Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 20. Oktober 2010 - Straßburg

1. Eröffnung der Sitzung

VORSITZ: Jerzy BUZEK
Präsident

(Die Sitzung wird um 09.05 Uhr eröffnet)

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  Edit Herczog (S&D). – Herr Präsident, gestern hatten wir eine Debatte zum Haushaltsplan. Während der Debatte war es klar, dass die zuständigen Dienste den Bericht des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) nicht erhalten hatten. Wir haben die Sache überprüft. Der Bericht wurde fertiggestellt und ordnungsgemäß eingereicht. Es sind daher wahrscheinlich während des Prozesses Fehler aufgetreten.

Es ist allerdings nicht von Bedeutung, herauszufinden, wer verantwortlich und was genau geschehen ist. Wir wollen ganz sichergehen, dass unser Bericht, der auch unsere Basis für den Trialog bildete und worin im Vergleich mit dem Papier des Rates auch der größte Unterschied bestand, den amtlichen Ratsdokumenten hinzugefügt wird. Daher habe ich ihn mitgebracht und übergebe ihn Ihnen und dem Rat. Wir ersuchen Sie freundlichst, sicherzustellen, dass der einstimmig angenommene Vorschlag des ITRE-Ausschusses zeitgerecht beim Rat eingehen wird. Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung in dieser Angelegenheit.

  Der Präsident. – Wir werden Ihrem Wunsch entsprechen. Das ist großartig. Das ist ein fantastischer Auftakt unserer heutigen Aussprache!

2. Durchführungsmaßnahmen (Artikel 88 GO): siehe Protokoll

3. Vorbereitung des Europäischen Rates (28./29. Oktober 2010) - Vorbereitung des G20-Gipfels (11./12. November 2010) - Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise: Empfehlungen in Bezug auf zu ergreifende Maßnahmen und Initiativen - Verbesserung der Economic Governance und des Stabilitätsrahmens der Union, vor allem in der Euro-Zone (Aussprache)

  Der Präsident. – Der nächste Punkt ist die gemeinsame Aussprache über:

- die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Vorbereitung des G20-Gipfels (11. bis 12. November),

- die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Vorbereitung des Europäischen Rates (28. bis 29. Oktober),

- den Bericht A7-0267/2010 von Frau Berès über die Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise: Empfehlungen in Bezug auf zu ergreifende Maßnahmen und Initiativen (Zwischenbericht) und

- den Bericht A7-0282/2010 von Herrn Feio über die Verbesserung der Economic Governance und des Stabilitätsrahmens der Union, vor allem in der Euro-Zone.

  Olivier Chastel, amtierender Präsident des Rates. – (FR) Herr Präsident, Herr Barroso, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, im Namen des Rates möchte ich Ihnen, Herr Präsident, für die Gelegenheit danken, über die Vorbereitungen sprechen zu können, die innerhalb des Rates für den nächsten Europäischen Rat getroffen werden.

Dieser Europäische Rat wird eine umfangreiche Agenda haben. Im Mittelpunkt wird zweifellos die Economic Governance stehen. Wie Sie wissen, hat die Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz von Präsident Van Rompuy bei ihrer Sitzung am Montag den Abschlussbericht angenommen.

Dieser Bericht beinhaltet wichtige und spezifische Empfehlungen und Vorschläge, die uns in die Lage versetzen sollten, einen wichtigen großen Schritt vorwärts in der europäischen Economic Governance zu machen. Insbesondere zielen die Empfehlungen darauf ab, die Haushaltsdisziplin zu verbessern, die Überwachung der Wirtschaft zu erweitern, die Koordination zu verbessern und zu erweitern und den Krisenmanagementrahmen und die Institutionen zu stärken.

Alle diese Empfehlungen können durch Rechtsvorschriften schnell umgesetzt werden. Selbstverständlich hoffen wir, dass der Europäische Rat sie billigen wird, damit die Kommission, das Parlament und der Rat rasch Fortschritte in diesen äußerst wichtigen Angelegenheiten erzielen können. Das wäre in jedem Fall ein positives Signal bezüglich unserer Absicht, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die vor uns stehende wichtige wirtschaftliche Herausforderung anzugehen.

Einige haben nach anderen Optionen gefragt, die über diese Empfehlungen und über den Rahmen der Verträge hinausgehen. Damit meine ich Themen wie etwa die Aussetzung von Stimmrechten oder die Einführung neuer Abstimmungsverfahren wie etwa die umgekehrte Mehrheitsentscheidung.

Das sind selbstverständlich keine leichten Fragen, weder technisch noch politisch. Sie werden bei der Zusammenkunft des Europäischen Rates in der kommenden Woche diskutiert werden.

Ein anderer wichtiger Punkt auf der Tagesordnung des Europäischen Rates ist die Vorbereitung auf den G20-Gipfel. In der Tat wird der Europäische Rat den Standpunkt der Union auf der Basis der Vorbereitungsarbeit festlegen müssen, die gestern vom ECOFIN-Rat geleistet wurde. Allgemein gesprochen ist es für den G20-Gipfel in Seoul wichtig, eine Intensivierung der Bemühungen zu bewirken, um die Rahmenbedingungen für die Förderung eines stärkeren, nachhaltigeren und ausgeglicheneren Wachstums umzusetzen. Insbesondere müssen wir uns mit den zentralen weltweiten wirtschaftlichen Ungleichgewichten auseinandersetzen, die das Wachstum gefährden können.

Seit 2008, dem Beginn der Krise und den dagegen ergriffenen Maßnahmen – anders gesagt, seit dem lang erwarteten Aufstieg der G20 – haben sich die Dinge grundlegend geändert. Der Grund ist ganz einfach: Relevanz. Viele Entscheidungen mit direkten Auswirkungen auf unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger wurden innerhalb weniger Monate von der lokalen oder nationalen Ebene auf die internationale Ebene verlegt. Globalisierung bedeutet, dass wir jetzt in den meisten Angelegenheiten auf europäischer und zugleich auch auf internationaler Ebene handeln müssen.

Wir wissen alle, dass die Europäische Union Zeit brauchte, um eine Einigung über einen neuen Vertrag zu erzielen, der auch die Rolle der Union auf internationaler Ebene stärken sollte. Wir benötigten fast zehn Jahre, um diesen Vertrag zu erarbeiten, aber nur die letzten zehn Monate, um seine Bedeutung zu erkennen.

Die G20 hat sich seit ihrem Beginn in gewisser Weise als erfolgreich erwiesen, aber ich glaube, dass sie ihre schwerste und wichtigste Bewährungsprobe in den nächsten Wochen und Monaten bestehen muss, wenn wir mit der Gefahr konfrontiert sein werden, an Dynamik zu verlieren.

Die Europäische Union bereitet sich derzeit auf zwei wichtige Treffen vor, die beide in Korea stattfinden werden, von denen eines in zwei Tagen stattfinden wird. Das erste Treffen ist das der G20-Finanzminister und der Präsidenten der Zentralbanken, und das zweite ist der G20-Gipfel Mitte November.

Die Union trägt im Wesentlichen zu einem starken, nachhaltigen und ausgeglichenen Wachstum folgendermaßen bei: 1) wachstumsfreundliche und differenzierte Haushaltskonsolidierungspläne; 2) die Strategie Europa 2020 für notwendige strukturelle Reformen, um unter anderem die Arbeitsplatzbeschaffung zu unterstützen; 3) das Programm zur Reform des Finanzsektors und der Märkte; und 4) die Stärkung der Economic Governance der Union. Zu diesem letzten Punkt könnten wir die Ergebnisse der Arbeitsgruppe beim Gipfel im November präsentieren, sobald sie vom Europäischen Rat angenommen sind.

Ich möchte hinzufügen, dass die Europäische Union sehr am Peer-Review-Verfahren innerhalb der G20 interessiert ist. Als Europäer sind wir an derlei Übungen gewöhnt und wissen, wie aufschlussreich und nützlich sie sein können. Selbstverständlich müssen alle ihren Teil dazu beitragen und eine echte Bereitschaft zeigen, bei der Verbesserung der Rahmenbedingungen für das Wachstum mitzuwirken.

Der Krieg gegen den Protektionismus wird nicht durch eine einzige Schlacht gewonnen, sondern durch eine allgemeine, tagtägliche Wachsamkeit. Im Übrigen ist es trotz der gut vorangehenden Arbeit der technischen Gremien wie etwa des Financial Stability Board unter dem Vorsitz von Mario Draghi und der meiner Ansicht nach besonders in bestimmten Bereichen in die richtige Richtung gehenden allgemeinen Integration außerdem wichtig, eine langfristige Reform des Internationalen Währungsfonds durchzuführen.

Die Europäer sind bereit, ihren Verpflichtungen aus der Vergangenheit nachzukommen, besonders denen, die sie im letzten Jahr in Pittsburgh eingegangen sind, um sicherzustellen, dass der neue IWF besser an die neue internationale Wirtschaftsrealität angepasst ist und Schwellenländer dadurch eine wichtigere Rolle spielen und eine stärkere Stimme haben. Lassen Sie mich aber klar feststellen: Man kann nicht erwarten, dass Europa in dieser Hinsicht ganz allein alle Zugeständnisse macht.

Alle Industrieländer müssen ihren Beitrag leisten. Wir haben bereits wissen lassen, dass wir gewillt sind, über die Vertretung, die Governance und den Anteil an Stimmrechten zu verhandeln. Wir halten dies für eine gute Basis für einen Kompromiss. Daher kann niemand Europa verantwortlich machen, wenn sich in dieser Hinsicht nichts verändert.

Als Union haben wir miteinander über all das und eine Reihe von zentralen Punkten und den Aufgabenbereich für das Treffen der G20-Finanzminister verhandelt, welches diese Woche stattfindet. Damit wollten wir sicherstellen, dass die Europäer nicht nur mit einer Stimme sprechen, sondern sich außerdem auf die Verteidigung und Förderung ihrer wichtigsten Interessen konzentrieren. Der Ratsvorsitz und die Kommission werden alles in ihrer Macht Stehende tun, um diese aus unserem gemeinsamen Standpunkt resultierenden Interessen zu verteidigen und zu unterstützen, was das Ergebnis einer mehrmonatigen Zusammenarbeit aller Mitgliedstaaten ist.

In Bezug auf den Klimawandel besteht unsere Absicht theoretisch nicht darin, eine detaillierte Debatte im Europäischen Rat zu führen, da der Umweltrat bereits am 14. Oktober einen äußerst umfangreichen Text mit Schlussfolgerungen angenommen hat, der den europäischen Standpunkt festlegt. Es wird immer dringlicher, Fortschritte bei der Umsetzung eines ehrgeizigen Plans zur Bekämpfung des Klimawandels nach 2012 zu erzielen, und daher verteidigt die Europäische Union auch weiterhin einen schrittweisen Ansatz, der auf dem Kyoto-Protokoll und den Ergebnissen der Konferenz in Kopenhagen basiert und der den Weg für einen umfassenden und rechtlich bindenden Rahmen ebnet, indem die im Schlussdokument von Kopenhagen dargelegten politischen Leitlinien berücksichtigt werden.

Die Konferenz in Cancún muss ein ausgewogenes Ergebnis bringen, das die Anliegen der Beteiligten anspricht und es uns ermöglicht, die bisherigen Fortschritte aufzuzeigen. Die Union hat klargemacht, dass sie ein rechtsverbindliches Instrument bevorzugt, welches den zentralen Elementen des Kyoto-Protokolls entspricht. Sie kann sich aber einen an mehrere Bedingungen geknüpften zweiten Verpflichtungszeitraum gemäß dem Kyoto-Protokoll vorstellen. Das sollte im Rahmen eines breiteren Abkommens geschehen, an dem sich alle wichtigen Wirtschaftssysteme beteiligen und welches die Ambitionen und die Effizienz internationaler Maßnahmen verkörpert und den dringend erforderlichen Schutz der Umweltintegrität gewährleistet.

Ich möchte kurz auf die Vorbereitung des Standpunkts der Europäischen Union angesichts des Gipfels mit den Vereinigten Staaten, Russland und der Ukraine eingehen. Das wird das erste Mal sein, dass die Staats-und Regierungschefs im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 16. September die Vorbereitungen für die Gipfel mit den wichtigsten Partnern der EU besprochen haben. Dies soll eine offene Debatte zwischen den Staats- und Regierungschefs über die wichtigsten Herausforderungen für die Beziehungen mit unseren Partnern ermöglichen. Ohne den Inhalt dieser Debatte vorwegnehmen zu wollen, lassen Sie mich kurz auf die zentralen Punkte dieser bevorstehenden Gipfel näher eingehen.

Beim Gipfel mit den Vereinigten Staaten sollte man sich auf einige zentrale Punkte konzentrieren. Allgemein gesprochen muss er zu einer Stärkung der transatlantischen Zusammenarbeit führen, welche ein grundlegendes Hilfsmittel für die Entwicklung von effektiven Lösungen für die bevorstehenden gemeinsamen Herausforderungen darstellt. Des Weitereren wird das Gipfeltreffen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten einen Tag nach dem G20-Gipfel eine wichtige Gelegenheit darstellen, diese Ergebnisse mit aufzunehmen und einen gemeinsamen Ansatz für mehrere aktuelle Wirtschaftsthemen zu entwickeln. Wir müssen auch einen gemeinsamen Ansatz gegenüber den Schwellenländern entwickeln.

Außerdem sollte das Gipfeltreffen – das hoffen wir jedenfalls – die Wiederbelebung des Transatlantischen Wirtschaftsrates möglich machen, indem dieser in ein Wirtschaftsforum umwandelt wird, das weit über rein regulatorische Aspekte hinausgeht. Der Rat könnte auf sinnvolle Weise untersuchen, wie man auf der Basis eines gestärkten Mandats die Krise bewältigen und Wachstum und Arbeitsplätze fördern kann.

Außerdem planen wir, den Gipfel zur Vorbereitung auf Cancún zu benutzen, und wir erwarten selbstverständlich ein wichtiges positives Signal von unseren US-Partnern.

Zudem werden auch außenpolitische Themen auf der Tagesordnung stehen werden, beispielsweise der Sudan und Iran.

Bezüglich des Gipfeltreffens mit der Ukraine ist eine weitere Debatte für heute Nachmittag mit der Hohen Vertreterin geplant, und daher entschuldigen Sie bitte, dass ich mich heute Morgen nicht mehr länger mit dieser Frage aufhalten werde.

Beim Gipfeltreffen mit Russland will die Europäische Union ihre vollständige Unterstützung für die Partnerschaft für Modernisierung zum Ausdruck bringen, wodurch wir unsere Zusammenarbeit in allen Bereichen und insbesondere in Schlüsselbereichen wie Innovation und Energie verstärken können.

Herr Präsident, Herr Barroso, meine Damen und Herren, das sind die Hauptpunkte, die bei der nächsten Tagung des Europäischen Rates diskutiert werden sollen: Das ist in der Tat eine umfangreiche und wichtige Tagesordnung.

  José Manuel Barroso, Präsident der Kommission. – Herr Präsident, wir diskutieren heute in erster Linie die Themen, die der Europäische Rat nächste Woche behandeln wird. Ich werde mich auf die meiner Ansicht nach wichtigsten Fragen konzentrieren: selbstverständlich die Economic Governance der Europäischen Union und extern – abgesehen von den äußerst wichtigen Gipfeltreffen mit den USA und Russland – die meines Erachtens entscheidenden Gipfeltreffen: der G20-Gipfel in Seoul und die Konferenz zum Klimawandel in Cancún.

Die Reform unserer Economic Governance ist ein Eckpfeiler unserer nachhaltigen Erholung und unserer Glaubwürdigkeit. Aus diesem Grund verfolgt die Kommission nun seit Beginn dieser Debatten einen ambitionierten Ansatz. Die von der Kommission im letzten Monat vorgelegten Vorschläge versuchen die sich aus der Krise ergebende Dringlichkeit in eine ambitionierte Rechtswirklichkeit zu verwandeln. Damit werden die zentralen Anliegen angegangen, nämlich der Europäischen Union durch eine angemessene, koordinierte Haushaltsüberwachung realen wirtschaftspolitischen Einfluss zu geben und die makroökonomischen Ungleichgewichte zu bekämpfen um so, wie wir oft gesagt haben, eine echte Wirtschaftsunion in Europa zu schaffen.

Ich begrüße die Aufmerksamkeit, die das Parlament diesen Vorschlägen zuteil werden lässt. Eine frühe Einigung in erster Lesung würde zeigen, dass sich die Europäische Union verpflichtet fühlt, ihre neue Vision in die Tat umzusetzen. Wir sollten uns bemühen, diese Regelungen Mitte nächsten Jahres in Kraft treten zu lassen. Ich fordere daher die Mitgliedstaaten dringend auf, diese wichtigen Ziele bis zu ihrer Erfüllung zu unterstützen und dieser Agenda ihre unverzügliche Aufmerksamkeit zu schenken.

Wir haben in Schlüsselbereichen im Hinblick auf Maßnahmen zu einem größeren Konsens gefunden, wie etwa durch die Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und die Auseinandersetzung mit makroökonomischen Ungleichgewichten, wofür wir auch der Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz von Herrn Herman Van Rompuy danken.

Sobald alle Diskussionen beendet und alle Entscheidungen getroffen sind, sollte das Ergebnis dieses gemeinsamen Verfahrens eine Vision für die Economic Governance sein, die weit umfassender, von vornherein besser an die notwendige Vermeidung von Problemen angepasst und durch die Anwendung von Sanktionen auf einer viel solideren Basis stehen wird.

Aber lassen Sie mich deutlich werden. Das Gesamtergebnis muss eine wirkliche Änderung der gegenwärtigen Situation sein. Wir müssen unseren Bürgerinnen und Bürgern zeigen, dass die Europäische Union alle Schlussfolgerungen und Lehren aus der Krise gezogen hat.

Einige dieser Fragen müssen noch geklärt werden. Eine besonders wichtige Frage beschäftigt sich damit, wie der gegenwärtige, im Mai verabschiedete Krisenmechanismus durch einen dauerhafteren Mechanismus ersetzt werden kann, wenn seine Gültigkeit 2013 abläuft. Wir werden alles tun, um solche Krisen für alle Zukunft zu vermeiden, aber wir werden auch alles daran setzen, besser als letztes Mal auf kritische Entwicklungen vorbereitet zu sein. Durch Vorbereitung und die Existenz eines soliden und dauerhaften Krisenmechanismus können solche Entwicklungen in Zukunft vermieden werden.

Die Kommission nimmt die von den Mitgliedstaaten präsentierten Standpunkte zur Kenntnis, welche eine Vertragsänderung bevorzugen, für die, wie allen bekannt ist, die Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten erforderlich ist. Zu diesem Zeitpunkt wird sich die Kommission auf das Wesentliche konzentrieren. Damit meinen wir die Erarbeitung eines ständigen Mechanismus, der in kritischen Momenten Schutz bietet, während das moralische Risiko verringert und die Sicherstellung, dass ein solches Instrument nur als letztes Mittel im allgemeinen Interesse angewendet werden wird.

Nach vollständiger Realisierung wird das Resultat all dieser Arbeit das sein, was wir brauchen: ein System, das Anreize für Mitgliedstaaten bietet, eine solide Wirtschafts- und Steuerpolitik zu betreiben und ein System, das Anreize für Kapitalgeber bietet, eine verantwortliche Kreditvergabepraxis zu verfolgen.

Ich glaube, dass wir insgesamt auf dem richtigen Weg sind. Wir haben zwei Lehren aus der Krise gezogen. Für das Wohl ihrer Bürgerinnen und Bürger führt die Europäische Union ein System der Governance ein, das vollkommen neu ist, wenn man es mit dem Ausgangspunkt vor der Krise vergleicht, und wir stellen das ganze System auf eine viel solidere Basis.

Unsere Erfolge bezüglich Economic Governance aber auch bezüglich Europa 2020 und der Haushaltsordnung wird uns die richtige Plattform geben, um am G20-Gipfeltreffen in Seoul teilzunehmen. Dieser Gipfel kommt zu einem wichtigen Zeitpunkt. Es wird ein wirklicher Test dafür sein, ob die G20 durch kooperative Lösungen auf globaler Ebene die für die Weltwirtschaft notwendige Koordination herstellen kann. Ich glaube, dass sie das kann, und ich glaube, dass der Europäischen Union eine zentrale Rolle dabei zufallen wird, Seoul zu einem Erfolg zu machen.

Was wollen wir in Seoul erreichen? Zuerst müssen wir uns vor Augen halten, dass die G20 eine wichtige Rolle bei der Krisenbewältigung gespielt hat. Sie hat dies durch gemeinsames Handeln erreicht, und da wir uns auf eine neue Phase zubewegen, müssen wir weiter in gemeinsamer und kooperativer Weise handeln. Das bedeutet, wir müssen akzeptieren, dass die weltweiten Ungleichgewichte alle angehen und alle wichtigen Wirtschaftssysteme bei der Suche nach einer Lösung mitwirken müssen. Und ja, wir dürfen die Realität nicht ignorieren, dass Wechselkurse hier ein bedeutender Faktor sind.

Zweitens müssen die internationalen Finanzinstitutionen ebenfalls handeln. Insbesondere eine Reform des IWF ist überfällig. Andere müssen dem Beispiel der von der Europäischen Union bereits bewiesenen Flexibilität folgen.

Drittens befinden wir uns mit der Unterstützung des Parlaments inmitten einer grundlegenden Reform unseres eigenen Finanzsystems, und ich möchte Ihnen noch einmal dafür danken, dass Sie mit Nachdruck gefordert haben, diese so rasch wie möglich abzuschließen.

Wir müssen den Schwung in Bezug auf die G20 aufrechterhalten. Wir haben gute Fortschritte erzielt, aber jetzt müssen wir sicher sein, dass sich dies auch bis in die Umsetzung fortsetzt.

Es ist mein Wunsch, dass dem Finanzsektor hierbei eine zentrale Rolle zukommt. Darum soll die Europäische Union weiter daran festhalten, sich für eine Finanztransaktionssteuer auf globaler Ebene einzusetzen. In der Zwischenzeit will die Kommission andere Wege erkunden, um sicherzustellen, dass der Finanzsektor einen gleichwertigen Beitrag auf europäischer Ebene leistet, wie etwa durch die Finanzaktivitätssteuer.

Der nächste G20-Gipfel wird zum ersten Mal den Tagesordnungspunkt Entwicklung beinhalten. Ein mehrjähriger Aktionsplan wird angenommen werden, um unsere gemeinsamen Bemühungen in diesem Bereich zu leiten. Die Kommission hat zusammen mit dem koreanischen Vorsitz dieses Konzept von Beginn an nachdrücklich unterstützt. Wir müssen beweisen, dass die Wachstumsagenda der G20 auch die Entwicklungsländer einschließt und diesen zugute kommt. Zugleich wollen wir die Schwellenländer in einen internationalen Entwicklungsrahmen mit einbeziehen, der mit den wichtigsten Grundsätzen der Entwicklungspolitik in Einklang steht und eine verstärkte Koordination erlaubt.

Als ich gestern hier in Straßburg mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon gesprochen habe, hat er mir gegenüber diesen Punkt ausdrücklich erwähnt und war für die Unterstützung dieser Agenda durch die Europäische Union äußerst dankbar.

Und schließlich muss die G20 die Handelsagenda beispielhaft durchziehen. Unser Abkommen mit Korea ist weit entfernt davon, eine Alternative zur Welthandelsorganisation (WTO) zu sein, und muss unsere Partner dazu anregen, sich durch die Wahrnehmung des günstigen Augenblicks für einen raschen Abschluss der Doha-Verhandlungsrunde einzusetzen.

Im Vorfeld von Cancún möchte ich ein Wort über diese äußerst wichtige Konferenz sagen. Wir müssen hier ganz auf unsere Ziele konzentriert bleiben, um für Europa und auch für die Welt ambitioniert vorzugehen. Wir müssen daher den internationalen Prozess vorantreiben. Das ist nicht leicht. Wir wissen, dass sich das Tempo bei einigen unserer wichtigsten Partner verlangsamt anstatt beschleunigt hat.

Vergessen wir nicht, dass wir in der Zwischenzeit das weltweit konkreteste und effizienteste System für die Verringerung von Emissionen geschaffen haben. Das ist unsere stärkste Trumpfkarte, und je näher wir der Umsetzung des neuen Emissionshandelssystems kommen, desto besser können wir sie ausspielen. Wir verfügen über eine absolut einzigartige Glaubwürdigkeit, die in einem starken Konsens über die konkreten Schritte zwischen diesem Parlament, den Mitgliedstaaten und der Kommission begründet ist.

Wenn wir nach Cancún kommen, dürfen wir uns nicht von Argumenten über formale Dinge ablenken lassen. Wir sollten den UN-Prozess mit viel Vertrauen und Entschlossenheit angehen. Cancún wird nicht das Ende der Geschichte sein, der letztendliche Durchbruch, aber es kann ein sehr wichtiger Schritt auf dem Weg zum Erfolg sein. Die EU muss eine klare und konsequente Botschaft vermitteln, um die Verhandlungen voranzutreiben. Wir sollten uns auf ein Paket konkreter, aktionsorientierter Maßnahmen konzentrieren, die dabei Zuversicht und Vertrauen vermitteln und uns unserem Endziel näher bringen.

Aus diesem Grund habe ich letzte Woche an die Mitglieder des Europäischen Rates geschrieben. Ich habe dargelegt, was ich für eine ausgeglichene und realistische Position halte – eine Politik, durch die wir weiter voranschreiten, ohne unrealistische Erwartungen zu erzeugen. In dieser Zeit muss Europa eine führende Rolle dabei übernehmen, darzulegen, wie durch Cancún wichtige Schritte nach vorn gemacht werden können, wichtigen Verpflichtungen wie etwa der Anschubfinanzierung nachzukommen und vor allem klarzumachen, dass wir weiterhin beispielhaft tätig sein werden.

Die Wirtschaft der Europäischen Union wird dieses Jahr stärker wachsen als dies erwartet wurde, aber der Wiederaufschwung ist noch nicht gesichert; Selbstzufriedenheit ist hier nicht am Platze, wie wir mehrere Male gesagt haben, insbesondere wegen der weiterhin hohen Arbeitslosenzahlen.

Wir wissen alle, dass wir in den letzten Monaten vor wirklichen Herausforderungen gestanden haben, wie das ganz klar im Bericht zum Ausdruck gebracht wurde, über den Sie, Frau Berès, jetzt sprechen werden. Ich begrüße die ehrgeizige und große Übereinstimmung in diesem Haus bezüglich wichtiger Fragen, aber wir wissen alle, dass gerade jetzt die Arbeitslosigkeit großes Problem ist und öffentliche Ausgaben stark beschränkt werden. Unsere Bürgerinnen und Bürger haben ihre Besorgnisse zum Ausdruck gebracht, und wir müssen sie berücksichtigen.

Wir wissen allerdings auch, dass wir in der Lage waren, als Europäische Union Lösungen zu finden. Wir haben im Hinblick auf die Economic Governance einige wichtige Rechtsvorschriften vorgeschlagen. Wir haben Europa 2020 vorgelegt. Aus diesem Grund möchte ich Sie an diesen Punkt erinnern, eine Strategie für Wachstum, weil Wachstum – intelligentes, integratives Wachstum – die Antwort ist. Diese Anliegen werden auch in dem hervorragenden Bericht von Herrn Feio widergespiegelt.

Wir haben eine breite Palette von Maßnahmen zur Finanzmarktregulierung vorgeschlagen. Gestatten Sie mir, dass ich die Zustimmung des Gesetzgebers zu unseren Vorschlägen bezüglich der Finanzaufsicht begrüße. Wenn man die meisten Beobachter vor zwei Jahren gefragt hätte, ob die Europäische Union für ein europäisches Aufsichtssystem bereit sei, hätten die meisten von ihnen tatsächlich gesagt: „Nein, das ist nicht möglich.“ Wir haben jetzt gezeigt, dass dies möglich ist.

Wir verfolgen einen ganzheitlichen Ansatz für die diesbezüglichen unterschiedlichen Aspekte. Gestatten Sie mir daher, auch die gestern erreichte Zustimmung durch den Rat zu den Vorschlägen der Kommission in Bezug auf die Hedgefonds hervorzuheben. Ich hoffe, dass dieser Standpunkt zu abschließenden Verhandlungen im Europäischen Parlament führen wird, damit die Europäische Union endlich von dieser lang erwarteten Regelung profitieren kann, und wir in dieser Hinsicht in Seoul eine Führungsrolle übernehmen können.

Wir machen auch in anderen Bereichen Fortschritte, da wir die Realwirtschaft betrachten müssen. Gestatten Sie mir auch, diesem Haus zur Arbeit hinsichtlich einer neuen Richtlinie über den Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr gratulieren. Die Richtlinie wird einen besseren Schutz für Kreditoren bieten, bei denen es sich zumeist um KMU handelt, während die Vertragsfreiheit respektiert wird. Behörden werden innerhalb von 30 Tagen zahlen oder ansonsten zusätzlich 8 % Zinsen zahlen müssen. Sie wissen genau, wie sehr die KMU auf diese Regelung warten, die weiterhin den wichtigsten Sektor unserer Wirtschaft ausmachen.

Unsere Arbeit ist noch nicht abgeschlossen. Alle Vorschläge müssen bis zum Ende durchgezogen werden, aber sie zeigen bereits Wirkung. Ziel ist es, aus dieser Krise herauszukommen und durch den Aufschwung wieder Wachstumsraten zu erzielen, die Arbeitsplätze schaffen und sicherstellen, dass unsere soziale Marktwirtschaft für das 21. Jahrhundert gerüstet ist. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

VORSITZ: GIANNI PITTELLA
Vizepräsident

  Pervenche Berès, Berichterstatterin. – (FR) Herr Präsident, Herr Chastel, Herr Barroso, die die Welt seit nunmehr einigen Jahren in Schach haltende Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise wird weltweit Kosten in Höhe von 60 Billionen USD, entsprechend einem Prozentpunkt des jährlichen Wachstums, verursachen. Dabei können wir nicht einfach untätig zusehen. In der Europäischen Union wird das zu einer Arbeitslosenquote von 11 % bis zum Jahresende führen. All dies geschieht vor der Kulisse eines, um es mit den Worten unserer Wirtschaftswissenschaftler zu sagen, durch die Gefahr einer Double-Dip-Rezession hervorgerufenen neuen Währungskriegs.

Angesichts dieser Situation scheint mir das Parlament zu der Einstellung zu neigen, es sei unsere Pflicht, den anderen Organen, der Kommission und dem Rat, ein unmissverständliches Signal zu übermitteln und kundzutun, dass wir wieder einen Schulterschluss in Bezug auf den Mehrwert des europäischen Projekts vollziehen müssen, wobei das auf dem Prüfstand stehende Thema in wenigen Worten zusammengefasst werden kann: Wir tragen eine kollektive Verantwortung und müssen EU-weit eine Strategie umsetzen, die uns im Energiebereich in die Lage versetzen wird, Stärke nach innen und somit auch nach außen zu zeigen. Wir müssen auf unsere eigene Stärke vertrauen und dafür brauchen wir die europäische Dimension.

Unserer Ansicht nach, Herr Barroso, ist Economic Governance keine Vision. Es ist ein Mittel zur Unterstützung der Strategie, auf deren Grundlage wir entscheiden, welche Ressourcen benötigt werden. Zunächst und vorwiegend werden finanzielle Ressourcen benötigt. Hierbei zu nennen ist die Herausforderung, die Revision des Finanzrahmens in Einklang mit der Konzentration auf eine Strategie für eine europäische Energiegemeinschaft zu bringen. Es besteht die Notwendigkeit, einen Vorschlag umzusetzen, den Sie ablehnen: die Besteuerung von Finanztransaktionen. Es besteht die Notwendigkeit, eine umfassende europäische Anleihe zu gewähren, um langfristige Investitionen zu finanzieren. Es besteht die Notwendigkeit, das Steuergleichgewicht in Europa wiederherzustellen, um Arbeit und Arbeitsplätze anstelle des Kapitals zu fördern, und zwar auf eine ökologische Weise. Es besteht die Notwendigkeit, die Haushaltspläne der Mitgliedstaaten mit dem europäischen Projekt abzustimmen, um die jeweiligen Bemühungen in die gleiche Richtung zu lenken.

Was die Steuerung angeht, so schlagen wir die Ernennung eines Herrn oder Frau Euro vor, um eine harmonische und ausgeglichene Economic Governance zu gewährleisten. Zudem regen wir an, uns nicht ausschließlich auf die Lage verschuldeter Ländern zu konzentrieren, sondern einen Ausgleich mit der Bewertung von Ländern, die einen Überschuss haben, zu schaffen. Des Weiteren finden wir, dass in einer Währungsunion auch die Schulden gemeinsam verwaltet werden und wir in der Lage sein sollten, eine gegenseitige Emission von Schuldtiteln ins Auge zu fassen. Wir möchten, dass die Finanzreform, die Sie mit so großen Anstrengungen zu erreichen versuchen, Herr Barroso, sich auf die Bedürfnisse der Europäer und nicht nur auf Finanzstabilitätsziele konzentriert. Wir möchten eine Reform der Finanzmärkte, in der Begriffe wie Ethik und moralische Wert wieder aufleben und die Schaffung von Arbeitsplätzen und langfristigen Investitionen unterstützt wird.

Ohne die Unterstützung der Mitgliedstaaten sind alle europäischen Projekte zum Scheitern verurteilt. Der einzige Weg für die Europäische Union ihr Bestes zu zeigen, ist die Mitgliedstaaten von ihrem Willen zur Unterstützung zu überzeugen. Eine Debatte, die sich einzig und allein auf die unliebsame Arbeit konzentriert, Sanktionen zu verhängen, wird die Europäer nicht dazu bringen, wieder mit ihren Mitgliedstaaten in das Projekt einzusteigen. Wir fordern auf dem Mehrwert des europäischen Projekts basierende, entschiedene Maßnahmen, um die Europäer aus der Rezession zu ziehen und sicherstellen zu können, dass jeder in Europa künftig eine Arbeit hat, nicht in Armut lebt und wieder Vertrauen in das europäische Projekt fassen kann.

Das ist unser Ziel. Ich hoffe, Herr Barroso, dass Sie dieses Ziel gemeinsam mit uns verfolgen und viele der von uns hier im Namen des gesamten Parlaments gemachten Vorschläge aufgreifen können.

(Beifall)

  Diogo Feio, Berichterstatter. – (PT) Herr Präsident, Herr Barroso, Herr Rehn, ich möchte Ihnen insbesondere zu dem positiven Dialog zwischen dem Parlament und der Kommission gratulieren. Geehrte Vertreter des Rates, zu Anfang möchte ich allen, die an diesem Bericht mitgewirkt und ihn möglich gemacht haben, danken, insbesondere allen Schattenberichterstattern, mit denen ich Meinungen austauschen und eine Einigung erzielen konnte. Oft war eine Einigung schwierig, da im Parlament mehrere Richtungen vertreten wurden: Vom linken bis rechten Flügel gab es Befürworter für mehr Souveränität bzw. einer moderneren Form von Souveränität und Befürworter bestimmter Organe. Es wurden eine Vielzahl von Ansichten vorgetragen, denen jedoch ein Ziel zugrunde lag: das Aufzeigen von Lösungen für die gegenwärtige Krisensituation.

Die Krise hat gezeigt, dass Europa nicht rechtzeitig und oft auch nicht angemessen reagiert hat. Die Krise hat enthüllt, dass viele Regierungen innerhalb der Europäischen Union noch an einer nicht auf wahren Tatsachen beruhenden Politik festgehalten haben. Aus genau diesem Grund werden Lösungen gebraucht, und das Europäische Parlament muss in angemessener und entschiedener Weise entsprechende Vorschläge präsentieren. Einige dieser Lösungen werden kurz-, andere langfristiger Natur sein.

Im Wesentlichen legen wir acht Empfehlungen vor. Das Konzept einer multilateralen Überwachung makroökonomischer Entwicklungen in der Union und den Mitgliedstaaten wird mit Blick auf eine bessere Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020, die Schaffung eines Europas des Wachstums und die Stärkung eines Pakts, bei dem es um Stabilität, aber auch Wachstum geht, vorgeschlagen.

Weiterhin gibt es Anträge auf eine Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und eine sehr genaue Betrachtung des Themas Schulden, eine Verbesserung der Economic Governance im Euroraum mit Hilfe der Eurogruppe und die Aufstellung eines stabilen und glaubhaften Präventions- und Bewältigungsmechanismus für übermäßige Schulden im Euroraum, was die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds beinhalten könnte. Es wurden ebenfalls Pläne zur Überarbeitung der haushalts-, finanz- und steuerpolitischen Instrumente der EU, zur Regulierung bzw. Überwachung der Finanzmärkte mit einer klaren makroökonomischen Dimension und zur Erhöhung der Zuverlässigkeit der EU-Statistiken vorgelegt.

Schließlich wurde angeregt, die Union in dem Bereich Wirtschaft und Währung stärker zu vertreten. Das Parlament bezieht zu all diesen Themen entschieden Stellung bzw. wäre dazu in der Lage. Wir streben nach einer besseren institutionellen Koordinierung zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten. Wir können dazu beitragen, dass diese Lösung durchschlagendere Antworten auf zukünftige Krisensituationen oder Schwierigkeiten liefert. Europa verfügt ab sofort über die Instrumente, um im Bereich der Wirtschaft besser reagieren zu können. Das Parlament hat hierzu in hohem Maße beigetragen und wird es auch weiterhin tun.

Derzeit initiieren wir eine Legislativdebatte über sechs von der Kommission präsentierte Vorschläge und meiner Ansicht nach wird das Parlament hierzu seinen eigenen Standpunkt behaupten. Genau aus diesem Grund möchte ich auch mein Erstaunen darüber zum Ausdruck bringen, dass der Standpunkt des Parlaments und der Dialog zwischen dem Parlament und dem Rat in dem jüngsten, erst gestern vorgelegten Ratsdokument nicht erwähnt werden.

Zum Schluss möchte ich jedoch eines sagen: Unabhängig von den bestehenden Differenzen vertritt das Europäische Parlament seine eigenen Standpunkte. Das Europäische Parlament tritt für ein starkes Europa und eine leistungsfähigere Economic Governance mit mehr Wachstum und mehr Wohlstand ein.

  Marta Andreasen, Verfasserin der Stellungnahme des Haushaltsausschusses. – Herr Präsident, in meiner Stellungnahme zu Herrn Feios Bericht über die Economic Governance und den Stabilitätsrahmen habe ich drei Punkte betont.

Erstens die Notwendigkeit, die den Stabilitätspakt nicht einhaltenden Mitgliedstaaten zu sanktionieren. Erst vor einigen Tagen haben sich der französische Premierminister und die deutsche Kanzlerin sogar auf eine Änderung des Vertrags geeinigt, um schärfere Sanktionen gegen etwaige, die Stabilität des Euros bedrohende Mitgliedstaaten einzubringen. Weiterhin habe ich die Notwendigkeit hervorgehoben, Ausgaben im Haushaltsplan Vorrang einzuräumen, falls ein Mitgliedstaat gerettet werden muss. Und schließlich habe ich das Bewusstsein für die Notwendigkeit geschärft, die Auswirkungen auf die Bonität der Europäischen Union zu untersuchen, da dies als ein Garant des europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus galt.

Die entsprechenden Absätze wurden geändert und sind nun nicht mehr Gegenstand meiner Stellungnahme. Daher fühle ich mich verpflichtet, mich von meiner Stellungnahme zu distanzieren.

  David Casa, Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. – (MT) Die Europäische Union hat bei der Entscheidung über die Vorgehensweise in Bezug auf die Rechts- und Überwachungsmaßnahmen zweifelsohne vorbildlich gehandelt. Dies spiegelt sich in dem neuen Überwachungspaket wieder, durch das bestimmte systembedingte Risiken festgestellt werden können, und zwar rechtzeitig.

Andererseits kann im Hinblick auf das Konzept für Economic Governance keiner leugnen, dass noch ein weiter Weg vor uns liegt. Alle Mitgliedstaaten, die ihren Verpflichtungen und Verantwortungen, insbesondere in Bezug auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht nachkommen, stellen andere Mitgliedstaaten vor ernste Probleme. Daher sind wir verpflichtet, unter allen Umständen dafür zu sorgen, dass die vereinbarten Regeln auch tatsächlich eingehalten werden, um sowohl finanzielle als auch materielle Stabilität in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

Ich bin sehr zufrieden mit den empfohlenen Stellungnahmen, die ich dem Beschäftigungsausschuss vorgelegt habe und freue mich, dass sie Berücksichtigung gefunden haben. Meiner Ansicht nach unterstützt der Bericht bessere Kontrollen in der Europäischen Union und eine Stärkung des Beschäftigungsausschusses.

  António Fernando Correia De Campos, Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. – (PT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir alle geben zu, dass die Überwachung der kurz- und langfristigen makroökonomischen Variablen in der Europäischen Union ein Fehlschlag war, nicht zuletzt im Hinblick auf die Haushaltsvorgaben und die kumulierte Staatsverschuldung. Durch die Krise ist die Notwendigkeit, den Binnenmarkt zu stärken, noch dringlicher geworden, wobei hier die Vorschläge von Herrn Monti und Herrn Grech berücksichtigt werden sollten. Die Förderung des Handels und zwischenstaatlichen Wirtschaftsverkehrs, die Vereinfachung von Online-Zahlungsverfahren, die Standardisierung von Produkten und Dienstleistungen, sowie die Harmonisierung der Steuerinstrumente, um das Vertrauen der Verbraucher wiederherzustellen und die Wirtschaft anzukurbeln, sind von entscheidender Bedeutung.

Die Union muss unter Einschlagung eines nachhaltigen Wegs aus dieser Krise hervorgehen und dabei ein stabiles Wachstum und verantwortungsvolle Haushaltspläne, aber auch Beschäftigungsziele gewährleisten. Das Aufsichtssystem sollte zwingend Indikatoren wie die Arbeitslosenquote und die Beschäftigungsquote der aktiven Bevölkerung berücksichtigen.

Die Indikatoren für die Fortschritte bei der Strategie 2020 dürfen ebenfalls nicht vernachlässigt werden. Die Machbarkeitsstudie über die Ausgabe gemeinsamer Eurobonds könnte eine Gelegenheit darstellen, Finanzinstrumente zum Schutz vor Spekulation genauer zu untersuchen und umzusetzen.

Es wäre schön, wenn dies mehr als nur eine Studie sein könnte. Die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds verdient unsere Unterstützung, und wir sehen dies nicht nur einfach als eine Disziplinarmaßnahme, sondern vor allem als ein Mittel zur Verringerung einer spekulativen Manipulierung der Märkte für öffentliche Schuldtitel an. Unsere Zusammenarbeit mit dem Berichterstatter, Herrn Feio, war gewinnbringend und hat die Ausarbeitung eines umfassenden, ausgewogenen und gehaltvollen Textes ermöglicht.

  Martin Schulz , im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident! Wenn Sie auf die Anzeigetafel schauen, werden Sie auf der Rednerliste als nächsten Redner meinen Kollegen Ramón Jáuregui Atondo sehen. Bevor er das Wort ergreift, erlaube ich mir als Vorsitzender unserer Fraktion, dem Haus mitzuteilen, dass Herr Jáuregui heute Morgen von der spanischen Regierung zum Innenminister Spaniens ernannt worden ist. Sie können sich vorstellen, dass das für unsere Fraktion eine Ehre ist. Ich gratuliere ihm dazu herzlich!

(Beifall)

  Ramón Jáuregui Atondo, Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für konstitutionelle Fragen. – (ES) Herr Präsident, ich möchte meinem Freund, Herrn Schulz, ganz herzlich danken. Mir steht nur eine Minute zur Verfügung, um Ihnen mitzuteilen, dass Europa meiner Ansicht nach in den letzten Monaten außerordentliche Fortschritte auf dem Gebiet der Economic Governance gemacht hat.

Seltsamerweise hat der vorgestern abgehaltene Frankreich-Deutschland Gipfel auch Anlass zu neuer Hoffnung gegeben: eine Möglichkeit, unsere Rahmenbedingungen und Verträge über Economic Governance zu überarbeiten.

Ich weiß, dass dieses Thema die Mitgliedstaaten ein wenig in Angst versetzt hat. Meiner Ansicht nach müssen wir als Pro-Europäer jedoch um die Notwendigkeit von Reformen, und zwar abgestimmter Reformen, zur Verwirklichung der zu implementierenden Economic Governance wissen.

Ich bin aber auch der tiefen Überzeugung, dass dieses Abkommen zwischen Frankreich und Deutschland den Weg für den Bericht Feio, den wir – wie von dem Ausschuss für konstitutionelle Fragen vorgeschlagen – später annehmen werden, freimacht, um die Notwendigkeit einer Änderung unseres nicht nur einen Stabilitätspakt darstellenden verfassungsrechtlichen Rahmens für Economic Governance zu überdenken. Hier handelt es sich um eine Steuerungspolitik mit einschneidenden Konsequenzen, um die Wirtschaften so zusammenzuführen, dass Wettbewerb herrscht, Arbeitsplätze geschaffen werden und die Umverteilung realisiert wird, die wir uns als Sozialdemokraten immer gewünscht haben.

(Beifall)

  Joseph Daul, im Namen der PPE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Notwendigkeit, nach der Finanzkrise die erforderlichen Anpassungen vorzunehmen, zieht sich wie ein roter Faden durch die Treffen des Europäischen Rats und der G20.

Für die Europäische Union bestehen diese Anpassungen darin, unsere jeweiligen nationalen sowie die öffentlichen Finanzen der EU in Ordnung zu bringen und unsere Währung, den Euro, durch interne Konsolidierung und die Verteidigung seines Wertes gegenüber anderen maßgeblichen Währungen zu schützen. Im Europäischen Rat werden die Debatten über Europas wirtschaftliche und finanzielle Governance Vorrang haben. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) begrüßt die von der Van Rompuy Task Force vorgegebene Richtung, einschließlich der Pläne für ein System von Sanktionen gegen Mitgliedstaaten, die die Kriterien des Stabilitätspakts nicht einhalten.

Das ist aber noch nicht alles, sondern es kommt noch in verstärktem Maße die Gemeinschaftsmethode zum Tragen, wobei die Methode der Regierungszusammenarbeit an Bedeutung verliert. Ich begrüße die von der Kommission in diesem Sinne geleistete Arbeit. Ich bitte den Rat nicht zu vergessen, dass das Parlament jetzt Mitgesetzgeber ist und seine Aufgabe bei der Festlegung der bevorstehenden Reformen in vollem Umfang wahrnehmen wird. Je mehr das Parlament in den Anfangsphasen einbezogen wird, desto stärker steigen die Aussichten auf die Erzielung eines zufriedenstellenden und rechtzeitigen Ergebnisses. Ich fordere Präsident Van Rompuy auf, diese Botschaft zu beherzigen.

Meine Damen und Herren, Europa muss seine Stimme in der Wechselkursdebatte zu Gehör bringen und der Europäische Rat muss unsere Haltung zu dem Thema nächste Woche vor dem G20-Gipfel in Seoul darlegen. Europa muss gemeinsam mit seinen Partnern, insbesondere den Vereinigten Staaten, die Schwellenländer an ihre Verantwortungen erinnern. Währungsdumping und die daraus resultierenden sozialen Folgen dürfen nicht länger gebilligt werden.

Bei dem Gipfel in Seoul stehen drei Hauptthemen an: selbstverständlich die Reform des internationalen Währungssystems, aber auch die Stabilität der Güter – insbesondere bei den Nahrungsmitteln und der Energie –, sowie die globale wirtschaftspolitische Steuerung. Europa hat zu jedem dieser Themen eine Botschaft zu übermitteln, aber diese Botschaft wird nur dann glaubwürdig sein, wenn wir wirksame interne, gemeinschaftsweite Instrumente einsetzen, um unsere öffentlichen Finanzen zu steuern und zu verwalten.

Meine Damen und Herren, wir werden keinen Einfluss auf die globale Governance nehmen können und uns auf der internationalen Bühne nicht wirklich behaupten, wenn wir nicht den zumeist unliebsamen Versuch unternehmen, unsere Finanzen zu bereinigen, bzw. wenn wir uns nicht weiterhin auf unsere vornehmlichen Ziele einer Bekämpfung des Klimawandels und die Entwicklungspolitik konzentrieren.

(Beifall)

  Martin Schulz, im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident! Ich will einen Satz aus der Erklärung der Staats- und Regierungschefs vom G20-Gipfel in Pittsburgh vom 24./25. September 2009 zitieren, das ist also ein Jahr her. Dort haben sich die Regierungschefs zu folgendem Satz verpflichtet: „Wir wollen einen Rahmen schaffen, der die Politik und den gemeinsamen Weg beschreibt, wie wir zusammenarbeiten, um starkes, nachhaltiges und ausgewogenes Wachstum zu schaffen, das wir brauchen, um eine dauerhafte Erholung zu schaffen, die die guten Jobs hervorbringt, die unsere Völker brauchen.“ Toll! Ich nehme an, in diesem Jahr wird wieder so ein Satz geschrieben werden beim nächsten Gipfel, und bei allen anderen Gipfeln auch. Deshalb frage ich einmal, was denn in der Zwischenzeit geschehen ist, um das nachhaltige, dauerhafte, starke Wachstum zu schaffen, das die Jobs bringt, die unsere Völker brauchen. Das ist ja richtig beschrieben. Was geschaffen wird, ist eine Philosophie auf europäischer Ebene, beim Europäischen Rat, die besagt, dass einseitige Kürzungen staatlicher Leistungen durch Haushaltsreduzierung das Allheilmittel für die Stabilisierung dieses Kontinents sind, statt darüber nachzudenken, dass wachstumsstimulierende Investitionen die Grundvoraussetzung sind, um mehr Jobs zu schaffen und durch mehr wirtschaftliches Wachstum die Einnahmeseite der Staaten zu stärken, die sie dringend brauchen, um ihre Haushalte dauerhaft zu konsolidieren und ihre Aufgaben erfüllen zu können. Was wir in Europa erleben, ist Folgendes: Durch eine geradezu schwarz-weiß ausgerichtete, manichäische Vorgehensweise, wonach alles, was Ausgabe ist, schlecht ist und alles, was Kürzung ist, gut ist, haben wir die Situation, dass in den von der Krise am stärksten betroffenen Ländern, in Irland und in Griechenland, Rezession bzw. Nullwachstum herrscht. Das Gegenteil von dem, was man hier als Zielvorgabe beschreibt, wird mit dem, was tatsächlich in die Praxis umgesetzt wird, erreicht. Das ist eine dramatische Entwicklung! Sie ist umso dramatischer, als diejenigen, die an der Quelle der Krise waren, die Verursacher der Krise – die Finanzwirtschaft, der hemmungslose Spekulationssektor –, eben nicht zur Verantwortung gezogen werden, indem sie an der Einnahmeseite der Staaten beteiligt werden, z. B. durch eine Finanztransaktionssteuer. Die wird zwar auf europäischer Ebene propagiert, aber im Moment des Propagierens schon zu den Akten gelegt nach dem Motto „Kriegen wir bei der G20 nicht durchgesetzt“. Das kriegt man bei der G20 natürlich nicht durchgesetzt, wenn man es auf europäischer Ebene erst gar nicht versucht!

Wir sind in einer Gerechtigkeitsfalle, die dramatisch ist, weil durch dieses Nichthandeln der Staats- und Regierungschefs, durch dieses Führen in die falsche Richtung das soziale Ungleichgewicht, das wir haben, immer weiter verstärkt wird. Die revoltierenden Menschen auf den Straßen haben ja Recht, weil nämlich dieses soziale Ungleichgewicht in Europa nicht bekämpft, sondern durch eine falsche Politik weiter vertieft wird. Es ist Aufgabe dieses Parlaments, das offenzulegen und Gegenstrategien zu entwickeln. Deshalb beharren wir auf der Finanztransaktionssteuer. Wir werden beim Bericht von Frau Berès und beim Bericht meiner Kollegin Podimata sehen, ob dieses Haus bereit ist zu sagen: Wir wissen, dass das schwer ist, aber wir beharren darauf, dass die Europäische Union den Anfang macht, um den Finanzsektor, wenn er schon nicht national zu besteuern ist, dann transnational mit Steuern zu belegen.

Es gibt eine andere besorgniserregende Entwicklung. Was in Deauville zwischen Herrn Sarkozy und Frau Merkel abgelaufen ist, das ist das Auf-den-Kopf-Stellen der Institutionenstruktur der Europäischen Union. Ich frage mich, wann Herr Van Rompuy die Konsequenz zieht. Da kriegt er einen Auftrag, mit seiner Task Force die notwendigen Reformen zu beschreiben – eigentlich wäre das ihre Aufgabe gewesen, es war ja schon eine Frechheit, Herrn Van Rompuy damit zu beauftragen – , aber die Krönung ist, da arbeitet dieser arme Mann im Geheimen, und bevor er überhaupt etwas vorlegen kann, sagt das Tanzpärchen in Deauville: „Nein, das haben wir schon alles entschieden.“. Nicola und Angela, dieses selbsternannte deutsch-französische Direktorium, ist ein Anschlag auf die Institutionen der Europäischen Union!

(Beifall)

Wenn ich Herman Van Rompuy wäre, ich würde denen den Bettel hinschmeißen. Man kann nicht immer nur als Feigenblatt benutzt und missbraucht werden! Aber eines nochmals: Hätten die Dame und der Herr in Deauville einmal über die Kanalküste hinübergeschaut, dann hätten sie die Steilküste der Insel gesehen, auf der für ihre Vertragsänderungen ein Referendum notwendig ist – jedenfalls, wenn man Herrn Cameron glaubt. Glaubt denn irgendjemand, Herr Cameron würde die Vertragsänderung hinnehmen, ohne weitere europarechtliche Bremsen in diesen Vertrag hineinzubringen? Da ist die Büchse der Pandora geöffnet worden. Ich hoffe, dass den Damen und Herren das nicht noch auf die Füße fällt.

Deshalb nochmals: Europa wird in eine falsche Richtung geführt, inhaltlich und institutionell!

  Guy Verhofstadt, im Namen der ALDE-Fraktion. – Herr Präsident, vielleicht kann ich an der Stelle weitermachen, an der Herr Schulz aufgehört hat. Wenn eine Änderung des Vertrags gewünscht wird, könnten wir vielleicht jetzt ein Übereinkommen fordern. Normalerweise müssten wir die Forderung nach einem Übereinkommen laut werden lassen. Das stellt den ersten Schritt dar, aber meiner Ansicht nach sind die Dinge noch nicht so weit gediehen. Aktuell müssen wir uns im Europäischen Rat dringend über Economic Governance und eine Stärkung des Stabilitätspakts einigen.

Seit Beginn der griechischen Schuldenkrise ist fast ein Jahr verstrichen. Sie hat im Dezember 2009 ihren Anfang genommen, und die Zeit ist jetzt reif für eine abschließende Erklärung bzw. eine Einigung zu diesem Thema. De facto liegen derzeit drei Vorschläge auf dem Tisch. Dies sollte uns bewusst sein. Wir haben den Vorschlag der Kommission, den Vorschlag der Task Force und gestern den Vorschlag, den wir den „Deal von Deauville“ getauft haben, erhalten. Dies ist der dritte Vorschlag, der zur Debatte steht. Und ich finde es gut, dass das Parlament die Unterschiede zwischen den drei Vorschlägen herausarbeitet, um dann über ihre Angemessenheit zu entscheiden.

Meiner Ansicht nach hat die Kommission vor ein paar Wochen gute, mutige und schlüssige Vorschläge unterbreitet. Der Vorschlag der Task Force weicht insofern davon ab, als ein Handeln des Rates auf Grundlage von Empfehlungen anstelle von Vorschlägen der Kommission angeregt wird. Das ist ein großer Unterschied, da Empfehlungen, anders als die Vorschläge der Kommission, geändert werden können. Darüber hinaus sieht der Vorschlag der Task Force ein langwierigeres Analyseverfahren vor, was einen weiteren Unterschied zu dem Vorschlag der Kommission darstellt.

Es ist allerdings festzustellen, dass in dem Vorschlag der Task Force der halbautomatische Charakter der Sanktionen beibehalten und das von der Kommission vorgeschlagene Prinzip der umgekehrten Mehrheitsentscheidung unterstützt wird.

Seit gestern gibt es nun einen dritten Vorschlag, den „Deal von Deauville“. Zugegebenerweise kann eine Einigung zwischen Frankreich und Deutschland in Ratsangelegenheiten oft nützlich sein, aber dieses Mal ist das nicht der Fall. Das liegt daran, dass der französisch-deutsche Vorschlag von Deauville einfach auf einer Aufrechterhaltung des gemeinsamen Standpunkts (QMV) der alten Garde im Rat beruht. Anstatt also eine Mehrheit für eine Blockade der automatischen Sanktionen der Kommission finden zu müssen, wird laut deren Vorschläge eine solche Mehrheit vielmehr für die Umsetzung der von der Kommission vorgeschlagenen Sanktionen gefordert. Meiner Ansicht nach stellt dies einen sehr großen Unterschied dar, da der indem Vorschlag der Kommission enthaltene halbautomatische Charakter der Sanktionen in dem Vorschlag von Deauville nicht zu finden ist.

Ich weiß nicht, ob Sie Deauville kennen, aber abgesehen von dem Strand und einigen schönen Hotels gibt es dort ein Kasino. Also sollten wir vielleicht nicht von dem Deal von Deauville, sondern eher von dem französisch-deutschen Kasinokompromiss sprechen, denn das trifft die Sache auf den Punkt. Laut diesem Vorschlag wird Mitgliedstaaten das Recht zugebilligt, weiter mit dem Euro und dem Euroraum zu spielen.

Haben Sie eine ausreichende Unterstützung im Rat, können Sie die Sache durchziehen; Sie können genauso wie Griechenland handeln. Lassen Sie sich bloß nicht aufhalten, wenn Sie eine ausreichende Unterstützung im Rat haben. Faites vos jeux, machen Sie Ihren Einsatz! Lassen Sie sich nicht aufhalten.

Der erste Teil des Deals von Deauville schwächt nicht nur einfach den Vorschlag der Task Force, sondern vor allem das Paket der Kommission. Für mich ist dies vollkommen unverständlich, insbesondere was Deutschland angeht. Seit zehn Monaten werden von dort mutigere Sanktionen gefordert, und gestern wurde das genaue Gegenteil umgesetzt. Das Ergebnis ist eine Schwächung der wagemutigen Vorschläge der Kommission. Zudem geschieht dies noch genau zu dem Zeitpunkt, an dem Herr Trichet, der Präsident der Europäischen Zentralbank, mutigere und gewagtere Lösungen fordert, sogar noch mutiger und gewagter als die ursprünglichen Vorschläge der Kommission.

Für mich bedeutet dies, dass dieses Parlament eine Mission hat: die Rückgängigmachung des Deals von Deauville bzw. Kasinokompromisses. Wir sollten uns an die zweckdienlichen Vorschläge der Kommission halten und unseren gebotenen Gesetzgebungsauftrag ausführen.

  Daniel Cohn-Bendit, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, Herr Chastel, Herr Barroso, meine Damen und Herren, heute hat sich Herr Verhofstadt wirklich verausgabt! Was er zu sagen hatte, war jedoch wichtig, ebenso wie die Rede von Herrn Schulz. Auch ich möchte meine Gedanken mit Ihnen teilen.

Kennen Sie alle den Film „Jules und Jim“? Nun, es kommt eine Frau vor – Frau Merkel. Wer Jules ist, wissen wir – Herr Sarkozy. Aber wer ist bloß Jim? Herr Cameron oder Herr Barroso? So lautet das Dilemma der Kommission.

Meine Ansicht nach müssen das Parlament und die Kommission jetzt ehrlich miteinander kommunizieren, denn die Politik des Rats – hier hat Herr Verhofstadt Recht – und die seines französisch-deutschen Vorstands ist antieuropäisch. Ihre Politik spiegelt das Wesen der EU nicht wieder, und unsere Aufgabe ist es heute, die uns gegeneinander aufbringenden Unterschiede hinter uns zu lassen – in diesem Punkt stimme ich Herrn Daul zu – und die Europäische Union sowie die Gemeinschaftsmethode zu retten. Zu diesem Zweck müssen die Kommission, dieses Parlament und wir alle uns vergegenwärtigen, dass es keine Gewinner in diesem Spiel geben wird, wenn wir keinen gemeinsamen Ansatz für die Kommission und das Parlament, das Parlament und die Kommission finden.

Herr Barroso, ich nehme Ihnen die Aussage ab, dass Sie eine Steuer auf Finanztransaktionen bzw. Finanzaktivitäten wollen. Das ist nicht das Problem; das Problem ist, wie wir das erreichen sollen? Es genügt nicht zu sagen: „Ich will“. Mein vierjähriger Sohn sagt: „Ich will“. Es geht darum, herauszufinden, wie wir unser Ziel erreichen können, und meiner Ansicht nach sollte die Kommission jetzt nicht noch eine weitere Studie fordern, so wie der Umweltrat gestern, um herauszufinden, ob die Klimaverschlechterung wirklich so gravierend ist, dass wir den europaweiten CO2-Ausstoß noch weiter verringern sollten – obgleich die Forderung nach einer neuen Studie vollkommen lächerlich ist. Nein. Welchen Wert hätte eine groß angelegte Studie über Finanztransaktionen für Europa und was würde eine Steuer auf solche Transaktionen bringen? Eine Steuer auf Finanztransaktionen in Höhe von 0,01 % würde 80 Mrd. EUR einbringen. Nehmen Sie 30 Mrd. EUR davon für eine Senkung der Gemeinschaftsbeiträge und somit eine Entlastung der nationalen Haushalte und Sie erhalten eine zusätzliche Summe von 50 Mrd. für den EU-Haushalt. 120 Mrd. EUR minus 30 Mrd. EUR macht 90 Mrd. EUR, plus 50 ergibt 140 Mrd. So können die im Zuge von Lissabon von uns zu realisierenden europäischen Strategien umgesetzt werden und die Mitgliedstaaten und Europa werden die Gewinner sein. Dies setzt jedoch voraus, dass wir eine europäische Vision haben.

Zweitens, Herr Barroso, möchte ich Folgendes zu den Defiziten sagen: Meiner Ansicht nach gibt es solche und solche Defizite. Das ist wie beim Cholesterin: Es gibt eine gute und eine schlechte Form. Ein Defizit, bei dem investiert und so Chancen für ein Land bzw. Europa geschaffen werden, sollte nicht per se verurteilt werden. Wenn wir wie zuvor in unzeitgemäße, nicht produktive Industrien investieren – ich spreche hier von der Kohle –, werfen wir mit der nutzlosen Investition Geld zum Fenster heraus und haben dadurch Nachteile. Investieren wir jedoch in die Energien der Zukunft und in zukunftsweisende Produktion, gewinnen wir.

Daher muss unser Anliegen, und das fordere ich ebenfalls von den Liberalen, nicht nur einfach „Stabilität, Stabilität“ lauten, sondern wir müssen auch zwischen dem unterscheiden, was wir tun und was wir lassen sollten; es darf nicht nur einfach von einem „Defizit“ die Rede sein, sondern die Aussage „das ist produktiv“ bzw. „das ist nicht produktiv“ muss getroffen werden. Sollten wir uns einigen, auch wenn dies schwierig sein wird, sollten wir es tatsächlich schaffen, eine Einigung zu erzielen, werden wir in der Lage sein, uns den ständigen Manipulationen des Rates zu widersetzen.

Das Problem heute besteht darin, dass viele Regierungen der europäischen Politikkomponente weniger Gewicht verleihen wollen, wohingegen unsere Aufgabe darin besteht, die Komponente der europäischen Politik zu verteidigen und ihrem Bedeutung zu erhöhen, denn ohne sie werden wir nicht in der Lage sein, unsere Probleme zu meistern.

Sehen Sie Herr Barroso, wir haben ein gemeinsames Ziel, aber wir müssen hier auch zu einem Ergebnis kommen. Sie sollten nicht auf das Parlament, sondern auf den Europäischen Rat Druck ausüben.

  Der Präsident. – Wie Sie wohl bestätigen können, habe ich mich in Bezug auf die Redezeit sehr flexibel gezeigt, da das Gesagte sehr ergötzlich und gleichzeitig außerordentlich kraftvoll war – der IWF, Kasinos und Cholesterin –, so wird die Debatte erstklassig angeheizt.

  Michał Tomasz Kamiński, im Namen der ECR-Fraktion. – (PL) In den heutigen Debatten haben wir uns alle verschiedene Anekdoten erzählt und dies bringt mich zu einer geschichtlichen Assoziation. Ich habe 18 Jahre meines Lebens im realexistierenden Sozialismus gelebt, in einem Land, in dem ein Parteitag nach dem anderen neue wirtschaftliche Ziele setzte. Die Bürgerinnen und Bürger meines Landes – und Gleiches gilt auch für andere Länder des realexistierenden Sozialismus – hörten von den Parteitagen immer wieder, dass sich bald allem zum Besseren wenden werden. Außerdem gab es zum damaligen Zeitpunkt ein Ministerium für Binnengeschäfte in meinem Land, obwohl gar keine Binnengeschäfte getätigt wurden.

Durch einige der heute zur Gehör gebrachten Reden habe ich den Eindruck gewonnen, der von der Europäischen Kommission formulierte Vorschlag ziele darauf ab, die wirtschaftliche Denkweise wieder über die politische zu stellen. Sie soll Vorrang haben vor jener politischen Gesinnung, die alle vernünftigen wirtschaftlichen Maßnahmen im Keim ersticken würde, da Politiker auf nationaler Ebene und – wie man hört – aus populistischen Gründen heute sehr gerne mit dem Finger auf Europa zeigen. Ihrer Ansicht nach sollte es weniger Europa geben und Europa sei nicht die Lösung, da diese Aussage sie in gewisser Weise in den Augen ihrer Wähler entlastet. Ohne die Umsetzung eines Konzepts, welches den Ländern vor Augen führt, dass ihnen bei einer Verfolgung wirtschaftlich unsinniger Strategien harte Konsequenzen drohen, werden wir nichts erreichen. Hier ist jedoch auch Solidarität vonnöten. Ich sehe in dem französisch-deutschen Vorschlag tatsächlich die Gefahr einer Situation, in der die stärkeren Länder mehr Spielraum haben und Griechenland nicht in der Lage sein wird, bestimmte Grenzen zu überschreiten. Griechenland wird seine Ausgaben kürzen müssen, wobei die stärkeren Länder besser davonkommen und wir plötzlich damit konfrontiert sein werden, dass sie die Regeln aus politischen Gründen brechen dürfen. Mein Anliegen hier lautet wie folgt: Europäische Solidarität ist ein wichtiger Punkt, und daher brauchen wir europäische Solidarität.

Zum Schluss, Herr Präsident, möchte ich sagen, dass mir Ihre Rolle als Wächter über diese europäische Solidarität durchaus bewusst ist. Die letzte Entscheidung der Europäischen Kommission zu dem Gasabkommen zwischen Polen und Russland – wofür ich Ihnen danken möchte – ist ein gutes Beispiel dafür, wie der Gemeinschaftsaspekt tatsächlich funktioniert, und zwar im Interesse von Ländern wie Polen. Darauf möchte ich erneut hinweisen, Herr Präsident: Wir können die Realität nicht mit einem Zauberstab wegwischen. Wenn wir einen Punkt erreichen, an dem die politischen Lösungen, verbunden mit der heute in einigen Teilen Europas vorhandenen Dosis Populismus, Vorrang vor den wirtschaftlichen Überlegungen haben, dann werden Ihre ehrgeizigen Pläne den Markt anzukurbeln – was meiner Ansicht nach ein sehr guter Plan ist (Satz bleibt unvollendet). Meiner Ansicht nach sind wir uns als Abgeordnete sehr wohl darüber bewusst, wie weit wir noch von einem gemeinsamen Markt entfernt sind, schon allein auf Grund unserer monatlichen Mobiltelefonrechnungen mit den Roaming-Entgelten. Wenn wir einen gemeinsamen europäischen Markt haben, aber immer noch Roaming-Gebühren zahlen müssen, so zeigt dies ziemlich deutlich, dass es bis zur Erreichung unseres Ziels der wirtschaftlichen Integration noch ein weiter Weg ist.

  Patrick Le Hyaric, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, Herr Chastel, Herr Barroso, wenn ich Sie richtig verstanden habe, Herr Barroso, gehen wir von genau entgegengesetzten Analysen aus, da Sie sagen, die Wirtschaftskrise läge hinter uns, während unsere Fraktion, die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke der Meinung ist, sie verschlimmere sich noch. Zur Überwindung der Krise empfehlen Sie Strenge beim Stabilitätspakt und jetzt die Verschärfung von Sanktionen. Meiner Ansicht nach sollten wir das Gegenteil tun: Wir sollte auf höhere Arbeitslöhne und ein dies unterstützendes neues Steuersystem, sowie eine Steuer auf Finanztransaktionen, eine Verbesserung der Sozialfürsorge, den Schutz des öffentlichen Dienstes und eine mutige Beschäftigungspolitik setzen.

Leider befürchte ich, dass Ihre Strategie der Europäischen Union große Probleme bereiten könnte. Sind Ihnen die heftigen Proteste in der gesamten Europäischen Union nicht aufgefallen? Gestern war bereits der sechste Tag, an dem Millionen von Menschen unterstützt von 70 % der Bevölkerung durch Frankreich marschiert sind. Sehen Sie die uns aktuell bedrohende Gefahr denn nicht? Die europäische Idee, die ja auf Wettbewerb und einer Politik des vollkommen freien Wirtschaftsverkehrs fußt, und die monetäre Dimension in den Wirtschafts- bzw. jetzigen Währungskriegen treffen frontal aufeinander. Warum ziehen wir nicht ein neues System in Betracht: Einen gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank, welche in der Lage sein sollte, die Schulden der Mitgliedstaaten und die nationalen Banken durch Geldschöpfung zu refinanzieren, und zwar zu Zinssätzen, die soziale Kriterien begünstigen würden, aufgelegten Fonds für menschliche und soziale Entwicklung anstelle des Stabilitätspakts?

Meiner Ansicht nach muss die Europäische Union bei der Schaffung einer neuen weltweiten Währungsordnung die Initiative ergreifen, indem sie zunächst den Vorschlag Chinas einer gemeinsamen internationalen Handelswährung aufgreift. Warum führt Europa nicht wie Thailand und Brasilien als erste Maßnahme eine Steuer auf Fremdwährung ein, um Währungsspannungen zu entschärfen?

Herr Kommissionspräsident, geehrte Vertreter des Rats, ich denke es ist für uns an der Zeit, neue Maßnahmen auszuarbeiten und unserem Volk zuzuhören.

  Nigel Farage, im Namen der EFD-Fraktion. – Herr Präsident, nun Präsident Barroso, natürlich lassen Sie mit Hilfe der Ihnen durch den eigens mit rechtswidrigen Mitteln durchgeboxten Vertrag von Lissabon verliehenen Machtbefugnisse Ihre Muskeln spielen. Auf der Weltbühne und innerhalb der EU ziehen Sie jetzt alle möglichen Register zur Erlangung der Attribute von Eigenstaatlichkeit.

Am offensichtlichsten wird dies in Ihrem kürzlich vorgelegten Vorschlag einer von den europäischen Organen erhobenen direkten Besteuerung der Völker dieses Kontinents.

Natürlich gab es früher eine sehr erfolgreiche Unabhängigkeitsbewegung, der Sie sicherlich nicht angehörten und deren Kampagne sich auf den Slogan „Keine Besteuerung ohne Mitspracherecht“ berief. Wir haben Sie nicht gewählt und können Sie nicht abberufen, daher haben Sie meiner Meinung nach mit dieser direkten Steuer wirklich einen Fehler gemacht.

Dieser Club kommt uns aber auch zunehmend teuer zu stehen. Noch vor zwei Jahren betrug Großbritanniens Nettobeitrag 3 Mrd. GBP jährlich. In diesem Jahr sind es 6 Mrd. GBP. Im nächsten Jahr werden es 8 Mrd. GBP sein. Im übernächsten Jahr müssten es dann 10 Mrd. GBP sein, und jetzt kommt uns zu Ohren, dass Sie den Britenrabatt streichen wollen. Sie wollen den Britenrabatt abschaffen und dies bedeutet, dass im Jahr 2013 unser Beitrag 13 Mrd. GBP betragen wird. In einem Zeitraum von sechs Jahren wird er sich vervierfacht haben.

Wenn ihnen dies bewusst wird und sie sich mit Ihrer direkten Steuer konfrontiert sehen, werden die Steuerzahler in Großbritannien ganz einfach zu dem Schluss kommen, dass wir uns die Europäische Union nicht leisten können.

Allerdings sehe ich noch einen Hoffnungsschimmer: den Deal von Deauville zwischen Merkel und Sarkozy, vor dem Sie heute alle so viel Angst haben. Hoffentlich wird er Realität. Machen wir einen neuen Vertrag. Sie selbst scheinen sogar fast dafür zu sein. Machen wir einen neuen europäischen Vertrag, und stellen wir ihn in vielen Ländern in einem Referendum zur Abstimmung, insbesondere in Großbritannien, und das britische Volk wird zu der Erkenntnis kommen, dass er für Britannien ein sehr schlechtes Geschäft ist. Es wird dafür stimmen, dass wir die Europäische Union verlassen und die Trennung einleiten.

Vielen Dank. Wir ziehen uns ohne Bedauern zurück.

(Der Redner erklärt sich damit einverstanden, auf eine Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten.)

  Martin Schulz (S&D). - Herr Präsident! Herr Farage, ich habe eine Frage an Sie. Vielleicht können Sie uns die freundlicherweise beantworten. Sie haben ja so viel Sorge um die britische Steuerkasse. Genauso wie ich hatten Sie zu Beginn der Wahlperiode die Möglichkeit zu wählen, aus welcher Kasse Sie Ihre Diäten beziehen: aus der Kasse des Vereinigten Königreichs oder aus der der Europäischen Union. Wollen Sie dem Haus einmal mitteilen, ob Sie Ihre Diäten aus dem Haushalt der EU bekommen oder ob Sie sich für das nationale System in Großbritannien entschieden haben?

  Nigel Farage (EFD). – Herr Präsident, meiner Ansicht nach sollten wir den Begriff EU-Mittel abschaffen. Vor Einführung einer direkten Steuer kann man momentan einfach nicht von EU-Mitteln sprechen: Es handelt sich nämlich um unser Geld. Wir sind ein gewichtiger Nettozahler dieser Europäischen Union, ohne im Gegenzug irgendeinen wirtschaftlichen Vorteil zu erhalten! Wir sprechen hier von unserem Geld!

  José Manuel Barroso, Präsident der Kommission. – Herr Präsident, normalerweise halte ich mich ja heraus, aber ich möchte einen Antrag zu der Geschäftsordnung stellen.

Es ist nicht das erste Mal, dass Herr Farage mich mit dem Satz „Sie sind nicht gewählt worden“ konfrontiert hat. Ich bin bestimmt nicht von Ihnen gewählt worden, aber von diesem Parlament.

(Beifall)

Ich bin in geheimer Abstimmung von diesem Parlament gewählt worden, und Sie sind Teil dieses Parlaments. Meiner Ansicht nach zeugt die wiederholte Aussage, dass ich oder die Kommission nicht gewählt worden sind, von fehlendem Respekt gegenüber der Kommission und gegenüber dem Parlament, dem Sie angehören.

(Beifall)

  Francisco Sosa Wagner (NI). – (ES) Herr Präsident, möglicherweise kann ich die Wogen dieser heftigen Debatte ein wenig glätten.

Leider gehören zusammen mit der Europäischen Union auch immer noch einige ihrer Mitgliedstaaten zu der G20. Abgesehen von diesem außergewöhnlichen, das Bild Europas in der Welt zweifelsohne schwächenden Umstand wäre zumindest ein genereller gemeinsamer Standpunkt in diesem globalen Forum wünschenswert.

Wie stelle ich mir diesen gemeinsame Standpunkt vor? Meiner bescheidenen Meinung nach ist Folgendes denkbar: Erstens kann die Verabschiedung eines globalen Abkommens zur Bekämpfung der Folgen der Krise nicht einfach durch die Annahme eines bloßen Finanzabkommens hinausgezögert werden; zweitens muss Europa an dem Euro als Referenzwährung, oder - wenn Sie lieber so wollen - als einem Anker, festhalten, um zu verhindern, dass wir in den Sog der Marktturbulenzen geraten und gezwungen sind, die im 20. Jahrhundert gemachten Fehler zu wiederholen; und drittens muss der Euro das ausstrahlen, wofür Europa auf dem Gebiet der demokratischen Werte und öffentlichen Freiheiten steht.

Zusammengefasst müssen wir uns vergegenwärtigen, dass in einer globalen Welt bzw. in diesem globalen Spiel diejenigen, die mit nationalen Karten spielen, die Verlierer sind.

  Othmar Karas (PPE). - Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, meine Damen und Herren! Die Debatte zeigt eines: Der Deal von Deauville stört uns bei der Bewältigung der Krise, der Deal von Deauville ist ein Rückschritt für die Europäische Union und der Deal von Deauville zeigt uns, dass beide, der Herr und die Dame, nichts aus dem Fehlverhalten Deutschlands und Frankreichs aus den Jahren 2002 und 2005, als sie begonnen haben, den Stabilitätspakt auszuhöhlen, gelernt haben, sondern dass wir jetzt eine Fortsetzung des dieses Fehlverhaltens erleben.

Wir wollen die Fehler der Vergangenheit überwinden, wir wollen eine europäische Antwort auf die Nationalismen und auf die Blockaden geben, die bei den meisten europäischen Regelungen eingebaut wurden. Das haben wir bei der Finanzmarktaufsicht getan. Das machen wir mit dem Bericht als Antwort auf die Krise. Das tun wir mit dem Bericht Feio und das tun wir mit unserer täglichen legislativen Arbeit. Konzentrieren wir uns darauf und lassen wir uns nicht weiter stören, auch nicht in dieser Debatte. Wir müssen nach vorne gehen. Wir müssen die Antworten suchen. Der Bericht der fünf Fraktionen spricht eine deutliche Sprache. Die Krisenbewältigung ist nicht vorbei. Fiskal- und Geldpolitik sind kein Ersatz für strukturelle Reformen. Wir sagen ein klares Ja zum Defizitabbau als Voraussetzung für die Zukunftssicherung. Defizitabbau kann nicht mit dem Rasenmäher geschehen. Er muss durch Reformen, durch Investitionen, durch Sparen und durch Veränderungen zustande kommen. Dieser Bericht gibt eine klare Antwort, dass wir mehr Europa als Teil der Lösung wollen. Brechen wir auf zum nächsten Integrationsschritt, der Schaffung einer Wirtschaftsunion, der Schaffung einer Sozialunion, der Schaffung einer Verteidigungs- und Sicherheitsunion, und machen wir den Binnenmarkt zum Heimatmarkt aller Bürgerinnen und Bürger. Das gemeinschaftliche Europa, die Initiative der Europäischen Union ist die Antwort. Die Task Force und die Methode Deauville sind gescheitert.

  Stephen Hughes (S&D). – Herr Präsident, wie wir gehört haben, hat die von Herman Van Rompuy angeführte Task Force jetzt ihren Bericht vorgelegt. Er beinhaltet Vorschläge zur Krisenbewältigung und Haushaltsdisziplin: Anders gesagt, er behandelt nur einen Teil der Sachlage.

Ich möchte betonen, dass es sich hier nur um Vorschläge handelt. Zwar zweifle ich nicht daran, dass die in dem Verfahren der Task Force tonangebenden Wirtschafts- und Finanzminister dies gerne als Schlussstrich sähen, aber das ist nicht der Fall. Das ist erst der Anfang. Wir stehen ganz zu Beginn des Gesetzgebungsprozesses. Hoffentlich werden alle Organe erkennen, dass sich die Arbeit des Europäischen Parlaments an den Gesetzesvorschlägen der Kommission jetzt in einem uneingeschränkt demokratischen Prozess mit dem Rat vollziehen muss.

Nach Angabe der Task Force sollte auf dem Gebiet der Economic Governance ein Quantensprung erzielt werden. Meiner Ansicht nach stellen ihre Vorschläge jedoch eher mögliche Rückschritte auf dem Weg zu Wohlstand und dem Wohlergehen Europas dar. Die Instrumente sollen gestärkt werden, aber nur die Instrumente, welche auf die Haushaltsdisziplin abzielen. Das stellt ein Problem dar. Wirtschaftspolitische Koordinierung ist weit mehr als Haushaltsdisziplin, und ohne eine entsprechende Würdigung dieses Verhältnisses wird die Wirtschaftsunion nicht erreicht werden. Dies wird dann zwingend zu verzerrten wirtschaftspolitischen Strategien führen, in denen sonstige lohnenswerte Strategieziele für die Gestaltung der gesamtwirtschaftlichen Politik keine ausreichende Berücksichtigung finden, und damit meine ich Wachstum, Investition und Beschäftigung.

Herr Präsident Barroso, wir benötigen keine weitere, mit einem ausgewogenen Paket strategischer Maßnahmen aufwartende Task Force. Die Kommission muss von ihrem Initiativrecht Gebrauch machen, um die Vorschläge vorzubringen, die sich mit Wachstum, Investition und Beschäftigung befassen.

Was die derzeit vorliegenden Vorschläge angeht, trägt das Parlament meiner Ansicht nach in den nächsten Monaten eine sehr große Verantwortung. Wir müssen analog zum Bericht Feio, über den heute abgestimmt werden soll, einige Änderungen vornehmen. Meiner Ansicht nach sind hier im wesentlichen drei Änderungen erforderlich: Das Überschussverfahren muss breit genug angelegt sein, damit die Arbeitsmärkte, einschließlich der Arbeitslosenraten, auch darunter fallen, und daher muss der Beschäftigungsrat an allen maßgeblichen Stellen eingebunden werden; die qualitative Bewertung der Höhe öffentlicher Schulden und Entwicklungen bei den Korrekturmaßnahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts sollte auch die Höhe und Entwicklung öffentlicher Investitionen im vollen Umfang berücksichtigen; und in dem gesamten neuen System muss die Verknüpfung mit der Strategie 2020 ausdrücklich und soweit wie möglich operationalisiert sein.

Zum Thema der Governance möchte ich zu diesem frühen Zeitpunkt nur zwei Punkte ins Feld führen. Der Rat muss bei diesem System eine leitende Funktion bzw. die letztendliche politische Gesamtverantwortung übernehmen und ggf. die ordnungsgemäße Einbindung aller maßgeblichen Ratsformationen – nicht nur der Wirtschafts- und Finanzminister – sicherstellen.

Schließlich muss das Europäische Parlament vollständig in den gesamten Prozess eingebunden werden, um eine größtmögliche demokratische Legitimität zu gewährleisten. Denken Sie nur an den Vorschlag für das europäische Semester, um sich den fehlenden Input des Parlaments und sein Ausmaß zu vergegenwärtigen. Einige von uns arbeiten gerade fraktionsübergreifend an verbesserten Vorschlägen für die Einbindung des Parlaments. Hoffentlich werden die anderen Organe sie annehmen, um diesem Prozess die erforderliche demokratische Legitimität zu verleihen.

  Olle Schmidt (ALDE). – (SV) Im letzten Jahr ist deutlich geworden, dass die EU in schwierigen Situationen wichtige Entscheidungen treffen kann. Leider waren die vergangenen Tage eher enttäuschend. Wenn die EU klare und strenge Haushaltsregeln benötigt, zögern Frankreich und Deutschland. Darüber sind wir besorgt. Unsere Botschaft lautet: Finger weg von Herrn Rehns Vorschlag!

Ich möchte Frau Berès und meinen Kolleginnen und Kollegen im Sonderausschuss für die Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise, die gezeigt haben, dass wir im Europäischen Parlament über die Parteigrenzen hinweg gemeinsame Lösungen im Interesse von Europa finden können, offen meinen Dank aussprechen. Die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa hat einen Änderungsantrag vorgelegt, laut dem die Einführung einer Finanztransaktionssteuer an die Bedingung geknüpft ist, dass dies auf globaler Ebene erfolgen muss. In diesem Fall ist die globale Ebene von entscheidender Bedeutung.

Wir dürfen nicht zulassen, dass sich wieder Nationalismus in Europa festsetzt. Wohlstand wird durch eine Marktwirtschaft mit klaren Grenzen und freiem Wirtschaftsverkehr geschaffen. Wir benötigen ein stärker vereintes Europa, ein stärkeres Europa, wir brauchen ganz einfach mehr Europa.

Die vorgeschlagenen möglichen Strafmaßnahmen werden zu Beginn nur auf die Länder des Euroraums anwendbar sein. Hier wünschen wir uns eine Formulierung, die alle 27 Mitgliedstaaten einschließt. Daher möchte ich einen mündlichen Änderungsantrag zu dem Bericht Feio vorstellen, den das Parlament hoffentlich unterstützen kann. Der Berichterstatter und die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament haben ihre diesbezügliche Bereitschaft schon zum Ausdruck gebracht. Ich werde den Text in Englisch vorlesen:

Alle 27 Mitgliedstaaten sollten soweit wie möglich sämtliche Vorschläge zur Economic Governance voll und ganz umsetzen, wobei man den Mitgliedstaaten außerhalb des Euroraums zugesteht, dass dies auf freiwilliger Basis erfolgt.

(SV) Jetzt ist nicht der Zeitpunkt, eine EU zu schaffen, die Gefahr läuft, die Union auseinanderzureißen.

  Pascal Canfin (Verts/ALE). – (FR)Herr Präsident, Herr Barroso, Herr Rehn, ich hoffe aufrichtig, dass Sie sich mit der Arbeit des Europäischen Parlaments zu den heute auf dem Arbeitsplan stehenden Themen befassen werden – dem Bericht Bères und dem Bericht Feio –, denn selbstverständlich leisten wir jetzt als Mitgesetzgeber unseren Beitrag zu dem Thema Economic Governance. Ich kann Ihnen berichten, dass wir mit mindestens vier pro-europäischen Fraktionen im Parlament einen wirklichen Versuch unternommen haben, schlagkräftige Kompromisse zu erarbeiten. Wir kommen gerade aus einer auf die Bündelung der Probleme abzielenden Diskussion.

Manche reden über den Haushalt, andere über Steuermaßnahmen und wieder andere über Governance. Was wir wirklich brauchen, ist ein Vorschlag der Kommission – und dies ist Ihre Aufgaben, denn wir versuchen dies auch, aber es ist auch Ihre Aufgabe – für ein Gesamtpaket: das die Aussagen des Berichts Monti aufgreift und zudem in die Richtung geht, die Michel Barnier im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt versucht hat, einzuschlagen. Ich warte auf ein Gesamtpaket von Herrn Barroso, das uns den Weg aus der Wirtschaftskrise aufzeigen sollte. Dabei sollte es nicht nur um die gesamtwirtschaftspolitische Governance gehen, sondern die Vorgabe sollte sein, drei oder vier Dossiers über Makroökonomik, Steuern und den Haushaltsplan zu lesen und dann das Paket bekanntzugeben.

Bei so einer Vorgehensweise wird sicherlich eine sehr große Mehrheit im Europäischen Parlament die Initiative unterstützen. Nehmen wir beispielsweise nur einmal das Thema der öffentlichen Finanzen, hier stellten die Kommission und ihre Abteilungen selbst vor zwei oder drei Jahren fest, dass Spanien sich von allen Ländern am genauesten an den Stabilitäts- und Wachstumspakt hielte und Spaniens öffentliche Finanzen in Ordnung wären. Das Problem ist, dass die Instabilität woanders ihren Ursprung hatte und Spanien nun, wie auch Irland, in einer furchtbaren Lage steckt. Für uns ist deutlich erkennbar, dass eine Konzentration auf die öffentlichen Finanzen allein uns nicht dabei helfen wird, eine Lösung für die Krise zu finden.

Die in den verschiedenen, heute vorgestellten Berichten vorgeschlagenen Kompromisse, über die morgen abgestimmt werden wird, stellen die Summe all dieser Themen dar. Sie sind eine Art kundzutun, dass wir die Haushaltsdisziplin auf jeden Fall verbessern müssen. Soviel steht jedenfalls fest. Um jedoch zu gewährleisten, dass diese Haushaltsdisziplin nicht zum sozialen Zusammenbruch führt, sondern nur zu Einschnitten in den öffentlichen Ausgaben, benötigen wir gleichzeitig ein Investitionen finanzierendes europäisches Haushaltspaket und ein den Mitgliedstaaten die Auferlegung bestimmter Steuern ermöglichendes Steuerpaket.

Meine letzte Frage an Herrn Rehn und insbesondere an Herrn Barroso lautet daher: Sind Sie wirklich für eine gemeinsame Unternehmensbesteuerungsgrundlage? Befürworten Sie diesen Vorschlag wahrhaftig? Seit 10 Jahren wird er jetzt schon auf die lange Bank geschoben, und seit 10 Jahren haben Sie sich nicht mit der Angelegenheit befasst. Jetzt ist Eile geboten.

(Beifall)

  Roberts Zīle (ECR). – (LV) Vielen Dank, Herr Präsident, Herr Barroso (der den Plenarsaal verlassen hat).

Zunächst möchte ich dem Berichterstatter, den anderen Schattenberichterstattern und dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Klintz, für den letztendlich erreichten Kompromiss danken. Ich möchte lediglich auf zwei Themen in dem Bericht eingehen, mit denen ich nicht zufrieden bin, und diese betreffen weder Deutschland noch Frankreich. Zunächst ist die Verschuldung der Privathaushalte und Unternehmen in vielen neuen Mitgliedstaaten seit 2004 auf Grund aggressiver grenzüberschreitender Investitionen sogar bis um das Zehnfache angestiegen. Zudem wurden die meisten dieser Darlehen zu Konditionen aufgenommen, welche das gesamte Wechselkursrisiko dem Darlehensnehmer aufbürdeten. Dies bedeutet wiederum, dass die Regierungen dieser Länder, abgesehen von einer Verringerung der öffentlichen Ausgaben bzw. einer Erhöhung der Steuern, wenig Handlungsspielraum in ihrer gesamtwirtschaftliche Politik haben. Gleichzeitig besteht die Hauptsorge der Haushalte vor allem darin, Darlehensrückzahlungen auf Euro-Basis zu leisten. In dem Bericht wird darauf leider nur spärlich hingewiesen.

Mein zweites, damit verknüpftes Anliegen lautet wie folgt: Stellen wir uns einen solchen neuen Mitgliedstaat vor, dessen BIP auf ein Niveau vor dem Beitritt, also auf ein Niveau vor 2004 zurückgefallen ist, der aber das Zehnfache an Schulden und das Fünffache an öffentlichen Schulden aufweist und dieser Mitgliedstaat kann dann aus dem Bericht schließen, dass selbst Kohäsionspolitik Änderungen unterliegt, und zwar dahingehend, dass das Hauptkriterium nicht mehr per capita des BIP lautet, sondern Krisenmanagement in einem speziellen Bereich, was außerordentlich bedeutsame politische Folgen haben könnte. Vielen Dank.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL). – (PT) Herr Präsident, die Erklärungen Deutschlands und Frankreichs in dem sogenannten Deauville-Abkommen sind inakzeptabel und zeigen das wahre Gesicht derjenigen, die bei der Verteidigung wirtschaftlicher und finanzieller Interessensgruppen das Sagen haben. Außerdem zeugen die Erklärungen von Ungeduld, Arroganz und Aggression gegenüber der Reaktion der Arbeitnehmer und Bevölkerungen, die in Griechenland, Frankreich, Spanien und Portugal, wo bereits für den 24. November ein Generalstreik geplant ist, durch die neoliberalen und antigesellschaftlichen Strategien – den Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie die Wettbewerbspolitik – zu Schaden gekommen sind.

Es ist an der Zeit, dass die Lenker der Europäischen Union das Versagen dieser neoliberalen Strategien anerkennen: Ihre Folgen sind wachsende Arbeitslosigkeit, soziale Ungerechtigkeit und Armut. In den Ländern mit schwächeren Volkswirtschaften, wo die Forderungen der EU zu einer echten sozialen Katastrophe führen könnten, rufen sie Rezessionen hervor.

Leider geschieht nichts von alledem. All die Versprechungen einer Abschaffung der Steueroasen, einer angemessene Besteuerung von Finanztransaktionen und der Ausräumung spekulativer Finanzprodukte sind verpufft.

Aus diesem Grund legen wir hier Protest ein: Wir verleihen den vielen Millionen, von Armut bedrohten Arbeitnehmern, den Beschäftigungslosen, den älteren Menschen mit ihren mickrigen Renten, den Jungen und Arbeitslosen und den von Armut bedrohten Kindern, denen eine Zukunft in Würde vorenthalten werden soll, eine Stimme.

Es ist an der Zeit, mit diesen Strategien zu brechen, um zu einem wirklich sozialen Europa zu gelangen: Einem Europa des Fortschritts und der Entwicklung.

  Juozas Imbrasas (EFD). – (LT) Ich möchte ein paar Worte zu der Arbeit des Krisensonderausschusses sagen. Er hat wirklich Großartiges geleistet und passende Empfehlungen bzw. Vorschläge vorgelegt. Idealerweise würden all diese natürlich in den von der Kommission aufgesetzten Dokumenten Berücksichtigung finden. Es ist äußerst wichtig, dass die Kommission die grundlegenden und wichtigsten Themen nicht vergisst. Eines davon ist die Einrichtung eines Regulierungs- und Aufsichtssystems, das keinen Finanzmarkt, kein Finanzinstrument und keine Finanzinstitution unberücksichtigt lässt. Die Kommission sollte ihre Maßnahmen gezielt auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze richten und dies mit Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung verbinden. Alle Bemühungen in diese Richtung müssen sich vor allem darauf konzentrieren, junge Menschen in Beschäftigung zu bringen. Zur Überwindung der Krise sind Dringlichkeitsentscheidungen in Infrastrukturfragen über erneuerbare Energiequellen, grünen Strom, Energieeffizienz im Verkehrs- und Bausektor und ein europäisches Energienetz erforderlich. Es wäre schön, wenn die Kommission genau ein Jahr nach unserem heutigen Treffen vortreten und sagen könnte: „Die Klauseln in der von Ihnen vorgeschlagenen Entschließung sind nicht nur Papiertiger geblieben; wir haben die gezielten Vorschläge des Krisensonderausschusses adaptiert und sie haben bereits tatsächlich Wirkung gezeigt.“

  Krisztina Morvai (NI). – (HU) Wie schon bei der vorherigen wichtigen Debatte in dieser Woche hier im Europäischen Parlament, nämlich der Debatte über Armut, sind die Politiker der Europäischen Union wieder einmal erstaunt und traurig darüber, dass sich die Situation der Bürgerinnen und Bürger in Europa nicht verbessert, sondern vielmehr kontinuierlich verschlechtert. Die Armut wächst stetig, ebenso wie Elend, Arbeitslosigkeit und Obdachlosigkeit. Und darüber ist man so überrascht, als würde es sich um die Folge einer unglückseligen Naturkatastrophe bzw. eines Tsunamis handeln. Es handelt sich jedoch um die Folgen der von europäischen Politikern getroffenen Entscheidungen. Das wachsende Elend bzw. die Armut sind direkte Auswüchse der neoliberalen Politik, die Sie – mit Ausnahme derer, die sich dagegen gewendet haben – verfolgt haben, und dieser Trend wird sich fortsetzen. Wenn Sie sich nicht für ein anderes Wertesystem entscheiden, werden Armut und Elend weiterhin ansteigen.

Die beiden Berichte erinnern an ein Szenario, bei dem ein medizinisches Gremium feststellt, dass die bisher bei einem Patienten angewandte Therapie ihm geschadet und seinen Zustand verschlimmert hat und dann mit der Aussage fortfährt, die auf Grundlage der Diagnose verordnete Therapie müsse fortgesetzt und die bisherigen Maßnahmen weitergeführt werden, und zwar bei strikter Überwachung und Bestrafung des Patienten, sollte er sich widersetzen, z. B. seine Medizin nicht einnehmen. Hier geht es um eine bewusste Wahl zwischen Wertesystemen. Bisher wählte die Europäische Union aus freien Stücken ein Wertesystem, in dem stets die aus Sicht des Geldes und des Gewinns, sowie aus dem Blickwinkel multinationaler Unternehmen und Banken richtige Entscheidung und nie das vom Standpunkt der Menschen und der Gemeinschaft aus Richtige verfolgt wurde. Es wurde immer nach Maßgabe eines ungezügelten, nicht aus Gründen der Moral und Gerechtigkeit eingeschränkten Wettbewerbs geurteilt und nie anhand der Richtlinien sozialer Gerechtigkeit und Solidarität. Das muss sich ändern und von jetzt an müssen gute Entscheidungen getroffen werden.

  Corien Wortmann-Kool (PPE). – (NL) Herr Präsident, trotz einiger positiver Signale ist die Gefahr einer Verschlimmerung der Krise noch nicht vom Tisch. Das Bankensystem ist weiterhin instabil, und einer Reihe von Mitgliedstaaten drohen die staatlichen Defizite aus dem Ruder zu laufen, wenn nichts geschieht. Daher benötigen wir dringend eine Wirtschaftsunion.

Herr Präsident, die Task Force bleibt zwar noch konkrete Ergebnisse schuldig, aber als die Berichterstatterin dieses Parlaments für den Stabilitäts- und Wachstumspakt möchte ich Herrn Kommissar Rehn Folgendes sagen: Wir sind in der Lage, schnell zu arbeiten. Diese Aussage ist auch für die Ohren des Rats bestimmt. Wir können schnell arbeiten, aber nur auf Grundlage von Vorschlägen der Kommission. Ist der Rat bereit, dies zu akzeptieren?

Weiterhin möchte ich vor der geforderten Änderung des Vertrags warnen, da sich dies als eine Täuschung entpuppen könnte, die uns lediglich dazu zwingen wird, die notwendigen Maßnahmen auf später zu verschieben. Wir müssen jetzt alles im Rahmen des Vertrags von Lissabon Machbare unternehmen. Das Parlament hat jetzt in dem Stabilitäts- und Wachstumspakt eine neue Aufgabe als Mitgesetzgeber und wird diese Aufgabe voll und ganz nutzen, um eine starke Wirtschaftunion mit einem starken Stabilitäts- und Wachstumspakt herbeizuführen.

  Sergio Gaetano Cofferati (S&D). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Krise hat in allen europäischen Ländern einen tiefgreifenden gesellschaftlichen Einfluss gehabt. Betrachtet man die Folgen von einem sozialen Standpunkt aus, kommt man schnell zu dem Schluss – und dies ist ein Hauptmotor für die Arbeit der Kommission –, dass uns das Schlimmste noch bevorsteht. Die Arbeitslosigkeit wird weiter ansteigen und die in einigen Ländern festgestellten schwachen Zeichen einer Erholung reichen nicht aus, um die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu gewährleisten. Daher müssen wir uns mit der Notwendigkeit einer Auseinandersetzung mit den dringlichsten sozialen Aspekten der Krise abfinden, die zwar ihren Ursprung in dem Finanzsystem hatte, sich aber schnell in die wirtschaftlichen und sozialen Gefilde ausgebreitet hat.

Also müssen wir andere Instrumente zu Hilfe nehmen, um uns für die am stärksten Betroffenen einzusetzen. Wir sind gerade im Begriff, einen Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie über ein garantiertes Mindesteinkommen in allen europäischen Ländern zu diskutieren, was meiner Ansicht nach einerseits ein wichtiger Punkt in der Bekämpfung von Armut ist und andererseits bei der Unterstützung derjenigen eine Rolle spielen wird, die in den kommenden Wochen und Monaten noch die letzten Stiche der Krise zu spüren bekommen werden.

Die beste Art, um eine Krise zu bekämpfen, sind jedoch Wachstumsstrategien. Wachstum erfordert Ressourcen, gezielte Investitionen und eine klare Agenda mit Prioritäten, in deren Richtung ein großer Teil der vorhandenen Ressourcen gelenkt werden sollte. Das Unionsbudget reicht hier nicht aus. Daher hat die Kommission den Bedarf nach zusätzlichen Ressourcen für Investitionen in die Infrastruktur und für Wettbewerbsqualität und Beschäftigung ausersehene Investitionen klar zum Ausdruck gebracht. Dieser Weg bedingt auch die Einführung von Eurobonds und einer Steuer auf Finanztransaktionen. Es gibt keine Alternative dazu. Daher sind die von uns aufgezeigten Lösungen – und ich hoffe, dass das Parlament ihren Formulierungen zustimmen wird – sowohl wichtig als auch innovativ.

  Wolf Klinz (ALDE). - Herr Präsident, liebe Kollegen! Auf der Höhe der Finanzkrise haben die G20-Staaten ein gemeinsames Vorgehen bei der Stabilisierung der Finanzmärkte versprochen. Heute, zwei Jahre danach, sind wir von einer globalen Antwort noch weit entfernt. Die beschlossenen Maßnahmen folgen vielfach nationalen Interessen und Überlegungen. Der anfängliche Elan ist verflogen, und oft herrscht schon wieder die Einstellung business as usual. Mervyn King von der Bank of England hat es auf den Punkt gebracht. „The need to act in the collective interest has yet to emerge“, hat er gesagt. Der Krisenausschuss macht in seinem Zwischenbericht deutlich, dass Europa an einer ganz kritischen Wegmarke steht. Wir brauchen eine Vertiefung der Integration, mehr Abstimmung unserer Wirtschafts- und Budget-Politik, wir brauchen europäische Infrastrukturprojekte in den Bereichen Energie, Verkehr und Telekommunikation. Wir brauchen einen funktionierenden Binnen- und Arbeitsmarkt und die notwendigen Ressourcen, um unsere anspruchsvollen Wachstumsziele der EU-2020-Strategie erreichen zu können. Wir brauchen innovative Finanzierungsquellen, um das Potenzial des KMU-Sektors ausschöpfen zu können. Wir brauchen mehr Gemeinschaftsmethode und weniger Intergouvernementalität. Stillstand bedeutet hier Rückschritt und nicht status quo.

Die Schuldenkrise in Europa zeigt deutlich, dass Stabilität und Vertrauen nicht ohne Disziplin zu haben sind. Die Vorschläge von Kommissar Olli Rehn und der Task Force von Van Rompuy wollen ein diszipliniertes Verhalten der Mitgliedstaaten sicherstellen. Leider haben die Finanzminister vorgestern in Luxemburg auf Geheiß des deutsch-französischen Duos diese Vorschläge in den Wind geschlagen – eine verpasste Chance und ein schlechter Tag für unsere Bürger, die sich zu Recht einmal mehr von der Politik getäuscht sehen.

  Kay Swinburne (ECR). – Herr Präsident, nimmt man alle Themen der Debatte von heute morgen zusammen, so findet man das aussagekräftige gemeinsame Leitmotiv unserer fortlaufenden Reaktion auf die Finanzkrise und die Suche nach Wegen, um unser Risikomanagement effektiver zu gestalten, sei es das Risikomanagement öffentlicher Schulden, das Risikomanagement unserer Finanzmärkte und -produkte, oder das Risikomanagement gestörter weltweiter Gleichgewichte. Egal, ob es sich um das Verhalten unserer Banken oder das Verhalten der Finanzministerien von Mitgliedstaaten handelt, wir müssen eine auf hohem Niveau angesetzte, gemeinsame Verhaltensnorm in Bezug auf die Einhaltung vereinbarter Regeln sicherstellen.

Sowohl im privaten als auch öffentlichen Sektor muss mehr Finanz- und Steuerdisziplin eingefordert werden. Bei der Suche der EU nach Wachstumschancen müssen wir so weit wie möglich die Hochkarätigkeit und Transparenz der von der EU und den einzelnen Mitgliedstaaten eingesetzten Finanzierungsinstrumente sicherstellen. Da sämtliche Gefahren und die Möglichkeit von fahrlässigem moralischem Fehlverhalten ja bekannt sind, müssen innovative Finanzierungsmethoden mit Vorsicht genossen und auch die Schritte der EU, den eigenen Haushalt in Schwung zu bringen, berücksichtigt werden.

Der europäische Finanzstabilisierungsfonds ist ein auf Bonitätsstufen beruhendes Off-Balance-Sheet-Instrument. Eine Ankurbelung des Haushalts der EU durch Ausgabe projektbezogener Anleihen seitens der EIB muss umfassend geprüft werden. Wie wir alle wissen, bergen komplexe Finanzinstrumente und deren Auswirkungen ihr eigenes Risiko. Geld ist nicht umsonst zu haben, und wir können nicht tricksen.

  Nikolaos Chountis (GUE/NGL). – (EL) Herr Präsident, im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke möchte ich in der Stellungnahme zu dem Bericht Berès über die Krise zur Erläuterung, warum wir nicht abstimmen sollten, angesichts der übermäßig vielen geschichtlichen Verweise bemerken, dass der heutige Text im Vergleich mit dem von der Berichterstatterin vorgelegten Text wie ein alter Papyrus aussieht, wie ein altes Pergament, von dem der ursprüngliche Text abgekratzt worden ist und der neue Text darüber steht, wobei noch Spuren des vorherigen Textes vorhanden sind; so etwas nennt man ein Palimpsest. Die wüsten „Verunstaltungen“ des ursprünglichen, ehrlichen und ehrenwerten Versuchs der Berichterstatterin, die Ursachen der Krise zu entschlüsseln und mutige Vorschläge zu unterbreiten, durch die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament und die Europäische Rechte haben zu einem Text geführt, der nicht länger ein Text des Europäischen Parlaments, der einzigen demokratischen Institution in der Europäischen Union, ist; es ist vielmehr ein Kommissionstext, der die Ursachen der Krise verschleiert und die EU-Politik Merkel, Sarkozy und den Maßnahmen der Task Force anvertraut.

Wir haben Vorschläge zur Verbesserung des Textes unterbreitet. Wir haben den Stabilitätspakt und die Funktionsweise der Europäischen Zentralbank kritisiert. Wir haben Änderungsanträge vorgelegt, um herauszufinden, ob alle, die sogar heute noch behaupten, die Europäische Union schlüge eine falsche Richtung ein, das Gleiche gemeint haben. Unser Vorschlag war beeinflusst durch die Demonstrationen heute in Frankreich, die Demonstrationen von Arbeitnehmern in Deutschland, deren Einkommen gekürzt wird, damit Siemens Geld für Bestechungen hat, die Demonstrationen von Arbeitnehmern in Griechenland, die derzeit wie Versuchskaninchen behandelt werden, und dabei herausgekommen ist nun ein Text, den wir in der Form nicht hinnehmen können.

  Mario Borghezio (EFD). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir hätten auf den Rat des Nobelpreisträgers Maurice Allais hören sollen, der eine klare Trennung zwischen Geschäftsbanken, Kreditbanken und Spekulationsbanken gemäß den Prinzipien des Glass-Steagall Acts gefordert hat, was in dem Bericht nicht diskutiert wird.

Hinsichtlich des Vorschlags, die Steuerzahler in Europa zur Kasse zu bitten, lautet meine Antwort „Keine Steuer in Europa!“. Wenn dieser Vorschlag der Europäischen Union umgesetzt wird, können Sie sich darauf verlassen, dass wir hier auch unsere eigene Tea Party haben werden: Es wird Massenproteste geben. Die europäische Öffentlichkeit beabsichtigt keinesfalls, für einen nicht geleisteten Dienst zu zahlen und dies vollkommen zu Recht.

Die Banken werden weiterhin von uns finanziert. Was aber tun die Banken inmitten dieser Wirtschafts- und Finanzkrise? Sie kaufen Sicherheiten, und zwar sogar solche, die fragwürdige Derivate usw. beinhalten. Diese werden immer noch von ihnen gekauft. Und was macht die EZB währenddessen? Die EZB – eingerichtet als ein unanfechtbares Organ – lässt die Dinge einfach laufen. Für mich steht außer Frage, dass dies ein Europa der Banker ist. Wenn sogar die Anführer der Freimaurer das behaupten, sehe ich keinen Grund, warum wir es nicht auch tun können.

Unserer Meinung nach kann das Spekulationswesen nur auf eine Art und Weise wirksam bekämpft werden: Die Transaktionen werden genau dann ausgeführt, wenn die infolge der Verhandlungen zu leistende Zahlung erfolgt, und zwar nur in bar. Frau Merkel hatte den Mut, dies zu sagen und wurde niedergebrüllt. Das sollte uns zu denken geben.

  Sirpa Pietikäinen (PPE). – Herr Präsident, seit dem Ausbruch der Finanzkrise sind erst zwei Jahre vergangen und nur sechs Monate seit der Sache mit Griechenland, und doch sehen wir in unseren Nationalstaaten allen guten Willen dahin schmelzen.

Heute sendet das Europäische Parlament in dem Bericht Berès und dem Bericht Feio eine klare Botschaft. Wir brauchen eine moderne Wirtschafts- und Finanzpolitik. Wir brauchen mehr Europa und einen verbesserten Stabilitäts- und Wachstumspakt mit wirkungsvolleren Mechanismen. Die neueste Entscheidung des ECOFIN-Rates ist für die europäischen Bürger ein Schlag ins Gesicht. Das sollte nicht vorkommen. Die Wachstumsstrategie muss vertieft werden, um unter den jetzigen Gegebenheiten nachhaltig und sozial verantwortlich zu sein, und wir benötigen bessere Steuerungsmechanismen für die Strategie EU 2020. Wir brauchen mehr und eine leistungsfähigere Economic Governance auf europäischer Ebene, damit nationale Maßnahmen die eingeschlagene Richtung unterstützen, einschließlich einer Finanztransaktionssteuer, und ich fordere die Kommission dringend auf, Letztere sehr sorgfältig zu prüfen, auch im europäischen Rahmen. Wir brauchen ein stärker und wirksamer vereintes Europa, das weltweit mit einer Stimme spricht. Wir brauchen eine bessere Finanzregelung, und haben noch einen langen Weg vor uns.

Abschließend gesagt muss eine Initiative der Kommission her. Die Kommission muss im Interesse der europäischen Bürgerinnen und Bürger und nicht der verschiedenen Task Forces handeln.

  Udo Bullmann (S&D). - Herr Präsident, werte Ratspräsidentschaft, Herr Kommissar! Das könnte in der Tat die Zeit der großen Antworten werden, aber danach sieht es nicht aus. Das, was bei der sogenannten Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts auf dem Tisch liegt, ist nicht die große Antwort, es ist wieder einmal der kleinste gemeinsame Nenner, es ist wieder einmal das kleine Karo, auf das man sich verständigen konnte. Glückwunsch an die Kommission! Sie sitzt noch mit am Tisch, die Mitgliedstaaten machen es nicht vollständig alleine. Glückwunsch an den Rat! Es ist gelungen, Frankreich und Deutschland haben eine Übereinkunft, man weiß nicht, ob es gut oder schlecht ist, aber irgendwie sind sie nicht mehr blockiert.

Was heißt das denn alles? Das heißt, dass wir im nächsten Jahr, wenn die Wachstumszahlen wieder einbrechen, vor den Menschen stehen werden und keine Antwort auf die wirtschaftliche Lage haben. Wo ist der Paragraph, wo ist das Gesetzeswerk, in dem Sie vorschlagen, wie wir gemeinsam aus der Schuldenkrise heraus wachsen lernen? Das ist die Lücke, die meine Fraktion ausmacht, und das ist die Diskussion, die wir in diesem Haus führen werden. Ja, wir sind einverstanden mit den Kollegen, die eine engagiertere Reform wollen. Das wollen wir auch! Aber dann reden wir über Inhalte. Wenn Sie nicht bereit sind, hier stärker auch die inhaltliche Orientierung der Haushaltspolitik zu verankern, dann sehen wir eigentlich nicht ein, warum wir weiter über EU-2020 reden sollen. Das ist schon heute ein Papiertiger, das können wir schon heute in den Papierkorb werfen, wenn Sie nicht stärker auch inhaltlich mit uns diskutieren!

Wir wollen den Unterschied machen! Ja, es macht einen Unterschied, ob wir in marode Bürokratien investieren oder in die Energieträger und die Arbeitsplätze der Zukunft. Wo ist die Stelle in Ihren Vorschlägen, wo dieser Unterschied gemacht wird? Darauf warten wir. Diese Diskussion steht aus. Das wird für uns ausschlaggebend sein.

Im Übrigen werden wir keinen Katalog von Indikatoren akzeptieren, der nach der Gesetzgebung gemacht wird. Dieses Parlament wird nicht hinters Licht geführt! Wir werden vor der Gesetzgebung darüber diskutieren, ob Arbeitslosigkeit und Beschäftigung ein wichtiges Merkmal der Haushaltsentwicklung sind oder nicht.

  Ramon Tremosa i Balcells (ALDE). – Herr Präsident, die gegenwärtige Finanzkrise bietet die Chance eines deutlichen Fortschritts im europäischen Integrationsprozess. Ich möchte mich in meiner Rede auf die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Schatzamtes für die Länder der Eurozone konzentrieren. Dies wäre eine deutliche Verbesserung des institutionellen Rahmens für Economic Governance auf europäischer Ebene.

Ich weiß, dass dies für einige Länder ein sehr sensibles Thema darstellt, aber wir werden uns in den nächsten Jahren damit beschäftigen müssen. Das europäisches Schatzamt würde eine bessere Koordinierung der von den Mitgliedstaaten in die Tat umgesetzten Konjunkturpolitik leisten. Weiterhin wäre das europäische Schatzamt in der Lage, Eurobonds zur Finanzierung der Schaffung europäischer Infrastrukturen auszugeben. Vor dem Hintergrund künftig schrumpfender Budgets in den EU-Mitgliedstaaten benötigt die EU eigene Mittel. Ein gemeinsames europäisches Schatzamt, das bestimmte Steuern auf europäischer Ebene erhebt, würde eine Senkung der nationalen Beiträge an die EU erlauben.

Ohne echte Einkommensautonomie wird es keine echte Ausgabenautonomie geben. Die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Schatzamtes stellt eine politische Entscheidung dar. Der Knackpunkt dieser Diskussion ist fehlender politischer Wille, bzw. genauer gesagt der fehlende politische Wille Deutschlands. In den 90er Jahren hatte Deutschland trotz des damals anstehenden schwierigen Wiedervereinigungsprozesses die politische Vision, die Einführung des Euro voranzutreiben. Meiner Ansicht nach sollte Deutschland jetzt die Führung übernehmen und sich in Richtung eines gemeinsamen europäischen Schatzamtes bewegen.

  Ivo Strejček (ECR). – (CS) Wenn man diese Debatte hier von Anfang an verfolgt hat, kann man meiner Meinung nach all denjenigen, welche die Europäische Union an einem Scheidepunkt sehen, zustimmen. Auf der einen Seite haben wir die, die ein leistungsfähiges Gemeinschaftskonzept befürworten. Auf der anderen Seite gibt es fairerweise gesagt in diesem Parlament eine Minderheit, laut derer die Europäische Union von jetzt an eher auf Basis des zwischenstaatlichen Prinzips arbeiten sollte. Der Vorschlag, unterschiedliche Arten europäischer Steuern einzuführen, passt ebenfalls dazu, auch wenn es innovative Finanzierung genannt wird. Es handelt sich hier um wiederholte Forderungen nach einer Stärkung der Europäischen Union, einhergehend mit der Übertragung größerer Machtbefugnisse an die Europäische Kommission auf Kosten der Mitgliedstaaten. Es ist eine Schande, dass noch keiner gefordert hat, die Europäische Union und die Europäische Kommission mögen damit beginnen, ihre Programme zu reduzieren, die Zahl ihrer oft kontroversen Agenturen zur verringern und die gemeinsame Agrarpolitik zu reformieren.

  Jürgen Klute (GUE/NGL). - Herr Präsident! Die Economic Governance, wie sie hier entwickelt wird, ist eine einseitige Fokussierung auf Sparpolitik und auf Wettbewerbspolitik. Das Problem – es ist eben von dem spanischen Kollegen schon angesprochen worden –, das Problem der Exportorientierung in Deutschland wird hier überhaupt nicht aufgenommen. Das ist aber offensichtlich eines der zentralen Probleme in der Eurozone und in der Europäischen Union. Die deutsche Wettbewerbspolitik läuft zu Lasten der Binnennachfrage in der Bundesrepublik, das wird überhaupt nicht thematisiert, sie läuft aber auch vor allen Dingen zu Lasten der Löhne. Es ist ein Kampf über Löhne, ein Wettbewerb über Löhne. Und dieser Wettbewerb über Löhne erzeugt in den europäischen Nachbarländern, auf die europäischen Gewerkschaften, auf die europäischen Arbeitnehmer einen enormen Druck. Weder die Kommission noch der Bericht Feio greifen dieses Problem auf. Eine economic governance, eine Wirtschaftsregierung, die den Namen verdient, muss an dieser Stelle korrigierend eingreifen und darf nicht dazu schweigen.

  Jean-Paul Gauzès (PPE). – (FR) Herr Präsident, Herr Chastel, Herr Kommissar, 1968 schrieben die Freunde unseres Kollegen Herrn Cohn-Bendit „Worte, keine Taten“ an die Wände in Paris. Heute fordern die Bürgerinnen und Bürger das Gegenteil: Taten, keine Worte. Wir hören viele Worte, aber unsere Bürgerinnen und Bürger sehen keine Ergebnisse. Angesichts der dringlichen Themen, mit denen wir uns zu befassen haben, ist die langsame Reaktion der Europäischen Union sehr unbefriedigend.

Wir müssen mit uns gemeinsam und im europäischen Geist einig nach vorne bewegen. In diesem Zusammenhang möchte ich etwas zu der Aufgabe des Parlaments sagen. Auch hier ist zur Bekräftigung des Mitentscheidungsverfahrens noch einiges zu tun. Der Präsident der Kommission hat dem Parlament mehrmals für dessen Unterstützung gedankt, aber das Parlament ist nicht einfach nur dazu da, eine zweitrangige, unterstützende Rolle zu spielen bzw. vom Rat getroffene Entscheidungen ohne die Gelegenheit einer vorherigen Diskussion zu ratifizieren. Das Parlament befindet sich auf Augenhöhe mit dem Rat. Es ist an der Zeit, dass dies anerkannt wird und somit wird die Diskussion über Economic Governance eine diesbezügliche Prüfung darstellen.

Was schließlich den anstehenden G20-Gipfel angeht, so muss die Europäische Union eine geschlossene Front nach außen zeigen, damit sie als internationales Organ auch die von ihr erwartete Rolle zuverlässig ausfüllt und nicht nur endlosen Gesprächen frönt.

VORSITZ: STAVROS LAMBRINIDIS
Vizepräsident

  Elisa Ferreira (S&D). – (PT) Herr Präsident, Herr Kommissar, ich möchte zu Anfang Herrn Feio für seine kooperativen Bemühungen und den Kompromissgeist danken, mit denen er diesen Bericht durchdrungen hat. Der Schluss, zu dem wir gekommen sind, war jedoch der, dass das Parlament bei bestimmten Fragen – und dies geschah auch bei der Finanzaufsicht – in der Lage ist, geeint zu agieren und eine starke Position einzunehmen, um das öffentliche Interesse zu verteidigen, und dass diese starke Position von der Kommission und dem Rat anerkannt werden muss. Diese Frage ist besonders in einer Zeit von Bedeutung, in der ein Gesetzgebungspaket aus sechs Vorschlägen, die außerordentlich sensibel sind und bei denen das Parlament Mitentscheidungsbefugnisse hat, eingeführt werden.

Wir werden ebenso aktiv sein, aber ohne Eingeständnisse. Unser Geist ist der eines Dialogs, aber nicht der der Überschreitung der Ziele, die wir verteidigen wollen. Herr Feio unterstreicht einige Aspekte, die mit dem Thema dieses Berichts in Verbindung stehen. Einer davon ist die Tatsache, dass Economic Governance mehr ist als nur eine Reihe von Strafmaßnahmen. Wachstum und Beschäftigung brauchen ihre eigenen Initiativen. Initiativen sind erforderlich, um die wachsenden internen Unterschiede in der Europäischen Union zu bekämpfen. Konkrete Vorschläge zum Europäischen Währungsfonds sind erforderlich. Stabile Lösungen für die Staatsverschuldung sind erforderlich.

Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem das Vertrauen von der Fähigkeit der Kommission und des Rats abhängt, auf die echten Ängste der Öffentlichkeit zu reagieren, nämlich Arbeitslosigkeit, Wachstum und Kohäsion.

  Vicky Ford (ECR). – Herr Präsident, wir brauchen eine bessere Economic Governance mit früheren Warnungen und früheren Maßnahmen. Die traditionellen Ziele für Schulden und Haushaltsdefizite werden von vielen Ländern überschritten, hätten uns aber nicht vor der in Spanien oder Irland bevorstehenden Krise gewarnt. Auch andere Maßnahmen sind erforderlich.

Die Wirtschaft ist jedoch keine exakte Wissenschaft, und es geht dabei nicht nur um Zahlen. Die sowjetische Geschichte erinnert uns daran, dass die zentrale Berechnung der Traktorproduktion allein nicht zu einer starken Wirtschaft führt und auch dass zentralisierte Steuern oder ein zentrales Schatzamt keine utopischen Lösungen sind.

Es gibt viele Fragen dazu, welche Maßnahmen jetzt zu ergreifen sind. Die Androhung einer Geldstrafe für eine fast bankrotte Nation hört sich wie eine leere Drohung an und Versprechungen ständiger Euro-Rettungsschirme bringen immer moralische Risiken mit sich. Ich bin mir dessen bewusst, dass sich die Menschen Sorgen wegen französisch-deutscher Absprachen machen, aber vielleicht haben sie Recht. Wenn der Markt das Geld leiht, dann sollte vielleicht auch der Markt den Verlust auf sich nehmen, nicht der Steuerzahler.

  Danuta Maria Hübner (PPE). – Herr Präsident, wie üblich gibt es Gutes und Schlechtes in unserer Realität und in dem, was wir tun. Es ist wichtig, dass wir die Vergangenheit und die Ursachen der Krise verstehen, und ich denke, dass die Union ihre Hausaufgaben in diesem Zusammenhang gemacht hat, aber heute, muss der Fokus auf der Zukunft liegen. Die von uns aufgebaute globale und europäische Economic Governance ist für die Zukunft, also ist es nicht nur eine Frage des Umgangs mit dieser Krise.

Europa existiert nicht in einem Vakuum. Wenn wir Europa reparieren, tun wir das vor dem Hintergrund einer Welt, die heute ganz anders ist als 2008. Die G20 waren vor zwei Jahren geeint, um gemeinsam die Finanzen zu retten, aber diese Einigkeit wurde von Angst geleitet. Heute ist man geteilter Meinung. Das gemeinsame globale Wohl existiert nicht. Viele Kräfte sind am Werk, die globale Rettung anzuführen und die Weltwirtschaft wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Der grundlegende strukturelle Wandel spielt eine große Rolle, der die europäische Wettbewerbsfähigkeit stark beeinflusst. Die Bedeutung der Währungen und Wechselkurse als globaler Anpassungsmechanismus hat jedoch unglaublich zugenommen. Ein neues globales Geldsystem entwickelt sich mit beispielloser Geschwindigkeit und die Anzahl der Teilnehmer nimmt zu.

Um die Katastrophe asymmetrischer Anpassungen zu verhindern, brauchen wir dringend einen Dialog und kollektive Maßnahmen. Wenn wir dies erreichen, ist die Frage, ob Europa in der Lage sein wird, seine Rolle bei diesen gemeinsamen Maßnahmen zu spielen. Woran es dabei eindeutig fehlt, ist eine straffe, rationalisierende Reform der externen Präsentation des Euroraums. Durch die Verzögerung dieser Reform verzichten wir auf möglichen Einfluss. In den gegenwärtigen globalen Umständen kann sich Europa das nicht leisten.

  Robert Goebbels (S&D). – (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren, Europa befindet sich auf einem schlechten Weg und der Welt geht es nicht besser.

Zuvor hat der amtierende Ratspräsident betont, dass die Globalisierung bedeutet, dass wir auf europäischer Ebene und auf internationaler Ebene tätig sein müssen. Wenn wir uns jedoch ansehen, was in der Europäischen Union und international vonstatten geht, dann ist ganz klar, dass es genau an diesen konkreten Taten mangelt.

Gipfel für Gipfel präsentieren uns die Großen und weniger Großen, die uns regieren sollen, ihre aufgeblähten Egos und suhlen sich in ihren eigenen schwülstigen Worten, wobei das Hauptergebnis eines jeden Gipfels ist, dass er sich wieder treffen wird.

Darüber hinaus hat die sogenannte globale Governance, die die G20 verkörpern sollen, absolut keine Grundlage im internationalen Recht, und diese befinden sich außerhalb des Systems der Vereinten Nationen. Die G20 sind selbsternannt; sie agieren ohne schriftliche Regeln und sind ein Klub reicher Nationen, die sich selbst mit einigen sogenannten Schwellenländern umgeben haben, einschließlich solcher beispielhaften Demokratien wie Saudi-Arabien.

Zuvor hat Martin Schulz einen Auszug aus diesen hohlen Erklärungen der G20 zitiert. Wir könnten dasselbe mit den Erklärungen machen, die nach unseren europäischen Gipfeln veröffentlicht werden. Endlose Versprechen und leere Worte, denen nie Taten folgen. Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, wird Europa französisch-deutschen Minigipfeln ausgeliefert, auf denen dieses komische Paar Merkel und Sarkozy vorgeben, uns den Weg zu zeigen.

Guy Verhofstadt hat gerade über Kasinospiele gesprochen. Ich bin versucht, hinzuzufügen „Nichts geht mehr!“. Die Kommission und das Parlament müssen sich vereinen, um nicht Europas Jetons zu vergeuden und um die Gemeinschaftsmethode zu erhalten.

  Regina Bastos (PPE). – (PT) Herr Präsident, zuerst möchte ich der Berichterstatterin, Frau Berès, sowie allen anderen, die an dem Bericht gearbeitet haben, zu diesem Bericht, über den wir heute diskutieren, gratulieren. Als Mitglied des Sonderausschusses zur Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise habe ich einen Beitrag zur Frage der kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) geleistet, wobei ich deren entscheidende Rolle als Antriebsfaktoren für die Konjunktur in der Europäischen Union, deren zukünftiges Wachstum und Wohlergehen betont habe.

Tatsächlich gibt es in der Europäischen Union mehr als 20 Millionen KMU. Wenn also jedes von ihnen einen Arbeitsplatz schaffen würde, würde dies zu einer entsprechenden Verringerung der Arbeitslosigkeit führen. Dieser Bericht stellt Empfehlungen für Wirtschaftsstrategien zum Überwinden der Krise vor: Ich möchte jetzt die wichtigsten hervorheben.

Die erste ist die Notwendigkeit, die soziale Marktwirtschaft zu stärken und dabei Wettbewerbsbehinderungen zu vermeiden und KMU Zugang zu Krediten zu ermöglichen. Dann gibt es die Bereitstellung finanzieller Anreize und sogar Subventionen für KMU, um Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen. Das nächste ist die Schaffung eines neuen Small Business Act mit einer stärkeren sozialen Dimension. Dann gibt es die Einrichtung eines europäischen Netzes erfahrener Berater zur Verbreitung ihres Wissens. Das Nächste sind Innovationen als die mächtigste Antriebskraft für Wirtschaftswachstum und damit die Notwendigkeit einer grundlegenden Verbindung zwischen der Industrie und den Innovationen. Dann gibt es die Einrichtung neuer Partnerschaften zwischen der Industrie und der akademischen Welt. Und schließlich gibt es die Schaffung eines Bildungssystems, das die Anforderungen des Arbeitsmarktes erfüllt, aber auch der Notwendigkeit, neue Qualifikationen für neue Arbeitsplätze zu schaffen, nachkommt.

  Liisa Jaakonsaari (S&D). – (FI) Herr Präsident, der Präsident der Kommission Barroso sagte zum Anfang, dass die Economic Governance so einen großen Fortschritt erzielt hat, den noch vor zwei Jahren niemand hätte vorhersehen können. Das stimmt, und aus diesem Grunde lohnt es sich, zu überprüfen, ob der Zug in die richtige Richtung fährt, wenn die Geschwindigkeit nicht das eigentliche Ziel ist. Der Berès-Bericht führt so eine Analyse durch, und er ist hervorragend.

Jetzt da der Ausschuss von Frau Berès seine Arbeit fortsetzt, ist es vielleicht auch lohnenswert, den Dissidenten der Wirtschaftspolitik zuzuhören: zum Beispiel dem Nobelpreisgewinner Paul Krugman. Er behauptet, dass die Finanzminister Hexendoktoren seien, die Arbeitsplätze auf dem Altar opfern. Wir sollten auf diesen Menschen hören, wenn wir von einer imaginären Wirtschaft weg hin zu einer echten kommen wollen, und dann brauchen wir auch Indikatoren der echten Wirtschaft, nämlich Beschäftigung und Armut.

Ich war enttäuscht von Herrn Schmidts Vorschlag, dass die Kapitaltransfersteuer nicht in ganz Europa ausprobiert und eingeführt werden könnte. Das ist eine große Enttäuschung, insbesondere da seine Schlussfolgerung „mehr Europa“ war.

  Iliana Ivanova (PPE). – (BG) In dem Bericht des Sonderausschusses für die Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise rufen wir vor Allem zu einer europäischen Reaktion, starker politischer und intellektueller Führung mit europäischer Dimension, weitreichender Integration und der Umsetzung eines europäischen Binnenmarktes zugunsten der europäischen Bürgerinnen und Bürger auf.

Wir sind zu einem äußerst wichtigen Kompromiss in der wichtigen Frage des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, seinen Sanktionsmechanismen, den möglichen Strukturreformen, der Haushaltskonsolidierung und der strategischen Investitionen der Europäischen Union gelangt. Zu den besonders wichtigen Prioritätsmaßnahmen gehören die, die sich auf die Kohäsionspolitik und die kleinen und mittelständischen Unternehmen beziehen.

Die Kohäsionspolitik muss eine der grundlegenden Säulen unserer Wirtschaftspolitik sein. Sie unterstützt die Entwicklung energieeffizienter transeuropäischer Netze, die wiederum dazu beitragen werden, die europäische Wirtschaft wiederzubeleben und ihr nachhaltiges Wachstum fördern. Kleine und mittelständische Unternehmen sind ihrerseits von entscheidender Bedeutung für unsere zukünftige Entwicklung, unser Wachstum und unser Wohlergehen. Für kleine und mittelständische Unternehmen muss eine neue Definition gefunden werden, die auch Gelegenheiten für gezieltere Strategien zur Förderung des Unternehmertums und für geeignete Maßnahmen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands und der Bürokratie bietet.

Ich hoffe inständig, dass unsere Vorschläge und Empfehlungen sich in konkreten Maßnahmen der Europäischen Kommission und insbesondere der Mitgliedstaaten niederschlagen werden, da wir keine Zeit zu verlieren haben. Wir schulden unseren Bürgerinnen und Bürger eine geeignete, schnelle Reaktion, so dass wir schneller und stärker aus der Krise hervorgehen können.

  Ivailo Kalfin (S&D). – (BG) Die wirtschaftliche Rezession hat die Mitgliedstaaten mit unterschiedlicher Schwere getroffen. Der Unterschied erstreckt sich jedoch nicht über die Grenzen des Euroraums hinaus, was man aus wirtschaftlicher Perspektive annehmen könnte. Leider hat die gemeinsame Währung bisher noch nicht zu einer wirtschaftlichen Anpassung geführt. In Wahrheit ist es nämlich genau zum Gegenteil gekommen. Es gibt gegenwärtig viel mehr Unterschiede zwischen den Ländern des Euroraums als zur Einführung des Euros. Das ist äußerst gefährlich.

Die Indikatoren des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sind eindeutig nicht genau und funktionieren nicht. Daher wird die automatische Auferlegung von Sanktionen allein nicht zu positiven Ergebnissen führen. Das wird auf alle 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union noch weniger Auswirkungen haben. Genau das Gegenteil kann eintreten, wenn die wirtschaftlichen Stereotypen, die selbst Ziele sind, neue Probleme schaffen.

Die Lösung ist klar. Die Wirtschaften der Mitgliedstaaten müssen einander so weit wie möglich angenähert werden, damit überall dieselben Maßnahmen verwendet werden können, um dieselben Ergebnisse zu erzielen. Das bedeutet mehr EU-weite Politik, mehr Instrumente für europäische Institutionen, ein größerer Haushalt und größere Haushaltsunabhängigkeit für die Europäische Union, auch durch die Erhöhung des Anteils ihrer eigenen Einnahmen.

