Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 20. Oktober 2010 - Straßburg

7. Stimmerklärungen

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung

Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011

  Nicole Sinclaire (NI). – Herr Präsident, ich habe die folgenden Kommentare für meine Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament zu machen:

Wir haben heute zum ersten Mal in der Phase nach Lissabon über einen Haushaltsplan abgestimmt. Sie haben sich alle selbst dazu beglückwünscht, und Sie alle denken, dass Sie eine gute Arbeit geleistet haben, aber Tatsache ist doch, dass überall in der Europäischen Union die Länder Kürzungen bei den Haushaltsplänen für die öffentlichen Dienstleistungen vornehmen müssen, während Sie Ihren erhöhen wollen.

Sie haben Ihren Unterhaltungsetat um 2 Mio. EUR und damit um 85 % erhöht. Ist das wirklich die Botschaft, die Sie an die Menschen in Europa aussenden wollen? Ebenso sind von Ihnen Bestimmungen über Mutterschaftsleistungen angenommen worden, die sich schwerwiegend auf meine Wählerinnen und Wähler im Vereinigten Königreich auswirken werden. Dies wird Arbeitsplatzverluste zur Folge haben, dies wird Auswirkungen auf die öffentlichen Dienstleistungen haben. Ich hoffe, dass Sie heute stolz auf sich sind. Dies ist keinesfalls die Art und Weise, wie Europa geführt werden sollte.

  Licia Ronzulli (PPE). – (IT) Herr Präsident, aus Gründen der Fairness möchte ich nun an dieser Stelle doch eine Erklärung für die über den Estrela-Bericht erzielten Ergebnisse abgeben.

  Der Präsident. – Lassen Sie uns das jetzt jedoch nicht noch weiter in die Länge ziehen. Wir haben zwei Mitgliedern des Europäischen Parlaments das Wort erteilt. Für die anderen Erklärungen, es sind insgesamt 61 und wir haben noch 59 vor uns, gilt, treffen Sie die Entscheidung, ob sie schriftlich eingereicht oder morgen zum Ende der Abstimmung vorgetragen werden sollen.

Schriftliche Stimmerklärungen

Bericht: Paulo Rangel (A7-0279/2010)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für die Überarbeitung der Rahmenvereinbarung gestimmt, mit der die Beziehungen zwischen Parlament und Kommission vor dem Hintergrund des Vertrags von Lissabon geregelt werden, weil ich glaube, dass durch diese Überarbeitung ein größeres Maß an Transparenz und Dynamik im Verhältnis zwischen Parlament und Kommission geschaffen wird. Vor dem Vertrag von Lissabon und der rechtlichen Grundlage durch Artikel 295 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gemäß, sind die EU-Institutionen durch die Verträge nämlich nicht ausdrücklich dazu aufgefordert worden, interinstitutionelle Verträge abzuschließen. Aus diesem Grund bin ich der Meinung, dass durch diese Revision der Rahmenvereinbarung das institutionelle Gleichgewicht, das durch den Vertrag von Lissabon geschaffen worden ist, widergespiegelt wird, und dass die durch diesen neuen Vertrag erreichten Ergebnisse konsolidiert werden. Somit stellt dieser Text ein Kompromiss zwischen den beiden Parteien dar, und es wird eine kohärentere und vernünftigere Umsetzung des Vertrags von Lissabon sichergestellt.

  Mara Bizzotto (EFD), schriftlich. – (IT) In allen demokratischen Systemen ist die Kontrolle der von der Exekutive vorgenommenen Handlungen eine grundsätzliche Angelegenheit, ebenso wie die konzentrierte wechselseitige Kommunikation zwischen Regierung und Vertretern der Bürgerinnen und Bürger von großer Bedeutung ist. Mit dieser interinstitutionellen Vereinbarung zwischen Parlament und Kommission wird, soweit es eben in einem komplexen und sich permanent entwickelnden System wie die Europäische Union möglich ist, einige der Forderungen, die vom Parlament in Bezug auf die Europäische Kommission vorgebracht wurden, befriedigt. Aus diesem Grund ist es eine gute Sache, dass die Kontrolle der Kommission durch das Parlament erleichtert wird, weil Erstere ein technisches Organ ist, das nicht der politische Verstand eines gesamten Kontinents sein darf und für Inhalt, Gründe und Methoden seiner Handlungen einstehen muss. Es ist zweifelsohne auch eine gute Sache, dass die Chance für einen noch größeren Einbezug der Kommission in die Arbeit des Parlaments, insbesondere was die Plenumssitzungen angeht, angestrebt wird, damit sie auf Anfragen der Vertreter der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union in einem angemessenen Zeitrahmen reagieren und den Standpunkt der Kommission in Bezug auf aktuelle politische, wirtschaftliche, soziale und internationale Fragen beantworten kann. Es ist eindeutig, dass, wenn sich die EU in Richtung einer demokratischen Struktur, die anders ist als die Heutige, entwickeln möchte, sich die Beziehungen zwischen der Kommission und dem Parlament verbessern und intensivieren müssen. Ich habe für den Bericht von Herrn Rangel gestimmt.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich. – (LT) Dieser Vorschlag erfüllt die erste konstruktive Rahmenvereinbarung. Die durch den Vertag von Lissabon verstärkten Befugnisse des Europäischen Parlaments sind für die weitere Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission und für die zukünftigen Beziehungen, was die Umsetzung weiterer Vereinbarungen angeht, von großer Bedeutung. Somit werden in diesem Dokument weitere Leitlinien für die Zusammenarbeit dieser beiden Institutionen festgelegt. Das Europäische Parlament und die Kommission werden in der Lage sein, einen intensiven Dialog über das Arbeitsprogramm der Kommission sowie internationale Abkommen zu entwickeln. Das Parlament wird das Recht haben, vertrauliche Dokumente einzusehen. Das Parlament wird über den Verlauf internationaler Verhandlungen informiert werden, und darüber hinaus wird das Parlament ebenso in der Lage sein, als ein Sachverständiger zu fungieren, der der Kommission Vorschläge zu diesen Angelegenheiten unterbreiten wird. Durch die Rahmenvereinbarung wird ebenfalls für eine umfassende parlamentarische Kontrolle, strengere Vorschriften für die Wahl des Präsidenten der Kommission und für Letztere als ein Organ an sich, seine Zusammensetzung, seine möglichen Veränderung und Umstrukturierung gesorgt. Das Parlament ist um eine bessere und transparentere Zusammenarbeit mit den anderen Institutionen bemüht. Deshalb begrüße ich die Tatsache, dass eine engere Zusammenarbeit dieser beiden Institutionen den Mitgliedstaaten dabei helfen wird, die Rechtsvorschriften der Europäischen Union so schnell und effektiv wie möglich in nationales Recht umzusetzen.

  Lara Comi (PPE), schriftlich. – (IT) Die konstitutionelle Architektur der Europäischen Union nimmt in immer größerem Maß die Form eines Nationalstaates an. Abgesehen von den daraus resultierenden Überlegungen über die Zukunft der Union müssen wir uns der Akzeptanz dieser Ähnlichkeit bewusst werden. Vielmehr stammt die Ausformung der Beziehungen zwischen der Kommission und dem Parlament, und dies meiner Meinung nach zu Recht, genau daher, und zwar in der Art und Weise, die bereits seit Jahrzehnten (wenn nicht sogar Jahrhunderten) in jedem einzelnen Mitgliedstaat immer wieder überprüft und zurechtgeschustert worden ist. Dabei sollte insbesondere die überwachende und infrage stellende Funktion des Parlaments anerkannt werden, da es dabei hilft, dass so genannte demokratische Defizit zu verringern und das Verhältnis zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Kommission transparenter zu gestalten.

  Mário David (PPE), schriftlich. – (PT) Ich begrüße den Erfolg bei den Verhandlungen und die in dieser neuen Rahmenvereinbarung, der fünften interinstitutionellen Vereinbarung zwischen Parlament und Kommission, erzielten Kompromisse. Diese neue Vereinbarung markiert zweifellos einen wichtigen Schritt nach vorn, was die Beziehungen mit der Kommission anbelangt. Und obwohl der vereinbarte Kompromiss all dem, was vom Parlament angestrebt wurde, nicht gerecht wird, so haben wir jetzt doch eine Vereinbarung, mit der eine kohärente und sensible Umsetzung des Vertrags von Lissabon gewährleistet wird. Ich möchte auf die Bedeutung der Verhandlungen über die interinstitutionelle Dimension der internationalen Beziehungen der EU aufmerksam machen, die das Parlament in die Lage versetzt, rechtzeitig umfassend unterrichtet zu werden, so dass es während des Verhandlungsprozesses über die internationalen Abkommen von seinem Mitspracherecht Gebrauch machen kann. Schließlich möchte ich noch in Bezug auf die Informationspflicht betonen, dass eine frühe Zusammenarbeit mit dem Parlament in Zusammenhang mit den Anträgen für legislative Initiativen nach Anfragen von Bürgerinnen und Bürger entscheidend für die Wahrung des Bandes zwischen Parlament und der Öffentlichkeit sein wird. Ich stimme deshalb für die Menge an Vorschlägen in diesem Bericht.

  Robert Dušek (S&D), schriftlich. – (CS) Der Berichtentwurf über die Revision der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission zielt darauf ab, ein institutionelles Gleichgewicht zwischen Parlament und Kommission, das mit dem Vertrag von Lissabon beabsichtigt wurde, zu erreichen. Und obwohl durch die interinstitutionellen Vereinbarungen der Primärrechterlass unangetastet bleibt, so sorgen sie in diesem Fall doch für eine Klärung der Beziehungen zwischen den EU-Institutionen. Die endgültige Version des Vorschlags ist, laut Berichterstatter, ein ausgewogener Kompromiss zwischen den Sichtweisen und Standpunkten beider institutioneller Parteien, wobei sich die Verhandlungen über die internationalen Beziehungen der EU als besonders schwierig erwiesen haben. Das Parlament sollte umfassend unterrichtet werden, um so das Erreichen einer Einwilligung zu erleichtern und um zu verhindern, dass erneut zu einem Einigungsmangel bei internationalen Angelegenheiten kommt. Die Verhandlungen darüber sind bereits abgeschlossen worden.

Das Parlament hat durch den Vertrag von Lissabon neue Befugnisse zugesprochen bekommen, um die Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften in nationales Recht und ihre entsprechende Anwendung besser und genauer überwachen zu können, was sehr begrüßt wird. Gemeinsame europäische Rechtsvorschriften bedeuten nämlich nicht viel, wenn es einzelnen Mitgliedstaaten nicht gelingt, sie auch auf nationaler Ebene umzusetzen. Ich stimme dem Wortlaut des Berichts zu, und ich werde für seine Annahme stimmen.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Die interinstitutionellen Vereinbarungen innerhalb der Europäischen Union sind für eine effektive Überwachung, Kontrolle und Ausgewogenheit der Befugnisse von entscheidender Bedeutung. Deshalb bin ich froh darüber, dass das Parlament, infolge der durch den Vertrag von Lissabon notwendig gewordenen Anpassungen, nun über verstärkte Befugnisse in seinen Beziehungen mit der Kommission verfügt. Dies bedeutet, so wie es auch entsprechend im Bericht deutlich wird, eine umfassendere und effektivere Kontrolle in Bezug auf die Vorschläge der Kommission zusammen mit einer größeren Transparenz im Gesetzgebungsverfahren.

Damit ist aus diesem Grund ein weiterer Schritt in Richtung einer demokratischen Machtausübung gemacht worden, und dies wird zu einem Europa beitragen, dass näher an seinen Bürgerinnen und Bürgern ist. Davon abgesehen möchte ich es jedoch nicht versäumen, auf die großen Anstrengungen bei den Verhandlungen, die dieser Bericht erfordert hat, hinzuweisen, und die insbesondere von Seiten des Berichterstatters, Herrn Rangel, aufgebracht wurden. Ich möchte ihm deshalb an dieser Stelle meine Glückwünsche aussprechen.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Ich begrüße die Annahme dieses Berichts und die hervorragende Arbeit, die von dem Berichterstatter, Herrn Rangel, geleistet worden ist. In diesem Bericht wird das institutionelle Gleichgewicht, dass durch den Vertag von Lissabon geschaffen wurde, widergespiegelt, und ihm wird dadurch eine Form gegeben, was insgesamt eine deutliche und wichtige Verbesserung der Beziehungen mit der Kommission zur Folge hat. Der revidierte Entwurf für eine Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen Parlament und Kommission ist die fünfte Vereinbarung dieser Art, die von den beiden Institutionen abgeschlossen wird. In Bezug auf das Gesetzgebungsverfahren und die Zeitplanung sind vor allem die Änderungen im Hinblick auf den Ansatz einer „besseren Rechtsetzung“ und die Ankündigung einer Überarbeitung der interinstitutionellen Vereinbarung über diesen Aspekt, gemeinsam mit den neuen Verordnungen über die von der Kommission vorgenommenen Folgenabschätzung besonders zu betonen. Was die interinstitutionelle Dimension der internationalen Beziehungen der EU betrifft, so ist es Ziel des Parlaments, das Recht auf Unterrichtung zugesprochen zu bekommen, damit es in voller Kenntnis der Tatsachen seine Zustimmung geben kann und somit verhindert wird, dass nach Abschluss der eigentlichen Verhandlungen trotzdem keine Einigung über internationale Abkommen erzielt werden kann. Ich möchte an dieser Stelle auch auf die Zuteilung des Beobachterstatus für Mitglieder des Europäischen Parlaments bei internationalen Konferenzen hinweisen, die nun demzufolge auch allen wichtigen Treffen beiwohnen können. Diese Rolle ist für die Stärkung der demokratischen Macht des Parlaments von zentraler Bedeutung, insbesondere was die Verhandlungen auf großen internationalen Konferenzen wie die Klima-Konferenzen der Vereinten Nationen beispielsweise angeht.

  Nathalie Griesbeck (ALDE), schriftlich. – (FR) Wir haben letzten Mittwoch für die revidierte Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission gestimmt, und damit für eine Überarbeitung, die dem Parlament im Rahmen dieser Vereinbarung neue Befugnisse durch den Vertrag von Lissabon überträgt.

Diese neuen Befugnisse des Europäischen Parlaments sind von grundlegender Bedeutung und stehen für einen radikalen Wechsel im europäischen institutionellen Verfahrensprozess. Mit einer verstärkten parlamentarischen Kontrolle über die Kommission, der Genehmigungsbefugnis des Parlaments für internationale Abkommen, der Beteiligung des Parlaments am Arbeitsprogramm der Kommission, der Teilnahme des Parlaments an der Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission werden so viele entscheidende Entwicklungsschritte in der Errichtung eines demokratischeren Europas deutlich.

Was mir dabei auch noch von entscheidender Bedeutung zu sein scheint, sind die zusätzlichen Garantien, die wir erhalten, was die Verpflichtungen, das Parlament zu unterrichten, anbelangt: Wir werden so einen besseren Zugriff auf vertrauliche Dokumente in Zusammenhang mit internationalen Abkommen und Verhandlungen haben. Das Europäische Parlament muss und sollte in diese „internationalen Verfahren“ sowohl vorher als auch nachher mit einbezogen werden. Aus diesem Grund wird mit dieser Vereinbarung ein neues Gleichgewicht für ein demokratischeres Europa geschaffen, und es ist eine gute Sache, dass dies alles in einem offiziellen Dokument festgelegt wird.

  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich. – (FR) Mit der Annahme durch eine große Mehrheit markiert die revidierte Rahmenvereinbarung zweifellos einen Fortschritt in den Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission.

Es ist in der Tat an der Zeit, dass das durch den Vertrag von Lissabon geschaffene institutionelle Gleichgewicht nun auch konsequent widergespiegelt wird. Von den Kernelementen dieser Überarbeitung ist vor allem die Gleichbehandlung von Parlament und Rat zu begrüßen, insbesondere was den Austausch von Informationen und den Zugang zu Treffen angeht. Vor diesem Hintergrund kann ich mich über die eingeführten Bestimmungen in Bezug auf die Verhandlungen internationaler Abkommen nur freuen. Wie könnte das Parlament seine Zustimmung in voller Kenntnis der Tatsachen geben, wenn es nicht während des gesamten Verhandlungsprozesses unterrichtet wird?

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments sind voll und ganz dazu entschlossen, die ihnen seit dem In-Kraft-Treten des Vertrags von Lissabon zur Verfügung stehenden erweiterten Befugnisse vollständig umzusetzen: Dies ist mit der Ablehnung des SWIFT-Abkommens im Februar bereits deutlich geworden. Dabei ist eins jedoch sicher: Wir müssen auch weiterhin wachsam bleiben, um diesen neuen institutionellen Prozess aufrecht zu erhalten.

  Peter Jahr (PPE), schriftlich. − Mit dem Vertrag von Lissabon wurden dem Europäischen Parlament in erheblichem Maße neue Mitspracherechte zugestanden. Nicht zu letzt sollte damit die Demokratie in der Europäischen Union vertieft und die Beteiligung der europäischen Bürgerinnen und Bürger verbessert werden.

Die neue Rahmenvereinbarung trägt diesen Ansprüchen und dem neuen Gleichgewicht zwischen der Kommission und dem Parlament Rechnung, indem diese Rechte nun festgeschrieben und konkretisiert werden. Dies ist sehr zu begrüßen, denn nun wird das Parlament noch besser in der Lage sein, seiner Aufgabe als Vertreter der Bürger der Europäischen Union gerecht zu werden. Nun liegt es an uns, diese neuen Rechte auch verantwortungsvoll zu nutzen.

  David Martin (S&D), schriftlich. – Dies ist ein großartiges Ergebnis für das Parlament und eine positive Rahmenvereinbarung für die Beziehungen zwischen Parlament und Kommission. Ich begrüße insbesondere die Anerkennung der „Gleichberechtigung“ von Rat und Parlament sowie die damit verbundenen Folgen für das Parlament wie der Zugriff auf vertrauliche Dokumente, sein Recht darauf, über Kommissionstreffen mit nationalen Sachverständigen unterrichtet zu werden und seine Teilnahme an internationalen Konferenzen beispielsweise. Ebenso bin ich erfreut darüber, dass das Parlament eine starke Rolle im Gesetzgebungsprogramm einnehmen und oft die Gelegenheit haben wird, diese Angelegenheiten mit der Kommission im Plenum und im Ausschuss zu debattieren und zu hinterfragen.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Die Beziehungen zwischen Parlament und Kommission haben sich in der Folge der Umsetzung des Vertrags von Lissabon sehr verändert und zu größeren Befugnissen für das Parlament in verschiedenen Bereichen, vor allem in solchen, die sich auf das ordentliche Gesetzgebungsverfahren und Haushaltsfragen beziehen, und zu einer stärkeren Position, was die Außenpolitik der EU angeht, geführt. Diese Veränderungen bedeuten, dass der europäischen Politik nun eine neue Rolle im Hinblick auf die Entscheidungsfindung auf EU-Ebene zukommt. Aus diesem Grund ist es notwendig und sinnvoll, die Rahmenvereinbarung, mit der die Beziehungen zwischen Parlament und Kommission geregelt werden, zu überarbeiten.

  Alexander Mirsky (S&D), schriftlich. – (LV) Ich stimme dem Bericht von Herrn Rangel voll und ganz zu. Bis heute hat die Europäische Kommission bei vielen Gelegenheiten von den Entschließungen des Europäischen Parlaments keine Notiz genommen. Dies darf meiner Meinung nach so nicht weiter hingenommen werden. Dies ist zum Beispiel so mit der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2004 der Fall gewesen, in der das Europäische Parlament empfiehlt, dass die Republik Lettland ihren Nichtstaatsbürgerinnen und -bürgern das Wahlrecht bei lokalen Wahlen gewährt, und eine Vereinfachung des Einbürgerungsprozesses für ältere Menschen ist bisher auch noch nicht umgesetzt worden. Ich möchte doch gerne wissen, warum sich die zuständigen europäischen Kommissare bisher noch nicht mit Fragen an die lettische Regierung gewandt haben. Warum wird die Entschließung des Europäischen Parlaments ignoriert? Vielleicht wird die Unterzeichnung einer neuen Vereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission zur Folge haben, dass diese Form von Untätigkeit auf Seiten der Kommission vom Europäischen Parlament entsprechend verurteilt wird, und dass die Personen, die ihre Arbeit nicht korrekt erledigen, bei nächster Gelegenheit von der Mitgliedschaft der Kommission ausgeschlossen werden.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Ich heiße die Vorbereitung des Berichts über die revidierte Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen Parlament und Kommission sehr herzlich willkommen. Und ich begrüße ebenso die entsprechende Annahme durch das Plenum, zu der auch ich beigetragen habe, als einen wesentlichen Rahmen für die weitere Demokratisierung der Europäischen Union durch eine Aufteilung der Machtverhältnisse zwischen Kommission und Parlament, mit der die entsprechenden Kompetenzen besser berücksichtigt werden.

Diese Rahmenvereinbarung ist vor allem wichtig, weil sie die Erste seit dem In-Kraft-Treten des Vertrags von Lissabon ist, der dem Parlament zu größeren Befugnissen, vor allem auf Gesetzgebungsebene verholfen hat.

Ich bin der Ansicht, dass das Parlament unter dieser neuen Rahmenvereinbarung ein aktiverer Partner im Aufbau des Projekts Europa ist, weil es nun seinen Befugnisse auf umfassenderer, wirksamerer und verantwortlicherer Art und Weise nachkommen kann.

  Marc Tarabella (S&D), schriftlich. – (FR) Abgesehen von den wichtigen Maßnahmen, die in der Entschließung von Frau Figueiredo über die Bedeutung des Mindesteinkommens für die Bekämpfung der Armut und die Förderung einer integrativen Gesellschaft in Europa enthalten sind, bedauere ich es, dass die Mehrheit des Europäischen Parlaments nicht ehrgeiziger gewesen ist. Als Sozialist bin ich der Überzeugung, dass eine Rahmenrichtlinie für eine wirksame Bekämpfung der Armut, von der 17 % der europäischen Bevölkerung betroffen ist, unabdingbar ist.

Mit dieser von meinem Kollegen, Frédéric Daerden, vorgeschlagenen Rahmenrichtlinie würde der Grundsatz eines angemessenen Mindesteinkommens in Europa festgelegt werden, und zwar auf Grundlage von Kriterien, die allen Mitgliedstaaten gemein sind, und in Übereinstimmung mit den nationalen Praktiken für kollektive Verhandlungen und mit dem nationalen Gesetz. Es ist unsere Pflicht, nach einem sozialeren Europa zu streben.

  Aldo Patriciello (PPE), schriftlich. – (IT) Vor dem Vertrag von Lissabon und der neuen rechtlichen Grundlage für Artikel 295 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sind die Institutionen der Europäischen Union durch die vorhandenen Verträge nicht gerade besonders dazu ermuntert worden, interinstitutionelle Vereinbarungen abzuschließen. Mit diesen Vereinbarungen können zwar nicht die Bestimmungen des Primärrechts verändert werden, sie werden durch sie jedoch oftmals erst eindeutig.

Ich bin davon überzeugt, dass mit diesem Entwurf das durch den Vertrag von Lissabon geschaffene Gleichgewicht widergespiegelt wird. Ich gebe meine Zustimmung, weil diese Vereinbarung eine klare und wesentliche Verbesserung der Beziehungen mit der Kommission darstellt. Wie alle Vereinbarungen neigt der endgültige Text auch dazu, eine Art Kompromiss für beide Parteien zu sein. Doch selbst dieser abschließende Kompromiss sorgt nichtsdestotrotz für eine ausgewogene Entscheidung und eine vernünftige und folgerichtige Umsetzung des Vertrags von Lissabon.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Im Rangel-Bericht werden die wichtigsten Ergebnisse für das Europäische Parlament, die in der revidierten Rahmenvereinbarung in Bezug auf die folgenden Aspekte enthalten sind, aufgeführt:

In Bezug auf „Gesetzgebungsverfahren und Planung: Gegenseitige Zusammenarbeit“ umfasst sie eine Verbesserung der Einbeziehung des Parlaments, die Überprüfung aller anhängigen Vorschläge zu Beginn der Amtszeit einer neuen Kommission, die gebührende Berücksichtigung der Standpunkte des Parlaments sowie die Zusage der Kommission, über die konkreten Folgemaßnahmen nach Anträgen auf legislative Initiative gemäß Artikel 225 des Vertrags über die Arbeitsweise der Union Bericht zu erstatten.

In Bezug auf „parlamentarische Kontrolle“ umfasst sie neue Bestimmungen für die Beteiligung von Kommissionsmitgliedern an Wahlkämpfen, die Verpflichtung für die Kommission, das Parlament um seine Stellungnahme zu ersuchen, wenn sie eine Änderung des Verhaltenskodex für die Kommissionsmitglieder plant, und die Verpflichtung für die Personen, die für die Stelle eines Exekutivdirektors benannt sind, einer Anhörung des zuständigen Parlamentsausschusses beizuwohnen.

So werden in ihr auch die Verpflichtung zur Erteilung von Auskünften und die erforderliche Anwesenheit der Kommission im Parlament festgelegt.

  Czesław Adam Siekierski (PPE), schriftlich. – (PL) Das In-Kraft-Treten des Vertrags von Lissabon hat sowohl der Europäischen Kommission als auch dem Europäischen Parlament zu neuen Rechten verholfen. Der Entwurf des abgeänderten Texts der Rahmenvereinbarung ist Ausdruck einer effektiveren Umsetzung der Änderungen, die sich aus dem Vertrag auf Grundlage der Beziehungen zwischen den beiden Institutionen erbeben. Darin werden die positiven Veränderungen im Gesetzgebungsverfahren, die parlamentarische Kontrolle und die Informationspflicht eingeführt. Die stellt einen großen Fortschritt in den Beziehungen mit der Kommission dar, und ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer engeren Zusammenarbeit. Der Austausch von Informationen und ein konstruktiver Dialog werden es uns ermöglichen, effektivere und transparentere Ergebnisse zu erzielen, die wiederum ein Kernanliegen der EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, deren Interessen wir vertreten, sind. Aus diesem Grund halte ich es für so wichtig, dass in der Vereinbarung ein Schwerpunkt auf die Teilnahme der Mitglieder der Kommission an den Plenarsitzungen und anderen Treffen in Zusammenhang mit den Tätigkeiten des Parlaments gelegt wird. Ich bin besonders erfreut darüber, dass die Kommission sich dazu verpflichtet hat, mit dem Parlament in Bezug auf Aufforderungen zur Vorlage von Gesetzgebungsinitiativen, die aus Bürgerinitiativen hervorgehen, in einer frühen Phase eng zusammenzuarbeiten.

Dank dieser Entscheidung können wir im Parlament näher an unseren Bürgerinnen und Bürgern sein, was unsere Demokratie stärken wird. Nichtsdestotrotz sollte die Kommission, um effektiv die Interessen der EU-Bürgerinnen und EU-Bürger zu vertreten, den Mitgliedern des Europäischen Parlaments den Beobachterstatus bei allen internationalen Konferenzen verleihen und, soweit möglich, unsere Anwesenheit bei anderen wichtigen Treffen mit einem noch größeren Ausmaß erleichtern sowie das Parlament über die von ihr bei Verhandlungen auf solchen Treffen und Konferenzen vertretenen Standpunkte unterrichten.

  Eva-Britt Svensson (GUE/NGL), schriftlich. – Ich habe für den Rangel-Bericht A7-279/2010 gestimmt. Ich stimme jedoch überhaupt nicht mit der Annahme des Berichterstatters überein, „dass durch den Vertrag von Lissabon die Demokratie in der EU erheblich vertieft wird und den Bürgern der Union, hauptsächlich durch das Parlament, größere Möglichkeiten zur Kontrolle der Kommission gegeben werden“.

  Viktor Uspaskich (ALDE), schriftlich. – (LT) Mit dieser neuen Rahmenvereinbarung über die Beziehungen mögen potentiell die Errungenschaften des Vertrags von Lissabon konsolidiert werden, und dies könnte dann in der Tat ein wichtiger Durchbruch sein. Dabei sind die Abänderungen, mit denen das rechtliche Verfahren verbessert und die parlamentarische Kontrolle verstärkt wird, besonders wichtig. Ich stimme allen Abänderungen zu, die dazu beitragen, den Informationsaustausch zu verbessern und die Wirksamkeit der Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission zu fördern. Es ist wichtig sicherzustellen, dass die institutionelle Partnerschaft unter so wenig Bürokratie leidet wie nur möglich. Mit der neuen Rahmenvereinbarung über die Beziehungen wird die „besondere Partnerschaft“ zwischen Parlament und der Europäischen Kommission geregelt. Wir dürfen dabei jedoch nicht vergessen, dass die wichtigste Partnerschaft die Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Bürgerinnen und Bürgern ist. Die Europäische Union muss sich deshalb noch mehr bemühen, eine gemeinsame Basis mit ihren Bürgerinnen und Bürgern zu finden und ihre Bedeutung für sie im Alltag unter Beweis stellen.

Der Berichterstatter hat zu Recht angegeben, dass diese Vereinbarung ein „neues interinstitutionelles Gleichgewicht“, d. h. einen gesunden Kompromiss darstellt. Es gibt jedoch auch einige Aspekte, über die die Europäische Union nicht verhandeln kann: Die grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten. Größere Befugnisse haben auch eine größere Verantwortung zur Folge. Es ist eine Sache, über die gemeinsamen Werte zu sprechen, aber diese Werte dann auch umzusetzen und zu verteidigen ist wiederum eine ganz andere Sache. Solange dies nicht erreicht wird, werden die verschiedenen Zweige des institutionellen Systems der Europäischen Union nicht in der Lage sein, ihr Potential vollständig auszuschöpfen. Die Europäische Union muss glaubwürdig sein, um eine Kohäsionskraft zu werden.

Bericht: Paulo Rangel (A7-0278/2010)

  Mário David (PPE), schriftlich. – (PT) Nun, da die Revision der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen Parlament und Kommission angenommen wurde, ist die darauf folgende Annahme der Geschäftsordnung des Parlaments zu der genannten Rahmenvereinbarung nur die logische Konsequenz. Ich stimme deshalb für diesen Bericht.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Ich stimme den Änderungsanträgen zu der Geschäftsordnung des Parlaments vor dem Hintergrund, dass sie im Zuge der Annahme der revidierten Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen Parlament und Kommission angenommen werden, zu. Angesichts der Offenheit der Kommission, die Mitglieder des Europäischen Parlaments besser zu unterrichten, besteht Einigung darüber, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments dazu verpflichtet sind, die Vorschriften des Parlaments über die Behandlung von vertraulichen Informationen einzuhalten. Für die Offenheit der Kommission, die Mitglieder des Europäischen Parlaments besser zu unterrichten, braucht es Vorsitzende und Berichterstatter der zuständigen Ausschüsse und aller weiteren beteiligten Ausschüsse, die gemeinsam geeignete Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass das Parlament sofort, regelmäßig und umfassend unterrichtet wird, und dies gegebenenfalls auf einer vertraulichen Basis, in allen Phasen der Verhandlung und dem Abschluss internationaler Abkommen, einschließlich Entwurf und endgültig angenommener Text von Verhandlungsrichtlinien.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Die Beziehungen zwischen Parlament und Kommission haben sich in Folge des Vertrags von Lissabon sehr verändert und in verschiedenen Bereichen zu größeren Befugnissen für das Parlament gesorgt, vor allem was das ordentliche Gesetzgebungsverfahren und Haushaltsfragen sowie eine stärkere Rolle in Bezug auf die Außenpolitik der EU betrifft. Diese Veränderungen bedeuten, dass der europäischen Politik nun eine neue Rolle im Hinblick auf die Entscheidungsfindung auf EU-Ebene zukommt. Aus diesem Grund ist es notwendig und sinnvoll, die Geschäftsordnung für die revidierte Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen Parlament und der Kommission anzunehmen.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Die Anpassung der Geschäftsordnung des Parlaments an die revidierte Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission ist die logische Konsequenz der Überarbeitung der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission, die es ermöglicht, dass die Rahmenvereinbarung sofort angenommen wird, so dass sie in Kraft treten kann, wie es erforderlich und wie es auf diese Weise auch gewährleistet ist. Der Hintergrund und die Vereinbarung, die diese beiden Berichte teilen, sind auch die Garantie für meine Zustimmung zu Letzterer.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Im Rangel-Bericht werden die wichtigsten Ergebnisse für das Europäische Parlament, die in der revidierte Rahmenvereinbarung in Bezug auf die folgenden Aspekte enthalten sind, aufgeführt:

In Bezug auf „Gesetzgebungsverfahren und Planung: Gegenseitige Zusammenarbeit“ umfasst sie eine Verbesserung der Einbeziehung des Parlaments, die Überprüfung aller anhängigen Vorschläge zu Beginn der Amtszeit einer neuen Kommission, die gebührende Berücksichtigung der Standpunkte des Parlaments sowie die Zusage der Kommission, über die konkreten Folgemaßnahmen nach Anträgen auf legislative Initiative gemäß Artikel 225 des Vertrags über die Arbeitsweise der Union Bericht zu erstatten.

In Bezug auf „parlamentarische Kontrolle“ umfasst sie neue Bestimmungen für die Beteiligung von Kommissionsmitgliedern an Wahlkämpfen, die Verpflichtung für die Kommission, das Parlament um seine Stellungnahme zu ersuchen, wenn sie eine Änderung des Verhaltenskodex für die Kommissionsmitglieder plant, und die Verpflichtung für die Personen, die für die Stelle eines Exekutivdirektors benannt sind, einer Anhörung des zuständigen Parlamentsausschusses beizuwohnen.

So werden in ihr auch die Verpflichtung zur Erteilung von Auskünften und die erforderliche Anwesenheit der Kommission im Parlament festgelegt.

  Eva-Britt Svensson (GUE/NGL), schriftlich. – Ich habe für den Rangel-Bericht A7-0278/2010 gestimmt. Ich stimme jedoch überhaupt nicht mit der Annahme des Berichterstatters überein, „dass durch den Vertrag von Lissabon die Demokratie in der EU erheblich vertieft wird und den Bürgern der Union, hauptsächlich durch das Parlament, größere Möglichkeiten zur Kontrolle der Kommission gegeben werden“.

Berichte: Paulo Rangel (A7-0279/2010), (A7-0278/2010)

  Bairbre de Brún und Søren Bo Søndergaard (GUE/NGL), schriftlich. – Ich habe für die Rangel-Berichte A7-0278/2010 und A7-0279/2010 gestimmt. Ich stimme jedoch überhaupt nicht mit der Annahme des Berichterstatters überein, „dass durch den Vertrag von Lissabon die Demokratie in der EU erheblich vertieft wird und den Bürgern der Union, hauptsächlich durch das Parlament, größere Möglichkeiten zur Kontrolle der Kommission gegeben werden“.

  Joe Higgins (GUE/NGL), schriftlich. – Ich habe mich bei der Abstimmung über die Rangel-Berichte A7-0278/2010 und A7-0279/2010 der Stimme enthalten. Obwohl ich viele der in den Berichten aufgeführte Maßnahmen unterstütze, wie die verstärkte Rolle des Parlaments bei der Ausarbeitung des Verhaltenskodex für die Kommissionsmitglieder und die verstärkte Rolle des Parlaments bei internationalen Verhandlungen, stimme ich jedoch überhaupt nicht mit der Annahme des Berichterstatters überein, „dass durch den Vertrag von Lissabon die Demokratie in der EU erheblich vertieft wird und den Bürgern der Union, hauptsächlich durch das Parlament, größere Möglichkeiten zur Kontrolle der Kommission gegeben werden“.

  Marisa Matias (GUE/NGL), schriftlich. – Ich habe für die Rangel-Berichte A7-0278/2010 und A7-0279/2010 gestimmt. Ich stimme jedoch überhaupt nicht mit der Annahme des Berichterstatters überein, „dass durch den Vertrag von Lissabon die Demokratie in der EU erheblich vertieft wird und den Bürgern der Union, hauptsächlich durch das Parlament, größere Möglichkeiten zur Kontrolle der Kommission gegeben werden“.

  Alexander Mirsky (S&D), schriftlich. – (LV) Von Herrn Rangel werden sehr wichtige Abänderungen für die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments vorgeschlagen. Es ist möglich, dass als ein direktes Ergebnis aus diesen Anpassungen der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments die Probleme, über die wir debattieren, schneller gelöst werden können. Ich möchte vor allem erleben, dass die Entscheidungen und Empfehlungen des Europäischen Parlaments in den Mitgliedstaaten der EU umgesetzt werden. Denn nur wenn wir vor unserer eigenen Haustür kehren, werden die Empfehlungen der EU an Drittländer deutlich mehr Gewicht bekommen. So sind die Empfehlungen aus der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2004 über die Situation der Nichtstaatsbürgerinnen und -bürger Lettlands immer noch nicht umgesetzt worden. Ich hoffe, dass die revidierte Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments den Institutionen der EU dabei helfen wird, ein klareres Bild von den in Lettland stattfindenden Verstößen gegen die grundlegenden Menschenrechte zu zeichnen.

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. – (IT) Durch diese Vereinbarung hat sich das Parlament „verbessert“ und selbst gestärkt und die Demokratisierung der Europäischen Union ist verstärkt worden. Mit der Annahme dieses Berichts wird ein starkes Signal gesendet, dass der Wunsch besteht, den Grundsatz der Gewaltenteilung zu konsolidieren. Die Rahmenvereinbarung ist von großer Bedeutung, weil in ihr die Beziehungen zwischen Parlament und der Kommission zu einer Zeit bestimmt werden, in der dem Parlament mehr Befugnisse zugesprochen werden, vor allem in Bezug auf das Gesetzgebungsverfahren, wo es sich nun auf gleicher Ebene mit dem Rat befindet. Denn es waren in der Tat ungeachtet der zusätzlichen Abkommen und Anwendungsvereinbarungen und Protokolle weitere Rechtsvorschriften notwendig, um einige Aspekte genauer auszuarbeiten und festzulegen. Dabei begrüße ich insbesondere die Tatsache, dass in der Rahmenvereinbarung die Punkte in Zusammenhang mit der politischen Verantwortung beider Institutionen, der Informationsfluss, auswärtige Beziehungen, internationale Übereinkünfte und Erweiterung, die Ausführung des Haushaltsplans, die politischen und legislativen Programme der Kommission und die mehrjährigen Programme der Europäischen Union, die legislativen Befugnisse der Kommission und die Ausübung ihrer spezifischen Befugnisse, die Überwachung der Umsetzung des EU-Rechts und die Beteiligung der Kommission an der Arbeit des Parlaments klargestellt werden.

Bericht: Ingeborg Gräßle, Crescenzio Rivellini (A7-0263/2010)

  George Becali (NI), schriftlich. – (RO) Ich habe für diese Verordnung gestimmt. In ihr sind technische, finanzielle und administrative Details enthalten und in ihr werden die interinstitutionellen Beziehungen, die dieser Europäische Dienst und seine Strukturen haben müssen, erklärt. Es ist schon immer und bis heute unser Wunsch gewesen, dass die EU ein mächtiger, anerkannter Akteur in der Außenpolitik ist. Um dies zu erreichen, brauchen wir Regeln und europäische Verordnungen, die auf diese Aufgabe zugeschnitten sind.

  Alain Cadec (PPE), schriftlich. – (FR) Als der Europäische Auswärtige Dienst eingerichtet wurde, war es notwendig, die Haushaltsordnung abzuändern, um die Kontrolle und die Nachverfolgung der Umsetzung des Europäischen Auswärtigen Dienstes zu verbessern.

Mit dem Bericht von Gräßle-Rivellini wird die haushalts- und finanzpolitische Verantwortung erhöht, die Transparenz verbessert und die Effektivität des EAD gefördert. Die vorgeschlagenen Verbesserungen werden dazu beitragen, eine Kultur der finanziellen Integrität, die für den Ausbau des Vertrauens in die ordnungsgemäße Arbeitsweise des EAD notwendig ist, zu schaffen.

Ich begrüße darüber hinaus die Abschnitte des Berichts, in denen gefordert wird, dass dem Parlament eine maßgebliche Kontrollbefugnis zugesprochen wird. Deshalb fordere ich ebenso wie die Berichterstatter, dass das Parlament in der Lage sein sollte, seinen Rechten voll und ganz nachzukommen und dass die Delegationsleiter ihre Übersichten über den Haushaltsvollzug dem Haushaltskontrollausschuss vorlegen.

  Mário David (PPE), schriftlich. – (PT) Ich stimme für die Menge der in diesem Bericht vorgeschlagenen Maßnahmen, die darauf abzielen, dem Europäischen Auswärtigen Dienst eine Kultur der finanziellen Integrität zu verleihen, die erforderlich ist, damit von einer ordnungsgemäßen und glaubwürdigen Arbeitsweise des künftigen EAD ausgegangen werden kann. Der jeweils unterschiedliche Hintergrund der einzelnen Mitarbeiter wird den EAD zunächst zu einem Schmelztiegel von Unternehmenskulturen machen, woraus sich dann schrittweise eine eigene Kultur entwickeln muss. Bei der genauen Festlegung der Struktur dieses neuen Dienstes kommt es darauf an, seine Haushaltsordnung zu bestimmen und von Anfang an optimale Sicherheitsvorkehrungen sicherzustellen, so dass die finanziellen Redlichkeit in der Unternehmenskultur des EAD verankert wird. Ich möchte auch betonen, dass, um die demokratische Kontrolle sicherzustellen und das Vertrauen der EU-Bürgerinnen und EU-Bürger in ihre europäischen Institutionen zu stärken, dem Parlament alljährlich eine Zuverlässigkeitserklärung für die in den Union-Delegationen eingesetzten internen Verwaltungs- und Kontrollsysteme vorgelegt werden sollte.

  Marielle De Sarnez (ALDE), schriftlich. – (FR) Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) ist nun soweit, ein funktionsfähiges diplomatisches Korps zu werden. Das Parlament hat sichergestellt, dass 60 % des Personals aus anderen europäischen Institutionen kommen muss, womit ein gewisses Maß an Unabhängigkeit von den Mitgliedstaaten gewährleistet wird. Darüber hinaus ist der Grundsatz der ausgewogenen geographischen Verteilung eingeführt worden, so dass eine angemessene und wesentliche Präsenz von Staatsangehörigen aller Mitgliedstaaten garantiert wird.

Durch diese Abstimmung ist die Rolle des Parlaments gestärkt worden: Die Delegationsleiter der Europäischen Union, die in „strategisch wichtigen“ Regionen eingesetzt sind, werden so in der Tat vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Parlaments gehört werden. Darüber hinaus wird das Parlament das Recht auf Kontrolle darüber haben, wie der Haushaltsplan für den EAD eingesetzt wird, und sein Personal muss sich einer spezieller Schulung in Haushaltsführung unterziehen.

  Philippe de Villiers (EFD), schriftlich. – (FR) Das Europäische Parlament ist aufgefordert worden, seine Stellungnahme zu dem Vorschlag einer von Ingeborg Gräßle und Crescenzio Rivellini vorgelegten Verordnung über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften in Bezug auf den Europäischen Auswärtigen Dienst abzugeben.

Es ist nicht möglich, die Einrichtung eines zukünftigen europäischen diplomatischen Dienstes zu unterstützen, der in Bezug auf Verwaltung, Haushaltsplanung und Politik von der Kommission kontrolliert wird. Frankreich, das sich rühmen kann, den ältesten diplomatischen Dienst der Welt zu haben, wird abermals Vorrechte an eine Europäische Union abtreten müssen, deren Bürgerinnen und Bürgern es vollkommen egal ist, welche Standpunkte von ihr vertreten werden.

Dieser diplomatische Dienst, der von der Kommission so vehement gefordert wurde, bedeutet eine vollkommene Abkehr vom Erbe der einzelnen Mitgliedstaaten. Den Mitgliedern des EAD wird es nicht möglich sein, Anweisungen aus ihren Mitgliedstaaten zu erhalten und sie werden für „das allgemeine Wohl“ einer Europäischen Union arbeiten müssen, das nur für Eurokraten einen Bezugspunkt darstellt.

  Diane Dodds (NI), schriftlich. – Herr Präsident, ich bin immer gegen die Bildung eines EAD gewesen, und meine diesbezügliche Meinung hätte durch nichts geändert werden können. Aber ich bin mir der gemachten Zusicherungen, die die EU bei ihrer Überzeugungskampagne, Unterstützung für den EAD zu bekommen, durchaus bewusst.

Dabei wurde uns gesagt, dass der EAD haushaltsneutral finanziert werden würde. Doch wo sind wir jetzt? Die Haushaltsneutralität ist jedoch nichts als ein weiteres hohles Versprechen der EU. Wir sind wegen der Forderung nach noch mehr Personal und anderer Anlaufkosten nun mittlerweile bei 34 Mio. über dem geplanten Haushalt angekommen und der EAD ist noch nicht einmal funktionsfähig!

Damit wird der EAD zu einem weiteren Beispiel für die Verschwendung von Steuergeldern, für einen Dienst, den meine Wählerinnen und Wähler nicht haben wollen, der ihnen jedoch von Bürokraten aufgezwungen worden ist, die danach trachten, die nationalen Regierungen zu Gunsten der EU immer mehr ihrer Macht zu berauben. Eine solche Bürokratie kann nicht einfach so hingenommen werden und muss in Zeiten einer Wirtschaftskrise wie dieser abgebaut denn verstärkt werden.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Der Vorschlag für eine Verordnung zielt darauf ab, die Haushaltsordnung, die für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften bedingt durch die Institutionalisierung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) als Folge der Annahme des Vertrags von Lissabon gilt, abzuändern. Dieser neuen Einheit mangelt es jedoch an einem Haushaltsplan und deshalb ist diese Abänderung notwendig. Die Gleichstellung des EAD als eine Institution macht es möglich, ihm eine Haushaltsautonomie zu verleihen und ermächtigt ihn, mit seinen eigenen Verwaltungskosten umzugehen, die dem Entlastungsverfahren durch das Europäische Parlament unterliegen.

Ich hoffe, dass der EAD seine Tätigkeiten auf eine kompetente, effektive, ergänzende Art und Weise, die vor allem nicht in Konkurrenz mit den diplomatischen Vertretungen der Mitgliedstaaten steht, ausüben wird. In Bezug auf diese Angelegenheit ist von der Kommission erklärt worden, dass sie es sich wünscht, dass gewährleistet wird, dass der EAD diese Aufgabe eines vereinigten auswärtigen Dienstes erfüllen kann, ohne dabei den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, die finanzielle Rechenschaftspflicht und den wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union zu schwächen. Ich hoffe, dass dies der Fall sein wird.

  Elisabeth Köstinger (PPE), schriftlich. − Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) wird das zukünftige außenpolitische Sprachrohr der Europäischen Union sein. In ihm werden sich die unterschiedlichen Positionen zu einer – stark kommunizierenden – Stimme finden, und dies gilt es zu unterstützen. Damit der EAD auch effektiv arbeiten kann, ist eine effiziente finanzielle Kontrolle notwendig. Nur wenn der EAD Bestandteil der Kommission ist, kann diese Kontrolle auch bestmöglich gewährleistet werden. Durch die klare Verteilung von Rechten und Pflichten kann ein reibungsloses Arbeiten vonstattengehen. Ich unterstütze den gelungenen Bericht von Frau Gräßle und Herrn Rivellini und habe mich klar für diesen konstruktiven Beitrag des Europäischen Parlaments ausgesprochen.

  Giovanni La Via (PPE), schriftlich. – (IT) Ich habe für den Bericht von Frau Gräßle und Herrn Rivellini gestimmt, in dem die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften in Bezug auf den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) eingeführt wird, weil ich der Meinung bin, dass die Förderung der finanziellen Integrität wichtig ist, um eine ordnungsgemäße und transparente Verwaltung der europäischen Institutionen zu gewährleisten. Die Einrichtung dieses neuen diplomatischen Dienstes durch den Vertrag von Lissabon markiert einen großen Schritt für die Europäische Union, die endlich von einem einzigen diplomatischen Organ profitieren kann, das die Aufgabe übernimmt, Maßnahmen, die darauf abzielen, die auswärtigen Beziehungen der Europäischen Union kohärenter, sicherer und effizienter zu gestalten, zu erleichtern. Abschließend ist es noch wichtig zu betonen, dass der Europäische Auswärtige Dienst seinen eigenen Verwaltungshaushalt führen und ebenso für die Teile des operative Haushalts verantwortlich sein wird, der unter sein Mandat fällt.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Der neue Europäische Auswärtige Dienst, der in Folge der Annahme des Vertrags von Lissabon eingerichtet wurde, erfordert einen eigenen Haushaltsplan, um seine Tätigkeiten durchführen und die im Vertag bestimmten Ziele erreichen zu können. Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, einzelne Bestimmungen in der entsprechenden Haushaltsordnung in der Absicht, die durch den Vertrag von Lissabon eingeführten Änderungen zu berücksichtigen, abzuändern.

  Willy Meyer (GUE/NGL), schriftlich. – (ES) Ich habe gegen diese legislative Entschließung des Europäischen Parlaments gestimmt, weil die Einrichtung eines Dienstes, den sie finanzieren wollen, einen weiteren Schritt in Richtung einer Militarisierung der Außenpolitik der Europäischen Union bedeutet. Neben meiner Ablehnung dieser militaristischen Philosophie in Bezug auf die auswärtigen Angelegenheiten war der Grund dafür, dass ich dagegen gestimmt habe, der, dass während des gesamten Entstehungsprozesses des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) die wesentlichen Grundsätze von Transparenz und Demokratie missachtet worden sind. So sind in Bezug auf Organisation und Finanzierung dieses Dienstes die notwendigen strengen Kontrollen von Personal und Finanzierung durch das Europäische Parlament nicht mit eingeschlossen, was bedeutet, dass es der EAD in beunruhigender Weise an Demokratie und Transparenz mangeln lässt. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass durch die vorgeschlagene Struktur für den EAD das Europäische Parlament auf eine zweitrangige, unwesentliche Position in der EU-Außenpolitik zurückgestuft wird, was meine Fraktion und ich vehement ablehnen. Aus diesem Grund habe ich dagegen gestimmt. Ich kann nicht für den vorgeschlagenen Haushaltsplan für diese Art von Dienst mit seinen militaristischen Tendenzen stimmen.

  Franz Obermayr (NI), schriftlich. − Neben den Doppelstrukturen, die durch den EAD geschaffen werden, explodieren in der für die EU typischen verschwenderischen und bürokratischen Manier wieder einmal die Personalkosten! Von den 1643 Stellen, mit denen der EAD am 1. Dezember starten soll, sind sage und schreibe 50 Generaldirektoren! Damit fallen unter einen Generaldirektor in der Anfangsphase nur knapp mehr als 30 Mitarbeiter! Im Endausbau nicht einmal 80! Die besagten Generaldirektoren werden im Schnitt an die 17.000 Euro monatlich lukrieren, darunter gibt es eine weitere Ebene mit 224 Direktoren und 235 Referatsleitern. Zudem lässt eine konkrete Aufgabenstellung und Zielsetzung für das EAD-Personal immer noch auf sich warten! Wir wollen eine starke Stimme der EU in der Welt, dazu braucht es aber sicherlich keinen aufgeblähten Verwaltungsapparat, der den EU-Bürger durch Doppelstrukturen und Pfründner Milliarden kostet! Ich habe daher gegen den Bericht gestimmt.

  Justas Vincas Paleckis (S&D), schriftlich. – (LT) In den Verhandlungen mit den Vertretern des Europäischen Rates und der Kommission, dem Parlament und insbesondere den Verhandlungsführern der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten ist vor allem die Garantie dafür erreicht worden, dass der Haushaltsplan für den neuen diplomatischen Dienst der EU transparenter umgesetzt werden wird. Das Parlament wird seine Entlastung für den Haushaltsplan alljährlich genehmigen und die Kommission muss die Mitglieder des Europäischen Parlaments mit genauen Angaben über die entsprechenden Ausgaben regelmäßig unterrichten. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil darin betont wird, dass durch die Beschäftigung von Bürgerinnen und Bürgern aus den Mitgliedstaaten der EU einen größere geographische Abdeckung und damit eine angemessene und aussagekräftige Repräsentanz der Bürgerinnen und Bürger aller Mitgliedstaaten sichergestellt sei.

Ich stimme dem Berichterstatter zu, dass wir danach streben sollten sicherzustellen, dass das Personal seinen Fähigkeiten entsprechend ausgewählt und dass die Gleichstellung der Geschlechter berücksichtigt wird. Es ist wichtig, dass der Europäische Auswärtige Dienst, der am 1. Dezember seine Arbeit aufnehmen soll, schnell wirksam wird und vor allem die Interessen der EU und gegebenenfalls auch nationale Interessen verkörpert.

  Aldo Patriciello (PPE), schriftlich. – (IT) Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) wird seinen eigenen Verwaltungshaushalt führen und dafür verantwortlich sein. Dabei wird es in der Tat bei der Einrichtung dieses neuen Dienstes und insbesondere bei der Ausarbeitung seiner Haushaltsordnung notwendig sein, von Anfang an für angemessene wirtschaftliche Sicherheitsvorkehrungen zu sorgen.

Aus diesem Grund ist es wichtig sicherzustellen, dass, zur Förderung der finanziellen Redlichkeit eine reibungslosen Interaktion der verschiedenen für die Überwachung der finanziellen Angelegenheiten zuständigen Dienste, insbesondere in den Delegationen der EU, sichergestellt wird. Durch eine Verstärkung dieser Sicherheitsvorkehrungen hoffen wir, das Vertrauen der europäischen Bürgerinnen und Bürger in die europäischen Institutionen stärken zu können. Folgerichtig zielen die in diesem Vorschlag aufgeführten strukturellen Verbesserungen darauf ab, die finanzielle Integrität, die für das Vertrauen in die ordnungsgemäße und glaubwürdige Arbeitsweise des EAD notwendig ist, zu verbessern.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Es ist eine sehr holprige Fahrt gewesen, aber dank der Bemühungen des Parlamentes hat der Europäische Auswärtige Dienst der EU nun das Potential, zu der treibenden Kraft für eine effektivere und seriösere Außenpolitik der EU zu werden. Wir begrüßen die Tatsache, dass Kernanliegen der Grünen, wie die Gleichstellung der Geschlechter und eine gemeinschaftliche Schulung, um ein „Korpsgeist“ zu schaffen, größtenteils thematisiert wurden und dass das Parlament über eine intensivere demokratische Kontrolle über die Arbeitsweise des EAD verfügen wird, was vor allem durch die Einführung einzelner Haushaltslinien für die großen Übersee-Geschäfte der EU erreicht wird. Darüber hinaus ist es dem Europäischen Parlament gelungen, die Gemeinschaftsmethode und dank dem Druck der Grünen Entwicklungsschwerpunkte sicherzustellen.

  Angelika Werthmann (NI), schriftlich. − Um die Interessen der europäischen Staaten auf dem internationalen Parkett effektiver vertreten zu können, muss das Vorgehen in der Außenpolitik vorab besprochen und dann mit einer einzigen Stimme nach draußen kommuniziert werden. Mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst wird nun versucht, die außenpolitischen Instrumente der Union in einen kohärenten Rahmen zu bringen, die bereits bestehenden Ressourcen werden gebündelt und durch neue Ressourcen abgerundet. In Anbetracht der Neuheit dieser Struktur müssen anspruchsvolle Bestimmungen in Bezug auf Transparenz und haushaltstechnische und finanzielle Rechenschaftspflicht angewandt werden. Damit die Budgethoheit des EP auch über den EAD greift, muss der Dienst in die Struktur der Kommission eingegliedert sein, ansonsten ist eine Entlastung im Sinne der Verträge nicht möglich. Die jährlichen Tätigkeitsberichte werden auch der Haushaltsbehörde zur Verfügung gestellt.

Bericht: Bernhard Rapkay (A7-0288/010)

  George Becali (NI), schriftlich. – (RO) Auch ich bin ebenso wie meine Kolleginnen und Kollegen der Meinung, dass der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) innerhalb des Statuts für europäische Beamte eigenständig sein muss. Ich unterstütze die Bestimmung, die festlegt, dass EU-Beamte und Bedienstete auf Zeit aus den Mitgliedstaaten und den diplomatischen Diensten die gleichen Rechte haben und für neue Stellen unter gleichwertigen Bedingungen in Betracht kommen sollten. Ich hoffe, dass eine Rekrutierung auf einer möglichst breiten geografischen Grundlage, und damit beziehe ich mich auf die neuen Mitgliedstaaten, Wirklichkeit werden wird.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Der Europäische Auswärtige Dienst ist ein wesentliches Instrument für eine EU, die der Welt offener gegenüber steht und in der Lage ist, fruchtbare Kontakte zu vielen unterschiedlichen Regionen und Ländern herzustellen. Damit dieser Dienst funktioniert ist es entscheidend, seinen Bediensteten angemessene Rollen zuzuweisen, und ihren Status und den Status der Bediensteten auf Zeit aus den nationalen diplomatischen Diensten, die darin eine Rolle spielen, zu klären. Diese Abänderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften erweist sich daher als vollkommen berechtigt. Ich hoffe, dass der Dienst eng mit den nationalen diplomatischen Diensten zusammenarbeiten und als positiver Faktor bei der Förderung ihrer Leistungsfähigkeit fungieren wird. Ich hoffe, dass die obersten Prioritäten der Europapolitik ihre außenpolitische Komponente nicht vernachlässigen werden und dass der Dienst im Rahmen seiner Tätigkeit weder die wichtige Rolle der europäischen Sprachen in der universellen Kommunikation, noch die globalen europäischen Sprachen, die für die Herstellung einer direkten Kommunikation mit großen Teilen der Welt äußerst geeignet sind, vernachlässigen wird.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Der Europäische Auswärtige Dienst ist nun fester Bestandteil der europäischen Verwaltung: er ist gemäß den Bestimmungen von Artikel 298 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) offen, effizient und unabhängig. Im Zusammenhang mit dem Änderungsvorschlag für das Statut der Beamten und die Beschäftigungsbedingungen der sonstigen Bediensteten möchte ich den gleichberechtigen Status für EU-Beamte und Bedienstete auf Zeit aus den diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten – insbesondere im Hinblick auf ihren Anspruch, für alle Aufgaben unter gleichen Bedingungen in Betracht zu kommen – sowie die Förderung gleicher Chancen für das unterrepräsentierte Geschlecht hervorheben.

