gekämpft. Aber ich denke, wir können auch sagen, dass wir damit eine gute Grundlage gelegt haben, damit der neue Europäische Auswärtige Dienst die Rolle der EU in der Welt unter der vollständigen und soliden Kontrolle des Parlaments und der Bürgerinnen und Bürger stärken kann, und das ist wichtig.

 
  
MPphoto
 

  Filip Kaczmarek, Berichterstatter für die Stellungnahme des Entwicklungsauschusses.(PL) Die Stellungnahme des Entwicklungsausschusses zum Statut wurde einstimmig angenommen. Der Entwicklungsausschuss befürwortet die Änderungsanträge, die im Berichtentwurf des Rechtsausschuss vorgelegt wurden. Speziell die Änderungsanträge, die sicherstellen sollen, dass die Einstellung von Personal für den Europäischen Auswärtigen Dienst auf objektiven und transparenten Verfahren basiert, die im Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften dargelegt sind. Zusätzlich wird der Vorschlag der Kommission durch die Änderungsanträge verbessert, die durch den Hauptberichterstatter, Herrn Rapkay, vorgeschlagen wurden. Diese führen Bestimmungen ein, die das Personal des Europäischen Auswärtigen Dienstes betreffen und die in die politische Einigung aufgenommen wurden. Insbesondere betreffen sie sowohl die Gleichstellung der Geschlechter und die geographische Ausgewogenheit unter den Bediensteten als auch eine Ausgewogenheit zwischen den Bediensteten von Organen der Europäischen Union und jenen, die den nationalen diplomatischen Diensten entstammen. Ich hoffe, dass der neue Auswärtige Dienst den unabhängigen Charakter der Zusammenarbeit bei der Entwicklung würdigen und diese Frage nicht als einen „Köder“ – ein Werkzeug für die Durchführung von Außenpolitik – behandeln wird. Dies war das wichtigste Ziel der Arbeit des Entwicklungsausschusses.

 
  
MPphoto
 

  Véronique De Keyser, Berichterstatterin für die Stellungnahme des Entwicklungsausschusses. (FR) Herr Präsident, Baroness Ashton, meine Fraktion wünscht wie viele eine gewisse Ausgewogenheit bei den Bediensteten des Auswärtigen Dienstes hinsichtlich der geografischen Herkunft, des Geschlechts und eine Ausgewogenheit zwischen den großen und kleinen Ländern.

Wir haben jedoch von neuem die zwischenstaatlichen Kreuzzüge und Quoten, und wenn alles gesagt und getan ist, sollten die Bewerber letztendlich nach ihren Verdiensten beurteilt werden. Wir sind uns alle dessen bewusst, dass weder aktuelle Beschäftigungskriterien noch die Personalauswahl die geforderte Ausgewogenheit fördern und dass sie, wie Sie sagten, nicht einfach so erreicht werden kann. Doch obwohl jedwedes Missverhältnis einige Leute, und ich gestehe, sogar in unseren Reihen, betrifft, wissen wir auch, dass es Gefahr läuft, ausgenutzt zu werden. Von jenen ausgenutzt zu werden, die Sie, Baroness Ashton, schwächen und nicht bei den Herausforderungen, die vor uns liegen, unterstützen wollen. Wir wissen, dass es einige Herausforderungen geben wird.

Deshalb wird Ihnen meine Fraktion direkt sagen, dass sie Sie unterstützt und volles Vertrauen in Sie, Baroness Ashton, hat. Wir müssen Ihnen die Mittel dazu geben, erfolgreich zu sein. Es ist höchste Zeit, dass der Auswärtige Dienst seine Arbeit aufnimmt. Aber es stimmt auch, dass es das kleine Problem der Entlastung aufwerfen wird, wenn Sie in zwei Jahren wieder mit einem großen Problem der Spaltung unter Ihren Bediensteten auf uns zukommen. Ich denke sowohl an Sie als auch an uns, wenn ich sage, dass es um jeden Preis vermieden werden sollte. Viel Glück!

 
  
MPphoto
 

  Kader Arif, Berichterstatter für die Stellungnahme des Ausschusses für internationalen Handel.(FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, nach vielen Monaten der Arbeit sind wir nun endlich soweit und legen das Fundament für den zukünftigen Auswärtigen Dienst der Europäischen Union. Und ich möchte, wie einige meiner Kolleginnen und Kollegen vor mir, den Berichterstattern für die Qualität ihrer Arbeit danken.

Da es unsere gemeinsame Vision ist, einen echten, europäischen diplomatischen Dienst zu sehen, der nicht einfach nur eine Erweiterung der diplomatischen Dienste der 27 Mitgliedstaaten ist, sind die Haushaltsordnung und das Statut, über die wir heute debattieren und morgen abstimmen werden, von größter Wichtigkeit. Sie müssen uns die Mittel geben, um einer zweifachen Herausforderung zu begegnen: mit einer Stimme auf der internationalen Bühne zu sprechen, aber auch Kohärenz in allen externen Politikbereichen der Union zu gewährleisten.

In diesem Sinne fällt die Handelspolitik nicht in den Aufgabenbereich der Hohen Vertreterin. Aber als ehemaliger Handelskommissar habe ich keinen Zweifel, dass sie den Dialog herstellen kann. Den Dialog, der zur Sicherstellung dessen benötigt wird, dass die Handelspolitik aufmerksam und wie im Vertrag festgelegt die Ziele des Auswärtigen Dienstes der Union verfolgt, insbesondere die nachhaltige Entwicklung, die Beseitigung von Armut und den Schutz der Menschenrechte.

Schließlich möchte ich betonen, dass sich unser gemeinsamer politischer Wille an den zugewiesenen Haushaltsmitteln bemessen wird; unsere Fähigkeit, auf der internationalen Bühne politische Schlagkraft zu haben, hängt davon ab.

 
  
MPphoto
 

  Nadezhda Neynsky, Berichterstatterin für die Stellungnahme des Haushaltsausschusses.(BG) Auch ich möchte meinerseits Frau Gräßle, Herrn Rivellini und Herrn Rapkay zu der großen Aufgabe gratulieren, die sie abgeschlossen haben.

Lassen Sie uns darüber im Klaren sein, dass die Einrichtung des europäischen diplomatischen Dienstes ein komplexer politischer Prozess ist, der die Interessenabwägung und die Vertretung von Mitgliedstaaten widerspiegeln muss. Dabei hat er auch die Möglichkeit zu gewähren, dass der Dienst wirksam funktioniert und Europa zu einem wichtigen Partner auf der internationalen Bühne werden lässt.

Gleichzeitig möchte ich auch mein Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, dass der Vorschlag zur geografischen Ausgewogenheit, der die mehrheitliche Unterstützung im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und dem Haushaltsausschuss erhielt, und der ferner, wie ich betonen möchte, der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2010 entspricht, nicht ausreichend im Bericht Rapkay erwähnt worden ist.

Deshalb appelliere ich an Sie, Lady Ashton, da Sie die Person sind, die vielleicht am meisten von der Motivation und Energie der gesamten Europäischen Union zu profitieren hat. Ich will sogar glauben, dass Sie einen Weg zur Sicherstellung dessen finden werden, dass diese geografische Ausgewogenheit angemessen in Ihrem Dienst zur Geltung kommt. Viel Glück!

 
  
MPphoto
 

  Edit Herczog, Berichterstatterin für die Stellungnahme des Haushaltskontrollausschusses.(HU) Ich begrüße im Namen des Haushaltskontrollausschusses die Einrichtung des neuen Organs, welches eines der wichtigsten praktischen Umsetzungen des Vertrags von Lissabon ist. Das neue Organ benötigt offensichtlich einen Haushalt. Dennoch ist es mindestens ebenso wichtig, Haushaltsgrundsätze und Finanzregelungen gemäß der haushaltstechnischen und finanziellen Rechenschaftspflicht festzulegen und sie einzuhalten. In den vergangenen Jahren hatte unser Ausschuss dazu eine Aussprache mit der GD RELEX. Daher möchte ich dieser Frage besonderen Nachdruck verleihen. Es ist von großer Wichtigkeit, geeignete organisatorische und operationelle Regelungen zu schaffen. Es ist wichtig, zu berücksichtigen, dass die Überschneidung von Aufgaben, Funktionen und Mitteln vermieden werden muss. Ferner sind alle Möglichkeiten zur Sicherstellung der Ausgabeneffizienz zu prüfen. Eine transparente und einfache Organisationsstruktur und Ressourcenverwaltung ist die Garantie dafür, dass die neue Organisation effizient arbeiten wird.

Die Bediensteten werden aus drei Quellen kommen: den Gemeinschaftsorganen, den Mitgliedstaaten und den Sachverständigen des Bestimmungsstaates. Es ist besonders wichtig, dass dieses Organ, welches aus Bediensteten von Gemeinschaftsorganen und Mitgliedstaaten besteht, in dieser Hinsicht volle Gleichberechtigung hat. Daher sind wir der Ansicht, dass Weiterbildung wichtig ist, und es ist sehr wichtig, dass der Grundsatz und die Praxis der Auswahl auf einheitlichen Verfahren und Anforderungen beruhen. Der Haushaltsausschuss wird dies jährlich überwachen.

 
  
MPphoto
 

  Zigmantas Balčytis, Berichterstatter für die Stellungnahme des Haushaltskontrollausschusses.(LT) Ich möchte allen meinen Ko-Berichterstattern danken, deren Professionalität ursächlich dafür war, dass wir relativ schnell eine politische Übereinkunft zwischen den Organen der Europäischen Union erreichen und solide Grundlagen für die Einrichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes legen konnten. Ich habe keine Zweifel, dass die Arbeit des EAD in zunehmendem Maße effizient werden und zur Schaffung einer europäischen Außen- und Sicherheitspolitik auf hoher Ebene sowie zur Stärkung der Rolle der Europäischen Union auf weltweiter Ebene beitragen wird. Die Arbeitsweise des EAD muss die Grundsätze einer wirksamen und effizienten Finanzverwaltung erfüllen. In diesem Jahr haben wir für den EAD weitere 9.5 Mio. EUR bereitgestellt. Aber es wird möglich sein, die tatsächlichen Kosten nach dem ersten Betriebsjahr einzuschätzen, wenn dem Europäischen Parlament ein Bericht über alle im Zusammenhang mit der Arbeit des EAD stehenden Ausgaben vorgelegt werden wird. Das Europäische Parlament spielt ferner eine verantwortungsvolle Rolle bei der Arbeitsweise des EAD, um die effiziente Verwendung von EAD-Mitteln zu gewährleisten und sicherzustellen, dass die Gelder der Steuerzahler der Europäischen Union einen wirklichen Mehrwert für die Politik der Gemeinschaft und ihre Menschen schaffen.

 
  
MPphoto
 

  Tadeusz Zwiefka, im Namen der PPE -Fraktion. (PL) Ich bin sicher, dass niemand in diesem Parlament den leisesten Zweifel daran hat, welche wichtige Rolle der Europäische Auswärtige Dienst in der Arbeit der Union spielen wird. Unsere Arbeit während der letzten Monate hat sich auf die Sicherstellung dessen konzentriert, dass der Dienst über die richtige Rechtsgrundlage und geeignete Instrumente verfügt, damit seine künftige Arbeit wirksam sein kann. Wir haben unter Zeitdruck gearbeitet, und die Verhandlungen sind oft schwierig gewesen. Wir haben mit dem Rat und der Kommission ein Übereinkommen zu vielen Fragen erzielt und ich hoffe, dass die Kompromisse, die ausgearbeitet wurden, ein positives Endergebnis bringen werden. Der Rechtsausschuss hatte die Aufgabe, Abänderungen zum Statut, die den Erfordernissen des neuen Dienstes angepasst sind, vorzuschlagen. Diese werden ferner garantieren, dass er unabhängig und seine Arbeit von einem hohen Niveau sein wird. Ich denke, die gestern Abend in der Sitzung des Rechtsausschusses angenommenen Abänderungen gewährleisten derartige Garantien, obgleich ich sie persönlich, speziell in einer Sache, nicht völlig zufriedenstellend finde. Ich denke, dass die so oft betonte Frage der geografischen Ausgewogenheit auf eine viel bessere Weise hätte gelöst werden können. Natürlich begrüße ich die durch die Hohe Vertreterin gemachten Erklärungen, dass sie beabsichtigt, der Sicherstellung der Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern aus allen Mitgliedstaaten an dem Dienst besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Ferner begrüße ich die Bestimmung, dass im Jahr 2013 ein Bericht vorgelegt werden wird, in dem die Hohe Vertreterin Informationen über die Arbeit des Dienstes zur Verfügung stellen wird.

Die Diplomatie der Union soll europäisch sein, und die Wahrheit ist, dass die Staatsangehörigkeit ihrer Bediensteten keine besondere Rolle spielen sollte. Allerdings formen unsere Herkunft und unsere Wurzeln unsere Weltanschauung, und dies hat einen erheblichen Einfluss auf die Wahrnehmung der uns umgebenden Welt. Es ist eine Tatsache, dass es immer noch Mitgliedstaaten in der Union gibt, welche in allen Institutionen unterrepräsentiert sind. Wenn Europa in Vielfalt geeint sein soll, ist es notwendig, Europa eine Chance zu geben, diese Vielfalt angemessenen zu bewahren und zum Ausdruck zu bringen. Dies war es in der Tat, worum es in unseren Aussprachen zur geografischen Ausgewogenheit ging, und nicht, wie einige irrtümlicherweise denken und annehmen, um die Garantie fester Quoten für die Mitgliedstaaten. Ich danke den Berichterstattern für die gute Zusammenarbeit und wünsche mir für Frau Ashton, dass sie unsere Bemühungen in ihrer Arbeit sinnvoll einsetzen können wird.

 
  
MPphoto
 

  Hannes Swoboda, im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident! Ich möchte mich zuerst einmal herzlich bedanken bei den Berichterstattern für die sehr gute Arbeit, die sie geleistet haben, und für die Kompromisse, die herausgekommen sind. Natürlich sind noch nicht alle zufrieden, und ich verstehe auch die Sorge, vor allem um die geografische Balance. Aber ich kann dem Kollegen Saryusz-Wolski versichern: Nicht nur die neuen Mitglieder dieses Hauses, wir alle müssen dafür Sorge tragen, dass es zu einer besseren geografischen Balance kommt, so wie alle – nicht nur die Frauen – dafür sorgen müssen, dass es zu einer ausgeglichenen Balance zwischen den Geschlechtern kommt. Das ist notwendig, und ich nehme die Versprechen ernst, und wir werden sicherlich darauf drängen, dass die Dinge umgesetzt werden.

Vor allem geht es um einen gemeinschaftlichen Dienst der Europäischen Union mit höchster Qualität. Und da sehe ich keinen Widerspruch, sondern im Gegenteil, die Dinge sind auf einen Nenner zu bringen. Denn jetzt ist es Zeit zu handeln, jetzt ist es Zeit, auch das Engagement zu zeigen, dass wir als Europäische Union international auftreten. Im Iran hat die Hohe Beauftragte bereits die Führung übernommen, und es ist ganz wichtig, dass wir hier zu guten Ergebnissen kommen. Im Nahen Osten gilt es, nicht nur die Zahler, sondern auch Mitspieler zu sein, und zwar wegen der Sache, nicht nur wegen unseres Prestiges. Was Russland betrifft, müssen wir schauen, dass wir zu einem pragmatischen, aber doch werteorientierten Verhältnis kommen, vor allem im Interesse unserer gemeinsamen Nachbarn. Mit den USA müssen wir auf gleicher Augenhöhe verhandeln. Wo es Probleme gibt, müssen wir die auch offen ansprechen, damit wir bei der Terrorismusbekämpfung, bei der Neugestaltung der Globalisierung mit den USA gemeinsam auftreten können. Was China betrifft, so ist China eine neu aufstrebende Macht. Das wollen wir auch nicht verhindern, wir wenden uns aber gegen einen Nationalismus, der vor allem auch in der Region in Asien eine gewisse Aggressivität entwickelt. Wir wollen China verstärkt in die internationale Gemeinschaft, auch in die internationalen Institutionen einbinden.

Das ist sicherlich auch für die Hohe Beauftragte einer der wesentlichsten Punkte, der zu erledigen ist, nämlich dass wir in diesen neuen internationalen multilateralen Institutionen auch zu einer entsprechenden Neuregelung und Neuverteilung der Gewichte und der Macht kommen, wo die Europäische Union nicht geschmälert wird, aber akzeptiert, dass es auch global neue Mitspieler gibt. All das sind Riesenaufgaben, die auf den diplomatischen Dienst zukommen und bei denen die Hohe Beauftragte unsere volle Unterstützung braucht. Die belgische Ratspräsidentschaft, d. h. Sie, Herr Minister, haben soeben versprochen, dass Sie die Hohe Beauftragte auch entsprechend unterstützen werden. Dieses Versprechen ist gut, und auch die Glückwünsche sind gut, aber ich hoffe, dass auch die Außenminister erkennen, dass es keinen Sinn macht, die einen gegen die anderen auszuspielen, sondern dass es nur eine Möglichkeit gibt: dass die Außenminister, die Hohe Beauftragte und wir in diesem Parlament gemeinsam Europa nach außen stark vertreten können.

 
  
MPphoto
 

  Cecilia Wikström, im Namen der ALDE-Fraktion. (SV) Zuallererst möchte ich meinen Dank für den ausgezeichneten Geist der Zusammenarbeit zum Ausdruck bringen, den wir alle während unserer Arbeit bei diesem sehr wichtigen Thema erfahren haben.

Baroness Ashton hat jetzt, da unser gemeinsamer Europäischer Auswärtiger Dienst eingerichtet werden soll, sicherlich keine leichte Aufgabe vor sich. Jedoch hat das Parlament zusammen mit dem Rat und der Kommission die Grundlage für eine effiziente, repräsentative Organisation gelegt, die wirklich in der Lage sein wird, Europa und die europäischen Werte und Interessen weltweit zu vertreten.

Die Stärke der EU ist die Vielfalt. Die Europäische Union besteht aus Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen, Fähigkeiten und Erfahrungen. Durch die Bildung eines Auswärtigen Dienstes, der aus allen unseren Mitgliedstaaten rekrutierte Männer und Frauen einsetzt, setzen wir auch Europas größte Stärke und Ressource ein. Gleichzeitig darf es absolut keinen Zweifel daran geben, dass es die Fähigkeiten und Qualifikationen sind, die entscheidend sind, wenn es um die Ernennungen auf Planstellen im neuen Auswärtigen Dienst geht.

Das Europäische Parlament hat eine schöne Devise: in Vielfalt geeint. Dies sind Worte, die Verpflichtungen mit sich bringen, und sie haben eine tiefe Bedeutung. Ich hoffe, dass sich der Auswärtige Dienst unter Baroness Ashton zu einem echten europäischen Dienst entwickeln wird, der Bürgerinnen und Bürger aus allen unseren Mitgliedstaaten, sowohl Frauen als auch Männer, vertreten wird. Jene, die in unserem gemeinsamen Auswärtigen Dienst arbeiten sollen, müssen zur Repräsentation der gesamten Union klar weitergebildet werden. Ich wünsche Baroness Ashton uneingeschränkt Erfolg bei dieser wichtigen Arbeit.

 
  
MPphoto
 

  Franziska Katharina Brantner, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, ich möchte jedem gratulieren, der an der Umsetzung und an dem beteiligt war, wo wir heute stehen. Wir haben die Gemeinschaftsmethode und Entwicklungsprioritäten bewahrt. Wir haben die demokratische Kontrolle insbesondere bei Haushaltslinien der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik verbessert. Wir haben die Grundlage für einen integrativen Dienst gelegt, der auf Gleichheit und einem esprit de corps gegründet ist. Vielen Dank, Frau Ashton, für die Erwähnung der Weiterbildungsmaßnahmen im Hinblick auf die Gleichstellung der Geschlechter und die geografische Ausgewogenheit in Ihren proaktiven Maßnahmen. Ich möchte allen in diesem Parlament, Frau Ashton und dem Ratsvorsitz danken.

Aber haben wir einen modernen Dienst geschaffen, der mehr als ein 28. nationaler diplomatischer Dienst ist? Was ist der Mehrwert des Europäischen Auswärtigen Dienstes?

Ich denke, die Partie ist immer noch offen. Zuallererst wird er eine effiziente Koordinierung über die Grenzen von Politikbereichen hinweg erfordern. Ich möchte immer noch die verfügbaren Strukturen sehen, um das zu erreichen.

Zweitens müssen wir das Krisenmanagement und die Konfliktverhütung verbessern. Das kann ein durch die Europäische Union gebotener Mehrwert sein. Das wird von der Einführung der „geeigneten Struktur“ und davon abhängen, wie wir neue Planstellen verwenden sowie Planstellen nutzen, die durch die Synergien im Rat und der Kommission geschaffen wurden. Brauchen wir in diesem Sinne mehr stellvertretende Botschafter? Oder wird es, Frau Ashton, nicht Ihre Rolle sein, eine SMS zu versenden? Wir leben im 21. Jahrhundert. Die Rolle von ehemaligen Diplomaten gehört in das 19. Jahrhundert. Sollten wir nicht eine Diskussion darüber haben, ob wir diese Menschen wirklich brauchen, und wofür wir sie brauchen?

Ich hoffe, dass Ihr Stellenplan und Ihre Prioritäten im Personalbereich die Dringlichkeiten wie versprochen reflektieren und den Dienst wirklich zu einem Lieferanten eines echten Mehrwerts machen werden – etwas, das nicht jeder nationale diplomatische Dienst hat und tun kann. Für uns gibt es zwei Prioritäten: die Konfliktverhütung und das zivile Krisenmanagement. Richten Sie zum Beispiel eine Mediationsstelle ein.

Im Hinblick auf Menschenrechte möchten wir, dass sich dieser Dienst stark bei Menschenrechten mit Befugnis auf der höchsten Ebene zeigt. Die Gleichstellung der Geschlechter endet nicht bei Prioritäten im Personalbereich. Es geht auch um den Gleichstellungsaspekt und darum, den Missionen und Mandaten ein hohes Maß an Wichtigkeit beizulegen. Diesbezüglich denke ich, dass es eine gute Idee wäre, über eine Übersicht und Überprüfung der bestehenden, abgeschlossenen GSVP-Missionen zu verfügen, um, Frau Ashton, aus der Vergangenheit für die Zukunft unseres Dienstes zu lernen. Ich glaube, das wird uns alle voran bringen.

Ich wünsche Allen Glück und ich bin bereit, in der Zukunft erneut konstruktiv zusammenzuarbeiten.

 
  
MPphoto
 

  Zbigniew Ziobro, im Namen der ECR-Fraktion.(PL) Die Union ist ein Verbund von 27 Staaten, und diese Tatsache sollte in der Struktur der Institution reflektiert werden, die die Europäische Union nach außen vertreten soll. Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass einigen Ländern keine Anerkennung in Bezug auf die Bildung des neuen Dienstes gegeben wird. Der Dienst sollte den kulturellen Reichtum und die verschiedenen nationalen Traditionen in Europa einschließlich des Bereichs der Diplomatie widerspiegeln. Daher hat eine Gruppe von Abgeordneten, einschließlich meiner selbst, einen Änderungsantrag vorbereitet, der die Einführung eines Faktors für die geografische Ausgewogenheit vorsieht. Und zwar, wenn bei Bewerbern, die man in Auswahlverfahren ausgewählt hat, befunden wurde, dass sie über ähnliche Kompetenzen verfügen, sollte der entscheidende Faktor für die Ernennung das geografische Kriterium sein. Es ist demnach keine starre Lösung, die bei der Rekrutierung von Bediensteten für den zukünftigen Dienst geografische Kriterien dieser Art auferlegt, sondern eine flexible und unterstützende Maßnahme. Durch die Annahme einer solchen Bestimmung werden die aktuellen Missverhältnisse reduziert und uns rechtzeitig ermöglicht, eine größere Repräsentativität sicherzustellen. Ich möchte betonen, dass diese Lösung die zentrale Rolle des Zuständigkeitskriteriums bewahrt, welches für jene so wichtig ist, die diese Maßnahmen geschaffen haben.

 
  
MPphoto
 

  Willy Meyer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (ES) Herr Präsident, da es heute die erste Rede eines Abgeordneten meiner Fraktion ist, gestatten Sie mir, damit zu beginnen, im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke zu sagen, dass wir die französischen Arbeitnehmer unterstützen, die sich im Generalstreik gegen die antisozialen Maßnahmen von Präsident Sarkozy befinden.

Die Gründe, die durch den Präsidenten in seiner Eröffnungsansprache für die Verspätung der Vertreter des Rates erwähnt wurden, sind die Blockaden. Es gibt zahlreiche Blockaden und es handelt sich um einen Generalstreik, von dem unsere Fraktion hofft, dass er ein voller Erfolg wird und darin resultiert, dass diese antisozialen Maßnahmen in ganz Europa korrigiert werden.

Ich möchte meinen Kolleginnen und Kollegen für die Arbeit, die sie geleistet haben, danken. Aber ich möchte sie darüber informieren, dass sich unsere Fraktion morgen leider enthalten wird. Wir werden nicht dagegen stimmen, aber wir werden nicht imstande sein, dafür zu stimmen, weil wir der Ansicht sind, dass das Ergebnis leider nicht das war, was wir erreichen wollten. Was wir erreichen wollten, war eine umfassende Kontrolle des Auswärtigen Dienstes durch dieses Parlament. Natürlich ist es nicht möglich gewesen, die Struktur zu ändern, da das nicht die Problemstellung war. Ferner sind wir nicht überzeugt von dieser Struktur, welche die Verantwortung für die Sicherheits- und Außenpolitik übernimmt.

Wir haben eine sehr wichtige demokratische Schlacht zum Thema Sicherheit in den nationalen Parlamenten – zumindest in meinem – geführt, mit dem Ziel, über eine umfassende Kontrolle zu verfügen, damit auch jegliche Entsendung von Soldaten ins Ausland Gegenstand einer umfassenden parlamentarischen Kontrolle zu sein hat.

Demnach sind wir sehr weit von dieser Kontrolle entfernt, und aus diesen Gründen werden wir morgen nicht dafür stimmen. In jedem Fall möchte ich damit enden, Ihnen für die geleistete Arbeit zu danken.

 
  
MPphoto
 

  Fiorello Provera, im Namen der EFD-Fraktion.(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn wir die Struktur des neuen diplomatischen Dienstes festlegen, dürfen wir die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen, sondern sollten eine straffe, kostengünstige und vor allem effiziente Behörde schaffen. Ein Instrument im Dienst der europäischen – und ich betone „europäischen“ – Politik darf seine Bediensteten nicht auf Basis ihrer geografischen Herkunft oder ihres Geschlechts auswählen, sondern nach ihrer Eignung.

Ich stimme dem zu, dass die Mitgliedstaaten in der Struktur des neuen Dienstes vertreten sein sollten und dass ein hoher Frauenanteil angemessen wäre. Nichts davon kann jedoch Vorrang vor den Kriterien von Verdiensten und beruflicher Fachkompetenz haben. Was wir stattdessen tun müssen, ist die Sicherstellung eines streng gleichberechtigten, diskriminierungsfreien Zugangs zu diesen Stellen für alle.

Im Hinblick auf die Weiterbildung gibt es Orte wie das European University Institute in Florenz, die das Know-how für die Bereitstellung einer exzellenten Weiterbildung haben. Daher denke ich, dass die Idee der Einrichtung einer europäischen diplomatischen Akademie von Grund auf unangebracht und kostspielig wäre.

 
  
MPphoto
 

  Angelika Werthmann (NI). - Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Um die Interessen der europäischen Staaten auf dem internationalen Parkett effektiver vertreten zu können, muss das Vorgehen in der Außenpolitik vorab besprochen und dann mit einer einzigen Stimme nach außen kommuniziert werden. Mit dem EAD wird nun versucht, die außenpolitischen Instrumente der Union in einen kohärenten Rahmen zu bringen. Die bereits bestehenden Ressourcen werden gebündelt und durch neue abgerundet.

Wie im Bericht unserer Kollegen ausgeführt, müssen in Anbetracht der Neuheit dieser Struktur anspruchsvolle Bestimmungen in Bezug auf Transparenz und haushaltstechnische und finanzielle Rechenschaftspflicht angewandt werden. Es bedarf einer detaillierten Übersicht über die Ausgaben und das im EAD tätige Personal.

Damit die Budgethoheit des EP auch gegenüber dem EAD greift, muss der Dienst in die Struktur der Kommission eingegliedert sein, und dem EP als Haushaltsbehörde müssen alle Informationen zur Verfügung stehen, um die Rechnungslegung effektiv prüfen zu können. Die Ratsentlastung bleibt für uns auf der Tagesordnung.

Der EAD kann seinen Namen nur tragen, wenn auch alle Mitgliedstaaten in ausgewogenem Maße darin vertreten sind. Andererseits muss natürlich die Qualifikation der Bewerber im Vordergrund stehen. Dies führt mich zum Frauenanteil. Der ist mir definitiv zu niedrig, und ich fordere dazu auf, für diese Positionen qualifizierte Frauen zu finden. Es gibt sie!

 
  
MPphoto
 

  Elmar Brok (PPE). - Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, Herr Kommissar, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Frank Sinatra wurde The Voice genannt. Aber was wäre er gewesen ohne eine Bigband? Sie, Frau Ashton, sind jetzt die Stimme Europas, und Sie bekommen mit dem Auswärtigen Dienst ein hervorragendes Orchester. Ich hoffe, Sie werden von diesem Orchester Gebrauch machen, um Europas Stimme nach vorne zu bringen und unsere Interessen wahrzunehmen. Denn nachdem Europa als erstes zum Ziel hatte, den Frieden in Europa zu sichern, besteht die nächste große Aufgabe darin, angesichts der internationalen Herausforderungen – angefangen bei der Energiesicherheit bis hin zur Terrorismusbekämpfung, Globalisierung und vielem mehr – die Interessen Europas in der Welt wahrzunehmen. Hier wird Ihnen und diesem Dienst eine besondere Rolle zukommen. Deshalb werden die Fortschritte, die wir im Interesse unserer Bürger erzielen, sehr stark von Ihrer Arbeit und der Ihres Orchesters abhängen.

In diesem Prozess ist es gelungen, die parlamentarische Mitwirkung, Kontrolle und das Informationsrecht des Parlaments zu stärken, auch im Haushaltsbereich. Es ist uns gelungen, den Gemeinschaftscharakter der Politiken, die Gemeinschaftspolitiken sind, zu sichern und auch zu gewährleisten, dass mehr als 60 % des Personals Gemeinschaftsbeamte sein müssen. Ich bin sicher, dass wir es im Gegensatz zum Rat durchgesetzt haben, dass die geografische Ausgewogenheit und die Geschlechterparität stärker Eingang gefunden haben. Das haben nicht die Regierungen gemacht, wir haben deren Aufgabe wahrgenommen! Und wenn dies jetzt rechtsverbindlich ist und gleichzeitig 2013 eine Überprüfung stattfinden muss, dann ist das eine hervorragende Leistung dieses Hauses, ein guter Kompromiss, den wir zwischen den Institutionen erreicht haben.

Dieses Instrument ist von uns auch zu beobachten. Wir werden dies mit der notwendigen Flexibilität tun, aber auch Druck ausüben, damit Sie, Frau Ashton, Ihrer Aufgabe gerecht werden können. Sie werden dafür unsere Unterstützung haben, aber Sie können auch unserer Kritik sicher sein, wenn wir nicht einverstanden sind. Denn ich meine, dass wir in dieser Frage nur gemeinsam bestehen können, wenn unsere Bürger eine Zukunft haben.

 
  
MPphoto
 

  Adrian Severin (S&D). – Herr Präsident, es wird ohne eine weitsichtige Vision davon, wie unsere gemeinsamen Interessen außerhalb der Grenzen der Union auf globaler Ebene zu fördern sind, kein erfolgreich vereintes Europa geben.

Solch eine Vision wird ohne einen ehrgeizigen, verantwortlichen, effizienten und gemeinschaftlichen Auswärtigen Dienst langfristig nicht bestehen. Solch ein Dienst wird ohne Personal, das auf Grund seiner Verdienste rekrutiert wurde, nicht effektiv funktionieren.

Ich glaube, die meisten von uns können sich auf diese Grundsätze einigen. Der Teufel steckt jedoch im Detail. Und es sind genau diese Details, die aus einem als technisch konzipierten Bericht eine Quelle leidenschaftlicher politischer Debatten gemacht haben, wodurch wir tief gespalten werden könnten.

Es gibt kein Dilemma zwischen „Kommunitarismus“ und Zwischenstaatlichkeit, zwischen Verdiensten oder Quoten, zwischen alten und neuen Mitgliedstaaten. Jedoch erfordert der Triumph des „Kommunitarismus“, dass sich jeder einzelne Staatsangehörige eines jeden einzelnen Mitgliedstaats auf Basis seiner Verdienste gerecht behandelt fühlt.

Der Triumph des Verdienste-Kriteriums muss vom Gleichgewicht der Auswahlergebnisse geprüft werden. Denn Gott verteilte, wie ich glaube, Meriten und Sünden in einer ausgewogenen Weise auf Männer und Frauen, Alte und Junge, Kleine und Große, Schwache und Starke, Westler und Ostler, etc..

Tatsache ist, dass sich einige in unserer Union – vor allem, aber nicht nur unter den neuen Mitgliedern – diskriminiert fühlen. Selbst wenn diese Wahrnehmung falsch wäre, sollten wir trotzdem respektvoll und sorgsam mit ihr umgehen, da unsere Einheit von größter Bedeutung ist.

Es sind nicht die Kriterien, die hinterfragt werden, sondern es ist die Unzulänglichkeit von Garantien und dass sie angemessen verbessert werden, ferner von korrektiven Maßnahmen, die anzuwenden sind, wenn Ungleichgewichte offensichtlich sind.

Ich kann nur hoffen, dass die Hohe Vertreterin die Ungleichgewichte in dem Prozess korrigieren wird, durch die offenbar diese Wahrnehmungen gespeist wurden. Ich hoffe auch, dass uns eine künftige Europäische Diplomatische Akademie, oder etwas Ähnliches, bei der Bildung eines Korps von europäischen Diplomaten helfen wird, die kompetent und loyal gegenüber unserem gemeinsamen Interesse und den Organen der Europäischen Union sind.

 
  
MPphoto
 

  Gerben-Jan Gerbrandy (ALDE).(NL) Herr Präsident, in dieser Aussprache, die sich vorrangig auf die Überwachung und Organisation des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) konzentriert, dürfen wir das allgemeine Interesse dieses Dienstes – welcher letzten Endes wirklich großartig ist – nicht aus den Augen verlieren. Dies könnte sich als einer der größten Schritte hin zu einer wahrhaft vollwertigen europäischen Außenpolitik erweisen.

Sogar in meinem eigenen Land, das leider zunehmend introvertiert wird, ist in der neuen Koalitionsvereinbarung eine Übertragung von Aufgaben an diesen neuen EAD zu finden. Zugegebenermaßen sind davon bislang nur die konsularischen Aufgaben betroffen gewesen. Aber ich bin überzeugt davon, dass bald die Erkenntnis kommen wird, dass auch weitere diplomatische Aufgaben auf europäischer Ebene optimal bewältigt würden.

Herr Präsident, heute konzentrieren wir uns besonders auf die finanzielle und organisatorische Seite des EAD, und das ist ein wichtiger Aspekt. Erst wenn eine hinreichende Transparenz und finanzielle Verantwortung vorhanden sind, wird dieser Dienst voll handlungsfähig sein. Deshalb freue ich mich über die Einigung, die zwischen den Institutionen erzielt worden ist, um wirklich anzufangen. Das war wegen des Aufwerfens sehr detaillierter Anforderungen durch das Parlament in Gefahr geraten. In der Tat hatten wir, die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, diese etwas abgelehnt.

Dennoch möchte ich den Berichterstattern gratulieren. Es ist ein gutes Paket erreicht worden, welches die volle Unterstützung meiner Fraktion bekommen wird. Vor allem hoffe ich, dass dieses Paket nach der morgigen Abstimmung den Dienst in die Lage versetzen wird, sehr schnell zum Laufen zu kommen.

 
  
MPphoto
 

  Charles Tannock (ECR). – Herr Präsident, die Einrichtung des sui generis gemischten EAD war Gegenstand vieler Debatten. Aber die Hohe Vertreterin Ashton verdient ein Lob für die Herstellung eines Konsens auf dem Weg in die Zukunft und zwar zu einer Zeit, wo die politisch Verantwortlichen von der Eurozonen-Krise abgelenkt worden sind. Die britischen Konservativen lehnten die Bildung dieses Dienstes ab, weil sie fürchteten, er würde das Vorrecht des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zur Ausübung einer unabhängigen Außenpolitik aushöhlen. Jetzt, da der Dienst eine politische Realität ist, werden wir uns konstruktiv auf ihn einlassen – um sicherzustellen, dass britische Interessen wirklich gefördert und geschützt werden.

Ein Weg, Stellen im Dienst zu besetzen, ist über Lobbytätigkeit für britische EU-Beamte und britische Diplomaten aus dem Außenministerium, denn überraschenderweise ist das Vereinigte Königreich in den Gemeinschaftsorganen unterrepräsentiert. Obwohl der neue Dienst repräsentativ für die 27 Mitgliedstaaten der EU sein muss, ist er zuallererst auf Verdiensten aufzubauen.

Schließlich führen die Mitgliedstaaten tiefe Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben durch. Die EU muss sensibel in Bezug auf die notwendige Sparpolitik sein, insbesondere wenn es um den Haushaltsplan des EAD geht. Die Haushaltsneutralität ist entscheidend, wenn der Europäische Auswärtige Dienst das Vertrauen und die Akzeptanz aller europäischen Bürgerinnen und Bürger erlangen und behalten soll.

 
  
MPphoto
 

  Jiří Maštálka (GUE/NGL). (CS) Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD), der derzeit eingerichtet wird, stellt ein völlig neues Instrument für die Institutionalisierung der Außenpolitik der Europäischen Union dar. Im Augenblick sehe ich zwei grundlegende Probleme, die mit diesem Prozess verbunden sind.

Zunächst ist klar, dass die Außen- und Sicherheitspolitik Bestandteil der Souveränität der Mitgliedstaaten ist. Wenn Entscheidungen zu Grundsatzfragen getroffen werden, gilt immer noch das Vetorecht. Demnach hat es für wichtige Entscheidungen, wie die Intervention im Irak oder die Abtrennung des Kosovo, keine existente Außenpolitik der Europäischen Union gegeben. Der Auswärtige Dienst, der geschaffen worden ist, wird demnach größtenteils über eine reduzierte Tagesordnung verfügen. Im Fall von wichtigen politischen Entscheidungen wird er die Entscheidungen einzelner Länder lediglich sekundieren oder sogar schweigen.

Der Zankapfel ist die Zusammensetzung des diplomatischen Dienstes, und die verfügbaren Informationen deuten darauf hin, dass die Rolle der neuen Mitgliedstaaten bei der Auswahl dieses Teams, gelinde gesagt, missachtet worden ist.

 
  
MPphoto
 

  Marta Andreasen (EFD). – Herr Präsident, während die Idee eines Europäischen Auswärtigen Diensts in ganz Europa nie wirklich willkommen gewesen ist, hat es die EU-Bürokratie geschafft, ihn zu verkaufen – indem gesagt wurde, er würde haushaltsneutral sein.

Jetzt erkennen wir, dass er nicht haushaltsneutral ist, und dass er 34 Mio. EUR mehr als die ursprünglich geplanten 441 Mio. EUR kosten wird. Und diese Differenz taucht sogar auf, bevor er voll funktionsfähig ist.

Der Bericht über die Haushaltsordnung fordert den Hauptbuchhalter der Kommission und den Internen Prüfer der Kommission dazu auf, für den EAD in diesen Eigenschaften zu handeln, während in Madrid vereinbart wurde, dass der EAD eine separate Einrichtung mit ihren eigenen Leitern für Finanzen und Prüfung sein würde. Es sieht nicht so aus, als ob die im Juni in Madrid getroffenen Vereinbarungen in Stein gemeißelt worden sind. Wir gehen jetzt in einem Meer von Chaos im Hinblick auf die EAD-Struktur unter.

Die Umsetzung dieser Neuheit, die sich durch den Vertrag von Lissabon ergeben hat, sieht ziemlich erbärmlich aus, aber ich muss sagen, ich bin nicht überrascht. Wie immer wird es jedoch der Steuerzahler sein, der für diese „Effizienzen“ zahlt.

 
  
MPphoto
 

  Lucas Hartong (NI).(NL) Herr Präsident, was für ein trauriger – gar tragischer – Tag. Wir erörtern die Finanzierung des neuen Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) von Baroness Ashton. Den Niederländern ist nie die Möglichkeit gegeben worden, Stellung zum Vertrag von Lissabon zu nehmen, und jetzt zwingt man uns diesen EAD, der Millionen verschlingen wird, mit Gewalt auf. Dies ist eine Beleidigung für die Demokratie.

Der EAD wird uns allein für den Rest dieses Jahres Millionen von zusätzlichen Euro kosten, und nächstes Jahr wieder. Das politische Hobby der Eurokraten darf sehr wohl Geld kosten, aber es wird uns mit leeren Händen dastehen lassen. Es sei unbedingt klargestellt, dass die niederländische Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) dieses Höllenmonster der Europäischen Union niemals, unter keinen Umständen, unterstützen wird. Wir sagen „Nein“ zum EAD, „Nein“ zu einem europäischen Superstaat und „Ja“ zu echter Freiheit und Demokratie, die von den souveränen Mitgliedstaaten selbst geprägt werden.

 
  
MPphoto
 

  Jan Kozłowski (PPE).(PL) Meine Damen und Herren! Wenn wir die Struktur des Europäischen Auswärtigen Dienstes erörtern, dürfen wir die Frage der Wahrung der richtigen geografischen Ausgewogenheit unter den Bediensteten nicht außen vor lassen oder marginalisieren. Derzeit ist die Zahl der Bediensteten aus den Ländern der „alten 15“ erheblich und unverhältnismäßig höher als die Zahl jener aus den neuen Mitgliedstaaten. Ich werde einige Zahlen nennen: Vor den letzten Nominierungen waren von 115 Botschaftern nur zwei aus Ländern, die der Union ab 2004 beigetreten waren. Von den 29 Botschaftern, die vor Kurzem nominiert wurden, sind nur vier aus den neuen Mitgliedstaaten.

Wir dürfen nicht zulassen, dass eine solche Teilung in der Arbeit des künftigen Auswärtigen Dienstes zur Regel wird. Ohne die richtige geografische Verteilung sind wir nicht in der Lage, einen starken Auswärtigen Dienst zu schaffen, der wirksam in unser aller Interesse handeln wird. Noch werden wir, wie die Hohe Vertreterin, Lady Ashton, gesagt hat, stolz auf einen solchen Dienst sein. Ich bin auch überzeugt davon, dass die Inanspruchnahme einer Übergangsfrist, während der die unverhältnismäßig niedrige Vertretung der neuen Mitgliedstaaten schrittweise erhöht würde, uns eine effiziente und wirksame Entwicklung hin zu einer Situation gestatten wird, in der unser Ziel – die Stärkung der Rolle der Europäischen Union auf der internationalen Bühne – erreicht werden wird.

 
  
MPphoto
 

  Kristian Vigenin (S&D).(BG) Die heutige Sitzung ist die letzte in unserem Parlament, in der wir die Struktur, die Finanzierung und die allgemeinen Rahmenbedingungen des Europäischen Auswärtigen Dienstes erörtern können. Von morgen an, wenn wir die endgültigen Entscheidungen zu treffen haben, werden wir konkrete Ergebnisse erwarten. Ich bin natürlich überzeugt davon, und war es auch im Laufe der heutigen Debatte, dass das Europäische Parlament ein Gemeinschaftsorgan sein wird, welches helfen, ermutigen und seine Ideen an den neuen Dienst weitergeben wird, damit er wirklich effektiv und erfolgreich eine aktivere, sichtbarere Rolle für die Europäische Union auf der internationalen Bühne gestalten kann.

Der Europäische Auswärtige Dienst ist in der Tat möglicherweise das sichtbarste Ergebnis des Vertrages von Lissabon. Wir alle, die diesen Vertrag unterstützten, möchten auch, dass dieser Dienst ein erfolgreiches Projekt sein wird.

Lassen Sie mich, Lady Ashton, sagen, dass Sie eine stark unausgewogene Verwaltung erbten, und es hat sich leider herausgestellt, dass man die Hauptkritikpunkte gewissermaßen an Sie gerichtet hat. Tatsächlich hatten zu Anfang dieses Jahres, seit Sie die Hohe Vertreterin und Vizepräsidentin sind, die neuen Mitgliedstaaten nur einen Delegationsleiter in der Europäischen Union.

Ich möchte entschieden die Ansicht in Frage stellen, dass es irgendeinen Widerspruch zwischen den Qualifikationen und der geografischen Ausgewogenheit gibt. Ich denke im Gegenteil, dass die geografische Ausgewogenheit mit höheren Qualifikationen einhergeht. Deshalb hoffen wir, dass Ihre Verpflichtung von jetzt an umgesetzt werden wird.

 
  
MPphoto
 

  Alexander Graf Lambsdorff (ALDE). - Herr Präsident! Der Europäische Auswärtige Dienst ist eine der wichtigsten Entscheidungen des Vertrags von Lissabon. Jetzt sind es nur noch sechs Wochen, dann ist Baroness Ashton nicht mehr in erster Linie die Außenministeriumsaufbauministerin der EU, sondern die Außenministerin Europas. Und das ist auch gut so. Am 1. Dezember wird es losgehen, wir wünschen Ihnen viel Glück dabei.

Wir hatten viele Diskussionen, es ist auch viel erreicht worden. Es war ein fruchtbarer politischer Streit. Das Demokratiedefizit der alten GASP ist beseitigt, es gibt eine gestärkte Rechenschaftspflicht, die Qualität der öffentlichen Debatte wird besser werden. Es wird eine strenge Haushaltskontrolle geben, die Voraussetzungen für echten Teamgeist sind geschaffen, nationale Diplomaten können, wenn sie das wollen, im Europäischen Auswärtigen Dienst bleiben. Es wird keine geografische Quote geben – man hat manchmal den Eindruck, das sei hier das wichtigste Thema, das ist es aber definitiv nicht. Gerade Deutschland würde von einer Quote sehr profitieren, ich bin trotzdem dagegen. Eine gemeinsame Ausbildung wird kommen. Ich glaube, die Voraussetzungen für einen erfolgreichen EAD sind da.

Mit anderen Worten: Das Europäische Parlament ist fast glücklich. Richtig glücklich wären wir, wenn Sie die Chance jetzt nutzen und auch noch die sogenannte, fest zugesagte geeignete Struktur für Konfliktprävention und Krisenmanagement schaffen würden, dann hätten wir einen europäischen Mehrwert gleich zu Beginn.

 
  
MPphoto
 

  Mirosław Piotrowski (ECR).(PL) Wir sind besorgt zu sehen, dass die Vorschläge der Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten bezüglich einer ausgewogenen geografischen Verteilung bei der Bildung des Auswärtigen Dienstes der Union ernste Probleme und einen offenen, energischen Widerstand erfahren. Auch bei der Entwicklung der Grundsätze für die Rekrutierung von Personal für die diplomatischen Büros der Gemeinschaft sind die Schwierigkeiten offensichtlich. Der Grundsatz von Solidarität und Repräsentativität, der die Union lange Zeit geleitet hat, darf nicht durch den Egoismus einiger großer Mitgliedstaaten überdeckt werden. Die Verteilung von Positionen in diplomatischen Büros liegt in den Händen von Frau Ashton, die heute anwesend ist und Ernennungen ausschließlich nach freiem Ermessen durchführt. Von den gut über 100 diplomatischen Büros weltweit wurden Polen, dem sechstgrößten Mitgliedstaat der Europäischen Union, nur zwei gegeben. Es sollte daher gefragt werden, von welchen Kriterien sich die Kommissarin leiten ließ, als sie die Posten auf diese Weise verteilt hat. Ich möchte alle daran erinnern, dass es eigentlich unser Parlament ist, welches über die Struktur des Haushaltsplans zur Gestaltung der Gemeinschaftsdiplomatie entscheidet.

 
  
MPphoto
 

  Raffaele Baldassarre (PPE).(IT) Herr Präsident, nach der Annahme des Beschlusses des Rates zur Einrichtung der Organisation und Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes sind wir heute dazu aufgefordert, diese Entscheidung operativ zu machen, indem die Haushaltsordnung und das Beamtenstatut von Bediensteten der Europäischen Union geändert werden.

Diesbezüglich möchte ich mich auf einen Aspekt des Berichts konzentrieren, der uns in schwierige Verhandlungen verwickelt hat: die Frage der geografischen Ausgewogenheit in der Zusammensetzung des europäischen diplomatischen Korps. Einige Abgeordneten hätten in der Tat unterschiedliche Kriterien für die Personalauswahl, die auf dem Herkunftsland oder der Staatsangehörigkeit basieren, vorgezogen. Derartige Vorschläge sind mit Hilfe ausgewogener Kompromissänderungsanträge vermieden worden, die die geografische Ausgewogenheit und ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis berücksichtigen konnten, ohne dass länderbasierte Auswahlkriterien auferlegt würden. Die Verwendung von länderbezogenen Quoten wäre in der Tat weder eine angemessene noch wünschenswerte Lösung gewesen.

Nach über 50 Jahren europäischer Integration wird jetzt das erste wirkliche diplomatische Korps der Union geschaffen. Es muss in eine Lage versetzt werden, eine gemeinschaftliche Außenpolitik entwickeln und den Gemeinschaftsinteressen auf der internationalen Bühne dienen zu können. Um diese Aufgabe zu bewerkstelligen, ist es entscheidend, dass die Bediensteten des Korps die Gemeinschaft und nicht die Mitgliedstaaten vertreten, deren Bürgerinnen und Bürger sie sind oder deren diplomatische Vertreter sie gewesen sind. Das ist die Richtung, die der Rechtsausschuss gestern bei der Annahme des Berichts Rapkay einschlug, und das ist die Richtung, von der ich hoffe, dass sie auch in der Abstimmung im Plenum eingeschlagen werden wird.

 
  
  

VORSITZ: SILVANA KOCH-MEHRIN
Vizepräsidentin

 
  
MPphoto
 

  Zoran Thaler (S&D).(SL) Wir brauchen eine starke Europäische Union, eine Europäische Union, die durch alle 27 Mitgliedstaaten repräsentiert wird, nicht nur durch eine Minderheit. Wir wünschen dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) den größtmöglichen Erfolg. Wir, die Bürgerinnen und Bürger Europas, brauchen ihn, die Europäische Union braucht ihn und die ganze Welt braucht ihn.

Wie können wir gewährleisten, dass der EAD zu einem Dienst für alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union wird? Wie können wir seine Effizienz und seinen Erfolg sicherstellen, sein Ansehen als Crème de la Crème Europas? Nur, indem wir Diplomaten aus allen, ich wiederhole, aus allen Nationen der Europäischen Union rekrutieren.

Es gibt keine größere Bedrohung für die Stärke und Einigkeit der Europäischen Union als eine Situation, in der die EU zu einem Großteil von Bürgerinnen und Bürgern aus nur sechs Ländern repräsentiert wird. Nach derzeitigem Stand wurden zwei Drittel des von Frau Ashton geleiteten Dienstes aus nur sechs Ländern berufen. Was ist mit den übrigen 21? Was ist mit den neuen Mitgliedstaaten?

Ich bedaure sehr, dass wir die Bestimmungen, die der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und der Haushaltsausschuss angenommen haben, nicht verabschieden werden, denn dies könnte dazu beitragen, diese extreme Schieflage, die seit mindestens zehn, ich wiederhole, zehn Jahren besteht, auszugleichen.

Was wir brauchen, ist eine starke Europäische Union aller 27 Mitgliedstaaten.

 
  
MPphoto
 

  Marek Siwiec (S&D).(PL) Ein absolut außergewöhnliches Verfahren geht heute zu Ende – das Verfahren der Einrichtung einer neuen europäischen Institution. Ich als ein Vertreter der neuen Mitgliedstaaten konnte fasziniert beobachten, wie das Wesen der Integration sich in der Praxis darstellt, wie das Schubsen und Drängeln zwischen verschiedenen Organen abläuft und wie schließlich etwas entstanden ist, das über eine gemeinsame Außenpolitik etwas festigen soll, was in der Europäischen Union so sehr fehlt. Es hat sich als möglich erwiesen und das Parlament war daran beteiligt. Wir sind sehr stolz darauf, dass wir hier so aktiv mitgewirkt haben. Der neue Dienst ist ein Dienst für die gesamte Europäische Union, nicht nur ein Dienst eines ihrer Organe.

Bei dieser Integration ging es zusätzlich aber um die Integration der neuen und alten Mitgliedstaaten. Ehrlich gesagt, ist das Ergebnis nicht unbedingt das Beste, was sich denken ließe. Wenn es heute Fragen und Zweifel gibt, liegt das daran, dass die Kommissarin, die Vizepräsidentin der Kommission, sicherstellen muss, dass alle Personalentscheidungen transparent sind und erkennen lassen, dass nur die Besten ernannt werden. Dann werde ich auch keine Gleichbehandlung der Länder fordern, denn ich halte die Ebenbürtigkeit von Wissen und Qualifikation für wesentlich wichtiger als die geografische Gleichbehandlung, aber Sie, Lady Ashton, müssen diesen Beweis erbringen.

(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)

 
  
MPphoto
 

  Monika Flašíková Beňová (S&D). (SK) Wir sprechen heute hier über ein einzigartiges Projekt; wir sprechen über unseren gemeinsamen Europäischen Auswärtigen Dienst.

Es muss hervorgehoben werden, dass die Berichterstatter es geschafft haben, einen Kompromiss zu entwerfen, der für alle akzeptabel ist, obwohl jeder der Akteure seine eigene Linie hat, und ich hoffe, dass das Europäische Parlament diesen Kompromiss morgen unterstützen wird. Ich finde es etwas bedauerlich, dass die meisten meiner Vorredner sich nur auf einen einzigen Aspekt konzentriert haben, nämlich die geografische und ethnische Verteilung, und dass nur wenige auf die Philosophie und den Gedanken hinter diesem Projekt eingegangen sind. Die Europäische Union, meine Damen und Herren, verliert mehr und mehr ihr geopolitisches Ansehen; der gemeinsame Auswärtige Dienst ist genau die Maßnahme, mit der die EU es schaffen könnte, in die Reihen der weltweit führenden Mächte zurückzukehren.

Ich bin überzeugt, dass Baroness Ashton eine Auswahl treffen wird, die wahrhaftig nicht nur alle 27 Mitgliedstaaten der EU, sondern vor allen Dingen die EU als unser gemeinsames Projekt repräsentieren wird.

 
  
MPphoto
 

  Elisabeth Köstinger (PPE). - Frau Präsidentin! Der Europäische Auswärtige Dienst wird zukünftig die elementare Rolle in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union einnehmen. Um dieser Rolle gerecht zu werden, bedarf es klarer Regeln, die dem EAD ein reibungsloses und effizientes Arbeiten ermöglichen. Ich möchte insbesondere die Sicherstellung der Überwachung der finanziellen Vorgänge des EAD hervorheben, die in dem vorliegenden Bericht von Frau Gräßle und Herrn Rivellini klar angesprochen werden. Kernelemente sind vor allem die jährlichen Zuverlässigkeitserklärungen und Tätigkeitsberichte, die dem Parlament vorzulegen sind, sowie die Entlastungsbefugnis des Europäischen Parlaments. Darüber hinaus begrüße ich den Ansatz der Haftung von Mitgliedstaaten bei finanziellen Unregelmäßigkeiten der jeweiligen Bediensteten der einzelnen Mitgliedstaaten. Der vorliegende Bericht hat meine volle Unterstützung und ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

 
  
MPphoto
 

  Richard Howitt (S&D). – Frau Präsidentin! Zu Beginn möchte ich erst einmal der Hohen Vertreterin dafür danken, dass sie eine langgehegte parlamentarische Tradition hochgehalten und die Seiten gewechselt hat. Die meisten Politiker, die so etwas tun, haben am Ende ihre Freunde verloren, aber in diesem Fall bin ich sicher, dass sie sogar welche gewinnen konnte.

Es wird in diesem Saal immer noch einige geben, die die Minuten gezählt haben, die Sie auf der einen oder auf der anderen Seite verbracht haben, um Sie der Voreingenommenheit zu bezichtigen, und auch ich habe natürlich gewisse Fragen zu diesem neuen Dienst.

Ich will eine volle Einbindung von Krisenmanagement, ich will eine Einbindung der Menschenrechte in Handelsbeziehungen und ich sympathisiere mit vielen Aussagen unserer osteuropäischen Kolleginnen und Kollegen. Aber vertraue ich wirklich darauf, dass Sie diesen Dienst voll und ganz im Geiste des Vertrags gestalten werden? Vertraue ich darauf, dass Sie auch weiterhin all die unterschiedlichen Interessen in dieser Europäischen Union vereinen und vertreten werden? Habe ich absolutes Vertrauen, dass Sie sich ihr Leben lang für die Grundsätze der Gleichheit und der Vertreter einsetzen werden?

Ja, das habe ich, und das Parlament wird es in unserer morgigen Abstimmung auch haben.

 
  
MPphoto
 

  Ivo Vajgl (ALDE).(SL) Einen Kompromiss bezüglich der finanziellen Grundlagen des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) zu finden, war ebenso kompliziert wie Europa selbst.

In jeder Situation die Interessen zu koordinieren wird ein hartes Stück Arbeit sein, da wir alle verschieden sind und eine unterschiedliche Geschichte haben. Was bleibt, ist jedoch die Gewissheit, dass Intelligenz, Erfahrung, Klugheit und guter Wille höchstwahrscheinlich in ganz Europa einigermaßen gleichmäßig verteilt sind, und das ist die Grundlage, die uns heute verbindet und uns den Weg in die Zukunft ebnet.

Ich würde es für sehr vorteilhaft halten, wenn wir künftig die Außenpolitik, d. h. die außenpolitische Rolle Europas auf globaler Ebene, ebenso wichtig nehmen würden wie bisher die Finanzpolitik.

Nicht dieser Dienst wird die Außenpolitik prägen, sondern die Außenpolitik wird von Frau Ashton geprägt werden – in Zusammenarbeit mit anderen Akteuren, von denen das Parlament nach meiner Überzeugung ein ganz besonders wichtiger ist. Ich wünsche Ihnen natürlich viel Erfolg bei Ihrer Arbeit.

 
  
MPphoto
 

  Franziska Keller (Verts/ALE). – Frau Präsidentin! Ich möchte noch einmal auf den Aspekt des Mehrwerts zurückkommen, den der Europäische Auswärtige Dienst erbringen kann. Ich denke, einer der Mehrwerte, die er erbringen kann und sogar muss, bezieht sich auf die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung, für die Frau Ashton sich eingesetzt hat.

Diese Priorität muss sich sowohl in der Personalpolitik widerspiegeln, insbesondere in der Ausbildung, als auch in der Entwicklung im Allgemeinen, bei den Menschenrechten und in der Konfliktprävention. Sensibilität für diese Angelegenheiten kann nicht per Proklamation erreicht werden, sondern setzt ein umfassendes Engagement und eine gründliche Ausbildung voraus. Das ist es, was wir ab dem 1. Dezember erwarten.

 
  
MPphoto
 

  Jaroslav Paška (EFD). (SK) Der Europäische Auswärtige Dienst entwickelt sich stufenweise. Heute debattieren wir über die Finanzierung seiner Tätigkeit.

In diesem Zusammenhang, Baroness Ashton, müssen wir uns bewusst machen, dass die Arbeit aller europäischen Organe von den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union finanziert wird. Auch der Europäische Auswärtige Dienst wird am Ende nur von dem Geld der 27 EU-Mitgliedstaaten leben, und Sie, Baroness Ashton, müssen sich dieser Tatsache wohl bewusst sein.

Obwohl wir Professionalität, Qualifikation und Erfahrung verlangen, können wir doch bei der Auswahl von Diplomaten für diesen Dienst das Prinzip der ausgewogenen geografischen Verteilung auf die einzelnen Mitgliedstaaten nicht ganz aufgeben. Wenn manche Länder bei den wichtigen auswärtigen Aktivitäten der EU nicht vertreten sind, könnten sie sich ungerecht behandelt oder verletzt fühlen. Ich möchte daher die Hohe Vertreterin auffordern, bei der Auswahl der Diplomaten sehr umsichtig vorzugehen.

 
  
MPphoto
 

  Francisco Sosa Wagner (NI).(ES) Frau Präsidentin! Wir alle sind uns darin einig, dass der Europäische Auswärtige Dienst eine historische Chance für die europäische Integration darstellt. Wir müssen in jedem Fall einen großzügigen Blickwinkel darauf haben; interne Kämpfe um Ressourcen, die kurzfristig übertragen oder zurückgehalten werden sollen, oder Machtkämpfe zwischen den unterschiedlichen EU-Organen können wir uns jetzt nicht erlauben.

Was wir dagegen dringend brauchen, ist eine allgemeine Einschätzung, wie sich die Europäische Union in der Welt präsentieren soll. Mit anderen Worten, wir müssen genau das Gegenteil von dem tun, was vor einigen Tagen bei der Verleihung des Friedensnobelpreises geschah, als sich nämlich zu viele Stimmen aus Europa meldeten, die keineswegs alle besonders ruhmreich waren. Eine der Ausnahmen war der Präsident dieses Hauses, Herr Buzek, der eine brillante und lobenswerte Erklärung abgegeben hat.

 
  
MPphoto
 

  Catherine Ashton, Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik/Vizepräsidentin der Kommission. – Frau Präsidentin! Ich würde gerne nochmals den Abgeordneten ganz kurz von der anderen Seite des Saales – und ich hoffe, ich habe die richtige Anzahl Minuten auf diesem Platz gesessen – für diese Aussprache danken, die ich mit großem Interesse verfolgt habe.

Ich entnehme dieser Aussprache den starken Wunsch nach geografischer Ausgewogenheit und Geschlechtergleichgewicht innerhalb eines Dienstes, der echt europäisch ist und in dem Leistung den Ausschlag gibt.

Ich nehme mit, wie sehr den Menschen an einem besseren Krisenmanagement gelegen ist, das sich im Europäischen Auswärtigen Dienst angemessen widerspiegeln soll.

Ich nehme das mit, was ich als „roten Faden“ der Menschenrechte beschrieben habe, der sich durch alles ziehen muss, was wir in diesem Dienst machen, und ich nehme die erneute Erinnerung an den wirtschaftlichen Hintergrund mit, vor dem ich diesen Dienst aufbaue, sowie den Wunsch der Abgeordneten nach einem effizienten Dienst, der die Ressourcen ordnungsgemäß und effektiv einsetzt.

Das Wichtigste jedoch, was ich nach dieser mehrmonatigen Wegstrecke mitnehme, ist der Wunsch dieses Hauses, den Dienst nun wirklich entstehen zu lassen, damit er die Bedürfnisse der Wähler, die Sie vertreten, widerspiegelt und ihnen dienlich ist. Ich verspreche Ihnen, dass ich versuchen werde, dies in allen Aktivitäten des Dienstes zum Ausdruck zu bringen.

 
  
MPphoto
 

  Janusz Lewandowski, Mitglied der Kommission. – Frau Präsidentin! Ich möchte kurz auf den Beitrag von Frau Andreasen, die bereits gegangen ist, zum Grundsatz der Haushaltsneutralität eingehen.

Wir hoffen, dass dieses Prinzip sich auf längere Sicht von selbst etablieren wird, über Einsparungen in den nationalen diplomatischen Diensten, in der Kommission und im Rat und indem der Interne Prüfer und der Rechnungsführer der Kommission auch für den Europäischen Auswärtigen Dienst tätig sein werden. Vorläufig halte ich es für eine gute Lösung, die Überarbeitung für 2013 vorzusehen, und die Haushaltsordnung greift der Überarbeitung nicht vor. In der Hoffnung auf eine positive morgige Abstimmung werde ich mich weiterer Bemerkungen enthalten.

 
  
MPphoto
 

  Maroš Šefčovič, Vizepräsident der Kommission. – Frau Präsidentin! Auch ich möchte den Abgeordneten für ihre Unterstützung und die sehr wohlwollende Atmosphäre dieser Aussprache danken; auch der Rat verdient großen Dank für seine wichtige Mitwirkung in dieser ganzen Angelegenheit. Ich denke, dass diese gute Atmosphäre uns sehr nahe an die für morgen anstehende historische Entscheidung herangebracht hat.

Darum gestatten Sie mir, den Berichterstattern und Vertretern des Parlaments erneut meine Dankbarkeit zum Ausdruck zu bringen, denn sie haben das positive Klima heute Vormittag hier ermöglicht. Gerne nutze ich auch die Gelegenheit, um Cathy und ihrem neuen Dienst Glück und Erfolg und uns allen eine starke, kohärente und koordinierte EU-Außenpolitik zu wünschen, denn ich bin davon überzeugt, dass die EU mit Cathy und dem EAD ihren globalen Einfluss noch weiter ausbauen kann.

Gestatten Sie mir, zum Abschluss zu wiederholen, dass die Kommission zu einer engen Zusammenarbeit von Beginn an bereit ist und dass sie die besten Synergien will, die unsere Organe und die Mitgliedstaaten gemeinsam bewerkstelligen können.

 
  
MPphoto
 

  Bernhard Rapkay, Berichterstatter. − Frau Präsidentin! Nach meinen Ausführungen zu Beginn der Debatte bleiben mir eigentlich nur noch zwei Anmerkungen: Die erste, die ich ganz bewusst zum Schluss der Debatte machen wollte: Ich will mich bei allen Schatten-Berichterstatterinnen und Schatten-Berichterstattern bedanken. Es war eine kollegiale und gute Zusammenarbeit. Es verhandelt sich einfach leichter, wenn man weiß, dass die Kolleginnen und Kollegen hinter einem stehen. Insofern waren das nicht die schwersten Verhandlungen.