  Frank Engel (PPE) . – (FR) Herr Präsident, die Krise ist bei weitem noch nicht vorbei und die Unruhen in Ländern wie Frankreich bezeugen dies. Ich denke, in Europa ist die Krise zu einer Integrationskrise geworden. Ein perfektes Beispiel dafür ist wieder einmal der „Deauville-Deal“, der die Gemeinschaftsmethode untergräbt und den Größenwahn, den einige Mitgliedstaaten immer noch pflegen, widerspiegelt. Wer von uns ist jedoch eigentlich immer noch groß?

2050 wird Europa, soweit ich weiß, noch 6 bis 7 % der Weltbevölkerung ausmachen, und seine Wirtschaftsmacht wird schrumpfen. Wird der auf diese Weise fortgesetzte Wettbewerb untereinander uns dabei helfen, die Herausforderungen des internationalen Wettbewerbs aufzugreifen, oder wird dies dadurch geschehen, dass wir die Gemeinschaftsmethode anwenden und gemeinsam agieren, um diese Herausforderungen zu überwinden? Europa braucht Ressourcen, um dies zu tun: neue und innovative Ressourcen. Die Diskussion zu der zukünftigen finanziellen Aussicht ist eine gute Gelegenheit, um diese Ressourcen zu diskutieren und zu versuchen sie zu identifizieren: in Bezug auf die Forschung und Entwicklung und auch in Bezug auf den Auswärtigen Dienst.

Was ist der Sinn der Schaffung eines 28. europäischen diplomatischen Corps, wenn dieses nur den bereits bestehenden hinzugefügt wird, ohne diese auszulichten? Wir sollten dies tun, um den Mitgliedstaaten etwas Druck zu nehmen, damit sie sich konsolidieren können, und wir sollten Europa die Ressourcen geben, die es benötigt, um endlich die Strategien anzuwenden, die unseren Bürgerinnen und Bürgern etwas bedeuten. Das ist es, was sie von uns wollen.

  Burkhard Balz (PPE). - Herr Präsident! Wenn man der Debatte heute Morgen zugehört hat, hat man gemerkt, dass wir in den vergangenen Monaten einiges an Arbeit geleistet haben, ich denke, das kann man so unbescheiden sagen. Auch im Sonderausschuss zur Wirtschafts-, Finanz- und Sozialkrise haben wir im letzten Jahr eine Menge an Arbeit bewältigt. Dafür stehen allein die 1600 Änderungsanträge, die zum ursprünglichen Berichtsentwurf eingereicht wurden. Nun ist der Ausschuss um ein weiteres Jahr verlängert worden. Dies ist aus meiner Sicht auch völlig richtig. Die Krise ist keinesfalls beendet. Gerade erst ist Irland knapp dem Bankrott entgangen, der Staatshaushalt in Griechenland ist keineswegs saniert, und die Gesamtlage erlaubt es nicht, Entwarnung zu geben. Deswegen müssen die finanzwirtschaftlichen Reformen weitergehen, und es wäre zu früh, die Debatte über die Ursachen der Krise und die nötigen Konsequenzen bereits jetzt zu beenden.

Es wäre daher falsch, im Krisenausschuss die Arbeit quasi als erledigt zu erklären und das Mandat zu beenden. Wir müssen vielmehr auf der Basis des bisher Erreichten weiterarbeiten. Und deswegen ist der Zwischenbericht, der nun vorliegt, aus meiner Sicht für alle auch tragbar. Das zeigt auch die breite Zustimmung im Krisenausschuss. Sicher könnte der Text an einigen Stellen noch prägnanter und kompakter formuliert sein, aber wir sollten den Bericht auch als das sehen was er ist, nämlich ein Zwischenfazit.

Viel wichtiger als einzelne Formulierungen ist vor allem, dass wir in der zweiten Hälfte des Ausschusses auch die Vorarbeit, die wir geleistet haben, weiter fortsetzen. Wir müssen uns überlegen, wo und wie wir die Diskussionen im Krisenausschuss in den anstehenden Debatten der legislativen Ausschüsse dann auch unterstützen können.

  Antonio Cancian (PPE). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich haben den verschiedenen Reden heute Morgen genau zugehört, aber ich glaube, wir könnten etwas mehr Licht gebrauchen, um zwischen Instrumenten, die ich übrigens für gut beschrieben und aneinander angepasst halte, und der Strategie und unserer internen Einhalt als Europäische Union zu unterscheiden.

Was die Instrumente betrifft, glaube ich, dass entscheidende Fortschritte erzielt wurden und dass wir daher in die richtige Richtung unterwegs sind. Was ich nicht verstehen kann, ist die Strategie. Mit anderen Worten: verfolgen wir denselben Ansatz? Wir sprechen immer von Stabilität, aber jetzt ist die Zeit gekommen, tatsächlich ist es lange überfällig, von Wachstum zu sprechen. Ich stimme völlig zu, wenn wir von Stabilität und Opfern sprechen, aber wenn wir nicht gleichzeitig auf Wachstum hinarbeiten, indem wir Beschäftigung schaffen – das entscheidende Thema in dieser Zeit – dann glaube ich, dass wir keine gute Arbeit geleistet haben.

Präsident Barroso war vor nicht langer Zeit hier, um eine Rede zur Lage der Union zu halten, und ich denke, wir sollten ihn daran erinnern und eindeutig die Strategie der Union in Bezug auf den Finanzmarkt ansprechen. Diesen Morgen haben ich niemanden über diese Strategie sprechen hören.

Erlauben Sie mir außerdem zu sagen, dass es ein unverzeihlicher Fehler wäre, die offensichtliche Anarchie zwischen den Mitgliedstaaten hinter dem Konzept der Subsidiarität, die viel zu oft und meist unangemessen angesprochen wird, verbergen zu wollen.

  Arturs Krišjānis Kariņš (PPE). – (LV) Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Mitglieder des Rats, in den letzten beiden Jahren haben viele Menschen in der Europäischen Union gelitten; gelitten als direktes Ergebnis der Krise. In meinem eigenen Land, Lettland, hat auch eine nicht geringe Anzahl Menschen gelitten. Eine 20%-ige Verringerung des wirtschaftlichen Umsatzes und eine ebenso starke Erhöhung der Arbeitslosigkeit. Meine Landsleute haben verstanden, dass unter diesen außergewöhnlichen Umständen außergewöhnliche Lösungen umgesetzt werden müssen. Was waren diese Lösungen? Um die öffentlichen Finanzen wieder in Ordnung zu bringen, ertragen die Menschen meines Landes, Letten, geduldig Gehaltskürzungen von oft über 30 % sowie Steuererhöhungen. Dadurch konnte in Lettland Stabilität bei unseren Finanzen erzielt werden. Woher kommt also meine Empörung? Ich bin empört, wenn ich heute lese, dass Deutschland und Frankreich, anstatt die Finanzaufsicht der Europäischen Union stärken zu wollen, sie tatsächlich schwächen wollen. Würde dies bedeuten, dass die Arbeit meiner Landsleute umsonst war? Meine Damen und Herren, wir können nicht zulassen, dass eine solche Situation, in der einige große Mitgliedstaaten weiter unverantwortlich leben, weiter anhält. Wir müssen den Vorschlag der Kommission unterstützen, damit Europa eine starke Finanzaufsicht haben kann. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

  Gunnar Hökmark (PPE). – Herr Präsident, ich denke, wir sollten uns über eins klar sein, nämlich dass die globale Wirtschaftskrise hauptsächlich die Wirtschaften der USA und Europas betrifft. Es gibt große Wachstumszahlen in anderen Teilen der Welt, aber nicht in Europa und nicht in den USA. Mehr als alles andere liegt die Ursache dafür in Haushaltsüberschreitungen und mangelndem Wachstum. Ich denke, dass dies eine der wichtigsten Herausforderungen ist.

Wir müssen das Wachstum in Gang kriegen, aber dafür benötigen wir stabile öffentliche Finanzen. Daher finde ich es beängstigend – abgesehen von dem, was bereits von den vorherigen Rednern gesagt wurde – dass einige europäische Regierungschefs jetzt über lockere und flexiblere Regeln bezüglich des Stabilitätspakts sprechen und sich für eine Änderung des Vertrags entscheiden. Ich denke nicht, dass Europa ein Jahrzehnt der Diskussionen über Vertragsänderungen benötigt. Das ist eher eine Strategie zur Auflösung denn zur Integration und Wettbewerbsfähigkeit.

Wir müssen den Stabilitätspakt mit so vielen automatischen Sanktionen wie möglich stärken. Wir müssen dafür sorgen, dass die Haushaltsdefizite vertraulich und ordentlich verringert werden, und gleichzeitig führen wir Reformen durch, um uns weiterem Wachstum gegenüber zu öffnen – indem wir die europäischen Grenzen öffnen und mehr Wettbewerb zulassen. Das ist der Weg nach vorn und wofür wir in den G20 eintreten sollten. Das ist auch das Ziel für die europäische Tagesordnung.

  Theodoros Skylakakis (PPE). – (EL) Herr Präsident, der Berès-Bericht zur Wirtschaftskrise, der das Thema einer unserer Debatten heute ist, stellt in Absatz 32 fest, dass einige Mitgliedstaaten, wobei offensichtlich mein Land, Griechenland, gemeint ist, gegenwärtig nicht die Möglichkeit haben, echte Sanierungspläne aufzustellen, und dass bis 2012 die Möglichkeiten auf Einsparungen bei den öffentlichen Ausgaben, Steuererhöhungen und den Schuldenabbau begrenzt sind. Diese Position ist für Griechenland und andere von großer Bedeutung, weil es Kräfte in dem Land gibt, die genau das Gegenteil befürworten.

Ich persönlich möchte diese Position des Berès-Berichts unterstützen, da Staaten mit einem großen Defizit und Schulden und insbesondere Staaten, die keinen Zugang zum internationalen Kapitalmarkt mehr haben, ihre Defizite verringern müssen, bevor der Aufschwung beginnen kann. Es gibt keinen anderen Weg. Ohne eine Verringerung des Defizits kann es keinen Zugang zu den internationalen Märkten geben. Ohne einen Zugang zu den internationalen Märkten kann es keinen Aufschwung geben. Es ist eine bittere Pille, besonders für die Bürgerinnen und Bürger, aber wir müssen den Mut haben, den Bürgerinnen und Bürger die Wahrheit zu sagen.

  Seán Kelly (PPE). – Herr Präsident, in einer Minute werde ich fertig sein. Heute Morgen wurden hier zwei Erklärungen abgegeben, auf die ich mich konzentrieren möchte. Eine von Frau Danuta Hübner, in der sie sagt, dass Europa nicht in einem Vakuum existiert, und die zweite von Herrn Chastel, der sagte, dass Europa nicht alle Zugeständnisse alleine gewähren kann.

Ich denke, es ist an der Zeit, dass die Europäische Union hart wird, insbesondere gegenüber den G20-Staaten und den Vereinten Nationen. Wir sind in einer Situation, in der wir 11% Arbeitslosigkeit, 20% Jugendarbeitslosigkeit, gewaltige öffentliche Schulden und Millionen armer Menschen haben, und wenn nicht andere Länder in der Welt bereit sind, die Last mitzutragen, dann sollten wir sagen, wir werden es nicht zulassen, dass unsere Länder wettbewerbsunfähig werden und die Armut in der Europäischen Union zunimmt.

Zweitens möchte ich sagen, dass wir nicht nur in Europa mit einer Stimme sprechen müssen, sondern auch einstimmig geeint agieren müssen; Der selbsternannte Verwaltungsrat, der heute Morgen hier erwähnt wurde, darf nicht länger existieren. Sie haben die Möglichkeit, ihr Anliegen vor dem Rat zu vertreten.

  Jan Kozłowski (PPE). – (PL) Ich möchte zu Beginn meine Zufriedenheit mit dem Bericht über die Verbesserung der Economic Governance und des Stabilitätsrahmens der Union sowie meine Dankbarkeit für die hervorragende Arbeit des Berichterstatters, Herrn Feio, ausdrücken. Ich bin davon überzeugt, dass die neuen Initiativen, wie das Finanzaufsichtspaket und das Europäische Semester, es uns ermöglichen werden, zukünftige Krisen zu vermeiden oder wenigstens deren Auswirkungen zu verringern.

Ich glaube jedoch, dass das Wichtigste ist, mit den Maßnahmen zur verbesserten Koordination und erhöhten Transparenz der politischen Strategien bezüglich der Wirtschaften der Mitgliedstaaten fortzufahren. Ich möchte die Bedeutung der Schaffung eines guten Rahmens für die Haushaltszusammenarbeit auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten, einschließlich der Abstimmung der Ausgabenkategorien der nationalen Haushaltspläne mit denen des EU-Haushaltsplans hervorheben. Dies würde es möglich machen, aufschlussreiche und systematische Analysen der europäischen öffentlichen Ausgaben zu erstellen.

  Gilles Pargneaux (S&D). – (FR) Herr Präsident, zu Beginn möchte ich etwas zu den französisch-deutschen Vorschlägen sagen. Ich denke, dass unsere Reaktion insgesamt positiv sein sollte. Wir sagen oft, dass seit 2007 unser deutsch-französischer Motor fehlt. Gleichzeitig ist es bedauernswert, dass es in diesen französisch-deutschen Vorschlägen ein Element der Versklavung für Frankreich gibt, in Anbetracht der Tatsache, dass sie entworfen wurden, um zu verhindern, dass Frankreich angesichts seiner schlechten finanziellen und wirtschaftlichen Lage in Schwierigkeiten gerät.

Es ist außerdem wichtig, hervorzuheben, dass diese Vorschläge, im Gegensatz zu dem Berès-Bericht keine positiven Anregungen geben, die es uns tatsächlich ermöglichen würden, eine echte Economic Governance in der Europäischen Union zu haben.

  Monika Flašíková Beňová (S&D). – (SK) Die Krise ist ein sehr komplexes Phänomen; also gestatten sie mir nur einige wenige Kommentare, da wenig Zeit zur Verfügung steht.

Erstens wurde zu viel Nachdruck auf das Kriterium der öffentliche Schulden in den Volkswirtschaften gelegt, obwohl andere Indikatoren genauso wichtig sind. Gleichzeitig ist eine bestimmte Menge an öffentlichen Schulden in Zeiten der Krise unvermeidbar, da die Regierungen Defizite im privaten Sektoren durch wirtschaftliche Aktivitäten im öffentlichen Sektor kompensieren müssen, oder genauer gesagt durch öffentliche Anreize für den privaten Sektor, wodurch eventuell ein Ansteigen der Arbeitslosigkeit verhindert werden kann. Denn, meine Damen und Herren, zwischen all diesen Zahlen vergessen wir die Menschen, die diese Krise nicht verursacht haben; wir vergessen die Arbeitslosigkeit und die Verschlimmerung der sozialen Lage. Ich möchte auch die Tatsache betonen, dass der Weg aus der Krise ohne eine europaweite Koordinierung wirtschaftlicher Strategien und eine Regulierung des Finanzsektors sehr schwierig wird.

Abschließend habe ich eine letzte Bitte oder Forderung. Herr Kommissar, seit mehreren Jahren fordere ich echte Maßnahmen in Bezug auf die Situation der Steuerparadiese.

  Anneli Jäätteenmäki (ALDE). – Herr Präsident, ich schlage vor, dass wir zukünftig einen Vertreter für Wirtschaftsfragen haben. Wir sollten einen Hohen Vertreter für Wirtschaftsfragen haben genauso wie wir einen Hohen Vertreter für Auswärtige Angelegenheiten haben. Zukünftig könnten wir die Posten von Herrn Rehn und Herrn Barnier zusammenlegen.

In einem anderen Zusammenhang ist es eine Schande, dass wir auf den G20-Sitzungen nicht einstimmig sprechen können. Die Europäische Union hilft Frankreich, Sarkozy und dem Vorsitzenden der G20. Zukünftig sollte die Europäische Union einen Posten, eine Person bei dieser Sitzung haben, und wir sollten einstimmig sprechen.

  Sven Giegold (Verts/ALE). – Herr Präsident, gestern Abend während der Pressekonferenz habe ich wirklich mit Herrn Rehn gelitten, als ich sah, wie er diesen Deal vorstellen musste, der wirklich nicht nur auf seinen Vorschlägen basierte. Nach dem, was wir über das Aufsichtspaket erfahren haben, denke ich, wir haben gesehen, wie das Parlament und die Kommission zusammenarbeiten kann, um zu einem guten Ergebnis zu gelangen. Ich denke, das ist wirklich das, was wir jetzt tun müssen.

Wenn wir uns die Defizit- und Schuldenverfahren sowie unsere guten Vorschläge zu makroökonomischen Ungleichheiten ansehen, ist es für einen guten Deal entscheidend, dass sowohl Länder mit Überschüssen als auch Defiziten ihren Anteil beitragen, um den Euro wieder fit zu machen. Ich kann nur sagen, dass eine Mehrheit in diesem Haus bereit ist, ihre Vorschläge zu unterstützen.

  Miguel Portas (GUE/NGL). – (PT) Herr Präsident, da das französisch-deutsche Direktorium nicht mehr in diesem Plenarsaal sitzt, möchte ich meine drei Fragen zu dem jetzigen Sanktionschaos an die Kommission und den Rat richten.

Die erste zu der Idee von Rücklagen mit Zinsen: wie in aller Welt erklären Sie rational die Hinzufügung eines Defizits zu einem anderen Defizit, um das Defizit zu bekämpfen?

Die zweite Frage betrifft die Möglichkeit der Aussetzung des Strukturfonds, deren einzige Auswirkung sein wird, das mittel- und langfristige Wachstum zu gefährden, und damit die Schuldenzinsen zu erhöhen und damit das kurzfristige Defizit.

Damit bleibt mir Frage drei: wie wäre es mit Sanktionen für Dummheit und die Sünde der Arroganz?

  Andrew Henry William Brons (NI). – Herr Präsident, uns wurde Wirtschaftswachstum versprochen, aber der Wettbewerb, dem europäische Staaten durch die Entwicklungsländer ausgesetzt sind, wird zur Vernichtung von Produktionsstandorten und Arbeitsplätzen in unseren Ländern führen.

Wir können nur mit ihnen konkurrieren, wenn wir den Lebensstandard unserer Arbeitnehmer verringern. Wir müssen die Globalisierung ablehnen, unsere Volkswirtschaften schützen und aufhören, die Stärke unserer Konkurrenten zu vergrößern.

Uns wurde eine bessere Economic Governance in Europa versprochen. Die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten sind jedoch sehr unterschiedlich, und ein einzelnes Wirtschaftsrezept wird nicht für 27 verschiedene Länder passen. Jedes Land muss die Form der Governance festlegen, die es braucht.

Die Wirtschaftskrise hat mit den Aktivitäten der Banken begonnen, aber die Reaktion der Regierungen war, zu ihrer Rettung zu eilen. Wir müssen die kreditschaffenden Aktivitäten, d. h. die geldschaffenden Aktivitäten, der Banken steuern. Die Banken müssen unserer Wirtschaft dienen, und sie dürfen nicht ihrer eigenen Agenda folgen, und sie dürfen auf keinen Fall unsere begünstigten Nutznießer sein.

  Alajos Mészáros (PPE). – (HU) Wir erleben die schwerste Sozial- und Wirtschaftskrise in der Geschichte der Europäischen Union, zu deren Hauptursachen die globale Ungleichheit, lasche Finanzbestimmungen und die liberale Finanzpolitik der Vereinigten Staaten zählen. Ich denke, dass die Europäische Union etwas spät auf die Auswirkungen der Krise reagiert hat. Die ersten Reaktionen der Mitgliedstaaten waren nicht aufeinander abgestimmt. In Zukunft brauchen wir angemessene wirtschaftliche Managementmechanismen, um mit Krisenzeiten fertig zu werden. Um unserer Sicherheit willen müssen wir sicherstellen, dass sich die Europäische Union auf ihre eigene Stärke verlassen kann. Meiner Meinung nach ist die Arbeit des Sonderausschusses für die Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise immer noch notwendig, da die Krise noch nicht vorbei ist und sich die Finanzmärkte noch nicht stabilisiert haben. Die Mitgliedstaaten müssen ihre Haushaltsstrategien aufeinander abstimmen und diese untereinander austauschen. Der Binnenmarkt ist einer der unverzichtbaren Wachstumshebel und daher muss sich die Strategie EU 2020 auf langfristige Investitionen und Beschäftigung konzentrieren. Wir müssen die Position der KMU stärken, da ihre entscheidende Arbeit die Triebkraft für Forschung, Innovation und Wachstum ist.

  Antigoni Papadopoulou (S&D). – (EL) Herr Präsident, die Europäische Union befindet sich tatsächlich an einem Scheideweg. Die internationale Wirtschaftskrise hat das Wachstum behindert und Arbeitslosigkeit, Armut und soziale Ausgrenzung verschlimmert. Die Rettungsmaßnahmen waren trotz deutlicher Schwächen positiv. Wir brauchen jedoch eindeutig mehr Gemeinschaftssolidarität und -koordinierung zwischen den nationalen Sanierungsplänen.

Das Europäische Parlament möchte mehr Europa von der Kommission, weniger Bürokratie, Unterstützung für kleine und mittelständische Unternehmen, mehr neue Arbeitsplätze, mehr Mittel zur Finanzierung von Projekten in entscheidenden Sektoren und ein stärkeres System zur Regulierung, Überwachung und Koordinierung der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialstrategien in der Europäischen Union.

Auch ich unterstütze die Schaffung eines gemeinsamen Währungsfonds mit dem Ziel der effektiven Steuerung der europäischen wirtschaftlichen Governance. Und schließlich bin ich so stolz auf den zyprischen Nobelpreisgewinner Christoforos Pissalides, dass ich das Europäische Parlament dazu aufrufe, ihn einzuladen, seine Ansichten zu möglichen Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit und die Herausforderungen unserer Zeit vorzustellen.

  Philippe Lamberts (Verts/ALE). – (FR) Herr Präsident, ich möchte mich an die Kommission und den Rat wenden, um einfach die drei Mängel in den europäischen Governancevorschlägen, die wir erkennen, hervorzuheben.

Der erste Mangel ist, dass es eine äußerst strenge Disziplin bezüglich der Defizite und Schulden und eine äußerst schwache Disziplin bezüglich Investitionen gibt, und dabei denke ich an Europa 2020. Wir brauchen wirklich eine ebenso strenge Disziplin in beiden Bereichen, da Enthaltsamkeit allein die wirtschaftliche Aktivität nicht wiederbeleben wird.

Der zweite Mangel ist, dass wir, wenn wir so interessiert daran sind, die Ausgaben zu kontrollieren, auch sicherstellen sollten, dass wir die nötigen Einnahmen einbringen. Ich habe dies schon oft betont: wir können die Haushaltspläne nicht koordinieren, wenn wir die Steuern nicht koordinieren.

Der dritte Mangel ist das, was wir als demokratischen Mangel erkennen, und dies stelle ich besonders deutlich in den Vorschlägen der Arbeitsgruppe fest. Mir scheint, dass das Parlament für die Arbeitsgruppe nicht existiert, und das finde ich nicht akzeptabel.

  Constance Le Grip (PPE). – (FR) Herr Präsident, ich möchte mich in meiner Rede auf die Vorbereitungen für die bevorstehenden G20-Gipfel konzentrieren. Die vorherigen Redner haben alles erwähnt, was es über die europäische Economic Governance zu sagen gibt, die Notwendigkeit, die europäische Economic Governance zu stärken, den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu stärken, und das Europäische Parlament und natürlich auch die Nationalparlamente an dem Prozess zu beteiligen.

Ich möchte nur kurz zwei Herausforderungen erwähnen, denen unsere Nationen und die Mitglieder der G20 gegenüberstehen; Herausforderungen, die meiner Meinung nach während der bevorstehenden G20-Sitzungen behandelt werden müssen.

Das sind der Währungskrieg und die Warenpreisschwankungen. Was diese beiden Fragen angeht, die eine echte Gefahr für das globale Wachstum darstellen und die deutliche Ungleichheiten auf unserem Planeten verursachen, glaube ich, dass die Europäische Union gemeinsame Standpunkte annehmen muss, damit sie in der Lage ist, auf den kommenden G20-Gipfeln sowohl in Seoul als auch den darauffolgenden sowie im größeren Rahmen auf der weltweiten Bühne einstimmig zu sprechen.

  Petru Constantin Luhan (PPE). – (RO) Die Auswirkungen der Krise scheinen im Moment noch lange nicht vorbei zu sein. Daher möchte ich Sie in diesem Zusammenhang an die Bedeutung der Rolle der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsionspolitik und nicht zuletzt der absoluten Voraussetzung, die sie darstellt, erinnern.

Diese Politik ist zu einem Schlüsselmerkmal des Konjunkturpakets geworden, das einen Mehrwert darstellt und Bemühungen zur Förderung der Modernisierung und eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums unterstützt und damit gleichzeitig die europäische Solidarität zeigt. Ich denke, dass wir zu allererst große Investitionen in jede Art Infrastruktur, ob nun Verkehrs-, Energie- oder Telekommunikationsinfrastruktur, benötigen. Wir brauchen deutliche Kapitalinvestitionen von einer Reihe von Finanzierungsquellen, sowohl öffentlichen als auch privaten, sowie durch öffentlich-private Partnerschaften, bei denen meiner Meinung nach noch nicht das volle Potential ausgeschöpft wird.

  Rachida Dati (PPE). – (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren, zuerst möchte ich unserem Kollegen, Herrn Feio, zur Qualität seines Berichts und den ehrgeizigen Vorschlägen, die er enthält, gratulieren. Dies zeigt auch, dass das Europäische Parlament vollen Anteil an einer Diskussion hat, die entscheidend für die Zukunft Europas ist, und wir können nur erfreut sein, dass dies der Fall ist.

Außerdem hat die griechische Krise die Mängel aufgezeigt, die die Economic Governance der Europäischen Union untergraben. In diesem Zusammenhang bemerke ich daher Herrn Feios Vorschlag, einen ständigen Mechanismus für die Finanzstabilität einzurichten. Wir müssen uns mit diesem Problem auch an seiner Quelle beschäftigen.

Ich glaube, dass die Lösung dazu auch in der Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und insbesondere seiner Sanktionen liegt. Das ist entscheidend, wenn wir eine anhaltende Sanierung der Nationalhaushalte erreichen wollen, was nicht immer beliebt ist. Es ist einschränkend, aber wir haben keine andere Wahl.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D). – (LT) Die Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise hat alle Bürgerinnen und Bürger Europas betroffen. Die harten Zeiten haben jedoch noch mehr gezeigt, dass die verschiedenen nationalen Konjunkturpläne schlecht koordiniert wurden und nicht effektiv umgesetzt wurden. Außerdem hatten bestimmte Mitgliedstaaten wirklich nicht die Möglichkeiten, echte nationale Konjunkturpläne aufzustellen, die Maßnahmen zur Wiederankurbelung von Wachstum und Beschäftigung beinhalteten, da sie die öffentlichen Ausgaben während der Rezession noch weiter verringerten und die Steuern erhöhten, um die nationalen Schulden zu verringern. Leider geschah dies in einigen Mitgliedstaat auf Kosten der normalen Menschen. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass die Krise sehr deutlich die sozialen Ungleichheiten zwischen verschiedenen sozialen Gruppen gezeigt hat. Zum Beispiel haben Frauen ein wesentlich größeres Risiko unter die Armutsgrenze zu geraten als Männer. Also muss die Europäische Union die Lehre aus dieser Krise ziehen und die Initiativen umsetzen, die sie in allen Bereichen angenommen hat, indem sie gemeinsame Maßnahmen mit den Mitgliedstaaten koordiniert.

  Andreas Mölzer (NI). - Herr Präsident! Kaum haben wir das Börsenmonopoly der Finanzhaie halbwegs reguliert, stehen wir vor dem Problem eines globalen Abwertungswettlaufs der Währungen, der trotz des heutigen leichten Entgegenkommens von China immer noch nicht gebannt ist. Was bei uns in Europa verpönt ist, nämlich eine Abwertung bzw. eine Devisenmarktintervention, wird uns nun mit der Globalisierung als Problem aufgezwungen. Die US-Amerikaner wollen die Staatsschulden reduzieren, die Japaner die Konjunktur ankurbeln und die Chinesen den Export stützen. Und diese Weichwährungspolitik anderer Wirtschaftsmächte schadet natürlich Europa, aber auch anderen Ländern, und muss deshalb meines Erachtens beim G20-Gipfeltreffen ein wichtiges Thema darstellen.

Die Überschwemmung des Weltmarkts mit chinesischen Billigprodukten ist ja einfach, wenn die Währung künstlich unterbewertet wird. Mit derartigen dauerhaften Eingriffen wird der Markt verzerrt – ein höchst gefährliches Spiel, bei dem schlimmstenfalls die gesamte Weltwirtschaft auf die Nase fallen könnte.

Auch wenn die Erfolgsaussichten zweifelhaft sind, wird es nötig sein, die Pläne einer Finanztransaktionssteuer beim Gipfeltreffen aufs Tapet zu bringen.

  Pervenche Berès, Berichterstatterin. – (FR) Herr Präsident, ich möchte allen Abgeordneten, die gesprochen haben, für ihren Beitrag danken. Ich möchte auf zwei oder drei dieser Reden eingehen.

Erstens auf Herrn Zile. Ich denke, dass das, was er gesagt hat, sehr wichtig ist, wenn es um die Reform der Kohäsionspolitik geht. Wir müssen eine Beurteilung dieser Kohäsionspolitik vornehmen, um zu ermitteln, ob sich in der Zeit seit dem Beitritt das Glücksspiel, das interne Ungleichheiten durch diese Fonds teilweise ausgeglichen werden könnten, als korrekt herausgestellt hat, und um eine objektive Beurteilung anzufertigen, damit wir für die Zukunft Lehren daraus ziehen können.

Viele Abgeordnete haben – und dafür danke ich ihnen – über die Vertretung der Europäischen Union und über die weltweite Governance gesprochen. Das ist ganz und gar eine Frage der Strategie für unsere Europäische Union, und zwar wieder zu einer Zeit, in der es scheint, dass bald Währungskriege ausbrechen könnten. Wir müssen mit einer europäischen Stimme sprechen, sowohl intern als auch extern. Lassen Sie uns unsere interne Stärke nutzen, um stark und geeint in unseren Darstellungen gegenüber der Außenwelt aufzutreten.

Als nächstes möchte ich die Ausführungen meines Kollegen, Robert Goebbels, wiederholen. Es stimmt, dass die G20 nicht die Lösung ist, die wir im Endeffekt für die weltweite Governance anstreben, bei der jeder seinen Platz hat, und bei der es den Raum für Schiedsbehörden gibt, den wir benötigen. Dies geht zurück auf die gestrige Rede des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, gemäß der wir unseren zukünftigen Weg innerhalb der Vereinten Nationen über tiefgreifende Reformen dieser Institution und seiner Governance folgen müssen.

Und schließlich, Herr Präsident, möchte ich zum Abschluss dieser Diskussion auf das Thema der öffentlichen Investitionen zurückkommen, und zu dem, was mein Kollege Herr Lamberts sagte. In unserem Bericht rufen wir zu einer jährlichen Überprüfung der öffentlichen und privaten Investitionsbedürfnisse durch die Kommission und zu einer Einführung von Leistungsindikatoren auf, die uns tatsächlich in die Lage versetzen werden, eine langfristige Investitionsstrategie zum Nutzen von Arbeitsplätzen und damit zum Nutzen der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu haben. Diese Strategie würde auf einer nachhaltigen Vision und dem Konzept der Solidarität, die im Herzen der Europäischen Union steckt, aufbauen.

(Beifall)

  Diogo Feio, Berichterstatter. – (PT) Herr Präsident, zuerst möchte ich allen Abgeordneten danken, die einen Beitrag geleistet haben, selbst denen, die vor dem Ende der Debatte noch sprechen werden. Es ist an der Zeit, dass wir von Worten zu Taten schreiten. Von jetzt an, ab dieser Abstimmung, von der ich hoffe, dass sie positiv ausfällt, wird das Parlament seine eigene Position zu dem Thema Economic Governance haben. Diese Position wird den Geist der Union fördern: größere Transparenz und mehr Öffentlichkeit. Sie wird die Economic Governance als Wachstumsziel für alle 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union und eine bessere Koordinierung zwischen ihnen mit einer größeren Wirtschafts- und Währungsunion fördern.

Kurz gesagt wird sie ein Europa mit mehr Solidarität, Bereitschaft und Effektivität fördern; ein Europa für alle mit verschiedenen Stimmen, die aber die gleiche Linie vertreten; ein Europa mit Positionen des Rats, der Kommission und des Parlaments. Das Europa der wirtschaftlichen Governance ist nicht das Europa der Zweiparteiengipfel: es ist das Europa der institutionellen Stimmen, in dem das Europäische Parlament und die Öffentlichkeit eine Stimme haben.

Was dabei hervorragt ist die entscheidende Rolle, die dieses Haus und die Nationalparlamente in diesem Bereich haben müssen. Sie müssen ihre eigene Vision und die erforderliche makroökonomische Kontrolle der Mitgliedstaaten haben, sie müssen ihre eigene Stimme bezüglich der Art und Weise der Umsetzung der Strategie Europa 2020 haben, und sie müssen der Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes volle Aufmerksamkeit widmen. Das Parlament macht eine Reihe verschiedener Vorschläge in Bezug auf andere Institutionen.

Daher haben wir – Herr Präsident, ich komme hier zum Ende – den Punkt erreicht, die vorgelegten Themen stark und geeint zu diskutieren.

  Olli Rehn, Mitglied der Kommission. – Herr Präsident, lassen Sie mich zuerst den Berichterstattern Frau Berès und Herrn Feio und den ehrenwerten Abgeordneten für diese sehr inhaltsreiche und reale Debatte danken.

Ich schätze es, dass der Umfang der Beiträge mit der Bedeutung der diskutierten Themen übereinstimmt. Ich möchte einige Kommentare, Antworten und Bemerkungen zu der Debatte und den Berichten äußern und möchte dabei mit der internationalen Szene beginnen.

In der Weltwirtschaft tauchen die Ungleichheiten aus Zeiten vor der Krise wieder auf, was eine nachhaltige Konjunktur und Arbeitsplatzbeschaffung gefährdet. Daher ist es entscheidend, dass die G20, erst auf dem Ministertreffen diese Woche und dann auf dem Gipfel in zwei Wochen, in der Lage sein werden, effektive internationale Strategiekoordinierungen vorzunehmen, um das globale Wachstum wieder ins Gleichgewicht zu bringen.

Alle Länder müssen zu dem Ausgleich ihren Teil beitragen: Länder mit Haushaltsüberschüssen, indem sie die Binnennachfrage stärken, und Länder mit Haushaltsdefiziten, indem sie sich auf ein Exportwachstum konzentrieren. Das ist eine Frage von Millionen Arbeitsplätzen in der Weltwirtschaft und in der Europäischen Union.

Die Europäische Union arbeitet an einem starken und stabilen internationalen Finanzsystem, in dem die Wechselkurse die wirtschaftlichen Grundlagen widerspiegeln. Das ist ein entscheidendes Element des G20-Ziels zum Ausgleich des globalen Wachstums zugunsten einer nachhaltigen Konjunktur und Arbeitsplatzbeschaffung.

Aus denselben Gründen ist es entscheidend, dass die EU ihre eigene Economic Governance reformiert und stärkt. Die Berichte von Frau Berès und Herrn Feio sind wichtige Beiträge zu diesem Ziel, und die Gesetzgebungsvorschläge der Kommission werden, sobald sie angenommen sind, einen Quantensprung hin zu einer echten und effektiven Funktion der wirtschafts- und Währungsunion machen.

Es gab einige Fragen zu den Ansichten der Kommission zu Gebühren und Abgaben für Finanzinstitutionen. Ich habe dies mit Präsident Barroso diskutiert, und wir waren der Ansicht, dass es nützlich wäre, unsere Ansichten in dieser Hinsicht zu erklären, da es einige verwirrende Aussagen zu diesem Thema gab.

Wir befinden uns mitten in einer grundlegenden Reform unseres Finanzsystems, und wir müssen auch den Schwung in den G20 erhalten. Die Kommission hat zuallererst einen Vorschlag zu einer Stabilitätsgebühr oder einer Bankabgabe gemacht, damit der private Sektor, der Bank- und Finanzsektor an den Kosten, die von der Krise verursacht wurden, beteiligt und zu einer Lösung zukünftiger Krisen beitragen würden und werden.

Diese wurde vorgelegt, und in einigen Mitgliedstaaten wird sie umgesetzt.

Zweitens möchte die Kommission, dass der Finanzsektor bei der Deckung der Kosten der Krise eine Rolle spielt, und daher bemühen sich die EU – und die Kommission – darum, eine Finanztransaktionssteuer auf globaler Ebene einzuführen.

Drittens hat die Kommission in der Zwischenzeit als eine Option für eigene Ressourcen im EU-Haushalt einen Vorschlag vorgelegt, dass der Finanzsektor einen gerechten Beitrag auf EU-Ebene leisten sollte, zum Beispiel durch eine Finanzaktivitätssteuer.

Das ist unsere Ansicht. Wir haben eine Bankabgabe oder Stabilitätsgebühr vorgeschlagen; wir haben die Möglichkeit einer Finanzaktivitätssteuer als Quelle für eigene Ressourcen angesprochen; und drittens bemühen wir uns um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf globaler Ebene.

In dem Bericht von Herrn Feio gibt es den Vorschlag zur Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds. Die Kommission befürwortet die Schaffung eines ständigen Mechanismus zur Krisenprävention und Krisenbehebung, der zwei Seiten, zwei Elemente, zwei Dimensionen haben muss. Es muss einen Akzent auf Krisenprävention sowie eine auf Krisenlösung geben, Vorsicht ist besser als Nachsicht.

Was die Krisenlösung angeht, haben wir bereits im Mai eindeutig gesagt, dass ein stabiler Rahmen für das Krisenmanagement für den Euroraum erforderlich ist und dass die Kommission in angemessener Zeit Vorschläge für einen ständigen Krisenlösungsmechanismus machen wird.

Einige allgemeine Prinzipien wurden erkannt, vor allem, dass die Krisenprävention und -lösung Hand in Hand gehen müssen und das jede Finanzhilfe strengen Bedingungen unterliegen muss.

Solche permanenten Mechanismen müssen die moralischen Gefahren minimieren und Anreize für die Mitgliedstaaten liefern, eine verantwortliche Steuerpolitik zu verfolgen und Anreize für Investoren anzubieten, eine verantwortliche Kreditvergabepraxis zu befolgen.

Herr Schmidt hat einen Vorschlag zu einer Abänderung bezüglich der freiwilligen Beteiligung der Mitgliedstaaten von außerhalb des Euroraums an den Sanktionen gemacht. Sie wissen, dass wir in der ersten Stufe einen Plan für die Mitgliedstaaten des Euroraums vorschlagen und in der zweiten Stufe für alle 27 Mitgliedstaaten. Die Kommission kann diesen Änderungsantrag annehmen und umsetzen, der darauf abzielt die Mitgliedstaaten von außerhalb des Euroraums freiwillig in die Sanktionen einzubeziehen.

Wir haben im Zusammenhang mit der Task Force zufriedenstellende Fortschritte erreicht und eine Annäherung an die Initiative der Kommission zur Stärkung der Economic Governance erreicht, wobei wir uns besonders auf die Vorsorge und vorbeugende Maßnahmen konzentrieren und dabei Schuldennachhaltigkeit betonen, eine Methode zum Umgang mit makroökonomischen Ungleichheiten vereinbaren und einen effektiven Vollstreckungsmechanismus einrichten.

Auch wenn es eine Annäherung der Ansichten zu den Vorschlägen der Kommission in der Arbeitsgruppe gibt, beginnt das normale Gesetzgebungsverfahren erst. Bisher haben wir erst den Anfang erlebt. Wir sind vielleicht am Ende vom Anfang, aber jetzt beginnt das normale Gesetzgebungsverfahren gerade, und das Europäische Parlament hat als Mitgesetzgeber tatsächlich die ausschlaggebende und entscheidende Rolle.

Wir wollen mit Ihnen zusammenarbeiten und wir rufen den Rat und das Parlament auf, die Gesetzgebungsentscheidungen bis Sommer nächsten Jahres zu liefern, damit wir das neue System für Economic Governance bis nächsten Sommer, 2011, in Kraft setzen können, wenn die nächste Runde der Beurteilung der wirksamen Maßnahmen stattfindet.

Das ist wirklich eine Frage der Glaubwürdigkeit der Europäischen Union in Bezug auf die Stärkung der Economic Governance, und ich stimme mit Ihnen völlig überein, dass es wirklich die Gemeinschaftsmethode ist, die dazu führt, dass die Europäische Union funktioniert und Ergebnisse erbringt.

Ich habe Ihnen bei diesem Punkt genau zugehört. Ich schätze Ihr starkes Engagement für die Gemeinschaftsmethode, beginnend mit den Reden von Herrn Daul, Herrn Schulz, Herrn Verhofstadt und Herrn Cohn-Bendit, auch wenn ich nicht zu so eleganten Formulierungen wie „Deauville-Deal“ oder „Kasinokompromiss“ in der Lage bin.

Lassen Sie uns trotzdem erneut zusammen zeigen, dass die Gemeinschaftsmethode das neue System der Economic Governance umsetzen kann und jetzt muss, und lassen Sie uns damit die starke Währungseinheit durch eine starke und effektive Wirtschaftsunion ergänzen, um eine echte und vollständige Wirtschafts- und Währungsunion zu schaffen.

  Olivier Chastel, amtierender Präsident des Rats. – (FR) Herr Präsident, ich werde mich kurz fassen und zuerst den beiden Berichterstattern, Frau Berès und Herrn Feio, im Namen des Rats danken. Sie verkörpern die Beteiligung des Parlaments an einem so wichtigen Themengebiet. Außerdem möchte ich sagen, dass ich Sie dringend darum bitte, unverzüglich Initiativen bezüglich der Economic Governance zu analysieren – Kommissionsinitiativen, die uns in die Lage versetzen sollten, die europäische Economic Governance umzusetzen – insbesondere in Bezug auf das Prinzip der Mitentscheidung.

Ich bin der Ansicht, dass der Rat dem Parlament zur Verfügung steht, so dass bei diesen Vorschlägen echte Fortschritte erzielt werden können.

  Der Präsident – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet heute, Mittwoch, den 20. Oktober, 2010 statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)

  Paolo Bartolozzi (PPE), schriftlich. – (IT) Ich möchte meine Wertschätzung der wichtigen Beiträge ausdrücken, die diese Arbeit leisten wird bei der Identifizierung einer Reihe von Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, um die aktuelle Krise zu überwinden und die Möglichkeit weiterer Krisen zu verhindern.

Nachdem die Beschränkungen eines Systems der Selbstregulierung durch die gegenwärtige Finanzkrise in beängstigendem Ausmaße aufgezeigt wurden, wird es immer erforderlicher für uns, ein globales Kontrollsystem zu wählen. Die aktuelle Phase der wirtschaftlichen und finanziellen Instabilität, die schlimmste seit Jahrzehnten, hat zu einer Beschäftigungs- und Sozialkrise solchen Ausmaßes geführt, dass entschiedene Maßnahmen erforderlich sind, um ihre negativen Auswirkungen zu beheben, und den Möglichkeiten, die sich einer globalisierten Wirtschaft eröffnen, den Vorrang zu geben.

Die Krise der letzten Jahre hat die entwickelten Wirtschaften schwer geprüft. Selbst jetzt noch geht die Erholung in einigen Ländern langsam vonstatten, und die voranschreitende Zerbrechlichkeit der Finanzmärkte macht die globale Koordinierung und die Auswahl der geeigneten wirtschaftlichen und industriellen Strategien zu Schlüsselaspekten bei der Bekämpfung der Finanzkrise. Die globale Aufsicht sollte tatsächlich die Stabilisierung robuster Finanzmärkte fördern und die gegenwärtige Konjunktur erhalten und dabei ein starkes Wachstum der Nachfrage und der Beschäftigung gewährleisten.

  Elena Băsescu (PPE), schriftlich. – (RO) Die gegenwärtige Wirtschaftskrise zeigt, dass das gegenwärtig in der EU angewandte Modell für die Economic Governance nicht ausreichend gut funktioniert, wobei es nicht die volle Annäherung zwischen den Mitgliedstaaten erreicht. Diese Situation erfordert eine Verbesserung des wirtschaftlichen Rahmens und die Entwicklung ehrgeiziger Überwachungsinstrumente, die klarer definiert und besser ausgerichtet sind. Es ist entscheidend, dass die Mitgliedstaaten die auf europäischer Ebene festgelegten Vorschriften und Entscheidungen einhalten, insbesondere diejenigen, die sich auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt beziehen. Vor diesem Hintergrund begrüße ich die Initiative von Herrn Feio, die zu solchen Maßnahmen wie der Ausarbeitung von mehr Kontrollen und der stärkeren Überwachung von Trends bei öffentlichen Schulden und Einnahmen aufrufen sollen.

Zum Abschluss möchte ich noch anfügen, dass die rumänische Regierung kürzlich seine Haushaltsstrategie für 2011-2013 angenommen hat, in der Maßnahmen enthalten sind, die erforderlich sind, um das Haushaltsdefizit wieder unter 3 % zu drücken, und die Schulden unter der 60%-Grenze zu halten. Dieser Reformprozess wird die Bedingungen schaffen, die für eine wirtschaftliche Konjunktur erforderlich sind.

  Dominique Baudis (PPE), schriftlich. – (FR) Die Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise tobt jetzt seit zwei Jahren. Sie führt zu einer Arbeitslosenquote in der EU von über 10 % und zu der Gefahr einer neuen Rezession. Das ist eine Krise, die wir nicht unter Kontrolle kriegen können.

Der nächste G20-Gipfel findet am 11. und 12. November unter der Präsidentschaft Frankreichs in Seoul statt. Die Schaffung der G20 war die Idee Präsident Sarkozys, der der Ansicht ist, dass die globale Wirtschaft heute nicht mehr von 8, sondern auch von allen großen Schwellenländern gesteuert wird. Dieser Rahmen ermöglicht die Entwicklung von Bestrebungen, die auf einer langfristigen Vision beruhen. Diese Krise erfordert, dass wir echte Economic Governance, Regeln, die das Sozialdumping in Schwellenländern beschränken, finanzielle Vorschriften und eine Reform des internationalen Währungssystems haben. Um dies zu erreichen muss Europa wissen, wie es mit einer starken und entschiedenen Stimme spricht.

  Ivo Belet (PPE), schriftlich. – (NL) Herr Präsident, eines der augenfälligsten Merkmale dieser Empfehlungen ist die Steuer auf Finanztransaktionen. Mit dieser Maßnahme können wir mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen: es ist ein effektives Instrument gegen Spekulation und die Einnahmen werden es uns ermöglichen, Regierungsdefizite abzubauen und die Finanzierung dringender sozialer Projekte zu gewährleisten (Umwelt, Entwicklungshilfe, Infrastrukturprojekte usw.). Das Parlament hat jetzt klargestellt, dass wir in Europa mit diesen Aktionen hartnäckig fortfahren sollten, auch wenn der Rest der Welt bisher vielleicht zurückhaltend ist, weil sie kalte Füße gekriegt haben. Der nächste Schritt ist, dass die Europäische Kommission eine Machbarkeitsstudie erstellt. Was wir heute beschlossen haben, ist eine konkrete Intervention und eine Antwort auf die Finanzkrise. Das sendet auch ein klares Signal an die europäischen Bürgerinnen und Bürger, dass wir aus all den Dingen, die in den letzten Jahren schiefgegangen sind, gelernt haben und dass wir uns um die Krise kümmern, um Europa stärker zu machen, besonders im Interesse der europäischen Bürgerinnen und Bürger.

  George Sabin Cutaş (S&D), schriftlich. – (RO) Den Regulierungsstrukturen, die vor der Wirtschafts- und Finanzkrise in der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten existierten, fehlte es an Konsistenz und sie basierten zum allergrößten Teil auf makroökonomischen Analysen. Aufgrund der fehlenden globalen Einheitlichkeit bei diesen Regulierungsstrukturen reagierten die Staaten auf eigene Faust. Sie haben nicht in Betracht gezogen, dass Währungsstrategien, die auf nationaler Ebene ergriffen werden, in einer globalisierten Welt signifikante Auswirkungen auf andere Wirtschaften haben. Die Einrichtung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken und von Finanzaufsichtsbehörden stärkt die Finanzaufsicht innerhalb der EU. Es gibt jedoch auf internationaler Ebene immer noch nicht genügend Vorschriften für das Management der Krise im Finanzsektor. Die EU muss auf dem G20-Treffen im November die Bedeutung eines Aufsichts- und Regulierungssystems hervorheben, zu dessen Maßnahmen es gehören wird, dass Finanztransaktionen und -instrumente registriert werden müssen. Wir haben eine Verantwortung gegenüber der Wirtschaft, und wir müssen zuallererst auf Ebene der Europäischen Union so stark sein, dass wir in die Lage versetzt werden, auch global eine Führungsposition einzunehmen.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Die EU und ihre Anführer müssen ein für alle mal anerkennen, dass die schlimme Krise, die wir erleben, nicht aus den USA gekommen ist! Es ist eine systemische Krise, die sich aus dem Kapitalismus in seiner aktuellen Entwicklungsphase ergibt – dem Neoliberalismus. Angesichts dessen ergibt sich die Krise in der EU aus dem Fundament der EU an sich, zu deren Grundlehren auch der Neoliberalismus gehört. Angesichts der katastrophalen Ergebnisse ihrer Strategien zeigen die Mächte, die die Richtung der EU im Wesentlichen bestimmen, Anzeichen einer beängstigenden Arroganz und Aggressivität und versuchen, durch unerträgliche Angriffe auf die Souveränität der am stärksten gefährdeten Staaten nicht akzeptable Rückschritte durchzusetzen, insbesondere für Arbeitnehmer und Menschen dieser Staaten. Das ist die Bedeutung der gemeinsamen Erklärung, die Deutschland und Frankreich vor dem Treffen der G20 und des Europäischen Rats in Deauville abgegeben haben. Sie scheinen die Tatsache zu ignorieren, dass ein Vorandrängen auf dem Weg, der uns hierher geführt hat, nur zu Schmach führen kann. Das ist die Botschaft, die in ganz Europa in den Protesten der Arbeitnehmer und der Öffentlichkeit widerhallt. Es ist an der Zeit, dass wir auf sie hören! Die echte Antwort auf die Krise besteht darin, der Arbeit einen Wert zu geben und in einer gerechteren Verteilung des Einkommens, nämlich durch die Besteuerung, wodurch die Arbeit im Gegensatz zum Kapital profitiert.

  Louis Grech (S&D), schriftlich. – Wir befinden uns in der Mitte einer Krise, die zu einem großen Teil den Finanz-, Wirtschafts- und Sozialsektor zerstört hat und die negative Auswirkungen auf den Integrationsprozess des Binnenmarktes hat. Der Binnenmarkt ist vielleicht der erforderliche Katalysator für die Einleitung einer echten europäischen Wirtschafts- und Finanzkonjunktur nach der Krise und den Wiederaufbau des stark benötigten Vertrauens unter den Bürgerinnen und Bürgern. Die Krise selbst kann vielleicht als eine Gelegenheit zur Umsetzung von Maßnahmen dienen, die ein Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und sozialen Fortschritt in Europa beleben, indem die Bürgerinnen und Bürger zum Mittelpunkt der europäischen Wirtschaft gemacht werden. Ich unterstütze das Engagement der Berichterstatterin, klare Anzeichen für einen Weg aus der Krise aufzuzeigen: konkrete Maßnahmen und Initiativen, die sich auf die Bedeutung des Binnenmarktes, die Beschäftigung und die Rolle der KMU konzentrieren. Außerdem muss ein neuer holistischer und umfassender Ansatz angenommen werden, mit dem die Ziele der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere die, die sich auf die wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen und umweltrelevanten Sorgen der Bürgerinnen und Bürger beziehen, voll in die Wirtschaft integriert werden. Wir brauchen ein neues Paradigma politischen Denkens, dass die europäischen Bürgerinnen und Bürger zu der wichtigsten politischen Variable bei der Festlegung des Wortlautes der Rechtsvorschriften und der Strategie der Union macht.

  Marian-Jean Marinescu (PPE), schriftlich. – (RO) Die wirtschaftliche Konjunktur ist in Europa im Gange. Das Klima bleibt jedoch unsicher. Die globale wirtschaftliche Konjunktur ist immer noch instabil, und das Tempo des Prozesses schwankt von Land zu Land. Oberste Priorität hat die Schaffung einer stabilen Grundlage, die ein nachhaltiges, ausgewogenes Wirtschaftswachstum systematisch fördert. Daher müssen wir ein System schaffen, das gleichzeitig die Reaktion auf die Krise, Vorsorge und mittel- bis langfristige Zusammenarbeit fördert. Die Europäische Union muss ein starker Partner sein, der nicht nur in der Lage ist, seine Erfahrung bei der wirtschaftlichen und politischen Integration zu nutzen, sondern auch einen wesentlichen Beitrag zur globalen wirtschaftlichen Governance leisten kann. Wir müssen mittelfristig glaubwürdige realisierbare Wirtschaftsstrategien entwickeln und eine makroökonomische Strategie koordinieren, die auf einem Rahmen für nachhaltiges, ausgewogenes Wachstum basiert, der von den G20 entworfen wurde. Eine Strategie für die wirtschaftlichen Strategien der EU muss folgendes enthalten: einen Aktionsplan zur Nutzung der Strukturreformen zur Stärkung des Wirtschaftswachstums und der Beschäftigung, zu konsolidierten Finanzreformen und zur Erweiterung der wirtschaftlichen Governance der EU und des Euroraums. Eine G20-Entwicklungsagenda mit einem mehrjährigen Aktionsplan muss angenommen werden, die Wirtschaftswachstum und Flexibilität für Schwellenländer fördert.

  Alexander Mirsky (S&D), schriftlich. – (LV) In der Situation, die sich ausgebildet hat, ist das Erste und Wichtigste, dass eine Diagnose erstellt werden muss und die Ursachen ermittelt werden müssen, die zu der Krise geführt haben. Die Menschen in den verschiedenen EU-Staaten haben die Auswirkungen der Krise verschieden erlebt. Es ist entscheidend, dass die Fehler, die Fahrlässigkeiten und das unprofessionelle Verhalten der Nationalregierungen ermittelt werden, um zu verhindern, dass die Lage, in der sich die Menschen befinden, in Zukunft schlimmer wird. Die Regierung Lettlands hat zum Beispiel bereits von internationalen Finanzinstitutionen einen Betrag geliehen, der das Doppelte seines Jahreshaushalts übersteigt. Mit jedem weiteren Tag nimmt die lettische Regierung Maßnahmen an, die sich auf das Steuerwesen und die Steuerpolitik im Allgemeinen beziehen, die die Menschen benachteiligen und zu Geschäftsliquidierungen und der Auswanderung lettischer Unternehmer führen. Die lettische Regierung versucht ständig, die Rentengesetze zu ändern, um die Zahlungen an Rentner zu verringern. Das führt zu sozialer Ausgrenzung und umfassender Ungerechtigkeit. Wir müssen ein starkes Signal an die Nationalregierungen senden, dass die Verringerung der Sozialausgaben und Renten in Zeiten der Krise ein Verbrechen an der Bevölkerung ist. Ich bin davon überzeugt, dass es nicht die ungeschützte und bedürftige Bevölkerungsschicht sein darf, die die Verantwortung für die Fehler der Regierung übernehmen muss.

  Sławomir Witold Nitras (PPE), schriftlich. – (PL) Ich möchte Herrn Feio für seine Arbeit an dem Berichtentwurf danken. Mir scheint, wir kehren in Bezug auf die Gefahren für Europa zu schnell zum normalen Geschäftsleben zurück. Wir schenken den Warnsignalen der Finanzmärkte oder von Menschen wie Präsident Trichet, der den Vorschlag der Kommission tatsächlich als einen guten aber unzureichenden Schritt hin zur Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts bezeichnet hat, nicht die angemessene Aufmerksamkeit. Unsere Rolle als Europäisches Parlament ist heute, die Vorschläge der Europäischen Kommission gegen die Regierungen der Mitgliedstaaten, die offenbar nicht ihre Lehren aus der Krise gezogen haben, zu verteidigen.

Wenn der Europäische Rat sich ordentlich an die Vorschriften des Pakts gehalten hätte, wäre das Ausmaß der europäischen Krise bei den öffentlichen Finanzen viel geringer gewesen. Wenn wir es heute Regierungen, insbesondere den Regierungen von Deutschland und Frankreich, erlauben, die Vorschläge der Kommission zu verwässern, wird sich die Krise verstärken und wir werden uns fragen müssen, ob das gemeinsame Währungsprojekt in seiner jetzigen Form irgendeinen Sinn hat und ob wir versehentlich beweisen werden, dass der Euro ein misslungenes Experiment ist. Das Parlament steht vor einer großen Aufgabe. Wir müssen den Euro verteidigen und uns gegen kurzfristige politische Ziele wehren. Wir müssen alle Mitgliedstaaten dazu zwingen, verantwortungsvolle Haushaltspolitiken anzuwenden, so schmerzhaft das auch sein mag. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. – (IT) Das Wort „Krise“ kommt von dem griechischen Wort Krino, das wörtlich „entscheiden“, „auswählen“ bedeutet. Es deutet daher auf einen Moment hin, der eine Phase von einer anderen abgrenzt. Wir müssen darüber hinausschauen und die Vergangenheit in Betracht ziehen, um die strukturellen Änderungen umzusetzen, die unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen wettbewerbsfähiger machen und in die Lage versetzen, dem größeren Druck, der sich aus einem globalisierten Umfeld ergibt, standzuhalten.

Damit müssen wir auch die Beschäftigung für einen großen Teil der stärker gefährdeten Teile unserer Arbeiterschaft und ihrer Familien sicherstellen. Die Europäische Union benötigt eine neue Economic Governance, die die Stabilität und die Härte der nationalen öffentlichen Finanzen sicherstellt. Eine Finanz- und Wirtschaftskrise wie die, die wir gerade erleben, darf nie wieder eintreten. Die neue Economic Governance Europas muss nicht nur das neue Ausmaß der Regierungsschulden in Betracht ziehen, sondern auch ihre mittel- bis langfristige Nachhaltigkeit. Private Schulden und die Nachhaltigkeit unserer Systeme für soziale Sicherheit sind genauso wichtig für die Stabilität der öffentlichen Finanzen wie die Regierungsschulden selbst. Tatsächlich sind Staaten mit begrenzten Schulden genau wegen der schweren Verschuldung von Familien und Unternehmen in eine tiefe Krise gestürzt sind, wohingegen Staaten mit großen Regierungsschulden gut durchgekommen sind.

  Richard Seeber (PPE), schriftlich. – Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat die Lücken und Schwächen der existierenden Instrumente und Methoden in der Koordinierung der Wirtschafts- und Währungspolitik klar aufgezeigt. In der Vergangenheit haben manche Mitgliedstaaten, insbesondere Frankreich und Deutschland, zu sehr gezögert, strengere Regelungen einzuführen. Die Bewältigung der Wirtschaftskrise ist eine der größten Herausforderungen, auf die es nur eine europäische und keine nationale Antwort geben kann. Dies gilt auch für Sanktionsmechanismen, die nach wie vor von Mitgliedstaaten zum Teil blockiert werden. Nach den neuen Regeln für den Finanzbinnenmarkt ist es aber nun an der Zeit, die Währungsunion zu stärken und gleichzeitig vor allem die Staatsverschuldung abzubauen, um die Zukunft des europäischen Wirtschaftsraumes zu sichern. In diesem Prozess sollen insbesondere die nationalen Parlamente stärker eingebunden werden, um die Debatte in den Mitgliedstaaten zu europäisieren. Nur so kann eine europäische Antwort gefunden werden, um die Krise zu bewältigen und eine robuste und starke Wirtschaftsunion zu erreichen.

  Jutta Steinruck (S&D), schriftlich. – Seit der Finanzkrise von 2008 treffen sich die G20-Staats-und Regierungschefs regelmäßig alle sechs Monate, um die wirtschaftlichen und finanziellen Fragen zu erörtern, die Zusammenarbeit zu verstärken, um ein stabiles und nachhaltiges Wachstum der Weltwirtschaft zu erreichen, das allen zugute kommt. Ich glaube jedoch, dass wir im Hinblick auf eine nachhaltige und angemessene Antwort auf die finanziellen, wirtschaftlichen oder sozialen Probleme der Krise einen breiteren Ansatz und eine ausgewogenere Perspektive dieser Probleme brauchen. Die Finanzminister der Mitgliedstaaten sind nicht in der Lage, die Situation auf dem Arbeitsmarkt zu bewerten und Antworten für die drängenden Fragen in der Arbeits- und Sozialpolitik zu finden, die die Bedürfnisse der Arbeiter oder die Menschen im Allgemeinen berücksichtigt. Daher fordere ich regelmäßige Treffen der Minister für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten in der G20. Zudem fordere ich die EU und die Mitgliedstaaten auf, die auch Mitglieder der G20 sind, diese Idee weiterzuentwickeln und im Bereich der Beschäftigungs- und Sozialpolitik enger miteinander zu kooperieren und einen ausgewogeneren Ansatz auf Gipfelebene anzustreben. Wir können nicht zulassen, dass der Wettbewerb den Schutz der Arbeiterrechte unterminiert. Wir müssen diese Rechte nicht nur für die Bürger in der EU durchsetzen, sondern brauchen sie auch für andere Länder auf der Welt.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D), schriftlich. – (RO) Die EU, mit ihren 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern, die 7 % der Weltbevölkerung ausmachen, produziert 30 % des globalen BIP. Die jüngsten Statistiken zeigen, dass die EU im August 2010 ein Handelsdefizit von 17,3 Mrd. EUR eingefahren hat. Während der ersten Hälfte diesen Jahres hat die EU die höchsten Exportsteigerungen mit Brasilien (+57 %), China (+41 %) und der Türkei (+38 %) verzeichnet, wohingegen die größten Importsteigerungen mit Russland (+43%), China und Indien (beide +25%) stattfanden.

Um die Ziele der EU-Strategie 2020 zu erreichen, sollte die EU ihre Energieabhängigkeit von den traditionellen Lieferanten verringern. Während der ersten Hälfte diesen Jahres ist das Handelsdefizit der EU-27 im Energiesektor um 34,3 Mrd. EU verglichen mit demselben Zeitraum des letzten Jahres gestiegen. Außerdem benötigt die Europäische Union eine ökoeffiziente Industriepolitik, die die Verbindung zwischen innovativen Möglichkeiten und den Produktionseinheiten der EU gewährleistet, und damit Arbeitsplätze in der ganzen EU schafft und gleichzeitig ihre globale Wettbewerbsfähigkeit erhält.

Deshalb sollte der Europäische Rat auf seinem Treffen am 28. und 29. Oktober die zukünftige Industriepolitik und die Energiesicherheit der EU sowie Vorschläge zu Möglichkeiten der Verringerung der Auswirkungen des Klimawandels und des demografischen Wandels auf die Tagesordnung setzen.

VORSITZ: Jerzy BUZEK
Präsident

  Janusz Wojciechowski (ECR). – (PL) Gestern wurde in Łódź, Polen, ein Angestellter des Wahlkreisbüros des Europäischen Parlaments an seinem Arbeitsplatz ermordet. Er war mein Assistent, Marek Rosiak. Die Aussagen des Mörders während der Tat ließen keinen Zweifel daran, dass sein Motiv der Hass auf die Partei Recht und Gerechtigkeit, Polens größte Oppositionspartei, war. Die Hasskampagne gegen diese Partei, die seit einigen Jahren läuft, gipfelte in dieser Tragödie. Abgesehen von diesem Verbrechen muss das Europäische Parlament auch den Hass und die Gewalt verurteilen, die in der europäischen Politik und der europäischen Demokratie keinen Platz haben. Herr Präsident, ich bitte Sie eine Schweigeminute im Gedenken an Marek Rosiak einzulegen, einem Mann, der bei seiner Arbeit für das Europäische Parlament gestorben ist.

(Das Parlament erhebt sich und legt eine Schweigeminute ein)

  Ria Oomen-Ruijten (PPE). – (NL) Herr Präsident, wir haben gerade gezeigt, wie würdevoll wir als Parlament sein können. Als ich den Plenarsaal gerade betreten habe, wurde ich jedoch als Erstes von Menschen belästigt, die der Meinung sind, dass wir bestimmte Entschließungen unterzeichnen müssten, und dann von Ballons umgeben, die für bestimmte Änderungsanträge warben. Herr Präsident, ich halte solches Verhalten für schädlich für die Würde dieses Parlaments, und ich bitte darum, dass Sie noch einmal darüber nachdenken und überprüfen, wie wir die Flure freihalten können.

  Gerard Batten (EFD). – Herr Präsident, darf ich Sie um ein Urteil bitten? Wir sehen, dass Ballons im Plenarsaal gezeigt werden. Können Sie ein Urteil dazu fällen, ob das erlaubt ist oder nicht. Wenn es nicht erlaubt ist, dürfen sie entfernt werden? Wenn es erlaubt ist, haben meine Kolleginnen und Kollegen und ich einige sehr geschmackvolle lilafarbene und gelbe UKIP-Ballons, die wir nächstes Mal mitbringen möchten.

(Beifall)

  Der Präsident. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir werden heute über dieses sehr wichtige Thema abstimmen. Dieses Thema ist mit Ihrer Demonstration hier verbunden. Ich bitte Sie, diese Demonstration bis zu der Stimmabgabe, die in ungefähr 40 Minuten stattfinden wird, zu unterlassen. Darum bitte ich Sie. Das ist für uns alle eine kleine Geste. Allgemein gesagt unterstütze ich sie, aber bitte demonstrieren Sie nicht im Plenarsaal.

(Beifall)

4. Abstimmungsstunde

  Der Präsident. – Als nächster Punkt folgt die Abstimmung.

(Für die Ergebnisse und andere Einzelheiten zur Abstimmung: siehe Protokoll)

4.1. Revision der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission (A7-0279/2010, Paulo Rangel) (Abstimmung

4.2. Anpassung der Geschäftsordnung des Parlaments an die revidierte Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission (A7-0278/2010, Paulo Rangel) (Abstimmung)

  Der Präsident. – Ich möchte erwähnen, dass dies das Ergebnis unserer langwierigen Verhandlungen mit der Europäischen Kommission ist. Außerdem möchte ich vor allem dem Berichterstatter, Herrn Rangel, und auch Herrn Lehne gratulieren, die in unserem Namen mit der Europäischen Kommission verhandelt haben. Herr Swoboda, Frau Wallis, Frau Harms, Frau Roth-Berendt und Herr Rangel haben auch an dieser Arbeit teilgenommen, und ich möchte ihnen sehr für das Ergebnis der Verhandlungen danken. Mein Dank geht auch an den Präsidenten Barroso und an den Vizepräsidenten Šefčovič. Wir waren alle sehr offen miteinander. Das Ergebnis ist sehr gut, also gratuliere ich beiden Seiten. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit in der Zukunft.

4.3. Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften in Bezug auf den Europäischen Auswärtigen Dienst (A7-0263/2010, Ingeborg Gräßle) (Abstimmung)

4.4. Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften (A7-0288/2010, Bernhard Rapkay) (Abstimmung)

4.5. Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2010: Einzelplan II – Europäischer Rat und Rat; Einzelplan III – Kommission; Einzelplan X – Europäischer Auswärtiger Dienst (A7-0283/2010, Roberto Gualtieri) (Abstimmung)

  Der Präsident. – Meine Damen und Herren, wir haben jetzt das Gesetzgebungsverfahren zu dem Europäischen Auswärtigen Dienst abgeschlossen. Vor Allem möchte ich den vielen Menschen, die jetzt hier mit uns im Plenarsaal sind, den Abgeordneten, für ihre besonders harte und schwierige Arbeit danken. Die Vorsitzenden mehrerer Ausschüsse des Europäischen Parlaments nahmen bei dieser Arbeit eine führende Rolle ein. Ich möchte den Vorsitzenden für ihre solide Arbeit danken, und ich möchte meinen Dank insbesondere einer Reihe von Personen aussprechen, die dieses Haus sowohl als Vermittler als auch als Berichterstatter vertreten haben und deren Namen ich hier anführen möchte. Ihre Namen sind: Elmar Brok, Guy Verhofstadt, Roberto Gualtieri, Ingeborg Gräßle, Crescenzio Rivellini und Bernhard Rapkay sowie die Abgeordneten László Surján und Sidonia Jędrzejewska, die am Haushaltsplan gearbeitet haben.

Ich habe sie insbesondere deshalb erwähnt, weil sie eine unglaubliche Menge Arbeit darin gesteckt haben, sicherzustellen, dass wir zu einer guten Vereinbarung über den Europäischen Auswärtigen Dienst gelangen. Wir glauben, dass dieses Abkommen der Europäischen Union nützlich sein wird. Ich möchte allen gratulieren, aber insbesondere sollten wir Lady Ashton gratulieren und denen, die ebenso wie sie mit verhandelt haben, und wir sollten dem Rat zu dem Ergebnis gratulieren. Auch Botschafter Christoffersen ist hier anwesend, der auch an den Verhandlungen teilgenommen hat. Ich bitte um Beifall.

(Beifall)

Ich habe ein paar Blumen für Lady Ashton, aber sie ist nicht anwesend. Wie üblich muss man auf die Damen warten! Ich habe das nicht erwartet, aber man muss darauf vorbereitet sein – wir Männer müssen auf alles vorbereitet sein!

(Beifall)

5. Feierliche Sitzung – Ansprache von Jerzy Buzek, Präsident des Europäischen Parlaments, zur Halbzeit seiner Amtszeit

  Der Präsident. – Kolleginnen und Kollegen, ich werde kurz sprechen, wie ich es Ihnen vor einem Jahr versprochen habe.

Wir befinden uns in der Mitte meiner Präsidentschaft. Ganz am Anfang habe ich Ihnen versprochen, dass ich Sie über meine Tätigkeit informieren werde.

Als Präsident des Europäischen Parlaments vertrete ich Sie alle. Egal, wo ich hingehe, egal, was ich mache, ich habe immer die Ehre und Verantwortung gespürt, im Namen dieses angesehenen Plenarsaals zu handeln.

Aber in dieser Rede geht es nicht um mich: in dieser Rede geht es um Sie und Ihre Handlungen. Es geht um uns alle, was wir in den letzten 15 Monaten zusammen im Europäischen Parlament erreicht haben und was noch vor uns liegt.

Meine Damen und Herren, zu allererst die Krise. Was unsere Bürgerinnen und Bürger von uns Politikerinnen und Politikern vor Allem erwarten ist eine Überwindung der Krise: dass die Armut und soziale Ausgrenzung bekämpft werden und zwar insbesondere in diesem Jahr. Die Krise hat nicht in Europa angefangen, aber hier, in Europa, muss sie überwunden werden. Dieses Haus fordert ehrgeizige Reformen durch die Europäische Kommission und den Rat. Vor allem müssen wir jedoch entscheidende Finanzreformen annehmen, wie das Finanzaufsichtspaket, Vorschriften zur Begrenzung von Bonuszahlungen für Banker und zu Anforderungen an das Kapital von Banken. Damit haben wir das Fundament der Mauern gelegt, die unsere Bürgerinnen und Bürger vor zukünftigen Krisen bewahren.

Wir müssen jedoch noch mehr tun: Wir müssen die europäischen Märkte besser integrieren, denn dies wird Wirtschaftswachstum und niedrigere Preise garantieren. Professor Montis Bericht muss Gesetz werden. Es gilt anzumerken, dass wichtige Teile des Berichts Ihren Initiativen entstammen – den Initiativen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments und unserer Ausschüsse.

Als ich dieses Haus vor dem Europäischen Rat vertreten habe, habe ich gesagt, dass wir den Menschen gegenüber ehrlich sein sollten in Bezug auf die Notwendigkeit, in dieser schwierigen Zeit die Gürtel enger zu schnallen, länger zu arbeiten und später in Rente zu gehen. Das ist der einzige Weg, auf dem wir den Wohlstand Europas aufrechterhalten können. Das ist ein langfristiges Programm aus Strukturreformen, das nicht von heute bis morgen umgesetzt werden kann. Es wird uns dabei helfen, die Strategie Europa 2020 umzusetzen und die Wettbewerbsfähigkeit und unsere Arbeitsplätze zu erhalten, was das Wichtigste für unsere Bürgerinnen und Bürger ist. Das Überwinden der Krise und eine weitere langfristige Entwicklung sind unsere dringendsten Aufgaben.

Zweitens die Solidarität. Die Krise hat gezeigt, wie wichtig europäische Solidarität ist. Ich war an den Orten, die besonders stark betroffen sind – Litauen, Lettland, Rumänien und Griechenland. Ich habe Botschaften der Solidarität überbracht, aber auch betont, dass es keine Solidarität ohne Verantwortung gibt. Wir haben es geschafft, die Krise in weiten Teilen abzuwenden. Wir haben den Patienten gerettet, aber jetzt müssen wir dafür sorgen, dass er das Krankenhaus auf seinen eigenen Beinen verlassen kann. Wir brauchen daher, wie ich bereits sagte, eine langfristige Strategie zur Überwindung der Krise. Wir brauchen außerdem eine ordentliche wirtschaftliche Verwaltung. Wir brauchen strukturellen, sozialen und ausbildungsbezogenen Wandel. In Zeiten der Krise müssen wir Realismus zeigen aber auch Sensibilität.

Drittens: Energiepolitik und Klimawandel. Energie ist eine wichtige Ware in der Wirtschaft. Energie und Klimaschutz sind unsere wichtigsten Prioritäten und entscheidende politische Antriebsfaktoren für andere wirtschaftliche Initiativen. Die Sicherheit der Energieversorgung ist, wie wir alle wissen, zusammen mit dem Umweltschutz und Strom, der so billig wie möglich ist, zur größten Herausforderung des 21. Jahrhunderts geworden. Daher haben wir am 5. Mai 2010 zusammen mit Jacques Delors die Schaffung einer europäischen Energiegemeinschaft angekündigt. Wir würden es begrüßen, wenn der Name „europäische Energiegemeinschaft“ ein Gütezeichen für alle EU-Unternehmen werden würde, die in diesem Bereich tätig sind. Ich wiederhole: die Kommission, das Parlament und der Rat haben bereits viel Arbeit in diesen Bereich gesteckt, und bei diesen aktuellen Themen ist die Arbeit noch nicht zu Ende, aber es ist auch wichtig, dass diese Aktivitäten zusätzliche Anreize bekommen und unter einen „Schirm“ gestellt werden, unter dem sie effektiv umgesetzt werden können. Ich bin erfreut, dass ich heute eine neue Vorschrift zur Sicherheit der Gaslieferungen unterzeichnen werde, die wir gemeinsam angenommen haben.

Es ist noch viel Arbeit nötig, bevor der Energiemarkt zu einem gemeinsamen Binnenmarkt wird. Ich werde mit Ihnen weiter daran arbeiten. Das wichtigste ist, dass unsere Aktivitäten im Bereich der Energie auch das Klima schützen. Wir sind in diesem Bereich führend und wollen das auch bleiben. Wir, das Europäische Parlament, haben ein Abkommen zum Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS) unterzeichnet, und damit ein „grünes Parlament“ geschaffen, das Energie sparen und alternative Energie nutzen wird.

Viertens: Auswärtige Angelegenheiten: Als Abgeordnete des Europäischen Parlaments sind wir Botschafter der Demokratie und tragen als Teil unserer Mission zur Durchführung freier und fairer Wahlen bei. Es vergeht keine Woche, ohne dass wir unsere Grundwerte zusammen mit unseren Geschäftsinteressen vertreten. Wir sind die größte Wirtschaft der Welt und der größte Geber von Entwicklungshilfe, aber wir nutzen unsere Stärken nicht vollumfänglich. Wir müssen die Art und Weise, in der wir unsere Ziele erreichen, überarbeiten, und wir müssen die Unterstützung von Demokratie und Menschenrechten in unsere Handelsverhandlungen integrieren. Wir sollten, unabhängig davon, ob wir mit großen und mächtigen oder kleinen und schwachen Partnern verhandeln, keine Doppelmoral anwenden.

Meine Aufgabe als Präsident besteht in der Stärkung der allgemeinen Ansicht und darin, die Ansichten unserer Bürgerinnen und Bürger über die Grenzen der EU hinaus bekannt zu machen. Damit stärken wir unsere parlamentarische Diplomatie. Ich vertrete Sie auf den G8-Parlamentssitzungen. Ich habe China und den USA offizielle Besuche abgestattet. Unsere Beziehungen zum US-Kongress, wo wir ein Vertretungsbüro haben, haben sich qualitativ verbessert. Ich war seit 12 Jahren der erste Präsident des Parlaments, der Russland besucht hat.

Dank unserer gemeinsamen Bemühungen, haben wir ein Generalsekretariat für die Parlamentarische Versammlung der Union für den Mittelmeerraum eingerichtet und arbeiten über EUROLAT erfolgreich mit Lateinamerika zusammen. Wir sollten jedoch zugeben, dass wir noch viel zu tun haben, bevor wir die parlamentarische Zusammenarbeit in EURONEST, die ein Teil der Östlichen Partnerschaft ist, in Gang kriegen.

Meine Damen und Herren, wir haben gerade über den Europäischen Auswärtigen Dienst abgestimmt. Bald – und davon bin ich fest überzeugt – wird dieser zu unserer großen Stärke werden und unser europäisches Potential ausschöpfen. Wir haben fest mit dem Rat verhandelt, damit dies ein moderner Dienst wird, der die Ansichten der Union und die gemeinsamen Interessen Europas vertritt. Wir müssen jedoch anerkennen, dass alle Parteien Kompromissen gegenüber sehr offen waren, und daher müssen unsere Glückwünsche gegenseitig sein. Wir alle haben an den Diskussionen teilgenommen.

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns jetzt bei den auswärtigen Angelegenheiten bleiben, und lassen Sie mich zu unseren Taten dieses Jahr zurückkommen: wir haben das SWIFT-Abkommen abgelehnt. Das war ein äußerst wichtiger Moment. Die US-Regierung hat gesehen, dass das Parlament nach Lissabon es ernst meint. In der Zukunft werden dies nicht nur die USA, sondern auch die Regierungen anderer Staaten herausfinden. Wenn zukünftige Historiker diese Abstimmung beurteilen, werden sie sagen, dass wir im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger das Richtige getan haben. Wir haben ein Gleichgewicht zwischen der Sicherheit und dem Schutz der persönlichen Freiheit gefunden. Das ist wichtig, denn als Abgeordnete des Europäischen Parlaments vertreten wir unsere Bürgerinnen und Bürger.

Fünftens: die Menschenrechte. Sie sind eine Priorität für unser Parlament und auch für mich. Ich spreche das Thema immer an, wenn es nötig ist. Ich weiß, dass 735 Vertreter der Menschenrechte hinter mir stehen, und dass hinter diesen 500 Mio. Bürgerinnen und Bürger stehen. In Russland habe ich Präsident Medwedew nach den Morden an Menschenrechtsaktivisten und Journalisten wir Anna Politkowskaja und Sergej Magnitskij gefragt. Als Liu Xiaobo den Nobelpreis erhielt, habe ich meinen Aufruf zu seiner sofortigen und bedingungslosen Freilassung wiederholt. Morgen werden wir entscheiden, wer dieses Jahr den Sacharow-Preis erhält. Ich bin entschlossen, das Sacharow-Netz der Sacharow-Preisträger sowie das Forum der früheren Präsidenten des Europäischen Parlaments als wirksames Mittel in unserem Kampf um Menschenwürde, Menschenrechte und die Demokratie in der ganzen Welt zu nutzen. Menschenrechtsaktivisten können darauf vertrauen, dass uns ihr Schicksal interessiert. Sie interessieren uns! Das Europäische Parlament ist ein Ort, wo die Menschen wichtig sind.

Sechstens: die Frauenrechte. Ich habe wiederholt dazu aufgerufen, dass mehr Frauen in die höchsten EU-Posten gewählt werden. Ich habe die überwältigende Unterstützung aller Abgeordneten dieses Hauses. Ich habe außerdem die Initiative unterstützt, Quoten auf allen Wahllisten einzuführen. Ein politisches System, das keine ordentliche Vertretung von 52 % seiner Bevölkerung in den entscheidungsfindenden Organen sicherstellen kann, verliert den Kontakt zur Gesellschaft. Europa muss in einer Koalition für Arbeit und gleichzeitig Familienleben geeint sein. Es ist wichtig, besonders in Zeiten der Wirtschaftskrise, dass die Mutterschaft nicht Opfer unsicherer Arbeitspraktiken wird. Wir haben gerade eine Debatte zu diesem Thema gehabt und dies betrifft auch die Überwindung der demografischen Krise in Europa. Wie ich vor 15 Minuten bestätigt habe, unterstütze ich solche Aktionen in diesem Haus entschieden, obwohl der Plenarsaal wahrscheinlich nicht der beste Ort für solche Aktionen ist.

Aristoteles hat gesagt, dass Ausschweifungen und Fehler Merkmale des Lasters seien, und das Mittlere ein Merkmal der Tugend. Wir müssen eine gleiche Beteiligung von Männern und Frauen im öffentlichen Leben gewährleisten. Lassen Sie uns Aristoteles' Spuren folgen.

Siebtens: Institutionelle Reformen. Seit ich mir der Bedeutung des Vertrags von Lissabon bewusst war, war ich in Irland, ebenso wie viele von Ihnen, und habe das irische Volk davon überzeugt, den Vertrag zu bestätigen. Ich habe mich außerdem mit Präsident Klaus in der Tschechischen Republik getroffen, um ihn zu seiner Ratifizierung aufzufordern. Wir haben hart daran gearbeitet, den Vertrag in Kraft zu setzen, und wir hatten Erfolg.

Meine Damen und Herren, eine der wichtigsten Änderungen war die Stärkung der legislativen Macht unseres Parlaments. Wir haben jetzt neue Rechte, aber wir haben auch neue Verantwortung. Der Vertrag erlaubt es uns, durch die Stärkung der Rolle des Parlaments dennoch viele Entscheidungen über die zwischenstaatliche Methode zu treffen. Aus diesem Grund müssen wir die Gemeinschaftsmethode immer noch als effektives Mittel zur Bürgerprüfung fördern. Wir sollten jedoch daran denken, dass die Entscheidungen zur Ausrichtung der Europäischen Union immer noch stark von den Mitgliedstaaten abhängen, von den Regierungschefs, Präsidenten und Kanzlern. Die Möglichkeit einer Kooperation hinsichtlich der Stärkung der europäischen Institutionen, die Europa in der Vergangenheit stärker gemacht haben, ist sehr wichtig, und ich bin davon überzeugt, dass dies auch in der Zukunft der Fall sein wird.

Als Präsident des Europäischen Parlaments habe ich all meine Energie in die Stärkung der Position unseres Hauses in Bezug auf andere europäische Institutionen auf Grundlage des Vertrags von Lissabon gesteckt. Dies habe ich getan, weil wir die Bürgerinnen und Bürger vertreten und direkt von ihnen gewählt werden, und daher schulden wir ihnen auch die volle Vertretung gegenüber den europäischen Institutionen.

Wir haben entscheidende Fortschritte hin zu einer erhöhten Verantwortlichkeit der Kommission gegenüber diesem Haus erreicht. Wir haben außerdem Änderungen an der Funktionsweise dieses Parlaments eingeführt. Wir werden erstmals eine monatliche Fragerunde mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission haben. Die erste Diskussion zur Lage der Union hat bereits stattgefunden, wir haben regelmäßige Sitzungen der Konferenz der Ausschussvorsitze und dem Kollegium der Kommissare, und ich treffe mich auch mit der Kommission und dem Kollegium der Kommissare.

Wir haben einen Dialog mit der Ratspräsidentschaft zur Gesetzgebungsplanung begonnen. Ich treffe regelmäßig den Regierungschef, der für den wechselnden Ratsvorsitz verantwortlich ist. Erstmalig hat der Präsident des Europäischen Rates nicht nur einer Plenarsitzung beigewohnt, sondern er hat sich auch direkt nach dem Europäischen Rat mit der Konferenz der Ausschussvorsitze getroffen. Und schließlich, und ich betrachte dies als äußerst wichtig, bauen wir eine enge Partnerschaft mit den Nationalparlamenten auf. Ich möchte ebenso wie wir alle den Nationalparlamenten für ihre bereitwillige Zusammenarbeit danken. Wir werden jetzt gemeinsam für die Gesetzgebung auf europäischer Ebene verantwortlich sein. Das ist unsere gemeinsame Verantwortung für die Zukunft Europas.

Achtens, und dies ist mein letzter Punkt, der Haushaltsplan – unsere wichtigste Aufgabe für die Zukunft. Es ist unsere Aufgabe, sicherzustellen, dass der Haushaltsplan für 2011 zu einem Wirtschaftswachstum beiträgt. Die Struktur des Haushaltsplans bestimmt die Liste der politischen Prioritäten. Wir müssen genau darauf achten, dass er die Gelder enthält, die unseren Bürgerinnen und Bürgern versprochen wurden. Die „Einsparungen“ dürfen nicht von leerem Populismus diktiert werden. Sie dürfen die Bürgerinnen und Bürger nicht in Bereichen wir Ausbildung, Weiterbildung, wissenschaftlicher Forschung oder Infrastrukturprojekten einschränken. Wir müssen immer Fragen zu den finanziellen Rückwirkungen von geringeren Ausgaben auf europäischer Ebene stellen. Werden die finanziellen Rückwirkungen zu weniger Europa führen?

Unser verstorbener Kollege Egon Klepsch, ein früherer Präsident dieses Hauses, sagte bei Diskussionen zu der ersten Abstimmung des Parlaments über den Haushaltsplan, dass das Parlament das europäische „öffentliche Interesse“ definiert, was seiner Aussage nach ein echter Test war. Wir alle stehen heute vor genau so einem Test.

Ich komme jetzt zum Abschluss.

Wir haben noch viel dringende Gesetzgebungsarbeit vor uns. Am Ende möchte ich erneut über die wichtigsten davon sprechen. Unser Ziel besteht darin, die Krise zu überwinden und unsere Bürgerinnen und Bürger vor einer weiteren zu bewahren. Ich wiederhole: diese Krise stammt nicht aus Europa, aber sie muss in Europa ausgerottet werden. Wir können diese Krise nicht mit traditionellen Methoden überwinden. Das ist der Grund, warum in Europa Diskussionen – sehr umfangreiche Diskussionen – und die Phantasie seiner Bürgerinnen und Bürger so wichtig sind.

Abgesehen vom Binnenmarkt ist es wichtig, den Markt der Ideen, unserer Grundwerte, zu stärken. Wir müssen die Rolle des Staats und die Zukunft Europas, den Wissenstransfer, alternative Systeme für soziale Sicherheit, neue Ausbildungsmethoden und Kultur diskutieren.

Als Ihr Vertreter hatte ich das Privileg, an wichtigen Veranstaltungen teilzunehmen: Dem 65. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz, dem 60. Jahrestag der Schuman-Erklärung, dem 30. Jahrestag der Gründung der Gewerkschaft Solidarnosc und dem 20. Jahrestag der Wiedervereinigung Deutschlands. Lassen Sie uns sagen: vom totalen Albtraum des Krieges zum Geist der Solidarität und der Wiedervereinigung Europas.

In meinen Diskussionen mit unseren Partnern von außerhalb der Europäischen Union erkenne ich, dass das europäische Modell in der ganzen Welt respektiert wird. Lassen Sie uns stolz auf die Gemeinschaftsmethode der Zusammenarbeit sein – in den letzten sechzig Jahren hat sie uns Frieden und jetzt ein vereintes Europa gebracht.

Wenn wir an Europa glauben, müssen wir an uns selbst glauben. Um anderen den Zweifel an der Europäischen Union zu nehmen, müssen wir zu ihren Wurzeln zurückkehren. Dann werden wir verstehen, dass uns Frieden, Stabilität, Wohlstand und eine offene Gesellschaft nicht ein- für allemal gegeben sind. Das Gefährliche und Undenkbare könnte wieder geschehen, wenn wir dem Populismus nicht Einhalt gebieten und uns nicht für unsere Grundwerte der Freiheit und Solidarität für alle einsetzen.

Lassen Sie uns, im Gedenken an die Vergangenheit, die Gegenwart formen und an die Zukunft denken. Unsere politischen Vorväter haben den richtigen Weg gewählt. Jetzt liegt es an uns, dafür zu sorgen, wie das 21. Jahrhundert in Europa und in der ganzen Welt sein wird. Das ist ein Kampf, der sich lohnt. Mit Kolleginnen und Kollegen wie ihnen habe ich keine Angst vor diesem Kampf.

Vielen Dank.

(Beifall)

VORSITZ: Gianni PITELLA
Vizepräsident

6. Abstimmungsstunde (Fortsetzung)

6.1. Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2010: Einzelplan III - Kommission - Begleitmaßnahmen für den Bananensektor (A7-0281/2010, László Surján) (Abstimmung)

6.2. Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union - Haushaltsjahr 2011 (Abstimmung)

- Vor der Abstimmung:

  Sidonia Elżbieta Jędrzejewska, Berichterstatterin. – Herr Präsident, wir haben im Haushaltsausschuss abgestimmt, und zwar über mehr als 1 600 Abänderungen des Entwurf des Haushaltsplans für 2011. Dabei haben sich zwangsläufig einige technische Anpassungen ergeben, über die im Plenum abgestimmt werden sollte. Was die Einbeziehung des Berichtigungsschreibens Nr. 1/2011 in die Lesung des Parlaments betrifft, so sind aufgrund der Vorschläge für Mittelübertragungen zwischen Einzelplänen gewisse technische Anpassungen sowohl im neuen Einzelplan Europäischer Auswärtiger Dienst als auch im Einzelplan Kommission erforderlich.

Im Einzelplan Europäischer Auswärtiger Dienst betrifft dies insbesondere die haushaltsmäßige Veranschlagung der Anpassung der Dienstbezüge um 1,85 % für den neuen Dienst, wie sie auch für die anderen Organe vorgenommen wurde. Die von dem Berichtigungsschreiben betroffenen Beträge im Einzelplan Kommission müssen entsprechend geändert werden. Dies gilt auch für bestimmte Abänderungen des Parlaments bei Verwaltungshaushaltslinien, die an die in die Verwaltungshaushaltslinien des Einzelplans III eingesetzten endgültigen Beträge angepasst werden müssen.

Die Erläuterungen zu den Haushaltslinien bestimmter Agenturen sollen technisch angepasst werden, um sie auf die endgültig angenommenen Zahlen abzustimmen So sollten in Haushaltslinie 02 01 04 04 die im Abänderungsentwurf 996 angenommenen Erläuterungen in der Form hinzugefügt werden, wie sie im Abänderungsentwurf 1010 zur operativen Haushaltslinie 02 02 01 (als Teil des Pakets der Pilotprojekte und vorbereitenden Maßnahmen) vorgesehen sind. In Linie 19 05 01 sollten die Worte „mit Ausnahme der Vereinigten Staaten“ gemäß dem Beschluss des Haushaltsausschusses aus der Bezeichnung und aus den Erläuterungen gestrichen werden. In Linie 19 09 01 sollte ein im Haushaltsausschuss angenommener mündlicher Änderungsantrag in die Erläuterungen aufgenommen werden. Folgende Worte sollten hinzugefügt werden: „Mit einem Teil dieser Mittel werden unter anderem Initiativen wie die EU-LAC-Stiftung (die auf dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU und der lateinamerikanischen Staaten beschlossen wurde) und das Biarritz-Forum unterstützt.“

Um Widersprüche bei der Nummerierung bestimmter Haushaltslinien zu vermeiden und die für den Eingliederungsplan geltenden Vorschriften zu beachten, ist es notwendig, gewissen Haushaltslinien eine andere Nummerierung zuzuweisen. Dies berührt jedoch weder das Kapitel Mehrjähriger Finanzrahmen noch das Haushaltskapitel des im Haushaltsausschuss angenommenen Abänderungsentwurfs. Es betrifft die Abänderungsentwürfe 386, 389, 521, 833, 997, 998, 999, 1016, 1018, 1021, 1022, 1023 und 1024.

- Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 700:

  María Muñiz De Urquiza (S&D). – (ES) Herr Präsident, es tut mir Leid, aber es ist unmöglich bei der Geschwindigkeit, mit der Sie die Änderungsanträge vorlesen, der Abstimmung zu folgen.

  Der Präsident. – Ich bin gerne bereit, langsamer vorzugehen. ... Wir werden versuchen, die erforderliche Geschwindigkeit mit den Rechten aller Mitglieder des Europäischen Parlaments, ihre Pflichten zu erfüllen und abzustimmen, in Einklang zu bringen.

- Vor der Abstimmung über den Block 3:

  József Szájer (PPE). – Herr Präsident, ich möchte die Kammer um Verzeihung bitten, aber die Abstimmungsliste der PPE-Fraktion ist in Bezug auf Änderungsantrag 967 falsch. Die richtige Stimmabgabe muss „Ja“ lauten.

  Der Präsident. – Dies gilt für eine spätere Stimmabgabe. Nun gut. Dies sind interne Informationen für die Fraktion.

- Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 987:

  Göran Färm (S&D). – Herr Präsident, wie mein Kollege von der PPE-Fraktion vor kurzem angemerkt hat, so muss auch ich auf einen Fehler in unsere Abstimmungsliste aufmerksam machen. Die Abstimmungsliste der S&D-Fraktion sollte wie folgt gelesen werden: Minus, Plus, Plus. So und nicht anders.

  Der Präsident. – Dies sind ebenfalls interne Fraktionsinformationen.

- Nach der Abstimmung über den Haushaltsplan:

  Olivier Chastel, amtierender Präsident des Rates. – (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren, diese Zufriedenheit basiert auf der Tatsache, dass Sie gerade die Änderungsanträge zum Standpunkt des Rates zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2010 und den Berichtigungshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 genehmigt haben.

Als Ergebnis daraus habe ich sehr wohl die Unterschiede zwischen unseren beiden Institutionen wahrgenommen, und ich stimme gemäß Artikel 314 Absatz 4 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union selbstverständlich zu, dass vom Präsidenten des Europäischen Parlaments ein Vermittlungsausschuss einberufen wird.

  Der Präsident. – Es geht nicht darum, dass der Rat uns damit einen Gefallen tut, sondern darum, die Vertragsbedingungen einzuhalten. Wir als Parlament werden sicherlich unsere Rolle voll und ganz wahrnehmen.

6.3. Standpunkt des Parlaments zum Entwurf des Haushaltsplans 2011 in der vom Rat geänderten Fassung - alle Einzelpläne (A7-0284/2010, Sidonia Elżbieta Jędrzejewska) (Abstimmung)

6.4. Tagungskalender des Europäischen Parlaments – 2012 (Abstimmung)

- Vor der Abstimmung:

  Joseph Daul (PPE). – (FR) Herr Präsident, meine Fraktion hat gestern Abend über die Änderungsanträge diskutiert, die uns von den Dienststellen als nicht annehmbar angezeigt worden sind. Infolgedessen und im Zuge der Diskussion, die ich heute Morgen mit den Delegations- und Fraktionsvorsitzenden gehabt habe, beantrage ich, die Abstimmung im zeitlichen Ablauf zu vertagen.

  Martin Schulz (S&D). - Herr Präsident! Wir haben keine Gelegenheit gehabt, als Fraktion darüber zu diskutieren. Ich bin vor wenigen Minuten, im Verlauf der Debatte heute Vormittag, vom Kollegen Daul darüber unterrichtet worden. Ich habe mit anderen Fraktionsvorsitzenden – Kollegin Harms, Kollege Verhofstadt – darüber gesprochen. Ich sage das auch an die Adresse meiner Fraktion, weil wir keine Möglichkeit hatten, bis dato darüber zu diskutieren. Ich glaube, dass es im Falle einer Vertagung eine große Chance gibt, einen breiten Konsens über den Kalender für 2012 herzustellen. Deshalb, glaube ich, sollten wir diese Vertagung heute beschließen.

  Der Präsident. – Herr Schulz hat sich für den Vorschlag von Herrn Daul ausgesprochen. Ich werde nun Herrn Fox das Wort erteilen, der gegen diesen Vorschlag ist.

  Ashley Fox (ECR). – Herr Präsident, ich bin am Montagabend im Plenarsaal gewesen als von der Fraktion der Grünen eine Vertagung beantragt wurde. Sowohl Herr Daul als auch Herr Schulz waren anwesend, und sie beide haben gegen eine Vertagung gestimmt.

(Beifall)

Was hat sich also geändert? Geht es hier wirklich um eine so wichtige rechtliche Angelegenheit oder geht es in Wahrheit nicht eher darum, dass sie begriffen haben, dass sie ernsthaft Gefahr laufen, Änderungsantrag Nummer 4 zu verlieren und sie deshalb eine Vertagung wollen, damit sie auf ihre eigenen Fraktionsmitglieder Druck ausüben können?

(Beifall)

Dies hat nichts mit dem fingierten Grund, der uns genannt wurde, zu tun und ich möchte deshalb meine Kolleginnen und Kollegen auffordern, gegen diese Vertagung und für den Änderungsantrag Nummer 4 zu stimmen.

(Beifall)

  Der Präsident. – Ich werde den Antrag auf Vertagung der Abstimmung, der von Herrn Daul eingereicht wurde, zur Abstimmung stellen.

(Das Parlament genehmigt den Antrag auf Vertagung der Abstimmung)

6.5. Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (A7-0032/2010, Edite Estrela) (Abstimmung)

- Vor der Abstimmung über die Änderungsanträge 50 und 125:

  Carl Schlyter (Verts/ALE). – (SV) Es gibt einige Übersetzungsfehler in der schwedischen Version dieses Berichts. So besteht unter anderem Unklarheit über die Begriffe barnledighet (Elternurlaub) und mammaledighet (Mutterschaftsurlaub). Das führt insbesondere im Änderungsantrag 125 zu einem sehr gravierenden Übersetzungsfehler. In der schwedischen Version von Änderungsantrag 125 wird erklärt, dass Elternurlaub voll bezahlt werden sollte. Dies wird in den anderen Versionen jedoch nicht erklärt. Was wiederum bedeutet, dass es in der schwedischen Version keinen Unterschied zwischen dem Änderungsantrag 50 und dem Änderungsantrag 125 gibt. Es wäre gut, wenn das korrigiert werden könnte.

6.6. Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (A7-0136/2010, Barbara Weiler) (Abstimmung)

6.7. Bedeutung des Mindesteinkommens für die Bekämpfung der Armut und die Förderung einer integrativen Gesellschaft in Europa (A7-0233/2010, Ilda Figueiredo) (Abstimmung)

6.8. Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise: Empfehlungen in Bezug auf zu ergreifende Maßnahmen und Initiativen (A7-0267/2010, Pervenche Berès) (Abstimmung)

6.9. Verbesserung der Economic Governance und des Stabilitätsrahmens der Union, vor allem in der Euro-Zone (A7-0282/2010, Diogo Feio) (Abstimmung)

- Vor der Abstimmung:

  Olle Schmidt (ALDE). – Herr Präsident, dies ist ein wichtiger mündlicher Änderungsantrag: „Während soweit wie möglich alle 27 Mitgliedstaaten alle Vorschläge in Bezug auf die Economic Governance maximal befolgen sollten, wird berücksichtigt, dass dies für die nicht zum Euroraum gehörenden Mitgliedstaaten ein zum Teil freiwilliger Prozess sein wird.“

Dies ist von der PPE-Fraktion genehmigt worden, dies ist von der S&D-Fraktion genehmigt worden, und dies ist sogar vom Kommissar genehmigt worden. Ich hoffe, dass Sie alle diesen mündlichen Änderungsantrag genehmigen können. Denn das ist wichtig für mich, es ist für die ALDE-Fraktion wichtig und es ist insbesondere für mein Land, Schweden, wichtig, falls wir jemals dem Euroraum beitreten sollten.

(Der mündliche Änderungsantrag wird angenommen)

  Der Präsident. – Damit ist die Abstimmung beendet.

Weil die Abstimmung infolge Ihrer ausgezeichneten Arbeit nun so lange gedauert hat, möchte ich bitten, dass diejenigen, die einen Antrag für eine Erklärung zur Abstimmung eingereicht haben, diese Erklärungen nicht mündlich, sondern schriftlich formulieren oder auf morgen vertagen, weil 62 Anträge eingereicht worden sind und wir nicht in der Lage sind, diese alle hier nun zu behandeln.

  Michał Tomasz Kamiński (ECR). – Herr Präsident, ich möchte Ihnen für die hervorragende Leistung danken, die Sie heute vollbracht haben. Ich habe es wirklich begrüßt, wie Sie heute Ihr Amt des Vorsitzes ausgeübt haben, und ich hoffe, dass sie diese wundervolle Fähigkeit mit den anderen Vizepräsidenten des Parlaments teilen werden.

  Nicole Sinclaire (NI). – Herr Präsident, ich habe heute abgestimmt, und da meine Wählerinnen und Wähler sehen können, wie ich gestimmt habe, sollte sie die Gelegenheit haben, eine entsprechende Erklärung zu meiner heutigen Stimmabgabe zu erhalten.

  Der Präsident. – Ich habe den Antrag gestellt, Ihre mündlichen Erklärungen in eine schriftliche Erklärung umzuwandeln. Auf diese Weise haben Sie nach wie vor die Möglichkeit, Ihren Wählerinnen und Wählern die Gründe zu benennen, die Sie und andere dazu veranlasst haben, genau so über verschiedene Angelegenheiten abgestimmt zu haben, wie Sie es getan haben. Wir wollen Sie auf keinen Fall in irgendeiner Weise Ihrer Rechte berauben. Ich habe Sie lediglich gebeten, sich den anderen Mitgliedern des Europäischen Parlaments anzuschließen, die auf ihr Recht auf eine mündliche Erklärung zu Gunsten einer schriftlichen Erklärung verzichtet haben. Das ist alles.

  Barbara Matera (PPE). – (IT) Herr Präsident, ich werde Ihrer Bitte nachkommen: Herr Mastella und ich werden unsere Erklärungen schriftlich formulieren. Zweitens möchte ich mich meinem Kollegen auch dahingehend anschließen und Ihnen, Herr Präsident, gratulieren.

  Licia Ronzulli (PPE). – (IT) Herr Präsident, wenn Sie damit einverstanden sind, und um die gute Stimmung hier zu wahren, können wir die mündlichen Erklärungen auch auf morgen vertagen.

  Der Präsident. – Ja, damit bin ich sehr einverstanden. Wenn Frau Sinclaire ebenfalls damit einverstanden ist. Ich zähle auf den guten Willen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments, wenn ich sie auffordere, die mündlichen Erklärungen morgen vorzutragen oder für heute schriftliche Erklärungen abzugeben, und wir werden Frau Sinclaire nun die Gelegenheit geben, ihre Erklärung jetzt zu geben.

7. Stimmerklärungen

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung

Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011

  Nicole Sinclaire (NI). – Herr Präsident, ich habe die folgenden Kommentare für meine Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament zu machen:

Wir haben heute zum ersten Mal in der Phase nach Lissabon über einen Haushaltsplan abgestimmt. Sie haben sich alle selbst dazu beglückwünscht, und Sie alle denken, dass Sie eine gute Arbeit geleistet haben, aber Tatsache ist doch, dass überall in der Europäischen Union die Länder Kürzungen bei den Haushaltsplänen für die öffentlichen Dienstleistungen vornehmen müssen, während Sie Ihren erhöhen wollen.

Sie haben Ihren Unterhaltungsetat um 2 Mio. EUR und damit um 85 % erhöht. Ist das wirklich die Botschaft, die Sie an die Menschen in Europa aussenden wollen? Ebenso sind von Ihnen Bestimmungen über Mutterschaftsleistungen angenommen worden, die sich schwerwiegend auf meine Wählerinnen und Wähler im Vereinigten Königreich auswirken werden. Dies wird Arbeitsplatzverluste zur Folge haben, dies wird Auswirkungen auf die öffentlichen Dienstleistungen haben. Ich hoffe, dass Sie heute stolz auf sich sind. Dies ist keinesfalls die Art und Weise, wie Europa geführt werden sollte.

  Licia Ronzulli (PPE). – (IT) Herr Präsident, aus Gründen der Fairness möchte ich nun an dieser Stelle doch eine Erklärung für die über den Estrela-Bericht erzielten Ergebnisse abgeben.

  Der Präsident. – Lassen Sie uns das jetzt jedoch nicht noch weiter in die Länge ziehen. Wir haben zwei Mitgliedern des Europäischen Parlaments das Wort erteilt. Für die anderen Erklärungen, es sind insgesamt 61 und wir haben noch 59 vor uns, gilt, treffen Sie die Entscheidung, ob sie schriftlich eingereicht oder morgen zum Ende der Abstimmung vorgetragen werden sollen.

Schriftliche Stimmerklärungen

Bericht: Paulo Rangel (A7-0279/2010)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für die Überarbeitung der Rahmenvereinbarung gestimmt, mit der die Beziehungen zwischen Parlament und Kommission vor dem Hintergrund des Vertrags von Lissabon geregelt werden, weil ich glaube, dass durch diese Überarbeitung ein größeres Maß an Transparenz und Dynamik im Verhältnis zwischen Parlament und Kommission geschaffen wird. Vor dem Vertrag von Lissabon und der rechtlichen Grundlage durch Artikel 295 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gemäß, sind die EU-Institutionen durch die Verträge nämlich nicht ausdrücklich dazu aufgefordert worden, interinstitutionelle Verträge abzuschließen. Aus diesem Grund bin ich der Meinung, dass durch diese Revision der Rahmenvereinbarung das institutionelle Gleichgewicht, das durch den Vertrag von Lissabon geschaffen worden ist, widergespiegelt wird, und dass die durch diesen neuen Vertrag erreichten Ergebnisse konsolidiert werden. Somit stellt dieser Text ein Kompromiss zwischen den beiden Parteien dar, und es wird eine kohärentere und vernünftigere Umsetzung des Vertrags von Lissabon sichergestellt.

  Mara Bizzotto (EFD), schriftlich. – (IT) In allen demokratischen Systemen ist die Kontrolle der von der Exekutive vorgenommenen Handlungen eine grundsätzliche Angelegenheit, ebenso wie die konzentrierte wechselseitige Kommunikation zwischen Regierung und Vertretern der Bürgerinnen und Bürger von großer Bedeutung ist. Mit dieser interinstitutionellen Vereinbarung zwischen Parlament und Kommission wird, soweit es eben in einem komplexen und sich permanent entwickelnden System wie die Europäische Union möglich ist, einige der Forderungen, die vom Parlament in Bezug auf die Europäische Kommission vorgebracht wurden, befriedigt. Aus diesem Grund ist es eine gute Sache, dass die Kontrolle der Kommission durch das Parlament erleichtert wird, weil Erstere ein technisches Organ ist, das nicht der politische Verstand eines gesamten Kontinents sein darf und für Inhalt, Gründe und Methoden seiner Handlungen einstehen muss. Es ist zweifelsohne auch eine gute Sache, dass die Chance für einen noch größeren Einbezug der Kommission in die Arbeit des Parlaments, insbesondere was die Plenumssitzungen angeht, angestrebt wird, damit sie auf Anfragen der Vertreter der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union in einem angemessenen Zeitrahmen reagieren und den Standpunkt der Kommission in Bezug auf aktuelle politische, wirtschaftliche, soziale und internationale Fragen beantworten kann. Es ist eindeutig, dass, wenn sich die EU in Richtung einer demokratischen Struktur, die anders ist als die Heutige, entwickeln möchte, sich die Beziehungen zwischen der Kommission und dem Parlament verbessern und intensivieren müssen. Ich habe für den Bericht von Herrn Rangel gestimmt.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich. – (LT) Dieser Vorschlag erfüllt die erste konstruktive Rahmenvereinbarung. Die durch den Vertag von Lissabon verstärkten Befugnisse des Europäischen Parlaments sind für die weitere Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission und für die zukünftigen Beziehungen, was die Umsetzung weiterer Vereinbarungen angeht, von großer Bedeutung. Somit werden in diesem Dokument weitere Leitlinien für die Zusammenarbeit dieser beiden Institutionen festgelegt. Das Europäische Parlament und die Kommission werden in der Lage sein, einen intensiven Dialog über das Arbeitsprogramm der Kommission sowie internationale Abkommen zu entwickeln. Das Parlament wird das Recht haben, vertrauliche Dokumente einzusehen. Das Parlament wird über den Verlauf internationaler Verhandlungen informiert werden, und darüber hinaus wird das Parlament ebenso in der Lage sein, als ein Sachverständiger zu fungieren, der der Kommission Vorschläge zu diesen Angelegenheiten unterbreiten wird. Durch die Rahmenvereinbarung wird ebenfalls für eine umfassende parlamentarische Kontrolle, strengere Vorschriften für die Wahl des Präsidenten der Kommission und für Letztere als ein Organ an sich, seine Zusammensetzung, seine möglichen Veränderung und Umstrukturierung gesorgt. Das Parlament ist um eine bessere und transparentere Zusammenarbeit mit den anderen Institutionen bemüht. Deshalb begrüße ich die Tatsache, dass eine engere Zusammenarbeit dieser beiden Institutionen den Mitgliedstaaten dabei helfen wird, die Rechtsvorschriften der Europäischen Union so schnell und effektiv wie möglich in nationales Recht umzusetzen.

  Lara Comi (PPE), schriftlich. – (IT) Die konstitutionelle Architektur der Europäischen Union nimmt in immer größerem Maß die Form eines Nationalstaates an. Abgesehen von den daraus resultierenden Überlegungen über die Zukunft der Union müssen wir uns der Akzeptanz dieser Ähnlichkeit bewusst werden. Vielmehr stammt die Ausformung der Beziehungen zwischen der Kommission und dem Parlament, und dies meiner Meinung nach zu Recht, genau daher, und zwar in der Art und Weise, die bereits seit Jahrzehnten (wenn nicht sogar Jahrhunderten) in jedem einzelnen Mitgliedstaat immer wieder überprüft und zurechtgeschustert worden ist. Dabei sollte insbesondere die überwachende und infrage stellende Funktion des Parlaments anerkannt werden, da es dabei hilft, dass so genannte demokratische Defizit zu verringern und das Verhältnis zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Kommission transparenter zu gestalten.

  Mário David (PPE), schriftlich. – (PT) Ich begrüße den Erfolg bei den Verhandlungen und die in dieser neuen Rahmenvereinbarung, der fünften interinstitutionellen Vereinbarung zwischen Parlament und Kommission, erzielten Kompromisse. Diese neue Vereinbarung markiert zweifellos einen wichtigen Schritt nach vorn, was die Beziehungen mit der Kommission anbelangt. Und obwohl der vereinbarte Kompromiss all dem, was vom Parlament angestrebt wurde, nicht gerecht wird, so haben wir jetzt doch eine Vereinbarung, mit der eine kohärente und sensible Umsetzung des Vertrags von Lissabon gewährleistet wird. Ich möchte auf die Bedeutung der Verhandlungen über die interinstitutionelle Dimension der internationalen Beziehungen der EU aufmerksam machen, die das Parlament in die Lage versetzt, rechtzeitig umfassend unterrichtet zu werden, so dass es während des Verhandlungsprozesses über die internationalen Abkommen von seinem Mitspracherecht Gebrauch machen kann. Schließlich möchte ich noch in Bezug auf die Informationspflicht betonen, dass eine frühe Zusammenarbeit mit dem Parlament in Zusammenhang mit den Anträgen für legislative Initiativen nach Anfragen von Bürgerinnen und Bürger entscheidend für die Wahrung des Bandes zwischen Parlament und der Öffentlichkeit sein wird. Ich stimme deshalb für die Menge an Vorschlägen in diesem Bericht.

  Robert Dušek (S&D), schriftlich. – (CS) Der Berichtentwurf über die Revision der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission zielt darauf ab, ein institutionelles Gleichgewicht zwischen Parlament und Kommission, das mit dem Vertrag von Lissabon beabsichtigt wurde, zu erreichen. Und obwohl durch die interinstitutionellen Vereinbarungen der Primärrechterlass unangetastet bleibt, so sorgen sie in diesem Fall doch für eine Klärung der Beziehungen zwischen den EU-Institutionen. Die endgültige Version des Vorschlags ist, laut Berichterstatter, ein ausgewogener Kompromiss zwischen den Sichtweisen und Standpunkten beider institutioneller Parteien, wobei sich die Verhandlungen über die internationalen Beziehungen der EU als besonders schwierig erwiesen haben. Das Parlament sollte umfassend unterrichtet werden, um so das Erreichen einer Einwilligung zu erleichtern und um zu verhindern, dass erneut zu einem Einigungsmangel bei internationalen Angelegenheiten kommt. Die Verhandlungen darüber sind bereits abgeschlossen worden.

Das Parlament hat durch den Vertrag von Lissabon neue Befugnisse zugesprochen bekommen, um die Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften in nationales Recht und ihre entsprechende Anwendung besser und genauer überwachen zu können, was sehr begrüßt wird. Gemeinsame europäische Rechtsvorschriften bedeuten nämlich nicht viel, wenn es einzelnen Mitgliedstaaten nicht gelingt, sie auch auf nationaler Ebene umzusetzen. Ich stimme dem Wortlaut des Berichts zu, und ich werde für seine Annahme stimmen.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Die interinstitutionellen Vereinbarungen innerhalb der Europäischen Union sind für eine effektive Überwachung, Kontrolle und Ausgewogenheit der Befugnisse von entscheidender Bedeutung. Deshalb bin ich froh darüber, dass das Parlament, infolge der durch den Vertrag von Lissabon notwendig gewordenen Anpassungen, nun über verstärkte Befugnisse in seinen Beziehungen mit der Kommission verfügt. Dies bedeutet, so wie es auch entsprechend im Bericht deutlich wird, eine umfassendere und effektivere Kontrolle in Bezug auf die Vorschläge der Kommission zusammen mit einer größeren Transparenz im Gesetzgebungsverfahren.

Damit ist aus diesem Grund ein weiterer Schritt in Richtung einer demokratischen Machtausübung gemacht worden, und dies wird zu einem Europa beitragen, dass näher an seinen Bürgerinnen und Bürgern ist. Davon abgesehen möchte ich es jedoch nicht versäumen, auf die großen Anstrengungen bei den Verhandlungen, die dieser Bericht erfordert hat, hinzuweisen, und die insbesondere von Seiten des Berichterstatters, Herrn Rangel, aufgebracht wurden. Ich möchte ihm deshalb an dieser Stelle meine Glückwünsche aussprechen.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Ich begrüße die Annahme dieses Berichts und die hervorragende Arbeit, die von dem Berichterstatter, Herrn Rangel, geleistet worden ist. In diesem Bericht wird das institutionelle Gleichgewicht, dass durch den Vertag von Lissabon geschaffen wurde, widergespiegelt, und ihm wird dadurch eine Form gegeben, was insgesamt eine deutliche und wichtige Verbesserung der Beziehungen mit der Kommission zur Folge hat. Der revidierte Entwurf für eine Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen Parlament und Kommission ist die fünfte Vereinbarung dieser Art, die von den beiden Institutionen abgeschlossen wird. In Bezug auf das Gesetzgebungsverfahren und die Zeitplanung sind vor allem die Änderungen im Hinblick auf den Ansatz einer „besseren Rechtsetzung“ und die Ankündigung einer Überarbeitung der interinstitutionellen Vereinbarung über diesen Aspekt, gemeinsam mit den neuen Verordnungen über die von der Kommission vorgenommenen Folgenabschätzung besonders zu betonen. Was die interinstitutionelle Dimension der internationalen Beziehungen der EU betrifft, so ist es Ziel des Parlaments, das Recht auf Unterrichtung zugesprochen zu bekommen, damit es in voller Kenntnis der Tatsachen seine Zustimmung geben kann und somit verhindert wird, dass nach Abschluss der eigentlichen Verhandlungen trotzdem keine Einigung über internationale Abkommen erzielt werden kann. Ich möchte an dieser Stelle auch auf die Zuteilung des Beobachterstatus für Mitglieder des Europäischen Parlaments bei internationalen Konferenzen hinweisen, die nun demzufolge auch allen wichtigen Treffen beiwohnen können. Diese Rolle ist für die Stärkung der demokratischen Macht des Parlaments von zentraler Bedeutung, insbesondere was die Verhandlungen auf großen internationalen Konferenzen wie die Klima-Konferenzen der Vereinten Nationen beispielsweise angeht.

  Nathalie Griesbeck (ALDE), schriftlich. – (FR) Wir haben letzten Mittwoch für die revidierte Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission gestimmt, und damit für eine Überarbeitung, die dem Parlament im Rahmen dieser Vereinbarung neue Befugnisse durch den Vertrag von Lissabon überträgt.

Diese neuen Befugnisse des Europäischen Parlaments sind von grundlegender Bedeutung und stehen für einen radikalen Wechsel im europäischen institutionellen Verfahrensprozess. Mit einer verstärkten parlamentarischen Kontrolle über die Kommission, der Genehmigungsbefugnis des Parlaments für internationale Abkommen, der Beteiligung des Parlaments am Arbeitsprogramm der Kommission, der Teilnahme des Parlaments an der Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission werden so viele entscheidende Entwicklungsschritte in der Errichtung eines demokratischeren Europas deutlich.

Was mir dabei auch noch von entscheidender Bedeutung zu sein scheint, sind die zusätzlichen Garantien, die wir erhalten, was die Verpflichtungen, das Parlament zu unterrichten, anbelangt: Wir werden so einen besseren Zugriff auf vertrauliche Dokumente in Zusammenhang mit internationalen Abkommen und Verhandlungen haben. Das Europäische Parlament muss und sollte in diese „internationalen Verfahren“ sowohl vorher als auch nachher mit einbezogen werden. Aus diesem Grund wird mit dieser Vereinbarung ein neues Gleichgewicht für ein demokratischeres Europa geschaffen, und es ist eine gute Sache, dass dies alles in einem offiziellen Dokument festgelegt wird.

  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich. – (FR) Mit der Annahme durch eine große Mehrheit markiert die revidierte Rahmenvereinbarung zweifellos einen Fortschritt in den Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission.

Es ist in der Tat an der Zeit, dass das durch den Vertrag von Lissabon geschaffene institutionelle Gleichgewicht nun auch konsequent widergespiegelt wird. Von den Kernelementen dieser Überarbeitung ist vor allem die Gleichbehandlung von Parlament und Rat zu begrüßen, insbesondere was den Austausch von Informationen und den Zugang zu Treffen angeht. Vor diesem Hintergrund kann ich mich über die eingeführten Bestimmungen in Bezug auf die Verhandlungen internationaler Abkommen nur freuen. Wie könnte das Parlament seine Zustimmung in voller Kenntnis der Tatsachen geben, wenn es nicht während des gesamten Verhandlungsprozesses unterrichtet wird?

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments sind voll und ganz dazu entschlossen, die ihnen seit dem In-Kraft-Treten des Vertrags von Lissabon zur Verfügung stehenden erweiterten Befugnisse vollständig umzusetzen: Dies ist mit der Ablehnung des SWIFT-Abkommens im Februar bereits deutlich geworden. Dabei ist eins jedoch sicher: Wir müssen auch weiterhin wachsam bleiben, um diesen neuen institutionellen Prozess aufrecht zu erhalten.

  Peter Jahr (PPE), schriftlich. − Mit dem Vertrag von Lissabon wurden dem Europäischen Parlament in erheblichem Maße neue Mitspracherechte zugestanden. Nicht zu letzt sollte damit die Demokratie in der Europäischen Union vertieft und die Beteiligung der europäischen Bürgerinnen und Bürger verbessert werden.

Die neue Rahmenvereinbarung trägt diesen Ansprüchen und dem neuen Gleichgewicht zwischen der Kommission und dem Parlament Rechnung, indem diese Rechte nun festgeschrieben und konkretisiert werden. Dies ist sehr zu begrüßen, denn nun wird das Parlament noch besser in der Lage sein, seiner Aufgabe als Vertreter der Bürger der Europäischen Union gerecht zu werden. Nun liegt es an uns, diese neuen Rechte auch verantwortungsvoll zu nutzen.

  David Martin (S&D), schriftlich. – Dies ist ein großartiges Ergebnis für das Parlament und eine positive Rahmenvereinbarung für die Beziehungen zwischen Parlament und Kommission. Ich begrüße insbesondere die Anerkennung der „Gleichberechtigung“ von Rat und Parlament sowie die damit verbundenen Folgen für das Parlament wie der Zugriff auf vertrauliche Dokumente, sein Recht darauf, über Kommissionstreffen mit nationalen Sachverständigen unterrichtet zu werden und seine Teilnahme an internationalen Konferenzen beispielsweise. Ebenso bin ich erfreut darüber, dass das Parlament eine starke Rolle im Gesetzgebungsprogramm einnehmen und oft die Gelegenheit haben wird, diese Angelegenheiten mit der Kommission im Plenum und im Ausschuss zu debattieren und zu hinterfragen.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Die Beziehungen zwischen Parlament und Kommission haben sich in der Folge der Umsetzung des Vertrags von Lissabon sehr verändert und zu größeren Befugnissen für das Parlament in verschiedenen Bereichen, vor allem in solchen, die sich auf das ordentliche Gesetzgebungsverfahren und Haushaltsfragen beziehen, und zu einer stärkeren Position, was die Außenpolitik der EU angeht, geführt. Diese Veränderungen bedeuten, dass der europäischen Politik nun eine neue Rolle im Hinblick auf die Entscheidungsfindung auf EU-Ebene zukommt. Aus diesem Grund ist es notwendig und sinnvoll, die Rahmenvereinbarung, mit der die Beziehungen zwischen Parlament und Kommission geregelt werden, zu überarbeiten.

  Alexander Mirsky (S&D), schriftlich. – (LV) Ich stimme dem Bericht von Herrn Rangel voll und ganz zu. Bis heute hat die Europäische Kommission bei vielen Gelegenheiten von den Entschließungen des Europäischen Parlaments keine Notiz genommen. Dies darf meiner Meinung nach so nicht weiter hingenommen werden. Dies ist zum Beispiel so mit der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2004 der Fall gewesen, in der das Europäische Parlament empfiehlt, dass die Republik Lettland ihren Nichtstaatsbürgerinnen und -bürgern das Wahlrecht bei lokalen Wahlen gewährt, und eine Vereinfachung des Einbürgerungsprozesses für ältere Menschen ist bisher auch noch nicht umgesetzt worden. Ich möchte doch gerne wissen, warum sich die zuständigen europäischen Kommissare bisher noch nicht mit Fragen an die lettische Regierung gewandt haben. Warum wird die Entschließung des Europäischen Parlaments ignoriert? Vielleicht wird die Unterzeichnung einer neuen Vereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission zur Folge haben, dass diese Form von Untätigkeit auf Seiten der Kommission vom Europäischen Parlament entsprechend verurteilt wird, und dass die Personen, die ihre Arbeit nicht korrekt erledigen, bei nächster Gelegenheit von der Mitgliedschaft der Kommission ausgeschlossen werden.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Ich heiße die Vorbereitung des Berichts über die revidierte Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen Parlament und Kommission sehr herzlich willkommen. Und ich begrüße ebenso die entsprechende Annahme durch das Plenum, zu der auch ich beigetragen habe, als einen wesentlichen Rahmen für die weitere Demokratisierung der Europäischen Union durch eine Aufteilung der Machtverhältnisse zwischen Kommission und Parlament, mit der die entsprechenden Kompetenzen besser berücksichtigt werden.

Diese Rahmenvereinbarung ist vor allem wichtig, weil sie die Erste seit dem In-Kraft-Treten des Vertrags von Lissabon ist, der dem Parlament zu größeren Befugnissen, vor allem auf Gesetzgebungsebene verholfen hat.

Ich bin der Ansicht, dass das Parlament unter dieser neuen Rahmenvereinbarung ein aktiverer Partner im Aufbau des Projekts Europa ist, weil es nun seinen Befugnisse auf umfassenderer, wirksamerer und verantwortlicherer Art und Weise nachkommen kann.

  Marc Tarabella (S&D), schriftlich. – (FR) Abgesehen von den wichtigen Maßnahmen, die in der Entschließung von Frau Figueiredo über die Bedeutung des Mindesteinkommens für die Bekämpfung der Armut und die Förderung einer integrativen Gesellschaft in Europa enthalten sind, bedauere ich es, dass die Mehrheit des Europäischen Parlaments nicht ehrgeiziger gewesen ist. Als Sozialist bin ich der Überzeugung, dass eine Rahmenrichtlinie für eine wirksame Bekämpfung der Armut, von der 17 % der europäischen Bevölkerung betroffen ist, unabdingbar ist.

Mit dieser von meinem Kollegen, Frédéric Daerden, vorgeschlagenen Rahmenrichtlinie würde der Grundsatz eines angemessenen Mindesteinkommens in Europa festgelegt werden, und zwar auf Grundlage von Kriterien, die allen Mitgliedstaaten gemein sind, und in Übereinstimmung mit den nationalen Praktiken für kollektive Verhandlungen und mit dem nationalen Gesetz. Es ist unsere Pflicht, nach einem sozialeren Europa zu streben.

  Aldo Patriciello (PPE), schriftlich. – (IT) Vor dem Vertrag von Lissabon und der neuen rechtlichen Grundlage für Artikel 295 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sind die Institutionen der Europäischen Union durch die vorhandenen Verträge nicht gerade besonders dazu ermuntert worden, interinstitutionelle Vereinbarungen abzuschließen. Mit diesen Vereinbarungen können zwar nicht die Bestimmungen des Primärrechts verändert werden, sie werden durch sie jedoch oftmals erst eindeutig.

Ich bin davon überzeugt, dass mit diesem Entwurf das durch den Vertrag von Lissabon geschaffene Gleichgewicht widergespiegelt wird. Ich gebe meine Zustimmung, weil diese Vereinbarung eine klare und wesentliche Verbesserung der Beziehungen mit der Kommission darstellt. Wie alle Vereinbarungen neigt der endgültige Text auch dazu, eine Art Kompromiss für beide Parteien zu sein. Doch selbst dieser abschließende Kompromiss sorgt nichtsdestotrotz für eine ausgewogene Entscheidung und eine vernünftige und folgerichtige Umsetzung des Vertrags von Lissabon.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Im Rangel-Bericht werden die wichtigsten Ergebnisse für das Europäische Parlament, die in der revidierten Rahmenvereinbarung in Bezug auf die folgenden Aspekte enthalten sind, aufgeführt:

In Bezug auf „Gesetzgebungsverfahren und Planung: Gegenseitige Zusammenarbeit“ umfasst sie eine Verbesserung der Einbeziehung des Parlaments, die Überprüfung aller anhängigen Vorschläge zu Beginn der Amtszeit einer neuen Kommission, die gebührende Berücksichtigung der Standpunkte des Parlaments sowie die Zusage der Kommission, über die konkreten Folgemaßnahmen nach Anträgen auf legislative Initiative gemäß Artikel 225 des Vertrags über die Arbeitsweise der Union Bericht zu erstatten.

In Bezug auf „parlamentarische Kontrolle“ umfasst sie neue Bestimmungen für die Beteiligung von Kommissionsmitgliedern an Wahlkämpfen, die Verpflichtung für die Kommission, das Parlament um seine Stellungnahme zu ersuchen, wenn sie eine Änderung des Verhaltenskodex für die Kommissionsmitglieder plant, und die Verpflichtung für die Personen, die für die Stelle eines Exekutivdirektors benannt sind, einer Anhörung des zuständigen Parlamentsausschusses beizuwohnen.

So werden in ihr auch die Verpflichtung zur Erteilung von Auskünften und die erforderliche Anwesenheit der Kommission im Parlament festgelegt.

  Czesław Adam Siekierski (PPE), schriftlich. – (PL) Das In-Kraft-Treten des Vertrags von Lissabon hat sowohl der Europäischen Kommission als auch dem Europäischen Parlament zu neuen Rechten verholfen. Der Entwurf des abgeänderten Texts der Rahmenvereinbarung ist Ausdruck einer effektiveren Umsetzung der Änderungen, die sich aus dem Vertrag auf Grundlage der Beziehungen zwischen den beiden Institutionen erbeben. Darin werden die positiven Veränderungen im Gesetzgebungsverfahren, die parlamentarische Kontrolle und die Informationspflicht eingeführt. Die stellt einen großen Fortschritt in den Beziehungen mit der Kommission dar, und ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer engeren Zusammenarbeit. Der Austausch von Informationen und ein konstruktiver Dialog werden es uns ermöglichen, effektivere und transparentere Ergebnisse zu erzielen, die wiederum ein Kernanliegen der EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, deren Interessen wir vertreten, sind. Aus diesem Grund halte ich es für so wichtig, dass in der Vereinbarung ein Schwerpunkt auf die Teilnahme der Mitglieder der Kommission an den Plenarsitzungen und anderen Treffen in Zusammenhang mit den Tätigkeiten des Parlaments gelegt wird. Ich bin besonders erfreut darüber, dass die Kommission sich dazu verpflichtet hat, mit dem Parlament in Bezug auf Aufforderungen zur Vorlage von Gesetzgebungsinitiativen, die aus Bürgerinitiativen hervorgehen, in einer frühen Phase eng zusammenzuarbeiten.

Dank dieser Entscheidung können wir im Parlament näher an unseren Bürgerinnen und Bürgern sein, was unsere Demokratie stärken wird. Nichtsdestotrotz sollte die Kommission, um effektiv die Interessen der EU-Bürgerinnen und EU-Bürger zu vertreten, den Mitgliedern des Europäischen Parlaments den Beobachterstatus bei allen internationalen Konferenzen verleihen und, soweit möglich, unsere Anwesenheit bei anderen wichtigen Treffen mit einem noch größeren Ausmaß erleichtern sowie das Parlament über die von ihr bei Verhandlungen auf solchen Treffen und Konferenzen vertretenen Standpunkte unterrichten.

  Eva-Britt Svensson (GUE/NGL), schriftlich. – Ich habe für den Rangel-Bericht A7-279/2010 gestimmt. Ich stimme jedoch überhaupt nicht mit der Annahme des Berichterstatters überein, „dass durch den Vertrag von Lissabon die Demokratie in der EU erheblich vertieft wird und den Bürgern der Union, hauptsächlich durch das Parlament, größere Möglichkeiten zur Kontrolle der Kommission gegeben werden“.

  Viktor Uspaskich (ALDE), schriftlich. – (LT) Mit dieser neuen Rahmenvereinbarung über die Beziehungen mögen potentiell die Errungenschaften des Vertrags von Lissabon konsolidiert werden, und dies könnte dann in der Tat ein wichtiger Durchbruch sein. Dabei sind die Abänderungen, mit denen das rechtliche Verfahren verbessert und die parlamentarische Kontrolle verstärkt wird, besonders wichtig. Ich stimme allen Abänderungen zu, die dazu beitragen, den Informationsaustausch zu verbessern und die Wirksamkeit der Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission zu fördern. Es ist wichtig sicherzustellen, dass die institutionelle Partnerschaft unter so wenig Bürokratie leidet wie nur möglich. Mit der neuen Rahmenvereinbarung über die Beziehungen wird die „besondere Partnerschaft“ zwischen Parlament und der Europäischen Kommission geregelt. Wir dürfen dabei jedoch nicht vergessen, dass die wichtigste Partnerschaft die Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Bürgerinnen und Bürgern ist. Die Europäische Union muss sich deshalb noch mehr bemühen, eine gemeinsame Basis mit ihren Bürgerinnen und Bürgern zu finden und ihre Bedeutung für sie im Alltag unter Beweis stellen.

Der Berichterstatter hat zu Recht angegeben, dass diese Vereinbarung ein „neues interinstitutionelles Gleichgewicht“, d. h. einen gesunden Kompromiss darstellt. Es gibt jedoch auch einige Aspekte, über die die Europäische Union nicht verhandeln kann: Die grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten. Größere Befugnisse haben auch eine größere Verantwortung zur Folge. Es ist eine Sache, über die gemeinsamen Werte zu sprechen, aber diese Werte dann auch umzusetzen und zu verteidigen ist wiederum eine ganz andere Sache. Solange dies nicht erreicht wird, werden die verschiedenen Zweige des institutionellen Systems der Europäischen Union nicht in der Lage sein, ihr Potential vollständig auszuschöpfen. Die Europäische Union muss glaubwürdig sein, um eine Kohäsionskraft zu werden.