  Tunne Kelam (PPE), schriftlich. – Ich habe mich bei der Schlussabstimmung zum Bericht Rapkay am 20. Oktober 2010 enthalten. Ich unterstütze die Gründung des Europäischen Auswärtigen Dienstes voll und ganz und würdige die Bemühungen von Elmar Brok und anderen Abgeordneten, denen es gelungen ist, den von der Hohen Vertreterin vorgestellten ursprünglichen Entwurf erfolgreich ins Gleichgewicht zu bringen. Meine Absicht war es, darauf aufmerksam zu machen, dass der Änderungsantrag zur geografischen Vertretung, der vom AFET- und vom BUDG-Ausschuss unterstützt wurde, im JURI-Ausschuss nicht angenommen wurde. Folglich bestehen Zweifel daran, ob die endgültige Fassung des Berichts dem Europäischen Parlament hinsichtlich der die ausgewogene geografische Verteilung eine Rechtsgrundlage bieten kann.

  Andrey Kovatchev (PPE), schriftlich. – (BG) Lady Ashton, ich wünsche Ihnen und dem neuen EAD, von dem wir uns noch die Erfüllung eines weiteren europäischen Traums erhoffen, viel Erfolg und hoffe, dass Europa der Welt mit einer starken und einflussreichen einheitlichen Stimme gegenübertreten wird. Das ist es, was ein großer Teil unseres Parlaments möchte. Sie können sich darauf verlassen, dass wir Sie unterstützen werden.

Ich möchte erläutern, warum ich mich bei der Abstimmung über den Änderungsantrag zum Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften enthalten habe. Ich glaube, dass Richtziele für eine ausgewogene geografische Verteilung für die neue Institution nützlich sind. Wir brauchen einen hoch qualifizierten diplomatischen Dienst, dem Menschen aus allen Mitgliedstaaten angehören, damit diese die Repräsentation der EU in der Welt fördern können.

Ich bin mir sicher, dass der Dienst ein Erfolg sein wird, wenn er von der Erfahrung aller Mitgliedstaaten profitieren kann. Mir ist bewusst, dass die Anzahl der Mitgliedstaaten seit Beginn des europäischen Integrationsprozesses um mehr als das Vierfache gestiegen ist. Es ist verständlich, dass die erst kürzlich aufgenommenen Länder in Sachen Repräsentationsniveau gegenwärtig noch hinterher hinken. Um dieses Problem zu bewältigen, bedarf es jedoch Entschlossenheit und klar definierten Gesetzestexten.

Ich glaube an Ihren Willen und Ihre Entschlossenheit, die Sie uns gegenüber bei zahlreichen Anlässen ausgedrückt haben, auf eine echte, angemessene geografische Repräsentation des neuen Dienstes hinzuarbeiten, damit Sie die Hohe Vertreterin der gesamten EU sein werden. Wir werden seine Aktivität aufmerksam verfolgen.

  Edvard Kožušník (ECR), schriftlich. – (CS) Ich begrüße die Tatsache, dass es uns gelungen ist, einige Schutzklauseln in Form von Änderungsanträgen in den Bericht aufzunehmen, die dafür sorgen werden, dass Beamte aus bestimmten Mitgliedstaaten bei der Besetzung der Stellen im Europäischen Auswärtigen Dienst keinen Vorteil gegenüber Beamten aus anderen Mitgliedstaaten haben werden. Die Außenpolitik der Europäischen Union ist darüber hinaus nur ein spezifischer Bereich, und daher muss zusätzlich zu den Qualifikationen und einer breiten geografischen Repräsentation ein Prinzip Anwendung finden, demzufolge Staatsangestellte aus allen Mitgliedstaaten unter den Bediensteten des Europäischen Auswärtigen Dienstes in angemessener Weise vertreten sein werden. Ich bin daher der Meinung, dass es sehr wichtig ist, dass das Parlament die Abschaffung von Bestimmungen vorgeschlagen hat, welche es ermöglicht haben, Beamte aus Rat oder Kommission ohne vorherige Ausschreibung der freien Stellen in den Europäischen Auswärtigen Dienst zu versetzen.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Der Europäische Auswärtige Dienst arbeitet mit den diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten zusammen, und setzt sich aus Beamten der einschlägigen Abteilungen des Generalsekretariats des Rates und der Kommission, sowie aus abgestelltem Personal aus den nationalen diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten zusammen. Der EAD sollte daher für die Zwecke des Statuts der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen der sonstigen Bediensteten als Gemeinschaftsorgan behandelt werden. Vor diesem Hintergrund sollten EU-Beamte und Bedienstete auf Zeit aus den diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten die gleichen Rechte und Pflichten haben und gleich behandelt werden, insbesondere im Hinblick auf den Anspruch, alle Stellen unter den gleichen Bedingungen antreten zu können. Der in der vorliegenden Entschließung eingebrachte Änderungsantrag ist folglich notwendig.

  Alajos Mészáros (PPE), schriftlich. – (HU) Ich habe diesen Bericht, dem sehr ernste Debatten vorausgegangen sind, im Wesentlichen hinsichtlich der Besetzung der Stellen des Europäischen Auswärtigen Dienstes befürwortet. Das Prinzip der ausgewogenen geografischen Verteilung war der Hauptgrund für diese Debatten. Dieses Prinzip wurde zusammen mit den Schwerpunkten eines institutionellen Gleichgewichts und einer ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern schließlich in sehr abgeschwächter Form in den Bericht aufgenommen.

Die neuen Mitgliedstaaten sind zweifelsohne nicht vollkommen zufrieden. Es ist aber dennoch eine gute Sache, dass ein Kompromiss erzielt wurde, und wir vertrauen darauf, dass dieser zukünftig noch überarbeitet werden wird, damit er noch gerechter ist. Zu diesem Zweck müssen wir alles Mögliche unternehmen, um sicherzustellen, dass die von den jeweiligen Mitgliedstaaten ernannten Diplomaten vergleichbare und hohe Qualifikationen besitzen. Wir sollten uns trotz allem darüber freuen, dass wir einen wichtigen Schritt hin zu einer einheitlichen und effektiven Außenvertretung der EU unternommen haben, da dies angesichts der gegenwärtigen und künftigen Herausforderungen einer der wichtigsten Aspekte der EU-Politik ist.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Wir haben mit großer Mehrheit das Kompromisspaket angenommen, das den Standpunkt der Grünen widerspiegelt, und zu dem unsere Fraktion einen wesentlichen Beitrag geleistet hat.

  György Schöpflin (PPE), schriftlich. – Für diejenigen von uns, die aus den neuen Mitgliedstaaten kommen, ist das Fehlen einer rechtlich bindenden Verpflichtung zu einer geografischen Ausgewogenheit im Europäischen Auswärtigen Dienst eine Enttäuschung. Es ist wahr, dass es verschiedene politische Erklärungen gab, in denen die Berücksichtigung der Interessen der neuen Mitgliedstaaten zugesichert wurde. So positiv eine politische Verpflichtung auch sein mag, das Fehlen einer Rechtsvorschrift ist dennoch bedauerlich. Es ist schwer vorstellbar, wie die Wählerinnen und Wähler in den neuen Mitgliedstaaten ohne eine Rechtsvorschrift spüren sollen, dass sie Teil des Dienstes sind. Aus diesem Grund hatten einige von uns Bedenken, den Bericht Rapkay uneingeschränkt zu unterstützen.

  Czesław Adam Siekierski (PPE), schriftlich. – (PL) Wir kommen zum Ende der eher turbulenten Arbeit an der Ausgestaltung des Europäischen Auswärtigen Dienstes, über den wir heute abstimmen werden. Wir haben viel über die nachhaltige Entwicklung im Hinblick auf die Geschlechter und die Geographie und auch über die Transparenz bei der Rekrutierung auf der Grundlage zuvor festgelegter Rechtsvorschriften gesprochen. Das wichtigste Thema ist jedoch die Frage, wie gut und effektiv der EAD sein wird. Daher sind die leistungsorientierten Kriterien bei der Rekrutierung des Personals so wichtig. Ich möchte hervorheben, dass es erforderlich und sogar notwendig ist, sicherzustellen, dass die Angestellten aus den Direktionen der Europäischen Kommission, die thematisch relevant sind, sowie die Angestellten aus Rat und Parlament an diesem Dienst mitwirken.

Es geht nicht um die Vertretung der europäischen Institutionen, sondern um die Tatsache, dass diese Menschen die erforderlichen Qualifikationen in verschiedenen Bereichen der EU-Aktivitäten besitzen. Hierzu zählen beispielsweise komplexe Aspekte aus den Bereichen Energie, Wirtschaftsverkehr, Landwirtschaft und andere Themen, ganz zu schweigen von den Menschenrechten oder dem Terrorismus. Ich habe Bedenken, dass die meisten der im EAD tätigen Menschen zwar allgemeine diplomatische Fähigkeiten besitzen werden, jedoch nicht mit den komplexen Sachthemen vertraut sind, mit denen sie sich auseinandersetzen müssen.

  Róża Gräfin von Thun und Hohenstein (PPE), schriftlich. – (PL) Sich von der Abstimmung zu enthalten, ist keine Lösung. Diejenigen, die abwesend sind, sind immer im Nachteil. Ich denke, dass in der Entschließung insgesamt viel mehr gute als weniger wertvolle Maßnahmen enthalten sind. Wir brauchen den Europäischen Auswärtigen Dienst. Er sollte seine Arbeit möglichst bald aufnehmen, um die Bedeutung Europas in der Welt zu vergrößern.

In der Entschließung, die angenommen wurde, heißt es, dass alle Mitgliedstaaten im Dienst vertreten sein werden. Nun müssen wir darauf achten, dass dies tatsächlich der Fall sein wird. Das schafft Vertrauen in den Prozess der Einrichtung des Auswärtigen Dienstes. Es sollte daran erinnert werden, dass die Europäische Union auf der Grundlage von gegenseitigem Vertrauen errichtet wurde, und dass Polen davon sehr stark profitiert hat. Ich werde den Prozess sehr sorgfältig beobachten.

  Rafał Trzaskowski (PPE), schriftlich. – (PL) Vor nur einem Jahr ist die Einführung des Konzepts der ausgewogenen geografischen Verteilung in die Debatte um den Europäischen Auswärtigen Dienst auf großen Widerstand gestoßen, sogar aus den Reihen des Europäischen Parlaments. Heutzutage zweifelt keiner mehr daran, dass dies ein Problem ist, und dass es gelöst werden muss. Das Engagement, das in den wichtigsten Dokumenten zum EAD festgeschrieben ist, und das darin besteht, Maßnahmen für eine ausgewogene Vertretung aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union im neuen diplomatischen Dienst der Union zu ergreifen, ist ein Erfolg. Mit Hilfe der für 2013 vorgesehenen Überprüfung werden wir beurteilen können, ob diese Maßnahmen ergriffen wurden.

  Traian Ungureanu (PPE), schriftlich. – Die Ergebnisse der Abstimmung zum Bericht Rapkay zeigen, dass eine beträchtliche Anzahl an Abgeordneten aus den neuen Mitgliedstaaten sich entweder enthalten oder gegen den Bericht gestimmt hat. Ich war einer der Abgeordneten, die sich enthalten haben. Meine Hauptsorge war der mangelnde Ehrgeiz im Wortlaut des Prinzips der ausgewogenen geografischen Verteilung innerhalb der Beschäftigungspolitik und unter den Bediensteten des zukünftigen Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD). Dem Bericht ist es nicht gelungen, eine rechtlich bindende Verpflichtung zur ausgewogenen geografischen Verteilung im EAD einzuführen. Er verlässt sich somit ausschließlich auf die politischen Versprechungen von zentralen Entscheidungsträgern der EU für Auswärtige Angelegenheiten. Daher ist die ordnungsgemäße Anwendung des Prinzips der ausgewogenen geografischen Verteilung im künftigen EAD für die meisten neuen Mitgliedstaaten keine Beruhigung. Es ist bedauerlich, dass der Berichterstatter eine derart minimalistische Linie gewählt hat. Die Zurückhaltung des Rates, diese bindende Verpflichtung ausdrücklich zu akzeptieren, ruft indessen noch mehr Besorgnis hervor. Ich rufe den Rat und die Kommission dazu auf, das Abstimmungsergebnis zu diesem Bericht genau zu prüfen, und ihre Versprechen einzuhalten, denen zufolge sie sich bei der Rekrutierung des zukünftigen Personals des EAD an das Prinzip der ausgewogenen geografischen Verteilung halten werden. Die genaue Beobachtung dieses Prozesses wird zukünftig eine der Prioritäten der Abgeordneten darstellen.

Bericht: Roberto Gualtieri, László Surján (A7-0283/2010)

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Ich habe für die Entschließung des Parlaments gestimmt, da ich ebenfalls der Meinung bin, dass die EU in der Lage sein muss, all ihre außenpolitischen Instrumente im Rahmen einer kohärenten Struktur zu nutzen, und dass die Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Jahre 2010 zur Errichtung dieser Struktur in ihrer Anfangsphase die politische Absicht dieses Berichts ist.

  Nikolaos Chountis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Ich habe gegen den Bericht über den Europäischen Auswärtigen Dienst gestimmt, der auf der Grundlage des Vertrags von Lissabon geschaffen wurde. Die finanzielle wie auch jede andere Form von Unterstützung für diesen Dienst ist inakzeptabel, da er politische und militärische Mittel für fehlgeleitete Aktionen im Rahmen der Außenpolitik der Union nutzt, die schließlich zu einer weiteren Militarisierung der Europäischen Union führen. Gleichzeitig entfernt sich Europa dadurch von seiner unabhängigen und friedlichen Rolle, die es in der Beilegung internationaler Probleme spielen muss. So wird es zu einem Teil der Spannungen und zu einer an spaltenden Militärinterventionen in Kriegsregionen mitwirkende Kraft.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Es wird erforderlich werden, die Haushaltsinstrumente an die neuen Gegebenheiten des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) anzupassen. Ich glaube jedoch, dass die Bemühungen zur Sicherung ausreichender Mittel für seine Leistungsfähigkeit und einen, wie beabsichtigt, effizienten und wirksamen Betrieb, nebst der wirksamen Überwachung seiner Kosten, weitgehend gerechtfertigt sind.

Zu Beginn seines tatsächlichen Bestehens müssen die Europäischen Institutionen und die Mitgliedstaaten dem EAD besondere Aufmerksamkeit zukommen lassen, damit sie seine Aktivitäten genau beobachten und seine Hauptprobleme erkennen können.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Dieser Vorschlag für einen Berichtigungshaushaltsplan fällt unter die Umsetzung des Vertrags von Lissabon, und soll die Implementierung und den Betrieb des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) vereinfachen. Daher unterstütze ich diese Initiative, und es muss sichergestellt werden, dass sie im Rahmen der Prinzipien eines effizienten Umgangs mit europäischen Mitteln implementiert wird. Gleichzeitig muss aufgrund des Einflusses der Wirtschaftskrise auf die öffentlichen Finanzen ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis zusammen mit den Forderungen nach Haushaltseinsparungen hervorgehoben werden.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Unsere Stimmabgabe gegen diesen Bericht, der einen weiteren Schritt hin zur Einrichtung und Einsetzung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) darstellt, steht im Einklang mit unserem Widerstand gegen die Schaffung dieses Dienstes. Als Kernpunkt des Vertrags von Lissabon und als ein grundlegendes Element des Föderalismus in der Europäischen Union wird er über 5 000 Menschen in den 130 künftigen EU-Botschaften in verschiedenen Ländern einbinden.

Eine diplomatische Megastruktur, der sich die Vertreter und Interessen der Mitgliedstaaten zwangsläufig unterordnen müssen, da sie auch hier die Interessen der Kräfte, welche den Kurs der EU bestimmen, auferlegt bekommen werden. Darüber hinaus gibt es keine Garantie dafür, dass der EAD nicht mit militärischen und nachrichtendienstlichen Strukturen in Verbindung stehen wird. Daher besteht die Aussicht auf eine Besorgnis erregende Militarisierung der EU und der internationalen Beziehungen, der wir entschlossen entgegentreten werden.

Angesichts des extrem reduzierten Haushalts der EU muss man sich auch fragen, woher die Beiträge zur Deckung dieser Ausgaben stammen werden. All dies geschieht in einer Zeit, in der die Auswirkungen der Krise schlimmer werden und die so genannten „sparpolitischen“ Maßnahmen enormen Druck auf die nationalen Haushalte ausüben. In einer Zeit, in der die Gehälter und Sozialversicherungsleistungen gekürzt, und die Steuern auf das Erwerbseinkommen erhöht werden.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Im Anschluss an den Änderungsantrag zum Statut der Beamten und einer Abänderung der Finanzverordnung, wodurch die Schaffung des Europäischen Auswärtigen Dienstes in diesen Dokumenten eingerahmt wird, ist es nun erforderlich, einen Haushaltsplan für sein ordnungsgemäßes Funktionieren zu billigen. Damit dieser Dienst also ordnungsgemäß funktionieren kann und die Ziele, für die er geschaffen wurde, erreichen kann, muss er über einen Haushaltsplan verfügen, der für die Bereitstellung der personellen und materiellen Mittel, die er für die sachgemäße Durchführung seiner Tätigkeiten benötigt, ausreichend ist.

  Willy Meyer (GUE/NGL), schriftlich. – (ES) Ich habe gegen diese legislative Entschließung des Europäischen Parlaments gestimmt, weil die Schaffung des Dienstes, den sie finanzieren wollen, einen weiteren Schritt in Richtung Militarisierung der Außenpolitik der Europäischen Union bedeutet. Neben meinem Widerstand gegen diese militaristische außenpolitische Philosophie ist auch meine Gegenstimme darauf zurückzuführen, dass die elementarsten Grundsätze von Transparenz und Demokratie während des gesamten Prozesses der Schaffung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) fehlten. Organisation und Finanzierung dieses Dienstes beinhalten nicht die notwendige strenge Kontrolle von Personalführung und Finanzierung durch das Europäische Parlament, so dass es dem EAD auf beunruhigende Weise an Demokratie und Transparenz mangelt. Es ist daher keine Überraschung, dass die vorgeschlagene Struktur für den EAD das Europäische Parlament auf einen zweitrangigen, irrelevanten Platz innerhalb der Außenpolitik der EU verweist, was meine Fraktion und ich entschieden ablehnen. Ich habe daher dagegen gestimmt. Ich kann die vorgeschlagenen Haushaltspläne für diese Art von Dienst mit seinen militaristischen Tendenzen nicht befürworten.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Die genaue Ausgestaltung des neu zu errichtenden Europäischen Auswärtigen Dienstes muss wohl überlegt sein. Ein System, in dem jedem der 50 Generaldirektoren anfangs gerade mal 30 Mitarbeiter und später gut 80 unterstehen, würde einen teuren administrativen Wasserkopf bedeuten.

Ebenso soll die EAD-Gründung mit einer Beförderungswelle einhergehen. Einige Fragen sind noch nicht ausreichend geklärt. Mögliche Auswirkungen auf die Gebäudekosten sind vorab einer Prüfung zu unterziehen. Andere Faktoren wie die tatsächliche Umsetzung der vertraglich fixierten Bedeutung der Arbeitssprache Deutsch wurden negiert. Aus diesen Gründen ist die EAD-Finanzierung in ihrer derzeitigen Form abzulehnen.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Ich habe für die Entschließung des Parlaments gestimmt, da auch ich der Auffassung bin, dass die EU in der Lage sein muss, all ihre außenpolitischen Instrumente im Rahmen einer kohärenten Struktur zu nutzen und dass die Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Jahre 2010 zur Errichtung dieser Struktur in ihrer Anfangsphase die politische Absicht dieses Berichts ist.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Die Einrichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) erfordert eine Abänderung des Haushaltsplans für 2010 und des für 2011 vorgeschlagenen Haushaltsplans. Im Haushaltsplan muss ein neuer Abschnitt X geschaffen werden, und der Haushaltsplan für 2010 muss abgeändert werden, damit er 100 zusätzliche Stellen im EAD-Stellenplan sowie einen Finanzrahmen für die Finanzierung von 70 zusätzlichen Vertragsbediensteten bereitstellen kann. Der Großteil der benötigten Mittel wird einfach aus den Abschnitten des Europäischen Rates, des Rates und der Kommission übertragen. Der vorherrschende Eindruck im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (AFET) ist, dass die Hohe Vertreterin Baroness Ashton die Versprechen, die sie dem Europäischen Parlament im Rahmen des Aufbaus des EAD gegeben hat, noch nicht vollständig erfüllt hat. Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten ist der Auffassung, dass das Europäische Parlament zu Fragen der Stellenbesetzung innerhalb des Dienstes konsultiert werden muss (z. B. wenn es um die ausgewogene geografische Verteilung geht) und dass es sinnvoller wäre, das Thema Geschlechtergleichgewicht im Rekrutierungsverfahren für den EAD zu berücksichtigen. Aus Sicht der EFA-Fraktion der Grünen wird die Tatsache, dass Baroness Ashton die Bediensteten der Kommission in der Generaldirektion Außenbeziehungen (GD RELEX), die sich mit der Friedenskonsolidierung und mit Krisenreaktionsmaßnahmen befasst, bis jetzt noch nicht in den EAD versetzt hat, als größtes Manko angesehen, insbesondere da die Hohe Vertreterin gegenüber dem Europäischen Parlament bereits Zusicherungen hinsichtlich dieser Versetzung gemacht hat.

Berichte: Ingeborg Gräßle, Crescenzio Rivellini (A7-0263/2010), Bernhard Rapkay (A7-0288/2010), Roberto Gualtieri, László Surján (A7-0283/2010)

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Wir sprechen uns entschieden gegen die Schaffung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes aus. Außenpolitik und Diplomatie fallen unter die nationale Souveränität, wir haben daher gegen alle Berichte zu diesem Thema gestimmt.

Eine gemeinsame Außenpolitik, die im alleinigen Interesse der Europäischen Union betrieben wird, wird früher oder später zwangsläufig im Widerspruch zu den grundlegenden Interessen eines, mehrerer oder aller Mitgliedstaaten stehen. Zum Beispiel dann, wenn die Länder gegen den Willen ihrer Bürgerinnen und Bürger in einen Konflikt eingebunden werden sollen. Oder wenn eine Politik gefördert wird, die einem Land oder einer Gruppe von Ländern besonders feindlich oder besonders günstig gesonnen ist, und den uralten Traditionen einiger diplomatischer Dienste oder den grundlegenden Interessen einiger Mitglieder zuwiderläuft.

Schlimmer noch: die Verträge sehen bereits jetzt vor, dass all dies – ganz gleich was geschieht – Gegenstand weiterer Verpflichtungen oder Einschränkungen in einer noch größeren, möglicherweise globalen Dimension sein wird: NATO, Vereinte Nationen und wer weiß was noch. Daher wird hier nicht einmal ein starker und unabhängiger diplomatischer Dienst, sondern vielmehr ein Instrument zur Unterwerfung unter eine außereuropäische Führung vorgeschlagen.

Bericht: László Surján (A7-0281/2010)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) In Anbetracht der Tatsache, dass sich die jährliche Mittelzuweisung für finanzielle Beihilfen für Überwachungsmaßnahmen im Bananensektor im Jahre 2010, als der Großteil dieser finanziellen Beihilfen aus einer Umverteilung von Rubrik 4 des Haushaltsplans in Höhe von 55,8 Mio. EUR stammte, auf 75 Mio. EUR belief, und dass diese Rubrik im Jahre 2011 nur 875 530 EUR umfassen wird, sind wir mit dem Vorschlag des Parlaments einverstanden, die Kommission zur Einreichung eines neuen Vorschlags zur Anwendung des Flexibilitätsinstruments für den übrigen Betrag von 74 124 470 aufzufordern. Dieser Vorschlag wird damit begründet, dass ein Bedarf an finanziellen Beihilfen für Überwachungsmaßnahmen im Bananensektor besteht – insbesondere wenn wir bedenken, dass die finanzielle Unterstützung der EU für Bananen liefernde AKP-Länder, die von der Senkung der Meistbegünstigungszölle im Rahmen der Handelsliberalisierung auf Ebene der Welthandelsorganisation (WTO) betroffen sind, gesichert werden müssen, wenn die EU ihren Einfluss als globaler Akteur aufrecht erhalten will. Wir sollten auch erwähnen, dass es durchaus sinnvoll ist, diesen Vorschlag umzusetzen, da diese Maßnahmen unter Nummer 27 der Interinstitutionellen Vereinbarung zur Verwendung des Flexibilitätsinstruments vorgesehen sind.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Ich habe für die Entschließung gestimmt, da auch ich der Auffassung bin, dass die finanzielle Unterstützung der EU für Bananen liefernde AKP-Länder, die von der Senkung der Meistbegünstigungszölle im Rahmen der Handelsliberalisierung auf Ebene der Welthandelsorganisation (WTO) betroffen sind, nicht in Frage gestellt werden darf und dass die entsprechenden haushaltspolitischen Maßnahmen nicht aufgeschoben werden dürfen. Ich bin daher mit dem Vorschlag der Kommission einverstanden, die Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 1905/2006 abzuändern, um in den Jahren 2010 bis 2013 Begleitmaßnahmen für den Bananensektor mit einem Gesamtbudget von 190 Mio. EUR finanzieren zu können, wozu möglicherweise noch 10 Mio. EUR zusätzlich kommen werden, falls es die Spielräume erlauben.

  Marielle De Sarnez (ALDE), schriftlich. – (FR) Der Bananensektor ist für einige EU-Regionen, insbesondere die französischen Übersee-Departements und die Gebiete in Übersee, ein lebenswichtiger Sektor. Aus diesem Grund hat das Parlament angesichts des Wettbewerbs aus den Ländern Lateinamerikas, der durch die derzeit in Verhandlung befindlichen Übereinkommen noch verschärft wurde, Finanzierungsmaßnahmen zur Unterstützung dieses geschwächten Sektors angenommen.

Die Abgeordneten möchten, dass das Flexibilitätsinstrument in Höhe von 74,12 Mio. EUR mobilisiert wird. Dies ist ein starkes Signal des Parlaments an die Kommission und den Rat, die nur 18,3 Mio. vorgesehen haben. Ebenso ist es für das Parlament eine Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass es an der Zeit ist, für die Finanzierung der Begleitmaßnahmen für den Bananensektor nun nicht mehr auf den Haushalt für das außenpolitische Handeln der EU zuzugreifen. Die Hilfsleistungen in Höhe von 190 Mio. EUR, die für die Zeitspanne 2010-2013 zugesagt waren, müssen durch neue Fonds finanziert werden. Dies wird vom Parlament in der neuen finanziellen Vorausschau gefordert werden.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Die Kommission schlägt eine Änderung der Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 1905/2006 vor, um die Begleitmaßnahmen für den Bananensektor für die Jahre 2010 bis 2013 mit einem Gesamtbudget von 190 Mio. EUR zu finanzieren. Die vorgeschlagene Aufschlüsselung nach Jahren sieht für 2010 einen Betrag von 75 Mio. EUR vor. Es ist darauf hinzuweisen, dass der unter Rubrik 4 verfügbare Spielraum nur 875 530 EUR beträgt. Der größte Teil dieser finanziellen Unterstützung im Jahr 2010 stammt aus einer Umschichtung innerhalb der Rubrik 4 des Haushaltsplans, nämlich 55,8 Mio. EUR von insgesamt 75 Mio. EUR, die Instrumente und Maßnahmen betrifft, die von der EU und insbesondere vom Europäischen Parlament als von großem Interesse eingestuft wurden. Darüber hinaus war der Bedarf an finanzieller Unterstützung in Verbindung mit Begleitmaßnahmen für den Bananensektor bei der Annahme des geltenden mehrjährigen Finanzrahmens nicht vorgesehen. Die finanzielle Unterstützung der EU für Bananen liefernde AKP-Länder, die von der Senkung der Meistbegünstigungszölle im Rahmen der Handelsliberalisierung auf Ebene der Welthandelsorganisation (WTO) betroffen sind, darf nicht in Frage gestellt werden, und die entsprechenden finanzpolitischen Maßnahmen dürfen nicht aufgeschoben werden. Ich bin daher mit der Änderung am Entwurf des Berichtigungshaushaltsplan Nr. 3/2010, wie vom Berichterstatter vorgeschlagen, einverstanden.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Der Bericht beabsichtigt die Einrichtung von Maßnahmen, die für die finanzielle Unterstützung für Länder der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP), welche von der Liberalisierung des Bananenhandels zwischen der EU und 11 lateinamerikanischen Ländern betroffen sein werden, erforderlich sind. Die EU ist verpflichtet, unter diesen Ländern keine mengenmäßigen Beschränkungen oder vergleichbare Maßnahmen auf Bananenimporte in ihr Hoheitsgebiet anzuwenden.

Als das Genfer Abkommen, das diese Liberalisierung vorsieht, unterzeichnet wurde, hat sich die EU verpflichtet, 200 Mio. EUR als Entschädigung für den Einfluss, den diese Maßnahme auf die Ausfuhren in die EU haben würde, an die AKP-Staaten zu leiten. Zur damaligen Zeit haben wir das Abkommen kritisiert, da es hauptsächlich den US-amerikanischen multinationalen Unternehmen, die den weltweiten Markt in dem Sektor dominieren, zugute kommen wird.

Mehrere AKP-Staaten sowie mehrere Bananenerzeuger in diesen Ländern haben ihre Besorgnis über die Konsequenzen des Abkommens ausgedrückt und sind der Meinung, dass der Betrag von 200 Mio. EUR nicht alle Auswirkungen des Abkommens ausgleichen wird. Nun berücksichtigt der Bericht „ein Gesamtbudget von 190 Mio. EUR [...] wozu möglicherweise noch 10 Mio. EUR hinzukommen werden, falls es die Spielräume erlauben“. Darüber hinaus gab es keine richtigen Warnungen vor dem Einfluss auf die bananenproduzierenden Länder und Regionen der EU, wie beispielsweise die Autonome Region Madeira. Aus diesen Gründen haben wir uns der Abstimmung über diesen Bericht enthalten.

  Giovanni La Via (PPE), schriftlich. – (IT) Der Vorschlag des Europäischen Parlaments für eine Entschließung zu dem Standpunkt des Rates zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2010 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan III – Kommission stellt neue Mittel zur Finanzierung der Begleitmaßnahmen für den Bananensektor für die AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik) bereit. Der Vorschlag der Kommission, der in der Tat ohne Einbindung irgendeines Zweigs der Haushaltsbehörde unterbreitet wurde, sieht Mittel in Höhe von 75 Mio. EUR vor, die bis zur Annahme der einschlägigen Änderungsverordnung in die Reserve eingestellt werden sollen. Ich muss darauf hinweisen, dass es dem Parlament und dem Rat nicht gelungen ist, eine Einigung über dieses Thema zu erzielen. Das Parlament hat in der Tat die Verwendung des Flexibilitätsinstruments in Betracht gezogen, welches sich für den Umgang mit ähnlichen Situationen bereits bewährt hat, da die betreffenden Mittel kurzfristig mobilisiert werden können und über eine rechtliche Grundlage verfügen. Der Rat hingegen hatte aufgrund der Scheu der Mitgliedstaaten vor der Verwendung des Flexibilitätsinstruments, das in der Folge zu einer Erhöhung ihrer Beiträge führte, eine andere Vorstellung. Aus genau diesen Gründen hat der Haushaltsausschuss zur Kenntnis genommen, dass es unmöglich ist, eine Einigung über den Haushaltsplan für 2010 zu erzielen.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Die EU war immer darauf bedacht, den Entwicklungsländern zu helfen, insbesondere den AKP-Staaten. In diesem Vorschlag für einen Berichtigungshaushaltsplan wird der konkrete Fall der bananenerzeugenden AKP-Staaten behandelt. Diese Sonderbeihilfe nimmt die Form der Liberalisierung des Bananenhandels zwischen der EU und den 11 lateinamerikanischen Bananenerzeugerländern an. Diese Art von Hilfe ist in unseren Augen besser und wirksamer als direkte Beihilfen, durch welche die Mittel wahllos eingesetzt werden. Indem wir den Bananensektor in diesen Ländern unterstützen, helfen wir ihnen auch dabei, ihre Wirtschaft zu entwickeln, Arbeitsplätze zu schaffen und die Armut zu bekämpfen.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Zur Überwindung der Krise sollen für 2010 möglichst viele Geldmittel zur Finanzierung der EU-Prioritäten vorhanden sein – so die Überlegung. Dies wurde durch eine Budgetumschichtung ermöglicht. Finanzielle Unterstützungen für Begleitmaßnahmen für den Bananensektor waren bei der Erstellung des aktuell gültigen Mehrjährigen Finanzrahmens nicht vorgesehen.

Zur Abfederung der Handelsliberalisierung auf WTO-Ebene mit der damit einhergehenden Senkung der Meistbegünstigungszölle sollen nun also finanzielle Unterstützungen der EU für Bananen liefernde AKP-Länder aufrecht erhalten bleiben. Gerade in Zeiten, in denen die EU selbst mit der Wirtschaftskrise kämpft, ist eine derartige Nutzung des Flexibilitätsinstruments abzulehnen.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Angesichts der sich wandelnden Handelsregelungen, insbesondere der Liberalisierung des Wirtschaftsverkehrs innerhalb der Welthandelsorganisation, hatte die Verringerung der Präferenzspanne für die Bananen exportierenden AKP-Staaten einen negativen Einfluss.

Die Europäische Kommission schlägt daher vor, die wichtigsten Bananen exportierenden AKP-Staaten durch die Einführung von Begleitmaßnahmen für den Bananensektor mit einem Haushalt von 190 Mio. EUR über 4 Jahre (2010-2013) zu unterstützen. Ziel dieser Unterstützung ist es, die AKP-Bananenexporteure bei der Einführung von Anpassungsprogrammen zu unterstützen. Wenngleich das Thema Bananensektor ein langwieriges Problem darstellt, bleibt die Finanzierung der Begleitmaßnahmen für den Bananensektor problematisch.-

Die Kommission und der Rat haben es nicht in Rubrik 4 des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für 2007-2013 aufgenommen, und der Entwicklungsausschuss ist der Ansicht, dass der Vorschlag nicht mit der Obergrenze für Rubrik 4 des MFR vereinbar ist und fordert die Kommission auf, substanzielle Änderungen vorzunehmen oder ihn durch einen anderen Text zu ersetzen.

Entwurf Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union - Haushaltsjahr 2011

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Ich freue mich über den Entwurf des Haushaltsplans 2011, der heute besprochen werden wird, da er genau auf die benannten Prioritäten eingeht. Das Europäische Parlament ist diesbezüglich zum ersten Mal mit dem Rat gleichgestellt. Dies ist der erste Haushaltsplan nach dem Vertrag von Lissabon. Aus diesem Grund und angesichts der Krise, die Europa derzeit erlebt, ist es wichtig, dass der Aussöhnungsprozess erfolgreich ist. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die EU Haushaltsmittel für die Umsetzung von Schwerpunktbereichen und der neuen Befugnisse, die ihr gemäß dem Vertrag zugesprochen wurden, erhält. Wir müssen für unsere Überzeugungen und für einen Haushaltsplan, der in Zeiten der Krise zukunftsweisend ist, kämpfen. Der Vorschlag des Parlament spiegelt dieses Ziel wider. Die vom Rat vorgeschlagenen Werte hingegen spiegeln die Sparsamkeit der innerhalb der EU auf nationaler Ebene angenommenen Haushaltspläne wider. Die EU muss jedoch in der Lage sein, auf politische Veränderungen zu reagieren, die durch große Herausforderungen verursacht wurden. Die EU ist verpflichtet, einen ehrgeizigen europäischen Haushaltsplan vorzustellen, der den Wirtschaftsaufschwung fördern kann. Nur durch die Stärkung von Bereichen wie Wissenschaft und Innovation, und durch einen Beitrag zum Wirtschaftswachstum und zu mehr und besseren Arbeitsplätzen, können wir aus Europa einen attraktiveren Ort zum Leben und Arbeiten machen.

  Ole Christensen, Dan Jørgensen, Christel Schaldemose und Britta Thomsen (S&D), schriftlich. – (DA) Wir, die dänischen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, haben für die Änderungsanträge 700, 701 und 706 zum Haushaltsplan gestimmt. Dies haben wir getan, obwohl die Bemerkungen einen Passus beinhalten, der aussagt, dass sich die EU in Richtung einer kohlenstoffarmen Wirtschaft entwickeln muss. Uns ist durchaus bewusst, dass die Befürworter der Kernkraft mit diesem Begriff darüber hinwegtäuschen wollen, dass sie bereits über eine Wirtschaft sprechen, in der die Kernkraft als Energiequelle eine herausragende Rolle spielt. Wir möchten hervorheben, dass es unserer Ansicht nach eine sehr schlechte Idee ist, die Mittel der EU für Kernkraft auszugeben. Unter diesem Vorbehalt haben wir für den Änderungsantrag gestimmt.

  Anne E. Jensen (ALDE), schriftlich. – (DA) In der Abstimmung über den EU-Haushaltsplan 2011 hat die Dänische Liberale Partei gegen eine Reihe von Änderungsanträgen hinsichtlich der Entnahme von Geld für Ausfuhrerstattungen gestimmt. Die Ausgaben für Ausfuhrerstattungen werden gesetzlich festgelegt und daher unabhängig von dem im Haushaltsplan angegebenen Betrag ausgezahlt. Wenn die Ausgaben jedoch nicht im Haushaltsplan der EU angegeben sind, müssen sie von den einzelnen Mitgliedstaaten ausgezahlt werden. In einer Zeit, in der die nationalen Haushaltsmittel reduziert werden, wäre es ökonomisch unverantwortlich, die Mitgliedstaaten mit diesen beträchtlichen Zusatzausgaben zu belasten. Die Dänische Liberale Partei ist über die deutliche Verringerung der Ausfuhrbeihilfen der EU in den letzten Jahren erfreut und wird weiterhin daran arbeiten, eine Veränderung in den zugrunde liegenden Rechtsvorschriften herbeizuführen, damit der Ausstieg fortgesetzt werden kann. Die Dänische Liberale Partei hat auch gegen eine Erklärung gestimmt, welche die Zahlung einer Sonderprämie für männliche Rinder verhindert, die in Stierkämpfen eingesetzt werden.

Der Grund dafür, dass die Dänische Liberale Partei gegen diesen Vorschlag gestimmt hat, liegt darin, dass diese Prämie nur in Dänemark, Schweden und Slowenien gezahlt wird, wo es bekanntlich keine Stierkämpfe gibt. Schließlich hat die Dänische Liberale Partei gegen die Bereitstellung von 300 Mio. DKK für einen europäischen Milchfonds gestimmt. Die Milchpreise sind im letzten Jahr gestiegen, und vor diesem Hintergrund ist die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass das Geld nach den derzeit geltenden Vorschriften aus solch einem Fonds nicht ausgezahlt werden kann.

  Véronique Mathieu (PPE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Änderungsantrag zum Haushaltsplan gestimmt, der einen Teil des Haushaltsplans 2011 für die Europäische Polizeiakademie (EPA) in die Reserve einstellt. Ich begrüße die Abstimmung im Plenum, die mit 611 Ja-Stimmen, 38 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen den Standpunkt des Parlaments zur EPA stärkt. Tatsächlich wird das Parlament die bereitgestellten Mittel freigeben, wenn es von der Behörde zufrieden stellende Informationen über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2008 erhält.

Diese Forderungen sind klar: Information des Parlaments über die Ergebnisse der Untersuchung des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF), Veröffentlichung der Liste der Mitglieder des Verwaltungsrats, Erstellung eines Abschlussberichts durch einen externen Prüfer über die Mittel, die zur Finanzierung privater Ausgaben verwendet wurden, und eine Garantie dafür, dass Veränderungen innerhalb des Verwaltungsrats vorgenommen werden, um das erneute Auftreten dieser Situation in der Zukunft zu verhindern. Ich hoffe sehr, dass die EPA rasch reagieren wird und beweist, dass sie bereit ist, uneingeschränkt mit dem Parlament zusammenzuarbeiten.

  Marit Paulsen, Olle Schmidt und Cecilia Wikström (ALDE), schriftlich. – (SV) Ein starkes und modernes Europa benötigt einen zukunfts- und wachstumsorientierten Haushaltsplan, während die wirtschaftliche Situation gleichzeitig Nachdenken und Zurückhaltung erfordert. Wir haben daher beschlossen, uns beim Haushaltsplan an eine restriktive Linie zu halten, mit Schwerpunkt auf breiten Investitionen in die Bereiche Forschung, Entwicklung und Innovation, die gemäß der Strategie Europa 2020 Wachstum und Arbeitsplätze schaffen. Da wir ein Europa wollen, das aus Sicht der Wirtschaft, sozialer Belange und des Klimas nachhaltig ist, haben wir für Investitionen in Umwelt und Humankapital und in die Kontrolle der Finanzmärkte gestimmt, jedoch immer im Rahmen der verfügbaren Mittel.

Ein ungerechtfertigt großer Anteil des Haushalts wird immer noch für die Agrarpolitik der EU verwendet, aber die Herausforderungen von morgen können nicht gemeistert werden, indem wir die Politik von gestern anwenden. Wir haben daher gegen den vorgeschlagenen Milchfonds in Höhe von 300 Mio. EUR gestimmt und einen eigenen Vorschlag vorgelegt, der die Ausfuhrbeihilfen der EU für beispielsweise landwirtschaftliche Erzeugnisse und die Beihilfen für den Tabakanbau verwirft. Da in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten jeder und jede Einzelne einen Beitrag leisten muss, haben wir auch für die Verringerung der Verwaltungskosten der EU gestimmt.

Bericht: Sidonia Elżbieta Jędrzejewska, Helga Trüpel (A7-0284/2010)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Angesichts des fragilen Aufschwungs im Euroraum und der schwachen öffentlichen Finanzen in vielen Mitgliedstaaten kann der Haushaltsplan, sofern er sinnvoll eingesetzt wird, den Wirtschaftaufschwung ankurbeln. Man muss jedoch wissen, wie man das Beste daraus machen kann. Was die Bürgerinnen und Bürger betrifft, so muss man die Erhöhung innerhalb der Rubrik „Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung“ und der Rubrik „Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung“ hervorheben, wenngleich es bei Bildung und Weiterbildung Kürzungen gibt. Es gibt eine bemerkenswerte Erhöhung beim Europäischen Sozialfonds (ESF), jedoch ist es bedauerlich, dass nur 1,4 % der Mittel für die Umsetzung der Sozialpolitik bestimmt sind. Das Gesundheitswesen wird hier mit einer Reduzierung um 15,77 Mio. EUR im Vergleich zu 2010 konfrontiert. Im Bereich der regionalen Entwicklung wird ein Anstieg von rund 3,2 %, der als äußerst wichtig angesehen wird, verzeichnet. Im Hinblick auf die Landwirtschaft sind die extremen Schwankungen im Milchsektors hervorzuheben, welche den Bedarf an einem längerfristigen Ansatz zur Bewältigung dieses Problems, und zwar durch einen Fonds für den Milchsektor, unterstreichen. Im Bereich Fischerei ist eine bedauerliche Verringerung der für die Gemeinsame Fischereipolitik bereitgestellten Mittel zu verzeichnen.

  Charalampos Angourakis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Der EU-Haushaltsplan für 2011 ist darauf ausgerichtet, den Profit des Großkapitals und die brutalen Angriffe der Monopole und kleinbürgerlichen Regierungen auf die sozialen und Arbeitnehmerrechte der Erwerbstätigen zu fördern. Er stellt für Monopolgruppen zusätzlich zu den ungefähr 5 Billionen, die diese von den bürgerlichen nationalen Regierungen erhalten, noch mehr heißes Geld, Beihilfen und Vergünstigungen bereit, um deren Position im unerbittlichen Wettbewerb zwischen den Imperialisten mit der klaren Absicht der Wiederbelebung des kapitalistischen Systems zu stärken. Sein Grundgedanke besteht auf der einen Seite darin, den Großunternehmen Geld zu geben und auf der anderen Seite darin, die ohnehin schon geringfügigen Ausgaben für Arbeitnehmer, kleine Gewerbe- und Handwerksbetriebe, arme mittlere Agrarbetriebe und junge Menschen drastisch zu kürzen, und noch mehr Geld für die imperialistische Einmischung durch die EU und für die von ihr genutzten Mechanismen für die Unterdrückung und Verfolgung der Menschen auszugeben.

Der erste vom Europäischen Parlament angenommene Haushaltsplan mit seinen gemäß dem Vertrag von Lissabon angeblich erweiterten Befugnissen wird seinem reaktionären Charakter gerecht. Er beweist erneut, dass das Europäische Parlament die Bedürfnisse und Interessen der Monopole treu bedient und den Bedürfnissen der Arbeitnehmer und der Basis zutiefst feindlich gesinnt ist. Die Arbeitnehmer- und Basisbewegung muss ihren Kampf verstärken, damit die Arbeitnehmer nicht den Preis für die kapitalistische Krise zahlen.

  Liam Aylward, Brian Crowley und Pat the Cope Gallagher (ALDE), schriftlich. – (GA) In den vergangenen Jahren hat sich die Volatilität auf den internationalen Milchmärkten verstärkt. Die 300 Mio. EUR an außerordentlicher Unterstützung, die dem Milchsektor im Haushaltsplan 2010 zugeteilt wurden, kamen insbesondere den Milchbauern, die sehr unter der Krise gelitten haben, zugute. Wir haben für eine neue Haushaltslinie gestimmt, so dass es einen Milchfonds zur Förderung von Innovation, Diversifizierung und Umstrukturierung und zur Steigerung des Verhandlungsvermögens der Milchbauern geben wird, damit Ungleichgewichte in der Lebensmittelversorgungskette behoben werden können. Darüber hinaus begrüßen wir die Aussage des Berichts über die Unterstützung für das Schulmilchprogramm, sowie den Vorschlag der Kommission im Hinblick auf die Aufstockung der Mittel dieses Programms und der Mittel des Schulobstprogramms.

Das Ziel der gemeinsamen Agrarpolitik besteht darin, die Sicherheit der Lebensmittelversorgung zu gewährleisten, die Umwelt und die Artenvielfalt zu schützen und für ein angemessenes Einkommen der Bauern zu sorgen. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Aussage des Berichts zur Forderung an die Kommission, im Haushaltsplan 2011 einen finanziellen Puffer vorzusehen falls im Jahre 2011 Schwankungen auf den Märkten auftreten, die Bürokratie zu verringern, und den Zugang zu den Mitteln zu verbessern und klarer zu gestalten.

  George Becali (NI), schriftlich. – (RO) Ich stimme meinen Kolleginnen und Kollegen, welche die vom Rat vorgeschlagenen Haushaltskürzungen nicht unterstützen, zu. Das beste Gegenargument ist die Situation der Mitgliedstaaten, die diese Maßnahme im eigenen Land ergriffen haben. Ich beziehe mich dabei insbesondere auf Rumänien. Der Druck, der auf den Konsum ausgeübt wurde, indem man diesen eingeschränkt hat, hat uns keinen Ausweg aus der Krise gebracht, sondern vielmehr einen nie da gewesenen sozialen Druck geschaffen. Ich bin also mit der Erhöhung des Milchfonds um 300 Mio. EUR einverstanden. Ich habe während der gesamten Dauer der europäischen Krise denselben Standpunkt zugunsten zusätzlicher finanzieller Mittel für dieses Produkt eingenommen. Ich befürworte ausdrücklich die Idee des europäischen Stabilisierungsmechanismus und den Bedarf an den zwei neuen, spezifischen Haushaltlinien mit Zahlenangaben und nicht blanko wie dies derzeit der Fall ist, damit dieses europäische Interventionsinstrument umgesetzt werden kann und nicht nur Theorie bleibt. Ich hoffe, dass der Standpunkt des Parlaments während der Vermittlung respektiert werden wird, dass eine Einigung mit dem Rat erzielt wird und dass wir bei der Stimmabgabe im November „Ja“ zum EU-Haushaltsplan 2011 sagen können.

  Zuzana Brzobohatá (S&D), schriftlich. – (CS) Das Europäische Parlament hat zum ersten Mal in seiner Geschichte den Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Jahr 2011 nach den neuen Regeln gemäß dem Vertrag von Lissabon diskutiert. Eine Reihe von Änderungen, die das Plenum des Parlaments vorgenommen hat, zeigen deutlich, dass das Maß an Kontrolle gestiegen ist und dass sich die demokratische Arbeitsweise der Europäischen Union verbessert hat. Angesichts der Verbesserung der demokratischen Verfahren, aber auch angesichts der Struktur des Haushaltsplans, habe ich diesen Vorschlag befürwortet.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Ich habe für die Entschließung des Parlaments gestimmt, da ich mit den horizontalen Prioritäten des Parlaments für das Jahr 2011 in den Bereichen Jugend, Bildung und Mobilität, die im Rahmen der verschiedenen Politikansätze spezifische bereichsübergreifende Investitionen zur Förderung von Wachstum und Entwicklung in der EU erfordern, einverstanden bin. Ich stimme der vorgeschlagenen Erhöhung der Mittel für alle Programme, die mit diesen Schwerpunkten in Verbindung stehen, nämlich „Lebenslanges Lernen“, „PESSOA“ und „Erasmus Mundus“, zu. Ich stimme auch zu, dass die Beschäftigungsmobilität junger Arbeitnehmer ein wesentliches Instrument ist, um die Entwicklung eines wettbewerbsfähigen und dynamischen Arbeitsmarktes in Europa zu gewährleisten, und als solches muss es gestärkt werden. Ich begrüße die Erhöhung der Mittel für den Europäischen Beschäftigungsdienst und unterstütze daher ausdrücklich die Einführung der vorbereitenden Maßnahme „Ihr erster Arbeitsplatz im Ausland“, deren Ziel es ist, jungen Menschen beim Einstieg in den Arbeitsmarkt oder beim Zugang zu Arbeitsplätzen für Fachkräfte in einem anderen Mitgliedstaat Hilfestellung zu leisten. Diese Maßnahme ist ein erster Schritt in Richtung eines spezifischen, nicht-wissenschaftlichen Programms für die Mobilität junger Menschen.

  Françoise Castex (S&D), schriftlich. – (FR) Dieser Haushaltsplan wird den Bedürfnissen, welche die Europäische Union hat, um die Rezession zu überwinden, den Aufschwung herbeizuführen und sich ihrer Verantwortung in Sachen Solidarität zu stellen, nicht gerecht. In diesem Zusammenhang bedaure ich die Tatsache, dass der Vorschlag von der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament zur Schaffung von „eigenen Mitteln“, die durch die Besteuerung von Finanztransaktionen finanziert werden, von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) ganz einfach abgelehnt wurde. Diese Uneinheitlichkeit zwischen dem, was die Konservativen sagen und tun, ist in Anbetracht der Tatsache, dass sie den Bürgerinnen und Bürgern und den Medien seit Monaten sagen, dass sie solch eine Steuer unterstützen, ein Skandal. Sobald es jedoch zur Abstimmung kommt, und das Europäische Parlament die Befugnis hat, das zu ermöglichen, dann sind sie diejenigen, die diesen Vorschlag ad acta legen wollen. Während sich die EU ausweitet und ihr immer mehr Befugnisse anvertraut werden, schrumpfen die ihr zur Verfügung stehenden Mittel. Dies ist ein schlechtes Zeichen für den Aufschwung von Wachstum und Beschäftigung in Europa im Allgemeinen und für die europäischen Bürgerinnen und Bürger im Besonderen.

  Anna Maria Corazza Bildt, Christofer Fjellner, Gunnar Hökmark und Anna Ibrisagic (PPE), schriftlich. – (SV) Wir möchten, dass die Schwerpunkte der EU für den Haushaltsplan verstärkt auf die Zukunft, eine gesteigerte Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen in Infrastruktur und Forschung, und weniger auf die Abstützung der Agrarpolitik gelegt werden. Wir haben heute an unseren Prioritäten festgehalten, indem wir für Rechtssicherheit, die Aufstockung der Mittel für die Forschung und mehr Geld für Klimamaßnahmen, aber auch für eine Verringerung der Mittel für Agrarsubventionen, Ausfuhrbeihilfen, Tabakanbau und Milchfonds gestimmt haben. Wenngleich er nicht all jene Prioritäten enthielt, die wir uns gewünscht hätten, haben wir selbstverständlich für den EU-Haushaltsplan für 2011 gestimmt.

  Marielle De Sarnez (ALDE), schriftlich. – (FR) Wir haben soeben den vom Parlament gewünschten Haushaltsplan 2011 angenommen. Diese Abstimmung hat es uns ermöglicht, unsere Prioritäten gegenüber den Ärmsten, für die ein Paket in Höhe von 100 Mio. EUR gefordert wurde, und auch gegenüber den Milcherzeugern, für die wir uns wünschen, dass der Milchfonds bestehen bleibt, erneut zu bekräftigen.

In Schwierigkeiten geratene Unternehmen sollten auch weiterhin Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung erhalten. Dieser Fonds sollte dauerhaft verfügbar sein und über einen eigenen Haushalt verfügen. Schließlich möchten wir, dass der europäische Haushalt eigene Mittel erhält, und dass endlich eine Steuer auf Finanztransaktionen eingeführt wird.

  Christine De Veyrac (PPE), schriftlich. – (FR) In einer Zeit, in der Staaten, lokale Gemeinschaften, Steuerzahler und Unternehmen finanzielle Opfer erbringen, kann sich die Union diesem tugendhaften Prozess nicht entziehen. Unverhältnismäßige Erhöhungen im Haushaltsplan der Union, wie sie von einigen gewünscht wurden, sind nicht akzeptabel. Das bedeutet nicht, dass es an der Zeit ist, strategisch wichtige Ausgaben, wie zum Beispiel für die gemeinsame Agrarpolitik, durch die wir in Sachen Nahrungsmittel Unabhängigkeit genießen und von einer Ausfuhrquelle (und damit von Einnahmen) profitieren, zu kürzen.

Dies wäre vielmehr ein guter Zeitpunkt, um die Ausnahmen, die einige Mitgliedstaaten aus historischen Gründen im Hinblick auf ihre Zahlungen genießen, und die heutzutage keine Daseinsberechtigung mehr haben, zu hinterfragen. Die Idee einer europäischen Steuer kann gegenwärtig nicht in Erwägung gezogen werden: zuvor muss der finanzielle Druck, der auf den Mitgliedstaaten lastet, verringert werden.

  Philippe de Villiers (EFD), schriftlich. – (FR) Das Europäische Parlament hat sich zu dem Entwurf einer legislativen Entschließung zu dem Standpunkt des Rates zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 geäußert.

Die Überprüfung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union durch das Parlament ist immer eine Gelegenheit, um genauer feststellen zu können, wie die Befugnisse der Union über die Jahre ausgeweitet wurden, und wie im Umkehrschluss die Souveränität der Mitgliedstaaten verloren gegangen ist.

Dieser Bericht legt den finanziellen Druck offen, der auf die Steuerzahler ausgeübt werden wird. Wenngleich die Ernüchterung der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Europäischen Union deutlich erkennbar ist, erhöht letztere ihren Haushalt zur Finanzierung von Politiken, die sie an sich gezogen hat, noch um 6 %. Warum diese Erhöhung, wo doch 10 bis 15 % der Mittel ungenutzt bleiben und die Kommission in allen Mitgliedstaaten Einschränkungen fordert?

  Diane Dodds (NI), schriftlich. – Meiner Meinung nach ist jeder Vorschlag für eine Erhöhung des EU-Haushaltes inakzeptabel, da ich vor meinen Wählerinnen und Wählern gegenüber eine Erhöhung der EU-Ausgaben um knapp 6 % im Jahre 2011 nicht rechtfertigen kann. Heute legt der britische Finanzminister drastische Kürzungen im öffentlichen Sektor dar – Kürzungen, zu denen die EU die Mitgliedstaaten eindringlich aufgefordert hat. Gleichzeitig jedoch erachtet es dieselbe EU als angemessen, dass der Haushalt dieses Parlaments um 6 % steigt. Tut das, was ich sage und nicht das, was ich tue. Dies scheint offizielle EU-Politik zu sein. Ich finde das nicht akzeptabel.