Die zweite Bemerkung möchte ich doch noch einmal zu dem machen, was immer wieder im Mittelpunkt stand, nämlich die Frage der geografischen Ausgewogenheit. Den Vogel abgeschossen hat Frau Neynsky. Sie meinte, im Kompromiss stehe dazu überhaupt nichts drin. Ich würde einfach vorschlagen, wenn wir das jetzt verabschiedet haben, in Ruhe und mit Gelassenheit Texte lesen, Texte lesen! Texte lesen bildet. Dann sieht man, dass da sehr wohl – und zwar sehr strikte, strenge, rechtlich verbindliche – Bemerkungen dazu drinstehen. Und dann müssten eigentlich alle Ihre Sorgen ausgeräumt sein.

 
  
MPphoto
 

  Roberto Gualtieri, Berichterstatter.(IT) Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meines Erachtens zeigt die aufrichtige Zufriedenheit, die sich im Laufe dieser Aussprache eingestellt hat, dass die Abgeordneten sich über die Problematik und die Bedeutung dieser Aufgabe im Klaren waren. Wie es zu bewerkstelligen ist, Funktionen zu vereinen, die unterschiedlichen Politiken zugeordnet sind und unterschiedlichen Entscheidungsverfahren unterliegen, um die Europäische Union zu einem konsequenteren außenpolitischen Handeln zu befähigen, nicht durch Gefährdung des gemeinschaftlichen Charakters bestimmter Politiken, sondern durch Zusammenfassung der Beiträge von Gremien, die im Bereich der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik agieren, das war nicht allein ein Problem des europäischen Rechts oder der Verwaltungswissenschaft oder eine Machtprobe zwischen den Organen. Es war vielmehr eine Notwendigkeit, wenn wir die Hohe Vertreterin mit einem Instrument ausstatten wollen, das das Potenzial Europas auf der Weltbühne erhöhen, seine Rolle als Zivilmacht stärken und es uns ermöglichen könnte, im Nahen Osten, am Horn von Afrika, im Kaukasus oder auf dem Balkan effektiver zu agieren.

Ich denke, wir haben die Herausforderung wunderbar gemeistert und haben daher allen Grund, zufrieden zu sein. Die Hohe Vertreterin wird, davon bin ich überzeugt, bei der Ausübung ihrer Pflichten die umfangreiche Unterstützung des Parlaments genießen können.

 
  
MPphoto
 

  Die Präsidentin. − Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Mittwoch, 20. Oktober, um 12.30 Uhr statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)

 
  
MPphoto
 
 

  Sebastian Valentin Bodu (PPE), schriftlich.(RO) Das Ergebnis dieser Abstimmung verdeutlicht, dass es zwischen den Mitgliedstaaten keine Gleichberechtigung und in den Fraktionen keine Solidarität gibt. Die Zustimmung zu dem von der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament eingebrachten Änderungsantrag, der „Leistung“ als ein Kriterium für die Auswahl der Delegationsleiter der EU einführt (die Diplomaten, die die Europäische Union in Drittländern vertreten werden), wird uns, sobald er durch den Europäischen Auswärtigen Dienst der Sozialistin Catherine Ashton umgesetzt worden ist, verdeutlichen, dass Rumänien und andere neue Mitgliedstaaten mit leeren Händen dastehen werden. Ich bin darüber enttäuscht, dass wir es selbst dieses Mal nicht geschafft haben, einen Konsens zur Förderung der rumänischen Interessen unter den rumänischen Abgeordneten zu erzielen. Ich hätte erwartet, dass Adrian Severin als ehemaliger Außenminister (auch wenn er es nur für ein paar Monate war) die Einführung einiger klarer Kriterien im Hinblick auf die Postenvergabe der Delegationsleiter (Zahl der Einwohner, Zahl der Sitze im Europäischen Parlament und das Stimmengewicht im Rat) unterstützt, anstatt dieses äußerst subjektiven und vagen Kriteriums auf der Grundlage von „Leistung“. Insbesondere deswegen, weil die Intelligenz, soweit ich weiß, in der EU gleichmäßig verteilt ist, und nicht alle schlauen Leute im Westen sind und die dummen nur im Osten. In Bezug auf die Diplomatie verfügt Rumänien über Abgeordnete, die es verdienen, Delegationsleiter zu werden.

 
  
MPphoto
 
 

  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D), schriftlich.(RO) Der Europäische Auswärtige Dienst muss einen Beitrag leisten, sein im Vertrag von Lissabon festgelegtes Ziel zu erreichen: die effiziente und konsistente Umsetzung der EU-Außenpolitik.

Das gegenwärtige Verfahren zur Auswahl der Mitarbeiter, das die schrittweise Übernahme der Stellen vorsieht, bis die erforderliche Anzahl der Mitarbeiter erreicht ist, um den Dienst voll einsatzfähig zu machen, ist langwierig und kompliziert. Eine Reihe von neuen Mitgliedstaaten der EU, vor allem die beiden, die bei der letzten Erweiterungsrunde beigetreten sind, sind, was die Außenbeziehungen anbelangt, in der GD RELEX unterrepräsentiert. Lady Ashton hat bereits den Wunsch geäußert, dass sich der EAD aus den besten Beamten zusammensetzt, die aufgrund fachlicher Kriterien ausgewählt werden und nicht aufgrund des Herkunftslandes. Lassen Sie uns Lady Ashton daran erinnern, dass alle Mitgliedstaaten der EU dieselben Rechte genießen, weswegen sie ausreichend in den Strukturen des neuen diplomatischen Dienstes vertreten sein müssen, sowohl in der Zentrale in Brüssel als auch in den Delegationen der EU. Darum fordern wir Lady Ashton auf, nicht zu vergessen, dass die Europäische Union aus 27 Mitgliedstaaten besteht. Sie müssen in der Lage sein, etwas durch ihre Vertreter im EAD zur Erreichung der außenpolitischen Ziele und zur Gewährleistung der Glaubwürdigkeit dieser Institution in den Augen aller europäischen Bürgerinnen und Bürger beizutragen.

 
  
MPphoto
 
 

  Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (S&D), schriftlich.(PL) Der Rapkay-Bericht über die Änderung des Statuts der Beamten im Rahmen der Einrichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes, des EAD, ist ein sehr wichtiges Dokument auf dem Weg zur Schaffung einer EU-Außenpolitik. In den wenigen Tagen vor der Annahme des Berichts erwies sich der Punkt des geografischen Gleichgewichts als ein Zankapfel. Die Kolleginnen und Kollegen aus den sogenannten alten Ländern behaupten, dass das diplomatische Korps der EU, das gerade zusammengestellt wird, nur die Besten der Besten rekrutieren sollte, und die Anstellung sollte auf Grundlage der Kenntnisse und der Erfahrung („merit only“) erfolgen, während wir, als Abgeordnete aus den neuen Ländern, die Aufmerksamkeit darauf gerichtet haben, dass es auch in unseren Ländern keinen Mangel an hervorragenden Fachleuten gibt, aber dass die zehn neuen Länder, obwohl sechs Jahre seit dem Beitritt vergangen sind, immer noch in den Strukturen der Union stark unterrepräsentiert sind. Zum Beispiel beträgt der Anteil der Polen in der Generaldirektion Außenbeziehungen der Europäischen Kommission, die in den EAD eingegliedert wird, nur 2 %. Das Konzept des geografischen Gleichgewichts in der Version, wie sie vom Berichterstatter dargestellt wird, ist meiner Ansicht nach nicht eindeutig genug und kann nicht als eine eindeutige Rechtsgrundlage für Maßnahmen zur Korrektur dieses Gleichgewichts angesehen werden. Darum kann ich diesen Bericht leider nicht unterstützen, obwohl er, abgesehen von dieser Frage, viele nützliche Vorschläge enthält.

 
  
MPphoto
 
 

  Tunne Kelam (PPE), schriftlich. – Das Europäische Parlament hat seine neuen Befugnisse kreativ und verantwortlich eingesetzt, und ein neues Gleichgewicht in der Architektur des Auswärtigen Dienstes hergestellt. Dabei sollte es sich nicht um das Gleichgewicht eines Europas von gestern handeln, sondern um das Gleichgewicht des erweiterten Europas, das in Änderungsantrag 7 widergespiegelt wird. Es freut mich, dass die Hohe Vertreterin den Großteil der Vorschläge des Parlaments mit einbezogen hat, einschließlich des Grundsatzes der parlamentarischen Kontrolle. Es ist äußerst wichtig, dass man sich mit dem Thema des geografischen Gleichgewichts nachvollziehbar und auf eine rechtlich bindende Weise befasst hat, was bedeutet, dass es im Fall ernsthafter Schwierigkeiten rechtlich durchsetzbar ist. Wir sind nicht die Gegner, sondern die Verbündeten der Kommission, und wir können nur in einer gemeinsamen Partnerschaft Erfolg haben. Was die Substanz anbelangt, möchte ich die zukünftige Verantwortung der EU-Delegationen betonen, die Menschenrechtslage eines Landes zu überwachen, wozu auch regelmäßige Kontakte mit den Trägern und Kandidaten des Sacharow-Preises gehören. Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, dass der EAD 2011 einsatzfähig ist. Wir freuen uns auf den Bericht der Hohen Vertreterin, den sie dem Europäischen Parlament in zwei Jahren über seine Umsetzung vorlegen wird, und sind bereit, die notwendigen Änderungen vorzunehmen.

 
  
MPphoto
 
 

  Krzysztof Lisek (PPE), schriftlich.(PL) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich hoffe, dass die sorgfältig ausgearbeiteten Regelungen in Bezug auf den Europäischen Auswärtigen Dienst gewährleisten, dass er effektiv und produktiv funktioniert. Der Aufbau einer derart komplexen Organisation, die sich mit einem wesentlichen und immer bedeutenderen Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union beschäftigt, ist in der heutigen globalen Wirklichkeit keine leichte Aufgabe. Die Gewährleistung, dass die Arbeit des Dienstes der Festigung der europäischen Position dient, ist von besonders entscheidender Bedeutung. Dazu müssen wir gewährleisten, dass ihm sehr gut ausgebildete Menschen mit den einschlägigen Fähigkeiten und Erfahrungen beitreten, damit Vertreter aller Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben werden, an der Umsetzung der Außenpolitik der Europäischen Union teilzunehmen. Ich begrüße, dass der Bericht von Herrn Rapkay Themen wie die Förderung der Chancengleichheit für das unterrepräsentierte Geschlecht in bestimmten Funktionsgruppen und ein geografisches Gleichgewicht bei der Anstellung von Mitarbeitern des Europäischen Auswärtigen Dienstes berücksichtigt. Ein gut organisierter Dienst, der die führenden Fachleute aus allen Mitgliedstaaten beschäftigt, bietet der Europäischen Union eine Möglichkeit, um an Bedeutung zu gewinnen und ihr Potenzial auf der internationalen Bühne voll auszuschöpfen.

 
  
MPphoto
 
 

  Petru Constantin Luhan (PPE), schriftlich.(RO) Wir befinden uns in der letzten Phase der Beschlussfassung, die den Start des Europäischen Auswärtigen Dienstes ermöglicht. Ich unterstütze einen Kompromiss in Bezug auf das Statut und die Haushaltsordnung, der es der Hohen Vertreterin ermöglichen wird, den Dienst im Dezember zu starten.

Diese Unterstützung stellt jedoch keinen Freibrief dar. Die Hohe Vertreterin muss ihrer Verpflichtung, die schon bei einigen Gelegenheiten wiederholt wurde, nachkommen, um zu gewährleisten, dass Mitgliedstaaten wie Rumänien, das derzeit in den außenpolitischen Strukturen der Kommission und des Rates, die an den EAD übertragen werden, unterrepräsentiert ist, gerecht im Europäischen Auswärtigen Dienst vertreten sind. Es geht hier nicht um nationale Kontrolle über den EAD, sondern um das Interesse daran, dass das geografische Gleichgewicht als Kriterium für die Einstellung der Mitarbeiter des Dienstes mit einbezogen wird. Dieses Kriterium und das Kompetenzkriterium schließen sich nicht gegenseitig aus.

 
  
MPphoto
 
 

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. – Massenproteste und Streiks als Reaktion auf beinharte Sparpakete lähmen derzeit Frankreich. Wenn dann gleichzeitig der administrative Wasserkopf vergrößert wird, so wie in Griechenland trotz Rettungspakete die Regierung aufgestockt wurde, dann sind die Menschen in Europa zu Recht sauer. Bis dato rühmt sich die EU einer schlanken Verwaltung - was natürlich nicht stimmt, wenn man die ausgelagerten Agenturen mitzählt. 50 Generaldirektoren mit fürstlichen 17.000 Euro im Monat für anfangs 30 Mitarbeiter, 73 Beförderungen zum Direktor - da entsteht leicht der Eindruck eines Selbstbedienungsladens. Natürlich ist es wichtig, dass die Qualifikation eines EAD-Mitarbeiters stimmt, in diesem Sinne sind beispielsweise Genderquoten nicht zielführend. Nach dem Motto: „wer zahlt schafft an“ ist es dennoch sinnvoll, die Nettozahler nicht vor den Kopf zu stoßen. Allein schon mit der Weigerung, Deutsch als Arbeitssprache im EAD zu stärken, wurden diplomatische Gräben geschaffen, diese zu vertiefen ist nicht sinnvoll. Der EAD wird dafür sorgen müssen, dass die EU nicht länger das Anhängsel der USA spielt. Denn bis dato lassen wir uns Einmischungen der Amerikaner in sensible EU-Themen, wie die aufgedrängte Türkei-Erweiterung, gefallen und vernachlässigen dafür wichtige Partner wie Russland. Und die Weltordnung besteht nicht länger aus diesen zweien, sondern aufstrebenden Mächten wie China. Das sollten wir nicht übersehen.

 
  
MPphoto
 
 

  Kristiina Ojuland (ALDE), schriftlich. – Es freut mich, die Gründung des Europäischen Auswärtigen Dienstes nach sorgfältigen und schwierigen Debatten sehen zu dürfen. Dabei handelt es sich um einen langerwarteten Schritt hin zur Konsolidierung der Position der Europäischen Union als kompetenter Global Player. Ich bin jedoch etwas enttäuscht darüber, dass es, obwohl die Einstellung der Mitarbeiter des EAD durch ein sorgfältiges Auswahlverfahren auf der Grundlage von Leistung und unter Berücksichtigung des Geschlechts und des geografischen Gleichgewichts erfolgt, immer noch keine Gewährleistung der angemessene Vertretung der Staatsangehörigen aller Mitgliedstaaten gibt. Es sollte darauf hingewiesen werden, dass sich das Personal zu jeweils einem Drittel aus Mitarbeitern der Kommission, des Rates und Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzen wird, wobei jedoch einige Mitgliedstaaten in der Kommission und im Rat immer noch unterrepräsentiert sind, was zu einem indirekten Ungleichgewicht innerhalb des Dienstes führen könnte. Ich stimme vollkommen darin überein, dass der Dienst aus kompetenten Fachleuten bestehen sollte, aber ich bin mir auch mehr als sicher, dass es geeignete Kandidaten beiderlei Geschlechts und aus allen Mitgliedstaaten gibt. Die Tatsache, dass die Europäische Union eine egalitäre Organisation aus 27 Mitgliedstaaten ist, sollte sich eindeutig in der Zusammensetzung des Europäischen Auswärtigen Dienstes widerspiegeln, um unsere Werte in der Praxis auch anzuwenden.

 
  
MPphoto
 
 

  Ioan Mircea Paşcu (S&D), schriftlich. – Heute sind die letzten Schritte zur Gründung des EAD erörtert worden und morgen findet die Abstimmung statt. Zwischen den drei Säulen der Union, dem Rat, der Kommission und dem Parlament, gab es harte Verhandlungen. Und wenn auch nicht alle zufrieden sind, so hat doch jeder seine wichtigsten Interessen gewahrt. Während des gesamten Verfahrens wurde zwangsläufig großer Wert auf die nationale Vertretung der Mitgliedstaaten bei der Stellenbesetzung gelegt. Es war nicht hilfreich, dass das Verfahren, trotz der laufenden Verhandlungen zur Festlegung der Regelungen, ungebrochen fortgesetzt wurde und es folglich nur wenigen Ländern gelungen ist, ihre Vertreter in die gewünschte Position einzusetzen.

Ich glaube jedoch, dass die Hauptherausforderungen für den neuen Dienst weniger in der Zusammensetzung, sondern im Inhalt bestehen: Wenn wir wollen, dass die Mitglieder des EAD wirklich europäisch sind, dann müssen wir ihnen auch eine wirklich europäische Außenpolitik zur Umsetzung an die Hand geben. In dieser Hinsicht stellen sowohl die multipolare Struktur des internationalen Systems als auch die derzeitige Krise bedeutende Hindernisse dar, die entschlossen überwunden werden müssen. Ansonsten wird der EAD lediglich die nationalen Ziele einzelner Mitglieder verfolgen.

 
  
MPphoto
 
 

  Georgios Stavrakakis (S&D), schriftlich. (EL) Das Europäische Parlament hat bisher bewiesen, dass es sowohl die Einrichtung als auch die zügige Inbetriebnahme des Europäischen Auswärtigen Dienstes eindeutig unterstützt. Ich denke, dass der mit dem Rat über die Rechte des Parlaments erzielte Kompromiss für alle Beteiligten zufriedenstellend ist. Während des Austauschverfahrens mit dem Rat brauchen wir bei den Anhörungen vor dem zuständigen Parlamentsausschuss von den Delegationsleitern Tätigkeitsberichte, und das ist auch vernünftig. Außerdem braucht der EAD den gleichen Internen Prüfer und Anweisungsbefugten wie die Europäische Kommission im Rahmen der Finanzkontrolle. Schließlich ist es bedeutsam, dass sich die Mitgliedstaaten verpflichtet haben, die Union bei der Geltendmachung jeglichen Schadensersatzes gegenüber den Bediensteten auf Zeit voll zu unterstützen sowie der Schaffung getrennter Linien für die Ausgaben der GASP, zumindest für große Missionen, zuzustimmen. Wir sind der Überzeugung, dass der erzielte Kompromiss entscheidend dazu beitragen wird, eine transparentere, vernünftigere und effektivere Ausgabenverwaltung des EAD unter dem Gemeinschaftshaushalt zu erreichen.

 

6. Entwicklungspolitische Aspekte des Internationalen Tags zur Beseitigung der Armut - Bedeutung des Mindesteinkommens für die Bekämpfung der Armut und die Förderung einer integrativen Gesellschaft in Europa (Aussprache)
Video der Beiträge
MPphoto
 

  Die Präsidentin. − Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache zum Thema Armut:

- Erklärungen des Rates und der Kommission zum Thema Entwicklungspolitische Aspekte des Internationalen Tags zur Beseitigung der Armut und

- Bericht von Ilda Figueiredo im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über die Bedeutung des Mindesteinkommens für die Bekämpfung der Armut und die Förderung einer integrativen Gesellschaft in Europa (http://www.europarl.europa.eu/oeil/FindByProcnum.do?lang=en&procnum=INI/2010/2039") (A7-0233/2010).

 
  
MPphoto
 

  Olivier Chastel, amtierender Ratspräsident.(FR) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, verehrte Abgeordnete, da das Jahr 2010 das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ist, ist es uns natürlich bewusst, dass die Herausforderung, die die Armut darstellt, nicht an den Grenzen der Union Halt macht und auch nicht in der Union allein gelöst werden kann.

Die Aneinanderreihung globaler Krisen in der jüngsten Zeit, die alle Länder betroffen hat, wobei die ärmsten Länder am schwersten getroffen wurden, hat gezeigt, wie sehr die Welt miteinander verbunden ist. Darum ist die Förderung der Entwicklung ein integraler Bestandteil der europäischen Antwort auf die heutigen globalen Herausforderungen und die nächsten fünf Jahre werden für die Entwicklungspolitik in Europa und der Welt entscheidend sein.

Das ist in Artikel 208 des Vertrags von Lissabon festgelegt, und im Europäischen Konsens zur Entwicklung erklären wir eindeutig, dass das übergreifende Ziel der Entwicklungszusammenarbeit der EU die Beseitigung von Armut im Rahmen nachhaltiger Entwicklung ist, wozu auch die Verfolgung der Millenniums-Entwicklungsziele gehört.

Die Erreichung aller Millenniums-Entwicklungsziele im Rahmen nachhaltiger Entwicklung fällt jedoch in eine kollektive Zuständigkeit, bei der alle Partner ihre eingegangenen Verpflichtungen einhalten sollten. Die Europäische Union ist der Überzeugung, dass die Entwicklungsländer für ihre eigene Entwicklung ebenfalls verantwortlich sind und diese auch in ihren eigenen Händen liegt und dass es vor allem an ihnen liegt, die Verantwortung für die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele zu übernehmen.

Darum ist es wichtig zu betonen, dass globale Strategien zur Erreichung dieser Ziele benötigt werden, wozu eine demokratische Staatsführung, der Schutz der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit, ein Wirtschaftswachstum, das den Armen zugutekommt, die Entwicklung der Privatwirtschaft und des Handels, menschliche und soziale Entwicklung und ökologische Nachhaltigkeit gehören.

Die Europäische Union ermutigt Partnerländer, ihre Anstrengungen, insbesondere im Hinblick auf die Senkung von Armut und Ungleichheit sowie die Einführung von Partnerschaften mit der Zivilgesellschaft, dem privaten Sektor und den lokalen Behörden, schnellstens zu erhöhen. Die Europäische Union wird ihnen bei diesen Anstrengungen verstärkte Unterstützung bieten, um die inländischen Ressourcen für die Entwicklung zu mobilisieren, insbesondere im Rahmen der Verbesserung der Verwaltung öffentlicher Finanzen und der Stärke und Effizienz ihrer Steuer- und Zollsysteme.

Am 22. September dieses Jahres haben die UN-Mitgliedstaaten bei der Annahme des Schlussdokuments des MDG-Gipfels auch ihre Zusage erneuert, zur Verbesserung des wirtschaftlichen und sozialen Rahmens aller Menschen zusammenzuarbeiten und alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um zu gewährleisten, dass die Millenniums-Entwicklungsziele bis 2015 erreicht werden.

 
  
MPphoto
 

  Andris Piebalgs, Mitglied der Kommission. – Frau Präsidentin, lassen Sie mich Ihnen zunächst für diese Gelegenheit danken, über die Herausforderung der Armut und die Handlungsmöglichkeiten der Europäischen Union auf globaler Ebene im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit zu sprechen. Im zweiten Teil dieser Erklärung werde ich auch auf den Bericht von Frau Figueiredo eingehen.

Die Armutsbekämpfung ist die dringlichste globale Herausforderung unserer Zeit. Dieser Herausforderung muss man sich nicht nur aus den offensichtlichen Gründen der Solidarität und Pflicht stellen, sondern auch um des weltweiten Wohlstands und der Stabilität willen. Und das liegt im Interesse aller. Im Jahr 2000 haben sich die Staats- und Regierungschefs der Welt bei der UN in New York getroffen und sich auf eine Entwicklungsagenda für die nächsten 15 Jahre, die Millenniums-Entwicklungsziele, geeinigt. Zu den verschiedenen in diesem Rahmen festgelegten Zielen gehörte, dass sich die Welt dazu verpflichtet hat, die extreme Armut um die Hälfte zu senken. Wo stehen wir jetzt, fünf Jahre vor Ablauf der Frist 2015?

Der erzielte Fortschritt ist ermutigend. Zwischen 2000 und 2005 sind insgesamt 120 Millionen Menschen aus der Armut herausgekommen, was einer jährlichen Senkung von 2,4 % entspricht. Für Selbstzufriedenheit ist jedoch keine Zeit. Heute leben immer noch 1,4 Milliarden Menschen in extremer Armut, wobei es zwischen den Regionen, Ländern und Bevölkerungsschichten enorme Unterschiede gibt. Außerdem bedrohen jüngste und aktuelle Krisen – vom sprunghaften Anstieg der Nahrungsmittel- und Treibstoffpreise bis hin zu wirtschaftlicher Instabilität und Klimawandel – sowohl das bisher Erreichte als auch die Zukunftsaussichten.

Vor zwei Wochen hat der MDG-Gipfel das weltweite Ziel der Armutsbekämpfung bestätigt. Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben unter der Führung von Gay Mitchell einen wichtigen Beitrag zu diesem Gipfel geleistet und ich möchte ihnen sehr für ihre Teilnahme und Unterstützung danken. Außerdem möchte ich dem Parlament für seine Unterstützung bei der gesamten Vorbereitung des Verfahrens danken, das mit der Annahme des Cashman-Berichts endet. Die fortwährende Beachtung dieses Plenums in Bezug auf die MDG hat für eine feste und ehrgeizige Haltung der EU in New York gesorgt. Ich denke, dass die Damen und Herren Abgeordneten, die an dem Gipfel teilgenommen haben, durch das Ergebnis beruhigt worden sind. Es gab keine Schuldzuweisungen; stattdessen hat das Treffen dem Erreichen der Ziele neue Kraft, Schwung und Hoffnung verliehen. Dass etwa 110 Staats- und Regierungschefs an dem Gipfel teilgenommen haben, hat gezeigt, dass die MDG immer noch hoch oben auf der politischen Agenda stehen. Die Europäische Union hat beim Erfolg dieser Versammlung eine entscheidende Rolle gespielt, indem sie unter den 27 Mitgliedstaaten eine entschiedene gemeinsame Herangehensweise zu Stande und zum Ausdruck gebracht hat.

Auch die Bekämpfung der Armut steht hoch oben auf der Agenda der Europäischen Union. Sie ist Teil des europäischen Projekts. Sie ist ein zentrales Ziel der Entwicklungspolitik der Europäischen Union, so, wie es im Vertrag von Lissabon festgelegt ist, und sie wird außerdem entschieden von den europäischen Bürgerinnen und Bürgern unterstützt, was gleichermaßen wichtig ist.

Die Europäische Union hat als der größte Geldgeber der Welt bisher einen großen Beitrag zur Erreichung der MDG geleistet. Um Ihnen nur zwei Beispiele zu geben: Die Europäische Kommission allein hat dazu beigetragen, dass seit 2004 9 Millionen Mädchen und Jungen mehr eine Schule besuchen, und wir haben 31 Millionen Haushalten den Zugang zu sauberem Trinkwasser ermöglicht. Ich glaube, dass man darauf stolz sein kann, aber wir müssen noch mehr tun und wir können mehr tun.

Im Juni haben die führenden Politiker Europas die MDG durch eine Einigung auf einen ehrgeizigen Plan und Aktionsprogramme gestärkt. Der Plan räumt den Zielen Priorität ein, bei denen wir den geringsten Fortschritt erzielt haben, und in den Regionen und Ländern, die am meisten zurückliegen, einschließlich derer, in denen es Konflikte und Unsicherheit gibt. Außerdem bestätigt der Plan unsere Verpflichtung, das Ziel von 0,7 % des BNE bis 2050 trotz der schwierigen wirtschaftlichen und finanziellen Lage zu erreichen. Dazu müssen wir den erzielten Fortschritt jedes Jahr bewerten.

Aus den Millenniums-Entwicklungszielen – vor allem das Ziel in Bezug auf die Armutsbekämpfung – bis 2015 eine Millenniums-Entwicklungswirklichkeit zu machen, wird zudem eine der übergeordneten Prioritäten meiner Tätigkeit sein.

Uns allen ist bewusst, dass Entwicklungshilfe allein nicht ausreichen wird, um die MDG zu erreichen. Um die Ziele zu erreichen, ist es zudem von erheblicher Bedeutung, dass wir bei der Steigerung der Effektivität unserer Hilfe, bei der Förderung eines nachhaltigeren und integrativeren Wachstums und bei der Mobilisierung anderer und zusätzlicher Finanzierungsquellen für die Entwicklung kreativer sind. Gleichermaßen wichtig sind die Qualität und die Wirksamkeit der Hilfen, wozu auch mehr Transparenz und Verantwortlichkeit sowie die Gewährleistung gehören, dass politische Maßnahmen außerhalb der Entwicklungshilfe die MDG mehr unterstützen.

Die Entwicklungshilfe muss als Katalysator und nicht als Heilmittel konzipiert werden. Noch nie ist ein Land allein durch Entwicklungshilfe geändert worden. Nachhaltiger Fortschritt hängt hauptsächlich davon ab, dass ein Land seine Fähigkeit weiterentwickelt, integratives und nachhaltiges Wachstum zu erzeugen. Entwicklung kann nur aus den Entwicklungsländern selbst kommen, nicht von außen, und daher müssen wir unsere Entwicklungsbemühungen auf die Lage innerhalb dieser Länder konzentrieren. Schließlich macht dies den Grundsatz der „Eigenverantwortung“ aus.

Im November werde ich ein Grünbuch herausgeben und öffentliche Anhörungen durchführen, um Ansichten darüber zu sammeln, wie unsere Strategien und Instrumente verbessert werden können, damit bessere Voraussetzungen für nachhaltiges und integratives Wachstum in den Partnerländern geschaffen werden können, wodurch man an die Wurzeln der Armut geht und unserer Entwicklungszusammenarbeit ein starker Mehrwert zukommt. Wie immer bin ich der Überzeugung, dass Ihr Beitrag zu dieser Debatte von entscheidender Bedeutung sein wird.

Ich möchte Frau Figueiredo für ihren Bericht über die Mindesteinkommenssysteme danken. Im Mittelpunkt ihres Berichts steht das Grundrecht der Menschen auf ausreichende Ressourcen für ein würdevolles Leben. Dies ist in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegt worden. Das hat im Bereich der aktiven Eingliederung jüngst zu mehreren Initiativen der Kommission geführt, vor allem die Empfehlung der Kommission aus dem Jahr 2008 über die aktive Eingliederung, die vom Parlament und vom Rat unterstützt wurde. Die Empfehlung legt integrierte Strategien zur aktiven Eingliederung auf der Grundlage von drei Säulen dar – als da sind integrative Arbeitsmärkte, der Zugang zu Qualitätsdienstleistungen und angemessene Einkommensunterstützung. Daher begrüßt die Kommission diesen Bericht.

Gleichzeitig respektieren wir die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Gestaltung und die Arbeitsweise der Sozialschutzsysteme im Allgemeinen und die Mindesteinkommensregelungen im Besonderen. Angemessene Einkommen sind ein grundlegender Bestandteil der Armutsbekämpfungen für Menschen, die nicht arbeiten können. Sie stellen eine notwendige Ergänzung zum integrativen Arbeitsmarkt und zur Bekämpfung von Armut für Menschen dar, die arbeiten können.

Der Bericht bestätigt ganz zu Recht das Grundprinzip der Einkommensunterstützung, die sowohl angemessen sein als auch Anreize bieten muss. Die Mitgliedstaaten konsolidieren derzeit ihre Haushalte, um die langfristige Nachhaltigkeit ihrer öffentlichen Finanzen zu gewährleisten. Die Kommission teilt die Ansicht, dass diese Maßnahmen den Schutz der gefährdetsten Mitglieder der Gesellschaft berücksichtigen müssen.

Ende dieses Jahres wird die Europäische Kommission eine Europäische Plattform gegen Armut vorstellen und konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei dem Ziel, bis 2020 mindestens 20 Millionen europäische Bürgerinnen und Bürger aus der Armut herauszuholen, festlegen.

 
  
MPphoto
 

  Ilda Figueiredo, Berichterstatterin.(PT) Frau Präsidentin, Armut und soziale Ausgrenzung stellen Verstöße gegen die Würde des Menschen und grundlegende Menschenrechte dar. Mitten im Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung laufen wir jedoch Gefahr, bei den Menschen, die in Armut leben, eine Rekordzahl zu erreichen.

Für das reiche Europa, in dem die Gewinne des Finanzsektors und der Wirtschaftskonzerne weiter wachsen und in Steueroasen verschoben werden, stellt dies einen schockierenden Rückschritt dar. Infolgedessen kommt es zu wachsendem Ärger unter den Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Frauen, jungen Menschen, Opfern von Gehaltskürzungen und prekärer, schlecht bezahlter Arbeit, Arbeitslosen sowie den Rentnerinnen und Rentnern mit erbärmlichen Renten.

Ende 2008 verkündete Eurostat, dass trotz des Bezugs von Sozialleistungen etwa 85 Millionen Menschen von Armut bedroht sind; und die Lage wird sich durch die neoliberale Politik der EU und die sogenannten Sparmaßnahmen, die mehrere Mitgliedstaaten eingeführt haben, noch weiter verschlimmern. Zu diesen Maßnahmen gehören Gehaltskürzungen und Einschnitte im öffentlichen Gesundheitswesen, in der Bildung und in anderen Bereichen, die Senkung der Sozialhilfe und Erhöhung der Steuern auf essentielle Güter, unter anderem Nahrungsmittel, wie es derzeit auch in Portugal geschieht, gefolgt von Griechenland, Irland und anderen Ländern.

Es ist nicht hinnehmbar, dass die Kommission und der Rat mit den irrationalen Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes weiterhin Druck auf die Mitgliedstaaten ausüben. Sie achten nur auf finanzielle, nicht auf soziale Fragen und haben alle staatlichen Gelder den Banken und dem Finanzsystem zukommen lassen, unter völliger Missachtung der Öffentlichkeit. Das Schlimmste ist, dass sie nun die Arbeiter und die Armen mit der Unterstützung der EU-Chefs und unter dem Beifall der Finanzkonzerne dazu zwingen, für die dringenden staatlichen Subventionen, die die Regierungen den Banken gegeben haben, zu zahlen.

Darum ist es notwendig, die Politik zu ändern, um Armut und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen, wie es Millionen von Demonstranten in ganz Europa fordern, unter anderem hier in Straßburg.

Die Ziele und Leitprinzipien des Europäischen Jahres zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung dürfen nicht nur in den Wind gesprochen sein. Die Verpflichtung, die die EU zur Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele der UN eingegangen ist, darf nicht in Vergessenheit geraten.

Die Strategien sollten die Rechte und die Aufteilung der Verantwortlichkeiten beinhalten, die Kohäsion und die Teilnahme der Menschen, die von Armut bedroht sind, fördern, konkrete Maßnahmen ergreifen und sie umsetzen, damit die Armut wirksam verhindert und bekämpft werden kann, und die Obdachlosen und Immigranten mit einbeziehen, nicht zu vergessen die Menschen mit Behinderung, und sie sollten nicht die Zukunft der jungen Menschen und Kinder gefährden.

Leider ist die Strategie Europa 2020 auf das Ziel beschränkt, 20 Millionen Menschen aus der Armut bis 2020 herauszuholen, was einen Rückschritt im Vergleich zu den ursprünglichen Zielen der sogenannten Strategie von Lissabon darstellt.

Das vielfältige Wesen der Armut und der sozialen Ausgrenzung fordert eine soziale Dimension der makroökonomischen Politiken als integraler Bestandteil bei der Überwindung der Krise. Dies bedeutet eine Änderung der Prioritäten und Strategien, vor allem der Geldpolitik, wie dem Stabilitäts- und Wachstumspakt, der Haushalts- und Finanzpolitik, und der Wettbewerbs- und Binnenmarktpolitik. Dem wirtschaftlichen und dem sozialen Zusammenhalt und der Verteidigung der Menschenrechte müssen Priorität eingeräumt werden. Das heißt, dass es zumindest ein Gleichgewicht zwischen der Wirtschaftspolitik, der Beschäftigungs-, der Sozial- und der Umweltpolitik geben muss sowie eine gerechte Verteilung von Wohlstand und Einkommen.

In diesem Zusammenhang ist das Mindesteinkommenssystem ein wirksames Instrument zur Gewährleistung der Sicherheit der Menschen und zur Verminderung der Auswirkungen von Ausgrenzung und Arbeitslosigkeit. Dies unterstützt den Zugang zu anständiger Arbeit, die Bekämpfung von Unsicherheit und Billiglöhnen, die zu einer steigenden Zahl der von Armut betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer führen. Diese Mindesteinkommenssysteme spielen bei der Neuverteilung der Einkommen eine wichtige Rolle und sie gewährleisten Solidarität und soziale Gerechtigkeit, vor allem in einer Krisenzeit, da sie antizyklisch als soziale Stabilisatoren funktionieren, zusätzliche Ressourcen zur Stärkung von Nachfrage und Konsum auf dem Binnenmarkt bieten und somit die Rezession bekämpfen.

Demzufolge sollten Mindesteinkommenssysteme, die auf mindestens 60 % des Durchschnittseinkommens in jedem Land beruhen, ein integraler Bestandteil einer Strategie mit dem Ziel der sozialen Integration sein, wozu sowohl allgemeine Strategien als auch spezifische Maßnahmen für die gefährdetsten Gruppen im Hinblick auf Unterkunft, Gesundheitsfürsorge, Bildung und Weiterbildung sowie Sozialdienste gehören. Dies würde den Menschen helfen, aus der Armut herauszukommen, und als Mittel zur sozialen Eingliederung und zum Zugang zu Beschäftigung für diejenigen dienen, die dazu in der Lage sind, mit anständigen Arbeitsbedingungen, nicht moderner Sklaverei, wie es bei der unsicheren und schlecht bezahlten Arbeit der Fall ist, von der Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betroffen sind, vor allem Frauen und junge Menschen.

Die Kommission steht vor der Herausforderung, eine Initiative und einen Aktionsplan zum Mindesteinkommenssystem im Hinblick darauf vorzulegen, wie man Kinder, junge Menschen, Erwachsene und ältere Menschen aus der Armut herausholen kann und sie auf den Weg zum sozialen Fortschritt bekommt.

 
  
MPphoto
 

  Licia Ronzulli, im Namen der PPE-Fraktion.(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Daten über die Armut auf der Welt sind alarmierend, beunruhigend und unverzeihlich. Die Zahl der Menschen, die unterhalb der Armutsgrenze leben, steigt ständig, genau wie die Schere zwischen denen, die im Elend leben, und denen, die einen hohen Lebensstandard genießen, ständig weiter auseinander geht.

Dem jüngsten Bericht der Vereinten Nationen über den Zustand der Städte der Welt zufolge leben heute 827 Millionen Menschen in Barackensiedlungen und diese Zahl wird durchschnittlich um 6 Millionen pro Jahr wachsen. Wie bereits betont worden ist, gibt es dies auch in Europa: Heute leben fast 80 Millionen unserer Bürgerinnen und Bürger in Armut – 16 % der Bevölkerung der Union – und gut 19 Millionen davon sind Kinder.

Dieses Jahr, 2010, ist zum Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ernannt worden: Das ist der Hintergrund des Berichts, den wir heute erörtern. Ich habe mich sehr dafür eingesetzt, dass die endgültige Fassung gewisse Aspekte analysieren sollte, die ich für äußerst wichtig erachte, und dafür bin ich Frau Figueiredo dankbar. Die jüngste Wirtschaftskrise hat zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit geführt. Leider sind es wieder einmal die Frauen, die am stärksten betroffen sind. Die Bekämpfung der Armut bedingt zuallererst Strategien, die die Beschäftigung fördern, insbesondere die von Frauen und jungen Menschen.

Jeder sollte in der Lage sein, genug Geld zur Verfügung zu haben, um einen anständigen Lebensstandard zu gewährleisten. Tatsache ist: Der Mindestlohn kann beim Kampf gegen die Armut eine wichtige Rolle spielen, indem er jedem die Chance bietet, aktiv am sozialen, kulturellen und politischen Leben teilzunehmen. Dennoch muss jeder Mitgliedstaat frei darüber entscheiden, ob er einen Mindestlohn einführt; das darf keine Entscheidung auf Ebene der Union sein.

Zur Erreichung einer wirklichen sozialen Integration und zur Bekämpfung von Entwürdigung und Armut dürfen wir uns nicht nur auf soziale Sicherungsmaßnahmen verlassen: Wir müssen ein höheres Ziel vor Augen haben. Lassen Sie uns darum für bessere Strukturreformen kämpfen und auf eine prägnantere Beschäftigungspolitik hinarbeiten, um die schwächeren Gruppen der Gesellschaft dazu zu ermuntern, am Arbeitsmarkt teilzunehmen.

 
  
MPphoto
 

  Thijs Berman, im Namen der S&D-Fraktion.(NL) Frau Präsidentin, Frau Figueiredo hat es wunderbar dargestellt und ich möchte nur eine Sache hinzufügen. Die EU basiert auf dem Gedanken, dass Wohlstand für so viele Menschen wie möglich die Gewährleistung für wirtschaftliche Entwicklung für alle Europäerinnen und Europäer ist. Dank des offenen Marktes und dank der Strukturfonds – für die Neuverteilung des Wohlstands – steigt der Lebensstandard in den mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten, wovon die älteren Mitgliedstaaten wiederum profitieren. Alle Europäerinnen und Europäer haben ein Anrecht auf ein anständiges Leben genau wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger auf der Welt.

Deshalb ist die Verringerung der Armut Teil des Vertrags von Lissabon. Die Millenniums-Entwicklungsziele müssen erreicht werden, wobei wir auf internationaler Ebene genauso verfahren können, wie wir es mit den neuen Mitgliedstaaten tun. Wenn arme Länder die Rechtsstaatlichkeit anerkennen, hat dies eine Steigerung ihres Wohlstands zur Folge, da Unternehmen zu Investitionen in diesen Ländern ermutigt werden, wenn sie wissen, dass ihre Verträge sicher sind. Die weltweite Umverteilung des Wohlstands mindert soziale Spannungen sowie die Wahrscheinlichkeit von Gewalt und Flüchtlingsströmen, und eröffnet uns neue Märkte.

Daher ist es nicht nachvollziehbar, dass einige Regierungen von Mitgliedstaaten, wie meine Heimat Niederlande, an ihrem Entwicklungsetat herumdoktern und auch versuchen, diese Ziele zu verfälschen. Dies tun sie aus falschem, kurzsichtigem Selbstinteresse. Die Verringerung der Armut muss eine Priorität der EU bleiben.

 
  
MPphoto
 

  Elizabeth Lynne, im Namen der ALDE-Fraktion. – Frau Präsidentin, ich glaube, dass der Bericht über das Mindesteinkommen, für den wir im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten gestimmt haben, die beste Möglichkeit für einen Fortschritt ist und breite Zustimmung erreichen wird. Darum bitte ich Sie eindringlich, die Änderungsanträge 1 und 2 abzulehnen.

Ich bin stets eine leidenschaftliche Verfechterin des Mindesteinkommens in allen Mitgliedstaaten gewesen und das habe ich in allen Berichten vermerkt, an denen ich jemals zum Thema soziale Eingliederung gearbeitet habe, aber ich bin der Überzeugung, dass man dies am besten mittels eines Austauschs empfehlenswerter Verfahren erreichen kann. Wenn wir versuchen, den legislativen Ansatz zu wählen, wird es uns meiner Meinung nach nicht gelingen, alle mitzunehmen und das zu erreichen, was wir wollen – einen anständigen Lebensstandard für alle, die Menschen aus der Armut herauszuholen und Obdachlosigkeit zu vermeiden.

In dem Bericht des Ausschusses für Beschäftigung erklären wir auch, dass es der wirksamste Weg zur Bekämpfung der Armut ist, allen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Eine Möglichkeit, dies zu erreichen, ist, zu gewährleisten, dass die Richtlinie zur Beschäftigung effektiv in allen Mitgliedstaaten umgesetzt wird. Bei der Entwicklung einer Politik in Bezug auf Armut und soziale Eingliederung müssen wir den Betroffenen zuhören – mit anderen Worten denjenigen, die Armut und Obdachlosigkeit selbst erleben. Wir müssen gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten ihre in der Strategie Europa 2020 festgelegten Ziele zur Verringerung der Armut erreichen.

Außerdem möchte ich in dieser Debatte auch darauf hinweisen, dass wir über ein Mindesteinkommen sprechen – mit anderen Worten Zuschüsse für Arbeitslose und keine Gehälter.

 
  
MPphoto
 

  Karima Delli, im Namen der Verts/ALE-Fraktion.(FR) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, in Europa leben 80 Millionen Menschen in Armut, über 5 Millionen sind obdachlos, Millionen wohnen unter schlechten Bedingungen, ein Fünftel der Kinder ist von Armut betroffen und was haben wir am anderen Ende der Skala? Die Zahl der Milliardäre steigt.

Vor kurzem, am 17. Oktober, fand der Internationale Tag zur Bekämpfung der Armut statt und bald wird das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung enden, aber was werden wir dann vorzuzeigen haben? Welche konkreten Lösungen wird Europa denjenigen präsentiert haben, die die Hauptopfer einer Krise sind, für die sie nicht verantwortlich sind? Welche Hoffnung können wir meiner Generation geben, der Generation, die die Hauptlast von Arbeitslosigkeit, Unsicherheit und Ausgrenzung trägt, diesen jungen Menschen, die Europa misstrauen, die sehr viel von Europa und damit von Ihnen erwarten?

Wir sind verpflichtet, auf ihre täglichen Sorgen und ihre Zukunftsängste zu reagieren. Die Strategie von Lissabon ist bei ihrem Ziel der Bekämpfung der Armut gescheitert. Wir können nicht länger untätig danebenstehen und die Dinge geschehen lassen. Jetzt ist nicht mehr die Zeit für bedeutungslose Rhetorik. Die Zeit ist reif, unerschrocken zu sein und politischen Mut zu beweisen. Alle Organisationen, die mit den Opfern von Armut arbeiten, ATD Vierte Welt, das Europäische Netz zur Bekämpfung von Armut (EAPN), der Europäische Verband der nationalen Vereinigungen im Bereich der Obdachlosenhilfe (FENTSA), Emmaus Europa, sie alle fordern dies seit 20 Jahren!

Darum fordern wir von der Europäischen Kommission eine Rahmenrichtlinie, die das Ziel verfolgt, ein angemessenes Mindesteinkommen festzulegen. Diese Rahmenrichtlinie wird die Bewilligung von und den Zugang zu einem angemessenen Mindesteinkommen gewährleisten, damit jedes Kind, jeder Erwachsene oder jeder ältere Mensch, die in Armut leben, aus ihr herauskommen können, und ihnen somit das unabdingbare Recht auf ein Leben in Würde garantiert wird.

Die Zeit läuft uns davon, meine Damen und Herren, noch nie war der Handlungsbedarf dringender. Gemeinsam können wir diesem ungeheuerlichen Skandal der Langzeitarbeitslosigkeit ein Ende bereiten. Armut, das Ende der Armut, sollte nicht bloß eine politische Parole sein. Es ist eine Wirklichkeit und ich hoffe, dass wir den Kampf gemeinsam aufnehmen werden.

 
  
MPphoto
 

  Nirj Deva, im Namen der ECR-Fraktion. – Frau Präsidentin, ich finde diese Aussprache eher amüsant, fast schon lächerlich. Ich habe mir jetzt mehrere Reden angehört und wir haben über die Bekämpfung der Armut gesprochen, ohne ein einziges Mal zu erwähnen, wie wir mehr Wohlstand erzeugen können. Man kann die Armut nicht bekämpfen, ohne Wohlstand zu erzeugen, ansonsten verschiebt man den Wohlstand nur vom Einen zum Anderen und schafft keinen neuen.

Auf internationaler Ebene kommen 880 Mrd. EUR durch alle Arten von Korruption und anderen Tätigkeiten aus den Entwicklungsländern, die weder irgendwo verzeichnet noch besteuerbar sind oder auf ordentlichen Banken angelegt werden. In der internationalen Entwicklung ist dies ein Skandal für die Finanzwelt. Diese 880 Mrd. EUR sollten Wohlstand in den Entwicklungsländern erzeugen.

In Europa steigt die Armut, da es zu viel Regulierung gibt, was die Schaffung von Wohlstand behindert, während die Herausforderungen nun aus Indien und China kommen. Dies müssen wir überdenken.

 
  
MPphoto
 

  Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Frau Präsidentin! Mit der heutigen Sitzung zum Thema Armut stellen wir bewusst den Zusammenhang zwischen globaler Armut und Armut in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union in den Mittelpunkt. Das haben vor uns aber auch schon Hunderttausende von Menschen getan, die das in den letzten Wochen und Monaten zunehmend auf den Straßen in Europa gefordert haben und den Global Action Day bewusst in die Nähe der UN-Konferenz zu den Millenniums-Entwicklungszielen gestellt haben.

Im Unterschied zu ihnen bleiben wir als europäische Institutionen aber vage, bleiben wir widersprüchlich in unseren gesamten Strategien und schaffen wir Rahmenbedingungen, die den Kampf gegen Armut wiederum erschweren. Der Lissabonner Vertrag und auch die Europa-2020-Strategie haben die Armutsziele de facto eliminiert. Mit der Forderung nach Nachhaltigkeit öffentlicher Finanzen begründen zahlreiche Mitgliedstaaten der Europäischen Union den Abbau von Sozialleistungen und Umschichtungen durch Kürzungen im Gesundheitswesen, Kürzungen im Bereich der Rentensysteme, Abbau arbeitsmarktpolitischer Instrumente, Abbau von Leistungen bei Arbeitslosigkeit, Abbau von Leistungen für Kinder und Familien. Das machen wir selbst in unseren EU-Mitgliedstaaten und tun in dieser Veranstaltung so, als müssten wir lediglich dafür werben, dass Menschen in Armut nicht länger ausgegrenzt werden. Wir selber tun es durch unsere Art und Weise der Politik.

Ich möchte darauf hinweisen, dass die Europa-2020-Strategie und die Nachhaltigkeitsstrategie der Europäischen Union im Widerspruch zueinander stehen und dass es so nicht möglich ist, global Armut zu bekämpfen.

 
  
MPphoto
 

  Derek Roland Clark, im Namen der EFD-Fraktion. – Frau Präsidentin, die Armut, vor allem die Zahl der Menschen, die von Armut bedroht sind, ist mit der EU gleichermaßen gewachsen und jeder neue Mitgliedstaat trägt zu dem Problem bei, es ist also ziemlich offensichtlich, wie man eine zukünftige Verschlimmerung verhindern kann.

Eine Ihrer Antworten lautet, ein Mindesteinkommen einzuführen. Ich bin für einen Mindestlohn, aber nur, wenn er von jedem Land selbst festgelegt wird. Ein europaweiter Mindestlohn würde diese Angelegenheit verzerren. In Skandinavien beispielsweise sind die Heizkosten für alle Einkommensgruppen wohl höher als in Südeuropa.

Ich bin gegen ein Mindesteinkommen, da es bedeutet, dass geringe Löhne und Gehälter mit öffentlichen Mitteln aufgestockt werden: Der Steuerzahler muss in einer Wirtschaftskrise also noch mehr zahlen. Wie wollen Sie verhindern, dass einige Arbeitgeber weniger zahlen als sie könnten, da sie wissen, dass dies durch das Sozialleistungssystem ausgeglichen wird? Antwort: mehr Regulierung und Bürokratie für die Unternehmen, wovon am meisten die KMU betroffen sein werden, welche die Hälfte der Arbeitskräfte beschäftigen.

Und natürlich wird auf ein europaweit harmonisiertes Mindesteinkommen ein harmonisiertes Steuersystem folgen, und alles wird auf eine graue formlose Masse reduziert, frei von Europas großartigster Eigenschaft: der Vielfalt.

 
  
MPphoto
 

  Franz Obermayr (NI). - Frau Präsidentin! Es ist beunruhigend, dass in der EU Tausende Menschen trotz eines fixen Arbeitsplatzes an der Armutsgrenze leben. Angesichts dessen sind Vorstöße zur Festlegung eines angemessenen Mindestlohns durchaus zu begrüßen. Allerdings macht ein Mindestlohn nur in Kombination mit weiteren Maßnahmen Sinn. Eine isolierte Diskussion könnte zu einer Schwächung des Wirtschafsstandorts und einer Erhöhung der Arbeitslosenzahlen führen. Schließlich können sich Klein- und Mittelbetriebe bei gleichbleibender Steuerlast einen gesetzlich verankerten Mindestlohn nicht leisten, und höhere Löhne bergen natürlich auch die Gefahr einer Verteuerung von Waren und Dienstleistungen. Das würde wiederum die Inflationsspirale in Gang setzen.

Im Vordergrund muss daher die Entlastung des Faktors Arbeit stehen. Arbeit muss sich für die EU-Bürger wieder auszahlen. Mindestlohn ja, aber in einem sinnvollen Gesamtpaket mit steuerlichen Entlastungen für Arbeitnehmer, aber auch für die Klein- und Mittelbetriebe Europas.

 
  
MPphoto
 
 

  Elisabeth Morin-Chartier (PPE).(FR) Frau Präsidentin, die Bekämpfung der Armut ist eigentlich ein Millenniums-Entwicklungsziel, aber sie ist auch ein europäisches Ziel in Europa.

Tatsächlich verfügen wir in Europa über den höchsten durchschnittlichen Lebensstandard der Welt, aber nirgendwo sonst auf der Welt gibt es so viel Spaltung wie in unserer europäischen Gesellschaft sowie zwischen Europa und Afrika. Hier gibt es zwischen den Lebensstandards den größten Unterschied in der Welt. Unsere Aufgabe ist es also, diese Unterschiede zu verringern.

Zu viele Europäerinnen und Europäer in Europa haben jeden zweiten Tag keinen Zugang zu einer vollwertigen Mahlzeit. Zu viele Kinder sind arm und von Gesundheits- und Bildungsproblemen betroffen, deren Ursache in der fortwährenden Armut liegt. Zu viele Frauen müssen mit Lohnunterschieden zurechtkommen, werden an den Rand gedrängt, wenn es um Beschäftigung geht, haben keine Arbeitsplatzsicherheit, weswegen eine Weiterbildung die einzige Möglichkeit darstellt, sie wieder in die Gesellschaft zu integrieren und sie aus der Armut herauszuholen. Zu vielen älteren Menschen, in der Regel Frauen, ist es in ihrem Arbeitsleben nicht gelungen, eine anständige Beschäftigung und anständige Gehälter zu finden.

Zu viele Menschen in ländlichen Gegenden leben unterhalb der Armutsgrenze. Häufig besteht unsere Entwicklungshilfepolitik zur Bekämpfung der Armut aus Städtepolitik. Wir müssen auch der ländlichen Bevölkerung bei der Bekämpfung von Armut helfen.

Darum fordere ich Sie auf, die Bekämpfung von Armut ...

(Die Präsidentin unterbricht die Rednerin)

 
  
MPphoto
 

  Frédéric Daerden (S&D).(FR) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, heute ist die Bekämpfung der weltweiten Armut das beherrschende Thema im Europäischen Parlament. Dabei handelt es sich um ein wichtiges Thema, aber, wie Frau Figueiredo dargelegt hat, ist die Armut auch in Europa viel zu sehr verbreitet. Die Bekämpfung dieses Phänomens ist eine der in der Strategie 2020 festgelegten Prioritäten. Und obwohl es eine gute Sache ist, Ziele festzulegen, die nebenbei gesagt viel ehrgeiziger hätten sein sollen, ist es noch besser, wenn die erforderlichen Mittel verfügbar sind. Und ein angemessenes Mindesteinkommen für alle in Europa gehört ganz eindeutig zu diesen Mitteln.

Der hervorragende Bericht unserer Kollegin stellt den Zweck dieses Mittels bei diesem Kampf dar und bringt die Dinge wirklich voran. Ohne Gesetzesinitiative seitens der Kommission, die die Rolle, die das Mindesteinkommen spielt, anerkennt, befürchten wir jedoch, dass die Mitgliedstaaten unser Versprechen zur Armutsbekämpfung nicht einlösen können. Aus diesem Grund muss auf diesen Bericht eine Rahmenrichtlinie folgen, die die einzelstaatlichen Praktiken berücksichtigt.

 
  
MPphoto
 

  Charles Goerens (ALDE).(FR) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, meiner Meinung nach muss man in dieser Aussprache drei wichtige Feststellungen treffen.

Zunächst hat die Globalisierung die Ungleichheiten innerhalb der Länder erhöht, aber die Ungleichheiten zwischen den Staaten gemindert, was man an dem Erfolg der Schwellenländer erkennen kann. Dies hat ein Experte des Internationalen Währungsfonds auf der Konferenz in Oslo festgestellt, auf der der IWF mit der Internationalen Arbeitsorganisation zusammengearbeitet hat.

Es stimmt, es gibt immer noch große Unterschiede zwischen den Staaten, aber es wäre falsch, die fortwährende Armut auf die Globalisierung allein zu schieben, wenn es um die Ungleichheit innerhalb unserer Länder geht.

Meine zweite Feststellung lautet, dass die Lage in Europa sehr besonders ist. Europa ist der einzige Wirtschaftsraum, der sich in den vergangenen drei Jahrzehnten an Massenarbeitslosigkeit gewöhnt hat, wie Professor Fitoussi dargelegt hat.

Die Strategie 2020 eröffnet tatsächlich einige interessante Perspektiven zur Bekämpfung struktureller Arbeitslosigkeit, aber die Europäische Union muss im Kontext der Überwindung der aktuellen Krise Möglichkeiten finden, um das Beschäftigungsniveau zu verbessern.

Viele von uns sind der Meinung, dass das Ziel der Verringerung der Armut ein Wunschtraum wird, wenn man sich zu sehr auf die Straffung der öffentlichen Finanzen konzentriert.

Drittens, unsere Herangehensweise in Bezug auf die Bekämpfung der Armut muss sowohl international als auch nach außen hin gerichtet sein. Unter Berücksichtigung einer nachhaltigen Entwicklung können wir es uns nicht länger leisten, das Eine dem Anderen vorzuziehen. Ein malthusianischer Ansatz, der darin besteht, zu bestätigen, was im Namen der Solidarität ausgegeben wird, ist ganz einfach ...

(Die Präsidentin unterbricht den Redner)

 
  
MPphoto
 

  Jean Lambert (Verts/ALE). – Frau Präsidentin, ich denke, uns allen ist die Bedeutung des Mindesteinkommenssystems in der Europäischen Union bewusst, obwohl es noch nicht von allen Mitgliedstaaten eingeführt worden ist. Außerdem wissen wir, dass die Wirksamkeit sehr stark schwankt, dass es häufig keine eindeutige Grundlage für die ausgezahlten Beträge gibt und dass die ausgezahlten Beträge nicht unbedingt mit der Kostensteigerung mithalten. In einigen Mitgliedstaaten gibt es eine sehr schlechte Abwicklung, so dass die Menschen nicht das bekommen, worauf sie einen Anspruch haben, und in einigen sind diese Einkommenssysteme zeitlich begrenzt, was sehr seltsam erscheint, da es doch ein Sicherheitsnetz sein soll.

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir einen gemeinsamen Rahmen in der ganzen Europäischen Union benötigen, der uns klare Grundsätze für die Entwicklung dieser Systeme und eine klare Methodik für ihre Handhabung zur Verfügung stellt. Wir reden nicht über ein gleiches Auszahlungsniveau in allen Mitgliedstaaten und wenn man dies ständig behauptet, ist das wirklich nicht wahr. Wir müssen diese Systeme entwickeln, damit alle in der EU in Würde leben können.

 
  
MPphoto
 

  Tadeusz Cymański (ECR).(PL) Diese Aussprache über Armut findet im Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung statt. Es ist wichtig, dass sowohl unsere Anstrengungen als auch die der Regierungen und der Nichtregierungsorganisationen aufrechterhalten werden und nicht nur Kampagnen und Propaganda sind. Von allen Maßnahmen, die in dem zur Debatte stehenden Bericht vorgeschlagen werden, ist insbesondere der Vorschlag zum Verhältnis zwischen dem Mindesteinkommen und dem Durchschnittseinkommen bedeutsam. Die Ursachen für Armut sind vielfältig und sie hängen oft mit sozialen Missständen und sozialer Ausgrenzung zusammen. Besonders bemerkenswert und sehr beschämend ist das Auftreten von Armut bei der arbeitenden Bevölkerung und sogar bei denen, die keine oder wenige Kinder haben. Eine derartige Situation ist nicht hinnehmbar und daher müssen die Maßnahmen, die die Europäische Kommission und das Parlament in dieser Hinsicht ergreifen, besonders effektiv, konsistent und entschlossen sein. Während wir Menschen auf verschiedenen Erdteilen helfen und nach Naturkatastrophen humanitäre Hilfe leisten, sollten wir zuerst ein Zeichen setzen und uns mit den in der Europäischen Union von Armut betroffenen Bürgerinnen und Bürger solidarisch zeigen.

 
  
MPphoto
 

  Niki Tzavela (EFD).(EL) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, ich möchte einen Sektor hervorheben, in dem wir eine präventive Politik einführen müssen, wenn wir die Entstehung einer neuen Generation von nouveaux pauvres in Europa verhindern wollen. Neueste Studien haben gezeigt, dass es eine sehr große Differenz zwischen dem Verdienst eines Arbeitnehmers und der Rente gibt, die er beziehen wird, dabei handelt es sich um eine „Rentenlücke“, durch die sie automatisch unter die nouveaux pauvres fallen werden. Auf gesamteuropäischer Ebene müssen die Arbeitnehmer 2 Mrd. EUR pro Jahr sparen, um diese Lücke in ihrem Versicherungsschutz zu schließen und zu gewährleisten, dass sie einen anständigen Lebensstandard haben, wenn sie in den Ruhestand treten.

Ich spreche dieses Thema an, um Ihre Aufmerksamkeit auf dieses schwerwiegende Problem zu lenken, vor dem Millionen europäischer Rentnerinnen und Rentner – Europas nouveaux pauvres – bereits stehen.

 
  
MPphoto
 

  Sari Essayah (PPE).(FI) Frau Präsidentin, der Bericht über das Mindesteinkommen spiegelt die breitangelegte Debatte, die wir im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zum Thema der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung geführt haben, gut wider. Dies mag das Europäische Jahr zur Bekämpfung der Armut sein, aber dank der Wirtschaftskrise nehmen die Arbeitslosigkeit und die sozialen Härtefälle in vielen Mitgliedstaaten immer weiter zu.

Die herausragenden Kennzeichen der europäischen Armut sind die Kinderarmut, die wachsende Jugendarbeitslosigkeit, die schlechte Stellung der Frau auf dem Arbeitsmarkt, die Ausgrenzung von Immigranten, der Status der ethnischen Minderheiten wie den Roma und die Notlage der Arbeitslosen im Vorruhestandsalter. Die Verringerung der Armut ist eines der Hauptziele der Strategie Europa 2020 und es besteht der Wunsch, diese durch quantitative Ziele, die für die Mitgliedstaaten bindend sind, in die Realität umzusetzen. Dafür gibt es auch gute Gründe, da die Bemühungen zur Verringerung der Armut im vergangenen Jahrzehnt so gut wie keine Ergebnisse hervorgebracht haben.

Die Mehrheit des Ausschusses hat endlich beschlossen, vorzuschlagen, dass die Mitgliedstaaten ein Mindesteinkommen von 60 % des jeweiligen Durchschnittseinkommens einführen sollten, und einige Abgeordnete haben sogar ein Rahmengesetz für ein Mindesteinkommen gefordert. Ich unterstütze die Änderungen an den Rechtsvorschriften nicht, da die Einführung eines Mindesteinkommens die unterschiedlichen Strukturen der sozialen Sicherungssysteme in den Mitgliedstaaten nicht berücksichtigt. In einigen Mitgliedstaaten sind auch unterschiedlich gestaffelte und einkommensbezogene Sozialdienste sowie Universaldienste, die durch Steuermittel finanziert werden, Teil des sozialen Sicherungssystems. Daher sollte die Frage des Mindesteinkommens unter dem Aspekt des Subsidiaritätsprinzips in den Mitgliedstaaten betrachtet werden und nach Lösungen sollte mittels eines Austauschs empfehlenswerter Verfahren gesucht werden.

 
  
MPphoto
 

  Pervenche Berès (S&D).(FR) Frau Präsidentin, Herr Chastel, meine Damen und Herren Kommissare, seit dem 17. Oktober, dem Tag für die Bekämpfung der Armut, in diesem Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung, wissen wir, dass im Jahr 2007, vor der Krise, 17 % der Bevölkerung der Europäischen Union unterhalb der Armutsgrenze lebten. Die aktuelle Zahl kennen wir nicht, aber wir alle wissen, dass sie hoch ist, und dass eine derartige Situation nicht hinnehmbar ist.

Ja, wir sind bei unseren Verpflichtungen beständig, ja, wir glauben an das, was wir als Grundrecht in Artikel 1 der Charta, in dem es heißt, dass jeder das Recht auf Würde hat, im Vertrag von Lissabon, der den Kampf gegen die soziale Ausgrenzung als Ziel der Europäischen Union festlegt, und in der Strategie 2020, die die Bekämpfung von Armut als eines ihrer wichtigsten Ziele benennt, angenommen haben. Wir haben jedoch zu keinem Zeitpunkt die Mittel zur Umsetzung einer derartigen Strategie festgelegt, was bedeutet, dass wir scheitern werden, und unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger enttäuscht sein werden.

Wir brauchen eine Gesetzesinitiative für das Mindesteinkommen und eine Organisierung der Finanzierung ...

(Die Präsidentin unterbricht die Rednerin)

 
  
MPphoto
 

  David Casa (PPE).(MT) Wie bereits erklärt wurde, steht das Thema Armut ganz oben auf unserer Tagesordnung. Wir alle kennen die Statistiken, die Prozentsätze und die Rhetorik bei diesem Thema; die Tatsache, dass eine derart große Zahl von Bürgerinnen und Bürgern unterhalb der Armutsgrenze lebt, ist eine ernsthafte Angelegenheit, mit der man sich unverzüglich beschäftigen muss. Es ist eine wundervolle Sache, die Armut bekämpfen zu können, indem man mehr Arbeitsplätze schafft und die Errichtung von Strukturen fördert, die uns bei der Erreichung unseres Zieles helfen können. Dazu gehört ein Plan, um den europäischen Bürgerinnen und Bürgern dabei zu helfen, die notwendige Weiterbildung zu erhalten, welche dann zu einer aussichtsreichen Stelle führt. Außerdem benötigen wir die notwendigen Finanzmittel, um die Länder zu unterstützen, die in dieser Hinsicht immer noch hinterherhinken, damit auch sie diese Ziele erreichen können. Deshalb müssen wir eindeutig so viele Menschen wie möglich dazu ermutigen, in den Arbeitsmarkt einzutreten, vor allem Frauen. Die Situation wird in dem Bericht gründlich bewertet und an dieser Stelle möchte ich der Berichterstatterin für ihre hilfreiche Arbeit danken und ihr dazu gratulieren. Wir müssen jedoch sicherstellen, dass wir nicht blindlings vorpreschen, da die Bestimmungen im Vertrag über das Subsidiaritätsprinzip weiterhin respektiert werden müssen. Die Anwendung eines pauschalen Konzepts für ganz Europa ist keine praktische Lösung. Außerdem verfügen wir noch nicht über die notwendige Rechtsgrundlage, die unser Vertrag dafür vorsieht. Demgemäß sollte den Mitgliedstaaten die Freiheit eingeräumt werden, diese Anforderungen gemäß ihrer eigenen Bedürfnisse und ohne Einmischung zu regulieren.