Bericht: Paulo Rangel (A7-0278/2010)

  Mário David (PPE), schriftlich. – (PT) Nun, da die Revision der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen Parlament und Kommission angenommen wurde, ist die darauf folgende Annahme der Geschäftsordnung des Parlaments zu der genannten Rahmenvereinbarung nur die logische Konsequenz. Ich stimme deshalb für diesen Bericht.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Ich stimme den Änderungsanträgen zu der Geschäftsordnung des Parlaments vor dem Hintergrund, dass sie im Zuge der Annahme der revidierten Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen Parlament und Kommission angenommen werden, zu. Angesichts der Offenheit der Kommission, die Mitglieder des Europäischen Parlaments besser zu unterrichten, besteht Einigung darüber, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments dazu verpflichtet sind, die Vorschriften des Parlaments über die Behandlung von vertraulichen Informationen einzuhalten. Für die Offenheit der Kommission, die Mitglieder des Europäischen Parlaments besser zu unterrichten, braucht es Vorsitzende und Berichterstatter der zuständigen Ausschüsse und aller weiteren beteiligten Ausschüsse, die gemeinsam geeignete Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass das Parlament sofort, regelmäßig und umfassend unterrichtet wird, und dies gegebenenfalls auf einer vertraulichen Basis, in allen Phasen der Verhandlung und dem Abschluss internationaler Abkommen, einschließlich Entwurf und endgültig angenommener Text von Verhandlungsrichtlinien.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Die Beziehungen zwischen Parlament und Kommission haben sich in Folge des Vertrags von Lissabon sehr verändert und in verschiedenen Bereichen zu größeren Befugnissen für das Parlament gesorgt, vor allem was das ordentliche Gesetzgebungsverfahren und Haushaltsfragen sowie eine stärkere Rolle in Bezug auf die Außenpolitik der EU betrifft. Diese Veränderungen bedeuten, dass der europäischen Politik nun eine neue Rolle im Hinblick auf die Entscheidungsfindung auf EU-Ebene zukommt. Aus diesem Grund ist es notwendig und sinnvoll, die Geschäftsordnung für die revidierte Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen Parlament und der Kommission anzunehmen.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Die Anpassung der Geschäftsordnung des Parlaments an die revidierte Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission ist die logische Konsequenz der Überarbeitung der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission, die es ermöglicht, dass die Rahmenvereinbarung sofort angenommen wird, so dass sie in Kraft treten kann, wie es erforderlich und wie es auf diese Weise auch gewährleistet ist. Der Hintergrund und die Vereinbarung, die diese beiden Berichte teilen, sind auch die Garantie für meine Zustimmung zu Letzterer.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Im Rangel-Bericht werden die wichtigsten Ergebnisse für das Europäische Parlament, die in der revidierte Rahmenvereinbarung in Bezug auf die folgenden Aspekte enthalten sind, aufgeführt:

In Bezug auf „Gesetzgebungsverfahren und Planung: Gegenseitige Zusammenarbeit“ umfasst sie eine Verbesserung der Einbeziehung des Parlaments, die Überprüfung aller anhängigen Vorschläge zu Beginn der Amtszeit einer neuen Kommission, die gebührende Berücksichtigung der Standpunkte des Parlaments sowie die Zusage der Kommission, über die konkreten Folgemaßnahmen nach Anträgen auf legislative Initiative gemäß Artikel 225 des Vertrags über die Arbeitsweise der Union Bericht zu erstatten.

In Bezug auf „parlamentarische Kontrolle“ umfasst sie neue Bestimmungen für die Beteiligung von Kommissionsmitgliedern an Wahlkämpfen, die Verpflichtung für die Kommission, das Parlament um seine Stellungnahme zu ersuchen, wenn sie eine Änderung des Verhaltenskodex für die Kommissionsmitglieder plant, und die Verpflichtung für die Personen, die für die Stelle eines Exekutivdirektors benannt sind, einer Anhörung des zuständigen Parlamentsausschusses beizuwohnen.

So werden in ihr auch die Verpflichtung zur Erteilung von Auskünften und die erforderliche Anwesenheit der Kommission im Parlament festgelegt.

  Eva-Britt Svensson (GUE/NGL), schriftlich. – Ich habe für den Rangel-Bericht A7-0278/2010 gestimmt. Ich stimme jedoch überhaupt nicht mit der Annahme des Berichterstatters überein, „dass durch den Vertrag von Lissabon die Demokratie in der EU erheblich vertieft wird und den Bürgern der Union, hauptsächlich durch das Parlament, größere Möglichkeiten zur Kontrolle der Kommission gegeben werden“.

Berichte: Paulo Rangel (A7-0279/2010), (A7-0278/2010)

  Bairbre de Brún und Søren Bo Søndergaard (GUE/NGL), schriftlich. – Ich habe für die Rangel-Berichte A7-0278/2010 und A7-0279/2010 gestimmt. Ich stimme jedoch überhaupt nicht mit der Annahme des Berichterstatters überein, „dass durch den Vertrag von Lissabon die Demokratie in der EU erheblich vertieft wird und den Bürgern der Union, hauptsächlich durch das Parlament, größere Möglichkeiten zur Kontrolle der Kommission gegeben werden“.

  Joe Higgins (GUE/NGL), schriftlich. – Ich habe mich bei der Abstimmung über die Rangel-Berichte A7-0278/2010 und A7-0279/2010 der Stimme enthalten. Obwohl ich viele der in den Berichten aufgeführte Maßnahmen unterstütze, wie die verstärkte Rolle des Parlaments bei der Ausarbeitung des Verhaltenskodex für die Kommissionsmitglieder und die verstärkte Rolle des Parlaments bei internationalen Verhandlungen, stimme ich jedoch überhaupt nicht mit der Annahme des Berichterstatters überein, „dass durch den Vertrag von Lissabon die Demokratie in der EU erheblich vertieft wird und den Bürgern der Union, hauptsächlich durch das Parlament, größere Möglichkeiten zur Kontrolle der Kommission gegeben werden“.

  Marisa Matias (GUE/NGL), schriftlich. – Ich habe für die Rangel-Berichte A7-0278/2010 und A7-0279/2010 gestimmt. Ich stimme jedoch überhaupt nicht mit der Annahme des Berichterstatters überein, „dass durch den Vertrag von Lissabon die Demokratie in der EU erheblich vertieft wird und den Bürgern der Union, hauptsächlich durch das Parlament, größere Möglichkeiten zur Kontrolle der Kommission gegeben werden“.

  Alexander Mirsky (S&D), schriftlich. – (LV) Von Herrn Rangel werden sehr wichtige Abänderungen für die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments vorgeschlagen. Es ist möglich, dass als ein direktes Ergebnis aus diesen Anpassungen der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments die Probleme, über die wir debattieren, schneller gelöst werden können. Ich möchte vor allem erleben, dass die Entscheidungen und Empfehlungen des Europäischen Parlaments in den Mitgliedstaaten der EU umgesetzt werden. Denn nur wenn wir vor unserer eigenen Haustür kehren, werden die Empfehlungen der EU an Drittländer deutlich mehr Gewicht bekommen. So sind die Empfehlungen aus der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2004 über die Situation der Nichtstaatsbürgerinnen und -bürger Lettlands immer noch nicht umgesetzt worden. Ich hoffe, dass die revidierte Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments den Institutionen der EU dabei helfen wird, ein klareres Bild von den in Lettland stattfindenden Verstößen gegen die grundlegenden Menschenrechte zu zeichnen.

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. – (IT) Durch diese Vereinbarung hat sich das Parlament „verbessert“ und selbst gestärkt und die Demokratisierung der Europäischen Union ist verstärkt worden. Mit der Annahme dieses Berichts wird ein starkes Signal gesendet, dass der Wunsch besteht, den Grundsatz der Gewaltenteilung zu konsolidieren. Die Rahmenvereinbarung ist von großer Bedeutung, weil in ihr die Beziehungen zwischen Parlament und der Kommission zu einer Zeit bestimmt werden, in der dem Parlament mehr Befugnisse zugesprochen werden, vor allem in Bezug auf das Gesetzgebungsverfahren, wo es sich nun auf gleicher Ebene mit dem Rat befindet. Denn es waren in der Tat ungeachtet der zusätzlichen Abkommen und Anwendungsvereinbarungen und Protokolle weitere Rechtsvorschriften notwendig, um einige Aspekte genauer auszuarbeiten und festzulegen. Dabei begrüße ich insbesondere die Tatsache, dass in der Rahmenvereinbarung die Punkte in Zusammenhang mit der politischen Verantwortung beider Institutionen, der Informationsfluss, auswärtige Beziehungen, internationale Übereinkünfte und Erweiterung, die Ausführung des Haushaltsplans, die politischen und legislativen Programme der Kommission und die mehrjährigen Programme der Europäischen Union, die legislativen Befugnisse der Kommission und die Ausübung ihrer spezifischen Befugnisse, die Überwachung der Umsetzung des EU-Rechts und die Beteiligung der Kommission an der Arbeit des Parlaments klargestellt werden.

Bericht: Ingeborg Gräßle, Crescenzio Rivellini (A7-0263/2010)

  George Becali (NI), schriftlich. – (RO) Ich habe für diese Verordnung gestimmt. In ihr sind technische, finanzielle und administrative Details enthalten und in ihr werden die interinstitutionellen Beziehungen, die dieser Europäische Dienst und seine Strukturen haben müssen, erklärt. Es ist schon immer und bis heute unser Wunsch gewesen, dass die EU ein mächtiger, anerkannter Akteur in der Außenpolitik ist. Um dies zu erreichen, brauchen wir Regeln und europäische Verordnungen, die auf diese Aufgabe zugeschnitten sind.

  Alain Cadec (PPE), schriftlich. – (FR) Als der Europäische Auswärtige Dienst eingerichtet wurde, war es notwendig, die Haushaltsordnung abzuändern, um die Kontrolle und die Nachverfolgung der Umsetzung des Europäischen Auswärtigen Dienstes zu verbessern.

Mit dem Bericht von Gräßle-Rivellini wird die haushalts- und finanzpolitische Verantwortung erhöht, die Transparenz verbessert und die Effektivität des EAD gefördert. Die vorgeschlagenen Verbesserungen werden dazu beitragen, eine Kultur der finanziellen Integrität, die für den Ausbau des Vertrauens in die ordnungsgemäße Arbeitsweise des EAD notwendig ist, zu schaffen.

Ich begrüße darüber hinaus die Abschnitte des Berichts, in denen gefordert wird, dass dem Parlament eine maßgebliche Kontrollbefugnis zugesprochen wird. Deshalb fordere ich ebenso wie die Berichterstatter, dass das Parlament in der Lage sein sollte, seinen Rechten voll und ganz nachzukommen und dass die Delegationsleiter ihre Übersichten über den Haushaltsvollzug dem Haushaltskontrollausschuss vorlegen.

  Mário David (PPE), schriftlich. – (PT) Ich stimme für die Menge der in diesem Bericht vorgeschlagenen Maßnahmen, die darauf abzielen, dem Europäischen Auswärtigen Dienst eine Kultur der finanziellen Integrität zu verleihen, die erforderlich ist, damit von einer ordnungsgemäßen und glaubwürdigen Arbeitsweise des künftigen EAD ausgegangen werden kann. Der jeweils unterschiedliche Hintergrund der einzelnen Mitarbeiter wird den EAD zunächst zu einem Schmelztiegel von Unternehmenskulturen machen, woraus sich dann schrittweise eine eigene Kultur entwickeln muss. Bei der genauen Festlegung der Struktur dieses neuen Dienstes kommt es darauf an, seine Haushaltsordnung zu bestimmen und von Anfang an optimale Sicherheitsvorkehrungen sicherzustellen, so dass die finanziellen Redlichkeit in der Unternehmenskultur des EAD verankert wird. Ich möchte auch betonen, dass, um die demokratische Kontrolle sicherzustellen und das Vertrauen der EU-Bürgerinnen und EU-Bürger in ihre europäischen Institutionen zu stärken, dem Parlament alljährlich eine Zuverlässigkeitserklärung für die in den Union-Delegationen eingesetzten internen Verwaltungs- und Kontrollsysteme vorgelegt werden sollte.

  Marielle De Sarnez (ALDE), schriftlich. – (FR) Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) ist nun soweit, ein funktionsfähiges diplomatisches Korps zu werden. Das Parlament hat sichergestellt, dass 60 % des Personals aus anderen europäischen Institutionen kommen muss, womit ein gewisses Maß an Unabhängigkeit von den Mitgliedstaaten gewährleistet wird. Darüber hinaus ist der Grundsatz der ausgewogenen geographischen Verteilung eingeführt worden, so dass eine angemessene und wesentliche Präsenz von Staatsangehörigen aller Mitgliedstaaten garantiert wird.

Durch diese Abstimmung ist die Rolle des Parlaments gestärkt worden: Die Delegationsleiter der Europäischen Union, die in „strategisch wichtigen“ Regionen eingesetzt sind, werden so in der Tat vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Parlaments gehört werden. Darüber hinaus wird das Parlament das Recht auf Kontrolle darüber haben, wie der Haushaltsplan für den EAD eingesetzt wird, und sein Personal muss sich einer spezieller Schulung in Haushaltsführung unterziehen.

  Philippe de Villiers (EFD), schriftlich. – (FR) Das Europäische Parlament ist aufgefordert worden, seine Stellungnahme zu dem Vorschlag einer von Ingeborg Gräßle und Crescenzio Rivellini vorgelegten Verordnung über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften in Bezug auf den Europäischen Auswärtigen Dienst abzugeben.

Es ist nicht möglich, die Einrichtung eines zukünftigen europäischen diplomatischen Dienstes zu unterstützen, der in Bezug auf Verwaltung, Haushaltsplanung und Politik von der Kommission kontrolliert wird. Frankreich, das sich rühmen kann, den ältesten diplomatischen Dienst der Welt zu haben, wird abermals Vorrechte an eine Europäische Union abtreten müssen, deren Bürgerinnen und Bürgern es vollkommen egal ist, welche Standpunkte von ihr vertreten werden.

Dieser diplomatische Dienst, der von der Kommission so vehement gefordert wurde, bedeutet eine vollkommene Abkehr vom Erbe der einzelnen Mitgliedstaaten. Den Mitgliedern des EAD wird es nicht möglich sein, Anweisungen aus ihren Mitgliedstaaten zu erhalten und sie werden für „das allgemeine Wohl“ einer Europäischen Union arbeiten müssen, das nur für Eurokraten einen Bezugspunkt darstellt.

  Diane Dodds (NI), schriftlich. – Herr Präsident, ich bin immer gegen die Bildung eines EAD gewesen, und meine diesbezügliche Meinung hätte durch nichts geändert werden können. Aber ich bin mir der gemachten Zusicherungen, die die EU bei ihrer Überzeugungskampagne, Unterstützung für den EAD zu bekommen, durchaus bewusst.

Dabei wurde uns gesagt, dass der EAD haushaltsneutral finanziert werden würde. Doch wo sind wir jetzt? Die Haushaltsneutralität ist jedoch nichts als ein weiteres hohles Versprechen der EU. Wir sind wegen der Forderung nach noch mehr Personal und anderer Anlaufkosten nun mittlerweile bei 34 Mio. über dem geplanten Haushalt angekommen und der EAD ist noch nicht einmal funktionsfähig!

Damit wird der EAD zu einem weiteren Beispiel für die Verschwendung von Steuergeldern, für einen Dienst, den meine Wählerinnen und Wähler nicht haben wollen, der ihnen jedoch von Bürokraten aufgezwungen worden ist, die danach trachten, die nationalen Regierungen zu Gunsten der EU immer mehr ihrer Macht zu berauben. Eine solche Bürokratie kann nicht einfach so hingenommen werden und muss in Zeiten einer Wirtschaftskrise wie dieser abgebaut denn verstärkt werden.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Der Vorschlag für eine Verordnung zielt darauf ab, die Haushaltsordnung, die für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften bedingt durch die Institutionalisierung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) als Folge der Annahme des Vertrags von Lissabon gilt, abzuändern. Dieser neuen Einheit mangelt es jedoch an einem Haushaltsplan und deshalb ist diese Abänderung notwendig. Die Gleichstellung des EAD als eine Institution macht es möglich, ihm eine Haushaltsautonomie zu verleihen und ermächtigt ihn, mit seinen eigenen Verwaltungskosten umzugehen, die dem Entlastungsverfahren durch das Europäische Parlament unterliegen.

Ich hoffe, dass der EAD seine Tätigkeiten auf eine kompetente, effektive, ergänzende Art und Weise, die vor allem nicht in Konkurrenz mit den diplomatischen Vertretungen der Mitgliedstaaten steht, ausüben wird. In Bezug auf diese Angelegenheit ist von der Kommission erklärt worden, dass sie es sich wünscht, dass gewährleistet wird, dass der EAD diese Aufgabe eines vereinigten auswärtigen Dienstes erfüllen kann, ohne dabei den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, die finanzielle Rechenschaftspflicht und den wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union zu schwächen. Ich hoffe, dass dies der Fall sein wird.

  Elisabeth Köstinger (PPE), schriftlich. − Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) wird das zukünftige außenpolitische Sprachrohr der Europäischen Union sein. In ihm werden sich die unterschiedlichen Positionen zu einer – stark kommunizierenden – Stimme finden, und dies gilt es zu unterstützen. Damit der EAD auch effektiv arbeiten kann, ist eine effiziente finanzielle Kontrolle notwendig. Nur wenn der EAD Bestandteil der Kommission ist, kann diese Kontrolle auch bestmöglich gewährleistet werden. Durch die klare Verteilung von Rechten und Pflichten kann ein reibungsloses Arbeiten vonstattengehen. Ich unterstütze den gelungenen Bericht von Frau Gräßle und Herrn Rivellini und habe mich klar für diesen konstruktiven Beitrag des Europäischen Parlaments ausgesprochen.

  Giovanni La Via (PPE), schriftlich. – (IT) Ich habe für den Bericht von Frau Gräßle und Herrn Rivellini gestimmt, in dem die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften in Bezug auf den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) eingeführt wird, weil ich der Meinung bin, dass die Förderung der finanziellen Integrität wichtig ist, um eine ordnungsgemäße und transparente Verwaltung der europäischen Institutionen zu gewährleisten. Die Einrichtung dieses neuen diplomatischen Dienstes durch den Vertrag von Lissabon markiert einen großen Schritt für die Europäische Union, die endlich von einem einzigen diplomatischen Organ profitieren kann, das die Aufgabe übernimmt, Maßnahmen, die darauf abzielen, die auswärtigen Beziehungen der Europäischen Union kohärenter, sicherer und effizienter zu gestalten, zu erleichtern. Abschließend ist es noch wichtig zu betonen, dass der Europäische Auswärtige Dienst seinen eigenen Verwaltungshaushalt führen und ebenso für die Teile des operative Haushalts verantwortlich sein wird, der unter sein Mandat fällt.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Der neue Europäische Auswärtige Dienst, der in Folge der Annahme des Vertrags von Lissabon eingerichtet wurde, erfordert einen eigenen Haushaltsplan, um seine Tätigkeiten durchführen und die im Vertag bestimmten Ziele erreichen zu können. Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, einzelne Bestimmungen in der entsprechenden Haushaltsordnung in der Absicht, die durch den Vertrag von Lissabon eingeführten Änderungen zu berücksichtigen, abzuändern.

  Willy Meyer (GUE/NGL), schriftlich. – (ES) Ich habe gegen diese legislative Entschließung des Europäischen Parlaments gestimmt, weil die Einrichtung eines Dienstes, den sie finanzieren wollen, einen weiteren Schritt in Richtung einer Militarisierung der Außenpolitik der Europäischen Union bedeutet. Neben meiner Ablehnung dieser militaristischen Philosophie in Bezug auf die auswärtigen Angelegenheiten war der Grund dafür, dass ich dagegen gestimmt habe, der, dass während des gesamten Entstehungsprozesses des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) die wesentlichen Grundsätze von Transparenz und Demokratie missachtet worden sind. So sind in Bezug auf Organisation und Finanzierung dieses Dienstes die notwendigen strengen Kontrollen von Personal und Finanzierung durch das Europäische Parlament nicht mit eingeschlossen, was bedeutet, dass es der EAD in beunruhigender Weise an Demokratie und Transparenz mangeln lässt. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass durch die vorgeschlagene Struktur für den EAD das Europäische Parlament auf eine zweitrangige, unwesentliche Position in der EU-Außenpolitik zurückgestuft wird, was meine Fraktion und ich vehement ablehnen. Aus diesem Grund habe ich dagegen gestimmt. Ich kann nicht für den vorgeschlagenen Haushaltsplan für diese Art von Dienst mit seinen militaristischen Tendenzen stimmen.

  Franz Obermayr (NI), schriftlich. − Neben den Doppelstrukturen, die durch den EAD geschaffen werden, explodieren in der für die EU typischen verschwenderischen und bürokratischen Manier wieder einmal die Personalkosten! Von den 1643 Stellen, mit denen der EAD am 1. Dezember starten soll, sind sage und schreibe 50 Generaldirektoren! Damit fallen unter einen Generaldirektor in der Anfangsphase nur knapp mehr als 30 Mitarbeiter! Im Endausbau nicht einmal 80! Die besagten Generaldirektoren werden im Schnitt an die 17.000 Euro monatlich lukrieren, darunter gibt es eine weitere Ebene mit 224 Direktoren und 235 Referatsleitern. Zudem lässt eine konkrete Aufgabenstellung und Zielsetzung für das EAD-Personal immer noch auf sich warten! Wir wollen eine starke Stimme der EU in der Welt, dazu braucht es aber sicherlich keinen aufgeblähten Verwaltungsapparat, der den EU-Bürger durch Doppelstrukturen und Pfründner Milliarden kostet! Ich habe daher gegen den Bericht gestimmt.

  Justas Vincas Paleckis (S&D), schriftlich. – (LT) In den Verhandlungen mit den Vertretern des Europäischen Rates und der Kommission, dem Parlament und insbesondere den Verhandlungsführern der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten ist vor allem die Garantie dafür erreicht worden, dass der Haushaltsplan für den neuen diplomatischen Dienst der EU transparenter umgesetzt werden wird. Das Parlament wird seine Entlastung für den Haushaltsplan alljährlich genehmigen und die Kommission muss die Mitglieder des Europäischen Parlaments mit genauen Angaben über die entsprechenden Ausgaben regelmäßig unterrichten. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil darin betont wird, dass durch die Beschäftigung von Bürgerinnen und Bürgern aus den Mitgliedstaaten der EU einen größere geographische Abdeckung und damit eine angemessene und aussagekräftige Repräsentanz der Bürgerinnen und Bürger aller Mitgliedstaaten sichergestellt sei.

Ich stimme dem Berichterstatter zu, dass wir danach streben sollten sicherzustellen, dass das Personal seinen Fähigkeiten entsprechend ausgewählt und dass die Gleichstellung der Geschlechter berücksichtigt wird. Es ist wichtig, dass der Europäische Auswärtige Dienst, der am 1. Dezember seine Arbeit aufnehmen soll, schnell wirksam wird und vor allem die Interessen der EU und gegebenenfalls auch nationale Interessen verkörpert.

  Aldo Patriciello (PPE), schriftlich. – (IT) Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) wird seinen eigenen Verwaltungshaushalt führen und dafür verantwortlich sein. Dabei wird es in der Tat bei der Einrichtung dieses neuen Dienstes und insbesondere bei der Ausarbeitung seiner Haushaltsordnung notwendig sein, von Anfang an für angemessene wirtschaftliche Sicherheitsvorkehrungen zu sorgen.

Aus diesem Grund ist es wichtig sicherzustellen, dass, zur Förderung der finanziellen Redlichkeit eine reibungslosen Interaktion der verschiedenen für die Überwachung der finanziellen Angelegenheiten zuständigen Dienste, insbesondere in den Delegationen der EU, sichergestellt wird. Durch eine Verstärkung dieser Sicherheitsvorkehrungen hoffen wir, das Vertrauen der europäischen Bürgerinnen und Bürger in die europäischen Institutionen stärken zu können. Folgerichtig zielen die in diesem Vorschlag aufgeführten strukturellen Verbesserungen darauf ab, die finanzielle Integrität, die für das Vertrauen in die ordnungsgemäße und glaubwürdige Arbeitsweise des EAD notwendig ist, zu verbessern.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Es ist eine sehr holprige Fahrt gewesen, aber dank der Bemühungen des Parlamentes hat der Europäische Auswärtige Dienst der EU nun das Potential, zu der treibenden Kraft für eine effektivere und seriösere Außenpolitik der EU zu werden. Wir begrüßen die Tatsache, dass Kernanliegen der Grünen, wie die Gleichstellung der Geschlechter und eine gemeinschaftliche Schulung, um ein „Korpsgeist“ zu schaffen, größtenteils thematisiert wurden und dass das Parlament über eine intensivere demokratische Kontrolle über die Arbeitsweise des EAD verfügen wird, was vor allem durch die Einführung einzelner Haushaltslinien für die großen Übersee-Geschäfte der EU erreicht wird. Darüber hinaus ist es dem Europäischen Parlament gelungen, die Gemeinschaftsmethode und dank dem Druck der Grünen Entwicklungsschwerpunkte sicherzustellen.

  Angelika Werthmann (NI), schriftlich. − Um die Interessen der europäischen Staaten auf dem internationalen Parkett effektiver vertreten zu können, muss das Vorgehen in der Außenpolitik vorab besprochen und dann mit einer einzigen Stimme nach draußen kommuniziert werden. Mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst wird nun versucht, die außenpolitischen Instrumente der Union in einen kohärenten Rahmen zu bringen, die bereits bestehenden Ressourcen werden gebündelt und durch neue Ressourcen abgerundet. In Anbetracht der Neuheit dieser Struktur müssen anspruchsvolle Bestimmungen in Bezug auf Transparenz und haushaltstechnische und finanzielle Rechenschaftspflicht angewandt werden. Damit die Budgethoheit des EP auch über den EAD greift, muss der Dienst in die Struktur der Kommission eingegliedert sein, ansonsten ist eine Entlastung im Sinne der Verträge nicht möglich. Die jährlichen Tätigkeitsberichte werden auch der Haushaltsbehörde zur Verfügung gestellt.

Bericht: Bernhard Rapkay (A7-0288/010)

  George Becali (NI), schriftlich. – (RO) Auch ich bin ebenso wie meine Kolleginnen und Kollegen der Meinung, dass der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) innerhalb des Statuts für europäische Beamte eigenständig sein muss. Ich unterstütze die Bestimmung, die festlegt, dass EU-Beamte und Bedienstete auf Zeit aus den Mitgliedstaaten und den diplomatischen Diensten die gleichen Rechte haben und für neue Stellen unter gleichwertigen Bedingungen in Betracht kommen sollten. Ich hoffe, dass eine Rekrutierung auf einer möglichst breiten geografischen Grundlage, und damit beziehe ich mich auf die neuen Mitgliedstaaten, Wirklichkeit werden wird.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Der Europäische Auswärtige Dienst ist ein wesentliches Instrument für eine EU, die der Welt offener gegenüber steht und in der Lage ist, fruchtbare Kontakte zu vielen unterschiedlichen Regionen und Ländern herzustellen. Damit dieser Dienst funktioniert ist es entscheidend, seinen Bediensteten angemessene Rollen zuzuweisen, und ihren Status und den Status der Bediensteten auf Zeit aus den nationalen diplomatischen Diensten, die darin eine Rolle spielen, zu klären. Diese Abänderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften erweist sich daher als vollkommen berechtigt. Ich hoffe, dass der Dienst eng mit den nationalen diplomatischen Diensten zusammenarbeiten und als positiver Faktor bei der Förderung ihrer Leistungsfähigkeit fungieren wird. Ich hoffe, dass die obersten Prioritäten der Europapolitik ihre außenpolitische Komponente nicht vernachlässigen werden und dass der Dienst im Rahmen seiner Tätigkeit weder die wichtige Rolle der europäischen Sprachen in der universellen Kommunikation, noch die globalen europäischen Sprachen, die für die Herstellung einer direkten Kommunikation mit großen Teilen der Welt äußerst geeignet sind, vernachlässigen wird.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Der Europäische Auswärtige Dienst ist nun fester Bestandteil der europäischen Verwaltung: er ist gemäß den Bestimmungen von Artikel 298 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) offen, effizient und unabhängig. Im Zusammenhang mit dem Änderungsvorschlag für das Statut der Beamten und die Beschäftigungsbedingungen der sonstigen Bediensteten möchte ich den gleichberechtigen Status für EU-Beamte und Bedienstete auf Zeit aus den diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten – insbesondere im Hinblick auf ihren Anspruch, für alle Aufgaben unter gleichen Bedingungen in Betracht zu kommen – sowie die Förderung gleicher Chancen für das unterrepräsentierte Geschlecht hervorheben.

  Tunne Kelam (PPE), schriftlich. – Ich habe mich bei der Schlussabstimmung zum Bericht Rapkay am 20. Oktober 2010 enthalten. Ich unterstütze die Gründung des Europäischen Auswärtigen Dienstes voll und ganz und würdige die Bemühungen von Elmar Brok und anderen Abgeordneten, denen es gelungen ist, den von der Hohen Vertreterin vorgestellten ursprünglichen Entwurf erfolgreich ins Gleichgewicht zu bringen. Meine Absicht war es, darauf aufmerksam zu machen, dass der Änderungsantrag zur geografischen Vertretung, der vom AFET- und vom BUDG-Ausschuss unterstützt wurde, im JURI-Ausschuss nicht angenommen wurde. Folglich bestehen Zweifel daran, ob die endgültige Fassung des Berichts dem Europäischen Parlament hinsichtlich der die ausgewogene geografische Verteilung eine Rechtsgrundlage bieten kann.

  Andrey Kovatchev (PPE), schriftlich. – (BG) Lady Ashton, ich wünsche Ihnen und dem neuen EAD, von dem wir uns noch die Erfüllung eines weiteren europäischen Traums erhoffen, viel Erfolg und hoffe, dass Europa der Welt mit einer starken und einflussreichen einheitlichen Stimme gegenübertreten wird. Das ist es, was ein großer Teil unseres Parlaments möchte. Sie können sich darauf verlassen, dass wir Sie unterstützen werden.

Ich möchte erläutern, warum ich mich bei der Abstimmung über den Änderungsantrag zum Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften enthalten habe. Ich glaube, dass Richtziele für eine ausgewogene geografische Verteilung für die neue Institution nützlich sind. Wir brauchen einen hoch qualifizierten diplomatischen Dienst, dem Menschen aus allen Mitgliedstaaten angehören, damit diese die Repräsentation der EU in der Welt fördern können.

Ich bin mir sicher, dass der Dienst ein Erfolg sein wird, wenn er von der Erfahrung aller Mitgliedstaaten profitieren kann. Mir ist bewusst, dass die Anzahl der Mitgliedstaaten seit Beginn des europäischen Integrationsprozesses um mehr als das Vierfache gestiegen ist. Es ist verständlich, dass die erst kürzlich aufgenommenen Länder in Sachen Repräsentationsniveau gegenwärtig noch hinterher hinken. Um dieses Problem zu bewältigen, bedarf es jedoch Entschlossenheit und klar definierten Gesetzestexten.

Ich glaube an Ihren Willen und Ihre Entschlossenheit, die Sie uns gegenüber bei zahlreichen Anlässen ausgedrückt haben, auf eine echte, angemessene geografische Repräsentation des neuen Dienstes hinzuarbeiten, damit Sie die Hohe Vertreterin der gesamten EU sein werden. Wir werden seine Aktivität aufmerksam verfolgen.

  Edvard Kožušník (ECR), schriftlich. – (CS) Ich begrüße die Tatsache, dass es uns gelungen ist, einige Schutzklauseln in Form von Änderungsanträgen in den Bericht aufzunehmen, die dafür sorgen werden, dass Beamte aus bestimmten Mitgliedstaaten bei der Besetzung der Stellen im Europäischen Auswärtigen Dienst keinen Vorteil gegenüber Beamten aus anderen Mitgliedstaaten haben werden. Die Außenpolitik der Europäischen Union ist darüber hinaus nur ein spezifischer Bereich, und daher muss zusätzlich zu den Qualifikationen und einer breiten geografischen Repräsentation ein Prinzip Anwendung finden, demzufolge Staatsangestellte aus allen Mitgliedstaaten unter den Bediensteten des Europäischen Auswärtigen Dienstes in angemessener Weise vertreten sein werden. Ich bin daher der Meinung, dass es sehr wichtig ist, dass das Parlament die Abschaffung von Bestimmungen vorgeschlagen hat, welche es ermöglicht haben, Beamte aus Rat oder Kommission ohne vorherige Ausschreibung der freien Stellen in den Europäischen Auswärtigen Dienst zu versetzen.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Der Europäische Auswärtige Dienst arbeitet mit den diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten zusammen, und setzt sich aus Beamten der einschlägigen Abteilungen des Generalsekretariats des Rates und der Kommission, sowie aus abgestelltem Personal aus den nationalen diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten zusammen. Der EAD sollte daher für die Zwecke des Statuts der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen der sonstigen Bediensteten als Gemeinschaftsorgan behandelt werden. Vor diesem Hintergrund sollten EU-Beamte und Bedienstete auf Zeit aus den diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten die gleichen Rechte und Pflichten haben und gleich behandelt werden, insbesondere im Hinblick auf den Anspruch, alle Stellen unter den gleichen Bedingungen antreten zu können. Der in der vorliegenden Entschließung eingebrachte Änderungsantrag ist folglich notwendig.

  Alajos Mészáros (PPE), schriftlich. – (HU) Ich habe diesen Bericht, dem sehr ernste Debatten vorausgegangen sind, im Wesentlichen hinsichtlich der Besetzung der Stellen des Europäischen Auswärtigen Dienstes befürwortet. Das Prinzip der ausgewogenen geografischen Verteilung war der Hauptgrund für diese Debatten. Dieses Prinzip wurde zusammen mit den Schwerpunkten eines institutionellen Gleichgewichts und einer ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern schließlich in sehr abgeschwächter Form in den Bericht aufgenommen.

Die neuen Mitgliedstaaten sind zweifelsohne nicht vollkommen zufrieden. Es ist aber dennoch eine gute Sache, dass ein Kompromiss erzielt wurde, und wir vertrauen darauf, dass dieser zukünftig noch überarbeitet werden wird, damit er noch gerechter ist. Zu diesem Zweck müssen wir alles Mögliche unternehmen, um sicherzustellen, dass die von den jeweiligen Mitgliedstaaten ernannten Diplomaten vergleichbare und hohe Qualifikationen besitzen. Wir sollten uns trotz allem darüber freuen, dass wir einen wichtigen Schritt hin zu einer einheitlichen und effektiven Außenvertretung der EU unternommen haben, da dies angesichts der gegenwärtigen und künftigen Herausforderungen einer der wichtigsten Aspekte der EU-Politik ist.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Wir haben mit großer Mehrheit das Kompromisspaket angenommen, das den Standpunkt der Grünen widerspiegelt, und zu dem unsere Fraktion einen wesentlichen Beitrag geleistet hat.

  György Schöpflin (PPE), schriftlich. – Für diejenigen von uns, die aus den neuen Mitgliedstaaten kommen, ist das Fehlen einer rechtlich bindenden Verpflichtung zu einer geografischen Ausgewogenheit im Europäischen Auswärtigen Dienst eine Enttäuschung. Es ist wahr, dass es verschiedene politische Erklärungen gab, in denen die Berücksichtigung der Interessen der neuen Mitgliedstaaten zugesichert wurde. So positiv eine politische Verpflichtung auch sein mag, das Fehlen einer Rechtsvorschrift ist dennoch bedauerlich. Es ist schwer vorstellbar, wie die Wählerinnen und Wähler in den neuen Mitgliedstaaten ohne eine Rechtsvorschrift spüren sollen, dass sie Teil des Dienstes sind. Aus diesem Grund hatten einige von uns Bedenken, den Bericht Rapkay uneingeschränkt zu unterstützen.

  Czesław Adam Siekierski (PPE), schriftlich. – (PL) Wir kommen zum Ende der eher turbulenten Arbeit an der Ausgestaltung des Europäischen Auswärtigen Dienstes, über den wir heute abstimmen werden. Wir haben viel über die nachhaltige Entwicklung im Hinblick auf die Geschlechter und die Geographie und auch über die Transparenz bei der Rekrutierung auf der Grundlage zuvor festgelegter Rechtsvorschriften gesprochen. Das wichtigste Thema ist jedoch die Frage, wie gut und effektiv der EAD sein wird. Daher sind die leistungsorientierten Kriterien bei der Rekrutierung des Personals so wichtig. Ich möchte hervorheben, dass es erforderlich und sogar notwendig ist, sicherzustellen, dass die Angestellten aus den Direktionen der Europäischen Kommission, die thematisch relevant sind, sowie die Angestellten aus Rat und Parlament an diesem Dienst mitwirken.

Es geht nicht um die Vertretung der europäischen Institutionen, sondern um die Tatsache, dass diese Menschen die erforderlichen Qualifikationen in verschiedenen Bereichen der EU-Aktivitäten besitzen. Hierzu zählen beispielsweise komplexe Aspekte aus den Bereichen Energie, Wirtschaftsverkehr, Landwirtschaft und andere Themen, ganz zu schweigen von den Menschenrechten oder dem Terrorismus. Ich habe Bedenken, dass die meisten der im EAD tätigen Menschen zwar allgemeine diplomatische Fähigkeiten besitzen werden, jedoch nicht mit den komplexen Sachthemen vertraut sind, mit denen sie sich auseinandersetzen müssen.

  Róża Gräfin von Thun und Hohenstein (PPE), schriftlich. – (PL) Sich von der Abstimmung zu enthalten, ist keine Lösung. Diejenigen, die abwesend sind, sind immer im Nachteil. Ich denke, dass in der Entschließung insgesamt viel mehr gute als weniger wertvolle Maßnahmen enthalten sind. Wir brauchen den Europäischen Auswärtigen Dienst. Er sollte seine Arbeit möglichst bald aufnehmen, um die Bedeutung Europas in der Welt zu vergrößern.

In der Entschließung, die angenommen wurde, heißt es, dass alle Mitgliedstaaten im Dienst vertreten sein werden. Nun müssen wir darauf achten, dass dies tatsächlich der Fall sein wird. Das schafft Vertrauen in den Prozess der Einrichtung des Auswärtigen Dienstes. Es sollte daran erinnert werden, dass die Europäische Union auf der Grundlage von gegenseitigem Vertrauen errichtet wurde, und dass Polen davon sehr stark profitiert hat. Ich werde den Prozess sehr sorgfältig beobachten.

  Rafał Trzaskowski (PPE), schriftlich. – (PL) Vor nur einem Jahr ist die Einführung des Konzepts der ausgewogenen geografischen Verteilung in die Debatte um den Europäischen Auswärtigen Dienst auf großen Widerstand gestoßen, sogar aus den Reihen des Europäischen Parlaments. Heutzutage zweifelt keiner mehr daran, dass dies ein Problem ist, und dass es gelöst werden muss. Das Engagement, das in den wichtigsten Dokumenten zum EAD festgeschrieben ist, und das darin besteht, Maßnahmen für eine ausgewogene Vertretung aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union im neuen diplomatischen Dienst der Union zu ergreifen, ist ein Erfolg. Mit Hilfe der für 2013 vorgesehenen Überprüfung werden wir beurteilen können, ob diese Maßnahmen ergriffen wurden.

  Traian Ungureanu (PPE), schriftlich. – Die Ergebnisse der Abstimmung zum Bericht Rapkay zeigen, dass eine beträchtliche Anzahl an Abgeordneten aus den neuen Mitgliedstaaten sich entweder enthalten oder gegen den Bericht gestimmt hat. Ich war einer der Abgeordneten, die sich enthalten haben. Meine Hauptsorge war der mangelnde Ehrgeiz im Wortlaut des Prinzips der ausgewogenen geografischen Verteilung innerhalb der Beschäftigungspolitik und unter den Bediensteten des zukünftigen Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD). Dem Bericht ist es nicht gelungen, eine rechtlich bindende Verpflichtung zur ausgewogenen geografischen Verteilung im EAD einzuführen. Er verlässt sich somit ausschließlich auf die politischen Versprechungen von zentralen Entscheidungsträgern der EU für Auswärtige Angelegenheiten. Daher ist die ordnungsgemäße Anwendung des Prinzips der ausgewogenen geografischen Verteilung im künftigen EAD für die meisten neuen Mitgliedstaaten keine Beruhigung. Es ist bedauerlich, dass der Berichterstatter eine derart minimalistische Linie gewählt hat. Die Zurückhaltung des Rates, diese bindende Verpflichtung ausdrücklich zu akzeptieren, ruft indessen noch mehr Besorgnis hervor. Ich rufe den Rat und die Kommission dazu auf, das Abstimmungsergebnis zu diesem Bericht genau zu prüfen, und ihre Versprechen einzuhalten, denen zufolge sie sich bei der Rekrutierung des zukünftigen Personals des EAD an das Prinzip der ausgewogenen geografischen Verteilung halten werden. Die genaue Beobachtung dieses Prozesses wird zukünftig eine der Prioritäten der Abgeordneten darstellen.

Bericht: Roberto Gualtieri, László Surján (A7-0283/2010)

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Ich habe für die Entschließung des Parlaments gestimmt, da ich ebenfalls der Meinung bin, dass die EU in der Lage sein muss, all ihre außenpolitischen Instrumente im Rahmen einer kohärenten Struktur zu nutzen, und dass die Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Jahre 2010 zur Errichtung dieser Struktur in ihrer Anfangsphase die politische Absicht dieses Berichts ist.

  Nikolaos Chountis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Ich habe gegen den Bericht über den Europäischen Auswärtigen Dienst gestimmt, der auf der Grundlage des Vertrags von Lissabon geschaffen wurde. Die finanzielle wie auch jede andere Form von Unterstützung für diesen Dienst ist inakzeptabel, da er politische und militärische Mittel für fehlgeleitete Aktionen im Rahmen der Außenpolitik der Union nutzt, die schließlich zu einer weiteren Militarisierung der Europäischen Union führen. Gleichzeitig entfernt sich Europa dadurch von seiner unabhängigen und friedlichen Rolle, die es in der Beilegung internationaler Probleme spielen muss. So wird es zu einem Teil der Spannungen und zu einer an spaltenden Militärinterventionen in Kriegsregionen mitwirkende Kraft.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Es wird erforderlich werden, die Haushaltsinstrumente an die neuen Gegebenheiten des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) anzupassen. Ich glaube jedoch, dass die Bemühungen zur Sicherung ausreichender Mittel für seine Leistungsfähigkeit und einen, wie beabsichtigt, effizienten und wirksamen Betrieb, nebst der wirksamen Überwachung seiner Kosten, weitgehend gerechtfertigt sind.

Zu Beginn seines tatsächlichen Bestehens müssen die Europäischen Institutionen und die Mitgliedstaaten dem EAD besondere Aufmerksamkeit zukommen lassen, damit sie seine Aktivitäten genau beobachten und seine Hauptprobleme erkennen können.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Dieser Vorschlag für einen Berichtigungshaushaltsplan fällt unter die Umsetzung des Vertrags von Lissabon, und soll die Implementierung und den Betrieb des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) vereinfachen. Daher unterstütze ich diese Initiative, und es muss sichergestellt werden, dass sie im Rahmen der Prinzipien eines effizienten Umgangs mit europäischen Mitteln implementiert wird. Gleichzeitig muss aufgrund des Einflusses der Wirtschaftskrise auf die öffentlichen Finanzen ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis zusammen mit den Forderungen nach Haushaltseinsparungen hervorgehoben werden.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Unsere Stimmabgabe gegen diesen Bericht, der einen weiteren Schritt hin zur Einrichtung und Einsetzung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) darstellt, steht im Einklang mit unserem Widerstand gegen die Schaffung dieses Dienstes. Als Kernpunkt des Vertrags von Lissabon und als ein grundlegendes Element des Föderalismus in der Europäischen Union wird er über 5 000 Menschen in den 130 künftigen EU-Botschaften in verschiedenen Ländern einbinden.

Eine diplomatische Megastruktur, der sich die Vertreter und Interessen der Mitgliedstaaten zwangsläufig unterordnen müssen, da sie auch hier die Interessen der Kräfte, welche den Kurs der EU bestimmen, auferlegt bekommen werden. Darüber hinaus gibt es keine Garantie dafür, dass der EAD nicht mit militärischen und nachrichtendienstlichen Strukturen in Verbindung stehen wird. Daher besteht die Aussicht auf eine Besorgnis erregende Militarisierung der EU und der internationalen Beziehungen, der wir entschlossen entgegentreten werden.

Angesichts des extrem reduzierten Haushalts der EU muss man sich auch fragen, woher die Beiträge zur Deckung dieser Ausgaben stammen werden. All dies geschieht in einer Zeit, in der die Auswirkungen der Krise schlimmer werden und die so genannten „sparpolitischen“ Maßnahmen enormen Druck auf die nationalen Haushalte ausüben. In einer Zeit, in der die Gehälter und Sozialversicherungsleistungen gekürzt, und die Steuern auf das Erwerbseinkommen erhöht werden.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Im Anschluss an den Änderungsantrag zum Statut der Beamten und einer Abänderung der Finanzverordnung, wodurch die Schaffung des Europäischen Auswärtigen Dienstes in diesen Dokumenten eingerahmt wird, ist es nun erforderlich, einen Haushaltsplan für sein ordnungsgemäßes Funktionieren zu billigen. Damit dieser Dienst also ordnungsgemäß funktionieren kann und die Ziele, für die er geschaffen wurde, erreichen kann, muss er über einen Haushaltsplan verfügen, der für die Bereitstellung der personellen und materiellen Mittel, die er für die sachgemäße Durchführung seiner Tätigkeiten benötigt, ausreichend ist.

  Willy Meyer (GUE/NGL), schriftlich. – (ES) Ich habe gegen diese legislative Entschließung des Europäischen Parlaments gestimmt, weil die Schaffung des Dienstes, den sie finanzieren wollen, einen weiteren Schritt in Richtung Militarisierung der Außenpolitik der Europäischen Union bedeutet. Neben meinem Widerstand gegen diese militaristische außenpolitische Philosophie ist auch meine Gegenstimme darauf zurückzuführen, dass die elementarsten Grundsätze von Transparenz und Demokratie während des gesamten Prozesses der Schaffung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) fehlten. Organisation und Finanzierung dieses Dienstes beinhalten nicht die notwendige strenge Kontrolle von Personalführung und Finanzierung durch das Europäische Parlament, so dass es dem EAD auf beunruhigende Weise an Demokratie und Transparenz mangelt. Es ist daher keine Überraschung, dass die vorgeschlagene Struktur für den EAD das Europäische Parlament auf einen zweitrangigen, irrelevanten Platz innerhalb der Außenpolitik der EU verweist, was meine Fraktion und ich entschieden ablehnen. Ich habe daher dagegen gestimmt. Ich kann die vorgeschlagenen Haushaltspläne für diese Art von Dienst mit seinen militaristischen Tendenzen nicht befürworten.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Die genaue Ausgestaltung des neu zu errichtenden Europäischen Auswärtigen Dienstes muss wohl überlegt sein. Ein System, in dem jedem der 50 Generaldirektoren anfangs gerade mal 30 Mitarbeiter und später gut 80 unterstehen, würde einen teuren administrativen Wasserkopf bedeuten.

Ebenso soll die EAD-Gründung mit einer Beförderungswelle einhergehen. Einige Fragen sind noch nicht ausreichend geklärt. Mögliche Auswirkungen auf die Gebäudekosten sind vorab einer Prüfung zu unterziehen. Andere Faktoren wie die tatsächliche Umsetzung der vertraglich fixierten Bedeutung der Arbeitssprache Deutsch wurden negiert. Aus diesen Gründen ist die EAD-Finanzierung in ihrer derzeitigen Form abzulehnen.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Ich habe für die Entschließung des Parlaments gestimmt, da auch ich der Auffassung bin, dass die EU in der Lage sein muss, all ihre außenpolitischen Instrumente im Rahmen einer kohärenten Struktur zu nutzen und dass die Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Jahre 2010 zur Errichtung dieser Struktur in ihrer Anfangsphase die politische Absicht dieses Berichts ist.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Die Einrichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) erfordert eine Abänderung des Haushaltsplans für 2010 und des für 2011 vorgeschlagenen Haushaltsplans. Im Haushaltsplan muss ein neuer Abschnitt X geschaffen werden, und der Haushaltsplan für 2010 muss abgeändert werden, damit er 100 zusätzliche Stellen im EAD-Stellenplan sowie einen Finanzrahmen für die Finanzierung von 70 zusätzlichen Vertragsbediensteten bereitstellen kann. Der Großteil der benötigten Mittel wird einfach aus den Abschnitten des Europäischen Rates, des Rates und der Kommission übertragen. Der vorherrschende Eindruck im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (AFET) ist, dass die Hohe Vertreterin Baroness Ashton die Versprechen, die sie dem Europäischen Parlament im Rahmen des Aufbaus des EAD gegeben hat, noch nicht vollständig erfüllt hat. Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten ist der Auffassung, dass das Europäische Parlament zu Fragen der Stellenbesetzung innerhalb des Dienstes konsultiert werden muss (z. B. wenn es um die ausgewogene geografische Verteilung geht) und dass es sinnvoller wäre, das Thema Geschlechtergleichgewicht im Rekrutierungsverfahren für den EAD zu berücksichtigen. Aus Sicht der EFA-Fraktion der Grünen wird die Tatsache, dass Baroness Ashton die Bediensteten der Kommission in der Generaldirektion Außenbeziehungen (GD RELEX), die sich mit der Friedenskonsolidierung und mit Krisenreaktionsmaßnahmen befasst, bis jetzt noch nicht in den EAD versetzt hat, als größtes Manko angesehen, insbesondere da die Hohe Vertreterin gegenüber dem Europäischen Parlament bereits Zusicherungen hinsichtlich dieser Versetzung gemacht hat.

Berichte: Ingeborg Gräßle, Crescenzio Rivellini (A7-0263/2010), Bernhard Rapkay (A7-0288/2010), Roberto Gualtieri, László Surján (A7-0283/2010)

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Wir sprechen uns entschieden gegen die Schaffung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes aus. Außenpolitik und Diplomatie fallen unter die nationale Souveränität, wir haben daher gegen alle Berichte zu diesem Thema gestimmt.

Eine gemeinsame Außenpolitik, die im alleinigen Interesse der Europäischen Union betrieben wird, wird früher oder später zwangsläufig im Widerspruch zu den grundlegenden Interessen eines, mehrerer oder aller Mitgliedstaaten stehen. Zum Beispiel dann, wenn die Länder gegen den Willen ihrer Bürgerinnen und Bürger in einen Konflikt eingebunden werden sollen. Oder wenn eine Politik gefördert wird, die einem Land oder einer Gruppe von Ländern besonders feindlich oder besonders günstig gesonnen ist, und den uralten Traditionen einiger diplomatischer Dienste oder den grundlegenden Interessen einiger Mitglieder zuwiderläuft.

Schlimmer noch: die Verträge sehen bereits jetzt vor, dass all dies – ganz gleich was geschieht – Gegenstand weiterer Verpflichtungen oder Einschränkungen in einer noch größeren, möglicherweise globalen Dimension sein wird: NATO, Vereinte Nationen und wer weiß was noch. Daher wird hier nicht einmal ein starker und unabhängiger diplomatischer Dienst, sondern vielmehr ein Instrument zur Unterwerfung unter eine außereuropäische Führung vorgeschlagen.

Bericht: László Surján (A7-0281/2010)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) In Anbetracht der Tatsache, dass sich die jährliche Mittelzuweisung für finanzielle Beihilfen für Überwachungsmaßnahmen im Bananensektor im Jahre 2010, als der Großteil dieser finanziellen Beihilfen aus einer Umverteilung von Rubrik 4 des Haushaltsplans in Höhe von 55,8 Mio. EUR stammte, auf 75 Mio. EUR belief, und dass diese Rubrik im Jahre 2011 nur 875 530 EUR umfassen wird, sind wir mit dem Vorschlag des Parlaments einverstanden, die Kommission zur Einreichung eines neuen Vorschlags zur Anwendung des Flexibilitätsinstruments für den übrigen Betrag von 74 124 470 aufzufordern. Dieser Vorschlag wird damit begründet, dass ein Bedarf an finanziellen Beihilfen für Überwachungsmaßnahmen im Bananensektor besteht – insbesondere wenn wir bedenken, dass die finanzielle Unterstützung der EU für Bananen liefernde AKP-Länder, die von der Senkung der Meistbegünstigungszölle im Rahmen der Handelsliberalisierung auf Ebene der Welthandelsorganisation (WTO) betroffen sind, gesichert werden müssen, wenn die EU ihren Einfluss als globaler Akteur aufrecht erhalten will. Wir sollten auch erwähnen, dass es durchaus sinnvoll ist, diesen Vorschlag umzusetzen, da diese Maßnahmen unter Nummer 27 der Interinstitutionellen Vereinbarung zur Verwendung des Flexibilitätsinstruments vorgesehen sind.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Ich habe für die Entschließung gestimmt, da auch ich der Auffassung bin, dass die finanzielle Unterstützung der EU für Bananen liefernde AKP-Länder, die von der Senkung der Meistbegünstigungszölle im Rahmen der Handelsliberalisierung auf Ebene der Welthandelsorganisation (WTO) betroffen sind, nicht in Frage gestellt werden darf und dass die entsprechenden haushaltspolitischen Maßnahmen nicht aufgeschoben werden dürfen. Ich bin daher mit dem Vorschlag der Kommission einverstanden, die Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 1905/2006 abzuändern, um in den Jahren 2010 bis 2013 Begleitmaßnahmen für den Bananensektor mit einem Gesamtbudget von 190 Mio. EUR finanzieren zu können, wozu möglicherweise noch 10 Mio. EUR zusätzlich kommen werden, falls es die Spielräume erlauben.

  Marielle De Sarnez (ALDE), schriftlich. – (FR) Der Bananensektor ist für einige EU-Regionen, insbesondere die französischen Übersee-Departements und die Gebiete in Übersee, ein lebenswichtiger Sektor. Aus diesem Grund hat das Parlament angesichts des Wettbewerbs aus den Ländern Lateinamerikas, der durch die derzeit in Verhandlung befindlichen Übereinkommen noch verschärft wurde, Finanzierungsmaßnahmen zur Unterstützung dieses geschwächten Sektors angenommen.

Die Abgeordneten möchten, dass das Flexibilitätsinstrument in Höhe von 74,12 Mio. EUR mobilisiert wird. Dies ist ein starkes Signal des Parlaments an die Kommission und den Rat, die nur 18,3 Mio. vorgesehen haben. Ebenso ist es für das Parlament eine Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass es an der Zeit ist, für die Finanzierung der Begleitmaßnahmen für den Bananensektor nun nicht mehr auf den Haushalt für das außenpolitische Handeln der EU zuzugreifen. Die Hilfsleistungen in Höhe von 190 Mio. EUR, die für die Zeitspanne 2010-2013 zugesagt waren, müssen durch neue Fonds finanziert werden. Dies wird vom Parlament in der neuen finanziellen Vorausschau gefordert werden.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Die Kommission schlägt eine Änderung der Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 1905/2006 vor, um die Begleitmaßnahmen für den Bananensektor für die Jahre 2010 bis 2013 mit einem Gesamtbudget von 190 Mio. EUR zu finanzieren. Die vorgeschlagene Aufschlüsselung nach Jahren sieht für 2010 einen Betrag von 75 Mio. EUR vor. Es ist darauf hinzuweisen, dass der unter Rubrik 4 verfügbare Spielraum nur 875 530 EUR beträgt. Der größte Teil dieser finanziellen Unterstützung im Jahr 2010 stammt aus einer Umschichtung innerhalb der Rubrik 4 des Haushaltsplans, nämlich 55,8 Mio. EUR von insgesamt 75 Mio. EUR, die Instrumente und Maßnahmen betrifft, die von der EU und insbesondere vom Europäischen Parlament als von großem Interesse eingestuft wurden. Darüber hinaus war der Bedarf an finanzieller Unterstützung in Verbindung mit Begleitmaßnahmen für den Bananensektor bei der Annahme des geltenden mehrjährigen Finanzrahmens nicht vorgesehen. Die finanzielle Unterstützung der EU für Bananen liefernde AKP-Länder, die von der Senkung der Meistbegünstigungszölle im Rahmen der Handelsliberalisierung auf Ebene der Welthandelsorganisation (WTO) betroffen sind, darf nicht in Frage gestellt werden, und die entsprechenden finanzpolitischen Maßnahmen dürfen nicht aufgeschoben werden. Ich bin daher mit der Änderung am Entwurf des Berichtigungshaushaltsplan Nr. 3/2010, wie vom Berichterstatter vorgeschlagen, einverstanden.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Der Bericht beabsichtigt die Einrichtung von Maßnahmen, die für die finanzielle Unterstützung für Länder der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP), welche von der Liberalisierung des Bananenhandels zwischen der EU und 11 lateinamerikanischen Ländern betroffen sein werden, erforderlich sind. Die EU ist verpflichtet, unter diesen Ländern keine mengenmäßigen Beschränkungen oder vergleichbare Maßnahmen auf Bananenimporte in ihr Hoheitsgebiet anzuwenden.

Als das Genfer Abkommen, das diese Liberalisierung vorsieht, unterzeichnet wurde, hat sich die EU verpflichtet, 200 Mio. EUR als Entschädigung für den Einfluss, den diese Maßnahme auf die Ausfuhren in die EU haben würde, an die AKP-Staaten zu leiten. Zur damaligen Zeit haben wir das Abkommen kritisiert, da es hauptsächlich den US-amerikanischen multinationalen Unternehmen, die den weltweiten Markt in dem Sektor dominieren, zugute kommen wird.

Mehrere AKP-Staaten sowie mehrere Bananenerzeuger in diesen Ländern haben ihre Besorgnis über die Konsequenzen des Abkommens ausgedrückt und sind der Meinung, dass der Betrag von 200 Mio. EUR nicht alle Auswirkungen des Abkommens ausgleichen wird. Nun berücksichtigt der Bericht „ein Gesamtbudget von 190 Mio. EUR [...] wozu möglicherweise noch 10 Mio. EUR hinzukommen werden, falls es die Spielräume erlauben“. Darüber hinaus gab es keine richtigen Warnungen vor dem Einfluss auf die bananenproduzierenden Länder und Regionen der EU, wie beispielsweise die Autonome Region Madeira. Aus diesen Gründen haben wir uns der Abstimmung über diesen Bericht enthalten.

  Giovanni La Via (PPE), schriftlich. – (IT) Der Vorschlag des Europäischen Parlaments für eine Entschließung zu dem Standpunkt des Rates zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2010 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan III – Kommission stellt neue Mittel zur Finanzierung der Begleitmaßnahmen für den Bananensektor für die AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik) bereit. Der Vorschlag der Kommission, der in der Tat ohne Einbindung irgendeines Zweigs der Haushaltsbehörde unterbreitet wurde, sieht Mittel in Höhe von 75 Mio. EUR vor, die bis zur Annahme der einschlägigen Änderungsverordnung in die Reserve eingestellt werden sollen. Ich muss darauf hinweisen, dass es dem Parlament und dem Rat nicht gelungen ist, eine Einigung über dieses Thema zu erzielen. Das Parlament hat in der Tat die Verwendung des Flexibilitätsinstruments in Betracht gezogen, welches sich für den Umgang mit ähnlichen Situationen bereits bewährt hat, da die betreffenden Mittel kurzfristig mobilisiert werden können und über eine rechtliche Grundlage verfügen. Der Rat hingegen hatte aufgrund der Scheu der Mitgliedstaaten vor der Verwendung des Flexibilitätsinstruments, das in der Folge zu einer Erhöhung ihrer Beiträge führte, eine andere Vorstellung. Aus genau diesen Gründen hat der Haushaltsausschuss zur Kenntnis genommen, dass es unmöglich ist, eine Einigung über den Haushaltsplan für 2010 zu erzielen.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Die EU war immer darauf bedacht, den Entwicklungsländern zu helfen, insbesondere den AKP-Staaten. In diesem Vorschlag für einen Berichtigungshaushaltsplan wird der konkrete Fall der bananenerzeugenden AKP-Staaten behandelt. Diese Sonderbeihilfe nimmt die Form der Liberalisierung des Bananenhandels zwischen der EU und den 11 lateinamerikanischen Bananenerzeugerländern an. Diese Art von Hilfe ist in unseren Augen besser und wirksamer als direkte Beihilfen, durch welche die Mittel wahllos eingesetzt werden. Indem wir den Bananensektor in diesen Ländern unterstützen, helfen wir ihnen auch dabei, ihre Wirtschaft zu entwickeln, Arbeitsplätze zu schaffen und die Armut zu bekämpfen.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Zur Überwindung der Krise sollen für 2010 möglichst viele Geldmittel zur Finanzierung der EU-Prioritäten vorhanden sein – so die Überlegung. Dies wurde durch eine Budgetumschichtung ermöglicht. Finanzielle Unterstützungen für Begleitmaßnahmen für den Bananensektor waren bei der Erstellung des aktuell gültigen Mehrjährigen Finanzrahmens nicht vorgesehen.

Zur Abfederung der Handelsliberalisierung auf WTO-Ebene mit der damit einhergehenden Senkung der Meistbegünstigungszölle sollen nun also finanzielle Unterstützungen der EU für Bananen liefernde AKP-Länder aufrecht erhalten bleiben. Gerade in Zeiten, in denen die EU selbst mit der Wirtschaftskrise kämpft, ist eine derartige Nutzung des Flexibilitätsinstruments abzulehnen.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Angesichts der sich wandelnden Handelsregelungen, insbesondere der Liberalisierung des Wirtschaftsverkehrs innerhalb der Welthandelsorganisation, hatte die Verringerung der Präferenzspanne für die Bananen exportierenden AKP-Staaten einen negativen Einfluss.

Die Europäische Kommission schlägt daher vor, die wichtigsten Bananen exportierenden AKP-Staaten durch die Einführung von Begleitmaßnahmen für den Bananensektor mit einem Haushalt von 190 Mio. EUR über 4 Jahre (2010-2013) zu unterstützen. Ziel dieser Unterstützung ist es, die AKP-Bananenexporteure bei der Einführung von Anpassungsprogrammen zu unterstützen. Wenngleich das Thema Bananensektor ein langwieriges Problem darstellt, bleibt die Finanzierung der Begleitmaßnahmen für den Bananensektor problematisch.-

Die Kommission und der Rat haben es nicht in Rubrik 4 des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für 2007-2013 aufgenommen, und der Entwicklungsausschuss ist der Ansicht, dass der Vorschlag nicht mit der Obergrenze für Rubrik 4 des MFR vereinbar ist und fordert die Kommission auf, substanzielle Änderungen vorzunehmen oder ihn durch einen anderen Text zu ersetzen.

Entwurf Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union - Haushaltsjahr 2011

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Ich freue mich über den Entwurf des Haushaltsplans 2011, der heute besprochen werden wird, da er genau auf die benannten Prioritäten eingeht. Das Europäische Parlament ist diesbezüglich zum ersten Mal mit dem Rat gleichgestellt. Dies ist der erste Haushaltsplan nach dem Vertrag von Lissabon. Aus diesem Grund und angesichts der Krise, die Europa derzeit erlebt, ist es wichtig, dass der Aussöhnungsprozess erfolgreich ist. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die EU Haushaltsmittel für die Umsetzung von Schwerpunktbereichen und der neuen Befugnisse, die ihr gemäß dem Vertrag zugesprochen wurden, erhält. Wir müssen für unsere Überzeugungen und für einen Haushaltsplan, der in Zeiten der Krise zukunftsweisend ist, kämpfen. Der Vorschlag des Parlament spiegelt dieses Ziel wider. Die vom Rat vorgeschlagenen Werte hingegen spiegeln die Sparsamkeit der innerhalb der EU auf nationaler Ebene angenommenen Haushaltspläne wider. Die EU muss jedoch in der Lage sein, auf politische Veränderungen zu reagieren, die durch große Herausforderungen verursacht wurden. Die EU ist verpflichtet, einen ehrgeizigen europäischen Haushaltsplan vorzustellen, der den Wirtschaftsaufschwung fördern kann. Nur durch die Stärkung von Bereichen wie Wissenschaft und Innovation, und durch einen Beitrag zum Wirtschaftswachstum und zu mehr und besseren Arbeitsplätzen, können wir aus Europa einen attraktiveren Ort zum Leben und Arbeiten machen.

  Ole Christensen, Dan Jørgensen, Christel Schaldemose und Britta Thomsen (S&D), schriftlich. – (DA) Wir, die dänischen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, haben für die Änderungsanträge 700, 701 und 706 zum Haushaltsplan gestimmt. Dies haben wir getan, obwohl die Bemerkungen einen Passus beinhalten, der aussagt, dass sich die EU in Richtung einer kohlenstoffarmen Wirtschaft entwickeln muss. Uns ist durchaus bewusst, dass die Befürworter der Kernkraft mit diesem Begriff darüber hinwegtäuschen wollen, dass sie bereits über eine Wirtschaft sprechen, in der die Kernkraft als Energiequelle eine herausragende Rolle spielt. Wir möchten hervorheben, dass es unserer Ansicht nach eine sehr schlechte Idee ist, die Mittel der EU für Kernkraft auszugeben. Unter diesem Vorbehalt haben wir für den Änderungsantrag gestimmt.

  Anne E. Jensen (ALDE), schriftlich. – (DA) In der Abstimmung über den EU-Haushaltsplan 2011 hat die Dänische Liberale Partei gegen eine Reihe von Änderungsanträgen hinsichtlich der Entnahme von Geld für Ausfuhrerstattungen gestimmt. Die Ausgaben für Ausfuhrerstattungen werden gesetzlich festgelegt und daher unabhängig von dem im Haushaltsplan angegebenen Betrag ausgezahlt. Wenn die Ausgaben jedoch nicht im Haushaltsplan der EU angegeben sind, müssen sie von den einzelnen Mitgliedstaaten ausgezahlt werden. In einer Zeit, in der die nationalen Haushaltsmittel reduziert werden, wäre es ökonomisch unverantwortlich, die Mitgliedstaaten mit diesen beträchtlichen Zusatzausgaben zu belasten. Die Dänische Liberale Partei ist über die deutliche Verringerung der Ausfuhrbeihilfen der EU in den letzten Jahren erfreut und wird weiterhin daran arbeiten, eine Veränderung in den zugrunde liegenden Rechtsvorschriften herbeizuführen, damit der Ausstieg fortgesetzt werden kann. Die Dänische Liberale Partei hat auch gegen eine Erklärung gestimmt, welche die Zahlung einer Sonderprämie für männliche Rinder verhindert, die in Stierkämpfen eingesetzt werden.

Der Grund dafür, dass die Dänische Liberale Partei gegen diesen Vorschlag gestimmt hat, liegt darin, dass diese Prämie nur in Dänemark, Schweden und Slowenien gezahlt wird, wo es bekanntlich keine Stierkämpfe gibt. Schließlich hat die Dänische Liberale Partei gegen die Bereitstellung von 300 Mio. DKK für einen europäischen Milchfonds gestimmt. Die Milchpreise sind im letzten Jahr gestiegen, und vor diesem Hintergrund ist die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass das Geld nach den derzeit geltenden Vorschriften aus solch einem Fonds nicht ausgezahlt werden kann.

  Véronique Mathieu (PPE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Änderungsantrag zum Haushaltsplan gestimmt, der einen Teil des Haushaltsplans 2011 für die Europäische Polizeiakademie (EPA) in die Reserve einstellt. Ich begrüße die Abstimmung im Plenum, die mit 611 Ja-Stimmen, 38 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen den Standpunkt des Parlaments zur EPA stärkt. Tatsächlich wird das Parlament die bereitgestellten Mittel freigeben, wenn es von der Behörde zufrieden stellende Informationen über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2008 erhält.

Diese Forderungen sind klar: Information des Parlaments über die Ergebnisse der Untersuchung des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF), Veröffentlichung der Liste der Mitglieder des Verwaltungsrats, Erstellung eines Abschlussberichts durch einen externen Prüfer über die Mittel, die zur Finanzierung privater Ausgaben verwendet wurden, und eine Garantie dafür, dass Veränderungen innerhalb des Verwaltungsrats vorgenommen werden, um das erneute Auftreten dieser Situation in der Zukunft zu verhindern. Ich hoffe sehr, dass die EPA rasch reagieren wird und beweist, dass sie bereit ist, uneingeschränkt mit dem Parlament zusammenzuarbeiten.

  Marit Paulsen, Olle Schmidt und Cecilia Wikström (ALDE), schriftlich. – (SV) Ein starkes und modernes Europa benötigt einen zukunfts- und wachstumsorientierten Haushaltsplan, während die wirtschaftliche Situation gleichzeitig Nachdenken und Zurückhaltung erfordert. Wir haben daher beschlossen, uns beim Haushaltsplan an eine restriktive Linie zu halten, mit Schwerpunkt auf breiten Investitionen in die Bereiche Forschung, Entwicklung und Innovation, die gemäß der Strategie Europa 2020 Wachstum und Arbeitsplätze schaffen. Da wir ein Europa wollen, das aus Sicht der Wirtschaft, sozialer Belange und des Klimas nachhaltig ist, haben wir für Investitionen in Umwelt und Humankapital und in die Kontrolle der Finanzmärkte gestimmt, jedoch immer im Rahmen der verfügbaren Mittel.

Ein ungerechtfertigt großer Anteil des Haushalts wird immer noch für die Agrarpolitik der EU verwendet, aber die Herausforderungen von morgen können nicht gemeistert werden, indem wir die Politik von gestern anwenden. Wir haben daher gegen den vorgeschlagenen Milchfonds in Höhe von 300 Mio. EUR gestimmt und einen eigenen Vorschlag vorgelegt, der die Ausfuhrbeihilfen der EU für beispielsweise landwirtschaftliche Erzeugnisse und die Beihilfen für den Tabakanbau verwirft. Da in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten jeder und jede Einzelne einen Beitrag leisten muss, haben wir auch für die Verringerung der Verwaltungskosten der EU gestimmt.

Bericht: Sidonia Elżbieta Jędrzejewska, Helga Trüpel (A7-0284/2010)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Angesichts des fragilen Aufschwungs im Euroraum und der schwachen öffentlichen Finanzen in vielen Mitgliedstaaten kann der Haushaltsplan, sofern er sinnvoll eingesetzt wird, den Wirtschaftaufschwung ankurbeln. Man muss jedoch wissen, wie man das Beste daraus machen kann. Was die Bürgerinnen und Bürger betrifft, so muss man die Erhöhung innerhalb der Rubrik „Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung“ und der Rubrik „Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung“ hervorheben, wenngleich es bei Bildung und Weiterbildung Kürzungen gibt. Es gibt eine bemerkenswerte Erhöhung beim Europäischen Sozialfonds (ESF), jedoch ist es bedauerlich, dass nur 1,4 % der Mittel für die Umsetzung der Sozialpolitik bestimmt sind. Das Gesundheitswesen wird hier mit einer Reduzierung um 15,77 Mio. EUR im Vergleich zu 2010 konfrontiert. Im Bereich der regionalen Entwicklung wird ein Anstieg von rund 3,2 %, der als äußerst wichtig angesehen wird, verzeichnet. Im Hinblick auf die Landwirtschaft sind die extremen Schwankungen im Milchsektors hervorzuheben, welche den Bedarf an einem längerfristigen Ansatz zur Bewältigung dieses Problems, und zwar durch einen Fonds für den Milchsektor, unterstreichen. Im Bereich Fischerei ist eine bedauerliche Verringerung der für die Gemeinsame Fischereipolitik bereitgestellten Mittel zu verzeichnen.

  Charalampos Angourakis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Der EU-Haushaltsplan für 2011 ist darauf ausgerichtet, den Profit des Großkapitals und die brutalen Angriffe der Monopole und kleinbürgerlichen Regierungen auf die sozialen und Arbeitnehmerrechte der Erwerbstätigen zu fördern. Er stellt für Monopolgruppen zusätzlich zu den ungefähr 5 Billionen, die diese von den bürgerlichen nationalen Regierungen erhalten, noch mehr heißes Geld, Beihilfen und Vergünstigungen bereit, um deren Position im unerbittlichen Wettbewerb zwischen den Imperialisten mit der klaren Absicht der Wiederbelebung des kapitalistischen Systems zu stärken. Sein Grundgedanke besteht auf der einen Seite darin, den Großunternehmen Geld zu geben und auf der anderen Seite darin, die ohnehin schon geringfügigen Ausgaben für Arbeitnehmer, kleine Gewerbe- und Handwerksbetriebe, arme mittlere Agrarbetriebe und junge Menschen drastisch zu kürzen, und noch mehr Geld für die imperialistische Einmischung durch die EU und für die von ihr genutzten Mechanismen für die Unterdrückung und Verfolgung der Menschen auszugeben.

Der erste vom Europäischen Parlament angenommene Haushaltsplan mit seinen gemäß dem Vertrag von Lissabon angeblich erweiterten Befugnissen wird seinem reaktionären Charakter gerecht. Er beweist erneut, dass das Europäische Parlament die Bedürfnisse und Interessen der Monopole treu bedient und den Bedürfnissen der Arbeitnehmer und der Basis zutiefst feindlich gesinnt ist. Die Arbeitnehmer- und Basisbewegung muss ihren Kampf verstärken, damit die Arbeitnehmer nicht den Preis für die kapitalistische Krise zahlen.

  Liam Aylward, Brian Crowley und Pat the Cope Gallagher (ALDE), schriftlich. – (GA) In den vergangenen Jahren hat sich die Volatilität auf den internationalen Milchmärkten verstärkt. Die 300 Mio. EUR an außerordentlicher Unterstützung, die dem Milchsektor im Haushaltsplan 2010 zugeteilt wurden, kamen insbesondere den Milchbauern, die sehr unter der Krise gelitten haben, zugute. Wir haben für eine neue Haushaltslinie gestimmt, so dass es einen Milchfonds zur Förderung von Innovation, Diversifizierung und Umstrukturierung und zur Steigerung des Verhandlungsvermögens der Milchbauern geben wird, damit Ungleichgewichte in der Lebensmittelversorgungskette behoben werden können. Darüber hinaus begrüßen wir die Aussage des Berichts über die Unterstützung für das Schulmilchprogramm, sowie den Vorschlag der Kommission im Hinblick auf die Aufstockung der Mittel dieses Programms und der Mittel des Schulobstprogramms.

Das Ziel der gemeinsamen Agrarpolitik besteht darin, die Sicherheit der Lebensmittelversorgung zu gewährleisten, die Umwelt und die Artenvielfalt zu schützen und für ein angemessenes Einkommen der Bauern zu sorgen. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Aussage des Berichts zur Forderung an die Kommission, im Haushaltsplan 2011 einen finanziellen Puffer vorzusehen falls im Jahre 2011 Schwankungen auf den Märkten auftreten, die Bürokratie zu verringern, und den Zugang zu den Mitteln zu verbessern und klarer zu gestalten.

  George Becali (NI), schriftlich. – (RO) Ich stimme meinen Kolleginnen und Kollegen, welche die vom Rat vorgeschlagenen Haushaltskürzungen nicht unterstützen, zu. Das beste Gegenargument ist die Situation der Mitgliedstaaten, die diese Maßnahme im eigenen Land ergriffen haben. Ich beziehe mich dabei insbesondere auf Rumänien. Der Druck, der auf den Konsum ausgeübt wurde, indem man diesen eingeschränkt hat, hat uns keinen Ausweg aus der Krise gebracht, sondern vielmehr einen nie da gewesenen sozialen Druck geschaffen. Ich bin also mit der Erhöhung des Milchfonds um 300 Mio. EUR einverstanden. Ich habe während der gesamten Dauer der europäischen Krise denselben Standpunkt zugunsten zusätzlicher finanzieller Mittel für dieses Produkt eingenommen. Ich befürworte ausdrücklich die Idee des europäischen Stabilisierungsmechanismus und den Bedarf an den zwei neuen, spezifischen Haushaltlinien mit Zahlenangaben und nicht blanko wie dies derzeit der Fall ist, damit dieses europäische Interventionsinstrument umgesetzt werden kann und nicht nur Theorie bleibt. Ich hoffe, dass der Standpunkt des Parlaments während der Vermittlung respektiert werden wird, dass eine Einigung mit dem Rat erzielt wird und dass wir bei der Stimmabgabe im November „Ja“ zum EU-Haushaltsplan 2011 sagen können.

  Zuzana Brzobohatá (S&D), schriftlich. – (CS) Das Europäische Parlament hat zum ersten Mal in seiner Geschichte den Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Jahr 2011 nach den neuen Regeln gemäß dem Vertrag von Lissabon diskutiert. Eine Reihe von Änderungen, die das Plenum des Parlaments vorgenommen hat, zeigen deutlich, dass das Maß an Kontrolle gestiegen ist und dass sich die demokratische Arbeitsweise der Europäischen Union verbessert hat. Angesichts der Verbesserung der demokratischen Verfahren, aber auch angesichts der Struktur des Haushaltsplans, habe ich diesen Vorschlag befürwortet.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Ich habe für die Entschließung des Parlaments gestimmt, da ich mit den horizontalen Prioritäten des Parlaments für das Jahr 2011 in den Bereichen Jugend, Bildung und Mobilität, die im Rahmen der verschiedenen Politikansätze spezifische bereichsübergreifende Investitionen zur Förderung von Wachstum und Entwicklung in der EU erfordern, einverstanden bin. Ich stimme der vorgeschlagenen Erhöhung der Mittel für alle Programme, die mit diesen Schwerpunkten in Verbindung stehen, nämlich „Lebenslanges Lernen“, „PESSOA“ und „Erasmus Mundus“, zu. Ich stimme auch zu, dass die Beschäftigungsmobilität junger Arbeitnehmer ein wesentliches Instrument ist, um die Entwicklung eines wettbewerbsfähigen und dynamischen Arbeitsmarktes in Europa zu gewährleisten, und als solches muss es gestärkt werden. Ich begrüße die Erhöhung der Mittel für den Europäischen Beschäftigungsdienst und unterstütze daher ausdrücklich die Einführung der vorbereitenden Maßnahme „Ihr erster Arbeitsplatz im Ausland“, deren Ziel es ist, jungen Menschen beim Einstieg in den Arbeitsmarkt oder beim Zugang zu Arbeitsplätzen für Fachkräfte in einem anderen Mitgliedstaat Hilfestellung zu leisten. Diese Maßnahme ist ein erster Schritt in Richtung eines spezifischen, nicht-wissenschaftlichen Programms für die Mobilität junger Menschen.

  Françoise Castex (S&D), schriftlich. – (FR) Dieser Haushaltsplan wird den Bedürfnissen, welche die Europäische Union hat, um die Rezession zu überwinden, den Aufschwung herbeizuführen und sich ihrer Verantwortung in Sachen Solidarität zu stellen, nicht gerecht. In diesem Zusammenhang bedaure ich die Tatsache, dass der Vorschlag von der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament zur Schaffung von „eigenen Mitteln“, die durch die Besteuerung von Finanztransaktionen finanziert werden, von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) ganz einfach abgelehnt wurde. Diese Uneinheitlichkeit zwischen dem, was die Konservativen sagen und tun, ist in Anbetracht der Tatsache, dass sie den Bürgerinnen und Bürgern und den Medien seit Monaten sagen, dass sie solch eine Steuer unterstützen, ein Skandal. Sobald es jedoch zur Abstimmung kommt, und das Europäische Parlament die Befugnis hat, das zu ermöglichen, dann sind sie diejenigen, die diesen Vorschlag ad acta legen wollen. Während sich die EU ausweitet und ihr immer mehr Befugnisse anvertraut werden, schrumpfen die ihr zur Verfügung stehenden Mittel. Dies ist ein schlechtes Zeichen für den Aufschwung von Wachstum und Beschäftigung in Europa im Allgemeinen und für die europäischen Bürgerinnen und Bürger im Besonderen.

  Anna Maria Corazza Bildt, Christofer Fjellner, Gunnar Hökmark und Anna Ibrisagic (PPE), schriftlich. – (SV) Wir möchten, dass die Schwerpunkte der EU für den Haushaltsplan verstärkt auf die Zukunft, eine gesteigerte Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen in Infrastruktur und Forschung, und weniger auf die Abstützung der Agrarpolitik gelegt werden. Wir haben heute an unseren Prioritäten festgehalten, indem wir für Rechtssicherheit, die Aufstockung der Mittel für die Forschung und mehr Geld für Klimamaßnahmen, aber auch für eine Verringerung der Mittel für Agrarsubventionen, Ausfuhrbeihilfen, Tabakanbau und Milchfonds gestimmt haben. Wenngleich er nicht all jene Prioritäten enthielt, die wir uns gewünscht hätten, haben wir selbstverständlich für den EU-Haushaltsplan für 2011 gestimmt.

  Marielle De Sarnez (ALDE), schriftlich. – (FR) Wir haben soeben den vom Parlament gewünschten Haushaltsplan 2011 angenommen. Diese Abstimmung hat es uns ermöglicht, unsere Prioritäten gegenüber den Ärmsten, für die ein Paket in Höhe von 100 Mio. EUR gefordert wurde, und auch gegenüber den Milcherzeugern, für die wir uns wünschen, dass der Milchfonds bestehen bleibt, erneut zu bekräftigen.

In Schwierigkeiten geratene Unternehmen sollten auch weiterhin Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung erhalten. Dieser Fonds sollte dauerhaft verfügbar sein und über einen eigenen Haushalt verfügen. Schließlich möchten wir, dass der europäische Haushalt eigene Mittel erhält, und dass endlich eine Steuer auf Finanztransaktionen eingeführt wird.

  Christine De Veyrac (PPE), schriftlich. – (FR) In einer Zeit, in der Staaten, lokale Gemeinschaften, Steuerzahler und Unternehmen finanzielle Opfer erbringen, kann sich die Union diesem tugendhaften Prozess nicht entziehen. Unverhältnismäßige Erhöhungen im Haushaltsplan der Union, wie sie von einigen gewünscht wurden, sind nicht akzeptabel. Das bedeutet nicht, dass es an der Zeit ist, strategisch wichtige Ausgaben, wie zum Beispiel für die gemeinsame Agrarpolitik, durch die wir in Sachen Nahrungsmittel Unabhängigkeit genießen und von einer Ausfuhrquelle (und damit von Einnahmen) profitieren, zu kürzen.

Dies wäre vielmehr ein guter Zeitpunkt, um die Ausnahmen, die einige Mitgliedstaaten aus historischen Gründen im Hinblick auf ihre Zahlungen genießen, und die heutzutage keine Daseinsberechtigung mehr haben, zu hinterfragen. Die Idee einer europäischen Steuer kann gegenwärtig nicht in Erwägung gezogen werden: zuvor muss der finanzielle Druck, der auf den Mitgliedstaaten lastet, verringert werden.

  Philippe de Villiers (EFD), schriftlich. – (FR) Das Europäische Parlament hat sich zu dem Entwurf einer legislativen Entschließung zu dem Standpunkt des Rates zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 geäußert.

Die Überprüfung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union durch das Parlament ist immer eine Gelegenheit, um genauer feststellen zu können, wie die Befugnisse der Union über die Jahre ausgeweitet wurden, und wie im Umkehrschluss die Souveränität der Mitgliedstaaten verloren gegangen ist.

Dieser Bericht legt den finanziellen Druck offen, der auf die Steuerzahler ausgeübt werden wird. Wenngleich die Ernüchterung der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Europäischen Union deutlich erkennbar ist, erhöht letztere ihren Haushalt zur Finanzierung von Politiken, die sie an sich gezogen hat, noch um 6 %. Warum diese Erhöhung, wo doch 10 bis 15 % der Mittel ungenutzt bleiben und die Kommission in allen Mitgliedstaaten Einschränkungen fordert?

  Diane Dodds (NI), schriftlich. – Meiner Meinung nach ist jeder Vorschlag für eine Erhöhung des EU-Haushaltes inakzeptabel, da ich vor meinen Wählerinnen und Wählern gegenüber eine Erhöhung der EU-Ausgaben um knapp 6 % im Jahre 2011 nicht rechtfertigen kann. Heute legt der britische Finanzminister drastische Kürzungen im öffentlichen Sektor dar – Kürzungen, zu denen die EU die Mitgliedstaaten eindringlich aufgefordert hat. Gleichzeitig jedoch erachtet es dieselbe EU als angemessen, dass der Haushalt dieses Parlaments um 6 % steigt. Tut das, was ich sage und nicht das, was ich tue. Dies scheint offizielle EU-Politik zu sein. Ich finde das nicht akzeptabel.

Ich könnte meinen Wählerinnen und Wählern, von denen einige infolge der Einsparungen im Vereinigten Königreich zweifelsohne ihre Arbeitsplätze verlieren werden, nicht in die Augen schauen während ich ihnen mitteile, dass die Abgeordneten noch mehr von ihrem Geld – und es ist ihr Geld – sinnvoll ausgegeben haben, indem sie die Kassen von EAD, Europol und jene für die Regulierung von Finanzdienstleistungen aufgefüllt haben. Und ich könnte sicherlich auch die Anhebung des Unterhaltungsbudgets dieses Parlaments nicht rechtfertigen. Aus diesem Grund habe ich gegen diesen Haushaltsplan gestimmt. Die anderen müssen rechtfertigen, warum sie ihn gebilligt haben.

  Lena Ek (ALDE), schriftlich. – (SV) Ein starkes und modernes Europa braucht einen zukunfts- und wachstumsorientierten Haushaltsplan, während die wirtschaftliche Situation gleichzeitig Nachdenken und Zurückhaltung erfordert. Ich habe daher beschlossen, mich beim Haushaltsplan an eine restriktive Linie zu halten und den Schwerpunkt auf breite Investitionen in die Bereiche Forschung, Entwicklung und Innovation, die gemäß der Strategie Europa 2020 Wachstum und Arbeitsplätze schaffen, zu legen. Da ich ein Europa möchte, das aus Sicht der Wirtschaft, sozialer Belange und des Klimas nachhaltig ist, habe ich für Investitionen in die Umwelt, in die Menschen und in die Kontrolle der Finanzmärkte gestimmt, jedoch immer im Rahmen der verfügbaren Mittel.

Ein großer Anteil des Haushalts fließt in die Agrarpolitik der EU. Bedauerlicherweise ist die derzeitige Struktur der gemeinsamen Agrarpolitik kaum auf die Bewältigung der zukünftigen Herausforderungen ausgerichtet. Blühende ländliche Gebiete sind sehr wichtig. Es ist jedoch nicht der richtige Weg, weiterhin Ausfuhrbeihilfen und Beihilfen für den Tabakanbau zu zahlen. Stattdessen benötigen wir vernünftige Bedingungen für die Nahrungsmittelproduktion in Europa, einen angemessenen Tierschutz und Anreize für die Bauern, grüne Energie zu erzeugen. Da jeder Einzelne in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten einen Beitrag leisten muss, habe ich auch für die Verringerung der Verwaltungskosten der EU gestimmt.

  Göran Färm, Anna Hedh, Olle Ludvigsson und Marita Ulvskog (S&D), schriftlich. – (SV) Wir schwedischen Sozialdemokraten haben heute für den Entwurf des EU-Haushaltsplans für 2011 gestimmt. Der Haushaltsplan ist eingeschränkt, aber er umfasst auch die notwendigen Investitionen in Forschung, Energie und in Initiativen für junge Menschen, und er ermöglicht die Einrichtung des neuen Auswärtigen Dienstes der EU und neuer Behörden für die Finanzaufsicht.

In diesem Haushaltsplan mangelt es jedoch an vielen neuen Prioritäten der EU an einer vernünftigen Finanzierung. Dies gilt zum Beispiel für die neue Strategie der EU für Wachstum und Beschäftigung (EU 2020), für die Klimapolitik und für die Außen- und Beihilfepolitik der EU, insbesondere für die Beihilfen für Palästina.

Um den Haushalt gering zu halten, haben wir mehr Einsparungen bei den Agrarbeihilfen der EU vorgeschlagen. Dies wurde jedoch in der Abstimmung abgelehnt. Wir haben auch für eine Überprüfung des Systems der EU-Eigenmittel gestimmt, einschließlich einer Steuer auf Finanztransaktionen. Unabhängig von der Gestalt, die ein neues System für die EU-Einkünfte annimmt, muss es haushaltsneutral sein und die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten im Bereich des Steuerwesens respektieren.

Im Hinblick auf den eigenen Haushalt des Parlaments sind wir der Meinung, dass die Ausschüsse, die infolge des Vertrags von Lissabon ein größeres Arbeitspensum haben werden, gestärkt werden müssen. Dies rechtfertigt eine Aufstockung des Personals in den Sekretariaten des Parlaments und der Fraktionen. Allerdings sind wir nicht der Meinung, dass die Abgeordneten mehr Personal benötigen. Das Parlament hat nun beschlossen, dass die Mittel für eine Erhöhung der Dienstbezüge in die Reserve eingestellt bleiben und erst freigegeben werden, wenn alle Bedingungen erfüllt sind. Es wäre uns lieber gewesen, wenn die Mittel des Parlaments durch Umverteilungen und Maßnahmen zur Erhöhung der Effizienz, anstatt durch eine Erhöhung des Gesamthaushalts, erhöht worden wären.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Der EU-Haushaltsplan ist entscheidend für die Entwicklung der EU-Aktivitäten und, insbesondere in Krisenzeiten, für die effiziente Zuweisung der Mittel für die Kohäsionspolitik.

Ich bin der Meinung, dass der Rat diese Mittel nicht willkürlich verringern darf, wie dies für Prioritäten wie die Mittel zur Förderung von Innovation und für Wachstums- und Wettbewerbsziele beobachtet werden konnte. Der Rat hat die Verpflichtungsmittel um 0,55 % und die Zahlungsmittel um 2,77 % gekürzt und einen endgültigen Haushalt von 141,8 Mrd. EUR für Verpflichtungsmittel und 126,5 Mrd. EUR für Zahlungsmittel gebilligt, was insbesondere dann kritisch werden kann, wenn das europäische Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit beeinflusst werden.

Ich bin daher dafür, dass das Parlament die ursprünglich für diese Bereiche vorgesehenen Mittel aufrecht erhält.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wurde die Unterscheidung zwischen obligatorischen und nichtobligatorischen Ausgaben abgeschafft. Das bedeutet, dass Parlament und Rat gemeinsam für alle EU-Ausgaben verantwortlich sind, und dass sie gemeinsam darüber entscheiden. Darüber hinaus wird aus dem jährlichen Haushaltsverfahren ein besonderes Gesetzgebungsverfahren, bei dem der Haushaltsplan mittels einer Verordnung gebilligt wird. Dieses kann als spezielles Mitentscheidungsverfahren oder, um Verwirrung zu vermeiden, als eine gemeinsame Entscheidung von Parlament und Rat angesehen werden. Der Haushaltsplan 2011, den das Parlament vorschlägt, ist ehrgeizig, vernünftig und respektiert die eingegangenen Verpflichtungen auf präzise und realistische Weise. Wir machen die politischen Maßnahmen in den Bereichen Jugend, Bildung, Mobilität, Weiterbildung, Forschung, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation zu einer Priorität. Ich möchte die vorbereitende Maßnahme, an der ich persönlich mitgewirkt haben, hervorheben: „Ihr erster Arbeitsplatz im Ausland“. Diese wird die Mobilität junger Menschen in der EU ankurbeln und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beitragen. Dieser EU-Haushaltsplan wird sich auch weiterhin auf rund 1 % des Bruttonationaleinkommens belaufen. Dies zeigt deutlich die Notwendigkeit, den mehrjährigen Finanzrahmen in Anbetracht der geringen Margen seiner Rubriken, insbesondere der Rubriken 1A, 3B und 4, zu überarbeiten. Es ist auch klar, dass es dringend eine Debatte über die Notwendigkeit neuer Mittel für den Haushalt der Union geben muss.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Wir stimmen der Kritik an den vom Rat bewirkten willkürlichen Einsparungen und Kürzungen am Haushaltsentwurf zu. Dieser wird im Jahre 2011 fast 7 Mrd. EUR niedriger sein, als im mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2007-2013 vereinbart wurde. Dies ist umso weniger akzeptabel, als die im MFR vereinbarte Summe bereits ein äußerst niedriger Betrag ist, der den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt gleich von Beginn an gefährdet, und der somit die schädlichen Auswirkungen der politischen Maßnahmen, welche die EU verfolgt, noch hervorhebt.

Wir sind daher auch der Meinung, dass eine substanzielle Neubewertung des Haushaltsplans zusammen mit einer umgehenden Überprüfung der Obergrenzen des derzeitigen MFR absolut erforderlich ist. Diese Kritik kann jedoch nicht dazu führen, dass wir die im Bericht erwähnte Absicht der Lissabonisierung des Haushaltsplans akzeptieren, wodurch dieser den Grundpfeilern des Vertrags von Lissabon untergeordnet wäre: Neoliberalismus, Föderalismus und Militarismus. Anders ausgedrückt, wodurch dieser denselben politischen Maßnahmen unterworfen wäre, welche die tiefe Krise, mit der die Arbeitnehmer und Völker Europas derzeit konfrontiert werden, verursacht haben. Wichtig ist, dass wir – angefangen bei der erforderlichen Stärkung des Haushalts der Union auf Grundlage von Beiträgen aus den Mitgliedstaaten im Verhältnis zu deren Bruttonationaleinkommen – von diesen politischen Maßnahmen abrücken und ein echtes Engagement für Zusammenhalt, sozialen Fortschritt und Umweltschutz herbeiführen.

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Der Vertrag von Lissabon ist am 1. Dezember vergangenen Jahres in Kraft getreten. Er überträgt der Europäischen Union neue Befugnisse und damit neue Möglichkeiten, Geld auszugeben. Niemand oder kaum jemand hier besitzt den Anstand, darauf hinzuweisen, dass es ein Skandal ist, eine Erhöhung der Mittel für die Europäische Union oder die Schaffung einer neuen Steuer zu fordern, während die Mitgliedstaaten angehalten werden, zu sparen und ihre soziale Absicherung drastisch zu kürzen.

In Frankreich verursacht Europa unglaublich hohe direkte Kosten: 8 Mrd. EUR pro Jahr und diese Zahl steigt ständig an. Anders gesagt macht das zum Beispiel einen Großteil des Defizits bei der Sozialversicherung aus. Die indirekten Kosten in Form von Arbeitslosigkeit, einem schwachen Wachstum, Standortverlagerungen und so weiter, die mit den europäischen Politiken im Zusammenhang stehen, sind sogar noch höher. Der europäische Haushalt ist nicht komplementär zu den nationalen Haushalten, sondern konkurriert mit ihnen und plündert sie. Mit den Kofinanzierungssystemen der Strukturpolitik, die nichts anderes sind als eine Berieselung des Mäzenatentums, stiftet er auch zu Ausgaben an. Folgender Umstand kommt erschwerend hinzu: 15 Jahre lang war der Europäische Rechnungshof nicht in der Lage, die Verwaltung dieser mehreren zehn Milliarden Euro durch die Kommission zu genehmigen. Ich glaube es ist an der Zeit, all dem ein Ende zu bereiten.

  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich. – (FR) Ich habe die Entschließung des Europäischen Parlaments zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der EU für 2011 befürwortet. Wenn wir in der Lage sein wollen, die politischen Prioritäten der Europäischen Union, die neuen Ausgaben, welche aufgrund der Wirtschaftskrise notwendig geworden sind und die neuen Befugnisse aus dem Vertrag von Lissabon auf uns zu nehmen, dann müssen wir einen ambitionierten Haushaltsentwurf fördern, der die Investitionen herbeiführen kann, welche für mehr Arbeitsplätze und eine Rückkehr des nachhaltigen Wachstums erforderlich sind oder, anders ausgedrückt, einen Haushalt, der dem Europa gerecht wird, das wir uns wünschen.

Der Rat möchte den Haushalt der Union kürzen, da die Mitgliedstaaten mit erheblichen Defiziten konfrontiert sind. Daher haben wir eine neue Haushaltslinie für die Eigenmittel der Union eingeführt, damit der Haushalt nicht so stark von den nationalen Beiträgen abhängig ist. Wir bedauern, dass der Änderungsantrag, in dem die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen gefordert wird, erneut von den Konservativen abgelehnt wurde.

  Elisabeth Köstinger (PPE), schriftlich. − Ich unterstütze die Vorschläge des Europäischen Parlaments zum Entwurf des Haushaltsplans 2011. In dem Bericht werden die wichtigen Politikbereiche berücksichtigt und den einzelnen Stellungnahmen Rechnung getragen. Das Parlament bekennt sich dazu, dass die Europäische Union in Zukunft nicht mit weniger finanziellen Mitteln auskommen kann, um die umfangreichen und vielseitigen Aufgaben zu erfüllen. Das betrifft vor allem auch den Agrarbereich. In der Stellungnahme des Agrarausschusses zum Budget 2011 wurde bereits die Sorge geäußert, dass die Kommission bei der Planung und Verwendung von ungenutzten Mitteln zu optimistische Annahmen trifft. Große europäische Forschungsprojekte hängen finanziell an Rückflüssen, deren Höhe man vorab nicht kennt. Die Kommission ist aufgefordert, in Zukunft die Finanzierung von Forschung und Entwicklung langfristig sicherzustellen und genaue Finanzierungspläne zu erstellen. Finanzielle Rückflüsse aus dem Agrartopf sollen dem ursprünglichen Zweck zugute kommen.

  Petru Constantin Luhan (PPE), schriftlich. – (RO) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da das Europäische Parlament die größten politischen Prioritäten in den Bereichen Jugend, Bildung und Mobilität sieht. Auch ich habe bei zahlreichen Gelegenheiten gesagt, dass sie lebenswichtige und notwendige Bestandteile der EU-Strategie für den wirtschaftlichen Wiederaufschwung und die Strategie Europa 2020 sind. Die Bereiche Jugend, Bildung und Mobilität erfordern spezielle bereichsübergreifende Investitionen im Rahmen der entsprechenden politischen Maßnahmen, um Wachstum und Entwicklung der EU zu fördern.

Ich unterstütze daher die Notwendigkeit einer Erhöhung der Darlehen für alle Programme, die mit diesen Prioritäten im Zusammenhang stehen, wie zum Beispiel „Lebenslanges Lernen“, das Programm „Menschen“ und „Erasmus Mundus“. Es ist auch ebenso wichtig, die Darlehen für das Netzwerk der europäischen Arbeitsverwaltungen zu erhöhen. Zu diesem Zweck unterstütze ich die Einleitung der vorbereitenden Maßnahme „Ihr erster EURES-Arbeitsplatz“, die darauf abzielt, jungen Menschen beim Eintritt in den Arbeitsmarkt oder beim Zugang zu Arbeitsplätzen für Fachkräfte in einem anderen Mitgliedstaat Hilfestellung zu leisten. Dies ist ein erster Schritt in Richtung eines spezifischen nicht-akademischen Programms zur Förderung der Mobilität von Jugendlichen.

  David Martin (S&D), schriftlich. – Bei der Einzelstimmabgabe habe ich mich gegen Bestimmungen ausgesprochen, die meiner Ansicht nach negative Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger der EU und auf die Menschen in den Entwicklungsländern haben. Dazu gehören auch die EU-Förderung für die Tabakproduktion sowie Ausfuhrbeihilfen der EU für landwirtschaftliche Erzeugnisse, welche den Entwicklungsländern schaden. Ich habe auch gegen eine Erhöhung der Haushaltslinien für Aufwendungen, Reise- und Verwaltungskosten gestimmt. Ich begrüße jedoch die positiven Aspekte der ersten Lesung des Parlaments, darunter die Fördermittel für die wirtschaftliche Entwicklung in unseren Regionen, die Unterstützung für die so wichtige Forschung und Entwicklung sowie die aufgestockte Überseehilfe gemäß dem Ziel des Vereinigten Königreichs, die Entwicklungshilfe zu erhöhen. Ich glaube, dass der EU-Haushalt benötigt wird, um entgegen den strengen Sparmaßnahmen, die von den nationalen Regierungen in Europa eingeführt werden, für langfristige Stabilität zu sorgen. Während die nationalen Regierungen drastische Kürzungen einführen, die in einigen Fällen kurzfristig ausgelegt sind, kann der EU-Haushalt für Stabilität und eine langfristige Planung – mithilfe von Fonds, wie dem Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds – sorgen, um die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Bereitstellung von Lehrstellen, die Ankurbelung der europäischen Volkswirtschaften durch den Aufschwung, insbesondere durch die Bereitstellung von Strukturfonds für benachteiligte Gebiete, die am stärksten betroffen sind, zu fördern.

  Barbara Matera (PPE), schriftlich. – (IT) Zum ersten Mal seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wurde der europäische Haushaltsplan nach der ersten Lesung angenommen. Es ist auch das erste Mal, dass das Parlament bei der Entscheidungsfindung einen größeren Einfluss ausgeübt hat als der Rat. Diese erweiterte Befugnis muss jedoch mit einem großem Verantwortungsbewusstsein und Realitätssinn, die von der andauernden Wirtschaftskrise gefordert werden, einhergehen.

Der Haushaltsausschuss hat in dieser Hinsicht ein klares Zeichen gesetzt, indem er sich dazu entschieden hat, die von der derzeitigen finanziellen Situation vorgegebenen Margen zu respektieren und eine hartnäckige Politik zur Förderung des Wachstums mit Schwerpunkt auf Forschung, Innovation und Jugend, einzuführen. Ich begrüße die Entscheidung dieses Hauses, sich an die Leitlinien des Haushaltsausschusses und der Mitgliedstaaten, die sich aufgrund von überhöhten Barvorauszahlungen an die EU häufig verschulden müssen, zu halten.

Der Haushalt der Union muss dennoch vor dem Hintergrund der neuen Befugnisse, die aus dem Vertrag von Lissabon hervorgehen, und dem Bedarf an Eigenmitteln erneut überdacht werden. Diese Themen erfordern Entschlossenheit bei der Vermittlung, um für ein derart ambitioniertes Projekt wie die Strategie EU 2020 eine angemessene finanzielle Unterstützung bereitzustellen.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Das Inkrafttreten des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat die EU-Politiken gestärkt und neue Zuständigkeitsbereiche geschaffen. Dazu zählen in erster Linie die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, Raumfahrt, Fremdenverkehr, der Kampf gegen den Klimawandel, Sozialpolitik, Energiepolitik, Gerichtswesen und innere Angelegenheiten. Diese neuen Befugnisse setzen einen Haushaltsplan voraus, der ihre praktische Umsetzung ermöglicht. Daher wird von allen Zweigen der Haushaltsbehörde im Hinblick auf ihre erweiterten finanziellen Befugnisse gefordert, dass sie kohärent und konsequent sind. Wir müssen daher den Haushalt der Gemeinschaft mit den erforderlichen Mitteln ausstatten, damit er in der Lage ist, die für 2014 gesteckten Ziele zu erreichen, so dass die Strategie Europa 2020 nicht gefährdet wird. Selbstverständlich leisten die Mitgliedstaaten in der gegenwärtigen Krisensituation Widerstand gegen die Erhöhung der Beitragszahlungen. Sie müssen jedoch die Absichten der EU anerkennen und die Notwendigkeit einsehen, nicht alles aufs Spiel zu setzen, was in Sachen Kohäsion und Integration bereits erreicht wurde.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Mit dem Vertrag von Lissabon ändern sich auch die Finanzstrukturen der EU, insbesondere der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) und das jährliche Haushaltsverfahren. Der MFR erhält Rechtsverbindlichkeit und wird vom Rat einstimmig nach Zustimmung des Europäischen Parlaments erlassen. Nun wird nicht länger zwischen obligatorischen und nichtobligatorischen Ausgaben unterschieden, für deren Entscheidungen nun die beiden Haushaltsbehörden gemeinsam zuständig sind, wobei das entsprechende Verfahren vereinfacht wird. Durch die Mitentscheidung des Parlaments nunmehr über den gesamten Haushaltsplan wird die demokratische Kontrolle gestärkt.

Auch im weiteren Verfahren sind einige bürokratische Vereinfachungen vorgesehen. Es ist wichtig, dass das Europäische Parlament als einzige direkt gewählte Institution der Europäischen Union in seinen Haushaltsrechten gestärkt wird, da damit Einfluss auf wichtige EU-Entscheidungen genommen werden kann, wie beispielsweise die Forderung nach Kostenersparnis beim neu zu errichtenden EAD. Zentralisierungstendenzen kann ich jedoch nicht unterstützen.

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. – (IT) Ich habe für den Haushaltsentwurf gestimmt, da ich seine allgemeine Position und seinen Inhalt befürworte. Ich stimme den neu festgelegten Obergrenzen im Zusammenhang mit den vom Rat vorgenommenen Kürzungen zu. Ich glaube, dass diese Abstimmung äußerst wichtig ist, und ich begrüße die Haltung des Parlaments, das die neuen Privilegien wirklich nutzt. Dank des neuen Haushaltsverfahrens, das mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon eingeführt wurde, kann das Parlament seine Bedeutung und seine Befugnisse gegenüber dem Rat geltend machen und in dem Bewusstsein, dass für die Ankurbelung der Wirtschaft der Europäischen Union – die durch die jüngste Wirtschafts- und Finanzkrise einer schwierigen Prüfung unterzogen wurde – wichtige Investitionen in Schlüsselbereichen wie Forschung und technologische Innovation erforderlich sind, für einen starken und ambitionierten Haushalt, der gleichzeitig streng ist, eintreten.

  Georgios Papanikolaou (PPE), schriftlich. – (EL) Der ursprüngliche Haushaltentwurf, der vom Haushaltsausschuss vor dem Ausschuss für Kultur und Bildung präsentiert wurde, wurde den Erwartungen nicht gerecht, da es nicht gelungen war, darin ambitionierte Maßnahmen für die Erreichung der wichtigsten Ziele der Strategie EU 2020 in den Bereichen Bildung, Weiterbildung und Mobilität anzunehmen. Genauer gesagt hat der zuständige Ausschuss zu Beginn den Standpunkt von Kommission und Rat angenommen und ein Einfrieren der Mittel für lebenslanges Lernen, Bildung und Programme für junge Unternehmer vorgeschlagen. Es ist dennoch beruhigend, dass der Haushaltsausschuss infolge des Widerstands und der Beunruhigung, die von den Mitgliedern des Ausschusses für Kultur und Bildung angesichts der Herabstufung der Bildungs- und Weiterbildungspolitiken zum Ausdruck gebracht wurden – insbesondere in einer Zeit, in der die Arbeitslosigkeit steigt und in zahlreichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Probleme bereitet – die erforderlichen Änderungsanträge, die ich befürwortet habe, vorgelegt und die ursprünglich geplanten Mittel erhöht hat (zum Beispiel im Fall von Artikel 150202 zu den Programmen für lebenslanges Lernen).

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Ich habe für die Entschließung des Parlaments gestimmt, da ich mit den horizontalen Prioritäten des Parlaments für 2011 einverstanden bin, insbesondere in den Bereichen Jugend, Bildung und Mobilität, die in verschiedenen Politikfeldern spezifische sektorübergreifende Investitionen als ein Mittel zur Förderung von Wachstum und Entwicklung in der EU erforderlich machen werden. Ich bin mit der Aufstockung der Finanzmittel für alle Programme, die mit diesen Prioritäten im Zusammenhang stehen, also die Programme „Lebenslanges Lernen“, PESSOA und Erasmus Mundus, einverstanden.

Ich bin außerdem der Ansicht, dass die Mobilität von jungen Arbeitnehmern ein entscheidendes Instrument für die Entwicklung eines wettbewerbsfähigen und dynamischen Arbeitsmarktes in Europa ist und dass sie deswegen gestärkt werden muss. Aus diesem Grund begrüße ich die Aufstockung der Finanzmittel für das Netz der Europäischen Arbeitsverwaltungen und unterstütze sehr die Einführung der vorbereitenden Maßnahme „Ihr erster Arbeitsplatz im Ausland“, deren Ziel es ist, jungen Menschen dabei zu helfen, in den Arbeitsmarkt einzutreten oder Zugang zu qualifizierten Arbeitsplätzen in einem anderen Mitgliedstaat zu erhalten, als erster Schritt hin zu einem nichtakademischen Programm für die Mobilität junger Menschen.

  Frédérique Ries (ALDE), schriftlich. – (FR) 142 650 Mrd. EUR – das ist der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011, den das Europäische Parlament heute Mittag angenommen hat. Ein knappes Budget, das mit dem Budget, das die Europäische Kommission vorgeschlagen hat, praktisch identisch ist, und vor dem Hintergrund einer Sparpolitik angenommen wurde. Wir alle wissen jedoch, dass Europa nicht mehr und Besseres mit weniger Geld leisten kann.

Deshalb schließe ich mich zusammen mit einigen anderen Abgeordneten und auch dem Kommissar für Finanzplanung und Haushalt, Herrn Lewandowski, dem Appell an, dass die Europäische Union sich ihre eigenen Finanzmittel zuweisen soll. Ein Finanzmechanismus, durch den die Autonomie und ein ausreichenden Spielraum der Europäischen Union im Hinblick auf die Mitgliedstaaten sichergestellt würde, die die Idee, Europa die Mittel für die Verwirklichung seiner Ziele zu geben, unabhängig von der Krisensituation, seit langem aufgegeben haben. Ich sehe mindestens zwei Gründe dafür, den EU-Haushalt nicht zu kürzen.

Der erste hat mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon und den neuen Kompetenzen für Europa u. a. auf dem Gebiet der Außenpolitik, Energie und Finanzaufsicht zu tun. Der zweite hängt mit der neuen 2020-Strategie zusammen, die Europa wieder auf den richtigen Weg hin zu einem nachhaltigen Wachstum, Großprojekten und zur Innovation bringen soll. Dies sind neue Herausforderungen und Kompetenzen, die einer guten Mittelausstattung bedürfen. Dies führt uns zurück zu der einzigen Lösung – der direkten Finanzierung der Europäischen Union.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Die diesjährige Haushaltsdebatte unterstreicht wieder einmal die Notwendigkeit, sich auf ein wirksames System der eigenen Finanzmittel für die EU zu einigen. Der alljährliche Streit um den Haushaltsplan zwischen den EU-Institutionen führt zu einer chaotischen Entscheidungsfindung und schafft eine erhebliche Ablenkung, die durch ein Eigenmittelsystem, wie die Zuweisung eines Teils einer EU-Finanztransaktionssteuer, einer Steuer auf Flugzeugtreibstoff oder einer CO2-Steuer zur Finanzierung des Haushalts, leicht vermieden werden könnte. Dennoch wurde in der heutigen Abstimmung im Wesentlichen das richtige Verhältnis gewahrt zwischen der Erfüllung der zusätzlichen Anforderungen, die durch den Vertrag von Lissabon geschaffen worden sind, und der gleichzeitigen Begrenzung des Anwachsens des EU-Haushalts als Reaktion auf die gegenwärtig schwierige Haushaltssituation.

  Eva-Britt Svensson (GUE/NGL) , schriftlich. – (SV) Ich habe mich dafür entschieden, mich hinsichtlich der Entscheidung über den Entwurf des Haushaltsplans des Parlaments der Stimme zu enthalten. Die Ausweitung des Programms Daphne zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ist erfreulich. Ich bin außerdem sehr froh, dass das Parlament die Vorschläge der Kommission und des Rates, die Finanzhilfe an die Palästinensische Autonomiebehörde zu kürzen, abgelehnt hat. Ich möchte jedoch auch darauf hinweisen, dass ich denke, dass das Parlament unverantwortlich handelt, wenn es dem EU-System und sich selbst so große Summen in Form von Programmen und Subventionen und Bürokratiehilfe bewilligt, während die Mitgliedstaaten gezwungen sind, brutale Kürzungen durchzuführen, um die Anforderungen des Stabilitätspakts zu erfüllen – in anderen Worten: des neoliberalen Pakts, den die Mehrheit des Parlaments voll und ganz unterstützt.

Der größte Gewinner ist die Landwirtschaft, insbesondere durch die Schaffung eines Milchfonds in Höhe von 300 Mio. EUR. Es wird für uns Abgeordnete sehr peinlich und schwierig sein, den Menschen, die versuchen, über die Runden zu kommen, und in einem Land nach dem anderen anfangen, zu demonstrieren, diese Entscheidung zu erklären. Wieso sollten sie leiden, während die Haushaltsausgaben des EU-Systems von der Wirklichkeit überhaupt nicht betroffen sind?

  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. – (PT) Das ist der erste EU-Haushaltsplan, über den in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Vertrags von Lissabon in erster Lesung abgestimmt worden ist. Obwohl einige sensible Punkte, die ich als sehr wichtig ansehe, wie eine Mittelzuweisung für Kohäsion und Landwirtschaft, immer noch in der Vermittlung geklärt werden müssen, begrüße ich diesen Vorschlag.

Durch das verabschiedete Dokument wird der ursprüngliche Vorschlag der Kommission in Bezug auf das Kapitel über Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung wiederhergestellt, nachdem der Rat die Höhe der zugewiesenen Mittel gesenkt hat. Auch wenn die Mittel für 2011 bereits im mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) mit einer Obergrenze von 50,65 Mrd. EUR zu laufenden Preisen festgelegt sind, sei darauf hingewiesen, dass die Berichterstatterin festgestellt hat, dass diesem Kapitel höhere Mittel zugewiesen werden müssen.

Ich begrüße außerdem die Mittelzuweisungen für das Kapitel Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung, was auch die Bereitstellung von Mitteln für die meisten der Vorschläge des Parlaments beinhaltet, wie die Vorschläge in Bezug auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Programme für junge Menschen, Bildung und Mobilität.

Ich stimme für dieses Dokument, obwohl darin nicht die Vorschläge der Europäischen Volkspartei (PPE) zu Interventionsmaßnahmen im Hinblick auf die Lagerung von Getreide, Milch und Milchprodukten und Milchpulver enthalten sind, die vom Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI) leider abgelehnt worden sind.

  Róża Gräfin von Thun und Hohenstein (PPE), schriftlich. – (PL) Stimmenthaltungen sind keine Lösung. Diejenigen, die nicht anwesend sind, haben immer unrecht. Ich denke, dass in der Entschließung insgesamt mehr gute als schlechte Maßnahmen enthalten sind. Wir brauchen den Europäischen Auswärtigen Dienst. Er sollte seine Arbeit so bald wie möglich aufnehmen, um die Bedeutung Europas in der Welt zu vergrößern.

In der verabschiedeten Entschließung heißt es, dass im Auswärtigen Dienst alle Mitgliedstaaten vertreten sein sollen. Nun müssen wir dafür sorgen, dass das auch wirklich der Fall ist. Das schafft Vertrauen in den Prozess der Einrichtung des Auswärtigen Dienstes. Man sollte nicht vergessen, dass die Europäische Union auf der Grundlage gegenseitigen Vertrauens aufgebaut worden ist und dass Polen in großem Maße davon profitiert hat. Ich werde den Prozess sehr genau verfolgen.

  Derek Vaughan (S&D), schriftlich. – Ich begrüße die positiven Elemente des Haushaltsplans für 2011, zu denen die Finanzmittel für wirtschaftliche Entwicklung in Wales, die Förderung von Forschung und Entwicklung sowie Außenhilfe gehören. Ich verstehe, dass durch den Europäischen Auswärtigen Dienst und die neuen europäischen Aufsichtsbehörden zusätzliche Ausgaben notwendig sein werden, was auch alle Mitgliedstaaten, einschließlich dem Vereinigten Königreich, im Rat unterstützen. Ich bin jedoch besorgt über Ausgaben in einigen Bereichen, durch die nicht das richtige Preis-Leistungs-Verhältnis gewährleistet wird oder die negative Folgen für die Bürgerinnen und Bürger der EU und Menschen in Entwicklungsländern haben. Dazu gehören EU-Mittel für die Produktion von Alkohol und Tabak, was mit den gesundheitsbezogenen Zielen der EU im Widerspruch steht, und Agrarexportsubventionen, die negative Folgen für Entwicklungsländer haben, sowie Aufstockungen von Haushaltslinien in Bezug auf Spesen, Reisen, Publikationen und andere Verwaltungskosten. Angesichts der gegenwärtigen Wirtschaftslage ist es wichtiger denn je, Ausgaben für unsere Schwerpunktbereiche zu rechtfertigen, indem wir gegen verschwenderische und zu hohe Ausgaben in anderen Sektoren vorgehen. Ich sah mich nicht in der Lage, mich diesem Haushaltsplan entgegenzusetzen. In diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten wäre ein Votum gegen unerlässliche Finanzmittel für ein breites Spektrum an Prioritäten kontraproduktiv. Ich bin jedoch auch der Ansicht, dass einige Mittelaufstockungen nicht gerechtfertigt waren und habe mich daher entschieden, mich der Stimme zu enthalten.

  Angelika Werthmann (NI), schriftlich. − Zentrale Punkte des EU-Haushaltes für das Jahr 2011 sind Investitionen in Bildung, Forschung und Innovation – angesichts der derzeitigen Situation auf dem Arbeitsmarkt eine Notwendigkeit. Die Reduktion der bestehenden Arbeitslosigkeit in Europa muss im Mittelpunkt aller Entscheidungen stehen – auch im Hinblick auf die tatsächliche Umsetzung der ehrgeizigen EU-2020-Ziele. Die Prioritäten der Jugend im Zusammenhang mit Bildungs- und Mobilitätsprogrammen sind eine sehr sinnvolle Investition, mit guten Entwicklungschancen für den Arbeitsmarkt. Es gibt Aufstockungen oder auch Kürzungen – der Haushaltsplan ist ein Kompromiss, wie jede Entscheidung von mehreren Parteien. Eine Umschichtung von Geldern in die Atomforschung kann jedoch nicht im Sinne der Bevölkerung Europas sein und sollte besser für zum Beispiel erneuerbare Energien aufgewandt werden.

  Glenis Willmott (S&D), schriftlich. – Die Labour Party im Europäischen Parlament begrüßt die positiven Elemente des Standpunktes des Parlaments aus erster Lesung, zu denen die Finanzmittel für die wirtschaftliche Entwicklung in unseren Regionen, die Förderung entscheidender Forschungs- und Entwicklungsbereiche und die Aufstockung der Außenhilfe in Übereinstimmung mit dem Ziel des Vereinigten Königreichs, die gesamte Entwicklungshilfe zu erhöhen, gehören. Wir erkennen auch an, dass die zusätzlichen Ausgaben im Zusammenhang mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und den neuen europäischen Aufsichtsbehörden äußerst wichtig sind, um diese wichtigen neuen Aktivitäten umsetzen zu können und dass diese auch die Unterstützung aller Mitgliedstaaten, einschließlich des Vereinigten Königreichs, im Rat finden. Wir sind jedoch sehr besorgt über Ausgaben in einigen Bereichen, durch die nicht das richtige Preis-Leistungs-Verhältnis gewährleistet wird oder die negative Folgen für die Bürgerinnen und Bürger der EU und Menschen in Entwicklungsländern haben. Dazu gehören EU-Mittel für die Produktion von Alkohol und Tabak, was mit den gesundheitsbezogenen Zielen der EU im Widerspruch steht, und Agrarexportsubventionen, die negative Folgen für Entwicklungsländer haben, sowie Aufstockungen von Haushaltslinien in Bezug auf Spesen, Reisen, Publikationen und andere Verwaltungskosten. Angesichts der gegenwärtigen Wirtschaftslage ist es wichtiger denn je, Ausgaben für unsere Schwerpunktbereiche zu rechtfertigen, indem wir gegen verschwenderische und zu hohe Ausgaben in anderen Sektoren vorgehen. Die Labour Party im Europäischen Parlament hat zum gegenwärtigen Zeitpunkt gegen die endgültige Haushaltsentschließung gestimmt, um im Vorfeld der Verhandlungen zwischen den Institutionen ein klares Signal zu senden.

  Artur Zasada (PPE), schriftlich. – (PL) Ich bin hocherfreut der Berichterstatterin, Frau Jędrzejewska, zu ihrem hervorragenden Bericht gratulieren zu können. Heute haben wir erstmals einen EU-Haushaltsplan nach den im Vertrag von Lissabon festgelegten Bestimmungen verabschiedet, und wir haben auch zum ersten Mal die in der aktuellen finanziellen Vorausschau festgelegten finanziellen Begrenzungen nicht überschritten. Ich denke, dass die von Frau Jędrzejewska vorgeschlagenen Lösungen zu einer Zeit der Wirtschaftskrise einen realistischen und pragmatischen Ansatz darstellen. Ich bin außerdem sehr froh, feststellen zu können, dass der heute verabschiedete Haushaltsplan die Prioritäten des Parlaments in finanzieller Hinsicht stärkt.

Bericht: Edite Estrela (A7-0032/2010)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Die Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs von 14 auf 20 Wochen sollte als ein Grundrecht angesehen werden. Diese neue Zeitspanne sollte nicht als eine Bedrohung angesehen werden, selbst wenn man die Einräumung von Rechten für Väter berücksichtigt. Seine Folgen für den rechtlichen Rahmen der verschiedenen Mitgliedstaaten und auch die Folgen für die Wirtschaft sind vernachlässigbar, wenn wir zum Beispiel die Möglichkeit der Schaffung von Zeitarbeitsstellen auf europäischer Ebene in Betracht ziehen, durch die die Mobilität von Beschäftigten gefördert werden kann, die den Austausch von Informationen über empfehlenswerte Verfahren und die weitere Ausübung der beruflichen Tätigkeit von Frauen im Mutterschaftsurlaub fördern können. Die Garantie, dass Frauen im Mutterschaftsurlaub ihre vollen Bezüge erhalten, sowie die Ausweitung des Zeitraums, in dem die Kündigung von Arbeitnehmerinnen verboten ist, von sechs Monaten auf ein Jahr sollte angesichts der demographischen Entwicklung und der aktuellen Wirtschaftslage nicht infrage gestellt werden. Zu den weiteren einfachen, jedoch bedeutenden Maßnahmen gehören zum Beispiel die Möglichkeit von flexiblen Arbeitszeiten in der Zeit nach dem Mutterschaftsurlaub, Vorsorgemaßnahmen in Bezug auf Sicherheit und Gesundheit sowie die Ausweitung der Rechte von Paaren, die Kinder adoptieren, wodurch gerechtere rechtliche Rahmenbedingungen gefördert werden.

  Roberta Angelilli (PPE), schriftlich. – (IT) Leider variiert die Geburtenrate in Europa von Land zu Land und hängt oft nicht nur davon ab, dass der Schutz der Rechte garantiert wird, sondern auch von den Sozialdienstleistungen, die für berufstätige Mütter zur Verfügung stehen, wie etwa Kinderkrippen und Kindertagesstätten. Wir müssen noch einiges tun, damit Familie und berufliche Tätigkeit vereinbar sind.

Das sich in Italien in Kraft befindliche System des Mutterschutzes stimmt insgesamt mit den neuen Vorgaben, die in der Richtlinie vorgeschlagen werden, überein, nicht nur im Hinblick auf die Wochenzahl des obligatorischen Mutterschaftsurlaubs, sondern auch im Hinblick auf die Zahlung eines vollen Ausgleichs, um das Einkommen der Arbeitnehmerin während ihrer Abwesenheit sicherzustellen. Es ist wichtig, dass die Richtlinie den Vaterschaftsurlaub ganz klar einführt: Dies ist ein wichtiges Ziel, durch das die Gleichberechtigung von Männern und Frauen sichergestellt und die gemeinsame Verantwortung der Elternteile gestärkt wird.

  George Becali (NI), schriftlich. – (RO) Ich bin mit der Ausweitung des Mutterschaftsurlaubs auf mindestens 20 Wochen bei voller Bezahlung einverstanden, wobei jedoch für Staaten, in denen bereits Bestimmungen für einen derartigen Mutterschaftsurlaub vorhanden sind, einen gewisse Flexibilität gewährleistet werden sollte. Arbeitnehmerinnen, die einen Mutterschaftsurlaub in Anspruch nehmen, sollten ihr volles Gehalt erhalten, also 100 % des Gehalts, das sie im letzten Monat erhalten haben, in dem sie gearbeitet haben, oder 100 % des Durchschnitts ihrer monatlichen Bezüge. Die angenommenen Änderungsanträge werden der Kündigung von schwangeren Frauen vom Beginn ihrer Schwangerschaft bis sechs Monate nach dem Ende ihres Mutterschaftsurlaubs vorbeugen. Ferner müssen Frauen das Recht haben, an den Arbeitsplatz zurückzukehren, den sie vor dem Mutterschafturlaub hatten, oder an einen Arbeitsplatz mit gleicher Bezahlung und der gleichen Berufsgruppe und Laufbahn.

  Jean-Luc Bennahmias (ALDE), schriftlich. – (FR) Die Ausweitung des Mutterschaftsurlaubs, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen – Frauen standen wirklich im Mittelpunkt der heutigen Aussprache im Europäischen Parlament. 18 Jahre nach der ersten Richtlinie über schwangere Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillende Arbeitnehmerinnen hat sich die wirtschaftliche und demographische Situation in Europa zweifellos geändert. Aus diesem Grund haben wir heute im Plenum für die Änderung des geltenden Gemeinschaftsrechts zum Mutterschaftsurlaub gestimmt, um die Beschäftigung von Frauen zu fördern und ihnen gleichzeitig zu ermöglichen, unter bestmöglichen Bedingungen eine Familie zu haben.

Frauen die Möglichkeit zu geben, ihr Familienleben mit ihrem Beruf vereinbaren zu können, gleichzeitig aber auch das Erreichen der Ziele im Bereich der Gleichstellung von Frauen und Männern: Das ist es, was heute wir im Namen aller Frauen Europas wahren. Das Europäische Parlament hat sich mehrheitlich für einen Mutterschaftsurlaub von 20 Wochen bei voller Bezahlung ausgesprochen. Wir sollten daher jetzt mit den Mitgliedstaaten verhandeln, um einen Kompromiss über diesen Text zu erzielen.

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), schriftlich. – (ES) Wenn wir nach dem Ausgang der Abstimmung einen Titel für das Ergebnis dieser Initiative finden müssten, dann wäre er Rebellion im Saal. Es war uns vor der Abstimmung bewusst, dass einige Abgeordnete verschiedener Fraktionen es ablehnten, für die Ausweitung des Mutterschaftsurlaubs auf 20 Wochen, die Zahlung des vollen Lohns an Frauen in dieser Situation, die Ausweitung der Maßnahmen im Falle behinderter Kinder und die Aufnahme des Vaterschafturlaubs zu stimmen. Alles deutete darauf hin, dass diese Maßnahmen nicht angenommen werden würden, aber das war nicht der Fall. Die Tatsache, dass viele Abgeordnete sich nicht an die Stimmliste ihrer Fraktion gehalten haben, hat dieses Wunder möglich gemacht. Heute hat das Parlament die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger Europas erfüllt. Dies ist auch ein Schritt nach vorne auf dem Weg zur Gleichberechtigung, die wir noch lange nicht erreicht haben, die wir jedoch zu einer Realität machen müssen, indem wir als Männer und Frauen zusammenarbeiten.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich. – (LT) Ich begrüße die Tatsache, dass das Europäische Parlament nach einer lange erwarteten Diskussion diese sehr wichtige Richtlinie heute angenommen hat. Auf der Grundlage dieser neuen Richtlinie wird die Dauer des Mutterschaftsurlaubs von 14 auf 20 Wochen bei voller Bezahlung ausgeweitet. Um die demographischen Probleme, vor denen wir aufgrund der niedrigen Geburtenrate und einer alternden Gesellschaft stehen, lösen zu können, müssen wir heute unsere familiären Verpflichtungen gemeinsam wahrnehmen. Aus diesem Grund ist es sehr wichtig, dass diese Richtlinie für Männer das Recht festlegt, mindestens zwei Wochen Vaterschaftsurlaub in Anspruch zu nehmen. Ein Kind hat auch das unumstrittene Recht, eine Beziehung zu beiden Elternteilen aufzubauen. Dieser Vorschlag wird es uns ermöglichen, ein besseres Gleichgewicht in den Familien zu schaffen und die Integration in den Arbeitsmarkt zu verbessern. Das Parlament hat gezeigt, dass es die in der Europa-2020-Strategie festgelegten Ziele, Familien einen besseren Ausgleich zwischen dem Berufs- und Privatleben zu ermöglichen und sich gleichzeitig für Wirtschaftswachstum, das Gemeinwohl, Wettbewerbsfähigkeit und Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen einzusetzen, verwirklichen kann. Ich hoffe wirklich, dass diese Richtlinie, die das Parlament verabschiedet hat, auch so schnell wie möglich vom Rat angenommen wird.

  Sebastian Valentin Bodu (PPE), schriftlich. – (RO) Die EU ist gegenwärtig mit einigen demographischen Problemen konfrontiert, die durch die sinkende Geburtenrate und den Anstieg der Zahl der älteren Menschen verursacht werden. Die Verbesserung der Bestimmungen, durch die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben gefördert werden soll, ist eine Möglichkeit, auf diesen Bevölkerungsrückgang zu reagieren. Geschlechterstereotypen bestehen in der Gesellschaft ganz offensichtlich fort und stellen für Frauen im Hinblick auf den Zugang zu Arbeitsplätzen, insbesondere zu qualitativ hochwertigen Arbeitsplätzen, ein Hindernis dar. Frauen werden immer noch als vorrangig für die Betreuung von Kindern und anderen Familienangehörigen zuständige Person angesehen, was zur Folge hat, dass sie oft mit der Notwendigkeit konfrontiert sind, sich zwischen Mutterschaft und Karriere entscheiden zu müssen.

Frauen werden oft aufgrund der hohen Wahrscheinlichkeit, dass sie schwanger werden und ihr Recht auf Mutterschaftsurlaub in Anspruch nehmen, als „sehr riskante“, „zweitklassige“ oder „untaugliche“ Arbeitnehmer angesehen. Es ist daher äußerst wichtig, dass die neuen Formen des Mutter- und Vaterschaftsurlaubs die in der Gesellschaft vorherrschenden Stereotypen nicht widerspiegeln oder bestätigen. Die Einbindung der Eltern in das Leben ihrer Kinder, von den allerersten Monaten nach ihrer Geburt an, ist von zentraler Bedeutung für die gesunde Entwicklung des Kindes sowohl aus körperlicher, emotionaler als auch psychologischer Sicht.

  Vito Bonsignore (PPE), schriftlich. – (IT) Die Geburtenrate in den Mitgliedstaaten ist zweifellos immer noch sehr niedrig. Die Institutionen müssen daher durch eine Politik, die der Unterstützung der Familien dienlich ist, Geburten fördern. Ich habe für den Bericht von Frau Estrela gestimmt, weil er in diese Richtung geht. Ich halte es in der Tat für richtig, dass wir die Mutterschaftsrechte in den Mitgliedstaaten harmonisieren (wobei die Gesundheit der Mütter und ihrer Neugeborenen an erster Stelle stehen sollte), um Diskrepanzen und einen Verlust der Wettbewerbsfähigkeit von Staaten, die schon vor einiger Zeit fortschrittliche Maßnahmen zum Mutterschutz eingeleitet haben, zu vermeiden.

In dieser Hinsicht begrüße ich den Vorschlag, den Mutterschaftsurlaub in allen EU-Ländern auf 18 Wochen auszuweiten. Diese Praxis gilt bereits in einigen Mitgliedstaaten: In Italien werden zum Beispiel 21,5 Wochen Mutterschaftsurlaub gewährt. Und schließlich sehe ich es auch als äußerst wichtig an, das Recht, an denselben oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz zurückzukehren, zu garantieren.

  David Casa (PPE), schriftlich. – Ich bin gegen das Konzept eines 20-wöchigen Mutterschaftsurlaubs bei voller Bezahlung, und habe gegen diesen speziellen Änderungsantrag gestimmt. Gleichwohl habe ich mich dafür entschieden, für den endgültigen Text in seiner geänderten Fassung zu stimmen, da eine von der PPE ausgehandelte Klausel eingefügt worden ist, die ein gewisses Maß an Flexibilität in den letzten vier Wochen zulässt. Aus diesem Grund habe ich mich dazu entschieden, meine Fraktion bei der Erzielung dieses Kompromisses zu unterstützen.