Ich könnte meinen Wählerinnen und Wählern, von denen einige infolge der Einsparungen im Vereinigten Königreich zweifelsohne ihre Arbeitsplätze verlieren werden, nicht in die Augen schauen während ich ihnen mitteile, dass die Abgeordneten noch mehr von ihrem Geld – und es ist ihr Geld – sinnvoll ausgegeben haben, indem sie die Kassen von EAD, Europol und jene für die Regulierung von Finanzdienstleistungen aufgefüllt haben. Und ich könnte sicherlich auch die Anhebung des Unterhaltungsbudgets dieses Parlaments nicht rechtfertigen. Aus diesem Grund habe ich gegen diesen Haushaltsplan gestimmt. Die anderen müssen rechtfertigen, warum sie ihn gebilligt haben.

  Lena Ek (ALDE), schriftlich. – (SV) Ein starkes und modernes Europa braucht einen zukunfts- und wachstumsorientierten Haushaltsplan, während die wirtschaftliche Situation gleichzeitig Nachdenken und Zurückhaltung erfordert. Ich habe daher beschlossen, mich beim Haushaltsplan an eine restriktive Linie zu halten und den Schwerpunkt auf breite Investitionen in die Bereiche Forschung, Entwicklung und Innovation, die gemäß der Strategie Europa 2020 Wachstum und Arbeitsplätze schaffen, zu legen. Da ich ein Europa möchte, das aus Sicht der Wirtschaft, sozialer Belange und des Klimas nachhaltig ist, habe ich für Investitionen in die Umwelt, in die Menschen und in die Kontrolle der Finanzmärkte gestimmt, jedoch immer im Rahmen der verfügbaren Mittel.

Ein großer Anteil des Haushalts fließt in die Agrarpolitik der EU. Bedauerlicherweise ist die derzeitige Struktur der gemeinsamen Agrarpolitik kaum auf die Bewältigung der zukünftigen Herausforderungen ausgerichtet. Blühende ländliche Gebiete sind sehr wichtig. Es ist jedoch nicht der richtige Weg, weiterhin Ausfuhrbeihilfen und Beihilfen für den Tabakanbau zu zahlen. Stattdessen benötigen wir vernünftige Bedingungen für die Nahrungsmittelproduktion in Europa, einen angemessenen Tierschutz und Anreize für die Bauern, grüne Energie zu erzeugen. Da jeder Einzelne in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten einen Beitrag leisten muss, habe ich auch für die Verringerung der Verwaltungskosten der EU gestimmt.

  Göran Färm, Anna Hedh, Olle Ludvigsson und Marita Ulvskog (S&D), schriftlich. – (SV) Wir schwedischen Sozialdemokraten haben heute für den Entwurf des EU-Haushaltsplans für 2011 gestimmt. Der Haushaltsplan ist eingeschränkt, aber er umfasst auch die notwendigen Investitionen in Forschung, Energie und in Initiativen für junge Menschen, und er ermöglicht die Einrichtung des neuen Auswärtigen Dienstes der EU und neuer Behörden für die Finanzaufsicht.

In diesem Haushaltsplan mangelt es jedoch an vielen neuen Prioritäten der EU an einer vernünftigen Finanzierung. Dies gilt zum Beispiel für die neue Strategie der EU für Wachstum und Beschäftigung (EU 2020), für die Klimapolitik und für die Außen- und Beihilfepolitik der EU, insbesondere für die Beihilfen für Palästina.

Um den Haushalt gering zu halten, haben wir mehr Einsparungen bei den Agrarbeihilfen der EU vorgeschlagen. Dies wurde jedoch in der Abstimmung abgelehnt. Wir haben auch für eine Überprüfung des Systems der EU-Eigenmittel gestimmt, einschließlich einer Steuer auf Finanztransaktionen. Unabhängig von der Gestalt, die ein neues System für die EU-Einkünfte annimmt, muss es haushaltsneutral sein und die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten im Bereich des Steuerwesens respektieren.

Im Hinblick auf den eigenen Haushalt des Parlaments sind wir der Meinung, dass die Ausschüsse, die infolge des Vertrags von Lissabon ein größeres Arbeitspensum haben werden, gestärkt werden müssen. Dies rechtfertigt eine Aufstockung des Personals in den Sekretariaten des Parlaments und der Fraktionen. Allerdings sind wir nicht der Meinung, dass die Abgeordneten mehr Personal benötigen. Das Parlament hat nun beschlossen, dass die Mittel für eine Erhöhung der Dienstbezüge in die Reserve eingestellt bleiben und erst freigegeben werden, wenn alle Bedingungen erfüllt sind. Es wäre uns lieber gewesen, wenn die Mittel des Parlaments durch Umverteilungen und Maßnahmen zur Erhöhung der Effizienz, anstatt durch eine Erhöhung des Gesamthaushalts, erhöht worden wären.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Der EU-Haushaltsplan ist entscheidend für die Entwicklung der EU-Aktivitäten und, insbesondere in Krisenzeiten, für die effiziente Zuweisung der Mittel für die Kohäsionspolitik.

Ich bin der Meinung, dass der Rat diese Mittel nicht willkürlich verringern darf, wie dies für Prioritäten wie die Mittel zur Förderung von Innovation und für Wachstums- und Wettbewerbsziele beobachtet werden konnte. Der Rat hat die Verpflichtungsmittel um 0,55 % und die Zahlungsmittel um 2,77 % gekürzt und einen endgültigen Haushalt von 141,8 Mrd. EUR für Verpflichtungsmittel und 126,5 Mrd. EUR für Zahlungsmittel gebilligt, was insbesondere dann kritisch werden kann, wenn das europäische Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit beeinflusst werden.

Ich bin daher dafür, dass das Parlament die ursprünglich für diese Bereiche vorgesehenen Mittel aufrecht erhält.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wurde die Unterscheidung zwischen obligatorischen und nichtobligatorischen Ausgaben abgeschafft. Das bedeutet, dass Parlament und Rat gemeinsam für alle EU-Ausgaben verantwortlich sind, und dass sie gemeinsam darüber entscheiden. Darüber hinaus wird aus dem jährlichen Haushaltsverfahren ein besonderes Gesetzgebungsverfahren, bei dem der Haushaltsplan mittels einer Verordnung gebilligt wird. Dieses kann als spezielles Mitentscheidungsverfahren oder, um Verwirrung zu vermeiden, als eine gemeinsame Entscheidung von Parlament und Rat angesehen werden. Der Haushaltsplan 2011, den das Parlament vorschlägt, ist ehrgeizig, vernünftig und respektiert die eingegangenen Verpflichtungen auf präzise und realistische Weise. Wir machen die politischen Maßnahmen in den Bereichen Jugend, Bildung, Mobilität, Weiterbildung, Forschung, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation zu einer Priorität. Ich möchte die vorbereitende Maßnahme, an der ich persönlich mitgewirkt haben, hervorheben: „Ihr erster Arbeitsplatz im Ausland“. Diese wird die Mobilität junger Menschen in der EU ankurbeln und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beitragen. Dieser EU-Haushaltsplan wird sich auch weiterhin auf rund 1 % des Bruttonationaleinkommens belaufen. Dies zeigt deutlich die Notwendigkeit, den mehrjährigen Finanzrahmen in Anbetracht der geringen Margen seiner Rubriken, insbesondere der Rubriken 1A, 3B und 4, zu überarbeiten. Es ist auch klar, dass es dringend eine Debatte über die Notwendigkeit neuer Mittel für den Haushalt der Union geben muss.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Wir stimmen der Kritik an den vom Rat bewirkten willkürlichen Einsparungen und Kürzungen am Haushaltsentwurf zu. Dieser wird im Jahre 2011 fast 7 Mrd. EUR niedriger sein, als im mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2007-2013 vereinbart wurde. Dies ist umso weniger akzeptabel, als die im MFR vereinbarte Summe bereits ein äußerst niedriger Betrag ist, der den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt gleich von Beginn an gefährdet, und der somit die schädlichen Auswirkungen der politischen Maßnahmen, welche die EU verfolgt, noch hervorhebt.

Wir sind daher auch der Meinung, dass eine substanzielle Neubewertung des Haushaltsplans zusammen mit einer umgehenden Überprüfung der Obergrenzen des derzeitigen MFR absolut erforderlich ist. Diese Kritik kann jedoch nicht dazu führen, dass wir die im Bericht erwähnte Absicht der Lissabonisierung des Haushaltsplans akzeptieren, wodurch dieser den Grundpfeilern des Vertrags von Lissabon untergeordnet wäre: Neoliberalismus, Föderalismus und Militarismus. Anders ausgedrückt, wodurch dieser denselben politischen Maßnahmen unterworfen wäre, welche die tiefe Krise, mit der die Arbeitnehmer und Völker Europas derzeit konfrontiert werden, verursacht haben. Wichtig ist, dass wir – angefangen bei der erforderlichen Stärkung des Haushalts der Union auf Grundlage von Beiträgen aus den Mitgliedstaaten im Verhältnis zu deren Bruttonationaleinkommen – von diesen politischen Maßnahmen abrücken und ein echtes Engagement für Zusammenhalt, sozialen Fortschritt und Umweltschutz herbeiführen.

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Der Vertrag von Lissabon ist am 1. Dezember vergangenen Jahres in Kraft getreten. Er überträgt der Europäischen Union neue Befugnisse und damit neue Möglichkeiten, Geld auszugeben. Niemand oder kaum jemand hier besitzt den Anstand, darauf hinzuweisen, dass es ein Skandal ist, eine Erhöhung der Mittel für die Europäische Union oder die Schaffung einer neuen Steuer zu fordern, während die Mitgliedstaaten angehalten werden, zu sparen und ihre soziale Absicherung drastisch zu kürzen.

In Frankreich verursacht Europa unglaublich hohe direkte Kosten: 8 Mrd. EUR pro Jahr und diese Zahl steigt ständig an. Anders gesagt macht das zum Beispiel einen Großteil des Defizits bei der Sozialversicherung aus. Die indirekten Kosten in Form von Arbeitslosigkeit, einem schwachen Wachstum, Standortverlagerungen und so weiter, die mit den europäischen Politiken im Zusammenhang stehen, sind sogar noch höher. Der europäische Haushalt ist nicht komplementär zu den nationalen Haushalten, sondern konkurriert mit ihnen und plündert sie. Mit den Kofinanzierungssystemen der Strukturpolitik, die nichts anderes sind als eine Berieselung des Mäzenatentums, stiftet er auch zu Ausgaben an. Folgender Umstand kommt erschwerend hinzu: 15 Jahre lang war der Europäische Rechnungshof nicht in der Lage, die Verwaltung dieser mehreren zehn Milliarden Euro durch die Kommission zu genehmigen. Ich glaube es ist an der Zeit, all dem ein Ende zu bereiten.

  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich. – (FR) Ich habe die Entschließung des Europäischen Parlaments zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der EU für 2011 befürwortet. Wenn wir in der Lage sein wollen, die politischen Prioritäten der Europäischen Union, die neuen Ausgaben, welche aufgrund der Wirtschaftskrise notwendig geworden sind und die neuen Befugnisse aus dem Vertrag von Lissabon auf uns zu nehmen, dann müssen wir einen ambitionierten Haushaltsentwurf fördern, der die Investitionen herbeiführen kann, welche für mehr Arbeitsplätze und eine Rückkehr des nachhaltigen Wachstums erforderlich sind oder, anders ausgedrückt, einen Haushalt, der dem Europa gerecht wird, das wir uns wünschen.

Der Rat möchte den Haushalt der Union kürzen, da die Mitgliedstaaten mit erheblichen Defiziten konfrontiert sind. Daher haben wir eine neue Haushaltslinie für die Eigenmittel der Union eingeführt, damit der Haushalt nicht so stark von den nationalen Beiträgen abhängig ist. Wir bedauern, dass der Änderungsantrag, in dem die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen gefordert wird, erneut von den Konservativen abgelehnt wurde.

  Elisabeth Köstinger (PPE), schriftlich. − Ich unterstütze die Vorschläge des Europäischen Parlaments zum Entwurf des Haushaltsplans 2011. In dem Bericht werden die wichtigen Politikbereiche berücksichtigt und den einzelnen Stellungnahmen Rechnung getragen. Das Parlament bekennt sich dazu, dass die Europäische Union in Zukunft nicht mit weniger finanziellen Mitteln auskommen kann, um die umfangreichen und vielseitigen Aufgaben zu erfüllen. Das betrifft vor allem auch den Agrarbereich. In der Stellungnahme des Agrarausschusses zum Budget 2011 wurde bereits die Sorge geäußert, dass die Kommission bei der Planung und Verwendung von ungenutzten Mitteln zu optimistische Annahmen trifft. Große europäische Forschungsprojekte hängen finanziell an Rückflüssen, deren Höhe man vorab nicht kennt. Die Kommission ist aufgefordert, in Zukunft die Finanzierung von Forschung und Entwicklung langfristig sicherzustellen und genaue Finanzierungspläne zu erstellen. Finanzielle Rückflüsse aus dem Agrartopf sollen dem ursprünglichen Zweck zugute kommen.

  Petru Constantin Luhan (PPE), schriftlich. – (RO) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da das Europäische Parlament die größten politischen Prioritäten in den Bereichen Jugend, Bildung und Mobilität sieht. Auch ich habe bei zahlreichen Gelegenheiten gesagt, dass sie lebenswichtige und notwendige Bestandteile der EU-Strategie für den wirtschaftlichen Wiederaufschwung und die Strategie Europa 2020 sind. Die Bereiche Jugend, Bildung und Mobilität erfordern spezielle bereichsübergreifende Investitionen im Rahmen der entsprechenden politischen Maßnahmen, um Wachstum und Entwicklung der EU zu fördern.

Ich unterstütze daher die Notwendigkeit einer Erhöhung der Darlehen für alle Programme, die mit diesen Prioritäten im Zusammenhang stehen, wie zum Beispiel „Lebenslanges Lernen“, das Programm „Menschen“ und „Erasmus Mundus“. Es ist auch ebenso wichtig, die Darlehen für das Netzwerk der europäischen Arbeitsverwaltungen zu erhöhen. Zu diesem Zweck unterstütze ich die Einleitung der vorbereitenden Maßnahme „Ihr erster EURES-Arbeitsplatz“, die darauf abzielt, jungen Menschen beim Eintritt in den Arbeitsmarkt oder beim Zugang zu Arbeitsplätzen für Fachkräfte in einem anderen Mitgliedstaat Hilfestellung zu leisten. Dies ist ein erster Schritt in Richtung eines spezifischen nicht-akademischen Programms zur Förderung der Mobilität von Jugendlichen.

  David Martin (S&D), schriftlich. – Bei der Einzelstimmabgabe habe ich mich gegen Bestimmungen ausgesprochen, die meiner Ansicht nach negative Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger der EU und auf die Menschen in den Entwicklungsländern haben. Dazu gehören auch die EU-Förderung für die Tabakproduktion sowie Ausfuhrbeihilfen der EU für landwirtschaftliche Erzeugnisse, welche den Entwicklungsländern schaden. Ich habe auch gegen eine Erhöhung der Haushaltslinien für Aufwendungen, Reise- und Verwaltungskosten gestimmt. Ich begrüße jedoch die positiven Aspekte der ersten Lesung des Parlaments, darunter die Fördermittel für die wirtschaftliche Entwicklung in unseren Regionen, die Unterstützung für die so wichtige Forschung und Entwicklung sowie die aufgestockte Überseehilfe gemäß dem Ziel des Vereinigten Königreichs, die Entwicklungshilfe zu erhöhen. Ich glaube, dass der EU-Haushalt benötigt wird, um entgegen den strengen Sparmaßnahmen, die von den nationalen Regierungen in Europa eingeführt werden, für langfristige Stabilität zu sorgen. Während die nationalen Regierungen drastische Kürzungen einführen, die in einigen Fällen kurzfristig ausgelegt sind, kann der EU-Haushalt für Stabilität und eine langfristige Planung – mithilfe von Fonds, wie dem Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds – sorgen, um die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Bereitstellung von Lehrstellen, die Ankurbelung der europäischen Volkswirtschaften durch den Aufschwung, insbesondere durch die Bereitstellung von Strukturfonds für benachteiligte Gebiete, die am stärksten betroffen sind, zu fördern.

  Barbara Matera (PPE), schriftlich. – (IT) Zum ersten Mal seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wurde der europäische Haushaltsplan nach der ersten Lesung angenommen. Es ist auch das erste Mal, dass das Parlament bei der Entscheidungsfindung einen größeren Einfluss ausgeübt hat als der Rat. Diese erweiterte Befugnis muss jedoch mit einem großem Verantwortungsbewusstsein und Realitätssinn, die von der andauernden Wirtschaftskrise gefordert werden, einhergehen.

Der Haushaltsausschuss hat in dieser Hinsicht ein klares Zeichen gesetzt, indem er sich dazu entschieden hat, die von der derzeitigen finanziellen Situation vorgegebenen Margen zu respektieren und eine hartnäckige Politik zur Förderung des Wachstums mit Schwerpunkt auf Forschung, Innovation und Jugend, einzuführen. Ich begrüße die Entscheidung dieses Hauses, sich an die Leitlinien des Haushaltsausschusses und der Mitgliedstaaten, die sich aufgrund von überhöhten Barvorauszahlungen an die EU häufig verschulden müssen, zu halten.

Der Haushalt der Union muss dennoch vor dem Hintergrund der neuen Befugnisse, die aus dem Vertrag von Lissabon hervorgehen, und dem Bedarf an Eigenmitteln erneut überdacht werden. Diese Themen erfordern Entschlossenheit bei der Vermittlung, um für ein derart ambitioniertes Projekt wie die Strategie EU 2020 eine angemessene finanzielle Unterstützung bereitzustellen.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Das Inkrafttreten des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat die EU-Politiken gestärkt und neue Zuständigkeitsbereiche geschaffen. Dazu zählen in erster Linie die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, Raumfahrt, Fremdenverkehr, der Kampf gegen den Klimawandel, Sozialpolitik, Energiepolitik, Gerichtswesen und innere Angelegenheiten. Diese neuen Befugnisse setzen einen Haushaltsplan voraus, der ihre praktische Umsetzung ermöglicht. Daher wird von allen Zweigen der Haushaltsbehörde im Hinblick auf ihre erweiterten finanziellen Befugnisse gefordert, dass sie kohärent und konsequent sind. Wir müssen daher den Haushalt der Gemeinschaft mit den erforderlichen Mitteln ausstatten, damit er in der Lage ist, die für 2014 gesteckten Ziele zu erreichen, so dass die Strategie Europa 2020 nicht gefährdet wird. Selbstverständlich leisten die Mitgliedstaaten in der gegenwärtigen Krisensituation Widerstand gegen die Erhöhung der Beitragszahlungen. Sie müssen jedoch die Absichten der EU anerkennen und die Notwendigkeit einsehen, nicht alles aufs Spiel zu setzen, was in Sachen Kohäsion und Integration bereits erreicht wurde.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Mit dem Vertrag von Lissabon ändern sich auch die Finanzstrukturen der EU, insbesondere der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) und das jährliche Haushaltsverfahren. Der MFR erhält Rechtsverbindlichkeit und wird vom Rat einstimmig nach Zustimmung des Europäischen Parlaments erlassen. Nun wird nicht länger zwischen obligatorischen und nichtobligatorischen Ausgaben unterschieden, für deren Entscheidungen nun die beiden Haushaltsbehörden gemeinsam zuständig sind, wobei das entsprechende Verfahren vereinfacht wird. Durch die Mitentscheidung des Parlaments nunmehr über den gesamten Haushaltsplan wird die demokratische Kontrolle gestärkt.

Auch im weiteren Verfahren sind einige bürokratische Vereinfachungen vorgesehen. Es ist wichtig, dass das Europäische Parlament als einzige direkt gewählte Institution der Europäischen Union in seinen Haushaltsrechten gestärkt wird, da damit Einfluss auf wichtige EU-Entscheidungen genommen werden kann, wie beispielsweise die Forderung nach Kostenersparnis beim neu zu errichtenden EAD. Zentralisierungstendenzen kann ich jedoch nicht unterstützen.

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. – (IT) Ich habe für den Haushaltsentwurf gestimmt, da ich seine allgemeine Position und seinen Inhalt befürworte. Ich stimme den neu festgelegten Obergrenzen im Zusammenhang mit den vom Rat vorgenommenen Kürzungen zu. Ich glaube, dass diese Abstimmung äußerst wichtig ist, und ich begrüße die Haltung des Parlaments, das die neuen Privilegien wirklich nutzt. Dank des neuen Haushaltsverfahrens, das mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon eingeführt wurde, kann das Parlament seine Bedeutung und seine Befugnisse gegenüber dem Rat geltend machen und in dem Bewusstsein, dass für die Ankurbelung der Wirtschaft der Europäischen Union – die durch die jüngste Wirtschafts- und Finanzkrise einer schwierigen Prüfung unterzogen wurde – wichtige Investitionen in Schlüsselbereichen wie Forschung und technologische Innovation erforderlich sind, für einen starken und ambitionierten Haushalt, der gleichzeitig streng ist, eintreten.

  Georgios Papanikolaou (PPE), schriftlich. – (EL) Der ursprüngliche Haushaltentwurf, der vom Haushaltsausschuss vor dem Ausschuss für Kultur und Bildung präsentiert wurde, wurde den Erwartungen nicht gerecht, da es nicht gelungen war, darin ambitionierte Maßnahmen für die Erreichung der wichtigsten Ziele der Strategie EU 2020 in den Bereichen Bildung, Weiterbildung und Mobilität anzunehmen. Genauer gesagt hat der zuständige Ausschuss zu Beginn den Standpunkt von Kommission und Rat angenommen und ein Einfrieren der Mittel für lebenslanges Lernen, Bildung und Programme für junge Unternehmer vorgeschlagen. Es ist dennoch beruhigend, dass der Haushaltsausschuss infolge des Widerstands und der Beunruhigung, die von den Mitgliedern des Ausschusses für Kultur und Bildung angesichts der Herabstufung der Bildungs- und Weiterbildungspolitiken zum Ausdruck gebracht wurden – insbesondere in einer Zeit, in der die Arbeitslosigkeit steigt und in zahlreichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Probleme bereitet – die erforderlichen Änderungsanträge, die ich befürwortet habe, vorgelegt und die ursprünglich geplanten Mittel erhöht hat (zum Beispiel im Fall von Artikel 150202 zu den Programmen für lebenslanges Lernen).

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Ich habe für die Entschließung des Parlaments gestimmt, da ich mit den horizontalen Prioritäten des Parlaments für 2011 einverstanden bin, insbesondere in den Bereichen Jugend, Bildung und Mobilität, die in verschiedenen Politikfeldern spezifische sektorübergreifende Investitionen als ein Mittel zur Förderung von Wachstum und Entwicklung in der EU erforderlich machen werden. Ich bin mit der Aufstockung der Finanzmittel für alle Programme, die mit diesen Prioritäten im Zusammenhang stehen, also die Programme „Lebenslanges Lernen“, PESSOA und Erasmus Mundus, einverstanden.

Ich bin außerdem der Ansicht, dass die Mobilität von jungen Arbeitnehmern ein entscheidendes Instrument für die Entwicklung eines wettbewerbsfähigen und dynamischen Arbeitsmarktes in Europa ist und dass sie deswegen gestärkt werden muss. Aus diesem Grund begrüße ich die Aufstockung der Finanzmittel für das Netz der Europäischen Arbeitsverwaltungen und unterstütze sehr die Einführung der vorbereitenden Maßnahme „Ihr erster Arbeitsplatz im Ausland“, deren Ziel es ist, jungen Menschen dabei zu helfen, in den Arbeitsmarkt einzutreten oder Zugang zu qualifizierten Arbeitsplätzen in einem anderen Mitgliedstaat zu erhalten, als erster Schritt hin zu einem nichtakademischen Programm für die Mobilität junger Menschen.

  Frédérique Ries (ALDE), schriftlich. – (FR) 142 650 Mrd. EUR – das ist der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011, den das Europäische Parlament heute Mittag angenommen hat. Ein knappes Budget, das mit dem Budget, das die Europäische Kommission vorgeschlagen hat, praktisch identisch ist, und vor dem Hintergrund einer Sparpolitik angenommen wurde. Wir alle wissen jedoch, dass Europa nicht mehr und Besseres mit weniger Geld leisten kann.

Deshalb schließe ich mich zusammen mit einigen anderen Abgeordneten und auch dem Kommissar für Finanzplanung und Haushalt, Herrn Lewandowski, dem Appell an, dass die Europäische Union sich ihre eigenen Finanzmittel zuweisen soll. Ein Finanzmechanismus, durch den die Autonomie und ein ausreichenden Spielraum der Europäischen Union im Hinblick auf die Mitgliedstaaten sichergestellt würde, die die Idee, Europa die Mittel für die Verwirklichung seiner Ziele zu geben, unabhängig von der Krisensituation, seit langem aufgegeben haben. Ich sehe mindestens zwei Gründe dafür, den EU-Haushalt nicht zu kürzen.

Der erste hat mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon und den neuen Kompetenzen für Europa u. a. auf dem Gebiet der Außenpolitik, Energie und Finanzaufsicht zu tun. Der zweite hängt mit der neuen 2020-Strategie zusammen, die Europa wieder auf den richtigen Weg hin zu einem nachhaltigen Wachstum, Großprojekten und zur Innovation bringen soll. Dies sind neue Herausforderungen und Kompetenzen, die einer guten Mittelausstattung bedürfen. Dies führt uns zurück zu der einzigen Lösung – der direkten Finanzierung der Europäischen Union.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Die diesjährige Haushaltsdebatte unterstreicht wieder einmal die Notwendigkeit, sich auf ein wirksames System der eigenen Finanzmittel für die EU zu einigen. Der alljährliche Streit um den Haushaltsplan zwischen den EU-Institutionen führt zu einer chaotischen Entscheidungsfindung und schafft eine erhebliche Ablenkung, die durch ein Eigenmittelsystem, wie die Zuweisung eines Teils einer EU-Finanztransaktionssteuer, einer Steuer auf Flugzeugtreibstoff oder einer CO2-Steuer zur Finanzierung des Haushalts, leicht vermieden werden könnte. Dennoch wurde in der heutigen Abstimmung im Wesentlichen das richtige Verhältnis gewahrt zwischen der Erfüllung der zusätzlichen Anforderungen, die durch den Vertrag von Lissabon geschaffen worden sind, und der gleichzeitigen Begrenzung des Anwachsens des EU-Haushalts als Reaktion auf die gegenwärtig schwierige Haushaltssituation.

  Eva-Britt Svensson (GUE/NGL) , schriftlich. – (SV) Ich habe mich dafür entschieden, mich hinsichtlich der Entscheidung über den Entwurf des Haushaltsplans des Parlaments der Stimme zu enthalten. Die Ausweitung des Programms Daphne zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ist erfreulich. Ich bin außerdem sehr froh, dass das Parlament die Vorschläge der Kommission und des Rates, die Finanzhilfe an die Palästinensische Autonomiebehörde zu kürzen, abgelehnt hat. Ich möchte jedoch auch darauf hinweisen, dass ich denke, dass das Parlament unverantwortlich handelt, wenn es dem EU-System und sich selbst so große Summen in Form von Programmen und Subventionen und Bürokratiehilfe bewilligt, während die Mitgliedstaaten gezwungen sind, brutale Kürzungen durchzuführen, um die Anforderungen des Stabilitätspakts zu erfüllen – in anderen Worten: des neoliberalen Pakts, den die Mehrheit des Parlaments voll und ganz unterstützt.

Der größte Gewinner ist die Landwirtschaft, insbesondere durch die Schaffung eines Milchfonds in Höhe von 300 Mio. EUR. Es wird für uns Abgeordnete sehr peinlich und schwierig sein, den Menschen, die versuchen, über die Runden zu kommen, und in einem Land nach dem anderen anfangen, zu demonstrieren, diese Entscheidung zu erklären. Wieso sollten sie leiden, während die Haushaltsausgaben des EU-Systems von der Wirklichkeit überhaupt nicht betroffen sind?

  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. – (PT) Das ist der erste EU-Haushaltsplan, über den in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Vertrags von Lissabon in erster Lesung abgestimmt worden ist. Obwohl einige sensible Punkte, die ich als sehr wichtig ansehe, wie eine Mittelzuweisung für Kohäsion und Landwirtschaft, immer noch in der Vermittlung geklärt werden müssen, begrüße ich diesen Vorschlag.

Durch das verabschiedete Dokument wird der ursprüngliche Vorschlag der Kommission in Bezug auf das Kapitel über Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung wiederhergestellt, nachdem der Rat die Höhe der zugewiesenen Mittel gesenkt hat. Auch wenn die Mittel für 2011 bereits im mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) mit einer Obergrenze von 50,65 Mrd. EUR zu laufenden Preisen festgelegt sind, sei darauf hingewiesen, dass die Berichterstatterin festgestellt hat, dass diesem Kapitel höhere Mittel zugewiesen werden müssen.

Ich begrüße außerdem die Mittelzuweisungen für das Kapitel Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung, was auch die Bereitstellung von Mitteln für die meisten der Vorschläge des Parlaments beinhaltet, wie die Vorschläge in Bezug auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Programme für junge Menschen, Bildung und Mobilität.

Ich stimme für dieses Dokument, obwohl darin nicht die Vorschläge der Europäischen Volkspartei (PPE) zu Interventionsmaßnahmen im Hinblick auf die Lagerung von Getreide, Milch und Milchprodukten und Milchpulver enthalten sind, die vom Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI) leider abgelehnt worden sind.

  Róża Gräfin von Thun und Hohenstein (PPE), schriftlich. – (PL) Stimmenthaltungen sind keine Lösung. Diejenigen, die nicht anwesend sind, haben immer unrecht. Ich denke, dass in der Entschließung insgesamt mehr gute als schlechte Maßnahmen enthalten sind. Wir brauchen den Europäischen Auswärtigen Dienst. Er sollte seine Arbeit so bald wie möglich aufnehmen, um die Bedeutung Europas in der Welt zu vergrößern.

In der verabschiedeten Entschließung heißt es, dass im Auswärtigen Dienst alle Mitgliedstaaten vertreten sein sollen. Nun müssen wir dafür sorgen, dass das auch wirklich der Fall ist. Das schafft Vertrauen in den Prozess der Einrichtung des Auswärtigen Dienstes. Man sollte nicht vergessen, dass die Europäische Union auf der Grundlage gegenseitigen Vertrauens aufgebaut worden ist und dass Polen in großem Maße davon profitiert hat. Ich werde den Prozess sehr genau verfolgen.

  Derek Vaughan (S&D), schriftlich. – Ich begrüße die positiven Elemente des Haushaltsplans für 2011, zu denen die Finanzmittel für wirtschaftliche Entwicklung in Wales, die Förderung von Forschung und Entwicklung sowie Außenhilfe gehören. Ich verstehe, dass durch den Europäischen Auswärtigen Dienst und die neuen europäischen Aufsichtsbehörden zusätzliche Ausgaben notwendig sein werden, was auch alle Mitgliedstaaten, einschließlich dem Vereinigten Königreich, im Rat unterstützen. Ich bin jedoch besorgt über Ausgaben in einigen Bereichen, durch die nicht das richtige Preis-Leistungs-Verhältnis gewährleistet wird oder die negative Folgen für die Bürgerinnen und Bürger der EU und Menschen in Entwicklungsländern haben. Dazu gehören EU-Mittel für die Produktion von Alkohol und Tabak, was mit den gesundheitsbezogenen Zielen der EU im Widerspruch steht, und Agrarexportsubventionen, die negative Folgen für Entwicklungsländer haben, sowie Aufstockungen von Haushaltslinien in Bezug auf Spesen, Reisen, Publikationen und andere Verwaltungskosten. Angesichts der gegenwärtigen Wirtschaftslage ist es wichtiger denn je, Ausgaben für unsere Schwerpunktbereiche zu rechtfertigen, indem wir gegen verschwenderische und zu hohe Ausgaben in anderen Sektoren vorgehen. Ich sah mich nicht in der Lage, mich diesem Haushaltsplan entgegenzusetzen. In diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten wäre ein Votum gegen unerlässliche Finanzmittel für ein breites Spektrum an Prioritäten kontraproduktiv. Ich bin jedoch auch der Ansicht, dass einige Mittelaufstockungen nicht gerechtfertigt waren und habe mich daher entschieden, mich der Stimme zu enthalten.

  Angelika Werthmann (NI), schriftlich. − Zentrale Punkte des EU-Haushaltes für das Jahr 2011 sind Investitionen in Bildung, Forschung und Innovation – angesichts der derzeitigen Situation auf dem Arbeitsmarkt eine Notwendigkeit. Die Reduktion der bestehenden Arbeitslosigkeit in Europa muss im Mittelpunkt aller Entscheidungen stehen – auch im Hinblick auf die tatsächliche Umsetzung der ehrgeizigen EU-2020-Ziele. Die Prioritäten der Jugend im Zusammenhang mit Bildungs- und Mobilitätsprogrammen sind eine sehr sinnvolle Investition, mit guten Entwicklungschancen für den Arbeitsmarkt. Es gibt Aufstockungen oder auch Kürzungen – der Haushaltsplan ist ein Kompromiss, wie jede Entscheidung von mehreren Parteien. Eine Umschichtung von Geldern in die Atomforschung kann jedoch nicht im Sinne der Bevölkerung Europas sein und sollte besser für zum Beispiel erneuerbare Energien aufgewandt werden.

  Glenis Willmott (S&D), schriftlich. – Die Labour Party im Europäischen Parlament begrüßt die positiven Elemente des Standpunktes des Parlaments aus erster Lesung, zu denen die Finanzmittel für die wirtschaftliche Entwicklung in unseren Regionen, die Förderung entscheidender Forschungs- und Entwicklungsbereiche und die Aufstockung der Außenhilfe in Übereinstimmung mit dem Ziel des Vereinigten Königreichs, die gesamte Entwicklungshilfe zu erhöhen, gehören. Wir erkennen auch an, dass die zusätzlichen Ausgaben im Zusammenhang mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und den neuen europäischen Aufsichtsbehörden äußerst wichtig sind, um diese wichtigen neuen Aktivitäten umsetzen zu können und dass diese auch die Unterstützung aller Mitgliedstaaten, einschließlich des Vereinigten Königreichs, im Rat finden. Wir sind jedoch sehr besorgt über Ausgaben in einigen Bereichen, durch die nicht das richtige Preis-Leistungs-Verhältnis gewährleistet wird oder die negative Folgen für die Bürgerinnen und Bürger der EU und Menschen in Entwicklungsländern haben. Dazu gehören EU-Mittel für die Produktion von Alkohol und Tabak, was mit den gesundheitsbezogenen Zielen der EU im Widerspruch steht, und Agrarexportsubventionen, die negative Folgen für Entwicklungsländer haben, sowie Aufstockungen von Haushaltslinien in Bezug auf Spesen, Reisen, Publikationen und andere Verwaltungskosten. Angesichts der gegenwärtigen Wirtschaftslage ist es wichtiger denn je, Ausgaben für unsere Schwerpunktbereiche zu rechtfertigen, indem wir gegen verschwenderische und zu hohe Ausgaben in anderen Sektoren vorgehen. Die Labour Party im Europäischen Parlament hat zum gegenwärtigen Zeitpunkt gegen die endgültige Haushaltsentschließung gestimmt, um im Vorfeld der Verhandlungen zwischen den Institutionen ein klares Signal zu senden.

  Artur Zasada (PPE), schriftlich. – (PL) Ich bin hocherfreut der Berichterstatterin, Frau Jędrzejewska, zu ihrem hervorragenden Bericht gratulieren zu können. Heute haben wir erstmals einen EU-Haushaltsplan nach den im Vertrag von Lissabon festgelegten Bestimmungen verabschiedet, und wir haben auch zum ersten Mal die in der aktuellen finanziellen Vorausschau festgelegten finanziellen Begrenzungen nicht überschritten. Ich denke, dass die von Frau Jędrzejewska vorgeschlagenen Lösungen zu einer Zeit der Wirtschaftskrise einen realistischen und pragmatischen Ansatz darstellen. Ich bin außerdem sehr froh, feststellen zu können, dass der heute verabschiedete Haushaltsplan die Prioritäten des Parlaments in finanzieller Hinsicht stärkt.

Bericht: Edite Estrela (A7-0032/2010)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Die Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs von 14 auf 20 Wochen sollte als ein Grundrecht angesehen werden. Diese neue Zeitspanne sollte nicht als eine Bedrohung angesehen werden, selbst wenn man die Einräumung von Rechten für Väter berücksichtigt. Seine Folgen für den rechtlichen Rahmen der verschiedenen Mitgliedstaaten und auch die Folgen für die Wirtschaft sind vernachlässigbar, wenn wir zum Beispiel die Möglichkeit der Schaffung von Zeitarbeitsstellen auf europäischer Ebene in Betracht ziehen, durch die die Mobilität von Beschäftigten gefördert werden kann, die den Austausch von Informationen über empfehlenswerte Verfahren und die weitere Ausübung der beruflichen Tätigkeit von Frauen im Mutterschaftsurlaub fördern können. Die Garantie, dass Frauen im Mutterschaftsurlaub ihre vollen Bezüge erhalten, sowie die Ausweitung des Zeitraums, in dem die Kündigung von Arbeitnehmerinnen verboten ist, von sechs Monaten auf ein Jahr sollte angesichts der demographischen Entwicklung und der aktuellen Wirtschaftslage nicht infrage gestellt werden. Zu den weiteren einfachen, jedoch bedeutenden Maßnahmen gehören zum Beispiel die Möglichkeit von flexiblen Arbeitszeiten in der Zeit nach dem Mutterschaftsurlaub, Vorsorgemaßnahmen in Bezug auf Sicherheit und Gesundheit sowie die Ausweitung der Rechte von Paaren, die Kinder adoptieren, wodurch gerechtere rechtliche Rahmenbedingungen gefördert werden.

  Roberta Angelilli (PPE), schriftlich. – (IT) Leider variiert die Geburtenrate in Europa von Land zu Land und hängt oft nicht nur davon ab, dass der Schutz der Rechte garantiert wird, sondern auch von den Sozialdienstleistungen, die für berufstätige Mütter zur Verfügung stehen, wie etwa Kinderkrippen und Kindertagesstätten. Wir müssen noch einiges tun, damit Familie und berufliche Tätigkeit vereinbar sind.

Das sich in Italien in Kraft befindliche System des Mutterschutzes stimmt insgesamt mit den neuen Vorgaben, die in der Richtlinie vorgeschlagen werden, überein, nicht nur im Hinblick auf die Wochenzahl des obligatorischen Mutterschaftsurlaubs, sondern auch im Hinblick auf die Zahlung eines vollen Ausgleichs, um das Einkommen der Arbeitnehmerin während ihrer Abwesenheit sicherzustellen. Es ist wichtig, dass die Richtlinie den Vaterschaftsurlaub ganz klar einführt: Dies ist ein wichtiges Ziel, durch das die Gleichberechtigung von Männern und Frauen sichergestellt und die gemeinsame Verantwortung der Elternteile gestärkt wird.

  George Becali (NI), schriftlich. – (RO) Ich bin mit der Ausweitung des Mutterschaftsurlaubs auf mindestens 20 Wochen bei voller Bezahlung einverstanden, wobei jedoch für Staaten, in denen bereits Bestimmungen für einen derartigen Mutterschaftsurlaub vorhanden sind, einen gewisse Flexibilität gewährleistet werden sollte. Arbeitnehmerinnen, die einen Mutterschaftsurlaub in Anspruch nehmen, sollten ihr volles Gehalt erhalten, also 100 % des Gehalts, das sie im letzten Monat erhalten haben, in dem sie gearbeitet haben, oder 100 % des Durchschnitts ihrer monatlichen Bezüge. Die angenommenen Änderungsanträge werden der Kündigung von schwangeren Frauen vom Beginn ihrer Schwangerschaft bis sechs Monate nach dem Ende ihres Mutterschaftsurlaubs vorbeugen. Ferner müssen Frauen das Recht haben, an den Arbeitsplatz zurückzukehren, den sie vor dem Mutterschafturlaub hatten, oder an einen Arbeitsplatz mit gleicher Bezahlung und der gleichen Berufsgruppe und Laufbahn.

  Jean-Luc Bennahmias (ALDE), schriftlich. – (FR) Die Ausweitung des Mutterschaftsurlaubs, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen – Frauen standen wirklich im Mittelpunkt der heutigen Aussprache im Europäischen Parlament. 18 Jahre nach der ersten Richtlinie über schwangere Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillende Arbeitnehmerinnen hat sich die wirtschaftliche und demographische Situation in Europa zweifellos geändert. Aus diesem Grund haben wir heute im Plenum für die Änderung des geltenden Gemeinschaftsrechts zum Mutterschaftsurlaub gestimmt, um die Beschäftigung von Frauen zu fördern und ihnen gleichzeitig zu ermöglichen, unter bestmöglichen Bedingungen eine Familie zu haben.

Frauen die Möglichkeit zu geben, ihr Familienleben mit ihrem Beruf vereinbaren zu können, gleichzeitig aber auch das Erreichen der Ziele im Bereich der Gleichstellung von Frauen und Männern: Das ist es, was heute wir im Namen aller Frauen Europas wahren. Das Europäische Parlament hat sich mehrheitlich für einen Mutterschaftsurlaub von 20 Wochen bei voller Bezahlung ausgesprochen. Wir sollten daher jetzt mit den Mitgliedstaaten verhandeln, um einen Kompromiss über diesen Text zu erzielen.

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), schriftlich. – (ES) Wenn wir nach dem Ausgang der Abstimmung einen Titel für das Ergebnis dieser Initiative finden müssten, dann wäre er Rebellion im Saal. Es war uns vor der Abstimmung bewusst, dass einige Abgeordnete verschiedener Fraktionen es ablehnten, für die Ausweitung des Mutterschaftsurlaubs auf 20 Wochen, die Zahlung des vollen Lohns an Frauen in dieser Situation, die Ausweitung der Maßnahmen im Falle behinderter Kinder und die Aufnahme des Vaterschafturlaubs zu stimmen. Alles deutete darauf hin, dass diese Maßnahmen nicht angenommen werden würden, aber das war nicht der Fall. Die Tatsache, dass viele Abgeordnete sich nicht an die Stimmliste ihrer Fraktion gehalten haben, hat dieses Wunder möglich gemacht. Heute hat das Parlament die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger Europas erfüllt. Dies ist auch ein Schritt nach vorne auf dem Weg zur Gleichberechtigung, die wir noch lange nicht erreicht haben, die wir jedoch zu einer Realität machen müssen, indem wir als Männer und Frauen zusammenarbeiten.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich. – (LT) Ich begrüße die Tatsache, dass das Europäische Parlament nach einer lange erwarteten Diskussion diese sehr wichtige Richtlinie heute angenommen hat. Auf der Grundlage dieser neuen Richtlinie wird die Dauer des Mutterschaftsurlaubs von 14 auf 20 Wochen bei voller Bezahlung ausgeweitet. Um die demographischen Probleme, vor denen wir aufgrund der niedrigen Geburtenrate und einer alternden Gesellschaft stehen, lösen zu können, müssen wir heute unsere familiären Verpflichtungen gemeinsam wahrnehmen. Aus diesem Grund ist es sehr wichtig, dass diese Richtlinie für Männer das Recht festlegt, mindestens zwei Wochen Vaterschaftsurlaub in Anspruch zu nehmen. Ein Kind hat auch das unumstrittene Recht, eine Beziehung zu beiden Elternteilen aufzubauen. Dieser Vorschlag wird es uns ermöglichen, ein besseres Gleichgewicht in den Familien zu schaffen und die Integration in den Arbeitsmarkt zu verbessern. Das Parlament hat gezeigt, dass es die in der Europa-2020-Strategie festgelegten Ziele, Familien einen besseren Ausgleich zwischen dem Berufs- und Privatleben zu ermöglichen und sich gleichzeitig für Wirtschaftswachstum, das Gemeinwohl, Wettbewerbsfähigkeit und Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen einzusetzen, verwirklichen kann. Ich hoffe wirklich, dass diese Richtlinie, die das Parlament verabschiedet hat, auch so schnell wie möglich vom Rat angenommen wird.

  Sebastian Valentin Bodu (PPE), schriftlich. – (RO) Die EU ist gegenwärtig mit einigen demographischen Problemen konfrontiert, die durch die sinkende Geburtenrate und den Anstieg der Zahl der älteren Menschen verursacht werden. Die Verbesserung der Bestimmungen, durch die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben gefördert werden soll, ist eine Möglichkeit, auf diesen Bevölkerungsrückgang zu reagieren. Geschlechterstereotypen bestehen in der Gesellschaft ganz offensichtlich fort und stellen für Frauen im Hinblick auf den Zugang zu Arbeitsplätzen, insbesondere zu qualitativ hochwertigen Arbeitsplätzen, ein Hindernis dar. Frauen werden immer noch als vorrangig für die Betreuung von Kindern und anderen Familienangehörigen zuständige Person angesehen, was zur Folge hat, dass sie oft mit der Notwendigkeit konfrontiert sind, sich zwischen Mutterschaft und Karriere entscheiden zu müssen.

Frauen werden oft aufgrund der hohen Wahrscheinlichkeit, dass sie schwanger werden und ihr Recht auf Mutterschaftsurlaub in Anspruch nehmen, als „sehr riskante“, „zweitklassige“ oder „untaugliche“ Arbeitnehmer angesehen. Es ist daher äußerst wichtig, dass die neuen Formen des Mutter- und Vaterschaftsurlaubs die in der Gesellschaft vorherrschenden Stereotypen nicht widerspiegeln oder bestätigen. Die Einbindung der Eltern in das Leben ihrer Kinder, von den allerersten Monaten nach ihrer Geburt an, ist von zentraler Bedeutung für die gesunde Entwicklung des Kindes sowohl aus körperlicher, emotionaler als auch psychologischer Sicht.

  Vito Bonsignore (PPE), schriftlich. – (IT) Die Geburtenrate in den Mitgliedstaaten ist zweifellos immer noch sehr niedrig. Die Institutionen müssen daher durch eine Politik, die der Unterstützung der Familien dienlich ist, Geburten fördern. Ich habe für den Bericht von Frau Estrela gestimmt, weil er in diese Richtung geht. Ich halte es in der Tat für richtig, dass wir die Mutterschaftsrechte in den Mitgliedstaaten harmonisieren (wobei die Gesundheit der Mütter und ihrer Neugeborenen an erster Stelle stehen sollte), um Diskrepanzen und einen Verlust der Wettbewerbsfähigkeit von Staaten, die schon vor einiger Zeit fortschrittliche Maßnahmen zum Mutterschutz eingeleitet haben, zu vermeiden.

In dieser Hinsicht begrüße ich den Vorschlag, den Mutterschaftsurlaub in allen EU-Ländern auf 18 Wochen auszuweiten. Diese Praxis gilt bereits in einigen Mitgliedstaaten: In Italien werden zum Beispiel 21,5 Wochen Mutterschaftsurlaub gewährt. Und schließlich sehe ich es auch als äußerst wichtig an, das Recht, an denselben oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz zurückzukehren, zu garantieren.

  David Casa (PPE), schriftlich. – Ich bin gegen das Konzept eines 20-wöchigen Mutterschaftsurlaubs bei voller Bezahlung, und habe gegen diesen speziellen Änderungsantrag gestimmt. Gleichwohl habe ich mich dafür entschieden, für den endgültigen Text in seiner geänderten Fassung zu stimmen, da eine von der PPE ausgehandelte Klausel eingefügt worden ist, die ein gewisses Maß an Flexibilität in den letzten vier Wochen zulässt. Aus diesem Grund habe ich mich dazu entschieden, meine Fraktion bei der Erzielung dieses Kompromisses zu unterstützen.

  Françoise Castex (S&D), schriftlich. – (FR) Ich bin sehr froh, dass das Europäische Parlament seit der Aussprache zur demographischen Herausforderung 2007, zu der ich die Berichterstatterin war, auf diesem Gebiet Fortschritte gemacht hat. Diese Abstimmung beweist, dass es heutzutage immer noch möglich ist, einen neuen sozialen Besitzstand auf diesem Gebiet zu erreichen: Durch Mobilisierung und politisches Handeln können wir Errungenschaften, die wir in der Vergangenheit erreicht haben, wahren, aber auch neue Rechte durchsetzen. Heute haben wir die Rechte der Frauen gestärkt, aber auch die Rechte der Männer, indem wir den Vaterschaftsurlaub eingeführt haben. Letzterer stellt einen echten Einstellungswandel dar, und wird mit der Zeit zur Verbesserung der Rollenverteilung zwischen den Elternteilen beitragen.

  John Bufton, William (The Earl of) Dartmouth und Nigel Farage (EFD), schriftlich. – Zum Änderungsantrag 9: Die UKIP hat für diesen Änderungsantrag gestimmt, in dem es lediglich heißt „Alle Eltern haben das Recht, ihr Kind zu betreuen“. Die UKIP erkennt die Rechtmäßigkeit dieser Richtlinie in keiner Weise an, da die Festlegung der Sozialpolitik Sache der gewählten nationalen Regierungen sein sollte. Die Regierung des Vereinigten Königreichs nimmt Kinder jedoch viel zu leichtfertig in staatliche Obhut, weshalb ein Votum für diese Erwägung ein Schuss vor ihren Bug sein wird. Was den Vorschlag als Ganzes angeht: Die UKIP erkennt die Rechtmäßigkeit dieser Richtlinie nicht an, da die Festlegung der Sozialpolitik Sache der gewählten nationalen Regierungen sein sollte. Diese Richtlinie wird Arbeitgeber und Regierungen mit unglaublichen Kosten belasten, die wir uns derzeit kaum leisten können. Dadurch wird außerdem die Diskriminierung von Frauen gefördert, indem man ihre Anstellung sogar noch kostspieliger macht, als sie es ohnehin schon ist, insbesondere für kleine Unternehmen, die das Rückgrat der Wirtschaft des Vereinigten Königreichs bilden. Darüber hinaus hat die UKIP Mitgefühl für Eltern von behinderten Kindern und denjenigen, die sich für eine Adoption entscheiden. Die EU hat jedoch kein Recht, derartige Regelungen zur Mutterschaft zu schaffen, und sie darf nicht die Legitimation erhalten, dies zu tun. Die UKIP hat gegen diese Richtlinie gestimmt, um sicherzustellen, dass Rechtsvorschriften an den Wahlurnen entschieden werden, und nicht von Brüsseler Bürokraten.

  Nikolaos Chountis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil er sehr wichtig für die Gleichstellung von Frauen und Männern ist und für den Schutz der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Bezug auf Mutterschafts- und Vaterschaftsrechte. Dies ist ein wichtiger Schritt in Richtung Verteidigung und Förderung der Rechte der Frauen und der allgemeinen Gleichberechtigung am Arbeitsplatz, da es im Bericht heißt: „Die Verletzlichkeit der schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen macht einen Anspruch auf Mutterschaftsurlaub von mindestens 20 Wochen ohne Unterbrechung vor und/oder nach der Entbindung erforderlich; ferner sollten mindestens sechs Wochen Mutterschaftsurlaub nach der Entbindung obligatorisch gemacht werden“.

Ich habe außerdem aufgrund eines zusätzlichen, sehr wichtigen Elements dieses Berichts für ihn gestimmt: die Anerkennung des Rechts des Vaters auf zwei Wochen Vaterschaftsurlaub.

  Derek Roland Clark und Paul Nuttall (EFD), schriftlich. – Was den Vorschlag als Ganzes angeht, erkennt die UKIP die Rechtmäßigkeit dieser Richtlinie nicht an, da die Festlegung der Sozialpolitik Sache der gewählten nationalen Regierungen sein sollte. Diese Richtlinie wird Arbeitgeber und Regierungen mit unglaublichen Kosten belasten, die wir uns derzeit kaum leisten können. Dadurch wird außerdem die Diskriminierung von Frauen gefördert, indem man ihre Anstellung sogar noch kostspieliger macht, als sie es ohnehin schon ist, insbesondere für kleine Unternehmen, die das Rückgrat der Wirtschaft des Vereinigten Königreichs bilden.

Darüber hinaus hat die UKIP Mitgefühl für Eltern von behinderten Kindern und denjenigen, die sich für eine Adoption entscheiden. Die EU hat jedoch kein Recht, derartige Regelungen zur Mutterschaft zu schaffen, und sie darf nicht die Legitimation erhalten, dies zu tun. Die UKIP hat gegen diese Richtlinie gestimmt, um sicherzustellen, dass Rechtsvorschriften an den Wahlurnen entschieden werden, und nicht von Brüsseler Bürokraten.

  Carlos Coelho (PPE), schriftlich. – (PT) Das Ziel dieses Vorschlags ist die Verbesserung der Bedingungen im Hinblick auf die Sicherheit und Gesundheit in Verbindung mit der Elternschaft. In Bezug auf diese Frage möchte ich behaupten, dass die Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen reduziert werden müssen, und dass eine gute Vereinbarkeit der Berufstätigkeit mit Familie und Privatleben gefördert werden muss. Nur so kann eine Elternschaft mit geteilter Verantwortung gefördert werden. Ausgehend von dieser Annahme stimme ich mit dem Vorschlag der Berichterstatterin überein und glaube, dass die Ausweitung des Mutterschaftsurlaubs auf 20 Wochen, von denen sechs nach der Geburt des Kindes in Anspruch genommen werden müssen und zwischen den Elternteilen aufgeteilt werden können, eine angemessene Zeitspanne darstellt.

Ich begrüße außerdem den im Bericht berücksichtigten Vorschlag, der zum Ziel hat, die Zahlung des vollen monatlichen Entgelt während des Mutterschaftsurlaubs zu garantieren, also 100 % des Monatslohns oder den durchschnittlichen Monatslohn. Und schließlich wäre es meiner Meinung nach auch angemessen, die gleichen Maßnahmen auch im Falle der Adoption von Kindern unter zwölf Jahren und im Falle selbständiger Frauen zu beschließen.

Ich erkläre hiermit, dass ich aus den oben genannten Gründen für diesen Bericht gestimmt habe.

  Lara Comi (PPE), schriftlich. – (IT) Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist oft nur ein Slogan, eine leere Erklärung der Rechte, die nicht mit der Übernahme von Verantwortung und mit stichhaltigen Argumenten einhergeht. Dieser Entwurf einer Richtlinie dagegen schafft einen guten Ausgleich zwischen der biologischen Aufgabe der Frau und den Rechten, die denjenigen, die diese Aufgabe vollständig erfüllen, zustehen. Da die demographische Lage immer problematischer wird und die Wirtschaft nach immer höheren Frauenbeschäftigungsquoten verlangt, stellen diese Maßnahmen eine vernünftige Reaktion dar. Die Anerkennung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist dann voll gewährleistet, wenn gewisse Rechte auch auf die Väter ausgeweitet werden, wodurch es Familien ermöglicht wird, auf die angemessenste Weise Verpflichtungen gemeinsam zu erfüllen, und die Flexibilität in Bezug auf die Organisation der jeweiligen Familie selbst überlassen ist.

  Corina Creţu (S&D), schriftlich. – (RO) Mit meiner Stimme wollte ich die Sicherheitsbedingungen und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für schwangere Arbeitnehmerinnen unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und der Nichtdiskriminierung aufgrund des Geschlechts verbessern sowie Frauen dazu ermutigen, sich auf dem Arbeitsmarkt stärker zu beteiligen.

Eines der Ergebnisse dieser Maßnahme ist die Schaffung eines Ausgleichs zwischen Berufs- und Privatleben für Frauen. Außerdem brauchen Frauen diese rechtliche Unterstützung, um ihre Gesundheit und ihre Kinder schützen zu können. Ein weiterer wichtiger Aspekt dieser Maßnahme, deren Ziel es ist, die Arbeitsplätze von Frauen zu sichern, ist das Verbot der Kündigung von Frauen innerhalb des Zeitraums vom Beginn ihrer Schwangerschaft bis mindestens sechs Monate nach dem Ende ihres Mutterschaftsurlaubs. Es wurde außerdem eine Gehaltsobergrenze für den Mutterschaftsurlaub festgelegt, um den Bedürfnissen der Bürger im Bereich der sozialen Sicherheit zu entsprechen.

Zu guter Letzt ist ein entscheidendes Argument, das für ein Votum für diese Richtlinie spricht, die Erhöhung der Geburtenrate, die ein besonders ernsthaftes Problem darstellt, vor dem die Mitgliedstaaten der EU stehen.

  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D), schriftlich. – (RO) Laut den Statistiken sinkt die Geburtenrate in der EU. Diese niedrige Geburtenrate, kombiniert mit einer alternden Bevölkerung, wird in Zukunft ein echtes Problem für uns darstellen, wenn es darum geht, für Renten und für die mit der medizinischen Versorgung verbundenen Kosten in Europa aufzukommen. Familien, und insbesondere Frauen, sollten nicht dafür bestraft werden, wenn sie Kinder haben wollen. Schwangere und stillende Arbeitnehmerinnen dürfen keine Tätigkeiten ausüben, bei der nach unserer Einschätzung ein Risiko einer Exposition gegenüber bestimmten Agenzien oder besonders gefährdenden Arbeitsbedingungen besteht, durch die die Sicherheit oder Gesundheit dieser Arbeitnehmerinnen gefährdet wird. Aus diesem Grund unterstütze ich das Ziel, Maßnahmen einzuleiten, um Verbesserungen bei der Sicherheit und Gesundheit von Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen zu fördern. Diese Maßnahmen dürfen keine nachteiligen Auswirkungen für die Position von Frauen auf dem Arbeitsmarkt zur Folge haben oder sich auf die Richtlinien zur Gleichstellung von Frauen und Männern negativ auswirken.