 
  
MPphoto
 

  Regina Bastos (PPE).(PT) Frau Präsidentin, infolge der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialkrise durchläuft Europa derzeit eine Transformationsphase. Die bestehenden Krisen in bestimmten Mitgliedstaaten haben sich verschlimmert und die sozialen Ungleichheiten haben sich vergrößert, was dazu geführt hat, dass die Zahl der Menschen, die unterhalb der Armutsgrenze leben, gestiegen ist.

Heute gibt es mehr arme Menschen in der Europäischen Union. Es gibt mehr Männer und Frauen mit einem Einkommen, das bei weniger als 60 % des Durchschnittseinkommens des Landes liegt, in dem sie leben. Wir haben damit ein schwerwiegendes Problem, das konkreter und effektiver Maßnahmen bedarf. 80 Millionen Europäerinnen und Europäer leben unterhalb der Armutsgrenze. Und obwohl sich die Armutsgrenze zwischen den Ländern in der EU unterscheidet, ist es eindeutig, dass es sich dabei um ein wachsendes Phänomen in unserer Union handelt, deren Leitbild für die Entwicklung das fortschrittlichste Sozialmodell der Welt ist.

In Portugal leben etwa 20 % der Menschen in Armut oder sind von ihr bedroht und haben weniger als 360 EUR pro Monat zur Verfügung. Die Daten zur Kinderarmut in meinem Land sind verheerend. Portugal gehört zu den acht Ländern mit dem höchsten Maß an Kinderarmut.

Wir begrüßen das Ziel, 20 Millionen Menschen bis 2020 aus der Armut herauszuholen, genauso wie wir die Bemühungen zur Förderung der Beschäftigung und sozialen Eingliederung begrüßen. Ich möchte der Berichterstatterin zu ihrem Beitrag gratulieren und betonen, dass ein Mindesteinkommen wünschenswert ist; die Festlegung der Höhe sollte dabei in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegen.

 
  
MPphoto
 

  Csaba Sógor (PPE).(HU) 1992 erklärte die UN den 17. Oktober zum Internationalen Tag der Armut. Im Jahr 2000 verpflichtete sich diese internationale Organisation zur Halbierung der Zahl der Menschen, die in großer Armut leben, innerhalb von 15 Jahren. Zwei Drittel dieses Zeitraums sind bereits verstrichen. Die Zahlen sind alarmierend und wir liegen zu einer Zeit, in der die Anforderungen und die Erwartungen sehr hoch sind, hinter den Indikatoren zurück. 73 % der Bevölkerung der EU sehen das Hauptproblem in der sich immer weiter verbreitenden Armut in ihrem jeweiligen Land. 89 % der Bürgerinnen und Bürger fordern schnelle Maßnahmen zur Lösung des Problems, und 74 % erwarten, dass die EU eine wichtige Rolle bei der Beseitigung von Armut spielt. Andererseits haben 6 Millionen Bürgerinnen und Bürger der EU in den vergangenen zwei Jahren ihre Arbeit verloren und die Kinderarmut steigt.

Obwohl wir wissen, dass Beschäftigung das wirksamste Mittel zur Bekämpfung der Armut ist, und uns oft darauf beziehen, wird das Modell eines sozialen Europas, das von Jean Monnet beschrieben wurde, von Wirtschaftsinteressen überschattet. Das Ziel einer wirtschaftlichen Entwicklung lautet, das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, was jedoch ohne soziale Maßnahmen und eine drastische Verringerung des derzeitigen Maßes an Armut wertlos ist. Es ist offensichtlich, dass die Sozialpolitik hauptsächlich die Aufgabe und Zuständigkeit der Mitgliedstaaten ist. Ich bin dennoch der Überzeugung, dass wir gemeinsam durch den verstärkten Einsatz der offenen Koordinierungsmethode und durch die Förderung des Austausches empfehlenswerter Verfahren Antworten auf die dringendsten Probleme finden müssen.

 
  
MPphoto
 

  Ivo Belet (PPE).(NL) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, ein Sechstel der Bevölkerung der Europäischen Union ist von Armut bedroht: insbesondere junge Menschen im Alter bis 17 Jahre, aber auch viele ältere Menschen sind gefährdet. Die Armut nimmt zu, auch bei Europäerinnen und Europäern, die Arbeit haben. Deswegen bin ich der Überzeugung, dass wir auch auf europäischer Ebene tätig werden müssen, meine Damen und Herren.

Wirtschaftswachstum, bessere Bildung, Weiterbildung, mehr Arbeitsplätze: Wir sind natürlich vollkommen dafür, aber es ist klar, dass das nicht reicht, und dass wir eine konkrete Politik zur Bekämpfung der Armut benötigen. Wie hier bereits erklärt worden ist, handelt es sich dabei tatsächlich um eines der Flaggschiffe, eine der Prioritäten unserer neuen Strategie EU 2020. Worum geht es dabei genau? Es geht um ein Leben in Würde – das Recht auf ein Leben in Würde – und um Nahrung, Unterkunft und Kleidung: Grundlegendes, das offensichtlich in unserer wohlhabenden Europäischen Union im Jahr 2010 nicht gewährleistet ist.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, darum bin ich der Überzeugung, dass es auch auf europäischer Ebene Handlungsbedarf gibt, um dieses Mindesteinkommen zu gewährleisten. Wie Frau Bastos bereits erklärt hat, handelt es sich dabei nicht um ein Instrument, das in der ganzen Europäischen Union auf gleiche Weise entwickelt werden muss. Die Mitgliedstaaten müssen genügend Spielraum haben, um sich für ihre eigene Lösung zu entscheiden. Dennoch müssen wir den Druck erhöhen, um zu verhindern, dass die gefährdeten Menschen außen vor bleiben.

Darum fordern wir ausdrücklich die Einführung eines garantierten Mindesteinkommenssystems in allen Ländern der Europäischen Union. Dies wäre ein wichtiges Signal der Hoffnung an die gefährdetsten Menschen in Europa, an diejenigen, die derzeit von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen sind.

 
  
MPphoto
 

  Milan Zver (PPE).(SL) Es freut mich, dass wir das Thema der Armut und der sozialen Ausgrenzung auch auf Ebene der europäischen Institutionen zur Sprache bringen. Dies ist sehr wichtig.

Die zur Annahme stehende Entschließung geht genau in diese Richtung. Sie beschreibt die Situation sehr gut, aber es gelingt ihr nicht so gut, eine Lösung zu finden.

Das Mindesteinkommen kann ein Teil dieser Lösung sein und ist in der einen oder anderen Form bereits Bestandteil der Sozialpolitik der Mitgliedstaaten. In diesem Bereich ist mir jedoch auch der Vorschlag für ein universelles Grundeinkommen oder ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle begegnet.

So etwas wäre jedoch auch aus Sicht der Sozialansprüche fragwürdig. Es ist keine gute Idee, dass jeder ein Grundeinkommen für ein normales Leben erhält, da wir dann weniger Geld für diejenigen hätten, die wirklich Sozialhilfeleistungen benötigen.

Ich hoffe, dass in dieser Plenarsitzung …

(Die Präsidentin unterbricht den Redner)

 
  
MPphoto
 

  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D).(RO) Die in der Strategie von Lissabon festgelegten Ziele – die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Beseitigung der Armut bis 2010 – sind nicht erreicht worden. Darum muss Europa seine Bemühungen zu ihrer Erreichung fortsetzen.

Ich bin der Überzeugung, dass die Europäische Union und die Mitgliedstaaten ihre Aufmerksamkeit insbesondere auf Programme für lebenslanges Lernen richten müssen. Sie bieten die Mittel zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung und helfen dabei, die Beschäftigungs- und Integrationsfähigkeit in den Arbeitsmarkt zu festigen.

Andererseits denke ich, dass die europäische Exekutive die Bereiche analysieren sollte, in denen es einen wachsenden Mangel an qualifizierten Mitarbeitern geht, um in Zukunft Maßnahmen fördern zu können, um dieses Defizit auszugleichen.

Eine denkbare Möglichkeit wäre es auch, das Erasmus-Programm, das derzeit für Studenten gedacht ist, auch auf weitere sozioprofessionelle Gruppen wie junge Menschen ohne Hochschulqualifikation oder Arbeitslose in Umschulungsprogrammen, auszudehnen.

 
  
MPphoto
 

  Antonyia Parvanova (ALDE).(BG) Angesichts des Grundsatzes der Solidarität der Europäischen Union und vor dem Hintergrund des Europäischen Jahres zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung fordere ich die Einführung eines garantierten angemessenen Mindesteinkommens in allen Mitgliedstaaten der EU zur Unterstützung von Menschen mit unzureichendem Einkommen, um deren wirtschaftliche und soziale Integration zu festigen und ihnen ein anständiges Leben zu bieten.

Ein bedeutender, effektiver Fortschritt bei der Bekämpfung der Armut wird uns nur gelingen, wenn wir konkrete Maßnahmen ergreifen, die das Ziel der Einführung von Mindesteinkommenssystemen verfolgen. Dies wird uns die Gewährleistung eines angemessenen Lebensstandards für alle europäischen Bürgerinnen und Bürger ermöglichen, und dazu gehört auch die soziale Sicherheit und gleichberechtigter Zugang zu staatlichen Sozialdienstleistungen wie Sozialhilfe, Gesundheitsfürsorge und Bildung.

Schließlich möchte ich betonen, dass wir unsere Bürgerinnen und Bürger, insbesondere Frauen und Risikogruppen sowie ethnische Minderheiten, nur durch ein umfassendes Sortiment von konkreten politischen Lösungen vor sozialer Ausgrenzung schützen können, das die Bereitstellung von Ressourcen für soziale Intervention und Sozialschutz gewährleistet.

 
  
MPphoto
 

  Elisabeth Schroedter (Verts/ALE). - Frau Präsidentin! Ich möchte noch einmal an die Kommission appellieren, dass sie, wenn sie eine Armutsplattform gründet, es nicht nur bei leeren Worten belässt, sondern die Initiativen des Parlaments aufgreift. Zum einen gibt es eine Initiative, die vorsieht, dass geprüft wird, ob es eine Rahmenrichtlinie für ein Mindesteinkommen geben soll, damit jeder in dieser Europäischen Union würdig leben kann. Und zum Zweiten gibt es eine Initiative, um in Vorbereitung der Strukturfonds weiterzugehen als das BIP und den Gini-Koeffizienten als Maß für unterschiedliches Einkommen bei der Prüfung – bei Benachteiligung – hinzuzufügen. Das sind Sachen, die Sie jetzt entscheiden müssen, damit wir überhaupt eine Chance haben, das einzuführen, und deshalb bitte ich den Herrn Kommissar, dass er diese beiden Punkte aus dem Plenum heraus auf die Tagesordnung der Kommission setzt und dafür sorgt, dass die Kommission dazu eine Antwort für das Europäische Parlament hat.

 
  
MPphoto
 

  Elie Hoarau (GUE/NGL).(FR) Frau Präsidentin, seit zu vielen Jahren begehen wir nun schon den Internationalen Tag für die Bekämpfung der Armut ohne allzu viele konkrete Ergebnisse und wir laufen Gefahr, dass wir ihn auch noch jahrzehntelang begehen werden, wenn weiterhin die gleichen Strategien angewendet werden. Unter diesem Gesichtspunkt können Europa und die westliche Welt im Allgemeinen nicht einfach wegschauen.

Die Bekämpfung der Armut beinhaltet den Kampf für eine gerechte Verteilung des Wohlstands sowohl in den Mitgliedstaaten als auch auf internationaler Ebene. Es geht auch um den Umweltschutz und die Einhaltung des Grundsatzes der Gleichheit aller Menschen. Wenn auf unsere heutige Aussprache keine konkreten Maßnahmen auf der Grundlage dessen, was wir hier heute gehört haben, folgen, befürchte ich, dass unsere Erklärungen auf taube Ohren stoßen werden und lediglich gute Absichten ohne wirkliche Auswirkung auf das Elend und die Armut in der Welt und Europa sind.

 
  
MPphoto
 

  Angelika Werthmann (NI). - Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Armut und soziale Ausgrenzung verletzen die Menschenwürde, also auch grundlegende Menschenrechte. Am stärksten gefährdet sind Alleinerziehende, Kinder und ältere Menschen. Frauen bilden dabei einen erheblichen Teil der von Armut bedrohten Bevölkerung, einerseits aufgrund der nach wie vor allseits durchaus üblichen Diskriminierung bei Löhnen und Pensionen, andererseits wegen der sehr gängigen prekären Arbeitsverhältnisse.

Es gilt, Maßnahmen zu setzen, die Investitionen in den Arbeitsmarkt fördern, z. B. Arbeitsplätze zu schaffen, um gemeinschaftliche Programme wie lebenslanges Lernen zu fördern. Mindestsicherung ja, aber mit massiven Kontrollen und Auflagen, um jeglichen möglichen Missbrauch schon im Ansatz zu verhindern. Mindesteinkommen ja, aber mit der Maßgabe, dass dies keinesfalls zu einer neuen indirekten oder umgekehrten Diskriminierung führt.

 
  
MPphoto
 

  Miroslav Mikolášik (PPE). (SK) Fast 85 Millionen Menschen in der Europäischen Union sind von Armut bedroht und 17 % der 500 Millionen Einwohner der EU lebten 2008 unterhalb der Armutsgrenze.

Da Armut und soziale Ausgrenzung Probleme mit vielen Facetten sind, müssen wir ihre Bekämpfung systematisch auch in andere Strategien einbinden, damit alle europäischen Bürgerinnen und Bürger ein anständiges Leben führen können. Die Bekämpfung der Armut bedarf nicht nur einer aktiven Unterstützung der Tarifsysteme und des sozialen Schutzes, sondern auch der Schaffung anständiger und fester Arbeitsplätze für benachteiligte Beschäftigungsgruppen. Ich möchte betonen, dass Beschäftigung generell als die wirksamste Form des Schutzes vor Armut angesehen werden sollte, und daher sollte die Schaffung von Arbeitsplätzen für die EU und die Mitgliedstaaten klar im Vordergrund stehen. Der Integration von jungen und auch älteren Menschen in das Arbeitsleben muss besondere Aufmerksamkeit zuteilwerden.

 
  
MPphoto
 

  Proinsias De Rossa (S&D). – Frau Präsidentin, am vergangenen Sonntag habe ich mich in Irland mit einer Gruppe junger Menschen getroffen, die von Armut betroffen sind und um ihr Überleben kämpfen müssen. Sie fragten mich, auf wessen Seite ich als Abgeordneter dieses Parlaments stehe. Auf ihrer Seite oder auf Seite der Banker? Diese unverblümte Frage haben sie mir gestellt. Sie gaben mir eine Reihe von Aussagen mit auf den Weg und baten mich, diese dem Parlament zu übermitteln. Sie wiesen darauf hin, dass sie nicht länger wählen gehen würden, da sie keine Aussicht auf Änderung sähen, wenn sie weiterhin wählen gingen. Sie erklärten, dass sie genug davon hätten, wie Luft behandelt zu werden, und dass sie das Gefühl hätten, für die Gesellschaft nicht von Wert zu sein.

Ich glaube, dass wir das, was diese jungen Menschen denken, berücksichtigen müssen. Sie sind unsere Zukunft. Ich sehe keinen Beweis dafür, dass die Kommission tatsächlich gewährleistet, dass die Mitgliedstaaten, die dazu angehalten werden, die Haushalte zu konsolidieren, die Tatsache berücksichtigen, dass wir diese Menschen – die schon sehr viel leiden – nicht noch in tieferes Leid stürzen dürfen und die Menschen, die jetzt von Armut bedroht sind, ganz in die Armut treiben. Es ist äußerst wichtig, dass wir …

(Die Präsidentin unterbricht den Redner)

 
  
MPphoto
 

  Ilda Figueiredo, Berichterstatterin.(PT) Frau Präsidentin, ich möchte allen meinen Kolleginnen und Kollegen und auch der Kommission, dem Rat und dem belgischen Ratsvorsitz für das, was sie hier geäußert haben, danken, aber ich möchte auch auf drei Punkte eingehen, die mehrere Abgeordnete ebenfalls angesprochen haben.

Zunächst einmal sind gute Worte und gute Absichten nicht genug. Dieses Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung braucht eine praktische Dimension. Die Politik muss geändert werden. Die Menschen müssen an erster Stelle stehen. Es muss das Bewusstsein geben, dass es die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind, die den Wohlstand erzeugen, dass sie anständige Gehälter benötigen, und dass wir mehr Arbeitsplätze benötigen, um mehr Wohlstand zu schaffen. Mehr Arbeitsplätze, und zwar mit Rechten und gerechter Bezahlung. Wir brauchen jedoch auch eine andere Art der Verteilung des Wohlstands und der Einkommen, und in diesem Zusammenhang ist das Mindesteinkommen ein wichtiges Instrument in diesem Kampf, die Beibehaltung von Mindesteinkommen, die in jedem Land anders aussehen können, die jedoch ein gemeinsames Ziel teilen ...

(Die Präsidentin unterbricht die Rednerin)

 
  
MPphoto
 

  Andris Piebalgs, Mitglied der Kommission. – Frau Präsidentin, die Armut ist sowohl für den Einzelnen als auch für die ganze Gesellschaft eine Tragödie. Armut führt zu Gewalt, Kriminalität und Konflikten. Ich möchte dem Europäischen Parlament dafür danken, dass es die Bekämpfung der Armut so hoch oben auf seine Agenda gesetzt hat, und die heutige Aussprache beweist die europäische Entschlossenheit, dieses Problem anzugehen. Die Strategie Europa 2020, der Bericht von Frau Figueiredo, die Aktivitäten in den Mitgliedstaaten – all diese Schritte gehen in die richtige Richtung.

Ich möchte betonen, dass wir, solange es Armut auf der Welt gibt – 1,4 Milliarden Menschen leben von weniger als einem Dollar pro Tag – nicht erwarten können, dieses Problem in der Europäischen Union zu lösen. Das bedeutet, dass die Politik der Millenniums-Entwicklungsziele eine Politik ist, die auch uns betrifft.

Ich bin der Überzeugung, dass wir versuchen, die richtige Lösung zu finden, nämlich das integrative Wirtschaftswachstum – in unseren Partnerländern und auch in der Europäischen Union. Ich weiß, dass integratives Wirtschaftswachstum ziemlich simpel klingt, aber genau das ist es, was wir mit der Änderung unserer Entwicklungspolitik erreichen wollen. Die Strategie EU 2020 geht auch in diese Richtung.

 
  
MPphoto
 

  Olivier Chastel, amtierender Ratspräsident.(FR) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, in meiner ersten Rede habe ich mich absichtlich auf den Aspekt der Entwicklung bei der Bekämpfung der Armut konzentriert. Ich möchte natürlich ein paar Worte im Hinblick auf die Europäische Union sagen. Der belgische Ratsvorsitz hat sich verpflichtet, Instrumente zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung zu entwickeln, vor allem durch Flaggschiffinitiativen im Rahmen der Strategie Europa 2020. Eines der Ziele der Strategie, die durch den Rat am 7. Juni 2010 angenommen wurde, ist die Förderung der sozialen Eingliederung, vor allem durch die Verringerung von Armut.

Dieses Ziel sieht vor, dass mindestens 20 Millionen Menschen bis 2020 nicht mehr mit dem Risiko von Armut und Ausgrenzung leben sollen, und zwar auf der Grundlage von drei Indikatoren, die der Ausschuss für sozialen Schutz festgelegt hat, diese lauten Gefährdung durch Armut, materielle Entbehrungen und das Leben in einem von Arbeitslosigkeit betroffenen Haushalt.

Zudem dient das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung dazu, die Öffentlichkeit auf dieses Problem aufmerksam zu machen und die Botschaft zu vermitteln, dass Armut und Ausgrenzung die soziale und wirtschaftliche Entwicklung unterwandern. Außerdem stellt es die Ansicht in Frage, dass die Bekämpfung der Armut für die Gesellschaft Kosten verursacht und bestätigt noch einmal, wie wichtig kollektive Verantwortung ist, nicht nur für die politischen Entscheidungsträger, sondern auch für die Verantwortlichen im öffentlichen und privaten Sektor.

Dem belgischen Ratsvorsitz war es ein großes Anliegen, sich an diesem Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut zu beteiligen. Ich möchte auf einige Vorhaben und Veranstaltungen eingehen, die organisiert worden sind. Im September wurde eine Konferenz zum Thema Kinderarmut organisiert. Der Zweck dieser Konferenz war es, der europäischen Debatte über die Annahme einer Empfehlung zum Thema Kinderarmut einen Rahmen zu geben, um den Teufelskreis der Armut zu durchbrechen, der sich von Generation zu Generation wiederholt.

Um insbesondere auf das einzugehen, was Herr Daerden gesagt hat, ist heute ein Runder Tisch in Brüssel organisiert worden. Er wird sich mit der Umsetzung der Empfehlung in Bezug auf eine aktive Integration mit ihren drei Säulen befassen: das Mindesteinkommen, der integrative Arbeitsmarkt und der Zugang zu Qualitätsdienstleistungen.

Eine weitere Konferenz zum Thema Sozialwirtschaft soll am 27. und 28. Oktober stattfinden und eine zur Obdachlosigkeit wird am 9. und 10. Dezember organisiert. Schließlich wird am 17. Dezember am Rande des Europäischen Rates die offizielle Abschlusstagung des Jahres zur Bekämpfung der Armut stattfinden, auf der empfehlenswerte Verfahren und die Flaggschiffveranstaltungen des Jahres vorgestellt werden.

Auf diese Weise, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wird die Absicht des belgischen Ratsvorsitzes, soziale Fragen ganz oben auf die europäische Agenda zu setzen, in die Tat umgesetzt.

 
  
MPphoto
 

  Anna Záborská (PPE).(FR) Frau Präsidentin, gestatten Sie mir, auf der Besuchertribüne eine Delegation junger Menschen von der Internationalen Bewegung ATD Vierte Welt zu begrüßen. Ich gratuliere ihnen zu allem, was sie im Kampf gegen extreme Armut leisten, und ich danke ihnen dafür, dass sie heute zu dieser Plenartagung gekommen sind.

 
  
MPphoto
 

  Die Präsidentin. − Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Mittwoch, 20. Oktober, um 12.30 Uhr statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)

 
  
MPphoto
 
 

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich.(PT) Armut ist ein sehr ernstes Problem, das 85 Millionen unserer europäischen Mitbürgerinnen und Mitbürger betrifft, also sollte ihr niemand gleichgültig gegenüberstehen. Sie muss eine unserer ersten Prioritäten sein und sie verdient eine gemeinsame Reaktion, die sicherstellt, dass unsere europäischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich in einer kritischen sozialen Lage befinden, ein Mindestmaß an Würde aufrechterhalten können.

Dieses um sich greifende Problem betrifft unsere jungen Menschen, unsere älteren Menschen und auch immer mehr unsere Arbeitnehmer, von denen allein in den letzten beiden Jahren 6 Millionen ihre Arbeitsplätze verloren haben, oder deren Löhne, falls sie ihren Arbeitsplatz behalten konnten, niedrig und instabil sind.

Wir brauchen zweifellos einen systemischen Ansatz, der auf die Ursachen der Probleme abzielt und sie behebt und somit beginnende Probleme im Keim erstickt. Gleichzeitig können wir im Moment jedoch keine sofortigen und dringenden Lösungen für die Auswirkungen dieser Probleme anbieten. Angesichts dessen ist die Gewährleistung eines Mindesteinkommens für die Schwachen in unserer Gesellschaft sowie einer Notlösung für sie, die sie in die Lage versetzt, aus dieser Situation herauszukommen, nicht nur eine Notwendigkeit, sondern auch eine Bedingung, die wir umsetzen müssen, und die dieser Bericht auch befürwortet.

 
  
MPphoto
 
 

  Elena Oana Antonescu (PPE), schriftlich.(RO) 2009 hat Europa die volle Wucht der globalen Wirtschaftskrise zu spüren bekommen. Tatsächlich hätten die Auswirkungen dieser Phase nicht schlimmer für die Armut in der EU sein können, insbesondere für die 17 % der Europäer, die 2008 unter der Armutsgrenze lebten. Leider wird dieser Anteil wahrscheinlich noch zunehmen.

Erst jetzt, im Jahr 2010, sehen wir einen Hoffnungsschimmer, dass sich die allgemeine Wirtschaftslage verbessern könnte. Unsere stärksten Bemühungen müssen auf die Europäerinnen und Europäer abzielen, die von der Krise am stärksten betroffen sind, insbesondere da 2010 das Europäische Jahr der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ist.

Im Gedanken an das Ziel, die absolute Armut und die Kinderarmut bis 2015 abzuschaffen, sowie das Ziel, die relative Armut beträchtlich zu verringern, möchte auch ich die Notwendigkeit hervorheben, dass dringend auf Ebene der Europäische Union nationale Mindesteinkommensgrenzen eingeführt werden. Diese bieten einen Schutz gegen das Armutsrisiko und sorgen für eine soziale Eingliederung aller europäischen Bürgerinnen und Bürger.

 
  
MPphoto
 
 

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich.(LT) Leider gibt es bereits jetzt, wo wir den Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut und das Europäische Jahr der Bekämpfung von Armut begehen, mehr als 85 Millionen Menschen in der Europäischen Union, die unterhalb der Armutsgrenze leben. Obwohl Arbeitslosigkeit der Hauptgrund für Armut ist, kämpfen viele Europäer, selbst jene, die Arbeit haben, täglich mit der Armut und haben keine Möglichkeit, ihr Leben zu genießen. Es ist absurd, dass das Einkommen, das arbeitende Menschen erhalten, nicht ausreicht, um ihren Familien ein würdiges Leben zu ermöglichen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass das Wirtschaftswachstum die Armut und soziale Ausgrenzung nicht verringert hat, und dass harte Zeiten die Armut noch verstärken, aber Mindesteinkommenssysteme ermöglichen es uns, die am stärksten gefährdeten Menschen zu verteidigen. Ein garantiertes Mindesteinkommen ist ein wichtiges und effektives Mittel zu Bekämpfung von Armut, das die soziale Eingliederung und den Zugang zum Arbeitsmarkt unterstützt und den Menschen die Möglichkeit gibt, in anständigen Verhältnissen zu leben. Ich möchte die Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, dass Mindesteinkommen selbst während der Krise nicht als ein kostensteigernder Faktor angesehen werden sollten, sondern als grundlegendes Hilfsmittel zur Bekämpfung der Krise, denn frühe Investitionen in die Bekämpfung der Armut bringen den größten Nutzen, da sie langfristig die Sozialausgaben verringern. Daher muss die Europäische Kommission, wenn sie die Verpflichtung der Strategie Europa 2020, die Bedrohung durch Armut und Ausschluss für mindestens 20 Millionen Menschen in der Europäischen Union zu beseitigen, erfüllen will, konkrete Maßnahmen ergreifen und eine europäische Gesetzgebung vorschlagen, die in ganz Europa Mindesteinkommen einführt, um die Armut zu bekämpfen.

 
  
MPphoto
 
 

  Kinga Gál (PPE), schriftlich.(HU) In Zeiten der weltweiten Wirtschaftskrise, im „Europäischen Jahr der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung“ und drei Tage nach dem Welternährungstag ist es besonders wichtig, dass auch der Kinderarmut auf europäischer Ebene angemessene Aufmerksamkeit zuteilwird. Alle sechs Sekunden verhungert ein Kind auf der Welt. Es gibt mehrere Millionen unterernährte Kinder in Europa. Der Anteil der Kinder in der EU, die in Armut leben und häufig in mehrfacher Hinsicht benachteiligt sind, beträgt 19 %, das sind 3 % mehr als der Anteil bei der Gesamtbevölkerung. Die Notwendigkeit einer besonderen Aufmerksamkeit wird durch diese Zahlen bekräftigt, und auch die Strategien für Kinderrechte auf EU-Ebene müssen verstärkt auf dieses Thema eingehen. Die weltweite Wirtschaftskrise, die wir heute erleben, ist nicht nur eine Last für uns, sondern auch eine Chance. Eine Chance zum kreativen Denken, für einen neuen Ansatz im Geschäftsleben und eine Chance für einen Paradigmenwechsel in unserem Denken in Bezug auf Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt, Bereiche, für die unsere Gesellschaften immer empfänglicher werden.

Soziale Solidarität und lokale Initiativen können zur Eindämmung der Kinderarmut und Mangelernährung beitragen. Im Zuge der Initiative „Genug Essen für alle Kinder!“, die vor Kurzem in Ungarn gestartet wurde, können täglich mehrere Tausend Kinder eine warme Mahlzeit erhalten. Gleichzeitig werden durch die Initiative des Franziskanermönchs Csaba Böjte in Transsylvanien fast 2000 Kinder in 18 Kinderheimen und 40 Tagesstätten ernährt und beaufsichtigt. Ich möchte mich der Meinung der internationalen Organisation Eurochild anschließen und auch hervorheben, dass die Bekämpfung der Kinderarmut nicht nur als wirtschaftliche Herausforderung, sondern auch als Thema der Kinderrechte behandelt werden sollte.

 
  
MPphoto
 
 

  Pascale Gruny (PPE), schriftlich.(FR) Zuerst möchte ich sagen, dass die Aufnahme der Bekämpfung der Armut in die 2020-Strategie für mich einen beträchtlichen Fortschritt darstellt. Die Wirtschaftskrise hat das Problem der Armut in den letzten Jahren verstärkt. Die Europäische Union muss in der Lage sein, die Mitgliedstaaten dazu zu bringen, sich diesem Problem zu stellen.

Zweitens ist der Europäische Sozialfonds (ESF) ein entscheidendes europäisches Hilfsmittel zur Bekämpfung von Armut. Ich bin die Berichterstatterin für den Europäischen Sozialfonds und ich unterstütze seine Anwendung, um die Menschen, die am weitesten vom Arbeitsmarkt entfernt sind, wieder in Arbeit zu bringen. Das ist die Aufgabe des ESF seit seiner Einrichtung mit dem Vertrag von Rom und er muss die Beschäftigung weiterhin als sein oberstes Ziel behalten.

Drittens bin ich gegen ein Mindesteinkommen ohne eine Gegenleistung, außer für Menschen, die nicht in der Lage sind, zu arbeiten. Die Beschäftigung ist ein Prüfstein für die Verringerung der Armut. Sie ist die einzige Möglichkeit, jedem seine Würde zurückzugeben.

Viertens haben die Regierungen der Mitgliedstaaten eine Verantwortung, die Armut aktiv zu bekämpfen. Europas Aufgabe ist es, ihnen dabei zu helfen und sie zu unterstützen, aber nicht, ihre Position einzunehmen. Europa kann nicht alle Leiden heilen. Vor allem müssen die Mitgliedstaaten ihrer Verantwortung gerecht werden.

 
  
MPphoto
 
 

  Zita Gurmai (S&D), schriftlich. – Wenn wir über Armut sprechen, vergessen wir oft diejenigen, die in ihren Beschäftigungsverhältnissen stark unterbezahlt sind. In dieser Hinsicht hat die Armut in Europa noch immer ein weibliches Gesicht. Die nachteilige Lage von Frauen ist strukturell bedingt. Sie arbeiten weniger, da Hausarbeit nicht als ordentliche Arbeit anerkannt wird. Wenn sie auf dem Arbeitsmarkt beschäftigt sind, verdienen sie aufgrund von Diskriminierung und Geschlechtertrennung weniger. Ich möchte daran erinnern: Insgesamt beträgt der Geschlechterunterschied immer noch über 17 % in Europa (was bedeutet, dass Frauen für dasselbe Geld 17 % mehr arbeiten als Männer). Und am Ende erhalten Frauen aufgrund der beschriebenen Umstände natürlich auch eine niedrigere Rente. Ist das nicht zutiefst unfair?

Wir können diesen Teufelskreis durchbrechen, indem wir anerkennen, dass auch unbezahlte Arbeit Arbeit ist, indem wir Frauen dazu ermutigen, zu arbeiten und ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit zu erreichen, indem wir die strukturellen Ursachen der Geschlechtertrennung auf dem Arbeitsmarkt angreifen und indem wir den Problemen der Frauen bei der Reform unserer Rentensysteme Aufmerksamkeit schenken. Das ist heute vielleicht teurer, aber langfristig tragen weniger Ungleichheit und weniger Armut auch zur Sanierung unserer Haushalte bei. Der Kampf gegen die Armut der Frauen ist nützlich für uns alle – nicht nur für Frauen, sondern auch für Männer.

 
  
MPphoto
 
 

  Jaromír Kohlíček (GUE/NGL), schriftlich. (CS) Ich begrüße die Eröffnung einer Diskussion über die Rolle eines Mindesteinkommens als Instrument im Kampf gegen die Armut. Es ist zweifellos so, dass diese Maßnahme im Europäischen Jahr zur Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung völlig angemessen ist. Die erste Frage, die ich stellen möchte, betrifft die Aussagekraft der offiziellen Daten zu Arbeitslosigkeit, dem Durchschnittseinkommen, dem Anteil der Menschen, die in Armut leben, und der Festlegung der Armutsgrenze. Das Durchschnittseinkommen ist eine Kennziffer, die auf unwahrscheinlichen, wenn nicht gar völlig falschen Zahlen beruht. Wenn man die Millionen, die verschiedenen Führungskräften ausgezahlt werden, und die Gehälter der Arbeitnehmer, die ein Mindesteinkommen bekommen, addiert, kann man die Zahl als sehr unzuverlässig ansehen. Bei dem Vergleich von Gehältern sollten Führungskräfte und leitende Angestellte extra betrachtet werden. Außerdem hat die Beziehung zwischen den Einkommen der Bürgerinnen und Bürger – das zum Beispiel durch das BIP pro Kopf gemessen wird – eine sehr schwache Beziehung zu dem Mindesteinkommen. In Portugal und der Tschechischen Republik ist das Einkommen der Bürgerinnen und Bürger, gemessen durch das BIP, ungefähr dasselbe. Das Mindesteinkommen unterscheidet sich jedoch um fast 50 %. Die „Armutsgrenze“ und die „Armutsrisikoquote“ sind meinem schwachen Verständnis nach einfach unbegreiflich. Wenn ich lese, dass in Schweden die Armutsrisikoquote der Bevölkerung 12 % beträgt, in der Tschechischen Republik 9 %, aber in Luxemburg 13 %, dann kann ich mich nur wundern. Trotz dieser Mängel ist der Bericht sicherlich informativ.

 
  
MPphoto
 
 

  Ádám Kósa (PPE), schriftlich.(HU) Hinsichtlich der strittigen Fragen, die wir bezüglich des Mindesteinkommens gehört haben, finde ich es wichtig zu betonen, dass wir nicht nur über das Heute und das Morgen entscheiden müssen, sondern auch über das Übermorgen. Untätigkeit ist viel schädlicher als viele von uns denken oder wissen. Das ist es jedoch, was viele Menschen, die mit Behinderungen leben, Tag für Tag erleben. Sie brauchen keine Erhöhungen des Einkommensniveaus im einstelligen Prozentbereich, wenn sie arbeitslos sind. Es ist die Beschäftigung, die um jeden Preis verstärkt und gefördert werden muss. Außerdem sollte die Gerontologie- und Lebensstilforschung unterstützt werden. Moderne, innovative Investitionen, die das tägliche Leben verbessern und eine Anpassung und Zugang fördern, müssen vereinfacht werden. Wir sollten nicht die Abhängigkeit legalisieren und stärken und dadurch die Massen der Abhängigen und bedürftigen Bürgerinnen und Bürger vergrößern. Auch das ist ein sich selbst erhaltendes Stigma, das unhaltbar ist.

Die Ressourcen, die für die soziale Versorgung erforderlich sind, sind aus den schwindenden öffentlichen Quellen (Steuern) immer schwieriger zu erhalten. Die Menschen, deren Lage sich immer weiter verschlechtert, sind die wirklich Bedürftigen, diejenigen, die arbeitsunfähig sind und mit schweren Behinderungen leben: Wir finden immer mehr Beispiele für einen weit verbreiteten Missbrauch zum Beispiel im Bereich der Behindertenrenten, was den Standard der Versorgung senkt. Zurück zum Thema Altern: Die Abhängigkeitsrate nimmt ständig zu und das bedeutet, dass der Wert der bestehenden sozialen Vorsorge auch abnehmen wird, da nicht genügend Bürgerinnen und Bürger arbeiten, um ein angemessenes Niveau der Sozialleistungen und ein Mindesteinkommen zu gewährleisten. Die Anzahl der arbeitenden europäischen Bürgerinnen und Bürger wird schon im nächsten Jahrzehnt um mehrere Millionen sinken. Damit lässt sich eine Verschlechterung des Lebens der wirklich Bedürftigen vorhersehen, was nicht toleriert werden kann.

 
  
MPphoto
 
 

  Elżbieta Katarzyna Łukacijewska (PPE), schriftlich.(PL) Meine Damen und Herren, laut den Statistiken betrifft das Problem der Armut 16 % der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union. Zu den Hauptursachen für den Anstieg der Zahl der armen Menschen in den Mitgliedstaaten der EU gehören eine mangelhafte Ausbildung und die mangelnde Anpassung von Fähigkeiten an die Anforderungen des Arbeitsmarktes. Armut ist auch mit einer gewaltigen psychischen Last, mit Angst, Stress und der Unfähigkeit verbunden, angemessene Entscheidungen zu treffen. Diese Faktoren bedeuten, dass Menschen, die von Armut betroffen sind, sehr oft noch mit einem anderen Problem kämpfen müssen – sozialer Ausgrenzung.

Kinder aus armen Familien haben nicht die Möglichkeiten, die Kinder aus besser gestellten Familien haben. Junge Menschen, die in einem solchen Umfeld aufwachsen, haben weder die Möglichkeiten noch die richtigen Vorbilder, durch die es ihnen ermöglicht werden könnte, in der Zukunft aus diesem geschlossenen Kreis der Armut zu entkommen. Das Jahr 2010 wurde zum Europäischen Jahr der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung erklärt. Daher haben wir eine einmalige Gelegenheit, die gesamte internationale Gemeinschaft auf die Probleme der Armen und sozial Ausgegrenzten aufmerksam zu machen und konkrete Lösungen vorzuschlagen.

 
  
MPphoto
 
 

  Katarína Neveďalová (S&D), schriftlich. (SK) In der Europäischen Union wurde dieses Jahr der Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung gewidmet. Wir wollen jedoch fragen, was die EU tatsächlich tut, um die Armut zu bekämpfen. Gegenwärtig leben in der EU 80 Millionen Menschen unter der Armutsgrenze, das sind 17 % der EU-Bevölkerung. Die am stärksten Gefährdeten in dieser Gruppe sind seit Langem nicht nur ältere Bürgerinnen und Bürger, sondern vor allem auch junge Menschen. Die allgemeine Arbeitslosigkeit beträgt in der EU durchschnittlich 10 %, aber bei jungen Menschen ist diese Zahl doppelt so hoch, nämlich 21 %, und in einigen Ländern wie zum Beispiel Spanien beträgt sie 40 %. Die Armut bedroht also vor allem junge Menschen. Für die zukünftige Entwicklung der EU ist es daher wichtig, dass nicht nur ein Mindesteinkommen sichergestellt wird, sondern auch Arbeitsmöglichkeiten insbesondere für junge Menschen. Es ist sehr schwierig für Menschen, die gerade ihre Ausbildung abgeschlossen haben, eine Stelle zu finden. Wir reden über lebenslanges Lernen, aber auch das hat ein direktes Ziel: jemanden für einen Beruf auszubilden. Daher wende ich mich an die Vertreter der EU. Ergreifen Sie Maßnahmen, um die Bedingungen für junge Menschen zu verbessern, und lassen Sie uns auf diese Weise eine gesunde Gesellschaft in der Zukunft schaffen. Junge Menschen sind die Zukunft der Europäischen Union und der ganzen Welt.

 
  
MPphoto
 
 

  Wojciech Michał Olejniczak (S&D), schriftlich. (PL) Armut und soziale Ausgrenzung verstoßen gegen die Menschenwürde und grundlegende Menschenrechte. Das wichtigste Ziel von Programmen zur Einkommensstützung sollte darin bestehen, Menschen aus der Armut zu befreien und es ihnen zu ermöglichen, ein Leben in Würde zu führen. Die jüngsten Statistiken sind beängstigend. Es gibt 1,4 Milliarden Menschen auf der Welt und ungefähr 85 Millionen in der Europäischen Union, die gegenwärtig in Armut leben. Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten sollten weitere Maßnahmen ergreifen, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen und die Qualität der Arbeitsplätze und die Gehaltsniveaus zu verbessern und gleichzeitig faire Renten, Unterstützungsleistungen und Familienbeihilfen zu garantieren. Es ist entscheidend, dass ein allgemeiner Zugang zu hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen gewährleistet wird. Einer der Vorschläge des Europäischen Parlaments betrifft die Schaffung eines Mindesteinkommensniveaus von mindestens 60 % des Medianeinkommens des jeweiligen Mitgliedstaats In Polen beträgt das Mindesteinkommensniveau gegenwärtig ungefähr 42 % des Durchschnittseinkommens. Eine Erhöhung des Mindestgehalts würde dazu beitragen, Erwachsene und ältere Menschen aus der Armut zu befreien und ihnen das Recht auf ein würdevolles Leben zu geben und gleichzeitig allen Kindern die Möglichkeit zu geben, sich weiterzuentwickeln und eine Ausbildung zu erhalten. In Bezug auf die Frage der Ausbildung ist es besonders wichtig, dass effektive Maßnahmen ergriffen werden, zuallererst um die Faktoren, die dazu beitragen, dass Kinder vorzeitig die Ausbildung abbrechen, zu bekämpfen und auch um das Niveau der beruflichen Bildung zu verbessern. Ich denke, dass wir eine Grundlage für die Umsetzung konkreter Maßnahmen und politischer Strategien zur Förderung des Zugangs junger Menschen zu Bildung schaffen müssen, zum Beispiel durch Stipendien, Studentendarlehen und Zuschüsse.

 
  
MPphoto
 
 

  Rovana Plumb (S&D), schriftlich.(RO) Das Ziel der Strategie Europa 2020, die Anzahl der Europäer, die unterhalb der Armutsgrenze leben, um 25 % zu verringern, was mehr als 20 Millionen Menschen sind, muss zur Entwicklung von nationalen Strategien beitragen, die die Bürgerinnen und Bürger vor dem Risiko von Armut schützen.

Frauen stellen einen großen Teil der von Armut gefährdeten Bevölkerung dar, aufgrund von Arbeitslosigkeit (die Arbeitslosenquote ist von 7,4 % im Jahr 2008 auf 9 % in 2009 gestiegen), allein zu bewältigenden Fürsorgepflichten, prekären, gering bezahlten Stellen, Gehaltsdiskriminierung und geringeren Renten. In Rumänien leben 25 % der Frauen in Armut (verglichen mit dem europäischen Durchschnitt von 17 %), ebenso wie 33 % der Kinder. Rumänien hat mit 23 % der Bevölkerung in der Europäischen Union den zweithöchsten Anteil an Menschen, die in Armut leben. Das Mindestgehalt beträgt knapp 140 EUR und das Durchschnittsgehalt ist nicht höher als 460 EUR.

Ich rufe die Mitgliedstaaten auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, die darauf abzielen, anständige, nachhaltige Arbeitsplätze zu schaffen und ein angemessenes Einkommen und Systeme für sozialen Schutz zur Vermeidung und Verringerung von Armut, insbesondere größter Armut, zu unterstützen und außerdem mittel- und langfristige Strategien auszuarbeiten, die den Geschlechteraspekt berücksichtigen und in allen relevanten Politikbereichen integriert werden.

 
  
MPphoto
 
 

  Joanna Senyszyn (S&D), schriftlich.(PL) In der Europäischen Union ist das Jahr 2010 das Europäische Jahr der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Jeder sechste Europäer oder 17 % der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze. In Polen sind das ungefähr 6,5 Millionen Menschen. Armut kann jeden treffen. Es reicht schon, den Arbeitsplatz zu verlieren oder schwer krank zu werden. Zu den Armen gehören auch immer mehr Menschen, die eigentlich eine Arbeit haben. Armut betrifft am häufigsten Kinder und ältere Menschen, junge Büroangestellte, Absolventen, Familien mit vielen Kindern und Menschen, die Kredite zurückzahlen.

Es ist die Aufgabe des Parlaments, den Ursachen der Armut entgegenzutreten und sie wirksam zu bekämpfen. Unser Ziel ist es, die Anzahl der Armen bis 2020 um 20 Millionen zu verringern. Höchste Priorität in den nationalen Strategien zur Bekämpfung der Armut sollte die Gewährleistung einer ausreichenden materiellen Unterstützung für die Armen haben, womit ein leichterer Zugang zum Arbeitsmarkt geboten wird sowie Bildungsmöglichkeiten geschaffen und auch hochwertige öffentliche Dienstleistungen für alle gewährleistet werden.

Ebenso wichtig sind soziale und ethische Fragen. Armut ist auch eine Geistesverfassung, die mit einem Verlust der Würde und Erniedrigung verbunden ist. Tatsächlich ist die Änderung dieser Ansicht einer der schwierigsten Aspekte bei der Bekämpfung der Armut. Wir brauchen hier wirksame psychologische Betreuung und schnell gewährte Hilfe. Die nationalen Strategien sollten mit den vom Europäischen Sozialfonds unterstützten Initiativen und Projekten des PROGRESS-Programms der EU übereinstimmen. Möge das Jahr 2010 eine Gelegenheit für einen sozialen Dialog sein, um die Ratifizierung der Europäischen Sozialcharta durch alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu erreichen.

 
  
MPphoto
 
 

  Kathleen Van Brempt (S&D), schriftlich.(NL) Wenige Tage nach dem Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut und gute zwei Monate vor dem Ende des Europäischen Jahrs der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung hat das Europäische Parlament die Gelegenheit, seine Stimme laut und deutlich zu erheben. Es gibt eine Entscheidung, die wir hier treffen müssen: Soll 2010 das Jahr der schönen Worte und leeren Versprechungen zur Verringerung der Armut sein oder ergreifen wir konkrete Maßnahmen, die Millionen Europäern helfen? Das Parlament kann sich für letzteres entscheiden, indem es von der Kommission verlangt, einen Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie zu erstellen, in dem das Prinzip eines angemessenen Mindesteinkommens in Europa niedergeschrieben ist. Schließlich gibt es derzeit erhebliche Unterschiede innerhalb der EU, wobei es in einigen Ländern überhaupt kein Mindesteinkommen gibt. Selbst in den Ländern, in denen es besser läuft, wie Belgien, liegen die Eingliederungseinkommen jedoch oft immer noch unterhalb der Armutsgrenze. Ich glaube, dass jeder gleiche Chancen verdient. Immer wenn Menschen unter die Armutsgrenze gedrückt werden, werden sie dieser Chancen beraubt, und dies zeigt sich auf verschiedenen Ebenen (wie der Gesundheit, den Wohnverhältnissen und den Arbeitschancen). Außerdem können wir es uns einfach nicht leisten, Menschen zurückzulassen, wenn wir wirklich die Ziele von EU 2020 erreichen wollen.

 
  
  

VORSITZ: Jerzy BUZEK
Präsident

 

7. Feierliche Sitzung - Ansprache von Ban Ki-Moon, Generalsekretär der Vereinten Nationen
Video der Beiträge
MPphoto
 

  Der Präsident. – Sehr geehrter Herr Generalsekretär, werte Gäste, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde! Es ist uns eine Ehre, heute Seine Exzellenz, den Generalsekretär der Vereinten Nationen, Dr. Ban Ki-moon, bei seinem ersten offiziellen Besuch des Europäischen Parlaments begrüßen zu dürfen.

Der Zeitpunkt des Besuchs ist gut gewählt. Auf dem UN-Gipfel zu den Millenniums-Entwicklungszielen hatten wir vergangenen Monat die Gelegenheit, zu prüfen, was wir bereits geleistet haben und was noch getan werden muss. Letzen Sonntag war der Internationale Tag zur Beseitigung der Armut, und bereits in zwei Monaten findet die Konferenz in Cancún statt, von der wir eine verbindliche Vereinbarung, einige wichtige Entscheidungen und konkrete Maßnahmen erwarten. Zugleich beobachten wir Entwicklungen von großer Tragweite für die globale Sicherheit, die Entwicklungen im Nahen Osten, in Afrika und Asien.

Gleichwohl: Ein Besuch des Generalsekretärs der Vereinten Nationen fände stets zum passenden Zeitpunkt statt. Denn wir haben als Vereinte Nationen und Europäische Union eine gemeinsame Verantwortung im Hinblick auf globale Problematiken. Wie Sie vor wenigen Minuten in das Goldene Buch des Europäischen Parlaments schrieben, sind wir natürliche Verbündete. Das stimmt: Auch wir empfinden das so. Sie werden sich gleich an unser Parlament und unsere Bürgerinnen und Bürger wenden.

Das Europäische Parlament war stets die treibende Kraft hinter den ehrgeizigen politischen Zielen Europas. Wir interpretieren die Wünsche und Hoffnungen unserer Bürger so: Sie wollen ein Europa der Solidarität – der Solidarität innerhalb Europa, aber auch der Solidarität mit den Menschen auf der ganzen Welt. Ein Europa der Solidarität mit den Nationen, die fortwährend darum bemüht sind, dass ihre Bürger ein Leben in Würde führen können. In Würde, das heißt in erster Linie, nicht unter Hunger, Krankheiten und Gewalt leiden zu müssen. In Würde bedeutet aber auch, die Freiheit der Menschen, ihr Streben nach Bildung und nach aktiver Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben verwirklichen zu können. In Würde, das beinhaltet die Freiheit des Glaubens und die Achtung von Unterschieden.

Herr Generalsekretär, wir sind davon überzeugt, dass Sie unsere Wünsche und Hoffnungen teilen. Ihr unermüdliches und leidenschaftliches Eintreten für die gemeinsamen Werte der Vereinten Nationen und der Europäischen Union ist von großer Bedeutung für uns. Wir freuen uns auf Ihre Rede.

(Beifall)

 
  
MPphoto
 

  Ban Ki-moon, Generalsekretär der Vereinten Nationen.(FR) Herr Präsident, Herr Welle, sehr geehrte Minister, meine Damen und Herren, ich begrüße Sie.

Es ist für mich eine große Ehre, hier anwesend zu sein und zum Europäischen Parlament zu sprechen.

Meine Damen und Herren, Sie sind von den Bürgerinnen und Bürgern Ihrer Länder nach Straßburg entsandt, um ein stärkeres Europa für das 21. Jahrhundert mitzugestalten.

Ich bin heute hier zugegen, da Sie die demokratische Stimme der Bürger Europas sind, d. h. von fast 500 Millionen Menschen.

Sie nehmen Haushaltspläne an, Sie verabschieden Rechtsvorschriften und Ihre Debatten sind von einem außerordentlichen Geist geprägt.

Sie sind das grundlegende Bindeglied zwischen den globalen, regionalen und lokalen Ebenen.

Sie sind ein machtvolles Medium für Frieden, Stabilität und Wohlstand in Ihrer Region.

Zudem spielen Sie eine entscheidende Rolle bei der Ausarbeitung von Strategien, deren Geltungsbereich sich weit über Ihre Grenzen hinaus erstreckt.

Angesichts der Möglichkeiten, die der Vertrag von Lissabon eröffnet, wird sich Ihr Aufgabenbereich zwangsläufig erweitern.

Diesen Fortschritt begrüßen wir sehr.

Die Vereinten Nationen und die Europäische Union sind natürliche Partner. Wir beeinflussen tiefgreifend das Leben der Menschen in Ländern rund um die Welt.

Millionen von armen Mädchen und Jungen gehen zur Schule, Milliarden von Kleinkindern werden gegen tödliche Krankheiten geimpft und Tausende von Soldaten erhalten den Frieden in zahlreichen Gebieten wie dem Libanon, Zentralafrika und Zypern, und darüber hinaus. All dies ist auf unsere Partnerschaft und Europas außerordentliche Großzügigkeit und Führung zurückzuführen. Diese Bemühungen müssen weiter vertieft und ausgeweitet werden.

Wir sind mit vielen Herausforderungen und zahlreichen Krisen konfrontiert. Zugleich geschieht etwas anderes: Die Welt erlebt ein Aha-Erlebnis. Ein Land nach dem nächsten, ein Staatschef nach dem nächsten beginnt zu verstehen, dass wir unsere Herausforderungen am besten gemeinsam bewältigen können - gemeinsam mit den Vereinten Nationen und gemeinsam mit allen Mitgliedern der Europäischen Union. Keine Nation, keine Gruppe, keine Region ist dazu im Alleingang fähig. Tragen wir die Lasten vereint, so werden uns allen zusammen die Gewinne zugutekommen.

Ich möchte daher heute über Solidarität sprechen, darüber, wie die Europäische Union und die Vereinten Nationen zusammen die realen Ängste von realen Menschen angehen können. Es zeichnet sich überall ein besorgniserregendes Bild ab. Arbeitsplätze sind Mangelware, die Lage ist gespannt und die Menschen leiden, sind wütend und enttäuscht. Die Folge davon ist eine Erosion des Vertrauens in Institutionen, in Führung und unter Nachbarn. Selbst in einer florierenden Region wie Europa sind dies schwere Zeiten.

Ich glaube jedoch, dass wir die Prüfung bestehen werden. Wir haben gemeinsame eine Vision für unsere Arbeit entwickelt, die in einer präzisen Bestimmung der zentralen Herausforderungen unserer Zeit besteht. Wir haben weltweit Unterstützung für gemeinsame Aktionen mobilisiert. Um es deutlich zu sagen: Wir sind den Menschen verpflichtet, die zu Recht Ergebnisse einfordern. Dies ist nicht der Zeitpunkt, um einfach nur Reden zu schwingen. Vielmehr ist es nun an der Zeit, Worte in Taten umzusetzen und Maßnahmen zu ergreifen.

Ich möchte dabei den Schwerpunkt auf drei globale Herausforderungen legen: Erstens die Beseitigung der extremen Armut in der Welt; zweitens dem Klimawandel Einhalt zu gebieten; und drittens die Schaffung einer atomwaffenfreien Welt.

Lassen Sie uns konkret werden. Zunächst die Herausforderung Armut. Im letzten Monat sind die Staatschefs der Welt auf dem Gipfeltreffen der Vereinten Nationen zu den Millennium-Entwicklungszielen in New York zusammengekommen. Wir haben gute Nachrichten: Bei der Bekämpfung extremer Armut und Hunger, bei der Einschulung und bezüglich der Gesundheit von Kindern, sauberem Wasser und der Bekämpfung von Malaria, Tuberkulose und HIV/AIDS wurden bedeutende Fortschritte erzielt.

Das von uns Erreichte ist jedoch unausgewogen. Hindernisse versperren den Weg. Globale Handelsgespräche stocken und halten nachteilige Subventionen und ein unfaires System am Leben, das Entwicklungsländern neue Chancen verwehrt. Preissteigerungen führen dazu, dass Arzneimittel für einen Großteil der Bedürftigsten unerschwinglich sind. Fast eine Milliarde Menschen muss jeden Abend hungrig zu Bett gehen, und allein in diesem Jahr werden weitere 64 Millionen Menschen in extreme Armut absinken.

All dies verlangt nach einer neuen Dynamik, um die Ziele bis zur vorgegebenen Frist 2015 zu erreichen. Wir haben beim kürzlichen MDG-Gipfeltreffen genau zu diesem Punkt eine Einigung gefunden, und werden erheblich mehr Finanzhilfen bereitstellen und mehr Verantwortung übernehmen. Ich spreche den Mitgliedern der Europäischen Union mein Lob aus, die trotz finanzpolitischer Belastungen weitgehende Verpflichtungen eingegangen sind. Wir können den Gürtel enger schnallen, ohne uns gemeinsamen Herausforderungen zu verschließen.

Ich fordere Sie alle dazu auf, die Vereinten Nationen dort zu unterstützen, wo Maßnahmen dringend und besonders erforderlich sind. Wir müssen den Schwerpunkt auf ein Wachstum legen, in dessen Zentrum Beschäftigung und menschenwürdige Arbeit steht. Investitionen in saubere und erneuerbare Energie sind zur dynamischen Schaffung von Arbeitsplätzen und Innovationen von wesentlicher Bedeutung. Wo Menschen Hunger leiden, müssen wir Hilfe zur Selbsthilfe leisten.

Ich danke Ihnen für Ihre Investition in die Europäische Nahrungsmittelfazilität in Höhe von 1 Mrd. EUR. Mittel müssen dort zum Einsatz kommen, wo sie die größte Wirkung hervorrufen, insbesondere im Bereich Gesundheit und Förderung von Frauen. Im vergangenen Monat konnten wir Zusagen in Höhe von 40 Mrd. USD erzielen, die über die nächsten fünf Jahre für unsere Globale Strategie für Mütter- und Kindgesundheit („Global Strategy for Women's and Children's Health“) bereitstehen. Es handelt sich hierbei um das Millennium-Entwicklungsziel, dessen Umsetzung sich am schwierigsten gestaltet. Einige mögen anbringen, man solle sich auf leicht zu erfüllende Ziele konzentrieren; ich halte jedoch nichts von einem Sieg, der auf diese Weise errungen wird. Wir müssen uns für die am schwersten zu erfüllenden Ziele und die am schwersten zu erreichenden Bevölkerungsteile in den am schwersten zugänglichen Orten einsetzen. Wir können das Leben von über 16 Millionen Frauen und Kindern retten.

Unsere zweite große Herausforderung ist der Klimawandel. Auch hier sind die Vision und die Stimme Europas von zentraler Bedeutung.

Wissenschaftler warnen, dass die extremen Wetterverhältnisse, die wir in vielen Ländern beobachten, ein Vorgeschmack auf die Zukunft sein könnten. In Russland wütete eine Feuerbrunst und in Pakistan ereignete sich eine Jahrhundertflut. Wir müssen jedoch stets Vorsicht walten lassen, wenn wir einzelne Wetterereignisse mit dem Klimawandel in Verbindung bringen. Darüber hinaus sollten wir unseren Blick nicht vom Offensichtlichen abwenden. Die Botschaft ist deutlich: Je länger wir zögern, desto mehr Verluste müssen wir im Hinblick auf Wettbewerbsfähigkeit, Ressourcen und Menschenleben hinnehmen. Um Klimarisiken einzudämmen, unsere Widerstandsfähigkeit zu stärken und Entwicklungsländer bei der Förderung von Wachstum mit sauberen Energien zu unterstützen, müssen wir jetzt Maßnahmen ergreifen.

Kopenhagen war nicht vollkommen, es lieferte jedoch eine wichtige Grundlage für unser weiteres Vorgehen. Seither wurden Fortschritte bei wichtigen Umsetzungsproblematiken wie Anpassung, technologische Zusammenarbeit und Maßnahmen zur Verringerung der Entwaldung erzielt. Weniger dynamisch gestalteten sich die Minderungsverpflichtungen, die langfristige Finanzierung, Steuerung und Kontrolle und die Zukunft des Kyoto-Protokolls. Bei der bevorstehenden UN-Klimaschutzkonferenz in Cancún müssen wir Fortschritte bei den Themen erzielen, bei denen ein Konsens herrscht. Regierungen müssen eine Einigung darüber finden, wie sie zur Beilegung von weiterhin ungelösten Fragestellungen vorgehen werden.

Ich fordere alle Parteien zu Flexibilität und Solidarität auf und dazu, gegebenenfalls Mut zum Kompromiss zu haben. Die Gesundheit, die Sicherheit und der Wohlstand von Millionen von Menschen hängen davon ab, und wir dürfen keine Zeit verlieren.

Ab sofort ist die Bereitstellung finanzieller Mittel zum Aufbau von Vertrauen und als Impuls für Maßnahmen von entscheidender Bedeutung. Es besteht weiterhin eine große Vertrauenslücke zwischen den Entwicklungs- und den Industrieländern. Der schnellste Weg, um diese Kluft zu überbrücken, besteht darin, denjenigen finanzielle Unterstützung bereitzustellen, die sich selbst nicht helfen können.

Ich rufe alle Industrieländer, einschließlich der in diesem erhabenen Parlament vertretenen, dazu auf, ihren Anteil zu den 30 Mrd. USD in Form von Finanzhilfen im Schnellverfahren beizutragen, die in Kopenhagen für den Zeitraum 2010 bis 2012 zugesichert wurden. Viele erachten dies als einen Lackmustest für die Verpflichtung von Industrieländern, Fortschritte bei den breiten Verhandlungen zu erzielen. Darüber hinaus müssen wir bis 2020 100 Mrd. USD jährlich aufbringen. Dieses Versprechen wurde von den Industrieländern in Kopenhagen eingegangen. Die von mir gegründete Hochrangige Arbeitsgruppe zur Klimafinanzierung („High Level Advisory Group on Climate Change Financing“) hat ihre Arbeit in diesem Jahr aufgenommen und wird zahlreiche Möglichkeiten auftun, um bis 2020 jährlich 100 Mrd. USD für Entwicklungsländer aufzubringen.

Der Klimawandel ist ein bedeutender Punkt auf der umfassenden Agenda zur nachhaltigen Entwicklung. Aus diesem Grunde habe ich kürzlich das neue Hochrangige Panel zur globalen Nachhaltigkeit („High Level Panel on Global Sustainability“) unter dem gemeinsamen Vorsitz von Finnlands Präsidentin Tarja Halonen und Südafrikas Präsident Jacob Zuma eingesetzt. Ihre Aufgabe wird darin bestehen, eine Verbindung herzustellen zwischen den vielen unterschiedlichen Punkten, die miteinander in Beziehung stehen, und den richtigen Weg durch die verflochtenen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und umweltpolitischen Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte aufzuzeigen.

Bei all diesem wird die Führungsrolle Europas, Ihre Führungsrolle, von ausschlaggebender Wichtigkeit sein. Europa ist seit jeher ein Motor für Wachstum und Wandel. In der heutigen Zeit, wenn Regierungen im Stillstand verharren und unsere Gespräche zum Klimawandel oder anderen Problematiken auf Eis liegen, kann Europa eine Lokomotive sein, die den Zug vorwärts bringt. Sie können dem Zug einen Anstoß geben, ihn anziehen und zurück ins Gleis heben. Sie können uns in die richtige Richtung bewegen.

Gemeinsam werden wir zudem nicht nur eine sauberere, sondern auch eine sicherere Welt schaffen. Dies ist die dritte globale Herausforderung, die ich Ihnen heute darlegen möchte.

Die Umsetzung des Ziels, eine atomwaffenfreie Welt zu schaffen, ist für die Mitglieder dieses Parlaments ein großes Anliegen. Ich empfehle Ihnen daher, sich zu Abrüstungsfragen zu äußern, zur rechten Zeit Fragen zu stellen und auf neue Fortschritte zu drängen. Zudem danke ich Ihnen für Ihre Entschließung vom April 2009, in der Sie sich für eine vollständige nukleare Abrüstung aussprachen und den Vorschlag für eine Nuklearwaffenkonvention anführten.

Bei der Umsetzung von Abrüstungsverpflichtungen herrscht heute eine neue Dynamik. Diese Fortschritte können nur weitergeführt werden, wenn sich die Ansichten der Menschen vollständig in nationalen und regionalen Themen niederschlagen und sich die 500 Millionen Menschen in der Europäischen Union übereinstimmend und gemeinsam mit Stimmen aus anderen Regionen für dieses Thema einsetzen.

Ich schätze und begrüße es, dass Sie sich gemeinsam mit vielen Staats- und Regierungschefs, einschließlich der Interparlamentarischen Union, für meinen 5-Punkte-Vorschlag zur atomaren Abrüstung und Nichtverbreitung von Kernwaffen ausgesprochen haben. Wir arbeiten daran, andere Arten von Massenvernichtungswaffen zu beseitigen, den Handel mit Handfeuerwaffen und leichten Waffen einzudämmen und gegen die Gefahr vorzugehen, dass nukleares Material in die Hände von Terroristen fallen könnte. Lassen Sie uns von unserem überbewaffneten und unterentwickelten Zeitalter aus zu einer Welt übergehen, die jedem Einzelnen mehr Sicherheit bietet.

Dies sind große Herausforderungen und bedeutende Zielsetzungen, dies sind unterschiedliche Fragestelllungen, denen jedoch ein gemeinsamer Nenner, nämlich die weltweite Solidarität, zugrunde liegt. Wir gewinnen gemeinsam und wir verlieren gemeinsam. Aus diesem Grund müssen wir uns gegen Zerwürfnisse wappnen - Zerwürfnisse weltweit und Zerwürfnisse innerhalb von Gemeinschaften.

Vor fast sieben Jahren stand mein Vorgänger Kofi Annan vor Ihnen. In seiner Rede rief er Europa leidenschaftlich dazu auf, die durch Zuwanderung eröffneten Möglichkeiten zu nutzen und denjenigen entgegenzuwirken, die Neuankömmlinge als „die Anderen“ verteufeln. Ich würde heute gerne Berichten können, dass sich die Lage in Europa in den letzten Jahren verbessert hätte; als Freund von Europa empfinde ich jedoch tiefe Besorgnis.

Fast könnte man es als ein Klischee bezeichnen, dass die Geburt der Europäischen Union Jahrhunderten des Krieges ein Ende setzte und dem Kontinent andauernden Frieden brachte. Dennoch ist dies eine tiefe Wahrheit und ein Zeichen der Hoffnung. Europa dient als ausgezeichneter Integrationsmotor, der Nationen und Kulturen zu einem Ganzen verwebt, das viel mehr ist als nur die Summe seiner Teile. Den „Frieden zu gewinnen“ ist für Europa jedoch eine Mär aus dem vergangenen Jahrhundert.