  Françoise Castex (S&D), schriftlich. – (FR) Ich bin sehr froh, dass das Europäische Parlament seit der Aussprache zur demographischen Herausforderung 2007, zu der ich die Berichterstatterin war, auf diesem Gebiet Fortschritte gemacht hat. Diese Abstimmung beweist, dass es heutzutage immer noch möglich ist, einen neuen sozialen Besitzstand auf diesem Gebiet zu erreichen: Durch Mobilisierung und politisches Handeln können wir Errungenschaften, die wir in der Vergangenheit erreicht haben, wahren, aber auch neue Rechte durchsetzen. Heute haben wir die Rechte der Frauen gestärkt, aber auch die Rechte der Männer, indem wir den Vaterschaftsurlaub eingeführt haben. Letzterer stellt einen echten Einstellungswandel dar, und wird mit der Zeit zur Verbesserung der Rollenverteilung zwischen den Elternteilen beitragen.

  John Bufton, William (The Earl of) Dartmouth und Nigel Farage (EFD), schriftlich. – Zum Änderungsantrag 9: Die UKIP hat für diesen Änderungsantrag gestimmt, in dem es lediglich heißt „Alle Eltern haben das Recht, ihr Kind zu betreuen“. Die UKIP erkennt die Rechtmäßigkeit dieser Richtlinie in keiner Weise an, da die Festlegung der Sozialpolitik Sache der gewählten nationalen Regierungen sein sollte. Die Regierung des Vereinigten Königreichs nimmt Kinder jedoch viel zu leichtfertig in staatliche Obhut, weshalb ein Votum für diese Erwägung ein Schuss vor ihren Bug sein wird. Was den Vorschlag als Ganzes angeht: Die UKIP erkennt die Rechtmäßigkeit dieser Richtlinie nicht an, da die Festlegung der Sozialpolitik Sache der gewählten nationalen Regierungen sein sollte. Diese Richtlinie wird Arbeitgeber und Regierungen mit unglaublichen Kosten belasten, die wir uns derzeit kaum leisten können. Dadurch wird außerdem die Diskriminierung von Frauen gefördert, indem man ihre Anstellung sogar noch kostspieliger macht, als sie es ohnehin schon ist, insbesondere für kleine Unternehmen, die das Rückgrat der Wirtschaft des Vereinigten Königreichs bilden. Darüber hinaus hat die UKIP Mitgefühl für Eltern von behinderten Kindern und denjenigen, die sich für eine Adoption entscheiden. Die EU hat jedoch kein Recht, derartige Regelungen zur Mutterschaft zu schaffen, und sie darf nicht die Legitimation erhalten, dies zu tun. Die UKIP hat gegen diese Richtlinie gestimmt, um sicherzustellen, dass Rechtsvorschriften an den Wahlurnen entschieden werden, und nicht von Brüsseler Bürokraten.

  Nikolaos Chountis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil er sehr wichtig für die Gleichstellung von Frauen und Männern ist und für den Schutz der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Bezug auf Mutterschafts- und Vaterschaftsrechte. Dies ist ein wichtiger Schritt in Richtung Verteidigung und Förderung der Rechte der Frauen und der allgemeinen Gleichberechtigung am Arbeitsplatz, da es im Bericht heißt: „Die Verletzlichkeit der schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen macht einen Anspruch auf Mutterschaftsurlaub von mindestens 20 Wochen ohne Unterbrechung vor und/oder nach der Entbindung erforderlich; ferner sollten mindestens sechs Wochen Mutterschaftsurlaub nach der Entbindung obligatorisch gemacht werden“.

Ich habe außerdem aufgrund eines zusätzlichen, sehr wichtigen Elements dieses Berichts für ihn gestimmt: die Anerkennung des Rechts des Vaters auf zwei Wochen Vaterschaftsurlaub.

  Derek Roland Clark und Paul Nuttall (EFD), schriftlich. – Was den Vorschlag als Ganzes angeht, erkennt die UKIP die Rechtmäßigkeit dieser Richtlinie nicht an, da die Festlegung der Sozialpolitik Sache der gewählten nationalen Regierungen sein sollte. Diese Richtlinie wird Arbeitgeber und Regierungen mit unglaublichen Kosten belasten, die wir uns derzeit kaum leisten können. Dadurch wird außerdem die Diskriminierung von Frauen gefördert, indem man ihre Anstellung sogar noch kostspieliger macht, als sie es ohnehin schon ist, insbesondere für kleine Unternehmen, die das Rückgrat der Wirtschaft des Vereinigten Königreichs bilden.

Darüber hinaus hat die UKIP Mitgefühl für Eltern von behinderten Kindern und denjenigen, die sich für eine Adoption entscheiden. Die EU hat jedoch kein Recht, derartige Regelungen zur Mutterschaft zu schaffen, und sie darf nicht die Legitimation erhalten, dies zu tun. Die UKIP hat gegen diese Richtlinie gestimmt, um sicherzustellen, dass Rechtsvorschriften an den Wahlurnen entschieden werden, und nicht von Brüsseler Bürokraten.

  Carlos Coelho (PPE), schriftlich. – (PT) Das Ziel dieses Vorschlags ist die Verbesserung der Bedingungen im Hinblick auf die Sicherheit und Gesundheit in Verbindung mit der Elternschaft. In Bezug auf diese Frage möchte ich behaupten, dass die Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen reduziert werden müssen, und dass eine gute Vereinbarkeit der Berufstätigkeit mit Familie und Privatleben gefördert werden muss. Nur so kann eine Elternschaft mit geteilter Verantwortung gefördert werden. Ausgehend von dieser Annahme stimme ich mit dem Vorschlag der Berichterstatterin überein und glaube, dass die Ausweitung des Mutterschaftsurlaubs auf 20 Wochen, von denen sechs nach der Geburt des Kindes in Anspruch genommen werden müssen und zwischen den Elternteilen aufgeteilt werden können, eine angemessene Zeitspanne darstellt.

Ich begrüße außerdem den im Bericht berücksichtigten Vorschlag, der zum Ziel hat, die Zahlung des vollen monatlichen Entgelt während des Mutterschaftsurlaubs zu garantieren, also 100 % des Monatslohns oder den durchschnittlichen Monatslohn. Und schließlich wäre es meiner Meinung nach auch angemessen, die gleichen Maßnahmen auch im Falle der Adoption von Kindern unter zwölf Jahren und im Falle selbständiger Frauen zu beschließen.

Ich erkläre hiermit, dass ich aus den oben genannten Gründen für diesen Bericht gestimmt habe.

  Lara Comi (PPE), schriftlich. – (IT) Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist oft nur ein Slogan, eine leere Erklärung der Rechte, die nicht mit der Übernahme von Verantwortung und mit stichhaltigen Argumenten einhergeht. Dieser Entwurf einer Richtlinie dagegen schafft einen guten Ausgleich zwischen der biologischen Aufgabe der Frau und den Rechten, die denjenigen, die diese Aufgabe vollständig erfüllen, zustehen. Da die demographische Lage immer problematischer wird und die Wirtschaft nach immer höheren Frauenbeschäftigungsquoten verlangt, stellen diese Maßnahmen eine vernünftige Reaktion dar. Die Anerkennung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist dann voll gewährleistet, wenn gewisse Rechte auch auf die Väter ausgeweitet werden, wodurch es Familien ermöglicht wird, auf die angemessenste Weise Verpflichtungen gemeinsam zu erfüllen, und die Flexibilität in Bezug auf die Organisation der jeweiligen Familie selbst überlassen ist.

  Corina Creţu (S&D), schriftlich. – (RO) Mit meiner Stimme wollte ich die Sicherheitsbedingungen und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für schwangere Arbeitnehmerinnen unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und der Nichtdiskriminierung aufgrund des Geschlechts verbessern sowie Frauen dazu ermutigen, sich auf dem Arbeitsmarkt stärker zu beteiligen.

Eines der Ergebnisse dieser Maßnahme ist die Schaffung eines Ausgleichs zwischen Berufs- und Privatleben für Frauen. Außerdem brauchen Frauen diese rechtliche Unterstützung, um ihre Gesundheit und ihre Kinder schützen zu können. Ein weiterer wichtiger Aspekt dieser Maßnahme, deren Ziel es ist, die Arbeitsplätze von Frauen zu sichern, ist das Verbot der Kündigung von Frauen innerhalb des Zeitraums vom Beginn ihrer Schwangerschaft bis mindestens sechs Monate nach dem Ende ihres Mutterschaftsurlaubs. Es wurde außerdem eine Gehaltsobergrenze für den Mutterschaftsurlaub festgelegt, um den Bedürfnissen der Bürger im Bereich der sozialen Sicherheit zu entsprechen.

Zu guter Letzt ist ein entscheidendes Argument, das für ein Votum für diese Richtlinie spricht, die Erhöhung der Geburtenrate, die ein besonders ernsthaftes Problem darstellt, vor dem die Mitgliedstaaten der EU stehen.

  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D), schriftlich. – (RO) Laut den Statistiken sinkt die Geburtenrate in der EU. Diese niedrige Geburtenrate, kombiniert mit einer alternden Bevölkerung, wird in Zukunft ein echtes Problem für uns darstellen, wenn es darum geht, für Renten und für die mit der medizinischen Versorgung verbundenen Kosten in Europa aufzukommen. Familien, und insbesondere Frauen, sollten nicht dafür bestraft werden, wenn sie Kinder haben wollen. Schwangere und stillende Arbeitnehmerinnen dürfen keine Tätigkeiten ausüben, bei der nach unserer Einschätzung ein Risiko einer Exposition gegenüber bestimmten Agenzien oder besonders gefährdenden Arbeitsbedingungen besteht, durch die die Sicherheit oder Gesundheit dieser Arbeitnehmerinnen gefährdet wird. Aus diesem Grund unterstütze ich das Ziel, Maßnahmen einzuleiten, um Verbesserungen bei der Sicherheit und Gesundheit von Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen zu fördern. Diese Maßnahmen dürfen keine nachteiligen Auswirkungen für die Position von Frauen auf dem Arbeitsmarkt zur Folge haben oder sich auf die Richtlinien zur Gleichstellung von Frauen und Männern negativ auswirken.

  Michel Dantin (PPE), schriftlich. – (FR) Frankreich ist eines der Länder der EU mit den höchsten Geburtenraten. Das ist auf eine Reihe von Maßnahmen zurückzuführen, die Teil einer umfassenden Familienpolitik sind. So wie die Entschließung nach der Abstimmung über die Änderungsanträge aussieht, bringt sie keine wirklichen Verbesserungen. Im Gegenteil, sie wird alles infrage stellen, weil die durch die Maßnahmen verursachte Haushaltslast momentan nicht getragen werden kann. Das sind die Gründe, die mich dazu bewegt haben, nicht für den Text zu stimmen, der im Grunde gut gemeint ist.

  Mário David (PPE), schriftlich. – (PT) Ich stimme den in diesem Bericht vorgeschlagenen Maßnahmen weitgehend zu, da ich glaube, dass dieses Thema eine der größten Herausforderungen darstellt, die Europa in den kommenden Jahrzehnten meistern muss: die alternde Bevölkerung. Das ist zum Beispiel in Portugal der Fall, wo ich das aus nächster Nähe beobachten kann. Die Geburtenrate ist jedoch, wie in anderen EU-Ländern nicht hoch genug, um sicherzustellen, dass die Generationen ersetzt werden, und durch diese schwierige Lage wird unsere Zukunft aufs Spiel gesetzt. Ich denke, dass eine flexiblere Politik im Hinblick auf den Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaub dazu beitragen kann, diesen Trend umzukehren. Es ist daher entscheidend, dass wir Familien eine schlüssige Botschaft der Unterstützung für Mutterschaft und Vaterschaft senden, mit konkreten Maßnahmen für eine bessere Vereinbarkeit von Berufs-, Privat- und Familienleben. Diese Herausforderung zu meistern, ist entscheidend, um die in der Europa-2020-Strategie festgelegten wirtschaftlichen und sozialen Ziele zu erreichen, und auch, um die demographische Alterung auf unserem Kontinent umkehren zu können. In Portugal erhalten Arbeitnehmerinnen auch über 120 Tage 100 % ihres bisherigen Einkommens. Daher spreche ich mich dafür aus, dass das Einkommen der Arbeitnehmerinnen während des Mutterschaftsurlaubs auf die in diesem Bericht beschriebene Art und Weise sichergestellt werden sollte.

  Luigi Ciriaco De Mita (PPE), schriftlich. – (IT) Die Abstimmung für einen legislativen Entschließungsantrag zur Änderung der Richtlinie 92/85/EWG wurde nicht nur durchgeführt, um neue und bessere Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz zu fördern, sondern um ganz allgemein neue Maßnahmen zur Förderung eines besseren Ausgleichs zwischen Berufs- und Privatleben zu unterstützen. Auch wenn das italienische Rechtswesen innovativer ist, stellt die Erhöhung der Wochenzahl des Mutterschaftsurlaubs auf europäischer Ebene einen kräftigen Schub für die Familienförderung für Neugeborene dar. Die Unterstützung des Vaterschaftsurlaubs ist auch ein Schritt in diese Richtung, obwohl eine obligatorische Einführung des Vaterschaftsurlaubs vielleicht nicht der beste Weg ist, um das löbliche Ziel der Sicherstellung einer größeren tatsächlichen Präsenz beider Elternteile zu einer Zeit, zu der dem neuen Haushalt sehr viel abverlangt wird, und der Sicherstellung, dass der Vater bewusster und intensiver beteiligt wird, zu verfolgen. Die Unterstützung und Ausweitung der Rechte von adoptierten Kindern ermöglicht eine Stärkung und hoffentlich auch eine Vereinfachung des Adoptionsverfahrens. Und schließlich denke ich auch, dass es im Hinblick auf eine bessere Vereinbarkeit des Berufs- mit dem Privatleben wichtig ist, die Forderung an die Mitgliedstaaten zu unterstützen, Kinderbetreuungseinrichtungen für Kinder bis zum schulpflichtigen Alter zu stärken.

  Marielle De Sarnez (ALDE), schriftlich. – (FR) Die Abstimmung über den Bericht von Frau Estrela über die Rechte von schwangeren Frauen und jungen Müttern am Arbeitsplatz wird es möglich machen, dass die Länge des Mutterschaftsurlaubs und das Mindestmaß der Bezahlung während des Mutterschaftsurlaubs harmonisiert werden. Das Europäische Parlament hat sich dafür entschieden, bei den Verhandlungen mit dem Rat eine starke Position einzunehmen, und hat aus diesem Grund den Grundsatz eines Mutterschutzes von 20 Wochen bei voller Bezahlung unterstützt (ich möchte an dieser Stelle anmerken, dass in Schweden der Mutterschaftsurlaub bis zu 75 Wochen lang dauern kann, wobei 14 Wochen ausschließlich der Mutter vorbehalten sind und der Rest mit dem Vater geteilt werden kann).

Das ist eine starke Geste für europäische Eltern durch die Frauen und Männern dabei geholfen wird, einen besseren Ausgleich zwischen ihrem Familien- und Berufsleben zu finden. Es liegt jetzt an den europäischen Regierungen, zu überprüfen, inwieweit ihre Haushaltslage es ihnen erlaubt, diese Veränderungen durchzuführen und anzunehmen. Es ist wahrscheinlich, dass die Mindestdauer des Mutterschaftsurlaubs die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene und von der MODEM-Delegation unterstützte sein wird, nämlich eine Mindestdauer von 18 Wochen, was den Empfehlungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) entsprechen würde.

  Anne Delvaux (PPE), schriftlich. – (FR) Ich glaube, dass dieses Votum, das von einer großen Mehrheit getragen worden ist, ein starkes Signal an den Rat ist: Zusätzlich zur Ausweitung des Mutterschaftsurlaubs von 14 auf 20 Wochen bei vollem Gehalt haben wir auch für die Einführung eines zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs gestimmt. Es ist unsere Pflicht, sicherzustellen, dass niemand wählen muss, ob er seine Kinder für die Arbeit oder die Arbeit für seine Kinder aufgeben will.

Darüber hinaus begrüße ich die Tatsache, dass das Parlament für die Maßnahmen gestimmt hat, durch die die rechtliche Gleichbehandlung von Adoptivmüttern und leiblichen Müttern ermöglicht wird. Dies ist ein Parlament, das Adoptivmüttern und biologischen Müttern endlich die gleichen Rechte verliehen hat. Adoptiveltern sind Eltern im wahrsten Sinne des Wortes, und sie verdienen es, auch dementsprechend behandelt zu werden. Diese Art der Elternschaft darf vor dem Gesetz nicht mehr diskriminiert werden.

Aus diesem Grund ist dies ein großer Tag für viele Familien, die nicht in der Lage sind, ihr Familienleben mit ihrem Berufsleben zu vereinbaren. Darüber hinaus waren die schwierigen Wirtschaftsverhältnisse kein Grund, all diese Familien, die auch einen wichtigen Beitrag zu unseren Gesellschaften leisten, für weitere Jahrzehnte im Stich zu lassen.

  Christine De Veyrac (PPE), schriftlich. – (FR) Die Ausweitung des Mutterschaftsurlaubs auf 20 Wochen bei vollem Gehalt ist keine gute Idee. Solch eine legislative Maßnahme wird sich auf die Beschäftigungsfähigkeit von Frauen in Unternehmen negativ auswirken, da die Unternehmen sie als eine zu große Belastung im Falle einer Mutterschaft ansehen werden. Sie wird außerdem die Rückkehr der Frauen an ihren Arbeitsplatz in der gleichen Position, die sie vor dem Mutterschaftsurlaub innehatten, erschweren. Und schließlich bedeutet auch die Entscheidung für eine Bezahlung in Höhe von 100 % des bisherigen Einkommens über einen langen Zeitraum zusätzliche Kosten für die Sozialversicherungssysteme (in einer Zeit, in der die europäischen Institutionen die Mitgliedstaaten dringend zur Reduzierung ihrer Haushaltsdefizite auffordern).

Aus diesen Gründen war ich nicht in der Lage, diesen Bericht zu unterstützen, und bin ich der Ansicht, dass wir realistisch sein sollten und den Mitgliedstaaten erlauben sollten, weiterhin über ein gewisses Maß an Flexibilität auf diesem Gebiet zu verfügen.

  Harlem Désir (S&D), schriftlich. – (FR) Das Parlament hat soeben in erster Lesung für die Ausweitung des Mutterschaftsurlaubs auf mindestens 20 Wochen in ganz Europa gestimmt, bei voller Bezahlung, außer für Spitzenverdiener, und für die Möglichkeit für Väter, nach der Geburt des Kindes mindestens zwei Wochen Vaterschaftsurlaub in Anspruch zu nehmen. Dies ist ein Sieg für die Befürworter eines sozialen Europa und ein Schritt auf dem Weg zur Gleichstellung von Männern und Frauen in Europa.

Eine Gruppe der Rechten hat die zukünftigen Kosten dieser Maßnahmen als Entschuldigung benutzt, diesen Fortschritt abzulehnen. Aber indem wir Eltern helfen, Familie und Beruf besser vereinbaren zu können, erleichtern wir ihnen die Rückkehr ins Berufsleben, was dazu beitragen wird, die Geburtenraten in Europa zu steigern und die Gesundheit von Müttern und ihren Kindern schützen.

Die Linke im Parlament, mit der Berichterstatterin Frau Estrela von den portugiesischen Sozialisten, hat zusammengehalten, die europäische Rechte war gespalten, und der Fortschritt hat gesiegt. Der Kampf muss jetzt im Rat gewonnen werden, wo mehrere Regierungen drohen, diese Richtlinie zu blockieren. Die Abgeordneten der nationalen Parlamente sollten dieses Thema aufgreifen und bei ihren Regierungen intervenieren, damit die Regierungen nicht zunichte machen, was das Europäische Parlament vorschlägt, um ein Europa zu erschaffen, dass die Rechte seiner Bürgerinnen und Bürger schützt.

  Diane Dodds (NI), schriftlich. – Obwohl ich mich für die Rechte schwangerer Frauen einsetze, kann ich in der gegenwärtigen Wirtschaftslage diesen Bericht nicht unterstützen. Die Folgenabschätzungsanalyse für das Vereinigte Königreich im Falle einer Ausweitung des Mutterschaftsurlaubs auf 20 Wochen geht durchschnittlich von fast 2,5 Mrd. GBP im Jahr aus. Das würde bedeuten, dass sich die Kosten für den Mutterschaftsurlaub im Vereinigten Königreich verdoppeln würden. Es hat sich gezeigt, dass Frauen bereits jetzt in großem Maße von den im Vereinigten Königreich geltenden Bestimmungen profitieren, wobei 9 von 10 Frauen 20 Wochen Mutterschaftsurlaub und 3 von 4 Frauen ihren gesamten bezahlten Mutterschaftsurlaub in Anspruch nehmen. Angesichts einer so hohen Akzeptanz ist klar, dass mehr Bürokratie aus Europa zusätzlich zu den geltenden Rechtsvorschriften im Vereinigten Königreich unnötig ist.

Außerdem würde der vorgeschlagene Anspruch auf einen 20-wöchigen Mutterschaftsurlaub bei voller Bezahlung zu Sozialabbau führen. Grund dafür ist die Tatsache, dass Frauen mit den höchsten Einkommen die höchste Ausgleichszahlung erhalten werden. Die Notwendigkeit eines angemessenen, flexiblen Mutterschaftsurlaubs findet meine volle Unterstützung, aber ich denke, dass es an der gewählten Regierung des Vereinigten Königreichs ist, zu entscheiden, wie viel unsere eigene Wirtschaft in der Lage ist, zu geben, und wie das Mutterschaftspaket aussehen soll, wobei die Eltern und ihre Arbeitgeber auch ihren Input liefern sollten.

  Lena Ek, Marit Paulsen, Olle Schmidt und Cecilia Wikström (ALDE), schriftlich. – (SV) Sich dafür einzusetzen, um eine Gesellschaft zu erreichen, in der Männer und Frauen gleichberechtigt sind, ist eine grundsätzliche Frage von großer Bedeutung – niemand sollte diskriminiert werden, weil er oder sie ein Elternteil ist. Wir möchten hinzufügen, dass es aus sozio-ökonomischer Sicht äußerst wichtig ist, dass Frauen und Männer in der Lage sind, Familie und Beruf vereinbaren zu können, um ein hohes Beschäftigungsniveau zu erzielen.

Aus diesem Grund finden wir es bedauerlich, dass der Bericht kein deutlicher Schritt vorwärts in Richtung Gleichberechtigung in Europa ist. Er spiegelt eine überholte Sichtweise von Gleichberechtigung wider, nach der die Mutter die Hauptverantwortung für die Kinder übernimmt, anstatt dass die Eltern die Verantwortung gemeinsam übernehmen. Es ist außerdem falsch, vorzuschlagen, wie es im Bericht der Fall ist, dass es Müttern nicht erlaubt sein sollte, bis sechs Wochen nach der Entbindung zu arbeiten.

Wir haben uns daher entschieden, für die Teile zu stimmen, die wir für positiv halten, wie den Änderungsantrag, durch den diejenigen nationalen Systeme geschützt werden, die eine weitreichendere Elternversicherung haben, die Ausweitung der Mindestlänge des Mutterschaftsurlaubs und die Aufnahme des Vaterschaftsurlaubs in die Richtlinie. Wir haben uns jedoch bei der Abstimmung über den vollständigen Bericht der Stimme enthalten, da wir denken, dass er zu vage, unklar und überholt ist. Die Hauptursache hierfür ist das Fehlen einer klaren und eindeutigen Sichtweise auf die Gleichstellung der Geschlechter.

  Göran Färm, Anna Hedh, Olle Ludvigsson und Marita Ulvskog (S&D), schriftlich. – (SV) Wir schwedischen Sozialdemokraten haben uns dafür entschieden, den Bericht von Frau Estrela über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/85/EWG des Rates über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz zu unterstützen.

Wir hätten es vorgezogen, wenn sich die Richtlinie auf den Elternurlaub statt auf den Mutterschaftsurlaub konzentrieren würde. Wir hätten es außerdem vorgezogen, wenn sie weniger detailliert und flexibler wäre – insbesondere, da dies eine Mindestrichtlinie ist –, zum Beispiel im Hinblick auf die Höhe der Vergütung und die Länge des Mutterschaftsurlaubs unmittelbar nach der Entbindung. Wir sind jedoch der Ansicht, dass der Bericht in dem Sinne wichtig ist, als er die geltende Richtlinie, die nur sehr beschränkte Möglichkeiten für die Vereinbarung von Beruf und Elternschaft in vielen Mitgliedstaaten der EU bietet, verbessert. Mit dieser Entscheidung haben wir jetzt ein erstes Verhandlungsangebot, das der Rat bei der Festlegung eines Standpunktes berücksichtigen muss.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Das Demokratische und Soziale Zentrum – Volkspartei (CDS-PP) hat die Frage der Geburtenrate schon lange als eine staatliche Schwerpunktaufgabe angesehen und erkennt an, dass es unmöglich ist, die Geburtenrate zu erhöhen, ohne die Elternschaft zu schützen. Die Kapitel, die der Familie und der Geburtenrate gewidmet sind, sind keine neue Ergänzung unserer Programme. Ebenso ist unsere Verteidigung der Rechte von Müttern und Vätern, eine Familie zu gründen, ohne dass dies als zusätzliche Bürde oder als Ursache für Schwierigkeiten bei der Arbeit angesehen wird, nicht neu.

Eine Politik, die einen positiven Effekt auf Familien und die Geburtenrate hat, wie diejenige, die wir befürworten, ist jedoch bereichsübergreifend und beschränkt sich nicht auf die Ausweitung des Mutterschaftsurlaubs. Gleichwohl ist dies eine Maßnahme, die wir begrüßen, da wir in unserem Regierungsprogramm von 2009 die Ausweitung des Elternurlaubs auf sechs Monate empfohlen haben. Aus diesem Grund würden wir es gerne sehen, wenn die Sozialistische Partei im Parlament an unserer Seite für die Mütter und Väter eintreten würde. Das wäre ein ganz anderer Standpunkt, als ihn diese Partei in der Nationalpolitik eingenommen hat, wo sie das Kindergeld, die Erstattung von Arzneimittelkosten für chronisch Kranke und die Möglichkeit eines Einkommenssteuerabzugs für Ausgaben, die mit Ausbildung und Gesundheit verbunden sind, kürzt und die Steuerlast für die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere für Familien mit Kindern mit niedrigem Einkommen, drastisch erhöht.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Die EU steht vor einer demographischen Herausforderung, die von niedrigen Geburtenraten und einem wachsenden Anteil älterer Menschen gekennzeichnet ist. Die Verbesserung der Bestimmungen zur Förderung eines Ausgleichs zwischen Berufs- und Familienleben trägt dazu bei, dem Bevölkerungsrückgang entgegenzuwirken. In Portugal ist die Geburtenrate nicht hoch genug, um sicherzustellen, dass die Generationen ersetzt werden können, und durch diese Situation wird die Zukunft aufs Spiel gesetzt. Ich vertrete daher die Auffassung, dass verbesserte Gesundheitsschutzbestimmungen für schwangere Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und für stillende Arbeitnehmerinnen gefördert werden sollten, um diesem Trend entgegenzuwirken, was beinhaltet, dass eine gute Vereinbarkeit von Beruf-, Privat- und Familienleben gefördert wird. Ich stimme mit dem Standpunkt der Berichterstatterin überein und bin mit den eingeführten Veränderungen, wie der Ausweitung der Mindestdauer des Mutterschaftsurlaubs von 14 auf 20 Wochen, dem Grundsatz einer Bezahlung in voller Höhe des bisherigen Einkommens, der Einführung von Gesundheitsschutzbestimmungen am Arbeitsplatz und dem Verbot der Kündigung, einverstanden. Ich bin auch damit einverstanden, dass, bei einer Verabschiedung, das Recht, einen Zeitraum des Elternurlaubs zwischen beiden Elternteilen aufteilen zu können, anerkannt werden sollte.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Das Votum für den Bericht über Verbesserungen im Bereich des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen oder stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz ist der Höhepunkt eines langen Diskussionsprozesses im Europäischen Parlament, der schon in der vergangenen Sitzung angefangen worden ist und an dem wir aktiv teilgenommen haben, wodurch wir zu seiner Verabschiedung beigetragen haben.

Auch wenn wir erst in der ersten Lesung des Vorschlags für eine Richtlinie sind, hat er aufgrund des Signals, das er sendet, eine positive Wirkung auf die Frauenrechte, besonders in den Ländern, in denen es noch keinen 20-wöchigen Mutterschaftsurlaub bei voller Bezahlung und keinen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub, auch bei voller Bezahlung, gibt.

Durch die Verabschiedung dieses Vorschlags, über den mit dem Rat verhandelt werden muss, wird der fundamentale soziale Wert der Mutterschaft und Vaterschaft anerkannt sowie die Rechte von berufstätigen Frauen, die Mütter werden wollen.

Die Verabschiedung dieses Vorschlags stellt auch einen Sieg über die konservativen Standpunkte dar, die immer noch im Europäische Parlament bestehen, was bedeutet, dass die Anstrengungen zum Schutz der Rechte von Frauen, Müttern, Vätern und Kindern weitergeführt werden.

Wir hoffen, dass der Rat nun den Standpunkt des Europäischen Parlaments, der den Vorschlag der Kommission von 18 auf 20 Wochen ausweitet und darauf abzielt, die aktuell geltende Richtlinie, die nur 14 Wochen Mutterschaftsurlaub vorsieht, zu ändern, anerkennt.

  Robert Goebbels (S&D), schriftlich. – (FR) Ich habe meine Kollegin, Frau Estrela, die eine Verbesserung des Gesundheitsschutzes für schwangere Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillende Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz fordert, unterstützt. Die Frau ist die Zukunft des Menschen, schrieb Louis Aragon. Kinder sind kostbar. Sie müssen geschützt werden. Ihre Mütter ebenfalls.

  Nathalie Griesbeck (ALDE), schriftlich. – (FR) Durch das Votum für eine Mindestdauer von 20 Wochen für den Mutterschaftsurlaub (sie beträgt momentan 14 Wochen) bei voller Bezahlung und durch die Befürwortung eines obligatorischen Vaterschaftsurlaubs von zwei Wochen in der Europäischen Union hat das Europäische Parlament einen Schritt in Richtung eines unbestreitbaren sozialen Fortschritts gemacht.

Dennoch habe ich dafür gestimmt, den Mutterschaftsurlaub auf 18 statt auf 20 Wochen auszuweiten. Ich habe wirklich den Eindruck, dass ein Mutterschaftsurlaub von 20 Wochen, auch wenn dies ein sehr großzügiges Angebot ist, negative Folgen für Frauen haben und als ein zusätzliches Argument benutzt werden könnte, sie nicht einzustellen oder ihre Rückkehr an den Arbeitsplatz zu erschweren. Darüber hinaus bedauere ich, dass die Bestimmung, die die Möglichkeit einer Ausweitung des Mutterschaftsurlaubs im Falle einer Komplikation (Frühgeburt, Behinderung usw.) vorsah, abgelehnt worden ist.

  Françoise Grossetête (PPE), schriftlich. – (FR) Ich bedauere das Ergebnis dieser Abstimmung. Wir alle teilen den Wunsch, Müttern die Möglichkeit zu geben, in der Zeit der Erholung nach der Entbindung eine starke Bindung zu ihren Kindern aufzubauen. Ich bin jedoch sehr besorgt über die wirtschaftlichen Folgen einer derartigen Maßnahme, die unser Land 1,5 Mrd. EUR kosten wird.

In dieser Zeit der Wirtschaftskrise ist es keine Demagogie, zu behaupten, dass wir die Rechnung dafür zahlen werden. Die Unternehmen werden nicht in der Lage sein, dafür zu zahlen, und die Mitgliedstaaten erst recht nicht. Solche Maßnahmen könnten sich negativ auf bestimmte Karrieren auswirken oder die Einstellung von jungen Frauen behindern. Die Bewahrung eines traditionellen Systems, in dem der Vater das Einkommen nach Hause bringt und die Frau sich um die Kinder kümmert, wie manche es gerne sehen würden, ist ein Rückschritt. Die Wahlfreiheit ist auch ein Frauenrecht.

Die Verhandlungen, die nun zwischen den 27 Mitgliedstaaten im Rat beginnen, werden schwierig sein.

  Pascale Gruny (PPE), schriftlich. – (FR) Ich wollte diesen Bericht nicht unterstützen, da eine Ausweitung des Mutterschaftsurlaubs von 14 auf 20 Wochen bei voller Bezahlung katastrophale finanzielle Folgen für mehrere Mitgliedstaaten hätte. Die OECD-Studie zeigt, dass die Sozialhaushalte der Mitgliedstaaten mit erheblichen Kosten belastet werden.

Für Frankreich sind dies jährlich 1,3 Mrd. EUR und für das Vereinigte Königreich 2,4 Mrd. GBP. In der jetzigen Wirtschaftslage können die Haushalte diese Erhöhungen nicht tragen. Überdies müssten die Unternehmen diese zusätzlichen Kosten tragen, was unmöglich ist. Die Unterstützung von Frauen während ihrer Mutterschaft ist jedoch äußerst wichtig. Die Umsetzung dieser Maßnahmen stellt ein sehr großes Risiko für die Einstellung von Frauen dar. Die OECD-Studie zeigt auch, dass die Ausweitung des Mutterschaftsurlaubs ein Absinken der Beschäftigungsquote bei Frauen zur Folge hätte.

Auch wenn wir Frauen helfen wollen, riskieren wir, dass sie auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt werden. Ich will Frauen bei ihrer Arbeit helfen und sie während ihrer Mutterschaft unterstützen. Die von der Kommission vorgeschlagene Ausweitung des Mutterschaftsurlaubs von 14 auf 18 Wochen stellt einen echten Fortschritt dar. Ein weiterer Fortschritt wären progressive Maßnahmen im Hinblick auf die Möglichkeiten der Kinderbetreuung.

  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Bericht von Frau Estrela gestimmt, und ich bin froh, dass das Parlament so einen fortschrittlichen Standpunkt in Bezug auf Mütter, zukünftige Mütter und Väter eingenommen hat. Die Ausweitung des Mutterschaftsurlaubs auf 20 Wochen ist zweifellos ein sozialer Fortschritt, der ein Ausdruck des sozialen Europas ist, das wir uns aufrichtig wünschen. Dieser Text ermöglicht einen besseren Ausgleich zwischen Familien- und Berufsleben.

Die Einführung eines obligatorischen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs ist auch ein großer Schritt hin zu einer Einstellungsänderung und einer Änderung der Rollenverteilung zwischen den Elternteilen. Das Argument der zusätzlichen Kosten, die diese Maßnahme verursachen würde, wäre stichhaltig, wenn Frauen ihren Mutterschaftsurlaub nicht bereits mit Krankheits- und/oder Urlaubstagen ergänzen würden. Die Unternehmen und Sozialversicherungssysteme tragen diese Kosten bereits.

  Richard Howitt (S&D), schriftlich. – Ich bin stolz darauf, für die Ausweitung des Mutterschutzes gestimmt zu haben, und verurteile die Abgeordneten der Konservativen und der Liberaldemokraten, die sich erst zusammengetan haben, um eine Einigung im Parlament zu verhindern, und heute dafür gestimmt haben, berufstätigen Frauen die ihnen zustehenden Rechte zu verweigern. Ich möchte die Tatsache festhalten, dass ich für einen anderen Kompromiss hinsichtlich der Länge der Lohnfortzahlung während des Mutterschaftsurlaubs stimmen wollte, es jedoch respektiere, dass diese Option weggefallen ist, da die Mehrheit des Parlaments 20 Wochen befürwortete. Ich erkenne an, dass es weitere Verhandlungen über diesen Punkt geben wird, bevor eine endgültige Einigung über diese Richtlinie erzielt wird, und dass es für das Parlament entscheidend war, sich endlich auf einen Text zu einigen, damit der Prozess voranschreiten kann. Ich stimme vollkommen mit meinen Kolleginnen und Kollegen von der britischen Labour Party überein, die insbesondere Frauen mit niedrigem Einkommen schützen wollen, und fordere in diesem Zusammenhang die britische Regierung auf, das Regressionsverbot in dieser Richtlinie zu respektieren.

  Romana Jordan Cizelj (PPE), schriftlich. – (SL) Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) hat unterstrichen, dass viele der eingereichten Vorschläge (Änderungsanträge) über den Geltungsbereich und den Zweck der Richtlinie hinausgehen. Ich stimme mit ihnen überein, aber bei der Entscheidung, wie ich abstimmen soll, habe ich diesmal eine Ausnahme gemacht. Die Position der Frauen in der EU im Hinblick auf Beschäftigung, Lohnniveau, Armutsrisiko ... ist bedeutend schwächer als die der Männer. Ich denke, dass die Chancengleichheit eines der grundlegenden Prinzipien der Arbeit der EU ist, weshalb ich jede Gelegenheit nutzen werde, um die Gleichstellung von Frauen und Männern voranzutreiben. Das heutige Votum ist kein endgültiges, aber es wird uns eine starke Verhandlungsposition gegenüber dem Rat verleihen.

  Cătălin Sorin Ivan (S&D), schriftlich. – (RO) Die Ausweitung des Mutterschaftsurlaubs auf 20 Wochen bei vollem Lohnausgleich während des gesamten Zeitraums ist eine Maßnahme, durch die die Würde der Mütter wiederhergestellt wird. Aus diesem Grund habe ich uneingeschränkt für den Vorschlag in diesem Bericht gestimmt, und ich vertraue darauf, dass die Mitgliedstaaten unsere Entscheidung würdigen und die Richtlinie in nationales Recht umsetzen werden.

Abgesehen von der Unterstützung von Müttern empfiehlt dieser Bericht den Mitgliedstaaten, einen Elternurlaub mit vollem Lohnausgleich einzuführen, wodurch die Rollen beider Elternteile bei der Kindererziehung anerkannt würden. Wir haben mit unserem heutigen Votum eine wichtige Botschaft gesendet, in der, über ideologische Grenzen und nationale Sozialsysteme hinweg, angemessene Lebensbedingungen gefordert werden.

  Philippe Juvin (PPE), schriftlich. – (FR) Ich wollte diesen Bericht nicht unterstützen, weil die Ausweitung des Mutterschaftsurlaubs von 14 Wochen (die in der geltenden Richtlinie vorgesehen sind) auf 20 Wochen bei vollem Lohnausgleich zu einer Zeit der Wirtschaftskrise, die eine Aufstockung des Haushalts kaum begünstigt, erhebliche finanzielle Folgen für die Mitgliedstaaten hätte (1,3 Mrd. EUR in Frankreich).

Zweitens wären die zusätzlichen Kosten für Unternehmen in Mitgliedstaaten, in denen letztere den Mutterschaftsurlaub teilweise finanzieren (zum Beispiel in Deutschland) sehr hoch. Drittens sind die negativen Folgen für die Beschäftigungsfähigkeit von Frauen real, nicht zuletzt, wenn es darum geht, auf den Arbeitsmarkt zurückzukehren.

Und schließlich untergräbt das Europäische Parlament, wenn es Maßnahmen verabschiedet, die finanziell nicht umsetzbar sind, und die sogar in Bezug auf die Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt kontraproduktiv sein können, seine Glaubwürdigkeit im europäisches Entscheidungsfindungsprozess. Die Ausweitung des Mutterschaftsurlaubs auf 18 Wochen, wie es die Kommission vorgeschlagen hat, wäre ein wichtiger Schritt in Richtung Verbesserung der Situation der Frauen gewesen, und man hätte die Fallstricke, die im Text enthalten sind, den das Europäische Parlament schließlich angenommen hat, vermeiden können, wenn doch das, was wirklich wichtig ist, ist, Frauen zu ermöglichen, ihr Berufs- mit ihrem Familienleben vereinbaren zu können.

  Jarosław Kalinowski (PPE), schriftlich. – (PL) Angesichts einer alternden Bevölkerung und der Schwierigkeiten, mit denen die europäische Wirtschaft konfrontiert ist, müssen wir alle uns sich bietenden Möglichkeiten nutzen, um Frauen dazu zu ermutigen, Kinder zu bekommen, und es ihnen erleichtern, wieder an ihren Arbeitsplatz zurückzukehren. Viele Frauen sind hervorragende Fachleute auf ihrem Gebiet, und die europäische Wirtschaft kann auf die Dienste dieser hoch qualifizierten Arbeitskräfte nicht verzichten. Die Situation ist bei Frauen, die auf dem Land arbeiten und wohnen, ähnlich. Oft erhalten sie keinen Mutterschaftsurlaub im eigentlichen Sinne, sondern müssen so schnell wie möglich an ihren Arbeitsplatz zurückkehren. Das gefährdet ganz offensichtlich sowohl ihre eigene Gesundheit als auch die ihres Kindes. Aus diesem Grund sollten sie die gleichen Privilegien erhalten wie die Frauen, die nicht in der Landwirtschaft arbeiten.

  Sandra Kalniete (PPE) , schriftlich. – (LV) Ich habe für die Ausweitung der Mindestdauer des Mutterschaftsurlaubs auf 18 Wochen, aber gegen die Ausweitung auf 20 Wochen gestimmt. Ich bin mir der Notwendigkeit, angemessene Voraussetzungen für Wöchnerinnen zu schaffen, vollkommen bewusst. Langfristig wäre die Ausweitung der Mindestdauer des Mutterschaftsurlaubs auf 20 Wochen jedoch nachteilig für junge Frauen, die eine Familie und eine Karriere anstreben. Darüber hinaus werden die Mitgliedstaaten die zusätzlichen Kosten für ihre Haushalte einfach nicht tragen können. Die Unternehmen haben sich gegen eine Mindestdauer des Mutterschaftsurlaubs von 20 Wochen ausgesprochen, weil dadurch zusätzliche Kosten entstehen, die in der gegenwärtigen Wirtschaftslage nicht getragen werden können. Es besteht daher das Risiko, dass viele Arbeitgeber ganz einfach keine jungen Frauen einstellen werden. Wir können bereits jetzt beobachten, dass es für junge Menschen schwierig ist, einen Arbeitsplatz zu finden, und die Ausweitung des Mutterschaftsurlaubs wird die Fähigkeit von Frauen, mit Männern auf dem Arbeitsmarkt konkurrieren zu können, weiter senken. Ich bin der Ansicht, dass wir nicht zulassen dürfen, dass das passiert, und wir müssen längerfristig denken. Die Festlegung des Mutterschaftsurlaubs auf 20 Wochen würde Milliarden an Kosten für die Haushalte in ganz Europa bedeuten. Das sind Kosten, die weder die nationalen Regierungen, noch die Steuerzahler sich gegenwärtig leisten können. Natürlich werden wir von einem Teil der Bevölkerung kritisiert werden, aber wir sind hier, um zu arbeiten und die bestmöglichen Entscheidungen zu fällen, die im Interesse aller Europäer liegen.

  Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (PPE), schriftlich. – (EL) Ich habe in Bezug auf die Frage des Mutterschaftsurlaubs eine andere Meinung vertreten. Ich bevorzuge den Kommissionsvorschlag von 18 Wochen.

Der Vorschlag ist realistisch und in Bezug auf die Marktbedingungen ausgewogen, nicht nur wegen der Wirtschaftskrise, sondern auch wegen der Forderungen und beruflichen Verpflichtungen sowie der Ziele berufstätiger Frauen.

Frauen sollten keine überbehüteten Wesen sein, die vom Arbeitsmarkt gemieden werden.

Darüber hinaus habe ich wiederholt argumentiert, dass Bemühungen, das Familienleben mit Beruf und Kindererziehung zu vereinbaren, im Grunde eine soziale Infrastruktur und die Wahrnehmung der sozialen Verantwortung seitens der Unternehmen während der gesamten beruflichen Laufbahn einer Frau erfordern.

  Constance Le Grip (PPE) , schriftlich. – (FR) Ich habe gegen den Bericht von Frau Estrela gestimmt, weil die Ausweitung des Mutterschaftsurlaubs auf 20 Wochen in Wirklichkeit nur auf den ersten Blick eine gute Idee ist. Diese Ausweitung wird so dargestellt, als würde sie Frauen mehr Rechte verleihen, meiner Meinung nach hätte sie jedoch negative Auswirkungen für Frauen, die versuchen, Zugang zum Arbeitsmarkt zu erhalten.

Es ist zu befürchten, dass dieser Vorschlag, wenn er umgesetzt wird, negative Folgen für Frauen haben und sie weniger attraktiv für Arbeitgeber machen würde. Im Gegensatz dazu, was die Berichterstatterin und diejenigen, die diesen Text unterstützen, behaupten, gibt es keinen eindeutigen Zusammenhang zwischen der Geburtenrate und der Länge des Mutterschaftsurlaubs.

Darüber hinaus ist der Vorschlag des Parlaments, den Mutterschaftsurlaub von 14 auf 20 Wochen bei vollem Gehalt auszuweiten, ein Standpunkt, der aus finanzieller Sicht für viele Länder nicht akzeptabel ist. Die Kosten, die durch diese Ausweitung zusätzlich entstehen, können sich weder Unternehmen noch Mitgliedstaaten leisten. Der ursprüngliche Vorschlag der Europäischen Kommission, also die Ausweitung von 14 auf 18 Wochen war ein ausreichend großer Fortschritt.

  Elżbieta Katarzyna Łukacijewska (PPE), schriftlich. – (PL) Ich möchte unterstreichen, dass ich in Bezug auf den Bericht von Frau Estrela für die Regelung eines 20-wöchigen Mutterschaftsurlaubs gestimmt habe, durch den Frauen sechs Monate nach der Rückkehr an den Arbeitsplatz vor einer ungerechtfertigten Kündigung geschützt werden, und für einen vollen Lohnausgleich und den Schutz stillender Arbeitnehmerinnen, aber in diesem Fall ohne eine spezielle Empfehlung, da ich denke, dass diese Regelungen in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten bleiben sollten.

Was Mehrlingsgeburten angeht, denke ich, dass der Mutterschaftsurlaub entsprechend ausgeweitet werden sollte. Ich befürworte immer Ideen, die dazu beitragen, dass Frauen eine sichere Mutterschaft erleben, und die sicherstellen, dass sie bessere Bedingungen für die Rückkehr an ihren Arbeitsplatz haben.

  Toine Manders (ALDE), schriftlich. – (NL) Die Delegation der niederländischen Partei für Freiheit und Demokratie (VVD) im Europäischen Parlament hat heute gegen den Vorschlag für eine Richtlinie gestimmt, durch den der (bezahlte) Mutterschaftsurlaub auf 20 Wochen ausgeweitet werden soll. Wir sind der Meinung, dass die zuvor festgelegten 14 Wochen ausreichend sind. Frauen, die zum Ende ihres Mutterschaftsurlaubs finden, dass sie immer noch nicht in der Lage sind, an ihren Arbeitsplatz zurückzukehren, können sich nach den in ihrem Land geltenden gesetzlichen Bestimmungen krankschreiben lassen. Dieser Vorschlag würde eine Ausweitung der Sozialversicherung mit sich bringen, was eine Angelegenheit ist, über die die Mitgliedstaaten selber entscheiden sollten, und ganz sicher in Zeiten wie diesen, in denen alle Mitgliedstaaten sparen müssen. Es gibt andere, weniger rigorose Möglichkeiten, Maßnahmen, durch die eine bessere Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben ermöglicht wird, einzuführen. Der Vorschlag birgt das Risiko, dass junge, talentierte Frauen geringere Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhalten, weil Arbeitgeber nicht riskieren wollen, für einen viele Monate dauernden Mutterschaftsurlaub ihrer weiblichen Arbeitnehmer zahlen zu müssen. Und auch ein Anstieg der Geburtenrate in der EU, der die erhoffte Lösung für das Problem einer alternden Bevölkerung ist, muss nicht auf EU-Ebene reguliert werden. Nach Meinung der VVD sind EU-Vorschriften zur Regulierung von Arbeitsbefreiungen für stillende Arbeitnehmerinnen überflüssig. Die VVD-Fraktion im Europäischen Parlament: Hans van Baalen, Jan Mulder und Toine Manders

  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Da alle Bürgerinnen und Bürger der EU das Recht haben, überall in der EU zu leben und zu arbeiten, ist es entscheidend, dass wir Frauen ein Mindestmaß an Mutterschaftsurlaub zugestehen, wo auch immer sie zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes sind. Ein angemessener Mutterschaftsurlaub ist Teil des allgemeineren Problems der Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt und der Bekämpfung der finanziellen Folgen einer alternden Bevölkerung. Das Ziel der EU ist eine Erwerbsbeteiligung von 75 % bis 2020 und ein entscheidender Faktor wird hierbei sein, allen Müttern die Möglichkeit zu geben, einen Mutterschaftsurlaub in Anspruch zu nehmen, den sie sich leisten können, und dann an ihren Arbeitsplatz zurückkehren zu können. In einer alternden Gesellschaft, wo die Nachfrage nach sozialer Betreuung steigt und die Zahl der Menschen, die diese Betreuung leisten, sinkt, sind Urlaube notwendig, die sich mehr an den Gegebenheiten orientieren, wie der Mutterschaftsurlaub. Frauen sollten nicht das Gefühl haben, dass die Erziehung von Kindern mit ihrer Arbeit nicht vereinbar ist – unsere Politik muss die Betreuung von jüngeren und älteren Menschen ermöglichen. Die Umsetzung dieser Richtlinie wird frühestens in 5 Jahren stattfinden. Darüber hinaus könnte eine Erhöhung der Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt um nur 1,04 % die zusätzlichen Kosten für die Ausweitung des Mutterschaftsurlaubs abdecken.

  Clemente Mastella (PPE), schriftlich. – (IT) Eine der Prioritäten, die sich in der sozialen Agenda der EU wiederfinden, ist die Notwendigkeit, Strategien für eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu entwickeln, die sich an Frauen und Männer zugleich richten. Eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist auch eine der sechs vorrangigen Schwerpunkte des „Fahrplans zur Gleichstellung von Frauen und Männern“ 2006-2010.

Die Verbesserung dieser Bestimmungen ist daher ein integraler Bestandteil der Reaktion der europäischen Politik auf das in letzter Zeit beobachtete Schrumpfen der Gesellschaft. Mutterschaft und Vaterschaft sind sicherlich unveräußerliche und Grundrechte, die der sozialen Ausgewogenheit dienen. Daher kann man hoffen, dass die Überarbeitung der betreffenden Bestimmung Vorteile für berufstätige Frauen und Männer bringt, die gerne die Verantwortung für ihre Familien übernehmen möchten.

Wir können bei der Beachtung einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht zwischen dem Prinzip des Gesundheitsschutzes sowie der gleichberechtigten Behandlung trennen. Diese und andere Aspekte überzeugen mich, den Bedarf zu fördern, aber den Mitgliedstaaten viel Spielraum für Flexibilität bei der Einführung von Regeln zur Beurlaubung zu lassen, wenn es notwendig ist. Dies ist nur mit wirtschaftlicher Nachhaltigkeit zu begründen, um die zusätzlich entstehenden Kosten zu decken.

  Marisa Matias (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Der angenommene Bericht schlägt einen Mutterschaftsurlaub von 20 Wochen ohne Einkommenseinbußen vor. Diese Maßnahme alleine könnte große soziale Verbesserungen im Leben von Frauen in zwei Dritteln der EU-Staaten bedeuten. Dies ist der Fall in Portugal, wo Frauen nur das Recht auf 16 voll bezahlte Wochen haben. Die Einbeziehung von zwei Wochen Vaterschaftsurlaub ist auch ein wichtiger Schritt im Kampf für die Gleichstellung von Männern und Frauen. Noch wichtiger ist, dass diesem Bericht zugestimmt wurde, obwohl er den Maßnahmen widerspricht, die kürzlich als Resultat der Sparpolitik angenommen wurden, welche Kürzungen bei öffentlichen Ausgaben und die Reduzierung von sozialen Rechten begünstigt. Ich hoffe daher, dass dieser Bericht zu einer Stärkung des Arbeitsrechts und der sozialen Rechte in allen Mitgliedstaaten der EU beitragen kann.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Die einstimmige Meinung in der EU ist, dass eines ihrer größten Probleme das niedrige Bevölkerungswachstum aufgrund niedriger Geburtenraten ist. Alles, was zu einer Änderung dieser Situation beitragen kann, ist daher wichtig. Der Schutz von schwangeren Frauen und stillenden Müttern am Arbeitsplatz und die Reduzierung der Ungleichheit zwischen Männern und Frauen sind wichtige Schritte in diese Richtung. Trotz der Krise, die wir gegenwärtig erleben, sind die Maßnahmen, denen wir hier heute zugestimmt haben, wichtig für eine Umkehr der Entwicklung der schrumpfenden Bevölkerung, der sich die EU in naher Zukunft gegenüber sieht.

  Willy Meyer (GUE/NGL), schriftlich. – (ES) Ich habe für die legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zur „Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz“ gestimmt, denn ich glaube, dass eine Verbesserung der Rechte von Frauen am Arbeitsplatz ein wirklicher Schritt hin zu Gleichberechtigung der Geschlechter in einem Bereich darstellt, in dem es unglücklicherweise viele Barrieren gibt. Die Diskriminierung, die viele Frauen am Arbeitsmarkt erfahren, ist sehr besorgniserregend, denn in den meisten Fällen sind sie es, die für die häuslichen Aufgaben verantwortlich sind und diese mit ihrem Berufsleben vereinbaren müssen. Diese Situation verschlimmert sich in den Monaten vor und nach der Geburt, und daher ist ein besserer Schutz erforderlich, um der Diskriminierung vorzubeugen, die Frauen gegenwärtig erfahren. Ich denke, dass die Verlängerung eines durchgehenden Schwangerschaftsurlaubs auf mindestens 20 Wochen, verteilt auf die Zeit vor und/oder nach der Geburt, darunter verpflichtend mindestens sechs Wochen nach der Geburt, ein Schritt vorwärts bei dem Recht der Frau darstellt, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren.

  Louis Michel (ALDE), schriftlich. – (FR) Die Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs ist ein wichtiges Projekt, wenn es um die Bedeutung von Babys und Elternschaft in unserer Gesellschaft geht. Ich unterstütze den Vorschlag, 18 Wochen Mutterschaftsurlaub zu ermöglichen sowie das Prinzip des Vaterschaftsurlaubs. Wir müssen die nachteiligen Auswirkungen von Maßnahmen vermeiden, die zu großzügig sind und das Risiko von Diskriminierung bei der Beschäftigung mit sich bringen. Ich bin außerdem ein Unterstützer von mehr Wahlfreiheit für schwangere Frauen und Wöchnerinnen. Sie müssen entscheiden können, wann sie den nicht vorgeschriebenen Teil ihres Mutterschaftsurlaubs nehmen. Das sollte es ihnen ermöglichen, Beruf und Familie besser miteinander zu vereinbaren und beschäftigbar zu bleiben.

Es ist genauso wichtig, einen guten Status für Frauen herzustellen, die nach einer Karrierepause wieder arbeiten möchten. Ich möchte auch Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, dass das Recht auf Elternzeit und darauf, an den selben Arbeitsplatz zurückzukehren, für Arbeitgeber, insbesondere in Klein- und Mittelbetrieben, zu verkraften sein muss, denn andernfalls werden sie bei der Anstellung und Beförderung von Frauen im gebärfähigen Alter sehr zögerlich sein.

  Miroslav Mikolášik (PPE), schriftlich. – (SK) Im Angesicht des weitreichenden demografischen Wandels und der alternden europäischen Gesellschaft muss die Europäische Union Maßnahmen zur Förderung von Elternschaft ergreifen.

Die Verlängerung der Mindestzeit des Mutterschaftsurlaubs wird meiner Meinung nach berücksichtigen, dass die ersten Monate im Leben eines Kindes entscheidend für seine gesunde Entwicklung und mentale Stabilität sind. Daher unterstütze ich die Zahlung des vollen Gehalts für die Dauer des Mutterschaftsurlaubs. Dies sollte für Frauen einen positiven Effekt haben, sodass sie Mütter werden können, ohne sich über die Risiken von Armut und sozialer Ausgrenzung Sorgen machen zu müssen. Das Recht, nach der Geburt an denselben Arbeitsplatz oder dieselbe Stellung mit gleichen Arbeitsbedingungen zurückzukehren, muss sichergestellt werden. Außerdem muss die Möglichkeit gegeben werden, eine Änderung der Arbeitszeiten oder der Arbeitsvereinbarungen zu beantragen, ebenso wie die Möglichkeit, kurz nach der Geburt Überstunden abzulehnen.

  Elisabeth Morin-Chartier (PPE), schriftlich. – (FR) Ich bin gegen das Projekt, den Mutterschaftsurlaub auf 20 Wochen bei voller Bezahlung auszudehnen. Die Annahme dieses Plans würde schwerwiegende Konsequenzen für die Haushaltspläne der Mitgliedstaaten und Unternehmen haben. Für Frankreich würden sich die zusätzlichen Kosten auf 1,3 Mrd. EUR jährlich belaufen; eine untragbare Last zu einer Zeit von Einschnitten in den Haushalten. Obwohl es eine schöne Idee ist, können die Konsequenzen für die Beschäftigung von Frauen negativ sein. Wir möchten nicht, dass diese Maßnahme für Frauen einen Schritt rückwärts bedeutet. Frauen, die nach ihrer Schwangerschaft wieder zur Arbeit zurückkehren und junge Frauen, die Arbeit suchen, laufen Gefahr, durch diese Maßnahme schwer bestraft zu werden. Der Vorschlag von maximal 18 Wochen war dagegen noch sozial gerecht. Ich fordere, so schnell wie möglich innovative Ideen bei der Kinderbetreuung und der Vereinbarkeit von Beruf und Familie umzusetzen, um Müttern und Vätern zu ermöglichen, ihre Elternrolle ganz wahrzunehmen.

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. – (IT) Meine Entscheidung, für den Vorschlag zu stimmen, begründet sich in der Notwendigkeit, die Arbeitssicherheit von schwangeren Arbeitnehmerinnen und Wöchnerinnen oder stillenden Arbeitnehmerinnen zu verbessern. Der Änderungsantrag der Richtlinie ist in der Tat darauf ausgerichtet, die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern, indem eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familienleben von Frauen gefördert wird. Frauen werden aufgrund der hohen Wahrscheinlichkeit, dass sie schwanger werden oder Mutterschaftsurlaub nehmen, ständig als „Risikofaktoren“ oder als „zweite Wahl“ angesehen. Es ist wichtig, bestimmte Formen der Beurlaubung zu fördern, um bestimmte Vorurteile und Stereotype zu bekämpfen. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass Mutterschaft und Vaterschaft grundsätzliche Rechte sind, wenn wir die Möglichkeit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie sicherstellen möchten. Es gibt sicherlich bestimmte Punkte in Verbindung mit einigen Änderungsanträgen, bei denen ich eine gegenteilige Ansicht vertreten habe. Ich glaube in der Tat, dass das europäische Recht allgemeine Rahmenbedingungen herstellen muss, die Mindestgarantien und Schutzmechanismen bieten, innerhalb derer die Mitgliedstaaten Spielraum behalten, selbst über die geeignetsten Maßnahmen zu entscheiden. Es gibt in der Tat Unterschiede in der Kultur, bei der Sozialhilfe und den Sozialversicherungssystemen, die angemessen berücksichtigt werden müssen. Außerdem muss der Wert des Subsidiaritätsprinzips respektiert werden.

  Georgios Papanikolaou (PPE), schriftlich. – (EL) Ich habe für den Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/85/EWG des Rates über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz gestimmt. Zwei wichtige Faktoren waren für mein Stimmverhalten bei einigen Änderungsanträgen verantwortlich. Erstens ist es besonders wichtig, die Sicherheit und Gesundheit von jungen und zukünftigen Müttern zu garantieren und zweitens gibt es in Griechenland bestimmte Rechtsvorschriften zum Schutz schwangerer Frauen.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Ich habe für die Vorschläge zur Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz gestimmt, welche 20 Wochen Mutterschaftsurlaub und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub ohne Einkommenskürzungen beinhalten.

Dies sind sozialen Maßnahmen, die in das Europa passen, das wir wollen, und die das Ziel haben, die Geburtenrate zu steigern und die Familie, die Gesundheit von Babys und die Arbeit der Eltern zu fördern.

Dennoch ist dies ein Projekt, das sehr schwer durchzuführen sein wird, und es kann, perverser Weise, die Diskriminierung von Frauen im Arbeitsleben verschlimmern, denn: erstens übt es zusätzlichen Druck auf Sozialversicherungssysteme aus, welche in vielen Fällen bereits gerade noch nachhaltig sind, und zweitens führt es neue Beschränkungen auf dem Arbeitsmarkt ein, welcher schon jetzt nicht mehr den Anforderungen der Arbeitskräfte gerecht wird. Ich habe daher Sorge, dass diese Maßnahmen zur Unterstützung von arbeitenden Eltern zu erhöhten Raten bei der Arbeitslosigkeit und/oder prekären Beschäftigungsverhältnissen unter jungen Müttern führen könnten.

Die Verhandlungen des Parlaments mit dem Rat müssen realistisch und pragmatisch sein und auch ambitioniert, wenn das zukünftige Gesetz, sobald es in Kraft tritt, wirklich den Werten des Vorschlags, über den im Plenum abgestimmt wurde, gerecht werden soll und es sie fördern soll.

  Aldo Patriciello (PPE), schriftlich. – (IT) Mit meiner Stimme rufe ich zu einem neuen globalen Ansatz auf, der es möglich machen wird, eine deutliche Botschaft an Unternehmen zu senden, welche klarstellt, dass die menschliche Fortpflanzung Männer und Frauen betrifft. Die vereinbarten Rahmenbedingungen zur Elternzeit sind ein wichtiger Aspekt der Strategie für gleiche Möglichkeiten, der die Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Familie fördert. Gleichzeitig beschränkt sich die Vereinbarung darauf, nur Mindestanforderungen festzusetzen, wodurch sie nur als ein erster Schritt betrachtet werden kann.

Ich stimme der Mitteilung zu, die feststellt, dass die Rechte von Kindern eine Priorität der Union sein müssen und die die Mitgliedstaaten aufruft, die UN-Konvention über die Rechte des Kindes und ihre fakultativen Protokolle sowie die Millenniums-Entwicklungsziele zu beachten. Was diese Richtlinie betrifft, bedeutet dies, dass allen Kindern die Möglichkeit gegeben wird, für die Bedürfnisse, die ihre Entwicklung erfordert, angemessene Betreuung zu bekommen und dass sie Zugang zu angemessener hochwertiger Gesundheitsversorgung bekommen.

  Rovana Plumb (S&D), schriftlich. – (RO) Heute hat das Europäische Parlament eine Investition in die Zukunft der Europäischen Union getätigt, indem es Mutterschaft durch die Ausweitung des Mutterschaftsurlaubs auf 20 Wochen bei voller Bezahlung fördert. Dies kann als eine quantitative und qualitative Verbesserung gesehen werden. Das einfache Argument kurzfristiger wirtschaftlicher Vorteile hatte keinen Bestand, während die Nachhaltigkeit der europäischen Gesellschaft bestehen bleibt. Diese ist nicht ohne eine gesunde Demografie und daher ohne einen besseren, ausgedehnteren Schutz von Müttern und ihren Kindern zu erreichen.

Ich habe die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten verfasst und dafür gestimmt: Mütter dürfen nicht bestraft werden und müssen voll bezahlt werden; schwangere Arbeitnehmerinnen dürfen während der Zeit vom Beginn ihrer Schwangerschaft bis sechs Monate nach dem Ende ihres Mutterschaftsurlaubs nicht entlassen werden; Mütter haben ein Anrecht, auf ihren alten Arbeitsplatz oder darauf, in eine „vergleichbare Position“ zurückzukehren, was für gleiche Bezahlung, Berufsgruppe und Karriereweg bedeutet, wie sie vor ihrem Mutterschaftsurlaub hatten; Mutterschaftsurlaub darf nicht ihre Rentenansprüche beeinflussen; Arbeitnehmerinnen dürfen 10 Wochen vor dem geplanten Geburtsdatum nicht nachts arbeiten oder Überstunden leisten, und das Gleiche gilt für die restliche Schwangerschaft, wenn es die Gesundheit der Mutter oder des Fötus erfordern, und während der gesamten Stillzeit.

  Cristian Dan Preda (PPE), schriftlich. – (RO) Ich habe gegen diese Entschließung gestimmt, denn ich glaube, dass die Bezahlung von Mutterschaftsurlaub eine Angelegenheit ist, die auf nationaler Ebene, basierend auf dem Subsidiaritätsprinzip, entschieden werden muss. Des Weiteren denke ich, dass zur Zeit einer Krise die Annahme dieser Maßnahme einen vollkommen gegenteiligen Effekt haben kann, denn dies wird ein Faktor sein, der Firmen, die Frauen einstellen möchten, davon abhält.

  Evelyn Regner (S&D), schriftlich. − Ich befürworte die Verbesserung von europäischen Mindeststandards im Mutterschutz. Dennoch habe ich am Ende gegen den Bericht gestimmt, da ich aus einem Land komme, in dem eine besondere Kombination aus Mutterschutz und Elternurlaub/Elternkarenz etabliert ist. Neben 16 Wochen voller Bezahlung und absolutem Beschäftigungsverbot haben Frauen zusätzlich ein Recht auf bezahlte Karenz. Die Höhe des Kinderbetreuungsgeldes, welches in der Karenzzeit bezogen wird, hängt von der Dauer der Karenz und der Höhe des letzten Einkommens ab. Die österreichischen Regelungen übersteigen bei weitem die im vorliegenden Bericht geforderten Mindeststandards.

Ich bin außerdem für die Einführung einer vollbezahlten Väterkarenz, allerdings sollte dafür eine andere Rechtsgrundlage gewählt werden. Meiner Ansicht nach sollen diese Väterwochen nicht in der Mutterschutzrichtlinie geregelt werden, sondern in einer speziellen Richtlinie, die nicht auf den Gesundheitsschutz von Müttern und Kindern abzielt.

  Mitro Repo (S&D), schriftlich. – (FI) Ich habe für 20 Wochen Mutterschaftsurlaub gestimmt. Ein längerer Mutterschaftsurlaub ist wichtig für die Entwicklung und das Wohlergehen von Kindern, die die beste Art von Kapital für die Gesellschaft darstellen. In Finnland gibt es ein praktikables System für Mutterschaftsurlaub und Elternzeit. Ein System wie unseres steht aber nicht jedem in Europa zur Verfügung. Daher ist es wichtig, sicherzustellen, dass Frauen nicht finanzielle Nachteile erfahren, wenn sie entscheiden, Kinder zu bekommen. Unternehmen sollten nicht alleine die finanziellen Lasten des Mutterschaftsurlaubs tragen: Der öffentliche Sektor muss zweifellos die Kosten mittragen. Klein- und Mittelbetriebe sind besonders gefährdet, in Schwierigkeiten zu geraten. Von Frauen dominierte Wirtschaftszweige sollten sich nicht dem enormen wirtschaftlichen Druck beugen müssen. Die Situation von Frauen ist bezüglich ihrer Bezahlung alarmierend. Sie darf nicht noch schwächer gemacht werden. Es ist von entscheidender Bedeutung, dafür zu sorgen, dass das nicht passiert.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – (ES) Endlich! Das Parlament ist berufstätigen Müttern in der Europäischen Union etwas gerecht geworden, obwohl es nicht all die Gerechtigkeit ist, die sie verdienen. Es war ein langer Prozess. Am Ende der letzten Wahlperiode waren wir kurz davor, im Parlament einen Text anzunehmen, der einen großen Schritt vorwärts für die Rechte von berufstätigen Müttern bedeutet hätte. Wir konnten nicht abstimmen, denn die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) (PPE-Fraktion) und die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE-Fraktion) verbündeten sich dagegen und entschieden, den Bericht an den Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter zurückzugeben.

Nach Monaten der Arbeit stimmten wir heute wieder über einen Text ab, der, obwohl nicht so ambitioniert wie der zuvor von der PPE-Fraktion und der ALDE-Fraktion abgelehnte, ziemlich mutig ist: Er ermöglicht es Frauen, ihr Gehalt während der Schwangerschaft zu behalten; er stärkt ihren gesetzlichen Kündigungsschutz; er ermöglicht größere Flexibilität bei den Arbeitszeiten, um Mutterschaft und Arbeit besser miteinander vereinbaren zu können; er dehnt den Mutterschaftsurlaub auf mindestens 20 Wochen aus (obwohl einige von uns 24 Wochen gewünscht hätten, wie es die Weltgesundheitsorganisation empfiehlt); er vereinfacht die Mobilität von arbeitenden Müttern in der EU und macht Fortschritte bei der gemeinsamen Verantwortung für Väter, obwohl sie nicht so weitreichend sind, wie es einige von uns gewünscht hätten.

  Licia Ronzulli (PPE), schriftlich. – (IT) Die heutige Abstimmung ermutigt Arbeitnehmerinnen, die Mütter werden möchten, und markiert einen wichtigen Schritt vorwärts zu einem besseren Schutz, der Millionen europäischer Frauen helfen wird, ihre Mutterrolle und ihre Rolle als Arbeitnehmerin besser miteinander vereinbaren zu können. Wirtschaftliche Interessen haben nicht geholfen: Jetzt schlagen wir einen Weg ein, der sich nach den Bedürfnissen von neuen Familien richtet. Das Ergebnis der Abstimmung hat eine Gesellschaft zum Ziel, die Wachstum, Weiterbildung und Bildung ins Zentrum der politischen Aktivität rückt. Ich glaube, die Sorge, dass die Verlängerung des voll bezahlten Mutterschaftsurlaubs von 14 auf 20 Wochen Frauen bestraft, ist unbegründet. Es ist unsere ausdrückliche Pflicht, die schwächsten Arbeitnehmer zu schützen und ihnen das Recht zu geben, mit ihren Kindern zu Hause zu bleiben. Der heutige Erfolg im Parlament stellt auch aufgrund meiner persönlichen Anstrengungen eine persönliche Genugtuung dar. Mein Ziel war es, sicherzustellen, das stillende Arbeitnehmerinnen keine schweren oder gefährlichen Arbeiten verrichten müssen und dass sie von Überstunden und Nachtarbeit ausgeschlossen sind. Jetzt übergeben wir den Stab an die Mitgliedstaaten, und ich hoffe, dass dieser ihrer Verpflichtung voll und ganz nachkommen. Mit der heutigen Entscheidung hat das europäische Parlament gezeigt, dass es nicht länger möchte, dass Frauen vor einem Dilemma stehen, sondern dass Frauen frei sind und sich ihrer Rolle in unserer Gesellschaft bewusst sind.

  Oreste Rossi (EFD), schriftlich. – (IT) In einem alternden Europa sind Strategien zum Vorteil von Frauen, die Kinder bekommen möchten, entscheidend. Mit Rechtsvorschriften, die so fragmentiert sind, wie es heute der Fall ist, bestehen bei der Förderung von Mutterschaft zu viele Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten, was viele Frauen davon abhält, Mütter zu werden. Diese Richtlinie führt eine Mindestzeit für den Mutterschaftsurlaub von 20 Wochen ein, wovon mindestens sechs voll bezahlt sein werden.

Es ist klar, dass dieses Gesetz in Ländern wie Italien überflüssig ist, denn die Zeit, in der voll bezahlt wird, ist viel länger als die Mindestdauer, die in dieser Richtlinie vorgesehen ist, und die Zeit, in der Frauen nicht zur Arbeit müssen, um sich um ihre Kinder zu kümmern, reicht bis zum Alter von acht Jahren. In anderen Ländern bedeutet das jedoch, dass endlich der Grundstein für die Wahrung der Würde von Müttern gelegt wird. Der Vorschlag sieht auch vor, dass Väter zwei Wochen bezahlten Vaterschaftsurlaub bekommen, damit sie in der Zeit direkt nach der Geburt bei ihren Frauen sein können.

  Daciana Octavia Sârbu (S&D), schriftlich. – Heute habe ich dafür gestimmt, die Rechte von arbeitenden Eltern zu stärken und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern. Von besonderer Bedeutung sind in diesem Bericht die Bestimmungen für stillende Mütter bei der Arbeit. Pausen zum Stillen geben Müttern die erforderliche Zeit, ihrem sich entwickelnden Kind die beste und natürlichste Form der Ernährung zukommen zu lassen. Ernährung ist im ganzen Leben ein Schlüsselfaktor für Gesundheit. Ich bin erfreut, dass dieser Bericht von Vorteil für die Mütter ist, die zur Arbeit zurückgekehrt sind und sich entschlossen haben, ihr Kind weiter zu stillen und es damit vorteilhaft zu ernähren.

  Carl Schlyter und Isabella Lövin (Verts/ALE), schriftlich. – (SV) Wir glauben, dass eine gut entwickelte gesetzliche Elternzeit für jeden Staat von größter Bedeutung ist. In der abschließenden Abstimmung haben wir jedoch nicht für den gesetzgeberischen Vorschlag des Parlaments gestimmt, denn er widersprach mehreren Prinzipien, die für uns sehr wichtig sind. Erstens soll der Vorschlag sechs Wochen vorgeschriebenen Urlaub nur für die Mutter einführen.

Wir glauben, dass Eltern selber entscheiden können sollten, wie sie ihre Elternzeit nehmen und dass dieser Vorschlag in Schweden für die Gleichstellung der Geschlechter ein Schritt in die falsche Richtung sein würde. Zweitens glauben wir nicht, dass es angemessen ist, die Vergütungshöhe für Elternurlaub bei der vollen Bezahlung anzusiedeln. Was Schweden angeht, könnte dies eine Reduzierung der Dauer der Elternversicherung erzwingen, damit solch ein teures System finanziert werden kann. Wir sind der Meinung, dass die Organisation der Sozialversicherungssysteme eine Angelegenheit für die nationalen Parlamente ist.

  Brian Simpson (S&D), schriftlich. – Die EPLP-Fraktion unterstützt die Notwendigkeit der Stärkung des Schutzes von schwangeren Frauen, Wöchnerinnen und stillenden Frauen und stimmte daher für eine Reihe der entscheidenden Vorschläge der Richtlinie. Dazu gehören die Ausdehnung des Schwangerschaftsurlaubs auf 20 Wochen, volle Bezahlung von Müttern während der ersten sechs vorgeschriebenen Wochen nach der Geburt und zwei Wochen voll bezahlter Vaterschaftsurlaub. Die EPLP-Fraktion ist jedoch besorgt, dass die vom Parlament angenommenen Vorschläge in Ländern, in denen bereits umfangreichere Bestimmungen für die Mutterschaft angewandt werden, unbeabsichtigte Konsequenzen haben könnte. Insbesondere sind wir besorgt, dass die Vorschläge einer regressiven Regierung erlauben könnten, ihre Bestimmungen zur Mutterschaft so einschränken, dass die am schlechtesten bezahlten Arbeitnehmerinnen sogar bei der Dauer ihres Mutterschaftsurlaubs verlieren könnten. Während einige Aspekte dieses Berichts eine unschätzbare Verbesserung in Mitgliedstaaten mit sehr geringer Versorgung während der Mutterschaft darstellen werden, könnten diese Änderungsanträge in anderen Ländern zu sozialen Rückschritten führen.

  Bogusław Sonik (PPE), schriftlich. – (PL) Heute nahm das europäische Parlament einen Bericht an, der die Gesundheit von schwangeren Müttern und Müttern in Mutterschaftsurlaub sichert. Durch die Annahme einer gemeinsamen Position dieser Art geben wir ein klares Signal, dass wir Änderungen zur Verbesserung der europäischen Standards zum Schutz von jungen Müttern unterstützen. Frauen wird eine Mindestdauer des Mutterschaftsurlaubs garantiert, die künftig voll bezahlt werden wird. Indem wir ungerechten Entlassungen vorbeugen, haben wir auch den Schutz der Arbeit von Frauen, die nach dem Mutterschaftsurlaub zur Arbeit zurückkehren, erhöht.

Die Änderungen der Richtlinie sind ein Schritt in die richtige Richtung und garantieren Frauen in Europa einen Mindestanspruch auf Mutterschaftsurlaub. Ich bin auch erfreut, dass Väter durch die Einführung eines zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs ermutigt werden, sich um ihre Kinder zu kümmern.

  Catherine Soullie (PPE), schriftlich. – (FR) Die Abstimmung über den Bericht Estrela ist von besonderer Bedeutung. Die angenommene Position ist rein demagogisch und unverantwortlich. Durch die Forderung von 20 Wochen Mutterschaftsurlaub diskreditieren wir das Europäische Parlament. Wir sind die Stimme der Bürgerinnen und Bürger und die Annahme solch unrealistischer Positionen wird dem nicht gerecht. Sehr hohe Kosten würden auf die Sozialhaushalte der Mitgliedstaaten zukommen: In Frankreich würde sich der Betrag auf 1,3 Mrd. EUR belaufen.

Die gegenwärtige wirtschaftliche Situation erlaubt es uns nicht, diese Art von Erhöhung in den Mitgliedstaaten aufzufangen, gar nicht zu sprechen von den Konsequenzen für unsere Firmen, die einen Teil der zusätzlichen Kosten tragen werden müssen. Wir müssen Frauen unterstützen und ermutigen, Mutterschaft und Arbeit besser miteinander zu vereinbaren, und nicht ihre Chancen bei der Arbeitssuche zunichte machen.

Die von der Kommission vorgeschlagene Erhöhung von 14 auf 18 Wochen war ein wirklicher Schritt vorwärts; ein Schritt, auf den man hätte aufbauen können, indem man sich ein paar Gedanken über neue Optionen bei der Kinderbetreuung gemacht hätte. Die Botschaft dieses Texts bringt große Verantwortung mit sich: Mutterschaft würde sicherlich eine Barriere bei der persönlichen Entwicklung am Arbeitsplatz werden.

  Marc Tarabella (S&D), schriftlich. – (FR) Ich begrüße die Annahme dieses Berichts über den Vorschlag für eine Richtlinie für die Einführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz sowie von Maßnahmen, die Arbeitnehmern helfen sollen, Beruf und Familie miteinander vereinbar zu machen. Wir haben Mutterschaftsurlaub länger und besser bezahlt gemacht, und wir haben zum ersten Mal in der europäischen Geschichte einen Vaterschaftsurlaub eingeführt. Diese Abstimmung wird in der Geschichte der Grundrechte von europäischen Müttern und Vätern eine hervorgehobene Stellung bekommen.

All denen, die soziale Rechte auf dem Altar der Wirtschaftskrise opfern wollten, sage ich, dass sie sich das Geld dort holen sollen, wo es ist und nicht weiter die Bürgerinnen und Bürger bestrafen sollen. Ein verbesserter Mutterschaftsurlaub und die Einführung von Vaterschaftsurlaub stellen auch einen Kampf für eine humanere Gesellschaft dar, in einer Zeit, in der die Familie zunehmend zum letzten Schutz vor den Unwegsamkeiten des Lebens wird.

  Keith Taylor (Verts/ALE), schriftlich. – Ich stimmte heute im Parlament für den Legislativvorschlag gestimmt, der erweiterte und verlängerte Bezahlung von Mutterschaft/Vaterschaft garantiert. Ich tat dies nach dem Lobbying von Unterstützern und Gegnern. Mir ist die finanzielle Situation im Vereinigten Königreich bekannt, welche sich durch die kürzlich bekannt gegebenen weiteren Ausgabenkürzungen noch verschlimmern wird. Dennoch war das Europäische Parlament für 20 Wochen Mutterschaftsurlaub bei vollem Gehalt und 2 Wochen Vaterschaftsurlaub, und ich glaube, dass dies eine sinnvolle Investition in die Wirtschaft ist, die helfen wird, das EU-Ziel von einer Teilhabe am Arbeitsmarkt von 75 % bis 2020 zu erreichen. Dadurch verbessert sich die Gesundheit von Babys und es werden die Gesundheit und das Wohlergehen von Müttern geschützt. Es ist auch ein Schritt zur Verkleinerung des bestehenden Einkommensunterschieds der Geschlechter. Im Durchschnitt verdienen Frauen in der EU 17 % weniger als Männer. Wenn wir während des Mutterschaftsurlaubs keine angemessenen Löhne garantieren, werden Mütter bei ihrem Verdienst bestraft, wenn sie Kinder bekommen. Es ist auch eine Ermutigung, die Einbeziehung von Vätern in die Kinderbetreuung zu erweitern. Neben Tod und Steuern ist die Geburt die einzige Sicherheit im Leben. Unsere Kinder sind die Zukunft, und die Verbesserungen, für die wir heute gestimmt haben, werden für einen besseren und sichereren Start ins Leben sorgen.

  Marianne Thyssen (PPE), schriftlich. – (NL) Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir müssen mehr Männer und Frauen zum Arbeiten bringen und sicherstellen, dass sie beschäftigt bleiben, wenn wir unseren Wohlstand erhalten möchten und in der Lage sein wollen, unsere Renten auszuzahlen. Außerdem müssen wir daher zur Zeit eines starken internationalen Wettbewerbs und haushaltspolitischer Strenge den Mut haben, Maßnahmen zu ergreifen, die in Familien investieren und die es einfacher machen, Beruf und Familie besser miteinander zu vereinbaren. Eine Erweiterung des Mutterschaftsurlaubs ist eines der wichtigsten Werkzeuge dafür. Daher unterstütze ich eine Ausdehnung des Mutterschaftsurlaubs. Wir müssen jedoch zu einer Zeit haushaltspolitischer Schwierigkeiten realistisch sein. Ein zwanzigwöchiger Mutterschaftsurlaub bei voller Bezahlung ist keine machbare Lösung für unsere Sozialversicherungssysteme und die Haushaltspläne der Regierungen. Daher habe ich an der abschließenden Abstimmung nicht teilgenommen, obwohl ich eine Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs unterstütze. Auf der anderen Seite unterstütze ich den ursprünglichen Vorschlag der Kommission, den Mutterschaftsurlaub auf 18 Wochen auszuweiten, wenn das gegenwärtige gekürzte Kompensationsverfahren durchgesetzt wird. Ich hoffe, dass dieser Vorschlag in der zweiten Lesung des Parlaments erfolgreicher sein wird.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D), schriftlich. – (RO) Ich habe für den Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie für die Einführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz gestimmt.

Ich glaube, dass es von sehr großer Bedeutung für Arbeitnehmerinnen im Schwangerschaftsurlaub ist, dass sie ihr volles Gehalt bekommen und dass die Zulage des Mutterschaftsurlaubs bei 100 % ihres letzten monatlichen Gehalts oder durchschnittlichen Gehalts liegen soll, wenn die monatliche Bezahlung geringer als dieses ist. Das bedeutet, dass Frauen nicht für die Zeit des Mutterschaftsurlaubs bestraft werden, die sie genommen haben, wenn es um ihre Rentenansprüche geht.

Im Angesicht der demografischen Entwicklung in der EU benötigt die Geburtenrate einen Anschub durch spezifische Rechtsvorschriften und Maßnahmen, die das Ziel haben, zu einer besseren Vereinbarkeit von Beruf, Privatleben und Familienleben beizutragen. Um Arbeitnehmern zu helfen, Beruf und Familie miteinander vereinbar zu machen, ist es von entscheidender Bedeutung, dass eine Verlängerung des Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaubs beschlossen wird, was die Adoption von Kindern im Alter von unter 12 Monaten mit einbezieht. Die gesetzliche Länge des Mutterschaftsurlaubs auf 20 Wochen festzusetzen, entspricht der Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation vom 16. April 2002 zu einer globalen Strategie zur Ernährung von Säuglingen und Kleinkindern.

  Thomas Ulmer (PPE), schriftlich. − Ich habe gegen den Bericht gestimmt, weil er nicht stringent die Subsidiarität beachtet und sich in die Zahlungsmodalitäten und Verpflichtungen der Nationalstaaten einmischt. Auch sind wieder Elemente vorhanden, wie Reproduktionsfreiheit und Abtreibung, die ich aus religiösen Gründen nicht mit verantworten kann.

  Viktor Uspaskich (ALDE), schriftlich. – (LT) Meine Damen und Herren, Frauen dürfen nicht bestraft werden, weil sie beschlossen haben, eine Familie zu gründen. Es ist nicht einfach eine ethische Frage, sondern auch eine strategische – die EU erlebt gegenwärtig demografische Veränderungen aufgrund niedriger Geburtenraten und einer größeren Anzahl älterer Menschen. Besonders in diesen schwierigen Zeiten dürfen wir Frauen nicht verängstigen und aus dem Arbeitsmarkt drängen. Wir benötigen mehr arbeitende Frauen, wenn die EU ihre globale Wettbewerbsfähigkeit erweitern möchte. Es ist an der Zeit, Stereotype zu bekämpfen, die sich in der Gesellschaft verwurzelt haben. Arbeitende Frauen werden oft als „Risikofaktoren“ oder Arbeitnehmer „zweiter Wahl“ wahrgenommen. Es ist daher entscheidend, dass die neuen Regelungen für die Beurlaubung, die in diesem Bericht vorgestellt werden, dabei helfen, diese Stereotype zu bekämpfen. Wir sollten auch Frauen mehr Hilfe bieten, die von der Gesellschaft verlassen wurden. EU-Statistiken zeigen, dass alleinerziehende Mütter in Litauen das größte Armutsrisiko haben. Das Armutsrisiko für arbeitende Menschen in dieser Gruppe beträgt 24 %. Es war ein langer Weg, bis die EU die Gleichstellung der Geschlechter rechtlich garantierte. Wir müssen jedoch noch mehr erreichen und theoretische Geschlechtergleichstellung in wirkliche, greifbare Geschlechtergleichstellung umsetzen, die im täglichen Leben Anwendung findet.

  Frank Vanhecke (NI), schriftlich. – (NL) Ich habe für den Bericht Estrela gestimmt, denn ich möchte nicht, dass es bei den folgenden Dingen Missverständnisse gibt: Es ist selbstverständlich, dass Frauen während und direkt nach der Schwangerschaft besondere Bedürfnisse haben, dass es sehr im Interesse der ganzen Gesellschaft ist, dass diese Bedürfnisse erfüllt werden und dass die Gesellschaft daher einen Großteil der Verantwortung dafür tragen muss. Dennoch möchte ich einige grundsätzliche Fragen stellen. Erstens: Ist es wirklich sinnvoll, dass wir hier aus unseren europäischen Elfenbeintürmen verpflichtende Regeln erstellen, die für die ganze Union, dazu gehören Mitgliedstaaten, die aus wirtschaftlicher Sicht noch einen weiten Weg gehen müssen, gültig sein würden?

Wer wird die dafür die Rechnung begleichen? Das führt mich zu meiner zweiten grundsätzlichen Frage: Ist es sinnvoll, die sogenannte Last dieser Maßnahmen alleine den Arbeitgebern aufzubürden? Wird das am Ende nicht zu einer Situation führen, die dem genauen Gegenteil der gewünschten Situation entspricht? Werden also für junge Frauen weniger Arbeitsplätze zur Verfügung stehen, weil Arbeitgeber einfach nicht alleine die riskierten Konsequenzen tragen möchten, falls ihre jungen Arbeitnehmerinnen schwanger werden? Es ist sehr schön, in diesem Haus „sozial“ abzustimmen, aber wir sind nicht diejenigen, die die Last der sozialen Abstimmung zu tragen haben.

  Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Die Richtlinie zum Mutterschaftsurlaub wurde heute, am 20 Oktober, endgültig vom Europäischen Parlament angenommen. Ich stimmte für diesen Text, der echten Fortschritt für Frauen bedeutet.

Die Richtlinie muss noch vom Rat angenommen werden. Der heute angenommene Text hat das Ziel, Frauen in der Europäischen Union 20 Wochen Mutterschaftsurlaub zu ermöglichen, was vier Wochen mehr ist als in Frankreich, wo Frauen derzeit Anrecht auf 16 Wochen Mutterschaftsurlaub haben.

Der Text, den wir heute angenommen haben, erteilt auch ein Recht auf 20 Tage Vaterschaftsurlaub (mehr als die 11 Tage, die gegenwärtig in Frankreich zugestanden werden).

Die Richtlinie besagt auch, dass Frauen während ihres Mutterschaftsurlaubs ihr volles Gehalt beziehen müssen: ein deutliches Zeichen in der gegenwärtigen Krisensituation.

Des Weiteren beinhaltet der Text eine soziale Klausel gegen Rückschritte, was bedeutet, dass Gesetze, die in einigen Mitgliedstaaten großzügiger sind, weiter gelten. Das ist sicherlich ein Fall von Fortschritt, und daher begrüße ich dies.

Bericht: Barbara Weiler (A7-0136/2010)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da es in vielen Staaten große Unterschiede bei den Zahlungsbedingungen für Unternehmen gibt, wenn der Staat, Klein- und Mittelbetriebe (KMU) und große Unternehmen betroffen sind. Wir sind uns sehr klar darüber, dass Unternehmen in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise und mit ihren verschärften Problemen zunehmend mit Liquiditätsproblemen kämpfen und dass sie in vielen Mitgliedstaaten sogar dem Risiko des Konkurses ausgesetzt sind. Die Richtlinie, welche diese Angelegenheit regeln soll, hatte einen begrenzten Effekt und der Vorschlag, den wir jetzt angenommen haben, steht für einen wichtigen Schritt bei der Setzung und Einhaltung Zahlungsfristen; nicht nur bei Beziehungen zwischen Firmen und öffentlichen Stellen, sondern auch bei den Beziehungen, die Firmen untereinander aufbauen. Wir werden jetzt Rechtsvorschriften haben, die uns durch ein klares Sanktionssystem für Zahlungsverzug mehr Effektivität bei der Einhaltung von Zahlungsfristen ermöglichen, und die auch eine effektive Verbesserung der Gegenmaßnahmen bei regelmäßigem Missbrauch der dominanten Stellung des Staats und großer Unternehmen gegenüber Klein- und Mittelbetrieben darstellen. Diese Richtlinie muss jetzt schnell von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden, damit die ernsten Probleme endlich gelöst werden, die durch die Etablierung von langfristigen Zahlungszielen und die Verzögerung von Zahlungen verursacht werden.

  Roberta Angelilli (PPE), schriftlich. – (IT) Die Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen bei Handelsgeschäften von öffentlichen und privaten Verwaltungen ist nicht nur eine Frage ziviler Pflicht, sondern auch der Übernahme von Verantwortung für eine Reihe von negativen Bedingungen, die Gläubigerfirmen, insbesondere Klein- und Mittelbetriebe, plagen können. Auf schnelle Bezahlung zählen zu können, bedeutet für diese Unternehmen eine Garantie für Stabilität, Wachstum, Schaffung von Arbeitsplätzen und Investitionen.

Unglücklicherweise sind laut der Europäischen Kommission verspätete Zahlungen eine regelmäßige Erscheinung in Europa und diese schädigen die Wettbewerbsfähigkeit. Öffentliche Behörden sind vor allem für das Entstehen von Schwierigkeiten verantwortlich zu machen; in vielen Fällen aufgrund von falscher Verwaltung ihres Haushalts oder ihres Cashflows und oft als Resultat von zu vielen Kostensenkungen bei ihren Verwaltungsstrukturen. Manchmal wird auch entschieden, auf Basis neuer Ausgabenstrukturen zu arbeiten, ohne vorherige Aktivitäten zu berücksichtigen, die entsprechend der vertraglichen Bedingungen beachtet werden müssen.

Daher sehe ich es als unsere Pflicht, Maßnahmen zu ergreifen, die Mängel aus der vorherigen Richtlinie 2000/35/EG ausgleichen. Dadurch soll das Phänomen des Zahlungsverzugs bekämpft werden, indem Maßnahmen angenommen werden, die Schuldner dazu bewegen, nicht zu spät zu bezahlen sowie andere Maßnahmen, die Gläubigern erlauben, ihre Rechte im Fall verspäteter Zahlungen voll und wirksam wahrzunehmen.

  Liam Aylward (ALDE), schriftlich. – (GA) Ich stimmte für diesen zeitgemäßen Bericht und die Einrichtung eines 30-tägigen Zahlungsziels bei der Bezahlung von Rechnungen. Klein- und Mittelbetriebe sind ein Eckpfeiler der europäischen Wirtschaft. Diese kleineren Unternehmen machen 99,8 % der Unternehmen in der EU aus, und sie schaffen 70 % aller Beschäftigung in der EU. Die Maßnahmen für die Bekämpfung von Zahlungsverzug in dem Bericht sind praktische Maßnahmen zur Unterstützung von Klein- und Mittelbetrieben und zur Gewährleistung, dass Unternehmen nicht aufgrund unbezahlter Rechnungen die Verlierer sind.

Die neuen Regeln könnten bessere Bedingungen für Investitionen schaffen und sollten KMU ermöglichen, sich auf Innovation und Entwicklung zu konzentrieren. Außerdem begrüße ich, was der Bericht dazu sagt, wie sichergestellt werden soll, dass die neuen Maßnahmen nicht das bestehende Maß an Bürokratie oder die Verwaltungsprobleme, die für KMU entstehen, vergrößern.

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt und bin erfreut, dass das Europäische Parlament und der Rat zu dieser Übereinkunft gekommen sind, welche sehr wichtig ist, besonders für kleine Unternehmen. Während Klein- und Mittelbetriebe die Grundlage der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union bilden und die meisten Arbeitsplätze schaffen, hat die Krise gleichzeitig sehr deutlich gezeigt, dass die Besitzer von Klein- und Mittelbetrieben am verwundbarsten sind und die von den Mitgliedstaaten verfolgte Politik ist nicht besonders vorteilhaft für deren Förderung und Entwicklung, denn die EU-Rechtsvorschriften, wie der Small Business Act, werden nicht voll umgesetzt und angewendet. Viele Firmen mussten während der Krise Insolvenz anmelden, und das ist ein großer Verlust. Ich bin daher sehr glücklich mit diesem Schritt, der, obwohl er klein ist, von großer Bedeutung für kleine Unternehmen ist und Klarheit bei den Zahlungsfristen schafft. Wir werden beginnen, wirklich ein Umfeld zu schaffen, dass für kleine Unternehmen klar und verständlich ist und das helfen wird, eine Unternehmenskultur zu etablieren.

  Sergio Berlato (PPE), schriftlich. – (IT) Mit der Annahme der neuen Richtlinie gegen Zahlungsverzug trägt das Europäische Parlament mit einer Maßnahme, die greifbare Unterstützung für Unternehmen, besonders für Klein- und Mittelbetriebe, bedeutet, entscheidend zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger und dem des Produktionssystems in Europa bei. Die Neufassung der Richtlinie legt in der Tat kategorische Zahlungsbedingungen und angemessene Sanktionen fest, um schnelle Zahlung innerhalb der Union durch öffentliche Behörden und private Unternehmen zu fördern. Nach Schätzungen könnte diese Maßnahme etwa 180 Mrd. EU zurück in den Wirtschaftskreislauf bringen. Das ist die aktuelle Summe, die öffentliche Behörden dem Unternehmenssystem in der Union schulden.

Das Problem des Zahlungsverzugs ist besonders spürbar in Italien, wo öffentliche Behörden im Durchschnitt 128 Tage für Zahlungen benötigen, verglichen mit dem europäischen Durchschnitt von 67 Tagen. Die negativen Auswirkungen von Zahlungsverzug in Handelsgeschäften sind daher beträchtlich. Ich hoffe, dass diese Richtlinie so schnell wie möglich von nationalen Regierungen umgesetzt wird, um eines der größten Hindernisse bei der Entwicklung des europäischen Binnenmarkts zu beseitigen.

  Mara Bizzotto (EFD), schriftlich. – (IT) Wenigstens sind wir nach Monaten der Verzögerung hierher gekommen: Wir haben über den Bericht abgestimmt, der wirklich ein frischer Atemzug für die Zukunft unserer Unternehmen ist. Zahlungsverzug ist ein Phänomen das, besonders in Italien, zehntausende Unternehmen in die Knie gezwungen hat. Der italienischen Wirtschaft entstehen dadurch, laut Berechnungen von Berufsverbänden, Kosten von rund 30 Mrd. EUR. Ohne Berücksichtigung spezifischer nationaler Situationen stimme ich für den Bericht, welcher schwarz auf weiß und ein für alle Mal für öffentliche und private Akteure Regeln festlegt. Die Wirtschaftskrise hat bereits zu einer dramatischen Anzahl von Insolvenzen und Schließungen von Fabriken, Unternehmen und dem Rückgang von wirtschaftlicher Aktivität geführt. Durch diese Maßnahme kann Europa vielen kleinen Unternehmen helfen, die aufgrund der Krise permanent durch Bankkredite stranguliert werden und möglicherweise bereits jetzt aufgrund von offenen Forderungen, die zu spät beglichen werden, durch stürmische Gewässer navigieren. Wenn diese Richtlinie angewandt wird, werden wir wenigstens vielen Fällen vorbeugen, in denen Firmen gezwungen werden die Geschäfte aufgrund von Schulden, die durch andere öffentliche oder private Akteure verursacht wurden, einzustellen.

  Sebastian Valentin Bodu (PPE), schriftlich. – (RO) In einem unsicheren wirtschaftlichen Klima kann Zahlungsverzug einen sehr schädlichen Einfluss auf Klein- und Mittelbetriebe haben, die ihre Angestellten und Lieferanten bezahlen müssen. Die neuen Verordnungen zum Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr, auf die sich das Parlament und der Rat am 5. Oktober einigten, sollen den Prozess des Einholens von ausstehenden Zahlungen für Unternehmen vereinfachen und beschleunigen. Es sind Klein- und Mittelbetriebe, die die Wirtschaft am Laufen halten, selbst in einer Krise. Das ist in jeder europäischen Volkswirtschaft der Fall. Das Europäische Parlament hat sichergestellt, dass alle Parteien gleichgestellt werden und dass die Regeln für alle gelten, wovon viele europäische KMU profitieren werden.

Dank dieses Übereinkommens werden KMU nicht länger als Banken für öffentliche Unternehmen und große Firmen arbeiten. Gemeinsam mit der Empfehlung des Europäischen Parlaments, die Mehrwertsteuer von KMU erst einzufordern, wenn die Rechnungen bezahlt sind, wird das Setzen einer definitiven Frist für die Bezahlung von Rechnungen denen helfen, die sich in einer Zeit schrumpfender Märkte Sorgen um ihr Überleben machen.

  Vito Bonsignore (PPE), schriftlich. – (IT) Ich stimmte für den Bericht, denn ich denke, es ist von grundsätzlicher Bedeutung, alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, die das Ziel haben, die Wettbewerbsfähigkeit von KMU zu stärken. Des Weiteren muss der Kampf gegen Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr, der einen nicht hinnehmbaren Missstand darstellt, weitergeführt werden, besonders in einer Zeit wirtschaftlicher Rezession, wie wir sie gerade erleben. Die negativen Auswirkungen von Zahlungsverzug sind beträchtlich, bedeuten beachtliche Kosten für Gläubigerfirmen, reduzieren Cashflows und die Möglichkeit zu Investieren und sie haben Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit von KMU.

Die Richtlinie beinhaltet zu Recht Maßnahmen, die Schuldner dazu ermutigen, nicht zu spät zu bezahlen, Maßnahmen, die es Gläubigern erlauben, ihre Rechte durchzusetzen, und sie enthält genaue Regeln zu Mahnungen, Erstattung von Schuldeneintreibungskosten und die 30-Tagefrist für die Bezahlung von Schulden, sofern keine Beeinträchtigung vorliegt. Dies nimmt öffentliche Behörden in die Pflicht und hält sie von Verhaltensweisen ab, die negative Auswirkungen auf KMU haben und welche die Glaubwürdigkeit der angenommenen Strategien kompromittieren würden.-

Schnelle Bezahlungen sind ebenfalls erforderlich und Vorbedingung für Investitionen, Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen.

  Françoise Castex (S&D), schriftlich. – (FR) Ich bin ebenfalls mit der gefundenen Lösung zu Zahlungsfristen zufrieden, und ich bin erfreut, dass der Vorschlag der Sozialisten und Demokraten, der einen längeren Zeitrahmen für Gesundheitsdienste, bei denen komplexe Haushaltsverfahren zu längeren Zahlungsfristen führen, aufgegriffen wurde. Außerdem wird ein deutlicher Schutz für Gläubiger, welche oft KMU sind, durch das Verbot ausufernder Fristen eingeführt, wenn Vertragsfreiheit zwischen privaten Unternehmen respektiert wird.

  Nikolaos Chountis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Ich habe mich der Abstimmung über den Bericht enthalten, denn er stärkt die Bemühungen der Kommission, Druck auf Schuldnerstaaten auszuüben, indem strenge Maßnahmen zu einer Zeit vorgeschlagen werden, in der ihre öffentlichen Finanzen in einem schlechten Zustand sind. Der Druck, Schulden sofort zu begleichen, mit der Androhung von ernsten finanziellen Sanktionen in Form von Zinsen, dient vor allem den Interessen der Unternehmen, welche die Krise nutzen, um Einschnitte bei sozialem Schutz sowie Nullrunden oder Einschnitte bei den Gehältern von Arbeitnehmern durchzusetzen. Das Argument, dass dies Klein- und Mittelbetrieben hilft, hat keinen Bestand, den die Zahlen, die in der Richtlinie zitiert werden, beziehen sich nicht auf Klein- und Mittelbetriebe. Diese Art von Aktion würde gewährleistet werden, wenn ihr mutige Unterstützung für die Realwirtschaft der Erwerbstätigen und Maßnahmen zur Förderung von sozialer und wirtschaftlicher Kohäsion vorausgehen würden.

  Lara Comi (PPE), schriftlich. – (IT) Ich unterstütze die Notwendigkeit, die Richtlinie 2000/35/EG zu stärken und Instrumente zu identifizieren, die Zahlungsverzug in Handelsgeschäften verhindern oder reduzieren. Mein Fokus richtet sich auf die KMU, die bei der Schaffung von Wohlstand und Arbeit einen essentiellen Teil des europäischen Marktes repräsentieren. Die politische Entscheidung der Europäischen Kommission ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ihr Ziel ist die Schaffung eines wirtschaftlichen Umfelds, das günstig für KMU ist. Mit Hinblick auf die abschreckenden Zinsen in Höhe von 8 % bin ich etwas besorgt über die Ergebnisse in einigen Regionen meines Landes und anderer europäischer Staaten, die richtig kämpfen müssen, um die neuen Regeln einzuhalten. Ich hoffe, dieser neue Ansatz kann eine wirkliche Gelegenheit für Wandel sein. Jetzt müssen wir uns auf die Überwachung der Umsetzung der Richtlinie in den internen Rechtssystemen, unter der Einbindung von regionalen und lokalen Behörden, konzentrieren, um sicherzustellen, dass dies überall in regulärer Weise passiert.

  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D), schriftlich. – (RO) Ich hoffe, dass das Inkrafttreten der Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr den meisten Klein- und Mittelbetrieben der Europäischen Union, denen damit mehr Schutz gewährleistet wird und denen mehr Ressourcen zur Ausweitung von Investitionen und zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen gegeben werden, helfen wird. Zugleich hoffe ich, dass die Richtlinie die Entwicklung von Mechanismen zur Eintreibung von Schulden erleichtern wird, denn Zahlungsverzug durch öffentliche Behörden bringt das Funktionieren von Klein- und Mittelbetrieben aus dem Gleichgewicht und letztlich auch das des Marktes.

  Luigi Ciriaco De Mita (PPE), schriftlich. – (IT) Zahlungsverzug bei Handelsgeschäften zwischen Unternehmen und zwischen Unternehmen und öffentlichen Behörden gehört derzeit zu den Faktoren, die die Erholung des Wirtschaftswachstums behindern. Die Zustimmung zur neuen Richtlinie zum Kampf gegen Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr stellt eine bedeutende Innovation dar, die angemessene Vorbereitung in politischer und administrativer Hinsicht, vor allem im öffentlichen Sektor, erforderlich machen wird. In politischer Hinsicht, mit dem Ziel, dass die Planung von Finanzen und Haushalt nicht nur den Einfluss der Regelungen der Europäischen Union zum Stabilitäts- und Wachstumspakt berücksichtigen kann, sondern jetzt auch den Einfluss der neuen Regeln zu Zahlungsverzug, welche, wenn sie nicht zufriedenstellend verwaltet werden, auf unterschiedlichen Ebenen einen direkten und gegenteiligen Effekt auf die Manöver von Regierungen haben können. In administrativer Hinsicht ist angemessene Vorbereitung für die korrekte finanzielle Verwaltung öffentlicher Einrichtungen erforderlich, beginnend mit dem Verhältnis von Verpflichtungen und Ausgaben, damit Steuererträge, und somit die Menschen, nicht unter Lasten wie Zinszahlungen leiden. Dies könnte einen signifikanten Effekt auf öffentliche Finanzen haben. Letztendlich scheint es wichtig zu sein, dass es ein besonderes Bewusstsein und Flexibilität im Hinblick auf mehrere Sektoren, wie den Gesundheitssektor gibt, in dem die öffentlichen Behörden bedeutende Zahlungsverzüge angesammelt haben. Dies sind Schulden gegenüber Unternehmen für regulär gelieferte Güter und Dienstleistungen.

  Diane Dodds (NI), schriftlich. – Im gegenwärtigen wirtschaftlichen Umfeld ist es schwer genug für Klein- und Mittelbetriebe, ohne die Zusätzliche Last von Zahlungsverzug bei Handelsgeschäften zu überleben. Daher ist jeder Mechanismus, der hilft, diese Unternehmen vor den zusätzlichen Kosten und den finanziellen Verwicklungen rund um den Zahlungsverzug zu schützen, zu begrüßen.

Dennoch glaube ich, dass es in der Verantwortung der britischen Regierung liegt und nicht in der der Europäischen Union, sicherzustellen, dass Unternehmen und Regierungseinrichtungen ihren Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Dieser Bericht, erfordert zu Recht weitere Klärung bei einigen Punkten, und daher habe ich entschieden, mich dieses Mal der Stimme zu enthalten.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich stimmte für den Bericht zu Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr, denn er wird die Annahme von vereinheitlichten Maßnahmen möglich machen, welche besonders wichtig für die Leistung von Unternehmen – insbesondere von Klein- und Mittelbetrieben – in der gegenwärtigen Situation der Wirtschaftskrise ist. Ich erachte aber die Gewährung eines Systems von Aufhebungen im Gesundheitssektor für sinnvoll.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Zahlungsverzögerungen sind ein Problem mit sehr ernsten Konsequenzen für das Wohlergehen der Weltwirtschaft und sie haben einen besonders zerstörerischen Einfluss auf Klein- und Mittelbetriebe (KMU). Die Auswirkungen sind sogar noch schädlicher zur Zeit der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise. Das schlechte Bespiel, das die öffentliche Verwaltung gibt, ist nicht hinnehmbar. In Portugal nimmt dies besonders ernste Ausmaße an. Es werden Maßnahmen benötigt, um Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in den Griff zu bekommen, damit der gute Zustand der europäischen Wirtschaft geschützt werden kann und damit Situationen, in denen Produktionsstrukturen finanziell erstickt werden und die Überteuerung von Finanzprodukten, welche die Abhängigkeit vom Bankensektor erhöht, vermieden werden können. Ich möchte den besonderen Fall von landwirtschaftlichen Produzenten hervorheben, die Zahlungen, die ihnen Supermärkte und Händler schulden, verspätet bekommen. Die maximale Frist von 30 Tagen – die bis auf 60 Tage ausgedehnt werden kann – für die Bezahlung, nachdem die Dienstleistungen erbracht wurden, ist sehr sinnvoll für das Gleichgewicht bei wirtschaftlichen Beziehungen, und sie wird ein Schlüsselelement bei der Förderung einer Kultur von pünktlicher Erfüllung von Verpflichtungen.

  Louis Grech (S&D), schriftlich. – Die heutige Annahme des Weilerberichts markiert eine bedeutende Verschiebung bei den Zahlungsbedingungen in Handelsbeziehungen. Es ist gegenwärtig gängige Praxis und – noch besorgniserregender – eine akzeptierte Praxis für öffentliche Behörden, auf KMU Druck auszuüben, Vereinbarungen zu unterschreiben, die den Zahlungsverzug bei Rechnungen erlauben.

Malta ist so ein Fall. Zahlreiche KMU, welche über 70 % der Beschäftigung im Privaten Sektor ausmachen, sind aufgrund von Zahlungsverzug von Unternehmen und besonders von öffentlichen Behörden – darunter die Regierung –, in ernste Schwierigkeiten bezügliches ihres Cashflow gekommen.

In zahlreichen Mitgliedstaaten wird die Begrenzung auf 60 Tage für öffentliche Behörden eine wichtige Schutzklausel für KMU und Bürgerinnen und Bürger sein. Damit diese Bestimmung jedoch wirklich effektiv ist, muss es eine korrekte Umsetzung und Durchsetzung dieser Richtlinie in jedem Mitgliedstaat geben, gekoppelt mit strenger Überwachung durch die Kommission. Nur so können durch diese neue Regelung greifbare Vorteile für Bürgerinnen und Bürger und besonders für KMU entstehen.

  Jarosław Kalinowski (PPE), schriftlich. – (PL) Zahlungsbedingungen sind im Geschäftsverkehr ein sehr wichtiges Thema für das reibungslose Funktionieren der europäischen Volkswirtschaften. Leider gibt es beachtliche Unterschiede zwischen Mitgliedstaaten, wenn es um die Einhaltung von Zahlungsbedingungen geht, und das macht es erforderlich, die Richtlinie 2000/35/EG vom 8. August 2002, welche gegenwärtig in Kraft ist, sorgfältig zu bewerten.

Ein Mangel an Disziplin bei Überweisungen ist eine besondere Bedrohung für Klein- und Mittelbetriebe in Ländern, die von der Wirtschaftskrise getroffen wurden. Zahlungsverzug verursacht ständig Schwierigkeiten auf den Binnenmärkten und bei grenzüberschreitendem Wirtschaftsverkehr. Daher unterstütze ich den Vorschlag des Berichterstatters, die Rechtsvorschriften zu verschärfen, neue Instrumente zum Schutz von Unternehmen einzuführen und verpflichtende Entschädigung einzuführen, um die verspätete Zahlung von Rechnungen und Zinsen durchzusetzen.

  Elisabeth Köstinger (PPE), schriftlich. − Ich begrüße den Entschluss des Berichtes, sich klar auf die Seite von kleinen und mittleren Unternehmen zu stellen. Zahlungsverzug ist im Geschäftsverkehr innerhalb der EU ein massives wirtschaftliches Problem. Auch im Landwirtschaftssektor ist es ein ernsthaftes Thema, wenn Liquiditätsprobleme auf die landwirtschaftlichen Unternehmen abgeschoben werden. Klar definierte Zahlungsfristen schieben diesen Methoden einen Riegel vor. Ich unterstützte die im Bericht vorgeschlagene 30-tägige Zahlungsfrist als Regel und auch die Einführung einer allgemeinen Obergrenze von 60 Tagen. Für mich ist es unverständlich, dass in einzelnen Mitgliedsstaaten die Zahlungen von öffentlichen Geldern bei Geschäften mit öffentlichen Verwaltungen in die Länge gezogen werden. Verzögerte Zahlungen führen zu schwerwiegenden Beeinträchtigungen des Geschäftsumfelds und des Binnenmarkts und wirken sich direkt auf die Mitgliedsstaaten aus. Die geforderte pauschale Entschädigung, die ab dem ersten Tag des Verzugs zu zahlen ist, stellt ein greifendes Hemmnis dagegen dar.

  Giovanni La Via (PPE), schriftlich. – (IT) Ich stimmte für den Bericht von Frau Weiler, denn ich glaube, es ist sehr wichtig, Gläubiger von öffentlichen Verwaltungen zu schützen, welche meist Klein- und Mittelbetriebe sind. Diese Maßnahme wird ermöglichen, etwa 180 Mrd. EUR flüssiger Gelder zurück in den Umlauf zu bringen: Dies ist die Summe aller Schulden, die öffentliche Verwaltungen bei Unternehmen in der EU haben. Dies ist ein wahrlich wichtiger Schritt, denn Unternehmen wird automatisch das Recht zugesprochen, die Zahlung von überfälligen Zinsen sowie eine Entschädigung von mindestens 40 EUR für die Kosten der Eintreibung der Schulden zu verlangen. Unternehmen werden auch in jedem Fall in der Lage sein, Entschädigung für alle begründeten Kosten, die dabei entstanden sind, zu fordern. Ich glaube, diese Initiative wird die Mitgliedstaaten dazu veranlassen, Gesetze für schnelle Bezahlung zu entwerfen. Sie können sogar Gesetze und Verordnungen behalten oder einführen, die Bestimmungen enthalten, die für Gläubiger noch vorteilhafter sind als die in der Richtlinie festgeschriebenen.

  Erminia Mazzoni (PPE), schriftlich. – (IT) Unter den vielen Vorschlägen aus dem Small Business Act war der Änderungsantrag für die Richtlinie 2000/35/EG meiner Meinung nach einer der dringendsten. Zahlungsverzug ist routinemäßige Praxis für öffentliche Behörden in vielen Ländern geworden (und dazu zählt sicherlich Italien). Wenn der europäische Durchschnitt bei 180 Tagen nach dem Fälligkeitsdatum liegt, können wir die Extreme von Verzug in einigen Fällen sowie die Konsequenzen für diejenigen, die Klein- und Mittelbetriebe führen, nur erahnen.

Das Paradox ist, dass ein Staat sofortige Bezahlung von Abgaben und Steuern verlangt und Sanktionen verhängt und Zinsen für den ersten Tag des Verzugs verlangt, aber seine eigenen Verpflichtungen ignoriert, wenn er der Schuldner ist. Der Änderungsantrag, über den wir in dieser Zeit von ernsten wirtschaftlichen Problemen abstimmen, ist sehr wichtig, aber er wird alleine nicht genügen, um das Problem zu lösen. Wenn einzelne Mitgliedstaaten ihre Verfahren für die Eintreibung von Schulden von öffentlichen Behörden nicht ändern, um sie kürzer und effektiver zu gestalten, werden die angenommenen Bestimmungen ineffektiv bleiben.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Der Zahlungsverzug bei Handelsgeschäften, ob zwischen Unternehmen oder zwischen Unternehmen und öffentlichen Stellen, ist verantwortlich für Probleme beim Cashflow in Klein- und Mittelbetrieben und trägt damit zu weiteren Zahlungsverzögerungen bei, wodurch ein Teufelskreis in Gang kommt, dem schwer entgegenzuwirken ist. Wir sind sicher, dass die Umsetzung der neuen vorgeschlagenen Regeln hier einen wichtigen Schritt zur Beendigung dieser Situation darstellt und damit Unternehmen geholfen wird, in der Zeit der Wirtschafts- und Finanzkrise zu bestehen. Die vorgeschlagenen Sanktionen sind angemessen und notwendig, und sie werden hoffentlich die unangemessenen Handelsbräuche, die von vielen Handelsteilnehmern angenommen wurden, verhindern.

  Alajos Mészáros (PPE), schriftlich. – (HU) Es war wichtig, dass die Entschließung zur Zahlungsverzugsrichtlinie angenommen wurde, und daher stimmte ich für die Richtlinie. Die Debatte heute Morgen zeigte auch, dass die Auswirkungen der Krise, welche in jüngster Vergangenheit unsere Mitgliedstaaten auch nicht verschonte, noch sehr spürbar sind. Wir müssen im Hinblick auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts viele Änderungen machen. Als Teil dieser Änderungen empfiehlt der Bericht zu Recht den Übergang zu einer Kultur der pünktlichen Bezahlung. Das wird es möglich machen, dass Zahlungsverzug Konsequenzen hat, die ihn unvorteilhaft machen.

Laut der dem Bericht vorausgegangenen Folgenabschätzung sind die Behörden mehrerer Mitgliedstaaten bekannt für schlechte Zahlungspraktiken. Ich hoffe ernsthaft, dass die heutige Entscheidung auch in der Lage sein wird, dies zu ändern. Schließlich kann es in dieser Hinsicht auch eines unserer wichtigsten Anliegen sein, KMU das Leben zu erleichtern. Die vorgeschlagenen alternativen Streitbeilegungsmechanismen können eine Lösung darstellen, genauso wie die Veröffentlichung der Praktiken der Mitgliedstaaten. Das Meiste aus den Möglichkeiten, die das europäische E-Justiz-Portal bietet, zu machen, kann Gläubigern und Unternehmen helfen, mit weniger Sorgen zu arbeiten.

  Miroslav Mikolášik (PPE), schriftlich. – (SK) Ich begrüße den Vorschlag der Kommission zur Bekämpfung des Problems des Zahlungsverzugs, welcher ein ernstes Problem wird – besonders bei grenzüberschreitenden Handelsgeschäften –, denn er verletzt Rechtssicherheit.

Damit die Konsequenzen von Zahlungsverzug abschreckend wirken, müssen schnelle Verfahren für die Eintreibung von unstrittigen ausstehenden Schulden in Verbindung mit Zahlungsverzug eingeführt werden. Dies muss im Rahmen der Einführung einer Kultur der sofortigen Bezahlung geschehen. Der Änderungsvorschlag, der das Ziel hat, die Zahlung von solchen Forderungen gegen Unternehmen oder öffentliche Behörden über offen zugängliche Online-Verfahren durchzusetzen, wird ein richtiger Schritt hin zur vereinfachten und schnelleren Eintreibung dieser Art von offenen Schulden sein. Das wird vor allem für Klein- und Mittelbetriebe vorteilhaft sein, die am meisten unter Zahlungsverzug und aufwendigen Verfahren zur Eintreibung von Schulden leiden.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Außenstände stellen vor allem für kleine und mittlere Unternehmen ein erhebliches finanzielles Risiko dar. Eine fehlende Zahlungsmoral kann vor allem in Zeiten einer Krise dafür sorgen, dass die Liquidität deutlich eingeschränkt wird. Maßnahmen, die zu einem größeren Zahlungsbewusstsein führen, könnten durchaus Nutzen mit sich bringen. Ich habe mich meiner Stimme enthalten, da ich nicht der Überzeugung bin, dass eine europaweite Regelung sinnvoll ist und die Zahlungsmoral positiv beeinflusst.

  Claudio Morganti (EFD), schriftlich. – (IT) Der Bericht bekämpft das Problem des Zahlungsverzugs; ein Problem, das den Markt destabilisiert und vor allem Klein- und Mittelbetriebe schädigt, denen ich besondere Beachtung schenke. Meine Stimme für diesen Bericht sollte als Hoffnung auf die Geburt einer neuen Handelskultur gesehen werden, in der die Wahrscheinlichkeit pünktlicher Bezahlung größer ist und in der Zahlungsverzug nicht als normale Praxis sondern als nicht hinnehmbarer Missbrauch der Kundenposition und als ein Vertragsbruch gesehen wird.

  Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė (PPE), schriftlich. – (LT) Ich stimmte für diese Rechtsvorschriften, denn ich glaube, dass besser gehandhabte Zahlungsvereinbarungen vorteilhaft für Klein- und Mittelbetriebe (KMU) und die allgemeine Unternehmenskultur sind. Ich glaube, dass eine der Bestimmungen in diesem Dokument besonders wegweisend ist: Der Aufruf, Listen berichtender Unternehmen schnell zu veröffentlichen. Diese Maßnahmen würden Unternehmen (insbesondere KMU) nicht nur ermutigen, sich gegenseitig pünktlich zu bezahlen, wodurch das Risiko von Liquiditätsproblemen reduziert wird, sondern es würde auch die Glaubwürdigkeit und damit die Wettbewerbsfähigkeit solcher Unternehmen erhöhen.

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. – (IT) Ich stimmte für den Bericht von Frau Weiler, insofern als ich glaube, dass er wichtig für die Einrichtung einer Obergrenze ist, unter der Unternehmen bezahlt werden müssen. Der Bedarf ist noch dringender und wichtiger in diesen Krisenzeiten. Klein- und Mittelbetriebe spielen gemeinsam mit Unternehmern eine wichtige Rolle in all unseren Volkswirtschaften, und sie sind Schlüsselfiguren bei der Schaffung von Beschäftigung und Einkommen und Antriebsfaktoren für Innovation und Wachstum. Unglücklicherweise haben wir in letzter Zeit zu oft Situationen gesehen, in denen öffentliche Behörden Unternehmen mehrere Millionen schuldeten, diese dann aber genau wegen dieser Zahlungsverzögerung gezwungen waren, zu schließen oder Insolvenz anzumelden. Ich hoffe daher, dass in der Umsetzungsphase andere Faktoren auch beachtet werden, wie eine Lockerung der Fesseln des Stabilitätspakts für öffentliche Behörden und gleichzeitig eine gleichmäßige Reduktion der Zahlungsbedingungen. Das würde beide Anforderungen zusammenbringen, und das ganze System des Landes würde profitieren. Ich hoffe, dass die Richtlinie schnell von den Mitgliedstaaten umgesetzt wird, damit sie möglichst bald angewandt werden kann. Es ist eine Pflicht der Gesetzgeber und ein Recht, dass Gläubigerfirmen geschuldet wird.

  Robert Rochefort (ALDE), schriftlich. – (FR) Zahlungsverzug kann zu finanziellen Schwierigkeiten und bei einigen Unternehmen sogar zur Insolvenz führen, insbesondere bei KMU: Laut der Europäischen Kommission kostet Zahlungsverzug die europäische Wirtschaft jedes Jahr etwa 180 Mrd. EUR. Andere Studien sprechen von 300 Mrd. EUR im Jahr. Das ist ein Betrag, der der öffentlichen Schuld Griechenlands entspricht. Im gegenwärtigen wirtschaftlichen Klima bin ich froh, dass der Rat und das Parlament in der Lage waren, sich von Anfang an auf eine ambitionierte Überarbeitung der europäischen Rechtsvorschriften in diesem Bereich zu einigen. Der Beitrag des europäischen Parlaments war bei diesem Thema beträchtlich. Wir waren erfolgreich bei der Sicherstellung, dass der endgültige Text durch viele Verbesserungen inspiriert wurde, wofür im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz gestimmt wurde, insbesondere: höhere zulässige Zinssätze, die bei Zahlungsverzug zu zahlen sind; eine 30-Tage-Regel für Geschäfte zwischen Unternehmen und eine Verlängerung auf 60 Tage, die unter bestimmten Umständen ausgedehnt werden kann; für öffentliche Einrichtungen ein Maximum von 60 Tagen; größere Flexibilität für öffentliche Gesundheitsinstitutionen und für öffentliche medizinische und soziale Einrichtungen; und schließlich eine Vereinfachung des Ausgleichs für die Eintreibungskosten von Schulden (eine Pauschale von 40 EUR).

  Crescenzio Rivellini (PPE), schriftlich. – (IT) Ich möchte Frau Weiler zu ihrer hervorragenden Arbeit gratulieren. Das Europäische Parlament hat grünes Licht für neue Gesetze zur Einschränkung des Zahlungsverzugs durch öffentliche Behörden an ihre Lieferanten, wovon die meisten Klein- und Mittelbetriebe sind, gegeben. Das Parlament hat festgelegt, dass öffentliche Behörden verpflichtet werden müssen, für erhaltene Dienstleistungen und Güter innerhalb von 30 Tagen zu bezahlen. Wenn sie das nicht tun, müssen sie auf den Zahlungsverzug Zinsen in Höhe von 8 % zahlen.

Das Prinzip, pünktlich für Arbeit zu bezahlen ist ein wesentlicher Grundsatz von korrektem Verhalten, aber es ist auch von entscheidender Bedeutung bei der Bestimmung der Solidität eines Unternehmens, seiner verfügbaren Mittel und seines Zugangs zu Kredit und Finanzierung. Diese neue Richtlinie, die jetzt innerhalb von 24 Monaten nach der Annahme in die nationalen Rechtssysteme aufgenommen wird, wird daher der ganzen europäischen Wirtschaft zugute kommen.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Da Zahlungsverzug ein Phänomen mit zahlreichen miteinander verknüpften Gründen ist, kann er nur durch eine breite Palette von ergänzenden Maßnahmen bekämpft werden. Das Parlament ist daher der Ansicht, dass ein rein rechtlicher Ansatz mit dem Ziel der Verbesserung der Rechtsmittel bei Zahlungsverzug notwendig, aber nicht ausreichend ist. Der „harte“ Ansatz der Kommission mit einem Schwerpunkt auf harten Sanktionen und Anreizen, nicht in Verzug zu geraten, muss ausgedehnt werden und es müssen weiche Maßnahmen mit einem Schwerpunkt auf positiven Anreizen zur Bekämpfung von Zahlungsverzug mit eingeschlossen werden.

Außerdem sollten parallel zur Umsetzung der Richtlinie praktische Maßnahmen, wie die Verwendung elektronischer Rechnungen, gefördert werden.

  Marco Scurria (PPE), schriftlich. – (IT) Italien ist das Land, in dem Unternehmen am meisten unter Zahlungsverzug durch öffentliche Behörden leiden. Die durchschnittliche Zeit bis zur Bezahlung von Lieferanten liegt bei 180 Tagen, verglichen mit 67 Tagen im europäischen Durchschnitt. Das führt zu finanziellen Problemen, einer starken Reduzierung der Investitionsmöglichkeiten und einem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit, besonders bei KMU.

Die Richtlinie, für die wir heute gestimmt haben, hält Schuldner davon ab, zu spät zu bezahlen und erlaubt es Gläubigern, ihre Interessen effektiv gegen solche Verspätungen zu schützen, indem ein Recht auf einen gesetzlichen Zinssatz eingeführt wird, der bei Zahlungsverzug anfällt, auch wenn es nicht im Vertrag steht. Die Richtlinie zwingt Behörden auch innerhalb von maximal 60 Tagen nach der Zahlungsaufforderung zu bezahlen, vorausgesetzt die Leistung wurde zufriedenstellend erbracht.

Die Annahme dieser Richtlinie ist wirklich eine große Hilfe für unsere Unternehmen: heutzutage schließt eine von vier Firmen als Folge von Problemen mit nicht ausreichender finanzieller Liquidität. Diese neuen Regeln für Zahlungen werden bedeuten, dass Firmen ihre Wettbewerbsfähigkeit am Markt zurückgewinnen und dass keine Arbeitsplätze verloren gehen.

  Marc Tarabella (S&D), schriftlich. – (FR) Der Bericht meiner Kollegin Barbara Weiler zum Vorschlag einer Richtlinie für Zahlungsverzug wurde mit überwältigender Mehrheit angenommen. Das Europäische Parlament hat damit ausgewogene und klare Regeln eingeführt, die Solvenz, Innovation und Arbeit fördern. Kleine Unternehmen und öffentliche Krankenhäuser werden von den Maßnahmen profitieren, die wir vorschlagen.

Kleine Unternehmen werden nicht mehr mit finanziellen Problemen zu tun haben, die sich aus Zahlungsverzug ergeben, und öffentliche Krankenhäuser werden auch von einem verlängerten Zeitraum von 60 Tagen profitieren, der ihrem besonderen Status geschuldet ist, wobei die Finanzierung aus der Rückerstattung entsprechend den Sozialversicherungssystemen kommt. Des Weiteren wird die Übereinkunft, die wir mit dem Rat erzielen sollten, ein schnelles Inkrafttreten der Richtlinie und eine schnelle Umsetzung durch die Mitgliedstaaten schon im Januar 2011 möglich machen. Ich begrüße die Effektivität dieser Abstimmung.

  Salvatore Tatarella (PPE), schriftlich. – (IT) In den letzten Jahren ist Zahlungsverzug eine Last von zunehmender Bedeutung in der finanziellen Verwaltung von Unternehmen geworden. Zahlungsverzug ist ein ernstes und gefährliches Problem, das die Qualität des Ausschreibungssystems beeinträchtigt, das Überleben von kleinen Betrieben erschwert und zu einem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft beiträgt. Die Statistik ist alarmierend, vor allem im Hinblick auf Italien, wo im Durchschnitt nach 186 Tagen bezahlt wird. Der Spitzenwert bei der regionalen Regierung im Hinblick auf den Gesundheitssektor liegt bei 800 Tagen. Das ist wirklich unwürdig, und oft wurden viele KMU gezwungen, zu schließen. Mit diesem Bericht machen wir einen großen Schritt vorwärts, indem wir 60 Tage als Obergrenze für Zahlungen des öffentlichen Sektors an den privaten Sektor ansetzen. Natürlich wird die Annahme dieser Rechtsvorschriften das Problem nicht auf magische Weise verschwinden lassen, aber es ist ein Ausgangspunkt für einen sich positiv verstärkenden Kreislauf bei Geschäften mit öffentlichen Behörden. Die Effizienz und Schnelligkeit, mit der öffentliche Behörden Rechnungen bezahlen, ist ein wichtiger Schritt, der auch Vorteile für die europäische Wirtschaft bringt. Ich hoffe, dass alle Mitgliedstaaten, besonders Italien, diese Rechtsvorschriften schnell umsetzen.

  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. – (PT) Dieser Bericht trägt signifikant zur Lösung des Problems des Zahlungsverzugs bei Handelsgeschäften zwischen Unternehmen oder zwischen Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen bei. Die Initiative hat größere Liquidität durch Harmonisierung bei Unternehmen der Europäischen Union zum Ziel. Der Kampf gegen Zahlungsverzug ist besonders in der gegenwärtigen Krisenzeit willkommen, denn lange Verzögerungen haben negative Auswirkungen auf die Aktivitäten von Unternehmen. Die Maßnahme hat zum Ziel, zu einem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts beizutragen, indem schnell die erforderliche Frist und die angewendeten Sanktionen für den Fall von Missachtung reformiert werden.

In diesem Zusammenhang begrüße ich den Gesetzgebungsvorschlag, dessen Festsetzung einer generellen Frist von 30 Tagen für die Bezahlung von Handelsgeschäften zwischen Unternehmen sowie zwischen Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen – letztere können in Ausnahmefällen von 60 Tagen profitieren – breite Unterstützung in der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) fand, der ich angehöre.

Ich sehe auch die Einführung eines Zinssatzes positiv, der bei Zahlungsverzug Anwendung findet. Er liegt beim Referenzzinssatz der Europäischen Zentralbank plus 8 %. Ich glaube, diese Maßnahme kommt einer starken Förderung der wirtschaftlichen Aktivität von Klein- und Mittelbetrieben gleich, welche oft aufgrund von bürokratischen Hindernissen bei ihrer wirtschaftlichen Leistung ernsthaft geschädigt werden.

  Marianne Thyssen (PPE), schriftlich. – (NL) Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir haben soeben über die Richtlinie zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs bei Handelsgeschäften abgestimmt. Ich habe mich mit aller Kraft hinter diese Vereinbarung gestellt. Ausufernde Zahlungszeiten und, in der Tat, Zahlungsverzug sind eine Bedrohung für die gesunde Unternehmensführung. Davon sind Wettbewerbsfähigkeit und Profitabilität betroffen, und so kann letztlich der Weiterbestand des Unternehmens in Gefahr gebracht werden. Da die gegenwärtig Richtlinie scheinbar nicht effektiv genug ist, Zahlungsverzug zu verhindern, unterstütze ich auch die Stärkung der bestehenden Regeln. Was die maximalen Fristen angeht, werden wir zusätzliche Garantien für Unternehmen einführen, denn im Prinzip müssen Zahlungen innerhalb von 30 Tagen durchgeführt werden. Dies ist bei der Bezahlung zwischen Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen besonders wichtig. Letztlich müssen die Mitgliedstaaten und Regierungen von jetzt an selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit, dass europäische Institutionen in der Zukunft die gleichen rechtlichen Fristen beachten müssen wie jeder andere. Die Tatsache, dass die Richtlinie deutlich sagt, dass jede vertragliche Abweichung von regulären Zahlungsbedingungen nur aus objektiven und gerechten Gründen möglich sein wird, wird ein wichtiger Faktor bei ihrer Durchsetzung sein. Abschließend hoffe ich, dass die festgelegte Kompensation bei den Eintreibungskosten Spätzahler auf den rechten und schmalen Weg zwingen wird und, noch besser, sie dort halten wird. Das wäre gut für unsere Unternehmen und gut für unsere Arbeitsplätze.

  Iva Zanicchi (PPE), schriftlich. – (IT) Ich stimmte für Frau Weilers Bericht zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr.