  Michel Dantin (PPE), schriftlich. – (FR) Frankreich ist eines der Länder der EU mit den höchsten Geburtenraten. Das ist auf eine Reihe von Maßnahmen zurückzuführen, die Teil einer umfassenden Familienpolitik sind. So wie die Entschließung nach der Abstimmung über die Änderungsanträge aussieht, bringt sie keine wirklichen Verbesserungen. Im Gegenteil, sie wird alles infrage stellen, weil die durch die Maßnahmen verursachte Haushaltslast momentan nicht getragen werden kann. Das sind die Gründe, die mich dazu bewegt haben, nicht für den Text zu stimmen, der im Grunde gut gemeint ist.

  Mário David (PPE), schriftlich. – (PT) Ich stimme den in diesem Bericht vorgeschlagenen Maßnahmen weitgehend zu, da ich glaube, dass dieses Thema eine der größten Herausforderungen darstellt, die Europa in den kommenden Jahrzehnten meistern muss: die alternde Bevölkerung. Das ist zum Beispiel in Portugal der Fall, wo ich das aus nächster Nähe beobachten kann. Die Geburtenrate ist jedoch, wie in anderen EU-Ländern nicht hoch genug, um sicherzustellen, dass die Generationen ersetzt werden, und durch diese schwierige Lage wird unsere Zukunft aufs Spiel gesetzt. Ich denke, dass eine flexiblere Politik im Hinblick auf den Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaub dazu beitragen kann, diesen Trend umzukehren. Es ist daher entscheidend, dass wir Familien eine schlüssige Botschaft der Unterstützung für Mutterschaft und Vaterschaft senden, mit konkreten Maßnahmen für eine bessere Vereinbarkeit von Berufs-, Privat- und Familienleben. Diese Herausforderung zu meistern, ist entscheidend, um die in der Europa-2020-Strategie festgelegten wirtschaftlichen und sozialen Ziele zu erreichen, und auch, um die demographische Alterung auf unserem Kontinent umkehren zu können. In Portugal erhalten Arbeitnehmerinnen auch über 120 Tage 100 % ihres bisherigen Einkommens. Daher spreche ich mich dafür aus, dass das Einkommen der Arbeitnehmerinnen während des Mutterschaftsurlaubs auf die in diesem Bericht beschriebene Art und Weise sichergestellt werden sollte.

  Luigi Ciriaco De Mita (PPE), schriftlich. – (IT) Die Abstimmung für einen legislativen Entschließungsantrag zur Änderung der Richtlinie 92/85/EWG wurde nicht nur durchgeführt, um neue und bessere Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz zu fördern, sondern um ganz allgemein neue Maßnahmen zur Förderung eines besseren Ausgleichs zwischen Berufs- und Privatleben zu unterstützen. Auch wenn das italienische Rechtswesen innovativer ist, stellt die Erhöhung der Wochenzahl des Mutterschaftsurlaubs auf europäischer Ebene einen kräftigen Schub für die Familienförderung für Neugeborene dar. Die Unterstützung des Vaterschaftsurlaubs ist auch ein Schritt in diese Richtung, obwohl eine obligatorische Einführung des Vaterschaftsurlaubs vielleicht nicht der beste Weg ist, um das löbliche Ziel der Sicherstellung einer größeren tatsächlichen Präsenz beider Elternteile zu einer Zeit, zu der dem neuen Haushalt sehr viel abverlangt wird, und der Sicherstellung, dass der Vater bewusster und intensiver beteiligt wird, zu verfolgen. Die Unterstützung und Ausweitung der Rechte von adoptierten Kindern ermöglicht eine Stärkung und hoffentlich auch eine Vereinfachung des Adoptionsverfahrens. Und schließlich denke ich auch, dass es im Hinblick auf eine bessere Vereinbarkeit des Berufs- mit dem Privatleben wichtig ist, die Forderung an die Mitgliedstaaten zu unterstützen, Kinderbetreuungseinrichtungen für Kinder bis zum schulpflichtigen Alter zu stärken.

  Marielle De Sarnez (ALDE), schriftlich. – (FR) Die Abstimmung über den Bericht von Frau Estrela über die Rechte von schwangeren Frauen und jungen Müttern am Arbeitsplatz wird es möglich machen, dass die Länge des Mutterschaftsurlaubs und das Mindestmaß der Bezahlung während des Mutterschaftsurlaubs harmonisiert werden. Das Europäische Parlament hat sich dafür entschieden, bei den Verhandlungen mit dem Rat eine starke Position einzunehmen, und hat aus diesem Grund den Grundsatz eines Mutterschutzes von 20 Wochen bei voller Bezahlung unterstützt (ich möchte an dieser Stelle anmerken, dass in Schweden der Mutterschaftsurlaub bis zu 75 Wochen lang dauern kann, wobei 14 Wochen ausschließlich der Mutter vorbehalten sind und der Rest mit dem Vater geteilt werden kann).

Das ist eine starke Geste für europäische Eltern durch die Frauen und Männern dabei geholfen wird, einen besseren Ausgleich zwischen ihrem Familien- und Berufsleben zu finden. Es liegt jetzt an den europäischen Regierungen, zu überprüfen, inwieweit ihre Haushaltslage es ihnen erlaubt, diese Veränderungen durchzuführen und anzunehmen. Es ist wahrscheinlich, dass die Mindestdauer des Mutterschaftsurlaubs die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene und von der MODEM-Delegation unterstützte sein wird, nämlich eine Mindestdauer von 18 Wochen, was den Empfehlungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) entsprechen würde.

  Anne Delvaux (PPE), schriftlich. – (FR) Ich glaube, dass dieses Votum, das von einer großen Mehrheit getragen worden ist, ein starkes Signal an den Rat ist: Zusätzlich zur Ausweitung des Mutterschaftsurlaubs von 14 auf 20 Wochen bei vollem Gehalt haben wir auch für die Einführung eines zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs gestimmt. Es ist unsere Pflicht, sicherzustellen, dass niemand wählen muss, ob er seine Kinder für die Arbeit oder die Arbeit für seine Kinder aufgeben will.

Darüber hinaus begrüße ich die Tatsache, dass das Parlament für die Maßnahmen gestimmt hat, durch die die rechtliche Gleichbehandlung von Adoptivmüttern und leiblichen Müttern ermöglicht wird. Dies ist ein Parlament, das Adoptivmüttern und biologischen Müttern endlich die gleichen Rechte verliehen hat. Adoptiveltern sind Eltern im wahrsten Sinne des Wortes, und sie verdienen es, auch dementsprechend behandelt zu werden. Diese Art der Elternschaft darf vor dem Gesetz nicht mehr diskriminiert werden.

Aus diesem Grund ist dies ein großer Tag für viele Familien, die nicht in der Lage sind, ihr Familienleben mit ihrem Berufsleben zu vereinbaren. Darüber hinaus waren die schwierigen Wirtschaftsverhältnisse kein Grund, all diese Familien, die auch einen wichtigen Beitrag zu unseren Gesellschaften leisten, für weitere Jahrzehnte im Stich zu lassen.

  Christine De Veyrac (PPE), schriftlich. – (FR) Die Ausweitung des Mutterschaftsurlaubs auf 20 Wochen bei vollem Gehalt ist keine gute Idee. Solch eine legislative Maßnahme wird sich auf die Beschäftigungsfähigkeit von Frauen in Unternehmen negativ auswirken, da die Unternehmen sie als eine zu große Belastung im Falle einer Mutterschaft ansehen werden. Sie wird außerdem die Rückkehr der Frauen an ihren Arbeitsplatz in der gleichen Position, die sie vor dem Mutterschaftsurlaub innehatten, erschweren. Und schließlich bedeutet auch die Entscheidung für eine Bezahlung in Höhe von 100 % des bisherigen Einkommens über einen langen Zeitraum zusätzliche Kosten für die Sozialversicherungssysteme (in einer Zeit, in der die europäischen Institutionen die Mitgliedstaaten dringend zur Reduzierung ihrer Haushaltsdefizite auffordern).

Aus diesen Gründen war ich nicht in der Lage, diesen Bericht zu unterstützen, und bin ich der Ansicht, dass wir realistisch sein sollten und den Mitgliedstaaten erlauben sollten, weiterhin über ein gewisses Maß an Flexibilität auf diesem Gebiet zu verfügen.

  Harlem Désir (S&D), schriftlich. – (FR) Das Parlament hat soeben in erster Lesung für die Ausweitung des Mutterschaftsurlaubs auf mindestens 20 Wochen in ganz Europa gestimmt, bei voller Bezahlung, außer für Spitzenverdiener, und für die Möglichkeit für Väter, nach der Geburt des Kindes mindestens zwei Wochen Vaterschaftsurlaub in Anspruch zu nehmen. Dies ist ein Sieg für die Befürworter eines sozialen Europa und ein Schritt auf dem Weg zur Gleichstellung von Männern und Frauen in Europa.

Eine Gruppe der Rechten hat die zukünftigen Kosten dieser Maßnahmen als Entschuldigung benutzt, diesen Fortschritt abzulehnen. Aber indem wir Eltern helfen, Familie und Beruf besser vereinbaren zu können, erleichtern wir ihnen die Rückkehr ins Berufsleben, was dazu beitragen wird, die Geburtenraten in Europa zu steigern und die Gesundheit von Müttern und ihren Kindern schützen.

Die Linke im Parlament, mit der Berichterstatterin Frau Estrela von den portugiesischen Sozialisten, hat zusammengehalten, die europäische Rechte war gespalten, und der Fortschritt hat gesiegt. Der Kampf muss jetzt im Rat gewonnen werden, wo mehrere Regierungen drohen, diese Richtlinie zu blockieren. Die Abgeordneten der nationalen Parlamente sollten dieses Thema aufgreifen und bei ihren Regierungen intervenieren, damit die Regierungen nicht zunichte machen, was das Europäische Parlament vorschlägt, um ein Europa zu erschaffen, dass die Rechte seiner Bürgerinnen und Bürger schützt.

  Diane Dodds (NI), schriftlich. – Obwohl ich mich für die Rechte schwangerer Frauen einsetze, kann ich in der gegenwärtigen Wirtschaftslage diesen Bericht nicht unterstützen. Die Folgenabschätzungsanalyse für das Vereinigte Königreich im Falle einer Ausweitung des Mutterschaftsurlaubs auf 20 Wochen geht durchschnittlich von fast 2,5 Mrd. GBP im Jahr aus. Das würde bedeuten, dass sich die Kosten für den Mutterschaftsurlaub im Vereinigten Königreich verdoppeln würden. Es hat sich gezeigt, dass Frauen bereits jetzt in großem Maße von den im Vereinigten Königreich geltenden Bestimmungen profitieren, wobei 9 von 10 Frauen 20 Wochen Mutterschaftsurlaub und 3 von 4 Frauen ihren gesamten bezahlten Mutterschaftsurlaub in Anspruch nehmen. Angesichts einer so hohen Akzeptanz ist klar, dass mehr Bürokratie aus Europa zusätzlich zu den geltenden Rechtsvorschriften im Vereinigten Königreich unnötig ist.

Außerdem würde der vorgeschlagene Anspruch auf einen 20-wöchigen Mutterschaftsurlaub bei voller Bezahlung zu Sozialabbau führen. Grund dafür ist die Tatsache, dass Frauen mit den höchsten Einkommen die höchste Ausgleichszahlung erhalten werden. Die Notwendigkeit eines angemessenen, flexiblen Mutterschaftsurlaubs findet meine volle Unterstützung, aber ich denke, dass es an der gewählten Regierung des Vereinigten Königreichs ist, zu entscheiden, wie viel unsere eigene Wirtschaft in der Lage ist, zu geben, und wie das Mutterschaftspaket aussehen soll, wobei die Eltern und ihre Arbeitgeber auch ihren Input liefern sollten.

  Lena Ek, Marit Paulsen, Olle Schmidt und Cecilia Wikström (ALDE), schriftlich. – (SV) Sich dafür einzusetzen, um eine Gesellschaft zu erreichen, in der Männer und Frauen gleichberechtigt sind, ist eine grundsätzliche Frage von großer Bedeutung – niemand sollte diskriminiert werden, weil er oder sie ein Elternteil ist. Wir möchten hinzufügen, dass es aus sozio-ökonomischer Sicht äußerst wichtig ist, dass Frauen und Männer in der Lage sind, Familie und Beruf vereinbaren zu können, um ein hohes Beschäftigungsniveau zu erzielen.

Aus diesem Grund finden wir es bedauerlich, dass der Bericht kein deutlicher Schritt vorwärts in Richtung Gleichberechtigung in Europa ist. Er spiegelt eine überholte Sichtweise von Gleichberechtigung wider, nach der die Mutter die Hauptverantwortung für die Kinder übernimmt, anstatt dass die Eltern die Verantwortung gemeinsam übernehmen. Es ist außerdem falsch, vorzuschlagen, wie es im Bericht der Fall ist, dass es Müttern nicht erlaubt sein sollte, bis sechs Wochen nach der Entbindung zu arbeiten.

Wir haben uns daher entschieden, für die Teile zu stimmen, die wir für positiv halten, wie den Änderungsantrag, durch den diejenigen nationalen Systeme geschützt werden, die eine weitreichendere Elternversicherung haben, die Ausweitung der Mindestlänge des Mutterschaftsurlaubs und die Aufnahme des Vaterschaftsurlaubs in die Richtlinie. Wir haben uns jedoch bei der Abstimmung über den vollständigen Bericht der Stimme enthalten, da wir denken, dass er zu vage, unklar und überholt ist. Die Hauptursache hierfür ist das Fehlen einer klaren und eindeutigen Sichtweise auf die Gleichstellung der Geschlechter.

  Göran Färm, Anna Hedh, Olle Ludvigsson und Marita Ulvskog (S&D), schriftlich. – (SV) Wir schwedischen Sozialdemokraten haben uns dafür entschieden, den Bericht von Frau Estrela über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/85/EWG des Rates über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz zu unterstützen.

Wir hätten es vorgezogen, wenn sich die Richtlinie auf den Elternurlaub statt auf den Mutterschaftsurlaub konzentrieren würde. Wir hätten es außerdem vorgezogen, wenn sie weniger detailliert und flexibler wäre – insbesondere, da dies eine Mindestrichtlinie ist –, zum Beispiel im Hinblick auf die Höhe der Vergütung und die Länge des Mutterschaftsurlaubs unmittelbar nach der Entbindung. Wir sind jedoch der Ansicht, dass der Bericht in dem Sinne wichtig ist, als er die geltende Richtlinie, die nur sehr beschränkte Möglichkeiten für die Vereinbarung von Beruf und Elternschaft in vielen Mitgliedstaaten der EU bietet, verbessert. Mit dieser Entscheidung haben wir jetzt ein erstes Verhandlungsangebot, das der Rat bei der Festlegung eines Standpunktes berücksichtigen muss.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Das Demokratische und Soziale Zentrum – Volkspartei (CDS-PP) hat die Frage der Geburtenrate schon lange als eine staatliche Schwerpunktaufgabe angesehen und erkennt an, dass es unmöglich ist, die Geburtenrate zu erhöhen, ohne die Elternschaft zu schützen. Die Kapitel, die der Familie und der Geburtenrate gewidmet sind, sind keine neue Ergänzung unserer Programme. Ebenso ist unsere Verteidigung der Rechte von Müttern und Vätern, eine Familie zu gründen, ohne dass dies als zusätzliche Bürde oder als Ursache für Schwierigkeiten bei der Arbeit angesehen wird, nicht neu.

Eine Politik, die einen positiven Effekt auf Familien und die Geburtenrate hat, wie diejenige, die wir befürworten, ist jedoch bereichsübergreifend und beschränkt sich nicht auf die Ausweitung des Mutterschaftsurlaubs. Gleichwohl ist dies eine Maßnahme, die wir begrüßen, da wir in unserem Regierungsprogramm von 2009 die Ausweitung des Elternurlaubs auf sechs Monate empfohlen haben. Aus diesem Grund würden wir es gerne sehen, wenn die Sozialistische Partei im Parlament an unserer Seite für die Mütter und Väter eintreten würde. Das wäre ein ganz anderer Standpunkt, als ihn diese Partei in der Nationalpolitik eingenommen hat, wo sie das Kindergeld, die Erstattung von Arzneimittelkosten für chronisch Kranke und die Möglichkeit eines Einkommenssteuerabzugs für Ausgaben, die mit Ausbildung und Gesundheit verbunden sind, kürzt und die Steuerlast für die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere für Familien mit Kindern mit niedrigem Einkommen, drastisch erhöht.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Die EU steht vor einer demographischen Herausforderung, die von niedrigen Geburtenraten und einem wachsenden Anteil älterer Menschen gekennzeichnet ist. Die Verbesserung der Bestimmungen zur Förderung eines Ausgleichs zwischen Berufs- und Familienleben trägt dazu bei, dem Bevölkerungsrückgang entgegenzuwirken. In Portugal ist die Geburtenrate nicht hoch genug, um sicherzustellen, dass die Generationen ersetzt werden können, und durch diese Situation wird die Zukunft aufs Spiel gesetzt. Ich vertrete daher die Auffassung, dass verbesserte Gesundheitsschutzbestimmungen für schwangere Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und für stillende Arbeitnehmerinnen gefördert werden sollten, um diesem Trend entgegenzuwirken, was beinhaltet, dass eine gute Vereinbarkeit von Beruf-, Privat- und Familienleben gefördert wird. Ich stimme mit dem Standpunkt der Berichterstatterin überein und bin mit den eingeführten Veränderungen, wie der Ausweitung der Mindestdauer des Mutterschaftsurlaubs von 14 auf 20 Wochen, dem Grundsatz einer Bezahlung in voller Höhe des bisherigen Einkommens, der Einführung von Gesundheitsschutzbestimmungen am Arbeitsplatz und dem Verbot der Kündigung, einverstanden. Ich bin auch damit einverstanden, dass, bei einer Verabschiedung, das Recht, einen Zeitraum des Elternurlaubs zwischen beiden Elternteilen aufteilen zu können, anerkannt werden sollte.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Das Votum für den Bericht über Verbesserungen im Bereich des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen oder stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz ist der Höhepunkt eines langen Diskussionsprozesses im Europäischen Parlament, der schon in der vergangenen Sitzung angefangen worden ist und an dem wir aktiv teilgenommen haben, wodurch wir zu seiner Verabschiedung beigetragen haben.

Auch wenn wir erst in der ersten Lesung des Vorschlags für eine Richtlinie sind, hat er aufgrund des Signals, das er sendet, eine positive Wirkung auf die Frauenrechte, besonders in den Ländern, in denen es noch keinen 20-wöchigen Mutterschaftsurlaub bei voller Bezahlung und keinen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub, auch bei voller Bezahlung, gibt.

Durch die Verabschiedung dieses Vorschlags, über den mit dem Rat verhandelt werden muss, wird der fundamentale soziale Wert der Mutterschaft und Vaterschaft anerkannt sowie die Rechte von berufstätigen Frauen, die Mütter werden wollen.

Die Verabschiedung dieses Vorschlags stellt auch einen Sieg über die konservativen Standpunkte dar, die immer noch im Europäische Parlament bestehen, was bedeutet, dass die Anstrengungen zum Schutz der Rechte von Frauen, Müttern, Vätern und Kindern weitergeführt werden.

Wir hoffen, dass der Rat nun den Standpunkt des Europäischen Parlaments, der den Vorschlag der Kommission von 18 auf 20 Wochen ausweitet und darauf abzielt, die aktuell geltende Richtlinie, die nur 14 Wochen Mutterschaftsurlaub vorsieht, zu ändern, anerkennt.

  Robert Goebbels (S&D), schriftlich. – (FR) Ich habe meine Kollegin, Frau Estrela, die eine Verbesserung des Gesundheitsschutzes für schwangere Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillende Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz fordert, unterstützt. Die Frau ist die Zukunft des Menschen, schrieb Louis Aragon. Kinder sind kostbar. Sie müssen geschützt werden. Ihre Mütter ebenfalls.

  Nathalie Griesbeck (ALDE), schriftlich. – (FR) Durch das Votum für eine Mindestdauer von 20 Wochen für den Mutterschaftsurlaub (sie beträgt momentan 14 Wochen) bei voller Bezahlung und durch die Befürwortung eines obligatorischen Vaterschaftsurlaubs von zwei Wochen in der Europäischen Union hat das Europäische Parlament einen Schritt in Richtung eines unbestreitbaren sozialen Fortschritts gemacht.

Dennoch habe ich dafür gestimmt, den Mutterschaftsurlaub auf 18 statt auf 20 Wochen auszuweiten. Ich habe wirklich den Eindruck, dass ein Mutterschaftsurlaub von 20 Wochen, auch wenn dies ein sehr großzügiges Angebot ist, negative Folgen für Frauen haben und als ein zusätzliches Argument benutzt werden könnte, sie nicht einzustellen oder ihre Rückkehr an den Arbeitsplatz zu erschweren. Darüber hinaus bedauere ich, dass die Bestimmung, die die Möglichkeit einer Ausweitung des Mutterschaftsurlaubs im Falle einer Komplikation (Frühgeburt, Behinderung usw.) vorsah, abgelehnt worden ist.

  Françoise Grossetête (PPE), schriftlich. – (FR) Ich bedauere das Ergebnis dieser Abstimmung. Wir alle teilen den Wunsch, Müttern die Möglichkeit zu geben, in der Zeit der Erholung nach der Entbindung eine starke Bindung zu ihren Kindern aufzubauen. Ich bin jedoch sehr besorgt über die wirtschaftlichen Folgen einer derartigen Maßnahme, die unser Land 1,5 Mrd. EUR kosten wird.

In dieser Zeit der Wirtschaftskrise ist es keine Demagogie, zu behaupten, dass wir die Rechnung dafür zahlen werden. Die Unternehmen werden nicht in der Lage sein, dafür zu zahlen, und die Mitgliedstaaten erst recht nicht. Solche Maßnahmen könnten sich negativ auf bestimmte Karrieren auswirken oder die Einstellung von jungen Frauen behindern. Die Bewahrung eines traditionellen Systems, in dem der Vater das Einkommen nach Hause bringt und die Frau sich um die Kinder kümmert, wie manche es gerne sehen würden, ist ein Rückschritt. Die Wahlfreiheit ist auch ein Frauenrecht.

Die Verhandlungen, die nun zwischen den 27 Mitgliedstaaten im Rat beginnen, werden schwierig sein.

  Pascale Gruny (PPE), schriftlich. – (FR) Ich wollte diesen Bericht nicht unterstützen, da eine Ausweitung des Mutterschaftsurlaubs von 14 auf 20 Wochen bei voller Bezahlung katastrophale finanzielle Folgen für mehrere Mitgliedstaaten hätte. Die OECD-Studie zeigt, dass die Sozialhaushalte der Mitgliedstaaten mit erheblichen Kosten belastet werden.

Für Frankreich sind dies jährlich 1,3 Mrd. EUR und für das Vereinigte Königreich 2,4 Mrd. GBP. In der jetzigen Wirtschaftslage können die Haushalte diese Erhöhungen nicht tragen. Überdies müssten die Unternehmen diese zusätzlichen Kosten tragen, was unmöglich ist. Die Unterstützung von Frauen während ihrer Mutterschaft ist jedoch äußerst wichtig. Die Umsetzung dieser Maßnahmen stellt ein sehr großes Risiko für die Einstellung von Frauen dar. Die OECD-Studie zeigt auch, dass die Ausweitung des Mutterschaftsurlaubs ein Absinken der Beschäftigungsquote bei Frauen zur Folge hätte.

Auch wenn wir Frauen helfen wollen, riskieren wir, dass sie auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt werden. Ich will Frauen bei ihrer Arbeit helfen und sie während ihrer Mutterschaft unterstützen. Die von der Kommission vorgeschlagene Ausweitung des Mutterschaftsurlaubs von 14 auf 18 Wochen stellt einen echten Fortschritt dar. Ein weiterer Fortschritt wären progressive Maßnahmen im Hinblick auf die Möglichkeiten der Kinderbetreuung.

  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Bericht von Frau Estrela gestimmt, und ich bin froh, dass das Parlament so einen fortschrittlichen Standpunkt in Bezug auf Mütter, zukünftige Mütter und Väter eingenommen hat. Die Ausweitung des Mutterschaftsurlaubs auf 20 Wochen ist zweifellos ein sozialer Fortschritt, der ein Ausdruck des sozialen Europas ist, das wir uns aufrichtig wünschen. Dieser Text ermöglicht einen besseren Ausgleich zwischen Familien- und Berufsleben.

Die Einführung eines obligatorischen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs ist auch ein großer Schritt hin zu einer Einstellungsänderung und einer Änderung der Rollenverteilung zwischen den Elternteilen. Das Argument der zusätzlichen Kosten, die diese Maßnahme verursachen würde, wäre stichhaltig, wenn Frauen ihren Mutterschaftsurlaub nicht bereits mit Krankheits- und/oder Urlaubstagen ergänzen würden. Die Unternehmen und Sozialversicherungssysteme tragen diese Kosten bereits.

  Richard Howitt (S&D), schriftlich. – Ich bin stolz darauf, für die Ausweitung des Mutterschutzes gestimmt zu haben, und verurteile die Abgeordneten der Konservativen und der Liberaldemokraten, die sich erst zusammengetan haben, um eine Einigung im Parlament zu verhindern, und heute dafür gestimmt haben, berufstätigen Frauen die ihnen zustehenden Rechte zu verweigern. Ich möchte die Tatsache festhalten, dass ich für einen anderen Kompromiss hinsichtlich der Länge der Lohnfortzahlung während des Mutterschaftsurlaubs stimmen wollte, es jedoch respektiere, dass diese Option weggefallen ist, da die Mehrheit des Parlaments 20 Wochen befürwortete. Ich erkenne an, dass es weitere Verhandlungen über diesen Punkt geben wird, bevor eine endgültige Einigung über diese Richtlinie erzielt wird, und dass es für das Parlament entscheidend war, sich endlich auf einen Text zu einigen, damit der Prozess voranschreiten kann. Ich stimme vollkommen mit meinen Kolleginnen und Kollegen von der britischen Labour Party überein, die insbesondere Frauen mit niedrigem Einkommen schützen wollen, und fordere in diesem Zusammenhang die britische Regierung auf, das Regressionsverbot in dieser Richtlinie zu respektieren.

  Romana Jordan Cizelj (PPE), schriftlich. – (SL) Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) hat unterstrichen, dass viele der eingereichten Vorschläge (Änderungsanträge) über den Geltungsbereich und den Zweck der Richtlinie hinausgehen. Ich stimme mit ihnen überein, aber bei der Entscheidung, wie ich abstimmen soll, habe ich diesmal eine Ausnahme gemacht. Die Position der Frauen in der EU im Hinblick auf Beschäftigung, Lohnniveau, Armutsrisiko ... ist bedeutend schwächer als die der Männer. Ich denke, dass die Chancengleichheit eines der grundlegenden Prinzipien der Arbeit der EU ist, weshalb ich jede Gelegenheit nutzen werde, um die Gleichstellung von Frauen und Männern voranzutreiben. Das heutige Votum ist kein endgültiges, aber es wird uns eine starke Verhandlungsposition gegenüber dem Rat verleihen.

  Cătălin Sorin Ivan (S&D), schriftlich. – (RO) Die Ausweitung des Mutterschaftsurlaubs auf 20 Wochen bei vollem Lohnausgleich während des gesamten Zeitraums ist eine Maßnahme, durch die die Würde der Mütter wiederhergestellt wird. Aus diesem Grund habe ich uneingeschränkt für den Vorschlag in diesem Bericht gestimmt, und ich vertraue darauf, dass die Mitgliedstaaten unsere Entscheidung würdigen und die Richtlinie in nationales Recht umsetzen werden.

Abgesehen von der Unterstützung von Müttern empfiehlt dieser Bericht den Mitgliedstaaten, einen Elternurlaub mit vollem Lohnausgleich einzuführen, wodurch die Rollen beider Elternteile bei der Kindererziehung anerkannt würden. Wir haben mit unserem heutigen Votum eine wichtige Botschaft gesendet, in der, über ideologische Grenzen und nationale Sozialsysteme hinweg, angemessene Lebensbedingungen gefordert werden.

  Philippe Juvin (PPE), schriftlich. – (FR) Ich wollte diesen Bericht nicht unterstützen, weil die Ausweitung des Mutterschaftsurlaubs von 14 Wochen (die in der geltenden Richtlinie vorgesehen sind) auf 20 Wochen bei vollem Lohnausgleich zu einer Zeit der Wirtschaftskrise, die eine Aufstockung des Haushalts kaum begünstigt, erhebliche finanzielle Folgen für die Mitgliedstaaten hätte (1,3 Mrd. EUR in Frankreich).

Zweitens wären die zusätzlichen Kosten für Unternehmen in Mitgliedstaaten, in denen letztere den Mutterschaftsurlaub teilweise finanzieren (zum Beispiel in Deutschland) sehr hoch. Drittens sind die negativen Folgen für die Beschäftigungsfähigkeit von Frauen real, nicht zuletzt, wenn es darum geht, auf den Arbeitsmarkt zurückzukehren.

Und schließlich untergräbt das Europäische Parlament, wenn es Maßnahmen verabschiedet, die finanziell nicht umsetzbar sind, und die sogar in Bezug auf die Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt kontraproduktiv sein können, seine Glaubwürdigkeit im europäisches Entscheidungsfindungsprozess. Die Ausweitung des Mutterschaftsurlaubs auf 18 Wochen, wie es die Kommission vorgeschlagen hat, wäre ein wichtiger Schritt in Richtung Verbesserung der Situation der Frauen gewesen, und man hätte die Fallstricke, die im Text enthalten sind, den das Europäische Parlament schließlich angenommen hat, vermeiden können, wenn doch das, was wirklich wichtig ist, ist, Frauen zu ermöglichen, ihr Berufs- mit ihrem Familienleben vereinbaren zu können.

  Jarosław Kalinowski (PPE), schriftlich. – (PL) Angesichts einer alternden Bevölkerung und der Schwierigkeiten, mit denen die europäische Wirtschaft konfrontiert ist, müssen wir alle uns sich bietenden Möglichkeiten nutzen, um Frauen dazu zu ermutigen, Kinder zu bekommen, und es ihnen erleichtern, wieder an ihren Arbeitsplatz zurückzukehren. Viele Frauen sind hervorragende Fachleute auf ihrem Gebiet, und die europäische Wirtschaft kann auf die Dienste dieser hoch qualifizierten Arbeitskräfte nicht verzichten. Die Situation ist bei Frauen, die auf dem Land arbeiten und wohnen, ähnlich. Oft erhalten sie keinen Mutterschaftsurlaub im eigentlichen Sinne, sondern müssen so schnell wie möglich an ihren Arbeitsplatz zurückkehren. Das gefährdet ganz offensichtlich sowohl ihre eigene Gesundheit als auch die ihres Kindes. Aus diesem Grund sollten sie die gleichen Privilegien erhalten wie die Frauen, die nicht in der Landwirtschaft arbeiten.

  Sandra Kalniete (PPE) , schriftlich. – (LV) Ich habe für die Ausweitung der Mindestdauer des Mutterschaftsurlaubs auf 18 Wochen, aber gegen die Ausweitung auf 20 Wochen gestimmt. Ich bin mir der Notwendigkeit, angemessene Voraussetzungen für Wöchnerinnen zu schaffen, vollkommen bewusst. Langfristig wäre die Ausweitung der Mindestdauer des Mutterschaftsurlaubs auf 20 Wochen jedoch nachteilig für junge Frauen, die eine Familie und eine Karriere anstreben. Darüber hinaus werden die Mitgliedstaaten die zusätzlichen Kosten für ihre Haushalte einfach nicht tragen können. Die Unternehmen haben sich gegen eine Mindestdauer des Mutterschaftsurlaubs von 20 Wochen ausgesprochen, weil dadurch zusätzliche Kosten entstehen, die in der gegenwärtigen Wirtschaftslage nicht getragen werden können. Es besteht daher das Risiko, dass viele Arbeitgeber ganz einfach keine jungen Frauen einstellen werden. Wir können bereits jetzt beobachten, dass es für junge Menschen schwierig ist, einen Arbeitsplatz zu finden, und die Ausweitung des Mutterschaftsurlaubs wird die Fähigkeit von Frauen, mit Männern auf dem Arbeitsmarkt konkurrieren zu können, weiter senken. Ich bin der Ansicht, dass wir nicht zulassen dürfen, dass das passiert, und wir müssen längerfristig denken. Die Festlegung des Mutterschaftsurlaubs auf 20 Wochen würde Milliarden an Kosten für die Haushalte in ganz Europa bedeuten. Das sind Kosten, die weder die nationalen Regierungen, noch die Steuerzahler sich gegenwärtig leisten können. Natürlich werden wir von einem Teil der Bevölkerung kritisiert werden, aber wir sind hier, um zu arbeiten und die bestmöglichen Entscheidungen zu fällen, die im Interesse aller Europäer liegen.

  Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (PPE), schriftlich. – (EL) Ich habe in Bezug auf die Frage des Mutterschaftsurlaubs eine andere Meinung vertreten. Ich bevorzuge den Kommissionsvorschlag von 18 Wochen.

Der Vorschlag ist realistisch und in Bezug auf die Marktbedingungen ausgewogen, nicht nur wegen der Wirtschaftskrise, sondern auch wegen der Forderungen und beruflichen Verpflichtungen sowie der Ziele berufstätiger Frauen.

Frauen sollten keine überbehüteten Wesen sein, die vom Arbeitsmarkt gemieden werden.

Darüber hinaus habe ich wiederholt argumentiert, dass Bemühungen, das Familienleben mit Beruf und Kindererziehung zu vereinbaren, im Grunde eine soziale Infrastruktur und die Wahrnehmung der sozialen Verantwortung seitens der Unternehmen während der gesamten beruflichen Laufbahn einer Frau erfordern.

  Constance Le Grip (PPE) , schriftlich. – (FR) Ich habe gegen den Bericht von Frau Estrela gestimmt, weil die Ausweitung des Mutterschaftsurlaubs auf 20 Wochen in Wirklichkeit nur auf den ersten Blick eine gute Idee ist. Diese Ausweitung wird so dargestellt, als würde sie Frauen mehr Rechte verleihen, meiner Meinung nach hätte sie jedoch negative Auswirkungen für Frauen, die versuchen, Zugang zum Arbeitsmarkt zu erhalten.

Es ist zu befürchten, dass dieser Vorschlag, wenn er umgesetzt wird, negative Folgen für Frauen haben und sie weniger attraktiv für Arbeitgeber machen würde. Im Gegensatz dazu, was die Berichterstatterin und diejenigen, die diesen Text unterstützen, behaupten, gibt es keinen eindeutigen Zusammenhang zwischen der Geburtenrate und der Länge des Mutterschaftsurlaubs.

Darüber hinaus ist der Vorschlag des Parlaments, den Mutterschaftsurlaub von 14 auf 20 Wochen bei vollem Gehalt auszuweiten, ein Standpunkt, der aus finanzieller Sicht für viele Länder nicht akzeptabel ist. Die Kosten, die durch diese Ausweitung zusätzlich entstehen, können sich weder Unternehmen noch Mitgliedstaaten leisten. Der ursprüngliche Vorschlag der Europäischen Kommission, also die Ausweitung von 14 auf 18 Wochen war ein ausreichend großer Fortschritt.

  Elżbieta Katarzyna Łukacijewska (PPE), schriftlich. – (PL) Ich möchte unterstreichen, dass ich in Bezug auf den Bericht von Frau Estrela für die Regelung eines 20-wöchigen Mutterschaftsurlaubs gestimmt habe, durch den Frauen sechs Monate nach der Rückkehr an den Arbeitsplatz vor einer ungerechtfertigten Kündigung geschützt werden, und für einen vollen Lohnausgleich und den Schutz stillender Arbeitnehmerinnen, aber in diesem Fall ohne eine spezielle Empfehlung, da ich denke, dass diese Regelungen in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten bleiben sollten.

Was Mehrlingsgeburten angeht, denke ich, dass der Mutterschaftsurlaub entsprechend ausgeweitet werden sollte. Ich befürworte immer Ideen, die dazu beitragen, dass Frauen eine sichere Mutterschaft erleben, und die sicherstellen, dass sie bessere Bedingungen für die Rückkehr an ihren Arbeitsplatz haben.

  Toine Manders (ALDE), schriftlich. – (NL) Die Delegation der niederländischen Partei für Freiheit und Demokratie (VVD) im Europäischen Parlament hat heute gegen den Vorschlag für eine Richtlinie gestimmt, durch den der (bezahlte) Mutterschaftsurlaub auf 20 Wochen ausgeweitet werden soll. Wir sind der Meinung, dass die zuvor festgelegten 14 Wochen ausreichend sind. Frauen, die zum Ende ihres Mutterschaftsurlaubs finden, dass sie immer noch nicht in der Lage sind, an ihren Arbeitsplatz zurückzukehren, können sich nach den in ihrem Land geltenden gesetzlichen Bestimmungen krankschreiben lassen. Dieser Vorschlag würde eine Ausweitung der Sozialversicherung mit sich bringen, was eine Angelegenheit ist, über die die Mitgliedstaaten selber entscheiden sollten, und ganz sicher in Zeiten wie diesen, in denen alle Mitgliedstaaten sparen müssen. Es gibt andere, weniger rigorose Möglichkeiten, Maßnahmen, durch die eine bessere Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben ermöglicht wird, einzuführen. Der Vorschlag birgt das Risiko, dass junge, talentierte Frauen geringere Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhalten, weil Arbeitgeber nicht riskieren wollen, für einen viele Monate dauernden Mutterschaftsurlaub ihrer weiblichen Arbeitnehmer zahlen zu müssen. Und auch ein Anstieg der Geburtenrate in der EU, der die erhoffte Lösung für das Problem einer alternden Bevölkerung ist, muss nicht auf EU-Ebene reguliert werden. Nach Meinung der VVD sind EU-Vorschriften zur Regulierung von Arbeitsbefreiungen für stillende Arbeitnehmerinnen überflüssig. Die VVD-Fraktion im Europäischen Parlament: Hans van Baalen, Jan Mulder und Toine Manders

  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Da alle Bürgerinnen und Bürger der EU das Recht haben, überall in der EU zu leben und zu arbeiten, ist es entscheidend, dass wir Frauen ein Mindestmaß an Mutterschaftsurlaub zugestehen, wo auch immer sie zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes sind. Ein angemessener Mutterschaftsurlaub ist Teil des allgemeineren Problems der Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt und der Bekämpfung der finanziellen Folgen einer alternden Bevölkerung. Das Ziel der EU ist eine Erwerbsbeteiligung von 75 % bis 2020 und ein entscheidender Faktor wird hierbei sein, allen Müttern die Möglichkeit zu geben, einen Mutterschaftsurlaub in Anspruch zu nehmen, den sie sich leisten können, und dann an ihren Arbeitsplatz zurückkehren zu können. In einer alternden Gesellschaft, wo die Nachfrage nach sozialer Betreuung steigt und die Zahl der Menschen, die diese Betreuung leisten, sinkt, sind Urlaube notwendig, die sich mehr an den Gegebenheiten orientieren, wie der Mutterschaftsurlaub. Frauen sollten nicht das Gefühl haben, dass die Erziehung von Kindern mit ihrer Arbeit nicht vereinbar ist – unsere Politik muss die Betreuung von jüngeren und älteren Menschen ermöglichen. Die Umsetzung dieser Richtlinie wird frühestens in 5 Jahren stattfinden. Darüber hinaus könnte eine Erhöhung der Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt um nur 1,04 % die zusätzlichen Kosten für die Ausweitung des Mutterschaftsurlaubs abdecken.

  Clemente Mastella (PPE), schriftlich. – (IT) Eine der Prioritäten, die sich in der sozialen Agenda der EU wiederfinden, ist die Notwendigkeit, Strategien für eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu entwickeln, die sich an Frauen und Männer zugleich richten. Eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist auch eine der sechs vorrangigen Schwerpunkte des „Fahrplans zur Gleichstellung von Frauen und Männern“ 2006-2010.

Die Verbesserung dieser Bestimmungen ist daher ein integraler Bestandteil der Reaktion der europäischen Politik auf das in letzter Zeit beobachtete Schrumpfen der Gesellschaft. Mutterschaft und Vaterschaft sind sicherlich unveräußerliche und Grundrechte, die der sozialen Ausgewogenheit dienen. Daher kann man hoffen, dass die Überarbeitung der betreffenden Bestimmung Vorteile für berufstätige Frauen und Männer bringt, die gerne die Verantwortung für ihre Familien übernehmen möchten.

Wir können bei der Beachtung einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht zwischen dem Prinzip des Gesundheitsschutzes sowie der gleichberechtigten Behandlung trennen. Diese und andere Aspekte überzeugen mich, den Bedarf zu fördern, aber den Mitgliedstaaten viel Spielraum für Flexibilität bei der Einführung von Regeln zur Beurlaubung zu lassen, wenn es notwendig ist. Dies ist nur mit wirtschaftlicher Nachhaltigkeit zu begründen, um die zusätzlich entstehenden Kosten zu decken.

  Marisa Matias (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Der angenommene Bericht schlägt einen Mutterschaftsurlaub von 20 Wochen ohne Einkommenseinbußen vor. Diese Maßnahme alleine könnte große soziale Verbesserungen im Leben von Frauen in zwei Dritteln der EU-Staaten bedeuten. Dies ist der Fall in Portugal, wo Frauen nur das Recht auf 16 voll bezahlte Wochen haben. Die Einbeziehung von zwei Wochen Vaterschaftsurlaub ist auch ein wichtiger Schritt im Kampf für die Gleichstellung von Männern und Frauen. Noch wichtiger ist, dass diesem Bericht zugestimmt wurde, obwohl er den Maßnahmen widerspricht, die kürzlich als Resultat der Sparpolitik angenommen wurden, welche Kürzungen bei öffentlichen Ausgaben und die Reduzierung von sozialen Rechten begünstigt. Ich hoffe daher, dass dieser Bericht zu einer Stärkung des Arbeitsrechts und der sozialen Rechte in allen Mitgliedstaaten der EU beitragen kann.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Die einstimmige Meinung in der EU ist, dass eines ihrer größten Probleme das niedrige Bevölkerungswachstum aufgrund niedriger Geburtenraten ist. Alles, was zu einer Änderung dieser Situation beitragen kann, ist daher wichtig. Der Schutz von schwangeren Frauen und stillenden Müttern am Arbeitsplatz und die Reduzierung der Ungleichheit zwischen Männern und Frauen sind wichtige Schritte in diese Richtung. Trotz der Krise, die wir gegenwärtig erleben, sind die Maßnahmen, denen wir hier heute zugestimmt haben, wichtig für eine Umkehr der Entwicklung der schrumpfenden Bevölkerung, der sich die EU in naher Zukunft gegenüber sieht.

  Willy Meyer (GUE/NGL), schriftlich. – (ES) Ich habe für die legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zur „Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz“ gestimmt, denn ich glaube, dass eine Verbesserung der Rechte von Frauen am Arbeitsplatz ein wirklicher Schritt hin zu Gleichberechtigung der Geschlechter in einem Bereich darstellt, in dem es unglücklicherweise viele Barrieren gibt. Die Diskriminierung, die viele Frauen am Arbeitsmarkt erfahren, ist sehr besorgniserregend, denn in den meisten Fällen sind sie es, die für die häuslichen Aufgaben verantwortlich sind und diese mit ihrem Berufsleben vereinbaren müssen. Diese Situation verschlimmert sich in den Monaten vor und nach der Geburt, und daher ist ein besserer Schutz erforderlich, um der Diskriminierung vorzubeugen, die Frauen gegenwärtig erfahren. Ich denke, dass die Verlängerung eines durchgehenden Schwangerschaftsurlaubs auf mindestens 20 Wochen, verteilt auf die Zeit vor und/oder nach der Geburt, darunter verpflichtend mindestens sechs Wochen nach der Geburt, ein Schritt vorwärts bei dem Recht der Frau darstellt, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren.

  Louis Michel (ALDE), schriftlich. – (FR) Die Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs ist ein wichtiges Projekt, wenn es um die Bedeutung von Babys und Elternschaft in unserer Gesellschaft geht. Ich unterstütze den Vorschlag, 18 Wochen Mutterschaftsurlaub zu ermöglichen sowie das Prinzip des Vaterschaftsurlaubs. Wir müssen die nachteiligen Auswirkungen von Maßnahmen vermeiden, die zu großzügig sind und das Risiko von Diskriminierung bei der Beschäftigung mit sich bringen. Ich bin außerdem ein Unterstützer von mehr Wahlfreiheit für schwangere Frauen und Wöchnerinnen. Sie müssen entscheiden können, wann sie den nicht vorgeschriebenen Teil ihres Mutterschaftsurlaubs nehmen. Das sollte es ihnen ermöglichen, Beruf und Familie besser miteinander zu vereinbaren und beschäftigbar zu bleiben.

Es ist genauso wichtig, einen guten Status für Frauen herzustellen, die nach einer Karrierepause wieder arbeiten möchten. Ich möchte auch Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, dass das Recht auf Elternzeit und darauf, an den selben Arbeitsplatz zurückzukehren, für Arbeitgeber, insbesondere in Klein- und Mittelbetrieben, zu verkraften sein muss, denn andernfalls werden sie bei der Anstellung und Beförderung von Frauen im gebärfähigen Alter sehr zögerlich sein.

  Miroslav Mikolášik (PPE), schriftlich. – (SK) Im Angesicht des weitreichenden demografischen Wandels und der alternden europäischen Gesellschaft muss die Europäische Union Maßnahmen zur Förderung von Elternschaft ergreifen.

Die Verlängerung der Mindestzeit des Mutterschaftsurlaubs wird meiner Meinung nach berücksichtigen, dass die ersten Monate im Leben eines Kindes entscheidend für seine gesunde Entwicklung und mentale Stabilität sind. Daher unterstütze ich die Zahlung des vollen Gehalts für die Dauer des Mutterschaftsurlaubs. Dies sollte für Frauen einen positiven Effekt haben, sodass sie Mütter werden können, ohne sich über die Risiken von Armut und sozialer Ausgrenzung Sorgen machen zu müssen. Das Recht, nach der Geburt an denselben Arbeitsplatz oder dieselbe Stellung mit gleichen Arbeitsbedingungen zurückzukehren, muss sichergestellt werden. Außerdem muss die Möglichkeit gegeben werden, eine Änderung der Arbeitszeiten oder der Arbeitsvereinbarungen zu beantragen, ebenso wie die Möglichkeit, kurz nach der Geburt Überstunden abzulehnen.

  Elisabeth Morin-Chartier (PPE), schriftlich. – (FR) Ich bin gegen das Projekt, den Mutterschaftsurlaub auf 20 Wochen bei voller Bezahlung auszudehnen. Die Annahme dieses Plans würde schwerwiegende Konsequenzen für die Haushaltspläne der Mitgliedstaaten und Unternehmen haben. Für Frankreich würden sich die zusätzlichen Kosten auf 1,3 Mrd. EUR jährlich belaufen; eine untragbare Last zu einer Zeit von Einschnitten in den Haushalten. Obwohl es eine schöne Idee ist, können die Konsequenzen für die Beschäftigung von Frauen negativ sein. Wir möchten nicht, dass diese Maßnahme für Frauen einen Schritt rückwärts bedeutet. Frauen, die nach ihrer Schwangerschaft wieder zur Arbeit zurückkehren und junge Frauen, die Arbeit suchen, laufen Gefahr, durch diese Maßnahme schwer bestraft zu werden. Der Vorschlag von maximal 18 Wochen war dagegen noch sozial gerecht. Ich fordere, so schnell wie möglich innovative Ideen bei der Kinderbetreuung und der Vereinbarkeit von Beruf und Familie umzusetzen, um Müttern und Vätern zu ermöglichen, ihre Elternrolle ganz wahrzunehmen.

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. – (IT) Meine Entscheidung, für den Vorschlag zu stimmen, begründet sich in der Notwendigkeit, die Arbeitssicherheit von schwangeren Arbeitnehmerinnen und Wöchnerinnen oder stillenden Arbeitnehmerinnen zu verbessern. Der Änderungsantrag der Richtlinie ist in der Tat darauf ausgerichtet, die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern, indem eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familienleben von Frauen gefördert wird. Frauen werden aufgrund der hohen Wahrscheinlichkeit, dass sie schwanger werden oder Mutterschaftsurlaub nehmen, ständig als „Risikofaktoren“ oder als „zweite Wahl“ angesehen. Es ist wichtig, bestimmte Formen der Beurlaubung zu fördern, um bestimmte Vorurteile und Stereotype zu bekämpfen. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass Mutterschaft und Vaterschaft grundsätzliche Rechte sind, wenn wir die Möglichkeit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie sicherstellen möchten. Es gibt sicherlich bestimmte Punkte in Verbindung mit einigen Änderungsanträgen, bei denen ich eine gegenteilige Ansicht vertreten habe. Ich glaube in der Tat, dass das europäische Recht allgemeine Rahmenbedingungen herstellen muss, die Mindestgarantien und Schutzmechanismen bieten, innerhalb derer die Mitgliedstaaten Spielraum behalten, selbst über die geeignetsten Maßnahmen zu entscheiden. Es gibt in der Tat Unterschiede in der Kultur, bei der Sozialhilfe und den Sozialversicherungssystemen, die angemessen berücksichtigt werden müssen. Außerdem muss der Wert des Subsidiaritätsprinzips respektiert werden.

  Georgios Papanikolaou (PPE), schriftlich. – (EL) Ich habe für den Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/85/EWG des Rates über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz gestimmt. Zwei wichtige Faktoren waren für mein Stimmverhalten bei einigen Änderungsanträgen verantwortlich. Erstens ist es besonders wichtig, die Sicherheit und Gesundheit von jungen und zukünftigen Müttern zu garantieren und zweitens gibt es in Griechenland bestimmte Rechtsvorschriften zum Schutz schwangerer Frauen.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Ich habe für die Vorschläge zur Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz gestimmt, welche 20 Wochen Mutterschaftsurlaub und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub ohne Einkommenskürzungen beinhalten.

Dies sind sozialen Maßnahmen, die in das Europa passen, das wir wollen, und die das Ziel haben, die Geburtenrate zu steigern und die Familie, die Gesundheit von Babys und die Arbeit der Eltern zu fördern.

Dennoch ist dies ein Projekt, das sehr schwer durchzuführen sein wird, und es kann, perverser Weise, die Diskriminierung von Frauen im Arbeitsleben verschlimmern, denn: erstens übt es zusätzlichen Druck auf Sozialversicherungssysteme aus, welche in vielen Fällen bereits gerade noch nachhaltig sind, und zweitens führt es neue Beschränkungen auf dem Arbeitsmarkt ein, welcher schon jetzt nicht mehr den Anforderungen der Arbeitskräfte gerecht wird. Ich habe daher Sorge, dass diese Maßnahmen zur Unterstützung von arbeitenden Eltern zu erhöhten Raten bei der Arbeitslosigkeit und/oder prekären Beschäftigungsverhältnissen unter jungen Müttern führen könnten.

Die Verhandlungen des Parlaments mit dem Rat müssen realistisch und pragmatisch sein und auch ambitioniert, wenn das zukünftige Gesetz, sobald es in Kraft tritt, wirklich den Werten des Vorschlags, über den im Plenum abgestimmt wurde, gerecht werden soll und es sie fördern soll.

  Aldo Patriciello (PPE), schriftlich. – (IT) Mit meiner Stimme rufe ich zu einem neuen globalen Ansatz auf, der es möglich machen wird, eine deutliche Botschaft an Unternehmen zu senden, welche klarstellt, dass die menschliche Fortpflanzung Männer und Frauen betrifft. Die vereinbarten Rahmenbedingungen zur Elternzeit sind ein wichtiger Aspekt der Strategie für gleiche Möglichkeiten, der die Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Familie fördert. Gleichzeitig beschränkt sich die Vereinbarung darauf, nur Mindestanforderungen festzusetzen, wodurch sie nur als ein erster Schritt betrachtet werden kann.

Ich stimme der Mitteilung zu, die feststellt, dass die Rechte von Kindern eine Priorität der Union sein müssen und die die Mitgliedstaaten aufruft, die UN-Konvention über die Rechte des Kindes und ihre fakultativen Protokolle sowie die Millenniums-Entwicklungsziele zu beachten. Was diese Richtlinie betrifft, bedeutet dies, dass allen Kindern die Möglichkeit gegeben wird, für die Bedürfnisse, die ihre Entwicklung erfordert, angemessene Betreuung zu bekommen und dass sie Zugang zu angemessener hochwertiger Gesundheitsversorgung bekommen.

  Rovana Plumb (S&D), schriftlich. – (RO) Heute hat das Europäische Parlament eine Investition in die Zukunft der Europäischen Union getätigt, indem es Mutterschaft durch die Ausweitung des Mutterschaftsurlaubs auf 20 Wochen bei voller Bezahlung fördert. Dies kann als eine quantitative und qualitative Verbesserung gesehen werden. Das einfache Argument kurzfristiger wirtschaftlicher Vorteile hatte keinen Bestand, während die Nachhaltigkeit der europäischen Gesellschaft bestehen bleibt. Diese ist nicht ohne eine gesunde Demografie und daher ohne einen besseren, ausgedehnteren Schutz von Müttern und ihren Kindern zu erreichen.

Ich habe die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten verfasst und dafür gestimmt: Mütter dürfen nicht bestraft werden und müssen voll bezahlt werden; schwangere Arbeitnehmerinnen dürfen während der Zeit vom Beginn ihrer Schwangerschaft bis sechs Monate nach dem Ende ihres Mutterschaftsurlaubs nicht entlassen werden; Mütter haben ein Anrecht, auf ihren alten Arbeitsplatz oder darauf, in eine „vergleichbare Position“ zurückzukehren, was für gleiche Bezahlung, Berufsgruppe und Karriereweg bedeutet, wie sie vor ihrem Mutterschaftsurlaub hatten; Mutterschaftsurlaub darf nicht ihre Rentenansprüche beeinflussen; Arbeitnehmerinnen dürfen 10 Wochen vor dem geplanten Geburtsdatum nicht nachts arbeiten oder Überstunden leisten, und das Gleiche gilt für die restliche Schwangerschaft, wenn es die Gesundheit der Mutter oder des Fötus erfordern, und während der gesamten Stillzeit.

  Cristian Dan Preda (PPE), schriftlich. – (RO) Ich habe gegen diese Entschließung gestimmt, denn ich glaube, dass die Bezahlung von Mutterschaftsurlaub eine Angelegenheit ist, die auf nationaler Ebene, basierend auf dem Subsidiaritätsprinzip, entschieden werden muss. Des Weiteren denke ich, dass zur Zeit einer Krise die Annahme dieser Maßnahme einen vollkommen gegenteiligen Effekt haben kann, denn dies wird ein Faktor sein, der Firmen, die Frauen einstellen möchten, davon abhält.

  Evelyn Regner (S&D), schriftlich. − Ich befürworte die Verbesserung von europäischen Mindeststandards im Mutterschutz. Dennoch habe ich am Ende gegen den Bericht gestimmt, da ich aus einem Land komme, in dem eine besondere Kombination aus Mutterschutz und Elternurlaub/Elternkarenz etabliert ist. Neben 16 Wochen voller Bezahlung und absolutem Beschäftigungsverbot haben Frauen zusätzlich ein Recht auf bezahlte Karenz. Die Höhe des Kinderbetreuungsgeldes, welches in der Karenzzeit bezogen wird, hängt von der Dauer der Karenz und der Höhe des letzten Einkommens ab. Die österreichischen Regelungen übersteigen bei weitem die im vorliegenden Bericht geforderten Mindeststandards.

Ich bin außerdem für die Einführung einer vollbezahlten Väterkarenz, allerdings sollte dafür eine andere Rechtsgrundlage gewählt werden. Meiner Ansicht nach sollen diese Väterwochen nicht in der Mutterschutzrichtlinie geregelt werden, sondern in einer speziellen Richtlinie, die nicht auf den Gesundheitsschutz von Müttern und Kindern abzielt.

  Mitro Repo (S&D), schriftlich. – (FI) Ich habe für 20 Wochen Mutterschaftsurlaub gestimmt. Ein längerer Mutterschaftsurlaub ist wichtig für die Entwicklung und das Wohlergehen von Kindern, die die beste Art von Kapital für die Gesellschaft darstellen. In Finnland gibt es ein praktikables System für Mutterschaftsurlaub und Elternzeit. Ein System wie unseres steht aber nicht jedem in Europa zur Verfügung. Daher ist es wichtig, sicherzustellen, dass Frauen nicht finanzielle Nachteile erfahren, wenn sie entscheiden, Kinder zu bekommen. Unternehmen sollten nicht alleine die finanziellen Lasten des Mutterschaftsurlaubs tragen: Der öffentliche Sektor muss zweifellos die Kosten mittragen. Klein- und Mittelbetriebe sind besonders gefährdet, in Schwierigkeiten zu geraten. Von Frauen dominierte Wirtschaftszweige sollten sich nicht dem enormen wirtschaftlichen Druck beugen müssen. Die Situation von Frauen ist bezüglich ihrer Bezahlung alarmierend. Sie darf nicht noch schwächer gemacht werden. Es ist von entscheidender Bedeutung, dafür zu sorgen, dass das nicht passiert.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – (ES) Endlich! Das Parlament ist berufstätigen Müttern in der Europäischen Union etwas gerecht geworden, obwohl es nicht all die Gerechtigkeit ist, die sie verdienen. Es war ein langer Prozess. Am Ende der letzten Wahlperiode waren wir kurz davor, im Parlament einen Text anzunehmen, der einen großen Schritt vorwärts für die Rechte von berufstätigen Müttern bedeutet hätte. Wir konnten nicht abstimmen, denn die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) (PPE-Fraktion) und die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE-Fraktion) verbündeten sich dagegen und entschieden, den Bericht an den Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter zurückzugeben.