Die europäische Herausforderung für das 21. Jahrhundert ist „Toleranz im Inneren“. Die Einbindung und die Schaffung vielfältiger Gemeinschaften steht der Aufgabe, mit der Europa nach dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert war, an Komplexität in Nichts nach. Keine der beiden Aufgaben ist einfach zu bewältigen. Migranten aus Europa oder darüber hinaus sind unverhältnismäßig von Arbeitslosigkeit, Diskriminierung und ungleichen Chancen in der Schule und am Arbeitsplatz betroffen. Es gibt einen gefährlichen Trend hin zu einer Politik der Polarisierung.

(Beifall)

Zum Teil wird mit den Ängsten der Menschen gespielt. Es wird versucht, autoritäre Anliegen durch liberale Wertvorstellungen zu untermauern. Man wirft Zuwanderern vor, sie würden die europäischen Werte verletzen.

(Beifall)

Dabei sind es allzu oft die Ankläger, die diese Werte untergraben und damit die Vorstellung selbst, was es bedeutet, ein Bürger oder eine Bürgerin der Europäischen Union zu sein.

Die dunkelsten Kapitel der europäischen Geschichte wurden mit solchen Worten geschrieben. An erster Stelle wird heute auf Zuwanderer abgezielt, die muslimischen Glaubens sind. Europa kann sich jedoch ein Stereotypieren nicht leisten, das den Geist verhärtet und den Hass schürt. Und die Welt kann sich ein solches Europa nicht leisten.

Secretary General of the United Nations. – (FR) Das moderne Europa gründet auf den Menschenrechten und den grundlegenden Werten der Menschlichkeit. Unser Ziel ist daher ein geeinter Kontinent, auf dem es keine Spaltungen aufgrund ethnischer oder religiöser Unterschiede gibt. Eine Union, in der alle Kinder ungeachtet der Herkunft ihrer Eltern gleiche Erfolgschancen haben.

Ich vertraue auf das europäische Modell, auf ein Europa, das nicht nur für eine geografische Einheit, sondern für ein Ideal einsteht. Wir durchleben schwere Zeiten. Jedoch gerade weil sie schwierig sind, müssen wir weiterhin solidarisch bleiben.

Wir müssen globalen Herausforderungen gewachsen sein. Heute habe ich drei von ihnen erwähnt: Bekämpfung der Armut, des Klimawandels und Schaffung einer atomwaffenfreien Welt.

Ich rufe Sie als Abgeordnete des Europäischen Parlaments auf, sowohl innerhalb als auch außerhalb von Europa eine Führungsrolle zu übernehmen und Solidarität zu zeigen. Wie der berühmte Elsässer Albert Schweitzer sagte, besteht der erste Schritt in der Geschichte der Ethik in einem Gefühl der Solidarität mit anderen Menschen.

Ich zweifele nicht daran, dass Europa als Symbol der Solidarität sich diesem gewachsen zeigen wird.

(Das Parlament bringt dem Redner stehende Ovationen entgegen).

 
  
MPphoto
 

  Präsident. – Herr Generalsekretär, vielen Dank für Ihre sehr ermutigenden Worte zur Europäischen Union und ihrer Führungsrolle, unserer Solidarität und auch, dass wir eine Lokomotive für unseren globalen Zug sind. Ich bin mir sehr sicher, dass wir den Zug zurück auf das Gleis bringen werden. Für die Vereinten Nationen wie auch für die Europäische Union gilt für uns als wichtigstes Wort das Wort „geeint“. Wir fühlen uns in Vielfalt geeint und sollten deshalb kooperieren. Lassen Sie uns zusammen für eine bessere Welt für alle Nationen, die Vereinten Nationen kämpfen. Nochmals vielen Dank.

(Beifall)

 
  
  

VORSITZ: ROBERTA ANGELILLI
Vizepräsidentin

 
  
MPphoto
 

  Michał Tomasz Kamiński (ECR).(PL) Meine Damen und Herren, vor einigen Stunden wurde ein brutaler Angriff von Terroristen auf eines der Büros meiner Partei in Polen verübt. Durch diesen Angriff starben zwei Menschen, einer davon gehörte zu den Bediensteten unseres Parlaments, er arbeitete für einen unserer Abgeordneten. Ich hoffe, dass dieser brutale Akt politischer Aggression, den es in der Geschichte meines Landes noch nie gegeben hat und durch den zwei Menschen starben, durch das Parlament verurteilt wird und dass die gewalttätigen Methoden und das Ermorden von politischen Gegnern aufs Schärfste verurteilt werden.

(Beifall)

 
  
MPphoto
 

  Die Präsidentin. – Ich danke Ihnen, Herr Kamiński. Wie Sie sehen, hat das Parlament seine Solidarität mit den Opfern dieser durch und durch inakzeptablen Tat bekundet.

 

8. Abstimmungsstunde
Video der Beiträge
MPphoto
 

  Die Präsidentin. – Als nächster Punkt folgt die Abstimmung.

(Für die Ergebnisse und andere Einzelheiten zur Abstimmung: siehe Protokoll)

 

8.1. Statistische Erfassung des Güter- und Personenseeverkehrs (A7-0217/2010, Brian Simpson) (Abstimmung)

8.2. Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Nordjylland/Dänemark (A7-0270/2010, Barbara Matera) (Abstimmung)

8.3. Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung : NXP Semiconductors/Niederlande (A7-0269/2010, Barbara Matera) (Abstimmung)

8.4. Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Qimonda/Portugal (A7-0271/2010, Barbara Matera) (Abstimmung)

8.5. Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Cataluña automoción/Spanien (A7-0272/2010, Barbara Matera) (Abstimmung)

8.6. Überwachungs- und Kontrollregelung für den Bereich des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik (A7-0260/2010, Carmen Fraga Estévez) (Abstimmung)

8.7. Übereinkommen über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik (A7-0262/2010, Jarosław Leszek Wałęsa) (Abstimmung)

8.8. Frauen in prekären Beschäftigungsverhältnissen (A7-0264/2010, Britta Thomsen) (Abstimmung)
MPphoto
 

  Die Präsidentin. – Damit ist die Abstimmung beendet.

 

9. Stimmerklärungen
Video der Beiträge
  

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung

 
  
  

Bericht: Carmen Fraga Estévez (A7-0260/2010)

 
  
MPphoto
 

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE).(ES) Frau Präsidentin, ich möchte ebenfalls der Berichterstatterin und dem Rat für ihre Arbeit danken, die sie verrichtet haben, damit eine Einigung erzielt werden konnte. Ich glaube, dass dies ein bedeutender Schritt nach vorne ist bei der Entwicklung und der Anerkennung, die der Vertrag von Lissabon dem Parlament und insbesondere dem Fischereiausschuss gewährt, und ich glaube, dass es ein entscheidender Schritt nach vorne ist, um zu gewährleisten, dass zukünftige Übereinkommen zu Fischereiangelegenheiten unter Nutzung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens geschlossen werden.

Das wollte ich in diesem Übereinkommen unterstreichen.

 
  
MPphoto
 

  Jarosław Kalinowski (PPE).(PL) Eine Überwachung von Fischereifahrzeugen, die illegale, ungemeldete und unregulierte Fischereiaktivitäten betreiben, ist sehr wichtig und sollte in effizienter und effektiver Weise und so häufig wie möglich durchgeführt werden, wobei den Gebieten besondere Beachtung zu widmen ist, in denen das Risiko illegaler Fischerei am größten ist. Aus diesem Grund brauchen wir dringend die neuen Kontrollmechanismen, die durch die Verordnung eingeführt werden, die verabschiedet wurde. Die Kontrollregelungen, die von den regionalen Fischereiorganisationen verwendet werden, sollten so in EU-Recht umgesetzt werden, dass die Verzögerungen und Gesetzeslücken, die sich aus komplizierten Verfahren ergeben, vermieden werden. Ich teile auch den Standpunkt der Verfasserin, dass es inakzeptabel ist, diese Verzögerungen unter dem Vorwand personeller Engpässe zu rechtfertigen.

 
  
MPphoto
 
 

  Clemente Mastella (PPE).(IT) Frau Präsidentin, ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich mit der Berichterstatterin einig bin, dass die Kontroll- und Überwachungsregelung, die vom Übereinkommen über die zukünftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik verabschiedet wurde, rasch in EU-Recht umgesetzt werden muss. Ich beziehe mich insbesondere auf jene neuen Bestimmungen, die ausdrücklich eine neue Hafenstaatkontrollregelung einführen, wodurch in europäischen Häfen kein Gefrierfisch mehr angelandet oder umgeladen werden darf, dessen Legalität nicht vom betreffenden Staat überprüft wurde.

Ich bin jedoch ziemlich sicher, dass einige Kompromisslösungen erwogen werden müssen, wenn diese Änderungen umgesetzt werden, und es wird wesentlich sein, so lange alle sich ergebende Anpassungen umzusetzen, wie sie in Bezug auf das Übereinkommen selbst als realisierbar angesehen werden.

 
  
  

Empfehlung: Jarosław Leszek Wałęsa (A7-0262/2010)

 
  
MPphoto
 

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE).(ES) Frau Präsidentin, bei diesem Abkommen wird es auch darum gehen, für den Schutz der Fischer einzustehen und die illegale Fischerei zu bekämpfen, es wird um Kontrollmaßnahmen gehen – die die Fischereipolitik regeln müssen – und um einen weiteren Schritt hin zur nachhaltigen Fischerei.

Es wird auch um umfassendere Kontrollniveaus gehen und um den Schutz der Fischer und des Sektors in Europa. Ich freue mich daher, dass wir dieses Abkommen erzielt haben.

 
  
MPphoto
 
 

  Jarosław Kalinowski (PPE).(PL) Das grundlegende Ziel des Übereinkommens über die zukünftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik ist die optimale Nutzung der Fischereiressourcen in den Gebieten, die das Abkommen erfasst. Man sollte bedenken, dass das Übereinkommen eine weitreichende internationale Zusammenarbeit und den Einsatz wissenschaftlicher Forschung gewährleisten soll, um sicherzustellen, dass die Meeresfischereiressourcen so effektiv wie möglich genutzt werden.

Die wesentlichen Änderungen am Übereinkommen betreffen die Straffung der Struktur der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik, die Reform der Haushaltsbeitragsregelung, eine Neudefinierung der Verpflichtungen der verschiedenen Parteien und die Reform des Streitbeilegungsverfahrens. Ich stimme der Berichterstatterin zu und glaube, dass diese Änderungen eine positive Wirkung auf die Interessen der Europäischen Union haben werden, die dank des zur Diskussion stehenden Übereinkommens die Genehmigung hat, in diesen Gebieten zu fischen.

 
  
  

Bericht: Britta Thomsen (A7-0264/2010)

 
  
MPphoto
 

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE).(ES) Frau Präsidentin, ich habe für diese Initiative gestimmt, denn wenn wir über prekäre Beschäftigungsverhältnisse sprechen, dann sprechen wir wieder einmal über die Ungleichheit und Diskriminierung, die Frauen in Europa erfahren.

Die Wirtschaftskrise hat diese Ungleichheit verstärkt, weil sie Auswirkungen auf die Arbeitsplätze mit geringerer Bezahlung hat, die vorrangig von Frauen ausgeübt werden, dazu zählen auch Hausarbeit und Pflegetätigkeiten, und die Forschungen zufolge 31,5 % der Arbeitsplätze in Unternehmen ausmachen, einschließlich Teilzeitarbeitsplätzen. Der Unterschied in der Vergütung hat ebenfalls eine gleichartige Auswirkung in Europa und die mangelnde Sicherheit betrifft auch Arbeiten, die von Frauen verrichtet werden, die eine höhere Ausbildung haben.

Das Fehlen einer geteilten Verantwortung zwischen Männern und Frauen zu Hause ist einer der Gründe für diesen Mangel an Sicherheit und diese Diskriminierung. Wir müssen daran arbeiten, um zu gewährleisten, dass wir qualitativ hochwertige Einrichtungen zur Betreuung von Kindern und Senioren haben, und dass Frauen unter besseren Bedingungen Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen können. Ich sollte hinzufügen, dass Immigrantinnen die Arbeit verrichten, die von europäischen Frauen ausgeübt wird, so dass wir Zugang zum Arbeitsmarkt haben können.

Kurz gesagt, wir müssen weiter an einer echten Gleichberechtigung arbeiten.

 
  
MPphoto
 

  Miroslav Mikolášik (PPE). (SK) Der Arbeitsmarkt hat einen Wandel erfahren, weg von Standardbeschäftigungsformen hin zu atypischen Arbeitsverhältnissen, und daher besteht die Notwendigkeit, Arbeitgeber davon abzuhalten, den billigsten und vorteilhaftesten Beschäftigungsverhältnissen den Vorzug zu geben, was zu unsicheren Arbeitsplätzen führt.

Beschäftigte, die in ihren Arbeitsplätzen in einer schutzlosen Lage sind, wo grundlegende Gesundheits- und Sicherheitsstandards nicht erfüllt sind, und wo es keinen Schutz gegen Diskriminierung, keinen sozialen Schutz und keine gemeinsame Vertretung gibt, müssen vor erniedrigenden Arbeitsbedingungen und Ausbeutung geschützt werden. Daher befürworte ich den Schutz von Arbeitnehmern durch die Einführung von Mindestsozialstandards für Beschäftigte, die Sicherung von gleichberechtigtem Zugang zu Gesundheitsfürsorge und Altersrenten und die Garantie eines angemessenen Lohns und einer zumutbaren Arbeitszeit. Meiner Meinung nach sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass normale Arbeitsplätze nicht unsicher werden, indem sie strenge Beschäftigungsregeln einführen.

 
  
MPphoto
 

  Clemente Mastella (PPE).(IT) Frau Präsidentin, die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise hat das Problem von prekären Beschäftigungsverhältnissen für weibliche Beschäftigte verschlimmert. Da sie häufig sowohl beruflichen als auch familiären Verpflichtungen nachkommen müssen, befinden sie sich in einer schwächeren Verhandlungsposition, was oft dazu führt, dass sie schlechtere Arbeitsbedingungen haben.

Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich damit übereinstimme, dass es notwendig ist, dieses Problem zu bekämpfen, indem die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner aufgefordert werden, ihre gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen über typische und atypische Arbeit in Einklang zu bringen, ohne die reale Gefahr einer möglichen Zunahme an nicht deklarierter Arbeit zu unterschätzen. Daher fordern wir die Kommission und alle Mitgliedstaaten auf, konkrete neue Strategien für prekäre Beschäftigungsverhältnisse zu erarbeiten, die den Grundsatz der Ausgewogenheit der Geschlechter berücksichtigen.

Dieser Bericht fordert die Kommission auch auf, einen Vorschlag zur Anwendung des Grundsatzes der gleichen Entlohnung von Männern und Frauen vorzulegen. Wir müssen die Mitgliedstaaten daran erinnern, die Richtlinie 2006/54/EG ohne weitere Verzögerung umzusetzen. Wir fordern daher die Mitgliedstaaten auf, die Entwicklung der Kinderbetreuungs- und Pflegenetzwerke zu fördern und alle Maßnahmen umzusetzen, die es Frauen ermöglichen, einer Vollzeitbeschäftigung nachzugehen, wenn sie das möchten, und somit ihre Beteiligung am Arbeitsmarkt und wirtschaftliche Unabhängigkeit verbessern.

 
  
MPphoto
 

  Andrea Češková (ECR).(CS) Ich habe gegen die Verabschiedung dieses Berichts über Frauen in prekären Beschäftigungsverhältnissen gestimmt, weil ich glaube, dass Teilzeitarbeit, Zeitarbeit und andere ähnliche Vertragsarten einen Vorteil für Frauen auf dem Arbeitsmarkt darstellen, insbesondere für Frauen, die Kinder zu versorgen haben und auch arbeiten möchten. Diese flexiblen Beschäftigungsformen sind meiner Ansicht nach von großem Nutzen und wir sollten sie stärker fördern, so dass vielmehr die Arbeitgeber ein Interesse an deren Nutzung haben und somit Frauen mehr Entscheidungsraum bieten.

Gleichzeitig kann ich der Einführung von Quoten in Bezug auf die Kinderbetreuung nicht zustimmen: Beispielsweise zu sagen, dass bis zum Jahr 2013 33 % der Kinder im Alter von bis zu drei Jahren in Gemeinschaftsbetreuungseinrichtungen untergebracht sein werden. Wir müssen den Grundsatz der Freiheit für Familien fördern und ihnen die Entscheidung überlassen, wie sie ihre Kinder betreuen möchten.

 
  
MPphoto
 

  Monika Flašíková Beňová (S&D). (SK) Ich möchte insbesondere diese Gelegenheit nutzen, weil der Präsident gestern nicht jeden zu Wort kommen lassen wollte, der einen Beitrag leisten wollte, und gerade zu diesem Thema, das ungemein wichtig ist, denn Frau Thomsens Bericht lenkt die Aufmerksamkeit auf die zunehmend unsicheren Bedingungen für Frauen auf dem Arbeitsmarkt und die sich verschlechternde soziale Lage.

Die Unsicherheit auf dem Arbeitsmarkt betrifft Frauen im Allgemeinen. Sogenannte Nichtstandard-Beschäftigungen, sei es im Dienstleistungssektor oder in der Landwirtschaft, sind die ersten, die betroffen sind, insbesondere in einer Zeit der globalen Krise. Da vor allem Frauen in diesen Bereichen tätig sind, sind besonders sie von Entlassungen betroffen. Dies ist erneut ein Bereich, in dem wir die scheinbare Logik des Marktes zurückweisen müssen, und im Namen der Gerechtigkeit und zur Unterstützung der Kaufkraft der Bevölkerung und zur Unterstützung der Nachfrage ist es erforderlich, positiv einzugreifen und beispielsweise der Praxis ein Ende zu setzen, Verträge ohne Festlegung der Arbeitsstunden abzuschließen.

 
  
MPphoto
 

  Mario Pirillo (S&D).(IT) Frau Präsidentin, die große Mehrheit, die für den Bericht gestimmt hat, ist ein wichtiges Warnsignal seitens des Parlaments in Bezug auf das Problem von Frauen in prekären Beschäftigungsverhältnissen. In Europa sind es immer noch die Frauen, die die größte Last der prekären Beschäftigungsverhältnisse tragen, und die Situation verschlimmert sich wegen der internationalen Krise, die unsere Länder trifft. Die Europäische Union hat stets ihre Verpflichtung zur Gleichstellungspolitik in spezifischen Rechtsvorschriften gezeigt, die von den Mitgliedstaaten umgesetzt wurden, und sie muss weiterhin alles Mögliche tun, um beim Zugang zur Beschäftigung eine echte Gleichstellung zu erreichen.

Dieser Eigeninitiativbericht sendet ein eindeutiges Signal an die Kommission und an die Mitgliedstaaten, dass sie prekäre Beschäftigungsverhältnisse abschaffen und sozialen Schutz für Frauen in prekären Beschäftigungsverhältnissen verbessern sollten. Ich gratuliere der Berichterstatterin Frau Thomsen.

 
  
MPphoto
 

  Anna Záborská (PPE). (SK) Ich habe den Bericht unterstützt, wenn auch mit gewissen Vorbehalten. Der Bericht gab auch wichtigen Aufschluss über meinen Bericht aus der vorhergehenden Sitzungsperiode, der sich mit der Frauenarmut in der Europäischen Union befasst. Er ist ein Beispiel dafür, dass wir die Situation der Gefährdung von Arbeitsplätzen ernst nehmen.

Viele Frauen und Familien fragen, ob europäische Politiker eine praktische Lösung und konkrete politische Strategien für soziale Probleme haben. Politiker sollten sich nicht in die Wirtschaft einmischen. Wirtschaftliche Freiheit ist eines der Merkmale des gemeinsamen Markts. Wenn jedoch die Profitgier einige Unternehmen dazu verleitet, von ihren Beschäftigten zu verlangen, dass sie unter gefährlichen und unsicheren Bedingungen arbeiten, dann müssen die Gesetzgeber dem einen Riegel vorschieben. Wir müssen schließlich anerkennen, dass die Hausarbeit von Frauen auch nicht angemessen versichert ist. Versicherungsunternehmen haben dies bereits quantifiziert und jetzt sind die Politiker an der Reihe. Ich möchte die Kommission auffordern, Vorschläge zur Anerkennung der Hausarbeit von Frauen als nicht monetäre Investition in den nationalen Wohlstand vorzulegen.

 
  
MPphoto
 

  Mario Borghezio (EFD).(IT) Frau Präsidentin, dies ist ein wichtiger und bedeutender Bericht für den Schutz der Frauen. Die europäischen Institutionen kranken jedoch an dem großen Fehler, dass sie ihren Worten keine Taten folgen lassen. Vergangenen Freitag und Samstag fand ein Treffen mit Würdenträgern der bedeutendsten europäischen Freimaurerlogen statt, dem der Präsident der Kommission Herr Barroso, der Präsident des Parlaments und Präsident Van Rompuy beiwohnten, aber es wurde kein einziges Wort darüber verloren, dass die meisten dieser Logen den Frauen den Beitritt verwehren. Schlimmer war, dass das Treffen im Europäischen Parlament hinter verschlossenen Türen stattfand und nicht einmal die Beschäftigten des Parlaments selbst zugelassen waren. All dies steht im Widerspruch zum Grundsatz der Transparenz, nach dem sich alle Tätigkeiten der europäischen Institutionen richten sollten.

 
  
  

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

 
  
  

Bericht: Brian Simpson (A7-0217/2010)

 
  
MPphoto
 
 

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. (PT) Ich begrüße diesen Vorschlag, da er darauf abzielt, die Erhebung von Daten nach Güterart für die Seeverkehrsstatistiken verbindlich zu machen, wodurch ein sinnvoller allgemeiner Rahmen für die Unterstützung und die Überwachung der Politik zur Förderung der Ko-Modalität, d. h. der Verknüpfung verschiedener Verkehrsarten, geschaffen wird. Im Falle von Inseln sollte dies eine stärkere Unterstützung für eine Kombination von Beförderungen auf dem See- und Luftweg bedeuten, da dies die einzigen verfügbaren Beförderungsmittel sind. Dieser statistische Überblick würde auch ein besseres Verständnis für die Kosten ermöglichen, die durch die abgelegensten Gebiete entstehen, sowohl im Hinblick auf Güter als auch auf Passagiere, wodurch Entscheidungen über andere politische Strategien wie transeuropäische Netzwerke und insbesondere die „Meeresautobahnen‟ beeinflusst werden könnten, zu denen Seeverkehrsverbindungen zwischen Inseln sowie zwischen Inseln und dem europäischen Festland zählen. Ich möchte meine Unterstützung für den Standpunkt des Berichterstatters über die Möglichkeit der Anpassung der bestehenden Vorschriften an die neuen Bestimmungen über delegierte Rechtsakte bekräftigen, die durch den Vertrag von Lissabon eingeführt wurden mit dem Ziel, die Befugnisse des Parlaments in diesem Bereich zu stärken.

 
  
MPphoto
 
 

  Alfredo Antoniozzi (PPE), schriftlich. (IT) Ich stimme für den Bericht von Herrn Simpson, weil ich die statistische Erfassung des Güter- und Personenseeverkehrs für sehr sinnvoll halte. In der Tat ist die Erfassung von Daten nach Güterart bereits verbindlich für die statistische Erfassung des europäischen Straßen-, Schienen- und Binnenwasserstraßenverkehrs.

Wie der Bericht eindeutig ausführt, „könnte insbesondere die Verfügbarkeit umfassender und einheitlicher Statistiken nach Güterart für alle Verkehrsarten einen allgemeinen Rahmen bieten, der sich nützlich erweisen könnte zur Förderung und Überwachung der Politik zur Förderung der Verknüpfung verschiedener Verkehrsarten, d. h. der Möglichkeit einer optimalen Kombination mehrerer Verkehrsarten innerhalb ein- und derselben Verkehrskette, sowie für die Modernisierung der Logistik im Güterverkehr.‟

 
  
MPphoto
 
 

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – (LT) Ich stimme mit diesem Verordnungsvorschlag überein, dessen Ziel es ist, die geltende Richtlinie zu ändern, um die Erhebung von Daten nach Güterart für die Seeverkehrsstatistiken verbindlich zu machen. Diese Daten werden zurzeit auf freiwilliger Basis von 18 Mitgliedstaaten erfasst. Ferner ist die Erfassung von Daten nach Güterart bereits verbindlich für die statistische Erfassung des europäischen Straßen-, Schienen- und Binnenwasserstraßenverkehrs. Die Erfassung von Daten wird die Möglichkeit bieten, Fracht nach Verkehrsart zu vergleichen, und wird die Möglichkeit schaffen, verschiedene Beförderungsarten innerhalb derselben Verkehrskette zu vergleichen und die Logistik im Güterverkehr zu modernisieren. Man geht davon aus, dass die Erfassung der einschlägigen Daten zu keiner zusätzlichen Belastung der Beteiligten führen wird, da die betreffenden Mitgliedstaaten die Daten zusammenstellen würden, indem sie bereits vorhandene Datenquellen nutzen (beispielsweise Zollunterlagen).

 
  
MPphoto
 
 

  Alain Cadec (PPE), schriftlich. (FR) Die derzeit geltende Richtlinie 2009/42/EG stellt die Datenerhebung für statistische Erfassungen über den Seeverkehr auf eine freiwillige Grundlage. Die Abänderung dieser Richtlinie wird die Datenerfassung nach Güterart verbindlich machen. Ich bin zufrieden mit dieser Abänderung, die keine zusätzliche Belastung darstellt, da die Mitgliedstaaten in der Lage sein sollten, die Daten aus vorhandenen Quellen zusammenzustellen.

Es ergibt Sinn, dass diese Bestimmungen für den Seeverkehr verbindlich werden, da sie bereits für den Straßen-, Schienen- und Binnenwasserstraßenverkehr verbindlich sind. Ferner begrüße ich die Einführung von Abänderungen seitens des Berichterstatters in Bezug auf die Durchsetzung der Verordnung gemäß dem Verfahren der delegierten Rechtsakte. Das Parlament sollte dieses neue Vorrecht wahrnehmen, das im Vertrag von Lissabon geschaffen wurde.

 
  
MPphoto
 
 

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. (PT) Ich habe für den Bericht gestimmt, da ich ebenfalls der Meinung bin, dass vollständige, einheitliche Statistiken nach Güterart für alle Verkehrsarten wichtig sind. Diese Informationen bieten einen allgemeinen Rahmen, der zur Förderung und Überwachung der Politik zur Förderung der Verknüpfung verschiedener Verkehrsarten, d. h. der Möglichkeit einer optimalen Kombination mehrerer Verkehrsarten innerhalb ein- und derselben Verkehrskette, sowie für die Modernisierung der Logistik im Güterverkehr, nützlich ist. Ich möchte dazu aufrufen, dass alle europäischen Statistiken über alle Verkehrsarten entsprechend gemeinsamen Konzepten und Standards erfasst werden, um ein Höchstmaß an Vergleichbarkeit zwischen den Verkehrsarten zu erreichen.

 
  
MPphoto
 
 

  David Casa (PPE), schriftlich. – Hier geht es um die Erfassung und Registrierung von Daten in Bezug auf die Schifffahrt, anwendbar für die Mitgliedstaaten, die eine Küste haben. Der Vorschlag wird die Art der Datenerfassung dahingehend verändern, dass diese nach Güterart organisiert wird, wie dies bereits für andere Verkehrsarten erfolgt. Ich glaube, dass dies eine positive Entwicklung ist, und ich habe keinerlei Bedenken, den Berichterstatter zu unterstützen.

 
  
MPphoto
 
 

  Lara Comi (PPE), schriftlich. – (IT) Auch wenn der Binnenmarkt vor einiger Zeit als vollständig erklärt wurde, offenbaren die anhaltenden Unterschiede zwischen den verschiedenen Zugangspunkten für Güter und Personen immer noch den nationalen Charakter seiner Grenzen. Die Mitgliedstaaten mögen beschlossen haben, den europäischen Institutionen in diesem Punkt nachzugeben, aber solche Unterschiede, die einige Gebiete bestrafen und andere begünstigen, dürfen keinen Bestand haben. Diese weitere Vorkehrung, durch die die Behandlung von Personen und Gütern harmonisiert werden soll, ist ein weiterer Schritt hin zur vollständigen Integration des europäischen Binnenmarkts.

 
  
MPphoto
 
 

  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D), schriftlich. (RO) Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen dabei helfen, eine europäische Datenbank für Daten über die monatliche Beförderung von Gütern und Personen auf dem Seeweg und für die Schiffe, die diese befördern, einzurichten. Dadurch wird der Sonderdienst der EU, Eurostat, in der Lage sein, europäische Statistiken für jede Verkehrsart in Übereinstimmung mit EU-Standards zusammenzustellen. Die Nutzung dieser Daten wird dann dazu beitragen, ein integriertes europäisches System mit Statistiken über diesen Bereich zu erstellen, mit dem Ziel, ein Höchstmaß an Vergleichbarkeit zwischen den Verkehrsarten zu erzielen, die in den europäischen Ländern eingesetzt werden.

 
  
MPphoto
 
 

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. (PT) Dieser Vorschlag verfolgt das Ziel, die Datenerfassung nach Güterart für Seeverkehrsstatistiken verbindlich zu machen und die Art der Informationen, die in den 27 Mitgliedstaaten zusammengetragen und verarbeitet werden, zu standardisieren. Wie der Berichterstatter sagt, würde die Verfügbarkeit umfassender und einheitlicher Statistiken nach Güterart für alle Verkehrsarten einen allgemeinen Rahmen bieten, der sich nützlich erweisen könnte zur Förderung und Überwachung der Politik zur Förderung der Verknüpfung verschiedener Verkehrsarten; d. h. der Möglichkeit einer optimalen Kombination mehrerer Verkehrsarten innerhalb ein- und derselben Verkehrskette, sowie für die Modernisierung der Logistik im Güterverkehr.

Angesichts der Bedeutung einer sicheren und effektiven Beförderung von Gütern im internationalen Handel unterstütze ich den Vorschlag der Kommission.

 
  
MPphoto
 
 

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. (PT) Das Ziel dieses Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates ist die Änderung der Richtlinie 2009/42/EG, um die Datenerfassung nach Güterart für die Seeverkehrsstatistiken verbindlich zu machen. Zurzeit werden diese Daten auf freiwilliger Grundlage von 18 Mitgliedstaaten erfasst. Fünf Mitgliedstaaten haben keinen Seezugang und liefern demzufolge keine Daten gemäß dieser Richtlinie. Die Erfassung der einschlägigen Daten wird für die Beteiligten im Großen und Ganzen zu keiner zusätzlichen Belastung führen, da die betreffenden Mitgliedstaaten in der Lage sein sollten, diese Daten unter Ausnutzung bereits vorhandener Informationsquellen (beispielsweise Zollunterlagen) zusammenzustellen. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da ich damit übereinstimme, dass vollständige und vereinheitlichte Statistiken nach Güterart für alle Verkehrsarten erforderlich sind, damit ein allgemeiner Rahmen zur Vergleichbarkeit innerhalb der EU geschaffen wird.

 
  
MPphoto
 
 

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Der Verordnungsvorschlag hat zum Ziel, die Datenerfassung nach Güterart für Seeverkehrsstatistiken verbindlich zu machen, da der Berichterstatter glaubt, dass die Erfassung der einschlägigen Daten für die Beteiligten im Großen und Ganzen zu keiner zusätzlichen Belastung führen wird, da die betreffenden Mitgliedstaaten in der Lage sein sollten, diese Daten unter Ausnutzung bereits vorhandener Informationsquellen, beispielsweise Zollunterlagen, zusammenzustellen. Außerdem ist die Erfassung von Daten nach Güterart bereits verbindlich für die statistische Erfassung des europäischen Straßen-, Schienen- und Binnenwasserstraßenverkehrs.

Wir teilen die Auffassung, dass die Verfügbarkeit von Statistiken für alle Verkehrsarten, Güter und Personen einen Informationsrahmen bieten wird, der sich nützlich erweisen wird für die Definition einer Politik der Interoperabilität und Ko-Modalität; d. h. der Möglichkeit einer optimalen Kombination mehrerer Verkehrsarten innerhalb ein- und derselben Verkehrskette, was zur Modernisierung und Rationalisierung der Logistik im Güterverkehr beitragen und deren Nachhaltigkeit fördern würde. Dies hängt natürlich von der Vergleichbarkeit der verfügbaren Statistiken ab, was eine gewisse Harmonisierung von Standards und Gedanken erfordert.

 
  
MPphoto
 
 

  Alan Kelly (S&D), schriftlich. – Das einfache Ziel dieses Vorschlags ist es, die Datenerfassung nach Güterart für den Seeverkehr verbindlich zu machen. Dies ist für den europäischen Straßen-, Schienen- und Binnenwasserstraßenverkehr bereits erfolgt und würde die Verbesserung der Harmonisierung in diesem Bereich fördern. Die Datenerfassung wird zu keiner zusätzlichen Belastung der Beteiligten führen.

 
  
MPphoto
 
 

  Willy Meyer (GUE/NGL), schriftlich. (ES) Ziel dieses Textes ist die Abänderung der Richtlinie 2009/42/EG, um die Datenerfassung nach Güterart für Seeverkehrsstatistiken verbindlich zu machen. Derzeit erfassen 18 Mitgliedstaaten diese Daten freiwillig. Fünf Mitgliedstaaten haben keinen Seezugang und liefern demzufolge keine Daten gemäß dieser Richtlinie. Im Großen und Ganzen wird die Erfassung der einschlägigen Daten für diejenigen, die sie liefern, zu keiner zusätzlichen Belastung führen, da die betreffenden Mitgliedstaaten in der Lage sein sollten, diese Daten unter Ausnutzung bereits vorhandener Informationsquellen (beispielsweise Zollunterlagen) zusammenzustellen. Die Erfassung von Daten nach Güterart ist bereits verbindlich für die statistische Erfassung des europäischen Straßen-, Schienen- und Binnenwasserstraßenverkehrs. Die europäischen Statistiken zu allen Verkehrsarten müssen nach gemeinsamen Grundsätzen und Regeln erfasst werden, um ein Höchstmaß an Vergleichbarkeit zwischen den Verkehrsarten zu ermöglichen, daher habe ich für den Text gestimmt. Die Verfügbarkeit umfassender und einheitlicher Statistiken nach Güterart für alle Verkehrsarten würde einen allgemeinen Rahmen bieten, der sich nützlich erweisen könnte zur Förderung und Überwachung der Politik zur Förderung der Verknüpfung verschiedener Verkehrsarten.

 
  
MPphoto
 
 

  Alexander Mirsky (S&D) , schriftlich. (LV) Ich habe den Bericht von Herrn Simpson vollumfänglich unterstützt. Ich stimme darin überein, dass Daten aufgeschlüsselt nach Güterart für die Seeverkehrsstatistiken erforderlich sind. Diese Statistiken werden Exporteuren und Importeuren die Möglichkeit bieten, die beste Regelung für die Frachtbeförderung zu finden. Das bedeutet, dass die Kosten der Güter für die europäische Bevölkerung sinken werden und dass die Exporteure in der Lage sein werden, Preise für Güter, die aus Drittländern geliefert werden, effizienter zu berechnen. Diese Art von statistischen Daten wird dazu beitragen, unvorhergesehene Kosten zu vermeiden und den Umlauf von internen und externen Gütern anzukurbeln. Ich würde diese Art der statistischen Daten zusätzlich auch für die Luftfracht einführen.

 
  
MPphoto
 
 

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. Damit man reagieren kann, sind Statistiken wichtig, denn sie liefern Fakten, auf denen Beschlüsse basieren können. Bei statistischer Datenerfassung gilt es jedoch immer, die Balance zwischen notwendiger Faktenerfassung und administrativem Aufwand zu wahren. Bis dato werden die Daten des Güter- und Personenseeverkehrs von 18 Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis erfasst. Es ist sinnvoll, wenn die einschlägigen Daten wirklich zu keiner zusätzlichen Belastung führen, also die Mitgliedstaaten tatsächlich in der Lage sind, diese Daten unter Ausnutzung bereits vorhandener Informationsquellen zusammenzustellen. Komplette Statistiken für den Güter- und Personenseeverkehr für alle Güter und für alle Transportmethoden zu Vergleichszwecken zu erstellen, erscheint mir übertrieben administrativ aufwendig. Ich habe daher in diesem Sinne abgestimmt.

 
  
MPphoto
 
 

  Wojciech Michał Olejniczak (S&D), schriftlich. (PL) Der Bericht schlägt eine Reihe von Abänderungen vor, die die Bestimmungen zum Regelungsverfahren mit Kontrolle an die neuen mit dem Vertrag von Lissabon eingeführten Bestimmungen für delegierte Rechtsakte anpassen sollen. Ziel des Berichterstatters war es, Abänderungen an der EU-Richtlinie über die Erhebung von Daten nach Güterarten für die statistische Erfassung des Güter- und Personenseeverkehrs einzuführen. Zurzeit erfassen 18 Mitgliedstaaten diese Daten auf freiwilliger Grundlage. Fünf Mitgliedstaaten haben keinen Seezugang und liefern demzufolge keine Daten gemäß dieser Richtlinie.

Es ist erwähnenswert, dass die Erfassung der einschlägigen Daten für die Beteiligten zu keiner zusätzlichen Belastung führt, da die betreffenden Mitgliedstaaten in der Lage sein sollten, diese Daten unter Ausnutzung bereits vorhandener Informationsquellen (beispielsweise Zollunterlagen) zusammenzustellen. Die Erfassung von Daten nach Güterart ist verbindlich für die statistische Erfassung des europäischen Straßen-, Schienen- und Binnenwasserstraßenverkehrs. Angesichts der Notwendigkeit, effektive, koordinierte und umweltfreundliche Kommunikations- und Verkehrsnetze zu schaffen (auf See, zu Land und Binnenschifffahrtswege), sind Maßnahmen zur Erfassung und Analyse von Daten für alle Verkehrsarten in der Tat sehr wichtig.

 
  
MPphoto
 
 

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. (IT) Ich habe für den Simpson-Bericht gestimmt, denn durch die Änderung der Richtlinie 2009/42/EG gibt er den einschlägigen Rechtsvorschriften zur Erfassung von Daten über die Beförderung von Gütern und Personen von Europa und innerhalb Europas den letzten Schliff. Vorher war die Datenerfassung nur für den Straßen-, Schienen- und Binnenwasserstraßenverkehr verbindlich, aber mit der Abänderung der Richtlinie wird sie auch für den Seeverkehr verbindlich werden und eine Reihe von Daten über Güter liefern, die unsere Grenzen bei der Ein- und Ausfuhr überschreiten. Solche Daten sind nicht nur für statistische Zwecke wesentlich. Die Umsetzung der Abänderung der Richtlinie wird ab nächstem Jahr auch Daten über den Seeverkehr liefern und dadurch eine größere Transparenz im Hinblick auf die Art der beförderten Güter ermöglichen und die Beförderung spezieller Güter effizienter machen, da die Vergleichbarkeit es ermöglichen wird, das effizienteste Beförderungsmittel für jede Güterart zu finden.

 
  
MPphoto
 
 

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. (PT) Dieser Vorschlag strebt die Einrichtung einer verbindlichen Datenerfassung nach Güterart für die Seeverkehrsstatistiken an. Zurzeit wird diese Erfassung von Daten auf rein freiwilliger Grundlage von 18 Mitgliedstaaten für die Schifffahrt ausgeführt, wobei die Erfassung von Daten nach Güterart bereits verbindlich für die statistische Erfassung des europäischen Straßen-, Schienen- und Binnenwasserstraßenverkehrs ist.

Die Verfügbarkeit umfassender und einheitlicher Statistiken nach Güterart für alle Verkehrsarten, einschließlich der Schifffahrt, wird einen allgemeinen Rahmen bieten, der sich nützlich erweisen wird zur Förderung und Überwachung der Politik zur Förderung der Verknüpfung verschiedener Verkehrsarten; d. h. der Möglichkeit einer optimalen Kombination mehrerer Verkehrsarten innerhalb ein- und derselben Verkehrskette, sowie für die Modernisierung der Logistik im Güterverkehr.

 
  
MPphoto
 
 

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Der Zweck dieses Verordnungsvorschlags des Europäischen Parlaments und des Rates besteht darin, die Richtlinie 2009/42/EG abzuändern, um die Erfassung von Daten nach Güterart für Seeverkehrsstatistiken verbindlich zu machen. Diese Daten werden zurzeit auf freiwilliger Grundlage von 18 Mitgliedstaaten erfasst. Fünf Mitgliedstaaten haben keinen Seezugang und liefern demzufolge keine Daten gemäß dieser Richtlinie. Die Erfassung der einschlägigen Daten wird für die Beteiligten im Großen und Ganzen zu keiner zusätzlichen Belastung führen, da die betreffenden Mitgliedstaaten in der Lage sein sollten, diese Daten unter Ausnutzung bereits vorhandener Informationsquellen (beispielsweise Zollunterlagen) zusammenzustellen. Die Verts/ALE-Fraktion hat für den Vorschlag gestimmt.

 
  
MPphoto
 
 

  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. (PT) Ich glaube, dass die verbindliche Erfassung von Daten nach Güterart im Hinblick auf die Erhebung von Seeverkehrsstatistiken wesentlich ist für die Förderung der Ko-Modalität und die Möglichkeit, verschiedene Verkehrsarten zu kombinieren. Da die Datenerfassung bereits für Statistiken über andere Verkehrsarten verbindlich ist – Straße, Schiene und Binnenwasserstraßen –, halte ich einen gemeinsamen Rahmen, der die Erhebung von Seeverkehrsstatistiken umfasst, für angemessen, und er kann auch dazu beitragen, ein Höchstmaß an Vergleichbarkeit zwischen den verschiedenen Verkehrsarten zu gewährleisten.

Gemäß dem Vorschlag der Kommission sollte die Überarbeitung der Richtlinie 2009/42/EG anhand dieser Leitlinien erfolgen und ab 2011 auf Daten angewendet werden, entsprechend der freiwilligen Praxis, die 18 Mitgliedstaaten der EU bereits entwickeln.

 
  
MPphoto
 
 

  Viktor Uspaskich (ALDE), schriftlich.(LT) Meine Damen und Herren, dieses Thema der systematischen Erfassung von statistischen Daten ist für uns besonders wichtig. In Litauen stellt die Beförderung von Gütern auf dem Seeweg nur einen kleinen Prozentsatz aller beförderten Güter dar und daher ist es möglich, auf diesem Gebiet viel mehr zu erreichen. Außerdem hat unser Küstentourismus auch großes Wachstumspotenzial. Durch die Modernisierung der Logistik im Güterverkehr und die Förderung der Ko-Modalität, d. h. die Kombination mehrerer Verkehrsarten innerhalb ein- und derselben Verkehrskette, haben wir die Möglichkeit, den Wohlstand der baltischen Region zu erhöhen. Dies ist insbesondere wichtig, um die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit der Häfen Europas zu erhalten, wie des litauischen Hafens Klaipėda. Eine engere Zusammenarbeit zwischen den baltischen Ländern wird dazu beitragen, sie näher zusammenzubringen, und den Markt unserer Region harmonischer und zugänglicher für die gesamte Europäische Union machen. Zurzeit sind die baltischen Länder größtenteils vom europäischen Verkehrsnetz abgetrennt. Man hofft, dass der Verkehr zwischen den baltischen Ländern sich bis 2020 verdoppeln wird und daher müssen wir uns um die fehlende passende Infrastruktur und Zugänglichkeit bemühen. Am wichtigsten ist, dass wir sicherstellen müssen, dass die Datenerfassung zu keiner zusätzlichen Belastung für die Mitgliedstaaten führt. Wir haben nichts zu verlieren.

 
  
  

Bericht: Barbara Matera (A7-0270/2010)

 
  
MPphoto
 
 

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. (PT) Angesichts der Tatsache, dass Dänemark Unterstützung in Fällen beantragt hat, die 951 Entlassungen in 45 Unternehmen betreffen, die in der NACE-2-Abteilung 28 (Herstellung von Maschinen und Ausrüstungsgeräten) in der NUTS-II-Region Nordjylland tätig sind, habe ich für die Entschließung gestimmt, weil ich dem Vorschlag der Kommission und den vom Parlament vorgelegten Änderungsanträgen dazu zustimme. Ich stimme auch damit überein, dass der Kommissionsvorschlag in seiner Begründung klare und detaillierte Informationen über den Antrag sowie eine Analyse der Förderkriterien und eine Erläuterung der Gründe für seine Genehmigung enthält, was mit den Forderungen des Parlaments in Einklang steht.

 
  
MPphoto
 
 

  David Casa (PPE), schriftlich. – Der EGF ist ein wichtiger Strukturfonds in der EU, der es uns ermöglicht, Arbeitnehmer zu unterstützen, die als Folge der Verschiebung globaler Entwicklungstendenzen entlassen worden sind. Dies war der Fall in einer Reihe von Mitgliedstaaten der EU, wie Spanien, wo die Existenz des Fonds sich als besonders vorteilhaft erwiesen hat. Angesichts dessen stimme ich den Entscheidungen des Berichterstatters zu und habe mich daher entschieden, für diesen Bericht zu stimmen.

 
  
MPphoto
 
 

  Mário David (PPE), schriftlich. (PT) In Anbetracht der Strukturveränderungen im internationalen Handel ist es wesentlich, dass die europäische Wirtschaft in der Lage ist, die Instrumente effektiv einzusetzen, um die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu unterstützen und ihnen Hilfestellung zur schnellen Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu leisten. Angesichts der Tatsache, dass Dänemark Unterstützung in 951 Fällen von Entlassungen in 45 Unternehmen in der Region Nordjylland beantragt hat, möchte ich an die Bandbreite der Gründe erinnern, die ich bei der Begründung meiner Stimmabgabe zur Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in der spanischen Region Katalonien dargelegt habe, um meine Stimmabgabe für diesen Bericht zu erläutern.

 
  
MPphoto
 
 

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. (PT) Dies ist eine Entschließung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung.

Die Industrien im Bereich der Herstellung von Maschinen und Ausrüstungsgeräten im Schiffsbau in der dänischen Region von Nordjylland wurden völlig überraschend von den Veränderungen auf den Märkten und der globalen Kreditklemme getroffen; sie haben dramatische Auftragseinbrüche hinnehmen müssen, was zu Entlassungen in mehr als 40 Unternehmen führte.

In Regionen wie Nordjylland, die besonders von einem Sektor abhängig sind, sind der Wiederaufschwung des Marktes und die Verlagerung von Arbeitnehmern in andere Bereiche tendenziell langsamer und schwieriger. Ich glaube, dass die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in diesem Fall gerechtfertigt ist.

 
  
MPphoto
 
 

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. (PT) Angesichts der sozialen Auswirkung der globalen Wirtschaftskrise, die insbesondere Folgen für die Beschäftigung hatte, ist die angemessene Verwendung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) von grundlegender Bedeutung, um die Notlage vieler europäischer Bürger und Familien zu mildern, einen Beitrag zu deren sozialer Reintegration und beruflicher Entwicklung zu leisten und gleichzeitig neue Ressourcen bereitzustellen, um den Erfordernissen der Unternehmen nachzukommen und die Wirtschaft anzukurbeln. Dänemarks Aktionsplan, 951 Menschen zu helfen, die von 45 Unternehmen im Bereich der Herstellung von Maschinen und Ausrüstungsgeräten in der kleinen Region Nordjylland entlassen wurden, fällt unter denselben Rahmen. In diesem Fall waren 40 % der entlassenen Arbeitnehmer in den Bereichen manuelle Handhabungen, Metallverarbeitung und Maschinen tätig und 33 % der Arbeitnehmer verrichteten unqualifizierte Arbeiten. Diese Situation zeigt deutlich den Bedarf an effektiver technischer und fachlicher Evaluierung der Menschen, die von dieser globalen Krise betroffen sind. Ich hoffe daher, dass die europäischen Institutionen ihre Anstrengungen verdoppeln werden, um Maßnahmen umzusetzen, die die Ausschöpfungsquoten einer solch bedeutenden Ressource wie dem EGF beschleunigen und erhöhen, der zurzeit in sehr geringem Maße in Anspruch genommen wird. Dieses Jahr wurden nur 11 % der zur Verfügung stehenden 500 Mio. EUR beantragt.

 
  
MPphoto
 
 

  Estelle Grelier (S&D), schriftlich. (FR) Wieder einmal wurde das Parlament gebeten, die Zahlung von Beihilfen aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung an Beschäftigte zu validieren, die infolge der Krise oder Standortwechsel entlassen wurden. Wieder einmal wird diese Beihilfe über Haushaltslinien verteilt werden, die ursprünglich anderen europäischen Programmen zugeteilt waren, da der Fonds für die Anpassung an die Globalisierung innerhalb des derzeitigen Finanzrahmens über keine eigenen Mittel verfügt.

Um dieser Situation eine Ende zu bereiten, habe ich beim Entwurf des Haushalts für 2011 an der Einrichtung einer Linie für Zahlungsermächtigungen speziell für den Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gearbeitet. Daher wurde der Betrag in Höhe von 50 Mio. EUR vom Parlament bei seiner Abstimmung über die Lesung des Haushaltsplans am 20. Oktober 2010 angenommen.

Dieser Betrag, der angesichts der jährlichen Anforderungen symbolischen Charakter hat, muss noch bestätigt werden, da der Europäische Rat den Vorschlag, dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung eine eigene Finanzierung zu geben, anfänglich abgelehnt hat. Ich werde dieses Thema daher weiterhin im Auge behalten, in der Hoffnung, eine Konsolidierung dieses Mechanismus in Bezug auf den Haushaltsplan und die Gesetzgebung zu erreichen.

 
  
MPphoto
 
 

  Elisabeth Köstinger (PPE), schriftlich. Ich darf meiner Kollegin Frau Matera zu den insgesamt vier Berichten zur Inanspruchnahme des Globalisierungsfonds herzlich gratulieren. Die Ausweitung des Geltungsbereiches des Globalisierungsfonds auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer war ein wichtiger Schritt, den europäischen Bürgerinnen und Bürgern direkt unter die Arme greifen zu können. Das Instrument des Globalisierungsfonds soll jenen dienen, die durch die Folgen der Globalisierung überrumpelt wurden. Damit die zur Verfügung gestellten Gelder auch effektiv verwendet werden können, müssen diese schnell und gezielt an ihre Bestimmungsorte gelangen. Nur so kann gewährleistet werden, dass den europäischen Bürgerinnen und Bürgern geholfen und das Vertrauen in die EU gestärkt wird.

 
  
MPphoto
 
 

  Giovanni La Via (PPE), schriftlich. (IT) Ich habe für die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) zu Gunsten von Dänemark gestimmt, weil ich dieses Instrument für eine nützliche Ressource halte, um Arbeitnehmer, die sich aufgrund der Wirtschaftskrise in einer schwierigen Lage befinden, zu unterstützen.

Der EGF wurde im Jahre 2006 eingerichtet, um Arbeitnehmern, die entweder aufgrund von Standortwechseln ihrer Unternehmen oder, nach der Abänderung im Jahre 2009, wegen der Wirtschaftskrise entlassen wurden, praktische Unterstützung zukommen zu lassen, um Hilfestellung bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu leisten. Die heutige Abstimmung betraf einen Unterstützungsantrag für 1122 Arbeitnehmer in 45 Maschinenbauunternehmen in der Region Nordjylland, der sich auf einen Betrag von 7 521 359 EUR beläuft, der durch den EGF finanziert wird.

Abschließend möchte ich sagen, dass ich die Annahme des Berichts begrüße, der zeigt, dass der EGF eine nützliche und effektive Ressource zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit infolge der Globalisierung und der Wirtschaftskrise ist.

 
  
MPphoto
 
 

  Willy Meyer (GUE/NGL), schriftlich. (ES) Ich habe für diesen Bericht über die Nutzung von Mitteln aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) gestimmt, insbesondere für die 951 Entlassungen, die in 45 Unternehmen erfolgt sind, die in der NACE-2-Abteilung 28 (Herstellung von Maschinen und Ausrüstungsgeräten) in der NUTS-II-Region Nordjylland tätig sind. Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) gibt Arbeitnehmern, die von den Folgen weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge betroffen sind, zusätzliche Unterstützung und hilft bei deren Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. Dänemark hat EGF-Mittel aufgrund von Entlassungen im Automobilsektor beantragt, die die Kriterien der Verordnung des Fonds erfüllen. Jetzt muss sichergestellt werden, dass der EGF Arbeitnehmer, die entlassen wurden, bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt unterstützt, trotz der Tatsache, dass die Unterstützung durch den EGF nicht die Maßnahmen, die im Verantwortungsbereich der Unternehmen im Rahmen nationaler Rechtsvorschriften oder von Tarifverträgen liegen, oder Maßnahmen zur Umstrukturierung von Unternehmen oder Sektoren ersetzen sollte.

 
  
MPphoto
 
 

  Alexander Mirsky (S&D) , schriftlich. (LV) Es ist sehr wichtig, keinen Laissez faire-Ansatz beim Thema Arbeitslosigkeit anzuwenden. In diesem Bereich ist es für die Menschen äußerst wichtig, zu wissen, dass sie sowohl von den nationalen Regierungen als auch von der EU insgesamt unterstützt werden. Obwohl ich dafür gestimmt habe, ist mir immer noch nicht klar, wie der Unterstützungsbetrag verteilt werden wird. Warum werden die Niederlande rund 3000 EUR für jede Entlassung bekommen, während Spanien 1000 EUR und Dänemark 7000 EUR erhalten werden? Sind die Umschulungskosten in Dänemark sieben Mal höher als in Spanien? Abgesehen von diesem äußert unangenehmen Thema, muss ich der Berichterstatterin Frau Matera beipflichten, dass die Gewährung dieser finanziellen Unterstützung eine notwendige und zeitgerechte Maßnahme ist. Es ist eine Schande, dass die Regierung von Lettland diese Gelegenheit nicht genutzt und einen Antrag gestellt hat. Zurzeit sind 180 000 Menschen in Lettland arbeitslos.

 
  
MPphoto
 
 

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich.(PT) Angesichts der Tatsache, dass Dänemark Unterstützung für 951 Entlassungen in 45 Unternehmen beantragt hat, die in der NACE-2-Abteilung 28 (Herstellung von Maschinen und Ausrüstungsgeräten) in der NUTS-II-Region Nordjylland tätig sind, habe ich für die Entschließung gestimmt, weil ich dem Kommissionsvorschlag und den Änderungsanträgen, die seitens des Parlaments dazu vorgelegt wurden, zustimme.

Ich würde gerne Folgendes als besonders wichtig hervorheben: (1) Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) unterstützt die Wiedereingliederung der Arbeitnehmer, die vom Arbeitsmarkt entlassen wurden, ohne die Unternehmen ihrer Verantwortung zu entheben; (2) im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des EGF hat die Kommission eine alternative Quelle an Zahlungsermächtigungen anstatt nicht gebundener Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) vorgeschlagen, so wie es das Parlament gefordert hat; (3) die Funktionsweise und der zusätzliche Nutzen des EGF sollten im Kontext der allgemeinen Bewertung der mit der Interinstitutionellen Vereinbarung (IIV) vom 17. Mai 2006 geschaffenen Programme und verschiedenen anderen Instrumente im Rahmen des Prozesses der Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2007-2013 bewertet werden; (4) der Kommissionsvorschlag enthält Informationen über den Antrag sowie eine Analyse der Förderkriterien und eine Erläuterung der Gründe für seine Genehmigung, was mit den Forderungen des Parlaments in Einklang steht.

 
  
MPphoto
 
 

  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. (PT) Angesichts der Tatsache, dass Dänemark Unterstützung für 951 Entlassungen in 45 Unternehmen beantragt hat, die in der NACE-2-Abteilung 28 (Herstellung von Maschinen und Ausrüstungsgeräten) in der NUTS-II-Region Nordjylland tätig sind, habe ich für die Entschließung gestimmt, weil ich dem Kommissionsvorschlag und den Änderungsanträgen, die seitens des Parlaments dazu vorgelegt wurden, zustimme. Ich stimme auch damit überein, dass der Kommissionsvorschlag in seiner Begründung klare und detaillierte Informationen über den Antrag sowie eine Analyse der Förderkriterien und eine Erläuterung der Gründe für seine Genehmigung enthält, was mit den Forderungen des Parlaments in Einklang steht.

 
  
MPphoto
 
 

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Mit dieser Abstimmung nimmt das Europäische Parlament Kenntnis von der Tatsache, dass Dänemark Unterstützung in Fällen beantragt hat, die 951 Entlassungen in 45 Unternehmen betreffen, die in der NACE-2-Abteilung 28 (Herstellung von Maschinen und Ausrüstungsgeräten) in der NUTS-II-Region Nordjylland tätig sind. Der Antrag erfüllt die Kriterien für die Förderfähigkeit, die in der EGF-Verordnung festgelegt sind. In seiner Entschließung fordert das Europäische Parlament die beteiligten Organe auf, die erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen, um die Inanspruchnahme des EGF zu beschleunigen; es erinnert an die von den Organen eingegangene Verpflichtung, ein reibungsloses und zügiges Verfahren für die Annahme von Beschlüssen über die Inanspruchnahme des Fonds zu gewährleisten und eine einmalige, zeitlich begrenzte und personenbezogene Unterstützung für Arbeitnehmer zu leisten, die infolge der Globalisierung und der Wirtschafts- und Finanzkrise entlassen wurden; und es unterstreicht, dass der EGF diesbezüglich eine wichtige Rolle bei der Wiedereingliederung von entlassenen Arbeitnehmern in den Arbeitsmarkt übernehmen kann.

 
  
MPphoto
 
 

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D), schriftlich. (RO) Der Dachverband der europäischen Schiffbauverbände (Community of European Shipyards’ Associations – CESA) schätzt, dass die globale Nachfrage in der Schiffsbauindustrie bis 2014 infolge der globalen Finanzkrise sinken wird, wobei die Schiffsbauindustrie zukünftig in andere Gebiete mit geringeren Kosten umsiedeln wird, insbesondere nach Asien. Da es an Unterstützung des Schiffsbausektors durch die europäische Politik fehlt, ist es unwahrscheinlich, dass die Produktion wieder die Niveaus aus der Zeit vor der Krise erreicht. In meiner Stadt Galaţi kämpft die Damen-Werft auch mit den Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise und entließ allein im Jahre 2009 600 Arbeitnehmer. Im Jahr 2010 geht man von 500 weiteren Entlassungen aus. Ich habe für die Entschließung des Europäischen Parlaments über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) gestimmt, die von Dänemark beantragt wurde, um 7 521 359 EUR dazu zu nutzen, das Unterstützungsprogramm für 951 Arbeitnehmer zu kofinanzieren, die zwischen dem 15. Februar 2009 und dem 14. November 2009 in der Region Nordjylland entlassen wurden. Die Entlassungen erfolgten in 45 Unternehmen, die in der Herstellung von Maschinen und Ausrüstungsgeräten für den Schiffsbau tätig sind.

 
  
MPphoto
 
 

  Angelika Werthmann (NI), schriftlich. Es handelt sich um die Unterstützung von Unternehmen im Bereich Herstellung von Maschinen und Ausrüstungsgeräten in der mittleren Region Nordjylland. In dieser Region an der nordöstlichen Spitze von Nordjütland wurden zwischen 15. Februar und 14. November 2009 in 45 Unternehmen 951 Personen entlassen. Um diese Arbeitnehmer bei der Wiedereingliederung in das Arbeitsleben zu unterstützen, wird ein Betrag in der Höhe von EUR 7 521 359 aus dem Fonds bereitgestellt.

 
  
  

Bericht: Barbara Matera (A7-0269/2010)

 
  
MPphoto
 
 

  Alfredo Antoniozzi (PPE), schriftlich. (IT) Wie ich bereits im März dieses Jahres bei der Abstimmung über den Böge-Bericht Gelegenheit hatte zu erläutern, ist die Verwendung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung als sinnvolles Instrument zur Bewältigung der Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise eine sehr wertvolle Initiative, die eine praktische Antwort in Form von Finanzhilfen darstellt. Mehrere andere Anträge sind seitdem angenommen worden, einschließlich des jetzt vorliegenden. Dies ist meiner Meinung nach der beste Beweis dafür, wie sinnvoll die Initiative ist.

 
  
MPphoto
 
 

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. (PT) Angesichts der Tatsache, dass die Niederlande Unterstützung in Fällen beantragt haben, die 512 Entlassungen in dem Unternehmen NXL Semiconductors Netherlands betreffen, das im Bereich der Elektronik in den NUTS-II-Regionen Gelderland und Eindhoven tätig ist, habe ich für die Entschließung gestimmt, da ich mit dem Kommissionsvorschlag zusammen mit den einschlägigen Änderungsanträgen seitens des Parlaments übereinstimme. Ich stimme auch mit dem Kommissionsvorschlag über eine alternative Quelle an Zahlungsverpflichtungen für nicht gebundene Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) in Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) überein, nachdem das Parlament häufig daran erinnert hat, dass der EGF als getrenntes spezifisches Instrument mit eigenen Zielsetzungen und Fristen eingerichtet worden ist und dass deshalb angemessene Haushaltslinien für Mittelübertragungen vorgesehen werden müssen.

 
  
MPphoto
 
 

  David Casa (PPE), schriftlich. – Der EGF ist ein wichtiger Strukturfonds in der EU, der es uns ermöglicht, Arbeitnehmern zu helfen, die als Folge der Verschiebung globaler Entwicklungstendenzen arbeitslos geworden sind. Es ist notwendig, Arbeitnehmern in den Niederlanden, die im Elektronikbereich Entlassungen hinnehmen mussten, Zugang zu diesem Fonds zu gewähren. Angesichts dessen stimme ich dem Entschluss der Berichterstatterin zu und habe mich entschieden, für den Bericht zu stimmen.

 
  
MPphoto
 
 

  Mário David (PPE), schriftlich. (PT) Beihilfen für Arbeitnehmer, die infolge von Umstrukturierungen und Standortwechseln entlassen wurden, müssen dynamisch und flexibel sein, damit sie rasch und effektiv gewährt werden können. Angesichts der Tatsache, dass die Niederlande Unterstützung in Fällen beantragt haben, die 512 Entlassungen in dem Unternehmen NXL Semiconductors Netherlands betreffen, das im Bereich der Elektronik in den Regionen Gelderland und Eindhoven tätig ist, und in Anbetracht der Erläuterungen über meine Stimmabgabe zur Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung für die spanische Region Katalonien stimme ich für diesen Bericht.

 
  
MPphoto
 
 

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. (PT) Wieder einmal werden wir mit dem Problem konfrontiert, dass das wichtigste Industrieunternehmen der Stadt schließt, in diesem Fall in Nimwegen, mit dem erschwerenden Umstand, dass keine Niederlassung eines anderen Unternehmens mit demselben Beschäftigungspotenzial geplant ist.

Nach Entschließungen zu suchen, die das Parlament verabschiedet hat, ermöglicht es uns, besser zu verstehen, welchen Umfang und welches Ausmaß das Problem in mehreren europäischen Staaten einnimmt. Diese Staaten haben noch nicht gezeigt, dass sie in der Lage sind, gegen fehlende Koordinierung und den Verlust an Attraktivität für Investitionen und Innovationen anzugehen.

Wenn nichts getan wird, habe ich Bedenken darüber, ob die Zahl der Anträge auf Inanspruchnahme des Fonds sich wirklich erhöhen wird, und darüber, dass der Fonds selbst sich als unzulänglich erweisen könnte, um Arbeitnehmern zu helfen, die Opfer plötzlicher und unerwarteter Veränderungen in ihren jeweiligen Unternehmenssparten sind.

 
  
MPphoto
 
 

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. (PT) In Anbetracht der Auswirkungen der derzeitigen globalen Wirtschafts- und Finanzkrise auf die industriellen Aktivitäten und die spezifischen Arbeitsplätze im Bereich der Elektronik muss dringend ein effektives Unterstützungsprogramm für die 512 Arbeitnehmer geschaffen werden, die vom Unternehmen NXL Semiconductors Netherlands in den niederländischen Regionen Gelderland und Eindhoven entlassen wurden. Es sind die regionalen und sozialen Auswirkungen hervorzuheben, die sich aus dem Konjunkturrückgang im Geschäftsbereich in Nimwegen in der Provinz Gelderland ergeben haben, wo das Unternehmen der größte Arbeitgeber war und eine große Anzahl an ungelernten Arbeitskräften hatte, die seit Jahrzehnten in dem Unternehmen beschäftigt waren. Diese Situation unterstreicht die Notwendigkeit eines Plans zur Unterstützung des Aufschwungs und der Neuqualifizierung dieser ehemaligen Beschäftigten, um deren Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu fördern. Ich möchte die Mahnung über die Notwendigkeit wiederholen, Mechanismen zu gewährleisten, um die Mobilisierung und die Nutzung der Mittel aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) durch europäische Länder zu erleichtern und zu beschleunigen.

 
  
MPphoto
 
 

  Giovanni La Via (PPE), schriftlich. (IT) Ich habe für die Mobilisierung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) zu Gunsten der Niederlande gestimmt, weil ich das Instrument für eine sinnvolle Ressource halte, um Arbeitnehmer, die sich infolge der Wirtschaftskrise in einer schwierigen Situation befinden, zu unterstützen.

Der EGF wurde im Jahre 2006 eingerichtet, um Arbeitnehmern, die entweder aufgrund von Standortwechseln ihrer Unternehmen oder, nach der Abänderung im Jahre 2009, wegen der Wirtschaftskrise entlassen wurden, praktische Unterstützung zukommen zu lassen, um Hilfestellung bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu leisten. Die heutige Abstimmung betraf einen Antrag zur Unterstützung von 1590 Arbeitnehmern im Unternehmen NXL Semiconductors Netherlands, einem Elektronikunternehmen in den Regionen Gelderland und Eindhoven, in Höhe von 1 809 434 EUR, die durch den EGF finanziert werden.

Abschließend möchte ich sagen, dass ich die Annahme des Berichts begrüße, der zeigt, dass der EGF eine nützliche und effektive Ressource zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit infolge der Globalisierung und der Wirtschaftskrise ist.