Unternehmerische Aktivität wird stark durch Schulden und verspätete Zahlung behindert, was oft der Grund ist, dass ansonsten solvente Unternehmen aufgrund einer Art Dominoeffekt scheitern. Zahlungsverzug kommt in Europa regelmäßig vor und schädigt Unternehmen, besonders kleine Unternehmen.

Des Weiteren bezahlen öffentliche Behörden in den meisten Mitgliedstaaten in finanziell schwierigen Situationen prinzipiell zu spät. Daraus ergibt sich der Bedarf, die rechtlichen Maßnahmen zu stärken. Es muss begonnen werden, Zahlungsverzug zu bekämpfen und Firmen, insbesondere KMU, zu unterstützen sowie genaue Bedingungen und angemessene Sanktionen für diejenigen einzuführen, die die Regeln brechen.

Bericht: Ilda Figueiredo (A7-0233/2010)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da Armut ein extrem ernstes Problem ist, das 85 Mio. Europäerinnen und Europäer betrifft, und dieses Thema daher niemandem gleichgültig sein sollte. Es muss an vorderster Stelle unserer Prioritäten stehen und verlangt nach einer gemeinsamen Antwort, die sicherstellt, dass Menschen in einem sozial schwachen Umfeld mit einem Mindestmaß an Würde leben können. Armut betrifft sowohl unsere jungen Menschen als auch die älteren, zunehmend aber auch die Arbeitnehmer. Allein in den letzten zwei Jahren sind 6 Mio. Arbeitsplätze verloren gegangen, und gleichzeitig hat sich die Situation bei den Niedriglöhnen und der Lohnunsicherheit der Arbeitnehmer verschlechtert. Wir brauchen einen systematischen Ansatz, der die Ursachen der Probleme angeht und beseitigt und aufkommende Probleme gleich im Keim erstickt. Gleichzeitig können wir derzeit jedoch keine sofortigen und dringenden Antworten auf diese Probleme bieten. Vor diesem Hintergrund ist es nicht nur erforderlich sicherzustellen, dass die Schwachen in unserer Gesellschaft ein Mindesteinkommen zum Leben haben und sofortige Hilfe erhalten, damit sie sich aus dieser Situation befreien können, sondern es ist außerdem eine Notwendigkeit, die wir unterstützen sollten und die innerhalb eines Rahmens der Verantwortung und Dringlichkeit umgesetzt werden muss.

  Roberta Angelilli (PPE), schriftlich. – (IT) Die EU hat ihr Engagement beim Kampf gegen die Armut in Europa innerhalb des für 2010 geförderten Rahmens von Initiativen sowie dem Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung und in Bezug auf die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen gezeigt. Angesichts der Schwere der Wirtschafts- und Sozialkrise und ihrer Auswirkungen auf steigende Armut und soziale Ausgrenzung haben einige verletzliche Bevölkerungsgruppen wie Frauen, Kinder, alte Menschen und Jugendliche die negativen Auswirkungen der Situation stärker zu spüren bekommen. Auch wenn ein Mindesteinkommen in dieser Situation ein angemessener Mechanismus zum Schutz solcher Gruppen sein mag, berücksichtigt es nicht das Subsidiaritätsprinzip und somit den Umstand, dass dieses Thema in den Zuständigkeitsbereich der einzelnen Mitgliedstaaten fällt.

Durch die Ungleichheiten bei Löhnen und sozialen Gesichtspunkten in Europa ist es schwer, einen gemeinsamen Schwellenwert für ein Mindesteinkommen festzusetzen. Ich glaube vielmehr, dass es besser wäre, die einzelnen Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, die politische Reaktion im Kampf gegen die Armut zu verbessern sowie aktive Eingliederung, ausreichendes Einkommen, Zugang zu qualitativ hochwertigen Leistungen und eine faire Umverteilung des Wohlstands zu fördern. Vor allem sollten die Mitgliedstaaten jedoch ermutigt werden, die ihnen zur Verfügung stehenden Strukturfonds besser zu nutzen.

  Elena Băsescu (PPE), schriftlich. – (RO) Die internationale Gemeinschaft hat ihr Engagement im Kampf gegen die Armut bei verschiedenen Gelegenheiten bekräftigt. Ein solch weltweiter Ansatz ist erforderlich, da sich Armut nicht auf unterentwickelte Länder im subsaharischen Afrika oder Asien beschränkt, sondern auch 17 % der Bevölkerung der Europäischen Union betrifft.

Ich glaube, dass der UN-Gipfel im letzten Monat eine wichtige Entwicklung eingeleitet hat, die zur Beschließung eines spezifischen Aktionsplans zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele führt. Die EU hat vorgeschlagen, die Anzahl der Menschen, die in Armut leben, um 25 % bis zum Jahr 2020 zu senken und 0,7 % des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe bereitzustellen. Außerdem fördert das Europäische Parlament durch die Annahme dieses Berichts die aktive Eingliederung benachteiligter Gruppen sowie einen effektiven wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt.

Ich möchte den großen Beitrag erwähnen, den Rumänien für die UN-Programme zum Kampf gegen die Armut geleistet hat, der sich auf 250 Mio. EUR beläuft. Da Entwicklungshilfe auf Gegenseitigkeit aufbauen muss, wird mein Land seine Zusagen weiterhin einhalten. Ich denke jedoch, dass das Augenmerk stärker auf Gruppen gelenkt werden muss, die stark von Armut bedroht sind, wie beispielsweise die ländliche Bevölkerung oder die ethnische Minderheit der Roma.

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), schriftlich. – (ES) Das Ziel dieser Initiative ist es, verschiedene Maßnahmen auf europäischer Ebene zu beschließen, um Armut und soziale Ausgrenzung zu beseitigen. Die Wirtschaftskrise hat die Lage vieler Europäerinnen und Europäer verschärft. Die Arbeitslosigkeit ist gestiegen, und die Lage der schwächsten Bevölkerungsschichten, beispielsweise Frauen, Kinder, Jugendliche und ältere Menschen, ist prekärer geworden. Aus diesem Grund müssen wir auf europäischer und einzelstaatlicher Ebene Maßnahmen beschließen, und Mindesteinkommen sind ein gutes Instrument um sicherzustellen, dass bedürftige Menschen in Würde leben können. Das Ziel ist jedoch letztendlich eine vollständige Eingliederung in den Arbeitsmarkt, denn dadurch wird echter sozialer Zusammenhalt ermöglicht. Diesbezüglich hoffe ich, dass wir in der Lage sein werden sicherzustellen, dass die wirtschaftliche Entwicklung mit einer sozialen Entwicklung einhergeht und ganz besonders, dass wir die Entwicklung einer Sozialwirtschaft beeinflussen können. Auch hoffe ich, dass wir in der Lage sein werden, die Ziele der Strategie Europa 2020 zur Verringerung der Anzahl der von Armut bedrohten Menschen um 20 Mio. zu erreichen.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da trotz aller Erklärungen zum Kampf gegen die Armut die europäischen Bürgerinnen und Bürger weiterhin in Armut leben, soziale Ungleichheiten zugenommen haben und die Anzahl der in Armut lebenden Arbeitnehmer ebenfalls zunimmt. Die Europäische Union muss mehr aktive Maßnahmen im Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung ergreifen und dabei insbesondere ihr Augenmerk auf Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen richten sowie auf arbeitslose Menschen, ältere Menschen, Frauen, alleinerziehende Mütter, benachteiligte Kinder sowie Menschen, die krank sind oder deren körperliche Leistungsfähigkeit variiert. Das Mindesteinkommen ist eines der grundlegenden Maßnahmen im Kampf gegen die Armut, das den Menschen dabei hilft, der Armut zu entkommen und ihr Recht gewährleistet, ein menschenwürdiges Leben zu führen. Ich möchte die Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, dass ein Mindesteinkommen seinen Zweck, die Armut zu bekämpfen, nur erfüllen kann, wenn die Mitgliedstaaten konkrete Maßnahmen zur Garantie eines Mindesteinkommens ergreifen und nationale Programme zum Kampf gegen die Armut durchführen. Außerdem liegt in einigen Mitgliedstaaten die Mindesteinkommensschwelle nicht über der relativen Armutsgrenze. Daher sollte die Europäische Kommission bei der Evaluierung der nationalen Aktionspläne gute und schlechte Verfahren prüfen. Daher ist das Mindesteinkommen - das Hauptelement sozialen Schutzes - zweifellos wichtig bei der Gewährleistung des Schutzes von Menschen, die von Armut betroffen sind sowie deren Chancengleichheit in der Gesellschaft.

  Sebastian Valentin Bodu (PPE), schriftlich. – (RO) Nahezu 300 000 Familien in Rumänien erhalten gemäß einem bereits seit 2001 geltenden Gesetz ein garantiertes Mindesteinkommen vom Staat, für das ein Steueraufkommen von fast 300 Mio. EUR bereitgestellt wird. Vor dem Hintergrund der momentanen Wirtschaftskrise, deren Auswirkungen ganz besonders die Bürgerinnen und Bürger der wirtschaftlich weniger entwickelten Länder zu spüren bekommen, bietet die Empfehlung des Europäischen Parlaments zur Einführung eines Mindesteinkommens, das in allen Mitgliedstaaten eingeführt wird, eine offensichtliche Lösung. Auch wenn niemand gegen die Notwendigkeit eines Mindesteinkommenssystems argumentieren kann, so kann dies doch offensichtlich missbraucht werden.

Eine solche Regelung erfordert einen sinnvollen Zeitrahmen und ein Kontrollumfeld, da sie ansonsten Gefahr läuft, Menschen dazu zu ermuntern, nicht zu arbeiten. Damit genau dies verhindert wird, wird empfohlen, dass jeder, der dieses Einkommen erhält, auch in der Lage sein muss, einige Stunden Arbeit zum Nutzen der Gemeinschaft zu leisten. Zum Ende des Jahres 2008 lebten 85 Mio. Menschen in der Europäischen Union unterhalb der Armutsgrenze. Diese Zahlen zeigen, dass Unterstützung notwendig ist, ganz besonders in Bezug auf Jugendliche oder ältere Menschen.

  Alain Cadec (PPE), schriftlich. – (FR) Die Wirtschaftskrise hat die Armut erheblich verschärft. Mehr als 85 000 Menschen leben derzeit in der Europäischen Union unterhalb der Armutsgrenze. In Verbindung mit dem Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung begrüße ich das politische Engagement des Europäischen Parlaments zur Sicherstellung eines starken und effektiven wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts.

Der Figueiredo-Bericht stellt fest, dass die Einführung eines Mindesteinkommens auf nationaler Ebene einer der effektivsten Wege zur Bekämpfung von Armut ist. Allerdings bin ich gegen ein Mindesteinkommen auf der Ebene der Europäischen Union. Eine solche Maßnahme wäre demagogisch und bei der derzeitigen Lage vollkommen ungeeignet. Die Strukturfonds spielen ebenfalls eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung sozialer Ausgrenzung. Besonders der Europäische Sozialfonds ist eine wirkungsstarke europäische Investition, die speziell darauf zugeschnitten ist, den Arbeitsmarkt zugänglicher für Menschen zu gestalten, die in schwierigen Umständen sind. Es sollte auch weiterhin ein starkes Instrument der Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2014-2020 bleiben.

  Nikolaos Chountis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Ich habe für diesen extrem guten Bericht gestimmt, da er es konsequent für erforderlich hält, ganz spezifische Maßnahmen zur Beseitigung von Armut und sozialer Ausgrenzung zu ergreifen, indem eine faire Umverteilung von Einkommen und Wohlstand gefördert wird, um dadurch ein ausreichendes Einkommen zu garantieren, was dem Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung einen wirklichen Sinn geben würde. Er fordert die Mitgliedstaaten auf, im Hinblick auf die Sicherstellung eines angemessenen Einkommens ihre politischen Strategien „zu überprüfen“ in dem Wissen, dass die Bekämpfung der Armut menschenwürdige und dauerhafte Arbeitsplätze erfordert. Er ist der Ansicht, dass soziale Ziele wesentlicher Bestandteil einer Strategie zum Ausstieg aus der Krise sein sollten und dass die Schaffung von Arbeitsplätzen als erster Schritt in Richtung Beseitigung der Armut Priorität für die Europäische Kommission sowie die Mitgliedstaaten sein muss. Er ist der Ansicht, dass Regelungen für ein ausreichendes Mindesteinkommen ein Mindesteinkommen festsetzen müssen, das mindestens 60 % des Durchschnittseinkommens des betreffenden Mitgliedstaaten betragen muss. Er betont außerdem die Bedeutung von Arbeitslosenleistungen, die einen menschenwürdigen Lebensstandard garantieren und das Erfordernis, die Dauer der Arbeitslosigkeit zu reduzieren, und zwar unter anderem, indem staatliche Arbeitsvermittlungen effizienter arbeiten. Er betont außerdem, dass Regelungen zu Versicherungen beschlossen werden müssen, so dass eine Verbindung zwischen der gezahlten Mindestrente und der entsprechenden Armutsgrenze besteht.

  Ole Christensen (S&D), schriftlich. – (DA) Wir, die dänischen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (Dan Jørgensen, Christel Schaldemose, Britta Thomsen und Ole Christensen), haben für den Initiativbericht über die Rolle des Mindesteinkommens im Kampf gegen Armut und bei der Förderung einer integrativen Gesellschaft in Europa gestimmt. Wir glauben, dass alle Mitgliedstaaten der EU spezifische Zielsetzungen zur Bekämpfung von Armut und Regelungen über Mindesteinkommen beschließen sollten. Gleichzeitig sind wir der Auffassung, dass diese Ziele und Regelungen an die Umstände der einzelnen Mitgliedstaaten angepasst werden sollten. Wir glauben, dass es viele Wege gibt, Armut zu beziffern und dass es die Aufgabe jedes einzelnen Mitgliedstaates sein sollte, den besten Weg dafür zu finden und Regelungen über Mindesteinkommen zu schaffen, die auf den entsprechenden Mitgliedstaat zugeschnitten sind.

  Carlos Coelho (PPE), schriftlich. – (PT) Die momentane Wirtschaftskrise hat enorme Auswirkungen auf die steigende Arbeitslosigkeit, unkontrollierte Verarmung sowie auf die soziale Ausgrenzung von Menschen in ganz Europa. Armut und soziale Ausgrenzung haben unannehmbare Ausmaße erreicht. Nahezu 80 Mio. Europäerinnen und Europäer leben unterhalb der Armutsgrenze, davon sind 19 Mio. Kinder – das sind fast zwei von 10 Kindern – und viele weitere haben große Schwierigkeiten, Zugang zum Arbeitsmarkt sowie zu Ausbildung, Wohnungen und sozialen und finanziellen Leistungen zu erhalten. Die Arbeitslosigkeit hat ein in allen Mitgliedstaaten ein nie dagewesenes Ausmaß erreicht und beträgt im europäischen Durchschnitt 21,4 %, wobei einer von fünf jungen Menschen arbeitslos ist. Diese Situation ist unannehmbar, und wir müssen alles tun, was in unserer Macht steht, um die tragische Lage dieser jungen Menschen zu verbessern.

Daher wurde das Jahr 2010 zum Jahr des Kampfes gegen diese Geißel erklärt mit dem Ziel, das politische Engagement der EU zu verstärken und Maßnahmen zu ergreifen, die entscheidend zur Beseitigung von Armut beitragen. Ich stimme zu, dass ein Mindesteinkommen in allen Mitgliedstaaten erforderlich ist, das von einer Strategie zur sozialen Wiedereingliederung und dem Zugang zum Arbeitsmarkt begleitet wird.

  Lara Comi (PPE), schriftlich. – (IT) Der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt ist sowohl in Europa als auch auf kleinerer Ebene Grundvoraussetzung einer gemeinsamen Politik. Wo die Interessen verschieden sind, werden auch die Ziele auseinandergehen und es ist unmöglich, irgendetwas Gemeinsames zu planen. Die Anhebung der Lebensstandards der Menschen, die unterhalb der Armutsgrenze leben, hat Priorität. Öffentliche Mittel, die in diesem Zusammenhang eingesetzt werden, sind zweifellos eine mittelfristige Investition, die, wenn sie sinnvoll verteilt werden, Wachstum fördern und sich damit selbst finanzieren. Die Zahlung von festen Beträgen ist immer eine unsichere Sache, wenn sie nicht Teil eines breiter angelegten Programms von Anreizen ist. Es gibt zwei Situationen, die beide ihren eigenen Ansatz erfordern. Die erste Situation betrifft Sozialleistungen in Fällen, bei denen ein Arbeitnehmer aufgrund von körperlichen oder geistigen Behinderungen oder aus ähnlichen Gründen nicht in der Lage ist, genug zu verdienen, um ein würdevolles Leben zu führen. Die zweite Situation betrifft rechtliche und wirtschaftliche Probleme in Zusammenhang mit der Starrheit des Arbeitsmarktes, der Produktivität und Gehälter nicht ausreichend in Einklang bringt oder den Menschen nicht gestattet, soviel zu arbeiten, wie sie wünschen oder so viel zu verdienen, wie sie wünschen, um ein menschenwürdiges Leben zu führen. In diesen beiden Situationen kann und muss der öffentliche Sektor einschreiten und in allen anderen Fällen muss der Anreiz für harte Arbeit bleiben - andersherum darf es nicht sein.

  Corina Creţu (S&D), schriftlich. – (RO) Ungefähr ein Fünftel der Bevölkerung in der Europäischen Union lebt unterhalb der Armutsgrenze, wobei die Armut bei Kindern, Jugendlichen und älteren Menschen steigt. Die Anzahl der in Armut lebenden Arbeitnehmer geht mit der Verbreitung von prekären, schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen einher. In 10 Mitgliedstaaten beeinträchtigt die materielle Deprivation mindestens ein Viertel der Bevölkerung, und im Falle von Rumänien und Bulgarien beträgt dieser Anteil mehr als die Hälfte der Bevölkerung. All diese Faktoren tragen dazu bei, dass das Problem der Armut in der EU nicht nur durch die Rezession verschärft wird, sondern auch durch die unsozialen Politiken, die von rechtsgerichteten Regierungen verabschiedet werden. Ein Mindesteinkommen kann sozialen Schutz für breite Bevölkerungsgruppen, die derzeit in Armut leben, gewährleisten. Dieses Mindesteinkommen spielt eine überragende Rolle bei der Vermeidung von tragischen, durch Armut verursachten Situationen und bei der Vermeidung von sozialer Ausgrenzung. Um Armut effektiv zu bekämpfen, sind außerdem eine Verbesserung der Qualität der Arbeitsplätze und der Gehälter, die Einführung eines Anspruchs auf ein Einkommen sowie die erforderlichen Mittel zur Bereitstellung von Sozialleistungen, Renten und Zuschüssen erforderlich. 2010 ist das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung, durch das die Kampagne für eine integrative Gesellschaft, die vom Vertrag von Lissabon beschlossen wurde, fortgesetzt wird. Dies ist ein weiterer Grund für mich, für diese Kampagne zu stimmen.

  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D), schriftlich. – (RO) Ich denke, dass Maßnahmen sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene ergriffen werden müssen, um die Verbraucher gegen missbräuchliche Klauseln bei der Rückzahlung von Krediten und Kreditkarten zu schützen und um Regelungen für den Zugang zu Krediten zu schaffen, damit Haushalte sich nicht überschulden und folglich nicht in Armut und soziale Ausgrenzung abrutschen.

  Marielle De Sarnez (ALDE), schriftlich. – (FR) In Europa haben 20 der Mitgliedstaaten nationale Rechtsvorschriften, die einen Mindestlohn festsetzen, und die Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern können erheblich sein. So beträgt der Mindestlohn in Luxemburg ungefähr 1 682 EUR, während er in Bulgarien lediglich 123 EUR beträgt.

Deshalb hat das Europäische Parlament seine Forderung nach einem europäischen Mindesteinkommen bekräftigt. Dieses Mindesteinkommen könnte eine Lösung sein, Millionen von Europäerinnen und Europäern vor dem Abrutschen in die Armut zu bewahren. Wir sind der Auffassung, dass es wichtig ist, zu betonen, dass die Gewährleistung eines Mindesteinkommens natürlich von einer sozialen Gesamtstrategie begleitet werden muss, wozu auch der Zugang zu grundlegenden Leistungen wie medizinische Versorgung, Zugang zu Wohnungen, Ausbildung und lebenslangem Lernen gehört, und zwar für alle Altersgruppen und auf eine Weise, die für das jeweilige Land geeignet ist.

Die Abgeordneten haben betont, dass das wirkliche Ziel von Mindesteinkommenssystemen nicht nur darin bestehen sollte, die Begünstigten zu unterstützen, sondern ihnen dabei zu helfen, sich selbst aus der sozialen Ausgrenzung zu befreien und ins Arbeitsleben überzugehen.

  Christine De Veyrac (PPE), schriftlich. – (FR) Meine Unterstützung für diesen Bericht unterstreicht die Bedeutung von Solidarität innerhalb unserer europäischen Gesellschaften, und dies ganz besonders im Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung.

Bestimmte Mitgliedstaaten, wie beispielsweise Frankreich, sind vor 20 Jahren die Pioniere bei der Schaffung eines „garantierten Mindesteinkommens“ gewesen. Die Erfahrung hat jedoch gezeigt, dass ein solches System nachteilige Auswirkungen haben kann und beispielsweise bei einigen Menschen Bequemlichkeit fördert. Aus diesem Grund muss die Union Maßnahmen in Betracht ziehen, wie zum Beispiel das französische revenu de solidarité active, oder Zuschuss für Erwerbsarbeit, das das Verantwortungsgefühl bei den Empfängern fördert und sie dazu ermutigt, Arbeit zu suchen, was der erste Schritt zu sozialer Eingliederung ist.

  Anne Delvaux (PPE), schriftlich. – (FR) Ich habe stets die Einführung eines Mindesteinkommens, das 60 % des Durchschnittseinkommens jedes europäischen Bürgers der Europäischen Union entspricht, gefordert und dies war bereits Teil meines Wahlprogramms für die Europawahlen 2009. Heute hat dieses Haus jedoch leider gegen diesen Gesetzgebungsvorschlag auf Gemeinschaftsebene gestimmt.

In diesem Europäischen Jahr 2010 zur Bekämpfung von Armut bin ich davon überzeugt, dass eine Rahmenrichtlinie über Mindesteinkommen als Referenztext für nationale Politiken und Rechtsvorschriften hätte dienen können.

Ich glaube, dass dies der effizienteste Weg war, die Armut zu reduzieren und 20 Mio. Menschen bis zum Jahr 2020 aus der Armut zu befreien. Zur Erinnerung - 80 Mio. Menschen in Europa leben unterhalb der Armutsgrenze.

  Ioan Enciu (S&D), schriftlich. – (RO) Ich denke, dass die Gefahr der Verschärfung der Armut in Europa um jeden Preis verhindert werden muss, da sie langfristig extrem negative strukturelle Auswirkungen auf die soziale und wirtschaftliche Entwicklung hat. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da ich glaube, dass ein angemessenes Mindesteinkommen garantiert werden muss, um ein menschenwürdiges Maß an sozialem Schutz zu gewährleisten, und zwar ganz besonders für die schwächsten Bevölkerungsgruppen, die von der Sparpolitik der europäischen Regierungen während der momentanen Wirtschafts- und Finanzkrise besonders hart getroffen sind.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Ich stehe den schweren Folgen der momentanen Krise für die Bürgerinnen und Bürger nicht gleichgültig gegenüber, da sie die Armut für viele Europäer erzeugt oder verschärft hat, aber ich stimme den Befürwortern staatlicher Maßnahmen nicht zu, dass dieses Problem mit mehr Sozialleistungen gelöst werden kann, wie zum Beispiel mithilfe eines auf europäischer Ebene festgelegten Mindesteinkommens.

Mehr Sozialleistungen erfordern mehr Geld vom Staat, und weil dadurch kein Wohlstand geschaffen wird, kann dies nur durch Steuererhöhungen finanziert werden. Das bedeutet, dass die Steuern für alle steigen werden und somit auch alle ärmer werden und abhängiger von einem System, das Schmarotzer begünstigt.

Der Kampf gegen die Armut muss durch Beschäftigungspolitiken und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit geführt werden. Wenn in Portugal nicht mehrere Unternehmen Woche für Woche schließen würden, gäbe es nicht so viele arbeitslose und in Armut lebende portugiesische Menschen. Daher bin ich der Auffassung, dass der Kampf gegen die Armut geführt werden sollte, indem die Wirtschaft und der Markt stimuliert werden, und zwar nicht im Wege von Subventionen, die immer durch Steuergelder finanziert werden müssen, die, wie wir wissen, die Steuerzahler und die Wirtschaft erdrücken und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit behindern.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Wie ich schon vor einem Jahr in diesem Haus sagte, unterstütze ich ein neues Konzept von Solidarität innerhalb der Europäischen Union, das für jeden einen Mindestlebensstandard gewährleistet. In einem Europa, das ein soziales Gewissen hat und von Fairness und Zusammenhalt geprägt ist, ist es unerlässlich, Maßnahmen zu ergreifen, durch die die Gefahr des Sozialdumping und der Verschlechterung der Lebensbedingungen der Menschen, die mit den katastrophalen Auswirkungen der momentanen Wirtschaftskrise leben müssen, vermieden wird. Um Europa stärker und vereinter zu machen, müssen wir den Schutz grundlegender Rechte der Menschen in Europa sicherstellen. Mir ist klar, dass in den Bereichen medizinische Versorgung, Ausbildung und Sozialrenten Mindeststandards erforderlich sind und auch bei der Bezahlung in Beschäftigungsverhältnissen müssen Mindeststandards gelten, um mehr Einheitlichkeit zu gewährleisten. Im Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung begrüße ich diesen Bericht, da er alle Mitgliedstaaten ermutigt, ihrer Verantwortung für die aktive Eingliederung gerecht zu werden, indem soziale Ungleichheiten und soziale Ausgrenzung bekämpft werden. Ich möchte betonen, dass das Subsidiaritätsprinzip realistisch und ausgewogen angewandt werden sollte. Im Hinblick darauf stimme ich für diesen Bericht und gegen die Änderungsvorschläge.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Ich möchte betonen, wie wichtig es ist, dass dieser Bericht über den Vorschlag eines Mindesteinkommenssystems in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, für den ich verantwortlich war, vom Plenum des Europäischen Parlaments angenommen wurde. Er wurde von diesem Parlament mit 437 Ja-Stimmen und 162 Nein-Stimmen bei 33 Enthaltungen angenommen und ist eine konkrete Maßnahme im Rahmen des Europäischen Jahres zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung.

Wie dieser Bericht feststellt, ist „die Einführung von Mindesteinkommenssystemen in allen Mitgliedstaaten der EU - bestehend aus spezifischen Maßnahmen zur Unterstützung von Menschen mit unzureichenden Einkommen (Kinder, Erwachsene und ältere Menschen) durch wirtschaftliche Zuwendungen und einen erleichterten Zugang zu notwendigen öffentlichen Leistungen - eine der effizientesten Maßnahmen zur Armutsbekämpfung, Gewährleistung eines angemessenen Lebensstandards und zur Förderung der sozialen Integration“.

Die angenommene Entschließung spricht sich dafür aus, dass Mindesteinkommenssysteme ein Mindesteinkommen festlegen müssen, das mindestens 60 % des Medianeinkommens des betreffenden Mitgliedstaats betragen muss. Er fordert die Kommission auf, einen Aktionsplan aufzustellen, der die Umsetzung einer europäischen Initiative über Mindesteinkommen in den Mitgliedstaaten begleiten soll. Er lenkt die Aufmerksamkeit auf die steigende Anzahl der arbeitenden Menschen, die in Armut leben und die Notwendigkeit, diese neue Herausforderung anzugehen und fordert eine faire Umverteilung von Einkommen.

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Ich habe selten einen so demagogischen und unrealistischen Bericht gesehen. Demagogisch, weil er zum Ziel hat, ein Mindesteinkommen einzuführen, das mindestens 60 % des Durchschnittseinkommens in allen Mitgliedstaaten entspricht und für jeden gilt, ohne irgendwelche Anforderungen an die Nationalität aufzustellen. Ist damit durchschnittliches Bruttoeinkommen oder durchschnittliches Nettoeinkommen gemeint? Ist damit der durchschnittliche Lebensstandard gemeint, der zur Berechnung der Armutsgrenze zugrunde gelegt wird? In meinem Land bedeutet das die Unterstützung von gefördertem Nichtstun und Schaffung eines kräftigen Magnets für Immigration.

Je nach der zugrunde gelegten Definition könnte dieses Einkommen nämlich höher als der Mindestlohn sein, den 15 % der französischen Arbeitnehmer verdienen - ein Rekord unter den Industrieländern. Die Europäerinnen und Europäer brauchen keine Hilfe, sondern richtige Arbeitsplätze, die ihnen ein menschenwürdiges Einkommen sichern. Dennoch, und dies ist der unrealistische Teil, schweigt sich der Bericht über die wahren Ursachen der Armut aus: Lohndruck, der durch den externen Wettbewerb aus Niedriglohnländern erzeugt wird, wo Sozialdumping praktiziert wird sowie interner Wettbewerb, der durch die Zuwanderung aus nichteuropäischen Ländern entsteht, und die Explosion der Arbeitslosigkeit sowie Standortwechsel und Schließungen von Unternehmen aufgrund der ungebremsten Globalisierung. Außerdem übersieht er den extrem beunruhigenden Umstand, dass die Mittelschicht in Europa verarmt. Diese Ursachen zu beseitigen muss Priorität haben.

  Louis Grech (S&D), schriftlich. – Trotz der Tatsache, dass die Europäische Union eines der reichsten Gebiete der Welt ist, ist der Prozentsatz der europäischen Bürgerinnen und Bürger, die mit Einkommensarmut zu kämpfen haben, hoch, wodurch sie sich ihren grundlegenden Bedarf an Nahrungsmitteln, medizinischer Versorgung, Energie und Ausbildung nur beschränkt leisten können. Armut betrifft 85 Mio. Menschen in Europa. Darüber hinaus steigt aufgrund des momentanen finanziellen und wirtschaftlichen Abschwungs das Armutsrisiko, das hauptsächlich Kinder, Jugendliche und ältere Menschen betrifft und das viele Haushalte stärker gefährdet und ihren Zugang zu Arzneimitteln, medizinischer Versorgung, Schulen und Beschäftigung beschränkt. Wir müssen sicherstellen, dass der Wohlstand gleichmäßig zwischen reichen und armen sowie kleinen und großen Mitgliedstaaten und den Bürgerinnen und Bürgern verteilt wird.

Es müssen mehr Mittel für verschiedene Studien und Analysen in Verbindung mit Armut und sozialer Ausgrenzung bereitgestellt werden, die die Systeme der 27 Mitgliedstaaten vergleichen und herausfinden, welche Politik am besten funktioniert. Wir müssen auch weiterhin gegen Armut und soziale Ausgrenzung in Europa und der Welt kämpfen, indem wir dringende Maßnahmen ergreifen, und was noch wichtiger ist, trotz dem verschiedenen finanziellen und politischen Druck, dem wir ausgesetzt sein mögen, solidarisch zusammenarbeiten.

  Nathalie Griesbeck (ALDE), schriftlich. – (FR) Derzeit leben in Europa 17 % der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze, das entspricht ungefähr 85 Mio. Menschen. Extreme Armut, die sich hinter diesen Zahlen verbirgt, ist hierbei am besorgniserregendsten und nimmt weiter zu, ganz besonders angesichts der momentanen Rezession, und daher ist ein Mindesteinkommen von wesentlicher Bedeutung.

Da 2010 das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ist und gerade der internationale Tag für die Beseitigung der Armut stattgefunden hat, haben wir im Europäischen Parlament für eine Entschließung gestimmt, die ein europäisches Mindesteinkommen fordert, das 60 % des Durchschnittseinkommens in jedem Mitgliedstaat beträgt.

Unser Bericht betont, dass die Einführung eines Mindesteinkommenssystems in allen Mitgliedstaaten eine der effizientesten Maßnahmen zur Armutsbekämpfung ist, einen menschenwürdigen Lebensstandard sicherstellt und die soziale Eingliederung fördert, und ich begrüße die Annahme dieser Entschließung.

  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich. – (FR) Ich habe den Bericht unterstützt, der die Mitgliedstaaten auffordert, die Armut durch die Einführung eines Mindesteinkommenssystems im Sinne des in Frankreich praktizierten Modells des RSA [„revenu de solidarité active“ - Zuschuss für Erwerbsarbeit], ehemals RMI [„revenu minimum d’insertion“ - garantiertes Mindesteinkommen] zu bekämpfen. Es ist eindeutig anerkannt, dass diese Art von Instrument sehr nützlich bei der Bekämpfung von Arbeitsplatzunsicherheit ist.

Der Text schlägt vor, dass diese Art von Mindesteinkommen 60 % des Durchschnittsgehalts in jedem Land beträgt und ist vor allem Teil einer umfassenden Strategie zur Eingliederung, die zur dauerhaften Rückkehr in das Arbeitsleben und den Zugang zu öffentlichen Diensten, vor allem Wohnraum, führt.

Der Text wurde angenommen, leider wurden jedoch alternative Versionen, die von den linksgerichteten politischen Fraktionen vorgeschlagen wurden und eine verbindliche Rahmenrichtlinie zur Einführung eines Mindesteinkommens in der gesamten Europäischen Union forderten, abgelehnt. Der Standpunkt, den wir für diese Mindesteinkommenssysteme eingenommen haben, macht zwar Mut, wird jedoch wahrscheinlich nicht ausreichen.

  Jarosław Kalinowski (PPE), schriftlich. – (PL) Die aktuellen Zahlen zeigen, dass die Armut in der Europäischen Union zunimmt. In vielen Mitgliedstaaten trifft die Armut Kinder und ältere Menschen am härtesten und die zunehmend verbreitete Verwendung von befristeten Verträgen sowie niedrige, unsichere Einkommen bringen die Gefahr mit sich, die Lebensbedingungen der gesamten Gesellschaft zu verschlechtern. Fügt man dann noch die demographische Krise und ihre Auswirkungen in einigen Ländern hinzu, dann haben wir ein Rezept für den garantierten wirtschaftlichen Abschwung. Es ist unsere Aufgabe, ein menschenwürdiges Leben für alle Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen.

Wir können nicht zulassen, dass unsere Kinder und Enkelkinder mit der Bedrohung durch Hunger, Arbeitslosigkeit und soziale Ausgrenzung leben. Wir müssen für zukünftige Generationen menschenwürdige Löhne, berufliche Stabilität und den Zugang zu öffentlichen Diensten und sozialer Eingliederung in ihrem gesamten Leben sicherstellen - vom Kindesalter bis zur Rente.

  Alan Kelly (S&D), schriftlich. – Schätzungsweise 85 Mio. Menschen in der EU leben in Armut oder sind von Armut bedroht, und ich glaube, dass auf europäischer Ebene alles, was möglich ist, getan werden muss, um dieses Problem anzugehen. Es ist sehr wichtig, dass Verfahren so wie dieses eingeführt werden, um die Anzahl der Menschen, die von Armut in der EU bedroht sind, zu verringern, so dass das Ziel der EU 2020 zur Beseitigung dieses Risikos für 20 Mio. europäische Bürgerinnen und Bürger erreicht werden kann.

  Petru Constantin Luhan (PPE), schriftlich. – (RO) Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat die Situation auf dem Arbeitsmarkt in der gesamten Europäischen Union verschärft. In jüngster Vergangenheit sind ungefähr 5 Mio. Arbeitsplätze verloren gegangen, was zu Armut und sozialer Ausgrenzung in den Mitgliedstaaten geführt hat. Ich unterstütze diesen Bericht voll und ganz, da ich glaube, dass dringende Maßnahmen zur Wiedereingliederung der betroffenen Menschen in den Arbeitsmarkt erforderlich sind, wie auch die Garantie eines Mindesteinkommens, was einen menschenwürdigen Lebensstandard und ein Leben in Menschenwürde sichert. Ich denke, dass wir entsprechende Indikatoren entwickeln müssen, auf deren Grundlage wir Mindesteinkommenssysteme in den Mitgliedstaaten einführen können, um somit einen angemessenen Lebensstandard sicherzustellen, der die soziale Eingliederung und den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt in der gesamten Europäischen Union fördert.

  Elżbieta Katarzyna Łukacijewska (PPE), schriftlich. – (PL) Eine effiziente Maßnahme zur Armutsbekämpfung ist, den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union ein Mindesteinkommen zu garantieren, das Einkommen, Rente und Sozialleistungen beinhaltet. Das Mindesteinkommen sollte ein universelles Recht sein und nicht von Beitragszahlungen abhängig sein.

Wir sollten besondere Aufmerksamkeit den Bevölkerungsgruppen schenken, die ganz besonders anfällig für Armut und soziale Ausgrenzung sind, und das sind insbesondere behinderte Personen, große Familien und alleinerziehende Eltern, chronisch Kranke und ältere Menschen. Eine Analyse der Erfahrungen mehrerer Mitgliedstaaten zeigt, was für eine wichtige Rolle Mindesteinkommen bei der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung spielen, und aus diesem Grund habe ich für Frau Figueiredos Bericht gestimmt.

  Clemente Mastella (PPE), schriftlich. – (IT) Heutzutage ist es erforderlich, den Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung und deren Verhinderung in andere EU-Politiken einzubeziehen mit dem Ziel, die Einhaltung der grundlegenden Menschenrechte zu garantieren sowie den allgemeinen Zugang zu wichtigen öffentlichen Diensten und dem Recht auf medizinische Versorgung, Ausbildung und berufliche Bildung zu gewährleisten.

All dies erfordert soziale Nachhaltigkeit von Politiken auf Makroebene, was bedeutet, finanzielle Prioritäten und Politiken zu ändern, darunter auch den Stabilitäts- und Wachstumspakt, die Wettbewerbspolitik, Binnenmarktpolitik sowie die Haushalts- und Steuerpolitik. Dieser Bericht verwendet den Begriff „Mindesteinkommen“, bei dem es sich um einen umstrittenen Begriff handelt, der definiert wird als Instrument, das Begünstigte auf dem Weg aus der sozialen Ausgrenzung in das aktive Leben begleitet. Er betont außerdem die Bedeutung umfassender Politiken, die noch weitere Bedürfnisse mit einbeziehen: Medizinische Versorgung, Aus- und Weiterbildung, Sozialdienste und Wohnungen.

Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da ich für die Idee einer europäischen Koordinierungsstrategie bin. Dennoch glaube ich, dass das Mindesteinkommen aufgrund des Subsidiaritätsprinzips in den Verantwortungsbereich der einzelnen Mitgliedstaaten fällt. Aufgrund der Unterschiede bei den Löhnen und den allgemeinen Lebenshaltungskosten ist es schwierig, eine Untergrenze in den verschiedenen Mitgliedstaaten festzulegen.

  Barbara Matera (PPE), schriftlich. – (IT) Der Inhalt des Vertrags von Lissabon, die Bestimmungen der Strategie EU 2020 und die in den Millenniums-Entwicklungszielen enthaltenen Grundsätze scheinen sich nicht in der bedrückenden Realität einer großen Anzahl von Menschen, die in elenden Umständen leben, widerzuspiegeln, noch nicht einmal bei den Aussichten für die Zukunft. Alleine in Europa leben 80 Mio. Bürgerinnen und Bürger in ärmlichen Verhältnissen, 19 Mio. davon sind Kinder. Die ehrgeizigen Strategien, die sich die internationale Gemeinschaft für die Beseitigung von Armut vorgenommen haben, haben sich allzu oft als ineffizient und schwierig in der Umsetzung erwiesen oder beschränkten sich auf Maßnahmen der Sozialfürsorge.

Stattdessen müssen die Ziele durch einen strukturierten Ansatz erreicht werden, der spezifische Initiativen evaluiert, die auf europäischer Ebene koordiniert werden und Auswirkungen auf Einkommen, soziale Leistungen und die medizinische Versorgung haben mit dem Ziel, die Auswirkungen der Finanzkrise, die die am meisten gefährdeten Gruppen des Arbeitsmarktes, namentlich Frauen - insbesondere ältere Frauen - sowie Jugendliche besonders getroffen hat, zu mildern. Ich glaube, dass eine Prüfung der europäischen Initiativen zur Einführung eines Mindesteinkommens ein Weg im Kampf gegen die Armut sein könnte, vorausgesetzt, das Subsidiaritätsprinzip wird eingehalten.

  Marisa Matias (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Die Einführung eines Mindesteinkommens in allen Ländern der Europäischen Union ist eine zentrale Maßnahme beim Kampf gegen die Armut. Daher stimme ich für diesen wichtigen Bericht.

Das Mindesteinkommen wird jedoch für jedes Land berechnet und trägt daher nicht zur sozialen Konvergenz innerhalb Europas bei. Die nationalen Ungleichheiten bleiben in der Krise, die wir gerade erleben, erhalten. Daher sind mehr bereichsübergreifende Politiken auf europäischer Ebene erforderlich, die eine faire Verteilung des Wohlstands sicherstellen. Dies ist ein wichtiger Teil der Aufgaben der EU.

  Erminia Mazzoni (PPE), schriftlich. – (IT) Die Europäische Union hat stets die „soziale Eingliederung“ als eine ihrer Grundprinzipien erklärt. Es ist schwierig, die vielen Umstände zu bekämpfen, die zur Ausgrenzung, Aussonderung und Resignation führen. Armut muss dabei sicherlich ganz oben auf der Liste stehen. Im Gegensatz zu Ursachen wie Krankheit, unsozialem Verhalten, Hautfarbe oder Geschlecht ist Armut ein Zustand, gegen den in zivilisierten Ländern gewöhnliche Präventivmaßnahmen ergriffen werden sollten.

Ein Mindesteinkommen für die Bürgerinnen und Bürger beseitigt zwar Folgen, ist aber keine Lösung. Mit der Entschließung unterstütze ich die Forderung der Kommission, staatliche Maßnahmen in einen Rahmen europäischer Koordinierung einzubeziehen und sicherzustellen, dass das Mindesteinkommen durch einen integrierten Ansatz begleitet wird, der medizinische Versorgung, Ausbildung und Wohnungen umfasst. Ich füge dem noch meinen eigenen Appell an die Kommission hinzu, in anderen Worten, dass Maßnahmen zur Förderung von Eingliederung mit dem Ziel der Vermeidung bei der „Plattform für die Bekämpfung der Armut und sozialen Ausgrenzung“ Priorität haben sollten.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Die Mitgliedstaaten können den Umständen extremer Armut nicht gleichgültig gegenüberstehen und müssen sicherstellen, dass niemand einfach seinem Schicksal überlassen wird in Situationen, die häufig sehr erniedrigend sind. In genau diesen Fällen sollte unkonventionelle und außergewöhnliche Hilfe in Betracht gezogen werden.

Erfahrungen, wie die in Portugal, wo ohne effektive Kontrolle ein Mindesteinkommen gewährt wird, während eine enorme Anzahl von Menschen als Leistungsempfänger registriert sind, die arbeiten könnten und dies auch sollten, dies aber nicht tun und es auch gar nicht versuchen, sind jedoch eine Perversion des Systems und müssen verhindert werden. Ich habe mich also enthalten, da diese Punkte in Verbindung mit einer funktionierenden Kontrolle des Systems, die ich beschrieben habe, das System sowohl in finanzieller als auch moralischer Hinsicht in Frage stellen.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Die Mitgliedstaaten können Zuständen extremer Armut nicht gleichgültig gegenüberstehen und müssen sicherstellen, dass niemand einfach sich selbst überlassen wird in Situationen, die häufig sehr erniedrigend sind. Unkonventionelle und außergewöhnliche Hilfe sollte in Betracht gezogen werden, und zwar ausschließlich in diesen Fällen.

Erfahrungen, wie die in Portugal, wo Mindesteinkommen ohne eine wirklich wirksame Kontrolle gewährt werden, während eine enorme Zahl von Menschen als Leistungsempfänger registriert sind, die arbeiten könnten und dies auch sollten, dies jedoch nicht tun und es auch gar nicht versuchen, sind jedoch eine Perversion der Logik, über die nachgedacht werden muss. Ich habe mich enthalten, weil die beschriebenen Aspekte in Verbindung mit einer wirksamen Kontrolle dieses System sowohl in finanzieller als auch moralischer Hinsicht in Frage stellen.

  Willy Meyer (GUE/NGL), schriftlich. – (ES) Ich habe für die Entschließung des Europäischen Parlaments über die Bedeutung des Mindesteinkommens für die Bekämpfung der Armut und die Förderung einer integrativen Gesellschaft in Europa gestimmt, da ich den meisten darin enthaltenen Forderungen und Stellungnahmen zustimme. Beispielsweise die Tatsache, dass die Mitgliedstaaten, der Rat und die Kommission „konkrete Maßnahmen zur Beseitigung von Armut und sozialer Ausgrenzung“ ergreifen müssen und dass „die Bekämpfung der Armut die Schaffung menschenwürdiger und dauerhafter Arbeitsplätze für am Arbeitsmarkt benachteiligte Gruppen erfordert“. In Bezug auf diesen Punkt bin ich der Auffassung, dass die Befürwortung der Festsetzung einer Mindesteinkommensschwelle in allen Mitgliedstaaten sehr wichtig ist, da so jeder Mensch in Würde leben kann, unabhängig davon, ob er Arbeit hat oder nicht. Ich habe diese Entschließung unterstützt, da sie generell ein stärkeres sozialpolitisches Eingreifen zur Bekämpfung der Armut, in der Millionen Bürgerinnen und Bürger leben, fordert. Diesbezüglich fordert sie, dass die Mitgliedstaaten und die europäischen Institutionen konkrete Maßnahmen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt ergreifen, die diese Menschen, die in Armut leben, verdienen.

  Siiri Oviir (ALDE), schriftlich. – (ET) Als weibliche Abgeordnete beunruhigt es mich, dass in der momentanen Wirtschaftskrise Frauen in der EU viel stärker durch extreme Armut bedroht sind als Männer. Die Zahlen von Eurostat zeigen, dass heute 27 % der Frauen, vor Bezug von Sozialleistungen, von Armut bedroht sind. Der anhaltende Trend der Feminisierung von Armut in der europäischen Gesellschaft zeigt, dass der bestehende Rahmen der Sozialversicherungssysteme und der verschiedenen in der EU beschlossenen sozialpolitischen, wirtschaftspolitischen und beschäftigungspolitischen Maßnahmen nicht auf die Bedürfnisse von Frauen ausgerichtet oder auf die Beseitigung von Ungleichheiten in Bezug auf die Beschäftigung von Frauen ist. Daher unterstütze ich die Berichterstatterin, die sagt, dass Armut und soziale Ausgrenzung von Frauen in Europa konkrete, vielseitige und geschlechtsspezifische politische Lösungen erfordern und dementsprechend habe ich mit meiner Stimme unterstützt, dass dieses Thema zur Sprache gebracht wird.

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. – (IT) Ich habe für den Bericht von Frau Figueiredo gestimmt. Arbeit hat für die Bevölkerung höchste Priorität. Die Solidarität, auf der das europäische Modell einer sozialen Marktwirtschaft aufbaut, und die Koordinierung von nationalen Lösungen sind extrem wichtig. Die von den einzelnen Staaten durchgeführten Initiativen werden wirkungslos sein, es sei denn, wir haben koordinierte Aktion auf Ebene der EU. Daher ist es wichtig, dass die Europäische Union mit vereinter starker Stimme spricht und eine gemeinsame Vision hat, die dann den einzelnen Staaten gemäß dem Subsidiaritätsprinzip die Wahl der konkret angewendeten Maßnahmen überlässt. In der sozialen Marktwirtschaft, die im Vertrag festgelegt und gefördert wird, müssen die Behörden Abwicklungsmaßnahmen einführen mit dem Ziel, das richtige Gleichgewicht schneller und leichter zu finden, so dass Probleme für die Öffentlichkeit vermieden werden oder zumindest auf ein Minimum reduziert werden. Wir brauchen Sozialpolitiken zum Schutz von Familien, durch die Ungleichheiten und die Auswirkungen der Krise reduziert werden. Wir müssen die Systeme für sozialen Schutz verbessern, indem langfristige Strategien auch in Bezug auf Arbeitsplätze eingeführt werden, die zu stabiler Beschäftigung führen und gleichzeitig untragbare Lasten für unsere nationalen Haushalte vermeiden.

  Georgios Papanikolaou (PPE), schriftlich. – (EL) Ich habe für den Entschließungsantrag – Änderungsantrag 3 – (Artikel 157 Absatz 4 der Geschäftsordnung) gestimmt, der den nichtlegislativen Entschließungsantrag A7-0233/2010 über die Bedeutung des Mindesteinkommens für die Bekämpfung der Armut und die Förderung einer integrativen Gesellschaft in Europa ersetzen soll. Diese Bestimmung steht insbesondere vor dem Hintergrund der momentanen Wirtschaftskrise nicht in Widerspruch mit dem Prinzip der sozialen Marktwirtschaft, das ich uneingeschränkt unterstütze.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Armut ist ein großes soziales Problem auf der ganzen Welt, und leider ist auch die EU dagegen nicht immun. Außerdem hat die bereits langanhaltende Finanz- und Wirtschaftskrise, die wir derzeit erleben, die Armut der Menschen in Europa verschärft und eine neue Welle von armen Menschen in einigen Ländern erzeugt, wie zum Beispiel in Portugal und betrifft sogar Gruppen, die allgemein als Mittelschicht bezeichnet werden.

Die Gewährung eines Mindesteinkommens ist eine wichtige soziale Maßnahme mit erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen, und viele betrachten sie als eine moralische Pflicht. Das Entscheidende dabei ist, dass dieses Mindesteinkommen auf eine Weise geregelt ist, dass es in Armut lebenden Menschen auf einen annehmbaren Lebensstandard anhebt und dass es niemals ein Anreiz für Menschen sein kann, sich in einer schwierigen Situation passiv zu verhalten, nämlich sich etwa nicht zu bemühen, auf Arbeitssuche zu gehen.

  Rovana Plumb (S&D), schriftlich. – (RO) Armut ist eine Realität, die Menschen betrifft, deren Einkommen nicht ausreicht, um ihnen einen akzeptablen Lebensstandard zu ermöglichen und die Anzahl der Menschen in dieser Situation steigt aufgrund der momentanen Krise. Im Jahr 2008 waren 17 % der Bevölkerung der Europäischen Union (ungefähr 85 Mio. Menschen) von Armut bedroht. Die Armutgefährdungsquote war für Kinder und Jugendliche bis zu einem Alter von 17 Jahren höher als bei der Gesamtbevölkerung und belief sich auf 20 % in der EU27, wobei die höchste Quote in Rumänien verzeichnet wurde (33 %). Die Armutgefährdungsquote bei der erwerbstätigen Bevölkerung betrug durchschnittlich 8 % in der EU27, wobei die höchste Quote wiederum in Rumänien zu verzeichnen war (17 %).

Ich habe für die Notwendigkeit gestimmt, ein System zur Berechnung des Mindesteinkommens (mindestens 60 % des Medianeinkommens des betreffenden Mitgliedstaats) in jedem Mitgliedstaat einzuführen, bestehend aus spezifischen Maßnahmen zur Unterstützung von Menschen mit unzureichendem Einkommen durch wirtschaftliche Zuwendungen und einen erleichterten Zugang zu Diensten. Dieser Schritt könnte einer der effizientesten Wege zur Bekämpfung von Armut, der Gewährleistung eines angemessenen Lebensstandards und zur Förderung der sozialen Integration sein.

  Frédérique Ries (ALDE), schriftlich. – (FR) 20 Mio. europäische Bürgerinnen und Bürger bis zum Jahr 2020 aus der Armut zu befreien ist das ehrgeizige Ziel, das von der Strategie EU 2020 gesetzt wurde, ein Ziel, das möglicherweise ein frommer Wunsch bleiben wird, wenn Europa die wachsende Verarmung nicht in den Griff kriegt, die mittlerweile mehr als 80 Mio. Bürgerinnen und Bürger betrifft.

Daher ist die Einführung eines Mindesteinkommens zur Lebenshaltung auf europäischer Ebene beziehungsweise seine Ausweitung auf alle Mitgliedstaaten wichtig. Das Mindesteinkommen ist als „letztes Sicherheitsnetz“ konzipiert und ist bereits beim Kampf gegen soziale Ausgrenzung von Bedeutung.

Wir müssen nun seine Effizienz erhöhen und gleichzeitig drei Dinge im Auge behalten: Wir müssen den Unterschied zwischen Mindesteinkommen und garantiertem Mindestlohn beibehalten, da Arbeit attraktiv bleiben muss und Beschäftigung immer noch der beste Weg ist, nicht in die Armut abzurutschen; wir müssen das Mindesteinkommen zu einem Bestandteil einer koordinierten und umfassenden Strategie zur Unterstützung von schutzbedürftigen Menschen machen (Zugang zu Wohnungen, medizinischer Versorgung, Kinderbetreuung und häusliche Betreuung); und wir müssen Punkt I betreffend der Einbeziehung der Ziele, die ihm zugewiesenen sind, streichen und das Mindesteinkommen als Mittel nutzen, für einen bestimmten Zeitraum finanzielle Unterstützung für Einzelpersonen oder Familien in Not zu leisten.

  Robert Rochefort (ALDE), schriftlich. – (FR) Fünfundachtzig Mio. Menschen in Europa sind von Armut bedroht. Die Wirtschaftskrise, die wir momentan durchleben, führt dazu, dass Jugendliche (von denen ein Fünftel arbeitslos ist), Frauen und alleinerziehende Eltern noch schutzbedürftiger sind. Prekäre Bedingungen für Arbeitnehmer sind außerdem immer weiter verbreitet. Die Anzahl der von Armut betroffenen Menschen beträgt derzeit 19 Millionen. Während das Jahr 2010 zum „Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung“ erklärt wurde, zeigt eine kürzlich durchgeführte Eurobarometer-Umfrage zur Meinung der Bürgerinnen und Bürger der EU, dass 74 % der Befragten von der EU erwarten, dass sie eine wichtige Rolle in diesem Bereich spielt. Lassen Sie uns auf die Bürgerinnen und Bürger hören und danach handeln. Ich habe die Entschließung über die Bedeutung des Mindesteinkommens für die Bekämpfung der Armut und die Förderung einer integrativen Gesellschaft in Europa unterstützt. Leider haben nicht alle der 27 Mitgliedstaaten ein nationales Mindesteinkommen. Folglich habe ich die Aufforderung an die Kommission unterstützt, von ihrem Initiativrecht Gebrauch zu machen und eine Rahmenrichtlinie zur Festlegung des Prinzips eines angemessenen Mindesteinkommens in Europa auf der Grundlage gemeinsamer Kriterien vorzuschlagen, leider wurde diese Aufforderung jedoch abgelehnt.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – (FR) Durch unseren Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie über ein Mindesteinkommen hat das Parlament heute Gelegenheit gehabt, Europa ein wichtiges Instrument zu geben, mit dessen Hilfe der Kampf gegen die Armut wirklich angegangen werden kann und mit dem jedem Jugendlichen, Erwachsenen und jeder älteren Personen das Recht auf ein Einkommen gegeben wird, das ausreicht, sie aus der Armut zu befreien und ihnen endlich ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Es erforderte politische Kühnheit und Mut, dem unglaublichen Skandal der langfristigen Armut ein Ende zu bereiten.

Die europäische Rechte wird wegen ihrer Feigheit und politischen Wankelmütigkeit die schwere Verantwortung für das Scheitern der Strategie EU 2020 tragen und wird zu noch mehr Desillusion bei unseren Bürgerinnen und Bürgern und den Organisationen, die tagtäglich für die Schwächsten der Gesellschaft kämpfen, beitragen.

  Oreste Rossi (EFD), schriftlich. – (IT) In einer modernen Gesellschaft mit ehrlichen und aktiven Bürgerinnen und Bürgern wäre es eine hervorragende Sache, ein Mindesteinkommen für diejenigen einzuführen, die arbeitslos sind. Tatsächlich führt jedoch die Garantie eines Einkommens für diejenigen, die nicht arbeiten, zu einer Verzerrung der Arbeitswelt. Viele Menschen würden es bevorzugen, nicht auf Arbeitsuche zu gehen und ihr garantiertes Mindesteinkommen mit Schwarzarbeit aufzubessern oder zu Kleinkriminalität überzugehen.

Solche negativen Situationen würden sicherlich Bevölkerungsgruppen betreffen, die zum Überleben schlechter ausgestattet sind, ganz besonders Familien, die aus Ländern außerhalb der EU stammen, die sich häufig kleine und kostengünstige Wohnungen teilen müssen. Die Gewährleistung eines umfassenden Sozialsystems wird ganz klar die ärmsten Menschen der Welt dazu veranlassen, zu versuchen, in Europa zu leben, denn auch wenn ihnen nur wenig gewährt wird, wird dies sicherlich besser als nichts sein. Aus diesen Gründen bin ich entschieden gegen den Bericht.

  Czesław Adam Siekierski (PPE), schriftlich. – (PL) Armut und soziale Ausgrenzung sind die Manifestierung des Mangels an Respekt vor der menschlichen Würde. Der Kampf gegen dieses Phänomen ist in der Europäischen Union Priorität und ist zudem in den Millenniums-Entwicklungszielen festgeschrieben. Was können wir tun, und welche Aufgaben sollten wir in diesem Zusammenhang übernehmen? Die wichtigsten Faktoren sind Ausbildung und die Gewährleistung günstiger Bedingungen für Entwicklung, da dies Lösungen sind, durch die die Menschen lernen würden, wie sie selbst mit dem Problem von Armut umgehen können, indem sie ihr eigenes Potenzial, unterstützt von systemischen Lösungen, nutzen. Mit anderen Worten, wir müssen ihnen das Know-how an die Hand geben, das sie brauchen.

In Entwicklungsländern ist es wichtig, den Bau der Infrastruktur zu unterstützen und insbesondere den Menschen Zugang zu sauberem Wasser zu verschaffen. Entwicklungshilfe muss mit der Schaffung von förderlichen Bedingungen für die Entwicklung des Wirtschaftsverkehrs einhergehen. Die Unterstützung von Entwicklung und neuen Arbeitsplätzen ist der beste Weg zur Bekämpfung von Armut in verschiedenen Regionen der Welt, reich wie arm. Wirksame Armutsbekämpfung kann nicht einfach durch verwaltungstechnische Regeln erfolgen, auch nicht durch die Einführung eines Mindesteinkommens.

  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. – (PT) Die Wirtschaftskrise hat die sozialen Ungleichheiten innerhalb der Europäischen Union verstärkt. Zum Ende des Jahres 2008 lebte fast 17 % der europäischen Bevölkerung - das sind 85 Mio. Menschen - unterhalb der Armutsgrenze. Die Auswirkungen der Krise, namentlich die gestiegene Arbeitslosigkeit und weniger Arbeitsmöglichkeiten, haben viele Menschen in eine schwierige Situation gebracht. Es ist wichtig, dass sich Europa durch den Einsatz von armutsbekämpfenden Maßnahmen an der Förderung einer stärker integrativen Gesellschaft beteiligt. 2010 ist das „Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung“, und eines der Ziele der Strategie Europa 2020 ist die Verringerung der Anzahl der von Armut bedrohten Menschen um 20 Millionen. Tatsächlich betrifft das Ausmaß der Armut nicht nur den sozialen Zusammenhalt, sondern auch die Wirtschaft.

Daher bin ich - gerade unter Berücksichtigung des Engagements des Parlaments, am Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung teilzunehmen - der Auffassung, dass ein Mindesteinkommenssystem auf der Grundlage von 60 % des Medianeinkommens des betreffenden Mitgliedstaates einen wichtigen Beitrag zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt leistet. Aus den oben genannten Gründen habe ich mit „Ja“ gestimmt und auch weil ich glaube, dass der Bericht die Erfordernis konkreter Maßnahmen in Richtung eines effizienteren sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts, der Subsidiarität respektiert, unterstreicht.

  Thomas Ulmer (PPE), schriftlich. − Ich habe gegen den Bericht gestimmt, weil er die Haushaltskonsolidierung der Mitgliedstaaten auf den Kopf stellt und die üblichen kommunistischen Floskeln des staatlichen Transfers enthält. Außerdem wird hier im Sozialbereich ganz eindeutig die Subsidiarität verletzt. Die sozialen Hilfen bzw. das staatlich garantierte Einkommen über Hartz IV sind in der BRD schon so hoch, dass sich für einfache Berufe das Arbeiten nicht lohnt. Hier muss ein Mindestabstandsgebot zwischen staatlicher Hilfe und Einkommen entstehen. Voraussetzung allen Wohlstands ist nach wie vor gesundes Wirtschaftswachstum.

  Viktor Uspaskich (ALDE), schriftlich. – (LT) Meine Damen und Herren, trotz aller Erklärungen zur Verringerung der Armut hat die soziale Ungleichheit zugenommen – circa 85 Mio. Einwohner der EU sind von Armut bedroht. Dies ist ein gewaltiges Problem für Litauen, da 20 % unserer Bevölkerung von Armut bedroht ist. Wir brauchen eine wirksame Beschäftigungspolitik, die Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in der europäischen sozialen Marktwirtschaft stimuliert, Ungleichgewichte auf makroökonomischer Ebene verhindert und soziale Eingliederung fördern würde.

Das reicht jedoch nicht aus, um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Einen Arbeitsplatz zu haben, schützt nicht automatisch vor Armut. Die Zunahme von prekären Beschäftigungsverhältnissen und Niedriglöhnen bedeutet, dass der Prozentsatz der Arbeitnehmer, die von Armut bedroht sind, steigt.

EU-Berichten zufolge betragen die Einkommen von mehr als 20 % der vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer in Litauen weniger als 60 % des Durchschnittseinkommens, wogegen der Durchschnitt in der EU 14 % beträgt. Eine Erhöhung des monatlichen Mindestlohns würde dabei helfen, die Armut zu reduzieren, könnte aber keine Gesellschaft ohne Ausgrenzung garantieren. Die meisten jungen Menschen verlassen Litauen, nicht nur wegen des Mangels an Geld und Arbeit (im letzten Jahr betrug die Arbeitslosigkeit bei jungen Menschen in Litauen fast 30 %), sondern auch, weil sie sich verlassen fühlen und machtlos gegen die Entscheidungen, die ihr tägliches Leben betreffen. Das muss sich unbedingt ändern.

  Derek Vaughan (S&D), schriftlich. – Trotz der Bemühungen auf der ganzen Welt und dem Engagement vieler internationaler Institutionen, darunter auch die EU, ist der Kampf gegen die Armut noch lange nicht gewonnen. Der Anteil der Menschen, die in Europa in Armut leben, stieg in den Jahren 2005 bis 2008 von 16 % auf 17 %. Europaweit besteht Einigkeit bei Regierungen und Völkern gleichermaßen, dass wir kämpfen müssen, um die Armut zu beseitigen. Wenn wir die Zusagen für Europa 2020 betrachten, müssen wir noch einmal darüber nachdenken, welche Maßnahmen getroffen werden können, um die Armut zu bekämpfen.

Ich unterstütze den Figueiredo-Bericht, weil er eine erneute Prüfung des Engagements der EU beim Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung und für die Einbeziehung von ehrgeizigen, aber erreichbaren und klaren Zielen der Agenda Europa 2020 fordert. Ich wiederhole die Forderung der Bürger Europas, durch die Einführung von effizienten, integrativen und vorausschauenden Strategien, die aktiv gegen die weltweite Armut kämpfen, der Armut und Ungleichheit ein Ende zu setzen.-

  Angelika Werthmann (NI), schriftlich. − Etwa 85 Millionen Menschen sind in der EU aktuell von Armut bedroht. Dabei gibt es unterschiedliche Gruppen: Kinder und Jugendliche bis zu einem Alter von 17 Jahren sind von einer höheren Armutsgefährdung betroffen, konkret heißt dies, dass jedes fünfte Kind/Jugendlicher von Armut betroffen ist. Ältere Menschen sind ebenso stärker von Armut bedroht als die Gesamtbevölkerung. 19 % betrug die Armutsgefährdungsquote der über 65-Jährigen im Jahre 2008. Allerdings gibt es auch durchschnittlich 8 % der erwerbstätigen Bevölkerung, die 2008 von Armut bedroht war – sogenannte „working poor“. Der Gedanke eines Mindesteinkommens trägt wesentlich zur sozialen Integration gefährdeter Personengruppen bei – allerdings ist bei der Ausarbeitung der Richtlinien allergrößtes Augenmerk auf maximale Kontrolle und Vermeidung der möglichen „Ausnutzung“ dieser Sozialleistung zu legen; betrachtet man nur die Zahl derer, die Arbeitslosenunterstützung erhalten, geht es um 23 Millionen Menschen, denen Arbeitslosenunterstützung gezahlt werden muss, um ein menschenwürdiges Leben führen zu können.

Bericht: Pervenche Berès (A7-0267/2010)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da er die Fortsetzung der vom Sonderausschuss zur Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise geleisteten Arbeit betreffend die Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise unterstützt, der seit seiner Einrichtung zu einem Ergebnis gekommen ist und spezifische Empfehlungen zu bestimmten Punkten abgegeben hat. Allerdings ist noch ausführlichere Arbeit erforderlich, um auf dieser Grundlage einen Austausch mit den nationalen Parlamenten vorzunehmen, um diese Empfehlungen in Legislativvorschläge zu verwandeln und die entsprechenden Ziele in einem Arbeitsprogramm umzusetzen. Würde man die Arbeit dieses Sonderausschusses einstellen, dann entstünde der Eindruck, dass die Krise überstanden wäre, während ganz im Gegenteil die Situation auf den Finanzmärkten noch nicht stabil ist und die wirtschaftliche und soziale Bedeutung dieses enormen Zusammenbruchs und die dadurch entstehenden tiefgreifenden und langfristigen Auswirkungen immer noch nicht bekannt sind. Sämtliche offene oder zu öffnende Dossiers, namentlich die Strategie Europa 2020 sowie neue Richtlinien, Economic Governance, finanzielle Vorausschauen, Vorschriften und Aufsicht, die Reform der Global Governance sowie die Vertretung der EU sollten beginnen, indem die Krise des derzeitigen Modells anerkannt wird. Eine Fortführung würde unter anderem erlauben, diese vielseitige Agenda gründlich zu verfolgen, die Analysen und politischen Empfehlungen auf der Grundlage von zu definierenden Arbeitsprogrammen zu entwickeln, und auf dieser Grundlage wäre es dann möglich, einen Folgebericht für die zweite Hälfte des Jahres 2011 zu erstellen.

  Charalampos Angourakis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Ich habe gegen den Bericht gestimmt, da er ein Angriff auf die Arbeiterklasse durch das kapitalistische System und seine politischen Vertreter ein kategorischer Angriff ist, der nichts mit den Finanzdefiziten oder dem riesigen Schuldenberg zu tun hat. Die von den Behördenvertretern der Gemeinschaft und der Entschließung des Europäischen Parlaments vertretene Auffassung bestätigt dies. Die internen Kämpfe der Imperialisten können nicht überwunden werden und werden immer schlimmer werden. Die EU und die G20 erstellen einfache Pläne, um die Einkommen der einfachen Leute zu kürzen und deren Eigentum in die Hände der großen Unternehmen zu geben, um deren Gewinne zu steigern, die Ausbeutung der Arbeiterklasse zu verstärken, die Ansprüche der Versicherten zu kürzen und Arbeitnehmerrechte zu beschränken. Die beschlossenen kategorischen Maßnahmen stärken die Monopole und laden die Last der kapitalistischen Krise auf den Schultern der Arbeitnehmer ab. Gleichzeitig versuchen die EU und die Plutokratie, die bittere Pille zu versüßen, indem sie neue Modelle der Economic Governance und einer grünen Wirtschaft fördern und versprechen, es sei Licht am Ende des Tunnels, um vergebliche Hoffnung zu erzeugen und der Gesellschaft Zustimmung abzuschwatzen. Die massiven Demonstrationen in Griechenland, Frankreich, Italien und anderen Ländern sind der offensichtliche Beweis, dass die von dem kapitalistischen System getroffenen Entscheidungen von den Arbeitnehmern abgelehnt werden. Diese Ablehnung kann - und muss - eine Ablehnung der Monopole und des Imperialismus sein und muss zum Kampf für die Macht der Basis werden.

  Liam Aylward (ALDE), schriftlich. – (GA) Die Strategie EU 2020 ist von entscheidender Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und die soziale Ausrichtung der Union, und ich habe für das gestimmt, was der Bericht darüber sagt, dass mehr Aufmerksamkeit auf die Initiativen in Verbindung mit Energie, Forschung und Innovation sowie Gesundheit und Ausbildung in den kommenden Jahren gerichtet werden muss. Ich stimme voll und ganz zu, dass Ausbildungsthemen im Zentrum der Wirtschaftsstrategie der Union stehen sollten und dass es mehr Unterstützung für Programme wie zum Beispiel „lebenslanges Lernen“, „Erasmus“ und „Leonardo“ für Aus- und Weiterbildung im Ausland geben sollte und dass den Menschen in Europa leichter Zugang zu diesen Programmen gewährt werden sollte. Forschung und Entwicklung sind für die Wettbewerbsfähigkeit von entscheidender Bedeutung, und Studierende und Wissenschaftler müssen unterstützt und ermutigt werden, wenn sie sich um grenzüberschreitende Mobilität bemühen, und der Zugang zu Finanzmitteln muss transparent sein und vereinfacht werden.

Außerdem unterstütze ich, was der Bericht über die Verbesserung des Zugangs zu Krediten für kleine und mittlere Unternehmen sagt sowie über den Abbau von Bürokratie in Verbindung mit Aufträgen für kleine und mittlere Unternehmen durch das öffentliche Beschaffungswesen und die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für verwaltungstechnische Fragen dieser Unternehmen.-

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), schriftlich. – (ES) In der momentanen Krise gibt es eine Reihe von Faktoren: das spekulative Verhalten der Finanzmärkte und die Entwicklung der Binnennachfrage in den letzten Jahren unter anderem nach Verbraucherkrediten. Es gibt viele Gründe, die wir ausführlich im Parlament diskutiert haben, wir müssen jedoch in die Zukunft blicken. Die Zukunft spielt eine Rolle bei der Umsetzung des Inhalts dieser Initiative. Um dies tun zu können, muss Europa das Problem der alternden Bevölkerung lösen. Es muss die Finanzmärkte der Union regulieren, neu strukturieren und überwachen sowie ihre Koordinierung verbessern und diese Stärken nutzen, um eine aktive Rolle auf globaler Ebene zu spielen. Es muss Maßnahmen zur Verbesserung der Koordination zwischen den verschiedenen Regierungsebenen beschließen, ein neues Modell für Wirtschaftswachstum entwickeln, das Hand in Hand mit gesellschaftlichen und sozialen Entwicklungen geht und auf europäische Solidarität bauen, um so die Wettbewerbsfähigkeit, Qualität, Ausbildung, Innovation, neue Technologien und Wissen zu verbessern. Dies ist der einzige Weg zu gewährleisten, dass Europa eine große Chance für die Welt ist.

  Mara Bizzotto (EFD), schriftlich. – (IT) Wir haben heute über einen extrem langen und sehr komplexen Bericht abgestimmt, der schwierig formuliert und strukturiert ist. Es gibt jedoch eine Sache, die nicht sehr überzeugend ist. Das ist die reale, tief verwurzelte Ursache, die die Wirtschaftskrise, in der wir uns befinden, entfesselt hat und die nicht genug beachtet wurde, auch wenn sie in den Erwägungen des Texts enthalten ist. Die Ursache war nicht zufällig sondern strukturell bedingt - und nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht. Die Finanzkrise wurde erster Linie durch die von den finanziellen und politischen Eliten der Welt kultivierte Illusion verursacht, dass im dritten Jahrtausend Wirtschaft und Wohlstand mehr auf dem Finanzwesen denn auf der Produktion von Gütern aufbauen könnten, mehr auf den erstaunlichen Kreationen der Finanzkunst denn auf dem, was von mehreren hundert Millionen Unternehmen auf der ganzen Welt tatsächlich geschaffen, produziert, verkauft und vermarktet wird. Wenn wir nicht die wirtschaftliche und politische Bedeutung der Wiederherstellung der wirklichen Wirtschaft anstelle einer virtuellen Wirtschaft erkennen, läuft der Bericht Gefahr, einen fatalen Fehler zu machen, nämlich Wege aus der Krise vorzuschlagen, die am Ende keine wirkliche Lösung wären. Europa braucht keine weitere Zentralisierung wirtschaftlicher Macht auf EU-Ebene. Europa braucht Unternehmertum und weniger Bürokratie. Ich habe deswegen gegen den Bericht gestimmt.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil die momentane Finanzkrise, die die Wirtschaft und den Finanzsektor getroffen hat, eine allgemeine Wirtschafts- und Sozialkrise herbeigeführt hat, in der die europäischen Bürgerinnen und Bürger weiterhin in Armut leben, soziale Ungleichheiten noch mehr verstärkt werden und die Anzahl der Arbeitnehmer, die in Armut leben, ebenfalls steigt.

Ich möchte betonen, dass die Rezession noch weiter durch den Umstand verschärft wurde, dass verschiedene nationale Konjunkturprogramme unzureichend koordiniert sind, da es hochgradig wahrscheinlich ist, dass es bei einer Koordinierung auf EU-Ebene möglich wäre, bessere Erfolge zu erzielen, als dies bei den meisten Programmen auf nationaler Ebene der Fall sein kann. Durch die Strategie Europa 2020 hat sich die Europäische Union der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, der Förderung von Beschäftigung sowie der Reduzierung von Armut und sozialer Ausgrenzung verschrieben, diese Strategie muss jedoch eine gemeinsame Anstrengung sein als Teil des Krisenmanagements und des strategischen Planungsprozesses nach der Krise.

Ich stimme dem Standpunkt des Parlaments zu, dass dieses strategische Ziel der Europäischen Union auch durch die enge Zusammenarbeit mit den nationalen Regierungen, Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft verfolgt werden sollte, und dass das Europäische Parlament bei seiner Ausführung stärker beteiligt sein sollte.

  Vito Bonsignore (PPE), schriftlich. – (IT) Die Annahme dieses komplexen Berichts ist ein wichtiger Schritt für die europäische Gemeinschaft, die laut nach klaren Antworten und schnellen Lösungen zur Überwindung dieser schwierigen Wirtschaftskrise ruft. Ich habe mit „Ja“ gestimmt, da der heute angenommene Text die Grundsätze enthält, die stets die Grundlage der Wirtschaftspolitik meiner Fraktion gebildet haben. Ich weise beispielsweise auf das Erfordernis einer besseren Haushaltskonsolidierung, Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie die Vollendung des Binnenmarkts hin.

Ich bin davon überzeugt, dass in Europa eine radikale Transformation erforderlich ist, um das Wachstumspotential zu verdoppeln, und dieses Ergebnis kann nur durch bessere Koordination der Wirtschafts- und Finanzpolitiken der Mitgliedstaaten erreicht werden. Vorher ist es allerdings erforderlich, die Finanzregulierung zu überprüfen, die sich nicht nur als irrig erwiesen hat, sondern auch einer der Hauptgründe der Krise ist. Die EU muss sich daher schnell einer Reihe von Herausforderungen stellen, angefangen bei der Beschäftigung, der demographischen Herausforderung und dem Rentensystem. Zunächst müssen wir jedoch Strategien zur Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen entwickeln, die der Motor und das wirtschaftliche Herzstück Europas sind, indem wir vor allem Steuerpakete und Anreize auf den Weg bringen, die einen erleichterten Zugang zu Krediten erlauben.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da ich der Meinung bin, dass die Kommission Verantwortung für die Sicherstellung der Überwachung und Finanzierung von Projekten in den folgenden Bereichen übernehmen sollte: neue Investitionen in Forschung und Entwicklung und Einsatz erneuerbarer Energien, Energieeffizienz, ganz besonders beim europäischen Gebäudebestand sowie allgemein in die effiziente Nutzung von Ressourcen; Stärkung des europäischen Energienetzwerks durch die Verbindung von nationalen Netzwerken und die Verteilung von Strom aus den Hauptzentren der Erzeugung von erneuerbarer Energie an die Verbraucher sowie die Einführung neuer Formen von Energiespeicherung und des „Supernetzes“ für Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung; Förderung von weltraumbasierten EU-Infrastrukturen im Bereich der Funknavigation und Erdbeobachtung, um die Bereitstellung von neuen EU-Diensten und die Entwicklung innovativer Anwendungen zu fördern sowie die Umsetzung von Rechtsvorschriften und Politik der EU zu vereinfachen; Bereitstellung von schnellen Internetverbindungen in der gesamten Europäischen Union, Sicherstellung einer schnellen Ausführung der Europäischen Digitalen Agenda und Bereitstellung eines verlässlichen und kostenlosen Zugangs für alle Bürgerinnen und Bürger.

  David Casa (PPE), schriftlich. – Dieser Bericht befasst sich gründlich und ausführlich mit den Ursachen der Wirtschaftskrise und den Entwicklungen auf EU-Ebene zur Verhinderung, Vorbeugung oder zumindest Milderung der Auswirkungen zukünftiger Krisen. Die Schlussfolgerungen in dem Bericht sind sehr ausgewogen und geben einen korrekten Überblick über die Gründe und Auswirkungen der Krise. Der Bericht ist außerdem wertvoll für die derzeitige Debatte über diesbezügliche mögliche Wege nach vorn. Ich habe daher beschlossen, für diesen Bericht zu stimmen.

  Françoise Castex (S&D), schriftlich. – (FR) Während die Rezession, die wir seit dem Sommer 2007 durchleben, wohl 60 Billionen USD kostet und eine Erholung nicht garantiert ist, habe ich für diesen Text gestimmt, da ich gemeinsam mit anderen Abgeordneten zeigen wollte, dass politische Verantwortung und politische Ambitionen Hand in Hand gehen können. Als Alternative zu der Kakophonie zwischen der Kommission, der Van-Rompuy-Arbeitsgruppe und dem Merkel-Sarkozy-Tandem zur Economic Governance haben wir einen klaren Vorschlag: Schaffung eines „Herrn Euro“ bzw. einer „Frau Euro“, der oder die für die interne und externe Einheitlichkeit der Wirtschaftspolitik der Europäischen Union verantwortlich ist.

  Nessa Childers (S&D), schriftlich. – Ich habe für den Berès-Bericht gestimmt, da ich seinen Inhalten ganz überwiegend zustimme. Wir brauchen jedoch eine fortgesetzte und ausführliche Debatte über ein ganz bestimmtes Problem, eine GKKB. Ich stimme zu, dass wir dafür sorgen müssen, dass verschiedene Körperschaftssteuersysteme es Unternehmen nicht ermöglichen, ihrer Verantwortlichkeit zu entgehen, die Gesellschaft im Zuge eines gerechten Steuersystems mit einem Teil ihrer Gewinne zu unterstützen.

Allerdings müssen die möglichen negativen Folgen einer GKKB auf kleinere Staaten wie Irland besonders beachtet werden, da dort der Wohlstand und die Beschäftigungslage zu einem großen Teil von den Möglichkeiten abhängen, ausländische Investitionen ins Land zu holen. Ich möchte auch betonen, dass die Irish Labour Party die Einführung einer GKKB nicht unterstützt.

  Nikolaos Chountis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Ich habe gegen den Bericht gestimmt, weil die Linke keinen Bericht annehmen kann, der aus einem Kompromiss zwischen Sozialisten und der europäischen Rechten entstanden ist; ein Bericht, mit dem der Kern des Problems gar nicht erfasst wird, nämlich die Grundursachen der Wirtschafts- und Sozialkrise. Mit dem Bericht wird das Parlament politisch an die unsäglichen neoliberalen Vorschläge von Merkel und Sarkozy und der Task-Force gebunden, die Verträge und den Stabilitätspakt zu verschärfen, was zu einem Auseinanderbrechen des Sozialstaats und einer Entrechtung der Arbeitnehmer führen wird.

So ist von unserer Seite bereits der Stabilitätspakt als unsozial und wachstumsschwächend, die institutionelle und politische Schwäche der EWU, die undemokratische Funktionsweise der EZB sowie das unausgewogene Wachstum innerhalb der EU kritisiert und Lösungen zur Überwindung der Krise vorgeschlagen worden, bei denen die Rechte in den Bereichen Arbeit und Soziales berücksichtigt werden. Bedauerlicherweise halten Geist und Wortlaut des Texts treu an der unsäglichen neoliberalen Politik fest, die sich zum Nachteil der Arbeitnehmer auswirkt, die zu Rezession und Arbeitslosigkeit führt und durch die die Krise verschärft wird.

  Lara Comi (PPE), schriftlich. – (IT) Die Krise hat uns eine Lektion erteilt, und wir können durch sie immer noch viel über die statischen und dynamischen Aspekte von wirtschaftspolitischen Strategien lernen. Unsere Aufgabe ist es, aus diesen Lektionen unsere Lehren zu ziehen und sie in die Praxis umzusetzen, damit wir wieder auf die Beine kommen. Wir dürfen nicht die Fehler wiederholen, die in der Vergangenheit gemacht worden sind, und wir müssen uns der Vorgänge bewusst werden, die so bis jetzt noch nicht anerkannt wurden, und wir müssen vor allem bei der Knüpfung neuer Beziehungen zwischen der Realwirtschaft und Finanzierung und dem Bewahren der Arbeitsplätze und allgemeinen Wohlfahrt vor Erschütterungen dieser Art gründlich vorgehen. Die Europäische Union muss jedoch noch mehr tun. Sie muss einen Mehrwert erzeugen, die Instrumente verstärken, die bisher gut funktioniert haben, wie die Währung zum Beispiel, solche weiter ausarbeiten, die verbessert werden können, wie die Koordinierung der Finanz- und Haushaltspolitik beispielsweise, und Größenvorteile für einen schnellen und nachhaltigen Aufschwung schaffen. Ich finde es sehr gut, dass sich das Parlament darüber Gedanken macht, und dass es auch weiterhin die Lage beobachtet, solange diese Signale dann auch in konkrete und wirksame Maßnahmen umgesetzt werden.

  Anna Maria Corazza Bildt, Christofer Fjellner, Gunnar Hökmark und Alf Svensson (PPE), schriftlich. – (SV) Wir haben für diesen Bericht gestimmt, aber wir haben gegen die Empfehlung für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und die Verteilung der Schulden auf die Länder des Euroraums gestimmt, die wir voll und ganz ablehnen.

  Corina Creţu (S&D), schriftlich. – (RO) Ich habe aus zwei Gründen für die Annahme dieses Berichts gestimmt. Der erste Grund ist der, dass seine Verfasser eine hervorragende Arbeit geleistet und eine ausgedehnte Analyse der Ursachen und Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Weltwirtschaft einerseits und die europäische Wirtschaft andererseits geliefert haben. Der zweite Grund, warum ich dafür gestimmt habe, ist, dass in diesem Bericht in dem Abschnitt mit der Überschrift „Die Zukunft – ein auf Mehrwert beruhendes Europa“ eine Reihe wertvoller Empfehlungen enthalten sind. Wir müssen begreifen, dass ein kurzfristiger und enger Fokus auf Gewinn zu einem großen Verlust zahlreicher Arbeitsplätze in europäischen Industrien geführt hat, die an sich einen hohen Mehrwert bieten und gleichzeitig nun unsichere Arbeitsplätze mit niedriger Qualität schaffen. Es ist nun an der Zeit, eine Trendwende zu vollziehen, die Europäische Union zu reindustrialisieren und ihre Fähigkeit, innovativ zu sein und Arbeitsplätze in den Bereichen Forschung und Entwicklung und neue Technologien zu schaffen, wiederherzustellen.

  Anne Delvaux (PPE), schriftlich. – (FR) Ich begrüße diese Abstimmung, bei der es wichtig war, dass zumindest der letzte Aspekt der Sanktionen für die Nichteinhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) erwähnt wird, der von den Mitgliedstaaten allzu oft erfolgreich ignoriert worden ist.

Wir müssen ein effektives System von Anreizen und Sanktionen in Verbindung mit der Umsetzung des SWP einrichten, was dazu beitragen würde, dass sichergestellt wird, dass die derzeitige Krise nicht noch schlimmer, und dass weitere Krisen in Zukunft verhindert werden. Aus diesem Grund habe ich den Absatz unterstützt, in dem die Kommission aufgefordert wird, ein bindendes System von Sanktionen, das eindeutig von ihr kontrolliert wird, einzuführen, damit von den Mitgliedstaaten die Bestimmungen des SWP eingehalten werden.

  Harlem Désir (S&D), schriftlich. – (FR) Durch die Krise sind die Defizite der Wirtschafts- und Währungsunion deutlich geworden: Sie hat beinah zu einem Zusammenbruch des Euro und zum Verlust von Millionen von Arbeitsplätzen auf dem gesamten Kontinent geführt. Mit dem Bericht von Pervenche Berès hat das Europäische Parlament gerade einen kohärenten strategischen Vorschlag angenommen, mit dem Europa die Rezession überwinden kann und ihre entsprechenden finanziellen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen thematisiert werden.

In diesem Vorschlag sind auch die Einführung einer echten Finanzaufsicht, womit wir bereits begonnen haben und die jedoch noch erheblich ausgebaut werden muss, enthalten, die Steuer auf Finanztransaktionen für die Regelung der Märkte und die Finanzierung von Finanzvermögen und um Haushaltsdefizite zu reduzieren, die Koordinierung der wirtschaftspolitischen Strategien und Haushaltspläne der einzelnen Mitgliedstaaten, um ein nachhaltiges Wachstum zu erreichen, die Ernennung eines Herrn oder einer Frau Euro, der bzw. die für den Euroraum zuständig ist und durch den oder die er auf den G20-Gipfeln und den Tagungen des IWF vertreten wird sowie die Einrichtung einer europäischen Energiegemeinschaft.

Es ist nun an der Zeit für Europa, die Dinge wieder in Gang zu bringen. Denn das ist es auch, was von der Öffentlichkeit erwartet wird. In einer sich ständig verändernden Welt ist Trägheit gleichbedeutend mit Rückschritt. Deshalb müssen wir nun weiter von diesem Bericht aus in Richtung praktischen Handelns bewegen.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für diesen „Bericht über die Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise: Empfehlungen in Bezug auf zu ergreifende Maßnahmen und Initiativen“ gestimmt, weil in ihm konkrete Maßnahmen für eine Überwindung der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise durch die Schaffung einer echten europäischen sozialen Marktwirtschaft, was ein nachhaltiges Wachstum, Arbeitsplätze und soziale Eingliederung angeht, festgelegt werden.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise erweisen sich als hartnäckiger als wir vielleicht alle angenommen haben, und mit schwerwiegenderen sozialen Auswirkungen. Wie ich bereits dargelegt habe und wie es auch im Bericht konkretisiert wird, hat diese Krise gezeigt, dass wir mehr Europa brauchen. In einem großen Gebiet mit freiem Verkehr und einem Binnenmarkt kann es nicht länger hingenommen werden, dass dem Widerstand gegen ein System zur Vermittlung, Beobachtung und Überwachung auf Grundlage der Macht einzelner Staaten, die angesichts der Lage in Europa und dem Rest der Welt gering und im Umfang sehr begrenzt ist, stattgegeben wird. Die Stärkung der Economic Governance, die Finanzaufsicht und die Befugnis, politische Strategien und wirtschaftliche und finanzpolitische Angelegenheiten auf Seiten der Institutionen der EU zu koordinieren, wird eine größere Stabilität und eine Verbesserung der Fähigkeit, schnell und wirksam zu reagieren, gewährleisten. Ich möchte darauf hinweisen, wie wichtig die Anerkennung der Bedeutung der Strategie Europa 2020 ist, bei der die Aspekte Forschung und Innovation die zentralen Elementen für den Wettbewerb von Unternehmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen sind. Ebenso möchte ich auch erneut auf die Bedeutung des Binnenmarkts und der Klein- und Mittelbetriebe für eine Wiederbelebung und eine Dynamisierung der Wirtschaft hinweisen, für die derzeit endgültige Maßnahmen zur Förderung ihrer Konsolidierung und ihres nachhaltigen Wachstums umgesetzt werden.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, weil der von der Berichterstatterin ursprüngliche Vorschlag verfälscht wurde und Positionen aufgenommen wurden, mit denen auf die Anwendung von Maßnahmen, die sich auf den Ursprung der Krise beziehen, gedrängt wird. Darüber hinaus werden in ihm Sanktionen gegen Mitgliedstaaten, die die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht erfüllen, gefordert. Und obwohl im sozialen Bereich der Bericht vereinzelt beibehalten worden ist, so ist seine allgemeine Tendenz jedoch negativ ausgerichtet.

Im Gegensatz dazu sind die Vorschläge, die wir in der Plenarsitzung insbesondere in den folgenden Bereichen unterstützt haben, abgelehnt worden:

- Die Ablehnung der jüngsten Gesetzgebungsvorschläge der Kommission über die Economic Governance, einschließlich Sanktionen, die sich als Belastungen für die bereits nur schwachen Wachstumsquoten in den Mitgliedstaaten erweisen werden, während gleichzeitig ein ehrgeiziger europäischer Investitionsplan zur Förderung von Arbeitsplätzen befürwortet wird.

- Die Begrüßung der großen Teilnehmerzahl am europäischen Tag der Mobilisierung gegen die Sparpolitik und Unsicherheit, der von den Gewerkschaften am 29. September 2010 organisiert wurde, macht deutlich, wie wichtig die politische Bedeutung und der Ausdruck von Unterstützung der Forderungen auf sichere Arbeitsplätze zur Sicherung des Existenzminimums, ein starker sozialer Schutz und der Schutz der Kaufkraft, die Garantie auf bessere Renten sowie die Garantie auf qualitativ hochwertige öffentliche und Sozialdienstleistungen, die allen zugänglich sind, sind.

- Die strenge Verurteilung der von den Steuerparadiesen eingenommenen Rolle, durch die Betrug, Steuerhinterziehung und Kapital gefördert und ausgeübt werden.

  Bruno Gollnisch (NI) , schriftlich. – (FR) Wie immer, wenn es in diesem Plenarsaal um die Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise geht, so werden auch in dem Bericht von Frau Berès nur die Hauptaspekte angesprochen und es wird sich eher auf eine Rettung des Systems konzentriert als es viel mehr einmal selbst gründlich in Frage zu stellen. In diesem Bericht wird sogar noch ein Treuebekenntnis zu den sich selbst regulierenden Tugenden des Markts geliefert, wodurch dem Glauben Anschein verliehen wird, dass er auf eine ethischere Art und Weise gestaltet werden kann.

Es wird der Glaube an die Vorteile durch einen weltweiten Wettbewerb und den freien und uneingeschränkten Verkehr von Kapital und Gütern zum Ausdruck gebracht. Ein System zu kontrollieren, dass nicht funktioniert, wird uns jedoch nicht ermöglichen, seine schlimmsten Fehler auszumerzen. Das Bankensystem hat seinen Zynismus deutlich gemacht, indem es die staatliche Förderung im Voraus zurückgezahlt hat, die es im Grunde vor dem eigenen Untergang bewahrt hat, so dass zu keinem Kurswechsel, der auch die Abschaffung seiner schändlichsten Praktiken zur Folge hätte, gezwungen wird.

Das gesamte globale Finanzsystem ist in seiner heutigen Form für die Realwirtschaft schädlich. Es fördert Spekulationen und die Bildung komplexer Produkte; Produkte, die oftmals undurchsichtig und potentiell schädlich sind. Es produziert Wohlstand, der aus Seifenblasen geschaffen wurde. Es zwingt Unternehmen dazu, extrem kurzfristige Strategien zu verfolgen und es bevorzugt Aktionäre zu Gunsten anderer wirtschaftlicher Akteure. Die Vorgabe, es zu beaufsichtigen, ist dabei nicht ausreichend. Es muss insgesamt verändert werden.

  Nathalie Griesbeck (ALDE), schriftlich. – (FR) Neben dem Verlust von Millionen von Arbeitsplätzen auf dem europäischen Kontinent und den verschiedenen Bedrohungen für den Euro hat die Rezession auch den Effekt gehabt, den Mangel an einer starken und harmonisierten wirtschaftspolitischen Steuerung innerhalb der Europäischen Union und Fehler in der Finanzaufsicht ans Licht zu bringen.

Wenn ich also für diese Entschließung gestimmt habe, dann deshalb, weil damit beabsichtigt wird, all diese Krankheiten zu heilen und die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen zu fördern, die Spekulationsgeschäfte über Finanztransaktionen einzudämmen, die Märkte zu regulieren, die Finanzvermögen zu finanzieren und auch die Haushaltsdefizite zu reduzieren. Dies ist ein starkes Instrument, das von uns allen schon so lange angefordert worden ist, und das ich nun willkommen heiße.

  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich. – (FR) Ich habe den Bericht meiner sozialistischen Kollegin aus Frankreich, Frau Berès, über die Finanz, Wirtschafts- und Sozialkrise unterstützt. In diesem ehrgeizigen Text werden viele Ideen und Lösungen für die Überwindung der Rezession, die Sicherung eines nachhaltigen Aufschwungs und den Schutz vor weiteren Finanzkrisen dieses Ausmaßes durch Governance und Aufsichtsmechanismen vorgeschlagen.

Mit dieser Abstimmung hat das Europäische Parlament bewiesen, dass politische Verantwortung und eine ehrgeizige Zielsetzung Hand in Hand gehen können. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Beschäftigung, da der wirtschaftliche Aufschwung Gefahr läuft, sich ohne die notwendige Minderung der Arbeitslosigkeit zu vollziehen. In dem Text wird darüber hinaus die Einrichtung einer echten europäischen Energiegemeinschaft gefordert. Die Ernennung eines Herrn bzw. einer Frau Euro, die für die wirtschaftlichen und finanzpolitischen Entscheidungen der Union verantwortlich ist, wäre auch ein großer Fortschritt. Schließlich werden wir durch den Text auch an den Bedarf an einer Steuer auf Finanztransaktionen erinnert, so dass die für die Rezession Verantwortlichen wenigstens dazu verpflichtet werden, einen Beitrag zu leisten.

  Gay Mitchell, Mairead McGuinness, Jim Higgins und Seán Kelly (PPE), schriftlich – Der Vorschlag für eine Leitlinie über die Schaffung einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer wird von den Mitgliedern des Europäischen Parlaments der Fine Gael-Partei zwar nicht unterstützt, aber sie haben es nicht als einen Grund dafür angesehen, gegen diesen wichtigen Bericht insgesamt zu stimmen.

  Anne E. Jensen (ALDE), schriftlich. – (DA) Die dänische Liberale Partei hat sich bei der Schlussabstimmung über den Berès -Bericht über die Finanzkrise ihrer Stimme enthalten, weil in ihm die Einrichtung einer Steuer auf Finanztransaktionen befürwortet wird.

  Alan Kelly (S&D), schriftlich. – Ich habe, gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen von der Labour-Partei, für den Berès-Bericht gestimmt, weil der Großteil seines Inhalts meine Unterstützung findet. Dabei muss jedoch die detaillierten Debatte vor allem über ein bestimmtes Thema, die gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB), weiterhin fortgesetzt werden. Ich stimme dem zu, dass wir dafür sorgen müssen, dass verschiedene Körperschaftssteuersysteme es Unternehmen nicht ermöglichen, ihrer Verantwortlichkeit zu entgehen, die Gesellschaft im Zuge eines gerechten Steuersystems mit einem Teil ihrer Gewinne zu unterstützen. Allerdings müssen die möglichen negativen Folgen einer GKKB auf kleinere Staaten wie Irland besonders beachtet werden, da dort der Wohlstand und die Beschäftigungslage zu einem großen Teil von den Möglichkeiten abhängen, ausländische Investitionen ins Land zu holen. Ich möchte Sie ebenso darauf hinweisen, dass eine GKKB von der irischen Labour-Partei nicht unterstützt wird.

  Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (PPE), schriftlich. – (EL) In dem Berès-Bericht werden wichtige Aspekte für die Stabilität des Euroraums abgedeckt; deshalb habe ich dafür gestimmt.

Ich habe mich jedoch bei der Schlussabstimmung meiner Stimme enthalten, weil ich glaube, dass erstens ein allgemeiner und vereinfachter Ansatz in Bezug auf die wirtschaftlichen und finanziellen Probleme der EU und in Bezug auf die Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, übernommen wurde, und zweitens sich der Bericht auf die Vorschläge der Kommission über Sanktionen für undisziplinierte Mitgliedstaaten, sowie weitere steuer- oder finanzpolitische Maßnahmen bezieht, über die das Europäische Parlament bis jetzt noch nicht debattiert hat und für die es noch keine entsprechenden Entschließungen gibt.

Ich behalte mir deshalb das Recht vor, eine genaue Meinung zu einem späteren Zeitpunkt zum Ausdruck zu bringen.

  Giovanni La Via (PPE), schriftlich. – (IT) Ich habe für den Berès-Bericht gestimmt, weil ich der Meinung bin, dass es einer effektiven Zusammenarbeit zwischen Parlament, dem Rat und der Kommission bedarf, um einen Weg aus der Wirtschafts- und Finanzkrise zu finden.

Vom Internationalen Währungsfonds ist eine Analyse des derzeitigen Zustands der Weltwirtschaft veröffentlicht worden, in der deutlich wurde, dass der Prozess des Aufschwungs nach wie vor sehr anfällig und unausgewogen ist. Wir stehen in der Tat gleich zwei Szenarien gegenüber: Auf der einen Seite gibt es ein starkes Wachstum bei den Schwellenländern und auf der anderen Seite gibt es die hohen Arbeitslosenquoten und eine allgemein langsame Geschwindigkeit für den Prozess des Aufschwungs bei den wirtschaftlich weiter fortgeschrittenen Ländern.

Aus diesem Grund bin ich der Meinung, dass es sinnvoll wäre, einen Weg einzuschlagen, mit dem eine angemessene Bodenständigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleistet wird, um das Vertrauen in die Märkte zu wahren und sicherzustellen, dass die Öffentlichkeit wieder an den Wert eines EU-Projekts glauben kann.

  Thomas Mann (PPE), schriftlich. − Ich habe für den Bericht des Sonderausschusses gestimmt, der einen konstruktiven Kompromiss aller beteiligten Fraktionen darstellt. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Europa! Unsere Volkswirtschaften sind eng miteinander verflochten; nationale Egoismen würden die Krise nur verstärken. Der Bericht fordert die Einstimmigkeit Europas in essentiellen Fragen ein. Eine nachhaltige EU-Finanz-, Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik muss Grundpfeiler unseres Handelns sein. Die Handlungsempfehlungen zeigen klare Wege auf: Die Bonitätsbewertung von Unternehmen muss künftig durch eine unabhängige EU-Rating-Agentur ausgeführt werden. Hochriskanten Spekulationen muss mittels einer Finanztransaktionssteuer Einhalt geboten werden. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt muss besser mit der Europa 2020-Strategie verknüpft werden. Wir fordern die Kommission unmissverständlich auf, eine Balance zwischen Wachstum, Chancengleichheit und Finanzmarktstabilität zu schaffen. Eine Senkung der Besteuerung von Arbeit ist nötig, um Investitionen und damit die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken. Gerade kleine und mittlere Unternehmen brauchen leichteren Zugang zu Krediten.

Im sozialen Bereich steht die Förderung von Humankapital – konkret durch Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen – an vorderster Stelle. Durch zahlreiche öffentliche Anhörungen, Workshops und Analysen haben wir als Ausschussmitglieder fundierte inhaltliche Beiträge in die öffentliche Debatte eingebracht. Es ist wichtig, dass das EP klare Antworten auf Krisen bietet. Nur so stärken wir unsere Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit gegenüber unseren Bürgern.

  Mario Mauro (PPE), schriftlich. – (IT) Meine Stimme für diesen Bericht fußt einzig und allein auf der neuen Vereinbarung, die vor allem dank der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) erzielt werden konnte. Der von der Berichterstatterin ursprünglich vorgelegte Entwurf war eine eindeutige ideologische Provokation und musste aus diesem Grund vollständig überarbeitet werden. Dem Internationalen Währungsfonds entsprechend müssen die Schwerpunkte darauf liegen, die noch vorhandene Anfälligkeit des Finanzsektors zu überwinden, ein starkes Wachstum bei Nachfrage und Beschäftigung sicherzustellen, eine langfristige Tragbarkeit der Verschuldung zu wahren, auf ein größeres Gleichgewicht im weltweiten Wachstum hinzuarbeiten und die Herausforderungen zu meistern, die sich aus den ausgedehnten und sprunghaften Bewegungen des Kapitals ergeben. Der Bericht, in dem die bedingte Notwendigkeit, eine angemessene Bodenständigkeit in den öffentliche Finanzen sicherzustellen, um das Vertrauen in den Finanz- und den Realmarkt zu wahren, berücksichtigt wird, steht im perfekten Einklang mit dem letzten von der italienischen Regierung angenommenen Haushaltsplan, der darauf abzielt, das Defizit unter den Schwellenwert von 3 % zu senken.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Die Einrichtung des Sonderausschusses zur Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise zielte darauf ab, die Faktoren herauszufinden, die zu der Krise geführt haben, zu bestimmen, was der EU im Vorfeld nicht aufgefallen war, was dazu geführt hat, dass die Krise so unerwartet kommen konnte, und Maßnahmen und Initiativen für die Zukunft zu erarbeiten, um ähnliche Situationen zu vermeiden und in der Lage zu sein, die einzelnen Wirtschaften neu zu beleben und endgültig die Krisenszenarien, die nach wie vor in einigen Mitgliedstaaten vorhanden sind, zu überwinden. Ich glaube, dass der Sonderausschusses zur Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise seine Aufgabe gut gemacht hat, und dass in diesem Dokument neue Wege eingeschlagen und Maßnahmen und Initiativen vorgeschlagen werden, mit denen die EU in der Lage sein wird, in Zukunft viel besser gegen möglicherweise auftauchende Krisen gewappnet zu sein.

  Louis Michel (ALDE), schriftlich. – (FR) Ich unterstütze den Bericht von Frau Berès, in dem mehr Europa und nicht weniger, mehr Effizienz und weniger Bürokratie und eine Stimme der Europäischen Union auf der internationalen Bühne gefordert wird.

Trotz eines neuen Wachstums sollten wir nicht dem Irrglauben erliegen, dass wir die Rezession nun vollständig überwunden haben, und vor allem auch nicht, dass wir nun ihre Ursachen gelöst haben. Wenn aus dieser Krise eine Lehre gezogen werden kann, dann ist es das Nichtvorhandensein einer weltweiten Governance, das Nichtvorhandensein eines Weltstaates. Wir brauchen eine fairere Verteilung des Wohlstands auf die einzelnen Länder sowie innerhalb der Länder selbst. Denn das ist es, was die tatsächliche Krise ausmacht. Und aus diesem Grund bin ich auch dafür, dass vom Europäischen Rat ein G20-Gipfel ausschließlich zu diesem Thema einberufen wird.

Im Hinblick auf die Entwicklung möchte ich, ebenso wie Frau Berès in ihrem Bericht betonen, dass es für die Mitgliedstaaten wichtig ist, ihre in 2005 gemachten Zusagen in Bezug auf die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) auch einzulösen. Eine Reduzierung der öffentlichen Entwicklungshilfe ist durch nichts gerechtfertigt. Die öffentliche Entwicklungshilfe sollte viel mehr erhöht werden und nicht unter den Folgen der Finanzkrise zu leiden haben.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Die Finanzkrise hat der Mär der sich selbstregulierenden Finanzmärkte ein Ende gesetzt. Insbesondere auch die Undurchschaubarkeit von Finanzprodukten und riskante Schachtelkonstruktionen haben gemeinsam mit der Weichwährungspolitik der USA und Interessenskonflikten bei Ratings eine weltweite Finanzkrise ausgelöst. An der darauffolgenden Wirtschaftskrise mit steigenden Arbeitslosenquoten und sozialen Kürzungen haben die EU-Staaten und ihre Bevölkerung noch zu knabbern. Die Rettungspakete konnten die Abwärtsspirale nur kurzfristig aufhalten, langfristig verlagern sich die zugrunde liegenden Problemen nur nach hinten. Die Krise darf keinesfalls dazu genutzt werden, die EU-Kompetenzen zu erweitern.

Eurokratismus und Bürokratismus sind keine Antwort auf die Krise, sondern mit ihrer Gleichmacherei und dem Ignorieren kultureller Unterschiede mit schuld an ihr. Einer besseren Koordination und Absprache auf EU-Ebene steht nichts entgegen, eine europäische Wirtschaftsregierung ist jedoch aufs Schärfste abzulehnen, weshalb ich den Bericht entschieden ablehne.

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. – (IT) Ich habe für den Zwischenbericht des Sonderausschusses zur Finanz, Wirtschafts- und Sozialkrise gestimmt. Als Mitglied dieses Sonderausschusses habe ich aktiv an den Verfahren teilgenommen und zu der Erstellung dieses Berichts beigetragen. Ich bin vor allem der Meinung, dass innerhalb der sozialen Marktwirtschaft, so wie es auch berücksichtigt und als ein Ziel durch den Vertrag festgelegt wurde, durch das öffentliche System einige Anpassungen, die darauf abzielen, das Erreichen eines Gleichgewichts zu beschleunigen und zu vereinfachen, um Verluste und Schwierigkeiten zu vermeiden oder sie wenigstens auf ein Minimum zu reduzieren, vorgenommen werden sollten. Anstatt dem Produktionssektor, der sich selbst radikal verändern muss, die Suche nach einem neuen Weg, den es einzuschlagen gilt, zu überlassen, müssen von uns selbst Übergangspläne, Darlehen, Richtungswechsel und andere geeignete Mittel thematisiert werden. Europa muss wieder attraktiv für Investition und Produktion werden, indem es sich selbst zu einem weltweiten Vorbild für Innovation und Wachstum entwickelt. So müssen öffentliche und private Finanzinstitutionen ihr Bestes geben, um zu gewährleisten, dass die Märkte zum Wohle der Realwirtschaft und der Klein- und Mittelbetriebe arbeiten, um sie so in die Lage zu versetzen, zum wirtschaftlichen Aufschwung und Wachstum in Europa beizutragen.

  Georgios Papastamkos (PPE), schriftlich. – (EL) Ich habe mich beim Berès-Bericht der Stimme enthalten, weil in den Vorschlägen über die europäische wirtschaftspolitische Steuerung weder die strukturellen Probleme einer unvollständigen Wirtschaftsunion angesprochen werden noch dadurch die herrschende Ungleichförmigkeit zwischen „Rumpf“-Wirtschaftsunion und einer vollständigen Währungsunion verringert wird. Ich habe mich vor allem diesbezüglich meiner Stimme enthalten, weil mit ihnen eine „Europäisierung“ weder der wirtschaftspolitischen Strategien noch des wirtschaftlichen Risikos vorgesehen ist. In ihnen ist lediglich eine Europäisierung der Sanktionen vorgesehen, die jetzt sogar noch strenger sind. Es gibt hingegen keinerlei strategischen Leitlinien in Bezug auf die Absicherung eines ausgewogenen Wachstums und die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit aller Mitgliedstaaten.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich der Meinung bin, dass von der Kommission die Führung und Finanzierung von Projekten in den folgenden Gebieten sichergestellt werden sollte: (1) Die Erforschung, Entwicklung und der Einsatz erneuerbarer Energien, (2) der Ausbau eines europäischen Energienetzes zusammen mit der Anwendung neuer Formen der Energiespeicherung und dem EU-weiten „Supernetz“ für die Hochspannungs-Gleichstromversorgung, (3) die Förderung der Weltrauminfrastruktur in der EU auf dem Gebiet der Funknavigation und Erdbeobachtung, (4) die Bereitstellung schneller Internetzugänge, (5) der Ausbau der Vorreiterrolle auf dem Gebiet der „e-Gesundheit“, (6) der Abschluss der Entwicklung von und die Einführung gemeinsamer Standards für die elektrische Mobilität. In Bezug auf die Haushaltsordnung sollte das Parlament danach streben, ein Regulierungs- und Aufsichtssystem einzurichten, in dem kein Finanzmarkt, kein Finanzinstrument und kein Finanzinstitut der Erfassung entgeht. Aus diesem Grund sollte Folgendes von wesentlicher Bedeutung sein: (1) Die Einführung einer verstärkten antizyklischen Regulierung, (2) die Reduzierung des systemischen Risikos durch große Institutionen und Derivatemärkte, (3) die Stärkung der europaweiten und globalen Regulierungs- und Aufsichtsstrukturen, (4) die Untersuchung des Einsatzes von außerbilanzmäßigen Transaktionen, (5) die Einführung einer Steuer für Finanztransaktionen, (6) die Einführung neuer Standards für statistische Daten über den Finanzsektor.

  Mario Pirillo (S&D), schriftlich. – (IT) Dieser Zwischenbericht über die Finanz, Wirtschafts- und Sozialkrise stellt ein nützliches Instrument für die Analyse der aktuellen Lage in Europa dar und in ihm wird vor allem die Hauptrichtung vorgegeben, die Europa nun mutig einschlagen muss, um zu verhindern, dass sich solche Situationen wie diese in Zukunft wiederholen.

Ich glaube, dass Europa, um dies zu erreichen, so wie es auch richtig im Bericht dargestellt wird, starke und machtvolle Organe einsetzen muss, die in der Lage sind, eine Standard-Governance für wirtschaftspolitische Strategien in allen Staaten anzubieten. Denn ich bin davon überzeugt, dass Europa es sich nicht mehr länger leisten kann, zu verharren und zuzuschauen, wie Mitgliedstaaten mit lückenhaften und uneinheitlichen Lösungsansätzen versuchen, der Wirtschaftskrise zu begegnen, deren Folgen eine wahre Bedrohung für das Wachstumspotential unserer Wirtschaften bedeuten.

  Rovana Plumb (S&D), schriftlich. – (RO) Der Prozess, mit dem die Mitgliedstaaten die Strategie Europa 2020 in nationale Programme umsetzen, muss dabei helfen, eine wettbewerbsfähigere, sozialere und nachhaltigere Europäische Union zu formen, die ihre Bürgerinnen und Bürger und den Umweltschutz zum Zentrum ihrer Politik macht.

So müssen von den Mitgliedstaaten die Schwerpunkte auf qualitativ hochwertige Arbeitsplätze und die Gewährleistung gelegt werden, dass die Arbeitsmärkte ordnungsgemäß funktionieren, und dass im Hinblick auf eine Verbesserung der Beschäftigungsleistung angemessene soziale Bedingungen garantiert werden. Die Arbeitslosenquote innerhalb der Bevölkerung der EU liegt durchschnittlich bei 10 %, sie erreicht in einigen Ländern jedoch bis zu 20 % und über 40 % bei Jugendlichen. Dies macht die Bedeutung einer qualitativ hochwertigen, verantwortungsvollen Verwendung öffentlicher Ausgaben zusammen mit der Förderung des unternehmerischen und innovativen Potentials des Privatsektors deutlich, um den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt voranzutreiben.

Ich habe so abgestimmt, weil ich die Forderung unterstütze, dass von den Mitgliedstaaten realisierbare Programme ausgearbeitet werden, durch die der Arbeitsmarkt angekurbelt wird, indem Anreize und Bedingungen für Arbeitnehmer geschaffen werden und gleichzeitig auch die Anreize für Arbeitgeber, Personal einzustellen und auch weiterhin zu beschäftigen, attraktiver gestaltet werden. Gleichzeitig muss jedoch auch der Schwerpunkt auf anständige Arbeit gelegt werden, einschließlich der Bekämpfung der Schwarzarbeit, und darauf, dass der Arbeitsmarkt auch solchen Menschen zugänglich gemacht wird, die bis jetzt davon ausgeschlossen waren.

  Miguel Portas (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Ich war betrübt darüber, dass ich gegen den Berès-Bericht gestimmt habe. Offen gesagt war die erste Version sehr vielversprechend sowohl in Bezug auf die Analyse der Ursachen für die Krise als auch in Bezug auf die vielen Vorschläge, diese zu überwinden. Durch die Forderungen der rechten Fraktionen ist der Originalbericht jedoch in entscheidenden Punkten verfälscht worden. Obwohl es stimmt, dass mehrere gute Vorschläge bewahrt werden konnten, wie die Einrichtung einer europäischen Kreditratingagentur beispielsweise, so stimmt es aber auch, dass in Bezug auf die Economic Governance der Bericht auf den „Brüsseler Konsens“ zurückgeführt wurde. Da nun die Wahl zwischen Defizit und öffentlichen Schulden oder Wachstum und Beschäftigung besteht und der Bericht in dieser kritischen Angelegenheit keine klare Position bezieht, kann ich ihn nicht unterstützen.

  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. – (PT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich dem zustimme, dass die Kommission die Verantwortung sowohl für die Sicherstellung der Aufsicht und Finanzierung von Projekten, besonders in den Bereichen neuer Investitionen in der Forschung und die Entwicklung und der Einsatz erneuerbarer Energien als auch für die Bestimmung eines schnellen Internetzugangs überall in der Union, mit der die schnelle Durchführung der Europäischen Digitalen Agenda gewährleistet wird, übernimmt. In Bezug auf die Haushaltsordnung sollte das Parlament danach streben, ein Regulierungs- und Aufsichtssystem einzurichten, in dem kein Finanzmarkt, kein Finanzinstrument und kein Finanzinstitut der Erfassung entgeht. Um eine solche Vereinbarung zu erreichen, müssen die europaweiten und globalen Regulierungs- und Aufsichtsstrukturen verstärkt werden.

  Carmen Romero López und Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Ich bin froh darüber, dass der Bericht mit einer überwältigenden Mehrheit angenommen worden ist, vor allem aber, weil der Versuch der ALDE-Fraktion, den Absatz über die Steuer für Finanztransaktionen zu abzuschwächen, gescheitert ist, und der Text, der nun auf der Grundlage unseres Änderungsantrags basiert, in dem die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene als ein erster Schritt gefordert wird, angenommen wurde.

  Oreste Rossi (EFD), schriftlich. – (IT) Dieser Bericht ist das Produkt eines Kompromisses, weil nicht weniger als 1 625 Änderungsanträge für ihn eingegangen sind und er in eine Reihe von Kernpunkten aufgeteilt ist, die die Ursachen der Krise, von Immobilien-Blase bis hin zu ungesicherten Bankprodukten sowie die fehlende europäische Steuerharmonisierung und die Nichterfüllung der Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts abdeckt. Und wir erleben derzeit die Auswirkungen am eigenen Leib: Weniger Wohlstand und Arbeitslosigkeit.

Die Antwort darauf kann nur sein, dass neue Arbeitsplätze geschaffen werden, indem Unternehmergeist sowie Forschung und Entwicklung gefördert und Maßnahmen ergriffen werden, mit denen Transparenz belohnt und gemeinsame europäische Vorschriften, zum Beispiel in Bezug auf Steuer, Mehrwertsteuer und indirekte Besteuerung, unterstützt werden.

Die einzige Sache, die fragwürdig bleibt, ist die Einführung einer neuen Steuer für Finanztransaktionen, die somit die erste europäische Steuer wäre, die direkt zur Finanzierung des Unionshaushalts beitragen würde. Wir dürfen die Tatsache nicht hinnehmen, dass Europa auch noch in die bereits leeren Taschen seiner Bürgerinnen und Bürger in Zeiten einer Krise, wie wir sie gerade erleben, greift.

  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. – (PT) Die Europäische Union durchlebt derzeit, was wohl als ihre schlimmste wirtschaftliche und soziale Krise seit ihrer Gründung bezeichnet werden kann. Dies hat die große Herausforderung zur Folge, entsprechende Lösungen für die derzeitige Situation zu finden, auch was die langfristigen Prognosen angeht.

Ich begrüße die Einrichtung eines Sonderausschusses zur Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise sowie diesen Bericht. Ich befürworte die Notwendigkeit von Mechanismen der Economic Governance, nicht zuletzt durch eine Koordinierung und Kontrolle der politischen Strategien der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen.

Ich finde es jedoch bedauerlich, dass das Europäische Parlament nicht intensiver an dieser strategische Aufgabe, dem Finden von Lösungen für diese Krise, beteiligt ist: Es ist sowohl für das Europäische Parlament als auch die nationalen Parlamente wünschenswert, dass sie in Zukunft mehr daran beteiligt werden. Ich möchte an dieser Stelle die Bedeutung der Kohäsionsinstrumente in diesem Prozess betonen.

Als Erstes muss die EU ihre Koordinierung verbessern und die Zusammenarbeit zwischen den unterschiedlichen Führungsebenen und den verschiedenen politischen Strategien besser nutzen. Zweitens sollten territoriale Besonderheiten und die ungleichförmigen Auswirkungen der Krise berücksichtigt werden. Wie es auch schon im Bericht hervorgehoben wird, liegt die Stärke der Kohäsionspolitik in der Tat darin, eine Verbindung zwischen Aufschwung und langfristigem Wachstum und zwar auf folgende Weise zu knüpfen: Durch die Einführung strategischer Leitlinien und dadurch, dass den Mitgliedstaaten und Regionen Anlass gegeben wird, diese auch umzusetzen, sowie die Bewilligung von Instrumenten zur Verfolgung der Ziele.

  Viktor Uspaskich (ALDE), schriftlich. – (LT) Meine Damen und Herren, Europa ist zu einem Opfer geworden und zwar nicht nur zu einem Opfer der Finanz- und Sozialkrise. Wir erleben derzeit auch eine große Vertrauenskrise in der Öffentlichkeit. Sowohl in Litauen als auch in ganz Europa müssen wir wieder das Vertrauen der Öffentlichkeit in unsere finanzpolitischen und politischen Institutionen zurückgewinnen und ein existenzfähiges und nachhaltiges Finanzsystem schaffen, das uns auch vor zukünftigen Krisen schützen kann. Wir brauchen einen transparenten, vielschichtigen Regulierungsmechanismus auf Grundlage einer gesunden Moral, der der allgemeinen Öffentlichkeit dienen kann.

Die Finanzkrise hat Litauen einen besonders herben Schlag versetzt: 2009 gab es einen Wirtschaftseinbruch von 15 %. Bei der Ausarbeitung einer Strategie zur Überwindung der Krise sollten wir sowohl regionale Besonderheiten als auch die unterschiedlichen Auswirkungen der Krise berücksichtigen. Ich begrüße die Tatsache, dass der Sonderausschuss die Bedeutung der Kohäsionsinstrumente als besonders wichtig für die Bereitstellung von Hilfen an Regionen der EU, die sie am meisten benötigen, hervorhebt. Sie könnten uns dabei helfen, die Folgen der Krise zu überwinden, indem durch sie entscheidende Investitionen in Infrastruktur, Unternehmen und Beschäftigung gefördert werden.

Der Erfolg des erneuten Aufschwungs hängt aber auch sehr vom Erfolg der Strategie Europa 2020 ab. Es ist für jede in Frage kommende langfristige EU-Investitionsstrategie wichtig, dass durch sie für die Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit und die Stärkung des Binnenmarkts (einer der Hauptmotoren für das europäische Wachstum) gesorgt wird.

  Derek Vaughan (S&D), schriftlich. – Die letzten Jahre haben gezeigt, wie abhängig unsere Wirtschaften von einander sind und welche Probleme aus dem Mangel an einer Regelung durch Rechtsvorschriften oder der fehlende Zusammenhalt der einzelnen Wirtschaften Europas entstehen können. Auf unserem Weg aus der Krise müssen wir europäische Lösungen finden, die darauf abzielen, eine stärkere europäische Wirtschaft aufzubauen und besser integrierte Finanzsysteme, von denen die Menschen in Wales und in der gesamten Europäischen Union profitieren.

Ich habe aus diesem Grund für die Empfehlungen in Bezug auf die zu ergreifenden Maßnahmen und Initiativen in Folge der Finanz, Wirtschafts- und Sozialkrise im Berès-Bericht gestimmt. Wir müssen für die Probleme Europas nach gemeinsamen Lösungen suchen und dabei aber gleichzeitig auch die Wahl jedes EU-Mitgliedstaates respektieren, indem wir ihnen insgesamt die Entscheidung zugestehen, wie wir fortfahren sollen. Rat, Kommission und Parlament müssen zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass wir eine stärkere und solidere Weltwirtschaft aufbauen, die für die Europäische Union als eine Einheit funktioniert.

  Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Das Europäische Parlament hat heute, am Mittwoch, den 20. Oktober, den Bericht seines Sonderausschusses zur Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise angenommen.

Wir in der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke haben gegen diesen Bericht gestimmt, weil die darin enthaltenen Empfehlungen surreal anmuten und komplett die Protestkundgebungen in der Gesellschaft ignorieren, die seit mehreren Monaten in den Mitgliedstaaten der EU gegen die Pläne der Sparpolitik, antisoziale Maßnahmen und den Abbau sozialer Sicherheitssysteme und öffentlicher Dienstleistungen durchgeführt werden: Es handelt sich dabei um die einzigen Maßnahmen, die angestrebt werden, um die Haushaltsdefizite der Mitgliedstaaten zu begrenzen.

Dieser Bericht ist die Fortsetzung der Renten-Gegenreform, die von Nicolas Sarkozy und seiner Regierung vorgebracht wurde, und gegen die die französische Protestbewegung nun schon seit mehren Wochen ankämpft und sie verurteilt.

So wir in diesem Bericht auch weiterhin der Stabilitätspakt sowie die Maßnahmen und Strategien, die von uns seit Jahren verurteilt werden, und die von unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern in zunehmenden Maße als Fehler wahrgenommen werden, gepriesen.

Die sehr große Mehrheit (501 Ja-Stimmen), die für diesen Bericht gestimmt hat, hat offenbar die Botschaft, die von den Bürgerinnen und Bürgern, die seit mehreren Wochen überall in Europa gegen die Pläne der Sparpolitik und die damit verbundenen Gegenreformen protestieren, nicht verstanden.

Bericht: Diego Feio (A7-0282/2010)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Bericht, der hier und heute präsentiert und über den debattiert wurde, gestimmt, weil er einen Schritt nach vorne für die EU bedeutet, indem in ihm die Einführung einer Institution wie den Europäischen Währungsfonds (EWF) befürwortet wird und dies wiederum die Einführung einer Aufsichtsinstanz für Entwicklungen der Staatsverschuldung und zur Ergänzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) als einen letzten Ausweg für die Mitgliedstaaten nach sich ziehen würde. Er ist es darüber hinaus wert, den Vorschlag, eine hochrangige Arbeitsgruppe unter Leitung der Kommission einzuführen, die damit beauftragt wird, im Rahmen der laufenden Reformen der Economic Governance mögliche institutionelle Änderungen, einschließlich der Möglichkeit der Schaffung eines gemeinsamen europäischen Schatzamts, mit dem Ziel zu prüfen, die Europäische Union mit eigenen Finanzmitteln auszustatten, um ihre Abhängigkeit von den nationalen Beiträgen zu verringern, sowie eine Durchführbarkeitsbewertung zu erstellen, um langfristig ein System einzuführen, bei dem sich die Mitgliedstaaten an der Emission einer gemeinsamen Europäischen Anleihe beteiligen können. Auf diese Weise wird es, mit einer ordnungsgemäßen Folgenabschätzung und einer eindeutigen Erklärung der verschiedenen gesetzlichen Alternativen zusammen mit einer eindeutigen Definition der Ziele und der Finanzierung der europäischen Infrastruktur, leichter sein, die langfristigen strategischen Projekte für den Aufbau einer stärkeren EU umzusetzen.

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Die gegenwärtige Wirtschafts-, Finanz- und Sozialkrise hat gezeigt, dass das bestehende wirtschaftspolitische Steuerungsmodell in der Union nicht so effektiv funktioniert hat, wie es idealerweise beabsichtigt war. In den letzten Jahren haben sich die Mitgliedstaaten wirtschaftlich nicht stark genug angenähert, und makroökonomische und steuerpolitische Ungleichgewichte blieben bestehen und sind in den letzten zehn Jahren sogar noch größer geworden. Der Überwachungsrahmen war zu schwach, und die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts wurden nicht ausreichend eingehalten, insbesondere was die präventive Komponente betrifft. Ich stimme mit den im Dokument aufgeführten Vorschlägen überein, dass wir danach streben sollten, die Maßnahmen mit und zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten besser zu koordinieren, um vor allem eine Wiederholung der Situation, so wie sie gerade ist, zu vermeiden. Es ist für die Mitgliedstaaten von entscheidender Bedeutung, die auf EU-Ebene vereinbarten Regeln und Entscheidungen, wie die Bestimmungen und Instrumente des Stabilitäts- und Wachstumspakts beispielsweise, auch vollständig umzusetzen. Dabei muss die größte Aufmerksamkeit auf ein langfristiges, nachhaltiges Wachstum gelegt werden, indem für Bedingungen gesorgt wird, mit denen qualitativ hochwertige Arbeitsplätze geschaffen werden können, anstelle von kurzfristigem Gewinn, der der finanziellen Stabilität der europäischen Märkte großen Schaden zugefügt hat.

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), schriftlich. – (ES) Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass weder Koordinierung der wirtschaftspolitischen Strategien in der Union noch die Rahmen für die Steuerung, die Wirtschaftsaufsicht oder die Regulierung der Finanzdienste funktioniert haben. All dies hat zu Instabilität und Niedergang in Europa geführt. Vor diesem Hintergrund möchte ich meinen Dank für die Empfehlungen, die im Vorschlag enthalten sind, und die auf Folgendes abzielen, hervorheben und zum Ausdruck bringen: Die Errichtung eines kohärenten und transparenten Rahmens für die Überwachung von makroökonomischen Entwicklungen in der Union und in den Mitgliedstaaten und eine Verstärkung der Finanzkontrolle, die Verstärkung der Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts, die Verbesserung der Economic Governance, die Einführung eines soliden Mechanismus zur Verhütung und zum Abbau einer übermäßigen Verschuldung für den Euroraum sowie die Überprüfung der haushaltspolitischen, finanziellen und steuerpolitischen Instrumente. Ich möchte betonen, dass ich auch voll und ganz einer Verbesserung der Außenvertretung der Union in Wirtschafts- und Währungsangelegenheiten zustimme.

  Vito Bonsignore (PPE), schriftlich. – (IT) Ich möchte Herrn Feio für seine hervorragende Arbeit beim Entwerfen dieses komplexen Berichts danken. Ich habe dafür gestimmt, weil ich es von grundlegender Bedeutung halte, die Economic Governance der Europäischen Union zu stärken. Denn durch die Finanzkrise ist in der Tat der Mangel an einer echten politischen und wirtschaftlichen Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und die Unwirksamkeit der verschiedenen Kontrollinstrumente deutlich geworden. Es ist deshalb für Europa nun an der Zeit, einen zuverlässigeren gesetzlichen Rahmen zu errichten, mit dem die Zielvorgaben der Strategie Europa 2020 eingehalten werden und dabei gleichzeitig auch eine größere Kontrolle über Schulden und öffentliches Einkommen, Steueranreize für KMU, die Entwicklung des Binnenmarkts und die Einbeziehung der Arbeitsmärkte zu erreichen. Vor dem Hintergrund der jüngsten Vereinbarungen erhält die Einführung numerischer Regeln, die sich für einige Mitgliedstaaten als zu mechanistisch und zu schwer in der Umsetzung erweisen könnten, allerdings nicht meine Unterstützung. Wir dürfen nicht vergessen, dass „giftige“ Vermögenswerte und in sogar noch größerem Maße exzessive Privatschulden (Subprime-Hypotheken) die Wurzeln allen Übels der Finanzkrise darstellen. Oder mit anderen Worten, die Krise ist durch das Ungleichgewicht zwischen dem Privat- und dem Banksektor und nicht durch öffentliche Staatsverschuldung entstanden. Schließlich stimme ich der Empfehlung 3 über eine Verbesserung der Koordinierung zwischen allen EU-Mitgliedstaaten durch die Überwachungsberichte für den Euroraum zu.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil auch ich dem zustimme, dass ein kohärenter und transparenter Rahmen für die multilaterale Überwachung von makroökonomischen Entwicklungen in der Union und in den Mitgliedstaaten errichtet werden muss. Ich möchte an dieser Stelle meine Forderung nach einer jährlichen Debatte zwischen dem Europäischen Parlament, der Kommission, dem Rat und Vertretern aus den nationalen Parlamenten zu den Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen (SKP) und den Nationalen Reformprogrammen (NRP) und über die Bewertung nationaler ökonomischer Entwicklungen als Teil des Europäischen Semesters Ausdruck verleihen. Darüber hinaus fordere ich die Einführung eines Mechanismus auf nationaler Ebene, um die Umsetzung der Europa 2020-Prioritäten und die Erreichung der diesbezüglichen relevanten nationalen Zielvorgaben, die in dem Nationalen Reformprogramm enthalten sind, zu bewerten, um die jährliche Beurteilung durch die EU-Organe zu unterstützen.

  Nikolaos Chountis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Ich habe gegen den Bericht gestimmt, in dem der wirtschaftspolitischen Steuerung der Europäischen Union zuliebe eine souveräne Auffassung und Politik einer strengen Disziplin im Stabilitätspakt angenommen und präventive Sanktionen zum Nachteil der Mitgliedstaaten, die gegen die Indikatoren von Maastricht verstoßen haben, unterstützt wird. In ihm wird das Ziel der Haushaltsstabilität und strengen Aufsicht nationaler Haushaltspläne vorgeschlagen und er endet mit der Annahme strikter Maßnahmen, die dem Einkommen von Arbeitnehmern, Renten und Arbeits- und Versicherungsrechten schaden. Und dies alles trotz der Tatsache, dass wir die Auswirkungen dieser Art von Politik nun gerade in Griechenland, Spanien, Portugal und auch andernorts miterleben. Und dies alles zu einer Zeit, in der die Arbeitnehmer in zahlreichen europäischen Ländern auf die Straßen gehen, um dagegen zu protestieren, Opfer der Krise und eines neoliberalen Gegenangriffs durch EU, EZB und IWF zu werden.

  Lara Comi (PPE), schriftlich. – (IT) Die Einführung des Euro ist für die EU ein Lotteriespiel von großer Bedeutung gewesen. Der Hauptrisikofaktor liegt dabei jedoch weniger auf den währungstechnischen Aspekten an sich, wo diesbezüglich von der Europäischen Zentralbank hervorragende Arbeit geleistet wird, sondern viel mehr auf dem wirtschaftlichen Zusammenhalt und der Verknüpfung mit der Realwirtschaft. Und dieses Problem ist während der Krise nun offen zu Tage getreten: Die einheitliche Währung ist immer weniger für einen Markt sinnvoll, der nach wie vor bruchstückhaft und voller finanzpolitischer Strategien ist, die sich oftmals als nicht ausreichend homogen erweisen. Das Hinterfragen dieser Aspekte sollte und darf allerdings keine reine Übung oder Ausrede für die Inanspruchnahme rechtlicher Souveränität in Bezug auf Angelegenheiten, für die derzeit noch die einzelnen Nationen selbst zuständig sind, sein. Es ist stattdessen sinnvoller, Konsistenz und einen systematischen Ansatz für das wirtschaftliche Handeln angesichts immer komplexer werdender Situationen zu verfolgen, in denen währungspolitische Herausforderungen sich nicht mehr so gestalten wie früher und andere Instrumente und Ziele erfordern, bei denen die von Fachkräften geschulterten Verantwortlichkeiten durch permanente und konsistente Aufsicht sowie durch eine politische Richtung auf Grundlage einer überlegten Sichtweise auf die Zukunft und einem Auge auf die Lösung von Kontingentproblemen abgesichert werden.

  Anna Maria Corazza Bildt, Christofer Fjellner, Gunnar Hökmark, Anna Ibrisagic und Alf Svensson (PPE), schriftlich. – (SV) Wir haben für diesen Bericht gestimmt, ohne dabei jedoch unsere Ablehnung einer europäischen Steuer aufzugeben. Wir werden auch weiterhin „Nein“ zu der Einsetzung einer hochrangigen Arbeitsgruppe sagen, die damit beauftragt wird, die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Schatzamts mit dem Ziel zu prüfen, die Europäische Union im Einklang mit eigenen Finanzmitteln auszustatten. Wir haben auch in Bezug auf andere Punkte unsere Stimmabgabe genutzt, um eine andere Meinung zu äußern.