Nach Monaten der Arbeit stimmten wir heute wieder über einen Text ab, der, obwohl nicht so ambitioniert wie der zuvor von der PPE-Fraktion und der ALDE-Fraktion abgelehnte, ziemlich mutig ist: Er ermöglicht es Frauen, ihr Gehalt während der Schwangerschaft zu behalten; er stärkt ihren gesetzlichen Kündigungsschutz; er ermöglicht größere Flexibilität bei den Arbeitszeiten, um Mutterschaft und Arbeit besser miteinander vereinbaren zu können; er dehnt den Mutterschaftsurlaub auf mindestens 20 Wochen aus (obwohl einige von uns 24 Wochen gewünscht hätten, wie es die Weltgesundheitsorganisation empfiehlt); er vereinfacht die Mobilität von arbeitenden Müttern in der EU und macht Fortschritte bei der gemeinsamen Verantwortung für Väter, obwohl sie nicht so weitreichend sind, wie es einige von uns gewünscht hätten.

  Licia Ronzulli (PPE), schriftlich. – (IT) Die heutige Abstimmung ermutigt Arbeitnehmerinnen, die Mütter werden möchten, und markiert einen wichtigen Schritt vorwärts zu einem besseren Schutz, der Millionen europäischer Frauen helfen wird, ihre Mutterrolle und ihre Rolle als Arbeitnehmerin besser miteinander vereinbaren zu können. Wirtschaftliche Interessen haben nicht geholfen: Jetzt schlagen wir einen Weg ein, der sich nach den Bedürfnissen von neuen Familien richtet. Das Ergebnis der Abstimmung hat eine Gesellschaft zum Ziel, die Wachstum, Weiterbildung und Bildung ins Zentrum der politischen Aktivität rückt. Ich glaube, die Sorge, dass die Verlängerung des voll bezahlten Mutterschaftsurlaubs von 14 auf 20 Wochen Frauen bestraft, ist unbegründet. Es ist unsere ausdrückliche Pflicht, die schwächsten Arbeitnehmer zu schützen und ihnen das Recht zu geben, mit ihren Kindern zu Hause zu bleiben. Der heutige Erfolg im Parlament stellt auch aufgrund meiner persönlichen Anstrengungen eine persönliche Genugtuung dar. Mein Ziel war es, sicherzustellen, das stillende Arbeitnehmerinnen keine schweren oder gefährlichen Arbeiten verrichten müssen und dass sie von Überstunden und Nachtarbeit ausgeschlossen sind. Jetzt übergeben wir den Stab an die Mitgliedstaaten, und ich hoffe, dass dieser ihrer Verpflichtung voll und ganz nachkommen. Mit der heutigen Entscheidung hat das europäische Parlament gezeigt, dass es nicht länger möchte, dass Frauen vor einem Dilemma stehen, sondern dass Frauen frei sind und sich ihrer Rolle in unserer Gesellschaft bewusst sind.

  Oreste Rossi (EFD), schriftlich. – (IT) In einem alternden Europa sind Strategien zum Vorteil von Frauen, die Kinder bekommen möchten, entscheidend. Mit Rechtsvorschriften, die so fragmentiert sind, wie es heute der Fall ist, bestehen bei der Förderung von Mutterschaft zu viele Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten, was viele Frauen davon abhält, Mütter zu werden. Diese Richtlinie führt eine Mindestzeit für den Mutterschaftsurlaub von 20 Wochen ein, wovon mindestens sechs voll bezahlt sein werden.

Es ist klar, dass dieses Gesetz in Ländern wie Italien überflüssig ist, denn die Zeit, in der voll bezahlt wird, ist viel länger als die Mindestdauer, die in dieser Richtlinie vorgesehen ist, und die Zeit, in der Frauen nicht zur Arbeit müssen, um sich um ihre Kinder zu kümmern, reicht bis zum Alter von acht Jahren. In anderen Ländern bedeutet das jedoch, dass endlich der Grundstein für die Wahrung der Würde von Müttern gelegt wird. Der Vorschlag sieht auch vor, dass Väter zwei Wochen bezahlten Vaterschaftsurlaub bekommen, damit sie in der Zeit direkt nach der Geburt bei ihren Frauen sein können.

  Daciana Octavia Sârbu (S&D), schriftlich. – Heute habe ich dafür gestimmt, die Rechte von arbeitenden Eltern zu stärken und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern. Von besonderer Bedeutung sind in diesem Bericht die Bestimmungen für stillende Mütter bei der Arbeit. Pausen zum Stillen geben Müttern die erforderliche Zeit, ihrem sich entwickelnden Kind die beste und natürlichste Form der Ernährung zukommen zu lassen. Ernährung ist im ganzen Leben ein Schlüsselfaktor für Gesundheit. Ich bin erfreut, dass dieser Bericht von Vorteil für die Mütter ist, die zur Arbeit zurückgekehrt sind und sich entschlossen haben, ihr Kind weiter zu stillen und es damit vorteilhaft zu ernähren.

  Carl Schlyter und Isabella Lövin (Verts/ALE), schriftlich. – (SV) Wir glauben, dass eine gut entwickelte gesetzliche Elternzeit für jeden Staat von größter Bedeutung ist. In der abschließenden Abstimmung haben wir jedoch nicht für den gesetzgeberischen Vorschlag des Parlaments gestimmt, denn er widersprach mehreren Prinzipien, die für uns sehr wichtig sind. Erstens soll der Vorschlag sechs Wochen vorgeschriebenen Urlaub nur für die Mutter einführen.

Wir glauben, dass Eltern selber entscheiden können sollten, wie sie ihre Elternzeit nehmen und dass dieser Vorschlag in Schweden für die Gleichstellung der Geschlechter ein Schritt in die falsche Richtung sein würde. Zweitens glauben wir nicht, dass es angemessen ist, die Vergütungshöhe für Elternurlaub bei der vollen Bezahlung anzusiedeln. Was Schweden angeht, könnte dies eine Reduzierung der Dauer der Elternversicherung erzwingen, damit solch ein teures System finanziert werden kann. Wir sind der Meinung, dass die Organisation der Sozialversicherungssysteme eine Angelegenheit für die nationalen Parlamente ist.

  Brian Simpson (S&D), schriftlich. – Die EPLP-Fraktion unterstützt die Notwendigkeit der Stärkung des Schutzes von schwangeren Frauen, Wöchnerinnen und stillenden Frauen und stimmte daher für eine Reihe der entscheidenden Vorschläge der Richtlinie. Dazu gehören die Ausdehnung des Schwangerschaftsurlaubs auf 20 Wochen, volle Bezahlung von Müttern während der ersten sechs vorgeschriebenen Wochen nach der Geburt und zwei Wochen voll bezahlter Vaterschaftsurlaub. Die EPLP-Fraktion ist jedoch besorgt, dass die vom Parlament angenommenen Vorschläge in Ländern, in denen bereits umfangreichere Bestimmungen für die Mutterschaft angewandt werden, unbeabsichtigte Konsequenzen haben könnte. Insbesondere sind wir besorgt, dass die Vorschläge einer regressiven Regierung erlauben könnten, ihre Bestimmungen zur Mutterschaft so einschränken, dass die am schlechtesten bezahlten Arbeitnehmerinnen sogar bei der Dauer ihres Mutterschaftsurlaubs verlieren könnten. Während einige Aspekte dieses Berichts eine unschätzbare Verbesserung in Mitgliedstaaten mit sehr geringer Versorgung während der Mutterschaft darstellen werden, könnten diese Änderungsanträge in anderen Ländern zu sozialen Rückschritten führen.

  Bogusław Sonik (PPE), schriftlich. – (PL) Heute nahm das europäische Parlament einen Bericht an, der die Gesundheit von schwangeren Müttern und Müttern in Mutterschaftsurlaub sichert. Durch die Annahme einer gemeinsamen Position dieser Art geben wir ein klares Signal, dass wir Änderungen zur Verbesserung der europäischen Standards zum Schutz von jungen Müttern unterstützen. Frauen wird eine Mindestdauer des Mutterschaftsurlaubs garantiert, die künftig voll bezahlt werden wird. Indem wir ungerechten Entlassungen vorbeugen, haben wir auch den Schutz der Arbeit von Frauen, die nach dem Mutterschaftsurlaub zur Arbeit zurückkehren, erhöht.

Die Änderungen der Richtlinie sind ein Schritt in die richtige Richtung und garantieren Frauen in Europa einen Mindestanspruch auf Mutterschaftsurlaub. Ich bin auch erfreut, dass Väter durch die Einführung eines zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs ermutigt werden, sich um ihre Kinder zu kümmern.

  Catherine Soullie (PPE), schriftlich. – (FR) Die Abstimmung über den Bericht Estrela ist von besonderer Bedeutung. Die angenommene Position ist rein demagogisch und unverantwortlich. Durch die Forderung von 20 Wochen Mutterschaftsurlaub diskreditieren wir das Europäische Parlament. Wir sind die Stimme der Bürgerinnen und Bürger und die Annahme solch unrealistischer Positionen wird dem nicht gerecht. Sehr hohe Kosten würden auf die Sozialhaushalte der Mitgliedstaaten zukommen: In Frankreich würde sich der Betrag auf 1,3 Mrd. EUR belaufen.

Die gegenwärtige wirtschaftliche Situation erlaubt es uns nicht, diese Art von Erhöhung in den Mitgliedstaaten aufzufangen, gar nicht zu sprechen von den Konsequenzen für unsere Firmen, die einen Teil der zusätzlichen Kosten tragen werden müssen. Wir müssen Frauen unterstützen und ermutigen, Mutterschaft und Arbeit besser miteinander zu vereinbaren, und nicht ihre Chancen bei der Arbeitssuche zunichte machen.

Die von der Kommission vorgeschlagene Erhöhung von 14 auf 18 Wochen war ein wirklicher Schritt vorwärts; ein Schritt, auf den man hätte aufbauen können, indem man sich ein paar Gedanken über neue Optionen bei der Kinderbetreuung gemacht hätte. Die Botschaft dieses Texts bringt große Verantwortung mit sich: Mutterschaft würde sicherlich eine Barriere bei der persönlichen Entwicklung am Arbeitsplatz werden.

  Marc Tarabella (S&D), schriftlich. – (FR) Ich begrüße die Annahme dieses Berichts über den Vorschlag für eine Richtlinie für die Einführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz sowie von Maßnahmen, die Arbeitnehmern helfen sollen, Beruf und Familie miteinander vereinbar zu machen. Wir haben Mutterschaftsurlaub länger und besser bezahlt gemacht, und wir haben zum ersten Mal in der europäischen Geschichte einen Vaterschaftsurlaub eingeführt. Diese Abstimmung wird in der Geschichte der Grundrechte von europäischen Müttern und Vätern eine hervorgehobene Stellung bekommen.

All denen, die soziale Rechte auf dem Altar der Wirtschaftskrise opfern wollten, sage ich, dass sie sich das Geld dort holen sollen, wo es ist und nicht weiter die Bürgerinnen und Bürger bestrafen sollen. Ein verbesserter Mutterschaftsurlaub und die Einführung von Vaterschaftsurlaub stellen auch einen Kampf für eine humanere Gesellschaft dar, in einer Zeit, in der die Familie zunehmend zum letzten Schutz vor den Unwegsamkeiten des Lebens wird.

  Keith Taylor (Verts/ALE), schriftlich. – Ich stimmte heute im Parlament für den Legislativvorschlag gestimmt, der erweiterte und verlängerte Bezahlung von Mutterschaft/Vaterschaft garantiert. Ich tat dies nach dem Lobbying von Unterstützern und Gegnern. Mir ist die finanzielle Situation im Vereinigten Königreich bekannt, welche sich durch die kürzlich bekannt gegebenen weiteren Ausgabenkürzungen noch verschlimmern wird. Dennoch war das Europäische Parlament für 20 Wochen Mutterschaftsurlaub bei vollem Gehalt und 2 Wochen Vaterschaftsurlaub, und ich glaube, dass dies eine sinnvolle Investition in die Wirtschaft ist, die helfen wird, das EU-Ziel von einer Teilhabe am Arbeitsmarkt von 75 % bis 2020 zu erreichen. Dadurch verbessert sich die Gesundheit von Babys und es werden die Gesundheit und das Wohlergehen von Müttern geschützt. Es ist auch ein Schritt zur Verkleinerung des bestehenden Einkommensunterschieds der Geschlechter. Im Durchschnitt verdienen Frauen in der EU 17 % weniger als Männer. Wenn wir während des Mutterschaftsurlaubs keine angemessenen Löhne garantieren, werden Mütter bei ihrem Verdienst bestraft, wenn sie Kinder bekommen. Es ist auch eine Ermutigung, die Einbeziehung von Vätern in die Kinderbetreuung zu erweitern. Neben Tod und Steuern ist die Geburt die einzige Sicherheit im Leben. Unsere Kinder sind die Zukunft, und die Verbesserungen, für die wir heute gestimmt haben, werden für einen besseren und sichereren Start ins Leben sorgen.

  Marianne Thyssen (PPE), schriftlich. – (NL) Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir müssen mehr Männer und Frauen zum Arbeiten bringen und sicherstellen, dass sie beschäftigt bleiben, wenn wir unseren Wohlstand erhalten möchten und in der Lage sein wollen, unsere Renten auszuzahlen. Außerdem müssen wir daher zur Zeit eines starken internationalen Wettbewerbs und haushaltspolitischer Strenge den Mut haben, Maßnahmen zu ergreifen, die in Familien investieren und die es einfacher machen, Beruf und Familie besser miteinander zu vereinbaren. Eine Erweiterung des Mutterschaftsurlaubs ist eines der wichtigsten Werkzeuge dafür. Daher unterstütze ich eine Ausdehnung des Mutterschaftsurlaubs. Wir müssen jedoch zu einer Zeit haushaltspolitischer Schwierigkeiten realistisch sein. Ein zwanzigwöchiger Mutterschaftsurlaub bei voller Bezahlung ist keine machbare Lösung für unsere Sozialversicherungssysteme und die Haushaltspläne der Regierungen. Daher habe ich an der abschließenden Abstimmung nicht teilgenommen, obwohl ich eine Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs unterstütze. Auf der anderen Seite unterstütze ich den ursprünglichen Vorschlag der Kommission, den Mutterschaftsurlaub auf 18 Wochen auszuweiten, wenn das gegenwärtige gekürzte Kompensationsverfahren durchgesetzt wird. Ich hoffe, dass dieser Vorschlag in der zweiten Lesung des Parlaments erfolgreicher sein wird.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D), schriftlich. – (RO) Ich habe für den Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie für die Einführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz gestimmt.

Ich glaube, dass es von sehr großer Bedeutung für Arbeitnehmerinnen im Schwangerschaftsurlaub ist, dass sie ihr volles Gehalt bekommen und dass die Zulage des Mutterschaftsurlaubs bei 100 % ihres letzten monatlichen Gehalts oder durchschnittlichen Gehalts liegen soll, wenn die monatliche Bezahlung geringer als dieses ist. Das bedeutet, dass Frauen nicht für die Zeit des Mutterschaftsurlaubs bestraft werden, die sie genommen haben, wenn es um ihre Rentenansprüche geht.

Im Angesicht der demografischen Entwicklung in der EU benötigt die Geburtenrate einen Anschub durch spezifische Rechtsvorschriften und Maßnahmen, die das Ziel haben, zu einer besseren Vereinbarkeit von Beruf, Privatleben und Familienleben beizutragen. Um Arbeitnehmern zu helfen, Beruf und Familie miteinander vereinbar zu machen, ist es von entscheidender Bedeutung, dass eine Verlängerung des Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaubs beschlossen wird, was die Adoption von Kindern im Alter von unter 12 Monaten mit einbezieht. Die gesetzliche Länge des Mutterschaftsurlaubs auf 20 Wochen festzusetzen, entspricht der Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation vom 16. April 2002 zu einer globalen Strategie zur Ernährung von Säuglingen und Kleinkindern.

  Thomas Ulmer (PPE), schriftlich. − Ich habe gegen den Bericht gestimmt, weil er nicht stringent die Subsidiarität beachtet und sich in die Zahlungsmodalitäten und Verpflichtungen der Nationalstaaten einmischt. Auch sind wieder Elemente vorhanden, wie Reproduktionsfreiheit und Abtreibung, die ich aus religiösen Gründen nicht mit verantworten kann.

  Viktor Uspaskich (ALDE), schriftlich. – (LT) Meine Damen und Herren, Frauen dürfen nicht bestraft werden, weil sie beschlossen haben, eine Familie zu gründen. Es ist nicht einfach eine ethische Frage, sondern auch eine strategische – die EU erlebt gegenwärtig demografische Veränderungen aufgrund niedriger Geburtenraten und einer größeren Anzahl älterer Menschen. Besonders in diesen schwierigen Zeiten dürfen wir Frauen nicht verängstigen und aus dem Arbeitsmarkt drängen. Wir benötigen mehr arbeitende Frauen, wenn die EU ihre globale Wettbewerbsfähigkeit erweitern möchte. Es ist an der Zeit, Stereotype zu bekämpfen, die sich in der Gesellschaft verwurzelt haben. Arbeitende Frauen werden oft als „Risikofaktoren“ oder Arbeitnehmer „zweiter Wahl“ wahrgenommen. Es ist daher entscheidend, dass die neuen Regelungen für die Beurlaubung, die in diesem Bericht vorgestellt werden, dabei helfen, diese Stereotype zu bekämpfen. Wir sollten auch Frauen mehr Hilfe bieten, die von der Gesellschaft verlassen wurden. EU-Statistiken zeigen, dass alleinerziehende Mütter in Litauen das größte Armutsrisiko haben. Das Armutsrisiko für arbeitende Menschen in dieser Gruppe beträgt 24 %. Es war ein langer Weg, bis die EU die Gleichstellung der Geschlechter rechtlich garantierte. Wir müssen jedoch noch mehr erreichen und theoretische Geschlechtergleichstellung in wirkliche, greifbare Geschlechtergleichstellung umsetzen, die im täglichen Leben Anwendung findet.

  Frank Vanhecke (NI), schriftlich. – (NL) Ich habe für den Bericht Estrela gestimmt, denn ich möchte nicht, dass es bei den folgenden Dingen Missverständnisse gibt: Es ist selbstverständlich, dass Frauen während und direkt nach der Schwangerschaft besondere Bedürfnisse haben, dass es sehr im Interesse der ganzen Gesellschaft ist, dass diese Bedürfnisse erfüllt werden und dass die Gesellschaft daher einen Großteil der Verantwortung dafür tragen muss. Dennoch möchte ich einige grundsätzliche Fragen stellen. Erstens: Ist es wirklich sinnvoll, dass wir hier aus unseren europäischen Elfenbeintürmen verpflichtende Regeln erstellen, die für die ganze Union, dazu gehören Mitgliedstaaten, die aus wirtschaftlicher Sicht noch einen weiten Weg gehen müssen, gültig sein würden?

Wer wird die dafür die Rechnung begleichen? Das führt mich zu meiner zweiten grundsätzlichen Frage: Ist es sinnvoll, die sogenannte Last dieser Maßnahmen alleine den Arbeitgebern aufzubürden? Wird das am Ende nicht zu einer Situation führen, die dem genauen Gegenteil der gewünschten Situation entspricht? Werden also für junge Frauen weniger Arbeitsplätze zur Verfügung stehen, weil Arbeitgeber einfach nicht alleine die riskierten Konsequenzen tragen möchten, falls ihre jungen Arbeitnehmerinnen schwanger werden? Es ist sehr schön, in diesem Haus „sozial“ abzustimmen, aber wir sind nicht diejenigen, die die Last der sozialen Abstimmung zu tragen haben.

  Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Die Richtlinie zum Mutterschaftsurlaub wurde heute, am 20 Oktober, endgültig vom Europäischen Parlament angenommen. Ich stimmte für diesen Text, der echten Fortschritt für Frauen bedeutet.

Die Richtlinie muss noch vom Rat angenommen werden. Der heute angenommene Text hat das Ziel, Frauen in der Europäischen Union 20 Wochen Mutterschaftsurlaub zu ermöglichen, was vier Wochen mehr ist als in Frankreich, wo Frauen derzeit Anrecht auf 16 Wochen Mutterschaftsurlaub haben.

Der Text, den wir heute angenommen haben, erteilt auch ein Recht auf 20 Tage Vaterschaftsurlaub (mehr als die 11 Tage, die gegenwärtig in Frankreich zugestanden werden).

Die Richtlinie besagt auch, dass Frauen während ihres Mutterschaftsurlaubs ihr volles Gehalt beziehen müssen: ein deutliches Zeichen in der gegenwärtigen Krisensituation.

Des Weiteren beinhaltet der Text eine soziale Klausel gegen Rückschritte, was bedeutet, dass Gesetze, die in einigen Mitgliedstaaten großzügiger sind, weiter gelten. Das ist sicherlich ein Fall von Fortschritt, und daher begrüße ich dies.

Bericht: Barbara Weiler (A7-0136/2010)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da es in vielen Staaten große Unterschiede bei den Zahlungsbedingungen für Unternehmen gibt, wenn der Staat, Klein- und Mittelbetriebe (KMU) und große Unternehmen betroffen sind. Wir sind uns sehr klar darüber, dass Unternehmen in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise und mit ihren verschärften Problemen zunehmend mit Liquiditätsproblemen kämpfen und dass sie in vielen Mitgliedstaaten sogar dem Risiko des Konkurses ausgesetzt sind. Die Richtlinie, welche diese Angelegenheit regeln soll, hatte einen begrenzten Effekt und der Vorschlag, den wir jetzt angenommen haben, steht für einen wichtigen Schritt bei der Setzung und Einhaltung Zahlungsfristen; nicht nur bei Beziehungen zwischen Firmen und öffentlichen Stellen, sondern auch bei den Beziehungen, die Firmen untereinander aufbauen. Wir werden jetzt Rechtsvorschriften haben, die uns durch ein klares Sanktionssystem für Zahlungsverzug mehr Effektivität bei der Einhaltung von Zahlungsfristen ermöglichen, und die auch eine effektive Verbesserung der Gegenmaßnahmen bei regelmäßigem Missbrauch der dominanten Stellung des Staats und großer Unternehmen gegenüber Klein- und Mittelbetrieben darstellen. Diese Richtlinie muss jetzt schnell von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden, damit die ernsten Probleme endlich gelöst werden, die durch die Etablierung von langfristigen Zahlungszielen und die Verzögerung von Zahlungen verursacht werden.

  Roberta Angelilli (PPE), schriftlich. – (IT) Die Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen bei Handelsgeschäften von öffentlichen und privaten Verwaltungen ist nicht nur eine Frage ziviler Pflicht, sondern auch der Übernahme von Verantwortung für eine Reihe von negativen Bedingungen, die Gläubigerfirmen, insbesondere Klein- und Mittelbetriebe, plagen können. Auf schnelle Bezahlung zählen zu können, bedeutet für diese Unternehmen eine Garantie für Stabilität, Wachstum, Schaffung von Arbeitsplätzen und Investitionen.

Unglücklicherweise sind laut der Europäischen Kommission verspätete Zahlungen eine regelmäßige Erscheinung in Europa und diese schädigen die Wettbewerbsfähigkeit. Öffentliche Behörden sind vor allem für das Entstehen von Schwierigkeiten verantwortlich zu machen; in vielen Fällen aufgrund von falscher Verwaltung ihres Haushalts oder ihres Cashflows und oft als Resultat von zu vielen Kostensenkungen bei ihren Verwaltungsstrukturen. Manchmal wird auch entschieden, auf Basis neuer Ausgabenstrukturen zu arbeiten, ohne vorherige Aktivitäten zu berücksichtigen, die entsprechend der vertraglichen Bedingungen beachtet werden müssen.

Daher sehe ich es als unsere Pflicht, Maßnahmen zu ergreifen, die Mängel aus der vorherigen Richtlinie 2000/35/EG ausgleichen. Dadurch soll das Phänomen des Zahlungsverzugs bekämpft werden, indem Maßnahmen angenommen werden, die Schuldner dazu bewegen, nicht zu spät zu bezahlen sowie andere Maßnahmen, die Gläubigern erlauben, ihre Rechte im Fall verspäteter Zahlungen voll und wirksam wahrzunehmen.

  Liam Aylward (ALDE), schriftlich. – (GA) Ich stimmte für diesen zeitgemäßen Bericht und die Einrichtung eines 30-tägigen Zahlungsziels bei der Bezahlung von Rechnungen. Klein- und Mittelbetriebe sind ein Eckpfeiler der europäischen Wirtschaft. Diese kleineren Unternehmen machen 99,8 % der Unternehmen in der EU aus, und sie schaffen 70 % aller Beschäftigung in der EU. Die Maßnahmen für die Bekämpfung von Zahlungsverzug in dem Bericht sind praktische Maßnahmen zur Unterstützung von Klein- und Mittelbetrieben und zur Gewährleistung, dass Unternehmen nicht aufgrund unbezahlter Rechnungen die Verlierer sind.

Die neuen Regeln könnten bessere Bedingungen für Investitionen schaffen und sollten KMU ermöglichen, sich auf Innovation und Entwicklung zu konzentrieren. Außerdem begrüße ich, was der Bericht dazu sagt, wie sichergestellt werden soll, dass die neuen Maßnahmen nicht das bestehende Maß an Bürokratie oder die Verwaltungsprobleme, die für KMU entstehen, vergrößern.

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt und bin erfreut, dass das Europäische Parlament und der Rat zu dieser Übereinkunft gekommen sind, welche sehr wichtig ist, besonders für kleine Unternehmen. Während Klein- und Mittelbetriebe die Grundlage der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union bilden und die meisten Arbeitsplätze schaffen, hat die Krise gleichzeitig sehr deutlich gezeigt, dass die Besitzer von Klein- und Mittelbetrieben am verwundbarsten sind und die von den Mitgliedstaaten verfolgte Politik ist nicht besonders vorteilhaft für deren Förderung und Entwicklung, denn die EU-Rechtsvorschriften, wie der Small Business Act, werden nicht voll umgesetzt und angewendet. Viele Firmen mussten während der Krise Insolvenz anmelden, und das ist ein großer Verlust. Ich bin daher sehr glücklich mit diesem Schritt, der, obwohl er klein ist, von großer Bedeutung für kleine Unternehmen ist und Klarheit bei den Zahlungsfristen schafft. Wir werden beginnen, wirklich ein Umfeld zu schaffen, dass für kleine Unternehmen klar und verständlich ist und das helfen wird, eine Unternehmenskultur zu etablieren.

  Sergio Berlato (PPE), schriftlich. – (IT) Mit der Annahme der neuen Richtlinie gegen Zahlungsverzug trägt das Europäische Parlament mit einer Maßnahme, die greifbare Unterstützung für Unternehmen, besonders für Klein- und Mittelbetriebe, bedeutet, entscheidend zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger und dem des Produktionssystems in Europa bei. Die Neufassung der Richtlinie legt in der Tat kategorische Zahlungsbedingungen und angemessene Sanktionen fest, um schnelle Zahlung innerhalb der Union durch öffentliche Behörden und private Unternehmen zu fördern. Nach Schätzungen könnte diese Maßnahme etwa 180 Mrd. EU zurück in den Wirtschaftskreislauf bringen. Das ist die aktuelle Summe, die öffentliche Behörden dem Unternehmenssystem in der Union schulden.

Das Problem des Zahlungsverzugs ist besonders spürbar in Italien, wo öffentliche Behörden im Durchschnitt 128 Tage für Zahlungen benötigen, verglichen mit dem europäischen Durchschnitt von 67 Tagen. Die negativen Auswirkungen von Zahlungsverzug in Handelsgeschäften sind daher beträchtlich. Ich hoffe, dass diese Richtlinie so schnell wie möglich von nationalen Regierungen umgesetzt wird, um eines der größten Hindernisse bei der Entwicklung des europäischen Binnenmarkts zu beseitigen.

  Mara Bizzotto (EFD), schriftlich. – (IT) Wenigstens sind wir nach Monaten der Verzögerung hierher gekommen: Wir haben über den Bericht abgestimmt, der wirklich ein frischer Atemzug für die Zukunft unserer Unternehmen ist. Zahlungsverzug ist ein Phänomen das, besonders in Italien, zehntausende Unternehmen in die Knie gezwungen hat. Der italienischen Wirtschaft entstehen dadurch, laut Berechnungen von Berufsverbänden, Kosten von rund 30 Mrd. EUR. Ohne Berücksichtigung spezifischer nationaler Situationen stimme ich für den Bericht, welcher schwarz auf weiß und ein für alle Mal für öffentliche und private Akteure Regeln festlegt. Die Wirtschaftskrise hat bereits zu einer dramatischen Anzahl von Insolvenzen und Schließungen von Fabriken, Unternehmen und dem Rückgang von wirtschaftlicher Aktivität geführt. Durch diese Maßnahme kann Europa vielen kleinen Unternehmen helfen, die aufgrund der Krise permanent durch Bankkredite stranguliert werden und möglicherweise bereits jetzt aufgrund von offenen Forderungen, die zu spät beglichen werden, durch stürmische Gewässer navigieren. Wenn diese Richtlinie angewandt wird, werden wir wenigstens vielen Fällen vorbeugen, in denen Firmen gezwungen werden die Geschäfte aufgrund von Schulden, die durch andere öffentliche oder private Akteure verursacht wurden, einzustellen.

  Sebastian Valentin Bodu (PPE), schriftlich. – (RO) In einem unsicheren wirtschaftlichen Klima kann Zahlungsverzug einen sehr schädlichen Einfluss auf Klein- und Mittelbetriebe haben, die ihre Angestellten und Lieferanten bezahlen müssen. Die neuen Verordnungen zum Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr, auf die sich das Parlament und der Rat am 5. Oktober einigten, sollen den Prozess des Einholens von ausstehenden Zahlungen für Unternehmen vereinfachen und beschleunigen. Es sind Klein- und Mittelbetriebe, die die Wirtschaft am Laufen halten, selbst in einer Krise. Das ist in jeder europäischen Volkswirtschaft der Fall. Das Europäische Parlament hat sichergestellt, dass alle Parteien gleichgestellt werden und dass die Regeln für alle gelten, wovon viele europäische KMU profitieren werden.

Dank dieses Übereinkommens werden KMU nicht länger als Banken für öffentliche Unternehmen und große Firmen arbeiten. Gemeinsam mit der Empfehlung des Europäischen Parlaments, die Mehrwertsteuer von KMU erst einzufordern, wenn die Rechnungen bezahlt sind, wird das Setzen einer definitiven Frist für die Bezahlung von Rechnungen denen helfen, die sich in einer Zeit schrumpfender Märkte Sorgen um ihr Überleben machen.

  Vito Bonsignore (PPE), schriftlich. – (IT) Ich stimmte für den Bericht, denn ich denke, es ist von grundsätzlicher Bedeutung, alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, die das Ziel haben, die Wettbewerbsfähigkeit von KMU zu stärken. Des Weiteren muss der Kampf gegen Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr, der einen nicht hinnehmbaren Missstand darstellt, weitergeführt werden, besonders in einer Zeit wirtschaftlicher Rezession, wie wir sie gerade erleben. Die negativen Auswirkungen von Zahlungsverzug sind beträchtlich, bedeuten beachtliche Kosten für Gläubigerfirmen, reduzieren Cashflows und die Möglichkeit zu Investieren und sie haben Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit von KMU.

Die Richtlinie beinhaltet zu Recht Maßnahmen, die Schuldner dazu ermutigen, nicht zu spät zu bezahlen, Maßnahmen, die es Gläubigern erlauben, ihre Rechte durchzusetzen, und sie enthält genaue Regeln zu Mahnungen, Erstattung von Schuldeneintreibungskosten und die 30-Tagefrist für die Bezahlung von Schulden, sofern keine Beeinträchtigung vorliegt. Dies nimmt öffentliche Behörden in die Pflicht und hält sie von Verhaltensweisen ab, die negative Auswirkungen auf KMU haben und welche die Glaubwürdigkeit der angenommenen Strategien kompromittieren würden.-

Schnelle Bezahlungen sind ebenfalls erforderlich und Vorbedingung für Investitionen, Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen.

  Françoise Castex (S&D), schriftlich. – (FR) Ich bin ebenfalls mit der gefundenen Lösung zu Zahlungsfristen zufrieden, und ich bin erfreut, dass der Vorschlag der Sozialisten und Demokraten, der einen längeren Zeitrahmen für Gesundheitsdienste, bei denen komplexe Haushaltsverfahren zu längeren Zahlungsfristen führen, aufgegriffen wurde. Außerdem wird ein deutlicher Schutz für Gläubiger, welche oft KMU sind, durch das Verbot ausufernder Fristen eingeführt, wenn Vertragsfreiheit zwischen privaten Unternehmen respektiert wird.

  Nikolaos Chountis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Ich habe mich der Abstimmung über den Bericht enthalten, denn er stärkt die Bemühungen der Kommission, Druck auf Schuldnerstaaten auszuüben, indem strenge Maßnahmen zu einer Zeit vorgeschlagen werden, in der ihre öffentlichen Finanzen in einem schlechten Zustand sind. Der Druck, Schulden sofort zu begleichen, mit der Androhung von ernsten finanziellen Sanktionen in Form von Zinsen, dient vor allem den Interessen der Unternehmen, welche die Krise nutzen, um Einschnitte bei sozialem Schutz sowie Nullrunden oder Einschnitte bei den Gehältern von Arbeitnehmern durchzusetzen. Das Argument, dass dies Klein- und Mittelbetrieben hilft, hat keinen Bestand, den die Zahlen, die in der Richtlinie zitiert werden, beziehen sich nicht auf Klein- und Mittelbetriebe. Diese Art von Aktion würde gewährleistet werden, wenn ihr mutige Unterstützung für die Realwirtschaft der Erwerbstätigen und Maßnahmen zur Förderung von sozialer und wirtschaftlicher Kohäsion vorausgehen würden.

  Lara Comi (PPE), schriftlich. – (IT) Ich unterstütze die Notwendigkeit, die Richtlinie 2000/35/EG zu stärken und Instrumente zu identifizieren, die Zahlungsverzug in Handelsgeschäften verhindern oder reduzieren. Mein Fokus richtet sich auf die KMU, die bei der Schaffung von Wohlstand und Arbeit einen essentiellen Teil des europäischen Marktes repräsentieren. Die politische Entscheidung der Europäischen Kommission ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ihr Ziel ist die Schaffung eines wirtschaftlichen Umfelds, das günstig für KMU ist. Mit Hinblick auf die abschreckenden Zinsen in Höhe von 8 % bin ich etwas besorgt über die Ergebnisse in einigen Regionen meines Landes und anderer europäischer Staaten, die richtig kämpfen müssen, um die neuen Regeln einzuhalten. Ich hoffe, dieser neue Ansatz kann eine wirkliche Gelegenheit für Wandel sein. Jetzt müssen wir uns auf die Überwachung der Umsetzung der Richtlinie in den internen Rechtssystemen, unter der Einbindung von regionalen und lokalen Behörden, konzentrieren, um sicherzustellen, dass dies überall in regulärer Weise passiert.

  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D), schriftlich. – (RO) Ich hoffe, dass das Inkrafttreten der Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr den meisten Klein- und Mittelbetrieben der Europäischen Union, denen damit mehr Schutz gewährleistet wird und denen mehr Ressourcen zur Ausweitung von Investitionen und zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen gegeben werden, helfen wird. Zugleich hoffe ich, dass die Richtlinie die Entwicklung von Mechanismen zur Eintreibung von Schulden erleichtern wird, denn Zahlungsverzug durch öffentliche Behörden bringt das Funktionieren von Klein- und Mittelbetrieben aus dem Gleichgewicht und letztlich auch das des Marktes.

  Luigi Ciriaco De Mita (PPE), schriftlich. – (IT) Zahlungsverzug bei Handelsgeschäften zwischen Unternehmen und zwischen Unternehmen und öffentlichen Behörden gehört derzeit zu den Faktoren, die die Erholung des Wirtschaftswachstums behindern. Die Zustimmung zur neuen Richtlinie zum Kampf gegen Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr stellt eine bedeutende Innovation dar, die angemessene Vorbereitung in politischer und administrativer Hinsicht, vor allem im öffentlichen Sektor, erforderlich machen wird. In politischer Hinsicht, mit dem Ziel, dass die Planung von Finanzen und Haushalt nicht nur den Einfluss der Regelungen der Europäischen Union zum Stabilitäts- und Wachstumspakt berücksichtigen kann, sondern jetzt auch den Einfluss der neuen Regeln zu Zahlungsverzug, welche, wenn sie nicht zufriedenstellend verwaltet werden, auf unterschiedlichen Ebenen einen direkten und gegenteiligen Effekt auf die Manöver von Regierungen haben können. In administrativer Hinsicht ist angemessene Vorbereitung für die korrekte finanzielle Verwaltung öffentlicher Einrichtungen erforderlich, beginnend mit dem Verhältnis von Verpflichtungen und Ausgaben, damit Steuererträge, und somit die Menschen, nicht unter Lasten wie Zinszahlungen leiden. Dies könnte einen signifikanten Effekt auf öffentliche Finanzen haben. Letztendlich scheint es wichtig zu sein, dass es ein besonderes Bewusstsein und Flexibilität im Hinblick auf mehrere Sektoren, wie den Gesundheitssektor gibt, in dem die öffentlichen Behörden bedeutende Zahlungsverzüge angesammelt haben. Dies sind Schulden gegenüber Unternehmen für regulär gelieferte Güter und Dienstleistungen.

  Diane Dodds (NI), schriftlich. – Im gegenwärtigen wirtschaftlichen Umfeld ist es schwer genug für Klein- und Mittelbetriebe, ohne die Zusätzliche Last von Zahlungsverzug bei Handelsgeschäften zu überleben. Daher ist jeder Mechanismus, der hilft, diese Unternehmen vor den zusätzlichen Kosten und den finanziellen Verwicklungen rund um den Zahlungsverzug zu schützen, zu begrüßen.

Dennoch glaube ich, dass es in der Verantwortung der britischen Regierung liegt und nicht in der der Europäischen Union, sicherzustellen, dass Unternehmen und Regierungseinrichtungen ihren Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Dieser Bericht, erfordert zu Recht weitere Klärung bei einigen Punkten, und daher habe ich entschieden, mich dieses Mal der Stimme zu enthalten.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich stimmte für den Bericht zu Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr, denn er wird die Annahme von vereinheitlichten Maßnahmen möglich machen, welche besonders wichtig für die Leistung von Unternehmen – insbesondere von Klein- und Mittelbetrieben – in der gegenwärtigen Situation der Wirtschaftskrise ist. Ich erachte aber die Gewährung eines Systems von Aufhebungen im Gesundheitssektor für sinnvoll.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Zahlungsverzögerungen sind ein Problem mit sehr ernsten Konsequenzen für das Wohlergehen der Weltwirtschaft und sie haben einen besonders zerstörerischen Einfluss auf Klein- und Mittelbetriebe (KMU). Die Auswirkungen sind sogar noch schädlicher zur Zeit der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise. Das schlechte Bespiel, das die öffentliche Verwaltung gibt, ist nicht hinnehmbar. In Portugal nimmt dies besonders ernste Ausmaße an. Es werden Maßnahmen benötigt, um Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in den Griff zu bekommen, damit der gute Zustand der europäischen Wirtschaft geschützt werden kann und damit Situationen, in denen Produktionsstrukturen finanziell erstickt werden und die Überteuerung von Finanzprodukten, welche die Abhängigkeit vom Bankensektor erhöht, vermieden werden können. Ich möchte den besonderen Fall von landwirtschaftlichen Produzenten hervorheben, die Zahlungen, die ihnen Supermärkte und Händler schulden, verspätet bekommen. Die maximale Frist von 30 Tagen – die bis auf 60 Tage ausgedehnt werden kann – für die Bezahlung, nachdem die Dienstleistungen erbracht wurden, ist sehr sinnvoll für das Gleichgewicht bei wirtschaftlichen Beziehungen, und sie wird ein Schlüsselelement bei der Förderung einer Kultur von pünktlicher Erfüllung von Verpflichtungen.

  Louis Grech (S&D), schriftlich. – Die heutige Annahme des Weilerberichts markiert eine bedeutende Verschiebung bei den Zahlungsbedingungen in Handelsbeziehungen. Es ist gegenwärtig gängige Praxis und – noch besorgniserregender – eine akzeptierte Praxis für öffentliche Behörden, auf KMU Druck auszuüben, Vereinbarungen zu unterschreiben, die den Zahlungsverzug bei Rechnungen erlauben.

Malta ist so ein Fall. Zahlreiche KMU, welche über 70 % der Beschäftigung im Privaten Sektor ausmachen, sind aufgrund von Zahlungsverzug von Unternehmen und besonders von öffentlichen Behörden – darunter die Regierung –, in ernste Schwierigkeiten bezügliches ihres Cashflow gekommen.

In zahlreichen Mitgliedstaaten wird die Begrenzung auf 60 Tage für öffentliche Behörden eine wichtige Schutzklausel für KMU und Bürgerinnen und Bürger sein. Damit diese Bestimmung jedoch wirklich effektiv ist, muss es eine korrekte Umsetzung und Durchsetzung dieser Richtlinie in jedem Mitgliedstaat geben, gekoppelt mit strenger Überwachung durch die Kommission. Nur so können durch diese neue Regelung greifbare Vorteile für Bürgerinnen und Bürger und besonders für KMU entstehen.

  Jarosław Kalinowski (PPE), schriftlich. – (PL) Zahlungsbedingungen sind im Geschäftsverkehr ein sehr wichtiges Thema für das reibungslose Funktionieren der europäischen Volkswirtschaften. Leider gibt es beachtliche Unterschiede zwischen Mitgliedstaaten, wenn es um die Einhaltung von Zahlungsbedingungen geht, und das macht es erforderlich, die Richtlinie 2000/35/EG vom 8. August 2002, welche gegenwärtig in Kraft ist, sorgfältig zu bewerten.

Ein Mangel an Disziplin bei Überweisungen ist eine besondere Bedrohung für Klein- und Mittelbetriebe in Ländern, die von der Wirtschaftskrise getroffen wurden. Zahlungsverzug verursacht ständig Schwierigkeiten auf den Binnenmärkten und bei grenzüberschreitendem Wirtschaftsverkehr. Daher unterstütze ich den Vorschlag des Berichterstatters, die Rechtsvorschriften zu verschärfen, neue Instrumente zum Schutz von Unternehmen einzuführen und verpflichtende Entschädigung einzuführen, um die verspätete Zahlung von Rechnungen und Zinsen durchzusetzen.

  Elisabeth Köstinger (PPE), schriftlich. − Ich begrüße den Entschluss des Berichtes, sich klar auf die Seite von kleinen und mittleren Unternehmen zu stellen. Zahlungsverzug ist im Geschäftsverkehr innerhalb der EU ein massives wirtschaftliches Problem. Auch im Landwirtschaftssektor ist es ein ernsthaftes Thema, wenn Liquiditätsprobleme auf die landwirtschaftlichen Unternehmen abgeschoben werden. Klar definierte Zahlungsfristen schieben diesen Methoden einen Riegel vor. Ich unterstützte die im Bericht vorgeschlagene 30-tägige Zahlungsfrist als Regel und auch die Einführung einer allgemeinen Obergrenze von 60 Tagen. Für mich ist es unverständlich, dass in einzelnen Mitgliedsstaaten die Zahlungen von öffentlichen Geldern bei Geschäften mit öffentlichen Verwaltungen in die Länge gezogen werden. Verzögerte Zahlungen führen zu schwerwiegenden Beeinträchtigungen des Geschäftsumfelds und des Binnenmarkts und wirken sich direkt auf die Mitgliedsstaaten aus. Die geforderte pauschale Entschädigung, die ab dem ersten Tag des Verzugs zu zahlen ist, stellt ein greifendes Hemmnis dagegen dar.

  Giovanni La Via (PPE), schriftlich. – (IT) Ich stimmte für den Bericht von Frau Weiler, denn ich glaube, es ist sehr wichtig, Gläubiger von öffentlichen Verwaltungen zu schützen, welche meist Klein- und Mittelbetriebe sind. Diese Maßnahme wird ermöglichen, etwa 180 Mrd. EUR flüssiger Gelder zurück in den Umlauf zu bringen: Dies ist die Summe aller Schulden, die öffentliche Verwaltungen bei Unternehmen in der EU haben. Dies ist ein wahrlich wichtiger Schritt, denn Unternehmen wird automatisch das Recht zugesprochen, die Zahlung von überfälligen Zinsen sowie eine Entschädigung von mindestens 40 EUR für die Kosten der Eintreibung der Schulden zu verlangen. Unternehmen werden auch in jedem Fall in der Lage sein, Entschädigung für alle begründeten Kosten, die dabei entstanden sind, zu fordern. Ich glaube, diese Initiative wird die Mitgliedstaaten dazu veranlassen, Gesetze für schnelle Bezahlung zu entwerfen. Sie können sogar Gesetze und Verordnungen behalten oder einführen, die Bestimmungen enthalten, die für Gläubiger noch vorteilhafter sind als die in der Richtlinie festgeschriebenen.

  Erminia Mazzoni (PPE), schriftlich. – (IT) Unter den vielen Vorschlägen aus dem Small Business Act war der Änderungsantrag für die Richtlinie 2000/35/EG meiner Meinung nach einer der dringendsten. Zahlungsverzug ist routinemäßige Praxis für öffentliche Behörden in vielen Ländern geworden (und dazu zählt sicherlich Italien). Wenn der europäische Durchschnitt bei 180 Tagen nach dem Fälligkeitsdatum liegt, können wir die Extreme von Verzug in einigen Fällen sowie die Konsequenzen für diejenigen, die Klein- und Mittelbetriebe führen, nur erahnen.

Das Paradox ist, dass ein Staat sofortige Bezahlung von Abgaben und Steuern verlangt und Sanktionen verhängt und Zinsen für den ersten Tag des Verzugs verlangt, aber seine eigenen Verpflichtungen ignoriert, wenn er der Schuldner ist. Der Änderungsantrag, über den wir in dieser Zeit von ernsten wirtschaftlichen Problemen abstimmen, ist sehr wichtig, aber er wird alleine nicht genügen, um das Problem zu lösen. Wenn einzelne Mitgliedstaaten ihre Verfahren für die Eintreibung von Schulden von öffentlichen Behörden nicht ändern, um sie kürzer und effektiver zu gestalten, werden die angenommenen Bestimmungen ineffektiv bleiben.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Der Zahlungsverzug bei Handelsgeschäften, ob zwischen Unternehmen oder zwischen Unternehmen und öffentlichen Stellen, ist verantwortlich für Probleme beim Cashflow in Klein- und Mittelbetrieben und trägt damit zu weiteren Zahlungsverzögerungen bei, wodurch ein Teufelskreis in Gang kommt, dem schwer entgegenzuwirken ist. Wir sind sicher, dass die Umsetzung der neuen vorgeschlagenen Regeln hier einen wichtigen Schritt zur Beendigung dieser Situation darstellt und damit Unternehmen geholfen wird, in der Zeit der Wirtschafts- und Finanzkrise zu bestehen. Die vorgeschlagenen Sanktionen sind angemessen und notwendig, und sie werden hoffentlich die unangemessenen Handelsbräuche, die von vielen Handelsteilnehmern angenommen wurden, verhindern.

  Alajos Mészáros (PPE), schriftlich. – (HU) Es war wichtig, dass die Entschließung zur Zahlungsverzugsrichtlinie angenommen wurde, und daher stimmte ich für die Richtlinie. Die Debatte heute Morgen zeigte auch, dass die Auswirkungen der Krise, welche in jüngster Vergangenheit unsere Mitgliedstaaten auch nicht verschonte, noch sehr spürbar sind. Wir müssen im Hinblick auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts viele Änderungen machen. Als Teil dieser Änderungen empfiehlt der Bericht zu Recht den Übergang zu einer Kultur der pünktlichen Bezahlung. Das wird es möglich machen, dass Zahlungsverzug Konsequenzen hat, die ihn unvorteilhaft machen.

Laut der dem Bericht vorausgegangenen Folgenabschätzung sind die Behörden mehrerer Mitgliedstaaten bekannt für schlechte Zahlungspraktiken. Ich hoffe ernsthaft, dass die heutige Entscheidung auch in der Lage sein wird, dies zu ändern. Schließlich kann es in dieser Hinsicht auch eines unserer wichtigsten Anliegen sein, KMU das Leben zu erleichtern. Die vorgeschlagenen alternativen Streitbeilegungsmechanismen können eine Lösung darstellen, genauso wie die Veröffentlichung der Praktiken der Mitgliedstaaten. Das Meiste aus den Möglichkeiten, die das europäische E-Justiz-Portal bietet, zu machen, kann Gläubigern und Unternehmen helfen, mit weniger Sorgen zu arbeiten.

  Miroslav Mikolášik (PPE), schriftlich. – (SK) Ich begrüße den Vorschlag der Kommission zur Bekämpfung des Problems des Zahlungsverzugs, welcher ein ernstes Problem wird – besonders bei grenzüberschreitenden Handelsgeschäften –, denn er verletzt Rechtssicherheit.

Damit die Konsequenzen von Zahlungsverzug abschreckend wirken, müssen schnelle Verfahren für die Eintreibung von unstrittigen ausstehenden Schulden in Verbindung mit Zahlungsverzug eingeführt werden. Dies muss im Rahmen der Einführung einer Kultur der sofortigen Bezahlung geschehen. Der Änderungsvorschlag, der das Ziel hat, die Zahlung von solchen Forderungen gegen Unternehmen oder öffentliche Behörden über offen zugängliche Online-Verfahren durchzusetzen, wird ein richtiger Schritt hin zur vereinfachten und schnelleren Eintreibung dieser Art von offenen Schulden sein. Das wird vor allem für Klein- und Mittelbetriebe vorteilhaft sein, die am meisten unter Zahlungsverzug und aufwendigen Verfahren zur Eintreibung von Schulden leiden.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Außenstände stellen vor allem für kleine und mittlere Unternehmen ein erhebliches finanzielles Risiko dar. Eine fehlende Zahlungsmoral kann vor allem in Zeiten einer Krise dafür sorgen, dass die Liquidität deutlich eingeschränkt wird. Maßnahmen, die zu einem größeren Zahlungsbewusstsein führen, könnten durchaus Nutzen mit sich bringen. Ich habe mich meiner Stimme enthalten, da ich nicht der Überzeugung bin, dass eine europaweite Regelung sinnvoll ist und die Zahlungsmoral positiv beeinflusst.

  Claudio Morganti (EFD), schriftlich. – (IT) Der Bericht bekämpft das Problem des Zahlungsverzugs; ein Problem, das den Markt destabilisiert und vor allem Klein- und Mittelbetriebe schädigt, denen ich besondere Beachtung schenke. Meine Stimme für diesen Bericht sollte als Hoffnung auf die Geburt einer neuen Handelskultur gesehen werden, in der die Wahrscheinlichkeit pünktlicher Bezahlung größer ist und in der Zahlungsverzug nicht als normale Praxis sondern als nicht hinnehmbarer Missbrauch der Kundenposition und als ein Vertragsbruch gesehen wird.

  Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė (PPE), schriftlich. – (LT) Ich stimmte für diese Rechtsvorschriften, denn ich glaube, dass besser gehandhabte Zahlungsvereinbarungen vorteilhaft für Klein- und Mittelbetriebe (KMU) und die allgemeine Unternehmenskultur sind. Ich glaube, dass eine der Bestimmungen in diesem Dokument besonders wegweisend ist: Der Aufruf, Listen berichtender Unternehmen schnell zu veröffentlichen. Diese Maßnahmen würden Unternehmen (insbesondere KMU) nicht nur ermutigen, sich gegenseitig pünktlich zu bezahlen, wodurch das Risiko von Liquiditätsproblemen reduziert wird, sondern es würde auch die Glaubwürdigkeit und damit die Wettbewerbsfähigkeit solcher Unternehmen erhöhen.

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. – (IT) Ich stimmte für den Bericht von Frau Weiler, insofern als ich glaube, dass er wichtig für die Einrichtung einer Obergrenze ist, unter der Unternehmen bezahlt werden müssen. Der Bedarf ist noch dringender und wichtiger in diesen Krisenzeiten. Klein- und Mittelbetriebe spielen gemeinsam mit Unternehmern eine wichtige Rolle in all unseren Volkswirtschaften, und sie sind Schlüsselfiguren bei der Schaffung von Beschäftigung und Einkommen und Antriebsfaktoren für Innovation und Wachstum. Unglücklicherweise haben wir in letzter Zeit zu oft Situationen gesehen, in denen öffentliche Behörden Unternehmen mehrere Millionen schuldeten, diese dann aber genau wegen dieser Zahlungsverzögerung gezwungen waren, zu schließen oder Insolvenz anzumelden. Ich hoffe daher, dass in der Umsetzungsphase andere Faktoren auch beachtet werden, wie eine Lockerung der Fesseln des Stabilitätspakts für öffentliche Behörden und gleichzeitig eine gleichmäßige Reduktion der Zahlungsbedingungen. Das würde beide Anforderungen zusammenbringen, und das ganze System des Landes würde profitieren. Ich hoffe, dass die Richtlinie schnell von den Mitgliedstaaten umgesetzt wird, damit sie möglichst bald angewandt werden kann. Es ist eine Pflicht der Gesetzgeber und ein Recht, dass Gläubigerfirmen geschuldet wird.

  Robert Rochefort (ALDE), schriftlich. – (FR) Zahlungsverzug kann zu finanziellen Schwierigkeiten und bei einigen Unternehmen sogar zur Insolvenz führen, insbesondere bei KMU: Laut der Europäischen Kommission kostet Zahlungsverzug die europäische Wirtschaft jedes Jahr etwa 180 Mrd. EUR. Andere Studien sprechen von 300 Mrd. EUR im Jahr. Das ist ein Betrag, der der öffentlichen Schuld Griechenlands entspricht. Im gegenwärtigen wirtschaftlichen Klima bin ich froh, dass der Rat und das Parlament in der Lage waren, sich von Anfang an auf eine ambitionierte Überarbeitung der europäischen Rechtsvorschriften in diesem Bereich zu einigen. Der Beitrag des europäischen Parlaments war bei diesem Thema beträchtlich. Wir waren erfolgreich bei der Sicherstellung, dass der endgültige Text durch viele Verbesserungen inspiriert wurde, wofür im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz gestimmt wurde, insbesondere: höhere zulässige Zinssätze, die bei Zahlungsverzug zu zahlen sind; eine 30-Tage-Regel für Geschäfte zwischen Unternehmen und eine Verlängerung auf 60 Tage, die unter bestimmten Umständen ausgedehnt werden kann; für öffentliche Einrichtungen ein Maximum von 60 Tagen; größere Flexibilität für öffentliche Gesundheitsinstitutionen und für öffentliche medizinische und soziale Einrichtungen; und schließlich eine Vereinfachung des Ausgleichs für die Eintreibungskosten von Schulden (eine Pauschale von 40 EUR).

  Crescenzio Rivellini (PPE), schriftlich. – (IT) Ich möchte Frau Weiler zu ihrer hervorragenden Arbeit gratulieren. Das Europäische Parlament hat grünes Licht für neue Gesetze zur Einschränkung des Zahlungsverzugs durch öffentliche Behörden an ihre Lieferanten, wovon die meisten Klein- und Mittelbetriebe sind, gegeben. Das Parlament hat festgelegt, dass öffentliche Behörden verpflichtet werden müssen, für erhaltene Dienstleistungen und Güter innerhalb von 30 Tagen zu bezahlen. Wenn sie das nicht tun, müssen sie auf den Zahlungsverzug Zinsen in Höhe von 8 % zahlen.

Das Prinzip, pünktlich für Arbeit zu bezahlen ist ein wesentlicher Grundsatz von korrektem Verhalten, aber es ist auch von entscheidender Bedeutung bei der Bestimmung der Solidität eines Unternehmens, seiner verfügbaren Mittel und seines Zugangs zu Kredit und Finanzierung. Diese neue Richtlinie, die jetzt innerhalb von 24 Monaten nach der Annahme in die nationalen Rechtssysteme aufgenommen wird, wird daher der ganzen europäischen Wirtschaft zugute kommen.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Da Zahlungsverzug ein Phänomen mit zahlreichen miteinander verknüpften Gründen ist, kann er nur durch eine breite Palette von ergänzenden Maßnahmen bekämpft werden. Das Parlament ist daher der Ansicht, dass ein rein rechtlicher Ansatz mit dem Ziel der Verbesserung der Rechtsmittel bei Zahlungsverzug notwendig, aber nicht ausreichend ist. Der „harte“ Ansatz der Kommission mit einem Schwerpunkt auf harten Sanktionen und Anreizen, nicht in Verzug zu geraten, muss ausgedehnt werden und es müssen weiche Maßnahmen mit einem Schwerpunkt auf positiven Anreizen zur Bekämpfung von Zahlungsverzug mit eingeschlossen werden.

Außerdem sollten parallel zur Umsetzung der Richtlinie praktische Maßnahmen, wie die Verwendung elektronischer Rechnungen, gefördert werden.