 
  
MPphoto
 
 

  Willy Meyer (GUE/NGL), schriftlich. (ES) Ich habe für diesen Bericht über die Nutzung von Mitteln aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) gestimmt, insbesondere für die 512 Entlassungen, die vom Unternehmen NXL Semiconductors Netherlands vorgenommen wurden, das im Bereich Elektronik in den NUTS-II-Regionen Gelderland und Eindhoven tätig ist. Der EGF stellt zusätzliche Unterstützung für Arbeitnehmer bereit, die von den Folgen weit reichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge betroffen sind, und leistet Hilfestellung bei ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. Die Niederlande haben Mittel aus dem EGF für Entlassungen im Automobilsektor beantragt, die der Fonds-Verordnung entsprechen. Jetzt muss sichergestellt werden, dass der EGF Arbeitnehmer, die entlassen wurden, bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt unterstützt, trotz der Tatsache, dass die Unterstützung durch den EGF nicht die Maßnahmen, die im Verantwortungsbereich der Unternehmen im Rahmen nationaler Rechtsvorschriften oder von Tarifverträgen liegen, oder Maßnahmen zur Umstrukturierung von Unternehmen oder Sektoren ersetzen sollte.

 
  
MPphoto
 
 

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich.(PT) Angesichts der Tatsache, dass die Niederlande Unterstützung in Fällen beantragt haben, die 512 Entlassungen in dem Unternehmen NXL Semiconductors Netherlands betreffen, das im Bereich Elektronik in den NUTS-II-Regionen Gelderland und Eindhoven tätig ist, habe ich für die Entschließung gestimmt, da ich mit dem Kommissionsvorschlag zusammen mit den jeweiligen Änderungsanträgen seitens des Parlaments übereinstimme.

Ich würde gerne Folgendes als besonders wichtig hervorheben: (1) Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) unterstützt die Wiedereingliederung der Arbeitnehmer, die vom Arbeitsmarkt entlassen wurden, ohne die Unternehmen ihrer Verantwortung zu entheben; (2) im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des EGF hat die Kommission eine alternative Quelle an Zahlungsermächtigungen anstatt nicht gebundener Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) vorgeschlagen, so wie es das Parlament gefordert hat; (3) die Funktionsweise und der zusätzliche Nutzen des EGF sollten im Kontext der allgemeinen Bewertung der mit der Interinstitutionellen Vereinbarung (IIV) vom 17. Mai 2006 geschaffenen Programme und verschiedenen anderen Instrumente im Rahmen des Prozesses der Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2007-2013 bewertet werden; (4) der Kommissionsvorschlag enthält Informationen über den Antrag sowie eine Analyse der Förderkriterien und eine Erläuterung der Gründe für seine Genehmigung, was mit den Forderungen des Parlaments in Einklang steht.

 
  
MPphoto
 
 

  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. (PT) Angesichts der Tatsache, dass die Niederlande Unterstützung in Fällen beantragt haben, die 512 Entlassungen in dem Unternehmen NXL Semiconductors Netherlands betreffen, das im Bereich Elektronik in den NUTS-II-Regionen Gelderland und Eindhoven tätig ist, habe ich für die Entschließung gestimmt, da ich mit dem Kommissionsvorschlag zusammen mit den jeweiligen Änderungsanträgen seitens des Parlaments übereinstimme. Ich stimme auch damit überein, dass der Kommissionsvorschlag in seiner Begründung klare und detaillierte Informationen über den Antrag sowie eine Analyse der Förderkriterien und eine Erläuterung der Gründe für seine Genehmigung enthält, was mit den Forderungen des Parlaments in Einklang steht.

 
  
MPphoto
 
 

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – In der Erwägung, dass die finanzielle Unterstützung der Union für entlassene Arbeitnehmer im Einklang mit der in der Konzertierungssitzung vom 17. Juli 2008 angenommenen Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission dynamischen Charakter haben und unter gebührender Beachtung der IIV vom 17. Mai 2006 bei der Annahme von Beschlüssen zur Inanspruchnahme des Fonds so zügig und effizient wie möglich bereitgestellt werden sollte; in der Erwägung, dass die Niederlande Unterstützung in Fällen beantragt haben, die 512 Entlassungen in dem Unternehmen NXL Semiconductors Netherlands betreffen, das im Bereich Elektronik in den NUTS-II-Regionen Gelderland und Eindhoven tätig ist; in der Erwägung, dass der Antrag die in der EGF-Verordnung festgelegten Kriterien für die Förderfähigkeit erfüllt, fordert das Europäische Parlament die beteiligten Organe auf, die erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen, um die Inanspruchnahme des EGF zu beschleunigen; es erinnert an die von den Organen eingegangene Verpflichtung, ein reibungsloses und zügiges Verfahren für die Annahme von Beschlüssen über die Inanspruchnahme des Fonds zu gewährleisten und eine einmalige, zeitlich begrenzte und personenbezogene Unterstützung für Arbeitnehmer zu leisten, die infolge der Globalisierung und der Wirtschafts- und Finanzkrise entlassen wurden; und unterstreicht, dass der EGF diesbezüglich eine wichtige Rolle bei der Wiedereingliederung von entlassenen Arbeitnehmern in den Arbeitsmarkt übernehmen kann.

 
  
MPphoto
 
 

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D), schriftlich. (RO) Ich habe für die Entschließung des Europäischen Parlaments über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) infolge des Antrags gestimmt, der vom Unternehmen NL/NXP Semiconductors in den Niederlanden gestellt wurde.

Am 26. März 2010 beantragten die Niederlande finanzielle Unterstützung aus dem EGF für 512 der 590 Arbeitnehmer, die vom Unternehmen NXP Semiconductors entlassen wurden, das im Bereich Elektronik in den NUTS-II-Regionen Gelderland und Eindhoven tätig ist. Die Gesamtanzahl der entlassenen Arbeitnehmer umfasst 425 Männer und 87 Frauen, einschließlich sieben Arbeitnehmer mit ernsten Gesundheitsproblemen oder einer Behinderung (1,3 %). Die Niederlande heben die gravierenden Auswirkungen dieser Entlassungen hervor, da NXP Semiconductors der größte industrielle Arbeitgeber in der Gegend ist, der einer großen Anzahl an geringfügig qualifizierten Arbeitnehmern, die seit mehreren Jahrzehnten beim Unternehmen beschäftigt sind, einen Arbeitsplatz bietet. Mangelnde Berufschancen in ähnlichen Unternehmen in der Region werden Arbeitnehmer mit fachspezifischen Erfahrungen in der Halbleiterproduktion vor ein heikles Problem stellen.

Die Inanspruchnahme des EGF ist besonders wichtig im Hinblick auf die Wiedereingliederung entlassener Arbeitnehmer in die Beschäftigung. Ich möchte jedoch die Aufmerksamkeit der Kommission und der Mitgliedstaaten auf die Notwendigkeit lenken, eine Industriepolitik der EU zu entwickeln, die nachhaltig ist und neue Arbeitsplätze schafft.

 
  
MPphoto
 
 

  Angelika Werthmann (NI), schriftlich. Seit dem 1. Mai 2009 gilt für den Europäischen Globalisierungsfonds ein erweiterter Anwendungsbereich. Es sollen auch ArbeitnehmerInnen Unterstützung finden, die in der direkten Folge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise ihre Arbeit verloren haben. In den NUTS-II-Regionen Gelderland und Eindhoven in den Niederlanden wurden im Unternehmen „NXL Semiconductors Netherlands“ 512 ArbeitnehmerInnen entlassen. Zu ihrer Unterstützung wird ein Betrag von EU 1 809 434 freigegeben.

 
  
  

Bericht: Barbara Matera (A7-0271/2010)

 
  
MPphoto
 
 

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. (PT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, welcher die Bereitstellung von 2,4 Mio. EUR aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung für Portugal gebilligt hat, wodurch die entlassenen Arbeitnehmer von Qimonda unterstützt werden sollen. Dies ist das Ergebnis des Antrags Portugals auf Inanspruchnahme des EGF im Dezember 2009. Der EGF wurde eingerichtet, um Arbeitnehmer zusätzlich zu unterstützen, die von den Folgen weitreichender Strukturveränderungen im internationalen Handelsgefüge betroffen sind. Das Hilfspaket des EGF hat zum Ziel, die Position der 839 zwischen dem 8. Juni und 8. Oktober letzten Jahres entlassenen Arbeitnehmer von Qimonda Portugal zu schützen. Dieser Betrag wird die folgenden Maßnahmen abdecken: Anerkennung von Qualifikationen, berufliche Ausbildung, Weiterbildung und Unterstützung mit dem Ziel der Schaffung von Arbeitsplätzen, Unterstützung für Eigenwerbung und Schaffung von Anreizen für die Einstellung und am Arbeitsplatz erworbene Erfahrung. Ich glaube daher, dass es für uns sehr wichtig ist, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um die Inanspruchnahme des EGF zu beschleunigen. Dabei sollten wir uns der Verpflichtung der europäischen Institutionen bewusst sein, um einen schnellen und einfachen Ablauf für die Genehmigung dieser Entscheidungen sicherzustellen.

 
  
MPphoto
 
 

  Regina Bastos (PPE), schriftlich. (PT) Ich stimmte für die Entschließung zur Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) im Umfang von 2 405 671 EUR für Portugal für die 839 Fälle von Entlassungen, welche zwischen dem 8. Juni und 8. Oktober letzten Jahres bei Qimonda Portugal S.A. vorgenommen wurden. Diese Gelder sollen entlassene Arbeitnehmer von Qimonda durch die Anerkennung von Qualifikationen, berufliche Ausbildung, durch Weiterbildung und Unterstützung im Hinblick auf die Gründung eines Unternehmens, Hilfe bei der eigenständigen Arbeitsuche sowie durch Anreize für die Einstellung und am Arbeitsplatz erworbene Erfahrung unterstützen. Dies ist das zweite Mal, dass Portugal einen Antrag auf die Inanspruchnahme des EGF für die Region Norte eingereicht hat. Im Jahr 2009 wurden 832 800 EUR infolge von Entlassungen im Textilsektor in Anspruch genommen. Letztendlich bedaure ich, dass die portugiesische Regierung nicht gelernt hat, das Potential des Fonds zu nutzen. Während ehemalige Beschäftigte der niederländischen Firma NXP Semiconductors 3534 EUR pro Kopf erhalten werden und die dänischen ehemaligen Angestellten aus Nordjylland je 7908 EUR erhalten werden, werden die portugiesischen ehemaligen Angestellten von Qimonda nur 2867 EUR pro Kopf aus der vom Fonds zugesicherten Hilfe erhalten.

 
  
MPphoto
 
 

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. (PT) Im Hinblick auf Portugals Bitte um Hilfe für 839 entlassene Beschäftigte von Qimonda S.A., einem multinationalen Unternehmen, das in der NUTS II-Region Norte im Elektroniksektor aktiv ist, stimmte ich für die Entschließung, da ich mit dem Vorschlag der Kommission zusammen mit den entsprechenden Änderungen des Parlaments übereinstimme. Ich bin auch dafür, dass die Funktionalität und der Zusatznutzen des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung im Kontext der allgemeinen Bewertung der Programme und einiger anderer Instrumente, die durch die interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 geschaffen wurden, im Rahmen des Prozesses der Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens 2007-2013 bewertet werden sollten.

 
  
MPphoto
 
 

  David Casa (PPE), schriftlich. – Der EGF ist ein wichtiger Strukturfonds in der EU, der es uns ermöglicht, Arbeitnehmern zu helfen, die infolge von Änderungen in der globalen Entwicklung arbeitslos geworden sind. Für die Wirksamkeit dieses Fonds ist es erforderlich, dass der Zugriff darauf schnell und effizient erfolgen kann, wenn er benötigt wird. Aus diesen Gründen unterstütze ich die Berichterstatterin in ihren Schlussfolgerungen und habe entschieden, für den Bericht zu stimmen.

 
  
MPphoto
 
 

  Carlos Coelho (PPE), schriftlich. (PT) Die Schließung von Qimonda in Vila do Conde hatte den unmittelbaren Effekt, dass weitere 1000 Arbeitnehmer in der portugiesischen Region Norte arbeitslos wurden. Zu der Zeit hatte die Region bereits die höchste Arbeitslosenquote des Landes: Zwischen Januar und Oktober 2009 meldeten die Arbeitsagenturen in der nördlichen Region monatlich durchschnittlich 22 000 Arbeitslose. Infolge der Entlassungen durch das Unternehmen Qimonda Portugal S.A. wurde ein Antrag auf Unterstützung für 839 entlassene Arbeitnehmer am 17 Dezember 2009 eingereicht.

Die Kommission kam auf Grundlage der von ihr durchgeführten Untersuchung zu dem Ergebnis, dass alle erforderlichen Bedingungen erfüllt wurden. Sie legte einen Vorschlag für eine Entscheidung mit Blick auf die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung vor, um die Wiedereingliederung dieser Arbeitnehmer zu unterstützen, die direkt infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise Opfer von Arbeitslosigkeit geworden sind.

Ich unterstütze daher diese Entscheidung zur Genehmigung der Inanspruchnahme von 2 405 671 EUR im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der EU für das Jahr 2010, mit dem Ziel der Gewährung finanzieller Unterstützung als Reaktion auf den Antrag Portugals. Ich möchte auch die Notwendigkeit betonen, dass sichergestellt werden muss, dass eine Annahme schnell erfolgen muss.

 
  
MPphoto
 
 

  Mário David (PPE), schriftlich. (PT) Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF), eine Initiative aus dem Jahr 2005 vom Präsidenten der Kommission, Herrn Barroso, infolge des Berichts der Kommission „Europäische Werte in der globalisierten Welt“ hat jetzt ein neues Format, welches ihn transparenter macht. Er hat außerdem eine breitere Zielsetzung, welche die Konsequenzen der gegenwärtigen Krise berücksichtigt und einen Weg zu kürzeren Wartezeiten auf die Verfügbarkeit der Gelder aufzeigt, was hoffentlich auch in diesem Fall möglich sein wird.

Obwohl ich für diesen Vorschlag stimmte, finde ich es bedauerlich, dass die portugiesische Regierung wieder einmal diesen Fonds nicht in vollem Umfang zu nutzen wusste. Andere Länder taten dies, was die Analyse verschiedener Anträge hinreichend anhand der vom EGF angeforderten Pro-Kopf-Beträge verdeutlicht.

Heute gab es zum Beispiel Abstimmungen über andere Anträge um Unterstützung durch den EGF, welche zeigten, dass die ehemaligen Arbeitnehmer der niederländischen Firma NXP Semiconductors 3534 EUR pro Kopf erhalten werden und die ehemaligen Angestellten in Nordjylland je 7908 EUR. Die ehemaligen Angestellten von Qimonda, die Hilfe aus dem Fonds bekommen, werden nur 2867 EUR Unterstützung pro Kopf erhalten. Diese zielt auf Maßnahmen ab wie die Anerkennung von Qualifikationen, berufliche Ausbildung, Weiterbildung oder Unterstützung im Hinblick auf die Gründung eines Unternehmens, Hilfe bei der eigenständigen Arbeitssuche oder Anreize für die Einstellung und am Arbeitsplatz erworbene Erfahrung.

 
  
MPphoto
 
 

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. (PT) Ich stimmte für diesen Bericht, denn ich glaube, dass die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) für Portugal im Hinblick auf Unterstützung für die entlassenen Arbeitnehmer von Qimonda entscheidend ist. Die 2,4 Millionen EUR, die in Anspruch genommenen werden sollen, werden sicherlich nicht die negativen Auswirkungen der Entlassungen beseitigen können, aber sie werden eine bedeutende Hilfe sein. Die Inanspruchnahme muss einfach und schnell erfolgen und sie sollte Weiterbildungsprogramme enthalten, die zur effektiven Wiedereingliederung der betroffenen Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt beitragen.

 
  
MPphoto
 
 

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. (PT) Die portugiesische Firma Qimonda, Teil einer weltweit führenden deutschen Unternehmensgruppe, wurde in Portugal als ein Beispiel für Erfolg und als eine in ihrem Bereich führende Firma gesehen. Qimonda war der größte portugiesische Exporteur und vor Bekanntwerden der Probleme, die zu seiner Insolvenz führten, plante das Unternehmen in neue Technologien zu investieren und sicherte sich öffentliche Gelder zur Unterstützung der Produktion von Solarzellen. Die Angestellten von Qimonda waren hochqualifiziert und sehr produktiv. Nichts deutete darauf hin, dass die Firma in so kurzer Zeit unrentabel werden würde. 2008 dachte die Firma sogar über die Möglichkeit nach, drei weitere Werke in Portugal zu errichten; alle nahe der Stadt Vila do Conde. Die Region Norte, wo Qimonda angesiedelt war, ist traditionell industriell geprägt und wurde von der Schließung von Unternehmen und durch Arbeitslosigkeit schwer getroffen. Qimonda hat dringend benötigte hoch qualifizierte Arbeitskräfte in die Region gebracht; dies ist nun schwierig geworden.

Ich hoffe, dass die Angestellten von Qimonda ausreichend von der Inanspruchnahme des Fonds profitieren können und bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt erfolgreich sein werden. Ich möchte ihnen und ihren Familien meine Solidarität aussprechen.

 
  
MPphoto
 
 

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. (PT) Die Schließung der Fabrik von Qimonda in Vila do Conde hat die hohe Arbeitslosigkeit in Nordportugal noch verschlimmert. In diesem Fall wurden 900 Arbeitnehmer entlassen, von denen die meisten einen geringen Bildungsstand haben: 36,6 % haben nur eine grundlegende Schulbildung und lediglich 10,7 % haben eine Hochschule besucht. Es ist daher sinnvoll, die Bedeutung dieses Hilfsplans für 839 der entlassenen Arbeitnehmer hervorzuheben, mit dem die Auswirkungen der ernsten wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Krise, die die Region erfasst hat, abgemildert werden sollen. Ich möchte auch die Bedeutung von Maßnahmen, wie die Anerkennung von Qualifikationen, berufliche Ausbildung, Anreize für die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Möglichkeit des Sammelns neuer Erfahrung am Arbeitsplatz, hervorheben. Auf der anderen Seite ist es bedauerlich, dass dies in zwei Jahren erst der zweite Antrage Portugals auf Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung ist, um direkte Unterstützung für Arbeitnehmer in der Region Norte zu bekommen. Angesichts überwältigender Arbeitslosenzahlen und des schlechten Zustands der öffentlichen Finanzen Portugals sowie der wirtschaftlichen Rezession in 2011 als Folge der jüngsten Sparmaßnahmen, hat die Regierung die Aufgabe und die Pflicht, bei der Beschaffung dieser Gelder kompetenter zu handeln, um arbeitslose Arbeitnehmer konkret zu fördern.

 
  
MPphoto
 
 

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Das Parlament hat infolge des Antrags der portugiesischen Regierung vom 17. Dezember 2009 die Inanspruchnahme von 2,4 Mio. EUR aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) genehmigt. Ziel ist die Unterstützung der Arbeitnehmer, die von Qimonda entlassen wurden. Insgesamt werden 2 405 671 EUR aus dem EGF für Portugal mobilisiert. Betroffen sind 839 Arbeitnehmer, die von Qimonda Portugal S.A. zwischen dem 8. Juni und dem 8. Oktober letzten Jahres entlassen wurden. Die geschätzten Gesamtkosten dieses Pakets belaufen sich auf 3,7 Mio. EUR, wovon 2,4 Mio. EUR oder 65 % der Gesamtkosten beim EGF beantragt wurden.

Leider waren die Kommission und der Rat nicht bereit, zu intervenieren, als es möglich gewesen wäre, die Firma am Leben zu erhalten und dieses multinationale Unternehmen mit Sitz in Deutschland von der Entlassung seiner Arbeitnehmer abzuhalten. Die dürftige Unterstützung für die Arbeitslosen erfolgt erst jetzt, leider zu spät.

Dies ist der 16. Antrag, der im Rahmen des Haushaltsplans 2010 beurteilt werden muss, und er wird die folgenden Maßnahmen enthalten: Anerkennung von Qualifikationen, berufliche Ausbildung, Weiterbildung und Unterstützung mit dem Ziel der Schaffung von Arbeitsplätzen, Unterstützung für die eigenständige Arbeitssuche und Schaffung von Anreizen für die Einstellung und am Arbeitsplatz erworbene Erfahrung.

Der Region Norte, in der die Entlassungen erfolgten, wurde bereits auf Grundlage eines früheren Antrags im Jahr 2009 in Zusammenhang mit Entlassungen im Textilsektor Unterstützung durch den EGF zugesagt. Ein Summe von 832 000 EUR wurde in dem Fall in Anspruch genommen.

 
  
MPphoto
 
 

  Giovanni La Via (PPE), schriftlich. (IT) Ich stimmte für die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) für Portugal, denn ich erachte dieses Instrument als wertvolle Ressource bei der Unterstützung von Arbeitnehmern, die infolge der Wirtschaftskrise in Schwierigkeiten gekommen sind.

Der EGF wurde 2006 ins Leben gerufen, um Arbeitnehmern, die entweder aus Gründen im Zusammenhang mit einem Standortwechsel ihres Unternehmen oder, gemäß der Änderung von 2009, aufgrund der Wirtschaftskrise entlassenen wurden, praktische Hilfe zu gewähren, mit dem Ziel, deren Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Das heutige Votum betraf einen Antrag auf Unterstützung für 839 Arbeitnehmer bei Qimonda Portugal, S.A., einer Elektronikfirma. Die durch den EGF bereitgestellte Summe beträgt 2 405 671 EUR.

Abschließend begrüße ich die Annahme des Berichts, welcher zeigt, dass der EGF eine nützliche und effektive Ressource für die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit infolge der Globalisierung und der Wirtschaftskrise ist.

 
  
MPphoto
 
 

  Willy Meyer (GUE/NGL), schriftlich. (ES) Ich habe für diesen Bericht zur Verwendung von Mitteln aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) gestimmt. Die Gelder sind speziell für die 839 von der Qimonda AG entlassenen Arbeitnehmer gedacht. Die Qimonda AG ist ein multinationales Unternehmen, das im Elektroniksektor in der NUTS II-Region Norte tätig ist. Der EGF unterstützt Arbeitnehmer zusätzlich, die unter den Folgen der erheblichen strukturellen Änderungen im globalen Handelsgefüge leiden und er hilft bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. Portugal hat einen Antrag für EGF-Gelder für Entlassungen im Automobilsektor gestellt, die den Bestimmungen der Verordnung des Fonds entsprechen. Jetzt muss sichergestellt werden, dass der EGF Arbeitnehmer, die entlassen wurden, bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt unterstützt, wobei die Hilfe durch den EGF nicht die Maßnahmen ersetzen sollte, die gemäß nationalen Rechtsvorschriften oder den Tarifverträgen den Unternehmen obliegen oder Maßnahmen zur Neustrukturierung von Unternehmen oder Wirtschaftszweigen.

 
  
MPphoto
 
 

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich.(PT) Da Portugal aufgrund von 839 Entlassungen bei Qimonda S.A., einem multinationalen Unternehmen, das im Elektroniksektor in der NUTS II-Region Norte tätig ist, um Hilfe gebeten hat, habe ich für die Entschließung gestimmt, denn ich stimme dem Vorschlag der Kommission, in Kombination mit den Änderungen durch das Parlament, zu.

Ich möchte die folgenden Punkte als besonders wichtig hervorheben: (1) Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) unterstützt die Wiedereingliederung von entlassenen Arbeitnehmern, ohne die Unternehmen von ihrer Verantwortung zu befreien. (2) Im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des EGF hat die Kommission eine alternative Quelle für Zahlungsermächtigungen vorgeschlagen, als ungenutzte Ressourcen aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF), wie es vom Parlament gefordert wurde. (3) Das Funktionieren und der Zusatznutzen des EGF sollten im Kontext der allgemeinen Bewertung der Programme und einiger anderer Instrumente, die durch die interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 geschaffen wurden, während der Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens 2007-2013 bewertet werden. (4) Der Vorschlag der Kommission beinhaltet Informationen über den Antrag, analysiert die Förderkriterien und erläutert die Gründe, die zu seiner Genehmigung führten, was auch den Forderungen des Parlaments entspricht.

 
  
MPphoto
 
 

  Miguel Portas (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Natürlich stimme ich für die finanzielle Entscheidung, den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) für Arbeitnehmer, die von Qimonda in Portugal entlassen wurden, in Anspruch zu nehmen.

An diesem Punkt ist es wichtig, zu sagen, dass die Entscheidung zu spät kommt und dass das Geld noch später in Portugal ankommt; nicht vor Ende November oder Anfang Dezember. Dies hätte nicht sein müssen und es hätte nicht sein dürfen. Der EGF kann und sollte derart rationalisiert werden, dass Opfer von Massenentlassung nicht 17 Monate auf Unterstützung warten müssen, die als dringend erachtet wurde, was hier der Fall ist.

Wenn Europa weiterhin so freundlich zum Finanzkapital ist, kann es sich nicht weiter so ungnädig gegenüber Opfern der Krise verhalten.

 
  
MPphoto
 
 

  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. (PT) Da Portugal aufgrund von 839 Entlassungen bei Qimonda S.A., einem multinationalen Unternehmen, das im Elektroniksektor in der NUTS II-Region Norte tätig ist, um Hilfe gebeten hat, habe ich für die Entschließung gestimmt, denn ich stimme dem Vorschlag der Kommission, in Kombination mit den Änderungen durch das Parlament, zu. Ich stimme auch zu, dass der Vorschlag der Kommission in seiner Begründung klare und detaillierte Informationen zum Antrag, eine Analyse der Förderkriterien und eine Erläuterung für seine Genehmigung enthält, was mit den Forderungen des Parlaments in Einklang steht.

 
  
MPphoto
 
 

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Portugal hat Hilfe bei 839 Fällen von Entlassungen durch Qimonda AG, einer multinationalen Firma, die im Elektroniksektor in der NUTS II-Region Norte tätig ist, beantragt. Der Antrag erfüllt die Förderkriterien, die in der EGF-Verordnung festgelegt sind. Das Europäische Parlament hat dafür gestimmt, die betroffenen Institutionen aufzufordern, die erforderlichen Anstrengungen zur Beschleunigung der Inanspruchnahme des EGF zu unternehmen. Es hat an die Verpflichtung der Institutionen erinnert, ein reibungsloses und schnelles Vorgehen bei der Annahme der Entscheidungen über die Inanspruchnahme des EGF zu gewährleisten, um einmalige, zeitlich begrenzte Unterstützung für Arbeitnehmer zu bieten, die infolge der Globalisierung und der Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen wurden. Es betonte die Rolle, die der EGF bei der Wiedereingliederung von entlassenen Arbeitnehmern in den Arbeitsmarkt spielen kann.

 
  
MPphoto
 
 

  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. (PT) Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) ist ein legislatives und haushaltpolitisches Instrument, das geschaffen wurde, um Arbeitnehmern zusätzliche Hilfe zu gewähren, die von erheblichen strukturellen Veränderungen im globalen Handelsgefüge betroffen sind. Da Portugal um Hilfe für 839 entlassene Arbeitnehmer von Qimonda S.A., einem multinationalen Unternehmen, das im Elektroniksektor in der NUTS II-Region Norte aktiv ist, gebeten hat, begrüße ich die Annahme des Berichts durch das Parlament. Ich hoffe, dass die Hilfe so dynamisch und effektiv wie möglich und im Rahmen eines einfachen und schnellen Prozesses gewährt wird, damit Arbeitnehmer, die infolge der Globalisierung und der Wirtschafts- und Finanzkrise von Entlassung betroffen sind, wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden können.

 
  
MPphoto
 
 

  Angelika Werthmann (NI), schriftlich. In dem multinationalen Unternehmen „Quimona S.A. “, das im Elektronikbereich tätig ist, kam es in der mittleren Region Norte zu 839 Entlassungen, bedingt durch die globale Finanz- und Wirtschaftskrise. Die aus dem Globalisierungsfonds bereitgestellten 2 405 671 Euro werden in ein koordiniertes Paket personalisierter Dienstleistungen fließen, das nationale Maßnahmen und Maßnahmen des Unternehmens ergänzen wird.

 
  
  

Bericht: Barbara Matera (A7-0272/2010)

 
  
MPphoto
 
 

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), schriftlich. (ES) Ich unterstütze die Gewährung von Hilfen in Höhe von 2 752 935 EUR aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) für Cataluña als zusätzliche Hilfe für die 1429 Arbeitnehmer, die von 23 Unternehmen, die Kraftwagen und Kraftwagenteile herstellen, aufgrund größerer Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge entlassen wurden. Die Entlassungen fanden über einen Zeitraum von neun Monaten, zwischen dem 23. Februar 2009 und dem 22. November 2009 statt.

Diese Hilfe muss genutzt werden, um die Wiedereingliederung von entlassenen Arbeitnehmern, von denen 25 % keine grundlegende Bildung oder keinen Schulabschluss haben und 40 % nur über einen grundlegenden Bildungsstand verfügen, in den Arbeitsmarkt zu unterstützen. Von diesen sind etwa 75 % männlich und 25 % älter als 55 Jahre. Diese Hilfe sollte unter keinen Umständen die Maßnahmen ersetzen, die den Unternehmen laut nationalen Rechtsvorschriften oder gemäß Tarifverträgen obliegt oder Maßnahmen zur Neustrukturierung von Unternehmen oder Wirtschaftszweigen. Wie der Bericht des Haushaltsausschusses besagt, benötigen wir eine Klarstellung, warum 23 % der Arbeitnehmer nicht in die Profilierungsmaßnahmen eingebunden werden sollen und welche Maßnahmen eigens diesen Arbeitnehmern angeboten werden.

 
  
MPphoto
 
 

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. (PT) Da Spanien einen Antrag auf Unterstützung für 1429 Arbeitnehmer gestellt hat, die von 23 Unternehmen, die in der NACE-2-Abteilung 29 (Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen) in der NUTS-II-Region Cataluña tätig sind, entlassen wurden, stimmte ich für die Entschließung, denn ich unterstütze den Vorschlag der Kommission und die Änderungsanträge des Parlaments. Ich bin auch der Meinung, dass sichergestellt werden sollte, dass der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) die Wiedereingliederung von einzelnen entlassenen Arbeitnehmern in die Beschäftigung unterstützt, und möchte wiederholen, dass die Hilfe des EGF nicht die Maßnahmen ersetzen darf, die gemäß nationalen Rechtsvorschriften oder Tarifverträgen den Unternehmen obliegen, noch sollte dadurch die Neustrukturierung von Unternehmen oder Wirtschaftszweigen finanziert werden.

 
  
MPphoto
 
 

  Mário David (PPE), schriftlich. (PT) Finanzielle Hilfe für Arbeitnehmer, die von Entlassungen infolge der Globalisierung betroffen sind, muss fallweise gewährt werden und die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zum Ziel haben. Es ist daher wichtig, zu betonen, dass diese Hilfe nicht die reguläre Verantwortung der Unternehmen ersetzen darf und dass sie nicht für die Finanzierung und Restrukturierung von Unternehmen gedacht ist. Im Hinblick darauf betont die gemeinsame Erklärung des institutionellen Trialogs die Bedeutung der Sicherstellung, dass Verfahren zur Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) so einfach und schnell wie möglich ablaufen. Mit Blick auf die von Spanien beantragte Hilfe für 1429 entlassene Arbeitnehmer aus 23 in der Region Cataluña tätigen Unternehmen stimme ich für diesen Bericht.

 
  
MPphoto
 
 

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. (PT) Ich stimmte für den Bericht zur Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung im Fall von Cataluña automoción/Spanien, denn damit wird es möglich, katalonischen Arbeitnehmern, die von den Folgen größerer struktureller Änderungen in der Weltwirtschaft betroffen sind, zusätzliche Hilfe sowie Unterstützung für die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu gewähren.

 
  
MPphoto
 
 

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. (PT) Wenn ich über die Krise, die diesen Wirtschaftszweig getroffen hat, nachdenke, erinnere ich mich daran, wie der ehemalige Premierminister Spaniens, José María Aznar, sagte, dass der ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, George W. Bush, erstaunt war, als er erfuhr, dass Spaniens bedeutendste Exportgüter keine landwirtschaftlichen Erzeugnisse sondern Autos sind. Dies war ein gutes Zeichen dafür, dass die alten Stereotype über die Volkswirtschaften in Südwesteuropa nicht mehr zutrafen.

Leider haben vor allem die von der Regierung der Volkspartei unternommenen Anstrengungen, die spanische Industrie zu modernisieren, in der weltweiten Krise einen großen Rückschlag erfahren. Der Nachfragerückgang bei Autos in der EU ist sehr ernst und im zweiten Quartal 2009 sank die Produktion um fast 40 %. Dies ist eine Situation, die möglicherweise noch mehr Arbeitsplätze bedroht; nicht nur in Spanien, sondern überall in der EU.

Ich sehe diesen Rückschlag mit Sorge, und ich hoffe, dass die spanische Wirtschaft in der Lage ist, angemessen auf die Krise zu reagieren. Dieser Fonds ist dabei nur ein Teil der Reaktion.

 
  
MPphoto
 
 

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. (PT) Der vorgeschlagene Hilfsplan für 1429 ehemalige Angestellte von 23 Herstellern von Kraftwagen und Kraftwagenteilen in der Region Cataluña in Spanien wird dringend für die technische und berufliche Entwicklung von einer großen Anzahl von Europäern benötigt, die direkt von der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise betroffen sind. Etwa 25 % der Arbeitnehmer, die unter diesen Plan fallen, haben keine Schulbildung oder haben die Schule ohne Abschluss verlassen und mehr als 40 % der Arbeitnehmer haben nur einen einfachen Bildungsstand. Das niedrige Bildungs- und Ausbildungsniveau der Arbeitskräfte in entscheidenden Produktionszweigen in Europa ist ein großes Problem hinsichtlich der Ziele der Strategie Europa 2020. Um nachhaltiges, intelligentes und integratives Wachstum zu fördern, bedarf es einer Strategie, die eine bessere Effizienz und Wirtschaftlichkeit der Ressourcen, die den Mitgliedstaaten und der europäischen Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, sicherstellt, zum Beispiel durch den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF). Im Fall des EGF wurden in diesem Jahr nur etwas mehr als 10 % der im Haushaltsplan vorgesehenen 500 Mio. EUR verwendet. Das ist im Hinblick auf das Ausmaß der Arbeitslosigkeit in Europa und die verschärften Schwierigkeiten, andere Arbeit zu finden, nicht hinnehmbar.

 
  
MPphoto
 
 

  Giovanni La Via (PPE), schriftlich. (IT) Ich stimmte für die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) für Spanien, denn ich bin der Meinung, dass das Instrument eine wertvolle Ressource für die Unterstützung von Arbeitnehmern ist, die infolge der Wirtschaftskrise in Schwierigkeiten sind.

Der EGF wurde 2006 ins Leben gerufen, um Arbeitnehmern, die entweder aus Gründen im Zusammenhang mit einem Standortwechsel ihres Unternehmen oder, gemäß der Änderung von 2009, aufgrund der Wirtschaftskrise entlassenen wurden, praktische Hilfe zu gewähren, mit dem Ziel, deren Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Der heute angenommene Bericht betrifft einen Antrag auf Finanzierung, der von Spanien in Verbindung mit 1429 Arbeitnehmern eingereicht wurde, die von 23 unterschiedlichen Firmen in der Fahrzeugindustrie entlassen wurden und umfasst 2 752 935 EUR.

Schließlich muss ich hervorheben, dass die heutige Abstimmung über die vier Berichte bezüglich der Inanspruchnahme des EGF in Höhe von insgesamt etwa 14 Mio. EUR zeigt, dass der Fonds eine nützliche und effektive Ressource im Kampf gegen Arbeitslosigkeit infolge der Globalisierung und der Wirtschaftskrise ist.

 
  
MPphoto
 
 

  Willy Meyer (GUE/NGL), schriftlich. (ES) Ich habe für diesen Bericht über die Verwendung von Geldern des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) für die Autonome Gemeinschaft Cataluña gestimmt. Dies betrifft speziell die 1429 entlassenen Arbeitnehmer aus 23 Unternehmen, die in der NACE-2-Abteilung 29 (Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen) in der NUTS-II-Region Cataluña tätig sind. Der EGF bietet zusätzliche Hilfe für Arbeitnehmer, denen Nachteile aus den Konsequenzen von größeren strukturellen Änderungen im Welthandelsgefüge entstanden sind und hilft ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. Spanien hat einen Antrag auf EGF-Gelder für entlassene Arbeitnehmer im Automobilsektor gestellt, der im Einklang mit der Verordnung des Fonds steht. Jetzt muss sichergestellt werden, dass der EGF Arbeitnehmer, die entlassen wurden, bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt unterstützt, wobei die Hilfe durch den EGF nicht die Maßnahmen ersetzen sollte, die gemäß nationalen Rechtsvorschriften oder den Tarifverträgen den Unternehmen obliegen oder Maßnahmen zur Neustrukturierung von Unternehmen oder Wirtschaftszweigen.

 
  
MPphoto
 
 

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich.(PT) Da Spanien einen Antrag auf Hilfe für 1429 entlassene Arbeitnehmer aus 23 Unternehmen, die in der NACE-2-Abteilung 29 (Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen) in der NUTS-II-Region Cataluña tätig sind, eingereicht hat, habe ich für die Entschließung gestimmt, denn ich stimme dem Vorschlag der Kommission zu sowie den Änderungsanträgen, die dazu vom Parlament eingereicht wurden.

Ich möchte die folgenden Punkte als besonders wichtig hervorheben: (1) Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) unterstützt die Wiedereingliederung von entlassenen Arbeitnehmern, ohne die Unternehmen von ihrer Verantwortung zu befreien. (2) Im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des EGF hat die Kommission eine alternative Quelle für Zahlungsermächtigungen vorgeschlagen, als ungenutzte Ressourcen aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF), wie es vom Parlament gefordert wurde. (3) Das Funktionieren und der Zusatznutzen des EGF sollten im Kontext der allgemeinen Bewertung der Programme und einiger anderer Instrumente, die durch die interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 geschaffen wurden, während der Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens 2007-2013 bewertet werden. (4) Der Vorschlag der Kommission beinhaltet Informationen über den Antrag, analysiert die Förderkriterien und erläutert die Gründe, die zu seiner Genehmigung führten, was auch den Forderungen des Parlaments entspricht.

 
  
MPphoto
 
 

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Spanien bittet um Hilfe für 1429 entlassene Arbeitnehmer aus 23 Unternehmen, die in der NACE-2-Abteilung 29 (Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen) in der NUTS-II-Region Cataluña tätig sind. Der Antrag erfüllt die Förderkriterien, die in der EGF-Verordnung festgelegt sind. Als Katalane bin ich froh, dass das Parlament zugestimmt hat, die beteiligten Institutionen aufzufordern, die erforderlichen Anstrengungen zur Beschleunigung der Inanspruchnahme des EGF zu unternehmen, und dass es an die Verpflichtung der Institutionen erinnert, ein reibungsloses und schnelles Vorgehen bei der Annahme der Entscheidungen über die Inanspruchnahme des EGF zu gewährleisten, um einmalige, zeitlich begrenzte Unterstützung für Arbeitnehmer zu bieten, die infolge der Globalisierung und der Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen wurden. Das Parlament betonte auch die Rolle, die der EGF bei der Wiedereingliederung entlassener Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt spielen kann.

 
  
MPphoto
 
 

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D), schriftlich. (RO) Im Januar 2010 bat Spanien, im Hinblick auf die Entlassungen durch 23 Firmen, die in der Region Cataluña in der Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen tätig sind, um die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF). Ich habe für die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Inanspruchnahme des EGF für die Gewährung von Hilfe für die entlassenen Arbeitnehmer gestimmt. Die Entlassungen geschahen vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise, welche in Spanien und weltweit zu einem Sinken der Nachfrage nach Fahrzeugen in nie dagewesenem Ausmaß führte.

Zwischen Februar und November 2009 wurden 2330 Arbeitnehmer allein in der Region Cataluña entlassen, von denen 75 % Männer und fast 25 % älter als 55 sind. Ich bin dafür, dass entlassene Arbeitnehmer finanzielle Hilfe und Weiterbildung erhalten, sodass sie neue Arbeit für einen möglichst langen Zeitraum finden können.

 
  
MPphoto
 
 

  Angelika Werthmann (NI), schriftlich. Dieser Finanzbeitrag aus dem Europäischen Globalisierungsfonds kommt 1 429 ArbeitnehmerInnen im Bereich Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen in der spanischen Region Cataluna zu Gute. Die Kommission schlug in diesem speziellen Fall vor, einen Betrag von 2 752 935 EUR aus dem Fonds bereitzustellen, um den ehemaligen Angestellten der insgesamt 23 Unternehmen Hilfestellung bei ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu leisten, nachdem der im April ergänzte Antrag die Voraussetzungen für einen Beitrag aus dem Europäischen Globalisierungsfonds erfüllt.

 
  
  

Berichte: Barbara Matera (A7-0270/2010, A7-0269/2010, A7-0271/2010, A7-0272/2010)

 
  
MPphoto
 
 

  Peter Jahr (PPE), schriftlich. Ich freue mich sehr darüber, dass das Europäische Parlament heute beschlossen hat, zahlreiche Menschen, die von der Globalisierung negativ betroffen sind, zu unterstützen. Die europäischen Mittel müssen nun aber unbürokratisch und zeitnah bereitgestellt werden, damit diese Menschen möglichst schnell wieder eine neue Arbeit finden. Dies ist ein wichtiger und gut sichtbarer Beitrag der Europäischen Union, der den Menschen deutlich zeigt, dass die EU auch dem Einzelnen in Notsituationen helfen will und dies auch kann. Darüber hinaus müssen wir uns aber darum bemühen, die Globalisierung sinnvoll zu gestalten. Wichtig ist deshalb, dass sich die Europäische Union für faire Wettbewerbsbedingungen in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen einsetzt. Damit können dann Benachteiligungen einzelner Branchen bereits im Vorfeld vermieden werden.

 
  
MPphoto
 
 

  Crescenzio Rivellini (PPE), schriftlich. (IT) Ich möchte Frau Matera zu ihrer ausgezeichneten Arbeit gratulieren. Heute habe ich für die vier Finanzierungsanfragen für Arbeitnehmer gestimmt, die in Spanien, Dänemark, den Niederlanden und Portugal ihre Arbeit verloren haben. Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde 2006 mit einem maximalen Volumen von 500 Mio. EUR geschaffen, um Arbeitssuchende dabei zu unterstützen, eine neue Arbeitsstelle zu finden. Er soll spezielle Weiterbildungskurse finanzieren, den Arbeitnehmern helfen, ein eigenes Unternehmen zu gründen und sie mit vorläufigen Einkommenszuschlägen in Form von Mobilitätsbeihilfen, Beihilfen für die Arbeitsuche und Beihilfen für Weiterbildung oder Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt unterstützen.

Der EGF zeigt ein großes Maß an Flexibilität und bietet in vielen Regionen Europas Unterstützung in konkreten Fällen. Wir müssen jedoch tun, was auch immer erforderlich ist, um die Inanspruchnahme dieses Instruments zu beschleunigen, besonders im Hinblick auf seine positive Rolle bei der Bekämpfung der Wirtschaftskrise.

 
  
  

Bericht: Carmen Fraga Estévez (A7-0260/2010)

 
  
MPphoto
 
 

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich.(PT) Ich begrüße diesen Bericht, welcher die Umsetzung dieses Übereinkommens und der von der Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC) angenommenen Empfehlungen regelt. Dadurch wird die Durchführung von Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen für alle Fischereifahrzeuge, die als Ressource für Fischfangaktivitäten genutzt werden oder genutzt werden sollen, genehmigt. Einige dieser Bestimmungen wurden durch die Verordnung zum jährlich zulässigen Fangvolumen (TAC) und zu Quoten in EU-Gesetz übernommen, und der Standpunkt der Berichterstatterin sollte unterstützt werden, um diese veraltete Methode abzulehnen, denn die Rechtsvorschriften werden undurchsichtig und haben einen negativen Effekt auf die Glaubwürdigkeit der EU. Die höchste Priorität muss der Umsetzung der Maßnahmen von regionalen Fischereiorganisationen (RFO) bei der Bekämpfung von illegaler Fischerei gegeben werden, damit die Überwachungs- und Kontrollregelung, die mit diesem Übereinkommen angenommen wurde, rasch in EU-Gesetz umgesetzt werden kann. Das Parlament muss dabei umfassend und rechtzeitig über alle Phasen der Verhandlungen mit RFO informiert werden und es muss sichergestellt werden, dass Beobachter dieser Institution bei allen Verhandlungen anwesend sind.

 
  
MPphoto
 
 

  Vito Bonsignore (PPE), schriftlich. (IT) Ich möchte zuerst der Berichterstatterin ein Kompliment aussprechen. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, denn ich bin ebenfalls der Meinung, dass das Überwachungs- und Kontrollsystem, das durch das Übereinkommen über die zukünftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik angenommen wurde, in EU-Recht übernommen werden muss. Ich begrüße generell die neuen Verordnungen zur Kontrolle von Fischereifahrzeugen, die illegale und nicht gemeldete Fischerei betreiben. Diese Verordnungen sind Thema des Berichts, den wir gerade angenommen haben.

Ich stimme auch dem System der Hafenstaatkontrolle zu, welches europäische Häfen für Anlandung und Umladung von gefrorenem Fisch sperrt, der nicht von dem Flaggenstaat des Drittlandschiffs als legal bestätigt wurde. Ich glaube jedoch, dass bei der Umsetzung dieser Änderungen einige auf Kompromissen basierende Lösungen geprüft werden und Anpassungen vorgenommen werden müssen, solange sie im Rahmen des Übereinkommens als machbar angesehen werden. Schließlich bin ich sicher, dass die Umsetzung schneller und effektiver erreicht werden kann, wenn das Parlament regelmäßig in allen Verhandlungsphasen informiert wird, indem sichergestellt wird, dass Beobachter aus diesem Haus mit am Verhandlungstisch sitzen.

 
  
MPphoto
 
 

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. (PT) Es ist für die Europäische Union entscheidend, ein System zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung illegaler, nicht gemeldeter und nicht regulierter Fischerei einzurichten. Die vorgeschlagenen Verordnungen sollten Maßnahmen beinhalten, die Fangmöglichkeiten und die damit verbundenen Bedingungen für EU-Fischereifahrzeuge in EU-Gewässern sowie in Gewässern mit Fangbeschränkungen festlegen. Es ist entscheidend, dass dies den Zielen der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) entspricht und dass es zu nachhaltiger Entwicklung beiträgt.

 
  
MPphoto
 
 

  Lara Comi (PPE), schriftlich. (IT) Es ist methodisch korrekt, den Inhalt von Übereinkommen zu prüfen und zu aktualisieren, wie es in diesem Fall geschehen ist. Gleichzeitig ist es jedoch angemessen, die Rolle des Parlaments in dieser Prüfung zu hinterfragen. Neben formalen Angelegenheiten muss das Funktionieren von Einrichtungen, die im Zusammenhang mit den europäischen Institutionen stehen, regelmäßig überwacht werden, um sicherzustellen, dass sie effektiv, effizient und aktuell sind und in der Lage sind, auf Herausforderungen zu reagieren, die sich ändern könnten, wenn das entsprechende Übereinkommen unterzeichnet ist.

 
  
MPphoto
 
 

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. (PT) Ich habe für den Bericht über ein System zur Überwachung und Kontrolle im Bereich des Übereinkommens über die zukünftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC) gestimmt, denn er führt eine neues System von Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen ein, um den Erhalt und die ausgewogene Nutzung der Fischereiressourcen in der Region sicherzustellen. Insbesondere beinhaltet dieses System die Überwachung von Fischereifahrzeugen, die illegale, nicht gemeldete oder nicht regulierte Fischerei betreiben sowie ein Überwachungssystem, für welches das Land des Hafens, in dem die Fischereiprodukte entladen werden, verantwortlich ist.

 
  
MPphoto
 
 

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. (PT) Angesichts der Bedeutung der Fischerei für Europa (als wirtschaftliche Aktivität, die Arbeit und Wohlstand schafft und in Bezug auf die Ernährung der Menschen) sollten wir jede Verordnung stets sehr genau begutachten, mit der neue und strengere Verpflichtungen für europäische Fischer eingeführt werden sollen.

Der gegenwärtige Vorschlag hat eine Aktualisierung der EU-Verordnungen zum Ziel, welche das System zur Überwachung und Kontrolle umsetzen, das durch das Übereinkommen über die Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC) angenommen wurde. Solche Maßnahmen haben prinzipiell das Ziel, die Einhaltung der Regeln des Übereinkommens durch Fischereifahrzeuge von Nichtvertragsparteien zu fördern und ein neues Überwachungssystem des Mitgliedstaats, in dem sich der Hafen befindet, einzubeziehen. Das verhindert, dass Gefrierfisch, dessen Legalität nicht bestätigt wurde, in europäischen Häfen an Land gebracht werden kann.

Daneben werden neue Maßnahmen eingeführt, wie die Überwachung von Fischereifahrzeugen, die in illegale, nicht gemeldete und nicht regulierte Fischereiaktivitäten verwickelt sind. Ich glaube, dass diese Maßnahmen letztendlich die europäischen Fischer vor der Einfuhr von Fisch in den europäischen Markt schützen, der nicht den EU-Regeln entspricht, und das ist zu begrüßen.

 
  
MPphoto
 
 

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. (PT) Ich habe für dieses Dokument gestimmt, denn ich teile die Ansicht, dass das System zur Überwachung und Kontrolle, das von dem Übereinkommen über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC) angenommen wurde, in EU-Recht übertragen werden muss. Unter den neuen Regeln möchte ich die Überwachung illegaler und nicht gemeldeter Fischereifahrzeuge hervorheben sowie das neue System der Hafenstaatkontrolle, welches europäische Häfen effektiv für Anlandung und Umladung von gefrorenem Fisch sperrt, dessen Legalität nicht von dem Flaggenstaat der Fischereifahrzeuge, die die Flagge einer anderen Vertragspartei führen, bestätigt wurde. 2007 und 2008 war das Parlament auf dem jährlichen Treffen der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO) nicht vertreten. Ich muss daher unbedingt anmerken, dass das Parlament im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon bei zukünftigen Diskussionen über internationale Übereinkommen zu diesem Thema vertreten sein sollte.

 
  
MPphoto
 
 

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Das vorgeschlagene Überwachungssystem beinhaltet Bestimmungen, welche die Einhaltung der Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen von Fischereifahrzeugen von Nichtvertragsparteien fördern, womit vollständige Einhaltung der vom Übereinkommen über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC) angenommenen Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen sichergestellt wird. Dies steht daher im Zusammenhang mit der Schließung von Lücken im Überwachungssystem, insbesondere im Hinblick auf illegale, nicht gemeldete oder nicht regulierte Fischerei, und daher stimmen wir zu.

Der Bericht besagt, dass Mitgliedstaaten, dessen Fischereifahrzeuge im Regelungsbereich von NEAFC Fischerei betreiben dürfen, im Rahmen dieses Systems angemessene Instrumente zur Inspektion einführen sollten. Es ist wichtig, hervorzuheben, dass heute die Überwachung von Fischereiaktivitäten höhere Anforderungen an die Mitgliedstaaten stellt; bei der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) genauso wie im Rahmen der regionalen Fischereiorganisationen.

Wir glauben daher, dass es ratsam ist, die finanziellen Ressourcen, die für die Überwachung bereitgestellt werden, zu überdenken, besonders im Hinblick auf die maximal vorgesehenen Kofinanzierungsquoten bei der Regulierung der finanziellen Maßnahmen der GFP für Erwerb, Entwicklung und/oder Modernisierung von Überwachungsausrüstung durch die Mitgliedstaaten. Daher haben wir vorgeschlagen, unter Berücksichtigung der laufenden Überarbeitung dieser Verordnung, die gegenwärtige Quote von 50 % auf 75 % zu erhöhen.

 
  
MPphoto
 
 

  Pat the Cope Gallagher (ALDE), schriftlich. (GA) Das Übereinkommen über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC), bei dem die Gemeinschaft und die EU jetzt Vertragspartner werden, trat 1982 in Kraft.

Das Ziel des Übereinkommens ist es, die langfristige Erhaltung und maximale Nutzung der Fischereiressourcen im Nordostatlantik im Interesse der Gesellschaft, der Nachhaltigkeit und der Umwelt sicherzustellen. Kontroll- und Umsetzungsmaßnahmen können eingeführt werden, um sicherzustellen, dass dieses Übereinkommen und die Empfehlungen, die von der Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC) angenommen wurden, in Kraft treten können. Diese beziehen sich auf alle Fischereifahrzeuge, die für die Befischung der Fischereiressourcen entsprechend der Definition des Übereinkommens genutzt werden.

Das Ziel des Vorschlags ist es, die Rechtsvorschriften der Union zu aktualisieren. 2006 akzeptierte das NEAFC ein neues System zur Verbesserung der Kontrolle und zur Umsetzung ihrer Empfehlungen. Eine weitere Änderung besteht darin, dass das System der Hafenstaatkontrolle jetzt mit aufgenommen ist. Es verbietet die Anlandung von gefrorenem Fisch in europäischen Häfen in Fällen, in denen dies vom Flaggenstaat des Drittlandschiffes nicht als gesetzmäßig erachtet wird. Es gibt neue Maßnahmen im Zusammenhang mit der Regulierung von Fischereifahrzeugen, die in illegale, nicht gemeldete und nicht regulierte Fischerei verwickelt sind.

 
  
MPphoto
 
 

  Giovanni La Via (PPE), schriftlich. (IT) Ich habe für den Bericht über einen Verordnungsvorschlag gestimmt, der eine Überwachungs- und Kontrollregelung für das Gebiet des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik, bei dem die EU ein Unterzeichner ist, festlegt, denn ich glaube, dass die Regelung in das EU-Recht aufgenommen werden muss. 2006 hat die Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik eine neue Regelung zur Verbesserung der Überwachung und Kontrolle ihrer Empfehlungen angenommen und die Europäische Union und das Europäische Parlament sagten, dass sie uneingeschränkt für die Annahme dieser Empfehlungen seien. Insbesondere gibt es starke Unterstützung für die neuen Bestimmungen zur Einführung eines Systems der Hafenstaatkontrolle, welches europäische Häfen für Anlandung und Umschlag von gefrorenem Fisch sperrt, der nicht von den Behörden des fraglichen Staats als legal bestätigt wurde. Kurz: Diese Reihe von Empfehlungen passt das System, das vorher in Kraft war, den aktuellen Anforderungen an und ich halte es daher für sinnvoll, es schnell umzusetzen.

 
  
MPphoto
 
 

  Marisa Matias (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Der Kampf gegen illegale, nicht gemeldete und nicht regulierte Fischerei ist entscheidend für die Erhaltung der Nachhaltigkeit von Fischereiressourcen sowie für mehr Gerechtigkeit und Gleichheit bei der Verteilung von Wohlstand. Es ist die blanke Existenz der Fischergemeinschaft, die von diesen Bedingungen abhängt.

Die Überwachung aller für die Fischerei genutzten oder für die Nutzung gedachten Fischereifahrzeuge in den Gebieten des Übereinkommens ist in diesem Zusammenhang ebenso wichtig wie die Kontrollmaßnahmen. Dieser Bericht geht in diese Richtung. Wir sollten alle in diese Anstrengungen eingebunden sein und den Bericht weiterentwickeln. Die Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung illegaler nicht gemeldeter und nicht regulierter Fischerei sollte eine Priorität der Gemeinsamen Fischereipolitik sein.

 
  
MPphoto
 
 

  Willy Meyer (GUE/NGL), schriftlich. (ES) Das Europäische Parlament hat bei mehreren Gelegenheiten betont, dass den Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler, nicht gemeldeter und nicht regulierter Fischerei durch regionale Fischereiorganisationen (RFO) uneingeschränkte Priorität eingeräumt werden soll. Daher ist die Berichterstatterin der Meinung, dass die Überwachungs- und Kontrollregelung, welche die Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC) angenommen hat, schnell in EU-Recht aufgenommen werden muss. Die Verordnung des Rates (EG) Nr. 1005/2008 zur Einrichtung eines Gemeinschaftssystems zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung von illegaler, nicht gemeldeter und nicht regulierter Fischerei (die IUU-Verordnung) trat am 1. Januar 2010 in Kraft. Die Verordnung des Rates (EG) Nr. 1006/2008 über die Genehmigung der Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft außerhalb der Gemeinschaftsgewässer und den Zugang von Drittlandschiffen zu Gemeinschaftsgewässern besagt, dass EU-Fischereifahrzeuge eine Fangerlaubnis besitzen müssen, um außerhalb von EU-Gewässern Fischerei betreiben zu dürfen. Ich habe daher für den Bericht von Frau Fraga gestimmt, denn ich glaube, dass es notwendig ist, illegale, nicht gemeldete und nicht regulierte Fischerei zu kontrollieren.

 
  
MPphoto
 
 

  Alexander Mirsky (S&D) , schriftlich. (LV) Zusammenarbeit in der Fischerei im Nordostatlantik bedeutet vor allem faire Quoten für alle am Prozess Beteiligten. Die rechtliche Basis, die eingeführt wird und für alle Teilnehmer gültig ist, muss auf Logik basieren. Niemand darf Exklusivrechte zur Befischung von Fischressourcen im Atlantik besitzen. Ich habe mit „Ja“ gestimmt, in der Hoffnung, dass die Rechtsvorschriften gleiche Möglichkeiten sowie gleiche Verantwortung für alle Verletzungen der Fischereibestimmungen bieten werden, wobei niemand bevorzugt oder benachteiligt werden darf, wie es oft der Fall ist, und zwar dann, wenn Rechtsvorschriften im Interesse der großen EU-Staaten gestaltet werden.

 
  
MPphoto
 
 

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. Steigendes Einkommen und verbesserte Infrastruktur führen auch in Entwicklungsländern zu höherem Fischkonsum. Die bereits jetzt jährlich steigenden gefangenen Fischmengen werden also weiterhin anwachsen. Studien haben ergeben, dass steigende Fischbestände in den Weltmeeren und Binnengewässern meist nur auf Aquakulturen zurückzuführen sind. Mit immer größeren Flotten wird immer kleineren Fischbeständen zu Leibe gerückt. Um der gnadenlosen Überfischung Einhalt zu gebieten, ist es wichtig, Überwachungs- und Kontrollregelungen einzuführen. Besorgniserregend sind auch die Berichte von Fischern, die wie Leibeigene auf hoher See gefangen gehalten werden und zu niedrigsten Löhnen bei sklavenähnlichen Zuständen schuften müssen. Wenn wir es unseren Nachkommen ermöglichen wollen, den Geschmack von Fisch zu kennen, dann sind Kontrollen unumgänglich. Trotz allem ist eine zumindest teilweise Renationalisierung der Fischereipolitik sinnvoll, damit auf regionale Probleme umfassend eingegangen werden kann. Ich habe in diesem Sinne gestimmt.

 
  
MPphoto
 
 

  Wojciech Michał Olejniczak (S&D), schriftlich. (PL) Der Bericht erwähnt das Übereinkommen über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC), welches am 17. März 1982 in Kraft getreten ist. Die Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC) wurde geschaffen, um die Kontrolle der Empfehlungen des Dokuments sicherzustellen.

Der Bericht betonte die Bedeutung der Annahme der erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung der Überwachung und Kontrolle von Bestimmungen, die für alle Fischereifahrzeuge gelten, die für die Fischerei in Fischereiressourcen in durch das Übereinkommen definierten Gebieten genutzt werden oder für die dortige Nutzung vorgesehen sind. Entscheidend ist die Umsetzung der Maßnahmen zur Bekämpfung von illegaler, nicht gemeldeter und nicht regulierter Fischerei seitens der regionalen Fischereiorganisationen (RFO). Es ist daher eine vorrangige Aufgabe, die Überwachungs- und Kontrollregelung zu ändern, die vom NEAFC angenommen wurde und welche möglichst bald in EU-Rechtsvorschriften umgesetzt werden sollte.

Die Berichterstatterin betont auch, dass es wichtig ist, sicherzustellen, dass EU-Fischereifahrzeuge verpflichtet sind, eine Genehmigung zu besitzen, um außerhalb von Gewässern der Europäischen Union Fischerei betreiben zu dürfen. Dieser Bericht wird es uns erlauben, rechtliche Schlupflöcher zu schließen, die bei den gesetzgeberischen Bestimmungen zu den Fangflotten der Europäischen Union bis heute bestehen. Das wird die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union in diesem Bereich verbessern und zur Bekämpfung illegaler Fischerei beitragen.

 
  
MPphoto
 
 

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. (PT) Der Vorschlag für eine Verordnung des Parlaments und des Rats zur Einrichtung eines Überwachungs- und Kontrollsystems im Gebiet des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC) ist von größter Bedeutung für die Aktualisierung der EU-Verordnungen zur Einführung eines Systems zur Überwachung und Kontrolle, das vom NEAFC angenommen wurde.

Wie in anderen Fällen, in denen die Empfehlungen von regionalen Fischereiorganisationen (RFO) in das EU-Recht zur Fischerei aufgenommen wurden, ist es auch hier das Ziel, strengere Kontrollen zur Bekämpfung von illegaler Fischerei, zur Schließung möglicher Schlupflöcher und zur Verteidigung der grundlegenden Prinzipen der gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) für nachhaltige Fischerei in EU-Gewässern und außerhalb von EU-Gewässern einzuführen.

Des Weiteren bin ich der Meinung, dass der Text, auf den wir uns geeinigt haben und über den wir heute abgestimmt haben, die Vorrechte des Parlaments im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens verteidigt und die erforderlichen Änderungen beinhaltet, die sich aus den Artikeln 290(E) und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU ergeben.

Aus diesen Gründen werde ich für diesen Vorschlag stimmen.

 
  
MPphoto
 
 

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Das Übereinkommen über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC), bei dem die EU eine Vertragspartei ist, wurde durch den Beschluss 81/608/EWG des Rates genehmigt und es trat am 17. März 1982 in Kraft. Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen können durchgeführt werden, um sicherzustellen, dass dieses Übereinkommen und die Empfehlungen, die von der Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik (der „NEAFC“) angenommen wurden, umgesetzt werden. Diese gelten für alle Fischereifahrzeuge, die für Fischerei in Fischereiressourcen in durch das Übereinkommen definierten Gebieten genutzt werden, oder die für dortige Nutzung vorgesehen sind.

Das Ziel des Vorschlags ist die Aktualisierung der EU-Rechtsvorschriften zur Umsetzung der NEAFC-Regelung zur Überwachung und Kontrolle. Um die Umsetzung des neuen NEAFC-Systems zu ermöglichen, sieht der Vorschlag eine Aufhebung der Verordnung des Rates (EG) Nr. 2791/1999 vom 16. Dezember 1999 vor, welche das erste System, das von der NEAFC 1998 angenommen wurde, umsetzte.

 
  
MPphoto
 
 

  Oreste Rossi (EFD), schriftlich. (IT) Ich bin für diesen Bericht, denn, obwohl Europa in der Tat den Fang mehrerer Fischarten eingeschränkt oder verboten hat, gibt es zahlreiche illegale Fischereifahrzeuge, die nicht nur geschützten Fisch fangen, sondern die noch nicht einmal die EU-Richtlinien zum Arbeitnehmerschutz befolgen.

Die Annahme dieses Berichts bedeutet, dass die neuen Empfehlungen, die zwischen 2007 und 2010 in Kraft traten, Gesetz werden und ihre Umsetzung ist ein wichtiges Instrument im Kampf gegen illegale Fischerei und zur Verhinderung eines rechtsfreien Raums für EU-Flotten. Ein anderer positiver Punkt ist die Einführung eines neuen Kontrollsystems, das europäische Häfen für die Anlandung von gefrorenem Fisch zweifelhaften oder illegalen Ursprungs sperrt.

 
  
  

Empfehlung Jarosław Leszek Wałęsa (A7-0262/2010)

 
  
MPphoto
 
 

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. (PT) Im Hinblick auf den wichtigen Beitrag dieses Übereinkommens zu Beratung, Zusammenarbeit, optimaler Nutzung, rationaler Bewirtschaftung und Erhaltung der Fischereiressourcen im Gebiet des Nordwestatlantik, zusammen mit der Förderung der internationalen Zusammenarbeit zur Verbesserung der nachhaltigen Bewirtschaftung der Meeresressourcen auf Grundlage wissenschaftlicher Forschung, ist der hier vorgelegte Änderungsantrag entscheidend, da er das Übereinkommen vollkommen umgestaltet, mit dem Ziel der Angleichung an andere regionale Übereinkommen und internationale Instrumente sowie dem Ziel der Aufnahme moderner Konzepte der Fischereibewirtschaftung. Von den positiven Maßnahmen sind die folgenden besonders bedeutend: Die Vereinfachung der Struktur dieses Übereinkommens, die Modernisierung der Beitragsregelungen zum Haushaltsplan entsprechend dem Nutzerprinzip in Bezug auf die Vertragsparteien, eine neue Definition der Verpflichtungen und eine Überprüfung des Entscheidungsprozesses und der Lösung von dabei auftretenden Streitigkeiten. Diese Verbesserungen sind in Zukunft entscheidend bei der Förderung der gemeinsamen Fischereipolitik (GFP).

 
  
MPphoto
 
 

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. (PT) Ich habe für die Empfehlung zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Annahme der Änderungen des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik im Namen der Europäischen Union gestimmt, denn die Änderungen stellen einen positiven Beitrag zur Umgestaltung der internen Struktur dar sowie zur Umverteilung der Befugnisse in der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik.

Ich glaube aber, dass das Europäische Parlament in Zukunft, mit Blick auf den Vertrag von Lissabon, bei zukünftigen Diskussionen über internationale Übereinkommen vertreten sein sollte.

 
  
MPphoto
 
 

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. (PT) Angesichts der Bedeutung der Fischerei für Europa (als wirtschaftliche Aktivität, die Arbeit und Wohlstand schafft und in Bezug auf die Ernährung der Menschen) sollten wir jede Verordnung stets sehr genau begutachten, mit der neue und strengere Verpflichtungen für europäische Fischer eingeführt werden sollen. In diesem Fall haben wir jedoch eine Änderung vorgeschlagen, die die Möglichkeiten der Fischerei für die Europäische Union im Rahmen des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik stärkt und das ist zu begrüßen. Daher stimme ich dafür.