  Corina Creţu (S&D), schriftlich. – (RO) Das Thema der Economic Governance auf europäischer Ebene ist ein verzwickte Angelegenheit und die von einigen der Mitgliedstaaten an den Tag gelegten Zurückhaltung in Bezug auf die neue Übertragung der Souveränität ist verständlich. Durch die Krise in Griechenland sind die Grenzen der aktuellen Interventionsmechanismen deutlich geworden, ganz zu schweigen von der Unzulänglichkeit der für die Durchsetzung der Einhaltung der Konvergenzkriterien, insbesondere in den Ländern des Euroraums, erforderlichen Instrumente. Mit der Errichtung eines kohärenten, transparenten Rahmens für die multilaterale Überwachung von makroökonomischen Entwicklungen in der Europäischen Union und in den Mitgliedstaaten zusammen mit einer Verstärkung der Finanzkontrolle wird, so wie es in dem Dokument vorgeschlagen wird, ein Schritt in die richtige Richtung unternommen, selbst wenn dies auch eine teilweise Abänderung des Verfassungsvertrags nach sich ziehen könnte. Insgesamt betrachtet sind die in diesem Dokument enthaltenen Empfehlungen wichtig, sie thematisieren wirkliche Probleme und bieten entsprechende Lösungen. Aus diesem Grund habe ich für die Annahme des Dokuments gestimmt.

  Mário David (PPE), schriftlich. – (PT) Ich stimme mit einer gewissen Genugtuung und einem Sinn für Verantwortung für die in diesem Bericht enthaltenen Empfehlungen zur Verbesserung der Economic Governance in der EU. Angesichts der Tatsache, dass die EU einem heftigen Wettbewerb mit den Schwellenländern ausgesetzt ist und dass die Stabilität der öffentlichen Finanzen für die Mehrung von Gelegenheiten, die Förderung von Innovationen und die Belebung des Wirtschaftswachstums, was allesamt grundlegende Elemente einer Wissensgesellschaft sind, unerlässlich ist, und in Erwägung der Tatsache, dass Wirtschaftswachstum und nachhaltige öffentliche Finanzen eine Voraussetzung für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Stabilität in der EU und für eine langfristige Konsolidierung sind, haben sich die derzeitigen Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts in Kombination mit ihrer mangelnden Umsetzung als unzureichend erwiesen, um solide makroökonomische und haushaltspolitische Strategien zu gewährleisten. Aus diesem Grund ist es wichtig, eine strengere Anwendung der Präventivmaßnahmen und -sanktionen zu unterstützen und eine verbesserte Überwachung und Economic Governance durch genauere und vergleichbare Statistiken über die politischen Strategien und wirtschaftlichen Positionen der Mitgliedstaaten, insbesondere des Euroraums, zu fördern.

  Marielle De Sarnez (ALDE), schriftlich. – (FR) Durch die Annahme der Entschließung über die Economic Governance werden die Hauptziele der Verhandlungen über die sechs Gesetzgebungsvorschläge der Kommission erneut durch das Europäisches Parlament bestätigt.

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments missbilligen jedoch die Tatsache, dass die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts unzureichend ist und schlagen deshalb die Einrichtung eines effektiven Mechanismus aus Anreizen und Sanktionen vor und betonen die Bedeutung der Investitionen in Energie, Forschung, Innovation, Gesundheitswesen und Ausbildung.

Um die Rezession zu beenden, müssen wir die notwendige Finanzierung auf europäischer Ebene planen und die Idee eigener Ressourcen sollte in die Praxis umgesetzt werden. Wir behaupten, dass die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen zu einer Reduzierung der Spekulationsgeschäfte führen und das Funktionieren des Binnenmarkts verbessern würde. Darüber hinaus könnte mit dem durch diese Steuer generierten Einkommen dabei helfen, die globalen öffentlichen Güter zu finanzieren und die Haushaltsdefizite zu senken. Diese Steuer sollte auf größtmöglicher Grundlage eingeführt werden, und dabei sollte sicherlich auf Ebene der Europäischen Union damit begonnen werden.

  Diane Dodds (NI), schriftlich. – Es ist in der Tat gerade rechtzeitig, dass vom Parlament diese Angelegenheit nur wenige Tage nachdem das Abkommen zwischen Präsident Sarkozy und Kanzlerin Merkel in der Absicht, den Vertrag von Lissabon abzuändern, um für eine ordentliche Handhabung zukünftiger Staatsschuldenkrisen zu sorgen, vereinbart wurde, aufgegriffen wird. Natürlich ist dies alles gegen die andauernde Krise in der Eurozone gerichtet, da jeder Tag, der vorbeigeht, Zeugnis für den Wahnwitz eines einheitlichen Währungsmodells gibt. Aber es macht etwas ganz anderes. Wenn dies eindeutig so weitergeht, ist die Koalitionsregierung im Vereinigten Königreich dazu verpflichtet, ein Referendum durchzuführen.

Denn das ist es, was David Cameron zugesichert hat, und im Vergleich zu seiner vorherigen gusseisernen Garantie muss er sich diesmal an sein Versprechen halten. Wenn Frankreich und Deutschland beabsichtigen, den Vertrag von Lissabon abzuändern, dann ist es für die Regierung des Vereinigten Königreichs von zentraler Bedeutung, den neuerlichen Verhandlungsprozess dafür zu nutzen, Befugnisse für unser souveränes Parlament zurückzugewinnen.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Feio-Bericht gestimmt, der das Ergebnis erfolgreicher Verhandlungen zwischen den Fraktionen des Europäischen Parlaments ist und der sich auf einen breiten Konsens über die Notwendigkeit, Wachstum und Beschäftigungsstrategien zu stärken, mit dem Ziel, die Economic Governance zu verbessern, damit die Krise überwunden und die europäische Wirtschaft angekurbelt werden kann, stützt.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) In der Folge der derzeitigen Wirtschafts-, Finanz- und Sozialkrise hat das Parlament eine Führungsrolle in der Versorgung der Europäischen Union mit Mechanismen übernommen, mit denen ein effektives Eingreifen gewährleistet wird, um nicht nur weiteren Krisen entgegenzuwirken, sondern um vor allem auch die erforderliche Stabilität, die für eine nachhaltige Entwicklung und Zusammenhalt in Europa erforderlich ist, sicherzustellen. Durch diesen Bericht von Herrn Feio wird die Verantwortlichkeit des Parlaments für die institutionelle Konsolidierung der EU für eine größere Vereinigung in Europa in Bezug auf die Weltwirtschaft, die Interessen der europäischen Öffentlichkeit und ihr Wohlergehen untermauert. Die vorgelegten Empfehlungen stehen für eine eher entscheidende qualitative Entwicklung in der Verbesserung der Economic Governance in der EU und betonen die Verstärkung der Bestimmungen für die Förderung von Stabilität und Wachstum in den Ländern der Union sowie von Mechanismen zum Schutz, zur Korrektur und zur Lösung von Problemen von und Herausforderungen an die Strategie für die Entwicklung der EU. Die Zuverlässigkeit von EU-Statistiken ist ebenso ein wichtiges Element in der Versorgung entsprechender Strukturen und Organe mit besseren Fähigkeiten zur Bewertung und Bestimmung von Interventionsmaßnahmen. Ich möchte an dieser Stelle auch diese Überlegung vor dem Hintergrund der Notwendigkeit abgesehen von Haushaltsdefiziten auch den Zustand einer öffentlichen Verschuldung zu vermeiden, hervorheben.

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Hier geht es gar nicht um die Verbesserung der Economic Governance auf EU-Ebene, sondern darum, Einfluss auf die wirtschaftspolitischen, haushaltspolitischen und steuerpolitischen Strategien der Mitgliedstaaten zu nehmen, die Gegenstand der grundlegenden Voraussetzung sind, keinen wirtschaftlichen Wohlstand zu schaffen, sondern die Interessen von Binnenmarkt und Brüssel zu wahren. Es geht auch um die Wiederbelebung und Verschärfung des Stabilitätspakts, der nach wie vor Unheil verursacht.

Dies darf weder ebenso wenig hingenommen werden wie die Einrichtung eines gemeinsamen europäischen Schatzamts, das für die Verwaltung einer europäischen Steuer zuständig ist und die Institutionalisierung einer europäischen Wirtschaftsführung (um was zu tun?). Zugegebenermaßen ist die Höhe der öffentlichen Schulden und des Haushaltsdefizits, dass zum größten Teil das Ausland betrifft, sowohl in finanzpolitischer als auch in machtpolitischer Hinsicht gefährlich. Verschuldung und Defizit wären zweifellos jedoch noch höher, wenn die Mittel nicht für Ihre politischen Strategien und die Verpflichtung der Länder, an den Märkten Geld aufzunehmen, aufgewendet würden. So wird fast ein Sechstel des französischen Haushalts für die Tilgung der Schuldzinsen ausgegeben. Und solange wir dies bezahlen müssen, können wir das Geld für nichts anderes ausgeben.

  Peter Jahr (PPE), schriftlich. − Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat uns deutlich vor Augen geführt, dass eine Verbesserung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union zwingend notwendig ist. Dafür muss der Stabilitäts- und Wachstumspakt gestärkt und um geeignete und wirksame Sanktionsmöglichkeiten erweitert werden. Dazu gehört aber auch, dass man die nationalen Haushalte und die Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten besser im Auge behält.

Zukünftig müssen wir Ungleichgewichte zwischen den Euro-Ländern und etwaige Wettbewerbschwächen früher erkennen und die Möglichkeit haben, wirksame Gegenmaßnahmen einzufordern. Ziel muss es sein, die Währungsunion und den Euro dauerhaft stark und robust zu machen, um eine Krise wie in Griechenland möglichst vermeiden zu können.

  Anne E. Jensen (ALDE), schriftlich. – (DA) Die dänische Liberale Partei hat gegen einen bestimmten Änderungsantrag zum Feio-Bericht gestimmt, in dem empfohlen wird, dass eine Untersuchung durchgeführt werden soll, um die Vorteile der Einrichtung eines Steuererhebungssystems zu ermitteln. Die dänische Liberale Partei hat aber für den Gesamtbericht gestimmt, der bis auf diese Ausnahme sehr ausgewogen ist.

  Alan Kelly (S&D), schriftlich. – Es ist sehr wichtig, dass die Bestimmungen der Economic Governance verstärkt werden, insbesondere vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise, in der sich immer noch viele Länder der EU befinden. Ich stimme jedoch mit den Änderungsanträgen des Parlaments überein, durch die die Empfehlungen in Bezug auf automatische Sanktionen für Mitgliedstaaten, die über ein übermäßiges Defizit verfügen, zu entfernen, da diese Krise gezeigt hat, dass es unter außergewöhnlichen Umständen notwendig sein kann, die Defizitanforderungen zu missachten, um noch gravierendere Auswirkungen einer Krise zu verhindern.

  Giovanni La Via (PPE), schriftlich. – (IT) Der Bericht mit den Empfehlungen für die Kommission über die Verbesserung der Economic Governance und des Stabilitätsrahmens der Union, insbesondere im Euroraum, über den wir gerade abgestimmt haben, ist Teil einer breiteren Debatte über Initiativen im Kampf gegen die Finanzkrise, die jetzt nun schon seit einigen Monaten im Gange ist. Es besteht eindeutig Bedarf an einer starken Economic Governance der Europäischen Union, vor allem nach den Ereignissen, die sich vor ein paar Monaten in Griechenland abgespielt haben.

Wir erwarten nun jeden Tag den Schlussbericht der vom Präsidenten des Europäischen Rats eingesetzten Arbeitsgruppe „Wirtschaftspolitische Steuerung“. Wir können jetzt aber schon sagen, dass es absolut notwendig ist, Regeln für die Überwachung von wirtschaftspolitischen Strategien festzulegen, und zwar Regeln, die nicht mechanistisch, sondern realistisch und nachhaltig und in der Lage sind, die Steuerpolitik zu verstärken und die europäische Governance als Ganzes zu verbessern.

  Petru Constantin Luhan (PPE), schriftlich. – (RO) Während der jüngsten Phase der Wirtschafts- und Finanzkrise konnte die Beobachtung gemacht werden, dass Aufsicht und wirtschaftliche Koordinierung auf EU-Ebene dringend einer deutlichen Verbesserung bedürfen. Es sind große makroökonomische Ungleichgewichte zu Tage getreten, und einige Staaten sehen sich mit einem gravierenden Anstieg der öffentlichen Schulden und dem entsprechenden Anteil an ihrem BIP konfrontiert. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich alle acht vom Berichterstatter aufgeführten Empfehlungen mit der Absicht, eine gute Governance und wirtschaftliche Stabilität in der Europäischen Union widerzuspiegeln, absolut unterstütze.

Ich glaube, dass wir in den nun kommenden Jahren vor große Herausforderungen gestellt werden. Wir müssen in der Lage sein, genaue Schwerpunkte zu setzen und einige schwere Entscheidungen zu treffen, um das europäische Wachstumspotential zu fördern und die öffentlichen Finanzen zu konsolidieren. Vor diesem Hintergrund wird eine Koordinierung auf EU-Ebene von zentraler Bedeutung sein und sie wird uns dabei helfen, nachteilige Effekte zu vermeiden.

  Astrid Lulling (PPE), schriftlich. – (FR) Weder die gemeinsame Aussprache auf der Tagung des Europäischen Rats, der G20-Gipfel, noch der Bericht vom Sonderausschuss zur Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise und der Bericht über die Economic Governance haben es allesamt nicht vermocht, klare Leitlinien oder geeignete Empfehlungen in Bezug auf die Wirtschaftskrise zu formulieren. Dabei hat jeder seinen Senf dazu gegeben und seine eigene individuelle Interpretation der verworrenen und schwammigen Texte kundgetan. Dies ist leider auch bei diesen beiden Initiativberichten der Fall, die zwar große Mehrheiten hinter sich vereinen können, aber dabei auch nicht viel Gehalt haben.

So ist über den Feio-Bericht viel zu spät debattiert worden, weil die Europäische Kommission zu dem Zeitpunkt bereits die Leitlinien, mit denen Stabilitätspakt und Steuerung im Euroraum reformiert werden, vorgelegt hatte. Was für einen Sinn macht es unter diesen Bedingungen dann noch, über Empfehlungen an die Kommission abzustimmen?

Das Parlament sollte sich mit einer weit strengeren Geschäftsordnung wappnen und an dieser auch festhalten. Denn es stehen seine Wirksamkeit und Glaubwürdigkeit auf dem Spiel.

Die Reform des Stabilitätspakts und der Governance des Euroraums werden in ihre entscheidende Phase treten, wenn es an die Analyse der Gesetzgebungstexte geht. Ich werde mich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen mit Unvoreingenommenheit und Gewissenhaftigkeit an diese Arbeit machen. Es ist wichtig, dass das Parlament eine realistische, wenngleich auch ehrgeizige Reform unterstützt, damit die Währungsunion auf einem neuen Fundament aufgebaut werden kann. Denn eine Institution in der europäischen Struktur kann nur durch gewissenhafte Arbeit ihre Berechtigung erhalten und nicht durch ...

(Die Stimmerklärung wird gemäß Artikel 170 der Geschäftsordnung gekürzt)

  Mario Mauro (PPE), schriftlich. – (IT) Ohne Bestimmungen oder Aufsicht kann kein Fortschritt erzielt werden. Dabei ist die Anwendung der Bestimmungen, die wir uns in diesen Krisenzeiten selbst auferlegt haben, um die Koordination und die Überwachung in Bezug auf wirtschaftliche Angelegenheiten zu verbessern das Mindeste, was wir von uns selbst und unseren Mitgliedstaaten einfordern müssen. Auf diese Art und Weise wird es uns durch den Bericht von Herrn Feio ermöglicht, dass wir uns auf einige beträchtliche Unausgeglichenheiten konzentrieren und sehen, wie „die jüngsten wirtschaftlichen Entwicklungen eindeutig nachgewiesen haben, dass die Koordinierung der Wirtschaftspolitik innerhalb der Union und insbesondere im Euroraum nicht gut genug funktioniert hat und dass die Mitgliedstaaten trotz ihrer Pflichten im Rahmen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) es verabsäumt haben, ihre Wirtschaftspolitik als eine Angelegenheit von gemeinsamen Interesse zu betrachten“. Aus diesem Grund werde ich zweifellos für diesen Bericht stimmen.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise hat gezeigt, dass die EU eine stärkere wirtschafts- und währungspolitische Governance braucht, damit die Stabilität des Euro und der Währungsunion an sich nicht untergraben wird. Die EU 2020-Strategie sollte daher darauf abzielen, das Wirtschaftswachstum zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen, da der deutliche Rückgang des BIP, die sinkende Industrieproduktion und die hohen Arbeitslosenzahlen eine wichtige soziale und wirtschaftliche Herausforderung darstellen, die nur durch eine starke, harmonische und solidarische Steuerung bewältigt werden kann. In dem Bericht von Herrn Feio werden Wege gezeigt und Strategien entwickelt, um eine echte Stärkung der Economic Governance und des Stabilitätsrahmens der EU mit dem Schwerpunkt auf dem Euroraum zu erreichen. Beispiele dafür sind unter anderem die Einrichtung eines kohärenten und transparenten Überwachungsrahmens, die Verstärkung der Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) sowie die Stärkung der Economic Governance im Euroraum.

  Louis Michel (ALDE), schriftlich. – (FR) Die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialkrise hat die Grenzen des europäischen Modells der Economic Governance deutlich gemacht. Aus diesem Grund brauchen wir auf der nächsten Tagung des Europäischen Rats über Economic Governance und den Stabilitätspakt unbedingt eine Einigung. Es ist dringend notwendig, Reformen zu verabschieden, mit denen wir in der Lage sein werden, in Bezug auf die Economic Governance einen qualitativ großen Schritt nach vorn zu machen und transparente und gezielte Überwachungsinstrumente einzuführen.

Ich befürworte Herrn Feios Bericht, weil er den Vorschlag der Kommission unterstützt, der meiner Meinung nach ein ausgewogener Kompromissvorschlag ist. Ich befürworte außerdem eine umfassendere parlamentarische Einbeziehung in die Economic Governance der Union sowie die Zentralisierung ausschließlicher Aufsichtsbefugnisse über große grenzüberschreitende Finanzinstitute auf europäischer Ebene. Darüber hinaus bin ich der Meinung, dass es sinnvoll wäre, die Union mit eigenen Finanzmitteln auszustatten, damit sie ihre Maßnahmen und Tätigkeiten besser planen kann.

  Alexander Mirsky (S&D), schriftlich. – (LV) Meiner Ansicht nach ist der Feio-Bericht der professionellste Bericht, den wir in den letzten drei Monaten gehabt haben. Alle in diesem Bericht so detailliert aufgeführten Aspekte und Lösungen kommen gerade rechtzeitig. Mangelnde Informationen, eine verzerrte Berichterstattung und manchmal auch regelrechte Lügen von den Regierungen der EU-Länder haben zu drastischen Ergebnissen geführt. Mit der aus Angst gemachten Offenbarung der eklatanten Lücken in ihren Haushaltsplänen haben Griechenland, Lettland und Ungarn auch das Vertrauen in den Euro erschüttert. So müssen Europäische Kommission und Europäisches Parlament streng und wirksam auf jede Verzerrung der Tatsachen und Verschleierung der Wahrheit reagieren. Dabei ist es von entscheidender Bedeutung, Maßnahmen in Bezug auf betrügerische Politiker, die der Grund dafür sind, dass die EU in eine Krise geraten ist, zu ergreifen. Um dieser komplizierten Wirtschaftslage zu entkommen, müssen wir nicht nur Verordnungen für Überwachung und Statistiken bestimmen, sondern auch einen konkreten Plan zur Überwindung der Krise entwickeln. Das bedeutet zu allererst einmal eindeutige Kriterien für die Steuerpolitik und Fristen und Garantien für die Steuerzahler. Wir müssen darüber hinaus sicherstellen, dass diese Steuervorschriften nicht auf Zuruf von Investoren täglich wieder abgeändert werden. Bedauerlicherweise ändert nämlich die Regierung von Lettland derzeit ihre Verordnungen immer gerade so, wie es die Vertreter vom Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank wünschen. Ich hoffe, dass der Feio-Bericht ein Zeichen für die Europäische Kommission setzen wird, dass es nun an der Zeit ist, sich an die Arbeit zu machen.

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. – (IT) Ich habe für den Feio-Bericht gestimmt, aber ich habe ja auch schon die Gelegenheit gehabt zu betonen, dass Europa dringend eine umfassende Reform auf diesem Gebiet braucht, selbst wenn durch die neue europäische Economic Governance nicht ausschließlich die Summe der öffentlichen Schulden berücksichtigt werden kann. Wir brauchen keine Mechanismen zur Bekämpfung von Schulden, die nur allzu automatisch und prozyklisch sind, und mit denen riskiert wird, die Zielvorgaben auch wirklich zu erreichen und womöglich auch noch die Gefahr besteht, dass Maßnahmen behindert werden, mit denen das Wirtschaftswachstum angekurbelt werden soll. Ich befürworte stattdessen die Annahme von Überwachungsmechanismen, die über flexible und vernünftige Bestimmungen verfügen, die von den Mitgliedstaaten auf einfache Weise umgesetzt werden können. Die Ergebnisse und Gewinne für den Haushalt durch maßgebliche Reformen in sozialen und wirtschaftlichen Angelegenheiten, vor allem bei Rentenreformen, werden sich zwar noch nicht im kommenden Haushaltsjahr bemerkbar machen, sich dafür aber auf mittelfristige und lange Sicht in der Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen zeigen. Es handelt sich dabei auf jeden Fall um die wichtigsten und notwendigsten Reformen. Aus diesem Grund müssen wir uns in einem umfassenderen und intensiveren Maß der strukturellen Reformen, die für die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wirtschaftswachstums in Europa notwendig sind, widmen. Denn Wettbewerbsfähigkeit bringt Wirtschaftswachstum und Wirtschaftswachstum bringt höhere Steuereinnahmen und eine wirksame Finanzkonsolidierung.

  Georgios Papastamkos (PPE), schriftlich. – (EL) Ich habe mich bei der Abstimmung über den Feio-Bericht der Stimme enthalten, weil in den Vorschlägen über die europäische wirtschaftspolitische Steuerung weder die strukturellen Probleme einer unvollständigen Wirtschaftsunion angesprochen werden noch dadurch die herrschende Ungleichförmigkeit zwischen „Rumpf“-Wirtschaftsunion und einer vollständigen Währungsunion verringert wird. Ich habe mich vor allem diesbezüglich meiner Stimme enthalten, weil mit ihnen eine „Europäisierung“ weder der wirtschaftspolitischen Strategien noch des wirtschaftlichen Risikos vorgesehen ist. In ihnen ist lediglich eine Europäisierung der Sanktionen vorgesehen, die jetzt sogar noch strenger sind. Es gibt hingegen keinerlei strategischen Leitlinien in Bezug auf die Absicherung eines ausgewogenen Wachstums und die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit aller Mitgliedstaaten.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich der Meinung bin, dass: (1) ein kohärenter und transparenter Rahmen für die multilaterale Überwachung von makroökonomischen Entwicklungen in der Europäischen Union und in den Mitgliedstaaten errichtet werden sollte, mit dem eine jährliche Debatte zwischen dem Europäischen Parlament, der Kommission, dem Rat und Vertretern aus den nationalen Parlamenten zu den Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen (SKP) und den Nationalen Reformprogrammen (NRP) und über die Bewertung nationaler ökonomischer Entwicklungen als Teil des Europäischen Semesters gewährleistet wird, und dass (2) ein Mechanismus auf nationaler Ebene eingeführt wird, um die Umsetzung der Europa 2020-Prioritäten und die Erreichung der diesbezüglichen relevanten nationalen Zielvorgaben, die in dem Nationalen Reformprogramm enthalten sind, zu bewerten, um die jährliche Beurteilung durch die EU-Organe zu unterstützen.

Darüber hinaus bin ich der Meinung, dass die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts in Bezug auf folgende Aspekte verstärkt werden sollten: (1) eine stärkere Berücksichtigung des Schuldenstands, des Schuldenprofils und der Schuldendynamik bei dem Tempo der Konvergenz in Richtung auf das mitgliedstaatenpezifische mittelfristige Steuerziel, das in die SKP aufzunehmen ist, (2) die Förderung der Einführung von Frühwarnmechanismen der Haushaltskontrolle auf nationaler Ebene sowie (3) die Einführung von im Voraus festgelegten und vorausgreifenden Maßnahmen im Euroraum, sowohl für die präventiven als auch für die korrigierenden Aspekte des Stabilitäts- und Wachstumspakts.

  Miguel Portas (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Der Bericht von Herrn Feio beschäftigt sich mit dem zentralen Aspekt der europäischen Wirtschaftskoordinierung. Er zielt darauf ab, die legislativen Dokumente der Kommission anzuführen, und er stand 24 Stunden nach Bekanntgabe der Stellungnahme des französisch-deutschen Direktorats zur Debatte. Die in diesem Bericht enthaltenen durchaus positiven Empfehlungen werden auf schlimme Weise miteinander kombiniert, sei es auf Grund der französisch-deutschen Stellungnahme oder auf Grund der Vorschläge für automatische Sanktionen, die bereits in den Texten der Task Force von Kommission und Rat enthalten waren. In dem Bericht wird nicht mit der Tradition der Einsetzung von Disziplinarmaßnahmen im Rahmen des Brüsseler Konsens gebrochen, sondern in ihm wird lediglich ihre Abschwächung angestrebt. Dieser Konsens an sich kann jedoch nicht reformiert werden: Er kann nur durch einen anderen ersetzt werden, in dem Beschäftigung und die Korrektur gravierender Ungleichmäßigkeiten zum zentralen Schwerpunkt der wirtschaftlichen Koordinierung gemacht werden.

  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. – (PT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich der Errichtung eines kohärenten und transparenten Rahmens für die multilaterale Überwachung von makroökonomischen Entwicklungen in der Union und in den Mitgliedstaaten zustimme.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Die derzeitigen Mechanismen für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der EU sind durch die weltweite Wirtschaftskrise herausgefordert worden und haben dadurch auch einige ihrer Schwachstellen offenbart.

Das Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion ist dabei auf Grund früherer Fehler bei der Einhaltung zugrunde liegender Bestimmungen und angesichts der Tatsache, dass die vorhandenen Überwachungs- und Koordinierungsverfahren nicht ausreichend umfassend gewesen sind, unter besonderen Druck geraten. Mit diesem Initiativbericht wird beabsichtigt, die Position des Parlaments in Bezug auf das Gesetzgebungspaket über eine Koordinierung der Wirtschaftspolitik (sechs Vorschläge, einschließlich vier im Mitentscheidungsverfahren), das von der Kommission zwei Wochen früher bekannt gegeben wurde, festzulegen. Die Stellungnahme des Rats wird für Ende Oktober durch den Schlussbericht der Van Rompuy-Task Force über die Economic Governance erwartet.

  Oreste Rossi (EFD), schriftlich. – (IT)In der Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise sind vom Europäischen Parlament eine Reihe von Berichten und Leitlinien der Kommission über ihre Auswirkungen und Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung angenommen worden. Um Wiederholungen von Spekulationsblasen, wie jene, von der wir uns gerade zu erholen versuchen, zu verhindern, ist es unbedingt notwendig, eine Reihe von Maßnahmen und Kontrollen in und gemeinsam mit den Mitgliedstaaten einzuführen. So ist es zum Beispiel von entscheidender Bedeutung, die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts einzuhalten. Und die extremen Situationen in Griechenland und Spanien hätten wahrscheinlich durch eine seriöse und weitreichende Überwachung vermieden werden können.

  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. – (PT) Die gegenwärtige Wirtschafts-, Finanz- und Sozialkrise hat gezeigt, dass das Economic-Governance-Modell der Europäischen Union nicht optimal funktioniert hat. Aus diesem Grund ist es notwendig, Lösungen für eine bessere und effizientere wirtschaftspolitische Steuerung in Europa zu finden, um zu verhindern, dass die ohnehin schon schwerwiegenden Folgen der Krise sich noch verschlimmern.

Vor diesem Hintergrund wird vom Berichterstatter empfohlen, dass die Europäische Kommission einen kohärenten und transparenten Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung errichten, die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts und die Economic Governance-Steuerung im Euroraum verstärken und die haushaltspolitischen, finanziellen und steuerpolitischen Instrumente der EU überprüfen solle.

Darüber hinaus wird in diesem Bericht auch die Einführung eines soliden und glaubwürdigen Mechanismus zur Verhütung und zum Abbau einer übermäßigen Verschuldung für den Euroraum vorgeschlagen. Und schließlich wird noch die Verbesserung der Verlässlichkeit von EU-Statistiken sowie die Verbesserung der Außenvertretung der Union in Wirtschafts- und Währungsangelegenheiten empfohlen.

Daraufhin ist es nun notwendig, dass die Regeln und Entscheidungen der Europäischen Union von den einzelnen Mitgliedstaaten auch voll und ganz umgesetzt und eingehalten werden. Ich möchte auch auf die Bedeutung einer Anpassung der Reform an die Ziele der Strategie Europa 2020 hinweisen, nicht zuletzt im Sinne einer Stärkung des Binnenmarkts und der Rolle der Klein- und Mittelbetriebe als entscheidende Motoren für das Wirtschaftswachstum.

Aufgrund der oben aufgeführten Gründe stimme ich für diesen Bericht.

  Viktor Uspaskich (ALDE), schriftlich. – (LT) Meine Damen und Herren, die derzeitigen Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts und das anfällige System für die Umsetzung haben bei der Sicherstellung einer starken makroökonomischen Politik und Steuerpolitik versagt. Deshalb sind die in diesem Bericht aufgeführten Empfehlungen schon mal ein guter Anfang. Der Berichterstatter hat richtig beobachtet, dass wir mit strukturellen Reformen in Bezug auf die Sozialpolitik und die Einbeziehung der Arbeitsmärkte sowie mit Steueranreizen für Klein- und Mittelbetriebe fortfahren müssen. Der Prozess des Abbaus langfristiger Defizite muss mit anderen die Wirtschaft stimulierenden Anstrengungen kombiniert werden, wie zum Beispiel ein besseres Umfeld für Investitionen und ein verbesserter Binnenmarkt, der eine größere Wettbewerbsfähigkeit bietet. Ich begrüße außerdem die Tatsache, dass vom Berichterstatter berücksichtigt wird, dass alle neu vorgeschlagenen Maßnahmen keine unverhältnismäßige Auswirkung auf die anfälligsten Mitgliedstaaten, insbesondere die baltischen Länder, haben dürfen. Denn das würde unsere Bemühungen in Richtung Wirtschaftswachstum und Kohäsion erschweren. Im letzten Jahr hat die Begeisterung für den Euro in den Mitgliedstaaten, die den Euro noch nicht eingeführt haben, etwas abgenommen. Dies gilt auch für Litauen. Aus diesem Grund ist es für uns wichtig anzuerkennen, dass Entscheidungen, die in der ersten Jahreshälfte getroffen wurden, um die Stabilität des Euro abzusichern, zeitlich begrenzt sind und durch einen besseren Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung auf EU-Ebene unterstützt werden müssen.

  Derek Vaughan (S&D), schriftlich. – Die Ziele der Strategie Europa 2020 machen erneut die Notwendigkeit einer engeren Einbindung der Wirtschaften der Mitgliedstaaten in der gesamten Europäischen Union deutlich, um Produktivität, Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum zu fördern. Die derzeitige Wirtschaftskrise hat gezeigt, dass das aktuelle Economic Governance-Modell nicht weitreichend genug ist und keine fortschrittliche Einbindung ermöglicht, mit der die Stabilität der Wirtschaften in der EU gewährleistet wird.

Aus diesem Grund unterstütze ich mit meiner Stimme die Empfehlungen des Feio-Berichts, in dem die Notwendigkeit, die wirtschaftspolitischen Bestimmungen der EU zu verstärken und sie langfristig zu überprüfen und zu verbessern, deutlich gemacht wird. Ich bin der Auffassung, dass Europa seine derzeitigen Pläne für die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität kritisch überprüfen muss, um gemeinsam in Richtung einer stärkeren, enger verflochtenen Wirtschaft fortzuschreiten, die ihr Potential als weltweite Wirtschaftssupermacht ausschöpft.

8. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten: siehe Protokoll

(Die Sitzung wird um 14.00 Uhr unterbrochen und um 15.05 Uhr wieder aufgenommen)

VORSITZ: STAVROS LAMBRINIDIS
Vizepräsident

9. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung: siehe Protokoll

10. Instrument für Stabilität - Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit - Finanzierungsinstrument für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte - Finanzierungsinstrument für die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern - Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit (Aussprache)

  Der Präsident. – Der nächste Punkt ist die gemeinsame Debatte über folgende Berichte:

- der Bericht von Franziska Katharina Brantner im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1717/2006 zur Schaffung eines Instruments für Stabilität (KOM(2009)0195 - C7-0042/2009 - 2009/0058(COD)) (A7-0066/2009),

- der Bericht von Gay Mitchell im Namen des Entwicklungsausschusses über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit und der Verordnung (EG) Nr. 1889/2006 zur Einführung eines Finanzierungsinstruments für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte (KOM(2009)0194 - C7-0043/2009 - 2009/0060A(COD)) (A7-0078/2009),

- der Bericht von Kinga Gál und Barbara Lochbihler im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit und der Verordnung (EG) Nr. 1889/2006 zur Einführung eines Finanzierungsinstruments für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte (KOM(2009)0194 - C7-0158/2009 - 2009/0060B(COD)) (A7-0188/2010),

- der Bericht von Helmut Scholz im Namen des Ausschusses für internationalen Handel über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1934/2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern und Gebieten sowie mit anderen Ländern und Gebieten mit hohem Einkommen (KOM(2009)0197 - C7-0101/2009 - 2009/0059(COD)) (A7-0052/2010) sowie

- der Bericht von Charles Goerens im Namen des Entwicklungsausschusses über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI-Verordnung) (KOM(2010)0102 - C7-0079/2010 - 2010/0059(COD)) (A7-0285/2010).

  Franziska Katharina Brantner, Berichterstatterin. − Herr Präsident! Wir haben ja heute mehrere Finanzinstrumente zu behandeln. Wir haben heute Morgen schon über einen Aspekt diskutiert, aber ich werde zuerst zum Stabilitätsinstrument sprechen. Das Instrument wurde 2006 geschaffen und ist das finanzstärkste Instrument in den Bereichen Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, Konfliktprävention, zivile Krisennachsorge, zivile friedenschaffende Maßnahmen und auch im Antiterrorbereich, für Justiz und Polizei. Trotzdem ist das Finanzvolumen relativ gering. Bis jetzt beträgt es nur 1,4 Milliarden Euro in der finanziellen Vorausschau. Es geht nicht um viel Geld, aber es geht um gutes Geld, weil man es relativ flexibel einsetzen kann. Es wurde immer wieder darüber nachgedacht, das zu kürzen, bis jetzt haben wir es aber immer noch geschafft, dass es in der Haushaltsplanung nicht gekürzt wird. Worum geht es in der mid-term review des Instruments, also was steht zur Debatte? Es geht um wenige, aber inhaltlich doch teilweise wichtige Punkte. Erstens soll unter den Langzeitmaßnahmen von Artikel 4.3 die Möglichkeit bestehen, Maßnahmen zur Förderung von Frauen in politischen Prozessen, insbesondere im Hinblick auf die Medien, zu programmieren. Also dort geht es eigentlich um eine Übertragung von einem schon sehr erfolgreichen Bereich in diesen Artikel 4.3. Bis jetzt wird schon die Unterstützung von Medienauftritten afghanischer Frauen, die für das Parlament kandidieren etc. gefördert. Wir wollen das auch in den Langzeitmaßnahmen haben und nicht nur in den kurzfristigen Maßnahmen, damit diese Förderung von Frauen sich langfristiger fortsetzen kann.

Zweitens wollen wir, dass die Peace Building Partnership explizit in der Richtlinie erwähnt wird, nicht nur um die Entwicklung des formalen Dialogs mit der Zivilgesellschaft zu honorieren, sondern auch um das Konzept in die neue Ära des Auswärtigen Dienstes mitzunehmen. Es sollte dort nicht untergehen, deshalb ist uns wichtig, dass es dort explizit erwähnt wird.

Drittens stimmen wir für die Erhöhung der anteiligen Mittel für Langzeitmaßnahmen unter Artikel 4.3 von 5 auf 10 %. Ich möchte jedoch die Hohe Vertreterin hier noch einmal daran erinnern, dass der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten dieser Erhöhung erst in letzter Minute zugestimmt hat, weil uns versprochen wurde, dass in Zukunft im Rahmen des Instruments umfangreiche Maßnahmen im Kampf gegen Landminen, Streubomben und Munitionsrückstände unternommen werden. Das heißt, dieser Erhöhung der Langzeitmaßnahmen von 5 % der Gesamthaushaltslinie auf 10 % wurde unter Bedingungen zugestimmt, und wir erwarten, dass Sie, Frau Ashton, und der Auswärtige Dienst dieser Vereinbarung nachkommen und dass das Strategiepapier 2012/2013 entsprechend gestaltet wird. Das heißt, für uns ist das wichtig, ansonsten wäre das nämlich nicht im Sinne der Vereinbarung.

Wenn Parlament und Kommission sich durchsetzen, dann wird die größte inhaltliche Neuerung des Textes in der mid-term review aber die explizite Ausweitung des Aufgabenbereiches in Richtung Kleinwaffen – auf Englisch heißt es SALWs: small arms and light weapons – sein. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal die Präsidentschaft auffordern, diese Idee zu akzeptieren. Der Europäische Gerichtshof hat so geurteilt. Ich weiß, da gibt es immer noch Bauchschmerzen. Aber ich hoffe, dass wir jetzt mit dem Auswärtigen Dienst doch diese Trennung zwischen Rat und Kommission vielleicht überwinden können und Einigung darüber erzielen, wie wir mit dem Thema Kleinwaffen umgehen. Ich hielte das für einen sehr wichtigen Punkt.

Letzter Punkt ist die Frage der delegated acts. Dazu haben wir heute Morgen schon gesprochen. Ich glaube, wir brauchen dort eine politische Lösung und keine juristische, da kommen wir nicht weiter. Ganz kurzer Punkt am Ende: Stabilitätsinstrument, die Programmierung im Auswärtigen Dienst – wir sind wirklich davon überzeugt, dass die Planung und Programmierung weiterhin bei den Leuten liegen muss, die das bis jetzt gemacht haben und dass diese Leute nicht zu einem financial management heruntergestuft werden dürfen, sondern weiterhin inhaltliche Planung betreiben müssen. <BRK>

  Franz Obermayr (NI). - Herr Präsident! Ich möchte meinen Unmut darüber zum Ausdruck bringen, dass heute bei wichtigen Themen, wo es um Finanzierung, um Entwicklungshilfe und demokratische Grundsätze geht, offensichtlich durch eine Gegenveranstaltung oder eine unglücklich angesetzte parallele Veranstaltung hier – ich glaube, ich habe richtig gezählt – nur 14 Kollegen herinnen sitzen können, weil die anderen diszipliniert bei der anderen Veranstaltung sind. Es ist unfair gegenüber den Vortragenden und den Damen und Herren, die heute berichten, auch gegenüber den Kollegen, und ich will gar nicht sprechen von den Mitarbeitern und der Vertretung der Kommission, die hier vor einem leeren Saal sitzen müssen.

  Der Präsident. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, dies ist kein Punkt der Geschäftsordnung. Es ist ein interessanter Punkt und mag bei einigen lokalen Fernsehsendern Thema sein, aber es ist kein Punkt der Geschäftsordnung. Unterbrechen Sie die Sitzung bitte nicht mit solchen Punkten.

  Iva Zanicchi, Berichterstatterin. – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, der Berichterstatter für den Entwicklungsausschuss, Herr Mitchell, bat mich, ihn zu vertreten, da er heute nicht anwesend sein kann. Ich möchte mich bei ihm für seine wie immer pünktliche Arbeit bedanken und für die Qualität seiner Vorschläge, die vom Entwicklungsausschuss eine - ich würde sagen einstimmige - befürwortende Stellungnahme erhalten haben. Die Gründe dafür werde ich noch darlegen, aber angesichts der Arbeit, die Herr Mitchell bis heute geleistet hat, bin ich überzeugt, dass der Bericht mit großer Mehrheit angenommen wird.

Ich komme nun zu dem Bericht. Im Jahr 2009 legte die Europäische Kommission einen Änderungsantrag zur Verordnung 1905/2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit vor. In diesem Antrag forderte die Kommission das Parlament auf, einen Änderungsantrag anzunehmen, der Nichtregierungsorganisationen erlauben würde, von Steuererleichterungen zu profitieren, wenn sie in Entwicklungsländern tätig sind. Wir haben den Antrag angenommen.

Die Verordnung zur Entwicklungszusammenarbeit enthält jedoch auch Durchführungsbestimmungen für die Entwicklungspolitik der Europäischen Union. Für den Fall, dass die Kommission die Finanzierung annimmt, sehen diese Bestimmungen vor, dass sie das Ausschussverfahren befolgen muss. Das bedeutet, dass das Parlament diese Finanzierungsvorschläge prüfen kann, und falls die Kommission ihre Befugnisse überschreitet, kann das Parlament Entschließungen annehmen, die die Kommission auffordern, die fraglichen Entscheidungen zu ändern.

Allein von 2006 bis heute war das Parlament der Auffassung, dass die Kommission ihre Durchführungskompetenzen in mindestens 12 Fällen überschritten hatte, aber nur in drei von diesen Fällen hat die Kommission tatsächlich den Entwurf ihrer Entscheidung geändert oder zurückgezogen. Nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon schlug der Entwicklungsausschuss die Anwendung des Verfahrens für delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vor.

Die Annahme dieses Verfahrens würde bedeuten, dass das Parlament eine stärkere Rolle hätte, zumindest bei den strategischen Finanzierungsentscheidungen, die die Europäische Kommission annehmen muss. Gemäß dem Vertrag von Lissabon sowie in einigen klar definierten Fällen kann das Parlament die Befugnis zur Vornahme strategischer Entscheidungen an die Kommission delegieren, aber was könnten das für Entscheidungen sein? Nach unserer Auffassung ist der Gesetzgeber dafür verantwortlich zu entscheiden, welchen Ländern die Europäischen Union Entwicklungshilfe zuteil kommen lassen sollte.

Dann stellt sich die Frage, welche Sektoren vorrangig bei der Verteilung von Finanzmitteln zu behandeln sind: Ausbildung, Gesundheit, Umweltschutz, Mittel für verantwortungsvolle Staatsführung oder die Entwicklung kleiner Unternehmen? Wie können wir außerdem Transparenz bei der Verteilung von Entwicklungshilfe gewährleisten?

Dies sind die Bereiche und Themen, bei denen das Europäische Parlament eine wichtigere Rolle als in der Vergangenheit spielen muss. In diesen Bereichen muss es die Legislative sein, die der Exekutive genaue Vorgaben erteilt. Letztendlich glaube ich, dass die Forderungen der europäischen Bürgerinnen und Bürger in diese Richtung gehen. Ich hoffe sehr auf ein größtmögliches Einvernehmen zu diesem Bericht von Herrn Mitchell.

  Kinga Göncz, Berichterstatterin. – (HU) Herr Präsident, Herr Kommissar, Frau Ashton, meine Damen und Herren, das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte ist das Finanzierungsinstrument, das Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, den Schutz der Demokratie und die Verhinderung von Konflikten in der ganzen Welt unterstützt. Die Begünstigten dieses Finanzierungsinstruments sind zunächst die Organisationen der Zivilgesellschaft, und zwar jene Organisationen der Zivilgesellschaft sowie Einzelpersonen, die für die Menschenrechte unter den schwierigsten Bedingungen in Drittländern kämpfen. Der große Vorteil dieses Finanzierungsinstruments ist im Gegensatz zu anderen geografischen Instrumenten, dass Mittel ohne die Zustimmung der Regierung des Landes, das die Hilfe erhält, ausgezahlt werden können. Daher kommt ihm große Bedeutung zu. Dennoch war es im Falle dieses Instruments bisher noch nicht möglich, die Kosten in Verbindung mit Mehrwertsteuerzahlungen aus Gemeinschaftsmitteln zu finanzieren. Daher schlug die Initiative der Europäischen Kommission eine technische Änderung vor, die die Arbeit und den Betrieb von Organisationen der Zivilgesellschaft in Drittländern dabei unterstützt hätte, diese Mittel zu nutzen. Da solche Organisationen für die Förderung der Menschenrechte in diesen Ländern und die Entwicklung eines politischen Pluralismus von entscheidender Bedeutung sind, ist es sehr wichtig, die Arbeit dieser Organisationen, die schon jetzt mit schwierigen Situationen zu kämpfen haben, nicht noch schwerer zu machen. Daher begrüßen wir die Initiative der Kommission und geben ihr mit der Zustimmung unserer Ko-Berichterstatterin, Frau Lochbihler, unsere volle Unterstützung. Dies ist jedoch nur eine Seite der Medaille.

Auf der anderen Seite haben wir die politische Bedeutung dieser Angelegenheit. Die Frage des Finanzinstruments ist Teil des interinstitutionellen Kampfes, der seit einem Jahr andauert. Gerade weil das Finanzierungsinstrument für Menschenrechte von wesentlicher Bedeutung für Organisationen der Zivilgesellschaft ist, ist es wichtig, dass das Europäische Parlament eine Rolle bei der Ausgestaltung der strategischen und mehrjährigen Rahmenprogramme spielt. Wir kämpfen dafür, dass das Europäische Parlament, soweit es dies für erforderlich hält, ein Mitspracherecht bei der Ausarbeitung der strategischen Pläne für das Finanzierungsinstrument haben sollte, und zwar durch jährliche statt siebenjährliche Prüfungen zum Zeitpunkt der Haushaltszyklen. Dies ist der Inhalt der Änderungsanträge, die wir hiermit unterstützen möchten. Der Vertrag von Lissabon bestätigte das Kontrollrecht des Europäischen Parlaments, bei dem es sich, wie bereits von meinen Kollegen erwähnt, um die Institution eines „delegierten Rechtsakts“ handelt und das wir unserer Auffassung nach in diesem Fall zur Durch- und Umsetzung benötigen. Diese Angelegenheit ist tatsächlich das erste Beispiel der gestärkten Rolle des Europäischen Parlaments seit dem 1. Dezember 2009.

Nach den Gesprächen und Parlamentsdebatten, die wir bisher geführt haben, sind wir, die Berichterstatter zu den Finanzierungsinstrumenten, zu dem gemeinsamen Schluss gekommen, dass das Dossier in die zweite Lesung gehen sollte, und wir senden den Institutionen ein ernstes politisches Signal, da wir seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon im Sinne des Geistes des Vertrags handeln sollten. Wir glauben, dass es sich hierbei um Instrumente handelt, bei denen es von entscheidender Bedeutung ist, dass das Parlament sein demokratisches Kontrollrecht auch wirklich ausübt.

  Barbara Lochbihler, Berichterstatterin. − Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Finanzinstrument für Demokratie und Menschenrechte ist noch ein sehr junges Instrument. Dennoch kann aber schon gesagt werden, dass es sehr viel sinnvolle und wichtige Arbeit leistet. Das geht aus Rückmeldungen hervor, die wir von Vertretern der Zivilgesellschaft sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU bekommen. Es ist also eine sehr gute Ergänzung zu unserer Menschenrechtspolitik im Europäischen Parlament und in der EU insgesamt.

Menschenrechtsarbeit findet oft unter sehr schwierigen Bedingungen statt. Deshalb ist es besonders wichtig, dass dieses Instrument die Möglichkeit schafft, finanzielle Unterstützung der EU zivilgesellschaftlichen Einrichtungen zukommen zu lassen, ohne dass die jeweilige Regierung zustimmen muss und eventuell auch ohne dass sie über diese finanzielle Unterstützung durch die EU informiert wird. Das sollten wir mehrmals unterstreichen, dass diese Förderung beibehalten und – wenn notwendig – auch ausgebaut wird.

Zustimmen kann ich, wie meine Ko-Berichterstatterin, Frau Gál, dem Vorschlag der Kommission, dass es einen Steuererlass in den Ländern gibt, wo Zahlungen durch dieses Finanzinstrument immer noch besteuert werden. Auch das würde die Arbeit der betroffenen NRO wesentlich erleichtern.

Ich sehe es aber als eine beständige Herausforderung in der Arbeit mit diesem Finanzinstrument, dass wir hier auf der einen Seite auch Beschwerden oder negative Rückmeldungen haben, die ganz eindeutig sagen, dass es einen erhöhten bürokratischen Aufwand für Organisationen der Zivilgesellschaft gibt, die Unterstützung durch dieses Instrument wollen. Selbstverständlich gibt es auf der anderen Seite die Notwendigkeit der Transparenz, wofür das Geld ausgegeben wird und ob und wie es verwendet wurde. Aber die wiederholte Klage insbesondere kleiner Organisationen, dass sie abgeschreckt werden, diese Unterstützung in Anspruch zu nehmen, sollten wir ernst nehmen und auch jetzt schon bearbeiten.

Ebenso sehe ich es als eine Herausforderung an, dass es schwierig ist, viele lokale Organisationen auf dem Land, also nicht in den Metropolen im globalen Süden, zu erreichen, d. h., dass sie wissen, dass es ein solches Finanzierungsinstrument gibt und wie sie das handhaben können. Wenn wir uns die Situation vorstellen: eine ländliche Umgebung, es gibt nicht immer Elektrizität, der Umgang mit Papier ist vielleicht schon eine Ausnahme – deshalb ist es notwendig, dass besonderes Augenmerk darauf gelegt wird, dass wir diese Initiativen erreichen. Ich sehe eine Möglichkeit darin, dass wir jetzt die EU-Botschaften vor Ort ausbauen – und es ist ja eigentlich entschieden, dass in jeder EU-Botschaft vor Ort auch Zuständigkeiten, Personal sein soll, das sich für Menschenrechte und Demokratie einsetzt –, dass sich diese Bediensteten, ich nenne sie jetzt einmal Menschenrechtsbeauftragte, intensiv damit beschäftigen, genau diese Vermittlerrolle und Informations- und Kommunikationsaufgabe zu unternehmen, auch lokale Initiativen zu erreichen, die vielleicht nicht die Möglichkeit haben, in Englisch, Französisch, Spanisch oder in einer anderen EU-Sprache zu kommunizieren.

Es ist heute noch viel zu früh, um eine umfassende Evaluierung des Instruments vorzunehmen. Der Zeitraum ist viel zu knapp, die Ergebnisse wären nicht sehr tragfähig. Wir müssen uns aber in einigen Jahren dieser umfassenden Evaluierung sehr intensiv widmen. Und mit Evaluierung meine ich nicht nur, dass man zurückschaut, was gutgegangen ist, sondern dass wir uns auch überlegen, welche neuen Ideen wir aufnehmen wollen und wie wir das Finanzinstrument weiterentwickeln können.

  Andris Piebalgs, Mitglied der Kommission. – Herr Präsident, ich möchte allen Berichterstattern danken – Frau Brantner, Frau Gál und Frau Lochbihler sowie Herrn Mitchell, Herrn Scholz und Herrn Goerens.

Die uns vorliegenden Vorschläge stammen aus der von der Kommission im Jahr 2009 auf Antrag des Parlaments vorgenommenen Halbzeitüberprüfung. Diese Überprüfung kam zu dem Schluss, dass die Instrumente gut funktionieren. Dies ist sehr positiv und stellt einen stabilen Rahmen für unsere Außenbeziehungen bis zum Jahr 2013 dar. In einigen Fällen schlug die Kommission lediglich einige technische Änderungen vor, um sie in Einklang mit anderen Instrumenten zu bringen. Wir sind froh, dass wir Ihre Unterstützung bei diesen technischen Fragen haben.

Das große Problem, das bei der Überprüfung ausgemacht wurde, war der Einwand des Parlaments in Bezug auf die Hilfen gemäß dem Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI), die man nicht als offizielle Entwicklungshilfe betrachten konnte. Die Kommission hat hierbei die Auffassung dieses Hauses vollständig berücksichtigt. Wir haben einen Vorschlag vorgelegt, durch den das Instrument der industrialisierten Länder durch Aktivitäten erweitert wird, die nicht die Voraussetzungen von offizieller Entwicklungshilfe erfüllen. Hier geht es darum, mit wichtigen bilateralen Partnern und weltweiten Akteuren, an denen die Europäische Union zur Stärkung ihrer vielseitigen Verbindungen ein strategisches Interesse hat, zusammenzuarbeiten, wie zum Beispiel Indien, China oder Brasilien. Diese Länder sind ebenfalls am wirtschaftlichen, akademischen, unternehmerischen und wissenschaftlichen Austausch mit der Europäischen Union interessiert.

Dieses geänderte Instrument, genannt „ICI Plus“, ist eine kurzfristige Lösung für drei Jahre. Wir greifen einer zukünftigen Überprüfung der Finanzinstrumente der Außenpolitik für den Zeitraum nach 2013 nicht vor. Das Parlament hat für dieses Instrument bereits 2010 einen Haushaltsplan genehmigt. Um den Haushaltsplan für 2010 auszuführen, muss das Instrument jetzt angenommen werden, und daher begrüße ich die von den Berichterstattern geleistete Arbeit, einen breiten Konsens zu finden, sehr.

In Bezug auf das Instrument für Stabilität schlug die Kommission unter Berücksichtigung des Urteils des Gerichtshofs aus dem Jahr 2008 vor, EU-Maßnahmen gegen die Verbreitung von leichten Waffen und Kleinwaffen einzubeziehen. Wir diskutieren die vom Rat aufgezeigten Probleme und müssen eine einvernehmliche Lösung finden. Auch kann ich Ihnen versichern, dass die Mittel für die Zivilgesellschaft gemäß der Krisenvorsorgenkomponente im Rahmen des Stabilitätsinstruments in diesem Jahr weiter aufgestockt werden.

Außerdem ist geplant, die Mittel für die Partnerschaft für Friedenskonsolidierung in den Jahren 2011-2013 zu verdoppeln. Dadurch wird ein großzügiger Handlungsspielraum für die Finanzierung von Maßnahmen für die Zivilgesellschaft bereitgestellt. Noch wichtiger ist der Anteil von 22 % an der Finanzierung von Zivilgesellschaften nach der Haushaltslinie für Krisenreaktion seit 2007. Dies zeigt die Kapazität der Nichtregierungsorganisationen bei der Friedenkonsolidierung und Krisenreaktion. Dies ist ein hervorragendes Beispiel für den Mehrwert, den das Stabilitätsinstrument für umfassende EU-Maßnahmen in fragilen und von Konflikten betroffenen Staaten weltweit gebracht hat.

Seit den Vorschlägen in Bezug auf die Halbzeitüberprüfung wurde am 17. März 2010 ein weiterer Änderungsantrag zum Instrument für Entwicklungszusammenarbeit (DCI) vorgelegt. Die sogenannten Begleitmaßnahmen für den Bananensektor haben ein klares Ziel: Die Unterstützung der Anpassung der 10 AKP-Bananenexportländer an die Änderungen bei den EU-Einfuhrzöllen für Bananen.

Bananen waren Gegenstand des längsten Handelsstreits der Welt. Die EU musste eine Lösung finden und eine mit den WTO-Regeln in Einklang stehende Vereinbarung abschließen. Die Begleitmaßnahmen für den Bananensektor sind Bestandteil dieses Vertrags, und die Zollermäßigungen sind bereits in Kraft.

Ich möchte gerne dem Berichterstatter nochmals für seine konstruktive Herangehensweise danken. Ich denke, wir haben nun ein effektives Programm, das beginnen könnte, sobald wir es angenommen haben. Die Zölle sind bereits in Kraft und die AKP-Staaten ersuchen dringend die finanzielle Hilfe der EU, die während der Verhandlungen versprochen wurde.

Kommen wir nun zum meistdiskutierten Punkt. Alle Ausschüsse haben Änderungsanträge angenommen, um Strategiepapiere und mehrjährige Programme wie delegierte Rechtsakte gemäß dem neuen Vertragsverfahren in Artikel 290 zu behandeln. Wie Sie wissen, teilen die Kommission und auch der Rat diese Auffassung nicht. Wir denken, dass diese Strategiepapiere und mehrjährigen Programme nicht unter den Anwendungsbereich von Artikel 290 fallen, da sie bestimmte nicht wesentliche Elemente des Gesetzgebungsakts nicht ergänzen oder ändern.

Wir stimmen jedoch voll überein, dass eine starke Beteiligung des Parlaments bei allgemein strategischen Entscheidungen sichergestellt werden muss. Es ist außerdem in unser aller Interesse sicherzustellen, dass die Programmplanung auf praktische und reibungslose Weise erfolgen kann. Bisher war das Parlament in Bezug auf die Strategiepapiere und mehrjährigen Programme durch das im Jahr 2006 vereinbarte demokratische Kontrollverfahren einbezogen. Durch dieses Verfahren führt die Kommission einen Dialog mit dem Parlament über den Inhalt der Strategien. Dieser Konsultationsprozess geht weit über die eng gefassten Grenzen eines Ausschussverfahrens hinaus.

Um es deutlich zu sagen: Wir müssen unbedingt jetzt eine Lösung finden. Die Kommission ist für Gespräche mit dem Parlament offen, so dass ein Weg gefunden werden kann, der die Bedenken des Parlaments berücksichtigt. Die drei Vorsitzenden haben letzte Woche eine Einladung für ein informelles Treffen zwischen dem für diese Sache im Parlament zuständigen Lenkungsausschuss, der Kommission und dem Rat verschickt.

Wir begrüßen diese Einladung sehr. Die Hohe Vertreterin, ein Vertreter des Rates sowie ich selbst haben uns heute Morgen mit dem Lenkungsausschuss getroffen. Es war ein sehr erfolgreiches Treffen, und es bestätigte ganz eindeutig, dass es notwendig ist, eine Lösung in möglichst kurzer Zeit zu finden, die dem Vertrag von Lissabon vollständig gerecht wird und zudem dringende praktische Bedenken berücksichtigt, nicht zuletzt in Bezug auf den Haushalt.

Ich bin zuversichtlich, dass wir eine Lösung finden können, wenn wir gemeinsam handeln.

  Olivier Chastel, amtierender Präsident des Rates. – (FR) Herr Präsident, Baroness Ashton, Herr Kommissar Piebalgs, verehrte Abgeordnete, auch ich möchte natürlich den Berichterstattern im Namen des Rates für ihre Arbeit und Beteiligung danken. Erlauben Sie mir, einige Worte zu den Anmerkungen von Herrn Kommissar Piebalgs, die der Rat natürlich vollständig unterstützt, hinzuzufügen.

Der Herr Kommissar hat richtigerweise die Aufmerksamkeit auf das Hauptproblem, das immer noch nicht gelöst ist, gelenkt, nämlich, dass das Parlament Strategiepapiere und mehrjährige Programme als delegierte Rechtsakte betrachtet sehen möchte. Ich habe nicht vor, hier heute Nachmittag den Standpunkt des Rates in allen Einzelheiten vorzutragen, sondern möchte lediglich sagen, dass der Ratsvorsitz natürlich gerne zu einer Einigung kommen möchte, die die drei Institutionen zufriedenstellt und uns in die Lage versetzt, die Finanzierungsinstrumente so schnell wie möglich zu beschließen. Zugegeben, ich denke in diesem Zusammenhang ganz speziell an das bereits erwähnte ICI Plus und die Begleitmaßnahmen für den Bananensektor.

Das Treffen heute Morgen mit Baroness Ashton, Kommissar Piebalgs und den Berichterstattern ist sehr gut verlaufen. Wir meinen, dass dieses Treffen den Willen unserer drei Institutionen, zu einer Einigung zu kommen, deutlich macht und der Ratsvorsitz ist, wie Sie wissen, der Auffassung, dass die derzeitige Debatte über die Finanzierungsinstrumente von den geplanten Verhandlungen zwischen dem Parlament und dem Rat in Bezug auf das Ausschussverfahren und delegierte Rechtsakte getrennt bleiben sollte.

Der Rat prüft derzeit diese beiden Punkte, wie Ihnen bekannt ist, und jede mögliche Lösung muss von Ihrem Parlament unterstützt werden. Aus diesem Grund müssen wir angesichts des dringenden Erfordernisses zur Beschließung der Finanzierungsinstrumente den außergewöhnlichen Schritt gehen, eine speziell auf sie zugeschnittene Lösung zu entwickeln.

Der belgische Ratsvorsitz stellt seinerseits sicher, dass die Arbeit, die als Ergebnis des Treffens am heutigen Morgen ausgeführt werden soll, schnell vorangeht und konkrete Ergebnisse hervorbringt, mit denen wir so schnell wie möglich zu einer Einigung kommen können. Aufgrund des heute Morgen abgehaltenen Treffens sind wir zu dem Schluss gekommen, dass auch das Parlament dieses Ziel verfolgt.

  Barbara Lochbihler, Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten. − Herr Präsident! Ich spreche zum ICI Plus-Instrument. Das Finanzinstrument für die Kooperation mit industrialisierten Ländern wurde bereits in der letzten Legislaturperiode auf den Weg gebracht. AFET hat in einer Stellungnahme gefordert, ein Finanzinstrument für Außenpolitik zu erarbeiten, das sich nicht mit Entwicklungshilfe beschäftigt, sich aber an die Länder Lateinamerikas, Asiens und den Mittleren Osten richtet. Die Kommission hat daraufhin das kleine ICI-Instrument ausgebaut. Leider hat die Kommission dies als Interimslösung gesehen, hat die DCI-Länder ergänzt, aber ansonsten wenig Neues erarbeitet und es als ein Handelsinstrument behandelt. Deshalb hat AFET einen Änderungsvorschlag zum Titel des Instruments gemacht, der die ursprüngliche Absicht, es als ein außenpolitisches Finanzinstrument zu kennzeichnen, verdeutlicht. Der neue Titel lautet „Finanzinstrument für die Kooperation mit den Ländern des Mittleren Ostens, Asiens, den Amerikas und Südafrika“. Dafür bitten wir um Zustimmung. Es wäre mehr als bedauerlich, wenn die EU kein außenpolitisches Finanzierungsinstrument hätte, das auch als solches benannt werden würde.

  Nirj Deva, Berichterstatter für die Stellungnahme des Entwicklungsausschusses. – Herr Präsident, wir müssen uns ansehen, wie wichtig die Finanzierungsinstrumente – der DCI, die Instrumente für Stabilität und die Instrumente für Menschenrechte – für die „sanfte Macht“ sind, die die Europäische Union weltweit ausübt. Diese „sanfte Macht“ nimmt zu, wie man an unseren Wahlbeobachtungen und sonstigen Beobachtungen, Demokratiekampagnen usw. erkennen kann.

Das Parlament hat mit der Schaffung des DCI 16 Kontrollinstrumente abgegeben. Wir hatten 16 Kernentscheidungsbefugnisse zur Verfügung, die wir an die Kommission abgegeben haben, um Kontrolle über das Instrument für Entwicklungszusammenarbeit (DCI) auszuüben und mehr Zusammenarbeit zu fördern. Dies funktioniert gut. Nun haben wir ein Stabilitätsinstrument für die Entwicklung nach der Krise. Es muss mit erheblichen Finanzmitteln gestärkt werden, da es viele Bürgerkonflikte, nichtmiliärische sowie militärische Krisen auf der ganzen Welt gibt. Derzeit gibt es 36 Bürgerkriege.

Auch denke ich, dass das Instrument für Menschenrechte tatkräftig eingesetzt werden sollte. Es reicht einfach nicht, dass wir reden und reden. Wir brauchen Menschen vor Ort, Instrumente zur Wahlbeobachtung, verantwortungsvolle Staatsführung und alle sonstigen Dinge, für die wir Mittel benötigen. Ich freue mich, dies zu unterstützen.

  Ivailo Kalfin, Verfasser der Stellungnahme des Haushaltsausschusses. – (BG) Erlauben Sie mir, zunächst meine volle Zustimmung zu den Ergebnissen des Berichts von Herrn Goerens über das Erfordernis der Fortführung des Instruments für Entwicklungszusammenarbeit (DCI) und seinen Vorteilen für die Politiken der Europäischen Union auszudrücken.

Außerdem stimme ich zu, dass die Europäische Union einen Weg finden muss, Bananen anbauende Länder weiterhin zu unterstützen, auch wenn die Welthandelsorganisation die Gewährung von günstigen Bedingungen ab Anfang diesen Jahres verboten hat. Übrigens hat die Kommission merkwürdigerweise kein einziges Mal zwischen 1994 und jetzt eine Bewertung der Auswirkungen der Hilfen für diese 12 Länder vorgenommen, was sich zukünftig ändern muss.

Der Punkt, auf dem der Haushaltsausschuss beharrt und mit dem wir nicht übereinstimmen, betrifft die Tatsache, dass Mittel von anderen Politiken gekürzt werden, so dass die fraglichen 190 Mio. EUR für die nächsten drei Jahre verteilt sind. Es gibt einen Grundsatz, auf dessen Einhaltung wir bestehen, nämlich: Neue Politiken müssen durch neue Mittel finanziert werden. Das bedeutet, dass diese neue Politik, auch wenn sie vom Finanzrahmen der Europäischen Kommission bestritten werden könnte, im Haushaltsplan geregelt sein sollte und nicht auf Kosten anderer Programme finanziert werden sollte.

  Tunne Kelam, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, Hohe Vertreterin, Herr Kommissar, zunächst möchte ich die ausführlichen und positiven Anmerkungen zur Situation von Kommissar Piebalgs begrüßen sowie seine Schlussfolgerung, dass die Finanzinstrumente gut funktionieren.

Ich denke, dass sich das Instrument für Stabilität beim Umgang mit Konflikten und Krisen als sehr nützlich erwiesen hat und, wir sollten uns daher mehr auf die Vermeidung und Follow-up konzentrieren. Dies bedeutet auch eine nachhaltige Stärkung des Aufbaus der Zivilgesellschaft. Auch hier ist die Ankündigung einer wesentlichen Erhöhung der Geldmittel für die Friedenskonsolidierung begrüßenswert.

Auch freuen wir uns über die Tatsache, dass die Höchstgrenze für Maßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 1 von 7 % auf 10 % gestiegen ist und meinen, dass dies erforderlich war. Gleichzeitig ist es von entscheidender Bedeutung sicherzustellen, dass die verschiedenen Instrumente und Programme der EU kohärent genutzt werden in dem Bewusstsein, dass sie sich gegenseitig ergänzen.

Der Vertrag von Lissabon muss die EU kohärenter und effizienter machen. Dieses Parlament ist sich darüber bewusst, dass technische Änderungen notwendig sind. Die eigentliche Frage dreht sich um die politische Lösung, wie bereits hervorgehoben wurde. Dies bezieht sich auf delegierte Rechtsakte und das Kontrollrecht des Europäischen Parlaments.

Heute fühle ich mich durch die Anmerkungen zur Offenheit seitens des Rates und der Kommission ermutigt. Dies ist ein Zeichen, dass Sie bereit sind, in kürzester Zeit zu einer Einigung zu gelangen. Ich hoffe sehr, dass wir zu einer Einigung kommen, die ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den drei Institutionen der EU garantiert.

  Gianluca Susta, im Namen der S&D-Fraktion. – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, zunächst möchte ich Herrn Scholz für die Erstellung dieses Berichts, durch den ein Finanzierungsinstrument für die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern geschaffen wird, danken. Es ist richtig, dass dieses Instrument vom Ausschuss für internationalen Handel verwaltet wird, denn zunächst einmal bezieht es sich auf die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern und Schwellenländern, so dass im Vergleich mit anderen Instrumenten ein gewisser Unterschied besteht.

Zuallererst denke ich, dass es erforderlich ist, die Rolle des Parlaments zu betonen. Wir haben beim Tauziehen mit dem Rat und der Kommission zu viel Zeit in Bezug auf einen offensichtlichen Punkt nach dem Vertrag von Lissabon verloren. Wir müssen die zentrale Rolle des Parlaments in Bezug auf delegierte Rechtsakte und Ausführungsvorschriften verteidigen. Zweitens denke ich, dass es wichtig ist, die strategische Bedeutung der gesamten Sache hervorzuheben und drittens, dass es erforderlich ist, die Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern und Schwellenländern zu verstärken, ohne dabei den ärmsten Ländern Geld wegzunehmen.

Wir müssen uns anstrengen, im Haushalt der Europäischen Union mehr Mittel an die ärmsten Länder zu verteilen und uns bewusst machen, dass die Probleme mit den Schwellenländern mehr mit den Vorschriften als mit der Finanzierung zu tun haben. In jedem Falle muss Innovation auch unterstützt werden, jedoch mit zusätzlichen Mitteln, die nicht den ärmsten Ländern weggenommen wurden.

  Annemie Neyts-Uyttebroeck, im Namen der ALDE-Fraktion. – (NL) Herr Chastel, Baroness Ashton, meine Damen und Herren, heute debattieren wir verschiedene Finanzinstrumente, die die Europäische Union in die Lage versetzen, ihre auswärtigen Angelegenheiten zu gestalten. All diese Instrumente sind relativ neu und sind zudem auch recht originell. Wir haben in der Vergangenheit nichts Vergleichbares gehabt und auch in anderen internationalen oder supranationalen Institutionen sind nur sehr wenige vergleichbare Modelle von Instrumenten zu finden, so wie sie von der Europäischen Union entwickelt werden. Aufgrund der bahnbrechenden Natur dieser Reihe von Instrumenten haben wir in weiser Voraussicht vereinbart, dass wir sie nach einigen wenigen Jahren evaluieren und dann gegebenenfalls anpassen werden. Das ist, was uns heute Nachmittag hier beschäftigt.

Es gibt jedoch noch weitere wichtige Änderungen, die zwischenzeitlich eingetreten sind. Wir haben jetzt die Hohe Vertreterin, die gleichzeitig Vizepräsidentin der Kommission ist. Während der Sitzung wurden wir gebeten, die grundlegenden Texte über den Europäischen Auswärtigen Dienst, bei dem es sich sozusagen um einen diplomatischen Arm der Europäischen Union handelt, zu genehmigen. Auch dies ist eine sehr wichtige Neuerung.

Nicht zuletzt wurden die Befugnisse dieses Parlaments erheblich ausgeweitet. Wir hatten bisher reichlich Gelegenheit, diese Befugnisse zu nutzen, und wie es häufig bei jungen Institutionen der Fall ist, werden Grenzen ausgetestet, um diese neuen Befugnisse maximal auszunutzen. Daher diskutieren wir derzeit mit den anderen Institutionen, wo genau die Grenze gezogen werden muss.

Außerdem freue ich mich darüber, dass Kommissar Piebalgs und der amtierende Präsident gesagt haben, dass die Bereitschaft besteht, zu einer Einigung zu kommen. Da ich in meinem früheren Leben Teil der exekutiven Gewalt meines Landes war, verstehe ich alle Seiten der Argumentation und hoffe, dass wir zu einer Einigung gelangen. Ich wage auch zu hoffen, dass dieses Haus nicht „zu hoch pokert“, wie die Engländer manchmal sagen.

Abschließend möchte ich noch zum Instrument für Stabilität sagen - ich habe noch ein paar Sekunden -, dass ich sehr begrüße, was Herr Kommissar Piebalgs gesagt hat, nämlich dass die Absicht in der Tat ist, uns unter anderem auf den Kampf gegen Klein- und Leichtwaffen zu konzentrieren. Und dass beabsichtigt ist, Nichtregierungsorganisationen enger in die Arbeit des Instruments für Stabilität einzubinden und die sogar noch bahnbrechendere Reihe von Instrumenten für Friedenskonsolidierung voll auszunutzen. Wenn das Realität wird, können Sie auf die volle Unterstützung unserer Fraktion zählen.

  Franziska Keller, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, ich möchte das Thema des Instruments für Entwicklungszusammenarbeit (DCI) ansprechen, bei dem sowohl ich als auch Kolleginnen und Kollegen vom Entwicklungsausschuss den dringenden Bedarf sehen, das Kontrollrecht des Parlaments zu stärken. Der Grund dafür ist, dass das Parlament die Pflicht hat zu kontrollieren, wo die Kommission das Geld ausgibt und ob das Geld wie vorgesehen ausgegeben wird - in diesem Fall für Öffentliche Entwicklungshilfe (ODA).

In der Vergangenheit haben wir negative Beispiele gefunden, wo Gelder nicht in Einklang mit den ODA-Kriterien ausgegeben wurden oder sich herausstellte, dass das Ziel der Bekämpfung von Armut nicht beachtet wurde. Da wir lediglich ein Anhörungsrecht hatten, wurden unsere Vorschläge und Ideen nicht umgesetzt. Das zeigt ganz deutlich, dass unsere Position gestärkt werden muss. Wir brauchen die Befugnis, mitzuentscheiden, wohin das Geld geht.

Nicht nur die Kommission, sondern auch wir als Parlament haben eine Verpflichtung in Bezug auf die Politikkohärenz bei der Entwicklung. Außerdem müssen wir sicherstellen, dass das Geld, das ausgegeben wird, in die richtige Richtung fließt und dass auch andere Politikbereiche auf die Bekämpfung der Armut hinarbeiten.

Das Parlament hat außerdem eine Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union. Wir müssen besser kontrollieren, ob das Geld für die Bekämpfung von Armut ausgegeben wird. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger sind für Entwicklungshilfe. Wie Umfragen gezeigt haben, sind sie sogar dafür, mehr Entwicklungshilfe bereitzustellen, jedoch müssen wir auch ganz deutlich zeigen, wie wir die Entwicklungshilfe ausgeben und dass wir sie zu Gunsten armer Menschen ausgeben.

Daher ersuchen der Entwicklungsausschuss und ich Sie dringend, delegierte Rechtsakte für das Instrument für Entwicklungszusammenarbeit anzunehmen.

  Charles Tannock, im Namen der ECR-Fraktion. – Herr Präsident, die EU ist weltweit der größte multilaterale Geber von Entwicklungshilfe und humanitärer Hilfe. Außerdem spielt sie bei der Förderung der Menschenrechte und der Demokratie in Drittländern eine wichtige politische Rolle.

Meine Fraktion, die ECR-Fraktion, ist daher fest davon überzeugt, dass gut strukturierte Finanzinstrumente der EU notwendig sind. Sie gewährleisten einen effizienteren und effektiveren Weg, das Geld der europäischen Steuerzahler zu verteilen und versetzen das Parlament ganz besonders nach Lissabon in die Lage, die Ausgaben sowie strategische Politik offener und transparenter zu kontrollieren.

Diese demokratische Rechenschaftspflicht ist sehr wichtig, ganz besonders in Zeiten, in denen die Mitgliedstaaten selbst einschneidende Kürzungen bei ihren nationalen Ausgaben vornehmen. Investitionen und Entwicklung, Demokratie und Menschenrechte sind potentiell wichtige Wege zur Unterstützung der allgemeinen Ziele der Außenpolitik der EU - ganz besonders durch „sanfte Macht“ - und könnten auch dazu beitragen, den Migrationsdruck aus Drittländern in die EU zu verringern. Starke Mechanismen zur Vermeidung von Korruption und Missbrauch von EU-Geldern sind jedoch wichtig, und wir sollten zudem vorsichtig sein, unsere eigenen westlichen liberalen Werte, ganz besonders die so genannten reproduktiven Rechte, nicht unter dem Deckmantel der Menschenrechte anderen aufzudrängen, wenn diese nicht dafür ausgestattet sind oder nicht willens sind, diese Werte anzunehmen.

  Sabine Lösing, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Es ist wichtig, hier an dieser Stelle deutlich zu machen, dass mit dem Lissabon-Vertrag in Bezug auf die außenpolitischen Finanzierungsinstrumente der EU das parlamentarische Kontrollrecht abgeschafft wurde. Dadurch wird die Zuständigkeit hinsichtlich dieser Finanzinstrumente vollständig bei der Kommission und bei der Hohen Vertreterin angesiedelt und damit beim Europäischen Auswärtigen Dienst. Ich finde es absolut untragbar, dass Parlament und Rat außer Acht gelassen werden sollen, obwohl es hier um die Festlegung der weitreichenden außenpolitischen Maßnahmen der EU und deren Umsetzung geht.

Wir unterstützen die fraktionsübergreifenden Anstrengungen des Parlaments, das die parlamentarische Kontrolle über die Finanzierungsinstrumente wieder herstellen möchte. Dementsprechend unterstützen wir die diesbezüglichen Änderungsanträge zu den delegierten Rechtsakten, über die hier ja auch schon gesprochen wurde. Dennoch möchte ich zum Schluss meine großen Bedenken insbesondere hinsichtlich des Instruments für Stabilität und des Instruments für Demokratie und Menschenrechte äußern, da ich der Meinung bin, dass diese Instrumente in einer undemokratischen und intransparenten Weise und zum Teil gegen den Willen der betreffenden Länder eingesetzt werden. Damit tragen sie den Charakter einer interventionistischen EU-Außenpolitik.

  William (The Earl of) Dartmouth, im Namen der EFD-Fraktion. – Herr Präsident, es gibt eine Anekdote, die man sich auf den Basaren von Karachi erzählt und sie lautet ungefähr so: Ein Dieb überfällt den Präsidenten von Pakistan und sagt: Ich will Ihr Geld. Der Präsident von Pakistan sagt: Ich bin Präsident Zardari, Ihr Präsident. Der Dieb sagt: Wenn das so ist, dann will ich mein Geld!

Dies ist für die heutige Debatte relevant, da es den wesentlichen Punkt hervorhebt. Die Europäische Kommission hat kein Geld. Das gesamte Geld der Kommission stammt von den Steuerzahlern der Mitgliedstaaten oder genauer gesagt von den Steuerzahlern der 14 Mitgliedsstaaten, die Nettozahler sind. Auch wenn die Kommission eines Tages eigene Mittel erhält, was angesichts der heute stattgefundenen Abstimmung leider wahrscheinlich ist, so ist doch das von der Kommission ausgegebene Geld immer noch das Geld der Steuerzahler.

Bevor ich gehe, möchte ich Sie daher bitten, sich diese Frage sorgfältig zu überlegen: Können Sie wirklich davon ausgehen, dass die europäischen und britischen Steuerzahler unter den derzeitigen Umständen wollen, dass weitere 2 Mrd. EUR von ihrem schwer verdienten Geld ausgegeben werden - denn darauf laufen diese Vorschläge hinaus -, nur damit der EU-Kommissar in der Welt herumstolzieren kann?

  Andreas Mölzer (NI). - Herr Präsident! Nach wie vor bestehen bei den Finanzierungsinstituten der EU einige Probleme. Zum einen sind die Finanzhilfen teilweise ob ihrer Komplexität schwierig zu erhalten, zum anderen sind die Kontrollsysteme nach wie vor nicht optimal ausgelegt, etwa bei der Heranführungshilfe, die bekanntlich potenziellen Beitrittskandidaten gewährt wird, deren Auszahlung aber erst dann Sinn macht, wenn die betreffenden Staaten Korruptionsprobleme in den Griff bekommen, beziehungsweise wenn die dafür nötigen Strukturen tatsächlich aufgebaut sind. In diesem Zusammenhang hat die EU hoffentlich aus der überhasteten Erweiterungsrunde von 2007 gelernt. Beim Stabilitätsinstrument und in der Entwicklungszusammenarbeit erreichen viel zu oft die budgetierten Mittel nicht oder nur unvollständig die örtlichen Institutionen, für die sie vorgesehen sind. Das liegt zum Teil an schwachen Institutionen der Empfängerländer, aber auch an falschen Anreizstrukturen und fehlenden Rechenschaftsbelegen. Es sollte zu denken geben, dass laut einer IWF-Studie die öffentlichen Ausgaben von 33 Ländern zu mehr als 50 % von internationaler Entwicklungshilfe abhängen. Bei Finanzierungshilfen der EU, gleich welcher Art, sind also die Kontrollen zu verschärfen.

  Godelieve Quisthoudt-Rowohl (PPE). - Herr Präsident! Als erstes möchte ich mich sehr herzlich bei dem Berichterstatter, Herrn Scholz, für die gute und offene Zusammenarbeit bedanken. Besonders als wir im Trilog diskutierten, waren wir nicht immer einer Meinung, aber wir hatten eine konstruktive Gesprächsatmosphäre.

Mit der Ausweitung des Finanzinstruments für die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern wird der EU die Möglichkeit gegeben, mit den entscheidenden Schwellen- und Entwicklungsländern eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe zu etablieren. Dazu gehören Schüleraustauschprogramme im Rahmen von Erasmus Mundus genauso wie die Unterstützung unternehmerischer oder kultureller Zusammenarbeit. Dies begrüße ich ausdrücklich. Auf eines möchte ich aufmerksam machen: Angesichts der derzeitigen Finanzsituation der EU – wie aller Mitgliedstaaten im Übrigen – ist es für die EVP nicht akzeptabel, neue, nicht vorhandene Mittel für die Realisierung der soeben beschriebenen Maßnahmen zu fordern. Es bedarf eines finanziellen Ausgleichs mit dem Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit, dessen Mittel alleinig für alle Schwellen- und Entwicklungsländer vorgesehen waren. Deshalb habe ich für die EVP einen Änderungsantrag eingebracht, der den finanziellen Ausgleich ermöglicht.

Ein Wort zu der wichtigen Frage der delegierten Rechtsakte: diese ist wichtig, sie ist heute Nachmittag schon zweimal angesprochen worden. Es steht für mich völlig außer Zweifel, dass das Parlament in dem gesamten momentan diskutierten Paket der Finanzierung ausländischer Zusammenarbeit ein Überwachungs- und Vetorecht mittels delegierter Rechtsakte haben muss. Der Geist des Vertrags von Lissabon muss sich hier wiederfinden. In der Frage, ob delegierte Rechtsakte in die Finanzierungsinstrumente eingefügt werden oder nicht, kann es keinen Kompromiss geben.

  Ana Gomes (S&D). – Herr Präsident, das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte ist für eine europäische Außenpolitik, die sich der weltweiten Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten ernsthaft verschrieben hat, von entscheidender Bedeutung. Es ist das einzige Instrument, das wir derzeit mobilisieren können, um diejenigen, die sich für Demokratie und Menschenrechte in Ländern, in denen die grundlegenden Freiheiten eingeschränkt sind, einsetzen, zu unterstützen. Wir können dies ohne die Einwilligung der entsprechenden Regierungen tun. Natürlich muss ein solch wertvolles Instrument ordnungsgemäß vom Europäischen Parlament kontrolliert werden, und daher fordern wir das Verfahren für delegierte Rechtsakte.

Wir sollten uns allerdings darüber im Klaren sein, dass dieses Instrument in Bezug auf die zur Verfügung stehenden Mittel recht beschränkt ist und ein erheblicher Teil davon für Wahlbeobachtungsmissionen der EU ausgegeben wird, nämlich 22 % für den Zeitraum 2011-2013. Dies bedeutet, dass der Haushalt für das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte erheblich erhöht werden muss.

Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, einen neuen Mechanismus anzusprechen, dessen Einrichtung das Europäische Parlament unterstützen sollte und den dieses Instrument finanzieren könnte, um die Menschen effektiver zu unterstützen, die oftmals ihr Leben riskieren im Kampf für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in diktatorischen Ländern oder unterdrückerischen Regimes und auch in Ländern, die zu einer Demokratie übergehen wollen, und die dort auf gewaltsame antidemokratische Kräfte treffen und mehr Hilfe beim Aufbau von Strukturen zur Bekämpfung solcher antidemokratischen Kräfte benötigen.

Was wir brauchen, ist eine fraktionsübergreifende nichtstaatliche europäische Stiftung, die der vom US-Kongress gegründeten „National Endowment for Democracy“ (NED), eine Organisation zur Förderung der Demokratie, ähnlich ist.

(Die Rednerin erklärt sich damit einverstanden, auf eine „Blue-Card“-Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten.)

  Heidi Hautala (Verts/ALE). – Herr Präsident, vielen Dank, dass Sie mir das Wort erteilt haben. Meine Frage an Frau Gomes in Bezug auf ihren hervorragenden Vorschlag ist, was sie denkt, wie wir von den US-amerikanischen Modellen dieser Art einer flexibleren und - sagen wir mal weniger bürokratischen - Finanzierung von Demokratisierung und Menschenrechten lernen könnten.

  Ana Gomes (S&D). – Herr Präsident, das Positive ist hier gerade die Flexibilität. Mit einer fraktionsübergreifenden Stiftung wären wir in der Lage, bestimmte Fälle auszumachen, bei denen wir uns auf einer breiten Grundlage darauf einigen können, dass diese besondere Hilfe benötigen und wir so obstruktive Regierungen, Behörden oder sonstige Kräfte umgehen können, um Strukturen für diejenigen zu schaffen, die für die Menschenrechte kämpfen. Ich denke, dass das Beispiel des NED in den USA tatsächlich ziemlich lehrreich ist, und wir sollten nicht zögern, Konzepte anzuwenden, die in anderen Teilen der Welt, in diesem Fall bei unseren Partnern in den USA, funktionieren.

Wir haben bereits das Fundament der verschiedenen in Europa arbeitenden Parteien, aber häufig haben diese auch verschiedene Strategien und es gibt sicherlich viele Fälle, bei denen diese zusammenlaufen sollten und dann effizienter wären bei der Bereitstellung von Hilfe an diejenigen, die für Demokratie und Menschenrechte kämpfen.

  Der Präsident. – Sie haben mich da getäuscht, Ana. Ich dachte, Sie seien fertig und dann haben Sie plötzlich Ihre Rede fortgesetzt, so dass ich nicht wusste, ob ich mit dem Hammer auf den Tisch klopfen sollte oder nicht. Bei dem Verfahren mittels einer Blue Card hat der Fragesteller 30 Sekunden Zeit und die Person, die antwortet, hat auch nur 30 Sekunden Zeit.

  Louis Michel (ALDE). – (FR) Herr Präsident, dies ist mir ziemlich peinlich, denn ich hätte gern an dieser Diskussion teilgenommen. Ich habe große Zweifel, dass das Modell in den USA effektiver ist als das europäische Modell. Beim Umgang mit den Menschenrechten ist das US-amerikanische Modell selektiv und komplett eigennützig, denn die Wahrheit ist, dass es bei diesem Modell in der Hauptsache um aktiven Bilateralismus geht.

Ich möchte meinem Kollegen, Charles Goerens, zu seiner Arbeit gratulieren, da er es geschafft hat, den Entwicklungsaspekt bei dem Ansatz zu stärken, und ich möchte natürlich auch Herrn Kommissar Piebalgs für die Sorgfalt und die positive Aufmerksamkeit danken, die er dieser Anfrage geschenkt hat.

Ich möchte meinerseits drei kurze Beobachtungen machen. Erstens hätte eine übereilte Abschaffung des Präferenzsystems der Gemeinschaft dramatische Folgen in einigen der AKP-Staaten, die noch Bananen exportieren. Einige dieser Folgen werden die Fähigkeit der AKP-Staaten, eine nachhaltige Entwicklung zu fördern, direkt beeinträchtigen. Aus diesem Grund möchte ich mich für eine vernünftige und leicht flexible Auslegung der Kriterien für die Zuteilung von Hilfen aussprechen. Hilfen sollten vorrangig an jene AKP-Staaten verteilt werden, die an ihrem Bananensektor festhalten möchten, weil dieser Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung ihres Landes hat. Diesbezüglich wäre es hilfreich gewesen, bereits eine Ex-ante-Folgenabschätzung zu der Lage der Bananen exportierenden Länder zur Verfügung zu haben, die zwar angefordert wurde, jedoch nicht erhalten wurde.

Ich habe noch zwei weitere allgemeine Beobachtungen und werde in den folgenden Wochen sicherlich auf diese zurückkommen. Aus meiner Sicht ist zweifellos der beste Weg zur Verteilung dieser Hilfen, sie soweit möglich aus dem Gesamthaushaltsplan zu gewähren und wenn es wünschenswert scheint, sektorale Beihilfen zu geben. Es wäre eventuell auch hilfreich gewesen, eine Debatte über den Umfang der Hilfen und über die Einhaltung der Zusagen, die im Jahr 2005 von den Mitgliedstaaten gegeben wurden, abzuhalten. Dies ist der Kernpunkt der Debatte. Außerdem ist es zutiefst besorgniserregend, was ich von einigen Abgeordneten hier gehört habe. Offenbar herrscht hier der Eigennutz. Ich muss sagen, dass dies ziemlich überraschend ist.

Um zum Schluss noch einige Fragen zu beantworten, möchte ich außerdem die Idee wiederbeleben, den Europäischen Entwicklungsfonds in den Haushalt zu integrieren, da uns dies offensichtlich in die Lage versetzen würde, die politischen Handlungen der Kommission direkt zu überwachen.

  Catherine Grèze (Verts/ALE). – (FR) Herr Präsident, ich möchte Herrn Goerens dafür danken, dass er Gesundheits- und Arbeitssicherheitsstandards sowie internationale Umweltstandards einbezogen hat, und zwar ganz besonders diejenigen in Verbindung mit der Exposition gegenüber Pestiziden.

Die Verteidigung von Kleinerzeugern in diesem Bericht ist nach meiner Auffassung sehr wichtig, da - ich muss Sie wohl nicht daran erinnern - diese letztlich nur 1,5 % des Preises erhalten, den der Endverbraucher zahlt. Wir sollten daran denken, dass, wie Sie bereits wissen, in jedem Jahr Millionen von Kleinbauern gezwungen sind, in Slumstädte zu ziehen.

Nun, da hier in diesem Plenarsaal der Kampf gegen Pestizide und die massenweise Exposition gegenüber Pestiziden thematisiert wurde, denke ich, dass es wichtig ist, die gleichen Standards für die Französischen Antillen anzuwenden, wo Chlordecon eingesetzt wird, sowie für die Gebiete in äußerster Randlage. Ich fordere die Kommission auf, genau dies zu tun.

Zum Schluss möchte ich noch anmerken, dass ich, obwohl ich die bereits gemachten Fortschritte begrüße, nochmals betonen möchte, dass das fundamentale Problem beim Bananenhandel ganz offensichtlich das Landwirtschaftsmodell ist, das überdacht werden sollte, da es ausschließlich auf den Export ausgerichtet ist. Das Landwirtschaftsmodell sollte neu strukturiert werden, hin zu mehr Eigenversorgung.

  Marek Henryk Migalski (ECR). – (PL) Ich stimme Frau Gomes zu, dass die Frage der Menschenrechte eines der wichtigsten Themen ist, mit denen wir zu tun haben, und daher ist mir Frau Lösings Aussage vollkommen unverständlich, dass Gelder, die für die Menschenrechte ausgegeben werden, manchmal, wenn nicht sogar häufig, verschwendet würden. Die Menschenrechte sind eine grundlegende, wenn nicht unsere wichtigste Aufgabe als Europäische Gemeinschaft.

Außerdem möchte ich noch eines der Instrumente zur Unterstützung der Demokratie und Menschenrechte in der ganzen Welt ansprechen sowie die Aussage, dass diese Instrumente eingeführt und einsatzfähig gemacht werden sollten, und zwar unabhängig davon, ob Drittparteien oder sonstige öffentliche Stellen ihr Einverständnis gegeben haben. Dies ist, denke ich, eine Kernaussage, die unsere Pflicht deutlich macht. Wir müssen manchmal dabei helfen, Demokratie aufzubauen und die Menschenrechte zu stärken, auch gegen den Willen der Regierungen einiger Länder. Ich glaube, dass dies eine lohnenswerte Aufgabe ist, und zwar ganz besonders an Orten, wo das Recht der Freiheit der Meinungsäußerung verletzt wird. Dies ist unsere Pflicht.

  Joe Higgins (GUE/NGL). – Herr Präsident, diese Debatte ist größtenteils realitätsfern. All diese Berichte bezüglich der Förderung von Demokratie und Menschenrechten auf der ganzen Welt sowie der Finanzierungsinstrumente für Entwicklungszusammenarbeit muss man im Zusammenhang der erschreckenden Aussage betrachten, die gestern hier in diesem Plenarsaal vom Generalsekretär der Vereinten Nationen getroffen wurde. Er sagte, weitere 65 Mio. Menschen werden auf dieser Welt alleine in diesem Jahr in extreme Armut abrutschen.

Das ist die Realität, die den schönen Worten der Regierung und der Kommission gegenübersteht. Außerhalb der Türen dieses Plenarsaals proklamieren riesige Banner mit Logos der EU: Stoppt die Armut. Gleichzeitig treiben die EU-Kommission und sogar große Fraktionen dieses Parlaments neoliberale Wirtschaftspolitiken voran, die Haushalte und öffentliche Dienste kürzen und dadurch den Lebensstandard ganz gewöhnlicher Leute bedrohen, während massive Gelder aus staatlichen Rettungspaketen zu Banken und Spekulanten fließen.

In Bezug auf die Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit gratuliert sich die Kommission selbst zu den neuen Zollreduktionen für Bananen, die mit lateinamerikanischen Bananenproduzenten vereinbart wurden, in Wahrheit jedoch nutzt dieses neue Arrangement den mächtigen transnationalen Unternehmen. Die großen Bananenexporteure wie beispielsweise Chiquita und Del Monte werden große Gewinne einfahren, während die Länder Afrikas, der Karibik, des Pazifik sowie die Kleinerzeuger zerstört werden. Natürlich dürfen die Hilfen für kleine Bananenanbaubetriebe, die wegen der neuen Vereinbarung vor dem Ruin stehen, nicht aus den etablierten Sozialfonds kommen, sondern aus anderen Quellen des EU-Haushalts. Der Handel sollte zu Gunsten von kleinen Erzeugern und den arbeitenden Menschen vonstatten gehen - und das ist die Mehrheit der Bevölkerung - und nicht zu Gunsten der großen transnationalen Unternehmen.

  Nikolaos Salavrakos (EFD). – (EL) Herr Präsident, ich befürchte, dass der Haushaltsplan der Europäischen Union für 2011 falsch gelegen hat, und zwar bei der mittelfristigen Überprüfung und auch bei der Erschließung von direktem Einkommen aus neuen Steuern, die schließlich von den Endverbrauchern bezahlt werden, mit andern Worten, den europäischen Bürgerinnen und Bürgern. Ich bin der Auffassung, dass dies nicht die richtige Zeit ist, diese Steuern zu erheben, da Europa in eine Rezession abgleitet und die Arbeitnehmer ihre Arbeitsplätze und ihre Kaufkraft verlieren, und was noch wichtiger ist, ihre Versicherungsansprüche. Statt den europäischen Verbrauchern etwas zu geben, nehmen wir ihnen etwas weg. Wieder einmal scheint es, dass wir bei unseren Anstrengungen, Haushaltsdisziplin zu wahren, unsere Pläne für Wachstum beiseite geschoben haben und bei der Anwendung von wirtschaftstheoretischen Grundsätzen politische Grundsätze vergessen haben.

Wir müssen die europäischen Bürgerinnen und Bürger davon überzeugen, dass wir uns so gut wie möglich um ihre Belange kümmern. An diesem speziellen Scheideweg sollten wir uns daher nicht wie Marie-Antoinette verhalten. Daher habe ich zwei spezielle Vorschläge: Erstens, unser Gehalt als Abgeordnete des Europäischen Parlaments sollte um 1 000 EUR im Jahr 2011 gekürzt werden und wir sollten dieses Geld dazu verwenden, einen jungen arbeitslosen europäischen Bürger beziehungsweise eine Bürgerin aus unserem eigenen Land einzustellen. Zweitens, wir sollten unsere Reisekosten reduzieren, indem wir mit der Economy Class fliegen.

  Nick Griffin (NI). – Herr Präsident, wie es so häufig der Fall ist bei Vorschlägen in der EU, beinhalten diese Finanzinstrumente Maßnahmen, die emotional sehr ansprechend sind. Alle anständigen Leute, so wie wir es sind, wollen den Drogenschmuggel, Menschenhandel und die Lieferung von Kleinwaffen in Kriegsgebiete unterbinden, aber es ist sehr einfach, emotional und großzügig zu sein, wenn es um das Geld anderer Leute geht.

Während gewöhnliche Menschen in Griechenland, Frankreich, Irland und Großbritannien zusehen müssen, wie ihre Gesellschaften durch Kürzungen auseinandergerissen werden und sie unter der Last der Steuern zusammenbrechen, fügt der Scholz-Bericht den bereits zugesagten Hilfen in Höhe von 172 Mio. EUR noch weitere 176 Mio. EUR hinzu, so dass Kapitalisten in Ländern der Dritten Welt noch mehr von unseren Arbeitsplätzen schlucken können. Der Goerens-Bericht wird 190 Mio. EUR hineinpumpen, darunter 17,4 Mio. EUR für eine Fazilität zur schnellen Reaktion auf stark steigende Nahrungsmittelpreise in Entwicklungsländern. Es mag Ihnen entgangen sein, aber die Lebensmittelpreise steigen auch in unseren Wahlkreisen steil an.

Am Schlimmsten ist jedoch der Brantner-Bericht. Hier ist auf Seite neun die Rede von einem Finanzrahmen in Höhe von 2 062 Mrd. EUR bis 2013. Dies ist natürlich ein Druckfehler. Ich hoffe bei Gott, dass es ein Druckfehler ist, aber der Umstand, dass ein so absurder Fehler von all den Fachleuten und Abgeordneten, die diesen Bericht gelesen haben, übersehen wird, spricht Bände über die Leichtfertigkeit, mit der die Europäische Union Geld ausgibt.

Dieses Geld wächst nicht auf Bäumen. Es wird nicht von einer riesigen Zahnfee verteilt. Es ist nicht das Geld der Kommission. Es ist nicht das Geld der Abgeordneten. Es ist das Geld der Steuerzahler, und ein unverhältnismäßig hoher Betrag davon ist das Geld britischer Steuerzahler.

  Maurice Ponga (PPE). – (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, die Europäische Union unterhält seit vielen Jahren eine besondere und starke Beziehung zu den AKP-Staaten. Diese besondere Beziehung führte insbesondere zu der Gewährung von Zollpräferenzen. Das trifft auf den Bananensektor zu, bei dem die AKP-Staaten für ihre Exporte in die Europäische Union von einer Vorzugshandelsvereinbarung profitierten.

Diese Vorzugsbehandlung wurde bei der WTO angegriffen, vor allem von lateinamerikanischen Ländern, bei denen es sich um große Bananenexporteure handelt. Daher hat sich die Europäische Union im Dezember 2009 einverstanden erklärt, die Zölle für den Bananensektor zu reduzieren, um die WTO-Regeln einzuhalten und einen langen Streit zu beenden.

Aufgrund der privilegierten Partnerschaft, die sie mit den AKP-Staaten unterhält, wollte die Europäische Union dennoch den Bananen produzierenden AKP-Staaten helfen, mit der verstärkten Konkurrenz fertig zu werden. Daher hat Europa 190 Mio. EUR bis 2013 zugesagt, um den Bananen produzierenden AKP-Staaten dabei zu helfen, sich anzupassen, wettbewerbsfähig zu sein und gegebenenfalls den Sektor neu zu strukturieren.

In dem Bericht, über den wir morgen abstimmen werden, bekräftigt das Europäische Parlament sein Engagement und seine Unterstützung für die Bananen produzierenden AKP-Staaten, und ich begrüße dies sehr. Daher haben wir unter anderem vorgeschlagen, dass die Europäische Union nach 2013 ergänzende Maßnahmen beschließt, sollte dies erforderlich sein.

  Thijs Berman (S&D). – Herr Präsident, wir müssen größtmögliche Transparenz und eine umfangreiche Rechenschaftspflicht in Bezug auf den Haushalt anstreben, da dies wesentlich zur demokratischen Legitimität der Außenpolitik der EU beiträgt.

Wir sprechen hier von bedeutenden Summen, die auf der Grundlage von Vorschriften ausgegeben werden, die der Kommission einen erheblichen Spielraum lassen. Das ist in Ordnung, aber im Falle von Strategiepapieren und Mehrjahresrichtprogrammen und Ähnlichem müssen wir unser Kontrollrecht voll ausschöpfen, da diese einen allgemeinen Anwendungsbereich haben und die Finanzinstrumente durch die Festlegung von bevorzugten Bereichen und Zielen ergänzen.

Die Kommission sollte uns ihr Ergebnis in einem Jahresbericht an das Parlament vorlegen und dabei insbesondere den Fokus auf die Erfüllung der Kriterien für öffentliche Entwicklungshilfe bei sämtlichen Projekten richten. Die Programmplanung und sonstige Planungsarbeiten sollten von den gleichen Fachleuten durchgeführt werden, die dies auch jetzt tun, jedoch braucht der Europäische Auswärtige Dienst mehr Entwicklungs- und Menschenrechtsexperten, um diese Instrumente in Brüssel und in den EU-Delegationen in Drittländern zu verstehen und mit diesen zusammenzuarbeiten.

  Takis Hadjigeorgiou (GUE/NGL). – (EL) Herr Präsident, ich möchte kurz auf das Thema Demokratie und ihre Unterstützung im Ausland durch Finanzhilfen zu sprechen kommen. Wir sind der Auffassung, dass Demokratie eine menschliche Errungenschaft ist, die geschützt werden muss. Ist Demokratie, so wie wir sie kennen, aber auch die Demokratie, die wir exportieren wollen - und müssen? Ich bin mir absolut sicher, dass das Erste, was wir tun müssen, die Verbesserung der Demokratie hier bei uns zuhause ist. Bei einem Land, in dem der Anteil der Nichtwähler 50 % übersteigt, können wir da von Demokratie sprechen? Wenn Millionen Menschen arbeitslos sind, können wir da von Demokratie sprechen? Wenn Demokratie hauptsächlich durch die Medien ausgedrückt und gleichzeitig von diesen kontrolliert wird, statt durch gewählte Vertreter, was können wir dann sagen? Ist das die Art von Demokratie, auf die wir stolz sind und die wir exportieren wollen?

Ich glaube, dass es wirklich Länder gibt, die Hilfe dabei brauchen, von ihren Regierungen in Bezug auf ihre Rechte ernsthafte Unterstützung zu erhalten. Sicherlich sollte hier aber vorsichtig vorgegangen werden, nachdem die potentiell negativen Ergebnisse - und nicht die positiven - gründlich untersucht wurden. Würde jemand behaupten, dass die Finanzierung von Demokratie in Afghanistan die Demokratie vorangebracht hat? Statt Menschen zu bezahlen, um uns zu kopieren, meine ich, dass es viel mehr gibt, was wir tun können, damit unsere Demokratie zu einem Vorbild wird, das von anderen kopiert wird.

  Alf Svensson (PPE). – (SV) Mit dem Vertrag von Lissabon und dem neuen Europäischen Auswärtigen Dienst haben wir nun die Möglichkeit, auf der Weltbühne mehr präsent zu sein. Damit geht natürlich auch mehr Verantwortung einher.

In Bereichen wie Finanzhilfen oder dem Handel tragen wir besondere Verantwortung bei allen möglichen Beziehungen mit Ländern, die keine Demokratien sind. Europa und die EU sollten und müssen die Führung übernehmen. Die EU muss die Richtung vorgeben. Die Finanzierungsinstrumente, die wir nun debattieren, enthalten Bausteine, die uns die Voraussetzungen liefern, wirklich etwas zu bewegen. Die Voraussetzungen sind gegeben, aber dies bedeutet nicht automatisch, dass wir auch Erfolg haben werden. Damit jeder Euro an Finanzhilfe einen optimalen Wirkungsgrad erzielt, muss unsere Entwicklungsarbeit stets mit Initiativen zur Förderung der Demokratie und Meinungsbildung einhergehen. Dies mag offensichtlich sein, tatsächlich ist es dies aber nicht für jeden.

In den Vereinten Nationen ist es die EU, die Engagement zeigt. Es ist die EU, die sich bei Verhandlungen gegen totalitäre Regimes einsetzt, und wir sind es, die ständig und unerschütterlich auf der Seite der Schwachen stehen, und so soll es natürlich auch sein. Daher ist es enttäuschend zu sehen, dass weltweit die Veränderungen in Bezug auf Demokratie und Menschenrechte nicht in die von uns gewünschte Richtung gehen, und ich habe das Gefühl, dass einige Abgeordnete dieses Parlaments sich nicht vollständig darüber bewusst sind, dass Demokratie der bedeutendste und wichtigste Grundstein für Entwicklung ist.

In regelmäßigen Abständen sehen wir beim Entwicklungsausschuss den Versuch, Texte einzubringen, die totalitären Regimes ganz subtil, zwischen den Zeilen, oder sogar ganz offen Zugeständnisse machen wollen. Beispielsweise wurde kürzlich behauptet, das Hauptproblem bei Diktaturen sei das Risiko, dass das Gesundheitssystem privatisiert werden würde. Die Tatsache, dass weit verbreiteter Hunger in einer Demokratie bisher niemals vorkam, wird selten von jemandem erwähnt.

Diese Einstellung ist einfach nicht haltbar. Damit unsere Finanzierungsinstrumente innerhalb des Haushalts für Hilfen optimal funktionieren, müssen wir die Förderung der Demokratie zum zentralen Punkt all unserer auswärtigen Beziehungen machen, und dies darf nicht nur in formellen Zusammenhängen oder lediglich mündlich geschehen, ohne dass irgendwelche konkreten Maßnahmen ergriffen werden.

  Patrice Tirolien (S&D) . – (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren, meine Rede wird sich auf den Bericht von Herrn Goerens konzentrieren, der sich mit den Begleitmaßnahmen für den Bananensektor befasst.

Da ich selbst aus einer der wenigen Regionen Europas stamme, die Bananen produzieren, kann ich mich den fraglichen AKP-Staaten nur solidarisch zeigen. Solidarisch in erster Linie, weil die Europäische Union zu diesen Ländern starke historische Verbindungen hat, und wir sollten unser Möglichstes tun, damit auch diese Länder in der Lage sind, die Vorteile der Globalisierung, der sie häufig als erste zum Opfer fallen, optimal zu nutzen.

Solidarisch auch, weil die Zugeständnisse beim Handel, die der WTO von der Kommission großzügig eingeräumt wurden, Gefahr laufen, diesem landwirtschaftlichen Sektor unserer AKP-Partnerländer den Todesstoß zu versetzen. Solidarisch und definitiv nicht naiv, da der von der Kommission vorgelegte Verordnungsvorschlag über die Begleitmaßnahmen für den Bananensektor zu viel Betonung auf den Aspekt der Diversifizierung der Wirtschaft legt.

Angesichts des Verlusts der Zollpräferenzen, der das Ergebnis der WTO-Vereinbarung war, liegt das Hauptziel dieses Programms ganz klar darin, die Nachhaltigkeit des AKP-Bananenexports sicherzustellen und ihnen somit zu helfen, wettbewerbsfähig zu werden.

Lassen wir uns außerdem ehrlich sein, die durch die Begleitmaßnahmen für den Bananenexport bereitgestellten Mittel reichen keinesfalls aus und halten auch nicht lang genug vor, um eine Diversifizierung zu erreichen.

Zum Schluss möchte ich noch anmerken, dass wir, wenn wir uns der Dringlichkeit der Situation bewusst sind, akzeptieren können, dass diese Begleitmaßnahmen durch umfassende Umschichtungen unter der Rubrik IV des Haushaltsplans finanziert werden. Der Rat muss dafür verantwortlich sein und auf eine praktikable Lösung für die mehrjährige Finanzierung dieses Programms hinarbeiten.

  Lena Kolarska-Bobińska (PPE). – (PL) Das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte ist meiner Meinung nach ein Instrument, das derzeit zu technisch eingesetzt und angegangen wird. Es sollte in größerem Umfang ein politisches Instrument der Europäischen Union sein, da es riesiges Potenzial zur Unterstützung und Förderung von Demokratie hat. Allerdings müsste geändert werden, wie dieses europäische Finanzinstrument angegangen wird. Bis heute wird die Frage der Unterstützung von Demokratie von dem Thema der Menschenrechte überschattet. Natürlich sind diese extrem wichtig, aber ich glaube, dass der Unterstützung von Demokratie als solche, was nicht das Gleiche ist, ein höherer Stellenwert und größeres Gewicht eingeräumt werden sollte.

Deshalb müssen wir auch die nichtstaatlichen Institutionen in Ländern mit autoritären Regierungen stärken. Wir sollten uns auf die demokratische Basis in diesen Ländern konzentrieren und diese von unten nach oben aufbauen. Das bedeutet, dass wir uns auf Organisationen der Zivilgesellschaft konzentrieren, die innovative Methoden zur Stärkung des öffentlichen Raums einsetzen. Um hier erfolgreich zu sein, müssen wir zunächst eine regelmäßige Überwachung der Auswirkungen einführen, die Organisationen, die europäische Mittel erhalten, haben. Außerdem müssen wir, wie die Organisationen auch selbst meinen, ein Forum aufbauen, in dem regelmäßige Treffen abgehalten werden, um die Kommunikation zwischen Gebern und Empfängern zu fördern, und zwar nicht nur Geber aus der Europäischen Union sondern auch aus anderen Regionen. Unsere Antragsformulare müssen vereinfacht werden. Momentan sind sie für viele Menschen schlicht unverständlich. Außerdem muss die Kommission darauf hinarbeiten, die Finanzvorschriften zu lockern.

  Kader Arif (S&D). – (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren, der Titel dieser Debatte wird wahrscheinlich einigen Optimismus auslösen, da es hier theoretisch darum geht, das Verfahren zur Unterstützung von Bananen produzierenden AKP-Staaten festzulegen. Die Realität sieht ganz anders aus, und ich muss sagen, die Art, wie sie in diesem Bericht behandelt werden, ist nicht akzeptabel. Wir müssen zuallererst berücksichtigen, dass der Bananensektor für viele afrikanische und karibische Länder überlebenswichtig ist.

Dennoch haben sie eine Vereinbarung bei der WTO akzeptiert, durch die die europäischen Zölle auf 114 EUR/Tonne reduziert werden, so dass ein lang anhaltender Streit mit lateinamerikanischen Erzeugerländern beendet wurde. Die Kommission scheint jedoch vergessen zu haben, sie von den bilateralen Verhandlungen zu informieren, die mit denselben Ländern in Bezug auf noch viel geringere Zölle geplant sind, nämlich 75 EUR/Tonne. Mit anderen Worten, die wirtschaftlichen Folgen dieser Vereinbarungen werden stark zu spüren sein, wo der Löwenanteil des europäischen Bananenmarkts bereits von den in Lateinamerika ansässigen multinationalen Unternehmen gehalten wird.

Angesichts dieser Situation haben sich alle Abgeordneten bei der letzten Plenarsitzung der AKP-EU-Versammlung in Teneriffa einverstanden erklärt, eine Erklärung zu beschließen, die unverzüglich die Durchführung von Unterstützungsmaßnahmen fordert, die auf die Bedürfnisse der Erzeuger zugeschnitten sind.

Hier in Brüssel und Straßburg sehe ich leider, dass die Rechte - nicht überraschend - eine Kehrtwende macht und sogar jede Bezugnahme auf diese Erklärung abgelehnt. Ich bin dieses doppelte Spiel leid, aber vor allem befürchte ich, dass unsere langjährigen Partner dem ebenfalls überdrüssig sind und nicht mehr an unsere Bereitschaft glauben, ihre Entwicklung wirklich zu unterstützen.

  Richard Howitt (S&D). – Herr Präsident, ich begrüße die Halbzeitüberprüfung der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte (EIDMR), lobe die Arbeit des Berichterstatters und begrüße die Änderungen, durch die Steuerzahlungen ermöglicht werden. Zwei Drittel der Menschenrechtsorganisationen konnten keine örtlichen Ausnahmen erhalten, so dass diese Lücke, die die konkreten Anforderungen der Projekte behindert hat, nun geschlossen wird.

Der Kommission möchte ich sagen, ich begrüße die strukturierte Zusammenarbeit, die dem Parlament erlaubt hat, zu Ihren Jahresprogrammen angehört zu werden, und ich unterstütze die weiteren Änderungsanträge zu delegierten Rechtsakten. Außerdem möchte ich Sie daran erinnern, dass es notwendig ist, die Ergebnisse der Wahlbeobachtungsmissionen in das weitere Vorgehen in dem Land einzubinden.

Und die Mitgliedstaaten möchte ich ermahnen, wenn die nächste finanzielle Vorausschau ansteht, seien Sie nicht versucht, Kürzungen beim EIDMR vorzunehmen. Dies wurde schon einmal versucht und hat nicht funktioniert, und dieses Parlament würde sicherstellen, dass es auch ein zweites Mal nicht funktioniert.

  Elena Băsescu (PPE). – (RO) Ich möchte gerne den Einsatz des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte in der separatistischen Region von Transnistrien in der Republik Moldau hervorheben. Transnistrien begeht schwere Verstöße im Bereich der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte. Diesbezüglich bietet dieses Instrument einen guten Weg, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie die Achtung der Menschenrechte in dieser Region zu fördern.

Im Rahmen dieses Instruments wurden Projekte ins Leben gerufen, darunter auch eines im Jahr 2009 zum Kapazitätsaufbau und der Förderung von Menschenrechten und demokratischen Institutionen in der Region Transnistrien der Republik Moldau. Dies beinhaltete die Einbeziehung der Zivilgesellschaft der Region in den demokratischen Prozess. Die Erfahrung hat jedoch gezeigt, dass dieses Instrument bisher nicht optimal genutzt wurde und dass es häufige Verzögerungen bei der Umsetzung sowie Transparenzprobleme gegeben hat. Ich möchte betonen, dass es erforderlich ist, dieses Instrument mit dem Ziel zu überprüfen, effektive Umsetzungsstrategien in dieser Region zu entwickeln.

  Miroslav Mikolášik (PPE). – (SK) Mit einem Haushalt von 1,1 Mrd. EUR für die Periode 2007-2013 trägt das Europäische Instrument zur Förderung der Demokratie und der Menschenrechte erheblich zur Wahrung und Förderung der Menschenrechte sowie zur Stärkung der Demokratie weltweit bei.

Ich freue mich, dass die Reihe der zusätzlichen Änderungen und Zusatzmaßnahmen die Änderungen berücksichtigt und einbezieht, die durch den Vertrag von Lissabon entstanden sind, indem das Kontrollrecht des Parlaments in diesem Bereich gestärkt wird. Außerdem betrachte ich es als wesentlichen Vorteil für das Parlament, dass die Möglichkeit, innerhalb von zwei Monaten ab dem Datum der Mitteilung Einwendungen gegen den delegierten Rechtsakt vorzubringen, ausdrücklich festgelegt wurde. Ich glaube, dass die Stärkung der Befugnisse des Parlaments dabei helfen wird, dieses Instrument flexibler zu gestalten, die im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegten neuen Anforderungen einzuhalten und die mit dem weltweiten Schutz der Menschenrechte und der Demokratie einhergehenden Herausforderungen besser zu meistern.

  Corina Creţu (S&D). – (RO) Der gemeinsame Nenner dieser drei Berichte, über die wir gerade diskutieren, ist die Tatsache, dass sie die Instrumente prüfen, die zur Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit und der Maßnahmen zur weltweiten Förderung von Demokratie und Menschenrechten geplant sind.

Ich glaube, dass es selbstverständlich ist, dass wir die Instrumente zur Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit prüfen, genauso wie ich glaube, dass wir unser Kontrollrecht als Teil des Ausschussverfahrens selbstverständlich ausüben sollten und eine Reihe von Problemen aufzeigen sollten, die mit der von der Kommission durchgeführten Einsetzung des Instruments und ihrer Auslegung einiger seiner grundlegenden Bestimmungen zusammenhängen.

Ich möchte mich für die vom Entwicklungsausschuss vorgelegten Vorschläge aussprechen, die die von der Kommission vorgeschlagenen Begleitmaßnahmen ergänzen werden, ganz besonders für den Bananensektor. Auf der anderen Seite möchte ich Sie daran erinnern, dass der Zweck der Entwicklungspolitik der Europäischen Union die Verringerung und langfristig auch die Ausmerzung der Armut ist. Auch ich glaube, dass wir neben den Menschenrechten und der Förderung der Demokratie das fundamentale Ziel der Ausmerzung von Armut nicht vergessen dürfen.

  Jaroslav Paška (EFD). – (SK) Der Vorschlag der Kommission zur Änderung und Ergänzung des Instruments für die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern bezieht sich auf die Erweiterung des geografischen Geltungsbereichs der ursprünglich 17 Länder auf weitere 46 Länder, für die das Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit bisher Anwendung fand.

Ich bin froh, dass die Europäische Union sich entschlossen hat, die Zusammenarbeit gemäß dem Programm des Instruments über Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern zu erweitern, indem zusätzliche Länder einbezogen werden. Mir ist jedoch der Grund nicht klar, warum einige der Länder auf dieser Liste einbezogen wurden. Ich bewundere die Bürgerinnen und Bürger der Demokratischen Volksrepublik Korea dafür, dass sie den jahrzehntelangem Missbrauch durch das Militärregime toleriert und ausgehalten haben, ich verstehe jedoch nicht, warum uns die Beamten der Kommission indirekt in ihrem Vorschlag empfehlen, Kim Jong-il dabei zu helfen, die Technologiebasis seiner Militärindustrie zu verbessern, so dass er seine Nachbarländer besser einschüchtern und bedrohen kann. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Modernisierung der Armee der Demokratischen Volksrepublik Korea keine Priorität sein sollte, zu der die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union finanziell beitragen sollten, und dass die Demokratische Volksrepublik Korea noch nicht auf die Liste der Länder im Anhang gehört, die von der Kommission vorgeschlagen wurden.

  Franz Obermayr (NI). - Herr Präsident! Vorab möchte ich mich bei Ihnen für die konstruktive Leitung unserer Sitzung bedanken und dafür, dass Sie so fair waren, die Namen zu nennen, wer drankommt und wer nicht drankommt.

Pro Jahr pumpen die OECD-Länder über hundert Milliarden Dollar in die Entwicklungshilfe. Damit stellen sie 90 % der weltweiten Entwicklungshilfe aus öffentlichen Geldern. Die EU ist weltweit der größte Geber von Entwicklungshilfe. Jährlich gehen aber drei Milliarden Euro durch qualitativ mangelhafte Hilfe verloren. Was ist daher zu tun? Wir erwarten in Zukunft eine Kontrolle, dass die Mittel in einer Weise eingesetzt werden, die nachvollziehbar und nachhaltig ist.

Darüber hinaus erwarten wir auch, dass die Empfängerländer in die Pflicht genommen werden, wie etwa im Hinblick auf die Zusammenarbeit bei der Rückführung illegaler Migranten. Entwicklungshilfe kann hier durchaus auch als Druckmittel zum Abschluss von Rückübernahmeabkommen verwendet werden. Unkooperative Herkunftsländer von Millionen illegaler Migranten dürfen sich nicht auch noch über Millionen an Entwicklungshilfe freuen. Ich erwarte mir hier klare Worte beim kommenden EU-Afrika-Gipfel im November.

VORSITZ: Miguel Angel MARTÍNEZ MARTÍNEZ
Vizepräsident

  Mariya Nedelcheva (PPE). – (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, die Finanzierungsinstrumente für die Entwicklungszusammenarbeit und für die Förderung der Demokratie und der Menschenrechte sollten flexibel sein, damit Pattsituationen, wie wir sie schon oft erlebt haben, vermieden werden.

Die Europäische Union gibt in der Tat beträchtliche Mittel frei. Diese Mittel sollten nicht durch zu komplizierte Verfahren unerreichbar gemacht werden. Doch über die Flexibilität dieser Instrumente hinaus möchte ich betonen, wie wichtig es ist, zu gewährleisten, dass auch kleine Organisationen und Strukturen diese Beihilfen in Anspruch nehmen können, denn heutzutage ist es leider zu oft der Fall, dass nur große NRO davon profitieren und dies nur für einen kurzen Zeitraum.

Tatsächlich glaube ich, dass die Privilegierung kleiner NRO über längere Zeiträume viel bessere Ergebnisse erzielen würde. Dieser Tage gibt es viele kleine Basisorganisationen, die auf lokaler Ebene hervorragende langfristige Arbeit leisten. Sie sind diejenigen, die wirklich Veränderungen bewirken, und deshalb sollten auch sie diese Beihilfe in Anspruch nehmen können.

  Andrew Henry William Brons (NI). – Herr Präsident, etwas aus der eigenen Tasche zu bezahlen, ist ein Akt der Großzügigkeit. Etwas aus anderer Leute Tasche, nämlich die der Steuerzahler, zu bezahlen, ist hingegen weder großzügig noch anständig. Die zusätzlichen 176 Mio. EUR werden nicht nur an die ärmsten Länder vergeben, sondern auch an Schwellenländer, deren Exporte unsere Produktionsgrundlagen und die Arbeitsplätze unserer Steuerzahler bereits zunehmend zerstören.

Der Wunsch der EU, Demokratie und Menschenrechte in der Dritten Welt zu fördern, könnte bewundernswert sein, wäre da nicht die Tatsache, dass Länder der Europäischen Union Menschen, die weder Gewaltakte noch Diebstahl begangen haben, sondern einfach abweichende oder andersartige Meinungen über politische oder konventionelle Themen ausgesprochen haben, ins Gefängnis werfen können und dies auch tun.

Die Länder der Europäischen Union können politische Parteien offen, wie in Belgien und Deutschland, oder durch die Hintertür mittels Zivilprozessen, wie im Vereinigten Königreich, verbieten und tun dies auch. Wenn wir Demokratie und Menschenrechte weltweit verbreiten möchten, könnten wir dies wirksamer und einfacher tun, indem wir als gutes Beispiel vorangehen.

  Andris Piebalgs, Mitglied der Kommission. – Herr Präsident, dies war eine spannende Aussprache. In gewisser Hinsicht hat sie sich weitgehend mit der gestrigen Rede von Generalsekretär Ban Ki-moon in diesem Saal gedeckt, in welcher er deutlich sagte, dass die EU und die Vereinten Nationen im Kampf gegen die Armut, im Kampf gegen den Klimawandel und im Kampf gegen die Verbreitung von Kernwaffen auf dieser Welt eine gemeinsame Verantwortung tragen. Wir stehen hier vor einer gemeinsamen Herausforderung.

Insgesamt sind unsere Bürgerinnen und Bürger nicht sehr besorgt über dieses Thema, da sie glauben, dass wir uns darum kümmern und auch für unsere Werte eintreten. Es wurde von Transnistrien gesprochen. Das Land ist nicht tausende Kilometer von uns entfernt, es ist ganz nah. Was Frieden und Sicherheit betrifft, ist es wahr, dass es bei uns nicht besonders viele Konflikte gibt, doch kommt dies daher, dass wir eine äußerst aktive Außenpolitik haben, um jeden Konflikt, sobald er aufkommt, im Keim zu ersticken.

Ich denke, dass wir hier genügend Erfahrung haben, auf die wir stolz sein können. Die Finanzierungsinstrumente helfen uns zweifellos dabei, diese Herausforderungen in Angriff zu nehmen. Ich denke, dass in der heutigen Debatte grundsätzlich sehr positiv über die Erfahrungen geurteilt wurde, die wir mit den Finanzierungsinstrumenten gemacht haben. Gleichzeitig möchte ich jedoch hervorheben, dass wir die volle Verantwortung tragen und dass es sich um das Geld der Steuerzahler handelt. Bei jedem Projekt, das wir starten, gibt es vorab Ex-ante- und hinterher Ex-post-Kontrollen. Es gibt den Rechnungshof der Europäischen Union, der nicht nur ein Auge darauf hat, ob das Geld richtig ausgegeben wird, sondern auch auf die politischen Hintergründe. Der Haushaltskontrollausschuss ist äußerst hartnäckig hinsichtlich jedweder Ausgabe der Kommission, sodass ich Ihnen versichern kann, dass die Steuergelder wertgeschätzt und gut ausgegeben werden.

Wir diskutieren immer darüber, wie wir effektiver werden können, jedoch können Sie sicher sein, dass wir die politischen Ziele verfolgen, die mit diesem Parlament vereinbart wurden. Die heutige Debatte hat bereits die nächste Debatte ausgelöst, denn die Bestrebungen zur Revision der Finanzierungsinstrumente waren bisher eher bescheiden. Wir wollten diese ursprünglich nur bis zum Jahr 2013 festlegen, mit einigen Besonderheiten.

Einige von Ihnen haben die Herausforderung für Länder angesprochen, die wegen unseres Abkommens über den Bananenhandel besondere Probleme haben werden. Es ist notwendig, so bald wie möglich flankierende Maßnahmen im Bananensektor zu beschließen. Hier steht nicht nur unsere Glaubwürdigkeit auf dem Spiel, diese Länder stehen wirklich vor einer Herausforderung. Das ist der Hintergrund. Ich bin der Meinung, dass dieses Parlament in dieser Sache eine große Hilfe war. Wir haben angefangen, darüber zu diskutieren, was nach 2013 passieren soll, und ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass dies bereits der Beginn der Debatte ist. Wir beurteilen nicht im Voraus, was nach 2013 passieren wird. Die Überprüfung des Haushalts wurde gestern von der Kommission angenommen und sie wird von diesem Parlament überdacht werden.

Ich habe vor, das Grünbuch über Modernisierung und Entwicklungspolitik in der Kommission zu diskutieren. Ich denke, dass auch meine Kolleginnen und Kollegen hier einige Punkte vorbringen werden. Wir müssen uns frühzeitig über die politischen Prioritäten und auch die Finanzierungsinstrumente einigen, sodass hinterher keine Anpassung mehr nötig wird, wenn wir merken, dass bei einem Instrument nicht genügend Geld zur Verfügung steht, und versuchen, einige der Prioritäten durch Neuzuteilung zu sichern.

Ich sehe ein, dass dies nicht der bestmögliche Weg ist, doch bezweckt dies, dass wir uns vor der Anpassung des Finanzrahmens darüber einig werden, was wir erreichen wollen, welche Instrumente eingesetzt werden sollen und welche Reichweite wir haben wollen.

Ich möchte hervorheben, dass ich, als Mitglied der Kommission, zwei Haushaltsbehörden gegenüberstehe. Eine ist zweifellos dieses Parlament, doch die andere ist der Rat. Ich glaube, dass dies für alle Prüfungen, die wir durchführen werden und über die wir uns einigen sollten, bedeutet, dass wir uns an den Wortlaut des Vertrags von Lissabon halten müssen, und zwar mit der politischen Bereitschaft, einen guten Kompromiss zu finden, sodass die demokratische Kontrolle vollständig darauf ausgerichtet werden kann, ihre Effizienz, Schnelligkeit und Wirksamkeit zu zeigen.

Dies ist genau das, was wir heute bei dem Treffen, das ich in meiner ersten Ansprache erwähnt habe, diskutiert haben. Ich habe allen Grund dazu, zu glauben, dass wir den notwendigen Kompromiss finden werden. Es wird nicht einfach werden, und es wird viel politischen Willen erfordern. Was die Kommission betrifft, haben wir diesen politischen Willen definitiv, denn ich weiß, was auf dem Spiel steht, besonders für einige der Maßnahmen, für die ein schneller Abschluss dieses Prozesses notwendig ist.

Vielen Dank. Ich möchte der Arbeit der Berichterstatter, die wir außerordentlich schätzen, meine Anerkennung zollen.

  Franziska Katharina Brantner, Berichterstatterin. – Was wird nach 2013 passieren?

Was das Stabilitätsinstrument betrifft, haben wir gesehen, dass es wunderbar funktioniert, weil es flexibler als andere Instrumente ist. Doch führt dies auch gelegentlich zu seinem missbräuchlichen Einsatz für Nahrungsmittelkrisen, für humanitäre und Naturkatastrophen. Dem sollte wirklich Einhalt geboten werden, und wir sollten für die Zeit nach 2013 klarstellen, dass dieses Instrument für Konfliktsituationen gedacht ist, und vielleicht andere Instrumente flexibler machen, um auf weitere Notsituationen reagieren zu können.

Dann gibt es da noch eine Sache, auf die ich hinweisen möchte. In der jüngsten Überprüfung des Verteidigungspotenzials Großbritanniens wird die Konfliktprävention zur Kernaufgabe des Auswärtigen Dienstes ernannt. Ich finde das äußerst interessant und richtig. Ich denke, dass dies die richtige Art ist, zu sagen, dass der Auswärtige Dienst zum Wohle der inneren Kohärenz Angelpunkt der Konfliktprävention werden sollte. Zu den Instrumenten, die dafür nötig sind, zählt auch das Stabilitätsinstrument. Ich sehe auch andere, wie die Mediationszelle, die bereits innerhalb geeigneter Strukturen geschaffen werden. Ich denke, darauf sollten wir aufbauen, wenn wir uns mit der Zeit nach 2013 befassen, und uns fragen: Was brauchen wir an Geld und Ressourcen, um wirklich eine treibende Kraft der Konfliktprävention zu werden?

  Iva Zanicchi, Berichterstatterin. – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, zunächst möchte ich Herrn Kommissar Piebalgs herzlich begrüßen und ihn bitten, bei den Maßnahmen, über die wir morgen abstimmen werden, aktiv mitzuwirken – was er, denke ich, aufrichtig tun wird –, da es sich um eine sehr wichtige Angelegenheit für das Europäische Parlament handelt, das nach dem Vertrag von Lissabon mehr Macht haben wird. Vielen Dank, Herr Kommissar Piebalgs.

Außerdem möchte ich auch allen Rednern danken, die uns während der heutigen Debatte unterstützt haben. Ich hoffe inständig, dass bei der morgigen Abstimmung eine große Mehrheit, wenn nicht einstimmige Zustimmung, erreicht und so für einen großen Erfolg von Herrn Mitchells Bericht gesorgt wird, eben weil es wichtig ist, dass das Europäische Parlament nach dem Vertrag von Lissabon mehr Macht bekommt.

  Kinga Göncz, Berichterstatterin. – (HU) Ich möchte meinen Kolleginnen und Kollegen für die Teilnahme an dieser Debatte danken. Tatsächlich haben Ihre Kommentare die Aufmerksamkeit auf genau die Fragen gelenkt, mit denen wir, die Berichterstatter, uns in der letzten Zeit auseinandergesetzt haben. Ich möchte Herrn Kommissar Piebalgs für seine konstruktive Haltung in dieser Debatte danken. Heute haben wir gesehen, dass– wie fast alle Redner bestätigt haben – das europäische Finanzierungsinstrument für Demokratie und Menschenrechte ein sehr wichtiges und vielleicht das einzige Instrument der Europäischen Union zur Demokratisierung von Drittländern und zum Schutz der Menschenrechte ist, das so konzipiert ist, dass zivilgesellschaftliche Organisationen es direkt in Anspruch nehmen können. Es kann ohne Mitwirkung des Drittlandes direkt an die in dem Bereich arbeitenden Organisationen ausgezahlt werden. Darum ist es so wichtig, und wir halten es für unentbehrlich, jegliche technische Vereinfachung zu fördern, die es diesen Organisationen ermöglicht, Zugang zu der Beihilfe zu erlangen, die in vielen Fällen überlebensnotwendig für sie ist.

Da dieses Programm einen solchen Vorzugsbereich beinhaltet und wir über ein Instrument sprechen, das direkt für diese NRO und zivilgesellschaftlichen Organisationen gedacht ist, ist es gleichzeitig und genau aus diesem Grunde wichtig, dass das Parlament bei der Ausarbeitung der Strategie und der Langzeitmaßnahmen etwas zu sagen hat, und es ist unentbehrlich, dass das Parlament Einblick in die Art der Verwendung dieser Mittel hat, und zwar nicht erst am Ende des siebenjährigen Finanzrahmens. Daher halten wir es für wichtig, das demokratische Aufsichtsrecht des Parlaments sowie sein Mitspracherecht zu betonen. Ich glaube, dass eine gemeinsame Lösung gefunden werden wird, besonders nach dem Treffen heute morgen mit Frau Ashton und Kommissar Piebalgs, und ich glaube ebenfalls ernsthaft daran, dass, wenn der politische Wille da ist, die rechtlichen Hürden überwunden werden können. Dies ist also die Einstellung, die wir im Hinblick auf die kommenden Wochen haben sollten.

  Barbara Lochbihler, Berichterstatterin. − Herr Präsident! Die Zusammenarbeit zwischen Kommission und Parlament beim Instrument für Demokratie und Menschenrechte war gut, ja sehr kooperativ. Bisweilen wurden Parlamentarier eingeladen, am Meinungsaustausch zu bestimmten Programmen zwischen Kommission und Zivilgesellschaft teilzunehmen. Es hat sich ja auch in der Debatte gezeigt, dass es kaum Probleme bei der Handhabung des Instruments gibt. Das heißt aber nicht, dass es zukünftig auszuschließen ist, dass wir nicht auch einmal Probleme bei der Anwendung haben werden. Deshalb ist das Prüfrecht des Parlaments sehr wichtig. Aber der Punkt, zu dem wir bis jetzt keine Einigung erzielt haben, ist die Einrichtung eines verbindlichen Prüfrechts für das Parlament, wie es im Sinne des Lissabon-Vertrags möglich ist. Deshalb schließe ich mich der hier mehrfach ausgedrückten Hoffnung an, dass wir sehr rasch einen Kompromiss finden, also eine politische Lösung, eine, die die Rechte des Parlaments vollumfänglich berücksichtigt.