  Marco Scurria (PPE), schriftlich. – (IT) Italien ist das Land, in dem Unternehmen am meisten unter Zahlungsverzug durch öffentliche Behörden leiden. Die durchschnittliche Zeit bis zur Bezahlung von Lieferanten liegt bei 180 Tagen, verglichen mit 67 Tagen im europäischen Durchschnitt. Das führt zu finanziellen Problemen, einer starken Reduzierung der Investitionsmöglichkeiten und einem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit, besonders bei KMU.

Die Richtlinie, für die wir heute gestimmt haben, hält Schuldner davon ab, zu spät zu bezahlen und erlaubt es Gläubigern, ihre Interessen effektiv gegen solche Verspätungen zu schützen, indem ein Recht auf einen gesetzlichen Zinssatz eingeführt wird, der bei Zahlungsverzug anfällt, auch wenn es nicht im Vertrag steht. Die Richtlinie zwingt Behörden auch innerhalb von maximal 60 Tagen nach der Zahlungsaufforderung zu bezahlen, vorausgesetzt die Leistung wurde zufriedenstellend erbracht.

Die Annahme dieser Richtlinie ist wirklich eine große Hilfe für unsere Unternehmen: heutzutage schließt eine von vier Firmen als Folge von Problemen mit nicht ausreichender finanzieller Liquidität. Diese neuen Regeln für Zahlungen werden bedeuten, dass Firmen ihre Wettbewerbsfähigkeit am Markt zurückgewinnen und dass keine Arbeitsplätze verloren gehen.

  Marc Tarabella (S&D), schriftlich. – (FR) Der Bericht meiner Kollegin Barbara Weiler zum Vorschlag einer Richtlinie für Zahlungsverzug wurde mit überwältigender Mehrheit angenommen. Das Europäische Parlament hat damit ausgewogene und klare Regeln eingeführt, die Solvenz, Innovation und Arbeit fördern. Kleine Unternehmen und öffentliche Krankenhäuser werden von den Maßnahmen profitieren, die wir vorschlagen.

Kleine Unternehmen werden nicht mehr mit finanziellen Problemen zu tun haben, die sich aus Zahlungsverzug ergeben, und öffentliche Krankenhäuser werden auch von einem verlängerten Zeitraum von 60 Tagen profitieren, der ihrem besonderen Status geschuldet ist, wobei die Finanzierung aus der Rückerstattung entsprechend den Sozialversicherungssystemen kommt. Des Weiteren wird die Übereinkunft, die wir mit dem Rat erzielen sollten, ein schnelles Inkrafttreten der Richtlinie und eine schnelle Umsetzung durch die Mitgliedstaaten schon im Januar 2011 möglich machen. Ich begrüße die Effektivität dieser Abstimmung.

  Salvatore Tatarella (PPE), schriftlich. – (IT) In den letzten Jahren ist Zahlungsverzug eine Last von zunehmender Bedeutung in der finanziellen Verwaltung von Unternehmen geworden. Zahlungsverzug ist ein ernstes und gefährliches Problem, das die Qualität des Ausschreibungssystems beeinträchtigt, das Überleben von kleinen Betrieben erschwert und zu einem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft beiträgt. Die Statistik ist alarmierend, vor allem im Hinblick auf Italien, wo im Durchschnitt nach 186 Tagen bezahlt wird. Der Spitzenwert bei der regionalen Regierung im Hinblick auf den Gesundheitssektor liegt bei 800 Tagen. Das ist wirklich unwürdig, und oft wurden viele KMU gezwungen, zu schließen. Mit diesem Bericht machen wir einen großen Schritt vorwärts, indem wir 60 Tage als Obergrenze für Zahlungen des öffentlichen Sektors an den privaten Sektor ansetzen. Natürlich wird die Annahme dieser Rechtsvorschriften das Problem nicht auf magische Weise verschwinden lassen, aber es ist ein Ausgangspunkt für einen sich positiv verstärkenden Kreislauf bei Geschäften mit öffentlichen Behörden. Die Effizienz und Schnelligkeit, mit der öffentliche Behörden Rechnungen bezahlen, ist ein wichtiger Schritt, der auch Vorteile für die europäische Wirtschaft bringt. Ich hoffe, dass alle Mitgliedstaaten, besonders Italien, diese Rechtsvorschriften schnell umsetzen.

  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. – (PT) Dieser Bericht trägt signifikant zur Lösung des Problems des Zahlungsverzugs bei Handelsgeschäften zwischen Unternehmen oder zwischen Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen bei. Die Initiative hat größere Liquidität durch Harmonisierung bei Unternehmen der Europäischen Union zum Ziel. Der Kampf gegen Zahlungsverzug ist besonders in der gegenwärtigen Krisenzeit willkommen, denn lange Verzögerungen haben negative Auswirkungen auf die Aktivitäten von Unternehmen. Die Maßnahme hat zum Ziel, zu einem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts beizutragen, indem schnell die erforderliche Frist und die angewendeten Sanktionen für den Fall von Missachtung reformiert werden.

In diesem Zusammenhang begrüße ich den Gesetzgebungsvorschlag, dessen Festsetzung einer generellen Frist von 30 Tagen für die Bezahlung von Handelsgeschäften zwischen Unternehmen sowie zwischen Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen – letztere können in Ausnahmefällen von 60 Tagen profitieren – breite Unterstützung in der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) fand, der ich angehöre.

Ich sehe auch die Einführung eines Zinssatzes positiv, der bei Zahlungsverzug Anwendung findet. Er liegt beim Referenzzinssatz der Europäischen Zentralbank plus 8 %. Ich glaube, diese Maßnahme kommt einer starken Förderung der wirtschaftlichen Aktivität von Klein- und Mittelbetrieben gleich, welche oft aufgrund von bürokratischen Hindernissen bei ihrer wirtschaftlichen Leistung ernsthaft geschädigt werden.

  Marianne Thyssen (PPE), schriftlich. – (NL) Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir haben soeben über die Richtlinie zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs bei Handelsgeschäften abgestimmt. Ich habe mich mit aller Kraft hinter diese Vereinbarung gestellt. Ausufernde Zahlungszeiten und, in der Tat, Zahlungsverzug sind eine Bedrohung für die gesunde Unternehmensführung. Davon sind Wettbewerbsfähigkeit und Profitabilität betroffen, und so kann letztlich der Weiterbestand des Unternehmens in Gefahr gebracht werden. Da die gegenwärtig Richtlinie scheinbar nicht effektiv genug ist, Zahlungsverzug zu verhindern, unterstütze ich auch die Stärkung der bestehenden Regeln. Was die maximalen Fristen angeht, werden wir zusätzliche Garantien für Unternehmen einführen, denn im Prinzip müssen Zahlungen innerhalb von 30 Tagen durchgeführt werden. Dies ist bei der Bezahlung zwischen Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen besonders wichtig. Letztlich müssen die Mitgliedstaaten und Regierungen von jetzt an selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit, dass europäische Institutionen in der Zukunft die gleichen rechtlichen Fristen beachten müssen wie jeder andere. Die Tatsache, dass die Richtlinie deutlich sagt, dass jede vertragliche Abweichung von regulären Zahlungsbedingungen nur aus objektiven und gerechten Gründen möglich sein wird, wird ein wichtiger Faktor bei ihrer Durchsetzung sein. Abschließend hoffe ich, dass die festgelegte Kompensation bei den Eintreibungskosten Spätzahler auf den rechten und schmalen Weg zwingen wird und, noch besser, sie dort halten wird. Das wäre gut für unsere Unternehmen und gut für unsere Arbeitsplätze.

  Iva Zanicchi (PPE), schriftlich. – (IT) Ich stimmte für Frau Weilers Bericht zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr.

Unternehmerische Aktivität wird stark durch Schulden und verspätete Zahlung behindert, was oft der Grund ist, dass ansonsten solvente Unternehmen aufgrund einer Art Dominoeffekt scheitern. Zahlungsverzug kommt in Europa regelmäßig vor und schädigt Unternehmen, besonders kleine Unternehmen.

Des Weiteren bezahlen öffentliche Behörden in den meisten Mitgliedstaaten in finanziell schwierigen Situationen prinzipiell zu spät. Daraus ergibt sich der Bedarf, die rechtlichen Maßnahmen zu stärken. Es muss begonnen werden, Zahlungsverzug zu bekämpfen und Firmen, insbesondere KMU, zu unterstützen sowie genaue Bedingungen und angemessene Sanktionen für diejenigen einzuführen, die die Regeln brechen.

Bericht: Ilda Figueiredo (A7-0233/2010)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da Armut ein extrem ernstes Problem ist, das 85 Mio. Europäerinnen und Europäer betrifft, und dieses Thema daher niemandem gleichgültig sein sollte. Es muss an vorderster Stelle unserer Prioritäten stehen und verlangt nach einer gemeinsamen Antwort, die sicherstellt, dass Menschen in einem sozial schwachen Umfeld mit einem Mindestmaß an Würde leben können. Armut betrifft sowohl unsere jungen Menschen als auch die älteren, zunehmend aber auch die Arbeitnehmer. Allein in den letzten zwei Jahren sind 6 Mio. Arbeitsplätze verloren gegangen, und gleichzeitig hat sich die Situation bei den Niedriglöhnen und der Lohnunsicherheit der Arbeitnehmer verschlechtert. Wir brauchen einen systematischen Ansatz, der die Ursachen der Probleme angeht und beseitigt und aufkommende Probleme gleich im Keim erstickt. Gleichzeitig können wir derzeit jedoch keine sofortigen und dringenden Antworten auf diese Probleme bieten. Vor diesem Hintergrund ist es nicht nur erforderlich sicherzustellen, dass die Schwachen in unserer Gesellschaft ein Mindesteinkommen zum Leben haben und sofortige Hilfe erhalten, damit sie sich aus dieser Situation befreien können, sondern es ist außerdem eine Notwendigkeit, die wir unterstützen sollten und die innerhalb eines Rahmens der Verantwortung und Dringlichkeit umgesetzt werden muss.

  Roberta Angelilli (PPE), schriftlich. – (IT) Die EU hat ihr Engagement beim Kampf gegen die Armut in Europa innerhalb des für 2010 geförderten Rahmens von Initiativen sowie dem Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung und in Bezug auf die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen gezeigt. Angesichts der Schwere der Wirtschafts- und Sozialkrise und ihrer Auswirkungen auf steigende Armut und soziale Ausgrenzung haben einige verletzliche Bevölkerungsgruppen wie Frauen, Kinder, alte Menschen und Jugendliche die negativen Auswirkungen der Situation stärker zu spüren bekommen. Auch wenn ein Mindesteinkommen in dieser Situation ein angemessener Mechanismus zum Schutz solcher Gruppen sein mag, berücksichtigt es nicht das Subsidiaritätsprinzip und somit den Umstand, dass dieses Thema in den Zuständigkeitsbereich der einzelnen Mitgliedstaaten fällt.

Durch die Ungleichheiten bei Löhnen und sozialen Gesichtspunkten in Europa ist es schwer, einen gemeinsamen Schwellenwert für ein Mindesteinkommen festzusetzen. Ich glaube vielmehr, dass es besser wäre, die einzelnen Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, die politische Reaktion im Kampf gegen die Armut zu verbessern sowie aktive Eingliederung, ausreichendes Einkommen, Zugang zu qualitativ hochwertigen Leistungen und eine faire Umverteilung des Wohlstands zu fördern. Vor allem sollten die Mitgliedstaaten jedoch ermutigt werden, die ihnen zur Verfügung stehenden Strukturfonds besser zu nutzen.

  Elena Băsescu (PPE), schriftlich. – (RO) Die internationale Gemeinschaft hat ihr Engagement im Kampf gegen die Armut bei verschiedenen Gelegenheiten bekräftigt. Ein solch weltweiter Ansatz ist erforderlich, da sich Armut nicht auf unterentwickelte Länder im subsaharischen Afrika oder Asien beschränkt, sondern auch 17 % der Bevölkerung der Europäischen Union betrifft.

Ich glaube, dass der UN-Gipfel im letzten Monat eine wichtige Entwicklung eingeleitet hat, die zur Beschließung eines spezifischen Aktionsplans zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele führt. Die EU hat vorgeschlagen, die Anzahl der Menschen, die in Armut leben, um 25 % bis zum Jahr 2020 zu senken und 0,7 % des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe bereitzustellen. Außerdem fördert das Europäische Parlament durch die Annahme dieses Berichts die aktive Eingliederung benachteiligter Gruppen sowie einen effektiven wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt.

Ich möchte den großen Beitrag erwähnen, den Rumänien für die UN-Programme zum Kampf gegen die Armut geleistet hat, der sich auf 250 Mio. EUR beläuft. Da Entwicklungshilfe auf Gegenseitigkeit aufbauen muss, wird mein Land seine Zusagen weiterhin einhalten. Ich denke jedoch, dass das Augenmerk stärker auf Gruppen gelenkt werden muss, die stark von Armut bedroht sind, wie beispielsweise die ländliche Bevölkerung oder die ethnische Minderheit der Roma.

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), schriftlich. – (ES) Das Ziel dieser Initiative ist es, verschiedene Maßnahmen auf europäischer Ebene zu beschließen, um Armut und soziale Ausgrenzung zu beseitigen. Die Wirtschaftskrise hat die Lage vieler Europäerinnen und Europäer verschärft. Die Arbeitslosigkeit ist gestiegen, und die Lage der schwächsten Bevölkerungsschichten, beispielsweise Frauen, Kinder, Jugendliche und ältere Menschen, ist prekärer geworden. Aus diesem Grund müssen wir auf europäischer und einzelstaatlicher Ebene Maßnahmen beschließen, und Mindesteinkommen sind ein gutes Instrument um sicherzustellen, dass bedürftige Menschen in Würde leben können. Das Ziel ist jedoch letztendlich eine vollständige Eingliederung in den Arbeitsmarkt, denn dadurch wird echter sozialer Zusammenhalt ermöglicht. Diesbezüglich hoffe ich, dass wir in der Lage sein werden sicherzustellen, dass die wirtschaftliche Entwicklung mit einer sozialen Entwicklung einhergeht und ganz besonders, dass wir die Entwicklung einer Sozialwirtschaft beeinflussen können. Auch hoffe ich, dass wir in der Lage sein werden, die Ziele der Strategie Europa 2020 zur Verringerung der Anzahl der von Armut bedrohten Menschen um 20 Mio. zu erreichen.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da trotz aller Erklärungen zum Kampf gegen die Armut die europäischen Bürgerinnen und Bürger weiterhin in Armut leben, soziale Ungleichheiten zugenommen haben und die Anzahl der in Armut lebenden Arbeitnehmer ebenfalls zunimmt. Die Europäische Union muss mehr aktive Maßnahmen im Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung ergreifen und dabei insbesondere ihr Augenmerk auf Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen richten sowie auf arbeitslose Menschen, ältere Menschen, Frauen, alleinerziehende Mütter, benachteiligte Kinder sowie Menschen, die krank sind oder deren körperliche Leistungsfähigkeit variiert. Das Mindesteinkommen ist eines der grundlegenden Maßnahmen im Kampf gegen die Armut, das den Menschen dabei hilft, der Armut zu entkommen und ihr Recht gewährleistet, ein menschenwürdiges Leben zu führen. Ich möchte die Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, dass ein Mindesteinkommen seinen Zweck, die Armut zu bekämpfen, nur erfüllen kann, wenn die Mitgliedstaaten konkrete Maßnahmen zur Garantie eines Mindesteinkommens ergreifen und nationale Programme zum Kampf gegen die Armut durchführen. Außerdem liegt in einigen Mitgliedstaaten die Mindesteinkommensschwelle nicht über der relativen Armutsgrenze. Daher sollte die Europäische Kommission bei der Evaluierung der nationalen Aktionspläne gute und schlechte Verfahren prüfen. Daher ist das Mindesteinkommen - das Hauptelement sozialen Schutzes - zweifellos wichtig bei der Gewährleistung des Schutzes von Menschen, die von Armut betroffen sind sowie deren Chancengleichheit in der Gesellschaft.

  Sebastian Valentin Bodu (PPE), schriftlich. – (RO) Nahezu 300 000 Familien in Rumänien erhalten gemäß einem bereits seit 2001 geltenden Gesetz ein garantiertes Mindesteinkommen vom Staat, für das ein Steueraufkommen von fast 300 Mio. EUR bereitgestellt wird. Vor dem Hintergrund der momentanen Wirtschaftskrise, deren Auswirkungen ganz besonders die Bürgerinnen und Bürger der wirtschaftlich weniger entwickelten Länder zu spüren bekommen, bietet die Empfehlung des Europäischen Parlaments zur Einführung eines Mindesteinkommens, das in allen Mitgliedstaaten eingeführt wird, eine offensichtliche Lösung. Auch wenn niemand gegen die Notwendigkeit eines Mindesteinkommenssystems argumentieren kann, so kann dies doch offensichtlich missbraucht werden.

Eine solche Regelung erfordert einen sinnvollen Zeitrahmen und ein Kontrollumfeld, da sie ansonsten Gefahr läuft, Menschen dazu zu ermuntern, nicht zu arbeiten. Damit genau dies verhindert wird, wird empfohlen, dass jeder, der dieses Einkommen erhält, auch in der Lage sein muss, einige Stunden Arbeit zum Nutzen der Gemeinschaft zu leisten. Zum Ende des Jahres 2008 lebten 85 Mio. Menschen in der Europäischen Union unterhalb der Armutsgrenze. Diese Zahlen zeigen, dass Unterstützung notwendig ist, ganz besonders in Bezug auf Jugendliche oder ältere Menschen.

  Alain Cadec (PPE), schriftlich. – (FR) Die Wirtschaftskrise hat die Armut erheblich verschärft. Mehr als 85 000 Menschen leben derzeit in der Europäischen Union unterhalb der Armutsgrenze. In Verbindung mit dem Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung begrüße ich das politische Engagement des Europäischen Parlaments zur Sicherstellung eines starken und effektiven wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts.

Der Figueiredo-Bericht stellt fest, dass die Einführung eines Mindesteinkommens auf nationaler Ebene einer der effektivsten Wege zur Bekämpfung von Armut ist. Allerdings bin ich gegen ein Mindesteinkommen auf der Ebene der Europäischen Union. Eine solche Maßnahme wäre demagogisch und bei der derzeitigen Lage vollkommen ungeeignet. Die Strukturfonds spielen ebenfalls eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung sozialer Ausgrenzung. Besonders der Europäische Sozialfonds ist eine wirkungsstarke europäische Investition, die speziell darauf zugeschnitten ist, den Arbeitsmarkt zugänglicher für Menschen zu gestalten, die in schwierigen Umständen sind. Es sollte auch weiterhin ein starkes Instrument der Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2014-2020 bleiben.

  Nikolaos Chountis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Ich habe für diesen extrem guten Bericht gestimmt, da er es konsequent für erforderlich hält, ganz spezifische Maßnahmen zur Beseitigung von Armut und sozialer Ausgrenzung zu ergreifen, indem eine faire Umverteilung von Einkommen und Wohlstand gefördert wird, um dadurch ein ausreichendes Einkommen zu garantieren, was dem Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung einen wirklichen Sinn geben würde. Er fordert die Mitgliedstaaten auf, im Hinblick auf die Sicherstellung eines angemessenen Einkommens ihre politischen Strategien „zu überprüfen“ in dem Wissen, dass die Bekämpfung der Armut menschenwürdige und dauerhafte Arbeitsplätze erfordert. Er ist der Ansicht, dass soziale Ziele wesentlicher Bestandteil einer Strategie zum Ausstieg aus der Krise sein sollten und dass die Schaffung von Arbeitsplätzen als erster Schritt in Richtung Beseitigung der Armut Priorität für die Europäische Kommission sowie die Mitgliedstaaten sein muss. Er ist der Ansicht, dass Regelungen für ein ausreichendes Mindesteinkommen ein Mindesteinkommen festsetzen müssen, das mindestens 60 % des Durchschnittseinkommens des betreffenden Mitgliedstaaten betragen muss. Er betont außerdem die Bedeutung von Arbeitslosenleistungen, die einen menschenwürdigen Lebensstandard garantieren und das Erfordernis, die Dauer der Arbeitslosigkeit zu reduzieren, und zwar unter anderem, indem staatliche Arbeitsvermittlungen effizienter arbeiten. Er betont außerdem, dass Regelungen zu Versicherungen beschlossen werden müssen, so dass eine Verbindung zwischen der gezahlten Mindestrente und der entsprechenden Armutsgrenze besteht.

  Ole Christensen (S&D), schriftlich. – (DA) Wir, die dänischen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (Dan Jørgensen, Christel Schaldemose, Britta Thomsen und Ole Christensen), haben für den Initiativbericht über die Rolle des Mindesteinkommens im Kampf gegen Armut und bei der Förderung einer integrativen Gesellschaft in Europa gestimmt. Wir glauben, dass alle Mitgliedstaaten der EU spezifische Zielsetzungen zur Bekämpfung von Armut und Regelungen über Mindesteinkommen beschließen sollten. Gleichzeitig sind wir der Auffassung, dass diese Ziele und Regelungen an die Umstände der einzelnen Mitgliedstaaten angepasst werden sollten. Wir glauben, dass es viele Wege gibt, Armut zu beziffern und dass es die Aufgabe jedes einzelnen Mitgliedstaates sein sollte, den besten Weg dafür zu finden und Regelungen über Mindesteinkommen zu schaffen, die auf den entsprechenden Mitgliedstaat zugeschnitten sind.

  Carlos Coelho (PPE), schriftlich. – (PT) Die momentane Wirtschaftskrise hat enorme Auswirkungen auf die steigende Arbeitslosigkeit, unkontrollierte Verarmung sowie auf die soziale Ausgrenzung von Menschen in ganz Europa. Armut und soziale Ausgrenzung haben unannehmbare Ausmaße erreicht. Nahezu 80 Mio. Europäerinnen und Europäer leben unterhalb der Armutsgrenze, davon sind 19 Mio. Kinder – das sind fast zwei von 10 Kindern – und viele weitere haben große Schwierigkeiten, Zugang zum Arbeitsmarkt sowie zu Ausbildung, Wohnungen und sozialen und finanziellen Leistungen zu erhalten. Die Arbeitslosigkeit hat ein in allen Mitgliedstaaten ein nie dagewesenes Ausmaß erreicht und beträgt im europäischen Durchschnitt 21,4 %, wobei einer von fünf jungen Menschen arbeitslos ist. Diese Situation ist unannehmbar, und wir müssen alles tun, was in unserer Macht steht, um die tragische Lage dieser jungen Menschen zu verbessern.

Daher wurde das Jahr 2010 zum Jahr des Kampfes gegen diese Geißel erklärt mit dem Ziel, das politische Engagement der EU zu verstärken und Maßnahmen zu ergreifen, die entscheidend zur Beseitigung von Armut beitragen. Ich stimme zu, dass ein Mindesteinkommen in allen Mitgliedstaaten erforderlich ist, das von einer Strategie zur sozialen Wiedereingliederung und dem Zugang zum Arbeitsmarkt begleitet wird.

  Lara Comi (PPE), schriftlich. – (IT) Der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt ist sowohl in Europa als auch auf kleinerer Ebene Grundvoraussetzung einer gemeinsamen Politik. Wo die Interessen verschieden sind, werden auch die Ziele auseinandergehen und es ist unmöglich, irgendetwas Gemeinsames zu planen. Die Anhebung der Lebensstandards der Menschen, die unterhalb der Armutsgrenze leben, hat Priorität. Öffentliche Mittel, die in diesem Zusammenhang eingesetzt werden, sind zweifellos eine mittelfristige Investition, die, wenn sie sinnvoll verteilt werden, Wachstum fördern und sich damit selbst finanzieren. Die Zahlung von festen Beträgen ist immer eine unsichere Sache, wenn sie nicht Teil eines breiter angelegten Programms von Anreizen ist. Es gibt zwei Situationen, die beide ihren eigenen Ansatz erfordern. Die erste Situation betrifft Sozialleistungen in Fällen, bei denen ein Arbeitnehmer aufgrund von körperlichen oder geistigen Behinderungen oder aus ähnlichen Gründen nicht in der Lage ist, genug zu verdienen, um ein würdevolles Leben zu führen. Die zweite Situation betrifft rechtliche und wirtschaftliche Probleme in Zusammenhang mit der Starrheit des Arbeitsmarktes, der Produktivität und Gehälter nicht ausreichend in Einklang bringt oder den Menschen nicht gestattet, soviel zu arbeiten, wie sie wünschen oder so viel zu verdienen, wie sie wünschen, um ein menschenwürdiges Leben zu führen. In diesen beiden Situationen kann und muss der öffentliche Sektor einschreiten und in allen anderen Fällen muss der Anreiz für harte Arbeit bleiben - andersherum darf es nicht sein.

  Corina Creţu (S&D), schriftlich. – (RO) Ungefähr ein Fünftel der Bevölkerung in der Europäischen Union lebt unterhalb der Armutsgrenze, wobei die Armut bei Kindern, Jugendlichen und älteren Menschen steigt. Die Anzahl der in Armut lebenden Arbeitnehmer geht mit der Verbreitung von prekären, schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen einher. In 10 Mitgliedstaaten beeinträchtigt die materielle Deprivation mindestens ein Viertel der Bevölkerung, und im Falle von Rumänien und Bulgarien beträgt dieser Anteil mehr als die Hälfte der Bevölkerung. All diese Faktoren tragen dazu bei, dass das Problem der Armut in der EU nicht nur durch die Rezession verschärft wird, sondern auch durch die unsozialen Politiken, die von rechtsgerichteten Regierungen verabschiedet werden. Ein Mindesteinkommen kann sozialen Schutz für breite Bevölkerungsgruppen, die derzeit in Armut leben, gewährleisten. Dieses Mindesteinkommen spielt eine überragende Rolle bei der Vermeidung von tragischen, durch Armut verursachten Situationen und bei der Vermeidung von sozialer Ausgrenzung. Um Armut effektiv zu bekämpfen, sind außerdem eine Verbesserung der Qualität der Arbeitsplätze und der Gehälter, die Einführung eines Anspruchs auf ein Einkommen sowie die erforderlichen Mittel zur Bereitstellung von Sozialleistungen, Renten und Zuschüssen erforderlich. 2010 ist das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung, durch das die Kampagne für eine integrative Gesellschaft, die vom Vertrag von Lissabon beschlossen wurde, fortgesetzt wird. Dies ist ein weiterer Grund für mich, für diese Kampagne zu stimmen.

  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D), schriftlich. – (RO) Ich denke, dass Maßnahmen sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene ergriffen werden müssen, um die Verbraucher gegen missbräuchliche Klauseln bei der Rückzahlung von Krediten und Kreditkarten zu schützen und um Regelungen für den Zugang zu Krediten zu schaffen, damit Haushalte sich nicht überschulden und folglich nicht in Armut und soziale Ausgrenzung abrutschen.

  Marielle De Sarnez (ALDE), schriftlich. – (FR) In Europa haben 20 der Mitgliedstaaten nationale Rechtsvorschriften, die einen Mindestlohn festsetzen, und die Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern können erheblich sein. So beträgt der Mindestlohn in Luxemburg ungefähr 1 682 EUR, während er in Bulgarien lediglich 123 EUR beträgt.

Deshalb hat das Europäische Parlament seine Forderung nach einem europäischen Mindesteinkommen bekräftigt. Dieses Mindesteinkommen könnte eine Lösung sein, Millionen von Europäerinnen und Europäern vor dem Abrutschen in die Armut zu bewahren. Wir sind der Auffassung, dass es wichtig ist, zu betonen, dass die Gewährleistung eines Mindesteinkommens natürlich von einer sozialen Gesamtstrategie begleitet werden muss, wozu auch der Zugang zu grundlegenden Leistungen wie medizinische Versorgung, Zugang zu Wohnungen, Ausbildung und lebenslangem Lernen gehört, und zwar für alle Altersgruppen und auf eine Weise, die für das jeweilige Land geeignet ist.

Die Abgeordneten haben betont, dass das wirkliche Ziel von Mindesteinkommenssystemen nicht nur darin bestehen sollte, die Begünstigten zu unterstützen, sondern ihnen dabei zu helfen, sich selbst aus der sozialen Ausgrenzung zu befreien und ins Arbeitsleben überzugehen.

  Christine De Veyrac (PPE), schriftlich. – (FR) Meine Unterstützung für diesen Bericht unterstreicht die Bedeutung von Solidarität innerhalb unserer europäischen Gesellschaften, und dies ganz besonders im Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung.

Bestimmte Mitgliedstaaten, wie beispielsweise Frankreich, sind vor 20 Jahren die Pioniere bei der Schaffung eines „garantierten Mindesteinkommens“ gewesen. Die Erfahrung hat jedoch gezeigt, dass ein solches System nachteilige Auswirkungen haben kann und beispielsweise bei einigen Menschen Bequemlichkeit fördert. Aus diesem Grund muss die Union Maßnahmen in Betracht ziehen, wie zum Beispiel das französische revenu de solidarité active, oder Zuschuss für Erwerbsarbeit, das das Verantwortungsgefühl bei den Empfängern fördert und sie dazu ermutigt, Arbeit zu suchen, was der erste Schritt zu sozialer Eingliederung ist.

  Anne Delvaux (PPE), schriftlich. – (FR) Ich habe stets die Einführung eines Mindesteinkommens, das 60 % des Durchschnittseinkommens jedes europäischen Bürgers der Europäischen Union entspricht, gefordert und dies war bereits Teil meines Wahlprogramms für die Europawahlen 2009. Heute hat dieses Haus jedoch leider gegen diesen Gesetzgebungsvorschlag auf Gemeinschaftsebene gestimmt.

In diesem Europäischen Jahr 2010 zur Bekämpfung von Armut bin ich davon überzeugt, dass eine Rahmenrichtlinie über Mindesteinkommen als Referenztext für nationale Politiken und Rechtsvorschriften hätte dienen können.

Ich glaube, dass dies der effizienteste Weg war, die Armut zu reduzieren und 20 Mio. Menschen bis zum Jahr 2020 aus der Armut zu befreien. Zur Erinnerung - 80 Mio. Menschen in Europa leben unterhalb der Armutsgrenze.

  Ioan Enciu (S&D), schriftlich. – (RO) Ich denke, dass die Gefahr der Verschärfung der Armut in Europa um jeden Preis verhindert werden muss, da sie langfristig extrem negative strukturelle Auswirkungen auf die soziale und wirtschaftliche Entwicklung hat. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da ich glaube, dass ein angemessenes Mindesteinkommen garantiert werden muss, um ein menschenwürdiges Maß an sozialem Schutz zu gewährleisten, und zwar ganz besonders für die schwächsten Bevölkerungsgruppen, die von der Sparpolitik der europäischen Regierungen während der momentanen Wirtschafts- und Finanzkrise besonders hart getroffen sind.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Ich stehe den schweren Folgen der momentanen Krise für die Bürgerinnen und Bürger nicht gleichgültig gegenüber, da sie die Armut für viele Europäer erzeugt oder verschärft hat, aber ich stimme den Befürwortern staatlicher Maßnahmen nicht zu, dass dieses Problem mit mehr Sozialleistungen gelöst werden kann, wie zum Beispiel mithilfe eines auf europäischer Ebene festgelegten Mindesteinkommens.

Mehr Sozialleistungen erfordern mehr Geld vom Staat, und weil dadurch kein Wohlstand geschaffen wird, kann dies nur durch Steuererhöhungen finanziert werden. Das bedeutet, dass die Steuern für alle steigen werden und somit auch alle ärmer werden und abhängiger von einem System, das Schmarotzer begünstigt.

Der Kampf gegen die Armut muss durch Beschäftigungspolitiken und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit geführt werden. Wenn in Portugal nicht mehrere Unternehmen Woche für Woche schließen würden, gäbe es nicht so viele arbeitslose und in Armut lebende portugiesische Menschen. Daher bin ich der Auffassung, dass der Kampf gegen die Armut geführt werden sollte, indem die Wirtschaft und der Markt stimuliert werden, und zwar nicht im Wege von Subventionen, die immer durch Steuergelder finanziert werden müssen, die, wie wir wissen, die Steuerzahler und die Wirtschaft erdrücken und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit behindern.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Wie ich schon vor einem Jahr in diesem Haus sagte, unterstütze ich ein neues Konzept von Solidarität innerhalb der Europäischen Union, das für jeden einen Mindestlebensstandard gewährleistet. In einem Europa, das ein soziales Gewissen hat und von Fairness und Zusammenhalt geprägt ist, ist es unerlässlich, Maßnahmen zu ergreifen, durch die die Gefahr des Sozialdumping und der Verschlechterung der Lebensbedingungen der Menschen, die mit den katastrophalen Auswirkungen der momentanen Wirtschaftskrise leben müssen, vermieden wird. Um Europa stärker und vereinter zu machen, müssen wir den Schutz grundlegender Rechte der Menschen in Europa sicherstellen. Mir ist klar, dass in den Bereichen medizinische Versorgung, Ausbildung und Sozialrenten Mindeststandards erforderlich sind und auch bei der Bezahlung in Beschäftigungsverhältnissen müssen Mindeststandards gelten, um mehr Einheitlichkeit zu gewährleisten. Im Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung begrüße ich diesen Bericht, da er alle Mitgliedstaaten ermutigt, ihrer Verantwortung für die aktive Eingliederung gerecht zu werden, indem soziale Ungleichheiten und soziale Ausgrenzung bekämpft werden. Ich möchte betonen, dass das Subsidiaritätsprinzip realistisch und ausgewogen angewandt werden sollte. Im Hinblick darauf stimme ich für diesen Bericht und gegen die Änderungsvorschläge.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Ich möchte betonen, wie wichtig es ist, dass dieser Bericht über den Vorschlag eines Mindesteinkommenssystems in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, für den ich verantwortlich war, vom Plenum des Europäischen Parlaments angenommen wurde. Er wurde von diesem Parlament mit 437 Ja-Stimmen und 162 Nein-Stimmen bei 33 Enthaltungen angenommen und ist eine konkrete Maßnahme im Rahmen des Europäischen Jahres zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung.

Wie dieser Bericht feststellt, ist „die Einführung von Mindesteinkommenssystemen in allen Mitgliedstaaten der EU - bestehend aus spezifischen Maßnahmen zur Unterstützung von Menschen mit unzureichenden Einkommen (Kinder, Erwachsene und ältere Menschen) durch wirtschaftliche Zuwendungen und einen erleichterten Zugang zu notwendigen öffentlichen Leistungen - eine der effizientesten Maßnahmen zur Armutsbekämpfung, Gewährleistung eines angemessenen Lebensstandards und zur Förderung der sozialen Integration“.

Die angenommene Entschließung spricht sich dafür aus, dass Mindesteinkommenssysteme ein Mindesteinkommen festlegen müssen, das mindestens 60 % des Medianeinkommens des betreffenden Mitgliedstaats betragen muss. Er fordert die Kommission auf, einen Aktionsplan aufzustellen, der die Umsetzung einer europäischen Initiative über Mindesteinkommen in den Mitgliedstaaten begleiten soll. Er lenkt die Aufmerksamkeit auf die steigende Anzahl der arbeitenden Menschen, die in Armut leben und die Notwendigkeit, diese neue Herausforderung anzugehen und fordert eine faire Umverteilung von Einkommen.

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Ich habe selten einen so demagogischen und unrealistischen Bericht gesehen. Demagogisch, weil er zum Ziel hat, ein Mindesteinkommen einzuführen, das mindestens 60 % des Durchschnittseinkommens in allen Mitgliedstaaten entspricht und für jeden gilt, ohne irgendwelche Anforderungen an die Nationalität aufzustellen. Ist damit durchschnittliches Bruttoeinkommen oder durchschnittliches Nettoeinkommen gemeint? Ist damit der durchschnittliche Lebensstandard gemeint, der zur Berechnung der Armutsgrenze zugrunde gelegt wird? In meinem Land bedeutet das die Unterstützung von gefördertem Nichtstun und Schaffung eines kräftigen Magnets für Immigration.

Je nach der zugrunde gelegten Definition könnte dieses Einkommen nämlich höher als der Mindestlohn sein, den 15 % der französischen Arbeitnehmer verdienen - ein Rekord unter den Industrieländern. Die Europäerinnen und Europäer brauchen keine Hilfe, sondern richtige Arbeitsplätze, die ihnen ein menschenwürdiges Einkommen sichern. Dennoch, und dies ist der unrealistische Teil, schweigt sich der Bericht über die wahren Ursachen der Armut aus: Lohndruck, der durch den externen Wettbewerb aus Niedriglohnländern erzeugt wird, wo Sozialdumping praktiziert wird sowie interner Wettbewerb, der durch die Zuwanderung aus nichteuropäischen Ländern entsteht, und die Explosion der Arbeitslosigkeit sowie Standortwechsel und Schließungen von Unternehmen aufgrund der ungebremsten Globalisierung. Außerdem übersieht er den extrem beunruhigenden Umstand, dass die Mittelschicht in Europa verarmt. Diese Ursachen zu beseitigen muss Priorität haben.

  Louis Grech (S&D), schriftlich. – Trotz der Tatsache, dass die Europäische Union eines der reichsten Gebiete der Welt ist, ist der Prozentsatz der europäischen Bürgerinnen und Bürger, die mit Einkommensarmut zu kämpfen haben, hoch, wodurch sie sich ihren grundlegenden Bedarf an Nahrungsmitteln, medizinischer Versorgung, Energie und Ausbildung nur beschränkt leisten können. Armut betrifft 85 Mio. Menschen in Europa. Darüber hinaus steigt aufgrund des momentanen finanziellen und wirtschaftlichen Abschwungs das Armutsrisiko, das hauptsächlich Kinder, Jugendliche und ältere Menschen betrifft und das viele Haushalte stärker gefährdet und ihren Zugang zu Arzneimitteln, medizinischer Versorgung, Schulen und Beschäftigung beschränkt. Wir müssen sicherstellen, dass der Wohlstand gleichmäßig zwischen reichen und armen sowie kleinen und großen Mitgliedstaaten und den Bürgerinnen und Bürgern verteilt wird.

Es müssen mehr Mittel für verschiedene Studien und Analysen in Verbindung mit Armut und sozialer Ausgrenzung bereitgestellt werden, die die Systeme der 27 Mitgliedstaaten vergleichen und herausfinden, welche Politik am besten funktioniert. Wir müssen auch weiterhin gegen Armut und soziale Ausgrenzung in Europa und der Welt kämpfen, indem wir dringende Maßnahmen ergreifen, und was noch wichtiger ist, trotz dem verschiedenen finanziellen und politischen Druck, dem wir ausgesetzt sein mögen, solidarisch zusammenarbeiten.

  Nathalie Griesbeck (ALDE), schriftlich. – (FR) Derzeit leben in Europa 17 % der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze, das entspricht ungefähr 85 Mio. Menschen. Extreme Armut, die sich hinter diesen Zahlen verbirgt, ist hierbei am besorgniserregendsten und nimmt weiter zu, ganz besonders angesichts der momentanen Rezession, und daher ist ein Mindesteinkommen von wesentlicher Bedeutung.

Da 2010 das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ist und gerade der internationale Tag für die Beseitigung der Armut stattgefunden hat, haben wir im Europäischen Parlament für eine Entschließung gestimmt, die ein europäisches Mindesteinkommen fordert, das 60 % des Durchschnittseinkommens in jedem Mitgliedstaat beträgt.

Unser Bericht betont, dass die Einführung eines Mindesteinkommenssystems in allen Mitgliedstaaten eine der effizientesten Maßnahmen zur Armutsbekämpfung ist, einen menschenwürdigen Lebensstandard sicherstellt und die soziale Eingliederung fördert, und ich begrüße die Annahme dieser Entschließung.

  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich. – (FR) Ich habe den Bericht unterstützt, der die Mitgliedstaaten auffordert, die Armut durch die Einführung eines Mindesteinkommenssystems im Sinne des in Frankreich praktizierten Modells des RSA [„revenu de solidarité active“ - Zuschuss für Erwerbsarbeit], ehemals RMI [„revenu minimum d’insertion“ - garantiertes Mindesteinkommen] zu bekämpfen. Es ist eindeutig anerkannt, dass diese Art von Instrument sehr nützlich bei der Bekämpfung von Arbeitsplatzunsicherheit ist.

Der Text schlägt vor, dass diese Art von Mindesteinkommen 60 % des Durchschnittsgehalts in jedem Land beträgt und ist vor allem Teil einer umfassenden Strategie zur Eingliederung, die zur dauerhaften Rückkehr in das Arbeitsleben und den Zugang zu öffentlichen Diensten, vor allem Wohnraum, führt.

Der Text wurde angenommen, leider wurden jedoch alternative Versionen, die von den linksgerichteten politischen Fraktionen vorgeschlagen wurden und eine verbindliche Rahmenrichtlinie zur Einführung eines Mindesteinkommens in der gesamten Europäischen Union forderten, abgelehnt. Der Standpunkt, den wir für diese Mindesteinkommenssysteme eingenommen haben, macht zwar Mut, wird jedoch wahrscheinlich nicht ausreichen.

  Jarosław Kalinowski (PPE), schriftlich. – (PL) Die aktuellen Zahlen zeigen, dass die Armut in der Europäischen Union zunimmt. In vielen Mitgliedstaaten trifft die Armut Kinder und ältere Menschen am härtesten und die zunehmend verbreitete Verwendung von befristeten Verträgen sowie niedrige, unsichere Einkommen bringen die Gefahr mit sich, die Lebensbedingungen der gesamten Gesellschaft zu verschlechtern. Fügt man dann noch die demographische Krise und ihre Auswirkungen in einigen Ländern hinzu, dann haben wir ein Rezept für den garantierten wirtschaftlichen Abschwung. Es ist unsere Aufgabe, ein menschenwürdiges Leben für alle Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen.

Wir können nicht zulassen, dass unsere Kinder und Enkelkinder mit der Bedrohung durch Hunger, Arbeitslosigkeit und soziale Ausgrenzung leben. Wir müssen für zukünftige Generationen menschenwürdige Löhne, berufliche Stabilität und den Zugang zu öffentlichen Diensten und sozialer Eingliederung in ihrem gesamten Leben sicherstellen - vom Kindesalter bis zur Rente.

  Alan Kelly (S&D), schriftlich. – Schätzungsweise 85 Mio. Menschen in der EU leben in Armut oder sind von Armut bedroht, und ich glaube, dass auf europäischer Ebene alles, was möglich ist, getan werden muss, um dieses Problem anzugehen. Es ist sehr wichtig, dass Verfahren so wie dieses eingeführt werden, um die Anzahl der Menschen, die von Armut in der EU bedroht sind, zu verringern, so dass das Ziel der EU 2020 zur Beseitigung dieses Risikos für 20 Mio. europäische Bürgerinnen und Bürger erreicht werden kann.

  Petru Constantin Luhan (PPE), schriftlich. – (RO) Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat die Situation auf dem Arbeitsmarkt in der gesamten Europäischen Union verschärft. In jüngster Vergangenheit sind ungefähr 5 Mio. Arbeitsplätze verloren gegangen, was zu Armut und sozialer Ausgrenzung in den Mitgliedstaaten geführt hat. Ich unterstütze diesen Bericht voll und ganz, da ich glaube, dass dringende Maßnahmen zur Wiedereingliederung der betroffenen Menschen in den Arbeitsmarkt erforderlich sind, wie auch die Garantie eines Mindesteinkommens, was einen menschenwürdigen Lebensstandard und ein Leben in Menschenwürde sichert. Ich denke, dass wir entsprechende Indikatoren entwickeln müssen, auf deren Grundlage wir Mindesteinkommenssysteme in den Mitgliedstaaten einführen können, um somit einen angemessenen Lebensstandard sicherzustellen, der die soziale Eingliederung und den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt in der gesamten Europäischen Union fördert.

  Elżbieta Katarzyna Łukacijewska (PPE), schriftlich. – (PL) Eine effiziente Maßnahme zur Armutsbekämpfung ist, den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union ein Mindesteinkommen zu garantieren, das Einkommen, Rente und Sozialleistungen beinhaltet. Das Mindesteinkommen sollte ein universelles Recht sein und nicht von Beitragszahlungen abhängig sein.

Wir sollten besondere Aufmerksamkeit den Bevölkerungsgruppen schenken, die ganz besonders anfällig für Armut und soziale Ausgrenzung sind, und das sind insbesondere behinderte Personen, große Familien und alleinerziehende Eltern, chronisch Kranke und ältere Menschen. Eine Analyse der Erfahrungen mehrerer Mitgliedstaaten zeigt, was für eine wichtige Rolle Mindesteinkommen bei der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung spielen, und aus diesem Grund habe ich für Frau Figueiredos Bericht gestimmt.

  Clemente Mastella (PPE), schriftlich. – (IT) Heutzutage ist es erforderlich, den Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung und deren Verhinderung in andere EU-Politiken einzubeziehen mit dem Ziel, die Einhaltung der grundlegenden Menschenrechte zu garantieren sowie den allgemeinen Zugang zu wichtigen öffentlichen Diensten und dem Recht auf medizinische Versorgung, Ausbildung und berufliche Bildung zu gewährleisten.

All dies erfordert soziale Nachhaltigkeit von Politiken auf Makroebene, was bedeutet, finanzielle Prioritäten und Politiken zu ändern, darunter auch den Stabilitäts- und Wachstumspakt, die Wettbewerbspolitik, Binnenmarktpolitik sowie die Haushalts- und Steuerpolitik. Dieser Bericht verwendet den Begriff „Mindesteinkommen“, bei dem es sich um einen umstrittenen Begriff handelt, der definiert wird als Instrument, das Begünstigte auf dem Weg aus der sozialen Ausgrenzung in das aktive Leben begleitet. Er betont außerdem die Bedeutung umfassender Politiken, die noch weitere Bedürfnisse mit einbeziehen: Medizinische Versorgung, Aus- und Weiterbildung, Sozialdienste und Wohnungen.

Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da ich für die Idee einer europäischen Koordinierungsstrategie bin. Dennoch glaube ich, dass das Mindesteinkommen aufgrund des Subsidiaritätsprinzips in den Verantwortungsbereich der einzelnen Mitgliedstaaten fällt. Aufgrund der Unterschiede bei den Löhnen und den allgemeinen Lebenshaltungskosten ist es schwierig, eine Untergrenze in den verschiedenen Mitgliedstaaten festzulegen.

  Barbara Matera (PPE), schriftlich. – (IT) Der Inhalt des Vertrags von Lissabon, die Bestimmungen der Strategie EU 2020 und die in den Millenniums-Entwicklungszielen enthaltenen Grundsätze scheinen sich nicht in der bedrückenden Realität einer großen Anzahl von Menschen, die in elenden Umständen leben, widerzuspiegeln, noch nicht einmal bei den Aussichten für die Zukunft. Alleine in Europa leben 80 Mio. Bürgerinnen und Bürger in ärmlichen Verhältnissen, 19 Mio. davon sind Kinder. Die ehrgeizigen Strategien, die sich die internationale Gemeinschaft für die Beseitigung von Armut vorgenommen haben, haben sich allzu oft als ineffizient und schwierig in der Umsetzung erwiesen oder beschränkten sich auf Maßnahmen der Sozialfürsorge.

Stattdessen müssen die Ziele durch einen strukturierten Ansatz erreicht werden, der spezifische Initiativen evaluiert, die auf europäischer Ebene koordiniert werden und Auswirkungen auf Einkommen, soziale Leistungen und die medizinische Versorgung haben mit dem Ziel, die Auswirkungen der Finanzkrise, die die am meisten gefährdeten Gruppen des Arbeitsmarktes, namentlich Frauen - insbesondere ältere Frauen - sowie Jugendliche besonders getroffen hat, zu mildern. Ich glaube, dass eine Prüfung der europäischen Initiativen zur Einführung eines Mindesteinkommens ein Weg im Kampf gegen die Armut sein könnte, vorausgesetzt, das Subsidiaritätsprinzip wird eingehalten.

  Marisa Matias (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Die Einführung eines Mindesteinkommens in allen Ländern der Europäischen Union ist eine zentrale Maßnahme beim Kampf gegen die Armut. Daher stimme ich für diesen wichtigen Bericht.

Das Mindesteinkommen wird jedoch für jedes Land berechnet und trägt daher nicht zur sozialen Konvergenz innerhalb Europas bei. Die nationalen Ungleichheiten bleiben in der Krise, die wir gerade erleben, erhalten. Daher sind mehr bereichsübergreifende Politiken auf europäischer Ebene erforderlich, die eine faire Verteilung des Wohlstands sicherstellen. Dies ist ein wichtiger Teil der Aufgaben der EU.

  Erminia Mazzoni (PPE), schriftlich. – (IT) Die Europäische Union hat stets die „soziale Eingliederung“ als eine ihrer Grundprinzipien erklärt. Es ist schwierig, die vielen Umstände zu bekämpfen, die zur Ausgrenzung, Aussonderung und Resignation führen. Armut muss dabei sicherlich ganz oben auf der Liste stehen. Im Gegensatz zu Ursachen wie Krankheit, unsozialem Verhalten, Hautfarbe oder Geschlecht ist Armut ein Zustand, gegen den in zivilisierten Ländern gewöhnliche Präventivmaßnahmen ergriffen werden sollten.

Ein Mindesteinkommen für die Bürgerinnen und Bürger beseitigt zwar Folgen, ist aber keine Lösung. Mit der Entschließung unterstütze ich die Forderung der Kommission, staatliche Maßnahmen in einen Rahmen europäischer Koordinierung einzubeziehen und sicherzustellen, dass das Mindesteinkommen durch einen integrierten Ansatz begleitet wird, der medizinische Versorgung, Ausbildung und Wohnungen umfasst. Ich füge dem noch meinen eigenen Appell an die Kommission hinzu, in anderen Worten, dass Maßnahmen zur Förderung von Eingliederung mit dem Ziel der Vermeidung bei der „Plattform für die Bekämpfung der Armut und sozialen Ausgrenzung“ Priorität haben sollten.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Die Mitgliedstaaten können den Umständen extremer Armut nicht gleichgültig gegenüberstehen und müssen sicherstellen, dass niemand einfach seinem Schicksal überlassen wird in Situationen, die häufig sehr erniedrigend sind. In genau diesen Fällen sollte unkonventionelle und außergewöhnliche Hilfe in Betracht gezogen werden.

Erfahrungen, wie die in Portugal, wo ohne effektive Kontrolle ein Mindesteinkommen gewährt wird, während eine enorme Anzahl von Menschen als Leistungsempfänger registriert sind, die arbeiten könnten und dies auch sollten, dies aber nicht tun und es auch gar nicht versuchen, sind jedoch eine Perversion des Systems und müssen verhindert werden. Ich habe mich also enthalten, da diese Punkte in Verbindung mit einer funktionierenden Kontrolle des Systems, die ich beschrieben habe, das System sowohl in finanzieller als auch moralischer Hinsicht in Frage stellen.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Die Mitgliedstaaten können Zuständen extremer Armut nicht gleichgültig gegenüberstehen und müssen sicherstellen, dass niemand einfach sich selbst überlassen wird in Situationen, die häufig sehr erniedrigend sind. Unkonventionelle und außergewöhnliche Hilfe sollte in Betracht gezogen werden, und zwar ausschließlich in diesen Fällen.

Erfahrungen, wie die in Portugal, wo Mindesteinkommen ohne eine wirklich wirksame Kontrolle gewährt werden, während eine enorme Zahl von Menschen als Leistungsempfänger registriert sind, die arbeiten könnten und dies auch sollten, dies jedoch nicht tun und es auch gar nicht versuchen, sind jedoch eine Perversion der Logik, über die nachgedacht werden muss. Ich habe mich enthalten, weil die beschriebenen Aspekte in Verbindung mit einer wirksamen Kontrolle dieses System sowohl in finanzieller als auch moralischer Hinsicht in Frage stellen.

  Willy Meyer (GUE/NGL), schriftlich. – (ES) Ich habe für die Entschließung des Europäischen Parlaments über die Bedeutung des Mindesteinkommens für die Bekämpfung der Armut und die Förderung einer integrativen Gesellschaft in Europa gestimmt, da ich den meisten darin enthaltenen Forderungen und Stellungnahmen zustimme. Beispielsweise die Tatsache, dass die Mitgliedstaaten, der Rat und die Kommission „konkrete Maßnahmen zur Beseitigung von Armut und sozialer Ausgrenzung“ ergreifen müssen und dass „die Bekämpfung der Armut die Schaffung menschenwürdiger und dauerhafter Arbeitsplätze für am Arbeitsmarkt benachteiligte Gruppen erfordert“. In Bezug auf diesen Punkt bin ich der Auffassung, dass die Befürwortung der Festsetzung einer Mindesteinkommensschwelle in allen Mitgliedstaaten sehr wichtig ist, da so jeder Mensch in Würde leben kann, unabhängig davon, ob er Arbeit hat oder nicht. Ich habe diese Entschließung unterstützt, da sie generell ein stärkeres sozialpolitisches Eingreifen zur Bekämpfung der Armut, in der Millionen Bürgerinnen und Bürger leben, fordert. Diesbezüglich fordert sie, dass die Mitgliedstaaten und die europäischen Institutionen konkrete Maßnahmen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt ergreifen, die diese Menschen, die in Armut leben, verdienen.

  Siiri Oviir (ALDE), schriftlich. – (ET) Als weibliche Abgeordnete beunruhigt es mich, dass in der momentanen Wirtschaftskrise Frauen in der EU viel stärker durch extreme Armut bedroht sind als Männer. Die Zahlen von Eurostat zeigen, dass heute 27 % der Frauen, vor Bezug von Sozialleistungen, von Armut bedroht sind. Der anhaltende Trend der Feminisierung von Armut in der europäischen Gesellschaft zeigt, dass der bestehende Rahmen der Sozialversicherungssysteme und der verschiedenen in der EU beschlossenen sozialpolitischen, wirtschaftspolitischen und beschäftigungspolitischen Maßnahmen nicht auf die Bedürfnisse von Frauen ausgerichtet oder auf die Beseitigung von Ungleichheiten in Bezug auf die Beschäftigung von Frauen ist. Daher unterstütze ich die Berichterstatterin, die sagt, dass Armut und soziale Ausgrenzung von Frauen in Europa konkrete, vielseitige und geschlechtsspezifische politische Lösungen erfordern und dementsprechend habe ich mit meiner Stimme unterstützt, dass dieses Thema zur Sprache gebracht wird.

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. – (IT) Ich habe für den Bericht von Frau Figueiredo gestimmt. Arbeit hat für die Bevölkerung höchste Priorität. Die Solidarität, auf der das europäische Modell einer sozialen Marktwirtschaft aufbaut, und die Koordinierung von nationalen Lösungen sind extrem wichtig. Die von den einzelnen Staaten durchgeführten Initiativen werden wirkungslos sein, es sei denn, wir haben koordinierte Aktion auf Ebene der EU. Daher ist es wichtig, dass die Europäische Union mit vereinter starker Stimme spricht und eine gemeinsame Vision hat, die dann den einzelnen Staaten gemäß dem Subsidiaritätsprinzip die Wahl der konkret angewendeten Maßnahmen überlässt. In der sozialen Marktwirtschaft, die im Vertrag festgelegt und gefördert wird, müssen die Behörden Abwicklungsmaßnahmen einführen mit dem Ziel, das richtige Gleichgewicht schneller und leichter zu finden, so dass Probleme für die Öffentlichkeit vermieden werden oder zumindest auf ein Minimum reduziert werden. Wir brauchen Sozialpolitiken zum Schutz von Familien, durch die Ungleichheiten und die Auswirkungen der Krise reduziert werden. Wir müssen die Systeme für sozialen Schutz verbessern, indem langfristige Strategien auch in Bezug auf Arbeitsplätze eingeführt werden, die zu stabiler Beschäftigung führen und gleichzeitig untragbare Lasten für unsere nationalen Haushalte vermeiden.

  Georgios Papanikolaou (PPE), schriftlich. – (EL) Ich habe für den Entschließungsantrag – Änderungsantrag 3 – (Artikel 157 Absatz 4 der Geschäftsordnung) gestimmt, der den nichtlegislativen Entschließungsantrag A7-0233/2010 über die Bedeutung des Mindesteinkommens für die Bekämpfung der Armut und die Förderung einer integrativen Gesellschaft in Europa ersetzen soll. Diese Bestimmung steht insbesondere vor dem Hintergrund der momentanen Wirtschaftskrise nicht in Widerspruch mit dem Prinzip der sozialen Marktwirtschaft, das ich uneingeschränkt unterstütze.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Armut ist ein großes soziales Problem auf der ganzen Welt, und leider ist auch die EU dagegen nicht immun. Außerdem hat die bereits langanhaltende Finanz- und Wirtschaftskrise, die wir derzeit erleben, die Armut der Menschen in Europa verschärft und eine neue Welle von armen Menschen in einigen Ländern erzeugt, wie zum Beispiel in Portugal und betrifft sogar Gruppen, die allgemein als Mittelschicht bezeichnet werden.

Die Gewährung eines Mindesteinkommens ist eine wichtige soziale Maßnahme mit erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen, und viele betrachten sie als eine moralische Pflicht. Das Entscheidende dabei ist, dass dieses Mindesteinkommen auf eine Weise geregelt ist, dass es in Armut lebenden Menschen auf einen annehmbaren Lebensstandard anhebt und dass es niemals ein Anreiz für Menschen sein kann, sich in einer schwierigen Situation passiv zu verhalten, nämlich sich etwa nicht zu bemühen, auf Arbeitssuche zu gehen.