 
  
MPphoto
 
 

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. (PT) Ich habe für dieses Dokument gestimmt, denn ich teile die Ansicht, dass das System der Überwachung und Kontrolle, das vom Übereinkommen über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik angenommen wurde, in EU-Recht umgesetzt werden muss. Unter den neuen Regeln möchte ich die Überwachung illegaler und nicht gemeldeter Fischereifahrzeuge hervorheben sowie das neue System der Hafenstaatkontrolle, welches europäische Häfen effektiv für Anlandung und Umladung von gefrorenem Fisch sperrt, dessen Legalität nicht von dem Flaggenstaat der Fischereifahrzeuge, die die Flagge einer anderen Vertragspartei führen, bestätigt wurde. 2007 und 2008 war das Parlament auf dem jährlichen Treffen der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO) nicht vertreten. Ich muss daher unbedingt anmerken, dass das Parlament im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon bei zukünftigen Diskussionen über internationale Übereinkommen zu diesem Thema vertreten sein sollte.

 
  
MPphoto
 
 

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Das Hauptziel der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO) ist es, basierend auf einer Zusammenarbeit zwischen Staaten, zu einer nachhaltigen Bewirtschaftung und Bestandserhaltung der Fischereiressourcen im Gebiet des NAFO-Übereinkommens beizutragen.

Wir unterstützen und schätzen in diesem Bereich das Prinzip der internationalen Zusammenarbeit, basierend auf soliden wissenschaftlichen Grundlagen. Daher glauben wir, dass der Änderungsantrag für das 2007 und 2008 angenommene Übereinkommen, entsprechend diesen Zielen und dem Ziel der Angleichung an andere regionale Übereinkommen und internationale Instrumente sowie der Einbeziehung moderner Konzepte für Fischereibewirtschaftung, unterstützt werden sollte.

Wir kommen jedoch nicht umhin, auf die bedauernswerte Verzögerung bei der Bitte an das Parlament, zu diesem Thema Stellung zu beziehen, hinzuweisen. In der Tat ist der Vorschlag der Kommission für die Umsetzung in EU-Recht auf den 8. März 2010 datiert. Das bedeutet, dass mehr als zwei Jahre vergangen sind, bis das Dokument erstellt und eine Anhörung im Parlament möglich war.

In Zukunft könnte eine schnellere Einbindung und Beteiligung, im Idealfall bereits in die Verhandlungsprozesse selbst, entscheidend sein.

 
  
MPphoto
 
 

  Pat the Cope Gallagher (ALDE), schriftlich. (GA) Das Übereinkommen über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik wurde am 24 Oktober 1978 in Ottawa unterzeichnet und trat am 1. Januar 1979 in Kraft.

Das Hauptziel der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO) ist seitdem, durch Beratung und Zusammenarbeit eine maximale Nutzung der Fischereiressourcen im Schutzgebiet zu erreichen, diese Ressourcen ordnungsgemäß zu erhalten und zu bewirtschaften und neue Konzepte zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit zur Verbesserung der nachhaltigen Bewirtschaftung von Meeresressourcen auf Hoher See voranzubringen.

Auf den Jahrestagungen der NAFO 2007 und 2008 nahmen die Vertragsparteien des Übereinkommens die „Änderung des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik“ an. Diese Änderung führt zu einer grundlegenden Abänderung des Übereinkommens, indem es besser an andere regionale Übereinkommen und internationale Instrumente angepasst wird und moderne Verfahren bei der Fischereibewirtschaftung berücksichtigt werden. Daher trägt diese Änderung auch bedeutend zur Effektivität der Organisationsstruktur bei.

 
  
MPphoto
 
 

  Willy Meyer (GUE/NGL), schriftlich. (ES) Das Übereinkommen über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik wurde am 24. Oktober 1978 unterzeichnet und trat am 1. Januar 1979 in Kraft, nachdem die Ratifikations-, Annahme- und Genehmigungsurkunden bei der kanadischen Regierung von den sieben Vertragsparteien hinterlegt wurden. Das wichtigste Ziel der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO) ist es, durch Beratung und Zusammenarbeit zu einer optimalen Nutzung, rationaler Bewirtschaftung und Bestandserhaltung von Fischereiressourcen in dem Gebiet des NAFO-Übereinkommens beizutragen und Ideen für internationale Zusammenarbeit zu fördern, um die nachhaltige Bewirtschaftung von Meeresressourcen auf hoher See entsprechend wissenschaftlichen Prinzipien zu verbessern. Die Vertragsparteien des Übereinkommens nahmen die Änderungen des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik auf den Jahrestagungen der NAFO in den Jahren 2007 (englische Version) und 2008 (französische Version) an. Die Änderung stellt eine grundsätzliche Überarbeitung des Übereinkommens dar; Hauptzweck ist es, das Übereinkommen besser den anderen regionalen Übereinkommen und internationalen Instrumenten anzupassen und moderne Fischereibewirtschaftungssysteme mit einzubeziehen. Daher habe ich dafür gestimmt.

 
  
MPphoto
 
 

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. Bereits vor gut 30 Jahren hat man sich Gedanken über eine optimale Nutzung und sinnvolle Bewirtschaftung zur Erhaltung der Fischereiressourcen gemacht. Nun sollen die Regelungen der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO) überarbeitet werden, nicht nur, um sie stärker an andere regionale Übereinkommen und internationale Instrumente anzugleichen, sondern auch, um sie an moderne Erkenntnisse, beispielsweise die Konzepte zur Bestandsbewirtschaftung, anzupassen. Fischereiquoten und Bestandsmanagement sind unumgänglich, um eine vollständige Überfischung der Binnengewässer und Weltmeere zu verhindern. Dabei ist aber natürlich darauf zu achten, dass Organisationen wie die NAFO dank straffer Struktur und guter Organisation handlungsfähig bleiben. Es gilt auch, ein Ausufern der Kosten zu verhindern. Trotz allem ist eine zumindest teilweise Renationalisierung der Fischereipolitik sinnvoll, damit auf regionale Probleme in umfassendem Ausmaß eingegangen werden kann. Ich habe in diesem Sinne gestimmt.

 
  
MPphoto
 
 

  Claudio Morganti (EFD), schriftlich. (IT) Dieser Vorschlag aktualisiert die Rechtsvorschriften der EU durch Umsetzung der Überwachungs- und Kontrollregelung, die von der Kommission für die Fischerei im Nordwestatlantik angenommen wurde. Ein neues Verfahren wird angenommen, um die Kontroll- und Durchführungsmaßnahmen ihrer Empfehlungen zur Fischerei zu verbessern und besonders, um Fischereifahrzeuge von Nichtvertragsparteien dazu zu bringen, sich an die Regeln zu halten. Außerdem wird ein neues Hafenstaatkontrollsystem eingeführt, welches Europäische Häfen für das Anlanden und den Umschlag von gefrorenem Fisch sperrt, der nicht von dem Flaggenstaat des Drittlandschiffes als legal bestätigt wurde.

Neue Maßnahmen zur Kontrolle von Fischereifahrzeugen, die illegale, nicht gemeldete und nicht regulierte Fischerei betreiben, werden eingeführt. Der Hauptgrund für meine Zustimmung ist die Verhinderung, Bekämpfung und Beendigung illegaler, nicht gemeldeter und nicht regulierter Fischerei.

 
  
MPphoto
 
 

  Wojciech Michał Olejniczak (S&D), schriftlich. (PL) Der Bericht von Herrn Wałęsa bezieht sich auf die Änderungen des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik, welches am 24. Oktober 1978 in Ottawa unterzeichnet wurde und am 1. Januar 1979 in Kraft trat. NAFO, die Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik, hat die Aufgabe, rationale Bewirtschaftung, optimale Nutzung und Bestandserhaltung der Fischereiressourcen, basierend auf Beratung und Zusammenarbeit, sicherzustellen. Die Hauptaufgabe dieser Organisation ist die Förderung internationaler Zusammenarbeit zur Verbesserung der nachhaltigen Bewirtschaftung von Meeresressourcen auf hoher See, basierend auf den grundlegenden Prinzipien von wissenschaftlicher Forschung. Der Berichterstatter bringt gute Änderungsanträge für das Übereinkommen ein, welche die gegenwärtigen Verordnungen besser an die Instrumente auf internationaler und regionaler Ebene anpassen.

Zu den vorgeschlagenen Änderungen gehören: Die Modernisierung der NAFO-Struktur (Zusammenlegung des Allgemeinen Rats der NAFO und der Fischereikommission zu einem Gremium), die Reform der Haushaltsbeitragsregelung, die Einführung klarer Leitlinien über die Rechte und Pflichten der NAFO-Vertragsparteien, Änderungen des Beschlussfassungsprozesses und die Einführung eines Konfliktlösungsverfahrens zur effektiven Lösung von Streitigkeiten, was gut für die Interessen der Europäischen Union ist.

 
  
MPphoto
 
 

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. (IT) Der Bericht von Herrn Wałęsa bringt Änderungen für das Übereinkommen der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO) aus dem Jahr 1978 und ist ein Schritt vorwärts bei der Zusammenarbeit und Bewirtschaftung von Fischereiressourcen im Nordwestatlantik. Ich habe für die Änderung des Übereinkommens gestimmt, denn wissenschaftliche Forschung verbessert die internationale Zusammenarbeit bei der Nutzung der Meeresressourcen in dem Gebiet. Außerdem ist eine Zustimmung zu der Änderung ein Zeichen dafür, dass das Parlament nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon seine neue Rolle annimmt, denn es betont die Notwendigkeit, den Prozess der Zustimmung zu Übereinkommen und deren Aktualisierung zu beschleunigen.

 
  
MPphoto
 
 

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. (PT) Das Hauptziel der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO) ist die Sicherstellung der rationalen Bewirtschaftung und Bestandserhaltung von Fischereiressourcen im Gebiet des NAFO-Übereinkommens. Die EU ist eine der Vertragsparteien dieser regionalen Fischereiorganisation (RFO) und, wie die anderen Vertragsparteien, nahm sie bei der NAFO-Jahrestagung 2007 die Änderungen des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik an. Die Änderung hat das Ziel, die Struktur dieser Organisation zu vereinfachen und zu modernisieren und sie an die gegenwärtige Realität der Fischerei anzupassen, indem die Verpflichtungen für die Vertragsparteien, nämlich Flaggenstaaten und Hafenstaaten, neu definiert und die Rechte und Verpflichtungen der NAFO-Vertragsparteien geklärt werden.

Unter Berücksichtigung der Interessen der EU, besonders die Fangmöglichkeiten, die der EU von dem Übereinkommen zugestanden werden, glaube ich, dass die Zustimmung zu dieser Änderung entscheidend ist und sie nur aufgrund ihrer Verzögerung kritisiert werden kann.

Wie der Berichterstatter bedauere ich, dass die Kommission mit einer Verzögerung von mehr als zwei Jahren, seit der Annahme der Änderung bei der NAFO-Jahrestagung 2007, ihren Vorschlag vorgelegt hat.

Dieser Bericht verdient meine Zustimmung.

 
  
MPphoto
 
 

  Crescenzio Rivellini (PPE), schriftlich. (IT) Ich muss Herrn Wałęsa zu diesem hervorragenden Bericht gratulieren, und ich möchte besonders an das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon im Dezember 2009 erinnern. Angesichts der neuen Befugnisse des Fischereiausschusses sollte das Europäische Parlament bei kommenden Verhandlungen über zukünftige Übereinkommen gut repräsentiert sein.

2007 und 2008 war das Europäische Parlament nicht auf den Jahrestagungen der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik vertreten. Die Institution hat im Rahmen ihrer Befugnisse zugestimmt, aber gleichzeitig möchte sie den Rat und die Kommission an die neuen Verfahrensanforderungen und die Notwendigkeit erinnern, die neuen Befugnisse des Europäischen Parlaments zu respektieren.

 
  
MPphoto
 
 

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Das Übereinkommen über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik wurde am 24. Oktober 1978 unterzeichnet und trat am 1. Januar 1979 in Kraft, nachdem die Ratifikations-, Annahme- und Genehmigungsurkunden durch die sieben Unterzeichner bei der kanadischen Regierung hinterlegt worden waren. Das vorrangige Ziel der NAFO ist es, durch Beratung und Zusammenarbeit zu optimaler Nutzung und rationaler Bewirtschaftung und Bestandserhaltung der Fischereiressourcen im Gebiet des NAFO-Übereinkommens beizutragen sowie Konzepte für internationale Zusammenarbeit zur Verbesserung der nachhaltigen Bewirtschaftung von Meeresressourcen auf Hoher See basierend auf wissenschaftlichen Untersuchungen zu fördern.

Die Vertragsparteien des Übereinkommens nahmen die „Änderungen des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik“ (die Änderung) auf den Jahrestagungen der NAFO 2007 (englische Version) und 2008 (französische Version) an. Die Änderung überarbeitet das Übereinkommen umfassend mit dem primären Ziel, es besser mit anderen regionalen Übereinkommen und internationalen Instrumenten abzustimmen und moderne Konzepte für Fischereibewirtschaftung mit aufzunehmen.

 
  
MPphoto
 
 

  Oreste Rossi (EFD), schriftlich. (IT) Ich stimme für die Empfehlung zur umfassenden Überarbeitung des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik, da sie moderne Konzepte zur Fischereibewirtschaftung beinhaltet. Die Änderungen beinhalten auf der einen Seite die Rationalisierung von Maßnahmen und auf der anderen Seite klare Definitionen der Verantwortlichkeiten von Flaggenstaaten und Hafenstaaten.

 
  
  

Bericht: Britta Thomsen (A7-0264/2010)

 
  
MPphoto
 
 

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich(PT) Unternehmen sollten daran gehindert werden, feste Arbeitsplätze in atypische Beschäftigungsverhältnisse umzuwandeln, da dies zu fehlender Arbeitsplatzsicherheit führt. Diese Situation ist noch ernsthafter, wenn wir den Anstieg nicht angemeldeter Arbeitnehmerinnen berücksichtigen, sowie die Tatsache, dass viele Frauen keine andere Wahl haben, als unsichere Arbeitsplätze anzunehmen. Trotzdem hat sich gezeigt, dass Frauen in unsicheren Arbeitsverhältnissen unterrepräsentiert sind, da z.B. bezahlte Hausarbeit und Pflegearbeit nicht berücksichtigt werden. Der Gesetzgebungsrahmen sollte an die gegenwärtigen Situationen angepasst werden, die zu unsicheren Arbeitsbedingungen führen können, insbesondere im Hinblick auf unfreiwillige Teilzeitarbeit und die Tatsache, dass Unternehmen auf ein Fehlen grundlegender Arbeitsbedingungen nicht hinweisen: Keinerlei Arbeitsplatzsicherheit, niedrige Löhne, fehlender sozialer Schutz und keine Aufstiegsmöglichkeiten oder gar eine fehlende kollektive Vertretung für Arbeitnehmer. Im Gegensatz dazu müssen jedoch Aus- und Weiterbildung, verbesserte Informationen bezüglich der Rechte und eine wirkliche Untersuchung des Arbeits- und Familienlebens von Frauen gefördert werden, da die Ansicht, das Einkommen der Frau sei ein Zweiteinkommen, irreführend sein kann, da es sich dabei oftmals um das einzige Einkommen der Familie handelt.

 
  
MPphoto
 
 

  Roberta Angelilli (PPE), schriftlich (IT) Die Strategie Europa 2020 sieht vor, die Beschäftigungsquote für die Altersgruppe der 20- bis 64-Jährigen auf 75 % zu erhöhen und die Anzahl der Menschen, die dem Risiko von Armut ausgesetzt sind, zu verringern. Um diese Ziele zu erreichen, wäre es des Weiteren angemessen, Maßnahmen gegen alle Formen prekärer Beschäftigung zu ergreifen; dazu gehören nichtschriftliche Arbeitsverträge, Verträge über eine wöchentliche Arbeitszeit von weniger als 10 Stunden und befristete Verträge über eine sehr kurze Beschäftigungsdauer. Ganz zu schweigen von Arbeitsplätzen, bei denen die Mindestanforderungen an die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ignoriert werden und bei denen demzufolge ein hohes Unfallrisiko besteht sowie ein größeres Risiko, Krankheiten und verschiedenen Gefahren ausgesetzt zu sein.

Diesen Vertragsarten sowie all den damit verbundenen Risiken fallen oftmals Frauen zum Opfer, die aufgrund ihres Geschlechts, ihres Alters und dafür, dass sie eine Familie haben oder Einwanderinnen sind, bestraft werden. Die Europäische Union sollte einschreiten, indem sie gesetzgeberische Maßnahmen ergreift, um die Geschlechtergleichstellung zu gewährleisten und die Geschlechtersegregation auf dem Arbeitsmarkt zu verringern. Die Mitgliedstaaten wiederum sollten ihre Kontrollen erhöhen, um die Anzahl der Fälle des Missbrauchs von Frauen zu verringern, sie sollten die Schwarzarbeit bekämpfen und Maßnahmen ergreifen, die abschreckend auf Arbeitgeber wirken.

 
  
MPphoto
 
 

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich (LT) Ich begrüße die Tatsache, dass das Europäische Parlament diesen wichtigen Bericht über Frauen in prekären Beschäftigungsverhältnissen initiiert hat. Es sind hauptsächlich Frauen, die in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten, und sie genießen oft nicht einmal die vorgeschriebenen sozialen Mindeststandards für Arbeitnehmer. Frauen neigen dazu, schlecht bezahlte Arbeitsplätze anzunehmen, bei denen sie Arbeit und Familie unter einen Hut bringen können, und sind folglich dazu gezwungen, auf Sozialgarantien zu verzichten und schlechten Arbeitsbedingungen zuzustimmen. Sozialer Schutz ist ein wesentlicher Bestandteil von Flexicurity. Daher ist es, um diese Probleme zu lösen, sehr wichtig, die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner dazu aufzufordern, ihre Rechtsvorschriften und Vertragsbestimmungen über Arbeitsbedingungen in Einklang zu bringen. Die Mitgliedstaaten müssen die Doppelbelastung verringern, der arbeitende Frauen ausgesetzt sind, und die einer der Gründe ist für die Überrepräsentation von Frauen in prekären Arbeitsverhältnissen. Es ist sehr wichtig, allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den gleichen Zugang zu Sozialdienstleistungen zu gewähren, einschließlich Mutterschaftsurlaub, Gesundheitsvorsorge und Altersversorgung sowie zu Bildung und Fortbildung, unabhängig von ihren Beschäftigungsbedingungen.

 
  
MPphoto
 
 

  Vito Bonsignore (PPE), schriftlich (IT) Ich gratuliere der Berichterstatterin, dass sie die Aufmerksamkeit auf einen Bereich der Arbeitswelt gelenkt hat, in dem es immer noch eklatante Unterschiede zwischen den Geschlechtern gibt. Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat die Bedingungen für Arbeitnehmer in unsicheren Arbeitsverhältnissen zweifellos verschlimmert, insbesondere für Frauen, die die Hauptlast der prekären Beschäftigung tragen. Dies wird durch kürzlich erhobene Daten bestätigt, die besagen, dass in 55 % aller Unternehmen nur Frauen Teilzeitarbeit verrichten. Des Weiteren wird geschätzt, dass 31,5 % der Frauen auf Teilzeitbasis arbeiten, und nur 8,3 % der Männer. Darüber hinaus ist das Verletzungs- und das Krankheitsrisiko in prekären Beschäftigungsverhältnissen höher, sowie das Risiko, Gefahren ausgesetzt zu sein. Kurz gesagt ist dies eine Situation der Ungleichheit, der die Europäische Union nicht weiterhin gleichgültig gegenüberstehen kann.

Ich habe für den Bericht gestimmt, da ich ebenfalls die Notwendigkeit zur Bekämpfung dieses Problems sehe, und ich bin auch der Auffassung, dass an die Mitgliedstaaten und Sozialpartner appelliert werden muss, ihre Rechtsvorschriften und Vertragsbestimmungen weitgehend in Einklang zu bringen. Ich hoffe des Weiteren, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten ihre Überwachung der Einhaltung der Mindestanforderungen in Bezug auf Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz verbessern werden. Es gibt noch viel zu tun, bevor wir Frauen einen fairen Zugang zum Arbeitsmarkt garantieren können.

 
  
MPphoto
 
 

  Lara Comi (PPE), schriftlich (IT) Innerhalb der Europäischen Union einen lediglich beschreibenden Ausdruck wie „Frauen in prekären Arbeitsverhältnissen“ zu verwenden, weist immer noch auf zwei Arten der Diskriminierung hin, beide äußerst ernsthaft. Die erste betrifft das Thema der Arbeit von Frauen, das während dieser Plenartagung in einem anderen Dossier von einem modernen, nachhaltigen Gesichtspunkt aus betrachtet wurde. Die zweite betrifft den zweigeteilten Arbeitsmarkt, der in vielen Mitgliedstaaten zu finden ist, auf dem einige Arbeitnehmer Rechte und Schutz genießen, während andere Umständen ausgesetzt sind, die für gewöhnlich außerhalb ihres Einflussbereichs liegen. Wenn wir uns die Daten objektiv betrachten, scheint es mehr und mehr offenkundig, dass reguläre Beschäftigungsverhältnisse in Zukunft ebenfalls mit der Akzeptanz größerer Risiken einhergehen werden, als dies bisher der Fall war. Derartige Veränderungen sollten jedoch gelenkt werden, um Spekulationen zum Nachteil der schwächsten Individuen im Hinblick auf Vertragsbedingungen zu vermeiden, insbesondere jener, die sich in nachteiligen Situationen befinden. Die europäischen Institutionen haben die Pflicht, Diskriminierungen zu vermeiden und es allen zu ermöglichen, die eigenen beruflichen Ziele im Rahmen ihrer Fähigkeiten, Begabungen und Neigungen frei zu erreichen. Ich ergreife diese Gelegenheit, um darauf hinzuweisen, dass weitere Untersuchungen über von Frauen ausgeübte prekäre Arbeit nützlich wären, um Maßnahmen zu erarbeiten, die darauf abzielen, Hindernisse aus dem Weg zu räumen, ohne jedoch zu einschneidend zu sein.

 
  
MPphoto
 
 

  Corina Creţu (S&D), schriftlich (RO) Ich habe für die Bekämpfung prekärer Beschäftigungsverhältnisse gestimmt, die im Zuge der Wirtschaftskrise zugenommen hat. Dies wird dazu beitragen, effektiver gegen fehlende Arbeitsplatzsicherheit, das niedrige Niveau von Löhnen, die in vielen Fällen aus steuerlichen Gründen nicht deklariert werden, und gegen das Fehlen sozialen Schutzes für Gelegenheitsarbeiter vorzugehen. Ferner wird es der Bekämpfung von Arbeitsbedingungen dienen, in denen nicht einmal die Mindeststandards im Hinblick auf Sicherheit und Gesundheitsschutz sowie den Schutz von Arbeitnehmern vor Unfällen eingehalten werden.

Gleichzeitig werden uns diese Maßnahmen dabei helfen, geschlechtsspezifische Diskriminierungen effektiver zu bekämpfen, die bei prekären Beschäftigungsverhältnissen vorherrschen, bei denen insbesondere Frauen Opfer dieser unmenschlichen Arbeitsbedingungen sind.

Die missbräuchliche Behandlung von Arbeitnehmern in häuslichen Diensten, die zumeist weiblich sind, die Lohndiskriminierung von Frauen und die Ausbeutung von Migrantinnen, die sich ihrer Rechte entweder nicht bewusst sind und/oder nicht in der Lage sind, diese zu verteidigen, sind nur einige der zahlreichen Gründe, für diese Maßnahmen zu stimmen, die auf die Bekämpfung einer skandalösen sozioökonomischen Situation abzielen.

 
  
MPphoto
 
 

  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D), schriftlich (RO) Ich bin der Meinung, dass die Mitgliedstaaten sich dafür einsetzen müssen, in der Lage zu sein, Frauen Arbeitsplätze und die Möglichkeit eines gewerkschaftlich organisierten Schutzes ihrer Ansprüche auf z.B. eine angemessene Bezahlung, Mutterschaftsurlaub, faire und regelmäßige Arbeitszeiten sowie ein nicht diskriminierendes Arbeitsumfeld zu bieten. Ich denke, dass die Mitgliedstaaten die Behinderung der gewerkschaftlichen Mitbestimmung bestrafen und darüber hinaus leicht zugängliche Beratungsdienste für Frauen anbieten müssen, die keine Unterstützung von einem Betriebsrat erhalten können, wie z.B. Frauen, die in Privathaushalten und in der Landwirtschaft beschäftigt sind.

 
  
MPphoto
 
 

  Proinsias De Rossa (S&D), schriftlich – Ich unterstütze diesen Bericht, der hervorhebt, dass berufstätige Frauen unverhältnismäßig stark von prekären Beschäftigungsverhältnissen betroffen sind. Dies ist ein weiterer Beweis für die Notwendigkeit, die Bestimmungen für Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaub zu verbessern, um es Frauen und Männern zu ermöglichen, einen Mittelweg zwischen Arbeit und familiären Verpflichtungen zu finden. Unsichere Arbeitsverhältnisse beziehen sich auf eine Art der Nichtstandard-Beschäftigungsformen, die hauptsächlich durch eine geringe oder gar keine Arbeitsplatzsicherheit, ein geringes Lohnniveau, das Fehlen von Rechten für den sozialen Schutz, keinen Schutz gegen Diskriminierungen und ein Arbeitsumfeld charakterisiert sind, in dem die Mindeststandards für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz nicht eingehalten werden. Den neuesten zur Verfügung stehenden Daten zufolge, arbeiten 31,5 % der beschäftigten Frauen Teilzeit und nur 8,3 % der beschäftigten Männer. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind nicht nur eine der Hauptursachen für das Lohngefälle zwischen Frauen und Männern, sondern schaffen auch Hindernisse für Berufsaussichten, die zu besseren Jobs und beruflichen Aufstieg führen könnten, wodurch viele in schlecht bezahlten, unsicheren Arbeitsverhältnissen gefangen sind. Oftmals kommen Frauen aus weniger entwickelten Ländern in die EU und verrichten gering qualifizierte Arbeit oder sind gar illegal beschäftigt. Opfer von prekären Arbeitsverhältnissen sind die Schwächsten in unseren Gesellschaften. Die Würde dieser Menschen am Arbeitsplatz wird missachtet und sie bekommen nicht die Chance, sich und ihren Familien ein menschenwürdiges Leben aufzubauen.

 
  
MPphoto
 
 

  Diogo Feio (PPE), schriftlich (PT) Prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind kein geschlechtsspezifisches Problem, obwohl insbesondere viele Frauen davon betroffen sind, und jegliche Betrachtungsweise, die versucht, sie auf ein geschlechtsspezifisches Problem zu beschränken, ist zu simpel.

Wie ich bereits bei verschiedenen Gelegenheiten dargelegt habe, haben unflexible Arbeitsrechtmodelle erwiesenermaßen versagt. Das Beispiel der Vereinigten Staaten zeigt, dass Flexibilität nicht gleichbedeutend mit Unsicherheit ist, sondern vielmehr mit einem dynamischen Arbeitsmarkt. Mehr Flexibilität bedeutet nicht mehr Unsicherheit. Ganz im Gegenteil.

Nach der Krise werden wir feststellen, dass die Modelle, an die wir gewohnt waren, versagt haben und dass man auf dem Arbeitsmarkt, um wirklich Arbeitsplätze zu schaffen, damit beginnen muss, atypische Verträge, egal ob diese sich auf Teilzeitarbeit, Gelegenheits- oder vorübergehende Schichtarbeit, das Arbeiten von zu Hause oder das Verrichten von Telearbeit beziehen, als normale Arten der Arbeit zu betrachten, ohne dabei das an Sicherheit zu verlieren, was wir an Dynamik und Flexibilität gewinnen. Ich glaube, dass auf diese Art und Weise Frauen die Hauptnutznießer flexiblerer Systeme sein könnten, wobei die Vereinbarkeit ihres Berufs- mit ihrem Familienleben oder ihrer Mutterschaft weniger stark beeinträchtigt wird, als dies bei traditionelleren Arten der Arbeit der Fall war.

 
  
MPphoto
 
 

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich (PT) Die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzkrise hat das Problem armer Arbeitnehmerinnen verschlimmert, die sich oftmals in einer besonders prekären Arbeitssituation wiederfinden, da sie Arbeit und familiäre Verpflichtungen unter einen Hut bringen müssen. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da ich ebenfalls der Meinung bin, dass eine Notwendigkeit besteht, dieses Problems zu bekämpfen und die Mitgliedstaaten und deren Sozialpartner dazu anzuhalten, neue und effektive Strategien für die Arbeitsplatzsicherheit zu entwickeln und dabei den Grundsatz der Geschlechtergleichstellung zu berücksichtigen. Ich möchte die Aufforderung an die Kommission in dieser Entschließung hervorheben, einen Vorschlag für die Umsetzung des Grundsatzes der Lohngleichheit von Männern und Frauen vorzulegen.

 
  
MPphoto
 
 

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich (PT) Wir haben für diesen Initiativbericht gestimmt, der den Geschlechteraspekt in prekären Beschäftigungsverhältnissen hervorhebt, verschiedene Situationen verurteilt und auf eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung von Frauen besteht. Im Großen und Ganzen ist er positiv, aber er enthält einige Widersprüche und Ausführungen, denen wir nicht zustimmen.

Die wichtigsten positiven Vorschläge des Berichts sind folgende:

Er appelliert an die Kommission, die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung einer Kampagne für eine schrittweise Überführung von Arbeitnehmerinnen in prekären Beschäftigungsverhältnissen in reguläre Beschäftigungsverhältnisse zu unterstützen.

Er fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten dazu auf, Strategien im Hinblick auf prekäre Arbeitsverhältnisse zu entwickeln, um den Schwerpunkt auf angemessene und grüne Arbeitsplätze zu legen und die Geschlechtergleichstellung mit einzubeziehen.

Er hält den Rat und die Kommission dazu an, die Merkmale der prekären Beschäftigung in den beschäftigungspolitischen Leitlinien für die Mitgliedstaaten und in der neuen Geschlechtergleichstellungsstrategie herauszuarbeiten.

 
  
MPphoto
 
 

  Nathalie Griesbeck (ALDE), schriftlich (FR) Am Tag nach dem Internationalen Tag zur Beseitigung der Armut und der sozialen Ausgrenzung habe ich entschieden für diesen Bericht über Arbeitnehmer in prekären Beschäftigungsverhältnissen gestimmt. Es ist eine Tatsache: Trotz positiver Entwicklungen im Hinblick auf die Gleichheit von Männern und Frauen und auf die Geschlechtergleichstellung sind Frauen in Bezug auf die Beschäftigung nach wie vor gefährdeter. Frauen befinden sich wesentlich öfter in prekären Arbeitsverhältnissen als Männer. Es bestehen immer noch zahlreiche Unterschiede zwischen Männern und Frauen im Hinblick auf die Beschäftigungsmöglichkeiten, die Qualität der Arbeit, das Einkommen und die Vergütung.

Daher ist es von höchster Bedeutung, dass die Kommission handelt, um die Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen im Rahmen der Beschäftigungspolitik zu fördern, und zwar mithilfe einer Zukunftsstrategie zur Geschlechtergleichstellung, durch den schrittweisen Übergang von prekären zu regulären Arbeitsverhältnissen und die Unterstützung nationaler Initiativen, die in diese Richtung gehen.

 
  
MPphoto
 
 

  Jarosław Kalinowski (PPE), schriftlich(PL) Das Arbeitsleben von Frauen und deren berufliche Laufbahn werden oftmals durch das Klischee behindert, dass Frauen schwächer und weniger stressresistent sind und jederzeit schwanger werden können und sich infolgedessen öfter krankschreiben oder anderweitig beurlauben lassen als Männer. Dies erschwert es Frauen auch, Arbeit zu finden, und diejenigen, die eine Arbeit haben, werden geringer bezahlt als Männer, die die gleiche Arbeit verrichten. Die Wirtschaftskrise hat diese Probleme weiter verschlimmert und das Ausmaß deutlich gemacht, in dem Frauen auf dem Arbeitsmarkt ausgebeutet werden. Kurzzeitarbeitsverträge und Teilzeitarbeitsverträge mit unbezahlten Überstunden sind nur einige Beispiele der Praktiken, die ich als inakzeptabel betrachte.

Daher ist es entscheidend, Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit zu lenken, das Arbeitsrecht für alle Angestellten gleichermaßen einzuhalten. Wir sollten die Art und Weise bekämpfen, wie die schwierige Lage mancher Menschen ausgenutzt wird, indem sie dazu gezwungen werden, unter skrupellosen und gesundheitsgefährdenden Bedingungen zu arbeiten – insbesondere betrifft dies Frauen, die darüber hinaus noch gegen Klischees ankämpfen müssen.

 
  
MPphoto
 
 

  Giovanni La Via (PPE), schriftlich (IT) Ich habe für den Bericht von Frau Thomsen gestimmt, da ich der Meinung bin, dass die Rechtsvorschriften in Bezug auf die Arbeitsbedingungen für Frauen in prekären Beschäftigungsverhältnissen nun überarbeitet werden müssen. In den meisten Ländern haben sich die noch bis vor einiger Zeit vorherrschenden Bedingungen geändert, als sich noch wesentlich mehr Frauen in unsicheren Arbeitsverhältnissen befanden. Es kommt oft vor, dass solche Frauen mit geringerer Wahrscheinlichkeit über ihre Rechte informiert sind und folglich der Gefahr des Verlusts jeglichen Rechtsschutzes und der ungerechtfertigten Entlassung stärker ausgesetzt sind, ohne jede Chance, Einspruch dagegen zu erheben. Diese Situation muss unter Wahrung des Grundsatzes der gleichen Würde, die allen Arbeitnehmern gewährt werden sollte, zweifellos beendet werden. Männer und Frauen müssen daher gleichermaßen Zugang zu Weiterbildungs- und beruflichen Umschulungsmöglichkeiten haben. Dies gilt insbesondere für Frauen, die während der Schwangerschaft und Stillzeit sowie zu dem oftmals kritischen Zeitpunkt ihrer Rückkehr ins Arbeitsleben mehr Schutz brauchen.

 
  
MPphoto
 
 

  Jean-Marie Le Pen (NI), schriftlich (FR) Im Rahmen der Arbeit des Ausschusses für die Rechte von Frauen und die Geschlechtergleichstellung des Parlaments gibt sich dieser Bericht der sozialistischen Abgeordneten, Frau Britta Thomsen, großzügig im Hinblick auf den sozialen Fortschritt. Wie üblich ist diese Art von Bericht jedoch voller eher vager, pauschaler Vorschläge, die eigentlich inakzeptabel sind, und ist in stark linksgerichteten, ökologischen und für die Zuwanderung sprechenden Konnotationen begründet.

So ist es beispielsweise unmöglich, in Betracht zu ziehen, dass die Ansiedlung von Migrantinnen unterstützt werden sollte, insbesondere dann nicht, wenn nicht wirklich feststeht, ob es sich dabei um legale oder illegale Einwanderinnen handelt. Wenn es stimmt, dass diese Frauen, oder diese Männer, die ersten Opfer der Globalisierung und ultraliberaler, moderner Sklaverei sind, dann ist die Art und Weise, um zu verhindern, dass sie in alle Arten schrecklicher Fallen (Misshandlung, Gewalt oder sexueller Missbrauch) tappen, es ihnen zu ermöglichen, dass sie von vornherein in ihren Herkunftsländern bleiben können.

Daher muss die Einwanderungspolitik umgekehrt werden, damit jene, die vom wirtschaftlichen Exil verleitet werden, zu Hause bleiben können, indem restriktive internationale Hilfe neu definiert wird, um es diesen Ländern zu ermöglichen, politisch und wirtschaftlich stabil zu werden.

 
  
MPphoto
 
 

  Marisa Matias (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Prekäre Beschäftigungsverhältnisse betreffen nicht nur Arbeitsbedingungen und -verhältnisse, sondern auch die Stabilität und die Lebensqualität von Arbeitnehmern. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse betreffen in Europa mehr Frauen als Männer, wodurch Missverhältnisse zwischen den Geschlechtern am Arbeitsplatz noch verschlimmert werden, insbesondere im Hinblick auf soziale Rechte und Löhne. Diese Situation ist bei häuslichen Diensten und Arbeiten, die von Einwanderinnen verrichtet werden, noch gravierender.

Während dieser Krise verloren Arbeitnehmer in prekären Beschäftigungsverhältnissen als erste ihren Arbeitsplatz. Durch die Rezession und den Abbau von vertragsbasierten Arbeitsplätzen wird die Beschäftigungsstruktur sogar noch prekärer. Dieser Kreislauf muss umgekehrt werden. Es ist nötig, Geschlechtergleichstellung und soziale Rechte am Arbeitsplatz zu gewährleisten. Die Bekämpfung der Unsicherheit und der Doppelbelastung arbeitender Frauen sollte das dringlichste Ziel der EU sein und daher unterstütze ich diesen Bericht, da er einen Schritt in diese Richtung darstellt.

 
  
MPphoto
 
 

  Willy Meyer (GUE/NGL), schriftlich (ES) Ich habe für den Thomsen-Bericht gestimmt, der sich mit dem Problem von Frauen in prekären Beschäftigungsverhältnissen befasst, da ich mir Sorgen darüber mache, dass Frauen besonders von den Auswirkungen der Wirtschaftskrise getroffen werden. Die Krise hat sich stärker auf prekäre Arbeitsverhältnisse ausgewirkt, in denen sich hauptsächlich Frauen befinden. Ich unterstütze diesen Entschließungsantrag, da wir bei der Bekämpfung direkter und indirekter Diskriminierung aufgrund des Geschlechts weitergehen müssen. Gegenwärtig gibt es einen übermäßig hohen Anteil an Frauen in unsicheren Arbeitsverhältnissen und sie müssen diese Arbeit oftmals mit häuslichen Verpflichtungen in Einklang bringen. Meine Unterstützung basiert auf meinem Engagement zur Veränderung der gegenwärtigen unfairen Situation, in der Frauen weniger Möglichkeiten im Hinblick auf den Zugang zu Beschäftigung haben, in der die Mehrheit von ihnen sich in prekärer Beschäftigung befindet und in der Frauen weiterhin weniger verdienen als Männer, die die gleiche Arbeit verrichten. Aus all diesen Gründen stimme ich für diesen Entschließungsantrag, der unter anderem die Notwendigkeit hervorhebt, die Geschlechtergleichstellung sicherzustellen und die Geschlechtersegregation auf dem Arbeitsmarkt zu verringern, und der die Mitgliedstaaten dazu auffordert, Schwarzarbeit zu bekämpfen, so dass diese zu offizieller Arbeit wird.

 
  
MPphoto
 
 

  Louis Michel (ALDE), schriftlich (FR) Ich unterstütze den Bericht über Frauen in prekären Beschäftigungsverhältnissen, da ich nicht verstehen kann, dass in der Europäischen Union im 21. Jahrhundert für Frauen weiterhin große Unterschiede im Hinblick auf Beschäftigungsmöglichkeiten, die Arbeitsqualität, das Einkommen und die gleiche Entlohnung für die gleiche Arbeit oder Arbeit gleichen Wertes bestehen. Leider ist die Überrepräsentation von Frauen in prekären Beschäftigungsverhältnissen ein entscheidender Faktor für das Lohngefälle zwischen den Geschlechtern und ich teile die Ansicht, dass dieses Lohngefälle sich durch die Verbesserung der Arbeitsplatzqualität für Frauen verringern wird.

Des Weiteren bin ich der Meinung, dass alle Arbeitnehmer in prekären Beschäftigungsverhältnissen, einschließlich arbeitender Frauen, ein Recht auf Aus- und Weiterbildung haben sollten und dass der Zugang von Mädchen und jungen Frauen zu qualitativ hochwertiger Bildung, Weiterbildung und Studiengängen verbessert werden muss. Schließlich ist es entscheidend, dass die Kommission die Mitgliedstaaten weiterhin bei der Ausarbeitung von Kampagnen für eine schrittweise Überführung von Arbeitnehmerinnen in prekären Beschäftigungsverhältnissen in reguläre Beschäftigungsverhältnisse unterstützt.

 
  
MPphoto
 
 

  Alexander Mirsky (S&D) , schriftlich (LV) Leider macht sich der Unterschied in der Entlohnung von Männern und Frauen insbesondere in Zeiten einer Krise bemerkbar. Wir müssen den Umfang dieser Diskussion entscheidend ausweiten und anschließend konkrete Vorschläge zur Regulierung von Arbeitsverhältnissen arbeitender Frauen ausarbeiten. Darüber hinaus müssen wir soziale Garantien, insbesondere für alleinerziehende Mütter, Frauen mit Behinderungen und Frauen, die in der Schwerindustrie arbeiten, einführen. Es ist Aufgabe der Gesellschaft, Arbeitgebern ein deutliches Zeichen in diese Richtung zu geben, dass es inakzeptabel ist, Möglichkeiten auszunutzen, die Entlohnung oder die Arbeitszeit aufgrund des Geschlechts zu verringern. Es muss ein separater EU-Fonds gebildet werden, um alleinerziehende Mütter in dem Fall zu unterstützen, dass sie ihren Arbeitsplatz und ihre Existenzgrundlage verlieren. In dieser Hinsicht kommt die Initiative von Frau Thomsen genau zur richtigen Zeit. Ich unterstütze diesen Bericht als Beginn eines neuen Ansatzes zur Lösung der Probleme, denen Frauen sich im Bereich Beschäftigung gegenübersehen, voll und ganz.

 
  
MPphoto
 
 

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. Diese Beschäftigungsformen sind sicherlich ein vorwiegend weibliches Problem, da die Unvereinbarkeit von Beruf und Familie viele Frauen in diese unsicheren Arbeitssituationen und vorprogrammierte spätere Armut drängt. Übersehen darf dabei nicht werden, dass auch Männer von diesen Arbeitsformen betroffen sind und selbst mit Ganztagsjobs oft die Armut droht. Die örtlichen Sozialsysteme und Sozialmaßnahmen sind jedoch dafür gedacht, die fleißige autochthone Bevölkerung im Notfall aufzufangen. Der Bericht konzentriert sich viel zu stark auf weibliche Migranten, die sich anscheinend oft in Teilzeitarbeit wiederfinden, und schreibt indirekt gar vor, dass die Ansiedlung selbiger unterstützt werden soll. Frauen sind sicherlich besonders von den falschen Versprechungen der Schlepperbanden, der Problematik der Globalisierung und – bei illegaler Einreise – von Neo-Sklavenarbeit in Firmen betroffen. Importierte Armut weiter zu unterstützen, das ist keine Lösung, sondern verstärkt nur die sozialen Probleme und kann den sozialen Frieden dauerhaft gefährden. Diese Entwicklung einzuzementieren, ist die falsche Entwicklung. Im Endeffekt kann nur vor Ort, also in den Herkunftsländern selbst etwas geändert werden. Diese Einzementierung über die Hintertüre ist aufs Schärfste abzulehnen.

 
  
MPphoto
 
 

  Claudio Morganti (EFD), schriftlich (IT) Unternehmen haben auf die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzkrise reagiert, indem sie befristete Arbeitsverträge, wie beispielsweise Zeitverträge, abbauten und Personal oder Arbeitnehmer im Rahmen anderer, nicht dauerhafter Verträge eingestellt haben.

Die Entschließung hätte meine Unterstützung bekommen, wenn sie Arbeitgeber nicht darin bestärkt hätte, spezifische Maßnahmen zur Integration von Migrantinnen zu ergreifen. Ich halte das alles für eine Diskriminierung gegenüber unseren Arbeitnehmerinnen. Daher habe ich gegen die Entschließung gestimmt.

 
  
MPphoto
 
 

  Wojciech Michał Olejniczak (S&D), schriftlich (PL) Die Berichterstatterin definiert das Konzept „prekäre Beschäftigungsverhältnisse“ als Arten von Beschäftigung mit einem geringen Maß an Arbeitsplatzsicherheit, niedriger Entlohnung, fehlendem sozialen Schutz sowie fehlende arbeitsplatzbezogene Leistungen, fehlendem Schutz vor Diskriminierungen, beschränkten Aufstiegsmöglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt, keiner kollektiven Repräsentation, oder einem Arbeitsumfeld, in dem Mindeststandards im Hinblick auf Sicherheit und Gesundheitsschutz nicht eingehalten werden.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat prekäre Beschäftigungsverhältnisse zu einem noch sichtbareren und dringlicheren Problem gemacht. Unternehmen haben befristete Arbeitsplätze maßgeblich abgebaut und es wird befürchtet, dass die abgebauten Arbeitsplätze nicht wieder neu geschaffen werden. Leider hat diese Situation sich am stärksten auf Frauen ausgewirkt und das Problem ist am deutlichsten in der Dienstleistungsbranche (Hotels, Gastronomie, Bildung, Gesundheitswesen, Sozialarbeit) und der Landwirtschaft zu sehen. In diesen Branchen beschäftigte Frauen arbeiten nicht auf Vollzeitbasis, was bedeutet, dass ihre Löhne und Renten geringer sind, sie weniger soziale Absicherung haben und ihnen berufliche Aufstiegsmöglichkeiten fehlen. Jüngste Untersuchungen weisen darauf hin, dass es für Frauen schwieriger ist, einen Arbeitsplatz zu finden, als für Männer.

Darüber hinaus besteht nach wie vor ein riesiges Lohngefälle zwischen Männern und Frauen (der Unterschied beträgt ca. 18 %, wobei Frauen pro Stunden ein Fünftel weniger verdienen als Männer). Angesichts der oben erwähnten Probleme habe ich für den Bericht gestimmt, der eine Lösung für diese schwierige beschäftigungspolitische Situation vorschlägt.

 
  
MPphoto
 
 

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich (IT) Ich habe für den Bericht von Frau Thomsen gestimmt. Während eines wirtschaftlichen Abschwungs, so wie wir ihn momentan durchleben, bezahlen bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern immer den höchsten Preis. Arbeitnehmer in prekären Beschäftigungsverhältnissen sehen sich dieser Krise ohne die Schutzmechanismen gegenüber, die anderen Arbeitnehmern zur Verfügung stehen. Darüber hinaus befinden sich Frauen innerhalb dieser Kategorie in einer noch kritischeren Position. Das Problem prekärer Beschäftigungsverhältnisse ist unter Frauen weit verbreitet, insbesondere im Dienstleistungssektor und in der Landwirtschaft und es sind dringend Maßnahmen erforderlich, um diese Situation zu verändern. Die zugrundeliegenden Gründe sind vielgestaltig. Die Unterschiede bei der Beschäftigung sowie das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen sind nach wie vor viel zu groß, als dass wir behaupten könnten, dass eine Gleichstellung erreicht wurde, weshalb bestimmte wirksame Maßnahmen, wie z.B. Mutterschaftsurlaub, gesundheitliche Sicherung und Altersrenten, eine effektive Art und Weise wären, der Verbreitung unsicherer Arbeitsverhältnisse Einhalt zu gebieten. Der Ansatzpunkt, um aus dieser Situation der Beschäftigungsungleichheit herauszukommen, ist jedoch sicherlich die Aus- und Weiterbildung junger Frauen. Schließlich sind eingehendere Untersuchungen der Ursachen, Gründe und Kosten geringer Qualifikationen nötig.

 
  
MPphoto
 
 

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich (PT) Unsichere Arbeitsverhältnisse sind ein wichtiger Faktor der sozialen Instabilität, die sich gegenwärtig erheblich verschlimmert, wobei bereits hohe Arbeitslosenquoten in einigen Ländern, einschließlich meinem, Portugal, weiter ansteigen.

Traditionell treffen alle Arten von Unsicherheit bei der Beschäftigung oder sich wechselnden Arbeitsbedingungen weibliche Arbeiterinnen zuerst und am härtesten, mit geringeren Löhnen, selbst für die gleiche Arbeit, mit höheren Arbeitslosenquoten und mit einer größeren Arbeitsplatzunsicherheit aufgrund seit langem bestehender sozialer Faktoren, aber auch besonders aufgrund von Mutterschaft.

Die negativen Auswirkungen dieser Situation sind nicht auf die bereits schwerwiegenden Diskriminierungen begrenzt, denen Frauen seit jeher ausgesetzt sind: Die Erschwerung eines gleichen Zugangs zur Arbeitswelt dieser Frauen wirkt sich eher auf deren wirtschaftliche Unabhängigkeit und Selbständigkeit als Individuen aus.

In diesem Zusammenhang stellt die Bekämpfung der Arbeitsplatzunsicherheit, insbesondere für Frauen, einen sehr konstruktiven Beitrag zur sozialen Stabilität und zur Geschlechtergleichstellung dar, einem der grundlegenden, von der Europäischen Union unterstützten Werte.

 
  
MPphoto
 
 

  Rovana Plumb (S&D), schriftlich (RO) Die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzkrise hat auch zu einem Anstieg der Anzahl prekärer Beschäftigungsverhältnisse geführt, in denen sich insbesondere Frauen befinden. Die Dauerarbeitsplätze, die während der wirtschaftlichen Rezession abgebaut wurden, werden mit Sicherheit nicht neu geschaffen, sondern durch atypische und prekäre Arbeitsverträge ersetzt werden. Dies wird zu einer erheblichen Verschlechterung des Niveaus der Arbeitsbedingungen führen. In der EU arbeiten 31,5 % der Frauen Teilzeit (30 Stunden oder weniger pro Woche) und lediglich 8,3 % der Männer.

Ich bin der Meinung, dass durch die Tragfähigkeit der Systeme der Altersversorgung, Darlehensfazilitäten für Selbsthilfeprojekte sowie Programme zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Erschließung von alternativen Einnahmequellen die Bedingungen für Frauen in prekären Beschäftigungsverhältnissen verbessert werden können.

Ich appelliere an die Europäische Kommission und an die Mitgliedstaaten, praktikable Strategien im Hinblick auf prekäre Arbeitsverhältnisse auszuarbeiten, wobei der Schwerpunkt auf der Schaffung angemessener, grüner Arbeitsplätze und der Miteinbeziehung des Grundsatzes der Geschlechtergleichstellung liegen sollte. Ich fordere jeden einzelnen Mitgliedstaat dazu auf, klare Maßnahmen zur Verringerung des Lohngefälles zwischen Männern und Frauen um 10 % bis 2020, einschließlich des Rentengefälles, einzuführen, um die Lebensstandards zu verbessern, Armut zu bekämpfen und das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.

 
  
MPphoto
 
 

  Crescenzio Rivellini (PPE), schriftlich (IT) Ich möchte Frau Thomsen zu der hervorragenden von ihr verrichteten Arbeit gratulieren. Nur zu oft müssen Frauen Arbeitsbedingungen akzeptieren, die alles andere als angemessen sind. Daher muss die Situation arbeitender Frauen weiterhin genau beobachtet werden, insbesondere jener, die schwanger sind oder stillen. Frauen, die nach dem Mutterschaftsurlaub ins Arbeitsleben zurückkehren, müssen die Gewissheit haben, dass sie wieder aktiv am Arbeitsmarkt teilnehmen können.

Die Mitgliedstaaten werden ebenfalls dazu angehalten, in Bezug auf jegliche nachteilige Behandlung arbeitender Frauen durch Arbeitgeber wachsam zu sein. Alle Missbrauch treibenden Personen müssen so schnell wie möglich zur Rechenschaft gezogen werden. Darüber hinaus muss eine neue Europäische Beschäftigungsstrategie ausgearbeitet werden, damit Frauen in prekären Beschäftigungsverhältnissen in Sozialversicherungs- und Arbeitsplatzsicherungsprogramme aufgenommen werden können.

 
  
MPphoto
 
 

  Robert Rochefort (ALDE), schriftlich (FR) Arbeitnehmer mit geringen Löhnen – aus Schwarzarbeit oder informeller Arbeit –, Arbeitnehmer ohne Rechte auf sozialen Schutz oder arbeitsbezogene Sozialleistungen, Arbeitnehmer ohne Aufstiegschancen auf dem Arbeitsmarkt ... Die Anzahl der Arbeitnehmer in sogenannten prekären Beschäftigungsverhältnissen erhöht sich infolge der gegenwärtigen Wirtschaftskrise. Unter diesen Arbeitnehmern gibt es ein starkes Geschlechtergefälle: Frauen sind überrepräsentiert. Da ich mir darüber bewusst bin, dass es notwendig ist, deren Schutz zu verbessern, habe ich die Entschließung des Europäischen Parlaments über Arbeitnehmer in prekären Beschäftigungsverhältnissen unterstützt. Ich appelliere an die Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass Arbeitgeber, die ihre Mitarbeiter ausbeuterisch oder schlecht behandeln, so rasch wie möglich vor Gericht gestellt werden. Des Weiteren müssen Maßnahmen angenommen werden, um Arbeitnehmern in prekären Beschäftigungsverhältnissen gewerkschaftlichen Schutz ihrer Rechte auf z.B. angemessene Löhne, Mutterschaftsurlaub und faire und reguläre Arbeitszeiten zu garantieren. Ich vertraue des Weiteren darauf, dass die in Barcelona festgelegten Kinderbetreuungsziele so schnell wie möglich realisiert werden und dass Hürden, die Frauen daran hindern, die von ihnen gewünschte Anzahl an Stunden zu arbeiten, sei es auf Teilzeit- oder Vollzeitbasis, aus dem Weg geschafft werden.

 
  
MPphoto
 
 

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich – Dies war ein äußerst wichtiger Bericht und ich freue mich, dass das Parlament ihn angenommen hat, besonders da er den geschlechterspezifischen Charakter prekärer Beschäftigung hervorhebt und auf die Verlagerung am Arbeitsmarkt von Standardbeschäftigungsformen zu Nichtstandard-Beschäftigungsformen hinweist, wobei es zu verhindern gilt, dass Nichtstandard-Beschäftigungsformen zu prekärer Beschäftigung werden. Ferner wird die Ansicht vertreten, dass, um dieser Problematik entgegenzutreten, die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner aufgefordert werden müssen, ihre Rechtsvorschriften und Vertragsbestimmungen über Standardbeschäftigung und atypische Beschäftigung weitgehend in Einklang zu bringen, um zu verhindern, dass den bequemsten und kostengünstigsten Beschäftigungsformen der Vorzug gegeben wird, wobei jedoch die Risiken einer möglichen Zunahme der Schwarzarbeit zu berücksichtigen sind. Schließlich werden der Rat und die Kommission dazu aufgefordert, die Merkmale der prekären Beschäftigung in den beschäftigungspolitischen Leitlinien für die Mitgliedstaaten und in der neuen Geschlechtergleichstellungsstrategie herauszuarbeiten.

 
  
MPphoto
 
 

  Oreste Rossi (EFD), schriftlich (IT) Frauen werden von der gegenwärtigen Wirtschaftskrise härter getroffen, genau deshalb, weil sie in eine gefährdetere Kategorie fallen, da ihre Arbeit sich normalerweise nicht auf den Arbeitsplatz beschränkt, sondern sich auf zu Hause und die Familie ausweitet. In prekären Beschäftigungsverhältnissen sind überwiegend Frauen zu finden, die demzufolge keine Arbeitsplatzsicherheit haben, gering entlohnt werden, weniger sozialen Schutz genießen und gering qualifiziert sind.

Unter diesen Umständen stellen Frauen, die nach Zeiten der Abwesenheit aufgrund von Krankheit oder Geburt bereit sind, ins Arbeitsleben zurückzukehren, oftmals fest, dass sie keinen Arbeitsplatz mehr haben. Unsere Delegation ist im Hinblick auf diese Probleme äußerst feinfühlig und, wie ich hinzufügen möchte, auch bezüglich der sehr ähnlichen Probleme von Frauen, die nicht angestellt sondern selbständig sind. Leider hätten wir diesem Bericht in seiner Gesamtheit zustimmen können, wenn er sich nicht für Politiken zur Integration von Arbeitnehmerinnen von außerhalb Europas zu Lasten von europäischen Bürgerinnen ausgesprochen hätte. Deshalb haben wir dagegen gestimmt.

 
  
MPphoto
 
 

  Joanna Senyszyn (S&D), schriftlich(PL) Ich habe dem Bericht über Frauen in prekären Beschäftigungsverhältnissen zugestimmt. Die Wirtschaftskrise hat zur Destabilisierung des Arbeitsmarktes beigetragen. Arbeitgeber haben Arbeitsplätze abgebaut oder Zeitarbeitskräfte eingestellt und diesen schlechtere finanzielle Bedingungen aufgedrängt. Die Entlassungswellen hatten auch zur Folge, dass viele Menschen vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen wurden. Die Situation ist für Absolventen, ältere Menschen und Frauen besonders schwierig. Die Krise hat die Geschlechterungleichheiten, die bei der Beschäftigung bereits existierten, weiter verschlimmert. Dies bekamen vor allem Frauen zu spüren, deren Anteil bei den Arbeitnehmern in prekären Beschäftigungsverhältnissen am höchsten ist. Die Einkommenslücke und die Ungleichheiten beim sozialen Schutz haben sich vergrößert. Diese Situation hat auch die berufliche Weiterentwicklung von Frauen erschwert und hat zur Festigung von Geschlechterklischees in Bezug auf Arbeit beigetragen. Daher gebührt Frauen in sogenannten prekären Beschäftigungsverhältnissen besonderer Schutz.

Unter anderem sollten sie in Sozialversicherungssysteme und in Rechtsvorschriften zur Arbeitsplatzsicherung aufgenommen werden. Des Weiteren ist die finanzielle Absicherung von Frauen im Falle von Arbeitslosigkeit oder Mutterschaft wichtig. Frauen in unsicheren Arbeitsverhältnissen sollten auch die Möglichkeit gewerkschaftlich organisierten Schutzes haben. Darüber hinaus sollte Frauen, die ausschließlich in Privathaushalten arbeiten, der freie Zugang zu Beratungsdiensten im Bereich der sozialen Rechte garantiert werden. Des Weiteren möchte ich die Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit der Regulierung der rechtlichen Situation von Saisonarbeitern lenken, die aufgrund der Art ihrer Arbeit einem größeren Risiko ausgesetzt sind, das sich aus einer Vielzahl von Unregelmäßigkeiten ergeben kann.

 
  
MPphoto
 
 

  Angelika Werthmann (NI), schriftlich. In jüngsten Untersuchungen hat sich gezeigt, dass 31 % der erwerbstätigen Frauen in einer Teilzeitbeschäftigung stehen bei nur 8 % der erwerbstätigen Männer im Vergleich dazu. Teilzeitbeschäftigte haben ein geringeres Einkommen und bekommen infolgedessen weniger Renten als Vollzeitbeschäftigte; innerhalb des Teams werden sie in der Teamarbeit benachteiligt, was sich zudem im Aufrücken in oder bei der Besetzung von höheren Positionen zeigt. In Führungspositionen finden sich 36 % der Männer mit zumindest einem Hochschulabschluss bei im Vergleich dazu nur 15 % der Frauen mit mindestens einem Hochschulabschluss. Bezüglich des geringeren Einkommens muss noch erwähnt werden, dass in Europa – ohne Berücksichtigung der Anzahl der Arbeitsstunden und der Arbeitsverträge – die Differenz zwischen Männern und Frauen durchschnittlich 18 % beträgt.

 
  
MPphoto
 
 

  Marina Yannakoudakis (ECR), schriftlich – Die EKR-Fraktion ist der festen und konsequenten Meinung, dass Entscheidungen in Bezug auf Sozialpolitik und Arbeitsrecht nicht auf Ebene der EU, sondern auf Ebene der Mitgliedstaaten, von nationalen und lokalen Regierungen, getroffen werden sollten. Wir verstehen, dass ein Mindeststandard in Bezug auf die Behandlung von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz wichtig ist, und freuen uns, dass das Europäische Parlament auf das Problem aufmerksam macht, aber wir sind der Meinung, dass dieser Standard sowohl für Männer als auch für Frauen gelten sollte und dass spezifische Empfehlungen, z.B. in Bezug auf Arbeitsverträge und Kinderbetreuung, nicht in den Zuständigkeitsbereich der EU fallen.

 

10. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten: siehe Protokoll
 

(Die Sitzung wird um 13.00 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wieder aufgenommen)

 
  
  

VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS
Vizepräsident

 

11. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung: siehe Protokoll

12. Standpunkt des Parlaments zum Entwurf des Haushaltsplans 2011 in der vom Rat geänderten Fassung - alle Einzelpläne - Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2010: Einzelplan III - Kommission - Begleitmaßnahmen für den Bananensektor (Aussprache)
Video der Beiträge
MPphoto
 

  Der Präsident. – Der nächste Punkt ist die gemeinsame Aussprache über:

- den Bericht von Frau Jędrzejewska und Frau Trüpel, im Namen des Haushaltsausschusses zum dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 – alle Einzelpläne und Berichtigungsschreiben Nr. 1/2011, 2/2011 und 3/2011 zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011

(12699/2010 - C7-0202/2010 - 2010/2001(BUD)) (A7-0284/2010); und

- den Bericht von Herrn Surján im Namen des Haushaltsausschusses über den Standpunkt des Rates zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2010 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan III – Kommission – Begleitmaßnahmen für den Bananensektor

(13472/2010 - C7-0263/2010 - 2010/2048(BUD)) (A7-0281/2010).

 
  
MPphoto
 

  Sidonia Elżbieta Jędrzejewska, Berichterstatterin.(PL) Wir haben uns heute hier versammelt, um über den Haushaltsplan für das Jahr 2011 der Europäischen Union zu sprechen. Aus mehreren Gründen ist das Haushaltsjahr 2011 außergewöhnlich. Vor allem ist das Jahr 2011 das fünfte Jahr des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2007-2013, daher wissen wir bereits sehr viel über die Art und Weise der Umsetzung dieses Mehrjährigen Finanzrahmens, also darüber, welche Aspekte erfolgreich waren und welche nicht; außerdem befinden sich viele Programme bereits in einer fortgeschrittenen Phase ihres Lebenszyklus.

In der Zwischenzeit ist in der Europäischen Union viel passiert, da wir den Vertrag von Lissabon angenommen haben, der der Europäischen Union neue Kompetenzen auferlegt oder überträgt. Gestatten Sie mir, einige dieser Kompetenzen, vor allem die kostspieligen, zu erwähnen, nämlich die neuen Kompetenzbereiche im Hinblick auf die Politikfelder im Kampf gegen den Klimawandel und die Energiepolitik. Ebenfalls eröffnen sich neue Zuständigkeitsbereiche der Europäischen Union auf globaler Ebene: die Einrichtung eines Diplomatischen Dienstes der Union und neue Zuständigkeiten in Bezug auf die Weltraumforschung sowie auf den Sport und den Tourismus. Leider ist keiner dieser neuen Aufgabenbereiche mit einer angemessenen Finanzierung ausgestattet. Gewissermaßen ist es wahr, dass die Europäische Union neue Ambitionen hegt und neue Pläne hat, aber sie verfügt nicht unbedingt über die benötigten finanziellen Mittel, diese Pläne und Ambitionen in die Tat umzusetzen. Darum geht es nun also im Jahr 2011.

Nach Meinung des Europäischen Parlaments enthält der Entwurf der Europäischen Kommission eine umsichtige Planung der Maßnahmen, die auch die Zuweisung der nötigen Mittel für 2011 beinhaltet. Der Rat – wie wir hier bereits diskutierten – hat diese Mittel gekürzt. Ich möchte kurz erläutern, was im Haushaltsausschuss während unserer Lesung geschehen ist. Zur Erinnerung: Durch den neuen Vertag von Lissabon wurde auch ein neues Haushaltsverfahren eingeführt. Wir haben nicht mehr zwei Chancen. Inzwischen halten weder der Rat noch das Europäische Parlament zwei Lesungen ab. Es gibt nur noch jeweils eine einzige Lesung, weshalb beide Teile der Haushaltsbehörde besondere Bemühungen und Disziplin an den Tag legen müssen, denn tatsächlich hat jeder von uns nur eine Chance. Ich wiederhole: Es gibt keine zweite Lesung mehr.

Morgen werden wir abstimmen und wir werden dem vom Haushaltsausschuss entworfenen Standpunkt unsere Aufmerksamkeit schenken. Es muss betont werden, dass der vom Haushaltsausschuss entworfene Standpunkt dem Mehrjährigen Finanzrahmen entspricht. Im Gegensatz zu vergangenen Jahren wird das Europäische Parlament seine Lesung annehmen, die im Hinblick auf die geplanten Summen nicht über die mehrjährige finanzielle Vorausschau hinausgeht. Dieser Standpunkt ist innovativ, aber er beinhaltet und berücksichtigt auch die Bedenken und die aktuelle Situation des Rates. Die Situation, dass sieben Mitgliedstaaten des Rates den Standpunkt des Rates abgelehnt haben, ist dem Parlament nicht entgangen. Wir haben uns die Befürchtungen bestimmter Mitgliedstaaten und des Rates angehört und diese berücksichtigt. Wir haben den Standpunkt des Rates genau zur Kenntnis genommen, und daher ist die Lesung des Parlaments diszipliniert und geht nicht über den Mehrjährigen Finanzrahmen hinaus. Andererseits können wir natürlich den Tatsachen, die ich vorher erwähnt habe, nicht gleichgültig gegenüber stehen, also der Tatsache, dass die Europäische Union neue Verantwortlichkeiten übernommen hat, die aber noch nicht über die notwendigen Vorkehrungen für die Finanzierung verfügen. Außerdem hat sich der Rat zu einer ganzen Reihe von Maßnahmen verpflichtet, die beispielsweise die Bananen betreffen und Ausgleichszahlungen für Bananenerzeugerländer, in Bezug auf das ITER-Projekt und andere Programme; hierfür werden neue Finanzmittel benötigt, die jedoch noch nicht bereitgestellt wurden. Offenbar müssen diese aus bestehenden Ressourcen finanziert werden. In dieser Hinsicht hegen wir, das Europäische Parlament, einige Zweifel.

Wir möchten außerdem im Zuge unserer Lesung erneut darauf hinweisen, dass vor allem die drei Bereiche höchster Priorität, also die Bereiche Jugend, Bildung und Mobilität, besonders hervorgehoben werden müssen. Das Europäische Parlament erwähnte bereits seit März, dass diese Bereiche auf unserer Liste der Prioritäten des Jahres 2011 stehen würden und wir würden es begrüßen, wenn die Haushaltslinien, die die Bereiche Jugend, Bildung und Mobilität unterstützen, ausreichend finanziert würden, damit auch Ressourcen für innovative Ansätze in diesen drei Bereichen zur Verfügung stehen. Das Gleiche gilt für Programme für Forschung und Innovation. Wir wissen, dass es noch keine ausreichenden Mittel im aktuellen Finanzrahmen gibt, weshalb wir schmerzhafte – wenn auch unserer Meinung nach essenzielle – Kürzungen am ITER-Programm vorgenommen haben. Ich würde mir sehr wünschen, dass diese Lesung des Parlaments als diszipliniert betrachtet wird, aber auch als Lesung, die die Finanzierung der Verpflichtungen der Europäischen Union für das Jahr 2011 ermöglicht.