  Helmut Scholz, Berichterstatter. − Herr Präsident, Herr Kommissar Piebalgs, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich auch nochmals zum Schluss der Debatte bei den Schattenberichterstattern, bei Frau Lochbihler für die konstruktive und ergebnisorientierte Zusammenarbeit sehr herzlich bedanken – nach einer Periode der gemeinsamen Arbeit über ein Jahr hinweg.

Die Aussprache heute hat gezeigt, dass Finanzfragen, der Einsatz von Haushaltsmitteln, Planung und die Frage der politischen Kontrolle der Instrumente hochpolitische Fragen sind. Deshalb möchte ich zum Schluss der Debatte zusammenfassen, wie die Instrumente ausgestaltet werden. Wie wir sie realisieren, hat viel zu tun mit der Wahrnehmung der Europäischen Union durch die europäischen Bürgerinnen und Bürger und damit auch mit der Akzeptanz des Einsatzes der Mittel für das eine oder andere Instrument. Deshalb kann ich nur wiederholen, was ich heute Früh während der Beratung des Lenkungsausschusses der Arbeitsgruppe delegierte Rechtsakte mit Frau Ashton und Ihnen, Herr Kommissar, gesagt habe: Schnell zu einer Lösung hinsichtlich der Delegierten Rechtsakte zu kommen – unter Wahrung der rechtlichen und politischen Verantwortung der Gesetzgeber und der Kommission –, halte ich für dringend notwendig. Das Finanzierungsinstrument für die Kooperation mit industrialisierten Ländern wird eben in dieser Legislaturperiode grundlegend verändert. Wir wollen bis zu 348 Millionen Euro freigeben für die Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft, akademischer Austausch, das Programm Erasmus Mundus, Kultur, Umweltschutz und erneuerbare Energien, die Stimulation bilateraler Handelsbeziehungen. Dabei sollen insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen besonders berücksichtigt werden.

Zu den leeren Bänken gegenüber, auch weil Herr Griffin nicht mehr da ist, sage ich: Das halte ich für einen ganz wichtigen Beitrag für die Weltoffenheit der Europäischen Union und ihre Akzeptanz sowohl durch die Bürgerinnen und Bürger der EU als auch in den Ländern, mit denen wir in Austausch treten.

Deshalb abschließend: In erfolgreichen Kompromissverhandlungen zwischen Rat und Europäischem Parlament haben wir dieses Finanzierungsinstrument auf den Weg gebracht und versucht, es an die Herausforderungen der Zukunft anzupassen und uns in allen inhaltlichen Fragen zu einigen. Ich hoffe, dass wir mit der Abstimmung morgen hier einen entscheidenden Schritt vorankommen.

  Charles Goerens, Berichterstatter. – (FR) Herr Präsident, ich mache kein Geheimnis daraus, dass die Bestimmungen der flankierenden Maßnahmen im Bananensektor aus verschiedenen Gründen ein Spiel mit der Zukunft sind.

Erstens wird sich der allgemeine Trend, Handelspräferenzen, von denen die AKP-Staaten bisher profitiert haben, zu verringern, nicht so bald ändern. Aktuelle Verhandlungen zielen bereits auf Zölle von etwa 75 EUR pro Tonne Bananen ab, während wir hier auf einer Grundlage von 114 EUR pro Tonne arbeiten.

Zweitens hatte die Kommission keine andere Wahl, als mit den Ländern, die mit den Bananen exportierenden AKP-Ländern konkurrieren, eine Vereinbarung zur Zollsenkung zu treffen. Die Alternative hätte bedeutet, die Lösung des Problems dem Streitbeilegungsgremium zu überlassen. Ich persönlich glaube, dass eine verhandelte Lösung das kleinere Übel für die AKP-Staaten darstellt, und mit dieser Einstellung müssen wir auch an die flankierenden Maßnahmen im Bananensektor herangehen, da sie kein automatisches Ergebnis eines Urteils des Streitbeilegungsgremiums gewesen wären.

Drittens: Da die Welt im Jahr 2013, in dem die flankierenden Maßnahmen für den Bananensektor enden, nicht untergehen wird, sind wir weiterhin der Meinung, dass es wichtig ist, schon jetzt mit den Vorbereitungen für die Zeit nach 2013 zu beginnen.

In der Tat wird der Zoll von 114 EUR, der an den Grenzen der Europäischen Union für jede Tonne Bananen gezahlt wird, in der Praxis schon bald unterschritten werden. Ich sagte zu Anfang, dass wir bereits über 75 EUR pro Tonne sprechen.

Daher halte ich es für vernünftig – und das ist mein vierter Punkt –, die Kontrollbefugnis des Europäischen Parlaments zu erhalten. Wir müssen sicherstellen, dass das in Artikel 290 festgelegte Recht auf Einsicht in die Strategiepapiere nicht zum toten Buchstaben wird. Ich denke, man kann sagen, dass unsere Zusammenarbeit mit der Kommission in diesem Fall äußerst fruchtbar war. Dieses Parlament ist kein Quertreiber, im Gegenteil, es bereichert fortwährend die Debatte und hilft der Kommission in dieser Angelegenheit weiterzukommen.

Schließlich, Herr Präsident, mache ich eine persönliche Bemerkung, doch äußere ich sie ebenso in meiner Funktion als Berichterstatter. Wieder einmal erleben wir hier einen Kleinkrieg zwischen den Schwellenländern auf der einen und den am wenigsten entwickelten Ländern auf der anderen Seite. Würde nicht die Europäische Union als Verbündete der Schwachen auftreten, um mögliche Auswirkungen eines Handelsabkommens in seiner ganzen Brutalität zu mildern, würden sich die am wenigsten entwickelten Länder noch isolierter fühlen.

Ich fordere die Kommission auf, genau jetzt damit zu beginnen, über die Zeit nach 2013 nachzudenken, denn ich glaube, dass die Maßnahmen, über die jetzt entschieden wird und die, wie ich hoffe, in nicht allzu langer Zeit in Kraft treten werden, genügen werden, um für eine nachhaltige Bananenerzeugung in den betreffenden Ländern zu sorgen. Ich hoffe, dass diese Maßnahmen dazu beitragen können, das langfristige Überleben des Bananensektors sicherzustellen, und dass diejenigen, die in dieser Branche nicht weiterbestehen können, Alternativen finden werden.

Ich glaube, dass, wie ich bereits sagte, nach 2013 weiter Wasser den Rhein hinunterfließen wird und die Probleme des Bananensektors noch immer bestehen werden. Wir müssen schon jetzt über eine Strategie für die Zeit nach 2013 nachdenken.

  Der Präsident. - Die Aussprache ist beendet.

Die Abstimmung findet morgen, Donnerstag, den 21. Oktober 2010, um 12.00 Uhr statt.

11. Ukraine (Aussprache)

  Der Präsident. – Der nächste Tagesordnungspunkt ist die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Ukraine.

Baroness Ashton konnte heute leider nicht bei uns bleiben. Herr Kommissar Füle wird sie in dieser Angelegenheit vertreten.

  Štefan Füle, Mitglied der Kommission. – Herr Präsident, ich bedanke mich für diese Gelegenheit und möchte Frau Catherine Ashton entschuldigen, die mich bat, Ihnen mitzuteilen, was sie Ihnen sagen möchte.

Ich freue mich über diese Gelegenheit, eine Stellungnahme zur aktuellen Situation in der Ukraine abgeben zu können. Ich möchte einige Anmerkungen angesichts dreier wichtiger bevorstehender Ereignisse machen: der Ministertagung der EU und der Ukraine, die am 26. Oktober in Luxemburg stattfindet, der Kommunalwahlen am 31. Oktober und des 14. Gipfeltreffens zwischen der EU und der Ukraine, das am 22. November in Brüssel vonstattengehen wird.

In letzter Zeit hat die Ukraine ein hohes Maß an politischer Freiheit genossen. Mehrere aufeinanderfolgende Wahlen wurden als nach internationalen Standards durchgeführt anerkannt. Die Ukraine hat eine dynamische und vielseitige Zivilgesellschaft und Medienlandschaft entwickelt. Hinsichtlich der Einhaltung der Menschenrechte hat es über die ganze Bandbreite beständige Verbesserungen gegeben.

Als Folge dieser Entwicklungen und des Einsatzes mehrerer aufeinanderfolgender Regierungen für den Weg hin zu einer engeren Verbindung mit der Europäischen Union hat die Beziehung zwischen der Europäischen Union und der Ukraine beträchtlichen Schwung erhalten. Dies spiegelt sich am deutlichsten in dem ehrgeizigen und weitreichenden Assoziierungsabkommen EU-Ukraine wider, über das wir derzeit verhandeln und das darauf abzielt, das doppelte Ziel der politischen Assoziierung mit und der wirtschaftlichen Integration in die Europäische Union zu erreichen.

Die Regierung von Präsident Janukowitsch hat in den letzten Monaten eine Reihe von wichtigen Wirtschaftsreformen durchgeführt, die lobenswert sind. Diese beinhalten die Verabschiedung eines Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen, das sicherlich eine wichtige Rolle im Kampf gegen die Korruption und bei der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit spielen wird.

Die Verabschiedung eines Gesetzes zur Reform des Gassektors, das den Weg zum bevorstehenden Beitritt der Ukraine zum Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft ebnet, sowie die kürzlich getroffene Vereinbarung über einen Bereitschaftskredit mit dem IWF stellen ebenfalls entscheidende Schritte zur Sicherung der makrofinanziellen Stabilität, der Transparenz und der Rückkehr zum Wachstum dar. Diese Reformen gehen in die richtige Richtung und müssen unterstützt werden.

Die ukrainische Regierung hat es ebenso geschafft, ein Stabilitätsniveau zu erreichen, das dem politischen Establishment in den letzten Jahren abhanden gekommen war. Dies ist eine wichtige und notwendige Entwicklung für die Sicherstellung einer erfolgreichen Führung des Landes. Dennoch sind wir besorgt über die ständigen und weit verbreiteten Berichte über eine Verschlechterung der Achtung grundlegender Freiheiten und demokratischer Grundsätze in der Ukraine. Besonders besorgniserregend sind die Beschwerden in Zusammenhang mit der Medienfreiheit, der Versammlungs- und der Vereinigungsfreiheit.

Die Achtung dieser grundlegenden Werte ist unentbehrlich. Sie sind die besten Garanten für die Freiheiten des Einzelnen. Sie gewährleisten einen echten Ideenwettbewerb. Sie sind ein wesentlicher Bestandteil einer wahrhaft offenen, innovativen und wettbewerbsfähigen Gesellschaft.

Am 1. Oktober hat das ukrainische Verfassungsgericht ein Urteil verkündet, das die nach der Orangenen Revolution von 2004 durchgeführten Verfassungsänderungen umgestoßen hat. Diese Entscheidung führt lediglich zu einer größeren Notwendigkeit für die Ukraine, durch einen integrativen Verfassungsreformprozess eine noch weitere Verfassungsreform zu erzielen, und nimmt in hohem Maße ein Schlüsselthema der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Februar dieses Jahres auf. Ein solcher Prozess sollte darauf ausgerichtet sein, ein effektives und dauerhaftes System der gegenseitigen Kontrollen nach europäischem Standard einzurichten.

Für die Europäische Union und unsere Mitgliedstaaten sind die Achtung der Menschenrechte, demokratische Grundsätze sowie Rechtsstaatlichkeit wesentliche Prinzipien, die uns verbinden. Dies sind Grundsätze, bei denen wir keine Kompromisse eingehen, und dies gilt auch für unsere Beziehung zu Schlüsselpartnern wie der Ukraine. Die Geschwindigkeit und Tiefe unserer Annäherung an die Ukraine wird von der absoluten Achtung dieser Werte bestimmt sein.

  Michael Gahler, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für eine europäische Zukunft des Landes hat sich das ukrainische Volk immer wieder eindrucksvoll ausgesprochen. Beunruhigende Berichte aus dem Land deuten jedoch Entwicklungen an, die das Land von Europa entfernen. Deshalb haben wir diese Debatte vor den Kommunalwahlen angesetzt. Über wirtschaftliche Reformen können wir im November im Zusammenhang mit dem EU-Ukraine-Gipfel reden.

Deshalb müssen wir über Einschüchterungen durch den Geheimdienst, Beschränkungen der Pressefreiheit und der Möglichkeit, ungehindert zur Wahl anzutreten, reden. Solche Entwicklungen können nicht durch positive Nachrichten aus dem Bereich der Wirtschaft ausgeglichen werden. Der Ansatz „wirtschaftliche Prosperität durch autoritäre Herrschaft“ ist ein chinesischer, kein europäischer. Diejenigen, die heute in der Ukraine das Sagen haben, sollen nicht glauben, damit davonzukommen, nur weil die breite europäische Öffentlichkeit davon keine Kenntnis nimmt oder weil es ja auch bei der Vorgängerregierung Defizite in Bezug auf gute Regierungsführung und Korruptionsbekämpfung gab. Das ist richtig. Aber es gab keine Atmosphäre der Überwachung, es fanden keine Besuche des Geheimdienstes, etwa beim Rektor der Katholischen Universität in Lemberg oder bei jungen Leuten, die sich in NRO oder Oppositionsparteien engagieren, statt. Strom abstellen im Betrieb, Computer beschlagnahmen, Parteibüros wegen angeblicher Anschlagsgefahren besetzen – die ganze Palette des déjà vu findet vor Ort statt. Das hat Methode. Der Geheimdienst wird von einem Herrn Choroschkowskij geleitet, der eigentlich ein Medienimperium führt und jetzt auch noch dem Ausschuss für die Benennung der höchsten Richter angehört. Auch das entfernt die Ukraine von Europa. Von Chancengleichheit im politischen Wettstreit vor der Kommunalwahl ist nicht mehr viel übrig. Die Opposition wird teilweise von den Wahlen ausgeschlossen, während Marionettenparteien spontan gebildet und von willfährigen lokalen Behörden zu den Wahlen zugelassen werden. In Kiew werden kurzerhand die Bezirksräte abgeschafft, so dass dort keine Wahlen stattfinden; man weiß, dort gewinnt die Regierungspartei derzeit nicht. Die Machtvertikale hat das Ziel, Kontrolle über bisher anders gesinnte Regionen zu erlangen.

Wir setzen unsere europäische Erfahrung dagegen. Unsere Mitgliedstaaten trafen bedeutende Entscheidungen im demokratischen Konsens von Regierung und verantwortungsbereiter Opposition – für europäische Reformen, für Rechtstaatlichkeit, für wettbewerbsfähige Marktwirtschaft, für europäische Integration. Wir wünschen, dass die Ukraine diesen Weg weiter mit uns geht.

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu beantworten (Artikel 149 Absatz 8 GO).)

  Marek Henryk Migalski (ECR). – (PL) Danke, dass Sie mir eine Frage erlauben. Es ist immer gut, eine solche Debatte beginnen zu können. Sie haben tatsächlich ein eher trübes Bild der gegenwärtigen Situation in der Ukraine gezeichnet. Das ging sogar soweit, dass sie das Land mit China verglichen haben. Glauben Sie wirklich, dass die gegenwärtige Lage in der Ukraine so entsetzlich ist, dass wir dem Land solch schwerwiegende Anschuldigungen an den Kopf werfen sollten? Was ist in diesem Zusammenhang Ihre Ansicht über Russland? Wird mit der Gleichsetzung der Ukraine mit Russland ersterer nicht Unrecht getan?

  Michael Gahler, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident! Ich habe gesagt, wirtschaftliche Prosperität durch autoritäre Herrschaft erreichen zu wollen, ist kein Weg, den wir in Europa gehen können. Das kennen wir aus China. Ich habe keinen Vergleich angestellt, ich habe nur gesagt, das wäre der falsche Weg, ein europäischer Weg ist es nicht. Das Bild, das ich gezeichnet habe, ist, glaube ich, sehr realistisch für die Menschen vor Ort. Das, was angeblich wirtschaftlich dort erreicht werden soll, muss erst noch Wirkung zeigen.

  Adrian Severin, im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident, die Ukraine ist ein sehr wichtiges Land für uns. Dieses Land steht vielen Herausforderungen gegenüber. Ich danke Herrn Kommissar Füle für die gänzliche Schilderung der Situation sowie die vollkommene Beschreibung unserer Erwartungen.

Eine neue Regierung wurde in freien und gerechten Wahlen, die von uns allen für rechtmäßig erklärt wurden, gewählt. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, dieser Regierung die Möglichkeit zu geben, ihre Versprechen in die Tat umzusetzen, und nicht gleich zu Anfang ihres Mandats die erreichten oder nichterreichten Erfolge zu verurteilen. Das eigentliche Problem dieser Debatte ist ein Problem, das wir hier haben. Wir waren zu vorschnell bei der Aufteilung des Landes in ein prowestliches und ein proöstliches Lager. Jetzt, da die prowestliche Seite nicht mehr an der Macht ist, fällt es uns schwer, die Fähigkeit der proöstlichen Seite, ihre Versprechen zu erfüllen, anzuerkennen und dem Land dabei zu helfen, seine europäischen Erwartungen voranzubringen. Das ist das eigentliche Problem der heutigen Debatte, und wir sollten begreifen, dass die wirklichen Pro-Europäer die Pro-Ukrainer sind, nämlich diejenigen, die in der Lage sind, ihrem Land Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und europäische Modernisierung zuteilwerden zu lassen.

Abschließend möchte ich nur noch meine Kolleginnen und Kollegen dazu auffordern, einen Aufschub der Entschließung, die wir verabschieden sollen, zu entscheiden, da die Ukraine vor Wahlen sowie in Verhandlungen mit uns steht. Wir sollten mitten in einem politischen Prozess und vor der Kenntnis des genauen Sachverhalts, auf dessen Grundlage dann wirklich Schlussfolgerungen gezogen werden können, keine Entschließung verabschieden.

  Adina-Ioana Vălean, im Namen der ALDE-Fraktion. – Herr Präsident, anscheinend haben wir Schwierigkeiten, herauszufinden, wie wir mit unserem östlichen Nachbarn, der Ukraine, umgehen sollen.

Genauso schwierig ist es für die Ukraine, die Europa einmal als Verbündeten und dann wieder als Problem betrachtet. Deshalb glaube ich, dass wir pragmatisch sein, die zugrunde liegenden Tatsachen anerkennen und die Gemeinsamkeiten auf unseren Agenden finden sollten, um Einigungen zu erzielen.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit war immer Europas stärkster Antrieb für mehr Integration und die EU verdankt diesem pragmatischen Ansatz seit 1956 ihren Erfolg.

Also müssen wir uns weiterhin darauf konzentrieren, dass in der Ukraine parallel sowohl institutionelle als auch wirtschaftliche Reformen vorgenommen werden. Dieser zweigängige Ansatz ist der einzig mögliche, wenn wir positive Wechselwirkungen erzielen wollen, die zu demokratischer Stabilität in diesem Land und den östlichen Nachbarländern führen könnten.

Eine Priorität unter anderen sollte sein, durch die Förderung der Eigentums- und Umsatzsteuerreformen sowie der Anstrengungen zur Bekämpfung von Korruption auf hoher Ebene ein gesundes Geschäftsumfeld und die Herstellung einer funktionierenden Marktwirtschaft in der Ukraine zu unterstützen.

Darum ist das Assoziierungsabkommen meiner Ansicht nach ein mächtiges Reformwerkzeug und darum sollten wir die Verhandlungen über die Einrichtung einer weiten und umfassenden Freihandelszone und über den Beitritt der Ukraine zum Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft fortführen.

In diesem Zusammenhang begrüße ich den Beitritt der Ukraine zur WTO, der als wichtiger Schritt bei der Übernahme europäischer Wirtschaftsnormen durch die Ukraine angesehen werden sollte.

Ich hoffe, dass wir in der Lage sein werden, den ständigen Aufschub der Einrichtung einer Freihandelszone zu stoppen und die positiven Wechselwirkungen gegenseitigen Vertrauens zu fördern, wovon die gesamte Region und ganz Europa profitieren wird.

  Rebecca Harms, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Zuerst möchte ich sagen, dass ich die Besorgnis über eine Verschärfung der Lage und undemokratisches Vorgehen in der Ukraine teile. Es gibt immer mehr Berichte über die Unterdrückung der Meinungsfreiheit von Journalisten, über regelrechte Bedrohungen einzelner engagierter Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen, von Menschen, die sich für die demokratische Entwicklung einsetzen. Auch die Rolle des Geheimdienstes gibt wirklich Anlass zur Sorge. Aber die Auseinandersetzungen um die Pressefreiheit und die demokratische Entwicklung insgesamt fangen meiner Meinung nicht erst mit der letzten Wahl an, sondern – das habe ich hier oft gesagt – alle führenden Akteure in der Ukraine haben immer wieder ihre Macht auch zur Verwirklichung von eigenen Interessen missbraucht. Dieser Missbrauch verschärft sich. Und das muss uns tatsächlich Sorgen machen.

Man tut sich keinen Gefallen damit, wenn man diese Entschließung verabschiedet, ohne sich Gedanken über bestimmte wirtschaftliche Entwicklungen in der Ukraine zu machen. Ich beobachte mit genau so großer Sorge, dass sich der Einfluss Russlands in der ukrainischen Wirtschaft, im Energiesektor, aber auch in anderen Sektoren systematisch ausgeweitet hat. Ich würde deshalb auch raten, nicht morgen abzustimmen, sondern nachdem die Delegation in Kiew gewesen ist – übernächstes Wochenende reist eine Delegation dorthin – und bevor wir dann den Gipfel hier haben, nach sorgfältiger Vorbereitung in allen Bereichen uns zu verständigen, was das Europäische Parlament zur Lage in der Ukraine sagen will.

Ich bin mit vielen ukrainischen Freunden diesen Weg aus den vordemokratischen Zeiten in die neuen Zeiten gegangen. Die Ukraine war auf einem sehr guten Weg. Die letzten Wahlen haben nach unserem Eindruck nach demokratischen Spielregeln stattgefunden. Wenn sich die Lage jetzt nicht verbessern, sondern verschlechtern sollte, sollten wir uns trotzdem sehr genau überlegen, wie wir intervenieren und wie wir nicht intervenieren. Auf jeden Fall würde ich davon abraten, vor dem nächsten Besuch in der Ukraine zu entscheiden. Unsere Stimme findet mehr Gehör, wenn wir uns vor Ort der Debatte zu den Dingen, die in der Entschließung hier angesprochen werden, stellen.

Wie gesagt, ich bin wirklich in Sorge, ich bekomme viele Berichte, dass das alles in eine schlechte Richtung geht. Aber wir tun uns keinen Gefallen, wenn wir uns der Debatte vor Ort verschließen und zu schnell und hastig entscheiden.

  Michał Tomasz Kamiński, im Namen der ECR-Fraktion. – (PL) Viele von uns haben aktiv an der Orangenen Revolution teilgenommen, indem sie die ukrainischen Demokraten in einer Zeit der Not unterstützt haben. Jedoch haben wir immer betont, dass das Ziel unserer Beteiligung in der Ukraine nicht war, eine besondere politische Kraft zu unterstützen, sondern dabei zu helfen, aus der Ukraine ein demokratisches und freies Land zu machen. Heute sollten wir uns daran erinnern, dass das Europäische Parlament keine Rolle in der ukrainischen Innenpolitik gespielt hat, sondern auf zweierlei sehr wichtige Weise als Wächter aufgetreten ist: einerseits durch die Aufrechterhaltung und Unterstützung der europäischen Bestrebungen der Ukraine und andererseits durch das Festhalten an Demokratie, Menschenrechten und allen Werten, die wir als europäische Werte ansehen, in diesem Land. Meiner Meinung nach ist der Tonfall des Entschließungsvorschlags keiner, der denen, die sich als Freunde der Ukraine betrachten, helfen wird. Die heutige Entschließung wird die Ukraine nur weiter zu Russland und zu denen treiben, die sagen: „Ihr werdet sehen, für uns ist kein Platz im Westen. Der Westen verschließt seine Türen vor uns.“

Wir müssen der Ukraine gegenüber offen sein, wir müssen ihr sagen, was europäische Normen sind, und wir müssen den Druck aufrechterhalten, um die Beobachtung des Landes sicherzustellen, während wir sie andererseits unbedingt vor der Rückkehr zum Osten bewahren müssen. Ich möchte Herrn Gahler, dessen Engagement für Menschenrechte und in der internationalen Politik ich außerordentlich schätze, fragen, warum er solch vernichtende Worte über die Ukraine verlauten lässt. Ich würde gerne von ihm hören, ob seine Kollegin Angela Merkel während ihres kürzlichen Treffens mit Herrn Putin auch solch vernichtende Worte über Russland geäußert hat.

  Bastiaan Belder, im Namen der EFD-Fraktion. – (NL) Herr Präsident, zu Beginn dieser Woche hat die Ukraine Schlagzeilen in der niederländischen Presse gemacht, und zwar – und ich spreche das in diesem Saal aus – leider nicht besonders schmeichelnde Schlagzeilen. Das war am Montag. Kurz gesagt, die Ukraine ist der Wilde Westen Osteuropas. Dem Vernehmen nach fürchten ausländische Investoren die Gesetzlosigkeit, die in diesem Land herrscht, wo letzte Woche nicht weniger als 3 000 Gebäude und Firmen durch Betrug und Gewalt enteignet wurden. Dabei machen Betrüger mit den Politikern des Landes gemeinsame Sache, um die Unternehmer hereinzulegen. Gleichzeitig sind die EU-Mitgliedstaaten seit 1991 die größten direkten ausländischen Investoren in der Ukraine.

Herr Kommissar Füle, sind Sie sich der großen Besorgnis der europäischen Investoren in der Ukraine bewusst, und welche spezifischen Schritte hat die Kommission zum Schutz rechtmäßiger und legaler europäischer Geschäftsinteressen in der ukrainischen Wirtschaft vorgenommen? Auch das würde Engagement bedeuten. Wir haben nichts gegen die Ukraine. Meine Partei befürwortet sogar die etwaige Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union, doch müssen wir natürliche unsere nüchterne Perspektive bewahren. Wir erleben besorgniserregende Entwicklungen, nicht nur im Bereich der Menschenrechte, sondern auch im wirtschaftlichen und Geschäftsbereich.

  Andreas Mölzer (NI). - Herr Präsident! Binnen weniger Monate nach der Präsidentschaftswahl im Februar dieses Jahres, in denen Janukowitsch sein Comeback feierte, gehen die demokratischen Errungenschaften der Orangenen Revolution offenbar verloren. Wenn aber selbst die Finanzmärkte die neue Regierung als stabiler und berechenbarer als jene der Orangenen Revolution schätzen, ist das wohl auch ein Anzeichen dafür, dass sich die Demokratie nach westlichen – nach unseren europäischen – Vorstellungen nicht eins zu eins auf alle Länder, auch nicht auf jene der postkommunistischen Einflusssphäre übertragen lässt. Mit dem nunmehrigen Entschluss des Verfassungsgerichts würde die Stellung des Präsidenten ja gestärkt und jene des Parlaments geschwächt, das wissen wir. Kenner der Region sprechen davon, dass de facto schon vor dem Pro-forma-Gerichtsbeschluss ein Präsidialsystem vorhanden war. Zunehmende Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit lassen an Janukowitschs Zusicherungen der Einhaltung demokratischer Standards zweifeln. Wenn es dem Präsidenten gelingt, einerseits seine Macht zu verfestigen, andererseits mit zentralen Reformen in der Ukraine, die ja eines der ärmsten Länder des Kontinents darstellt, wirtschaftlichen Aufschwung zu erreichen, wird er sich möglicherweise länger im Regierungssessel halten. Und das muss die Union meines Erachtens schlicht und einfach zur Kenntnis nehmen.

  György Schöpflin (PPE). – Herr Präsident, die Entwicklungen in der Ukraine veranschaulichen deutlich das alte englische Sprichwort: „Macht verdirbt und absolute Macht verdirbt absolut“. Die gegenwärtige Führungselite ist seit der Wahl von Präsident Janukowitsch an der Macht, und vieles, was bisher umgesetzt wurde, weist auf die Begünstigung einer Machtkonzentration hin.

Dies ist noch auffallender, wenn wir uns die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl in Erinnerung rufen, die Janukowitsch mit nur knapper Mehrheit gewann und die zeigte, dass er lediglich im Süden und Osten des Landes große Unterstützung erfuhr. Dennoch – und dies ist derzeit der markante Zug der ukrainischen Politik – hat es eine stetige Bewegung in Richtung der Marginalisierung alternativer Machtzentren gegeben. Die Medien, die Rechtsstaatlichkeit, die Opposition, die Unabhängigkeit der staatlichen Verwaltung, alle waren sie betroffen. Besonders besorgniserregend ist es, dass die Geheimpolizei nun in der Position ist, weitgehend in die Angelegenheiten des Landes einzugreifen.

All dies verheißt nichts Gutes für die Zukunft, besonders wenn die Ukrainer ernsthaft eine europäische Zukunft anstreben, denn das von Janukowitsch errichtete System weist von Europa weg und nicht zu Europa hin.

Das Äußerste, was zu den Änderungen gesagt werden kann, ist, dass sie dem Land ein gewisses Maß an Stabilität gebracht haben, doch lässt diese Stabilität zunehmend Stillstand und Unbeweglichkeit ahnen. Zugleich ist es wahr, dass Janukowitsch zweifellos die Beziehungen zu Russland verbessert hat, doch hat er hierfür einen Grad der Unterordnung gegenüber Moskau in Kauf genommen, der neu ist. Ob die ukrainische Gesellschaft diese Wandlung langfristig tragen wird, bleibt offen.

  Marek Siwiec (S&D). – (PL) Fragen wir uns, was sich wirklich in der Ukraine ereignet hat: ein Staatstreich oder ein Putsch vielleicht? Dies wären die einzigen Umstände, aufgrund derer wir die Nacht damit verbringen sollten, Entschließungen zu entwerfen, um am nächsten Tag am Verhandlungstisch zu sitzen. Wir verhandeln derart, dass die absolute Mehrheit die Art und Weise, wie Entschließungen formuliert werden und was sie beinhalten, einfach dominiert. Die Sprache des Entschließungsentwurfs der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) ist die Sprache, die zur Verurteilung afrikanischer Diktatoren und südamerikanischer Regime verwendet wird. Dies ist jedoch nicht die richtige Sprache zur Beschreibung der Lage in der Ukraine. Ich möchte die Mitglieder der PPE auffordern, zu entscheiden, ob wir die Ukraine durch die Sprache von Kommissar Füle, der „ja, aber ...“ sagt, beschreiben oder mit anderen Worten ausdrücken sollen, dass einige Dinge gut sind, es aber viele Dinge gibt, die uns nicht gefallen, oder ob wir eine negative Sprache verwenden sollen, womit wir sagen, dass es nichts gibt, was uns gefällt, und alles zu verurteilen ist.

Die Ukraine war fünf Jahre lang im Chaos versunken. Wir haben dieses Chaos erlebt. Wir haben den Demokraten geholfen und jeden unterstützt, der den Weg zur Europäischen Union einschlagen wollte. Wir hatten sechs Monate der Konsolidierung, einer Konsolidierung, die negativ ausgehen könnte, und unsere Aufgabe ist es, auf diese negativen Ergebnisse hinzuweisen, aber nicht jetzt und nicht auf diese Art und Weise. Ich verstehe das Bedauern der PPE, dass Julia Timoschenko die Wahl verloren hat, doch ich sage Ihnen: Es ist bedauerlich und vielleicht hatte sie die Chance zu gewinnen, aber dennoch hat sie verloren. Nun, da sie verloren hat, lassen Sie uns anerkennen, was wirklich vor sich geht, und lassen Sie uns die ukrainischen Behörden sorgfältig beobachten, aber wir sollten nicht das Kind mit dem Bade ausschütten.

  Paweł Robert Kowal (ECR). – (PL) Ich bin Herrn Kommissar Füle für seine konstruktive Einstellung äußerst dankbar. Dies ist eine Einstellung, die für große Veränderungen in der Beziehung der EU zur Ukraine sorgen wird. Ich möchte auch Frau Harms für ihre ausgeglichene Position und ihre wie immer vernünftigen Worte zum Thema Ukraine danken. Alle OSZE-Informationen zeigen, dass die Ukraine eines der wenigen Länder der ehemaligen Sowjetunion ist, in dem bis heute ordentliche Wahlen abgehalten werden. Dies stellt eine Errungenschaft der Ukraine dar, und zwar sowohl auf der orangenen als auch auf der blauen Seite. Dies ist eine Errungenschaft, die wir nicht in Frage stellen können, bevor nicht die nächsten Wahlen stattgefunden haben. Es wäre ein ernstlicher politischer Fehler seitens der Europäischen Union und unseres Parlaments, wenn wir dem Ruf der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) Folge leisten und die Tatsache, dass in einem unter äußerst wenigen östlichen Ländern erfolgreich Wahlen abgehalten werden können, in Zweifel ziehen würden. Lassen Sie uns der Ukraine helfen, eine normale Wahl durchzuführen. Lassen Sie uns kein Urteil fällen, bevor diese nicht stattgefunden hat.

Ich möchte das Wort an die ukrainischen Gäste richten, die heute in diesem Saal anwesend sind: Der Platz der Ukraine ist hier in diesem Saal und deshalb unterliegen Sie denselben Normen, die wir auch den Ländern der Europäischen Union vorgeben. Dafür haben Sie, egal ob blau oder orange, gemeinsam gekämpft. Jede noch so kleine Angelegenheit in Zusammenhang mit den Menschenrechten oder der Pressefreiheit werden hier genauestens untersucht werden. Seien Sie nicht überrascht – ich spreche zu unseren ukrainischen Brüdern. Das kommt daher, weil Sie als europäisches Land nach europäischen Normen behandelt werden.

Mein letzter Appell an Sie ist der, bei Ihrem Umgang mit den europäischen Institutionen und dem Parlament gemeinsam zu handeln. Wir glauben, dass Sie in Zukunft zu uns gehören werden. Wir wissen, dass das nicht so bald sein wird, aber wir möchten Ihnen dabei helfen. Ich stimme Frau Harms darin zu, dass der richtige Zeitpunkt für eine Entschließung erst nach der Wahl ist. Dann, vor dem EU-Gipfel, werden wir in der Lage sein, offen über das Thema zu diskutieren und ein Dokument auszuarbeiten, mit dessen Hilfe wir die gemeinsame Position des Europäischen Parlaments präsentieren können.

  Inese Vaidere (PPE). – (LV) Meine Damen und Herren, die Ukraine ist ein Land von großer strategischer Bedeutung für die Europäische Union. Deshalb kann es uns nicht gleichgültig sein, was in diesem Land geschieht. Am 1. Oktober sind Zehntausende Ukrainerinnen und Ukrainer auf die Straße gegangen, um gegen die Verfassungsänderungen zu protestieren, die von Janukowitsch initiiert und durch das Verfassungsgericht, das vom Präsidenten kurz nach seiner Wahl neu zusammengesetzt wurde, bestätigt wurden. Diese Reformen wurden ohne demokratische Debatte und ohne Zustimmung der Venedig-Kommission durchgeführt. Diese Änderungen schwächen das Machtgleichgewicht und bedrohen die Unabhängigkeit der Justiz in der Ukraine. Auch wirtschaftliche Reformen sind bedroht. Unsere ukrainischen Freunde haben ihre Besorgnis über die Organisation der bevorstehenden Wahlen, die übermäßige Zahl, mit der die Regierungskoalition in der Zentralen Wahlkommission vertreten ist, über die Einschränkungen für Nichtregierungsorganisationen und den staatlichen Eingriff in die Tätigkeit von Oppositionsparteien ausgedrückt. Genau deshalb ist diese Entschließung heute notwendig. Leider hat die Regierungskoalition den Oppositionsantrag, die Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu einer Priorität der ukrainischen Außenpolitik zu machen, im ukrainischen Parlament abgelehnt. Wir müssen jedoch weiterhin die Bedeutung der Zusammenarbeit mit der Ukraine betonen und über die Umsetzung getroffener Abkommen wachen. Die Europäische Union muss auf der Bekämpfung der Korruption bestehen und gleichzeitig dabei behilflich sein, und sie muss darauf dringen, dass die Pressefreiheit gewährleistet ist. Ein Zustand, in dem ein Medienmagnat gleichzeitig Vorsitzender des Staatssicherheitsdienstes ist als auch Mitglied des Obersten Justizrates, welcher die Macht hat, Richter zu ernennen und zu entlassen, ist nicht typisch für einen demokratischen Staat. Schließlich müssen wir auch positive Schritte vornehmen, indem wir in Zukunft nicht nur für die Einführung der Befreiung von der Visumpflicht, sondern auch für wirtschaftliche Zusammenarbeit, insbesondere im Energiebereich, sorgen, während wir zugleich auf die demokratische Entwicklung der Ukraine warten. Dies wäre das Ziel der nächsten Entschließung, die wir nach der Wahl abfassen sollten und die Energie, Wirtschaft und andere für die Ukraine wichtige Themen betreffen sollte. Vielen Dank.

(Die Rednerin erklärt sich damit einverstanden, auf eine „Blue-Card“-Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten.)

  Marek Siwiec (S&D). – Herr Präsident, ich habe eine ganz einfache Frage. Vielleicht ist das auch eine Frage der Interpretation, aber Sie haben gesagt, dass die derzeitige ukrainische Regierung eine zukünftige Mitgliedschaft in der Europäischen Union abgelehnt habe.

So weit ich die Aussage des Präsidenten und die offizielle Erklärung über die Langzeitpolitik des ukrainischen Parlaments kenne, ist die Mitgliedschaft in der Europäischen Union eine der obersten Prioritäten dieses Landes.

Die Frage ist also, ob ich Sie missverstanden habe oder Sie den Präsidenten der Ukraine missverstanden haben.

  Inese Vaidere (PPE). – (LV) Ja, ich möchte diesen Punkt gerne erklären. Offensichtlich war das eine ungenaue Übersetzung. Der Präsident der Ukraine hat seine Bereitschaft, die Annäherung an die Europäische Union fortzusetzen, bekannt gegeben. Dennoch wurde die Mitgliedschaft in der Europäischen Union durch Entscheidung des ukrainischen Parlaments nicht zur obersten Priorität erklärt.

(Die Rednerin erklärt sich damit einverstanden, auf eine „Blue-Card“-Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten.)

  Rebecca Harms (Verts/ALE). - Herr Präsident! Ich würde gerne die Kollegin fragen: Nachdem wir jetzt in einem Text alle Punkte unserer Betroffenheit über Machtmissbrauch und Repressionen in der Ukraine festgehalten haben, was spricht dagegen, mit diesem Text in der Hand in vierzehn Tagen nach Kiew zu reisen, darüber zu reden und dann zu entscheiden, wie wir weiter verfahren? Ich würde das gerne wissen, denn ich halte das bei den bisherigen Erfahrungen unserer Delegation für das beste und das produktivste Vorgehen, gerade wenn wir demokratischen Einfluss gewinnen wollen.

  Inese Vaidere (PPE). – (LV) Ja, darauf möchte ich gerne antworten. Ich persönlich, und ich weiß nicht genau warum, Frau Harms, dennoch bin ich, selbst nach unserer Teilnahme an den Ukraine-Gipfeln, persönlich besorgt über die Signale, die wir derzeit von unseren ukrainischen Freunden bezüglich der Zusammensetzung der Zentralen Wahlkommission, der Medienfreiheit und der Einschränkungen für Nichtregierungsorganisationen erhalten. Hierbei handelt es sich um Tatsachen und durch den Ausdruck unserer Besorgnis wird klar, dass die Kommunalwahlen meiner Meinung nach in einer viel besseren Atmosphäre stattfinden könnten. Es gibt niemanden, der uns davon abhalten kann, nächste Woche in die Ukraine zu fliegen, mit oder ohne Entschließung. Niemand hält uns davon ab, eine weitere Entschließung zu, wie ich bereits sagte, wirtschaftlichen Themen zu verfassen. Das müssen wir unbedingt, doch hinsichtlich dieser Besorgnis über die Verschlechterung der demokratischen Lage, müssen wir leider, das heißt, ich denke, wir ...

(Der Präsident unterbricht die Rednerin)

  Kristian Vigenin (S&D). – Herr Präsident, ich würde sagen, dass die Qualität der heutigen Debatte zeigt, dass sie nicht gut vorbereitet wurde. Diese Debatte war nicht notwendig und jetzt ist nicht der Zeitpunkt, Entschließungen zur Ukraine zu verabschieden, weder heute noch morgen.

Ich muss Sie daran erinnern, dass sich das Land vor sechs Monaten im freien Fall befand und kurz davor war, in totales Chaos zu verfallen. Es herrschte politische, wirtschaftliche und finanzielle Instabilität – bis hin zu einer tiefen Krise –, doch haben wir jetzt ein ganz anderes Bild vor uns. Wir müssen anerkennen, dass die ukrainische Regierung es in einem Zeitraum von nur wenigen Monaten geschafft hat, das Land wieder in den Normalzustand, mit politischer, wirtschaftlicher und finanzieller Stabilität, zu versetzen.

Es gibt Probleme. Das bestreiten wir nicht. Doch müssen wir zugeben, dass sie auf uns hören: Es wurden einige korrigierende Maßnahmen, zum Beispiel beim Wahlrecht und bei einigen Wahlverfahren, getroffen. In diesem Sinne wird auch weiterhin auf uns gehört werden, solange wir nicht bei jeder Gelegenheit aufschreien, sondern eine unaufdringliche Haltung gegenüber der Ukraine einnehmen.

Deshalb denke ich, dass wir unserem parlamentarischen Ausschuss, der sich in zehn Tagen in die Ukraine begibt, einen Bärendienst erweisen. Wir erweisen uns selbst einen Bärendienst, indem wir unsere Stellung durch die Verabschiedung solcher Entschließungen zehn Tage vor der Wahl untergraben. So etwas ist bisher noch nie vorgekommen. Das ist ein klarer Versuch, die Wahl zu beeinflussen. Wir sollten es nicht zulassen, dass unser Parlament Teil dieses Spiels ist.

Daher schlage ich vor, dass wir die Verabschiedung der Entschließung verschieben und unsere Kolleginnen und Kollegen im Parlamentarischen Kooperationsausschuss EU-Ukraine bitten, die Lage mit den Kolleginnen und Kollegen vor Ort zu prüfen, über diese Punkte zu diskutieren ...

(Der Präsident unterbricht den Redner)

  Traian Ungureanu (PPE). – Herr Präsident, die neuen ukrainischen Behörden sind nur dem Namen nach neu. In dem Land findet eine rückläufige Entwicklung zu autoritären Praktiken statt. Der rechtliche Rahmen für die anstehenden Kommunalwahlen wurde verändert und könnte die Teilnahme der Oppositionsparteien gefährden. Die Verfassung wurde geändert und es wurde wieder ein De-facto-Präsidialregime eingeführt. Medien und Zivilgesellschaft stehen unter ständigem Druck, und der ukrainische Geheimdienst scheint seine sowjetische Zeiten aufleben zu lassen.

Es wird Zeit für uns, unsere Besorgnis mit Hilfe einer Entschließung deutlich auszudrücken. Die ukrainischen Behörden sollten die Botschaft erhalten, dass eine engere Bindung an die EU nicht allein durch freundliche Erklärungen sichergestellt werden kann. Eine undemokratische ukrainische Regierung kann kein verlässlicher Partner für die EU sein, besonders nicht im strategisch sensiblen Schwarzmeergebiet.

  Hannes Swoboda (S&D). - Herr Präsident! Ich glaube, wir alle müssen unserer Verantwortung gerecht werden. Die Regierung in der Ukraine muss die Rechtstaatlichkeit und die Medienfreiheit durchsetzen, und zwar effektiv durchsetzen, aber auch die Opposition muss Verantwortung zeigen und darf nicht falsche Informationen weitergeben. Denn wenn ich mir manches anschaue, was in Ihrem Entwurf einer Entschließung drin war an Behauptungen, die dann unmittelbar von den Betroffenen negiert wurden, dann zeigt das, wie viele falschen Informationen hier oft weitergegeben werden. Und auch wir müssen Verantwortung zeigen. Wir dürfen nicht Teil der innenpolitischen Auseinandersetzung werden. Das macht doch keinen Sinn, liebe Kolleginnen und Kollegen vor allem von der EVP, dass wir jetzt parteipolitisch die einen oder die anderen verteidigen. Das ist nicht unsere Aufgabe.

Wir haben nächste Woche Diskussionen mit dem Außenminister, wir haben dann die Wahlen, wir haben dann den Parlamentarischen Kooperationsausschuss, der in die Ukraine reist, und es ist – Kollege Gahler, da appelliere ich an Ihre Fairness – immer so gewesen, dass wir nach den Wahlen sagen, ob es gut oder schlecht gelaufen ist, und nicht schon vor den Wahlen sagen: „Das wird schlecht laufen“. Das ist nicht unsere Aufgabe, und da appelliere ich an Ihre Fairness, die sie normalerweise immer zeigen, und bitte Sie, doch auch in diesem Fall fair zu bleiben.

  Elżbieta Katarzyna Łukacijewska (PPE). – (PL) Nur diejenigen, die selbst in einem sozialistischen System gelebt haben, können die Länder, die das Nichtvorhandensein persönlicher Freiheiten, die Abwesenheit von Presse- und Medienfreiheit erlebt haben, oder den schwierigen Weg, den diese Länder gehen mussten, gänzlich verstehen. Ich verstehe diejenigen, die heute ihre Besorgnis äußern und von der fehlenden Achtung der Menschenrechte und den vielseitigen Problemen, mit denen die Ukraine gegenwärtig kämpft, sprechen. Dennoch müssen wir die kleinen positiven Veränderungen, wie die jüngsten demokratischen Wahlen, die wir als Vertreter des Europäischen Parlaments beobachtet haben, anerkennen.

Ich bitte um mehr Feingefühl hinsichtlich der Lage von Millionen von Bürgerinnen und Bürgern der Ukraine und Hunderten junger Ukrainerinnen und Ukrainer. Sie zählen auf die Europäische Union, auf unsere Hilfe beim Aufbau der Demokratie und auf unsere Unterstützung beim Aufbau einer Zivilgesellschaft. Es ist sehr einfach zu kritisieren, doch als Polin erinnere ich mich daran, dass auch uns einst geholfen wurde.

(Der Präsident unterbricht die Rednerin)

  Kyriakos Mavronikolas (S&D). – (EL) Herr Präsident, auch ich möchte mich zu denen gesellen, die dafür eingetreten sind, dass es keinen Grund für eine solch schnelle Entschließung gibt, besonders im Vorfeld der Wahlen, unseres Besuches und noch wichtiger bevor das Europäische Parlament in der Ukraine präsent ist. Die Regierung wurde erst vor Kurzem gewählt und Tatsache ist, dass es Probleme gibt, aber wir müssen akzeptieren, dass sie demokratisch gewählt wurde, und zulassen, dass sie mit ihren Anstrengungen fortfährt. Eine Entschließung wäre nur nach der anstehenden Wahl in der Ukraine sinnvoll.

  Siiri Oviir (ALDE). – (ET) Ich hatte eine Frage an meine Kollegin Frau Vaidere, doch möchte ich noch aussprechen, was ich auf dem Herzen habe. Die Tatsache, dass wir die Entschließung zur Ukraine heute und nicht morgen verabschieden wollen, ist zeitlich ungünstig gewählt und das ukrainische Volk, das mit Anerkennung auf das Europäische Parlament blickt, würde uns nicht verstehen. Darum ist der Inhalt unseres heutigen Entwurfs zunächst im Ton nicht äußerlich gut gewählt, nicht besonders exakt, und es sind auch einige sachliche Fehler enthalten.

Frau Vaidere hat erwähnt, dass der Vorsitzende der Venedig-Kommission die Verfassungsänderung kritisiert habe. Ich habe ein Schreiben mit heutigem Datum von ihm, in dem er sagt, dass er erstaunt darüber ist, dass dieser Punkt in unserer Entschließung erscheint, und er sagt deutlich, dass er das nicht getan hat, nicht hier, nicht dort, noch nirgendwo sonst.

  Marek Henryk Migalski (ECR). – (PL) Im Gegensatz zu Herrn Vigenin glaube ich, dass die heutige Debatte hervorragend und sehr nützlich war. Eine solch interessante Debatte ist selten in diesem Parlament, weshalb ich allen danken möchte. Frau Łukacijewskas Rede zeigt, dass sogar die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) in dieser Angelegenheit geteilter Meinung ist, was nur Gutes bedeutet. Wir sollten den Sozialdemokraten und besonders Herrn Swoboda, Herrn Severin und Herrn Siwiec dafür danken, dass sie begriffen haben, dass Entscheidungen, die ungünstig für unsere ukrainischen Freunde sind, nicht vor der Wahl getroffen werden sollten. Ebenso haben Kommissar Füle und Frau Harms Recht, bestimmte Punkte vorzubringen, die Grund zur Besorgnis geben und deren auch wir uns bewusst sind.

  Jaromír Kohlíček (GUE/NGL). – (CS) Nehmen Sie sich zusammen, meine Damen und Herren, und versuchen Sie einmal zu denken. Seit einer Woche hat es nun keine Änderung von Gesetzen noch der Zusammensetzung der Wahlkommission gegeben. Es ist interessant, dass, immer wenn bestimmte politische Kräfte das Gefühl haben, dass ihre Verbündeten in einem Land außerhalb der Europäischen Union nicht gewonnen haben, diese Kräfte sofort ihre Besorgnis über die Lage der Demokratie in diesem Land äußern. Ich stimme dem, was Herr Kamiński und andere gesagt haben, zu. Das Europäische Parlament muss zweifellos tätig werden und zur Entwicklung der Demokratie und der Verbesserung der Bedingungen für eine gemeinsame Weiterentwicklung der Beziehungen beitragen. Mit den Anstrengungen zur Unterstützung stabilisierender Maßnahmen durch die ukrainische Regierung wurde, wie es scheint, denjenigen auf den Fuß getreten, die sich an Chaos und Gesetzlosigkeit ergötzen. Meine Kolleginnen und Kollegen halten diese wahrscheinlich für bessere Partner als die derzeitige Regierung. Ich empfehle, den Entschließungsentwurf aufzuschieben und nach der Rückkehr der Delegation aus Kiew auf die Diskussion über dieses Thema zurückzukommen.

  Jaroslav Paška (EFD). – (SK) Ich glaube, dass die Ukraine einer der engsten potentiellen Partner der Europäischen Union ist.

Die Ukraine ist Europa in Sachen Zivilisation viel näher als die Türkei oder Albanien. Das ukrainische Volk hat sich frei für einen Wechsel entschieden, da die demokratischen orangenen Kräfte das Land in Armut, Hoffnungslosigkeit und Verfall getrieben haben. Janukowitsch war lange in der Opposition, und seine Haltung gegenüber der gegenwärtigen Opposition spiegelt die Behandlung wider, die er durch die orangene Führung erfuhr. Weiterhin müssen wir ebenfalls die Tatsache anerkennen, dass er sich wahrscheinlich an frühere Zeiten erinnert, in denen er von der orangenen Führung schikaniert wurde und die Europäische Union dazu nur wohlwollend lächelte. Wenn wir die Ukraine nicht als zukünftiges Mitglied verlieren wollen, sollten wir Geduld haben und uns auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit konzentrieren. Lassen Sie uns ein Klima des gegenseitigen Vertrauens aufbauen. Wir müssen der Regierung erklären, dass die Opposition ihren rechtmäßigen Platz in einer demokratischen Gesellschaft hat, und der Opposition, dass sie, wenn sie nicht genügend Unterstützung durch die Wähler erhält, kein Recht dazu hat, um die Macht zu konkurrieren.

  Michael Gahler (PPE). - Herr Präsident! Weil ich ja persönlich angesprochen worden bin, wollte ich eigentlich im Rahmen von catch-the-eye eine Minute erwidern. Ist das okay?

  Franz Obermayr (NI). - Herr Präsident! Mit der Gründung der Energiegemeinschaft 2006 wurde ein integrierter europäischer Energiemarkt für Gas und Elektrizität errichtet, und mit der geplanten Aufnahme der Ukraine soll die Energieversorgung nun auch in Richtung Osteuropa weiter gefestigt werden. Das ist gut so, denn in den vergangenen Jahren gab es ja durchaus einige ernstzunehmende Probleme, und speziell der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine hat die Gasversorgung der europäischen Mitgliedstaaten stark betroffen. In der Folge war natürlich klar, dass durch die Preisdiskussionen Russland die Gaslieferungen stoppte, und allein mein Heimatland Österreich hatte einen Rückgang von 33 % an russischen Gaslieferungen, aber auch Frankreich, Ungarn und Italien hatten Einbußen von 20-40 % zu verzeichnen. Hier ist die Kommission gefordert, die Kommission als Koordinatorin der Energiegemeinschaft; sie muss der Ukraine unter die Arme greifen und sie in die Pflicht nehmen, wenn es um die Versorgungssicherheit Europas geht. Die Energieversorgung unserer Mitgliedsländer darf im Preiskrieg zwischen Russland und der Ukraine nicht leichtfertig zum Spielball werden. Also gute Gespräche führen, aber auch hart sein und hier die Energieversorgung für unsere Mitgliedstaaten bitte absichern.

  Mariya Nedelcheva (PPE). – (BG) Das Europäische Parlament hat die Ukraine immer auf ihrem Weg zur Demokratie basierend auf den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit und den gemeinsamen Werten der europäischen Integration unterstützt.

Wahlen dienen als Stimmungsmesser jeder Demokratie. Sie ermöglichen es uns, die Qualität des demokratischen Prozesses, die Stabilität der Institutionen, die Reife politischer Parteien und die Ansichten der Zivilgesellschaft zu beurteilen. Ich begrüße die Entscheidung der ukrainischen Behörden, Beobachter zu ihren Wahlen am 31. Oktober einzuladen.

Ich vertraue darauf, dass die Mission dieser Beobachter größeres Vertrauen in den Wahlprozess schafft und dass ihre Beobachtungen dazu beitragen werden, die Transparenz und Unparteilichkeit des Wirkens der ukrainischen Institutionen zu bestätigen. Über die Wahlen hinaus muss die Verfassung als höchstes Gesetz der Ukraine das Gleichgewicht zwischen den Behörden und ihre gegenseitige Kontrolle sicherstellen.

Die Ukraine kann sich auf ihren europäischen Partner zur fortwährenden Unterstützung bei der Erlangung von Verbesserung und Stabilität verlassen. Die Meinung der Europäischen Union und ihrer Zivilgesellschaft sorgt für zusätzlichen Schwung und stellt eine Garantie für den äußersten Erfolg dar.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D). – (LT) Letzte Woche hat Viktor Janukowitsch, der Präsident der Ukraine, meinem Land Litauen einen offiziellen Besuch abgestattet und ein weiteres Mal bestätigt, dass die Ukraine es sich zum Ziel gesetzt hat, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Zweifellos wird dies mehrere Jahre in Anspruch nehmen, müssen viele Hausaufgaben gemacht und viele Reformen in verschiedenen Bereichen, wie beispielsweise beim Schutz der Menschenrechte, bei der Bekämpfung der Korruption, der Überwindung der Armut und der Stärkung der Demokratie, vorgenommen werden. Dennoch stimme ich den Kolleginnen und Kollegen zu, die hier im Europäischen Parlament vorgesprochen haben: Wir dürfen die Ukraine als Land nicht sofort verurteilen, und wir sollten sie nicht daran hindern, ein gleichberechtigter Partner zu werden, und daher wiederhole ich, dass wir im Europäischen Parlament wirklich als gleichberechtigte Partner zusammenarbeiten und der Ukraine helfen müssen, sich auf die Europäische Union zuzubewegen.

  Ivo Vajgl (ALDE). – (SL) Die Ukraine ist ein großer und wichtiger Partner der Europäischen Union und ein Land, das ohne Zweifel eine europäische Zukunft hat. Den schlechtesten Dienst, den wir, wie ich glaube, der Ukraine als einem Land mit einer komplizierten internen Struktur und einer schwierigen Geschichte erweisen können, wäre, von ihr zu sprechen, als ob sie Gegenstand unseres parteiübergreifenden oder ideologischen Tauschhandels wäre.

Aus diesem Grund muss jedes Dokument, das wir beschließen, gut durchdacht und ausgeglichen sein. Die Opposition von gestern ist die Regierung von heute und dies kann in jedem anderen Land, das demokratische Wahlen abhält, geschehen. Somit ist es nicht schwer, zu verstehen, dass die Opposition unzufrieden damit ist, Macht verloren zu haben. Dennoch wird sie ihre Chance bekommen, wenn der Zeitpunkt gekommen ist und die Wählerinnen und Wähler sich für sie entscheiden. Ich denke, es ist falsch, sich nur auf die Argumente einer Seite zu berufen, und vor allem möchte ich sagen, dass ich davon überzeugt bin ...

(Der Präsident unterbricht den Redner)

  Charles Tannock (ECR). – Herr Präsident, die Ukraine ist unser größter europäischer demokratischer assoziierter Partner, und auch ich hoffe, dass sie eines Tages Mitglied der Europäischen Union werden wird. Wie viele Redner zuvor habe auch ich einige Zweifel an der Angemessenheit einer Entschließung des Europäischen Parlaments kurz vor den Kommunalwahlen, und meine Fraktion, die ECR-Fraktion, hat eine Reihe von Änderungsanträgen vorgelegt, um die Entschließung ausgeglichener und weniger repetitiv zu machen.

Janukowitsch hat die Wahl zum Präsidenten demokratisch, wenn auch mit einer nur kleinen Mehrheit gewonnen. Es haben sich tatsächlich einige besorgniserregende autoritäre Tendenzen, von Versuchen, die Temniki-Zensur der Presse wiedereinzuführen, bis hin zum Einsatz des von einem Oligarchen zu politischen Zwecken geführten Geheimdienstes der Ukraine, in Kiew ergeben. Jedoch werden die Vorgänge vom Westen genau verfolgt. Präsident Janukowitsch steht nun unter Druck. Die Hinterlassenschaft der Orangenen Revolution ist noch immer stark, und die ukrainische Zivilgesellschaft ist sehr robust aus ihr hervorgegangen.

Jeder weiß, dass ich enge Beziehungen zu den führenden Persönlichkeiten der Opposition pflege, doch auch ich denke, dass wir es vermeiden sollten, zu sehr in die ukrainischen internen und innenpolitischen Angelegenheiten einzugreifen, was sehr wohl auf dieses Parlament zurückschlagen kann, und wir sollten den ...

(Der Präsident unterbricht den Redner)

  Lena Kolarska-Bobińska (PPE). – (PL) Genau dieselben Argumente wurden vor der Präsidentschaftswahl vorgebracht, als wir uns in diesem Parlament fragten, welche Entschließung wir verabschieden sollten und welche Position wir hinsichtlich der Vorgänge vor der Präsidentschaftswahl in der Ukraine einnehmen sollten. Wir beschlossen, nach der Wahl eine Entschließung herauszugeben, und dies haben wir auch getan. Wir forderten die Regierung und die Opposition dazu auf, die Menschenrechte, das Recht auf Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit zu achten.

Es sind einige Monate seit dieser Entschließung vergangen, und wir können bereits sehen, dass einige der enthaltenen Bestimmungen nicht beachtet wurden. Daher verstehe ich die Besorgnis, dass bei den Kommunalwahlen, die eine zentrale Bedeutung hinsichtlich der Förderung der Demokratie, ihrer Stärkung und Verankerung innehaben, bestimmte Rechte verletzt werden könnten. Auch deshalb bin ich eine der Verfasserinnen und Verfasser der Entschließung.

(Der Präsident unterbricht die Rednerin)

  Štefan Füle, Mitglied der Kommission. – Herr Präsident, danke, dass Sie mir die Gelegenheit geben, auf diese wirklich sehr interessante Debatte zu reagieren. Meine Antwort wird sich auf drei Punkte konzentrieren.

Zuerst möchte ich auf eine konkrete Frage von Herrn Belder hinsichtlich des Investitions- und Geschäftsumfeldes antworten. Auf diesem Gebiet muss in der Ukraine noch mehr getan werden. Das ist offensichtlich, und ich habe dieses Problem bereits einige Male angesprochen, sowohl im Rahmen des Assoziationsrates als auch im Rahmen verschiedener Sitzungen. Das letzte Mal, dass ich Gelegenheit dazu hatte, dieses Thema zur Sprache zu bringen, war letzte Woche mit Premierminister Azarov. Einige Themen wie das Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen und die Möglichkeit, dieses Gesetz durch verschiedene Änderungen rückgängig zu machen, stehen nun im ukrainischen Parlament zur Debatte.

Auch bezüglich der Rechtsstaatlichkeit muss noch mehr getan werden und natürlich haben wir den Mittal-Fall in den letzten Tagen mit großem Interesse verfolgt. Außerdem muss mehr getan werden, um sich zu den Verpflichtungen und Versprechen in Zusammenhang mit der Mehrwertsteuerangelegenheit, die unsere Geschäftsleute ebenfalls irritiert, zu äußern. Wir sind dazu entschlossen, durch unsere Kontakte zu den ukrainischen Behörden und durch regelmäßige Kontakte mit Geschäftsleuten, die Interessen der europäischen Investoren und Geschäftsleute zu wahren.

Mein zweiter Punkt besteht darin, dass es kein einfacher Prozess ist, in den wir in der Ukraine eingebunden sind. Es ist ein Prozess, in dem Verkündigungen über die europäische Zukunft manchmal hilfreich sein mögen, aber nicht zur Lösung beitragen. Was zur Lösung beiträgt, ist mehr Europäische Union in der Ukraine aufzubauen.

Die Ukrainer brauchen unsere Hilfe. Sie brauchen auch ab und an eine Überprüfung der tatsächlichen Sachlage durch uns. Das erwarten sie von uns.

Was wir nicht brauchen, ist in eine falsche Debatte darüber getrieben zu werden, was wichtiger ist: Stabilität oder das Festhalten und die Bindung an Werte. Und dies führt uns zu meinem dritten Punkt.

Wer bin ich, um mich vor diesem Parlament zu dem Entschließungsentwurf zu äußern? Doch ich glaube, dass die simple Tatsache, dass diese Debatte stattgefunden hat, bereits ein wertvolles Zeichen gesetzt hat. Ich glaube, dass die Tatsache, dass die Vertreter dieses Parlaments sich bald in die Ukraine begeben und den Großteil dieser Botschaften weitergeben werden, selbst bereits eine sehr wertvolle Botschaft übermittelt. Ich glaube, dass eine weitere sehr wertvolle Botschaft in Bezug auf das, was wir von den Ukrainerinnen und Ukrainern erwarten sollten, der Umstand ist, dass die anstehenden Kommunalwahlen am 31. Oktober die demokratische Haltung ihres Landes erneut bestätigen werden.

Damit möchte ich meine Rede beenden.

  Der Präsident. – Herr Gahler hat nach Artikel 151 Absatz 1 aufgrund persönlicher Ansprache das Wort.

Bitte fassen Sie sich kurz und antworten Sie auf die persönliche Ansprache.

  Michael Gahler (PPE). - Herr Präsident! Ich wollte auf die Wortmeldung des Kollegen Swoboda eingehen. Er hat einen Punkt angesprochen, der nicht ganz korrekt war. In der Tat, wir hatten in unserer EVP-Entschließung ein falsches Zitat aus der Venedig-Kommission. Ich habe mit Herrn Markert gesprochen. Er hat mir gesagt, was er tatsächlich gesagt hatte. Deswegen ist das Zitat ja auch in der Gemeinsamen Entschließung schon nicht mehr enthalten. Sie sehen also, das ist gar nicht mehr Gegenstand der Debatte.

Sie haben Rechtsstaatlichkeit allgemein angesprochen. Ich hätte mir aber allerdings schon gewünscht, dass Sie als Sozialistische Fraktion auch deutlich und konkret etwas sagen zu den Dingen, die der Geheimdienst dort veranstaltet. Wenn Parteien vor Ort nicht zur Wahl zugelassen werden, dann ist das etwas, was man auch vor der Wahl kritisieren kann. Denn dann kann ja das Wahlergebnis schon gar nicht mehr demokratischen und europäischen Standards entsprechen.

  Hannes Swoboda (S&D). - Herr Präsident! Das soll jetzt kein Zwiegespräch werden. Aber, Herr Gahler, Sie sollten zumindest soweit informiert sein, dass Sie wissen, dass ich sehr wohl sogar auch in einer Presseaussendung klargestellt habe, auch namens der Fraktion, dass die Geheimdienste kontrolliert werden müssen. Ich hatte das auch im Gespräch mit Ministerpräsident Asarow so zum Ausdruck gebracht. Hier gibt es eine klare Haltung von uns.

Ich darf Sie noch einmal ersuchen, doch über Nacht zu überlegen, ob es nicht wirklich sinnvoller ist, dass wir gemeinsam, als eine breite Gemeinschaft, eine Entschließung verabschieden, anstatt mit einer knappen Mehrheit, so wie sie jetzt zustande käme. Überlegen Sie sich das noch einmal. Das wäre vernünftig.

  Der Präsident. – Zum Abschluss der Debatte habe ich sechs Entschließungsanträge⁽¹⁾erhalten, die gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung eingebracht wurden.

Die Aussprache ist beendet.

Die Abstimmung findet morgen, Donnerstag, den 21. Oktober 2010, um 12.00 Uhr statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)

  Justas Vincas Paleckis (S&D), schriftlich. – (LT) Die Ukraine hat immer eine besondere Rolle in der Östlichen Partnerschaft der EU gespielt. Ihre Größe und Lage und die Wechselfälle der Geschichte haben sie zu einer wichtigen Brücke zwischen Ost und West gemacht. Es überrascht daher kaum, dass Europa die politischen Vorgänge in der Ukraine nach wie vor genau verfolgt. Dennoch ist das Bild, das sich gerade ergibt, nicht ganz eindeutig. Wir müssen akzeptieren, dass die neue Regierung in freier und demokratischer Wahl gewählt wurde und dass sie dazu beigetragen hat, die Ukraine aus dem wirtschaftlichen und politischen Chaos, das sie vor sechs Monaten beherrschte, herauszuholen. Andererseits können wir nicht über die besorgniserregenden Tendenzen im Bereich der Medienfreiheit hinweggehen. Dennoch stimme ich den Kolleginnen und Kollegen zu, die die heutige Entschließung für zeitlich schlecht gewählt halten. Ich denke, dass wir sie aufschieben müssen und dass wir nach dem für nächste Woche geplanten Besuch der Delegation des Europäischen Parlaments, nach den anstehenden Ratswahlen und nach dem hochrangigen Treffen zwischen der EU und der Ukraine eine ausgeglichenere und objektivere parlamentarische Position abgeben könnten. Im Grunde könnte die Ukraine für andere Länder in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten ein gutes Beispiel dafür abgeben, wie der Weg der Annäherung an die EU begangen und gleichzeitig gute Beziehungen zu Russland aufrechterhalten werden können.

  Indrek Tarand (Verts/ALE), schriftlich. – Ich schätze die Debatte über die Ukraine, in der die einzelnen Ansichten deutlich ausgesprochen werden. Meine Schlussfolgerung ist, dass die ukrainische Demokratie Hilfe braucht, jedoch nicht in Form dieses Dokuments. Es wäre wichtiger, die Bedingungen für eine Weiterentwicklung zu schaffen. Eine davon wäre, die Lage in der Region zu entspannen. Und deshalb, ceterum censeo, muss der Plan Frankreichs, Kriegsschiffe der Mistral-Klasse an Russland zu verkaufen, verhindert werden!

(Die Sitzung wird um 17.55 Uhr unterbrochen und um 18.00 Uhr wieder aufgenommen)

VORSITZ: Diana WALLIS
Vizepräsidentin

(1) Siehe Protokoll

12. Fragestunde (Anfragen an den Rat)

  Die Präsidentin. – Als nächster Punkt folgt die Fragestunde (B7-0552/2010).

Es werden die folgenden Fragen an den Rat gerichtet.

Anfrage Nr. 1 von Marian Harkin (H-0454/10)

Betrifft: UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen

Der belgische Ratsvorsitz hat seine feste Absicht betont, Fortschritte bei der Bekämpfung von Diskriminierung zu machen und die Gleichheit zu fördern. Welche konkreten Maßnahmen ergreift der Ratsvorsitz in diesem Zusammenhang gegebenenfalls, um die Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen durch alle 27 Mitgliedstaaten der EU voranzubringen?

  Olivier Chastel, amtierender Präsident des Rates. – (FR) Am 7. Juni 2010 hat der Rat die Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zu einem neuen Europäischen Rahmen für Menschen mit Behinderungen verabschiedet. In der Entschließung werden Mitgliedstaaten und Kommission aufgefordert, im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse die Ratifizierung und Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu fördern, das von der Europäischen Union am 26. November 2009 unterzeichnet wurde. Bis dato ist das Übereinkommen von 13 Mitgliedstaaten der Europäischen Union ratifiziert worden.

Der Rat erwartet daher von den Mitgliedstaaten, die das Übereinkommen noch nicht ratifiziert haben, dies zu tun. Insbesondere in Artikel 3 und 4 dem Beschluss des Rates 2010/48/EG ist festgelegt, dass ein Verhaltenskodex zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission gebilligt werden muss, bevor die Hinterlegung der Urkunde zur förmlichen Bestätigung im Namen der Europäischen Union erfolgt, um Einzelheiten zur Funktion der Kommission als Anlaufstelle festzulegen. Die Ausarbeitung des Verhaltenskodex befindet sich in der Endphase und sollte bis Ende des Jahres fertiggestellt sein.

  Marian Harkin (ALDE). – Ich danke dem Rat für seine Antwort. Besonders erfreulich ist es zu hören, dass er vor Jahresende fertiggestellt werden könnte. Ich glaube, Sie sprachen von 13 Mitgliedstaaten, die die Ratifizierung durchgeführt hätten – laut meinen Unterlagen sind es 16.

Kann der Rat erläutern, wie sich die Ratifizierung des Übereinkommens durch die EU selbst auswirken wird?

Sie nannten eine Reihe von Artikeln, und im Übereinkommen gibt es offensichtlich eine Vielzahl von Artikeln, die sich auf die angemessene Unterbringung von Menschen mit Behinderungen sowie auf das Recht auf unabhängige Lebensweise beziehen. Welche Auswirkungen wir das Ihrer Ansicht haben?

Worauf sich meine Frage im Besonderen bezieht: Wie wird sich die Ratifizierung des Übereinkommens seitens der EU selbst für die Länder auswirken, die es noch nicht ratifiziert haben?

  Olivier Chastel, amtierender Präsident des Rates. – (FR) Ich möchte auf einen der erwähnten Punkte zurückkommen. Die Anzahl der Mitgliedstaaten, die das Übereinkommen ratifiziert haben, lautet tatsächlich 13. Ich werde sie aufzählen, damit Sie die einen oder anderen zur Rechenschaft ziehen können: Österreich, Belgien, die Tschechische Republik, Dänemark, Deutschland, Ungarn, Italien, Portugal, Slowenien, Spanien, Schweden, das Vereinigte Königreich und Frankreich haben das Übereinkommen ratifiziert.

Wie sieht die gegenwärtige Lage aus? Wir warten derzeit hinsichtlich des Verhaltenskodex auf eine Einigung zwischen Mitgliedstaaten und Kommission, bevor die Urkunde zur förmlichen Bestätigung hinterlegt wird. Damit wird die Ratifizierung des UN-Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen seitens der Europäischen Union abgeschlossen sein.

Was werden die nächsten Schritte sein? Sobald das Übereinkommen vollständig ratifiziert worden ist, kann der Rat auf die Frage eines möglichen Instrumentariums zur aktiven Förderung der Rechte von Menschen mit Behinderungen zurückkommen; ein Vorschlag, der übrigens von verschiedenen Mitgliedstaaten eingebracht worden ist.

Die Ausarbeitung dieses Vorhabens würde mit der Vorbereitung seitens der Kommission einer Europäischen Strategie für Menschen mit Behinderungen für den Zeitraum 2010-2020 einhergehen. Wie der Name bereits andeutet, wird diese Strategie einen Aktionsplan für die nächsten 10 Jahre beinhalten, mit dem Ziel, sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen voll in den Genuss ihrer Rechte und Freiheiten kommen.

  Janusz Władysław Zemke (S&D). – (PL) Ich möchte dem Herrn Minister eine, meiner Ansicht nach recht wichtige, Frage stellen. Die Lage lässt einiges zu wünschen übrig. 13 der 27 Mitgliedstaaten haben das Übereinkommen ratifiziert, aber 14 Mitgliedstaaten, mit anderen Worten die Mehrheit, haben das nicht getan. Wieso hat nur die Hälfte der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein Übereinkommen ratifiziert, das für Menschen mit Behinderungen so wichtig ist?

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D). – (LT) Vielen Dank für Ihre Antwort. Es ist in der Tat eine interessante Frage, weshalb die Mitgliedstaat so lange für die Ratifizierung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderung brauchen. Haben sie Angst, die Verantwortung über die Schaffung gleicher Chancen für Menschen mit Behinderungen zu übernehmen? Herr Minister, ich möchte Sie, wenn es nicht zu kompliziert ist, noch einmal fragen, ob beim Entwurf der Richtlinie zur Bekämpfung von Diskriminierung zumindest ein bisschen Fortschritte gemacht worden sind, und wie es mit den Verhandlungen, Diskussionen und Anhörungen mit den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Beschleunigung der genannten Richtlinie steht, da dies für Menschen mit Behinderungen sehr wichtig ist.

  Olivier Chastel, amtierender Präsident des Rates. – (FR) Die Mitgliedstaaten unternehmen gemeinsame Anstrengungen, aber dennoch muss ich sagen, dass man durchaus enttäuscht oder gar skeptisch hinsichtlich des Tempos einiger Mitgliedstaaten bei der Ratifizierung sein kann. Es stimmt, und das sage ich hiermit bereits zum dritten Mal, dass nur 13 Mitgliedstaaten das Übereinkommen ratifiziert haben.

Ich glaube nicht, dass es dafür einen bestimmten Grund gibt. Es ist nun mal so, dass der Ratifizierungsprozess in einigen Fällen je nach Mitgliedstaat unterschiedlich abläuft. Ich möchte mich nicht hinter diesem Argument verstecken, aber ich muss sagen, dass, in dieser wie in anderen Fragen, in Bezug auf die Fortschritte der Mitgliedstaaten beim Ratifizierungsverfahren die einzelstaatliche Souveränität immer noch eine wichtige Rolle spielt.

Man könnte natürlich einwenden, dass es schneller gehen könnte, dass die Mitgliedstaaten von Anfang an viel enger zusammenarbeiten könnten. Tatsache bleibt jedoch, dass es in mehrerlei Hinsicht eine Frage der einzelstaatliche Souveränität ist.

  Die Präsidentin. – Anfrage Nr. 2 von Gay Mitchell (H-0456/10)

Betrifft: Behandlung von Epilepsie

Im August 2010 nahm ich an der Europäischen Konferenz über Epilepsie und Gesellschaft in Porto teil, auf der von der Weltweiten Kampagne gegen Epilepsie der Bericht „Epilepsie in der europäischen Region der Weltgesundheitsorganisation“ bekanntgegeben wurde. Laut dem Bericht gibt es in 58 % der europäischen Länder keine Programme für die operative Behandlung von Epilepsie, obgleich 6 Millionen Europäer an dieser Krankheit leiden, die Kosten in Höhe von 20 Milliarden Euro jährlich verursacht.

Ist es nicht an der Zeit, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein gemeinsames und kohärentes Konzept für die Behandlung dieser Krankheit festlegen?

  Olivier Chastel, amtierender Präsident des Rates. – (FR) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zu Beginn, obwohl er nicht anwesend ist, dem Abgeordneten, der diese Frage aufgeworfen hat, für sein Engagement in dieser Angelegenheit danken. Es stimmt, dass neurodegenerative Erkrankungen, neurologische Entwicklungsstörungen und nichtpsychiatrische Hirnerkrankungen, darunter Epilepsie, unseren Mitbürger ein großes Anliegen sind.

Gemäß Artikel 168 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fördert die Union die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich des Gesundheitswesens und der Gesundheitsvorsorge. Somit wird auf EU-Ebene ein horizontaler Ansatz verfolgt, mit Schwerpunkt auf die Bekämpfung der Stigmatisierung und Diskriminierung von Menschen, die von neurodegenerativen Erkrankungen, neurologischen Entwicklungsstörungen und nichtpsychiatrischen Hirnerkrankungen betroffen sind.

In diesem Sinn hat der Rat die Mitgliedstaaten im Juni 2003 in seinen Schlussfolgerungen zur Bekämpfung der Stigmatisierung und Diskriminierung im Zusammenhang mit psychischer Gesundheit aufgefordert, besonderes Augenmerk auf die Auswirkungen von mit Stigmatisierung und Diskriminierung verbundenen Problemen in allen Altersgruppen zu legen und sicherzustellen, dass diese Probleme erkannt werden und insbesondere das Risiko der sozialen Ausgrenzung verringert wird.

In seinen Schlussfolgerungen vom 3. Juni 2005 über Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich psychische Gesundheit hat der Rat die Mitgliedstaaten aufgefordert, die von der Europäischen Ministerkonferenz der Weltgesundheitsorganisation über psychische Gesundheit im Januar 2005 in Helsinki angenommenen Erklärung sowie den Aktionsplan umzusetzen.

Der Rat setzt sich besonders für die Bekämpfung einer weiteren Erkrankung ein, die zur Gruppe der neurodegenerativen Erkrankungen, neurologischen Entwicklungsstörungen und nichtpsychiatrischen Hirnstörungen gezählt wird, nämlich Alzheimer. Ich darf in diesem Zusammenhang auf die Schlussfolgerungen vom 16. Dezember 2008 zur Bekämpfung neurodegenerativer Alterserkrankungen, insbesondere Alzheimer, hinweisen sowie auf die Schlussfolgerungen vom 3. Dezember 2009 über gemeinsame Programmplanung in Europa, darunter insbesondere den Start eines gemeinsamen Pilotprojekts zur Bekämpfung neurodegenerativer Krankheiten mit Schwerpunkt auf Alzheimer.

  Mairead McGuinness, Verfasserin. – Vielen Dank für Ihre Antwort. Ich werde Ihre anerkennenden Worte an Gay Mitchell übermitteln.

Könnten Sie sich zu den Bedingungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten äußern, die dem Rat ein Anliegen sein dürften? Es ist eine Tatsache, dass die Epilepsiebehandlung von Ort zu Ort unterschiedlich ist, und in einigen Mitgliedstaaten ein großer Mangel an Neurologen besteht.

Könnten Sie sich auch zu den Auswirkungen dessen für das grenzüberschreitende Gesundheitspaket äußern, das derzeit zur Debatte steht? Wenn Epilepsie nicht behandelt wird, leiden die Betroffenen stärker als wenn es entsprechende Behandlung gibt. Es ist bedauerlich, dass in den Mitgliedstaaten Menschen mit Epilepsie unterschiedlich behandelt werden.

  Olivier Chastel, amtierender Präsident des Rates. – (FR) Ich denke, dass Ihre Beobachtung hinsichtlich der Qualität der medizinischen Behandlung in den verschiedenen Mitgliedstaaten zutreffend ist. Wir sind noch weit entfernt von einer Harmonisierung der Qualität des Gesundheitsmanagement als Ganzem.

Das liegt auch daran – und das muss auch einmal betont werden –, dass die Befugnisse der Union in Gesundheitsfragen immer noch im Vergleich zu den einzelstaatlichen Befugnissen ziemlich begrenzt sind. Sie haben außerdem zu Recht das grenzübergreifende Paket erwähnt, denn das ist etwas, womit verschiedene qualitative Aspekte im Gesundheitswesen verbessert werden können.

Ich darf Sie daran erinnern, dass unter dem belgischen Ratsvorsitz der Rat immer noch am verhandeln ist und das bis zuletzt tun wird, um soviel Unterstützung wie möglich in Bezug auf eine Einigung in zweiter Lesung über dieses grenzübergreifende Paket zu erlangen. Das ist eine schwierige Aufgabe, und es bleibt nicht mehr viel Zeit, aber wir wollen die Sache vor Ende Dezember zum Abschluss bringen.

  Die Präsidentin. – Anfrage Nr. 3 von Seán Kelly (H-0457/10)

Betrifft: Abstimmung der Verhandlungspositionen der EU-Mitgliedstaaten in Cancun

Welche konkreten Maßnahmen ergreift der Rat im Vorfeld der Konferenz der Vereinten Nationen zum Klimawandel 2010 in Cancun, um die Verhandlungspositionen der EU-Mitgliedstaaten so miteinander abzustimmen, dass die gesamte EU mit einer Stimme spricht?

  Olivier Chastel, amtierender Präsident des Rates. – (FR) Sehr geehrte Damen und Herren, während seiner Versammlung vom 14. Oktober hat der Rat Schlussfolgerungen über die Position der Europäischen Union im Hinblick auf die Klimakonferenz in Cancún angenommen, während derer der globale Rahmen für den Klimaschutz untersucht werden soll.

Auf der Grundlage dieses Textes wird der Europäische Rat bei seiner nächsten Sitzung im Oktober, also nächste Woche, genauer am 18. und 19. Oktober, die Position der Europäischen Union im Hinblick auf die 16. Konferenz der Parteien des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den Klimawandel festlegen. Die Position der EU deckt alle wichtigen Aspekte dieser Konferenz ab: den erhofften Ausgang, die Bedingungen für die Weiterführung des Kyoto-Protokolls nach 2012, die zu erreichenden Fortschritte in den verschiedenen in der Bali-Roadmap ausgeführten Bereichen, wie Schadensminderung, Anpassung, Forstwirtschaftstechnologie und Finanzierung.

In all diesen Bereichen hat der Rat sich bemüht, eine Position zu vertreten, die eindeutig und leicht zu vermitteln ist. Es liegt nun an allen Akteuren der Europäischen Union, diese Position dafür zu nutzen, ein klares und unmissverständliches Signal an unsere internationalen Partner zu senden.

Wie der Rat soeben erläutert hat, hofft die Europäische Union, dass die Konferenz in Cancún zur Annahme einer Reihe von ausgewogenen Entscheidungen führt, die die Einführung einer internationalen Klimaschutzpolitik für die Zeit nach 2012 erleichtern werden. Darüber hinaus wird es noch vor Cancún verschiedene bilaterale Treffen und Kontakte geben, die uns die Gelegenheit bieten, unseren Partnern unsere Position auseinanderzusetzen.

Während der Konferenz selbst wird diese Position gegebenenfalls anlässlich der von der Europäischen Union regelmäßig vor Ort veranstalteten Koordinierungstreffen klargestellt werden. Wir zählen natürlich darauf, dass alle Institutionen zur Eindeutigkeit unserer Position beitragen, indem in den Kontakten nach Außen eine einheitliche Botschaft vermittelt wird.

  Seán Kelly (PPE). – Herr amtierender Präsident des Rates, ich weiß Ihre Antwort zu schätzen, und ich denke, dass es sehr wichtig ist, dass wir in Cancún ein positives Ergebnis im Vergleich zu Kopenhagen erzielen.

Ich möchte die folgende zusätzliche Frage stellen: Ausgehend von den Kontakten, die Sie, wie ich annehme, seit Kopenhagen zu anderen Ländern weltweit unterhalten, wie zuversichtlich sind Sie, was die Erreichung eines Übereinkommens über verbindliche Ziele betrifft? Denn letztendlich müssen sie ja verbindlich sein. Alles andere wird nicht dazu beitragen, diese unglückliche Lage in den Griff zu bekommen.

  Olivier Chastel, amtierender Präsident des Rates. – (FR) Ich muss Ihnen folgendes sagen und klarstellen: Ja, es wird schwer sein, in Cancún Fortschritte zu erzielen.

Es gibt für diesen relativen Pessimismus drei Gründe: Erstens, die Wirtschaftskrise, die die Europäische Union und viele andere Länder außerhalb der EU erfasst hat, hat dazu geführt, dass der gute Wille und die Investitionsversprechen in dieser Hinsicht weniger geworden sind. Zweitens, die Weigerung seitens der Schwellenländer, verbindliche Verpflichtungen einzugehen. Und schließlich die Unfähigkeit der Vereinigten Staaten, eindeutige Gesetze in diesem Bereich zu schaffen.

Die Europäische Union hat dieselbe Position wie in Kopenhagen beibehalten, und ich denke, wir sollten gegenwärtig beim Eingehen von Verpflichtungen vorsichtig sein, um die Positionen und Leitlinien, die wir in Cancún in einem Monat annehmen könnten, nicht aufs Spiel zu setzen.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D). – (RO) Herr Minister, ziehen Sie in Erwägung, die Ziele in Bezug auf Klimawandel und Schadstoffminderung mit den Millenniums-Entwicklungszielen zu verknüpfen? Denn es gibt ja erwiesenermaßen Entwicklungsländer, die glauben, es sei für sie zu teuer, einen Emissionsminderungsprozess einzuleiten, obwohl dadurch Arbeitsplätze und in weiterer Folge eine nachhaltige Wirtschaft geschaffen werden können. Ich möchte Sie daher fragen, ob Sie planen, die Millenniums-Entwicklungsziele und den Klimawandel miteinander zu verbinden.

  Franz Obermayr (NI). - Frau Präsidentin! In Kopenhagen haben sich selbst kooperative Länder wie Indonesien und Brasilien letztlich auf die Seite der G77-Staaten geschlagen und so zu einem Block gegen die sogenannten Reichen im Norden zusammengeschlossen. Die Klimadebatte wurde zu einer Gerechtigkeitsdebatte umgewandelt, und auch in der Vorbereitungskonferenz haben die Schwellenländer klar gemacht, dass sie in Cancún keine Zugeständnisse machen wollen.

Nun meine Frage an Sie: Wie kann man eine solche Blockbildung vermeiden und wie kann man so eine Themenverschiebung verhindern? Sollte die EU hier nicht eine wichtige Vermittlerrolle einnehmen?

  Olivier Chastel, amtierender Präsident des Rates. – (FR) Um auf diese zwei Fragen zu antworten: Ich kann Ihnen nur zustimmen. Die Union sollte in Bezug auf Kopenhagen ihre Strategie ändern.

Sie sollte ihre Position verstärkt vermitteln und ihren Dialog mit den Ländern, deren Standpunkt sich von unserem maßgeblich unterscheidet, intensivieren, und, ja, Sie haben Recht, die Verbindung zwischen Klimawandel und Millenniums-Entwicklungszielen ist mehr als naheliegend.

Wir können natürlich – vor allem in den kommenden Jahren – von jenen, die ihre breite industrielle Basis reduzieren müssen, nicht dieselben Anstrengungen erwarten, wie wir sie in der Union und in den Entwicklungsländern haben. Das ist wohl nicht ausreichend, aber es ist auch der Grund, weshalb die Union so viel beiträgt zum „Schnellstart-Prinzip“, also der Finanzierung zur Unterstützung der Entwicklungsländer. Dieses Maßnahme zielt eindeutig auf die Länder ab, die sich eine solche Reduzierung nicht leisten können.

Ich denke, dass dadurch ein großes Ganzes entsteht. Durch Dialog und angemessene Ressourcen sollten die Entwicklungsländer in der Lage sein, vermehrt über ihre eigenen Ziele in Bezug auf die Verringerung insbesondere von Treibhausgasausstoß nachzudenken.

  Die Präsidentin. – Anfrage Nr. 4 von Georgios Papanikolaou (H-0460/10)

Betrifft: Programm des Ratsvorsitzes - Schulabbrecher

Im Kapitel „Bildung, Ausbildung, Jugend, Sport, Kultur und audiovisuelle Politik“ des Programms des belgischen Ratsvorsitzes heißt es, dass die Probleme, die zu Schulabbrüchen führen, sowie die wichtige Rolle, die Bildung und Ausbildung bei der sozialen Integration spielen, besonders im Mittelpunkt stehen werden.

Welche Maßnahmen hat der Ratsvorsitz bisher im Detail getroffen, um die oben genannten Verpflichtungen umzusetzen, und welchem Zeitplan wird er bis zum Jahresende folgen?

Liegen dem Rat Hinweise darauf vor, dass die derzeitige Wirtschaftslage das Problem der Schulabbrecher in den Mitgliedstaaten, die davon betroffen sind, noch verschärft?

  Olivier Chastel, amtierender Präsident des Rates. – (FR) Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, in Weiterführung der Tätigkeit der vorangehenden Ratsvorsitze zur verstärkten europäischen Zusammenarbeit im Bildungsbereich sind dem Ratsvorsitz Fragen wie Schlüsselkompetenzen und frühzeitiger Schulabgang ein besonderes Anliegen.

Er schließt damit an die Schlussfolgerungen des Europäischen Rats im März 2010 an, in denen die Notwendigkeit einer Verringerung des frühzeitigen Schulabgangs in Europa hervorgehoben und ein gemeinsames Ziel, nämlich eine Rate unter 10 % bis 2010, formuliert worden ist.

Der Ratsvorsitz hat zu diesem Zweck einige Initiativen eingeleitet, angefangen bei einem Seminar auf Ministerebene, das er im Juli, gleich zu Beginn seines Mandats, veranstaltet hat. Der Schwerpunkt dieses Seminars sowie der Versammlung der Generaldirektoren für die Pflichtschulausbildung, die am Tag davor stattfand, lag auf den Schwierigkeiten, die Schüler beim Erlangen von Grundkenntnissen haben, insbesondere im muttersprachlichen, naturwissenschaftlichen und mathematischen Bereich, sowie auf den Erfahrungen der Mitgliedstaaten und den auszuarbeitenden politischen Leitlinien zur Vermeidung von frühzeitigem Schulabgang.

Im Anschluss an diese Treffen hat der Ratsvorsitz Schlussfolgerungen über die Wichtigkeit der Verbesserung von Schlüsselkompetenzen im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit im Bildungsbereich ausgearbeitet. Da diese Schlussfolgerungen gegenwärtig im Rat erörtert werden, plant der Ratsvorsitz, sie auf die Agenda für das Ratstreffen im November zu setzen.

Allgemein wartet der Rat auf einen Vorschlag für eine Empfehlung, den die Kommission demnächst zur Frage des frühzeitigen Schulabgangs auf europäischer Ebene vorlegen sollte. Gleichzeitig werden nach wie vor Anstrengungen unternommen bzw. diese auf einzelstaatlicher Ebene verstärkt, um die Schulabbruchrate gemäß der vom Europäischen Rat gesetzten Zielsetzung bis 2020 schrittweise zu verringern.

Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass unter dem belgischen Ratsvorsitz im Rahmen des Europäischen Jahres zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung am 28. September eine Konferenz mit dem Titel „Den Teufelskreis der Ungleichheit durchbrechen: Soziale Eingliederung in und durch Bildung“ stattgefunden hat. Die Ergebnisse dieser Konferenz werden als Ausgangspunkt für eine Debatte dienen, die für den Bildungsrat am 19. November angesetzt ist.

  Georgios Papanikolaou (PPE). – (EL) Herr Minister, vielen Dank für Ihre Antwort. Ich möchte dem, was soeben gesagt wurde, noch folgende Frage hinzufügen: Was passiert mit all den Kindern, die die Schule abbrechen? Werden sie an den Rand der Gesellschaft, in die soziale Ausgrenzung gedrängt, oder ergreifen sie technische Berufe, was ein guter Zug ist, da ihnen das einen angemessenen Lebensstandard ermöglicht?

Liegen dem Rat irgendwelche Daten vor, hat er zumindest die Kommission aufgefordert bzw. plant er, die Kommission aufzufordern, soziale Werdegänge nachzuzeichnen, damit wir wissen, was im Leben dieser Kinder als nächstes passiert und wie wir sicherstellen können, dass unsere Strategien zu besseren Ergebnissen führen?

  Olivier Chastel, amtierender Präsident des Rates. – (FR) Sehr geehrte Abgeordnete, die Initiative ist hervorragend, und darüber hinaus zeigen uns die Kontakte zwischen den Ministern und den im Bildungsbereich Tätigen, wie sehr sich die Lage in den verschiedenen EU-Länder unterscheidet, denn einige Länder haben Programme, die sehr spezifisch und selektiv sind, um sicherzustellen, dass Schulabbrecher nicht ausgegrenzt werden. Dieser Erhebungsprozess ist daher sehr wichtig. Er wird jedoch einige Zeit in Anspruch nehmen, denn eine Bewertung der Lage von 27 Mitgliedstaaten ist keine einfache Sache.

Die Maßnahmen im Zusammenhang mit frühzeitigem Schulabbruch sind unter dem belgischem Ratsvorsitz eingeleitet worden, und ich bin zuversichtlich, dass die künftigen Ratsvorsitze, insbesondere der ungarische, es schaffen werden, einen Entwurf für eine Empfehlung auf den Weg zu bringen, nicht nur, um die Schulabbruchrate zu verringern, sondern auch, um Schlussfolgerungen aus dieser Erhebung in den 27 Mitgliedstaaten zu ziehen, was das Schicksal der Schulabbrecher betrifft, insbesondere im Fall der Ausgrenzung, also wenn sie nicht, wie von Ihnen erwähnt, eine technischere Ausbildung beginnen.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D). – (LT) Herr Minister, vielen Dank für Ihre Bemühungen, als den Ratsvorsitz innehabendes Land, zur Armutsbekämpfung. Sind Sie ebenfalls der Meinung, dass Armut einer der Gründe dafür ist, dass nicht alle Jugendlichen die Sekundarstufe abschließen und gezwungen sind, von der Schule abzugehen? Das Europäische Parlament wird heute einen sehr wichtigen Beschluss über die Erhöhung des Mindesteinkommens in der Europäischen Union annehmen. Könnte dies Ihrer Meinung nach, als den Ratsvorsitz innehabendes Land, auch eine Möglichkeit sein, um junge Menschen zu ermutigen, die Sekundarstufe abzuschließen und nicht von der Schule abzugehen?

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D). – (RO)Die Schulabbruchrate in Europa liegt leider bei 19 %, in Portugal hingegen bei 40 %. Die Wirtschaftskrise und die geringeren haushalts- und bevölkerungstechnischen Ressourcen haben in einigen Ländern zur Schließung vieler Schulen insbesondere im ländlichen Raum geführt. Wenn wir über Bildung sprechen, sprechen wir von der Zukunft Europas. Herr Minister, ich möchte Sie daher in diesem Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung auffordern, auf Ebene des Rates oder gar des Europäischen Rates verpflichtende Ziele zur Verringerung der Schulabbruchrate zu setzen.

  Olivier Chastel, amtierender Präsident des Rates. – (FR) Ich stimme insofern mit den zwei Abgeordneten überein, als ich ebenfalls finde, dass ein Zusammenhang zwischen frühzeitigem Schulabgang einerseits und Armut und sozialer Ausgrenzung andererseits besteht. Es ist klar, dass ein Teil unserer Kinder, je nach ihrem familiärem Status und dem finanziellen Status ihrer Eltern, in ihrer Ausbildung benachteiligt sind und dass die Wirtschaftskrise dieses Phänomen zusätzlich verschlimmert hat.

Sowohl der Rat als auch die Kommission haben sich dessen angenommen, seit wir, wie Ihnen bekannt sein dürfte, gemeinsam die 2020-Strategie angenommen haben, die wirtschaftliche Entwicklung, Forschung zugunsten von Entwicklung, die Qualität unseres Unterrichtswesens und auch die Armutsbekämpfung abdeckt. All diese Bestandteile bilden ein Ganzes, das es uns meiner Meinung nach ermöglicht, auf kohärente Weise zu reagieren.

Lassen Sie mich kurz auf die Schlüsselkompetenzen zurückkommen, die ich für einen wichtigen Punkt halte. Die Schlussfolgerungen, die der belgische Ratsvorsitz dem Rat im November zur Annahme vorlegen wird, enthalten eine Reihe von Zielsetzungen, die ich nur umreißen möchte: die Umsetzung einzelstaatlicher Strategien zur Verbesserung der Leistungen der Schüler im Zusammenhang mit Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften.

Ein weiteres Ziel ist es, die Wirksamkeit aktueller einzelstaatlicher Strategien zu untersuchen – Informationen, die, wie bereits gesagt wurde, in den Entscheidungsfindungsprozess einfließen können. Es sollen darüber hinaus auf freiwilliger Basis Pilotprojekte zwischen Mitgliedstaaten lanciert werden, um die Grundkenntnisse der europäischen Jugendlichen zu verbessern und – wieso nicht? – einen besseren Einsatz der einschlägigen uns zur Verfügung stehenden Instrumente zu ermöglichen, wie jene der Offenen Koordinierungsmethode, dem Programm für Bildung und lebenslanges Lernen und das 7. Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung.

Das ist eine Reihe von Zielsetzungen, die wir unter belgischem Ratsvorsitz verfolgen wollen und die gewiss von den nächsten Ratsvorsitzen, insbesondere vom ungarischen, wieder aufgegriffen werden.

  Die Präsidentin. – Anfrage Nr. 5 von Jim Higgins (H-0465/10).

Betrifft: EU-Ziel der völligen Abschaffung von Landminen

Welche Maßnahmen will der Rat gegen die verheerenden Auswirkungen von Landminen ergreifen? Eine Reihe von Ländern verwendet auch weiterhin Antipersonenlandminen (APL) und allem Anschein nach produzieren auch einige Länder noch Landminen – in nahezu 65 Ländern stellen Landminen und Blindgänger (UXO) bis zu einem gewissen Grad immer noch ein Problem dar. Nach globalen Schätzungen werden jedes Jahr zwischen 15.000 und 20.000 Personen durch Landminen getötet, viele davon sind Zivilisten und auch Kinder.

Die EU hat sich ausdrücklich dafür ausgesprochen, die Landminen und ihre Verwendung und Lagerung abzuschaffen, aber bisher wurde noch kein ehrgeiziger Aktionsplan mit Fristsetzungen vorgelegt, geschweige denn verwirklicht.

  Olivier Chastel, amtierender Präsident des Rates. – (FR) Die Europäische Union arbeitet seit Jahren auf die vollständige Beseitigung von Antipersonenminen hin, um zur Lösung der dadurch verursachten humanitären und entwicklungstechnischen Probleme beizutragen. Im Mai 1995 hat die Europäische Union mit dem Beschluss des Rates 95/170/GASP ihre allererste gemeinsame Aktion gegen den Einsatz und die Verbreitung von Antipersonenminen in der Welt angenommen.

Im November 1997 war es die Europäische Union, die innerhalb der internationalen Gemeinschaft im Anschluss an die Annahme des Übereinkommens von Ottawa über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und zu deren Vernichtung als erste zur Tat schritt. Am 18. September hat der Rat erneut eine gemeinsame Aktion zur Weiterführung der politischen Bemühungen der Union zur vollständigen Beseitigung von Antipersonenminen angenommen, genauer zur Erarbeitung eines gemeinsamen Moratoriums für die Ausfuhr und Herstellung von Antipersonenminen und zur Erleichterung eines multidimensionalen Beitrags innerhalb der Union zur Minenräumung und damit verbundener Tätigkeiten.

Seit damals hat die Europäische Union diese Aktivitäten, die seit 2003 Teil der europäischen Sicherheitsstrategie sind, durchgehend unterstützt. Im Juni 2008 wurde wieder eine gemeinsame Aktion angenommen, um die allgemeine Annahme des Übereinkommens von Ottawa zu unterstützen. Mit dieser gemeinsamen Aktion soll vor allem den Parteien des Übereinkommens bei der Umsetzung der darin verankerten Bestimmungen geholfen werden, insbesondere jene in Bezug auf Minenräumung, Betreuung der Opfer und die Vernichtung von Lagerstätten.

Obwohl die Anzahl der Parteien des Übereinkommens erheblich gestiegen und die Opfer von Antipersonenminen im Sinken begriffen ist, besteht immer noch die Notwendigkeit, die Opfer zu betreuen und ihren Lebensalltag zu verbessern.

Die Europäische Union war an der Ausarbeitung des Aktionsplans für den Zeitraum 2010-2014, den sie vollauf unterstützt, beteiligt. Dieser Aktionsplan ist in Cartagena, Kolumbien, während der zweiten Konferenz zur Überarbeitung des Übereinkommens vom 29. November bis 4. Dezember 2009 angenommen worden.

Ein neuer Beschluss des Rates befindet sich derzeit in der Entwurfsphase und soll den Aktionsplan und dessen Maßnahmen zur Betreuung der Opfer unterstützen. Zusätzlich zur politischen Tätigkeit des Rates wurde durch die von der Kommission verwalteten Hilfsprogramme im Zusammenhang mit Entwicklungshilfe und Nachbarschaftspolitik, gemeinsam mit den einzelstaatlichen Programmen der Mitgliedstaaten, der Beitrag zur Minenräumung und Betreuung der Opfer der Europäischen Union auf 1,8 Milliarden angehoben, was der Hälfte des globalen Beitrags entspricht.

  Jim Higgins (PPE). – Ich danke dem Herrn Präsidenten für seine ausführliche Antwort. Sie haben das Übereinkommen von Ottawa, auch Landminen-Vertrag genannt, erwähnt, 2008 haben wir in Dublin das internationale Übereinkommen über Streumunition unterzeichnet, und jetzt haben wir einen Aktionsplan, doch Tatsache ist, dass die Europäische Union 1,8 Mrd. EUR bis 2007 für Vorhaben zur Sensibilisierung für Landminen zugesagt hatte, davon jedoch nur 1,5 Mrd. EUR wirklich ausgegeben worden sind. Tatsache ist, dass immer noch Landminen eingesetzt werden. Es ist eine Barbarei: 2 000 Menschen kommen pro Monat dadurch ums Leben oder werden verstümmelt, und wir müssen dieses Problem umfassend und auf internationaler Ebene in den Griff bekommen.

  Olivier Chastel, amtierender Präsident des Rates. – (FR) Sie haben Recht, wir haben 1,5 Mrd. ausgegeben, und dennoch gibt es jeden Monat 2 000 neue Opfer. Die Europäische Union kann nicht auf eigene Faust alles tun, was in dieser Hinsicht getan werden muss – sie übernimmt bereits die halbe Arbeit.

Ich denke, ich habe klar zum Ausdruck gebracht, wie sehr uns der menschliche Aspekt dieser Problematik am Herzen liegt. Leider können wir in Bezug auf Entscheidungsfindung nicht viel weiter gehen. Nur im Bereich der Abrüstung sind wohl noch substanzielle und konkrete Fortschritte möglich, und gerade was das Verbot der Antipersonenminen betrifft, sind wir maßgeblich beteiligt.

  Paul Rübig (PPE). - Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident! Landminen stellen wahrscheinlich auch in ferner Zukunft noch ein großes Problem dar. Glauben Sie, dass es möglich ist, eigene Forschungsprogramme zur Aufspürung von Landminen zu initiieren? Das ist ja nicht nur ein europäisches Problem, das ist ein globales Problem. Können Sie sich vorstellen, hier auch geeignete Institutionen ausfindig zu machen, die sich mit Forschungsprogrammen in diesem Bereich auseinandersetzen?

  Seán Kelly (PPE). – Zunächst vielen Dank an meinen Kollegen Herrn Higgins dafür, dass er diese wichtige Frage aufgeworfen hat, und vielen Dank auch an den Rat für seine ausführliche Antwort.

Um fair zu sein, ich denke, dass die Europäische Union bei der Bewältigung dieser schrecklichen Situation sehr aktiv ist. Ich möchte den Rat fragen: Ist er zufrieden mit der Art und Weise, wie die Vereinten Nationen mit dieser Problematik umgehen bzw. könnten sie einen größeren Beitrag leisten, in Anlehnung an das, was wir tun?

  Olivier Chastel, amtierender Präsident des Rates. – (FR) Diese zwei Fragen ergänzen einander, und ich möchte die erste beantworten, indem ich auf die zweite Bezug nehme. Es ist richtig, dass Forschungsprogramme zur weltweiten Aufspürung von Landminen wünschenswert wären.

Die Einführung eines solchen Programmes erfordert enge Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen, und im Zuge dessen ist es sehr wichtig, im Rahmen der UN-Institutionen einen gemeinsamen Nenner mit all jenen, aus denen sich diese Institutionen zusammensetzen, zu finden. Das ist eine langwierige Tätigkeit, da jene, die nicht unbedingt einverstanden sind mit den Beträgen, die in diese Art von Forschungsprogrammen zu investieren wären, überzeugt werden müssen.

  Die Präsidentin. – Anfrage Nr. 6 von Vilija Blinkeviciute (H-0468/10)

Betrifft: Einrichtung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Gewalt gegen Frauen

In seinen Schlussfolgerungen vom 8. März 2010 zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen hat sich der Rat für die Einrichtung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Gewalt gegen Frauen auf der Basis institutioneller Strukturen im Hinblick auf die Erhebung hochwertiger statistischer Daten zwecks Untermauerung von Maßnahmen ausgesprochen. Gewalt gegen Frauen hat in einer zivilisierten Gesellschaft keinen Platz und muss der Vergangenheit angehören. Es bedarf besserer Statistiken, einer besseren Koordinierung und des Austauschs bewährter Praktiken sowie wirksamer Informationskampagnen über Gewalt gegen Frauen.

Wann gedenkt der Rat den Beschluss zur Einrichtung der geplanten Beobachtungsstelle zu fassen? Worin würden die Ziele und Aufgaben dieser Beobachtungsstelle bestehen und in welchem Jahr würde sie ihre Tätigkeit aufnehmen?

  Olivier Chastel, amtierender Präsident des Rates. – (FR) Verehrte Abgeordnete, der Kampf gegen Gewalt gegen Frauen ist ein gemeinsames Ziel des Europäischen Parlaments und des Rates. Wie Sie wissen, befassen sich diese Institutionen seit mehreren Jahren in vielerlei Hinsicht mit diesem Thema.

Ich darf an die Entschließung erinnern, die Sie im vergangenen Jahr angenommen haben, als wir den 10. Jahrestag der Entschließung der Vereinten Nationen zur Widmung des 25. November als Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen begangen haben. In dieser Entschließung forderten Sie die Kommission auf, einen zielgerichteten und kohärenteren EU-Strategieplan vorzulegen und appellierten an die Mitgliedstaaten, ein einheitliches System zur Sammlung von Statistiken einzuführen.

Wie uns die Frau Abgeordnete in Erinnerung gerufen hat, hat der Rat im März die Kommission ersucht, eine Europäische Strategie für die Vermeidung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen zu erarbeiten. Eine der Prioritäten, die der Rat in dieser Hinsicht definiert hat, ist die Vorbereitung der Einrichtung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Gewalt gegen Frauen, basierend auf bereits bestehenden Strukturen.

Die Kommission arbeitet derzeit am Entwurf einer neuen Strategie gegen Gewalt gegen Frauen, in der auch die Schaffung dieser Beobachtungsstelle thematisiert werden soll. Wie Sie sich jedoch denken können, wissen wir zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht, wie diese Strategie aussieht. Wie rechnen damit, sie irgendwann kommendes Jahr zu erhalten. Es ist daher sehr wahrscheinlich, dass danach zur Einrichtung dieser Beobachtungsstelle ein separater Vorschlag erforderlich sein wird.

Wie Sie wissen, kann der Rat nur ausgehend von einem Vorschlag der Kommission als Gesetzgeber agieren. Ein solcher Vorschlag wird vom Rat, der neben dem Europäischen Parlament Mitgesetzgeber ist, eingehend untersucht werden.

Es ist zum jetzigen Zeitpunkt freilich noch zu früh, Vermutungen über die Ziele einer künftigen Beobachtungsstelle zur Gewalt gegen Frauen und insbesondere den Zeitpunkt ihrer Eröffnung anzustellen.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D). – (LT) Herr Minister, vielen Dank für Ihre Antwort. Es besteht immer noch Hoffnung, dass es eines Tages eine Stelle geben wird, an der verlässliche Daten über Gewalt gegen Frauen, die es immer noch gibt, gesammelt werden. Ich möchte jedoch wissen, ob Ihrer Meinung nach die Mitgliedstaaten über ausreichend Daten verfügen, um die Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen wirklich zur Priorität zu erheben. Soweit ich informiert bin, verfügen wir nicht über verlässliche Daten, und das ist einer der Gründe, weshalb in der Europäischen Union noch immer eine Vielzahl von Formen der Gewalt existiert.

  Olivier Chastel, amtierender Präsident des Rates. – (FR) Was Sie angesprochen haben, stimmt durchaus. Es ist heute nicht leicht zu akzeptieren, dass wir, um diese Beobachtungsstelle einzurichten, uns nur auf das stützen können, was die Mitgliedstaaten bisher, jeder für sich, auf den Weg gebracht haben, um die bestehenden Problemstellungen in Bezug auf Befragungen, auf die Formen von Gewalt und das Verhältnis zwischen den einzelnen Formen von Gewalt zu identifizieren. Das ist nur ein Anfang.

Was wir uns von der Kommission erwarten, ist ein Plan, eine Marschrichtung, eine Methode, um EU-weit, in allen 27 Mitgliedstaaten, auf harmonisierte und verlässliche Weise alle Formen von Gewalt und ihr Verhältnis untereinander aufzulisten, damit wir gemeinsam, so dies möglich ist, eine wirksame Strategie erarbeiten können.

  Paul Rübig (PPE). - Herr Ratspräsident! Wir haben ja Agenturen, die sich bereits mit diesen Fragen auseinandersetzen. Ich erinnere an die Agentur in Wien. Wäre es nicht möglich, die Agentur aufzufordern, sich konzentriert auch um dieses Thema zu kümmern und es aufzubereiten, sodass wir nicht eine neue Institution schaffen müssen, sondern die bestehende Agentur in Wien diese Tätigkeit durchführen könnte. Dort haben wir sehr qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es wäre gut, wenn das angeregt würde.

  Olivier Chastel, amtierender Präsident des Rates. – (FR) (ohne Mikrofon) leicht, diese Frage zu beantworten. Ich bin sehr dafür, dass eine bereits existierende Agentur mit der Aufgabe betraut wird, anstatt eine neue zu schaffen. Ich finde, es gibt zu viele Agenturen und es besteht keine Notwendigkeit, neue zu schaffen. Ich hoffe jedenfalls, dass bestehende Strukturen, wie die Agentur in Wien, am Entwurf der Strategie, die uns die Kommission vorlegen wird, beteiligt sein wird.

  Die Präsidentin. – Anfrage Nr. 7 von José Manuel Fernandes (H-0470/10)

Betrifft: Bioabfall

Am 6. Juli 2010 nahm das Europäische Parlament mit großer Mehrheit die Entschließung http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=TA&reference=P7-TA-2010-0264&language=DE" zu dem Grünbuch über die Bewirtschaftung von Bioabfall in der Europäischen Union an, in der die Kommission aufgefordert wird, bis Ende 2010 einen Vorschlag für eine spezielle Richtlinie über Bioabfall auszuarbeiten.

Während der anschließenden Aussprache mit Ministerin Joke Schauvliege am 14. Juli 2010 im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit bekundete diese im Namen des belgischen Ratsvorsitzes ihre Zufriedenheit mit der vom Parlament angenommenen Entschließung und erklärte sich bereit, dieses Anliegen voranzutreiben.

Nun ist der belgische Ratsvorsitz schon halb vorbei. Was gedenkt der Rat bis zum Ende seiner Amtszeit zu unternehmen, um die Aufforderung des Parlaments umzusetzen?

  Olivier Chastel, amtierender Präsident des Rates. – (FR) Frau Präsidentin, geschätzte Abgeordnete, ebenso wie das Europäische Parlament hat der Rat am 25. Juni 2009 Schlussfolgerungen über das Grünbuch über die Bewirtschaftung von Bioabfall in der Europäischen Union angenommen.

In seinen Schlussfolgerungen ermuntert der Rat die Kommission, ihre Folgenabschätzung fortzusetzen, um gegebenenfalls einen EU-Gesetzesvorschlag über biologisch abbaubaren Abfall bis Ende 2010 vorzubereiten. Sie werden jetzt sagen, wir schreiben doch längst 2010. Im Besonderen forderte der Rat die Kommission auf, vorbeugende Maßnahmen, Maßnahmen zur Einführung von getrennter Sammlung von biologisch abbaubarem Abfall, ein System zur Qualitätssicherung basierend auf dem Prinzip des so genannten integrierten Chain-Managements und der Rückverfolgbarkeit den gesamten Prozess hindurch sowie die Schaffung von Anforderungen an Etikettierung und Qualitätskriterien für Kompost und Gärgut in Erwägung zu ziehen.

Darüber hinaus hat der Rat am 11. Juni 2010 die Mitteilung der Kommission über künftige Schritte bei der Bewirtschaftung von Bioabfall in der Europäischen Union zur Kenntnis genommen. In dieser Mitteilung deutet die Kommission ihre Absicht an, weiterhin auf die Einführung von technischen Regeln zur besseren Bewirtschaftung von Bioabfall hinzuarbeiten und die Richtlinie 86/278/EWG über Klärschlamm entsprechend abzuändern.

Der Rat wird einen möglichen neuen Vorschlag natürlich entsprechend dieser Linien untersuchen, und der belgische Ratsvorsitz hat am 21. September eine Konferenz zum Thema Bioabfall veranstaltet, um unter anderem den Inhalt der Mitteilung der Kommission zu erörtern. Der Ausgang dieser Konferenz wurde dem Rat am 14. Oktober mitgeteilt, das liegt also nicht lange zurück.

  José Manuel Fernandes (PPE). – (PT) Frau Präsidentin, Herr Chastel, am 6. Juli dieses Jahres hat das Europäische Parlament mit breiter Mehrheit eine spezifische Richtlinie über Bioabfall angenommen. Im Interesse von Klarheit, Einfachheit und Rechtssicherheit glauben wir, dass statt dieses Texts, der auf verschiedene Gesetzestexte verteilt ist, statt dieser Situation eine spezifische Richtlinie besser wäre.

Auf diese Weise wären wir durch intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum auch im Einklang mit der Europa 2020-Strategie. Und auf diese Weise würden wir auch mehr grüne Arbeitsplätze schaffen. Wir könnten darüber hinaus den Klimawandel erfolgreich bekämpfen. Durch den Einsatz von qualitativ hochwertigem Kompost können wir unseren Böden Gutes tun und die Artenvielfalt unterstützen. Ich möchte daher fragen, ob mir der Rat zustimmt, ob der Rat ebenfalls eine spezifische Richtlinie wünscht und was er tun wird, um das zu erreichen.

  Die Präsidentin. – Ich war heute Abend relativ großzügig mit Ihnen allen, weil wir ausreichend Zeit hatten, aber es sollten eigentlich 30 Sekunden sein.

  Olivier Chastel, amtierender Präsident des Rates. – (FR) Ich werde mich so kurz wie möglich fassen, Frau Präsidentin, um nicht am Ende meiner Rede einen Ordnungsruf zu erhalten. Diese Frage ist allerdings nicht uninteressant. Wie Sie wissen, liegt es an der Kommission, eine solche spezifische Richtlinie vorzuschlagen oder nicht. Dem Rat ist bewusst, dass die Kommission in ihrer Mitteilung über künftige Schritte bei der Bewirtschaftung von Bioabfall in der Europäischen Union keinerlei Mängel an der gegenwärtigen Gesetzeslage festgestellt hat, die einen spezifischen Gesetzestext erforderlich machen würden, dass sie jedoch einen Vorschlag zur Abänderung der Klärschlamm-Richtlinie angekündigt hat.

Meine Antwort wird Sie nicht zufrieden stellen, aber bedenken Sie bitte, dass, als 2009 die Schlussfolgerungen des Rates entworfen wurden, die Mitgliedstaaten geteilter Meinung darüber zu sein schienen, ob Bedarf an einer spezifischen Richtlinie über Bioabfall besteht. Ich werde, da die Mitgliedstaaten geteilter Meinung sind, also weder mit „Ja“, noch mit „Nein“ antworten. Der Rat wird selbstverständlich die Vorschläge der Kommission hinsichtlich der Klärschlamm-Richtlinie und insbesondere die Bestimmungen in Bezug auf Bioabfall, die natürlich in diesem Vorschlag enthalten sind, eingehend prüfen.

  Die Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Minister. Meine Bemerkung war nicht an Sie gerichtet.

Anfrage Nr. 8 von Mairead McGuinness (H-0471/10)

Betrifft: Möglichkeit eines Rückfalls in die Rezession: Langfristige Tragfähigkeit des Defizit-Ziels von 3%

Kann der Rat Aussagen des angesehenen Nobel-Preisträgers und Wirtschaftswissenschaftlers Joseph Stiglitz kommentieren, die europäische Wirtschaft laufe Gefahr, wegen der von den EU-Regierungen in dem Bestreben, die Defizit-Obergrenze von 3% gemäß dem Stabilitäts- und Wachstumspakt einzuhalten, beschlossenen Ausgabenkürzungen erneut in die Rezession abzugleiten?

Ist diese Vorgabe von 3% realistisch, wenn die Tatsache berücksichtigt wird, dass die Finanzlage in einigen Mitgliedstaaten derzeit sehr angespannt ist?

  Olivier Chastel, amtierender Präsident des Rates. – (FR) Frau Präsidentin, verehrte Abgeordnete, das wesentliche Ziel des Stabilitäts- und Wachstumspakt ist es, die Preise innerhalb der Europäischen Union stabil zu halten. Gemäß dem Vertrag müssen die Mitgliedstaaten eine einzelstaatliche Politik verfolgen, die mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt und den Leitlinien der Wirtschaftspolitik im Einklang steht.

Der Rat vom 7. September konnte sich auf die Einführung des Europäischen Semesters ab 2011 einigen. Hauptziel dieses Wirtschaftsjahres ist es, den Zeitplan für die Vorstellung der Stabilitäts- und Wachstumsprogramme und die einzelstaatlichen Reformprogramme aufeinander abzustimmen, um eine gute strukturelle Überwachung auf allen Ebenen von Haushaltsdisziplin, makroökonomischer Stabilität und Wachstum sicherzustellen und gleichzeitig formell getrennte, individuelle Verfahren beizubehalten.

Dadurch wird es möglich sein, die Wirtschaftspolitiken in der Europäischen Union besser zu koordinieren und Haushaltsdisziplin, makroökonomische Stabilität und Wachstum zu stärken. Dasselbe Bestreben hat die Europäische Union dazu gebracht, gemäß den im Vertrag verankerten Befugnissen Maßnahmen zur Förderung des Wiederaufschwungs ins Auge zu fassen und gleichzeitig die Haushaltsdisziplin sicherzustellen. Europa 2020, die neue EU-Strategie für Wachstum und intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum, angenommen vom Europäischen Rat am 17. Juni, nimmt diese Herausforderung in Angriff. Ihre Zielsetzung ist es, den strategischen Schwerpunkt von Krisenmanagement auf die Einführung von mittel- und langfristigen Reformen zu verlegen, die speziell Wachstum und Beschäftigung fördern und darüber hinaus die Funktionsweise der öffentlichen Finanzen gewährleisten.

Wie Sie wissen, zählen zu den wichtigsten Zielen, die in der Europa 2020-Strategie enthalten sind, die Schaffung von Arbeitsplätzen, bessere Bedingungen für Forschung und Entwicklung, Verbesserung des Bildungsniveaus – damit haben wir uns anlässlich einer anderen Frage bereits befasst – und die Förderung sozialer Eingliederung, einschließlich die Verringerung der Armut. Es besteht daher meiner Meinung kein Widerspruch zwischen einem Stabilitätspakt und Maßnahmen zur Wiederherstellung von Wachstum und Beschäftigung.

  Mairead McGuinness (PPE). – Vielen Dank für Ihre Antwort. Ich hätte mir mehr Einzelheiten erwartet, aber ich danke Ihnen. Die Partei, der ich angehöre, Fine Gael, unterstützt die Zielsetzung der 3 %, und das tun alle großen Parteien in Irland. Ich glaube, ein Ziel und eine Frist zu haben, ist wesentlich, nicht nur in unserem eigenen Interesse, sondern im Interesse der Europäischen Union.

Ich möchte meine Kolleginnen und Kollegen auf eine hervorragende Rede hinweisen, die der ehemalige irische Premier John Bruton, ein Freund dieses Parlaments, heute Morgen gehalten hat, in der er sehr klare Worte zu den Herausforderungen gefunden hat, aber auch zur Tatsache, dass wir sehr wohl in der Lage sind, diese ehrgeizigen Zielsetzungen zu erreichen, und dass Irland sehr viele Qualitäten hat, mithilfe derer wir es schaffen werden, diese Ziele ohne zu viele Opfer zu erreichen. Es wird Opfer geben, aber wir werden damit umgehen können. Ich hätte gerne einen Kommentar dazu, und wollte Sie darüber hinaus auf diese Rede aufmerksam machen.

  Olivier Chastel, amtierender Präsident des Rates. – (FR) Sie haben die Problematik in Bezug auf Irland erwähnt. Ich habe dafür Verständnis, und wir sind selbstverständlich alle von diesem Problem betroffen. Meine Antwort auf Ihre erste Frage ist natürlich eine sehr breit angelegte, die 27 Mitgliedstaaten abdeckt, denn wir müssen zusammenhängende Strategien verfolgen, wir brauchen Strategien für die finanzielle und haushaltstechnische Stabilität und den Wiederaufschwung. Darüber hinaus ist es nur fair zu sagen, dass es für einige von uns schwerer sein wird als für andere, je nach dem Grad ihrer Verschuldung, je nach ihrem jährlichen Schuldenstand in den letzten zwei, drei Jahren und seit dem Beginn der Rezession.

Ja, es stimmt, dass Irland eine schwere Zeit durchmacht. Ich versichere Ihnen, Europa weiß, dass Irland eine schwierige Zeit durchlebt, aber es gibt mehrere Länder, die in dieser Situation sind, es gibt mehrere Länder, die in der Zukunft in diese Lage geraten werden, und Nüchternheit und Solidarität schließen einander nicht aus.

Ich glaube daher, dass bei den Maßnahmen zur wirtschaftlichen Governance, die die Kommission diese Woche vorgeschlagen hat, kein Land im Regen stehen gelassen werden wird – Sie wissen ja, wozu Europa im Fall von Griechenland in Sachen Solidarität im Stande war. Wir dürfen die beiden Länder und ihre jeweilige Situation nicht miteinander vergleichen, aber seien Sie versichert, dass Europa unter keinen Umständen auch nur einen der 27 Mitgliedstaaten im Regen stehen lassen wird.

  Brian Crowley (ALDE). – Ich danke dem amtierenden Präsidenten des Rates für seine Antwort. Nur noch kurz zwei Punkte. Erstens, wenn von den 3 % Defizit die Rede ist, scheint es in den Mitgliedstaaten verschiedene Rechnungslegungsstandards auf der Grundlage bestimmter Kriterien zu geben.

Zweitens, in Bezug auf die Durchsetzung, wie viel Flexibilität ist aufgrund der gegenwärtigen Krise gegeben, die alle Mitgliedstaaten betrifft, im Rahmen dieser 3 % hinsichtlich Leverage oder Fehlermarge?

  Georgios Papanikolaou (PPE). – (EL) Herr Minister, die Schlussfolgerungen des Rates und die 2020-Strategie enthalten scheinbar optimistische Botschaften. Und dennoch, wenn es um die Erreichung der 2020-Zielsetzungen geht, haben wir es nicht einmal mit dem Haushaltsplan, den wir heute gebilligt haben, geschafft, angemessen zu reagieren, und wir werden die angestrebten Ziele mit diesen Zahlen nicht erreichen, ich denke da zum Beispiel an Forschung und Innovation.

Wir mussten auch zur Kenntnis nehmen, dass der Rat sich hinsichtlich der Frage des massiven Nord-Süd-Gefälles in der Europäischen Union in Stillschweigen hüllt. Das erinnert mich an eine kürzlich geäußerte Bemerkung eines hohen Beamten der Europäischen Union, dem Vorsitzenden der Eurogruppe, hinsichtlich der Tatsache, dass die großen Länder der Gemeinschaft, wie Frankreich und Deutschland, von den Problemen Griechenlands wussten – ich sage das, weil Sie sich auf Griechenland bezogen haben – und trotzdem erst jetzt gehandelt haben, weil sie von dieser Situation enorm profitiert haben.

Dürfen wir mit einer Initiative rechnen, die die Nord-Süd-Kluft in der Union in Angriff nimmt?

  Olivier Chastel, amtierender Präsident des Rates. – (FR) Auf zwei Fragen folgen zwei Antworten. Zur ersten Frage: Natürlich gab und gibt es immer noch eine Reihe von Ungleichheiten hinsichtlich der Rechnungslegungsstandards. Diese Standards werden derzeit harmonisiert, da wir, wenn wir künftig fair angesichts der Wirtschaften aller 27 Mitgliedstaaten sein wollen, dieselben Rechnungsmethoden haben müssen. Diese Harmonisierung ist also noch im Gange.

Was die Flexibilität hinsichtlich der 3 %-Grenze betrifft, sind wir, wie Sie wissen, jetzt schon wirklich flexibel. Wir sind seit 2009 flexibel, wir waren 2010 flexibel, und wir werden auch 2011 und 2011 noch flexibel sein, damit unsere Mitgliedstaaten zu gesunden Haushaltsplänen zurückkehren können. Wenn wir nämlich diese 3 %-Grenze strikt umsetzen wollten, ohne jegliche Fehlermarge, so hätte beispielsweise in diesem Jahr keiner von uns es geschafft, diesen Plan der haushaltstechnischen Zurückhaltung umzusetzen, und das ist nicht der Fall gewesen.

Ich denke, die europäischen Institutionen haben erkannt, dass die Rückkehr zu stabilen und ausgewogenen Haushaltsplänen bis 2013 ihre Zeit braucht, insbesondere angesichts der Rezession und der Lage der Mitgliedstaaten.

Nun zum Ungleichgewicht zwischen Nord und Süd. Ob das Ungleichgewicht nun zwischen Nord und Süd besteht, oder zwischen Mitgliedstaaten, die die Unterstützung der Europäischen Union in Anspruch genommen haben, um ihre Wirtschaft, Produktivität und Beschäftigung anzukurbeln, und anderen, die das in geringerem Ausmaß getan haben – ich denke, dass die Europäische Union dazu da ist, diese Kohärenz und Kohäsion sicherzustellen. Insbesondere die Mittel aus dem europäischen Kohäsionsfonds – der erste Titel im Haushaltsplan der Gemeinschaft – sollten dafür eingesetzt werden, dieses Ungleichgewicht zu verringern. Sie sprechen von Nord-Süd-Gefälle, aber ich bezweifle, dass das das einzig Unausgewogene in der Europäischen Union ist.

  Die Präsidentin. – Anfrage Nr. 9 von Silvia-Adriana Ticau (H-0473/10)

Betrifft: Maßnahmen des Rates in Bezug auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit zwischen den Mitgliedstaaten

Im neuen Wirtschaftsprogramm der EU für die nächsten 10 Jahre heißt es, die Mobilität der Arbeitskräfte sei eine entscheidende Voraussetzung für die Verringerung der Arbeitslosigkeit. Die Arbeitslosenquote ist während der Krise in Besorgnis erregender Weise von 6,8 % (im Mai 2008) auf 10 % (im Juli 2010) gestiegen. Gleichzeitig wären 48 % der Europäer laut einer von der Kommission durchgeführten und am 13. Juli 2010 veröffentlichten Umfrage bereit, sich einen Arbeitsplatz in einem anderen Land oder in einer anderen Region zu suchen, wenn sie weiterhin arbeitslos bleiben. Überdies erwägen 17 % der Befragten, künftig im Ausland zu arbeiten. Schließlich sei darauf hingewiesen, dass die Mitgliedstaaten den Bürgern aus Mitgliedstaaten der EU gegenüber Arbeitskräften aus Drittländern Vorrang gewähren müssen.

Welche konkreten Maßnahmen plant der Rat vor diesem Hintergrund, um unverzüglich die Barrieren zu beseitigen, die der Freizügigkeit von Arbeitnehmern aus Mitgliedstaaten entgegenstehen, die der EU nach dem 1. Mai 2004 beigetreten sind?

  Olivier Chastel, amtierender Präsident des Rates. – (FR) Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, der Rat möchte erneut bekräftigen, dass der freie Personenverkehr eine der wesentlichen Freiheiten im Sinne des Vertrags und des abgeleiteten Rechts ist und das Recht der Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union beinhaltet, in einem anderen Mitgliedstaat zu leben und zu arbeiten.

In Bezug auf die temporären Beschränkungen gemäß den Beitrittsverträgen liegt es an den einzelnen Mitgliedstaaten, die diese Beschränkungen nach wie vor anwenden, die Auswirkungen dessen auf ihren Arbeitsmarkt zu bewerten und zu entscheiden, ob sie die bestehenden Beschränkungen beibehalten oder sie vor Ende des Übergangszeitraums lockern, also vor April 2011 für die Länder, die 2004 beigetreten sind, und vor Dezember 2013 für die Länder, die 2007 beigetreten sind. Zudem hat der Rat die Mitgliedstaaten, die nach wie vor Beschränkungen gemäß der Übergangsbestimmungen der Beitrittsverträge anwenden, aufgefordert, sie in der dritten Phase des Übergangszeitraums aufzuheben, sofern keine schwere Beeinträchtigung ihres Arbeitsmarkts feststellbar ist.

Seit Mai 2009, als Dänemark seinen Arbeitsmarkt frei zugänglich machte, sind die von den Mitgliedstaaten angewandten Übergangsbestimmungen unverändert geblieben, und während eine Mehrheit der Mitgliedstaaten Arbeitnehmern aus den nach 1. Mai 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten freien Zugang gewähren, wenden 10 Mitgliedstaaten nach wie vor Beschränkungen an.

Der Rat hat hervorgehoben, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise nicht als Rechtfertigung, sei es als alleiniger Grund oder mehr im Allgemeinen, für die dauerhafte Anwendung der betreffenden Bestimmungen herhalten darf, und hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, weiter angemessene Strategien und Instrumente zu entwickeln, mit denen sie gemäß dem Vertrag die Barrieren der geographischen und beruflichen Mobilität von Arbeitnehmern erarbeiten machen und untersuchen und bestehende Barrieren beseitigen können.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D). – (RO) Herr Minister, vielen Dank für Ihre Antwort. Ich ersuche den Europäische Rat, die Mitgliedstaaten weiterhin aufzufordern, Barrieren und Übergangsbestimmungen, die die Freizügigkeit der Arbeitnehmer aus neuen Mitgliedstaaten, insbesondere Rumänien und Bulgarien, einschränken, aufzuheben. Wie ich darüber hinaus betonen möchte, schützt man, indem man gleiche Chancen auf dem europäischen Arbeitsmarkt für die Arbeitnehmer aller Mitgliedstaaten schafft, auch die Arbeitnehmer in den Gastländern. Herr Minister, ich ersuche Sie daher, die Mitgliedstaaten aufzurufen, bestehende Barrieren zu beseitigen.

  Georgios Papanikolaou (PPE). – (EL) Frau Präsidentin, danke, dass Sie mir noch einmal das Wort erteilt haben. Herr Minister, einerseits haben wir es mit Mobilitätsproblemen zu tun und andererseits gibt es die europäischen Initiativen zur Verbesserung der beruflichen Mobilität, die in diesen schweren Zeiten für viele europäische Bürgerinnen und Bürger sicherlich eine Option ist, insbesondere für junge Leute.

2007 haben wir den Aktionsplan für berufliche Mobilität angenommen, der 2010 ausläuft. Dürfen wir eine Bewertung dieses Plans und einen neuen Vorschlag des Rates erwarten? Wir haben auch das Leonardo da Vinci-Programm für berufliche Mobilität. Dürfen wir weitere Unterstützung für dieses Programm oder ähnliche neue Initiativen erwarten?

  Nicole Sinclaire (NI). – Ich fasse mich kurz. Welche Maßnahmen ergreift der Rat hinsichtlich der Arbeitnehmer, oder besser der Flüchtlinge, die in die Europäische Union kommen, Dokumente erhalten und dann in andere Länder der Europäischen Union weiterziehen, und auch hinsichtlich der Sicherheitsklauseln des Abkommens von 1951, gemäß denen sie im ersten sicheren Land um Asyl ansuchen müssen?