  Rovana Plumb (S&D), schriftlich. – (RO) Armut ist eine Realität, die Menschen betrifft, deren Einkommen nicht ausreicht, um ihnen einen akzeptablen Lebensstandard zu ermöglichen und die Anzahl der Menschen in dieser Situation steigt aufgrund der momentanen Krise. Im Jahr 2008 waren 17 % der Bevölkerung der Europäischen Union (ungefähr 85 Mio. Menschen) von Armut bedroht. Die Armutgefährdungsquote war für Kinder und Jugendliche bis zu einem Alter von 17 Jahren höher als bei der Gesamtbevölkerung und belief sich auf 20 % in der EU27, wobei die höchste Quote in Rumänien verzeichnet wurde (33 %). Die Armutgefährdungsquote bei der erwerbstätigen Bevölkerung betrug durchschnittlich 8 % in der EU27, wobei die höchste Quote wiederum in Rumänien zu verzeichnen war (17 %).

Ich habe für die Notwendigkeit gestimmt, ein System zur Berechnung des Mindesteinkommens (mindestens 60 % des Medianeinkommens des betreffenden Mitgliedstaats) in jedem Mitgliedstaat einzuführen, bestehend aus spezifischen Maßnahmen zur Unterstützung von Menschen mit unzureichendem Einkommen durch wirtschaftliche Zuwendungen und einen erleichterten Zugang zu Diensten. Dieser Schritt könnte einer der effizientesten Wege zur Bekämpfung von Armut, der Gewährleistung eines angemessenen Lebensstandards und zur Förderung der sozialen Integration sein.

  Frédérique Ries (ALDE), schriftlich. – (FR) 20 Mio. europäische Bürgerinnen und Bürger bis zum Jahr 2020 aus der Armut zu befreien ist das ehrgeizige Ziel, das von der Strategie EU 2020 gesetzt wurde, ein Ziel, das möglicherweise ein frommer Wunsch bleiben wird, wenn Europa die wachsende Verarmung nicht in den Griff kriegt, die mittlerweile mehr als 80 Mio. Bürgerinnen und Bürger betrifft.

Daher ist die Einführung eines Mindesteinkommens zur Lebenshaltung auf europäischer Ebene beziehungsweise seine Ausweitung auf alle Mitgliedstaaten wichtig. Das Mindesteinkommen ist als „letztes Sicherheitsnetz“ konzipiert und ist bereits beim Kampf gegen soziale Ausgrenzung von Bedeutung.

Wir müssen nun seine Effizienz erhöhen und gleichzeitig drei Dinge im Auge behalten: Wir müssen den Unterschied zwischen Mindesteinkommen und garantiertem Mindestlohn beibehalten, da Arbeit attraktiv bleiben muss und Beschäftigung immer noch der beste Weg ist, nicht in die Armut abzurutschen; wir müssen das Mindesteinkommen zu einem Bestandteil einer koordinierten und umfassenden Strategie zur Unterstützung von schutzbedürftigen Menschen machen (Zugang zu Wohnungen, medizinischer Versorgung, Kinderbetreuung und häusliche Betreuung); und wir müssen Punkt I betreffend der Einbeziehung der Ziele, die ihm zugewiesenen sind, streichen und das Mindesteinkommen als Mittel nutzen, für einen bestimmten Zeitraum finanzielle Unterstützung für Einzelpersonen oder Familien in Not zu leisten.

  Robert Rochefort (ALDE), schriftlich. – (FR) Fünfundachtzig Mio. Menschen in Europa sind von Armut bedroht. Die Wirtschaftskrise, die wir momentan durchleben, führt dazu, dass Jugendliche (von denen ein Fünftel arbeitslos ist), Frauen und alleinerziehende Eltern noch schutzbedürftiger sind. Prekäre Bedingungen für Arbeitnehmer sind außerdem immer weiter verbreitet. Die Anzahl der von Armut betroffenen Menschen beträgt derzeit 19 Millionen. Während das Jahr 2010 zum „Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung“ erklärt wurde, zeigt eine kürzlich durchgeführte Eurobarometer-Umfrage zur Meinung der Bürgerinnen und Bürger der EU, dass 74 % der Befragten von der EU erwarten, dass sie eine wichtige Rolle in diesem Bereich spielt. Lassen Sie uns auf die Bürgerinnen und Bürger hören und danach handeln. Ich habe die Entschließung über die Bedeutung des Mindesteinkommens für die Bekämpfung der Armut und die Förderung einer integrativen Gesellschaft in Europa unterstützt. Leider haben nicht alle der 27 Mitgliedstaaten ein nationales Mindesteinkommen. Folglich habe ich die Aufforderung an die Kommission unterstützt, von ihrem Initiativrecht Gebrauch zu machen und eine Rahmenrichtlinie zur Festlegung des Prinzips eines angemessenen Mindesteinkommens in Europa auf der Grundlage gemeinsamer Kriterien vorzuschlagen, leider wurde diese Aufforderung jedoch abgelehnt.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – (FR) Durch unseren Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie über ein Mindesteinkommen hat das Parlament heute Gelegenheit gehabt, Europa ein wichtiges Instrument zu geben, mit dessen Hilfe der Kampf gegen die Armut wirklich angegangen werden kann und mit dem jedem Jugendlichen, Erwachsenen und jeder älteren Personen das Recht auf ein Einkommen gegeben wird, das ausreicht, sie aus der Armut zu befreien und ihnen endlich ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Es erforderte politische Kühnheit und Mut, dem unglaublichen Skandal der langfristigen Armut ein Ende zu bereiten.

Die europäische Rechte wird wegen ihrer Feigheit und politischen Wankelmütigkeit die schwere Verantwortung für das Scheitern der Strategie EU 2020 tragen und wird zu noch mehr Desillusion bei unseren Bürgerinnen und Bürgern und den Organisationen, die tagtäglich für die Schwächsten der Gesellschaft kämpfen, beitragen.

  Oreste Rossi (EFD), schriftlich. – (IT) In einer modernen Gesellschaft mit ehrlichen und aktiven Bürgerinnen und Bürgern wäre es eine hervorragende Sache, ein Mindesteinkommen für diejenigen einzuführen, die arbeitslos sind. Tatsächlich führt jedoch die Garantie eines Einkommens für diejenigen, die nicht arbeiten, zu einer Verzerrung der Arbeitswelt. Viele Menschen würden es bevorzugen, nicht auf Arbeitsuche zu gehen und ihr garantiertes Mindesteinkommen mit Schwarzarbeit aufzubessern oder zu Kleinkriminalität überzugehen.

Solche negativen Situationen würden sicherlich Bevölkerungsgruppen betreffen, die zum Überleben schlechter ausgestattet sind, ganz besonders Familien, die aus Ländern außerhalb der EU stammen, die sich häufig kleine und kostengünstige Wohnungen teilen müssen. Die Gewährleistung eines umfassenden Sozialsystems wird ganz klar die ärmsten Menschen der Welt dazu veranlassen, zu versuchen, in Europa zu leben, denn auch wenn ihnen nur wenig gewährt wird, wird dies sicherlich besser als nichts sein. Aus diesen Gründen bin ich entschieden gegen den Bericht.

  Czesław Adam Siekierski (PPE), schriftlich. – (PL) Armut und soziale Ausgrenzung sind die Manifestierung des Mangels an Respekt vor der menschlichen Würde. Der Kampf gegen dieses Phänomen ist in der Europäischen Union Priorität und ist zudem in den Millenniums-Entwicklungszielen festgeschrieben. Was können wir tun, und welche Aufgaben sollten wir in diesem Zusammenhang übernehmen? Die wichtigsten Faktoren sind Ausbildung und die Gewährleistung günstiger Bedingungen für Entwicklung, da dies Lösungen sind, durch die die Menschen lernen würden, wie sie selbst mit dem Problem von Armut umgehen können, indem sie ihr eigenes Potenzial, unterstützt von systemischen Lösungen, nutzen. Mit anderen Worten, wir müssen ihnen das Know-how an die Hand geben, das sie brauchen.

In Entwicklungsländern ist es wichtig, den Bau der Infrastruktur zu unterstützen und insbesondere den Menschen Zugang zu sauberem Wasser zu verschaffen. Entwicklungshilfe muss mit der Schaffung von förderlichen Bedingungen für die Entwicklung des Wirtschaftsverkehrs einhergehen. Die Unterstützung von Entwicklung und neuen Arbeitsplätzen ist der beste Weg zur Bekämpfung von Armut in verschiedenen Regionen der Welt, reich wie arm. Wirksame Armutsbekämpfung kann nicht einfach durch verwaltungstechnische Regeln erfolgen, auch nicht durch die Einführung eines Mindesteinkommens.

  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. – (PT) Die Wirtschaftskrise hat die sozialen Ungleichheiten innerhalb der Europäischen Union verstärkt. Zum Ende des Jahres 2008 lebte fast 17 % der europäischen Bevölkerung - das sind 85 Mio. Menschen - unterhalb der Armutsgrenze. Die Auswirkungen der Krise, namentlich die gestiegene Arbeitslosigkeit und weniger Arbeitsmöglichkeiten, haben viele Menschen in eine schwierige Situation gebracht. Es ist wichtig, dass sich Europa durch den Einsatz von armutsbekämpfenden Maßnahmen an der Förderung einer stärker integrativen Gesellschaft beteiligt. 2010 ist das „Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung“, und eines der Ziele der Strategie Europa 2020 ist die Verringerung der Anzahl der von Armut bedrohten Menschen um 20 Millionen. Tatsächlich betrifft das Ausmaß der Armut nicht nur den sozialen Zusammenhalt, sondern auch die Wirtschaft.

Daher bin ich - gerade unter Berücksichtigung des Engagements des Parlaments, am Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung teilzunehmen - der Auffassung, dass ein Mindesteinkommenssystem auf der Grundlage von 60 % des Medianeinkommens des betreffenden Mitgliedstaates einen wichtigen Beitrag zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt leistet. Aus den oben genannten Gründen habe ich mit „Ja“ gestimmt und auch weil ich glaube, dass der Bericht die Erfordernis konkreter Maßnahmen in Richtung eines effizienteren sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts, der Subsidiarität respektiert, unterstreicht.

  Thomas Ulmer (PPE), schriftlich. − Ich habe gegen den Bericht gestimmt, weil er die Haushaltskonsolidierung der Mitgliedstaaten auf den Kopf stellt und die üblichen kommunistischen Floskeln des staatlichen Transfers enthält. Außerdem wird hier im Sozialbereich ganz eindeutig die Subsidiarität verletzt. Die sozialen Hilfen bzw. das staatlich garantierte Einkommen über Hartz IV sind in der BRD schon so hoch, dass sich für einfache Berufe das Arbeiten nicht lohnt. Hier muss ein Mindestabstandsgebot zwischen staatlicher Hilfe und Einkommen entstehen. Voraussetzung allen Wohlstands ist nach wie vor gesundes Wirtschaftswachstum.

  Viktor Uspaskich (ALDE), schriftlich. – (LT) Meine Damen und Herren, trotz aller Erklärungen zur Verringerung der Armut hat die soziale Ungleichheit zugenommen – circa 85 Mio. Einwohner der EU sind von Armut bedroht. Dies ist ein gewaltiges Problem für Litauen, da 20 % unserer Bevölkerung von Armut bedroht ist. Wir brauchen eine wirksame Beschäftigungspolitik, die Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in der europäischen sozialen Marktwirtschaft stimuliert, Ungleichgewichte auf makroökonomischer Ebene verhindert und soziale Eingliederung fördern würde.

Das reicht jedoch nicht aus, um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Einen Arbeitsplatz zu haben, schützt nicht automatisch vor Armut. Die Zunahme von prekären Beschäftigungsverhältnissen und Niedriglöhnen bedeutet, dass der Prozentsatz der Arbeitnehmer, die von Armut bedroht sind, steigt.

EU-Berichten zufolge betragen die Einkommen von mehr als 20 % der vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer in Litauen weniger als 60 % des Durchschnittseinkommens, wogegen der Durchschnitt in der EU 14 % beträgt. Eine Erhöhung des monatlichen Mindestlohns würde dabei helfen, die Armut zu reduzieren, könnte aber keine Gesellschaft ohne Ausgrenzung garantieren. Die meisten jungen Menschen verlassen Litauen, nicht nur wegen des Mangels an Geld und Arbeit (im letzten Jahr betrug die Arbeitslosigkeit bei jungen Menschen in Litauen fast 30 %), sondern auch, weil sie sich verlassen fühlen und machtlos gegen die Entscheidungen, die ihr tägliches Leben betreffen. Das muss sich unbedingt ändern.

  Derek Vaughan (S&D), schriftlich. – Trotz der Bemühungen auf der ganzen Welt und dem Engagement vieler internationaler Institutionen, darunter auch die EU, ist der Kampf gegen die Armut noch lange nicht gewonnen. Der Anteil der Menschen, die in Europa in Armut leben, stieg in den Jahren 2005 bis 2008 von 16 % auf 17 %. Europaweit besteht Einigkeit bei Regierungen und Völkern gleichermaßen, dass wir kämpfen müssen, um die Armut zu beseitigen. Wenn wir die Zusagen für Europa 2020 betrachten, müssen wir noch einmal darüber nachdenken, welche Maßnahmen getroffen werden können, um die Armut zu bekämpfen.

Ich unterstütze den Figueiredo-Bericht, weil er eine erneute Prüfung des Engagements der EU beim Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung und für die Einbeziehung von ehrgeizigen, aber erreichbaren und klaren Zielen der Agenda Europa 2020 fordert. Ich wiederhole die Forderung der Bürger Europas, durch die Einführung von effizienten, integrativen und vorausschauenden Strategien, die aktiv gegen die weltweite Armut kämpfen, der Armut und Ungleichheit ein Ende zu setzen.-

  Angelika Werthmann (NI), schriftlich. − Etwa 85 Millionen Menschen sind in der EU aktuell von Armut bedroht. Dabei gibt es unterschiedliche Gruppen: Kinder und Jugendliche bis zu einem Alter von 17 Jahren sind von einer höheren Armutsgefährdung betroffen, konkret heißt dies, dass jedes fünfte Kind/Jugendlicher von Armut betroffen ist. Ältere Menschen sind ebenso stärker von Armut bedroht als die Gesamtbevölkerung. 19 % betrug die Armutsgefährdungsquote der über 65-Jährigen im Jahre 2008. Allerdings gibt es auch durchschnittlich 8 % der erwerbstätigen Bevölkerung, die 2008 von Armut bedroht war – sogenannte „working poor“. Der Gedanke eines Mindesteinkommens trägt wesentlich zur sozialen Integration gefährdeter Personengruppen bei – allerdings ist bei der Ausarbeitung der Richtlinien allergrößtes Augenmerk auf maximale Kontrolle und Vermeidung der möglichen „Ausnutzung“ dieser Sozialleistung zu legen; betrachtet man nur die Zahl derer, die Arbeitslosenunterstützung erhalten, geht es um 23 Millionen Menschen, denen Arbeitslosenunterstützung gezahlt werden muss, um ein menschenwürdiges Leben führen zu können.

Bericht: Pervenche Berès (A7-0267/2010)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da er die Fortsetzung der vom Sonderausschuss zur Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise geleisteten Arbeit betreffend die Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise unterstützt, der seit seiner Einrichtung zu einem Ergebnis gekommen ist und spezifische Empfehlungen zu bestimmten Punkten abgegeben hat. Allerdings ist noch ausführlichere Arbeit erforderlich, um auf dieser Grundlage einen Austausch mit den nationalen Parlamenten vorzunehmen, um diese Empfehlungen in Legislativvorschläge zu verwandeln und die entsprechenden Ziele in einem Arbeitsprogramm umzusetzen. Würde man die Arbeit dieses Sonderausschusses einstellen, dann entstünde der Eindruck, dass die Krise überstanden wäre, während ganz im Gegenteil die Situation auf den Finanzmärkten noch nicht stabil ist und die wirtschaftliche und soziale Bedeutung dieses enormen Zusammenbruchs und die dadurch entstehenden tiefgreifenden und langfristigen Auswirkungen immer noch nicht bekannt sind. Sämtliche offene oder zu öffnende Dossiers, namentlich die Strategie Europa 2020 sowie neue Richtlinien, Economic Governance, finanzielle Vorausschauen, Vorschriften und Aufsicht, die Reform der Global Governance sowie die Vertretung der EU sollten beginnen, indem die Krise des derzeitigen Modells anerkannt wird. Eine Fortführung würde unter anderem erlauben, diese vielseitige Agenda gründlich zu verfolgen, die Analysen und politischen Empfehlungen auf der Grundlage von zu definierenden Arbeitsprogrammen zu entwickeln, und auf dieser Grundlage wäre es dann möglich, einen Folgebericht für die zweite Hälfte des Jahres 2011 zu erstellen.

  Charalampos Angourakis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Ich habe gegen den Bericht gestimmt, da er ein Angriff auf die Arbeiterklasse durch das kapitalistische System und seine politischen Vertreter ein kategorischer Angriff ist, der nichts mit den Finanzdefiziten oder dem riesigen Schuldenberg zu tun hat. Die von den Behördenvertretern der Gemeinschaft und der Entschließung des Europäischen Parlaments vertretene Auffassung bestätigt dies. Die internen Kämpfe der Imperialisten können nicht überwunden werden und werden immer schlimmer werden. Die EU und die G20 erstellen einfache Pläne, um die Einkommen der einfachen Leute zu kürzen und deren Eigentum in die Hände der großen Unternehmen zu geben, um deren Gewinne zu steigern, die Ausbeutung der Arbeiterklasse zu verstärken, die Ansprüche der Versicherten zu kürzen und Arbeitnehmerrechte zu beschränken. Die beschlossenen kategorischen Maßnahmen stärken die Monopole und laden die Last der kapitalistischen Krise auf den Schultern der Arbeitnehmer ab. Gleichzeitig versuchen die EU und die Plutokratie, die bittere Pille zu versüßen, indem sie neue Modelle der Economic Governance und einer grünen Wirtschaft fördern und versprechen, es sei Licht am Ende des Tunnels, um vergebliche Hoffnung zu erzeugen und der Gesellschaft Zustimmung abzuschwatzen. Die massiven Demonstrationen in Griechenland, Frankreich, Italien und anderen Ländern sind der offensichtliche Beweis, dass die von dem kapitalistischen System getroffenen Entscheidungen von den Arbeitnehmern abgelehnt werden. Diese Ablehnung kann - und muss - eine Ablehnung der Monopole und des Imperialismus sein und muss zum Kampf für die Macht der Basis werden.

  Liam Aylward (ALDE), schriftlich. – (GA) Die Strategie EU 2020 ist von entscheidender Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und die soziale Ausrichtung der Union, und ich habe für das gestimmt, was der Bericht darüber sagt, dass mehr Aufmerksamkeit auf die Initiativen in Verbindung mit Energie, Forschung und Innovation sowie Gesundheit und Ausbildung in den kommenden Jahren gerichtet werden muss. Ich stimme voll und ganz zu, dass Ausbildungsthemen im Zentrum der Wirtschaftsstrategie der Union stehen sollten und dass es mehr Unterstützung für Programme wie zum Beispiel „lebenslanges Lernen“, „Erasmus“ und „Leonardo“ für Aus- und Weiterbildung im Ausland geben sollte und dass den Menschen in Europa leichter Zugang zu diesen Programmen gewährt werden sollte. Forschung und Entwicklung sind für die Wettbewerbsfähigkeit von entscheidender Bedeutung, und Studierende und Wissenschaftler müssen unterstützt und ermutigt werden, wenn sie sich um grenzüberschreitende Mobilität bemühen, und der Zugang zu Finanzmitteln muss transparent sein und vereinfacht werden.

Außerdem unterstütze ich, was der Bericht über die Verbesserung des Zugangs zu Krediten für kleine und mittlere Unternehmen sagt sowie über den Abbau von Bürokratie in Verbindung mit Aufträgen für kleine und mittlere Unternehmen durch das öffentliche Beschaffungswesen und die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für verwaltungstechnische Fragen dieser Unternehmen.-

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), schriftlich. – (ES) In der momentanen Krise gibt es eine Reihe von Faktoren: das spekulative Verhalten der Finanzmärkte und die Entwicklung der Binnennachfrage in den letzten Jahren unter anderem nach Verbraucherkrediten. Es gibt viele Gründe, die wir ausführlich im Parlament diskutiert haben, wir müssen jedoch in die Zukunft blicken. Die Zukunft spielt eine Rolle bei der Umsetzung des Inhalts dieser Initiative. Um dies tun zu können, muss Europa das Problem der alternden Bevölkerung lösen. Es muss die Finanzmärkte der Union regulieren, neu strukturieren und überwachen sowie ihre Koordinierung verbessern und diese Stärken nutzen, um eine aktive Rolle auf globaler Ebene zu spielen. Es muss Maßnahmen zur Verbesserung der Koordination zwischen den verschiedenen Regierungsebenen beschließen, ein neues Modell für Wirtschaftswachstum entwickeln, das Hand in Hand mit gesellschaftlichen und sozialen Entwicklungen geht und auf europäische Solidarität bauen, um so die Wettbewerbsfähigkeit, Qualität, Ausbildung, Innovation, neue Technologien und Wissen zu verbessern. Dies ist der einzige Weg zu gewährleisten, dass Europa eine große Chance für die Welt ist.

  Mara Bizzotto (EFD), schriftlich. – (IT) Wir haben heute über einen extrem langen und sehr komplexen Bericht abgestimmt, der schwierig formuliert und strukturiert ist. Es gibt jedoch eine Sache, die nicht sehr überzeugend ist. Das ist die reale, tief verwurzelte Ursache, die die Wirtschaftskrise, in der wir uns befinden, entfesselt hat und die nicht genug beachtet wurde, auch wenn sie in den Erwägungen des Texts enthalten ist. Die Ursache war nicht zufällig sondern strukturell bedingt - und nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht. Die Finanzkrise wurde erster Linie durch die von den finanziellen und politischen Eliten der Welt kultivierte Illusion verursacht, dass im dritten Jahrtausend Wirtschaft und Wohlstand mehr auf dem Finanzwesen denn auf der Produktion von Gütern aufbauen könnten, mehr auf den erstaunlichen Kreationen der Finanzkunst denn auf dem, was von mehreren hundert Millionen Unternehmen auf der ganzen Welt tatsächlich geschaffen, produziert, verkauft und vermarktet wird. Wenn wir nicht die wirtschaftliche und politische Bedeutung der Wiederherstellung der wirklichen Wirtschaft anstelle einer virtuellen Wirtschaft erkennen, läuft der Bericht Gefahr, einen fatalen Fehler zu machen, nämlich Wege aus der Krise vorzuschlagen, die am Ende keine wirkliche Lösung wären. Europa braucht keine weitere Zentralisierung wirtschaftlicher Macht auf EU-Ebene. Europa braucht Unternehmertum und weniger Bürokratie. Ich habe deswegen gegen den Bericht gestimmt.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil die momentane Finanzkrise, die die Wirtschaft und den Finanzsektor getroffen hat, eine allgemeine Wirtschafts- und Sozialkrise herbeigeführt hat, in der die europäischen Bürgerinnen und Bürger weiterhin in Armut leben, soziale Ungleichheiten noch mehr verstärkt werden und die Anzahl der Arbeitnehmer, die in Armut leben, ebenfalls steigt.

Ich möchte betonen, dass die Rezession noch weiter durch den Umstand verschärft wurde, dass verschiedene nationale Konjunkturprogramme unzureichend koordiniert sind, da es hochgradig wahrscheinlich ist, dass es bei einer Koordinierung auf EU-Ebene möglich wäre, bessere Erfolge zu erzielen, als dies bei den meisten Programmen auf nationaler Ebene der Fall sein kann. Durch die Strategie Europa 2020 hat sich die Europäische Union der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, der Förderung von Beschäftigung sowie der Reduzierung von Armut und sozialer Ausgrenzung verschrieben, diese Strategie muss jedoch eine gemeinsame Anstrengung sein als Teil des Krisenmanagements und des strategischen Planungsprozesses nach der Krise.

Ich stimme dem Standpunkt des Parlaments zu, dass dieses strategische Ziel der Europäischen Union auch durch die enge Zusammenarbeit mit den nationalen Regierungen, Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft verfolgt werden sollte, und dass das Europäische Parlament bei seiner Ausführung stärker beteiligt sein sollte.

  Vito Bonsignore (PPE), schriftlich. – (IT) Die Annahme dieses komplexen Berichts ist ein wichtiger Schritt für die europäische Gemeinschaft, die laut nach klaren Antworten und schnellen Lösungen zur Überwindung dieser schwierigen Wirtschaftskrise ruft. Ich habe mit „Ja“ gestimmt, da der heute angenommene Text die Grundsätze enthält, die stets die Grundlage der Wirtschaftspolitik meiner Fraktion gebildet haben. Ich weise beispielsweise auf das Erfordernis einer besseren Haushaltskonsolidierung, Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie die Vollendung des Binnenmarkts hin.

Ich bin davon überzeugt, dass in Europa eine radikale Transformation erforderlich ist, um das Wachstumspotential zu verdoppeln, und dieses Ergebnis kann nur durch bessere Koordination der Wirtschafts- und Finanzpolitiken der Mitgliedstaaten erreicht werden. Vorher ist es allerdings erforderlich, die Finanzregulierung zu überprüfen, die sich nicht nur als irrig erwiesen hat, sondern auch einer der Hauptgründe der Krise ist. Die EU muss sich daher schnell einer Reihe von Herausforderungen stellen, angefangen bei der Beschäftigung, der demographischen Herausforderung und dem Rentensystem. Zunächst müssen wir jedoch Strategien zur Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen entwickeln, die der Motor und das wirtschaftliche Herzstück Europas sind, indem wir vor allem Steuerpakete und Anreize auf den Weg bringen, die einen erleichterten Zugang zu Krediten erlauben.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da ich der Meinung bin, dass die Kommission Verantwortung für die Sicherstellung der Überwachung und Finanzierung von Projekten in den folgenden Bereichen übernehmen sollte: neue Investitionen in Forschung und Entwicklung und Einsatz erneuerbarer Energien, Energieeffizienz, ganz besonders beim europäischen Gebäudebestand sowie allgemein in die effiziente Nutzung von Ressourcen; Stärkung des europäischen Energienetzwerks durch die Verbindung von nationalen Netzwerken und die Verteilung von Strom aus den Hauptzentren der Erzeugung von erneuerbarer Energie an die Verbraucher sowie die Einführung neuer Formen von Energiespeicherung und des „Supernetzes“ für Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung; Förderung von weltraumbasierten EU-Infrastrukturen im Bereich der Funknavigation und Erdbeobachtung, um die Bereitstellung von neuen EU-Diensten und die Entwicklung innovativer Anwendungen zu fördern sowie die Umsetzung von Rechtsvorschriften und Politik der EU zu vereinfachen; Bereitstellung von schnellen Internetverbindungen in der gesamten Europäischen Union, Sicherstellung einer schnellen Ausführung der Europäischen Digitalen Agenda und Bereitstellung eines verlässlichen und kostenlosen Zugangs für alle Bürgerinnen und Bürger.

  David Casa (PPE), schriftlich. – Dieser Bericht befasst sich gründlich und ausführlich mit den Ursachen der Wirtschaftskrise und den Entwicklungen auf EU-Ebene zur Verhinderung, Vorbeugung oder zumindest Milderung der Auswirkungen zukünftiger Krisen. Die Schlussfolgerungen in dem Bericht sind sehr ausgewogen und geben einen korrekten Überblick über die Gründe und Auswirkungen der Krise. Der Bericht ist außerdem wertvoll für die derzeitige Debatte über diesbezügliche mögliche Wege nach vorn. Ich habe daher beschlossen, für diesen Bericht zu stimmen.

  Françoise Castex (S&D), schriftlich. – (FR) Während die Rezession, die wir seit dem Sommer 2007 durchleben, wohl 60 Billionen USD kostet und eine Erholung nicht garantiert ist, habe ich für diesen Text gestimmt, da ich gemeinsam mit anderen Abgeordneten zeigen wollte, dass politische Verantwortung und politische Ambitionen Hand in Hand gehen können. Als Alternative zu der Kakophonie zwischen der Kommission, der Van-Rompuy-Arbeitsgruppe und dem Merkel-Sarkozy-Tandem zur Economic Governance haben wir einen klaren Vorschlag: Schaffung eines „Herrn Euro“ bzw. einer „Frau Euro“, der oder die für die interne und externe Einheitlichkeit der Wirtschaftspolitik der Europäischen Union verantwortlich ist.

  Nessa Childers (S&D), schriftlich. – Ich habe für den Berès-Bericht gestimmt, da ich seinen Inhalten ganz überwiegend zustimme. Wir brauchen jedoch eine fortgesetzte und ausführliche Debatte über ein ganz bestimmtes Problem, eine GKKB. Ich stimme zu, dass wir dafür sorgen müssen, dass verschiedene Körperschaftssteuersysteme es Unternehmen nicht ermöglichen, ihrer Verantwortlichkeit zu entgehen, die Gesellschaft im Zuge eines gerechten Steuersystems mit einem Teil ihrer Gewinne zu unterstützen.

Allerdings müssen die möglichen negativen Folgen einer GKKB auf kleinere Staaten wie Irland besonders beachtet werden, da dort der Wohlstand und die Beschäftigungslage zu einem großen Teil von den Möglichkeiten abhängen, ausländische Investitionen ins Land zu holen. Ich möchte auch betonen, dass die Irish Labour Party die Einführung einer GKKB nicht unterstützt.

  Nikolaos Chountis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Ich habe gegen den Bericht gestimmt, weil die Linke keinen Bericht annehmen kann, der aus einem Kompromiss zwischen Sozialisten und der europäischen Rechten entstanden ist; ein Bericht, mit dem der Kern des Problems gar nicht erfasst wird, nämlich die Grundursachen der Wirtschafts- und Sozialkrise. Mit dem Bericht wird das Parlament politisch an die unsäglichen neoliberalen Vorschläge von Merkel und Sarkozy und der Task-Force gebunden, die Verträge und den Stabilitätspakt zu verschärfen, was zu einem Auseinanderbrechen des Sozialstaats und einer Entrechtung der Arbeitnehmer führen wird.

So ist von unserer Seite bereits der Stabilitätspakt als unsozial und wachstumsschwächend, die institutionelle und politische Schwäche der EWU, die undemokratische Funktionsweise der EZB sowie das unausgewogene Wachstum innerhalb der EU kritisiert und Lösungen zur Überwindung der Krise vorgeschlagen worden, bei denen die Rechte in den Bereichen Arbeit und Soziales berücksichtigt werden. Bedauerlicherweise halten Geist und Wortlaut des Texts treu an der unsäglichen neoliberalen Politik fest, die sich zum Nachteil der Arbeitnehmer auswirkt, die zu Rezession und Arbeitslosigkeit führt und durch die die Krise verschärft wird.

  Lara Comi (PPE), schriftlich. – (IT) Die Krise hat uns eine Lektion erteilt, und wir können durch sie immer noch viel über die statischen und dynamischen Aspekte von wirtschaftspolitischen Strategien lernen. Unsere Aufgabe ist es, aus diesen Lektionen unsere Lehren zu ziehen und sie in die Praxis umzusetzen, damit wir wieder auf die Beine kommen. Wir dürfen nicht die Fehler wiederholen, die in der Vergangenheit gemacht worden sind, und wir müssen uns der Vorgänge bewusst werden, die so bis jetzt noch nicht anerkannt wurden, und wir müssen vor allem bei der Knüpfung neuer Beziehungen zwischen der Realwirtschaft und Finanzierung und dem Bewahren der Arbeitsplätze und allgemeinen Wohlfahrt vor Erschütterungen dieser Art gründlich vorgehen. Die Europäische Union muss jedoch noch mehr tun. Sie muss einen Mehrwert erzeugen, die Instrumente verstärken, die bisher gut funktioniert haben, wie die Währung zum Beispiel, solche weiter ausarbeiten, die verbessert werden können, wie die Koordinierung der Finanz- und Haushaltspolitik beispielsweise, und Größenvorteile für einen schnellen und nachhaltigen Aufschwung schaffen. Ich finde es sehr gut, dass sich das Parlament darüber Gedanken macht, und dass es auch weiterhin die Lage beobachtet, solange diese Signale dann auch in konkrete und wirksame Maßnahmen umgesetzt werden.

  Anna Maria Corazza Bildt, Christofer Fjellner, Gunnar Hökmark und Alf Svensson (PPE), schriftlich. – (SV) Wir haben für diesen Bericht gestimmt, aber wir haben gegen die Empfehlung für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und die Verteilung der Schulden auf die Länder des Euroraums gestimmt, die wir voll und ganz ablehnen.

  Corina Creţu (S&D), schriftlich. – (RO) Ich habe aus zwei Gründen für die Annahme dieses Berichts gestimmt. Der erste Grund ist der, dass seine Verfasser eine hervorragende Arbeit geleistet und eine ausgedehnte Analyse der Ursachen und Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Weltwirtschaft einerseits und die europäische Wirtschaft andererseits geliefert haben. Der zweite Grund, warum ich dafür gestimmt habe, ist, dass in diesem Bericht in dem Abschnitt mit der Überschrift „Die Zukunft – ein auf Mehrwert beruhendes Europa“ eine Reihe wertvoller Empfehlungen enthalten sind. Wir müssen begreifen, dass ein kurzfristiger und enger Fokus auf Gewinn zu einem großen Verlust zahlreicher Arbeitsplätze in europäischen Industrien geführt hat, die an sich einen hohen Mehrwert bieten und gleichzeitig nun unsichere Arbeitsplätze mit niedriger Qualität schaffen. Es ist nun an der Zeit, eine Trendwende zu vollziehen, die Europäische Union zu reindustrialisieren und ihre Fähigkeit, innovativ zu sein und Arbeitsplätze in den Bereichen Forschung und Entwicklung und neue Technologien zu schaffen, wiederherzustellen.

  Anne Delvaux (PPE), schriftlich. – (FR) Ich begrüße diese Abstimmung, bei der es wichtig war, dass zumindest der letzte Aspekt der Sanktionen für die Nichteinhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) erwähnt wird, der von den Mitgliedstaaten allzu oft erfolgreich ignoriert worden ist.

Wir müssen ein effektives System von Anreizen und Sanktionen in Verbindung mit der Umsetzung des SWP einrichten, was dazu beitragen würde, dass sichergestellt wird, dass die derzeitige Krise nicht noch schlimmer, und dass weitere Krisen in Zukunft verhindert werden. Aus diesem Grund habe ich den Absatz unterstützt, in dem die Kommission aufgefordert wird, ein bindendes System von Sanktionen, das eindeutig von ihr kontrolliert wird, einzuführen, damit von den Mitgliedstaaten die Bestimmungen des SWP eingehalten werden.

  Harlem Désir (S&D), schriftlich. – (FR) Durch die Krise sind die Defizite der Wirtschafts- und Währungsunion deutlich geworden: Sie hat beinah zu einem Zusammenbruch des Euro und zum Verlust von Millionen von Arbeitsplätzen auf dem gesamten Kontinent geführt. Mit dem Bericht von Pervenche Berès hat das Europäische Parlament gerade einen kohärenten strategischen Vorschlag angenommen, mit dem Europa die Rezession überwinden kann und ihre entsprechenden finanziellen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen thematisiert werden.

In diesem Vorschlag sind auch die Einführung einer echten Finanzaufsicht, womit wir bereits begonnen haben und die jedoch noch erheblich ausgebaut werden muss, enthalten, die Steuer auf Finanztransaktionen für die Regelung der Märkte und die Finanzierung von Finanzvermögen und um Haushaltsdefizite zu reduzieren, die Koordinierung der wirtschaftspolitischen Strategien und Haushaltspläne der einzelnen Mitgliedstaaten, um ein nachhaltiges Wachstum zu erreichen, die Ernennung eines Herrn oder einer Frau Euro, der bzw. die für den Euroraum zuständig ist und durch den oder die er auf den G20-Gipfeln und den Tagungen des IWF vertreten wird sowie die Einrichtung einer europäischen Energiegemeinschaft.

Es ist nun an der Zeit für Europa, die Dinge wieder in Gang zu bringen. Denn das ist es auch, was von der Öffentlichkeit erwartet wird. In einer sich ständig verändernden Welt ist Trägheit gleichbedeutend mit Rückschritt. Deshalb müssen wir nun weiter von diesem Bericht aus in Richtung praktischen Handelns bewegen.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für diesen „Bericht über die Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise: Empfehlungen in Bezug auf zu ergreifende Maßnahmen und Initiativen“ gestimmt, weil in ihm konkrete Maßnahmen für eine Überwindung der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise durch die Schaffung einer echten europäischen sozialen Marktwirtschaft, was ein nachhaltiges Wachstum, Arbeitsplätze und soziale Eingliederung angeht, festgelegt werden.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise erweisen sich als hartnäckiger als wir vielleicht alle angenommen haben, und mit schwerwiegenderen sozialen Auswirkungen. Wie ich bereits dargelegt habe und wie es auch im Bericht konkretisiert wird, hat diese Krise gezeigt, dass wir mehr Europa brauchen. In einem großen Gebiet mit freiem Verkehr und einem Binnenmarkt kann es nicht länger hingenommen werden, dass dem Widerstand gegen ein System zur Vermittlung, Beobachtung und Überwachung auf Grundlage der Macht einzelner Staaten, die angesichts der Lage in Europa und dem Rest der Welt gering und im Umfang sehr begrenzt ist, stattgegeben wird. Die Stärkung der Economic Governance, die Finanzaufsicht und die Befugnis, politische Strategien und wirtschaftliche und finanzpolitische Angelegenheiten auf Seiten der Institutionen der EU zu koordinieren, wird eine größere Stabilität und eine Verbesserung der Fähigkeit, schnell und wirksam zu reagieren, gewährleisten. Ich möchte darauf hinweisen, wie wichtig die Anerkennung der Bedeutung der Strategie Europa 2020 ist, bei der die Aspekte Forschung und Innovation die zentralen Elementen für den Wettbewerb von Unternehmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen sind. Ebenso möchte ich auch erneut auf die Bedeutung des Binnenmarkts und der Klein- und Mittelbetriebe für eine Wiederbelebung und eine Dynamisierung der Wirtschaft hinweisen, für die derzeit endgültige Maßnahmen zur Förderung ihrer Konsolidierung und ihres nachhaltigen Wachstums umgesetzt werden.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, weil der von der Berichterstatterin ursprüngliche Vorschlag verfälscht wurde und Positionen aufgenommen wurden, mit denen auf die Anwendung von Maßnahmen, die sich auf den Ursprung der Krise beziehen, gedrängt wird. Darüber hinaus werden in ihm Sanktionen gegen Mitgliedstaaten, die die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht erfüllen, gefordert. Und obwohl im sozialen Bereich der Bericht vereinzelt beibehalten worden ist, so ist seine allgemeine Tendenz jedoch negativ ausgerichtet.

Im Gegensatz dazu sind die Vorschläge, die wir in der Plenarsitzung insbesondere in den folgenden Bereichen unterstützt haben, abgelehnt worden:

- Die Ablehnung der jüngsten Gesetzgebungsvorschläge der Kommission über die Economic Governance, einschließlich Sanktionen, die sich als Belastungen für die bereits nur schwachen Wachstumsquoten in den Mitgliedstaaten erweisen werden, während gleichzeitig ein ehrgeiziger europäischer Investitionsplan zur Förderung von Arbeitsplätzen befürwortet wird.

- Die Begrüßung der großen Teilnehmerzahl am europäischen Tag der Mobilisierung gegen die Sparpolitik und Unsicherheit, der von den Gewerkschaften am 29. September 2010 organisiert wurde, macht deutlich, wie wichtig die politische Bedeutung und der Ausdruck von Unterstützung der Forderungen auf sichere Arbeitsplätze zur Sicherung des Existenzminimums, ein starker sozialer Schutz und der Schutz der Kaufkraft, die Garantie auf bessere Renten sowie die Garantie auf qualitativ hochwertige öffentliche und Sozialdienstleistungen, die allen zugänglich sind, sind.

- Die strenge Verurteilung der von den Steuerparadiesen eingenommenen Rolle, durch die Betrug, Steuerhinterziehung und Kapital gefördert und ausgeübt werden.

  Bruno Gollnisch (NI) , schriftlich. – (FR) Wie immer, wenn es in diesem Plenarsaal um die Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise geht, so werden auch in dem Bericht von Frau Berès nur die Hauptaspekte angesprochen und es wird sich eher auf eine Rettung des Systems konzentriert als es viel mehr einmal selbst gründlich in Frage zu stellen. In diesem Bericht wird sogar noch ein Treuebekenntnis zu den sich selbst regulierenden Tugenden des Markts geliefert, wodurch dem Glauben Anschein verliehen wird, dass er auf eine ethischere Art und Weise gestaltet werden kann.

Es wird der Glaube an die Vorteile durch einen weltweiten Wettbewerb und den freien und uneingeschränkten Verkehr von Kapital und Gütern zum Ausdruck gebracht. Ein System zu kontrollieren, dass nicht funktioniert, wird uns jedoch nicht ermöglichen, seine schlimmsten Fehler auszumerzen. Das Bankensystem hat seinen Zynismus deutlich gemacht, indem es die staatliche Förderung im Voraus zurückgezahlt hat, die es im Grunde vor dem eigenen Untergang bewahrt hat, so dass zu keinem Kurswechsel, der auch die Abschaffung seiner schändlichsten Praktiken zur Folge hätte, gezwungen wird.

Das gesamte globale Finanzsystem ist in seiner heutigen Form für die Realwirtschaft schädlich. Es fördert Spekulationen und die Bildung komplexer Produkte; Produkte, die oftmals undurchsichtig und potentiell schädlich sind. Es produziert Wohlstand, der aus Seifenblasen geschaffen wurde. Es zwingt Unternehmen dazu, extrem kurzfristige Strategien zu verfolgen und es bevorzugt Aktionäre zu Gunsten anderer wirtschaftlicher Akteure. Die Vorgabe, es zu beaufsichtigen, ist dabei nicht ausreichend. Es muss insgesamt verändert werden.

  Nathalie Griesbeck (ALDE), schriftlich. – (FR) Neben dem Verlust von Millionen von Arbeitsplätzen auf dem europäischen Kontinent und den verschiedenen Bedrohungen für den Euro hat die Rezession auch den Effekt gehabt, den Mangel an einer starken und harmonisierten wirtschaftspolitischen Steuerung innerhalb der Europäischen Union und Fehler in der Finanzaufsicht ans Licht zu bringen.

Wenn ich also für diese Entschließung gestimmt habe, dann deshalb, weil damit beabsichtigt wird, all diese Krankheiten zu heilen und die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen zu fördern, die Spekulationsgeschäfte über Finanztransaktionen einzudämmen, die Märkte zu regulieren, die Finanzvermögen zu finanzieren und auch die Haushaltsdefizite zu reduzieren. Dies ist ein starkes Instrument, das von uns allen schon so lange angefordert worden ist, und das ich nun willkommen heiße.

  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich. – (FR) Ich habe den Bericht meiner sozialistischen Kollegin aus Frankreich, Frau Berès, über die Finanz, Wirtschafts- und Sozialkrise unterstützt. In diesem ehrgeizigen Text werden viele Ideen und Lösungen für die Überwindung der Rezession, die Sicherung eines nachhaltigen Aufschwungs und den Schutz vor weiteren Finanzkrisen dieses Ausmaßes durch Governance und Aufsichtsmechanismen vorgeschlagen.

Mit dieser Abstimmung hat das Europäische Parlament bewiesen, dass politische Verantwortung und eine ehrgeizige Zielsetzung Hand in Hand gehen können. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Beschäftigung, da der wirtschaftliche Aufschwung Gefahr läuft, sich ohne die notwendige Minderung der Arbeitslosigkeit zu vollziehen. In dem Text wird darüber hinaus die Einrichtung einer echten europäischen Energiegemeinschaft gefordert. Die Ernennung eines Herrn bzw. einer Frau Euro, die für die wirtschaftlichen und finanzpolitischen Entscheidungen der Union verantwortlich ist, wäre auch ein großer Fortschritt. Schließlich werden wir durch den Text auch an den Bedarf an einer Steuer auf Finanztransaktionen erinnert, so dass die für die Rezession Verantwortlichen wenigstens dazu verpflichtet werden, einen Beitrag zu leisten.

  Gay Mitchell, Mairead McGuinness, Jim Higgins und Seán Kelly (PPE), schriftlich – Der Vorschlag für eine Leitlinie über die Schaffung einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer wird von den Mitgliedern des Europäischen Parlaments der Fine Gael-Partei zwar nicht unterstützt, aber sie haben es nicht als einen Grund dafür angesehen, gegen diesen wichtigen Bericht insgesamt zu stimmen.

  Anne E. Jensen (ALDE), schriftlich. – (DA) Die dänische Liberale Partei hat sich bei der Schlussabstimmung über den Berès -Bericht über die Finanzkrise ihrer Stimme enthalten, weil in ihm die Einrichtung einer Steuer auf Finanztransaktionen befürwortet wird.

  Alan Kelly (S&D), schriftlich. – Ich habe, gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen von der Labour-Partei, für den Berès-Bericht gestimmt, weil der Großteil seines Inhalts meine Unterstützung findet. Dabei muss jedoch die detaillierten Debatte vor allem über ein bestimmtes Thema, die gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB), weiterhin fortgesetzt werden. Ich stimme dem zu, dass wir dafür sorgen müssen, dass verschiedene Körperschaftssteuersysteme es Unternehmen nicht ermöglichen, ihrer Verantwortlichkeit zu entgehen, die Gesellschaft im Zuge eines gerechten Steuersystems mit einem Teil ihrer Gewinne zu unterstützen. Allerdings müssen die möglichen negativen Folgen einer GKKB auf kleinere Staaten wie Irland besonders beachtet werden, da dort der Wohlstand und die Beschäftigungslage zu einem großen Teil von den Möglichkeiten abhängen, ausländische Investitionen ins Land zu holen. Ich möchte Sie ebenso darauf hinweisen, dass eine GKKB von der irischen Labour-Partei nicht unterstützt wird.

  Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (PPE), schriftlich. – (EL) In dem Berès-Bericht werden wichtige Aspekte für die Stabilität des Euroraums abgedeckt; deshalb habe ich dafür gestimmt.

Ich habe mich jedoch bei der Schlussabstimmung meiner Stimme enthalten, weil ich glaube, dass erstens ein allgemeiner und vereinfachter Ansatz in Bezug auf die wirtschaftlichen und finanziellen Probleme der EU und in Bezug auf die Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, übernommen wurde, und zweitens sich der Bericht auf die Vorschläge der Kommission über Sanktionen für undisziplinierte Mitgliedstaaten, sowie weitere steuer- oder finanzpolitische Maßnahmen bezieht, über die das Europäische Parlament bis jetzt noch nicht debattiert hat und für die es noch keine entsprechenden Entschließungen gibt.

Ich behalte mir deshalb das Recht vor, eine genaue Meinung zu einem späteren Zeitpunkt zum Ausdruck zu bringen.

  Giovanni La Via (PPE), schriftlich. – (IT) Ich habe für den Berès-Bericht gestimmt, weil ich der Meinung bin, dass es einer effektiven Zusammenarbeit zwischen Parlament, dem Rat und der Kommission bedarf, um einen Weg aus der Wirtschafts- und Finanzkrise zu finden.

Vom Internationalen Währungsfonds ist eine Analyse des derzeitigen Zustands der Weltwirtschaft veröffentlicht worden, in der deutlich wurde, dass der Prozess des Aufschwungs nach wie vor sehr anfällig und unausgewogen ist. Wir stehen in der Tat gleich zwei Szenarien gegenüber: Auf der einen Seite gibt es ein starkes Wachstum bei den Schwellenländern und auf der anderen Seite gibt es die hohen Arbeitslosenquoten und eine allgemein langsame Geschwindigkeit für den Prozess des Aufschwungs bei den wirtschaftlich weiter fortgeschrittenen Ländern.

Aus diesem Grund bin ich der Meinung, dass es sinnvoll wäre, einen Weg einzuschlagen, mit dem eine angemessene Bodenständigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleistet wird, um das Vertrauen in die Märkte zu wahren und sicherzustellen, dass die Öffentlichkeit wieder an den Wert eines EU-Projekts glauben kann.

  Thomas Mann (PPE), schriftlich. − Ich habe für den Bericht des Sonderausschusses gestimmt, der einen konstruktiven Kompromiss aller beteiligten Fraktionen darstellt. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Europa! Unsere Volkswirtschaften sind eng miteinander verflochten; nationale Egoismen würden die Krise nur verstärken. Der Bericht fordert die Einstimmigkeit Europas in essentiellen Fragen ein. Eine nachhaltige EU-Finanz-, Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik muss Grundpfeiler unseres Handelns sein. Die Handlungsempfehlungen zeigen klare Wege auf: Die Bonitätsbewertung von Unternehmen muss künftig durch eine unabhängige EU-Rating-Agentur ausgeführt werden. Hochriskanten Spekulationen muss mittels einer Finanztransaktionssteuer Einhalt geboten werden. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt muss besser mit der Europa 2020-Strategie verknüpft werden. Wir fordern die Kommission unmissverständlich auf, eine Balance zwischen Wachstum, Chancengleichheit und Finanzmarktstabilität zu schaffen. Eine Senkung der Besteuerung von Arbeit ist nötig, um Investitionen und damit die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken. Gerade kleine und mittlere Unternehmen brauchen leichteren Zugang zu Krediten.

Im sozialen Bereich steht die Förderung von Humankapital – konkret durch Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen – an vorderster Stelle. Durch zahlreiche öffentliche Anhörungen, Workshops und Analysen haben wir als Ausschussmitglieder fundierte inhaltliche Beiträge in die öffentliche Debatte eingebracht. Es ist wichtig, dass das EP klare Antworten auf Krisen bietet. Nur so stärken wir unsere Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit gegenüber unseren Bürgern.

  Mario Mauro (PPE), schriftlich. – (IT) Meine Stimme für diesen Bericht fußt einzig und allein auf der neuen Vereinbarung, die vor allem dank der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) erzielt werden konnte. Der von der Berichterstatterin ursprünglich vorgelegte Entwurf war eine eindeutige ideologische Provokation und musste aus diesem Grund vollständig überarbeitet werden. Dem Internationalen Währungsfonds entsprechend müssen die Schwerpunkte darauf liegen, die noch vorhandene Anfälligkeit des Finanzsektors zu überwinden, ein starkes Wachstum bei Nachfrage und Beschäftigung sicherzustellen, eine langfristige Tragbarkeit der Verschuldung zu wahren, auf ein größeres Gleichgewicht im weltweiten Wachstum hinzuarbeiten und die Herausforderungen zu meistern, die sich aus den ausgedehnten und sprunghaften Bewegungen des Kapitals ergeben. Der Bericht, in dem die bedingte Notwendigkeit, eine angemessene Bodenständigkeit in den öffentliche Finanzen sicherzustellen, um das Vertrauen in den Finanz- und den Realmarkt zu wahren, berücksichtigt wird, steht im perfekten Einklang mit dem letzten von der italienischen Regierung angenommenen Haushaltsplan, der darauf abzielt, das Defizit unter den Schwellenwert von 3 % zu senken.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Die Einrichtung des Sonderausschusses zur Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise zielte darauf ab, die Faktoren herauszufinden, die zu der Krise geführt haben, zu bestimmen, was der EU im Vorfeld nicht aufgefallen war, was dazu geführt hat, dass die Krise so unerwartet kommen konnte, und Maßnahmen und Initiativen für die Zukunft zu erarbeiten, um ähnliche Situationen zu vermeiden und in der Lage zu sein, die einzelnen Wirtschaften neu zu beleben und endgültig die Krisenszenarien, die nach wie vor in einigen Mitgliedstaaten vorhanden sind, zu überwinden. Ich glaube, dass der Sonderausschusses zur Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise seine Aufgabe gut gemacht hat, und dass in diesem Dokument neue Wege eingeschlagen und Maßnahmen und Initiativen vorgeschlagen werden, mit denen die EU in der Lage sein wird, in Zukunft viel besser gegen möglicherweise auftauchende Krisen gewappnet zu sein.

  Louis Michel (ALDE), schriftlich. – (FR) Ich unterstütze den Bericht von Frau Berès, in dem mehr Europa und nicht weniger, mehr Effizienz und weniger Bürokratie und eine Stimme der Europäischen Union auf der internationalen Bühne gefordert wird.

Trotz eines neuen Wachstums sollten wir nicht dem Irrglauben erliegen, dass wir die Rezession nun vollständig überwunden haben, und vor allem auch nicht, dass wir nun ihre Ursachen gelöst haben. Wenn aus dieser Krise eine Lehre gezogen werden kann, dann ist es das Nichtvorhandensein einer weltweiten Governance, das Nichtvorhandensein eines Weltstaates. Wir brauchen eine fairere Verteilung des Wohlstands auf die einzelnen Länder sowie innerhalb der Länder selbst. Denn das ist es, was die tatsächliche Krise ausmacht. Und aus diesem Grund bin ich auch dafür, dass vom Europäischen Rat ein G20-Gipfel ausschließlich zu diesem Thema einberufen wird.

Im Hinblick auf die Entwicklung möchte ich, ebenso wie Frau Berès in ihrem Bericht betonen, dass es für die Mitgliedstaaten wichtig ist, ihre in 2005 gemachten Zusagen in Bezug auf die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) auch einzulösen. Eine Reduzierung der öffentlichen Entwicklungshilfe ist durch nichts gerechtfertigt. Die öffentliche Entwicklungshilfe sollte viel mehr erhöht werden und nicht unter den Folgen der Finanzkrise zu leiden haben.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Die Finanzkrise hat der Mär der sich selbstregulierenden Finanzmärkte ein Ende gesetzt. Insbesondere auch die Undurchschaubarkeit von Finanzprodukten und riskante Schachtelkonstruktionen haben gemeinsam mit der Weichwährungspolitik der USA und Interessenskonflikten bei Ratings eine weltweite Finanzkrise ausgelöst. An der darauffolgenden Wirtschaftskrise mit steigenden Arbeitslosenquoten und sozialen Kürzungen haben die EU-Staaten und ihre Bevölkerung noch zu knabbern. Die Rettungspakete konnten die Abwärtsspirale nur kurzfristig aufhalten, langfristig verlagern sich die zugrunde liegenden Problemen nur nach hinten. Die Krise darf keinesfalls dazu genutzt werden, die EU-Kompetenzen zu erweitern.

Eurokratismus und Bürokratismus sind keine Antwort auf die Krise, sondern mit ihrer Gleichmacherei und dem Ignorieren kultureller Unterschiede mit schuld an ihr. Einer besseren Koordination und Absprache auf EU-Ebene steht nichts entgegen, eine europäische Wirtschaftsregierung ist jedoch aufs Schärfste abzulehnen, weshalb ich den Bericht entschieden ablehne.

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. – (IT) Ich habe für den Zwischenbericht des Sonderausschusses zur Finanz, Wirtschafts- und Sozialkrise gestimmt. Als Mitglied dieses Sonderausschusses habe ich aktiv an den Verfahren teilgenommen und zu der Erstellung dieses Berichts beigetragen. Ich bin vor allem der Meinung, dass innerhalb der sozialen Marktwirtschaft, so wie es auch berücksichtigt und als ein Ziel durch den Vertrag festgelegt wurde, durch das öffentliche System einige Anpassungen, die darauf abzielen, das Erreichen eines Gleichgewichts zu beschleunigen und zu vereinfachen, um Verluste und Schwierigkeiten zu vermeiden oder sie wenigstens auf ein Minimum zu reduzieren, vorgenommen werden sollten. Anstatt dem Produktionssektor, der sich selbst radikal verändern muss, die Suche nach einem neuen Weg, den es einzuschlagen gilt, zu überlassen, müssen von uns selbst Übergangspläne, Darlehen, Richtungswechsel und andere geeignete Mittel thematisiert werden. Europa muss wieder attraktiv für Investition und Produktion werden, indem es sich selbst zu einem weltweiten Vorbild für Innovation und Wachstum entwickelt. So müssen öffentliche und private Finanzinstitutionen ihr Bestes geben, um zu gewährleisten, dass die Märkte zum Wohle der Realwirtschaft und der Klein- und Mittelbetriebe arbeiten, um sie so in die Lage zu versetzen, zum wirtschaftlichen Aufschwung und Wachstum in Europa beizutragen.