 
  
MPphoto
 

  Helga Trüpel, Berichterstatterin. − Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kommissar Lewandowski, liebe Ratsvertreter, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben soeben schon von der Berichterstatterin für den Kommissionshaushalt gehört, vor welchen großen Herausforderungen wir stehen. Ich spreche jetzt zuerst einmal als Berichterstatterin für den Parlamentshaushalt und die anderen, vor allem kleineren Institutionen.

Der politische Konflikt, mit dem wir umgehen müssen – und das gilt nicht nur für den Parlamentshaushalt, sondern in gleichem Maße für den Kommissionshaushalt –, lautet folgendermaßen: Mit dem Lissabon-Vertrag hat das Parlament mehr Kompetenzen in der Energiepolitik, in der Außenpolitik, Mitentscheidung in der Landwirtschaft. Wir haben mehr zu sagen in der Sportpolitik, in der Weltraumpolitik. Also um es klar und deutlich zu sagen: Wir haben Kompetenzzuwächse, das ist gut so, dafür haben wir auch immer als überzeugte europäische Parlamentarier gestritten. Gleichzeitig haben wir aber eine Situation in den Mitgliedstaaten, die zu Sparpolitik, zu Schuldenabbaupolitik zwingt, und zwischen diesen beiden großen Zielen – einerseits haben wir neue Aufgaben, andererseits müssen wir zeigen, dass wir verstehen, unter welchem Druck die öffentlichen Haushalte sind – müssen wir also eine politische Linie entwickeln. Auch das habe ich als Berichterstatterin für den Parlamentshaushalt versucht, nämlich wirklich eine faire Balance zu finden zwischen den neuen Kompetenzen und damit den neuen Arbeitsanforderungen und Anforderungen an zusätzliches Personal, die wir haben, und der Notwendigkeit, den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union und den Regierungen zu signalisieren, dass wir auch Selbstbegrenzung und Selbstdisziplin üben wollen.

Das Parlamentspräsidium hatte, wie es seine Aufgabe ist, Vorschläge gemacht, welche Kosten im Parlamentshaushalt angehoben werden sollen, um angemessen arbeiten zu können. Wir haben jetzt im Haushaltsausschuss erst einmal Entscheidungen über Mittelzuweisungen getroffen, die in der Größenordnung von 25 Millionen Euro unter dem liegen, was das Parlamentspräsidium ursprünglich vorgeschlagen hatte. Und das bedeutet, dass wir uns einschränken wollen bei Reisekosten, bei der Vergabe für Studien, bei den Mitteln für die Sicherheit hier im Hause, für Informationstechnologie, dass wir weniger Posten für die Bibliothek zur Verfügung stellen. Wir haben einen Konflikt und der bezieht sich auf die Frage: Wie viel Geld soll es demnächst für die Assistenten der Abgeordneten geben? Der Vorschlag ist, dass für 2011 dieses Geld noch einmal um 1500 Euro angehoben wird. Ich sage jetzt explizit, als Grüne vertrete ich das nicht. Ich halte das zum jetzigen Zeitpunkt für überzogen. Im Haushaltsausschuss haben wir uns mehrheitlich darauf verständigt, dass wir mehr Informationen brauchen, und dieses Geld ist erst einmal in die Reserve gestellt worden, also nicht freigegeben, sondern es müssen noch mehr politische Beschlüsse gefasst werden, ob wir dieses Geld nun freigeben wollen oder ob wir es als klügere Politik erachten, das Geld für 2011 nicht zur Verfügung zu stellen.

Weiterhin ist mir sehr wichtig – weil wir ja ein großes Interesse daran haben, unsere europäischen Institutionen umweltfreundlich zu gestalten und, soweit es geht, auch unser eigenes Verhalten zu ändern –, dass wir verlangt haben, dass es ein neues, umweltfreundlicheres Mobilitätsverhalten gibt. Zum Beispiel soll es in Brüssel ein Ticket geben für den öffentlichen Nahverkehr, das soll weiter verhandelt werden. Es wäre ausgesprochen gut, wenn wir unsere Chauffeurdienste stark einschränken könnten, was aber auch heißt, dass man auch hier im Hause in Straßburg mehr Fahrräder zur Verfügung stellen sollte für die Abgeordneten und die Mitarbeiter, damit wir uns hier auch umweltfreundlich in Straßburg bewegen können.

Ein zweiter Punkt, der mir ausgesprochen wichtig war, ist, dass wir versucht haben, eine gute Balance zu finden mit der Mehrheit im Haushaltsausschuss, dass wir nicht nur nach unseren eigenen Interessen gucken als Parlamentsvertreter und unseren Haushalt verantwortlich nach oben bewegen, sondern dass wir natürlich einen Blick haben müssen auf die anderen kleinen Institutionen: den Ausschuss der Regionen, den Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Rechnungshof, den Europäischen Datenschutzbeauftragten oder auch den Europäischen Bürgerbeauftragten. Und was wir da gemacht haben, ist, eine verantwortliche Position einzunehmen, dass wir nicht nur uns selber mehr Personal und Möglichkeiten zur Verfügung stellen, sondern sehr gezielt auch dem Ausschuss der Regionen und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss nicht alles das, was sie verlangt hatten, aber eine gewisse Anhebung der Mittel zugestanden haben, weil natürlich auch die mehr Arbeitsnotwendigkeiten – durch gewachsene Kompetenzen durch den Lissabon-Vertrag – haben. Und gerade bei einer kleinen Institution wie dem Europäischen Datenschutzbeauftragten, der für viele Debatten, die wir im Moment führen, wie man mit Datenschutz in der digitalen Welt umgeht, sehr wichtig ist – und diese wichtige Institution befindet sich noch im Aufbau –, ist es richtig, ihr in der Größenordnung von zwei neuen Stellen entgegenzukommen. Daran, liebe Kolleginnen und Kollegen, können wir deutlich machen, dass der Haushaltsausschuss versucht hat, eine sehr verantwortungsvolle Position einzunehmen zwischen wohlbegründeten Zuwächsen, die wir verteidigen, auch dem Rat gegenüber verteidigen müssen, weil wir hier ja gut arbeiten wollen, und dem Verständnis, dass eine bestimmte Selbstbegrenzung im Moment durchaus angemessen ist.

 
  
MPphoto
 

  László Surján, Berichterstatter.(HU) Herr Präsident, Herr Wathelet, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, es ist meine Aufgabe, einen Haushaltsposten des Jahres 2010 zu klären, soweit dies möglich ist, und einen Änderungsantrag in Form eines Berichtigungshaushaltsplans zu beurteilen. Bei diesem Thema handelt es sich um ein vor einigen Jahren von der Kommission gegebenes Versprechen, das besagte, dass eine angemessene Ausgleichszahlung für bananenerzeugende Länder geleistet würde, und dieses Versprechen müssen wir nun halten. Das einzige Problem besteht darin, dass die Kommission zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung und bei Bekanntgabe dieses Versprechens noch keine Gespräche mit irgendeinem Teil der Haushaltsbehörde auf den zuständigen Ebenen geführt hatte, und bislang war sie nicht in der Lage, einen Vorschlag zu entwickeln, der für alle Beteiligten zufriedenstellend ausfällt. Es geht hierbei um 300 Mio. EUR, von denen 75 Mio. EUR aus dem Haushaltsplan 2010 bezahlt werden müssten. Die Frage ist nun, woher das Geld kommen soll. Und in dieser Frage sind sich der Rat und das Parlament nach zwei gescheiterten Trilogen noch immer nicht einig.

Leider war es nicht möglich, auch nur annähernd eine Einigung zu finden, obwohl ein Kompromiss dringend nötig ist, denn diese Zahlungen würden an Länder geleistet die, in aller Fairness gesagt, diese Gelder dringend benötigen. Wir kommen jedoch zu keiner Einigung mit dem Rat, da wir der Meinung sind, dass dies in der Tat eine neue Aufgabe ist, die nicht im Vorentwurf des Haushaltsplans enthalten ist, und exakt für derartige Situationen haben wir ein Instrument entwickeln, das sogenannte Flexibilitätsinstrument. Für diese Situationen wurde es geschaffen, um Probleme wie dieses zu lösen, und es verfügt über einen angemessenen Rechtsrahmen und finanzielle Mittel, die direkt mobilisiert werden können. Jedoch war der Rat der Meinung, dass die Mitgliedstaaten angesichts der aktuellen Situation nicht bereit wären, dieses Instrument einzusetzen, da dadurch zusätzliche Zahlungen geleistet werden müssten, und die nationalen Haushaltspläne seien dazu nicht in der Lage. Wir im Parlament waren jedoch der Meinung, dass unsere bestehenden Programme, die bereits unterhalten werden, keine Möglichkeit zur Abberufung finanzieller Mittel bieten und somit waren wir nicht in der Lage, einen Kompromiss zu finden. Daher muss ich dem Parlament mit tiefstem Bedauern und mit der Unterstützung der großen Mehrheit des Haushaltsausschusses vorschlagen, dass auch wir, das Parlament, den Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6, also den von der Kommission hier vorgelegten Kompromissvorschlag, der nicht vom Rat angenommen wurde, ablehnen.

Herr Präsident, in dieser Aussprache soll mir ebenfalls das Wort im Namen des Ausschuss für regionale Entwicklung erteilt werden. Lassen Sie mich diese beiden Vorträge verbinden und der Kommission sagen, dass ich ihr meinen Tribut zolle, da sie unter vollständiger Beachtung der Vorschriften und Obergrenzen für den Haushaltsplan 2011 alles in ihrer Macht Stehende unternommen hat. Wir alle wissen, dass die Europäische Union unterfinanziert ist. Die nötigen Mittel für unsere Handlungsfähigkeit müssen erhöht werden. Andererseits sollten wir uns auch darüber im Klaren sein, dass unsere Mittel knapp sind und dass wir die zur Verfügung stehenden Mittel besser verwalten müssen. Im Hinblick auf die regionale Entwicklung war es eine schmerzhafte Erfahrung für uns, zu sehen, wie der Rat Ausgaben für die regionale Entwicklung gestrichen oder gekürzt hat. Wir erlebten die umfassendsten Kürzungen der Zahlungsermächtigungen der letzten zehn Jahre. Unserer Meinung nach wird es auf diese Weise unmöglich sein, die Funktionsfähigkeit zu gewährleisten. Daher wird nun eine Konzertierungssitzung stattfinden, bei dem die Standpunkte sich hoffentlich annähern werden, und wir werden auch ein angemessenes Budget für die bananenerzeugenden Länder bereitstellen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

 
  
MPphoto
 

  Janusz Lewandowski, Mitglied der Kommission. – Herr Präsident, dies ist, wie die Berichterstatterin erwähnte, der erste Haushaltsplan unter dem Vertrag von Lissabon und er erregt verständlicherweise Aufmerksamkeit, was nicht an den im Haushaltsplan genannten Zahlen, sondern an der institutionellen Dimension des jährlichen Haushaltsverfahrens liegt.

Selbstverständlich begrüßen wir die Bemühungen des Parlaments, das allgemeine Niveau der Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen des Haushaltsplanentwurfs wiederherzustellen – also die Abweichung von fast 8,62 Mio. EUR an Verpflichtungen und rund 3,6 Mio. EUR an Zahlungen zwischen der Stimmabgabe des Parlaments und der Stimmabgabe des Rates.

Gemäß der aktualisierten Prognose sind wir uns fast sicher, dass unsere Programmgestaltung richtig war, dass sich die speziellen Kohäsionsfonds zu diesem Zeitpunkt der finanziellen Vorausschau in guter Geschwindigkeit auf Kurs befinden, und die Rechnungen müssen nächstes Jahr bezahlt werden, daher formulieren wir unsere Prognose für 2011 neu. Außerdem möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auch auf die Notwendigkeit richten, den Haushaltsplanentwurf für den landwirtschaftlichen Rechnungsabschluss wieder einzusetzen. Eine Aufrechterhaltung der Kürzung würde praktisch dazu führen, dass ein großer Teil der prognostizierten Ausgaben im landwirtschaftlichen Bereich nicht gedeckt wären.

Wir begrüßen in dieser Hinsicht ebenfalls die Änderungsanträge der parlamentarischen Ausschüsse. Die vom Parlament vertretene Linie, wie sie von Berichterstatterin Jędrzejewska dargestellt wurde, ist eindeutig. Hierbei geht es um horizontale Änderungen und politische Prioritäten, die in der Prognose unter Teilrubrik 3b über Jugend und Mobilität von Jugendlichen enthalten sind.

Andere Änderungsanträge oberhalb des Haushaltsplanentwurfs wurden ebenfalls vorgeschlagen und einige davon könnten mit der entsprechenden rechtlichen Grundlage umgesetzt werden. Wir werden unser Durchführbarkeitsschreiben über diese Änderungsanträge und auch über die Pilotprojekte und die vorbereitenden Maßnahmen des Parlaments, über die wir im parlamentarischen Ausschuss abgestimmt haben, verschicken.

Mit Bedauern stellen wir fest, dass eine Reihe von Reserven vom Parlament eingefügt wurde. Sowohl der Umfang der Reserven für Dienstbezüge (75 Mio. EUR, wobei 41 Mio. EUR nicht Teil der Anpassung der Dienstbezüge von 1,85 % sind) als auch die Anzahl der zugehörigen Bedingungen – die in einigen Fällen nicht einmal mit dem Personal zusammenhängen – sind besorgniserregend.

Wir leisten unser Bestmögliches, um die Bedingungen zu erfüllen, und die Reserven könnten spätestens im Zuge der Vermittlung zurückgenommen werden.

Zu guter Letzt schätzt die Kommission die Vorgehensweise des Parlaments, die Obergrenzen des Mehrjährigen Finanzrahmens nicht zu überschreiten. Dies geschah unter anderem auf Kosten des ITER, für den mehr Geld benötigt wird, statt weniger und auf Kosten des Auswärtigen Dienstes, der ebenfalls mehr Mittel benötigt, statt weniger.

Ich betrachte dies als Aufforderung zur Diskussion und diese Themen werden geklärt, sobald die Vermittlung über das Gesamtpaket stattfindet.

An dieser Stelle möchte ich auf Berichtigungshaushaltsplan Nr. 3 hinweisen, der bereits von Berichterstatter Surján angesprochen wurde. Es geht um die Begleitmaßnahmen für den Bananensektor und bislang bestätigte der parlamentarische Berichterstatter den Standpunkt des Parlaments, der sich sehr deutlich vom Standpunkt des Rates unterscheidet. Der Rat befürwortet eine Umschichtung der Mittel, das Parlament befürwortet den intensiveren Einsatz des Flexibilitätsinstruments, aber auch in diesem Fall steht die Glaubwürdigkeit unserer Institutionen gegenüber den AKP-Staaten auf dem Spiel. Daher sollten wir im kommenden Vermittlungsverfahren einen Kompromiss anstreben.

Wie gewöhnlich wird der Haushaltsplanentwurf neben einem Berichtigungshaushaltsplan für dieses Jahr und dem Berichtigungshaushaltsplan über Bananen für das nächste Jahr dieses Mal auch von einem Berichtigungsschreiben über den Auswärtigen Dienst und einem Berichtigungsschreiben über die neuen, bereits beschlossenen Aufsichtsbehörden begleitet und morgen wird die Kommission ein Berichtigungsschreiben annehmen und an das Parlament weiterleiten, das die standardmäßige Aktualisierung der veranschlagten Beträge für Landwirtschafts- und Fischereiabkommen enthält.

Letztendlich bin ich mir darüber im Klaren, dass die institutionelle Dimension bei der kommenden Vermittlung wohl eine entscheidende Rolle spielen wird. Wir sind es unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig, einen Kompromiss zu erreichen und zu beweisen, dass der Vertrag von Lissabon unter Verwendung der komplexen Maschinerie der Europäischen Union zu ihrem Vorteil dafür arbeitet, Differenzen zu bereinigen. Also werde ich in Erwartung der abschließenden Übereinkunft die Rolle des ehrlichen Maklers übernehmen.

 
  
MPphoto
 

  Melchior Wathelet, Amtierender Ratspräsident.(FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, zuerst möchte ich mich für meine kleine Verspätung aufgrund der uns dieser Tage allen bekannten Verkehrsprobleme entschuldigen.

Ich habe das Ende der Rede des Kommissars gehört. Auch die Rede der Berichterstatterin wurde mir zusammengefasst mitgeteilt. Es stimmt, dass ich mich offensichtlich darauf beschränken werde, Sie über die wichtigsten Themen des Standpunkts des Rates zu informieren, und natürlich wäre innerhalb des Vermittlungsverfahrens, das stattfinden würde, wenn Ihre Versammlung für alle Änderungsanträge stimmt – man kann ja nie wissen –, die Möglichkeit gegeben, alle politischen Standpunkte genauer zu klären. Daher werde ich meine Rede im Hinblick auf die Änderungsanträge des Parlaments und im Hinblick auf die Änderungsanträge halten, über die das Parlament eine Stimmabgabe vorbereitet.

Trotzdem möchte ich diese Gelegenheit ergreifen, Ihnen einige vorläufige Reaktionen zu Berichten und Sie an einige der Bedenken des Rates in Bezug auf dieses Haushaltsverfahren 2011 zu erinnern. Zunächst muss ich betonen, dass dieses Haushaltsverfahren zu einer Zeit stattfindet, in der wir gerade den Ausweg aus einer Wirtschaftskrise finden, und auch wenn der Europäische Haushaltsplan beim Überwinden dieser Krise helfen kann und muss, dürfen wir nicht vergessen, dass unsere nationalen Haushalte von beachtlichen haushaltspolitischen Einschränkungen betroffen sind. Offensichtlich bedarf es daher einer strengen Kontrolle der Ausgaben. In diesem Zusammenhang misst der Rat nicht nur der Beachtung der Obergrenzen diverser Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens größte Bedeutung bei, sondern auch, und vor allem, der Aufrechterhaltung angemessener Margen, um auf unvorhersehbare Umstände reagieren zu können.

Angesichts dessen begrüßte der Rat die von der Kommission an den Tag gelegte Zurückhaltung im Hinblick auf die im Haushaltsplanentwurf enthaltenen Verpflichtungsermächtigungen. Andererseits sind wir natürlich viel besorgter darüber, dass das Europäische Parlament Änderungsanträge eingebracht hat, die die Margen deutlich schmälern würden.

In gleicher Weise bedauert die Kommission offenkundig die Erhöhung der Zahlungsermächtigungen, für die das Parlament abstimmen möchte, vor allem da die Höhe dieser Zahlungsermächtigungen den Haushaltsplanentwurf der Kommission übersteigt. Die Höhe der Zahlungsermächtigungen muss ausreichend bemessen sein, ohne dabei zu hoch geschätzt zu werden, und dafür müssen die frühere Umsetzung und die tatsächlichen Bedürfnisse für das Jahr 2011 berücksichtigt werden. Um jeden Preis müssen wir verhindern, dass in einer Zeit, in der sich die öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten erholen, ein falsches Signal gegeben wird. Ich möchte Sie ebenfalls daran erinnern, dass es aufgrund dieser Schwierigkeiten auch innerhalb des Rates nur mit einer sehr knappen Mehrheit möglich war, einen Kompromiss in Form einer Erhöhung der Zahlungsermächtigungen um 2,91 % im Vergleich zu 2010 durchzusetzen.

Nun möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf einige bestimmte Punkte lenken. Der Rat erkennt die Absicht des Europäischen Parlaments an, die Obergrenzen der diversen Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens einzuhalten, kann aber nicht akzeptieren, dass im Hinblick auf die Verpflichtungsermächtigungen Mittel von wichtigen Programmen abgezogen werden, vor allem in der Teilrubrik 1a, die die Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung betreffen, und auch in Rubrik 4, die die Rolle der Union als globalen Akteur betreffen.

In dieser Hinsicht darf ich wohl sagen, dass mich die vorgeschlagenen Kürzungen bei der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik seitens des Europäischen Parlaments überrascht haben, da dies eine Zeit ist, in der alles unternommen wird, um den Europäischen Auswärtigen Dienst ohne Verzögerung einzurichten.

Gleichermaßen war der Rat über die Kürzung der Ermächtigungen für das ITER-Projekt („International Thermonuclear Experimental Reactor“) für 2011 überrascht, da wir nach wie vor auf der Suche nach einem Weg der Bereitstellung von Mitteln sind, um die finanziellen Schwierigkeiten dieses Projekts für die Jahre 2010, 2012 und 2013 zu überwinden. Der Rat erkannte jedoch die Priorität des Europäischen Parlaments für die Themen Jugend, Bildung und Mobilität und zieht in Erwägung, diese Prioritäten im Kontext eines übergreifenden Abkommens zu berücksichtigen. Vorschläge hierzu werden in den kommenden Aussprachen folgen.

Was die Zahlungsermächtigungen angeht, möchte ich Ihnen die Besorgnis des Rates im Hinblick auf die in Teilrubrik 1b genannten tatsächlichen Absorptionskapazitäten darlegen, die die Kohäsion für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit betreffen. Wenn die Änderungsanträge des Europäischen Parlaments den Haushaltsplanentwurf wiederherstellen und dadurch die Ermächtigungen erhöhen, könnte dies dazu führen, dass eine Problematik im Hinblick auf die Absorption dieser verschiedenen Ermächtigungen auftritt. Ich möchte in der Tat darauf hinweisen, dass der Rat einer Erhöhung der Zahlungsermächtigungen um 14 % zugestimmt hat, nachdem die Vorschläge der Kommission gründlich untersucht und die Ausführungsraten der Ermächtigungen für 2010 berücksichtigt wurden, da dies die beste Grundlage darstellt.

Ich möchte einen letzten Punkt aufgreifen, der die Absicht des Parlaments betrifft, acht neue Haushaltslinien ohne Ermächtigungen zu schaffen, die einerseits die Ausgaben im Zusammenhang mit der Umsetzung des Vertrags von Lissabon und andererseits die Einnahmen in Verbindung mit seinen Eigenmitteln betreffen. Ich denke, dass der Haushaltsplan 2011 nicht der richtige Ort ist, die Schlussfolgerungen dieser wichtigen Aussprachen und schwierigen Entscheidungen, die für die zukünftige Finanzierung der Europäischen Union bei der nächsten Verhandlung über den Mehrjährigen Finanzrahmen getroffen werden müssen, in ein haushaltspolitisches Instrument umzusetzen. Es ist eine lange und komplizierte Debatte, während der in den nächsten Wochen im relativ engen Kontext des Haushaltsverfahrens 2011 keine Lösung gefunden werden wird.

Ich bemerke allerdings, und dies ist durchaus nachvollziehbar und war zu erwarten, dass angesichts der neuen Befugnisse des Parlaments eine Reihe anderer Themen in die politische Diskussion über den Haushaltsplan 2011 mit eingeflossen sind. Einige betreffen direkt den Haushaltsplan dieses oder der kommenden Jahre, also bis zum Ablauf des Mehrjährigen Finanzrahmens 2007-2013. Vor allem ITER und der Abschluss des Verfahrens zur Annahme der Regelungen für die Verwaltung des Mehrjährigen Finanzrahmens entsprechend der Vorgaben des Vertrags von Lissabon stehen auf dem Spiel, und bei diesen beiden Themenbereichen muss eine Einigung erzielt werden. Die Kommission machte Vorschläge, die vom Rat weitestgehend angenommen wurden. Er wird sehr bald über einen Vorschlag des Vorsitzes über das schwierige Thema der Flexibilität beraten, das meiner Meinung nach ein notwendiges Thema darstellt.

Im Hinblick auf andere Themen, wie beispielsweise jenes, diese Anpassung als Möglichkeit zu ergreifen, die Haushaltsressourcen des Mehrjährigen Finanzrahmens merkbar zu erhöhen, um die neuen aus dem Vertrag entstehenden Zuweisungen berücksichtigen zu können, muss ich Ihnen, realistisch betrachtet, sagen, dass dies über die aktuelle Finanzierung der Mitgliedstaaten hinaus nicht möglich sein wird. Die Notwendigkeit, einen Ausweg aus der Krise zu finden, und nationale Haushaltspolitiken, die zu einem großen Teil von der Europäischen Union beeinflusst und gesteuert werden, lassen dies nicht zu.

Es wird, wie wir wissen, während dieser Verhandlungen auch um andere Themen gehen. Die Kommission wird diese in ihrer Mitteilung über die Überprüfung des Haushaltsplans hervorheben. Der Rat ist von Natur aus eine Einrichtung, die zuhört, abwägt und versucht, Antworten zu geben. Bei dieser Aussprache wird sich dieses Verhalten selbstverständlich nicht ändern. Er wird sich die Vorschläge anhören und eine Meinung bilden. Danach wird natürlich die Zeit kommen, in der diese Fragen beantwortet und Entscheidungen getroffen werden müssen. Da es sich hierbei um komplexe Themen handelt, die grundlegende Mechanismen und Ressourcen benötigen, wissen wir, dass die Antworten nicht im Zuge der Diskussion über den Haushaltsplan 2011 gegeben werden, sondern während der Aussprache über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen. Allerdings kann man bei einigen dieser Probleme selbstverständlich vom Rat erwarten, dass er bereitwillig Initiativen ergreift oder einen Kommentar dazu abgibt.

Ich möchte zu guter Letzt klarstellen, dass eine Einigung über den Haushaltsplan 2011 innerhalb der nächsten Wochen äußerst wichtig ist. In dieser Hinsicht wird der Ratsvorsitz weiterhin einen aktiven Beitrag zum ausgezeichneten Klima der Zusammenarbeit leisten, das bislang geherrscht hat, und ich denke, dass das Ansehen der Europäischen Union in den Augen der Bürgerinnen und Bürger deutlich leiden würde, wenn wir nicht in der Lage wären, eine Einigung über den ersten zur Wahl stehenden Haushaltsplan im Zeitalter des neuen Vertrags von Lissabon zu erzielen.

Herr Präsident, geehrte Abgeordnete, ich danken Ihnen allen für Ihre Aufmerksamkeit.

 
  
MPphoto
 

  José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten.(ES) Herr Präsident, Herr Wathelet, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, ich möchte zunächst der Generalberichterstatterin für die im Hinblick auf den Haushaltsplan geleistete Arbeit danken.

Auch wenn wir im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten Zurückhaltung haben walten lassen und wir uns darüber im Klaren sind, dass die Ermächtigungen unter Rubrik 4 deutlich stärker als der Durchschnitt steigen, halten wir sie für unzureichend, um eine konstante, sichtbare und effektive Außenpolitik zu gewährleisten, die den Ansprüchen des Vertrags von Lissabon gerecht wird.

Wir sind ebenfalls überrascht darüber, dass sich der Rat über einige der vom Parlament vorgeschlagenen taktischen Kürzungen überrascht gezeigt hat, gerade wenn man die Bedeutung dieser Kürzungen in Betracht zieht, die sowohl die Kompromiss-Ermächtigungen als auch die Zahlungsermächtigungen betreffen, die der Rat selbst eingeführt hat.

Ich möchte dem Haushaltsausschuss, der hier von seinem Vorsitzenden vertreten wird, dafür danken, dass die Ermächtigungen für die neuen Stellen des Europäischen Auswärtigen Dienstes in Form von Reserven bereitgestellt werden.

Herr Präsident, natürlich bedeutet dies nicht, dass wir keine positive und konstruktive Haltung einnehmen sollten, aber offenbar muss das Parlament im Vermittlungsverfahren unnachgiebig, sogar sehr unnachgiebig, bleiben, wenn es um die Verteidigung seiner Prioritäten geht, da das Ziel und die Absicht darin besteht, in der Lage zu sein, einen Haushaltsplan für das Jahr 2011 hervorzubringen, wie es der Amtierende Präsident des Rates soeben sagte.

 
  
MPphoto
 

  Thijs Berman, Verfasser der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses.(NL) Herr Präsident, die finanziellen Mittel, die für die Entwicklungszusammenarbeit bereitgestellt wurden, müssen auch tatsächlich für die Entwicklung eingesetzt werden, um die negativen Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf arme Länder, die für diese Krise nicht verantwortlich sind, abzumildern.

Wenn wir dafür sorgen, dass sie in die globale Wirtschaft integriert werden, entwickeln sie sich zu neuen Märkten und werden auf diese Weise ein Teil der Lösung. Entwicklungsfonds – Fonds im Rahmen des Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI) – sollen für diesen Zweck eingesetzt werden; für den Kampf gegen Armut und nicht für die Zusammenarbeit der EU mit Industrieländern.

Ebenfalls sollte die Freigabe der finanziellen Mittel für die Reform des Bananenanbaus – Begleitmaßnahmen für den Bananensektor (BAM) – nicht auf Kosten bestehender Entwicklungsprogramme vorgenommen werden. Darüber hinaus müssen die Gelder für die Stärkung der Demokratie und der Menschenrechte im Rahmen der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) beibehalten werden.

Die vor Kurzem in Pakistan aufgetretene Flutkatastrophe zeigte wieder einmal, dass schnell und effektiv reagiert werden muss – und zwar nicht durch ein Anzapfen des Haushalts als Notfallmaßnahme, sondern durch einen strukturellen Betrag für die humanitäre Hilfe. Die EU muss die Möglichkeit haben, schnell zu handeln und muss auch weiterhin dazu in der Lage sein, einen Beitrag leisten zu können.

 
  
MPphoto
 

  Bogusław Liberadzki, Verfasser der Stellungnahme des Haushaltskontrollausschusses.(PL) Im Namen des Haushaltskontrollausschusses möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf die folgenden Themenbereiche lenken: Als Erstes wäre da die Fehlerquote, die während der Budgetierung und Umsetzung vorherrscht. Zwei besonders wichtige Bereiche sind die Außenpolitik und die Strukturfonds. Ein weiteres, für uns ganz entscheidendes Thema sind die Summen, die auf die herkömmliche Weise auf Grundlage des Kriteriums der Beurteilung der Wirksamkeit der eingesetzten Mittel zugewiesen werden. Dieser zweite Aspekt wird beim Treffen haushaltspolitischer Entscheidungen sehr oft vernachlässigt. Der dritte Bereich ist der harmonisierte Haushalt, wie beispielsweise der Kohäsionsfonds und die transeuropäischen Verkehrsnetze. Es scheint, als ob wir bei der Zusammenstellung des Haushaltsplans zu wenig europäische Methodik anwenden und uns zu sehr auf die nationale Zersplitterung des Haushaltsplans konzentrieren. Der letzte den Haushaltsplan betreffende Faktor ist die Aufforderung, Informationen wie die nationalen Berichte über das Erreichen der Haushaltsziele für das vergangene Jahr zu berücksichtigen. Momentan geben weniger als die Hälfte der Mitgliedstaaten diese Berichte ab und die eingereichten Berichte unterscheiden sich sehr stark in Bezug auf die verwendete Methodik.

 
  
MPphoto
 

  Pervenche Berès, Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. (FR) Herr Präsident, Herr Wathelet, Herr Kommissar, im Hinblick auf den Haushaltsplan 2011 ist der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten äußerst erfreut darüber, dass der Haushaltsausschuss die Ermächtigungen für den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung wieder eingesetzt hat. Wir denken, dass dies in Zeiten der Krise absolut notwendig ist, und wir fordern den Rat auf, angesichts des aktuellen Klimas der umsichtigen Herangehensweise des Parlaments zu folgen.

Wir fordern ebenfalls eine besondere Beachtung der Geschwindigkeit, in der die Ermächtigungen für den Europäischen Sozialfonds umgesetzt werden, da dieser Fonds ansonsten seine Aufgaben nicht erfüllen kann.

Wir fordern außerdem die Bereitstellung von mehr Ressourcen für den sozialen Dialog, da uns die aktuellen Restrukturierungsprozesse gelehrt haben, dass dort, wo der soziale Dialog Anwendung findet, mehr Harmonie herrscht und bessere Lösungen gefunden werden können. Dies ist ein wichtiges Thema.

Schließlich sind wir sehr erfreut darüber, dass der Haushaltsausschuss die EURES-Initiative „Erster Arbeitsplatz“ unterstützt hat, da dies ein wirklicher Beitrag zur Vorzeige-Initiative „Jugend in Bewegung“ des Europäischen Parlaments ist, und es ist ebenso ein Mittel zur Unterstützung der sozialen Innovation, die weiterer Entwicklung bedarf.

 
  
MPphoto
 

  Jutta Haug, Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. − Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit zum Haushaltsplan erzähle ich keinem der hier Anwesenden etwas Neues. Ich will dennoch noch einmal darauf hinweisen: Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit zeichnet verantwortlich für weniger als 1 % des Gesamthaushalts, weniger als 1 % für alle Aktionen zum Umweltschutz, zur Biodiversität, zum Kampf gegen den Klimawandel, für den gesamten Bereich der öffentlichen Gesundheit, für die Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit und für veterinärmedizinische Maßnahmen, zudem für die äußerst wichtige Arbeit von fünf europäischen Agenturen. 1 %! Ja, da kann man weiß Gott nicht von überbordender Geldfülle reden! Das bisschen Geld wird also dringend für die Erledigung unserer Aufgaben benötigt. Da wird es folglich niemanden überraschen, dass wir die Kürzungen des Rates nicht hinnehmen können. Wir brauchen die Mittel!

 
  
MPphoto
 

  Heide Rühle, Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. − Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Ratsvorsitzender! Auch ich schließe mich den Worten meiner Vorrednerin an. Wir sind als Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz zuständig für den schmalen Bereich Zoll, Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Wir haben uns wirklich bemüht, hier genau auf die Zahlen zu achten und nur das einzusetzen, was wirklich notwendig ist. Aber auch in Zeiten der Krise braucht man natürlich Geld für den Verbraucherschutz, für den Zoll, für die Ausbildung der Zollbeamten usw. Deshalb sind wir der Meinung, dass man die alten Zahlen wieder einstellen muss.

Wir bedanken uns beim Haushaltsausschuss für die bisherige gute Kooperation und hoffen, dass sie weiter so läuft.

 
  
MPphoto
 

  Mairead McGuinness, Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. – Herr Präsident, ich möchte der Berichterstatterin für ihre sorgfältige Arbeit im Hinblick auf den Haushaltsplan für 2011 danken.

Lassen Sie mich direkt einen bestimmten besorgniserregenden Punkt ansprechen, nämlich die Haushaltslinie des Rechnungsabschlusses. Als Ausschuss haben wir erneut einen Änderungsantrag vorgelegt und wir rufen das Parlament dazu auf, diesen Änderungsantrag uneingeschränkt zu unterstützen. Der Rat verwendete kreative Buchführung, um 420 Mio. EUR aufzutreiben. Wenn unser Änderungsantrag nicht angenommen wird, werden wir im nächsten Jahr vor schwerwiegenden Problemen mit dem Haushaltsplan stehen und alle Haushaltslinien für die Landwirtschaft werden von Kürzungen betroffen sein.

Als Parlament dürfen wir dies nicht zulassen und wir müssen Sie um Ihre Unterstützung für diesen Änderungsantrag über politische Fraktionsgrenzen hinaus bitten. Ich möchte dem Haushaltsausschuss für sein Verständnis und seine Unterstützung für die Änderungsanträge des Landwirtschaftsausschusses über den Milchfonds, unser Schulmilch- und Schulobstprogramm, die Bienenbestände und das Programm für benachteiligte Personen danken.

Ich hoffe, dass der Optimismus der Kommission im Hinblick auf die Milchmärkte berechtigt ist. Ich mache mir Sorgen über Preisschwankungen.

 
  
MPphoto
 

  Morten Løkkegaard, Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Kultur und Bildung.(DA) Herr Präsident, als Haushaltsberichterstatter des Ausschusses für Kultur und Bildung bin ich stolz darauf, sagen zu können, dass wir im Parlament vollbracht haben, was die Kommission nicht geschafft hat und was der Rat nicht machen wollte; ich spreche von der Berücksichtigung der Verpflichtungen infolge der neuen Strategie Europa 2020 und der dementsprechenden finanziellen Unterstützung für das Erreichen der in dieser Strategie definierten Ziele.

Wir müssen unbedingt in Bildung und lebenslanges Lernen investieren, damit „Neue Kompetenzen für neue Beschäftigungen“ geschaffen werden – diese stellen einen Kernbereich der Strategie dar. Daher würden wir uns die Unterstützung des Rates für diese Position des Haushaltsplans 2011 wünschen, den das Parlament erwartungsgemäß morgen annehmen wird. Dies beinhaltet natürlich auch speziell die zusätzlichen 18 Mio. EUR für das Programm für lebenslanges Lernen. Dadurch wird es mehr als 3500 europäischen Studenten ermöglicht, am Erasmus-Austauschprogramm teilzunehmen. Wir wollen die Anzahl der Studenten in der beruflichen Bildung erhöhen, die einen Praktikumsplatz erhalten können. Wir möchten, dass mehr Erwachsene an einer von der EU finanzierten beruflichen Weiterbildung teilnehmen können. Dann stehen noch 10 Mio. EUR für das „Menschen-Programm“ zur Verfügung, das die Mobilität von Doktoranden verbessert, eine Möglichkeit zur besseren Zusammenarbeit mit der Industrie schafft und die Universitäten der Europäischen Union modernisiert und es existieren Mittel für die Kommunikation. Ich würde mich über die Unterstützung des Rates in dieser Sache freuen.

 
  
MPphoto
 

  Juan Fernando López Aguilar, Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.(ES) Herr Präsident, ich möchte kurz über den Beitrag informieren, den der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres in der Haushaltsdebatte geleistet hat und der diesem Haus bekannt ist. Ich werde vier Punkte ansprechen:

Der erste Punkt betrifft Europol, dessen Budget von unserem Ausschuss angesichts der vom Rat vorgeschlagenen Kürzungen wiederhergestellt wurde, und wir haben ebenfalls eine Erhöhung um 500 000 EUR vorgeschlagen, damit Europol seine Verantwortlichkeiten wahrnehmen kann, die durch Inkrafttreten der zweiten Version des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus entstanden sind.

Zweitens forderten wir die Freigabe der in Reserve befindlichen Ermächtigungen und die Bereitstellung der vorgeschlagenen Erhöhung für Europol.

Wir haben ebenfalls entschieden, dass die für das Schengener Informationssystem der zweiten Generation bestimmten Ermächtigungen in Reserve gelegt werden, unter der Bedingung, dass sie freigegeben werden, sobald uns die notwendigen Informationen über die in Zukunft zu unternehmenden Schritte zur Verfügung stehen.

Da wir sie für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für außerordentlich wichtig halten, haben wir ebenfalls die Wiedereinführung der Ermächtigungen für die drei Fonds zur Immigration und Integration vorgeschlagen: der Außengrenzenfonds, der Europäische Rückkehrfonds und der Europäische Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen.

Zuletzt haben wir auch das für die Agentur Eurojust eingeplante Budget wiedereingesetzt, deren Aufgabenbereich erst kürzlich erweitert wurde, da sie ein essenzielles Instrument für die Entwicklung einer Justiz-Zusammenarbeit in Europa darstellt.

 
  
MPphoto
 

  Algirdas Saudargas, Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für konstitutionelle Fragen.(LT) Ich möchte die Berichterstatterin zu dem von ihr angenommenen ausgewogenen Standpunkt beglückwünschen. Ich denke, dass der Vorschlag des Haushaltsplan 2011, über den wir morgen abstimmen werden, ein perfektes Gleichgewicht zwischen Haushaltseinsparungen und wirtschaftlicher Wiederbelebung einnimmt und dadurch den Prioritäten des Europäischen Parlaments entspricht, die mehrfach zur Sprache kamen. Ich verstehe, dass die Mitgliedstaaten versuchen, ihr Haushaltsdefizit durch Kürzungen so weit wie möglich einzugrenzen, aber viele der vom Rat vorgeschlagenen Kürzungen sind unbegründet. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Haushaltsziele der Europäischen Union sich anders verhalten: Das Geld des EU-Haushalts fließt in unsere Zukunftsinvestitionen. Wie wir die Krise bewältigen, hängt davon ab, wie dieses Geld angemessen verteilt und verwendet wird. Energie, Innovation, wissenschaftliche Forschung, Bildung und Mobilität sind die Grundlagen unseres Wirtschaftswachstums und der Schaffung neuer Arbeitsplätze. Daher dürfen wir uns nicht auf die Weiterführung der bereits bestehenden effektiven Programme beschränken, sondern müssen auch für eine entsprechende Finanzierung für neue aus dem Vertrag von Lissabon entstandene Aufgabenbereiche sorgen. Ich rufe meine Kolleginnen und Kollegen dazu auf, den Haushaltsplanentwurf anzunehmen.

 
  
MPphoto
 

  Peter Šťastný, Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für internationalen Handel. – Herr Präsident, der Vertrag von Lissabon verleiht dem Europäischen Parlament neue Befugnisse im Hinblick auf internationale Handelsabkommen und der Ausschuss für internationalen Handel beabsichtigt, diese Befugnisse gut einzusetzen.

Ein Flexibilitätsinstrument wird im Zuge der Begleitmaßnahmen für den Bananensektor den bananenerzeugenden Ländern dabei helfen, neue Herausforderungen zu bestehen, und es wird den Verbrauchern der Europäischen Union und den am wenigsten entwickelten Ländern zugutekommen. Handelsbezogene Unterstützungsprogramme wie Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und die Handelshilfe „Aid for Trade“ werden Wachstum schaffen, nicht nur durch den Handel mit der EU sondern auch durch Handel innerhalb der Regionen selbst.

Abschließend möchte ich auf unsere Konzentration auf die parlamentarische Dimension der WTO und die externen Geschäftsinteressen in Indien, ASEAN und China hinweisen. Die Beziehungen zu schnell wachsenden Ländern werden durch derartige Zentren unseren Volkswirtschaften und vor allem den KMU zugutekommen.

 
  
MPphoto
 

  Dominique Riquet, Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr.(FR) Herr Präsident, der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr, der bei seinen Vorschlägen in diesen Krisenzeiten sehr vernünftig war, möchte darauf hinweisen, dass Verkehr und Fremdenverkehr mindestens 10 % des BIP der Europäischen Union ausmachen und daher essenzielle Bereiche für den starken europäischen Wertschöpfungszuwachs darstellen.

Drei Punkte sollten hierbei gesondert erwähnt werden und wir würden uns wünschen, dass diese Unterstützung finden. Erstens die Finanzierung von Agenturen. Warum sollen wir denn Rechtsvorschriften erlassen, wenn keine vorgelagerten Kriterien oder nachfolgende operationelle Umsetzungsinstrumente vorhanden sind? Diese Änderungsanträge zielen darauf ab, Agenturen mit den notwendigen Ressourcen zu versorgen, damit sie ihr Mandat erfüllen können und somit die Mandate Europas.

Zweitens wurde der Tourismus, für den Europa das weltweit beliebteste Ziel darstellt, durch das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon zu einem echten Kompetenzbereich, dem aber keine eigene Rubrik im Haushaltsplan zugewiesen ist. Die beiden bestehenden vorbereitenden Maßnahmen weiterzuführen, reicht einfach nicht aus. Wir wollen, dass unsere Handlungsfähigkeit, wenn auch nur symbolisch, gestärkt wird, indem neue Pilotprojekte unterstützt werden, die speziell den industriellen und kulturellen Tourismus fördern.

Zu guter Letzt zeigte uns der Vulkanausbruch in Island, wie wichtig die Einrichtung einer einheitlichen Europäischen Schnittstelle für Informationen und Ticket-Reservierungen für alle Transportmittel ist, und darum geht es in unserer letzten Aufforderung.

 
  
MPphoto
 

  László Surján, Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für regionale Entwicklung.(HU) Herr Präsident, danke, dass Sie mir das Wort erteilen. Der Rat nimmt 4 Mrd. EUR weg und beruft sich auf die Wirtschaftskrise. Was wollen sie mit diesen Mitteln lösen? Sicherlich nicht die Krise. Was damit allerdings erreicht werden kann, ist das Verderben der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und ein Unmöglichwerden eingesetzter Programme. Herr Präsident, Herr Minister, das ist es nicht wert. Daher vertritt unser Ausschuss die Meinung, dass wir in Rubrik 1B des Haushaltsplans 2011 zu den Vorschlägen der Kommission zurückkehren müssen, dabei meine ich die Europäische Kommission, da sie auf den Prognosen der Mitgliedstaaten basieren. Die Mitgliedstaaten sollten nicht mit zwei gegensätzlichen Lösungen spielen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

 
  
MPphoto
 

  Paul Rübig (PPE). - Herr Präsident! Ich möchte fragen, warum vom Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie keine Stellungnahme eingetroffen ist. Dort wurden die größten Kürzungen vorgenommen. Warum ist hier kein Redner vorgesehen?

 
  
MPphoto
 

  Der Präsident. – Das ist eine gute Frage, Herr Rübig. Dieser Bericht sieht keine Stellungnahme seitens des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie vor. Ich habe hier eine Liste aller Ausschüsse, die eine Stellungnahme verfassen mussten, und der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie steht nicht auf dieser Liste.

In jeden Fall werden wir dies in Erfahrung bringen, Herr Rübig.

 
  
MPphoto
 

  Salvador Garriga Polledo, im Namen der PPE-Fraktion.(ES) Herr Präsident, eine optimale Haushaltspolitik besteht nicht darin, mehr zu budgetieren, sondern gut zu budgetieren, oder intelligent, wie es der Kommissar in seiner Stellungnahme nannte.

Mir gefällt die Art und Weise, in der die Europäische Kommission den Haushaltsplan 2011 entwickelt hat, aber es besteht Spielraum für Verbesserungen. Ich mag die Art nicht, wie der Rat sich gegenüber den europäischen Haushaltsplänen verhält, und ich mochte sie noch nie. Das Vornehmen von allgemeinen Kürzungen für jegliche Projekte, die von der Kommission oder dem Parlament eingebracht werden, ist keineswegs eine haushaltspolitische Technik, sondern ein wahrhaftiges Beispiel eines finanziellen Gemetzels.

Dementsprechend möchten wir den Vertreter des Rates fragen, ob er Kommissar Lewandowskis Rede über die Notwendigkeit von Zahlungsermächtigungen gehört hat oder nicht.

Meine Fraktion glaubt daran, dass es möglich ist, ein Gleichgewicht zwischen haushaltspolitischer Enthaltsamkeit und europäischem Fortschritt zu finden. Es ist klar, dass die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament nicht daran glaubt, dass dieses Gleichgewicht gefunden werden kann, und daher legt sie Änderungsanträge vor, die die Haushaltsobergrenzen sprengen würden und einen Kampf mit dem Rat unausweichlich werden lassen.

Ich bitte dieses Haus daher, nicht Teil dieser Strategie zu werden und die Strategie der Berichterstatterin uneingeschränkt zu unterstützen, die im Haushaltsausschuss letzte Woche bereits von einer deutlichen Mehrheit unterstützt wurde.

 
  
MPphoto
 

  Göran Färm, im Namen der S&D-Fraktion.(SV) Ich möchte der Berichterstatterin Frau Jędrzejewska einen großen Dank aussprechen. Sie hat ausgezeichnete Arbeit geleistet und im Großen und Ganzen stimmen wir dem Haushaltsausschuss tatsächlich zu, auch wenn es einige Bereiche gibt – und darauf werde ich zurückkommen – bei denen die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament eine etwas andere Meinung vertritt.

Wir alle sind uns der Krisensituation im Hinblick auf die Finanzen der Mitgliedstaaten bewusst. Trotzdem verteidigen wir grundsätzlich den Haushaltsplan der Europäischen Union, auch wenn wir uns nun auf eine sehr niedrige Höhe der Mittel beschränken, vor allem in Bezug auf neue politische Verpflichtungen für das kommende Jahr, wobei sich auch das Parlament auf eine Mittelerhöhung von weniger als 1 % beschränkt. Das ist sehr zurückhaltend.

Was die Zahlungen angeht, liegt die Steigerungsrate höher und auch das ist vernünftig. Würden wir jetzt versuchen, Zahlungen an Strukturfonds zurückzuhalten, wären direkt die Länder betroffen, die vor den größten Problemen in den Bereichen Beschäftigung und Wachstum stehen. Wir müssen uns daran erinnern, dass Länder wie Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Lettland allesamt Netto-Empfänger von Ressourcen aus dem Haushalt der Europäischen Union sind. Eine Kürzung des Haushalts käme ihnen nicht zugute. Das dürfen wir nicht vergessen.

Zunächst werden wir also eingeschränkt. Betrachten wir die letzten 20 Jahre, wuchs der Haushalt der Europäischen Union langsamer als die der Mitgliedstaaten. Auch das sollten wir nicht vergessen.

Zweitens sind wir Sozialdemokraten nicht bereit, den Standpunkt zu akzeptieren, dass von Sparmaßnahmen den einzigen Weg zur Bewältigung der Krise darstellen. Daher kämpfen wir für eine Erhöhung, vor allem in Teilrubrik 1a, die Investitionen, Forschung und Entwicklung sowie Arbeitsmarktinitiativen umfasst. Hierbei muss es eine Erhöhung geben. Allerdings stimmen wir dem Rat und der Kommission im Hinblick auf das ITER-Projekt nicht vollständig zu. Wir sind für dieses Projekt, aber es darf nicht die einzige Priorität im Bereich Forschung und Entwicklung darstellen. Es darf nicht über allen anderen Dingen stehen. Wenn wir also mit dem ITER-Projekt fortfahren möchten, werden Bewertungen und mehr Geld von Nöten sein.

Der dritte Punkt, der ebenso wichtig ist, betrifft die Aufrechterhaltung der Solidarität während der Krise. Wenn diejenigen, die am stärksten von Kürzungen bei den Strukturfonds betroffen sind, dieselben sind, die wirklich Unterstützung benötigen, dann ist diese Strategie nicht akzeptabel.

Viertens glauben wir ebenfalls, dass eine gewisse Erhöhung angesichts des Vertrags von Lissabon gerechtfertigt ist. Der Europäischen Union stehen eine Reihe von neuen Aufgaben im Hinblick auf den Europäischen Auswärtigen Dienst, neue Finanzinstitutionen sowie Energie und Klima bevor. Wir können der Europäischen Union keine neuen Aufgaben auftragen und dann nicht dafür zahlen.

Zuletzt möchte ich das Budget für die Außenpolitik erwähnen, das eindeutig unterfinanziert ist. Wenn wir in der Lage sein wollen, Palästina zu unterstützen und die nötigen Mittel für eine Erweiterung zur Verfügung zu haben, brauchen wir mehr Geld. Daher war es für uns Sozialdemokraten auch wichtig, den Haushaltsplan 2011 mit einer Aussprache zu verbinden, die eine langfristigere Perspektive vertritt; über die Eigenmittel, die Haushaltsobergrenzen für 2012 und 2013 und die Finanzierung der neuen Finanzüberwachungsmechanismen. Um dies zu erreichen, begrüße ich die Erwähnung der Flexibilität als mögliche Lösung seitens des Kommissars. Ich bin absolut sicher, dass wir diese Haushaltsverhandlungen nicht erfolgreich abschließen werden, wenn wir nicht entweder auf irgendeine Weise die Haushaltsobergrenzen neu bewerten oder das Flexibilitätsinstrument einsetzen. Ich bin überzeugt, dass dies absolut notwendig ist.

 
  
MPphoto
 

  Anne E. Jensen, im Namen der ALDE-Fraktion.(DA) Herr Präsident, Herr Wathelet, Herr Kommissar, in den meisten öffentlichen Haushalten der Mitgliedstaaten grassiert das Kürzungs-Fieber. Sollten wir dem EU-Haushalt nicht ebenso die Zügel anlegen? Doch, das sollten wir und so machen wir es auch zu einem gewissen Ausmaß. Das ist der rote Faden, der sich durch den Vorschlag des Parlaments für den Haushaltsplan für das nächste Jahr zieht. Wir sind unterhalb der Obergrenzen des mehrjährigen Finanzrahmens geblieben, jedoch wird dies nur möglich sein, wenn Kürzungen bei wirklichen Prioritäten und internationalen Verpflichtungen vorgenommen werden. Denn anderenfalls werden wir nicht in der Lage sein, die nötigen Ermächtigungen für Forschung, Energie und die Hilfe für Pakistan bereitzustellen. Genauer gesagt müssen wir bei den Ermächtigungen für das ITER-Projekt Kürzungen vornehmen, bei der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, bei der Hilfe für bananenerzeugende Länder und bei der Zusammenarbeit mit neu entstandenen Industrienationen. Ich denke, auf diese Weise zeigt sich, dass der mehrjährige Finanzrahmen zu restriktiv ist, und ich möchte an dieser Stelle erneut mein Bedauern darüber äußern, dass die Kommission noch keine wirkliche Halbzeitüberprüfung des Rahmens geliefert hat, wie sie es versprochen hatte. Wir müssen die finanzielle Vorausschau bis 2013 überprüfen. Anderenfalls werden wir vor Problemen stehen. Die Kommission ließ uns soeben eine Mitteilung über die Überprüfung des Haushalts zukommen, die die Haushaltslinien der kommenden Jahre enthält, aber keine Erklärung dafür liefert, wie wir in den Jahren 2011, 2012 und 2013 mit unserem Geld auskommen sollen.

Im Namen der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa möchte ich Frau Jędrzejewska für ihre professionelle Verwaltung der Stimmabgabe über den Haushaltsplan danken. Wir sind mit dem Ergebnis zufrieden. Gerne hätten wir etwas andere Zahlen in Teilen des Landwirtschafts-Budgets gesehen. Wir wollten keine 300 Mio. EUR für einen Milchfonds. Wir sollten ebenfalls versuchen, das Problem mit dem Rechnungsabschluss zu lösen. In dieser Hinsicht haben wir falsch abgestimmt. Auch im Haushaltsplan des Parlaments hätten wir gerne einige Punkte gesehen, bei denen Einsparungen hätten vorgenommen werden können, aber im Großen und Ganzen sind wir mit dem uns vorliegenden Dokument zufrieden und wir freuen uns auf konstruktive Verhandlungen mit dem Rat.

 
  
MPphoto
 

  Isabelle Durant, im Namen der Verts/ALE-Fraktion.(FR) Herr Präsident, Herr Minister, Herr Kommissar, auch ich möchte den Berichterstattern mein Lob aussprechen und vor allem auch Frau Jędrzejewska und Frau Trüpel. Ich finde, dass Frau Trüpel herausragende Arbeit geleistet hat, wirklich ausgezeichnete Arbeit, die es sogar den Haushaltsplan-Veteranen, also denen, die schon seit Jahren Haushaltspläne in diesem Haus entwickeln, ermöglichte, unter neuen Bedingungen – nämlich denen des Vertrags von Lissabon – in einer einzigen Lesung zu arbeiten. In jedem Fall wurde außergewöhnlich gute Arbeit geleistet – vielen Dank.

Dies war ebenso ein Marathon, bei dem unsere Fraktionsvorsitzenden – inzwischen ist nur noch einer von ihnen in der Kammer verblieben – alle zu einem Zeitpunkt in dem Prozess involviert waren. Zwischendurch waren wir alle ein wenig besorgt, dass die Sache schlecht ausgehen würde, aber das war ganz und gar nicht der Fall, dank unserer Berichterstatter und unseres Präsidenten. Das ist vielleicht unorthodox, aber ich möchte auch ihn für seine Arbeit loben. Wir profitierten davon, dass die Fraktionsvorsitzenden zusammen mit uns einen ambitionierten Haushaltsplan vorlegen wollen und vor allem eine Verbindung zu dem schaffen wollen, was danach kommt, und zwar im Sonderausschuss zu den politischen Herausforderungen und den Haushaltsmitteln für eine nachhaltige Europäische Union nach 2013 (SURE) und im Kontext der kommenden Haushalts-Vorausschau, denn ganz eindeutig ist der Haushaltsplan 2011 eine Sache, aber das Nachfolgende ist weitaus bedeutender. Ich freue mich sehr, dass wir, die Fraktionsvorsitzenden und der Haushaltsausschuss, gemeinsam eine Einigung erzielt haben.

Wir werden sehen! Für den Moment besteht die Tatsache, dass wir einen parlamentarischen Standpunkt haben, und nachdem ich gehört habe, was Herr Wathelet über die Ansichten des Rates zu sagen hatte, bin ich ein wenig besorgt darüber, was uns in der Vermittlung erwarten wird. Es wird nicht einfach sein, denn zwischen den Forderungen des Rates und denen des Parlaments wird es schwer sein, zu einer Einigung zu kommen. Ich verlasse mich darauf, dass Sie uns in dieser Angelegenheit helfen und einen wirklich ambitionierten Haushaltsplan vorlegen werden.

Diejenigen im Rat, die beispielsweise die Erhöhung der Zahlungsermächtigungen kritisieren, schaden diesem Haushaltsplan. Es handelt sich um Verpflichtungen der Vergangenheit; es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit: Wenn wir das bezahlen, was wir zugesagt haben, machen wir einfach das, was wir tun sollen, auch wenn es über die Zahlungsermächtigungen hinausgeht. Ich denke, wir sollten vorsichtig sein, um den eigentlichen Kern der Sache nicht zu verfehlen.

Auch wenn wir die Entschließung morgen unterstützen werden, denke ich, dass es einige Unstimmigkeiten in diesem Haushaltsplan gibt, und ich möchte zwei davon herausstellen, die ich für die wichtigsten halte.

Vor einigen Monaten nahmen wir alle an der Abstimmung über diese bedeutende Entschließung über das 2020-Programm teil, die unsere Entscheidung für eine grünere Wirtschaft, für erneuerbare Energien, grüne Technologie usw. sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen und Beschäftigung beinhaltete. Von diesem Standpunkt aus legten wir, um unsere Absichten zu formalisieren, einen Änderungsantrag vor, der speziell das Ziel verfolgte, dass die Kriterien der nachhaltigen Entwicklung aus dem LIFE-Programm entfernt und in andere Bereiche integriert würden. Ich glaube, dass dieser Änderungsantrag morgen abgelehnt werden wird. Trotzdem möchte ich Sie dazu aufrufen, unseren Änderungsantrag zu unterstützen, damit es bei den Kriterien der nachhaltigen Entwicklung um Taten und nicht nur um Worte geht.

Nun möchte ich die zweite Unstimmigkeit ansprechen: Das Budget des ITER-Programms (International Thermonuclear Experimental Reactor ) wurde um 45 Mio. EUR gekürzt. Das ist schon mal ein Anfang. Vor allem gab es aber Versuche, dieses Geld von der Agrarpolitik abzuziehen; glücklicherweise wurde es nicht von dort abgezogen, sondern von der Forschung, was nicht wirklich viel besser ist. Ich berufe mich hierbei erneut darauf, was Ban Ki-moon uns heute Morgen sagte. Er forderte uns Europäer auf, Pioniere im Bereich der erneuerbaren Energien zu sein, intensiv neue Arten der Energiegewinnung zu fördern und nicht die der Vergangenheit, nicht die Arten, die vor allem den Aktionären Geld einbringen, aber nicht den europäischen Verbrauchen oder den künftigen Generationen der Europäer zugutekommen, die sich weiterhin mit dem Abfallproblem beschäftigen müssen. Diese „Alles oder nichts“-Strategie im Hinblick auf ITER – die leider im Endeffekt 1,5 Mrd. EUR kosten wird – ist meiner Meinung nach ein großer Fehler und ich denke, dass wir nicht das tun, was wir im Zuge der 2020-Entschließung in Aussicht gestellt haben.

Zuletzt gibt es noch einige Probleme mit dem Zeitplan: Wir haben auch noch die wirtschaftspolitische Steuerung, die Abwicklung der Task Force des Rates und die Vorschläge der Kommission; es wird viel Arbeit von Nöten sein, um diesen Haushaltsplan mit denen der Zukunft und der finanziellen Vorausschau zu verbinden.

 
  
MPphoto
 

  Michał Tomasz Kamiński, im Namen der ECR-Fraktion.(PL) Diese Aussprache über den Haushaltsplan und die gesamte Serie von Aussprachen, die gerade erst beginnt, stellt eine große Prüfung für die Führung Europas dar. Wir gaben Europa den Vertrag von Lissabon und dieser Vertrag gibt den Bürgerinnen und Bürgern mehr von Europa. Ich möchte klarstellen, dass wir nicht mehr Europa fordern können, ohne dabei mehr Geld dafür bereitzustellen. Von diesem Standpunkt aus möchte ich beginnen. Wir dürfen nicht ernsthaft sagen, dass wir mehr Europa wollen, aber nicht für mehr Europa bezahlen möchten. Europa verursacht Kosten und wenn wir uns die Ausgabenstruktur der größten Geberländer für den europäischen Haushaltsplan anschauen, sehen wir, dass Ausgaben für Europa keine bedeutenden Kosten darstellen. Ich möchte noch ein weiteres Thema ansprechen, als Vertreter Polens und als Vertreter Mittel- und Osteuropas: Alle Mittel, die in die Entwicklung unserer Region fließen, die einen bedeutenden Abnehmer von in Westeuropa entwickelten und produzierten Gütern darstellt, und alle Mittel, die in die neuen Länder Europas investiert werden, sind eine Investition in die Zukunft Europas. Ein wohlhabenderes Mittel- und Osteuropa und mehr Wohlstand in den neuen Ländern Europas bringen auch Vorteile für die Länder Westeuropas mit sich, die wir hoch schätzen und die die Netto-Geberländer für den Haushaltsplan der Europäischen Union sind. Auch in dieser Debatte brauchen wir mehr europäische Solidarität.

 
  
MPphoto
 

  Miguel Portas, im Namen der GUE/NGL Group.(PT) Herr Präsident, ich möchte bei dieser Aussprache ganz offen sein. Dies ist keine Diskussion unter Buchhaltern, sondern es geht um die Pläne und Entscheidungen für die Zukunft.

Die Ansicht der Regierungen ist sehr einfach: Alle unterwerfen sich dem neuen Brüsseler Konsens. Auf nationaler Ebene werden die Haushaltspläne einem einzigen Schlagwort unterworfen: Sparsamkeit. Auf europäischer Ebene führt dies zu einem sehr einfachen Ergebnis: dem Resthaushalt.

Ich möchte dem Rat mitteilen, dass die Krise noch nicht vorüber ist, aber in der Zwischenzeit werden soziale Maßnahmen auf nationaler Ebene insgesamt zurückgefahren. Die Krise ist noch nicht vorbei, aber unsere nationalen Haushaltspäne deuten darauf hin, dass Löhne eingefroren oder gesenkt und Renten gekürzt werden, wobei die ungerechteste aller Steuern erhöht wird: die Mehrwertsteuer.

In diesem Kontext sind die Regierungen nicht bereit, auch nur einen weiteren Euro an den europäischen Haushalt abzugeben. Ihr Vorschlag liegt 3 Mrd. EUR unter dem, was wir hier heute diskutieren. Allerdings sollten wir uns darüber im Klaren sein, dass der Vorschlag, den wir hier diskutieren wollen, ein sehr zögerlicher und mutloser Vorschlag ist.

In Wirklichkeit hätten wir einen europäischen Haushaltsplan benötigt, der die Strategien auf nationaler Ebene ausgleicht und spürbare Investitionen für die Schaffung von Arbeitsplätzen bereitstellt. Wir hätten einen europäischen Haushaltsplan benötigt, der die negativen Effekte der Haushaltspolitik auf nationaler Ebene ausgleicht.

Dies war keine Option. Die Regierungen übertragen Europa neue Kompetenzen, ohne dabei Ressourcen zu übertragen; dadurch werden die Verknüpfungen aufgehoben und trotzdem schlagen sie Erhöhungen vor, was nur dadurch erklärt werden kann, dass sie sich fest im Griff der Lobbys befinden. So ein Fall sind die 350 Mio. EUR, die für die Finanzierung der Entwicklung der nuklearen Fusion vorgeschlagen wurden und die eine ernsthaft zweifelhafte Investition angesichts des aktuellen Klimas darstellen.

Das wirklich auf dem Spiel stehende Grundprinzip ist allerdings das folgende: Auf nationaler Ebene basiert die Haushaltsdisziplin auf dummen Strafmaßnahmen, wie denen, die das deutsch-französische Kommuniqué heute zu erklären und zu ratifizieren versucht. Auf europäischer Ebene bleibt uns ein mittelmäßiger Resthaushalt, der chronisch unterfinanziert ist.

An diesem Schnittpunkt ist es daher äußerst wichtig, dass wir die Eigenmittel der Europäischen Union und die Notwendigkeit einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene diskutieren, die der Wirtschaft wenigstens ein Mindestmaß an Gerechtigkeit zukommen ließe. Europa ist nun verzweifelt. Dies ist das Europa, in dem Generalstreiks in Griechenland, Spanien und Frankreich stattfinden, auch gerade an diesem heutigen Tag. In Portugal und Italien wird es nächsten Monat ebenfalls zu Streiks kommen. Wir schulden Europa, dem kämpfenden und verzweifelten Europa, eine Reaktion, die auf Gerechtigkeit, Investition und der Schaffung von Beschäftigung basiert.

 
  
MPphoto
 

  Marta Andreasen, im Namen der EFD-Fraktion. – Herr Präsident, dieses Parlament pflichtete der Europäischen Kommission bei der Forderung nach einer Erhöhung des Haushaltsplans 2011 um fast 6 % bei, und das in einer Zeit, in der die nationalen Regierungen entscheidende Einschnitte bei ihren eigenen Haushalten beabsichtigen.

Diejenigen, die die Erhöhung verteidigen, argumentieren damit, dass die zusätzlichen Mittel für die Bewältigung der neuen aus dem Vertrag von Lissabon entstandenen Kompetenzen benötigt werden. In der Tat erinnere ich mich nicht daran, dass ich zur Zeit der Ratifizierung des Vertrags gehört hätte, oder das jemand erwähnt hätte, dass mit dem Vertrag von Lissabon Kosten verbunden wären oder wie hoch diese Kosten ausfallen würden. Auch heute haben wir noch keinen klaren Überblick darüber, was die Umsetzung des Vertrags von Lissabon den Steuerzahler kosten wird.