  Georgios Papastamkos (PPE), schriftlich. – (EL) Ich habe mich beim Berès-Bericht der Stimme enthalten, weil in den Vorschlägen über die europäische wirtschaftspolitische Steuerung weder die strukturellen Probleme einer unvollständigen Wirtschaftsunion angesprochen werden noch dadurch die herrschende Ungleichförmigkeit zwischen „Rumpf“-Wirtschaftsunion und einer vollständigen Währungsunion verringert wird. Ich habe mich vor allem diesbezüglich meiner Stimme enthalten, weil mit ihnen eine „Europäisierung“ weder der wirtschaftspolitischen Strategien noch des wirtschaftlichen Risikos vorgesehen ist. In ihnen ist lediglich eine Europäisierung der Sanktionen vorgesehen, die jetzt sogar noch strenger sind. Es gibt hingegen keinerlei strategischen Leitlinien in Bezug auf die Absicherung eines ausgewogenen Wachstums und die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit aller Mitgliedstaaten.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich der Meinung bin, dass von der Kommission die Führung und Finanzierung von Projekten in den folgenden Gebieten sichergestellt werden sollte: (1) Die Erforschung, Entwicklung und der Einsatz erneuerbarer Energien, (2) der Ausbau eines europäischen Energienetzes zusammen mit der Anwendung neuer Formen der Energiespeicherung und dem EU-weiten „Supernetz“ für die Hochspannungs-Gleichstromversorgung, (3) die Förderung der Weltrauminfrastruktur in der EU auf dem Gebiet der Funknavigation und Erdbeobachtung, (4) die Bereitstellung schneller Internetzugänge, (5) der Ausbau der Vorreiterrolle auf dem Gebiet der „e-Gesundheit“, (6) der Abschluss der Entwicklung von und die Einführung gemeinsamer Standards für die elektrische Mobilität. In Bezug auf die Haushaltsordnung sollte das Parlament danach streben, ein Regulierungs- und Aufsichtssystem einzurichten, in dem kein Finanzmarkt, kein Finanzinstrument und kein Finanzinstitut der Erfassung entgeht. Aus diesem Grund sollte Folgendes von wesentlicher Bedeutung sein: (1) Die Einführung einer verstärkten antizyklischen Regulierung, (2) die Reduzierung des systemischen Risikos durch große Institutionen und Derivatemärkte, (3) die Stärkung der europaweiten und globalen Regulierungs- und Aufsichtsstrukturen, (4) die Untersuchung des Einsatzes von außerbilanzmäßigen Transaktionen, (5) die Einführung einer Steuer für Finanztransaktionen, (6) die Einführung neuer Standards für statistische Daten über den Finanzsektor.

  Mario Pirillo (S&D), schriftlich. – (IT) Dieser Zwischenbericht über die Finanz, Wirtschafts- und Sozialkrise stellt ein nützliches Instrument für die Analyse der aktuellen Lage in Europa dar und in ihm wird vor allem die Hauptrichtung vorgegeben, die Europa nun mutig einschlagen muss, um zu verhindern, dass sich solche Situationen wie diese in Zukunft wiederholen.

Ich glaube, dass Europa, um dies zu erreichen, so wie es auch richtig im Bericht dargestellt wird, starke und machtvolle Organe einsetzen muss, die in der Lage sind, eine Standard-Governance für wirtschaftspolitische Strategien in allen Staaten anzubieten. Denn ich bin davon überzeugt, dass Europa es sich nicht mehr länger leisten kann, zu verharren und zuzuschauen, wie Mitgliedstaaten mit lückenhaften und uneinheitlichen Lösungsansätzen versuchen, der Wirtschaftskrise zu begegnen, deren Folgen eine wahre Bedrohung für das Wachstumspotential unserer Wirtschaften bedeuten.

  Rovana Plumb (S&D), schriftlich. – (RO) Der Prozess, mit dem die Mitgliedstaaten die Strategie Europa 2020 in nationale Programme umsetzen, muss dabei helfen, eine wettbewerbsfähigere, sozialere und nachhaltigere Europäische Union zu formen, die ihre Bürgerinnen und Bürger und den Umweltschutz zum Zentrum ihrer Politik macht.

So müssen von den Mitgliedstaaten die Schwerpunkte auf qualitativ hochwertige Arbeitsplätze und die Gewährleistung gelegt werden, dass die Arbeitsmärkte ordnungsgemäß funktionieren, und dass im Hinblick auf eine Verbesserung der Beschäftigungsleistung angemessene soziale Bedingungen garantiert werden. Die Arbeitslosenquote innerhalb der Bevölkerung der EU liegt durchschnittlich bei 10 %, sie erreicht in einigen Ländern jedoch bis zu 20 % und über 40 % bei Jugendlichen. Dies macht die Bedeutung einer qualitativ hochwertigen, verantwortungsvollen Verwendung öffentlicher Ausgaben zusammen mit der Förderung des unternehmerischen und innovativen Potentials des Privatsektors deutlich, um den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt voranzutreiben.

Ich habe so abgestimmt, weil ich die Forderung unterstütze, dass von den Mitgliedstaaten realisierbare Programme ausgearbeitet werden, durch die der Arbeitsmarkt angekurbelt wird, indem Anreize und Bedingungen für Arbeitnehmer geschaffen werden und gleichzeitig auch die Anreize für Arbeitgeber, Personal einzustellen und auch weiterhin zu beschäftigen, attraktiver gestaltet werden. Gleichzeitig muss jedoch auch der Schwerpunkt auf anständige Arbeit gelegt werden, einschließlich der Bekämpfung der Schwarzarbeit, und darauf, dass der Arbeitsmarkt auch solchen Menschen zugänglich gemacht wird, die bis jetzt davon ausgeschlossen waren.

  Miguel Portas (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Ich war betrübt darüber, dass ich gegen den Berès-Bericht gestimmt habe. Offen gesagt war die erste Version sehr vielversprechend sowohl in Bezug auf die Analyse der Ursachen für die Krise als auch in Bezug auf die vielen Vorschläge, diese zu überwinden. Durch die Forderungen der rechten Fraktionen ist der Originalbericht jedoch in entscheidenden Punkten verfälscht worden. Obwohl es stimmt, dass mehrere gute Vorschläge bewahrt werden konnten, wie die Einrichtung einer europäischen Kreditratingagentur beispielsweise, so stimmt es aber auch, dass in Bezug auf die Economic Governance der Bericht auf den „Brüsseler Konsens“ zurückgeführt wurde. Da nun die Wahl zwischen Defizit und öffentlichen Schulden oder Wachstum und Beschäftigung besteht und der Bericht in dieser kritischen Angelegenheit keine klare Position bezieht, kann ich ihn nicht unterstützen.

  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. – (PT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich dem zustimme, dass die Kommission die Verantwortung sowohl für die Sicherstellung der Aufsicht und Finanzierung von Projekten, besonders in den Bereichen neuer Investitionen in der Forschung und die Entwicklung und der Einsatz erneuerbarer Energien als auch für die Bestimmung eines schnellen Internetzugangs überall in der Union, mit der die schnelle Durchführung der Europäischen Digitalen Agenda gewährleistet wird, übernimmt. In Bezug auf die Haushaltsordnung sollte das Parlament danach streben, ein Regulierungs- und Aufsichtssystem einzurichten, in dem kein Finanzmarkt, kein Finanzinstrument und kein Finanzinstitut der Erfassung entgeht. Um eine solche Vereinbarung zu erreichen, müssen die europaweiten und globalen Regulierungs- und Aufsichtsstrukturen verstärkt werden.

  Carmen Romero López und Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Ich bin froh darüber, dass der Bericht mit einer überwältigenden Mehrheit angenommen worden ist, vor allem aber, weil der Versuch der ALDE-Fraktion, den Absatz über die Steuer für Finanztransaktionen zu abzuschwächen, gescheitert ist, und der Text, der nun auf der Grundlage unseres Änderungsantrags basiert, in dem die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene als ein erster Schritt gefordert wird, angenommen wurde.

  Oreste Rossi (EFD), schriftlich. – (IT) Dieser Bericht ist das Produkt eines Kompromisses, weil nicht weniger als 1 625 Änderungsanträge für ihn eingegangen sind und er in eine Reihe von Kernpunkten aufgeteilt ist, die die Ursachen der Krise, von Immobilien-Blase bis hin zu ungesicherten Bankprodukten sowie die fehlende europäische Steuerharmonisierung und die Nichterfüllung der Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts abdeckt. Und wir erleben derzeit die Auswirkungen am eigenen Leib: Weniger Wohlstand und Arbeitslosigkeit.

Die Antwort darauf kann nur sein, dass neue Arbeitsplätze geschaffen werden, indem Unternehmergeist sowie Forschung und Entwicklung gefördert und Maßnahmen ergriffen werden, mit denen Transparenz belohnt und gemeinsame europäische Vorschriften, zum Beispiel in Bezug auf Steuer, Mehrwertsteuer und indirekte Besteuerung, unterstützt werden.

Die einzige Sache, die fragwürdig bleibt, ist die Einführung einer neuen Steuer für Finanztransaktionen, die somit die erste europäische Steuer wäre, die direkt zur Finanzierung des Unionshaushalts beitragen würde. Wir dürfen die Tatsache nicht hinnehmen, dass Europa auch noch in die bereits leeren Taschen seiner Bürgerinnen und Bürger in Zeiten einer Krise, wie wir sie gerade erleben, greift.

  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. – (PT) Die Europäische Union durchlebt derzeit, was wohl als ihre schlimmste wirtschaftliche und soziale Krise seit ihrer Gründung bezeichnet werden kann. Dies hat die große Herausforderung zur Folge, entsprechende Lösungen für die derzeitige Situation zu finden, auch was die langfristigen Prognosen angeht.

Ich begrüße die Einrichtung eines Sonderausschusses zur Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise sowie diesen Bericht. Ich befürworte die Notwendigkeit von Mechanismen der Economic Governance, nicht zuletzt durch eine Koordinierung und Kontrolle der politischen Strategien der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen.

Ich finde es jedoch bedauerlich, dass das Europäische Parlament nicht intensiver an dieser strategische Aufgabe, dem Finden von Lösungen für diese Krise, beteiligt ist: Es ist sowohl für das Europäische Parlament als auch die nationalen Parlamente wünschenswert, dass sie in Zukunft mehr daran beteiligt werden. Ich möchte an dieser Stelle die Bedeutung der Kohäsionsinstrumente in diesem Prozess betonen.

Als Erstes muss die EU ihre Koordinierung verbessern und die Zusammenarbeit zwischen den unterschiedlichen Führungsebenen und den verschiedenen politischen Strategien besser nutzen. Zweitens sollten territoriale Besonderheiten und die ungleichförmigen Auswirkungen der Krise berücksichtigt werden. Wie es auch schon im Bericht hervorgehoben wird, liegt die Stärke der Kohäsionspolitik in der Tat darin, eine Verbindung zwischen Aufschwung und langfristigem Wachstum und zwar auf folgende Weise zu knüpfen: Durch die Einführung strategischer Leitlinien und dadurch, dass den Mitgliedstaaten und Regionen Anlass gegeben wird, diese auch umzusetzen, sowie die Bewilligung von Instrumenten zur Verfolgung der Ziele.

  Viktor Uspaskich (ALDE), schriftlich. – (LT) Meine Damen und Herren, Europa ist zu einem Opfer geworden und zwar nicht nur zu einem Opfer der Finanz- und Sozialkrise. Wir erleben derzeit auch eine große Vertrauenskrise in der Öffentlichkeit. Sowohl in Litauen als auch in ganz Europa müssen wir wieder das Vertrauen der Öffentlichkeit in unsere finanzpolitischen und politischen Institutionen zurückgewinnen und ein existenzfähiges und nachhaltiges Finanzsystem schaffen, das uns auch vor zukünftigen Krisen schützen kann. Wir brauchen einen transparenten, vielschichtigen Regulierungsmechanismus auf Grundlage einer gesunden Moral, der der allgemeinen Öffentlichkeit dienen kann.

Die Finanzkrise hat Litauen einen besonders herben Schlag versetzt: 2009 gab es einen Wirtschaftseinbruch von 15 %. Bei der Ausarbeitung einer Strategie zur Überwindung der Krise sollten wir sowohl regionale Besonderheiten als auch die unterschiedlichen Auswirkungen der Krise berücksichtigen. Ich begrüße die Tatsache, dass der Sonderausschuss die Bedeutung der Kohäsionsinstrumente als besonders wichtig für die Bereitstellung von Hilfen an Regionen der EU, die sie am meisten benötigen, hervorhebt. Sie könnten uns dabei helfen, die Folgen der Krise zu überwinden, indem durch sie entscheidende Investitionen in Infrastruktur, Unternehmen und Beschäftigung gefördert werden.

Der Erfolg des erneuten Aufschwungs hängt aber auch sehr vom Erfolg der Strategie Europa 2020 ab. Es ist für jede in Frage kommende langfristige EU-Investitionsstrategie wichtig, dass durch sie für die Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit und die Stärkung des Binnenmarkts (einer der Hauptmotoren für das europäische Wachstum) gesorgt wird.

  Derek Vaughan (S&D), schriftlich. – Die letzten Jahre haben gezeigt, wie abhängig unsere Wirtschaften von einander sind und welche Probleme aus dem Mangel an einer Regelung durch Rechtsvorschriften oder der fehlende Zusammenhalt der einzelnen Wirtschaften Europas entstehen können. Auf unserem Weg aus der Krise müssen wir europäische Lösungen finden, die darauf abzielen, eine stärkere europäische Wirtschaft aufzubauen und besser integrierte Finanzsysteme, von denen die Menschen in Wales und in der gesamten Europäischen Union profitieren.

Ich habe aus diesem Grund für die Empfehlungen in Bezug auf die zu ergreifenden Maßnahmen und Initiativen in Folge der Finanz, Wirtschafts- und Sozialkrise im Berès-Bericht gestimmt. Wir müssen für die Probleme Europas nach gemeinsamen Lösungen suchen und dabei aber gleichzeitig auch die Wahl jedes EU-Mitgliedstaates respektieren, indem wir ihnen insgesamt die Entscheidung zugestehen, wie wir fortfahren sollen. Rat, Kommission und Parlament müssen zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass wir eine stärkere und solidere Weltwirtschaft aufbauen, die für die Europäische Union als eine Einheit funktioniert.

  Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Das Europäische Parlament hat heute, am Mittwoch, den 20. Oktober, den Bericht seines Sonderausschusses zur Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise angenommen.

Wir in der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke haben gegen diesen Bericht gestimmt, weil die darin enthaltenen Empfehlungen surreal anmuten und komplett die Protestkundgebungen in der Gesellschaft ignorieren, die seit mehreren Monaten in den Mitgliedstaaten der EU gegen die Pläne der Sparpolitik, antisoziale Maßnahmen und den Abbau sozialer Sicherheitssysteme und öffentlicher Dienstleistungen durchgeführt werden: Es handelt sich dabei um die einzigen Maßnahmen, die angestrebt werden, um die Haushaltsdefizite der Mitgliedstaaten zu begrenzen.

Dieser Bericht ist die Fortsetzung der Renten-Gegenreform, die von Nicolas Sarkozy und seiner Regierung vorgebracht wurde, und gegen die die französische Protestbewegung nun schon seit mehren Wochen ankämpft und sie verurteilt.

So wir in diesem Bericht auch weiterhin der Stabilitätspakt sowie die Maßnahmen und Strategien, die von uns seit Jahren verurteilt werden, und die von unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern in zunehmenden Maße als Fehler wahrgenommen werden, gepriesen.

Die sehr große Mehrheit (501 Ja-Stimmen), die für diesen Bericht gestimmt hat, hat offenbar die Botschaft, die von den Bürgerinnen und Bürgern, die seit mehreren Wochen überall in Europa gegen die Pläne der Sparpolitik und die damit verbundenen Gegenreformen protestieren, nicht verstanden.

Bericht: Diego Feio (A7-0282/2010)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Bericht, der hier und heute präsentiert und über den debattiert wurde, gestimmt, weil er einen Schritt nach vorne für die EU bedeutet, indem in ihm die Einführung einer Institution wie den Europäischen Währungsfonds (EWF) befürwortet wird und dies wiederum die Einführung einer Aufsichtsinstanz für Entwicklungen der Staatsverschuldung und zur Ergänzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) als einen letzten Ausweg für die Mitgliedstaaten nach sich ziehen würde. Er ist es darüber hinaus wert, den Vorschlag, eine hochrangige Arbeitsgruppe unter Leitung der Kommission einzuführen, die damit beauftragt wird, im Rahmen der laufenden Reformen der Economic Governance mögliche institutionelle Änderungen, einschließlich der Möglichkeit der Schaffung eines gemeinsamen europäischen Schatzamts, mit dem Ziel zu prüfen, die Europäische Union mit eigenen Finanzmitteln auszustatten, um ihre Abhängigkeit von den nationalen Beiträgen zu verringern, sowie eine Durchführbarkeitsbewertung zu erstellen, um langfristig ein System einzuführen, bei dem sich die Mitgliedstaaten an der Emission einer gemeinsamen Europäischen Anleihe beteiligen können. Auf diese Weise wird es, mit einer ordnungsgemäßen Folgenabschätzung und einer eindeutigen Erklärung der verschiedenen gesetzlichen Alternativen zusammen mit einer eindeutigen Definition der Ziele und der Finanzierung der europäischen Infrastruktur, leichter sein, die langfristigen strategischen Projekte für den Aufbau einer stärkeren EU umzusetzen.

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Die gegenwärtige Wirtschafts-, Finanz- und Sozialkrise hat gezeigt, dass das bestehende wirtschaftspolitische Steuerungsmodell in der Union nicht so effektiv funktioniert hat, wie es idealerweise beabsichtigt war. In den letzten Jahren haben sich die Mitgliedstaaten wirtschaftlich nicht stark genug angenähert, und makroökonomische und steuerpolitische Ungleichgewichte blieben bestehen und sind in den letzten zehn Jahren sogar noch größer geworden. Der Überwachungsrahmen war zu schwach, und die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts wurden nicht ausreichend eingehalten, insbesondere was die präventive Komponente betrifft. Ich stimme mit den im Dokument aufgeführten Vorschlägen überein, dass wir danach streben sollten, die Maßnahmen mit und zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten besser zu koordinieren, um vor allem eine Wiederholung der Situation, so wie sie gerade ist, zu vermeiden. Es ist für die Mitgliedstaaten von entscheidender Bedeutung, die auf EU-Ebene vereinbarten Regeln und Entscheidungen, wie die Bestimmungen und Instrumente des Stabilitäts- und Wachstumspakts beispielsweise, auch vollständig umzusetzen. Dabei muss die größte Aufmerksamkeit auf ein langfristiges, nachhaltiges Wachstum gelegt werden, indem für Bedingungen gesorgt wird, mit denen qualitativ hochwertige Arbeitsplätze geschaffen werden können, anstelle von kurzfristigem Gewinn, der der finanziellen Stabilität der europäischen Märkte großen Schaden zugefügt hat.

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), schriftlich. – (ES) Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass weder Koordinierung der wirtschaftspolitischen Strategien in der Union noch die Rahmen für die Steuerung, die Wirtschaftsaufsicht oder die Regulierung der Finanzdienste funktioniert haben. All dies hat zu Instabilität und Niedergang in Europa geführt. Vor diesem Hintergrund möchte ich meinen Dank für die Empfehlungen, die im Vorschlag enthalten sind, und die auf Folgendes abzielen, hervorheben und zum Ausdruck bringen: Die Errichtung eines kohärenten und transparenten Rahmens für die Überwachung von makroökonomischen Entwicklungen in der Union und in den Mitgliedstaaten und eine Verstärkung der Finanzkontrolle, die Verstärkung der Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts, die Verbesserung der Economic Governance, die Einführung eines soliden Mechanismus zur Verhütung und zum Abbau einer übermäßigen Verschuldung für den Euroraum sowie die Überprüfung der haushaltspolitischen, finanziellen und steuerpolitischen Instrumente. Ich möchte betonen, dass ich auch voll und ganz einer Verbesserung der Außenvertretung der Union in Wirtschafts- und Währungsangelegenheiten zustimme.

  Vito Bonsignore (PPE), schriftlich. – (IT) Ich möchte Herrn Feio für seine hervorragende Arbeit beim Entwerfen dieses komplexen Berichts danken. Ich habe dafür gestimmt, weil ich es von grundlegender Bedeutung halte, die Economic Governance der Europäischen Union zu stärken. Denn durch die Finanzkrise ist in der Tat der Mangel an einer echten politischen und wirtschaftlichen Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und die Unwirksamkeit der verschiedenen Kontrollinstrumente deutlich geworden. Es ist deshalb für Europa nun an der Zeit, einen zuverlässigeren gesetzlichen Rahmen zu errichten, mit dem die Zielvorgaben der Strategie Europa 2020 eingehalten werden und dabei gleichzeitig auch eine größere Kontrolle über Schulden und öffentliches Einkommen, Steueranreize für KMU, die Entwicklung des Binnenmarkts und die Einbeziehung der Arbeitsmärkte zu erreichen. Vor dem Hintergrund der jüngsten Vereinbarungen erhält die Einführung numerischer Regeln, die sich für einige Mitgliedstaaten als zu mechanistisch und zu schwer in der Umsetzung erweisen könnten, allerdings nicht meine Unterstützung. Wir dürfen nicht vergessen, dass „giftige“ Vermögenswerte und in sogar noch größerem Maße exzessive Privatschulden (Subprime-Hypotheken) die Wurzeln allen Übels der Finanzkrise darstellen. Oder mit anderen Worten, die Krise ist durch das Ungleichgewicht zwischen dem Privat- und dem Banksektor und nicht durch öffentliche Staatsverschuldung entstanden. Schließlich stimme ich der Empfehlung 3 über eine Verbesserung der Koordinierung zwischen allen EU-Mitgliedstaaten durch die Überwachungsberichte für den Euroraum zu.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil auch ich dem zustimme, dass ein kohärenter und transparenter Rahmen für die multilaterale Überwachung von makroökonomischen Entwicklungen in der Union und in den Mitgliedstaaten errichtet werden muss. Ich möchte an dieser Stelle meine Forderung nach einer jährlichen Debatte zwischen dem Europäischen Parlament, der Kommission, dem Rat und Vertretern aus den nationalen Parlamenten zu den Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen (SKP) und den Nationalen Reformprogrammen (NRP) und über die Bewertung nationaler ökonomischer Entwicklungen als Teil des Europäischen Semesters Ausdruck verleihen. Darüber hinaus fordere ich die Einführung eines Mechanismus auf nationaler Ebene, um die Umsetzung der Europa 2020-Prioritäten und die Erreichung der diesbezüglichen relevanten nationalen Zielvorgaben, die in dem Nationalen Reformprogramm enthalten sind, zu bewerten, um die jährliche Beurteilung durch die EU-Organe zu unterstützen.

  Nikolaos Chountis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Ich habe gegen den Bericht gestimmt, in dem der wirtschaftspolitischen Steuerung der Europäischen Union zuliebe eine souveräne Auffassung und Politik einer strengen Disziplin im Stabilitätspakt angenommen und präventive Sanktionen zum Nachteil der Mitgliedstaaten, die gegen die Indikatoren von Maastricht verstoßen haben, unterstützt wird. In ihm wird das Ziel der Haushaltsstabilität und strengen Aufsicht nationaler Haushaltspläne vorgeschlagen und er endet mit der Annahme strikter Maßnahmen, die dem Einkommen von Arbeitnehmern, Renten und Arbeits- und Versicherungsrechten schaden. Und dies alles trotz der Tatsache, dass wir die Auswirkungen dieser Art von Politik nun gerade in Griechenland, Spanien, Portugal und auch andernorts miterleben. Und dies alles zu einer Zeit, in der die Arbeitnehmer in zahlreichen europäischen Ländern auf die Straßen gehen, um dagegen zu protestieren, Opfer der Krise und eines neoliberalen Gegenangriffs durch EU, EZB und IWF zu werden.

  Lara Comi (PPE), schriftlich. – (IT) Die Einführung des Euro ist für die EU ein Lotteriespiel von großer Bedeutung gewesen. Der Hauptrisikofaktor liegt dabei jedoch weniger auf den währungstechnischen Aspekten an sich, wo diesbezüglich von der Europäischen Zentralbank hervorragende Arbeit geleistet wird, sondern viel mehr auf dem wirtschaftlichen Zusammenhalt und der Verknüpfung mit der Realwirtschaft. Und dieses Problem ist während der Krise nun offen zu Tage getreten: Die einheitliche Währung ist immer weniger für einen Markt sinnvoll, der nach wie vor bruchstückhaft und voller finanzpolitischer Strategien ist, die sich oftmals als nicht ausreichend homogen erweisen. Das Hinterfragen dieser Aspekte sollte und darf allerdings keine reine Übung oder Ausrede für die Inanspruchnahme rechtlicher Souveränität in Bezug auf Angelegenheiten, für die derzeit noch die einzelnen Nationen selbst zuständig sind, sein. Es ist stattdessen sinnvoller, Konsistenz und einen systematischen Ansatz für das wirtschaftliche Handeln angesichts immer komplexer werdender Situationen zu verfolgen, in denen währungspolitische Herausforderungen sich nicht mehr so gestalten wie früher und andere Instrumente und Ziele erfordern, bei denen die von Fachkräften geschulterten Verantwortlichkeiten durch permanente und konsistente Aufsicht sowie durch eine politische Richtung auf Grundlage einer überlegten Sichtweise auf die Zukunft und einem Auge auf die Lösung von Kontingentproblemen abgesichert werden.

  Anna Maria Corazza Bildt, Christofer Fjellner, Gunnar Hökmark, Anna Ibrisagic und Alf Svensson (PPE), schriftlich. – (SV) Wir haben für diesen Bericht gestimmt, ohne dabei jedoch unsere Ablehnung einer europäischen Steuer aufzugeben. Wir werden auch weiterhin „Nein“ zu der Einsetzung einer hochrangigen Arbeitsgruppe sagen, die damit beauftragt wird, die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Schatzamts mit dem Ziel zu prüfen, die Europäische Union im Einklang mit eigenen Finanzmitteln auszustatten. Wir haben auch in Bezug auf andere Punkte unsere Stimmabgabe genutzt, um eine andere Meinung zu äußern.

  Corina Creţu (S&D), schriftlich. – (RO) Das Thema der Economic Governance auf europäischer Ebene ist ein verzwickte Angelegenheit und die von einigen der Mitgliedstaaten an den Tag gelegten Zurückhaltung in Bezug auf die neue Übertragung der Souveränität ist verständlich. Durch die Krise in Griechenland sind die Grenzen der aktuellen Interventionsmechanismen deutlich geworden, ganz zu schweigen von der Unzulänglichkeit der für die Durchsetzung der Einhaltung der Konvergenzkriterien, insbesondere in den Ländern des Euroraums, erforderlichen Instrumente. Mit der Errichtung eines kohärenten, transparenten Rahmens für die multilaterale Überwachung von makroökonomischen Entwicklungen in der Europäischen Union und in den Mitgliedstaaten zusammen mit einer Verstärkung der Finanzkontrolle wird, so wie es in dem Dokument vorgeschlagen wird, ein Schritt in die richtige Richtung unternommen, selbst wenn dies auch eine teilweise Abänderung des Verfassungsvertrags nach sich ziehen könnte. Insgesamt betrachtet sind die in diesem Dokument enthaltenen Empfehlungen wichtig, sie thematisieren wirkliche Probleme und bieten entsprechende Lösungen. Aus diesem Grund habe ich für die Annahme des Dokuments gestimmt.

  Mário David (PPE), schriftlich. – (PT) Ich stimme mit einer gewissen Genugtuung und einem Sinn für Verantwortung für die in diesem Bericht enthaltenen Empfehlungen zur Verbesserung der Economic Governance in der EU. Angesichts der Tatsache, dass die EU einem heftigen Wettbewerb mit den Schwellenländern ausgesetzt ist und dass die Stabilität der öffentlichen Finanzen für die Mehrung von Gelegenheiten, die Förderung von Innovationen und die Belebung des Wirtschaftswachstums, was allesamt grundlegende Elemente einer Wissensgesellschaft sind, unerlässlich ist, und in Erwägung der Tatsache, dass Wirtschaftswachstum und nachhaltige öffentliche Finanzen eine Voraussetzung für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Stabilität in der EU und für eine langfristige Konsolidierung sind, haben sich die derzeitigen Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts in Kombination mit ihrer mangelnden Umsetzung als unzureichend erwiesen, um solide makroökonomische und haushaltspolitische Strategien zu gewährleisten. Aus diesem Grund ist es wichtig, eine strengere Anwendung der Präventivmaßnahmen und -sanktionen zu unterstützen und eine verbesserte Überwachung und Economic Governance durch genauere und vergleichbare Statistiken über die politischen Strategien und wirtschaftlichen Positionen der Mitgliedstaaten, insbesondere des Euroraums, zu fördern.

  Marielle De Sarnez (ALDE), schriftlich. – (FR) Durch die Annahme der Entschließung über die Economic Governance werden die Hauptziele der Verhandlungen über die sechs Gesetzgebungsvorschläge der Kommission erneut durch das Europäisches Parlament bestätigt.

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments missbilligen jedoch die Tatsache, dass die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts unzureichend ist und schlagen deshalb die Einrichtung eines effektiven Mechanismus aus Anreizen und Sanktionen vor und betonen die Bedeutung der Investitionen in Energie, Forschung, Innovation, Gesundheitswesen und Ausbildung.

Um die Rezession zu beenden, müssen wir die notwendige Finanzierung auf europäischer Ebene planen und die Idee eigener Ressourcen sollte in die Praxis umgesetzt werden. Wir behaupten, dass die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen zu einer Reduzierung der Spekulationsgeschäfte führen und das Funktionieren des Binnenmarkts verbessern würde. Darüber hinaus könnte mit dem durch diese Steuer generierten Einkommen dabei helfen, die globalen öffentlichen Güter zu finanzieren und die Haushaltsdefizite zu senken. Diese Steuer sollte auf größtmöglicher Grundlage eingeführt werden, und dabei sollte sicherlich auf Ebene der Europäischen Union damit begonnen werden.

  Diane Dodds (NI), schriftlich. – Es ist in der Tat gerade rechtzeitig, dass vom Parlament diese Angelegenheit nur wenige Tage nachdem das Abkommen zwischen Präsident Sarkozy und Kanzlerin Merkel in der Absicht, den Vertrag von Lissabon abzuändern, um für eine ordentliche Handhabung zukünftiger Staatsschuldenkrisen zu sorgen, vereinbart wurde, aufgegriffen wird. Natürlich ist dies alles gegen die andauernde Krise in der Eurozone gerichtet, da jeder Tag, der vorbeigeht, Zeugnis für den Wahnwitz eines einheitlichen Währungsmodells gibt. Aber es macht etwas ganz anderes. Wenn dies eindeutig so weitergeht, ist die Koalitionsregierung im Vereinigten Königreich dazu verpflichtet, ein Referendum durchzuführen.

Denn das ist es, was David Cameron zugesichert hat, und im Vergleich zu seiner vorherigen gusseisernen Garantie muss er sich diesmal an sein Versprechen halten. Wenn Frankreich und Deutschland beabsichtigen, den Vertrag von Lissabon abzuändern, dann ist es für die Regierung des Vereinigten Königreichs von zentraler Bedeutung, den neuerlichen Verhandlungsprozess dafür zu nutzen, Befugnisse für unser souveränes Parlament zurückzugewinnen.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Feio-Bericht gestimmt, der das Ergebnis erfolgreicher Verhandlungen zwischen den Fraktionen des Europäischen Parlaments ist und der sich auf einen breiten Konsens über die Notwendigkeit, Wachstum und Beschäftigungsstrategien zu stärken, mit dem Ziel, die Economic Governance zu verbessern, damit die Krise überwunden und die europäische Wirtschaft angekurbelt werden kann, stützt.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) In der Folge der derzeitigen Wirtschafts-, Finanz- und Sozialkrise hat das Parlament eine Führungsrolle in der Versorgung der Europäischen Union mit Mechanismen übernommen, mit denen ein effektives Eingreifen gewährleistet wird, um nicht nur weiteren Krisen entgegenzuwirken, sondern um vor allem auch die erforderliche Stabilität, die für eine nachhaltige Entwicklung und Zusammenhalt in Europa erforderlich ist, sicherzustellen. Durch diesen Bericht von Herrn Feio wird die Verantwortlichkeit des Parlaments für die institutionelle Konsolidierung der EU für eine größere Vereinigung in Europa in Bezug auf die Weltwirtschaft, die Interessen der europäischen Öffentlichkeit und ihr Wohlergehen untermauert. Die vorgelegten Empfehlungen stehen für eine eher entscheidende qualitative Entwicklung in der Verbesserung der Economic Governance in der EU und betonen die Verstärkung der Bestimmungen für die Förderung von Stabilität und Wachstum in den Ländern der Union sowie von Mechanismen zum Schutz, zur Korrektur und zur Lösung von Problemen von und Herausforderungen an die Strategie für die Entwicklung der EU. Die Zuverlässigkeit von EU-Statistiken ist ebenso ein wichtiges Element in der Versorgung entsprechender Strukturen und Organe mit besseren Fähigkeiten zur Bewertung und Bestimmung von Interventionsmaßnahmen. Ich möchte an dieser Stelle auch diese Überlegung vor dem Hintergrund der Notwendigkeit abgesehen von Haushaltsdefiziten auch den Zustand einer öffentlichen Verschuldung zu vermeiden, hervorheben.

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Hier geht es gar nicht um die Verbesserung der Economic Governance auf EU-Ebene, sondern darum, Einfluss auf die wirtschaftspolitischen, haushaltspolitischen und steuerpolitischen Strategien der Mitgliedstaaten zu nehmen, die Gegenstand der grundlegenden Voraussetzung sind, keinen wirtschaftlichen Wohlstand zu schaffen, sondern die Interessen von Binnenmarkt und Brüssel zu wahren. Es geht auch um die Wiederbelebung und Verschärfung des Stabilitätspakts, der nach wie vor Unheil verursacht.

Dies darf weder ebenso wenig hingenommen werden wie die Einrichtung eines gemeinsamen europäischen Schatzamts, das für die Verwaltung einer europäischen Steuer zuständig ist und die Institutionalisierung einer europäischen Wirtschaftsführung (um was zu tun?). Zugegebenermaßen ist die Höhe der öffentlichen Schulden und des Haushaltsdefizits, dass zum größten Teil das Ausland betrifft, sowohl in finanzpolitischer als auch in machtpolitischer Hinsicht gefährlich. Verschuldung und Defizit wären zweifellos jedoch noch höher, wenn die Mittel nicht für Ihre politischen Strategien und die Verpflichtung der Länder, an den Märkten Geld aufzunehmen, aufgewendet würden. So wird fast ein Sechstel des französischen Haushalts für die Tilgung der Schuldzinsen ausgegeben. Und solange wir dies bezahlen müssen, können wir das Geld für nichts anderes ausgeben.

  Peter Jahr (PPE), schriftlich. − Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat uns deutlich vor Augen geführt, dass eine Verbesserung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union zwingend notwendig ist. Dafür muss der Stabilitäts- und Wachstumspakt gestärkt und um geeignete und wirksame Sanktionsmöglichkeiten erweitert werden. Dazu gehört aber auch, dass man die nationalen Haushalte und die Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten besser im Auge behält.

Zukünftig müssen wir Ungleichgewichte zwischen den Euro-Ländern und etwaige Wettbewerbschwächen früher erkennen und die Möglichkeit haben, wirksame Gegenmaßnahmen einzufordern. Ziel muss es sein, die Währungsunion und den Euro dauerhaft stark und robust zu machen, um eine Krise wie in Griechenland möglichst vermeiden zu können.

  Anne E. Jensen (ALDE), schriftlich. – (DA) Die dänische Liberale Partei hat gegen einen bestimmten Änderungsantrag zum Feio-Bericht gestimmt, in dem empfohlen wird, dass eine Untersuchung durchgeführt werden soll, um die Vorteile der Einrichtung eines Steuererhebungssystems zu ermitteln. Die dänische Liberale Partei hat aber für den Gesamtbericht gestimmt, der bis auf diese Ausnahme sehr ausgewogen ist.

  Alan Kelly (S&D), schriftlich. – Es ist sehr wichtig, dass die Bestimmungen der Economic Governance verstärkt werden, insbesondere vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise, in der sich immer noch viele Länder der EU befinden. Ich stimme jedoch mit den Änderungsanträgen des Parlaments überein, durch die die Empfehlungen in Bezug auf automatische Sanktionen für Mitgliedstaaten, die über ein übermäßiges Defizit verfügen, zu entfernen, da diese Krise gezeigt hat, dass es unter außergewöhnlichen Umständen notwendig sein kann, die Defizitanforderungen zu missachten, um noch gravierendere Auswirkungen einer Krise zu verhindern.

  Giovanni La Via (PPE), schriftlich. – (IT) Der Bericht mit den Empfehlungen für die Kommission über die Verbesserung der Economic Governance und des Stabilitätsrahmens der Union, insbesondere im Euroraum, über den wir gerade abgestimmt haben, ist Teil einer breiteren Debatte über Initiativen im Kampf gegen die Finanzkrise, die jetzt nun schon seit einigen Monaten im Gange ist. Es besteht eindeutig Bedarf an einer starken Economic Governance der Europäischen Union, vor allem nach den Ereignissen, die sich vor ein paar Monaten in Griechenland abgespielt haben.

Wir erwarten nun jeden Tag den Schlussbericht der vom Präsidenten des Europäischen Rats eingesetzten Arbeitsgruppe „Wirtschaftspolitische Steuerung“. Wir können jetzt aber schon sagen, dass es absolut notwendig ist, Regeln für die Überwachung von wirtschaftspolitischen Strategien festzulegen, und zwar Regeln, die nicht mechanistisch, sondern realistisch und nachhaltig und in der Lage sind, die Steuerpolitik zu verstärken und die europäische Governance als Ganzes zu verbessern.

  Petru Constantin Luhan (PPE), schriftlich. – (RO) Während der jüngsten Phase der Wirtschafts- und Finanzkrise konnte die Beobachtung gemacht werden, dass Aufsicht und wirtschaftliche Koordinierung auf EU-Ebene dringend einer deutlichen Verbesserung bedürfen. Es sind große makroökonomische Ungleichgewichte zu Tage getreten, und einige Staaten sehen sich mit einem gravierenden Anstieg der öffentlichen Schulden und dem entsprechenden Anteil an ihrem BIP konfrontiert. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich alle acht vom Berichterstatter aufgeführten Empfehlungen mit der Absicht, eine gute Governance und wirtschaftliche Stabilität in der Europäischen Union widerzuspiegeln, absolut unterstütze.

Ich glaube, dass wir in den nun kommenden Jahren vor große Herausforderungen gestellt werden. Wir müssen in der Lage sein, genaue Schwerpunkte zu setzen und einige schwere Entscheidungen zu treffen, um das europäische Wachstumspotential zu fördern und die öffentlichen Finanzen zu konsolidieren. Vor diesem Hintergrund wird eine Koordinierung auf EU-Ebene von zentraler Bedeutung sein und sie wird uns dabei helfen, nachteilige Effekte zu vermeiden.

  Astrid Lulling (PPE), schriftlich. – (FR) Weder die gemeinsame Aussprache auf der Tagung des Europäischen Rats, der G20-Gipfel, noch der Bericht vom Sonderausschuss zur Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise und der Bericht über die Economic Governance haben es allesamt nicht vermocht, klare Leitlinien oder geeignete Empfehlungen in Bezug auf die Wirtschaftskrise zu formulieren. Dabei hat jeder seinen Senf dazu gegeben und seine eigene individuelle Interpretation der verworrenen und schwammigen Texte kundgetan. Dies ist leider auch bei diesen beiden Initiativberichten der Fall, die zwar große Mehrheiten hinter sich vereinen können, aber dabei auch nicht viel Gehalt haben.

So ist über den Feio-Bericht viel zu spät debattiert worden, weil die Europäische Kommission zu dem Zeitpunkt bereits die Leitlinien, mit denen Stabilitätspakt und Steuerung im Euroraum reformiert werden, vorgelegt hatte. Was für einen Sinn macht es unter diesen Bedingungen dann noch, über Empfehlungen an die Kommission abzustimmen?

Das Parlament sollte sich mit einer weit strengeren Geschäftsordnung wappnen und an dieser auch festhalten. Denn es stehen seine Wirksamkeit und Glaubwürdigkeit auf dem Spiel.

Die Reform des Stabilitätspakts und der Governance des Euroraums werden in ihre entscheidende Phase treten, wenn es an die Analyse der Gesetzgebungstexte geht. Ich werde mich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen mit Unvoreingenommenheit und Gewissenhaftigkeit an diese Arbeit machen. Es ist wichtig, dass das Parlament eine realistische, wenngleich auch ehrgeizige Reform unterstützt, damit die Währungsunion auf einem neuen Fundament aufgebaut werden kann. Denn eine Institution in der europäischen Struktur kann nur durch gewissenhafte Arbeit ihre Berechtigung erhalten und nicht durch ...

(Die Stimmerklärung wird gemäß Artikel 170 der Geschäftsordnung gekürzt)

  Mario Mauro (PPE), schriftlich. – (IT) Ohne Bestimmungen oder Aufsicht kann kein Fortschritt erzielt werden. Dabei ist die Anwendung der Bestimmungen, die wir uns in diesen Krisenzeiten selbst auferlegt haben, um die Koordination und die Überwachung in Bezug auf wirtschaftliche Angelegenheiten zu verbessern das Mindeste, was wir von uns selbst und unseren Mitgliedstaaten einfordern müssen. Auf diese Art und Weise wird es uns durch den Bericht von Herrn Feio ermöglicht, dass wir uns auf einige beträchtliche Unausgeglichenheiten konzentrieren und sehen, wie „die jüngsten wirtschaftlichen Entwicklungen eindeutig nachgewiesen haben, dass die Koordinierung der Wirtschaftspolitik innerhalb der Union und insbesondere im Euroraum nicht gut genug funktioniert hat und dass die Mitgliedstaaten trotz ihrer Pflichten im Rahmen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) es verabsäumt haben, ihre Wirtschaftspolitik als eine Angelegenheit von gemeinsamen Interesse zu betrachten“. Aus diesem Grund werde ich zweifellos für diesen Bericht stimmen.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise hat gezeigt, dass die EU eine stärkere wirtschafts- und währungspolitische Governance braucht, damit die Stabilität des Euro und der Währungsunion an sich nicht untergraben wird. Die EU 2020-Strategie sollte daher darauf abzielen, das Wirtschaftswachstum zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen, da der deutliche Rückgang des BIP, die sinkende Industrieproduktion und die hohen Arbeitslosenzahlen eine wichtige soziale und wirtschaftliche Herausforderung darstellen, die nur durch eine starke, harmonische und solidarische Steuerung bewältigt werden kann. In dem Bericht von Herrn Feio werden Wege gezeigt und Strategien entwickelt, um eine echte Stärkung der Economic Governance und des Stabilitätsrahmens der EU mit dem Schwerpunkt auf dem Euroraum zu erreichen. Beispiele dafür sind unter anderem die Einrichtung eines kohärenten und transparenten Überwachungsrahmens, die Verstärkung der Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) sowie die Stärkung der Economic Governance im Euroraum.

  Louis Michel (ALDE), schriftlich. – (FR) Die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialkrise hat die Grenzen des europäischen Modells der Economic Governance deutlich gemacht. Aus diesem Grund brauchen wir auf der nächsten Tagung des Europäischen Rats über Economic Governance und den Stabilitätspakt unbedingt eine Einigung. Es ist dringend notwendig, Reformen zu verabschieden, mit denen wir in der Lage sein werden, in Bezug auf die Economic Governance einen qualitativ großen Schritt nach vorn zu machen und transparente und gezielte Überwachungsinstrumente einzuführen.

Ich befürworte Herrn Feios Bericht, weil er den Vorschlag der Kommission unterstützt, der meiner Meinung nach ein ausgewogener Kompromissvorschlag ist. Ich befürworte außerdem eine umfassendere parlamentarische Einbeziehung in die Economic Governance der Union sowie die Zentralisierung ausschließlicher Aufsichtsbefugnisse über große grenzüberschreitende Finanzinstitute auf europäischer Ebene. Darüber hinaus bin ich der Meinung, dass es sinnvoll wäre, die Union mit eigenen Finanzmitteln auszustatten, damit sie ihre Maßnahmen und Tätigkeiten besser planen kann.

  Alexander Mirsky (S&D), schriftlich. – (LV) Meiner Ansicht nach ist der Feio-Bericht der professionellste Bericht, den wir in den letzten drei Monaten gehabt haben. Alle in diesem Bericht so detailliert aufgeführten Aspekte und Lösungen kommen gerade rechtzeitig. Mangelnde Informationen, eine verzerrte Berichterstattung und manchmal auch regelrechte Lügen von den Regierungen der EU-Länder haben zu drastischen Ergebnissen geführt. Mit der aus Angst gemachten Offenbarung der eklatanten Lücken in ihren Haushaltsplänen haben Griechenland, Lettland und Ungarn auch das Vertrauen in den Euro erschüttert. So müssen Europäische Kommission und Europäisches Parlament streng und wirksam auf jede Verzerrung der Tatsachen und Verschleierung der Wahrheit reagieren. Dabei ist es von entscheidender Bedeutung, Maßnahmen in Bezug auf betrügerische Politiker, die der Grund dafür sind, dass die EU in eine Krise geraten ist, zu ergreifen. Um dieser komplizierten Wirtschaftslage zu entkommen, müssen wir nicht nur Verordnungen für Überwachung und Statistiken bestimmen, sondern auch einen konkreten Plan zur Überwindung der Krise entwickeln. Das bedeutet zu allererst einmal eindeutige Kriterien für die Steuerpolitik und Fristen und Garantien für die Steuerzahler. Wir müssen darüber hinaus sicherstellen, dass diese Steuervorschriften nicht auf Zuruf von Investoren täglich wieder abgeändert werden. Bedauerlicherweise ändert nämlich die Regierung von Lettland derzeit ihre Verordnungen immer gerade so, wie es die Vertreter vom Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank wünschen. Ich hoffe, dass der Feio-Bericht ein Zeichen für die Europäische Kommission setzen wird, dass es nun an der Zeit ist, sich an die Arbeit zu machen.

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. – (IT) Ich habe für den Feio-Bericht gestimmt, aber ich habe ja auch schon die Gelegenheit gehabt zu betonen, dass Europa dringend eine umfassende Reform auf diesem Gebiet braucht, selbst wenn durch die neue europäische Economic Governance nicht ausschließlich die Summe der öffentlichen Schulden berücksichtigt werden kann. Wir brauchen keine Mechanismen zur Bekämpfung von Schulden, die nur allzu automatisch und prozyklisch sind, und mit denen riskiert wird, die Zielvorgaben auch wirklich zu erreichen und womöglich auch noch die Gefahr besteht, dass Maßnahmen behindert werden, mit denen das Wirtschaftswachstum angekurbelt werden soll. Ich befürworte stattdessen die Annahme von Überwachungsmechanismen, die über flexible und vernünftige Bestimmungen verfügen, die von den Mitgliedstaaten auf einfache Weise umgesetzt werden können. Die Ergebnisse und Gewinne für den Haushalt durch maßgebliche Reformen in sozialen und wirtschaftlichen Angelegenheiten, vor allem bei Rentenreformen, werden sich zwar noch nicht im kommenden Haushaltsjahr bemerkbar machen, sich dafür aber auf mittelfristige und lange Sicht in der Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen zeigen. Es handelt sich dabei auf jeden Fall um die wichtigsten und notwendigsten Reformen. Aus diesem Grund müssen wir uns in einem umfassenderen und intensiveren Maß der strukturellen Reformen, die für die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wirtschaftswachstums in Europa notwendig sind, widmen. Denn Wettbewerbsfähigkeit bringt Wirtschaftswachstum und Wirtschaftswachstum bringt höhere Steuereinnahmen und eine wirksame Finanzkonsolidierung.

  Georgios Papastamkos (PPE), schriftlich. – (EL) Ich habe mich bei der Abstimmung über den Feio-Bericht der Stimme enthalten, weil in den Vorschlägen über die europäische wirtschaftspolitische Steuerung weder die strukturellen Probleme einer unvollständigen Wirtschaftsunion angesprochen werden noch dadurch die herrschende Ungleichförmigkeit zwischen „Rumpf“-Wirtschaftsunion und einer vollständigen Währungsunion verringert wird. Ich habe mich vor allem diesbezüglich meiner Stimme enthalten, weil mit ihnen eine „Europäisierung“ weder der wirtschaftspolitischen Strategien noch des wirtschaftlichen Risikos vorgesehen ist. In ihnen ist lediglich eine Europäisierung der Sanktionen vorgesehen, die jetzt sogar noch strenger sind. Es gibt hingegen keinerlei strategischen Leitlinien in Bezug auf die Absicherung eines ausgewogenen Wachstums und die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit aller Mitgliedstaaten.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich der Meinung bin, dass: (1) ein kohärenter und transparenter Rahmen für die multilaterale Überwachung von makroökonomischen Entwicklungen in der Europäischen Union und in den Mitgliedstaaten errichtet werden sollte, mit dem eine jährliche Debatte zwischen dem Europäischen Parlament, der Kommission, dem Rat und Vertretern aus den nationalen Parlamenten zu den Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen (SKP) und den Nationalen Reformprogrammen (NRP) und über die Bewertung nationaler ökonomischer Entwicklungen als Teil des Europäischen Semesters gewährleistet wird, und dass (2) ein Mechanismus auf nationaler Ebene eingeführt wird, um die Umsetzung der Europa 2020-Prioritäten und die Erreichung der diesbezüglichen relevanten nationalen Zielvorgaben, die in dem Nationalen Reformprogramm enthalten sind, zu bewerten, um die jährliche Beurteilung durch die EU-Organe zu unterstützen.

Darüber hinaus bin ich der Meinung, dass die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts in Bezug auf folgende Aspekte verstärkt werden sollten: (1) eine stärkere Berücksichtigung des Schuldenstands, des Schuldenprofils und der Schuldendynamik bei dem Tempo der Konvergenz in Richtung auf das mitgliedstaatenpezifische mittelfristige Steuerziel, das in die SKP aufzunehmen ist, (2) die Förderung der Einführung von Frühwarnmechanismen der Haushaltskontrolle auf nationaler Ebene sowie (3) die Einführung von im Voraus festgelegten und vorausgreifenden Maßnahmen im Euroraum, sowohl für die präventiven als auch für die korrigierenden Aspekte des Stabilitäts- und Wachstumspakts.

  Miguel Portas (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Der Bericht von Herrn Feio beschäftigt sich mit dem zentralen Aspekt der europäischen Wirtschaftskoordinierung. Er zielt darauf ab, die legislativen Dokumente der Kommission anzuführen, und er stand 24 Stunden nach Bekanntgabe der Stellungnahme des französisch-deutschen Direktorats zur Debatte. Die in diesem Bericht enthaltenen durchaus positiven Empfehlungen werden auf schlimme Weise miteinander kombiniert, sei es auf Grund der französisch-deutschen Stellungnahme oder auf Grund der Vorschläge für automatische Sanktionen, die bereits in den Texten der Task Force von Kommission und Rat enthalten waren. In dem Bericht wird nicht mit der Tradition der Einsetzung von Disziplinarmaßnahmen im Rahmen des Brüsseler Konsens gebrochen, sondern in ihm wird lediglich ihre Abschwächung angestrebt. Dieser Konsens an sich kann jedoch nicht reformiert werden: Er kann nur durch einen anderen ersetzt werden, in dem Beschäftigung und die Korrektur gravierender Ungleichmäßigkeiten zum zentralen Schwerpunkt der wirtschaftlichen Koordinierung gemacht werden.

  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. – (PT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich der Errichtung eines kohärenten und transparenten Rahmens für die multilaterale Überwachung von makroökonomischen Entwicklungen in der Union und in den Mitgliedstaaten zustimme.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Die derzeitigen Mechanismen für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der EU sind durch die weltweite Wirtschaftskrise herausgefordert worden und haben dadurch auch einige ihrer Schwachstellen offenbart.

Das Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion ist dabei auf Grund früherer Fehler bei der Einhaltung zugrunde liegender Bestimmungen und angesichts der Tatsache, dass die vorhandenen Überwachungs- und Koordinierungsverfahren nicht ausreichend umfassend gewesen sind, unter besonderen Druck geraten. Mit diesem Initiativbericht wird beabsichtigt, die Position des Parlaments in Bezug auf das Gesetzgebungspaket über eine Koordinierung der Wirtschaftspolitik (sechs Vorschläge, einschließlich vier im Mitentscheidungsverfahren), das von der Kommission zwei Wochen früher bekannt gegeben wurde, festzulegen. Die Stellungnahme des Rats wird für Ende Oktober durch den Schlussbericht der Van Rompuy-Task Force über die Economic Governance erwartet.

  Oreste Rossi (EFD), schriftlich. – (IT)In der Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise sind vom Europäischen Parlament eine Reihe von Berichten und Leitlinien der Kommission über ihre Auswirkungen und Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung angenommen worden. Um Wiederholungen von Spekulationsblasen, wie jene, von der wir uns gerade zu erholen versuchen, zu verhindern, ist es unbedingt notwendig, eine Reihe von Maßnahmen und Kontrollen in und gemeinsam mit den Mitgliedstaaten einzuführen. So ist es zum Beispiel von entscheidender Bedeutung, die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts einzuhalten. Und die extremen Situationen in Griechenland und Spanien hätten wahrscheinlich durch eine seriöse und weitreichende Überwachung vermieden werden können.

  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. – (PT) Die gegenwärtige Wirtschafts-, Finanz- und Sozialkrise hat gezeigt, dass das Economic-Governance-Modell der Europäischen Union nicht optimal funktioniert hat. Aus diesem Grund ist es notwendig, Lösungen für eine bessere und effizientere wirtschaftspolitische Steuerung in Europa zu finden, um zu verhindern, dass die ohnehin schon schwerwiegenden Folgen der Krise sich noch verschlimmern.

Vor diesem Hintergrund wird vom Berichterstatter empfohlen, dass die Europäische Kommission einen kohärenten und transparenten Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung errichten, die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts und die Economic Governance-Steuerung im Euroraum verstärken und die haushaltspolitischen, finanziellen und steuerpolitischen Instrumente der EU überprüfen solle.

Darüber hinaus wird in diesem Bericht auch die Einführung eines soliden und glaubwürdigen Mechanismus zur Verhütung und zum Abbau einer übermäßigen Verschuldung für den Euroraum vorgeschlagen. Und schließlich wird noch die Verbesserung der Verlässlichkeit von EU-Statistiken sowie die Verbesserung der Außenvertretung der Union in Wirtschafts- und Währungsangelegenheiten empfohlen.

Daraufhin ist es nun notwendig, dass die Regeln und Entscheidungen der Europäischen Union von den einzelnen Mitgliedstaaten auch voll und ganz umgesetzt und eingehalten werden. Ich möchte auch auf die Bedeutung einer Anpassung der Reform an die Ziele der Strategie Europa 2020 hinweisen, nicht zuletzt im Sinne einer Stärkung des Binnenmarkts und der Rolle der Klein- und Mittelbetriebe als entscheidende Motoren für das Wirtschaftswachstum.

Aufgrund der oben aufgeführten Gründe stimme ich für diesen Bericht.

  Viktor Uspaskich (ALDE), schriftlich. – (LT) Meine Damen und Herren, die derzeitigen Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts und das anfällige System für die Umsetzung haben bei der Sicherstellung einer starken makroökonomischen Politik und Steuerpolitik versagt. Deshalb sind die in diesem Bericht aufgeführten Empfehlungen schon mal ein guter Anfang. Der Berichterstatter hat richtig beobachtet, dass wir mit strukturellen Reformen in Bezug auf die Sozialpolitik und die Einbeziehung der Arbeitsmärkte sowie mit Steueranreizen für Klein- und Mittelbetriebe fortfahren müssen. Der Prozess des Abbaus langfristiger Defizite muss mit anderen die Wirtschaft stimulierenden Anstrengungen kombiniert werden, wie zum Beispiel ein besseres Umfeld für Investitionen und ein verbesserter Binnenmarkt, der eine größere Wettbewerbsfähigkeit bietet. Ich begrüße außerdem die Tatsache, dass vom Berichterstatter berücksichtigt wird, dass alle neu vorgeschlagenen Maßnahmen keine unverhältnismäßige Auswirkung auf die anfälligsten Mitgliedstaaten, insbesondere die baltischen Länder, haben dürfen. Denn das würde unsere Bemühungen in Richtung Wirtschaftswachstum und Kohäsion erschweren. Im letzten Jahr hat die Begeisterung für den Euro in den Mitgliedstaaten, die den Euro noch nicht eingeführt haben, etwas abgenommen. Dies gilt auch für Litauen. Aus diesem Grund ist es für uns wichtig anzuerkennen, dass Entscheidungen, die in der ersten Jahreshälfte getroffen wurden, um die Stabilität des Euro abzusichern, zeitlich begrenzt sind und durch einen besseren Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung auf EU-Ebene unterstützt werden müssen.

  Derek Vaughan (S&D), schriftlich. – Die Ziele der Strategie Europa 2020 machen erneut die Notwendigkeit einer engeren Einbindung der Wirtschaften der Mitgliedstaaten in der gesamten Europäischen Union deutlich, um Produktivität, Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum zu fördern. Die derzeitige Wirtschaftskrise hat gezeigt, dass das aktuelle Economic Governance-Modell nicht weitreichend genug ist und keine fortschrittliche Einbindung ermöglicht, mit der die Stabilität der Wirtschaften in der EU gewährleistet wird.

Aus diesem Grund unterstütze ich mit meiner Stimme die Empfehlungen des Feio-Berichts, in dem die Notwendigkeit, die wirtschaftspolitischen Bestimmungen der EU zu verstärken und sie langfristig zu überprüfen und zu verbessern, deutlich gemacht wird. Ich bin der Auffassung, dass Europa seine derzeitigen Pläne für die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität kritisch überprüfen muss, um gemeinsam in Richtung einer stärkeren, enger verflochtenen Wirtschaft fortzuschreiten, die ihr Potential als weltweite Wirtschaftssupermacht ausschöpft.