Es wird ebenfalls behauptet, dass Sparmaßnahmen in Zeiten der Krise nicht die richtige Antwort seien, und dass es notwendig sei, mehr in Bildung, erneuerbare Energien usw. zu investieren. Sehen wir uns die Minderausgaben der vergangenen Jahre an, wird klar, dass die Europäische Union nicht in der Lage ist, einen effizienten Haushaltsplan vorzulegen. Dieses Versagen wird auf die Unregelmäßigkeiten zurückgeführt, die vom Europäischen Rechnungshof jedes Jahr identifiziert werden. Darüber hinaus beobachten wir die deutlichste vorgeschlagene Erhöhung – um immerhin 17 % – bei den Kohäsionsfonds, also dem Bereich, bei dem die Rechnungsprüfer die größte Anzahl an Unregelmäßigkeiten feststellen.

Ich finde es verblüffend, dass die Europäische Union in Zeiten der Krise eine Erhöhung ihres Haushalts anstrebt, aber ich finde es noch schwieriger, zu erklären, dass das Parlament sein Unterhaltungs-Budget verdoppeln möchte. Wollen wir damit sagen, dass das Vereinigte Königreich das Kindergeld und die Ausgaben für Universitäten kürzt, Pläne für den Bau von Schulen hinauszögert und andere schmerzhafte Kürzungen umsetzt, nur um mehr Austern und Champagner für das Europäische Parlament zu finanzieren? Ist es sinnvoll für das Vereinigte Königreich, das Militärbudget zu kürzen, während der finanzielle Beitrag zur Europäischen Union in den nächsten Jahren von rund 6 Mrd. GBP auf 8 Mrd. GBP steigen wird? Das ist für das britische Volk einfach nicht akzeptabel.

(Beifall von der EFD-Fraktion)

 
  
MPphoto
 

  Lucas Hartong (NI).(NL) Herr Präsident, wenn ich die Anmerkungen zum Haushaltsplan 2011 seitens der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und vor allem der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament höre, überkommt mich das erniedrigende Gefühl, nicht Teil dieses Europäischen Parlaments seien zu wollen. Während die Menschen zu Hause sich um ihre Arbeitsplätze und ihr Einkommen Sorgen machen und auf inspirierende Politiker warten, die sparen, wo es möglich ist und investieren, wo es dringend notwendig ist, haben es die Kommission und das Parlament tatsächlich geschafft, in fast allen Bereichen die Ausgaben für verschiedenste unsinnige und unnötige Hobbies zu erhöhen.

Während Kommissar Barroso die Mitgliedstaaten zur Sparsamkeit aufruft, erhöhen seine Kommission und das Europäische Parlament ihren Haushaltsplan für 2011. Dies kann man wirklich nicht mehr ernstnehmen; aber es passiert. Dieses Haus scheint sich nicht darüber im Klaren zu sein, was die Menschen zu Hause beschäftigt. Mit einer einzigen positiven Ausnahme ist dies ein düsteres, graues, kostspieliges Gebilde.

Ja, einige in dieser Kammer denken sich, dass dies ja nur das Gerede der merkwürdigen Partei für die Freiheit (PVV) ist – und es ist wahr, Herr Präsident, dass wir den Spiegel hochhalten und fragen: „Ist es notwendig, dass wir das Geld unserer Bürgerinnen und Bürger für teure Dienstwagen verschleudern, die auch privat genutzt werden? Müssen wir Geld in teure Festlichkeiten stecken, während Europa sich mitten in einer schweren Wirtschaftskrise befindet? Müssen wir einen teuren Auswärtigen Dienst einrichten, obwohl alle Mitgliedstaaten diese Aufgabe auch wunderbar selbst übernehmen können? Müssen wir nutzlose aber teure Ausschüsse erhalten und noch mehr Geld in den Jemen und die Palästinensergebiete schicken?“

Es ist ja nur die PVV. Aber lassen Sie sich nichts vormachen: Die PVV steht in Europa nicht mehr alleine dar. Wir kämpfen für die Bürgerinnen und Bürger und wir wollen in diesem kostspieligen Zirkus eine Stimme darstellen. Ich bin stolz auf mein Land und sein Volk und werde auch weiterhin meine Meinung sagen, weil sie gesagt werden muss und weil ich es will. Daher werden wir gegen den Haushaltsplan 2011 stimmen.

(Der Redner erklärt sich damit einverstanden, auf eine „Blue-Card“-Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten

 
  
MPphoto
 

  Gerben-Jan Gerbrandy (ALDE).(NL) Herr Präsident, den Argumenten von Herrn Hartong und den Änderungsanträgen seiner Partei können wir entnehmen, dass die niederländische Partei für die Freiheit (PVV) eine anti-europäische Partei ist. Die PVV erklärt auch, dass sie eine Partei sei, die das Verbrechen bekämpft und Menschen in ihre Heimatländer zurückschicken will. Meine Frage an Herrn Hartong ist also: Wie können Sie das machen, wenn Sie das gesamte Budget von Europol auf null setzen, das Schengener Informationssystem aus der Welt rationalisieren und die 113 Mio. EUR des Europäischen Rückkehrfonds restlos streichen?

 
  
MPphoto
 

  Lucas Hartong (NI).(NL) Herr Präsident, ich danke meinem Kollegen vielmals für diese Frage. Wie Herr Gerbrandy ebenfalls weiß, liegen die Strategien für die Terrorbekämpfung im Aufgabenbereich der Mitgliedstaaten und wir glauben, dass sie nicht zu den Kompetenzen der Europäischen Union gehören. Darüber hinaus bin ich sicher, dass mein geschätzter Kollege sich ebenfalls darüber im Klaren ist, dass es innerhalb von Europol in den letzten Jahren zu schwersten Veruntreuungen gekommen ist, die wir in diesem Haus erst vor Kurzem diskutierten, und das erscheint mir ein ausreichender Grund zu sein, die Sicherheitspolitik ebenfalls zurück in die Verantwortung der Mitgliedstaaten zu legen.

(Der Redner erklärt sich damit einverstanden, auf eine „Blue-Card“-Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten

 
  
MPphoto
 

  Andreas Mölzer (NI). - Herr Präsident! Ich habe auch eine Frage an den Kollegen Hartong, und zwar möchte ich gern wissen, ob seine Partei, die ja jetzt auch im holländischen Parlament maßgeblich ist, um die Regierung zu stützen, das Land Holland, das ja auch ein Nettozahler ist, aufgrund dieser Kritik an der EU-Finanzgebarung dazu bringen will, die Nettobeiträge der Niederlande zu reduzieren?

 
  
MPphoto
 

  Lucas Hartong (NI).(NL) Das ist eine sehr interessante Frage und es ist ebenfalls ein Thema, über das in diesem Haus noch sehr viel diskutiert werden wird. Die neue Regierung der Niederlande hat die Kürzung der Beitrage an die Europäische Union tatsächlich zu einer Priorität erklärt und darüber bin ich hoch erfreut und auch dankbar. Außerdem werden wir uns mit Sicherheit bei der Diskussion über den Mehrjährigen Finanzrahmen dieses Hauses einbringen. Daher können Sie sich sicher sein, dass wir weiteren Erhöhungen in den Haushaltsplänen für 2011 und die folgenden Jahre sehr kritisch gegenüberstehen werden.

 
  
MPphoto
 

  José Manuel Fernandes (PPE).(PT) Herr Präsident, Herr Wathelet, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, der vom Parlament vorgeschlagene Haushaltsplan 2011 ist ambitioniert, intelligent und er berücksichtigt die vom Parlament eingegangenen Verpflichtungen rigoros und realistisch. Mir ist wohl bewusst, dass diese intelligente Ambition möglich ist, da der Haushalt der Europäischen Union nach wie vor rund 1 % des Bruttoinlandseinkommens ausmacht.

Dieser Haushaltsplan verdeutlicht ebenfalls, dass der Mehrjährige Finanzrahmen überarbeitet werden muss, was sich angesichts der engen Margen für die einzelnen Rubriken zeigt, vor allem für die Rubriken 1A, 3B und 4. Es ist ebenfalls klar, dass eine Aussprache über die Notwendigkeit neuer Ressourcen für den Haushalt der Union dringend gehalten werden muss.

Die von den Institutionen der Europäischen Union beschlossenen Strategien und Programme können umgesetzt werden, auch gegen den Willen des Rates, der gewaltige und willkürliche Kürzungen bei den Zahlungs- und Verpflichtungsermächtigungen vorschlägt, die nicht dem finanz- und haushaltspolitischen Management entsprechen. Am schlimmsten ist die Tatsache, dass sie die Umsetzung von Initiativen und Investitionen in Frage stellen, die der Europäischen Union einen Zugewinn und Mehrwert bringen.

Es ist ebenso gut – und meine Glückwünsche an die Berichterstatterin – dass wir die Politik im Hinblick auf Jugend, Bildung und Mobilität zur Priorität erklären. Wir haben die Finanzierung für das Programm für lebenslanges Lernen, das PESSOA-Programm, das Programm für die Mobilität von Forschern, das Programm Erasmus Mundus und das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation erhöht. Was die Mobilität von Jugendlichen auf dem Arbeitsmarkt angeht, möchte ich das Pilotprogramm erwähnen, das ich selbst mitgestaltet habe: „Ihr erster Arbeitsplatz im Ausland“.

Darüber hinaus kann ich nicht umhin, nachdrücklich an die Zielsetzung des Parlaments zu erinnern, die in der Qualität der legislativen Arbeit besteht und in diesem Fall mit Genauigkeit verbunden wurde, was sich in der Kürzung von 25 Mio. EUR widerspiegelt, die in diesem Haushaltsplan im Vergleich zum ersten Vorschlag vor dem Treffen mit dem Präsidium vorgenommen wurde.

 
  
MPphoto
 

  Derek Vaughan (S&D). – Herr Präsident, zunächst möchte ich den Berichterstatterinnen für die in Bezug auf den Haushaltsplan geleistete Arbeit danken. Ein Haushaltsplan ist immer schwierig, aber angesichts der Kürzungen in den Mitgliedstaaten ist dieser Haushaltsplan möglicherweise noch schwieriger als sonst.

In der Tat wird die Koalitionsregierung des Vereinigten Königreichs morgen schwerwiegende Einsparungen in Höhe von 83 Mrd. EUR bekanntgeben, von denen jede Person im Vereinigten Königreich betroffen sein wird. Wir denken, dies ist zu schnell, zu unmittelbar und zu viel.

Wir wissen jedoch alle, dass wir bei den Ausgaben der Europäischen Union Vorsicht walten lassen müssen, und daher müssen wir sicherstellen, dass die Union ihr Geld vernünftig ausgibt. Wir müssen ebenfalls sicherstellen, dass die Europäische Union und das Europäische Parlament ihren Verantwortlichkeiten nachkommen können und dass wir unsere Prioritäten finanzieren können – Prioritäten wie der Strukturfonds sowie Forschung und Entwicklung, die jedem Einzelnen, den Gemeinschaften und den KMU überall in der Europäischen Union zugutekommen. Alle diese Dinge werden uns dabei helfen, Defizite und Schulden durch Wachstum zu überwinden. Diese Punkte sollten nicht als überflüssige Ausgaben betrachtet werden, sondern als Investition in die Zukunft.

Während die Mitgliedstaaten sich durch Kürzungen einen Ausweg aus der Krise bahnen wollen, glauben wir daran, dass wir zur Schaffung einer anderen Strategie beitragen können: einer Strategie, die darauf basiert, die Probleme Schulden, Defizite und steigende Arbeitslosigkeit durch Wachstum zu überwinden. Denn wir müssen eine Finanzierung für diese Prioritäten ermöglichen und wir müssen selbstverständlich auch unnötige Ausgaben und die Verwaltungskosten im Auge behalten. Wenn Mehrausgaben gerechtfertigt sind, sollten wir sie unterstützen. Wir sollten uns daran erinnern, dass einige der Mehrausgaben der Europäischen Union das Ergebnis von Entscheidungen sind, die von den Mitgliedstaaten unterstützt wurden; dazu gehören der Europäische Auswärtige Dienst und die Schaffung von drei neuen Agenturen für die wirtschaftspolitische Steuerung.

Wenn Ausgaben nicht notwendig sind, sollten wir uns dagegen entscheiden. Dies gilt für den Gesamthaushaltsplan sowie für den Haushaltsplan des Europäischen Parlaments. Die Berichterstatterin erwähnte bereits einige Beispiele für Bereiche, in denen wir uns bemüht haben, Einsparungen im Haushaltsplan des Parlaments vorzunehmen. Ich möchte nur eines geben: die Freigabe der Reserven für die zweite Tranche von 1500 EUR pro Monat und pro Abgeordneter. Wir sollten die vollständigen Kosten für die Einstellung von zusätzlichem Personal in Erfahrung bringen, bevor wir über die Freigabe der Reserven nachdenken, und ich würde mir wünschen, dass die Abgeordneten diese Meinung teilen.

Ich hoffe ebenfalls, dass die Abgeordneten bei der morgigen Stimmabgabe sorgfältig auf jeden Änderungsantrag achten, damit ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen Investition, dem Nachkommen unserer Verantwortlichkeiten als Parlament und sorgsamen öffentlichen Ausgaben gefunden werden kann. Ich bin sicher, dass jedes Mitglied des Parlaments dafür sorgen möchte, dass die Europäische Union einen Mehrwert für die Ausgaben der Mitgliedstaaten sowie für jeden Einzelnen und die Gemeinschaften schafft.

Zuletzt hoffe ich, dass der Rat in den Konzertierungssitzungen erkennen wird, dass er nicht nur die Kürzungen beachten darf, sondern auch die Investitionen und das Wachstum für Beschäftigung in der gesamten Europäischen Union beachten muss, die wir so dringend benötigen.

 
  
MPphoto
 

  Carl Haglund (ALDE).(SV) Ich möchte der Berichterstatterin danken, die ausgezeichnete Arbeit geleistet hat. Auch dem Berichterstatter des Haushaltsausschusses möchte ich danken, der die Verhandlungen sehr gut geführt hat.

Wir erleben aktuell wirtschaftlich schwierige Zeiten und dieser Tatsache haben meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen bereits Tribut gezollt. In Namen meiner Fraktion war ich für den Abschnitt des Haushaltsplans zuständig, der „weitere Bereiche des Haushaltsplans“ genannt wurde. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten verfällt man leicht in eine symbolische Debatte über die eigenen Kosten des Parlaments und steigende Kosten. Dies wird schnell als Populismus abgetan, aber wie mein Kollege aus dem Vereinigten Königreich herausstellte, besitzen die Kosten für Assistenten und die Ausgaben für präsidentielle Repräsentationszwecke, auch wenn sie im Hinblick auf das große Ganze des Haushaltsplans der Europäischen Union nicht sehr hoch sind, doch eine symbolische Bedeutung. Wir sollten unsere eigenen Kosten wohl einmal betrachten und sie in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht erhöhen.

Im Hinblick auf den Haushaltsplanentwurf im Allgemeinen, möchte ich Kritik gegenüber dem Rat äußern. Ich kann verstehen, dass der Rat bestimmte Einsparungen im diesjährigen Haushaltsplan vornehmen wollte. Es ist völlig logisch, dass wir uns beispielsweise keine Erhöhung um 6 % wünschen, aber gleichzeitig ist es kein besonderes Zeichen von Kontinuität, wenn wir Kürzungen bei Forschung und Entwicklung und Innovation vornehmen, da wir uns doch gerade erst im vergangenen Frühling gemeinsam auf die Strategie Europa 2020 geeinigt haben, in der diese Bereiche als Kernbereiche definiert wurden. Daher erscheinen die Prioritäten des Rates im Haushaltsplan 2011 irgendwie unlogisch.

Zu guter Letzt möchte ich in Bezug auf die Debatte über die Eigenmittel anmerken, dass es in der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa viele Abgeordnete gibt, die diese Debatte sehr begrüßen. Sie ist notwendig. Momentan befinden wir uns mitten in einem Tauziehen um die Finanzierung des Haushaltsplans und das ist nicht sonderlich konstruktiv. Es ist schön, zu sehen, dass wir nun andere Modelle für die Gewährleistung des zukünftigen Haushalts der Europäischen Union diskutieren können.

 
  
MPphoto
 

  François Alfonsi (Verts/ALE).(FR) Herr Präsident, der Haushaltsplan 2011 ist der erste Haushaltsplan der Union unter den Bestimmungen des Vertrags von Lissabon. Unsere Berichterstatter haben gute Arbeit im Namen der europäischen Institutionen geleistet und dafür möchte ich ihnen danken. Unser Parlament stellte sich erfolgreich gegen den Druck der haushaltspolitischen Sparsamkeit, die auf Kosten unserer Prioritäten gegangen wäre, vor allem im Hinblick auf die nachhaltige Entwicklung. Wir begrüßen einige der angenommenen Änderungsanträge.

Als Abgeordneter aus Korsika begrüße ich die Tatsache, dass die europäischen Mittel von nun an für bedrohte Sprachen zur Verfügung stehen, unabhängig von ihrem Status innerhalb des entsprechenden Mitgliedstaats. Wir sind ebenfalls der Meinung, dass der Haushaltsplan der Europäischen Union Debatten hervorbringt, die für die Zukunft Europas entscheidend sind. Eine Ja-Stimme für den Haushaltsplan 2011 ist, wenn man uns fragt, ein erster Schritt. Die Arbeit des Parlaments ist nur der Anfang.

Zuerst müssen wir unsere neuen Befugnisse einsatzbereit machen. Die Kommission und die Staatschefs haben in diesem Zusammenhang interessante Signale erhalten, vor allem im Hinblick auf das ITER-Projekt.

Zweitens müssen wir eine Diskussion anstoßen und somit ein Kräftegleichgewicht herstellen, damit unsere Ressourcen im Zuge des kommenden mehrjährigen Finanzrahmens für 2014-2020 erhöht werden. Die Union benötigt eigene Ressourcen wie die Finanztransaktionssteuer oder die Einführung einer europäischen CO2-Steuer.

Der Haushaltsplan 2011 stößt daher direkt Debatten an, auch wenn sie nur symbolisch integriert werden. Im Zuge dieses Haushaltsplans hat das Parlament die Maßnahmen seiner neuen Verantwortlichkeiten ergriffen und es bereitet sich auf Debatten vor, die für die Zukunft unserer Union entscheidend sein werden.

 
  
MPphoto
 

  Lajos Bokros (ECR). – Herr Präsident, der Haushaltsplan der Europäischen Union für das Jahr 2011 ist der erste, der nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon vorbereitet wird, aber nicht der erste, der in Zeiten der Sparsamkeit erstellt wird. Die weltweite Finanzkrise offenbarte die tiefgreifenden strukturellen Schwächen des europäischen Entwicklungsmodells, das auf hohen Steuern, starker fiskalischer Umverteilung, unflexiblen Arbeitsmärkten und unnötig ausschweifenden Sozialleistungen basiert. Nun ist die Zeit gekommen, dies zu überdenken und finanzpolitische Umstrukturierungen vorzunehmen, nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch auf europäischer.

Der Haushaltsplan 2011 der Europäischen Union weist einige Anzeichen von Sparsamkeit auf, geht aber hinsichtlich der strukturellen Veränderungen nicht weit genug. Dies liegt daran, dass viele Menschen Quantität mit Qualität gleichsetzen und daher der Meinung sind, dass größere Ausgaben zu positiveren Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft und Gesellschaft führen. Darüber hinaus fordern sie weitere Finanzmittel, da der Vertrag von Lissabon und die Strategie Europa 2020 der Gemeinschaft neue Aufgaben übertragen haben.

Aber diesem Konzept liegt ein grundlegendes Missverständnis zugrunde. Der Haushalt der Europäischen Union ist im Vergleich zu denen der Mitgliedstaaten eher klein – und das ist auch gut so. Er muss nicht wachsen, um seine Funktionen erfüllen zu können. Was wirklich zählt, ist die Struktur des Haushaltsplans und die Effizienz der Ausgaben. Eine intensive Konzentration auf Forschung und Entwicklung, Hochschulbildung, bestimmte Bereiche des Energie-Transports sowie Landwirtschaft und ländliche Entwicklung würde ausreichen. Unser Haushalt unterscheidet sich deutlich von den nationalen Haushaltsplänen, in denen es sehr wenig Spielraum bei den Ausgaben gibt. Wir allerdings haben sehr viel Spielraum. Der Haushalt der Europäischen Union sollte als Kapitalbudget betrachtet werden, nicht als laufendes Budget. Er sollte sich ausschließlich mit Investitionen in die gemeinsame europäische Zukunft befassen.

Deswegen ist unsere Fraktion eindeutig der Meinung, dass der Haushalt der Europäischen Union nicht erhöht werden muss. Er wird die nationalen Haushalte niemals ersetzen, die die nationale Souveränität darstellen. Wir brauchen keine Steuer auf EU-Ebene. Steuern auf EU-Ebene würden die nationalen Steuern nicht ersetzen, sondern sie unweigerlich ergänzen, was zu einem noch größeren Steuernachteil Europas im Vergleich zum Rest der Welt führen würde.

Die EKR spricht sich auch gegen die Ausgabe von Anleihen aus. Schuldanleihen implizieren Schulden und würden der Anhäufung von Schulden bei den Defiziten Tür und Tor öffnen. Wir haben schon genug Schulden auf nationaler Ebene und noch mehr ungedeckte Verbindlichkeiten. Wir brauchen keine zusätzlichen Schuldenberge, die die Zukunft der europäischen Jugend zunichtemachen und den endgültigen Untergang Europas unumkehrbar machen. Die EKR stimmt den im Haushaltsplan 2011 von der Berichterstatterin genannten Prioritäten zu – Jugend, Bildung und Mobilität – aber wenn wir diese Ziele ernstnehmen, müssen wir den logischen Schluss ziehen, dass unsere jungen Leute im Zeitalter einer nachteiligen demografischen Entwicklung keine größere finanzielle Last benötigen, sondern mehr Solidarität und Investition in unsere gemeinsame Zukunft.

 
  
MPphoto
 

  João Ferreira (GUE/NGL).(PT) Herr Präsident, Herr Kommissar, dieser Haushaltsplan wird, wie die anderen auch, durch die Grenzen eines äußerst knapp kalkulierten mehrjährigen Finanzrahmen bestimmt, der in der Praxis jede mögliche wirtschaftliche und soziale Kohäsion unmöglich macht. Wir benötigen daher dringend eine Halbzeitüberprüfung des Finanzrahmens, wie es auch andere hier erwähnten. Allerdings liegt der vorgeschlagene Haushaltsplan erneut unter der Summe, die im Mehrjährigen Finanzrahmen vereinbart wurde. Angesichts dessen, dass sich die Krise, die Arbeitslosigkeit und die Lebensumstände von Millionen von Menschen stetig verschlimmern, wird uns allen wieder mehr als bewusst, was die vielgerühmte europäische Solidarität für einige wirklich bedeutet.

Entweder ist der Haushaltsplan ein Mittel für die Solidarität, das Ungerechtigkeiten ausgleicht, die wirtschaftliche und soziale Kohäsion fördert, Beschäftigung und sozialen Fortschritt schafft und somit den Interessen der Arbeiter und des Volkes dient, oder er ist ein Mittel der Ungleichheit, das neoliberale Ziele verfolgt, Beschäftigungsangst fördert, Arbeitslosigkeit verursacht, grenzübergreifenden Interventionismus und Krieg unterstützt und somit als Affront gegen die Interessen der Arbeiter und des Volkes betrachtet werden kann.

Dies ist auch die Botschaft, die sich wie ein roter Faden durch die sich ausweitenden Auseinandersetzungen in ganz Europa zieht. Die Winzigkeit dieses Haushalts macht von Anfang an seine Aufgabe der Umverteilung zunichte, entzieht ihm jegliche Gerechtigkeit und verschlimmert die schädlichen Auswirkungen der Politiken, die von der Europäischen Union verfolgt werden.

Dennoch möchten wir sagen, dass es eine Alternative zu diesem Haushaltsplan gibt, die nicht nur möglich, sondern in zunehmendem Maße notwendig ist. Zu diesem Zwecke enthalten die diversen von uns vorgelegten Vorschläge auch die Schaffung eines Europäischen Programms für Beschäftigung und nachhaltige Entwicklung, das 1 % des Bruttoinlandsprodukts der Europäischen Union ausmacht und zusätzliches Kapital aus den Mitgliedstaaten bezieht. Das Ziel wäre wirkliche Konvergenz, die Förderung des Potenzials jedes einzelnen Landes, die nachhaltige Verwendung ihrer Ressourcen, die Investition in Produktion und die Schaffung von Arbeitsplätzen mit Rechten.

 
  
  

VORSITZ: Diana WALLIS
Vizepräsidentin

 
  
MPphoto
 

  Bastiaan Belder (EFD).(NL) Frau Präsidentin! Die Wirtschaftskrise hat uns dazu gezwungen, zu sparen, wie auch die Haushaltspläne der Mitgliedstaaten deutlich zeigen. Das Europäische Parlament hat sich dagegen für eine Aufstockung des Haushaltsplans der Europäischen Union für 2011 ausgesprochen. Es gibt keine Rechtfertigung für die Tatsache, dass die Berichterstatter auf hoher politischer Ebene immer noch beschuldigt werden, viel zu niedrige Geldbeträge vorzuschlagen.

Außerdem hat das Parlament seinen Wunsch geäußert, dass die Europäische Union bei der Beschaffung ihrer eigenen Finanzmittel unabhängiger sein sollte. Das Prinzip, dass die Mitgliedstaaten die Europäische Union finanzieren, steht also unter Beschuss. Die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament hat eine Finanztransaktionssteuer vorgeschlagen. Die aus dieser Steuer erwirtschafteten Einnahmen würden in den EU-Haushalt einfließen. Eine EU-Steuer wäre jedoch nicht wünschenswert. Wenn die Banken besteuert werden sollten, sollten die Einnahmen daraus in die Abzahlung der hohen öffentlichen Schuld der Mitgliedstaaten fließen. Schließlich sind sie es, die hohe Geldsummen für die Rettung der Banken ausgeben mussten.

 
  
MPphoto
 

  Angelika Werthmann (NI). - Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der EU-Haushalt für 2011 stellt für alle – Parlament, Rat und Kommission – eine neue Herausforderung dar. Seit Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags besteht ein Mehr an Verantwortung und ein Mehr an legislativer Arbeit für das EP. Eingangs halte ich fest, dass sich der EU-Haushalt derzeit auf etwas mehr als 1 % des BN beläuft.

Ich möchte mich insbesondere zu drei Punkten äußern.

Erstens: Der EU-Haushalt für 2011 hat sich Schwerpunkte gesetzt, die es angesichts der wirtschaftlichen Probleme in ganz Europa nach der Strukturkrise der letzten Jahre zu stärken gilt. Vor allem muss die Reduktion der bestehenden Arbeitslosigkeit in Europa im Mittelpunkt unserer Bestrebungen bleiben, z. B. durch Investitionen in den Bereichen Wirtschaft, Industrie, Tourismus, Energie- und Klimapolitik, durch Sicherung bestehender und Schaffung neuer Arbeitsplätze. Ich denke hier insbesondere an die Prioritäten Jugend, Bildung und Mobilität. Unser Augenmerk muss Programmen wie dem lebenslangen Lernen oder der Jugend in Aktion gelten. Sie unterstützen die EU-Strategie für den wirtschaftlichen Wiederaufschwung und die EU-2020-Strategie. Der Jugend w mit einem Mehr an Bildung – vor allem qualifizierender Bildung – wesentlich bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt eröffnet. Mit Erasmus wird nicht nur der Sprachenerwerb ermöglicht, sondern auch die Mobilität – in der globalisierten Zeit eine Unumgänglichkeit. Allerdings ist in Fragen der Mobilität auch die Verantwortung der Jugend gefragt, und diese Programme sollten viel mehr genutzt werden.

Zweitens: Das Hauptziel der GA muss weiterhin sein, die Marktstabilität und eine sichere Versorgung mit Lebensmitteln zu erhalten.

Last but not least, drittens: Das Geld ist in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten knapp. Es gilt – wie ich es schon mehrmals sagte –, Bürokratie in allen möglichen Bereichen effizienter zu gestalten, Synergien mit den Mitgliedstaaten zu finden und diese zu nutzen.

 
  
MPphoto
 

  Alain Lamassoure (PPE).(FR) Frau Präsidentin, meine Herren Minister, Herr Kommissar! Durch die Annahme der Änderungsanträge zum Entwurf des Haushaltsplans für 2011 wollte der Haushaltsausschuss verantwortlich handeln. Herr Minister, wir verstehen die Standpunkte der Regierungen.

In allen Ländern werden mutige und unpopuläre Maßnahmen durchgeführt, um Defizite zu reduzieren, die nicht mehr hinnehmbar waren. Das Europäische Parlament hat diese Maßnahmen unterstützt. Vor diesem Hintergrund können wir von den Mitgliedstaaten nicht verlangen, ihre Steuern oder ihre Schulden zu erhöhen, um eine deutliche Aufstockung des EU-Haushalts zu finanzieren.

Aus diesem Grund wir das Europäische Parlament zum ersten Mal in 20 Jahren für keine Änderungsanträge stimmen, die die Obergrenze der finanziellen Vorausschau überschreiten. Ebenso schlägt der Haushaltsausschuss im Falle der Verpflichtungsermächtigungen, bei denen der Rat eine symbolische Erhöhung von 0,2 % erreicht hat, 0,8 % in Euro zu laufenden Preisen vor, also eine Mengenreduzierung. Und was die Bezahlung angeht, Herr Minister, wird das Europäische Parlament dem Rat, dessen Botschaft verstanden worden ist, aufmerksam zuhören.

Im Gegenzug erwartet das Europäische Parlament das gleiche Verantwortungsbewusstsein aufseiten des Rates. Der Vertrag von Lissabon verleiht der Europäischen Union neue oder größere Befugnisse: eine gemeinsame Energiepolitik, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, eine gemeinsame Einwanderungspolitik, eine gemeinsame Weltraumpolitik etc. Wäre es verantwortungsvoll, die Bürgerinnen und Bürger glauben zu lassen, dass diese Politiken umgesetzt werden, ohne dass vor der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts auch nur ein einziger Euro für sie verwendet wird? Das ehrgeizige Programm Europa-2020 wurde im Juli vom Europäischen Rat einstimmig verabschiedet. Ist es verantwortungsvoll, sechs Monate später aufzutauchen, ohne die leiseste Ahnung zu haben, wie es finanziert werden soll? Wir haben gesehen, dass die Finanzierung des EU-Haushalts durch Abgaben aus den nationalen Haushalten heute zu einem politischen und finanziellen Stillstand geführt hat. Wäre es verantwortungsvoll, es abzulehnen, dieses System weiterzuentwickeln?

Unserer Ansicht nach sollten die Verhandlungen über den Haushaltsplan für 2011, dem ersten Haushaltsplan nach den Bestimmungen des Vertrags von Lissabon, einhergehen mit einer politischen Vereinbarung zur Sicherstellung der zukünftigen Finanzierung der politischen Maßnahmen der EU, einer Vereinbarung, die finanziellen Vorausschauen von 2012 an zu überprüfen, um die Finanzierung von bereits laufenden Projekten zu ergänzen, wie ITER oder Galileo, und zu beginnen, die aus dem Vertrag von Lissabon hervorgehenden neuen Befugnisse und die Prioritäten von Europa-2020 zu finanzieren, zusammen mit einer Vereinbarung, die Debatte über die Reformierung der Eigenmittel zu eröffnen. Das Parlament hat diese Reform schon vor drei Jahren gefordert. Wir sind froh, dass die Kommission einige erste zaghafte Schritte macht, um einige der möglichen Optionen auf den Tisch zu legen.

Wir sollten uns darauf einigen, innerhalb der drei Institutionen und mit der Unterstützung der nationalen Parlamente auf diesem Gebiet zusammenzuarbeiten. Wir brauchen eine Vereinbarung über das Verfahren und einen Zeitplan in dieser Rahmenvereinbarung, für die wir uns, ebenso wie der Rat, leidenschaftlich einsetzen.

 
  
MPphoto
 

  Ivailo Kalfin (S&D).(BG) Wie einige andere Abgeordnete bereits erwähnt haben, soll der Haushaltsplan der Europäischen Union für 2011 nach einem neuen Verfahren verabschiedet werden, über das das Europäische Parlament und der Rat einen Konsens erzielen müssen. Das Europäische Parlament erkennt diesen speziellen Punkt voll und ganz an.

In den Gesprächen im Haushaltsausschuss haben wir eine sehr verantwortungsvolle Haltung eingenommen und haben nicht das getan, was für jeden einzelnen Abgeordneten jedes Parlaments die normalste Sache der Welt ist, nämlich mehr Mittel zu fordern, weil wir dann mit den Vertretern der Exekutive in Konflikt geraten.

Im Gegenteil, wir haben erkannt, dass in einem Klima der wirtschaftlichen Rezession, in dem die nationalen Haushalte sich unter dem stetigen Druck von Einschränkungen befinden, die Europäische Union hierbei ein Beispiel setzen muss. Die Mitgliedstaaten rufen dazu auf, jede Gelegenheit zu nutzen, um bei der Ausgabe öffentlicher Mittel besonnen vorzugehen und eine größere Effizienz walten zu lassen, was auch den Wünschen der europäischen Bürgerinnen und Bürgern entspricht.

Wir haben alle Möglichkeiten zur Verbesserung der Effizienz ermittelt. Das Ergebnis spiegelt sich in unserem Vorschlag wider. Zum ersten Mal überhaupt verhält sich das Europäische Parlament schon zu Beginn der Haushaltsaussprache verantwortungsbewusst. Ich hoffe, dass der Rat seine Standpunkte auch noch einmal überprüft.

Wir dürfen nicht vergessen, dass die Effizienz nur bis zu einer gewissen Grenze erhöht werden kann. Eine Reduzierung der Mittel bedeutet auch eine Reduzierung der politischen Ambitionen. Welches Signal sendet der Rat, wenn er eine drastische Reduktion der Mittel in Absatz 1a fordert? Das sind die Mittel, die speziell für Innovation und intelligentes Wachstum vorgesehen sind, das auch die Grundlage für alle nationalen Programme zur Belebung der Konjunktur und der Strategie Europa-2020 bildet.

Wie können diese Ziele erreicht werden, wenn der Haushalt gekürzt wird? Konkret bedeutet das, dass wir einige der europäischen Prioritäten ablehnen. Wann sind wir den europäischen Bürgerinnen und Bürgern gegenüber ehrlich? Wenn der Rat offiziell neue Maßnahmen ankündigt, den europäischen Institutionen neue Funktionen verleiht, oder wenn man sich nicht damit einverstanden erklärt, Mittel zu kürzen?

In den vergangenen Jahren war der EU-Haushalt ein immer kleinerer Teil der Wirtschaft der EU. Gleichzeitig übernahm die Europäische Union immer mehr Funktionen. Das bringt uns zum Thema, dass der Haushalt ein grundlegendes Instrument ist, um bestimmte politische Ziele zu erreichen. Er ist kein Selbstzweck. Der EU-Haushalt schafft für die Steuerzahler einen Mehrwert. Durch ihn wird viel mehr erreicht, als erreicht werden könnte, wenn die gleichen Mittel von 27 Mitgliedstaaten ausgegeben würden.

Es kann keine direkte Verbindung zwischen dem EU-Haushalt und den nationalen Haushalten hergestellt werden. Die aktuellen Verringerungen der Ausgaben in den nationalen Haushalten ist eine Folge ihres Anstiegs im letzten Jahr. Das war beim EU-Haushalt, der viel stabiler ist, nicht der Fall.

 
  
MPphoto
 

  Alexander Alvaro (ALDE). - Frau Präsidentin! Vor allen Dingen gilt mein Dank den beiden Berichterstatterinnen. Wie viele Kollegen auch schon gesagt haben, gilt anscheinend die Gleichung „Mehr Geld ist gleich bessere Politik“. Ich glaube, andersherum wird ein Schuh daraus, d. h., dass bessere Politik mehr Geld rechtfertigt. Es muss sein, dass die Gelder, die wir bereitstellen, effizient ausgegeben werden. Das als wesentliches Kriterium zu betrachten und die entsprechende Kontrolle wird auch zum Erfolg führen. Es hat keinen Zweck, wenn wir heilige Kühe wie den Agrarhaushalt und die Struktur- und Kohäsionspolitik finanzieren, ohne sie gleichzeitig zu reformieren und zu modernisieren. Viele Kollegen haben angesprochen, und ich stimme ihnen völlig zu, dass wir die Schwerpunkte im Bereich Forschung und Entwicklung, erneuerbare Energien, Energiesicherheit und Bildungsmobilität setzen müssen.

Erlauben Sie mir, zum Thema Disziplin auch noch einen Schwenk auf die Einigung in Deauville zu machen, denn Disziplin müssen wir auch von den Mitgliedstaaten erwarten. Der Nachrichtendienst AFP zitiert einen französischen Vertreter: „Es gibt Ayatollahs in Deutschland, die eine durchweg preußische Strenge in diesen Fragen haben“, sagte er mit Blick auf die bisher unnachgiebige Haltung der Bundesregierung. Ich persönlich bezweifele, dass der französische Vertreter Europas savoir vivre so versteht, dass Geld, das man nicht hat, mit vollen Händen ausgegeben wird und kommende Generationen für heute gemachte Schulden bezahlen müssen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es das ist, was die Mitgliedstaaten möchten, und es wäre auch an der Zeit, das in den entsprechenden Haushaltsverhandlungen über die Disziplin zu zeigen, die wir auch im Mai gefordert und bewiesen haben.

 
  
MPphoto
 

  James Elles (ECR). – Frau Präsidentin! Ich gratuliere den Berichterstatterinnen zu ihrer Arbeit unter diesen sehr schwierigen Bedingungen, wie wir in der heutigen Aussprache gehört haben.

Zu einer Zeit, in der die britische Regierung die weitreichendsten Haushaltskürzungen in einer Generation vorschlägt, fordern wir als Konservative eine Sperre des EU-Haushalts. Wir sind der Ansicht, dass der Haushalt der Europäischen Union genutzt werden muss, um einen tatsächlichen Mehrwert zu schaffen auf Gebieten wie der Sicherung des Wirtschaftswachstums in der Gegenwart und der Erholung in der Zukunft, Stabilität in der EU und überall auf der Welt, der Verringerung der Armut weltweit und der Wahrnehmung der gemeinsamen Herausforderung des Klimawandels.

Ferner haben wir Änderungsanträge zur Haushaltsentschließung eingereicht, wo wir uns in Bezug auf drei spezielle Bereiche Klärung wünschen: zum Beispiel in Bezug auf die Kosten für die Außenbüros des Parlaments in den Mitgliedstaaten; die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen, die wir mit Sorge betrachten und über die wir uns einen Bericht von der Europäischen Kommission wünschen; und zu guter Letzt die großzügigen Altersversorgungsregelungen im Beamtenstatut, einschließlich derjenigen für Kommissare, die in den Ruhestand gehen. Das sind die Fragen, über die wir uns in den kommenden Monaten Aufklärung wünschen.

Was den Überblick angeht, hat die Europäische Kommission heute Nachmittag eine Pressemitteilung veröffentlicht.

Erstens denken wir, dass dies kein günstiger Zeitpunkt ist, um inmitten der schlimmsten Finanzkrise der letzten 70 Jahre über zusätzliche Eigenmittel nachzudenken.

Zweitens, Herr Kommissar, wenn Sie sagen, „ja, wir brauchen mehr Flexibilität“, und „ja, wir wollen die Ergebnisse und die Beiträge stärker in den Vordergrund stellen“, wie ist das vereinbar mit der Forderung einer zehnjährigen finanziellen Vorausschau, wenn wir sehen, dass die Ergebnisse einer Halbzeitüberprüfung bei diesem Prozess, den wir durchlaufen, vollkommen unergiebig sind? Wir können nicht zehn Jahre im Voraus Zahlen festschreiben, wenn wir noch nicht einmal wissen, wie die europäische Wirtschaft in zwei Jahren aussehen wird.

Und schließlich, was mein Heimatland betrifft, steigen unsere Nettobeiträge in den kommenden zwei Jahren um 60 % an, aber es hat keine gleichzeitige Änderung der GAP stattgefunden. Wieso sollte es dieses Jahr anders sein? Wir sollten eine Nettoobergrenze für unseren Beitrag einführen, bis wir ein faires System für den EU-Haushalt haben.

 
  
MPphoto
 

  Kyriacos Triantaphyllides (GUE/NGL).(EL) Frau Präsidentin! Wir wissen, dass der EU-Haushalt das wichtigste Instrument zur Umsetzung von politischen Orientierungen und Schwerpunkten ist. Wir wissen auch, dass die Beschaffenheit des Haushalts im Wesentlichen vom Finanzrahmen für 2007-2013 bestimmt wird. Daher ist er aus politischer Sicht ein unflexibles Instrument. Was wir jedoch nicht begreifen können – wenn ich dies so sagen darf – ist die folgende Absurdität: In der größten Finanzkrise, der Familien und Arbeitnehmer, Klein- und Mittelbetriebe und junge Menschen zum Opfer gefallen sind, beschränken sich alle von der Kommission und dem Rat eingereichten Vorschläge auf Anreize für Unternehmen der Privatwirtschaft. Sicher ist die hohe Arbeitslosigkeit und der Anstieg der Armut und der Unterbeschäftigung auf den jahrelangen Dogmatismus des so genannten Freien Marktes und die ehrgeizige Strategie von Lissabon zurückzuführen? Wo stehen wir nach all den Jahren, in denen wir uns auf Ausrüstung und einen strategischen Ansatz für internationale Rechtsvorschriften konzentriert haben, was auch im vorgeschlagenen Haushaltsplan beibehalten worden ist? Wenn das bestehende Modell ein Misserfolg ist, wieso dann nicht ganz mutig einen sozialen Wandel vorschlagen?

Und schließlich möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf das Problem der Menschen, die nach der türkischen Invasion auf Zypern vermisst gemeldet worden sind und auf die Ereignisse zwischen 1963 und 1967 lenken, die zur Teilung der Insel geführt haben. Wir begrüßen die Tatsache, dass das Europäische Parlament erneut die Zuteilung von 3 Mio. EUR an den Ausschuss für die Vermissten auf Zypern genehmigt hat. Das wird sowohl für türkische als auch für griechische Zyprioten ein Thema sein. Ich muss jedoch hervorheben, dass die Türkei zulassen muss, dass das Schicksal unserer Vermissten auf systematische und engagierte Weise aufgeklärt wird, und alle Informationen, die als Militärgeheimnisse eingestuft sind, zur Verfügung stellen muss.

 
  
MPphoto
 

  Frank Vanhecke (NI).(NL) Frau Präsidentin! Ich repräsentiere in diesem Parlament die Bevölkerung, die proportional die höchsten Beiträge an Steuergeldern an die Europäische Union leistet. Jeder Flame leistet jährlich einen Nettobeitrag von ungefähr 290 EUR, um das Funktionieren der europäischen Institutionen zu gewährleisten. Wir Flamen sind die Meister unter den europäischen Steuerzahlern.

Aus diesem Grund finde ich es besonders inakzeptabel, dass der Bericht bereits in den ersten Absätzen den drohenden Zeigefinger gegen Menschen erhebt, die es wagen, Fragen zu stellen – gerechtfertigte Fragen über die Größe des Beitrags der Europäischen Union und über den Nutzen eines großen Teils der Ausgaben der Europäischen Union. Es ist keineswegs sicher, dass das Geld der Steuerzahler auf europäischer Ebene effizienter ausgegeben wird als auf Ebenen, die näher zum Steuerzahler sind; tatsächlich ist das Gegenteil der Fall.

Die Art und Weise, in der der Verwaltungskoloss der EU immer weiter vergrößert wird, ist meiner Meinung nach inakzeptabel, insbesondere, da jetzt in all diesen EU-Institutionen fürstliche Gehälter und Zulagen gezahlt werden. Von den EU-Subventionen ganz zu schweigen; zum Beispiel 1 Mrd. EUR an Nichtregierungsorganisationen, für die kaum ein Effizienzkriterium gilt.

Alle Mitgliedstaaten der EU stehen vor der Aufgabe, steuerpolitische Anstrengungen und Einsparungen leisten zu müssen. Man könnte aufseiten der Europäischen Union größere Anstrengungen erwarten, aber ganz offensichtlich sind wir der Meinung, dass wir über dem einfachen Pöbel stehen. Das ist eine weitere vertane Chance für das Parlament und die Europäische Union.

 
  
MPphoto
 

  Reimer Böge (PPE). - Frau Präsidentin! Auf die Einlassung des Kollegen Vanhecke bin ich versucht zu sagen, welch ein geringer Versicherungsbeitrag dies auch für die flämischen EU-Bürger ist, denn die EU sichert Frieden, Freiheit, Wohlstand und hoffentlich auch Respekt und Toleranz für jedermann in der Europäischen Union.

Wir diskutieren über den Haushalt 2011 in einer Zeit öffentlicher Haushaltskonsolidierung. Auch wenn natürlich die Struktur des europäischen Haushalts mit den Strukturen der nationalen Haushalte überhaupt nicht vergleichbar ist, müssen auch wir maßvoll sein, und trotzdem müssen wir über Akzente für die Zukunft sprechen. Hier liegt in der Tat der Spagat. Das Verweigern von Review und Revision durch Kommission und Rat würde de facto dazu führen, dass wir ein verspätetes budgetäres Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon erleben. Das ist in einer Zeit der Globalisierung, in der es um die Frage des ökonomischen und des politischen Überlebens der Europäischen Union geht, keine hinreichende Beantwortung von Zukunftsfragen. Über Mehrwert und Subsidiarität gleichermaßen zu reden, über positive und negative Prioritäten und gleichzeitig über die zwingenden politischen Erfordernisse, darüber vernünftig zu sprechen, dazu werden wir – so hoffe ich – in der Konzertierung endlich Gelegenheit haben.

Parallel dazu muss auch die Anpassung der Haushalts-IIV besprochen werden. Wir müssen ein Verfahren vereinbaren, wie in Zukunft der mehrjährige Finanzrahmen von uns miteinander diskutiert und entschieden wird. Wir brauchen mehr Flexibilität auf der Grundlage der Nummern 21 und 23 der IIV. Und – Entschuldigung, liebe Kommission – wenn in Ihrem Dokument steht, dass die Inanspruchnahme des EU-Haushalts für den Stabilitätsmechanismus einen innovativen Gebrauch des EU-Haushalts darstellt, sage ich, im Prinzip stellt es eine Umgehung des Parlaments dar. Daran werden wir auch zu arbeiten haben.

Eine letzte, ganz wichtige Bemerkung an den Rat: Wenn Sie beklagen, dass wir bei ITER gestrichen haben: Wir wollen eine zuverlässige Mehrjahreslösung für ITER. Aber beklagen Sie sich nicht über aktuelle Kürzungen, solange die Governance-Strukturen, die Managementstrukturen bei ITER schlecht sind. Das muss zunächst einmal geregelt werden, und dann finden wir eine vernünftige Lösung, aber nicht scheibchenweise auf drei Jahre verteilt.

 
  
MPphoto
 

  Eider Gardiazábal Rubial (S&D).(ES) Frau Präsidentin! Wir setzen neue Maßnahmen um, wir akzeptieren neue Herausforderungen, wir gehen Drittländern gegenüber Verpflichtungen ein, aber wenn es wirklich darauf ankommt, wollen Sie keine neuen Finanzmittel dafür gewähren.

Es scheint, dass die Anweisungen des Rates und der Kommission darin bestehen, neue Prioritäten zu suchen, und dafür vorherige Prioritäten zu streichen. Wir sind mit dieser Haltung nicht einverstanden. Ich glaube, dass es dafür nur zwei Erklärungen geben kann: Entweder gibt es kein Verantwortungsbewusstsein für die tatsächlich gefällten Entscheidungen, oder man könnte auch glauben, es gäbe ein mehr oder weniger verborgenes antieuropäisches Ressentiment.

Zu der ersten Kategorie möchte ich sagen, dass man, wenn man eine Verpflichtung eingegangen ist, man sie auch erfüllen sollte. Wir können daher nicht zulassen, dass man sich um das neueste Bedürfnis hundertprozentig kümmert, und dafür die weniger aktuellen Bedürfnisse vergisst.

Denjenigen, deren einziges Ziel es ist, den Haushalt der Europäischen Union zu kürzen, würde ich sagen, dass sie noch einmal darüber nachdenken sollten. Ich weiß, dass einige Menschen dies tun, weil sie an die europäische Integration nicht glauben. Tatsächlich mögen einige Menschen, wie wir unglücklicherweise in diesem Parlament gesehen haben, nicht die Idee, überhaupt irgendetwas zusammen aufzubauen. Sie bevorzugen es, alleine zu arbeiten, ohne auf ihre Nachbarn Acht zu geben. Momentan sind sie jedoch in der Minderheit.

Auf jeden Fall wird der Vermittlungsausschuss eine Entscheidung fällen müssen, und wir sind uns über die grundsätzlichen Fragen einig. Wir wollen auch den Internationalen Thermonuklearen Versuchsreaktor (ITER) finanzieren. Die Frage ist nur: wie? Finanzieren wir die neuen Prioritäten, indem wir die Finanzmittel für die vorherigen kürzen, wie der Rat und die Kommission es wollen, oder tun wir es auf die richtige Weise?

Wir haben eine Einigung erzielt und 1,8 Mrd. EUR für das Europäische Konjunkturprogramm gefunden. Wieso müssen wir jetzt die Mittel für das Rahmenprogramm für Forschung kürzen, um ITER zu finanzieren? Lassen Sie uns konsequent sein.

Wir können die Strategie Europa-2020 nicht mitten in einem Hype ankündigen und versuchen, ein aus wirtschaftlicher, sozialer und umweltpolitischer Sicht nachhaltiges Wachstum zu verwirklichen, und die Ziele zu erreichen, die die Strategie von Lissabon nicht erreichen konnte, um dann sofort etwa Forschungsausgaben zu kürzen, um andere Forschungsausgaben zu finanzieren. Sie rechtfertigen dies uns gegenüber, indem sie sagen, dass wir uns in einem Zeitalter der Kürzungen befinden.

Das Problem ist jedoch, dass sie den Haushalt jedes Jahr gekürzt haben, und dass der aktuelle Finanzrahmen 2005 verabschiedet worden ist, als wir uns in einer Zeit des Wirtschaftsbooms befanden! Deshalb streiten wir um einige hundert Millionen Euro: Wegen ihres mangelnden Ehrgeizes 2005, und weil wir uns in einer Krise befinden.

Sie sollen uns nicht erzählen, dass die Staatskassen der Mitgliedstaaten aufgrund des Engagements, das wir fordern, bankrottgehen werden. Ich möchte nur unterstreichen, dass wir über eine Haushaltsaufwendung sprechen, die 0,003 % des Bruttosozialprodukts der EU entspricht. Ich finde, dass das akzeptabel ist.

 
  
MPphoto
 

  Riikka Manner (ALDE).(FI) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Während des Entwurfs dieses Haushaltsplans haben wir von verschiedenen Seiten gehört, dass die Europäische Union angesichts der wirtschaftlichen Turbulenzen ihren Gürtel enger schnallen sollte. Wir können uns jedoch nicht mit einem Rezessions-Haushalt begnügen, durch den wir unsere gemeinsamen Verpflichtungen nicht mehr einhalten könnten, und möglicherweise auch nicht mehr unsere internationale Verpflichtungen.

Besonders Besorgnis erregend an den Kürzungen des Rates ist die Tatsache, dass sie u. a. die Forschung und Entwicklung betreffen, wie bereits erwähnt worden ist. Nur weil die Mitgliedstaaten sich Wirtschaftswachstum und weniger öffentliche Schulden wünschen, heißt das nicht, dass wir unsere Prioritäten aufgeben dürfen. Während um uns herum der Sturm tobt, müssen wir in der Lage sein, entschlossener in die Zukunft blicken zu können. Das hat sich zum Beispiel für mein eigenes Heimatland, Finnland, als gute Methode herausgestellt.

In den Zielen der Strategie von Lissabon ist von 3 % des BIP die Rede, die für Forschung und Entwicklung bestimmt sein sollen. Gegenwärtig betragen die Ausgaben für Forschung und Entwicklung in der gesamten EU 1,9 %. Man schätzt, dass durch eine Erhöhung um 1 % mehrere Millionen Arbeitsplätze geschaffen würden. Wir haben also jeden Grund, um zu versuchen, dieses sehr wichtige und ehrgeizige Ziel zu erreichen.

Meiner Ansicht nach zeigt der Haushaltsplan für 2011, über den morgen abgestimmt werden soll, dass der Haushaltsausschuss denkt, es ist wichtig, dass wir in Zukunft auch versuchen, mithilfe der Regionen Wachstum zu erzeugen. Aus diesem Grund sind die Kürzungen des Rates bei der Regionalentwicklung vollkommen untragbar. Ich hoffe, dass der Rat sich der Bedeutung der Regionalpolitik und ihrer starken Verknüpfung mit der Strategie Europa-2020 auch bewusst ist.

 
  
MPphoto
 

  Hynek Fajmon (ECR). (CS) Ich möchte drei Anmerkungen zur Aufstellung des Haushaltsplans der EU für nächstes Jahr machen. Meiner Meinung nach müssen wir versuchen, folgendermaßen zu handeln: Erstens muss das Europäische Parlament die reale wirtschaftliche Situation in den Mitgliedstaaten berücksichtigen – die Tatsache, dass die Wirtschaft in den meisten Staaten der Europäischen Union entweder schrumpft oder stagniert, und dass sie nur in wenigen Ländern wächst. Wir müssen diese Tatsache berücksichtigen, und können daher in einer Situation, in der die Mittel knapp sind, keine Erhöhung der Ausgaben der EU fordern. Zweitens muss das Europäische Parlament die Tradition einer ausgewogenen Verwaltung der europäischen Haushaltsmittel fortsetzen. Es ist gut, dass wir einen ausgeglichenen Haushalt haben, und dass wir nicht vor der Notwendigkeit stehen, eine Schuldensanierung betreiben zu müssen, wie es bei fast allen Mitgliedstaaten der Fall ist. Drittens sollte das Europäische Parlament den Haushaltsplan so erörtern, dass wir ihn wie immer in der letzten Plenarsitzung vor Weihnachten verabschieden können. Die Sicherheit eines verabschiedeten Haushaltsplans ist wichtig für die wirtschaftliche Stabilität in Europa, und wir sollten in der Lage sein, sie auf diese Weise zu fördern.

 
  
MPphoto
 

  Giovanni La Via (PPE).(IT) Frau Präsidentin, Herr Wathelet, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich würde zuerst gerne Frau Jędrzejewska und den anderen Abgeordneten für ihre ausgezeichnete Arbeit danken, die sie in den vergangenen Monaten geleistet haben. Diese Arbeit hat es uns ermöglicht, einen Standpunkt zum Haushaltsplan für 2011 festzulegen – zuerst zum Haushaltsplan der Kommission und morgen zum Haushaltsplan des Parlaments.

Meiner Meinung nach muss der Ausgangspunkt der haushaltspolitischen Maßnahmen der EU das Konzept des europäischen Mehrwerts sein, was, wie Sie wissen, bedeutet, dass die Ausgaben der EU einen klaren, sichtbaren Nutzen für die EU und ihre Bürgerinnen und Bürger bringen muss. In dieser Hinsicht sollte betont werden, dass es durch die Einführung neuer Maßnahmen und die Ausweitung von Befugnissen, die in der gesamten EU bereits anerkannt sind, wie die Folgen des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon, deutlicher geworden ist als je zuvor, dass ein angemessener Haushaltsplan notwendig ist.

Ich glaube daher, dass der EU-Haushalt groß genug bleiben sollte, um Ergebnisse zu erzielen, die mit keinerlei anderen Ausgaben auf nationaler oder lokaler Ebene erzielt werden könnten. Zu einer Zeit der Krise, in der die Mitgliedstaaten mit der schwierigen Aufgabe beschäftigt sind, ihre Ausgaben unter Kontrolle zu behalten und ihre eigenen Haushalte zu sanieren, und der Haushaltsausschuss einen klaren Beweis für seine vorsichtige und verantwortungsvolle Politik geliefert hat, indem er zum ersten Mal seit 20 Jahren die Grenzen des mehrjährigen Finanzrahmens nicht überschritten hat, ist dies sogar noch wichtiger.

Das Parlament hat sich dazu entschieden, sich dem ursprünglichen Standpunkt der Kommission in vielerlei Hinsicht anzuschließen, und gleichzeitig für eine Mittelaufstockung in einigen Bereichen zu sorgen, um seine eigenen Prioritäten zu finanzieren, die es seit März 2010 vorgeschlagen hat, wie die Bereiche Jugend, Mobilität, Forschung und Innovation. Aus diesem Grund hat es die vom Rat vorgeschlagenen Kürzungen, die oft willkürlich waren und sogar wichtige Haushaltslinien betrafen, gestrichen, wie im Falle der Rechnungsabschlussprüfung in Rubrik 2, die das Fehlen einer klaren, wohldurchdachten politischen Entscheidungsfindung offenbaren, auf die sich der Vorschlag stützen würde.

Ich glaube auch, dass der Haushaltsplan für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) auf dem gegenwärtigen Niveau gehalten werden muss, besonders angesichts der nächsten Überprüfung der GAP, die nach 2013 fällig ist, die eine angemessene Mittelausstattung erfordern wird, die mit der Höhe der Mittel, wie sie der gegenwärtige Haushalt vorsieht, übereinstimmt.

 
  
MPphoto
 

  Edit Herczog (S&D). – Frau Präsidentin! Ich weiß nicht, was wirklich passiert ist, aber ich würde gerne als Verfasserin der Stellungnahme für den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) sprechen. Ich biete auch sehr gerne die Zeit der PSE-Fraktion an, weil dies ein seltener Moment ist, in der die europäischen Sozialisten, der ITRE-Ausschuss und der Haushaltsausschuss einen einmütigen Konsens erzielt haben. Ich kann also in einer beliebigen Rolle sprechen. Der einmütige Konsens ist da.

Was Kapitel 1a und Kapitel 5 zum Forschungs- und Entwicklungsmanagement angeht, denken wir alle, dass diese vom Rat nach dem Entwurf eines Vorschlags der Kommission eingeführten Kürzungen inakzeptabel sind. Kürzungen sind in den Bereichen der Konjunkturbelebung und der Schaffung wirtschaftlicher Anreize und in allen Politikbereichen, die Unternehmer und kleine und mittlere Unternehmen, die digitale Agenda, Innovationen, Forschung und Entwicklung, Raumfahrtpolitik sowie Programme wie ITER betreffen, einfach nicht hinnehmbar.

Der Haushaltsplan muss mit den schönen Worten unseres Vertrages und unseren Strategien wie EU-2020, der großartigen Innovationsunion, einem digitalen Zugang für alle, dem Next Generation Network usw. im Einklang sein.

Unsere Worte müssen mit den Zahlen, die der Haushaltsplan vorsieht, im Einklang stehen. Also muss der Haushaltsplan mit den Herausforderungen der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts im Einklang stehen.

Wir können Europa aufhalten, aber wir können nicht die Welt daran hindern, sich weiterzuentwickeln, weshalb es in unserem Ausschuss einen einmütigen Konsens darüber gibt, dass wir erstens fordern, dass der Haushaltsplan wieder an den Vorschlag der Kommission angeglichen wird, der bereits ein Kompromiss war, weil wir mehr gebraucht hätten, und dass zweitens zusätzliche Mittel für die neuen Politikbereiche gefunden werden, die nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon entstanden sind, also die Weltraumpolitik und ITER.

The show must go on. Wir sind darauf vorbereitet, im Vermittlungsverfahren den für die europäischen Bürgerinnen und Bürger des 21. Jahrhunderts besten Kompromiss zu erreichen.

 
  
MPphoto
 

  Gerben-Jan Gerbrandy (ALDE).(NL) Frau Präsidentin! Meine Partei hält es nicht für notwendig, dass der Haushalt für 2011 größer sein sollte als der Haushalt für 2010; das ist nicht notwendig. Was wir jedoch wollen, ist, dass die Mittel viel klüger ausgegeben werden, auf eine Art und Weise, auf die wir wirklich einen europäischen Mehrwert erzielen können.

Leider hat der Rat das nicht getan. Im Gegenteil, er hat die Finanzierung eben der Bereiche unverändert gelassen, in denen nicht die Zukunft liegt – Landwirtschaft und Kohäsion – und spart dafür an Wissen, Innovation, Nachhaltigkeit und Energie: An genau den Investitionen, die unsere Wettbewerbsposition in der Zukunft bestimmen werden. Ich bin daher nicht überrascht, dass nicht weniger als sieben Mitgliedstaaten gegen den gemeinsamen Standpunkt des Rates gestimmt haben.

Wie Sie alle wissen, steht der Haushalt unverrückbar fest, und wir, das Parlament, verfügen praktisch über keinerlei Flexibilität, um zwischen den Kapiteln etwas zu verschieben. Der Rat hat sich auch schon darüber beschwert. Es ist außerdem sehr bedauerlich, dass die Überprüfung der aktuellen finanziellen Vorausschau erst heute fertig geworden ist, viel zu spät, um diese Flexibilität einzuführen. Das Ergebnis all dessen ist, soweit es mich betrifft, dass das Parlament keine Wahl hat. Wir müssen die notwendigen Investitionen in Wissen, Innovation, Nachhaltigkeit und Energie aufstocken, was zu einem größeren Haushalt führt; aber der Rat lässt uns keine Wahl.

Und schließlich, Frau Präsidentin, müssen wir unsere eigenen Mittel erhalten, da dies der einzige Weg ist, den Rat zu veranlassen, seine Meinung zu ändern.

 
  
MPphoto
 

  Konrad Szymański (ECR).(PL) Wir sprechen über den neuen Haushaltsplan der Europäischen Union vor dem Hintergrund der Krise der öffentlichen Finanzen in vielen Mitgliedstaaten und vor dem Hintergrund drastischer Kürzungen in den nationalen Haushalten, weshalb es nicht verwunderlich ist, dass wir auch im EU-Haushalt nach diesen Kürzungen suchen. Ich möchte Sie nur auf die Tatsache aufmerksam machen, dass das wirksamste und stärkste Anti-Krisen-Instrument, das uns zur Verfügung steht, der gemeinsame Markt ist. Ein nachhaltiger gemeinsamer Markt kann durch Kohäsions- und Strukturinvestitionen schneller erreicht werden. Suchen Sie daher bitte nicht in den Bereichen nach Kürzungen, wo wir es weder mit einer sozialen Beihilfepolitik zu tun haben noch mit der Verschwendung von Geld, sondern mit Investitionen, die uns helfen, alle Vorzüge des gemeinsamen Marktes zu nutzen, eines Marktes, den wir 2004 und 2007 erweitert haben.

Da ist noch etwas. Wir sprechen heute vor dem Hintergrund des Aufbaus von diplomatischen Institutionen über den neuen Haushaltsplan. Erwarten Sie bitte nicht, dass die Abgeordneten aus Mitteleuropa in einer Situation, in der ihre Interessen und die Interessen ihrer Länder im Europäischen Auswärtigen Dienst nicht gleichberechtigt vertreten sind, eine Erhöhung der Ausgaben für diese Institutionen bedingungslos unterstützen werden.

 
  
MPphoto
 

  Ingeborg Gräßle (PPE). - Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Haushalt 2011 geht es vorrangig um die öffentliche Meinung in den Mitgliedstaaten, und das muss man dem Rat lassen, das haben Sie wirklich gut gemacht. Sie haben minus 2,77 % vorgelegt, das ist aber eine reine Augenwischerei für die nationalen Parlamente, die sich nicht auskennen. Das heißt, Sie haben dort gekürzt, wo sowieso zu viel Geld auf der Linie stand, und hinterher ist das Europäische Parlament, das versucht, diese Kürzungen in gutem Glauben rückgängig zu machen, sozusagen der Böse und bekommt den Schwarzen Peter zugeschoben. Das alles ist ziemlich raffiniert, aber viel zu durchsichtig, als dass Sie damit durchkommen könnten. Was ich als Haushaltskontrolleurin vermisse, ist, dass der Rat wirklich an einem dauerhaft besseren EU-Haushalt interessiert wäre. Wo bleibt denn unsere gemeinsame Überwachung, wo bleibt denn die gemeinsame Haushaltskontrolle? Da ist beim Rat Fehlanzeige.

Ich möchte dafür werben – und hier wende ich mich vor allem an die Kolleginnen und Kollegen, denn morgen geht es auch um die Reserven –, dass wir unsere Steuerungsmechanismen verfeinern. Und hier geht es mir vor allem um den Verwaltungshaushalt, weil der einfach auch in den Mitgliedstaaten immer stark im Focus steht. Seit 2007 haben wir ein Screening des Personals im Verwaltungsbereich und im Bereich der Koordinierung. Dieses Screening müssen wir weitermachen. Dafür haben wir wieder eine Reserve gebildet. Die Kommission hat 100 offizielle Stellen für Generaldirektoren – 100 seit dem Sommer. Nach eigenem Benchmark darf sie aber nur 87 haben. Eine weitere Reserve dient dazu, eine Rückführung auf 87 zu verlangen, die eigene Zahl der Kommission. Wir haben gefordert, dass wir eine bessere Überwachung der Implementierung des EU-Rechts in den Mitgliedstaaten brauchen, denn die Rechtstreue ist ein Kernbestandteil der Europäischen Union. Auch hierfür gibt es eine Reserve. Wir müssen uns fragen: Was wird mit der Gründung des Auswärtigen Dienstes eigentlich aus der Generaldirektion Entwicklungshilfe, was wird aus AIDCO? Viele Leute sitzen dort herum, und wenn wir nicht aufpassen, sitzen nach wie vor in den Delegationen genauso viele Leute aus der Kommission wie aus dem Auswärtigen Dienst. Wir haben bis jetzt eine Effizienzrendite im Auswärtigen Dienst von nur 1 %; 10 % sind angestrebt. Auch hier gäbe es eine dankbare gemeinsame Aufgabe, die zu bewältigen ich den Rat herzlich einlade.