Ich frage mich, welche Schritte der Rat in dieser Hinsicht unternimmt.

  Olivier Chastel, amtierender Präsident des Rates. – (FR) Erstens möchte ich darauf hinweisen, dass die Freizügigkeit der Arbeitnehmer eine klare Priorität des Rates ist. Ich denke, es wird alles unternommen, um den Mitgliedstaaten, die verschiedene Beschränkungen beibehalten haben, klar zu machen, dass sie die Übergangsphase, während derer sie einige Beschränkungen beibehalten, eingehend analysieren und überlegen sollten, wie sie diese Beschränkungen aufheben können.

Um auf eine der Fragen zu antworten, sollte ich hinzufügen, dass Freizügigkeit der Arbeitnehmer sehr wohl für den Rat, aber erst recht für den Ratsvorsitz eine Priorität darstellt. Im 18-Monats-Arbeitsprogramm der drei Ratsvorsitze Spanien, Belgien und Ungarn ist nachzulesen, dass diese Länder sich mit der derzeit laufenden Überprüfung des Binnenmarktes befassen und die Umsetzung der vier Freiheiten fördern wollen, da es für die Rückkehr zum Wachstum wesentlich ist, das Potenzial des Binnenmarktes voll auszuschöpfen.

In unserem Programm ist speziell die Möglichkeit genannt, die Übergangsphasen zu überprüfen, in denen die Freizügigkeit der Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedstaaten beschränkt wird. Sollten wir uns fragen, ob diese vorläufigen Beschränkungen mit der Freizügigkeit der Arbeitnehmer unvereinbar ist? Es liegt nicht an mir, das zu beurteilen, da die vorläufigen Beschränkungen in den Beitrittsverträgen verankert sind, und derartige Beschränkungen bei jedem vergangenen Beitritt angewendet worden sind.

Es ist richtig, dass, über die Unterstützung, die wir bieten können, hinaus, die Mitgliedstaaten, die diese Beschränkungen anwenden, dafür zuständig sind, die Auswirkungen auf ihren eigenen Arbeitsmarkt zu untersuchen und zu entscheiden, ob sie diese Beschränkungen vor Ablauf der Übergangszeiträume aufheben, und zwar, wie Sie wissen, vor April 2011 für die 2004 Beigetretenen und vor Dezember 2013 für die 2007 Beigetretenen.

  Die Präsidentin. – Anfragen, die aus Zeitmangel nicht beantwortet werden können, werden schriftlich beantwortet (siehe Anhang).

Damit ist die Fragestunde beendet.

13. Zusammensetzung der Ausschüsse: siehe Protokoll

(Die Sitzung wird um 19.05 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wieder aufgenommen)

VORSITZ: RODI KRATSA-TSAGAROPOULOU
Vizepräsidentin

14. Hilfe für Pakistan und mögliche Auswirkungen für die europäische Industrie (Aussprache)

  Die Präsidentin. – Der nächste Tagesordnungspunkt ist die Erklärung der Kommission zur Hilfe für Pakistan und mögliche Auswirkungen für die europäische Industrie.

  Karel De Gucht, Mitglied der Kommission. – Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Europa ist sehr besorgt über die verheerenden Auswirkungen der Überschwemmungen in Pakistan, die landesweit Existenzgrundlagen und Gemeinschaften zerstört haben.

Das Ausmaß der Katastrophe ist in Pakistans Geschichte unvergleichlich. Die humanitären Kosten und die Auswirkungen auf die bereits schwache Wirtschaft des Landes sind immens. Der Ernst der Lage erfordert eine umgehende und nachdrückliche Reaktion, wobei auch die strategische Bedeutung der Entwicklung, der Sicherheit und der Stabilität Pakistans in der Region berücksichtigt werden muss.

Am 16. September verlangte der Europäische Rat ein umfassendes Paket kurz-, mittel- und langfristiger Maßnahmen zur Unterstützung der Erholung und der zukünftigen Entwicklung Pakistans. Die ersten Reaktionen der EU auf die Überschwemmungen erfolgten umgehend und waren großzügig bemessen. Unser gemeinsamer Beitrag zu den humanitären Hilfsbemühungen beläuft sich mittlerweile auf über 320 Mio. EUR in Geld- und Sachspenden von den Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission. Dieser Betrag alleine deckt bereits über 60 % des ersten Aufrufs der UNO.

Der Europäische Rat hat erkannt, dass es für die wirtschaftliche Erholung und das Wachstum nicht nur einer schnellen und umfangreichen humanitären Entwicklungshilfe bedarf, sondern dass auch ehrgeizige Handelsmaßnahmen ergriffen werden müssen. Deshalb ist der Handel Bestandteil der langfristigen Antwort auf die gegenwärtige Krise. Zu diesem Zweck hat die Kommission am 7. Oktober einen Vorschlag für die einseitige Aufhebung der Importzölle auf einigen wichtigen Exportartikeln Pakistans angenommen. Dieser Vorschlag wird nun den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament unterbreitet.

Die Kommission schlägt vor, 75 Zolltarifpositionen für Importe aus Pakistan zu liberalisieren. Diese machen 27 % der europäischen Importe aus Pakistan, d. h. knapp 900 Mio. EUR aus. Die Maßnahmen würden eine Erhöhung der europäischen Importe aus Pakistan in der Größenordnung von ca. 100 Mio. EUR erzielen.

Das Ziel dieser Maßnahme ist es, mittelfristig die Bemühungen zum Wiederaufbau Pakistans zu unterstützen. Folglich sind diese Sonderbedingungen zeitlich begrenzt – die Kommission schlägt eine Dauer von drei Jahren vor. Angesichts der Zusammensetzung der pakistanischen Industrie und Exportzweige, in denen die Textilien über 60 % ausmachen, sind viele der für die Liberalisierung vorgeschlagenen Produkte Textilprodukte. Es sind aber auch andere Industrieprodukte wie Ethanol darin enthalten.

Wenn das Parlament und der Rat schnell reagieren können, so hoffen wir, die Maßnahmen am 1. Januar 2011 bereit zu haben. Parallel dazu arbeiten wir mit anderen Mitgliedern der Welthandelsorganisation zusammen, um die für die Wirksamkeit der Maßnahmen notwendige Erlaubnis – eine WTO-Ausnahmeregelung – zu erhalten.

Die Handelsvorrechte sollten für Pakistan zwar eine wirtschaftliche Bedeutung haben, aber gleichzeitig auf die industriellen Befindlichkeiten der Europäischen Union Rücksicht nehmen. Deshalb haben wir in der Erarbeitung dieses Vorschlags versucht, die industriellen Befindlichkeiten der EU, insbesondere was die Textilien anbelangt, zu berücksichtigen. Unsere Analyse hat belegt, dass die Auswirkungen auf die Produktion in der EU höchstwahrscheinlich bescheiden bleiben wird.

Die potentielle Steigerung der europäischen Importe aus Pakistan (100 Mio. EUR) entspricht weniger als 0,5 % des Produktionswertes der liberalisierten Produkte in der EU, der in Wirklichkeit ganze 24 Mrd. EUR beträgt. Die Unterstützung dieses Vorschlags durch das Europäische Parlament ist wichtig, um in Zeiten noch nie dagewesener Hilfsbedürfnisse ein vollständiges Bild der Solidarität der EU zu vermitteln.

Der Handel kann ein wichtiger Bestandteil einer langfristigen wirtschaftlichen Lösung für Pakistan sein. Wir haben viel vor, aber nur wenig Zeit. Sie können auf mich und meine Mitarbeiter zählen, wir werden unseren Ansatz erklären und jegliche verbleibenden Zweifel zerstreuen.

  Nuno Melo, im Namen der PPE-Fraktion. – (PT) Frau Präsidentin, ich muss sagen, ich verstehe voll und ganz, was die Menschen in Pakistan durchleben, aber ich muss ebenfalls zugeben, dass diese Entscheidung tragisch ist für Europa und insbesondere für einige Länder, die bereits großen Schwierigkeiten ausgesetzt sind, wie Portugal, Spanien und Griechenland.

So stellt die Textil- und Bekleidungsindustrie zum Beispiel 11 % der portugiesischen Exporte und 22 % der Fertigungsindustrie dar; bei einigen Produkten werden sogar 80 % der Produktion in Portugal ausgeführt. Vielleicht sind diese 80 % verteilt auf die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission unbedeutend, aber für Portugal sind sie sehr wichtig.

Es kann nicht sein, dass Europa äußerst schädliche – wenn auch verständliche – Maßnahmen zur Kontrolle der öffentlichen Finanzen fordert, um das Defizit zu bekämpfen, und es gleichzeitig Entscheidungen trifft, die die produktiven Zentren und die Kapazitäten für Wohlstand und Arbeitsplatzbeschaffung in eben diesen Ländern verletzen.

Ich muss zudem sagen, dass diese Entscheidung auch ein unverständlicher Angriff auf die normalen Marktregeln ist. Ich setze mich nicht für eine Art Marktprotektionismus ein, aber ich verlange eine strenge Verteidigung der Grundregeln: Die Regeln eines gesunden und gerechten Marktes.

Verstehen Sie bitte, dass diese Entscheidung den in Pakistan hergestellten Produkten den Weg auf den europäischen Markt öffnet. Die Produktionskosten in diesem Land sind jedoch unter denjenigen unserer Unternehmen, ganz einfach da sie bei der Produktion nicht denselben Anforderungen gerecht werden müssen. Entschuldigen Sie mich bitte, aber ich nenne das unfairen Wettbewerb. Unfair deshalb, weil den pakistanischen Unternehmen mit ihren Arbeitnehmern weder Sozialkosten noch umweltbezogene Kosten anfallen, sie setzen sich nicht übermäßig für die Bekämpfung der vorherrschenden Kinderarbeit ein, und die Verwendung der Rohstoffe ist nicht wie bei uns aus gesundheitlichen Gründen eingeschränkt.

Ich möchte wissen: Wie ist eine so radikale Entscheidung überhaupt möglich, ohne dass zuvor die negativen Auswirkungen für die verschiedenen Mitgliedstaaten genau dargelegt wurden?

Ich könnte jetzt trotzdem einige Folgen nennen, und diese Folgen wären die Stilllegung und der Zusammenbruch von Unternehmen in der Europäischen Union, insbesondere in Portugal, und eine höhere Arbeitslosigkeit. Es ist wichtig, dass Sie sich dessen vollkommen bewusst sind, denn früher oder später muss jemand hierfür gerade stehen.

Wenn wir nun davon ausgehen können – und einige tun das bestimmt –, dass dieser Vorschlag nicht abzuwenden ist, so bedenken Sie bitte vorher einige Dinge, die bisher noch nicht berücksichtigt worden sind. So beispielsweise die Einführung eines Zollkontingents, das im Falle von Ethanol vorgesehen ist, aber nicht für die Textilien. Die Ausnahmeregelung sollte auf maximal ein Jahr beschränkt sein, denn es handelt sich um eine temporäre Hilfe. Glauben Sie mir, keine europäische Gesellschaft kann drei Jahre lang in direkter Konkurrenz zu pakistanischen Unternehmen überleben.

Frau Präsidentin, ich komme nun zum Ende: Es bedarf einer Regelung über die Rohstoffe, damit Pakistan den Zugang der europäischen Unternehmen zu diesen Stoffen nicht blockiert, um selbst von der Produktion zu profitieren.

  David Martin, im Namen der S&D-Fraktion. – Frau Präsidentin, ich verstehe, was Herr Melo sagt, aber ich kann nicht mit ihm übereinstimmen. Ich begrüße den Vorschlag der Kommission, die europäischen Importzölle auf wichtige pakistanische Produkte aufzuheben.

Erstens stimmen wir darin überein, dass sich Pakistan, das seit seiner Geburt als Land eine bewegte Geschichte kennt, gegenwärtig in einer der schlimmsten Krisen überhaupt befindet. Das Land steht an erster Stelle im Kampf gegen den Terrorismus, der Pakistan Schätzungen zufolge bisher 40 Mrd. USD gekostet hat. Wir wissen alle über die Überschwemmungen Bescheid. Deren kombinierte Auswirkungen sind schlimmer als die des asiatischen Tsunami im Jahr 2004 und der Überschwemmungen in Haiti zu Beginn des Jahres. Das wäre für jedes Land ein harter Schlag.

Was ich am Vorschlag der Kommission begrüße, ist, dass wir Pakistan die Möglichkeit geben, durch die Handelsbeziehungen einige Schwierigkeiten zu überwinden. Das ist intelligent. Erstens, wie der Herr Kommissar bereits sagte, würden die 75 Tarifpositionen, die dem pakistanischen Wirtschaftsverkehr schätzungsweise 100 Mio. EUR pro Jahr zuspielen, den Investitionen in der EU kaum schaden. Keine Industrie in der Europäischen Union wäre davon sichtlich betroffen, und was genauso wichtig, oder wahrscheinlich sogar noch wichtiger ist, es schadet auch den mit Pakistan auf einer Stufe stehenden Entwicklungsländern nicht, da sich keine der Tarifpositionen auf Produkte bezieht, die auf der Präferenzerosionsliste der Doha-Entwicklungsagenda stehen. Das ist sehr erfreulich.

Der zweite wichtige Punkt des Vorschlags der Kommission ist dessen zeitliche Begrenztheit und die Tatsache, dass er nicht versucht, die APS-Entschließung unilateral abzuändern. Ich begrüße dies, denn dadurch hat Pakistan immer noch einen Anreiz, bis 2014 die Sozial- und Menschenrechtsstandards zu respektieren, um sich im Jahr 2014 für APS+ zu qualifizieren. Der Vorschlag bringt die jetzt benötigte Soforthilfe, aber liefert der pakistanischen Regierung dabei keinen Freibrief. Er sagt Folgendes aus: „Wenn ihr weiterhin von diesen Begünstigungen profitieren wollt, müsst ihr in eurem Land Ordnung schaffen“.

Dies ist ein wahrer Test für Europas Großzügigkeit, und ich hoffe, dass wir hier in diesem Parlament darauf vorbereitet sind.

  Niccolò Rinaldi, im Namen der ALDE-Fraktion. – (IT) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, sehr geehrte Damen und Herren, mit unserer heutigen Diskussion stehen wir am Scheideweg zwischen zwei grundlegenden Prinzipien. Auf der einen Seite haben wir eine Solidaritätspflicht gegenüber einem Land, das von Umweltkatastrophen heimgesucht wurde, und dessen bereits strukturell schwache Gesellschaft dadurch in die Knie gezwungen wurde. Auf der anderen Seite besteht das Bedürfnis nach einer ausgewogenen Handelspolitik. Mit dem Vorschlag der Europäischen Kommission, die Zölle für Pakistan aufzuheben, verzichtet die Europäische Union bewusst auf eine ausschließlich humanitäre Hilfe, um Pakistan eine wirtschaftliche und somit auch gesellschaftliche Genesung zu ermöglichen.

Die Tatsache, dass alle 74 der betroffenen Tarifpositionen im Textil- und Bekleidungsbereich liegen, ist fast unausweichlich für ein Land, das nur Produkte in diesem Bereich exportieren kann. Wir Liberaldemokraten bevorzugen den Einsatz solcher Maßnahmen im Vergleich zur humanitären Hilfe, die dem Land keinen wirklichen Aufschwung geben kann. Wie jedoch Herr Melo eben erst erwähnt hat, dürfen wir aber nicht naiv sein. Wir müssen von der Kommission – vor allen Dingen – verlangen, dass sie nicht aus Naivität einen Fehler begeht.

Der Kommissar ist sich der kritischen Situation einiger Textilregionen, wie Prato, wohl bewusst. Prato ist ein Ausnahmefall: Die nationalen Behörden haben die Situation vor Ort nicht mehr unter Kontrolle, und illegale Praktiken sind weit verbreitet, was auch durch die Krise in der europäischen Textilindustrie verstärkt wird.

Unserer Meinung nach kann es nicht sein, dass die europäische Textilindustrie allein für unsere rechtmäßige humanitäre Solidarität mit Pakistan aufkommen muss. Deshalb verlangen wir drei Dinge: 1) Die Einführung von Regulierungsinstrumenten zur Verhinderung jeglicher Triangulation mit anderen Ländern, die von den pakistanischen Zöllen profitieren könnten; 2) Die Verhinderung einer Verschärfung der Krise in der europäischen Textilindustrie, indem ganz im Gegenteil Maßnahmen eingeführt werden, die diesen Industriezweig unterstützen könnten, wie eine Verbilligung der Stromkosten; und 3) Keinen Präzedenzfall für andere Opfer von Naturkatastrophen zu schaffen. Ich glaube, dass die Hilfe für Pakistan auf diese Weise besser verteilt und auch langfristig tragfähig ist, und genau das braucht das Land.

  Jacek Włosowicz, im Namen der ECR-Fraktion. – (PL) Wir haben uns heute Abend versammelt, um den Vorschlag der Kommission zur Unterstützung Pakistans angesichts der verheerenden Auswirkungen der Überschwemmungen zu besprechen. Dabei dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, dass knapp 14 Mio. Menschen von den Überschwemmungen in Pakistan betroffen waren, das sind fast biblische Ausmaße. Die Zerstörungskraft in Pakistan selbst war immens, und die Auswirkungen werden bald weltweit zu spüren sein. Wieso? Pakistan ist einer der wichtigsten Produzenten von Baumwolle, das auch weißes Gold genannt wird. Der Rohstoff ist dieses Jahr nur spärlich gewachsen und zu allem hin wurden die Bestände in diesem Land weitgehend zerstört. Bekleidungshersteller und weltweit führende Marken sehen bereits einen Anstieg der Preise von Baumwollprodukten voraus. Baumwolle ist ein vielseitig eingesetztes Rohmaterial, es wird zur Herstellung von Kleidungsstücken, Banknoten, Kaffeefiltern, Zelten und Fischernetzen verwenden und kann auch in Buchumschlägen und zahlreichen anderen alltäglichen Produkten vorkommen. Es wird für die verschiedensten Zwecke eingesetzt. Wir befinden uns in einer Krise, und Preiserhöhungen für Produkte des täglichen Bedarfs werden uns in Aussicht gestellt. Dadurch ist das Ausmaß des Problems sehr groß.

  Miguel Portas, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (PT) Auf der einen Seite stehen europäische Großimporteure, die von den pakistanischen Produkten auf dem europäischen Markt profitieren werden. Auf der anderen Seite haben wir eine kleine Anzahl großer Textilfabriken in Pakistan, die in Tat und Wahrheit außerhalb der durch die Katastrophe berührten Gebieten liegen. Diese werden ebenfalls ausgezeichnet am Vorschlag der Kommission verdienen.

Das ist die Realität. Die Gewinner sind nicht die Kranken, die Flüchtlinge, die Kinder, die älteren Menschen, deren Häuser zerstört wurden: Die Gewinner sind wohlhabende Geschäftsmänner. Hier wird die Katastrophe missbraucht: Extreme klimatische Erscheinungen werden für die Interessen des ganz großen Geschäfts eingesetzt.

Und genau das macht den Vorschlag der Kommission so absolut unerträglich. Sie sollten diesen am Besten so schnell wie möglich zurückziehen.

  William (The Earl of) Dartmouth, im Namen der EFD-Fraktion. – Frau Präsidentin, in der Vergangenheit habe ich den britischen Premierminister Cameron oft scharf kritisiert. Der Premierminister Cameron hat jedoch absolut richtig gehandelt, als er Handelspräferenzen für Pakistan erbat. Ich verwende hier den Begriff „erbeten“ mit Vorsicht. Denn der britische Premierminister musste eben dies: Darum bitten.

Seit dem EU-Beitritt verfügt das Vereinigte Königreich, die fünftgrößte Wirtschaft weltweit, nicht mehr über die Befugnis, seine eigene Handelspolitik zu bestimmen, noch nicht einmal mit einem anderen Commonwealth-Land. Es steht jedoch trotzdem im Interesse des Vereinigten Königreichs, dass Pakistan nun Handelspräferenzen gewährt werden. Ich teile zwar selten die Auffassung von David Martin, aber in dieser Sache ausnahmsweise schon. Pakistan ist nicht nur ein Entwicklungsland mit 170 Mio. Einwohnern und einer strategischen Grenze mit Afghanistan, sondern es ist auch ein Land mit rund dreißig Atomsprengköpfen.

Die Sicherheitsrisiken im Falle eines Zusammenbruchs Pakistans wären für die Sicherheit der gesamten entwickelten Welt verheerend. Vielleicht können die Handelspräferenzen für Pakistan dieses Ereignis verhindern helfen.

  Daniel Caspary (PPE). - Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir alle sollten uns noch einmal in Erinnerung rufen, wie dramatisch die Situation in Pakistan vor einigen Wochen war und in vielen Gebieten noch immer ist. Ganze Gebiete sind überflutet, Gebiete, die größer sind als viele unserer Mitgliedstaaten. Etliche zehntausende, ja hunderttausende Menschen sind in großer Not. Infrastruktur ist zerstört: Straßen, Krankenhäuser, Universitäten, Kindergärten, Schulen, Unternehmen. Die Lebensgrundlage von vielen Menschen ist zerstört. Ich glaube, wir können uns das gar nicht vorstellen. Wir alle sind uns einig: Wir müssen helfen. Aber das Problem ist – in meiner Sprache würden wir sagen: –, wasch mich, aber mach mich nicht nass. Was meine ich damit? Direkte finanzielle Hilfe kostet Geld und fehlt dann natürlich in unserem Haushalt an anderer Stelle. Indirekte Hilfe – Erleichterungen im Handel – ist das, was die Kommission jetzt vorschlägt, und auch da gibt es natürlich Bedenken von denen, die möglicherweise betroffen sind. Deswegen haben wir heute zu Recht die Debatte zu dem Thema.

Die Kommission hat nicht vorgeschlagen, das allgemeine Präferenzensystem zu nutzen. Ich finde das sehr gut. Grundsätzlich halte ich die jetzige Lösung, das über die WTO zu machen, diesen Weg zu gehen und wirklich zu versuchen, Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten, auch für weise. Aber es sind noch viele Fragen offen: Was sind denn wirklich die Auswirkungen auf die Industrien in der Europäischen Union? Wenn ich mir das Dokument der Kommission anschaue, den Vorschlag für eine Regulierung, dann steht am Anfang in den Erläuterungen geschrieben, dass man davon ausgeht, dass die Nettoimporte in die Europäische Union um gerade mal 100 Millionen Euro steigen. Ist das wirklich eine große nachhaltige Hilfe für Pakistan? Trägt das wirklich dazu bei, große Summen zu bewegen, um die es doch eigentlich geht? Auf der anderen Seite wird es Zolleinnahmeverluste von 80 Millionen Euro für unseren Haushalt geben. Stimmt also auch da das Verhältnis? Macht es Sinn, auf 80 Millionen Zolleinnahmen zu verzichten und gerade mal 100 Millionen Euro Importzuwachs zu bekommen? Stimmen hier die Zahlen? Ich wünsche mir von der Kommission in dieser ganzen Fragestellung wirklich offensive Informationen.

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir Pakistan helfen müssen. Ich bin auch bereit, den Bürgerinnen und Bürgern in der Europäischen Union und auch in meinem Wahlgebiet zu erklären, dass wir etwas tun müssen und dass Hilfe für andere immer von irgendjemandem bezahlt werden muss. Aber ich bin der festen Überzeugung, Herr Kommissar, Sie sollten heute Abend und in den kommenden Tagen und Wochen die Gelegenheit nutzen, um die 736 Mitglieder des Europäischen Parlaments wirklich davon zu überzeugen, dass Ihre Maßnahmen die richtigen sind, dass sie sinnvoll sind. Zum anderen sollten Sie vor allem auch die Gelegenheit nutzen, Wege aufzuzeigen, wie die Mitarbeiter in möglicherweise betroffenen Firmen in Ländern wie Portugal, Italien und Spanien und in der Europäischen Union insgesamt gegebenenfalls auch Wege und Perspektiven für sich selbst finden. Ich denke, das wird wirklich die Aufgabe sein, um in einigen Wochen oder Monaten eine Mehrheit im Europäischen Parlament für Ihren Vorschlag zu finden. Ich glaube, da ist von allen Beteiligten noch sehr viel Überzeugungs- und Informationsarbeit zu leisten.

  Gianluca Susta (S&D). – (IT) Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube, wir müssen vorsichtig mit der Krise umgehen, mit der die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf globaler Ebene zu kämpfen haben. Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Arbeits-, Beschäftigungs- und Wachstumskrise frage ich mich, welcher Logik die internationalen Beziehungen einiger europäischer Länder, aber auch der Europäischen Kommission, folgen. Der heute zur Diskussion stehende Vorschlag der Kommission wird einige Industriezweige, und insbesondere die Textilbranche, stark benachteiligen. Wir müssen uns fragen, ob dies vertretbar ist.

Einige Menschen befürchten, dass diese Entscheidungen mit dem europäischen Wunsch, eine leitende Rolle in der Welt zu übernehmen, in Verbindung stehen. In Wirklichkeit wissen wir jedoch, dass dem nicht so ist. Und noch weniger damit zu tun hat der Versuch, den Druck, einschließlich terroristischer Art, im Rahmen politischer und institutioneller Systeme zu mindern. In Wahrheit haben noch nicht einmal die jüngsten Überschwemmungen etwas damit zu tun, denn der Schwerpunkt wird auf die pakistanische Textilindustrie gesetzt, die sich nicht in den Katastrophengebieten befindet.

Nein, der wirkliche Grund ist, dass wieder einmal auf die Bestrafung eines Sektors abgezielt wird, der für die Finanzierung der europäischen Wirtschaft zentral ist und anstatt der Fertigungsindustrie in einigen europäischen Ländern, den großflächigen Einzelhandel zu fördern. Dabei werden Wachstum, Arbeit und Beschäftigung in einer ernsten Wirtschaftskrise und das Bedürfnis eines wirklichen europäischen Wachstums auf den Weltmärkten im Bereich Export, Innovation und Qualität missverstanden.

  Sajjad Karim (ECR). – Frau Präsidentin, ich möchte gleich zu Beginn dem Herrn Kommissar und den Kollegen Martin und Caspary für ihre sehr hilfreichen Kommentare danken. Nach den Überschwemmungen bin ich persönlich nach Pakistan gereist, um das Ausmaß der Verwüstung mit eigenen Augen zu sehen. Durch die Verwüstung, die die Überschwemmungen hinter sich gelassen haben, sind sie die größte Naturkatastrophe in der Geschichte Pakistans. Die Situation übertraf bei Weitem, was ich mir vorstellen konnte oder was ich erwartet hatte.

Als ich den pakistanischen Premierminister am 22. September traf, schätzte er die damalige Reaktion der EU sehr und er sagte, es sei eine sehr mutige Antwort; mutig im selben Sinne wie es Herr Kommissar De Gucht beschrieben hat. Wir müssen absolut sicher sein, dass wir auch weiterhin angemessen reagieren. Die Kommission hat nun einen Gesetzesvorschlag erarbeitet, in dem der Zoll auf 75 Tarifpositionen aufgehoben werden soll. Diese entsprechen 27 % der pakistanischen Exporte in die EU und würden Pakistan jährlich ca. 100 Mio. Euro einbringen. Und das ist ein wahrer Test für die Glaubwürdigkeit der EU.

Wir müssen sicher stellen, dass das von den Führern der EU getroffene politische Abkommen in die Tat umgesetzt und der pakistanischen Wirtschaft in dieser verzweifelten Lage eine Rettungsleine zugeworfen wird. Schließlich sind wir der größte Handelspartner des Landes. Ich höre die Bedenken der Kolleginnen und Kollegen in diesem Plenarsaal, und es ist nur richtig, dass unsere Reaktion fair ist; fair, aber ehrgeizig. Die pakistanischen Handelskonzessionen müssen für die EU einen großen Einsatz bedeuten und Pakistan wesentliche Wirtschaftsvorteile gewähren. Die Empfindlichkeiten der Industrien der EU sowie der anderen WTO-Mitglieder, insbesondere diejenigen in den am wenigsten entwickelten Ländern, dürfen jedoch dabei nicht vernachlässigt werden.

Ich glaube, dass dieser Vorschlag ehrgeizig ist, und dass wir dadurch mutig reagieren, aber wir sind dadurch vor allem uns und auch dem pakistanischen Volk gegenüber fair.

  Joe Higgins (GUE/NGL). – Frau Präsidentin, die 20 Mio. Menschen, die von den jüngsten verheerenden Überschwemmungen in Pakistan betroffen sind, brauchen eindeutig umgehende und umfangreiche Hilfe. Durch den Nahrungsmangel wird insbesondere das Leben der 100 000 Kinder, die durch die Fluten obdachlos geworden sind, bedroht.

Die Kleinbauern und landlosen Bauern, die für die Nahrungsmittelproduktion zu erschwinglichen Preisen so wichtig sind, sehen sich nun den Landbesitzern ausgeliefert. Die Verteilung von kostenlosem Saatgut, umweltfreundlichem Dünger und anderer Betriebsmittel könnten die Grundlage für eine schnelle Erholung der Nahrungsmittelversorgung sein. Die Abschaffung des Großgrundbesitzes und die Verteilung des Landes an die landlosen Bauern ist der Schlüssel für eine nachhaltige Nahrungsmittelversorgung.

Bereits vor 140 Jahren haben die irischen Bauern für ein Ende des Großgrundbesitzes gekämpft, es ist somit auch hier höchste Zeit dafür. Zollsenkungen müssen direkt an die Arbeitnehmer und die Armen gehen, nicht an die Großgrundbesitzer, korrupten Staatsangestellten oder Industriellen. Die landwirtschaftlichen Erzeugnisse von Kleinbauern in Pakistan sollten auf dem Weltmarkt gerechte Preisen erzielen können und nicht von den harten Spekulanten an den Rohstoffmärkten gehandelt werden.

  Cristiana Muscardini (PPE). – (IT) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, sehr geehrte Damen und Herren, wir sind alle besorgt über die Verwüstung, die die Überschwemmungen hinter sich gelassen haben und die dramatischen wirtschaftlichen Auswirkungen, aber wir sind auch über den Vorschlag der Europäischen Kommission besorgt, auch wenn er auf Initiative der Staats- und Regierungschefs erarbeitet wurde.

Die von der Kommission vorgeschlagene Regelung konzentriert sich in erster Linie auf die Aufhebung der Zölle in der Textil- und Lederwarenindustrie – die 60 % der pakistanischen Exporte und einen Umsatz von knapp 200 Mio. EUR für die Textilien und 510 Mio. EUR für die Lederindustrie ausmacht. Deren Produktion befindet sich in beiden Fällen in Gebieten, die eindeutig nicht durch die Überschwemmungen betroffen sind.

Es scheint, als ob die politische Motivation stattdessen in Richtung einer Beihilfepolitik ginge, die keine der für die Struktur der europäischen Wirtschaft wichtigen Sektoren betrifft. Die Aufhebung der Zölle wird bedeutende Auswirkungen auf die europäischen Textil- und Lederwarensektor haben und im Verlaufe der drei Jahre der Sonderregelung möglicherweise tausende von Arbeitsplätzen kosten. Diese Maßnahmen werden durch das Allgemeine Präferenzsystem integriert und bei dessen Ausdehnung auf Pakistan im Jahr 2013 noch verschärft.

Herr Kommissar, es ist uns allen bewusst, dass diese außergewöhnlichen und unilateralen Maßnahmen angenommen werden, da wir einem großen, armen Land helfen wollen. Pakistan ist durch eine Naturkatastrophe in Schwierigkeiten geraten und gerät durch die Wirtschaftskrise und die nicht erfolgte Anpassung an die Regeln der Welthandelsorganisation zusätzlich in Bedrängnis. Die gegenwärtigen Regeln bevorzugen in der Tat Länder, die bereits entwickelt sind, wie beispielsweise China und Indien, und nicht die ärmeren Länder. Wenn für ein Land außergewöhnliche Maßnahmen ergriffen werden, sollten sie jedoch in anderen Ländern keine Krise verursachen.

Der Vorschlag der Kommission erfordert somit bedeutende Verbesserungen, um die beteiligten Sektoren zu diversifizieren, einschließlich der Produktion und des Exports in Pakistan. Es muss eine andere Vorgehensweise angenommen werden und eine ernsthafte Überlegung zur Achtung der Menschenrechte und zum Kampf gegen den Terrorismus erfolgen. Wir müssen Pakistan helfen, aber mit klaren Vereinbarungen, einschließlich bezüglich der politischen Lage in der Region.

  Josefa Andrés Barea (S&D). – (ES) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, die Überschwemmungen im Juli und August 2010 haben in Pakistan 1 800 Menschen das Leben gekostet und 20 Mio. Menschen betroffen, 12,5 Mio. davon benötigen humanitäre Hilfe.

Die Europäische Union hat – wie Sie bereits erwähnten – humanitäre Anstrengungen in Höhe von 320 Mio. EUR unternommen, und Spanien hat 11 Mio. EUR dazu beigetragen. Wir diskutieren hier nicht über ein Handelsabkommen, sondern die Unterstützung der strategischen Entwicklung Pakistans.

Die Kommission will auf Auftrag des Rates über drei Jahre hinweg 70 Produkte liberalisieren. Es steht außer Frage, dass die pakistanischen Exporte aufgrund der spezifischen Merkmale der verschiedenen EU-Mitgliedstaaten in jedem Land unterschiedliche Auswirkungen haben werden. Pakistan kann folgende Produkte exportieren: Ethanol, Textilien und Lederwaren.

Die Kommission bekräftigt, dass sie die Produktlisten, die mit der Textilproduktion im Konflikt stehen, nicht verändern kann. Spanien ist für 16 % des Geschäftsumfangs in der Textilindustrie verantwortlich. Die Gemeinschaft Valencia produziert 18 % der spanischen Textilproduktion und 17 % der Arbeitsstellen befinden sich in der Region Valencia. Abnehmer der Textilien aus Valencia ist Europa und innerhalb Europas Frankreich, Italien und Deutschland. Somit verkleinern die aus Pakistan importierten Textilprodukte ihren Absatzmarkt, sowohl in Europa als auch in Spanien.

Sie sagen, es gäbe eine strategische Studie, aber wurde die industrielle Kapazität Pakistans überhaupt ausgewertet? Wurde bereits darüber nachgedacht, die Liste der Textilprodukte zu kürzen? Wird es eine jährliche Bewertung der Auswirkungen dieses Übereinkommens geben?

  Christofer Fjellner (PPE). – (SV) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, ich möchte bestätigen, dass die Aufhebung der Zölle und Handelsschranken als Schritt in der Hilfeleistung für Pakistan im Zusammenhang mit dieser großen Katastrophe sehr willkommen ist. Ich muss sagen, dass ich wahrscheinlich zum ersten Mal in diesem Parlament, von der schnellen Reaktion und der Entschlossenheit sowohl der Kommission als auch des Rates beeindruckt bin.

Es wird ganz klar Geld benötigt. Was nützt es jedoch, Hilfe und Geld zu bieten, wenn wir es gleichzeitig durch Zölle und Handelsschranken für diese Menschen schwieriger machen, wieder auf die Beine zu kommen – mal abgesehen davon, dass es unser schlechtes Gewissen erleichtert.

Was wir jetzt gerade tun, also die umfassende und schnelle Abschaffung von Zöllen und Handelsschranken auf allen 75 Tarifpositionen, die 27 % der pakistanischen Exporte ausmachen, ist eine ausgezeichnete Antwort auf die Katastrophensituation, in der sich das Land befindet. Wir haben mit diesem Parlament nun eine große Verantwortung. Wir haben die Verantwortung, schnell zu handeln. Mit anderen Worten darf dies kein Beispiel der Länge des politischen Prozesses werden. Pakistan braucht jetzt Geld und Hilfe – nicht in einem Jahr. Wir müssen zeigen, dass wir dies verstehen.

Gleichzeitig empfinde ich die breite Opposition entmutigend. Ich habe eine Petition europäischer Textilproduzenten erhalten, in der sie sich dagegen aussprachen, als hätten sie Angst, dass Pakistan noch mehr nach Europa exportieren könnte, was sie nicht wollen.

Aber ist das nicht genau der Sinn? Sollen sie nicht genau mit uns handeln können, um aus ihrer Armut herauszufinden? Wenn die europäischen Verbraucher leicht günstigere Textilien erhalten, wäre das problematisch?

Der Freihandel und die Solidarität sind hier oft solange willkommen, bis wir eine Entscheidung darüber treffen müssen. Lassen Sie uns hier und heute demonstrieren, dass uns diese Werte dann am wichtigsten sind, wenn sie am dringendsten gebraucht werden. Es gibt wohl kaum eine bessere Möglichkeit für den Freihandel und die Solidarität einzustehen, als im Zusammenhang mit diesem Vorschlag.

  Lara Comi (PPE). – (IT) Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, mit dieser kurzen Rede möchte ich verdeutlichen, dass ich mit der möglichen dreijährigen Aufhebung der Zölle für Pakistan auf 74 Tarifpositionen, die sich fast alle in der Textil- und Bekleidungsindustrie befinden, nicht einverstanden bin.

Meine Bedenken betreffen die negativen Auswirkungen auf die europäische und insbesondere die italienische Industrie – und den Verlust von Arbeitsplätzen in einem Sektor, der bereits durch die Wirtschaftskrise stark betroffen war. Ich beziehe mich insbesondere auf Klein- und Mittelbetriebe in diesem Sektor, die wir sowieso unterstützen möchten und die einen großen Schaden davon tragen würden.

Zudem ist die Tatsache, dass Pakistan seine Baumwollfaserexporte zu Jahresbeginn mit einem Zoll in Höhe von 15 % belegte, um die Versorgung mit dem Rohmaterial zu schwächen, nicht unbedeutend. Es ist klar, dass dadurch Rohstoffe zurückgehalten werden sollten, um einen interessanteren Wechselkurs für ihre Exporte zu erzielen. Ich verstehe das Bedürfnis, einem Land mit großen Problemen zu helfen, insbesondere nach den schwerwiegenden Naturkatastrophen. Ich wünsche mir jedoch eine europäische Hilfe, die in den Straßen- und Infrastrukturbau mit lokalen Arbeitskräften fließt.

  Jörg Leichtfried (S&D). - Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Es ist nicht einfach, sachlich zu diskutieren, wenn man darüber spricht, dass 100 000 Kinder heimatlos geworden sind, dass Millionen Bauern auf der Straße stehen, dass Menschen in ganz, ganz bitterer Armut leben. Ich denke, es ist richtig, dass die Europäische Union hier schnell handelt und schnell hilft. Die große Frage, die sich für mich bei den Maßnahmen, die Sie vorgeschlagen haben, stellt, ist: Hilft man am richtigen Platz oder hilft man den Falschen? Das ist etwas, das ich noch genauer erläutert haben möchte, denn es ist durchaus gerechtfertigt zu sagen, dass im Bereich Textilindustrie die Hilfe natürlich Pakistan insgesamt hilft, aber ob sie bei den Richtigen ankommt, da bin ich mir nicht so sicher.

Zweitens möchte ich noch sagen, dass, wenn diese Hilfe zur Selbsthilfe wirkt, man natürlich auch berücksichtigen muss, wie das Ganze dann wieder auf Europa zurückwirkt. Aber ich denke, insgesamt ist es schon so, dass hier eine drastische Situation vorliegt, dass wir helfen müssen, und ich hoffe, dass diese Hilfe auch die erreicht, denen wirklich geholfen werden muss.

  Jean Lambert (Verts/ALE). – Frau Präsidentin, ich möchte lediglich auf einige der hier vorgebrachten Kommentare antworten.

Pakistan versucht nun, sich selbst aus dem Chaos zu helfen, in das es nach den verheerenden Überschwemmungen geraten ist. Befänden sich die Fabriken in den überfluteten Gebieten, könnten sie gar nicht erst produzieren, deshalb ist es auch nicht überraschend, dass die betroffenen Fabriken nicht in diesen Regionen sind.

Die direkte Hilfe, die wir leisten können, ist im Vergleich zu den wirklichen Bedürfnissen nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Verteilung der Einkommen aus den zusätzlichen Exporten ist wichtig – das wissen wir für Infrastrukturen, Energieversorgung, Straßen usw. –, wobei hinsichtlich der Wirksamkeit, der Einkommen, der Steuererträge etc. tatsächlich eine gewisse Verantwortung auf der demokratisch gewählten Regierung Pakistans liegt.

Es wurde auch über das Bedürfnis einer größeren Fächerung diskutiert. Wenn die pakistanische Industrie vielfältiger ausgerichtet wäre, würden wir uns erst gar nicht auf die Textilien versteifen. Ich fordere die Mitglieder dazu auf, diesem Land die Möglichkeit zu geben, selbst aus dieser Katastrophe heraus zu finden.

  João Ferreira (GUE/NGL). – (PT) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, die Tragödie in Pakistan verlangt von Europa eine Solidaritätsbekundung, aber sie darf nicht ein Vorwand sein, die Textilindustrie in mehreren Mitgliedstaaten, wie Portugal, zu gefährden. Es gibt andere Möglichkeiten, Solidarität zu bekunden: Wirksamere Hilfsmöglichkeiten, die sich auf die Erholung der betroffenen Gebiete und die Verbesserung der Lebensbedingungen der lokalen Bevölkerung konzentrieren, und es gibt auch fairere Hilfsmöglichkeiten.

Wie ich bereits gesagt habe, sind Handelskonzessionen sind keine langfristigen Maßnahmen. Sie sind insbesondere für europäische Großimporteure gut, da sie endlich deren Erwartungen erfüllen. Sie schaden jedoch der Textilindustrie, sowie den Ländern und Regionen, die am stärksten davon abhängen; und all dies vor dem Hintergrund einer schwerwiegenden Krise und hoher Arbeitslosigkeit.

Es stimmt zwar, dass die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen unter keinen Umständen ein Vorwand für weitere Entlassungen sein dürfen, aber wir können die objektiven Schwierigkeiten, die durch diese Maßnahmen entstehen, nicht ignorieren. Es werden Maßnahmen zum Schutze der europäischen Textilindustrie und der damit verbundenen Arbeitsplätze benötigt.

Auf den Vorschlag der Vereinigten Europäischen Linken – Nordische Grüne Linke hin, enthält der Haushaltsplan 2010 einen Eintrag zur Schaffung eines gesamteuropäischen Programms für die Textil- und Schuhindustrie. Wo ist dieses Programm, Herr Kommissar? Welche Schlüsselelemente sind darin enthalten? Mit diesen Fragen schließe ich.

  Claudio Morganti (EFD). – (IT) Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich finde es paradox, dass die Europäische Union nicht unsere Arbeitsplätze verteidigt, sondern sie hinter der wohlgemeinten Rhetorik der humanitären Hilfe durch die möglichen Konsequenzen ihrer eigenen Handlungen gefährdet. Die mögliche Senkung der Zölle für Bekleidungsprodukte aus Pakistan für die nächsten drei Jahre könnte die Fertigungsindustrie in eine noch tiefere Krise stürzen, als wir sie gegenwärtig erleben, und in ganz Europa 120 000 Arbeitsplätze, 40 000 davon in Italien, kosten.

Wir müssen Pakistan helfen, aber wir können nicht schwache Handelsmaßnahmen ergreifen, wenn mein Land – Italien – und andere Mitgliedstaaten bereits die Auswirkungen von gefälschten Textilprodukten, insbesondere aus asiatischen Ländern, und namentlich aus China, spüren. Die Kommission kann nicht wohltätige Spenden machen, die in erster Linie auf Kosten Italiens, das 30 % der europäischen Textilindustrie ausmacht, gehen. Ich glaube, dass unsere Klein- und Mittelbetriebe genauso wie Pakistan auch durch Schutzzölle und Quoten auf asiatische Produkte unterstützt werden müssen, um aus der Krise zu kommen. Ich komme aus Prato, und meine Mitbürgerinnen und Mitbürger und ich haben von solchen Maßnahmen mehr als genug.

  Georgios Papanikolaou (PPE). – (EL) Frau Präsidentin, ich möchte das Parlament daran erinnern, dass was die Fertigungsindustrie betrifft, Pakistan der viertgrößte Baumwollproduzent der Welt ist und 9 % der weltweiten Produktion sicherstellt, gefolgt von der Europäischen Union mit fast 5,5 %. Dies ist eindeutig ein sehr ernstes Thema. Natürlich wollen wir keinen Protektionismus, der dem gesunden Wettbewerb schadet; wir wollen ganz im Gegenteil einen freien und offenen internationalen Handel. Andererseits haben jedoch Mitglieder auch dieses Anliegen angesprochen. Herr Melo, der aus Portugal kommt, einem Land mit einer sehr schwachen Wirtschaft, hat sich sehr bildlich ausgedrückt. Einige Abgeordnete haben sich auf Italien bezogen. Ich würde auch Griechenland nicht auslassen; Sie wissen alle, mit welchen Problemen das Land zu kämpfen hat. Natürlich müssen wir Pakistan unterstützen, aber wir müssen diese Unterstützung auch überwachen, und genau das möchte ich die Kommission fragen: Haben wir die Mechanismen um sicherstellen zu können, dass unsere Hilfe für Pakistan auf die richtigen Wege geleitet wird und nicht für andere Zwecke oder gewisse Industrien auf Kosten der europäischen Unternehmen und der europäischen Arbeitnehmer eingesetzt wird?

  Seán Kelly (PPE). – Frau Präsidentin, ich behaupte nicht, hinsichtlich der Feinheiten dieser Situation sehr auf dem Laufenden zu sein, aber ich bin mir der strategischen Bedeutung Pakistans bewusst. Aus diesem Grund unterstütze ich die Aussage von Herrn Karim, dass es im Interesse aller ist, in einer sehr unruhigen Region ein stabiles Land zu haben.

Ich möchte hinzufügen, dass eine Union, die auf Grundlage von Frieden und Wohlstand für unsere Bürgerinnen und Bürger erschaffen wurde, an erster Stelle stehen sollte, wenn es darum geht, Frieden und Wohlstand in andere Teile der Welt zu tragen. Deshalb unterstütze ich die Vorschläge von heute Abend. Ich möchte jedoch, dass die Kommission sehr genaue und umfangreiche Antworten auf die Fragen von Herrn Higgins und von anderen Politikern der Linksparteien liefert.

Kann sie garantieren, dass die von uns geleistete Hilfe den Weg zu den Bedürftigen findet und nicht bei großen Händlern und Großgrundbesitzern landet? Das ist die wichtigste Frage heute Abend.

  Elisabeth Köstinger (PPE). - Frau Präsidentin! Die Flutkatastrophe in Pakistan hat humanitäre Folgen ungeschätzten Ausmaßes. Ich halte es für die Pflicht der Europäischen Union, den Menschen in Pakistan rasch Hilfe zukommen zu lassen. Maßnahmen zur nachhaltigen Belebung der Wirtschaft und der Beschäftigung sind ein wichtiger Beitrag der EU, um dem schwer angeschlagenen Land aus der Krise zu helfen. Ich halte es aber für fraglich, ob eine bloße Zolltarifsenkung die gewünschte Wirkung erzielt. Es gilt abzuklären, ob Begünstigungen für Pakistan nicht über indirekte Kanäle in Drittstaaten fließen und somit nicht den gewünschten Effekt erzielen. Ich denke hier neben der Textilindustrie vor allem an den Bioethanolbereich.

Meine konkrete Frage an die Kommission ist, ob die Errichtung eines Zollkontingents für Ethanol als wirklich nachhaltige und effiziente Möglichkeit, den Menschen in Pakistan zu helfen, angesehen wird. Kann abgeschätzt werden, ob für den Import in die EU erforderliche Nachhaltigkeitskriterien bei der Produktion von Bioethanol auch erfüllt werden?

(Die Rednerin ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu beantworten (Artikel 149 Absatz 8 GO).)

  William (The Earl of) Dartmouth (EFD). – Frau Präsidentin, ich frage mich nur, ob der Redner die Tatsache schätzt, dass wir dieses eine Mal nicht wirklich über die Hilfe diskutieren, sondern schlicht über Handelspräferenzen. Dies gäbe Pakistan die Möglichkeit, durch eigene Anstrengungen und Willenskraft einen Weg aus seinen Problemen zu finden. Ich frage mich, ob sich der Redner dessen bewusst ist.

  Elisabeth Köstinger (PPE). - Frau Präsidentin! Ich glaube, das ist das Kernelement, über das wir jetzt diskutieren. Die Maßnahmen müssen klar durchdacht sein, um dann auch nachhaltige Hilfeleistungen sicherzustellen. Und vor allem stellt sich auch immer die Frage, inwieweit die Kosten-Nutzen-Rechnung für Europa in letzter Konsequenz aufgeht.

  Sergio Paolo Francesco Silvestris (PPE). – (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Pakistan muss nach den Überschwemmungen ganz klar unterstützt werden. Wir müssen uns jedoch heute die Frage stellen, welche Art von Hilfe dieses Land am dringendsten braucht und welche Hilfe die Europäische Union am besten anbieten kann. Wir müssen schnell, aber auch wirksam reagieren.

In der Tat ist für mich die Wirksamkeit des Vorschlags der Europäischen Kommission besorgniserregend. Ich empfinde den Vorschlag als lückenhaft. Da er hauptsächlich in der Textil- und Lederindustrie eingreift, ist er womöglich nicht wirksam genug, da diese Hilfe durch die neuen Armutsfälle, die daraus in Europa ausgelöst würden, neue Spannungen hervorrufen könnte und die ohnehin schon ernsthaft angeschlagene europäische Textilindustrie weiter behindern könnte.

Wir müssen auch die Tatsache berücksichtigen, dass wir durch die Bevorzugung der Exporte von Fertigungsunternehmen in Wirklichkeit den nicht überschwemmten Gebieten Pakistans helfen. Unsere Hilfe sollte jedoch dazu dienen, Wettbewerbsfähigkeit und Entwicklung zu fördern und die Produktion in denjenigen Gebieten zu normalisieren, die von der Katastrophe betroffen sind. Aus all diesen Gründen glaube ich, dass die Abschaffung der Zölle absolut ungeeignet ist. Wir stimmen dem nicht zu und unterstützen dies auch nicht.

  Karel De Gucht, Mitglied der Kommission. – Frau Präsidentin, zuallererst möchte ich die konkreten Zahlen dieser Debatte klar darlegen. Es geht hier um ein Handelsvolumen von 900 Mio. EUR. Die Auswirkungen belaufen sich auf 100 Mio. EUR zusätzlicher pakistanischer Exporte auf dem europäischen Markt, aber die Gesamtbilanz für die Europäische Union beträgt lediglich 50 Mio. EUR, da durch die bevorzugte Position Pakistans in den europäischen Importen auch eine gewisse Handelsumlenkung stattfinden wird. Das heißt, dass andere Importeure auf dem europäischen Markt einige Geschäfte einbüßen werden. Die Auswirkungen betragen also insgesamt ungefähr 50 Mio. EUR pro Jahr.

Ich erwähne dies nur, da ich in der Debatte erneut das Argument gehört habe, dass 120 000 Arbeitsplätze auf dem Spiel stünden. Nun haben Sie alle einen Taschenrechner auf Ihrem Handy; wenn also Europa aufgrund von zusätzlichen Importen in Höhe von 50 Mio. EUR 120 000 Arbeitsplätze verlieren könnte, dann besteht ein ernsthaftes Problem mit der europäischen Textilindustrie, unabhängig von den Vorkommnissen in Pakistan. Ein solches Argument kann einfach nicht ernst genommen werden.

Das ist meine erste Bemerkung. Zweitens haben wir die Befindlichkeiten der europäischen Textilindustrie und die etwas schwierige Lage, in der sich diese Industrie möglicherweise befindet, gebührend berücksichtigt. Bettwäsche ist nicht unter den vorgeschlagenen Tarifpositionen, und auch Bekleidungsstoffe oder Weißwaren, die alle zu den empfindlichsten Produktlinien Europas gehören, sind nicht auf der Liste.

Es werden vielmehr zahlreiche Halbfertigprodukte berücksichtigt. Und da diese halbfertig sind, bedeutet dies, dass sie in Europa fertig gestellt werden, was eigentlich denjenigen Unternehmen, die solche Produkte fertig stellen, billigere Importe ermöglichen sollte. Somit schadet es uns nicht direkt. Ich möchte sogar das Gegenteil behaupten. Wir haben sehr genau überlegt, welche Lösung für Pakistan möglich ist, ohne dass sie der europäischen Industrie, die auch eben erst aus einer gewiss nicht einfachen Wirtschaftskrise kommt, schadet.

Es wurde auch ein Kommentar über Baumwollexporte gemacht. Auf dem Baumwollmarkt herrscht weltweit Knappheit, und es stimmt, dass Pakistan einer der Hauptproduzenten von Baumwolle ist. Ich stelle mir das so vor: Wenn wir dieses Übereinkommen annehmen, wenn wir sehen, dass wir damit wirklich etwas erreichen, dann sollten wir Pakistan bitten, die Versorgung unserer eigenen Textilindustrie mit ausreichend Baumwolle, um der Nachfrage gerecht zu werden, zu gewährleisten. Da wir weltweit eine Baumwollverknappung erleben, oder zumindest eine Verknappung bestimmter Baumwollarten, fragen Sie sich vielleicht, warum wir nicht einfach Baumwollsorten aus Afrika importieren. Nun, da sie nicht die Baumwollsorten produzieren, die wir brauchen und es ist nicht einfach, von heute auf morgen auf eine andere Sorte umzustellen, deshalb müssen wir uns mit diesem Problem eingehend befassen.

Lassen Sie mich abschließend Folgendes sagen: Betrachtet man die Situation in Pakistan, so brauchen wir mehr Entwicklungshilfe und mehr Handel; wir brauchen beides. Die Europäische Union hat bereits 320 Mio. EUR beigetragen, 60 % des Betrags, den die Vereinten Nationen anfänglich forderten. Dies werden wir auch weiterhin tun; damit leisten wir also mehr Entwicklungshilfe.

Handel ist jedoch keine Entwicklungshilfe, wie hier bereits gesagt wurde. Der Handel bietet der pakistanischen Wirtschaft die Möglichkeit, zu produzieren und zu exportieren und Menschen ohne Arbeit eine Beschäftigung zu geben. Ich denke, dass dies ein wichtiges Instrument für die wirtschaftliche Erholung ist und dass wir Pakistan deshalb weitere Handelsmöglichkeiten gewähren sollten. Aber es ist keine Entwicklungshilfe, wir können somit die Richtung, also sozusagen die Begünstigten nicht bestimmen. Beim Handel ist es viel einfacher, den Prozess zu lenken, aber wir wissen auch, dass diese Lösung zwar Schwachstellen hat, aber andererseits Entwicklungshilfe keine wirtschaftliche Erholung ermöglicht.

Ich denke, beide Elemente sind notwendig: Entwicklungshilfe und Handel. Deshalb arbeiten wir an beiden Möglichkeiten. Wie ich in diesem Parlament bereits gesagt habe, geht es hierbei um eine Region, die stark verwüstet wurde. Viele Parlamentarier aus Italien haben sich geäußert, und das überflutete Gebiet in Pakistan ist in etwa so groß wie ganz Italien. Und genau deshalb geht es hier, und ich denke, wir müssen ihnen helfen. Aber wir sollten uns auch bewusst sein, dass es sich um eine sehr empfindliche Region handelt, die geostrategisch sehr wichtig ist. Deshalb ist sie auch für uns und unsere Sicherheit sehr wichtig. Wenn diese Region instabil würde, wäre dies für Europa sehr gefährlich. Deshalb müssen wir alles daran setzen, dass die Stabilität der Region durch die Ereignisse in Pakistan nicht negativ beeinflusst wird.

Dafür setzen wir verschiedene Maßnahmen ein. Wir führen politische Gespräche mit Pakistan: Erst kürzlich haben wir uns bei einem Treffen ausgetauscht, und wir werden die Diskussionen fortsetzen. Verschiedene EU-Beamte haben sich im Rahmen der humanitären Hilfe vor Ort begeben, und auch Frau Kommissarin Gerogieva, zum Beispiel. Wir haben ein umfangreiches Hilfspaket und zusätzlich eine wirtschaftliche Komponente für einen verstärkten Wirtschaftsverkehr. Ich glaube und hoffe, dass dies für Pakistan auch wirklich viel bringen wird. Ich bin auch überzeugt, dass wir durch die Unterstützung Pakistans auch ein Stück weit uns selbst helfen.

  Die Präsidentin. – Die Aussprache wird geschlossen.

15. Angabe des Ursprungslandes bei ausgewählten Einfuhrwaren aus Drittländern (Aussprache)

  Die Präsidentin. – Der nächste Punkt ist der Bericht von Frau Cristiana Muscardini im Namen des Ausschusses für internationalen Handel über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angabe des Ursprungslandes bei ausgewählten Einfuhrwaren aus Drittländern (KOM(2005)0661 – C7-0048/2010 – 2005/0254(COD)) (A7-0273/2010).

  Cristiana Muscardini, Berichterstatterin. – (IT) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, viele der großen Wirtschafts- und Handelspartner der Europäischen Union wenden bereits seit geraumer Zeit innerstaatliche Regelungen an, die bei Importprodukten Herkunftsbezeichnungen verlangen.

Im Jahr 2005 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt, durch den die Europäische Union auf dieselbe Ebene wie diese Länder stieg, und eine gewisse Anzahl in die Europäische Union importierte Industriegüter eine Herkunftsbezeichnung enthalten mussten. Mit dieser Verordnung wird ein Ungleichgewicht korrigiert, das europäische Verbraucher bisher ertragen mussten. Denn im Vergleich zu Bürgerinnen und Bürgern von Ländern außerhalb der EU hatten sie kein Recht darauf, ihren Kaufentscheid auf Grundlage der genauen Herkunftsinformationen zu treffen. Dadurch war ein demokratisches Recht, das die Entscheidungsfreiheit, und somit ein Recht auf Wissen voraussetzt, nicht gewährleistet.

Diese Verordnung kompensiert die für Bürgerinnen und Bürger der EU ungerechte Ausgangslage und führt erneut das legitime Anrecht auf Gegenseitigkeit vor. Die Verordnung wurde von vielen Verbraucherverbänden gefordert und von zahlreichen Unternehmerverbänden unterstützt. Die Produktion in Europa wird sich nie erholen können, wenn unsere Produzenten nicht dieselben Garantien wie andere Länder erhalten, in denen bereits eine Regelung zur Ursprungskennzeichnung in Kraft ist.

Europäische Produzenten – die zu Recht den zahlreichen Verpflichtungen der Europäischen Union gerecht werden müssen, um die Produktqualität zu gewährleisten und die Verbraucher zu schützen, und die ihre Produkte für den Export mit einer Herkunftskennzeichnung versehen müssen – leiden unter dieser Wettbewerbsverzerrung durch Produzenten in Drittländern. Denn diese können ihre Produkte ohne Herkunftskennzeichnung nach Europa exportieren.

In der vergangenen Legislaturperiode wurde am 5. Februar 2009 eine Entschließung angenommen, die den Klein- und Mittelbetrieben in Europa zugutekommen sollte, da sie die Probleme in der Internationalisierung behandelte. Und auch heute noch begegnen diese Unternehmen Schwierigkeiten, da sie unter der Wettbewerbsverzerrung durch diejenigen Produzenten außerhalb Europas, die ohne Herkunftsbezeichnung nach Europa exportieren können, leiden. Zudem wird dadurch den Verbrauchern ihr Recht auf Entscheidungsfreiheit verwehrt.

Damit der freie Markt eben genau frei sein kann, muss er in einem fairen Wettbewerb gründen und auf klare, gemeinsame und angewandte Regeln zurückgreifen. Deshalb wird die Annahme der Verordnung dieses Demokratiedefizit und die in Europa herrschende Wettbewerbsverzerrung beenden, das in erster Linie den Verbrauchern schadet.

Die Verordnung wurde vom Ausschuss für internationalen Handel des Europäischen Parlaments mit einer großen Mehrheit von 19 Ja-Stimmen gegen 3 Nein-Stimmen angenommen. Das Europäische Parlament hat seine Unterstützung bereits im Verlaufe der vergangenen Legislaturperiode durch eine schriftliche Erklärung, die mit voller Mehrheit angenommen wurde, und in der gegenwärtigen Legislaturperiode mit einer Stimmabgabe über eine Entschließung, die von 593 abgegebenen Stimmen 529 Stimmen erzielte, zum Ausdruck gegeben. Es ist wirklich erstaunlich, dass heute einige Mitglieder, die die schriftliche Deklaration im November 2009 unterschrieben und dafür stimmten, nun einen Änderungsantrag zur Ablehnung der Verordnung gestellt haben.

Ich denke, ich kann ruhig sagen, dass diejenigen, die gegen den Vorschlag sind, den europäischen Bürgerinnen und Bürgern nicht dieselben Rechte gewähren wollen, wie den chinesischen.

  Karel De Gucht, Mitglied der Kommission. – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir diskutieren heute Abend den Gesetzesvorschlag über die Herkunftsangabe auf ausgewählten Produkten, die aus Drittländern importiert werden. Dieser Vorschlag wurde im Jahr 2005 von der Kommission vorgelegt, es handelt sich um die sogenannte „Made in“-Verordnung.

Ich möchte der Berichterstatterin, Frau Muscardini, für ihren Einsatz zur Unterstützung unseres Vorschlages und für ihre harte Arbeit danken. Ich wünsche ihr viel Erfolg bei den weiteren Schritten des Rechtsetzungsverfahrens.

Im Jahr 2005 lag der Vertrag von Lissabon noch in ferner Zukunft und das Parlament hatte noch lange nicht die heutigen Gesetzgebungsbefugnisse im Bezug auf die Handelspolitik. Aber dieser Mangel an Gesetzgebungsbefugnissen hinderte das Europäische Parlament nicht daran, seine Unterstützung dieses Vorschlags gleich zweifach kundzugeben. Trotz unserer anhaltender Bemühungen ist jedoch im Rat nichts für dessen Annahme geschehen.

Nun, da der Vertrag von Lissabon in Kraft ist, freue ich mich, dass das Europäische Parlament im Bezug auf diesen Vorschlag seine volle Rolle wahrnehmen kann. Ich sage dies, da die EU Rechtsvorschriften über die Ursprungskennzeichnung bestimmter Güter aus Drittländern annehmen muss. Gegenwärtig verlangt die EU keine Ursprungskennzeichnung: Produkte können gemäß der EG-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken aus dem Jahr 2005 ein Markenzeichen tragen, sofern dieses den Verbraucher nicht irre führt.

Der Zweck unseres Vorschlags ist die Einführung eines obligatorischen Markenzeichens beim Import von bestimmten Produkten und die Erstellung klarer Regel über die Bestimmung der Herkunft. Die Ziele unseres Vorschlags sind klar – wir wollen, dass die Verbraucher die Herkunft der Produkte kennen und dass durch das Bestehen eines einzigen Standards zur Festlegung der Herkunft Transparenz besteht. Natürlich decken die Informationen über die Herkunft nicht alle Fragen der Verbraucher über ein bestimmtes Produkt ab, aber sie sind nützlich und klar.

Zweitens können die Verbraucher, da sie besser informiert sind, frei entscheiden, welches Produkt sie nach ihren Vorlieben kaufen wollen. Zudem kann unser Vorschlag auch zur Reduzierung der Fälle betrügerischer oder irreführender Ursprungskennzeichnung beitragen. Er ist nur auf Güter wie Leder, Textilien, Fußbekleidung und Glaswaren anwendbar und Bereiche wie die Elektronik, Informations- und Kommunikationstechnologie, Chemikalien, Maschinen, Autos usw. sind davon ausgeschlossen.

Unter den betroffenen Produktkategorien gibt es Produkte, für die die Ursprungskennzeichnung besonders wichtig ist: Diejenigen, die für den Endverbraucher bestimmt sind. Eine der vom Ausschuss für internationalen Handel angenommenen Abänderungen bezieht sich eindeutig auf diese Bedingung, was ich als positiv erachte. Natürlich werden wir auch eine Übereinstimmung zwischen diesem Prinzip – also die „Erzeugnisse für den Endverbraucher“ – und den tatsächlichen Produkten, die gemäß deren Anhang tatsächlich unter diese Verordnung fallen werden, sicherstellen müssen.

Ich versuche damit nicht, zu leugnen, dass die Ursprungskennzeichnung für den Handel mit und den Export in die EU einen Preis trägt. Dieser Preis hängt insbesondere von den Produktionsprozessen und den technischen Marktregeln ab. Deshalb ist es wichtig, dass diese Kosten so klein wie möglich gehalten werden. Die Kommission wäre mit der Erstellung der Regeln hinsichtlich der Kennzeichnungsmodalitäten beauftragt und wird die Kostenreduzierung durch den Einsatz internationaler Praktiken mit großer Aufmerksamkeit behandeln. Dabei wird sie sich mit allen betroffenen Mitgliedstaaten, Industrien und Händlern absprechen.

Wenn wir das Ganze auf einer höheren Ebene betrachten, so haben andere große Handelspartner – wie die USA, Kanada, Japan und China – auch lange solche Systeme angewendet. Deshalb können wir aus den Erfahrungen anderer Länder nützliche Schlüsse ziehen.

Abschließend unterstreiche ich die Entschlossenheit der Kommission, eng mit dem Parlament zusammenzuarbeiten, damit dieser Vorschlag angenommen wird und ein effizientes, genaues und kostenwirksames System für die Ursprungskennzeichnung bereit steht.

  Christofer Fjellner, im Namen der PPE-Fraktion. – (SV) Eine obligatorische Ursprungskennzeichnung, oder die Verwendung der Bezeichnung „Made in“ bedeuten, dass auf den vom Ausland in die EU importierten Gütern ihr Herkunftsland steht. Meiner Ansicht nach gehört dieser Vorschlag ins vergangene Jahrhundert. Damals bestand ein Produkt, das beispielsweise in Schweden hergestellt wurde, auch ausschließlich aus schwedischen Bestandteilen. Es scheint jedoch fast so, als wären in diesem Vorschlag der Welthandel, die Globalisierung und die globale Versorgungskette ignoriert worden.

Eines meiner Lieblingsbeispiele ist das Hemd, das ich gerade trage. Es besteht aus ägyptischer Wolle, die in Italien zu Stoff verwebt wurde. Es wurde in Hong Kong entworfen und schließlich in China zusammengenäht. Ich denke, eine bessere Beschreibung als „Made in China“, die es durch diese Verordnung wahrscheinlich erhielte, wäre „Made in the world“, wie Pascal Lamy, der frühere Kommissar und heutige Generaldirektor der WTO, sagte. So sieht die Welt heute aus.

Dieser Vorschlag bringt nicht genauere Informationen. Ich glaube, dass dieser Vorschlag ganz im Gegenteil neue Handelsschranken einführt und den Wirtschaftsverkehr erschwert, und vielleicht sogar protektionistisch ist. Und genau deshalb ist diese Art Verordnung in der EU verboten. Auf dem Binnenmarkt ist es beispielsweise nicht gestattet, zu verlangen, dass deutsche Importartikel in Schweden mit einer Herkunftsbezeichnung versehen werden. Es stimmt, dass viele unserer Handelspartner, so beispielsweise die Vereinigten Staaten, diese Art von Regeln eingeführt haben. Die Vereinigten Staaten haben im Jahr 1930 eingeführt eine solche Bestimmung, aber das ist natürlich nichts, was wir ihnen nachmachen sollten. Wir alle wissen, dass die 1930er Jahre zu den dunkelsten Jahrzehnten in der Geschichte des Welthandels gehören. Anstatt Handelsvorschriften aus vergangenen Jahrhunderten einzuführen, neue Handelsschranken zu errichten und den Welthandel zu behindern, sollten wir meiner Meinung nach genau das Gegenteil tun. Um aus der Rezession herauszufinden, sollten wir den Handel erleichtern. Meine Nachricht an die Kommission lautet also: Überarbeiten Sie den Vorschlag und diesmal richtig! Ich werde morgen gegen diesen Vorschlag stimmen und ich bin mir sicher, dass viele meiner Kolleginnen und Kollegen dasselbe tun werden.

  Kader Arif, im Namen der S&D-Fraktion. – (FR) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, sehr verehrte Damen und Herren, ich freue mich immer sehr, nach Herrn Fjellner zu sprechen, da ich mir sicher sein kann, dass ich nicht mit ihm übereinstimmen werde.

Zuerst möchte ich unserer Berichterstatterin und allen Schattenberichterstattern danken, und insbesondere meinem Freund Herrn Susta. Sie haben ausgezeichnete Arbeit geleistet und bei diesem Text gut zusammengearbeitet. Der Bericht ermöglicht endlich die Einführung eines Systems zur obligatorischen Kennzeichnung des Ursprungs bestimmter Produkte, die nach Europa exportiert werden. Ich möchte auch Ihnen, Herrn Kommissar, für Ihr Engagement danken.

Die morgige Abstimmung ist in Wirklichkeit der erste Schritt für die Einführung dieser Verordnung aus dem Jahr 2005, die das Europäische Parlament immer unterstützt und gefordert hat. Ursprungskennzeichnungen sind ein wichtiger Schritt in Richtung Transparenz und Information, zwei Aspekte, die wir für die Bürgerinnen und Bürger Europas stetig verbessern müssen.

Die europäischen Verbraucher wollen zu Recht wissen, was sie kaufen, woher die Produkte kommen und unter welchen Bedingungen sie produziert wurden. Deshalb wollen sie die Möglichkeit haben, ihre Kaufentscheidungen auf Grundlage besserer Informationen verantwortlicher treffen zu können.

Mit der neuen Verordnung reagieren wir auf dieses Bedürfnis, denn damit werden unsere Bürgerinnen und Bürger insbesondere über die sozialen und ökologischen Bedingungen der Herstellung der gekauften Produkte besser informiert. Entgegen der Ansicht einiger Personen ist der Verbraucher auch ein Bürger, der bereit ist, für eine hochwertige europäische Produktion mehr zu bezahlen. Denn diese Rechtsvorschriften sind auch für diejenigen europäischen Unternehmen grundlegend, deren Produkte mit Qualität und hohen Produktionsstandards in Verbindung gebracht werden.

Diese Unternehmen haben sich für die Erhaltung ihrer Produktion und ihres Know-how und der damit verbundenen Arbeitsplätze in Europa entschieden und die Verordnung wird ihnen die gleichen Wettbewerbsbedingungen wie unseren Handelspartnern aus Drittländern gewährleisten. Der aus der Abstimmung des Ausschusses für internationalen Handel hervorgehende Text ist ausgewogen. Deshalb rufe ich die Abgeordneten bei der morgigen Abstimmung dazu auf, diese Ausgewogenheit nicht in Frage zu stellen und mit einer überwältigenden Mehrheit für diesen Text zu stimmen.

  Niccolò Rinaldi, im Namen der ALDE-Fraktion. – (IT) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Frau Präsidentin, stellen Sie sich vor, Sie besuchen die Ponte Rialto-Brücke in Venedig, vielleicht in Begleitung von Herrn Kommissar De Gucht. Da möchten Sie ein Paar Schuhe, oder eine traditionelle Maske, oder ein Murano-Glas kaufen, die laut Herkunftsbezeichnung in Italien hergestellt wurde. Mit großer Wahrscheinlichkeit werden Sie dabei übers Ohr gehauen, denn das gekaufte Produkt wurde überhaupt nicht in Italien, sondern in irgendeinem asiatischen Land hergestellt.

Ich glaube, dass die vorgeschlagene Verordnung, über die wir hier diskutieren, etwas Ordnung in einen immer unübersichtlicheren globalen Markt bringt. Sie will den Verbraucher schützen – und damit auch Sie, Frau Präsidentin, und Herrn Kommissar De Gucht, wenn sie auf der Ponte Rialto-Brücke oder an einem anderen Ort einkaufen gehen. Sie schützt überdies die europäischen Industrien, die ihre Produktion nicht ins Ausland verlegt haben (Unternehmen, die weggezogen sind, werden hingegen durch die Verordnung bestraft). Aber vor allen Dingen wird sie die Asymmetrie auf den Handelsmärkten korrigieren, auf denen Europa bislang die einzige große Fläche war, die keine obligatorische Ursprungskennzeichnung anwendete.

Das ist kein protektionistischer Vorschlag; ich finde ihn ganz im Gegenteil sehr ausgeglichen. Er wird nur auf ein beschränktes Produktsortiment angewendet, und zwar auf die Endprodukte, die für die Verbraucher bestimmt sind. Und – nach Ansicht unserer Fraktion – handelt es sich um ein fünfjähriges Pilotprojekt, denn wir werden den Abänderungsantrag mit der Verfallklausel unterstützen. Zudem haben wir im Ausschuss – zwar durch eine Abänderung meinerseits – eine Bestimmung eingeführt, die jegliche übermäßige bürokratische Belastung verhindert, da eine solche den Unternehmen schaden würde.

Wenn die morgige Abstimmung zufriedenstellend ausfällt, so bedeutet dies, dass wir eine Etappe gewonnen haben, aber es ist noch kein absoluter Erfolg. Anschließend benötigen wir die volle Unterstützung der Europäischen Kommission im Umgang mit dem Europäischen Rat. Die Kommission hat bereits zahlreiche Vorschläge gemacht und war sehr kooperativ. Wir sind sehr dankbar dafür und deshalb müssen wir auch weiterhin zusammenarbeiten. Ich bin sicher, dass wir stolz auf die in fünf Jahren erzielten Resultate zurückblicken werden können.

  Malika Benarab-Attou, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (FR) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte der Berichterstatterin für ihre ausgezeichnete Arbeit danken. Wir müssen besser über die Herkunft der Produkte, die wir kaufen, informiert sein. Das EU-Recht sieht bei Zuwiderhandlungen gegen ...

Es tut mir leid, es gibt ein Problem. Ich werde später fortfahren.

(Die Rednerin unterbricht ihre Rede und fährt nach Aufforderung durch die Präsidentin fort)

Wir müssen besser über die Herkunft der Produkte, die wir kaufen, informiert sein. Das Gemeinschaftsrecht sieht bei Zuwiderhandlungen gegen und Irreführung bei der Ursprungskennzeichnung Strafmaßnahmen vor. Der Europäische Gerichtshof ...

Nein, es funktioniert nicht. Es tut mir Leid.

(Die Rednerin unterbricht ihre Rede erneut)

  Jan Zahradil, im Namen der ECR-Fraktion. – (CS) Ich verstehe zwar, warum der Vorschlag eingereicht wurde, aber ich bin mit diesen Gründen nicht einverstanden. Ich glaube, dass die heutige globalisierte Welt keinem mehr wirklich erlaubt, das Herkunftsland festzustellen; schlussendlich ist eine Qualitätsgarantie der einzelnen Produkte viel wichtiger als ein Markenzeichen oder eine Ursprungskennzeichnung. Wir müssen uns also bewusst sein, dass dieser Vorschlag sich nicht dem Schutz der Handelsmarken oder Schutzinformationen widmet und auch nicht dem Schutz der Handelsmarken oder der Schutzinformationen dienen kann. Die Tatsache, dass er zu einer Erhöhung der spezifischen Produktkosten und somit wahrscheinlich auch zu einer Erhöhung des Verkaufspreises führt, wurde vom Herrn Kommissar bereits erwähnt. Schlussendlich kann die Tatsache, dass sich der Vorschlag nur auf bestimmte Produkte bezieht – was bereits mehrfach erwähnt wurde – sogar als so etwas wie produktbezogene oder geografische Diskriminierung ausgewertet werden.

Ich würde deshalb vorschlagen, dass wir bei der freiwilligen Kennzeichnung bleiben, denn wenn die Verbraucher genügend Mehrwert in solchen Kennzeichnungen sehen, werden die meisten Produzenten der EU diese freiwillig anbringen. Die Europäische Union wird oft für ihre Überregulierung kritisiert. Dafür, dass sie zu viele Gesetze annimmt, die negative Auswirkungen auf die Wirtschaft haben. Deshalb bitte ich Sie, zumindest in diesem Fall, nicht zusätzlich zur Erschwerung des rechtlichen und wirtschaftlichen Umfelds der Europäischen Union beizutragen.

  Helmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Auch ich danke Frau Muscardini für die von ihr geleistete Arbeit an diesem Bericht und den Schattenberichterstattern für konstruktives Zusammenwirken.

Meine Fraktion begrüßt den Ansatz, für Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Transparenz in Bezug auf den Ursprung von Produkten herzustellen, und unterstützt den Fahrplan, wie es Kollege Rinaldi sagte, auf einen Etappensieg. Tatsächlich würden wir uns wünschen, wenn noch weitere Informationen ersichtlich wären, zum Beispiel über den sogenannten ökologischen Fußabdruck von Produkten, über die Achtung von Arbeitnehmerrechten im Herstellungsprozess oder über die angemessene Beteiligung der Produzenten und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Gewinn. Zugleich aber sind wir nicht der Meinung, dass diese erweiterten Wünsche in eine Verordnung zur Kennzeichnung des Ursprungslandes gehören. Denn der Ländername als solches liefert hierzu keine verlässlichen Aussagen. Nehmen Sie Indien als Beispiel: Kinderarbeit ist dort verboten. Dennoch gibt es unter dortigen Unternehmen schwarze Schafe, aber eben auch eine große Mehrheit von Unternehmen, die sich an die Gesetze halten. Wir müssen daher bei einer europäischen Verordnung auch darauf achten, dass weder Mitbewerber noch Nationalisten ein ganzes Land und seine Produkte in den Schmutz ziehen können.

Wir befürworten den Ausbau von Zertifizierungssystemen. Fair Trade Label sind hier ein Vorbild, das nun mit EU-Unterstützung ausgebaut werden sollte. Durch zusätzliche Berücksichtigung von CO2-armer Produktionsweise und menschenwürdigen Arbeitsverhältnissen können wir moderne Herausforderungen einbeziehen. Ich fordere die Kommission auf, Schritte für eine weitere Verordnung in dieser Richtung in die Wege zu leiten.

Lassen Sie mich noch einen Gedanken hinzufügen: Eine konsequente Einführung der „Made in“-Verordnung kann auch zur Lösung komplizierter politischer Konflikte einen Beitrag leisten, zum Beispiel die ungehinderte Zulassung von Made-in-Palestine-Produkten auf den EU-Markt und damit die Gewährung der Chance auf selbstbestimmte wirtschaftliche Entwicklung in Palästina.

  Claudio Morganti, im Namen der EFD-Fraktion. – (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, das Europäische Parlament wird morgen über Ursprungskennzeichnungen abstimmen, auf deren Grundlage, wie die Änderungsanträge bezeugen, auf Waren für den Endverbrauch und auf Waren für die Endverbraucher Ursprungskennzeichnungen angebracht werden müssen.

Diese Bestimmung könnte eine ernsthafte Kettenreaktion auslösen, denn sie schließt Halbfertigprodukte und Zwischenprodukte aus, die zwar nicht in der EU hergestellt wurden, aber bei ihrer Ankunft in Europa einer letzten und vielleicht sogar bedeutenden Verarbeitung unterzogen werden, und so als Produkte verkauft werden können, die in einem Mitgliedstaat hergestellt wurden. Auf diese Weise wären die Verbraucher trotzdem nicht über die wahre Herkunft der Produkte informiert. Großunternehmer könnten zudem versucht sein, ihre Produktion in Länder außerhalb der EU zu verlagern, wodurch sie ihre Einkommen nur für sie allein um ein Mehrfaches steigern könnten. Dadurch würden unsere Industriegebiete verarmen.

Aus diesen Gründen haben wir einige Änderungsanträge gestellt, um diese Bestimmung auch auf Halbfertig- und Zwischenprodukte auszuweiten, um die Transparenz und die Rückverfolgbarkeit der aus Drittländern importierten Produkte zu gewährleisten, analog zum italienischen Reguzzoni-Gesetz, dass die Verbraucherrechte vollständig respektiert. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, dies ist wirklich unsere letzte Chance, das verarbeitende Gewerbe in Italien und in ganz Europa zu schützen. Diese Industrie ist einer der wichtigsten Wirtschaftstreiber, ganz im Gegensatz zu den wenigen Industriegiganten, die nur in ihrem eigenen Interesse und nicht zum Wohle der Gemeinschaft wirtschaften.

Die Bekämpfung von wilden Auslagerungen, Fälschungen und der Ausbeutung der Arbeiter muss weiterhin eines der Ziele des Europäischen Parlaments sein. Wenn wir diese Verordnung morgen unverändert annehmen, werfen wir eine große Chance weg. Dann hätten wir unsere Bemühungen umsonst unternommen und Millionen Arbeitnehmer in Klein- und Mittelbetriebe würden sich insbesondere verraten fühlen, genauso wie alle die Verbraucher, die in unsere Fähigkeit, eine vernünftige Entscheidung zu treffen, vertrauten. Unser Kampf richtet sich gegen niemanden persönlich, denn wir setzen uns ein für die Arbeit, für die Unternehmen, und für unsere Arbeitnehmer und alle Bürgerinnen und Bürger der EU.

  Diane Dodds (NI). – Frau Präsidentin, wir befinden uns in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, und viele Kleinbetriebe fühlen sich durch die Bürokratie der EU und der damit verbundenen Kosten überlastet. Ich glaube, dass das Parlament und die Kommission in erster Linie Wege finden sollten, um die finanziellen Kosten der hier diskutierten Bürokratie zu verringern.

Im Bezug auf diesen Vorschlag müssen wir einen Ausgleich finden zwischen der Öffnung der Märkte für europäische Produkte und der Gewährleistung der Sicherheit der importierten Produkte. Ich muss jedoch sagen, dass ich im Bereich Nahrungsmittel durchaus Vorzüge in der Ursprungskennzeichnung für Drittländer sehe. Ich weiß, dass dieser Bereich durch den Geltungsbereich des Vorschlags nicht abgedeckt werden, aber viele Landwirte im Norden Irlands fühlen sich im Stich gelassen, wenn sie hart daran arbeiten, die von der EU festgelegten Anforderungen zu erfüllen und dann sich dann mit Produkten messen müssen, die unter weniger strengen Standards produziert wurden.

Ich hoffe, dass der Herr Kommissar zur Kenntnis nimmt, dass wir Vertreter der ländlichen und landwirtschaftlichen Gemeinschaften die Wiederaufnahme der Gespräche mit Ländern des Mercosur nicht vergessen haben, und wir hoffen, dass er nicht bereit ist, unsere Landwirtschaft für weitere Märkte zu opfern. Hier werden Rechtsvorschriften oft zu weit getrieben, und ich befürchte, dass genau dies auch heute der Fall ist.

  Elisabeth Köstinger (PPE). - Frau Präsidentin! Zuallererst möchte auch ich meiner Kollegin, Frau Muscardini, für die geleistete Arbeit danken, insbesondere vor dem Hintergrund der kontroversen Positionen, die zum Teil diskutiert wurden. Ich bin vollkommen der Meinung, dass europäische Verbraucherinnen und Verbraucher aufgeklärt werden müssen. Ich bin auch der Ansicht, dass es unser Ziel sein muss, die europäischen Bürgerinnen und Bürger vor gefährlichen und gesundheitsschädlichen Produkten zu schützen. Endverbraucher sollen wissen, welche Rohstoffe verwendet, wie diese gewonnen, wo und wie sie verarbeitet werden sowie welche Sozial- und Produktionsstandards in den betreffenden Ländern gelten. Das Ziel ist klar, nur der Weg muss gut durchdacht sein. Die vorgeschlagene „Made in“-Regelung in der aktuellen Fassung sagt leider nichts über den tatsächlichen Ursprung einer Ware aus.

Ich möchte das an einem Beispiel festmachen: Usbekistan ist der weltweit drittgrößte Baumwollexporteur. 90 % der Ernte erfolgt per Hand und größtenteils durch Kinderarbeit. Die so gewonnene Baumwolle wird dann nach Vietnam verschifft und weiterverarbeitet. Nach dem vorliegenden Vorschlag der Kommission sollen nun die in die EU importierten Textilien aus Vietnam als „made in Vietnam“ bezeichnet werden. Aber wo ist hier die Transparenz für die europäischen Verbraucher? Niemand weiß, woher die Rohstoffe kommen und wie diese gewonnen wurden. Das ist leider keine genügende Aufklärung.

Das Europäische Verbraucherzentrum in Österreich hat eine aktuelle Untersuchung veröffentlicht, und diese besagt, dass weltweit führende und namhafte Textilkonzerne nicht ausschließen können, Rohstoffe aus staatlichen Betrieben mit Kinderarbeit bei der Produktion zu verwenden. Eine solche „Made in“-Regelung, die Rohstoffe bei Produktionsabläufen ausklammert, geht an den Bedürfnissen der europäischen Endverbraucher ganz klar vorbei. Ich bin für mehr Produktwahrheit und spreche mich deshalb gegen diesen Vorschlag der Kommission aus.

  Gianluca Susta (S&D). – (IT) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, ich möchte der Berichterstatterin, Frau Muscardini, und allen Schattenberichterstattern danken, mit denen ich bei diesem Thema zusammengearbeitet habe. Dieses Thema liegt uns sehr am Herzen. Ich hoffe, dass das Europäische Parlament der legislativen Entschließung morgen dieselbe Unterstützung bezeugen wird wie im Juli 2006, mit der schriftlichen Erklärung aus dem Jahr 2008 und dem positiven Abstimmungsergebnis für die Entschließung aus dem Jahr 2009.

Wir bereiten die Annahme einer Maßnahme vor, die die Verbraucher schützen soll. Sie sollen über die Herkunft der Produkte informiert werden, wodurch die Chancengleichheit im internationalen Handel und die Reziprozität zwischen der Europäischen Union und ihren Hauptkonkurrenten wiederhergestellt wird. Sie lastet den Unternehmen in Drittländern keine zusätzlichen Kosten auf, da sie bereits verpflichtet sind, ihre Produkte für alle unsere Wettbewerbsländer weltweit und auch in anderen Ländern zu kennzeichnen. Sie schafft auch keine Lasten für das europäische Vertriebssystem, denn indirekt wird ohne jegliche Belastung der öffentlichen Finanzen die Rückkehr von Produktionskapazitäten nach Europa gefördert, die Abwanderung von Unternehmen verlangsamt und auch ein Beitrag zur Fälschungsbekämpfung geleistet.

Somit werden sehr offensichtliche Vorteile verbunden, die durch eine mögliche Forderung nach weiteren Maßnahmen nicht aufgehalten werden können. Hier ist es wirklich so, dass das Bessere der Feind des Guten ist. Wir müssen einen Vorgang zu Ende führen, der vor sieben Jahren in die Wege geleitet wurde, indem wir die Bereitschaft bezeugen, die Interessen unserer Unternehmen zu unterstützen – insbesondere in der gegenwärtigen Krise und angesichts der Arbeitslosigkeit. Zudem wird das Potenzial des Handelssystems, den Handel so zu regulieren, gefördert. So können auf dem Markt Gegenseitigkeit, Verbraucherschutz und richtige Informationen vorherrschen, die im Bereich Rückverfolgbarkeit noch weiter entwickelt werden könnten.

Wenn diese Maßnahme vom Parlament nicht angenommen wird, ist das problematisch. Ich möchte der Europäischen Kommission und all denen, die diese Maßnahme unterstützen, erneut danken, denn sie ist für die Bürgerinnen und Bürger Europas und für den Welthandel sehr nützlich.

  Malika Benarab-Attou (Verts/ALE). – (FR) Frau Präsidentin, entschuldigen Sie mich, meine Damen und Herren, ich möchte der Berichterstatterin für ihre gute Arbeit danken. Wir müssen besser über die Herkunft der Produkte, die wir kaufen, informiert sein. Das Gemeinschaftsrecht sieht bei Zuwiderhandlungen gegen und Irreführung bei der Ursprungskennzeichnung Strafmaßnahmen vor.

Der Europäische Gerichtshof besagt, dass die Kommission ...

Nein, es tut mir leid, es gibt ein Problem. Ich werde es im Protokoll aufnehmen.

(Die Rednerin unterbricht ihre Rede erneut)

  Jacky Hénin (GUE/NGL). – (FR) Frau Präsidentin, das Wunder des Freihandels und des Grundsatzes des freien und fairen Wettbewerbs bedeutet, dass ein Verbraucher, der ein Messer mit der Aufschrift Laguiole in dessen Herkunftsregion kauft zu 90 % sicher sein kann, dass er eine Klinge niederer Qualität aus China oder Pakistan erworben hat. Und das ist nur eines von zahlreichen Beispielen. Es ist ein wahrer Etikettenschwindel.

Wenn wir die Arbeitsplätze in der Industrie in der Europäischen Union wirklich schützen und fördern wollen, wenn wir die europäischen Verbraucher nicht irreführen und ihre Gesundheit schützen wollen, wenn wir die sozialen Errungenschaften und den gemeinschaftlichen Besitzstand wirklich weiterführen möchten, so muss die Ursprungskennzeichnung von hergestellten Erzeugnissen unbedingt obligatorisch werden, auch wenn dies ein Eingriff in die ultraliberalen Gründerdogmen Europas darstellt. Diese Kennzeichnung muss ernst genommen werden. Sie darf nicht eine Art Täuschung sein, in der ein Produkt als „Made in Europe“ angeboten wird, wenn es in Wirklichkeit nur eine Anhäufung von Teilen aus aller Welt ist und nur die Etikette tatsächlich in Europa hergestellt wurde.

Den Zollbehörden und Justizministerien der Mitgliedstaaten werden alle Mittel zur Überprüfung und zur Durchsetzung des Rechts gegeben, um strenge Rechtsvorschriften über die Ursprungskennzeichnung und das Herkunftsland durchzusetzen.

  Jaroslav Paška (EFD). – (SK) Dank einer offenen Handelspolitik können unsere Bürgerinnen und Bürger Produkte aus der ganzen Welt kaufen. In den meisten Fällen können sie jedoch unmöglich wissen, wo die Produkte hergestellt wurden, woher die Materialien stammen, aus denen sie bestehen und welche technischen Verfahren der Hersteller für die Verarbeitung verwendete.

Um beim Kauf von Produkten eine gute Entscheidung treffen zu können ist jedoch eine der Grundvoraussetzungen für die Verbraucher, über ein Maximum an Informationen zu verfügen. Bis heute haben die Bürgerinnen und Bürger Europas kein Recht auf grundlegende Informationen über die Produkte. Für die Bürgerinnen und Bürger der Vereinigten Staaten sind diese Informationen seit 1930 routinemäßig verfügbar, und sogar die Bürgerinnen und Bürger Chinas, Kanadas, Indiens, Mexikos und anderer Länder haben ein Recht darauf.

Deshalb glaube ich, es ist an der Zeit, dass die Europäische Union einen Standard annimmt, der die europäischen Verbraucher unabhängig der Interessen der großen Vertriebsketten oder gewisser Interessensgruppen schützt und Zulieferer verpflichtet, aus Drittländern importierte Produkte mit den notwendigen Informationen über deren Herkunft zu versehen. Auf diese Weise verfügen unsere Verbraucher über eine wichtige Informationsquelle bei der Produktwahl und gleichzeitig sind Produzenten in Drittländern nicht wesentlich davon betroffen, da sie die Herkunft ihrer Produkte schon lange für andere Länder kennzeichnen.

Es ist jedoch wichtig, die Mechanismen der einheitlichen Anwendung von Sanktionen und Strafmaßnahmen zu überdenken, die für die Missachtung dieser Rechtsvorschriften durch einen Mitgliedstaat verhängt werden. Damit könnten die Produzenten daran gehindert werden, einen Eintrittspunkt in den gemeinsamen Markt der Europäischen Union zu suchen, der nicht angemessen durch Sanktionen geschützt wird, um die Einhaltung der Verordnung zu umgehen. Ich glaube fest, dass die Einführung eines wirksamen Systems zur Ursprungskennzeichnung von Produkten aus Drittländern sowohl für die europäischen Verbraucher, als auch für regelgetreue Produzenten sehr förderlich sein wird.

  Zuzana Roithová (PPE). – (CS) Tschechische Glasmacher, Textil- und Schuhhersteller kommen seit langem auf mich zu, um Transparenz über die Herkunft der Produkte zu fordern. Sie müssen mit Nachahmungen unbekannten Ursprungs kämpfen, die wie Parasiten über den Markt der Europäischen Union herfallen. Dabei geht es mehrheitlich um qualitativ minderwertige und oft schädliche Güter. Zudem sind Informationen über den Herstellungsort von Textilien, Schuhen, Glas, Schmuck oder pharmazeutische Erzeugnisse oft nicht Verschlusssache, und sie sind auch kein Zeichen von Protektionismus und keine Schranke für den Freihandel, wie die Liberalen sagen. Ganz im Gegenteil funktionieren der freie Markt und der faire Wettbewerb nur dann gut, wenn die Verbraucher gute und freie Entscheidungen auf Grundlage der ihnen zur Verfügung stehenden Informationen und Erfahrungen treffen können.

Ich unterstütze die Berichterstatterin Frau Muscardini voll und ganz und schätze ihren Beitrag zur Erzielung eines Kompromisses. Ich hoffe, dieser wird uns morgen die Annahme des Vorschlags ermöglichen. Ich verstehe, dass insbesondere im Norden, wo traditionelle Produkte durch Importe aus anderen Ländern ersetzt wurden, eine solche Verordnung als unnötige Bürokratie empfunden werden kann. Lassen Sie uns jedoch die Annahme der Verordnung mit denjenigen unserer Konkurrenten in den USA, Kanada, Japan und China vergleichen, wo das „Made in“ obligatorisch ist. Wie mein Vorredner möchte ich sagen, dass es wichtig ist, dass die Kommission zumindest Mindestanforderungen für Strafmaßnahmen vorschlägt, um sicherzustellen, dass die Regeln auch in der ganzen Union einheitlich angewendet werden und dass Exporteure aus Drittländern nicht bestimmte Länder aufgrund der tieferen oder gänzlich fehlenden Sanktionen bevorzugen. Das schulden wir unseren Bürgerinnen und Bürgern.

VORSITZ: LÁSZLÓ TŐKÉS
Vize-Präsident

  Jörg Leichtfried (S&D). - Herr Präsident, Herr Kommissar, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vor kurzem hatte ich das Vergnügen, bei einer Delegationsreise des Ausschusses für internationalen Handel Produktionsstätten in Europa, kleine Unternehmen, die unter sehr harten Bedingungen produzieren müssen, zu betrachten: hervorragende Qualität, faire Bezahlung, gute Arbeitsbedingungen, vernünftiges Arbeitsklima. Das ist deshalb dort der Fall, weil Tradition und europäische Rechtsordnung es hervorrufen. Es gibt aber genügend Länder, wo es das alles nicht gibt, wo es keine guten Arbeitsbedingungen gibt, wo das nicht garantiert wird. Ich finde, dass europäische Konsumentinnen und Konsumenten in Zukunft zumindest erkennen müssen, ob das Produkt, das sie kaufen, aus einem solchen oder einem solchen Land kommt. Das ist etwas, was diese Richtlinie, die von Frau Muscardini sehr gut bearbeitet wurde, in Zukunft vorschreibt. Deshalb sollten wir zustimmen.

Denjenigen, die ihre Produktionen ins Ausland verlagert haben, damit sie es bequemer und weniger Bürokratie haben, und sich jetzt darüber beschweren, rufe ich zu: Selber schuld!

  Antonio Cancian (PPE). – (IT) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, Europa konnte sich dieser Verpflichtung einfach nicht entziehen: Auf diese Weise können und mussten wir reagieren. Ich möchte Frau Muscardini für die Beharrlichkeit Ihrer Arbeit und auch all den anderen Mitgliedern danken, die an diesem Thema mitgearbeitet haben.

Hinsichtlich der Rückverfolgbarkeit der Waren aus Nicht-EU-Ländern halte ich es für richtig, dass die Verbraucher die Herkunft und das Ursprungsland der Produkte kennen, damit sie ihre Gesundheit und ihre Freiheit schützen können, wobei dies auf halbfertige Produkte, bei denen die Lieferkette angezeigt ist, ausgedehnt wird. In Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit unterminiert das Fehlen einer Regelung dieser Art das Recht der europäischen Bürgerinnen und Bürger und Verbraucher und verhindert das korrekte Funktionieren des Marktes, welcher gleiche und von allen respektierte Regeln haben muss, um frei zu sein, ohne jegliche Unterschiede oder unfairen Wettbewerb.

In Hinsicht auf die Sicherung kleiner und mittelgroßer Unternehmen und ihre nationalen Produkte sind es nicht die großen Firmen, die eines derartigen Schutzes bedürfen. Tatsächlich glaube ich, dass sie ihn absolut nicht nötig haben, wenn man sieht, wie diese durch die Welt reisen mit ihren Markenzeichen. Ferner müssen wir die Spezialitäten und traditionellen Spitzenprodukte unserer Länder fördern, die europäische Wirtschaft wieder auf Trab bringen und den Respekt der Arbeitnehmerrechte in sozialer, umweltorientierter und produktiver Hinsicht garantieren.

Herr Präsident, Herr Kommissar, Ich frage mich, was wir zu fürchten haben, wenn wir die Wahrheit sagen und es unser Ziel ist, Regeln aufzustellen, die für alle gleich sind. Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen und müssen das normale europäische Gesetzgebungsverfahren benutzen sowie den Rat daran hindern, dass er immer seinen Willen durchsetzt. Lassen Sie uns versuchen, diesen Schritt in die Realität umzusetzen, indem wir die betreffende Regelung unterstützen. Was das Übrige angeht, so müssen wir abwarten.

  Sergio Gutiérrez Prieto (S&D). – (ES) Herr Präsident, die Regelung, über die wir heute debattieren, ist von großer Bedeutung für die Zukunft des Messerschmiedesektors und Sektoren mit ähnlichen Produkten, die in meiner Region - dem Don-Quixote-Land Albacete - nicht nur für den Erhalt von mehr als 8 000 Arbeitsplätzen steht, sondern auch für einen Teil seiner Identität und des künftigen Engagements gegenüber dem Handwerk als einer Beschäftigungsquelle.

Der Aufdruck „Made in“ auf Messern ist eine Zeitlang von Verbänden wie Aprecu verlangt worden, und die Regierung von Castilla-La Mancha hat sich dafür mit der uneingeschränkten Unterstützung seines Regionalparlaments eingesetzt.

Die Ursprungskennzeichnung stellt keinen Interventionismus dar. Sie ist Zeichen eines Engagements für Transparenz bei den Regelungen für den Handel und im Kampf gegen unlauteren Wettbewerb. Sie steht für mehr Entscheidungsfreiheit der Verbraucher, denn diese können bei ihrer Entscheidung nicht nur den Endpreis, sondern auch die Qualitätskennzeichnung und den Ursprungsort oder die sozialen Bedingungen der Produktion berücksichtigen. Vor allem aber wird es für viele Leute, denen es derzeit wirklich schlecht geht, eine neue Quelle für Optimismus darstellen, da sie heute spüren, dass es uns nicht gleichgültig war und wir den faireren Handel unterstützt haben, während gleichzeitig jene einen Mehrwert erhalten, die neben der Produktion auch die sozialen Rechte und die besseren Bedingungen der europäischen Arbeitnehmer berücksichtigen.

Ich möchte deshalb der Berichterstatterin und Herrn Menéndez del Valle für ihr soziales Gewissen in dieser Sache, die so wichtig für meine Region ist, danken.

  Peter Šťastný (PPE). – (SK) Zuerst möchte ich Frau Muscardini zu Ihrem Ansatz in diesem Bericht und für die harte Arbeit danken, die sie in ihn eingebracht hat. Die Europäische Union ist weder der Erste, noch der Zweite oder Dritte, der darum bittet, seine Bürgerinnen und Bürger über den Ursprung von Produkten zu informieren, die diese für Ihre Zwecke und den Konsum erwerben.

Die USA, Kanada, Japan, Indien und viele andere Länder haben schon längst dafür gesorgt, dass ihre Bürgerinnen und Bürger über dieses Recht verfügen. Dies steht in Einklang mit den Bestimmungen der Welthandelsorganisation. Deshalb lautet die Frage, warum wir bis jetzt noch zu keinem Kompromiss gekommen sind? Wir alle sind uns darüber einig, dass man die Bürgerinnen und Bürger auch als Verbraucher informieren muss. Es ist jedoch auch richtig, dass die Angabe des Ursprungslandes, das heißt, die „Made in“-Bestimmung, möglicherweise irreführend sein kann, da die Globalisierung in der Industrie bedeutet, dass das Endprodukt aus Teilen besteht, die in unterschiedlichen Ländern hergestellt worden sind. Deshalb sollten wir möglicherweise eine weitere Kennzeichnung neben „Made in“ hinzufügen, etwa „Verarbeitet in“ oder „Montiert in“, dann könnten wir eventuell leichter zu einer breiter angelegten Übereinkunft gelangen. Das größte Hindernis, nämlich die Angst vor falscher, unvollständiger oder irreführender Informationen, würde damit entfallen.

Schließlich möchte ich gerne meine Hoffnung darüber zum Ausdruck bringen, dass wir hier im Europäischen Parlament, dem der Vertrag von Lissabon gerade in diesem Bereich eine größere Autorität zugesprochen hat, und angeleitet durch die Berichterstatterin, Frau Muscardini, gemeinsame Lösungen finden werden, die unseren Bürgerinnen und Bürgern dabei behilflich sind, bessere und –das ist besonders wichtig – freiere Entscheidungen treffen zu können.

  Der Präsident. – Ich würde mich gern dafür entschuldigen, dass ich Sie unterbrochen habe. Der nächste Punkte sind Sofortkommentare. Es gibt davon sechs, wir sind also in der Lage, jedem das Wort zu erteilen.

  Giovanni Collino (PPE). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, allen Bürgerinnen und Bürger ist das globale Ausmaß der anhaltenden Wirtschaftskrise bewusst. Wir glauben, dass sie sich der Bedeutung gemeinsamer Regelungen bewusst sind, die Störungen der Märkte und gefährliche Rückgänge des Handels verhindern sollen.

Die Europäische Union hat die Notwendigkeit anerkannt, die Bürgerinnen und Bürger klar und deutlich über die in ihren Grenzen in Umlauf befindlichen Produkte zu informieren, und es sind Anstrengungen sind in dieser Hinsicht unternommen worden, wobei man sowohl an die Interessen der Mitgliedstaaten als auch an die der Bürgerinnen und Bürger gedacht hat. Während die Interessen der ersten Gruppe die Förderung ihrer Ressourcen beinhalten, ohne dabei protektionistisch zu agieren, möchten Bürgerinnen und Bürger stets über die Herkunft jedes einzelnen Produktes informiert werden, auch wenn dies mit Warten auf die Anwendung dieses Regelwerks auf alle Warenkategorien verbunden ist.

Wir möchten, dass die Europäische Union mit einer Stimme spricht, auf gleicher Höhe mit allen anderen Stimmen, die sich selbst so stark auf den internationalen Märkten Gehör verschaffen. Wir werden morgen den Bericht über die Kennzeichnung des Herkunftslandes ausgewählter Waren, die aus Drittländern importiert werden, unterstützen, wobei wir den Europäischen Rat dazu drängen werden, seinen Beitrag dazu zu leisten, dass diese gesetzgeberische Reise so gut wie möglich abgeschlossen wird, eine Reise, die jetzt schon sechs lange Jahre andauert.

  Mario Pirillo (S&D). – (IT) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, fünf Jahre nach dem Vorschlag für eine Regelung werden wir morgen schließlich über die verpflichtende Ursprungskennzeichnung für ausgewählte Waren, die aus Drittländern importiert worden sind, abstimmen. Über die Jahre hat das Europäische Parlament bei zahlreichen Gelegenheiten die Notwendigkeit einer Regelung bestätigt, die Verbrauchern das Recht gibt, richtige Informationen über die Herkunft der Produkte zu erhalten, wodurch eine bewusstere Wahl erleichtert wird.

Unsere Produkte verfügen oftmals über gefälschte und irreführende Kennzeichnungen. Diese Regelung könnte dazu beitragen, den europäischen Unternehmen größere Garantien zu verschaffen, und dafür sorgen, dass sie ihre Wettbewerbsfähigkeit auf internationaler Ebene wieder erhalten. Ich hoffe, dass das Parlament ein starkes Signal aussendet, indem es mit überragender Mehrheit den Bericht von Frau Muscardini annimmt, der ich an dieser Stelle, zusammen mit dem Schattenberichterstatter, Herrn Susta, danken möchte.

  Peter Jahr (PPE). - Herr Präsident! Auch im landwirtschaftlichen Bereich haben die Verbraucher ein Recht darauf, über den Ursprung von in der Europäischen Union verkauften Erzeugnissen umfassend und unmissverständlich informiert zu werden. Dadurch geben wir ihnen die Möglichkeit, gut informierte und bewusste Kaufentscheidungen treffen zu können.

Langfristiges Ziel muss es aber sein, dass die hohen europäischen Produkt- und Sicherheitsstandards auch für importierte Produkte gelten, die in der Europäischen Union verkauft werden sollen. Das hat nichts mit Handelsbeschränkungen zu tun, sondern ganz im Gegenteil, gleiche Wettbewerbsbedingungen sind die entscheidende Voraussetzung für einen fairen Welthandel. Der vorgelegte Beschlussvorschlag der Kommission wird diesem Anspruch leider nicht gerecht.

  Sergio Paolo Francesco Silvestris (PPE). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir unterstützen diese Regelung enthusiastisch, und ich möchte der Berichterstatterin, Frau Muscardini, ebenso wie Herrn Susta und Herrn Rinaldi danken. Auch ich glaube, dass diese Maßnahme eine Zwischenlösung darstellt. Wir müssen entscheiden, ob es richtig ist, dass der Verbraucher beim Kauf eines Produkts weiß, wo es hergestellt worden ist. Wir glauben, dass dies richtig ist. Es handelt sich hierbei um eine Regelung, die in Richtung Transparenz und Schutz der Verbraucherrechte geht. Momentan ist es uns relativ gleichgültig, wenn zum Schutz der Rechte der Transparenz und Klarheit für den Verbraucher ein Unternehmen, das umgezogen ist, in gewisser Weise bestraft wird.

Ich habe den Worten des schwedischen Kollegen, Herrn Fjellner, der aus Stockholm stammt, wohl zugehört, dem ich gern antworten würde, dass ich gern über das Vertrauen verfügen würde, in sein Land zu gehen, um einen schwedischen Anzug zu kaufen, in der Gewissheit, dass dieser auch in Schweden produziert wurde. Weil ich nämlich die Marke einer schwedischen Firma kaufen kann, obwohl das Produkt von einem kleinen Produzenten hergestellt worden ist, der sich möglicherweise 10 Kilometer von meinem Haus entfernt befindet. Dann käme ich mir vor wie ein Narr, wenn ich bis nach Schweden gegangen wäre, um etwas zu kaufen, das hier bei mir in der Gegend hergestellt worden ist.

Deshalb heiße ich die Ursprungskennzeichnung willkommen, wenn sie dem Verbraucher Transparenz und die Möglichkeit der Eindeutigkeit und des Wissens um das Produkt verschafft, und schließlich eine Minimalantwort auf die vielen großen Unternehmen, die den Mut hatten nicht umzuziehen und die durch den unlauteren Wettbewerb zerstört worden sind.

  João Ferreira (GUE/NGL). – (PT) Wir haben die Möglichkeit der Ursprungskennzeichnung bewertet und sind dafür eingetreten, weil wir in ihr in jeglicher Hinsicht ein Instrument zur Verteidigung von Arbeitsplätzen in Europa sehen, nicht zuletzt in kleinen und mittleren Unternehmen; als ein Instrument gegen Sozial- und Umweltdumping. Ein wichtiges Instrument, aber nur das: ein Instrument. Es ist kein - und darüber sollten wir uns selbst nichts vormachen - Patentrezept. Es ist nicht die wundersame, universelle Lösung, um die tragischen Folgen zu bekämpfen, die sich aus der Liberalisierung und Deregulierung des Welthandels ergeben, um die schrecklichen Schäden zu bekämpfen, die sich aus dieser Deregulierung ergeben.

Einige der derjenigen, die aus dieser Liberalisierung Nutzen gezogen haben, sind die Gleichen, die schon immer der Ursprungskennzeichnung ablehnend gegenübergestanden haben: Europas große Importeure und Großhändler. Wir werden weiterhin den Protektionismus bekämpfen, aus dem diese Interessengruppen zum Leidwesen des Allgemeinwohls und zum Nachteil Tausender kleiner und mittelgroßer Unternehmen in Europa, der Arbeitnehmer, ihrer Rechte und ihrer Einkommen Nutzen gezogen haben.

Wir müssen Probleme, die mit der Produktion und Verarbeitung verbunden sind und unterschiedliche geographische Gebiete abdecken, ernsthaft angehen, aber diese Probleme können gelöst werden, und sie müssen auf die transparenteste und informativste Art gelöst werden.

  Seán Kelly (PPE). – Herr Präsident, Ich würde meiner Kollegin, Frau Muscardini, gern mit den Worten Shakespeares sagen, dass Sie dem Staat einen Dienst erwiesen haben, weil wir uns zu lange wie eine gute Fee gegenüber der Welt verhalten haben, wobei wir unsere Großzügigkeit weit und breit verteilt haben und im Gegenzug wie eine Fee behandelt worden sind. Wir haben dies in Kopenhagen gesehen, und wir sehen es bei den Vereinten Nationen, aber dankenswerterweise werden wir heute Nacht damit beginnen, zurück zu schlagen und gleiche Wettbewerbsbedingungen für unsere Verbraucher und unsere Produzenten zu schaffen.

Es macht tatsächlich keinen Sinn, dass Waren aus Drittländern ohne jegliche Angabe darüber, woher sie stammen, in die Europäische Union gebracht werden können. Ich hätte gern, dass dies noch viel weiter geht. Meine Kollegin, Frau Dodds, sagte, sie hätte gern, dass diese Regelung auch auf den landwirtschaftlichen Bereich ausgedehnt würde, was zumindest einen ersten Schritt darstellt. Wir müssen unseren Verbrauchern bei der Wahl behilflich sein, damit diese wissen, dass die von ihnen getroffenen Entscheidungen die richtigen sind, dass es keine Fälschungen und gerechten Wettbewerb für alle gibt.

Also, meine Komplimente für meine Kollegin, Frau Muscardini. Endlich bewegen wir uns in die richtige Richtung.

  Karel De Gucht, Mitglied der Kommission. – Herr Präsident, Ich stelle fest, dass es quer durchs Parlament viel Unterstützung für den Vorschlag gibt, ich habe also nicht vor, bei vielen Bemerkungen ins Detail zu gehen, da die meisten den Vorschlag der Kommission und den Muscardini-Bericht dazu unterstützen.

Lassen Sie mich lediglich in Hinsicht auf die Ursprungsregelung sagen, dass es sich hierbei um ein sehr stabiles System handelt. Diese Regelungen sind wirklich sehr stabil, und sie sind wohl bekannt. da auf der Grundlage dieser Ursprungsregelungen Zollgebühren zu zahlen sind, wenn Produkte in die Europäische Union gebracht werden. Tatsächlich stützt sich unser Vorschlag voll und ganz darauf. Darüber kann es überhaupt kein Missverständnis geben.

Die zweite Bemerkung, die ich gern machen würde, befasst sich mit einem Änderungsvorschlag, der von Frau Muscardini eingeführt worden ist, und tatsächlich wird vorgeschlagen, dass diese „Made in“-Regelung eine Art Pilotprojekt wäre, das nach einer Dauer von vier Jahren bewertet und möglicherweise geändert werden würde. Ich halte dies für einen Vorschlag, der es Wert ist, unterstützt zu werden, weil ich glaube, dass er die Chancen erhöht, die dieser Vorschlag im Rat hat.

Der Grund, warum dieser Vorschlag, der auf 2005 zurückgeht, keine EU-Gesetzgebung ist, liegt einfach darin, dass der Rat nicht an ihn glaubt. Er hat ihn bis heute zurückgewiesen, aber der Vorschlag von Frau Muscardini, daraus ein auf fünf Jahre befristetes Pilotprojekt zu machen, mit einer Bewertung nach vier Jahren, ist ein sehr guter Schritt in die richtige Richtung. Deshalb kann die Kommission den vorgelegten Vorschlag akzeptieren.

  Cristiana Muscardini, Berichterstatterin. – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte dem Herrn Kommissar für seine Überlegungen danken, die er zu den Vorschlägen formuliert hat, welche wir im Ausschuss ausgearbeitet haben. Die Arbeit hat sich hingezogen, eine schwierige Mediation kam noch hinzu, aber wir haben versucht, die Anforderungen aller im Blick zu haben. Insbesondere möchte ich den Schattenberichterstattern, Herrn Susta und Herrn Rinaldi, danken. Wir sind in der Lage gewesen, einen Text vorzulegen, der in seiner Gesamtheit die Mehrheit der Probleme umfasst, die uns vorgelegt worden sind.

Ich möchte auch meinen Kollegen danken, die heute Abend mehrheitlich ihre Unterstützung für die Regelung zum Ausdruck brachten, vor allem für mehr Demokratie und für den Respekt vor den Verbrauchern und Bürgerinnen und Bürgern Europas. Ich hoffe, dass durch die Abstimmung morgen die Europäische Union schließlich in eine neue Phase eintritt. Eine Phase, die auf der einen Seite die erneute Bestätigung des politischen Willens der Union beinhaltet und auf der anderen Seite die erneute Bestätigung des Rechts der Europäerinnen und Europäer, informiert zu werden und an Entscheidungen teilzunehmen, die die Union trifft.

Es ist ein sich lang hinziehender Kompromiss gewesen, und ich bin wirklich erstaunt, dass es immer noch einige Kollegen aus verschiedenen Ländern gibt, die es vorziehen, die Zurückweisung der Regelung in Betracht zu ziehen, anstatt ihren Landsleuten die gleichen Rechte zu garantieren, wie sie alle Chinesen, Inder und US-Bürgerinnen und -Bürger und andere genießen.

Ich hoffe, die Nacht bringt hier Rat und dass jeder von uns sich daran erinnert, dass wir eines Tages darum gebeten werden zu erklären, was wir gut gemacht haben, was wir schlecht gemacht haben und was wir überhaupt nicht gemacht haben. Heute müssen wir schließlich handeln und dabei verstehen, wofür die Welt steht. Freiheit und Demokratie werden durch Wissen verteidigt.

  Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet Donnerstag, 21. Oktober 2010, statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149).

  Jiří Havel (S&D), schriftlich. – (CS) Ich würde gern meine volle Unterstützung für den Bericht über die Einführung der Ursprungskennzeichnung für verschiedene Produkte, die aus Drittländern importiert worden sind, zum Ausdruck bringen. Der Vorschlag von Frau Muscardini behebt das Fehlen europäischer Gesetzesnormen auf diesem Gebiet. Das Erfordernis, den Produktursprung zu kennzeichnen, kann zur gleichen Bedingungen auf dem Weltmarkt führen, weil verschiedene Volkswirtschaften ebenfalls auf ähnlichem Schutz für heimische Produkte bestehen, etwa die Vereinigten Staaten, Kanada oder Japan. Ein Schutz dieser Art trägt entsprechend dazu bei, dass in der Europäischen Union produzierte Waren wettbewerbsfähiger sind als Waren aus Drittländern. Die Ursprungskennzeichnung trägt auch zur Erhaltung traditioneller Produktionsmethoden, typischer Produkteigenschaften und der Qualität bei. Dieser Art Schutz für europäische Produkte wird auch einen positiven Effekt auf die Aufrechterhaltung der Beschäftigung in allen Mitgliedstaaten haben. Ich möchte außerdem sagen, dass die Kennzeichnung des Herkunftslandes das Verbraucherbewusstsein und die Transparenz erhöht, wenn man darüber entscheidet, spezifische Produkte zu kaufen, und sie verhindert mögliche betrügerische Ansprüche hinsichtlich der Produktherkunft oder Fälschungen.

  Jarosław Kalinowski (PPE), schriftlich. – (PL) Informationen über die Herkunft der auf dem EU-Markt zur Verfügung stehenden Produkte sind für alle Verbraucher sehr wichtig. Die Kennzeichnung des Herkunftslandes gestattet es Bürgerinnen und Bürgern, eine informierte Auswahl zu treffen, wenn sie ein bestimmtes Produkt kaufen, und sie befähigt sie dazu, Gesundheits- und Sicherheitsrisiken zu vermeiden, die verbunden sind mit Produkten aus Drittländern, die keine Qualitätsnormen erfüllen. Die Regelungen zur Ursprungskennzeichnung verleihen auch einen wirksamen Schutz gegen Fälschungen und den unlauteren Wettbewerb. Es ist wichtig, die detaillierten Formen und Verfahren für die Herkunftskennzeichnung zu definieren und Strafen für die Verletzung der Bestimmungen der Verordnung zu bestimmen.

16. Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) (Aussprache)

  Der Präsident. – Der nächste Punkt ist die Erklärung der Kommission zum Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA).

  Karel De Gucht, Mitglied der Kommission. – Herr Präsident, verehrte Abgeordnete, Sie baten mich darum, in den Plenarsaal zu kommen um zu erklären, wo wir uns in den Verhandlungen zum ACTA - dem Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie - befinden. Ich teile Ihre Meinung, dass es sich hierbei um ein wichtiges Dossier handelt, und ich bin jetzt zum dritten Mal innerhalb von weniger als einem Jahr hier, um mit Ihnen darüber zu diskutieren.

Wo stehen wir? Nun, in zwei Worten, wir sind beinahe fertig. Tatsächlich haben Verhandlungsführer der EU und zehn anderer Länder am 2. Oktober 2010 die letzte Verhandlungsrunde abgeschlossen. Sie haben fast alle Probleme gelöst, lediglich ein paar sind noch ungelöst. Auf diese werde ich später zurückkommen.

Ein konsolidierter und stabilisierter Text mit dem vorgeschlagenen Abkommen wurde vor zwei Wochen veröffentlicht. Ich hoffe, dass Sie so feststellen kommen, dass die Kommission die Grundsätze, die ich bei meinem vorhergehenden Auftritten in diesem Plenarsaal dargelegt habe, genauestens beachtet hat.

Wir müssen daran denken, dass das ACTA ein Abkommen darstellt, das die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums betrifft. Dies bedeutet, dass er keinen seiner Unterzeichner dazu verpflichtet, neue, wesentliche Rechte zu schaffen oder bestehende zu ändern. Es verpflichtet seine Unterzeichner lediglich sicherzustellen, dass die Rechteinhaber ihre Rechte vollständig wahrnehmen können, falls, wenn und wo diese existieren.

Das ACTA handelt von der Schaffung eines neuen Werkzeugs, das sicherstellt, dass bestehende geistige Eigentumsrechte wirkungsvoll geschützt werden. Dies ist von grundlegender Bedeutung, wenn wir weiterhin eine führende Rolle in der wissensbasierten Wirtschaft spielen wollen. Im Gegensatz zu dem, was einige zu behaupten scheinen, handelt das ACTA nicht davon, eine Art „Big Brother“ zu schaffen.

Ich weiß, dass Sie Probleme hatten mit der Tatsache, dass die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen geführt wurden und dass die Verhandlungstexte nicht veröffentlicht wurden. Nachdem die Kommission darauf bestanden hat, sind aufeinander folgende Versionen des Textes veröffentlicht worden und unsere Verhandlungsführer sind nach jeder Verhandlungsrunde hierher gekommen, um alle Ihre Fragen zu beantworten. Wir haben diese Schritte ergriffen um sicherzustellen, dass wir über das Thema in einer Atmosphäre gegenseitigen Vertrauens debattieren können.

Ich würde gern erwähnen, dass der Ombudsmann jüngst bemerkt hat, und zwar mitten in den ACTA-Verhandlungen, dass man zu Recht die Vertraulichkeit einiger Schlüssel-Verhandlungsdokumente gewahrt hat. Der Ombudsman bestätigte, dass die Wahrung der Vertraulichkeit rechtmäßig gewesen sei und in Einklang stand mit der Verordnung des Jahres 2001 über den Zugang zu Dokumenten.

Lassen Sie mich jetzt einige der Merkmale des ACTA näher erläutern. Zuerst einmal der breit angelegte Bezug auf die Rechte des geistigen Eigentums. Angesichts der Vielfalt der Rechte des geistigen Eigentums, auf die sich die europäischen Akteure zum Schutz ihrer Entwicklungen verlassen, haben wir für eine breit angelegte Gültigkeit gekämpft und diese auch erhalten. Insbesondere konnten wir sicherstellen, dass die geographischen Angaben in Europa gleich behandelt werden.

Dies ist ein Erfolg für die EU. Dieser Punkt wäre ohne die Europäische Kommission nicht im Entwurf für das ACTA-Abkommen. Ich weiß, dass es möglicherweise nicht ganz so weit geht, wie einige es gern gehabt hätten - beispielsweise, was die Grenzmaßnahmen anbelangt. Berechtigte Unterschiede werden bleiben, und die an dem ACTA beteiligten Parteien werden das EU-System des Schutzes der geographischen Angaben sui generis-Systeme nicht annehmen müssen.

Zweitens definiert das ACTA zum ersten Mal eine internationale Norm für geistige Eigentumsverletzungen im Internet. Das Internet ist die globalste, offenste und sich am schnellsten verändernde Marktumgebung, in der sich Musik, Filme, Bücher und Software in Umlauf befinden. Millionen gefälschter Waren werden jeden Tag über das Internet gehandelt, deshalb repräsentiert das ACTA ein bahnbrechendes - jedoch ausgeglichenes - Niveau an Harmonisierung und Transparenz für die Regelungen, die auf solche Verletzungen anzuwenden sind, während man vollkommen mit dem EU-Besitzstand übereinstimmt.

Lassen Sie mich betonen, dass das ACTA den EU-Besitzstand nicht ändern wird. Unsere Verhandlungsrichtlinien erforderten dies, und wir haben dies peinlich genau beachtet, wie Sie aus dem Text ersehen können.

Drittens liefert das ACTA ein ausgewogenes Abkommen, das auf die vier Hauptanliegen eingeht, die von den Mitgliedern aus den folgenden vier Gründen zum Ausdruck gebracht worden sind:

Erstens beeinträchtigt der Text nicht den Schutz der Grundrechte, der Privatsphäre und den Datenschutz.

Zweitens beachtet es die wichtige Rolle des freien Internet und sichert die Rolle der Dienstanbieter ebenso wie die des europäischen Systems der Urheberrechts-Ausnahmen, wie etwa des europäischen Systems des bedingten Haftungsausschlusses für Internetbetreiber. Europäische Ausnahmen, wie der private oder bildungsmäßige Gebrauch, werden ebenfalls gültig bleiben.

Drittens bezieht sich der Text auf jene Bestimmungen des TRIPS-Abkommens, die die grundsätzliche Ausgewogenheit zwischen den Rechten der Rechteinhaber und dem öffentlichen Interesse sicherstellen, und die „die Notwendigkeit der Rechte des geistigen Eigentums als Beitrag zur technischen Innovation, zum sozio-ökonomischen Wohlstand oder dem Gesundheitsschutz“ betonen.

Viertens anerkennt das ACTA ausdrücklich die Bedeutung des garantierten Zugangs zu Medikamenten an, indem es sich nicht nur auf die Doha-Erklärung zu dieser Angelegenheit bezieht, sondern ebenso durch das ausdrückliche Ausschließen von Patentverletzungen aus den Abschnitten über die strafrechtliche Durchsetzung und jene an den Grenzen.

Wie lautet der Sachstand und was sind die nächsten Schritte im ACTA? Nun, in Tokio war es nicht möglich, den Text fertig zu stellen. Die Parteien hatten ein paar Vorbehalte, die noch angegangen werden müssen in den kommenden Wochen. Es gibt noch insbesondere zwei offene Fragen.

Erstens, sollten Patentverletzungen in den Umfang der Maßnahmen für Zivilprozesse aufgenommen werden? Es wäre interessant, Ihre Meinungen zu dieser Frage zu hören. Ich bin besorgt darüber, dass ein vollständiger Ausschluss der Patente - einem wichtigen Recht des geistigen Eigentums - das Risiko heraufbeschwören könnte, vielen Branchen die Vorzüge dieses Kapitels zu entziehen. Ich denke beispielsweise an den Automobil-, den Maschinenbau-, Pharma- und Agrarchemiesektor.

Zweitens hat die andere wichtige Frage zu tun mit dem EU-Vorschlag, dass die in dem ACTA festgelegten Internet-Maßnahmen nicht nur für das Urheberrecht gelten müssen, sondern - zumindest - auch für Verletzungen des Markenrechts. Wie Sie wissen, kann man im Internet Tausende Angebote für gefälschte Waren finden, bei denen europäische Markenzeichen benutzt werden, sei es für Kleidung, Kosmetik, Uhren oder sogar Nahrungsmittel. Ich finde, wir sollten gegen diese über das Internet durchgeführten Verletzungen angehen, weil sie im Prinzip mit den reellen Verletzungen bezüglich physischer Waren übereinstimmen.

Zum Abschluss möchte ich sagen, dass ich fest von der Bedeutung der Bekämpfung des weitverbreiteten Missbrauchs des geistigen Eigentums Europas in der ganzen Welt überzeugt bin. Das ACTA kann einen wichtigen Beitrag zum Erreichen dieses Ziels leisten und dabei ganz im Einklang mit der existierenden europäischen Gesetzgebung sein. Das ACTA ist das erste wichtige Abkommen über geistige Eigentumsrechte seit dem TRIPS-Abkommen der WTO des Jahres 1994. Es sorgt zudem für ein gutes Gleichgewicht zwischen den Rechten der Bürgerinnen und Bürger auf der einen und denen der Verbraucherinnen und Verbraucher auf der anderen Seite.

Ich freue mich auf die Fortsetzung eines engen Dialogs mit dem Europäischen Parlament und auf den erfolgreichen Abschluss des Abkommens und seiner dem folgenden Annahme.

  Daniel Caspary, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke herzlich dem Kommissar, dass er in den vergangenen Monaten mehrfach die Gelegenheit genutzt hat, um zum einen hier im Plenum zu berichten, und dass zum Zweiten er persönlich oder seine Mitarbeiter auch dem zuständigen Parlamentsausschuss Rede und Antwort standen. Es ist gut und wichtig, dass wir dem Europäischen Parlament gegenüber sicherstellen, dass die Kommission wirklich transparent über den Stand von Verhandlungen berichtet. Ich denke, dass uns das auch die Bewertung und damit entsprechend die Zustimmung oder Ablehnung zu einem solchen Abkommen auf einer soliden Datenbasis ermöglicht.

Ich habe im Moment den Eindruck, dass vielen Kritikern im Augenblick die Gegenargumente gegen das ACTA-Abkommen ausgehen. Ich finde es gut, dass es keine Änderung des acquis communautaire gibt. Es wäre wirklich gut, wenn uns hier die Kommission nochmals darlegen könnte, dass das auch wirklich sichergestellt ist. Es gibt immer noch Kollegen, die hier Zweifel haben, und ich wäre dankbar, wenn die Kommission das einfach noch einmal klar und deutlich – vielleicht auch geprüft durch den Rechtsdienst der Kommission – darlegen könnte. Ich finde es gut, dass sich ACTA anscheinend wirklich auf die Durchsetzung des bestehenden Rechts fixiert und kein neues Recht geschaffen wird.

Mir gefällt besonders gut das Internetkapitel. Es ist dringend nötig, dass wir im Bereich von Filmen, Musik, Büchern, Software, die im Netz zirkulieren, aktiv werden. Ich möchte hier keine Bürgerinnen und Bürger kriminalisieren, aber ich denke, für Künstler, für Schaffende muss die Durchsetzung ihrer geistigen Eigentumsrechte auch im Internet möglich sein, und dass ACTA hier einen Einstieg bietet, begrüße ich sehr.

Mir wäre ausdrücklich lieber gewesen, wenn wir das ganze Thema im Rahmen der WTO hätten behandeln können. Ich nehme aber auch zur Kenntnis, dass uns im Rahmen der WTO die Gesprächspartner gefehlt haben, deswegen ist ACTA sicherlich ein Einstieg. Ich wäre dankbar, wenn die Kommission nach einem möglichen Abschluss des ACTA-Abkommens alles daran setzen würde, dass möglichst weitere Länder diesem Abkommen beitreten, und man da dann auch im Zweifel etwas Flexibilität zeigen könnte.

Ich begrüße es außerordentlich – und gratuliere Ihnen hier schon –, dass es Ihnen gelungen ist, die geografischen Ursprungsangaben – wie Champagner, schottischer Whiskey, Parmaschinken und anderes – aufzunehmen. Ich denke, das ist ein großer Schritt vorwärts für die Interessen der Europäischen Union. Es muss doch möglich sein, unsere europäischen Ursprungskennzeichnungen und Ursprungsangaben genauso zu sichern und zu schützen wie Artikelbezeichnungen wie Coca Cola, Kelloggs Cornflakes und anderes. Ich denke, dass wir hier im Interesse unserer Produzenten aktiv sein müssen.

Bei der Frage, die Sie angesprochen haben, im Hinblick auf die Patente: Einerseits geht der Titel des Abkommens klar in eine andere Richtung, aber andererseits haben wir hier große Probleme mit unseren Unternehmen, und ich würde vorschlagen, dass wir vielleicht dieses Detail am Montag, wenn Sie in der Sitzung des Außenhandelsausschusses da sind, noch einmal im Kollegenkreis intensiv mit Ihnen diskutieren.

Herzlichen Glückwunsch für das, was Sie erreicht haben, weiterhin viel Durchhaltevermögen bei den offenen Punkten, und ich würde mich freuen, wenn wir dann auf Basis des endgültigen Textes hier im Parlament über unsere Zustimmung oder Ablehnung entscheiden könnten.

  Kader Arif, im Namen der S&D-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, vor uns liegt ein Text, dessen offensichtliche Komplexität viele von uns und, meiner Ansicht nach, die europäischen Bürgerinnen und Bürger, ärgert. Herr Kommissar, ich bat um Transparenz, und Sie antworteten. Heute mache ich mir in gewisser Weise Sorgen.

Tatsächlich ist das Hauptrisiko, so wie ich es sehe, jenseits der rein technischen Fragen, das der Richtung, in die wir uns entwickeln, hinsichtlich der zunehmend schwierigen Beziehung zwischen Freiheit des Einzelnen und dem Internet. Die Welt ändert sich schnell, und wir sind uns dessen alle bewusst. Wir sind uns alle der Revolution bewusst, die über dieses Werkzeug durch den Zugang nicht nur auf Information, sondern auch auf Kulturgüter stattfindet.

In der heutigen Welt werden traditionelle Bezugspunkte dort untergraben, wo ein derartiger Zugang sofort und frei erfolgt. Unsere schwierigste Aufgabe lautet deshalb, neue Regelungen zu definieren, weil die Regelung notwendig ist, nicht nur zum Schutz der Künstler und der Rechteinhaber; ich möchte aber nicht feststellen müssen, Freiheiten Einzelner ignoriert werden.

Hinsichtlich dem Schutz der Freiheiten, von denen eine der wichtigsten der Schutz des Rechts auf Privatsphäre ist, ist eine meiner Hauptbedenken die durch das Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) gewährte Möglichkeit, dass das Privateigentum und das Gepäck von Reisenden an den Grenzen geprüft wird. Bedeutet dies, dass unsere Mobiltelefone, unsere MP3-Spieler und unsere Rechner von Zollbehörden durchsucht werden dürfen, die nach illegal heruntergeladenen Dateien suchen?

Nach Aussage der Kommission ist dies nur eine Möglichkeit, weil der im Text verwendete genaue Begriff nicht rechtsbindend ist. Es wird gesagt, dass die Mitgliedstaaten wählen dürfen, ob sie es erlauben, das persönliche Gepäck durchsuchen zu lassen. Lassen Sie uns hier jedoch eine Minute lang ernst sein. Wie kann man erwarten, dass eine derartige Wortwahl nicht als Anreiz dafür gesehen wird, derartige Checks durchzuführen? Glauben Sie wirklich, dass eine Regierung, insbesondere wenn sie in gewisser Weise durch ihre Musikbranche unter Druck steht - und ich nenne dieses Beispiel absichtlich -, diese durch das ACTA eröffnete Möglichkeit nicht nutzen wird, ihre nationale Gesetzgebung hin zu einer verstärkten Durchleuchtung der Passagiere, wenn diese ihr Land betreten, zu verändern?

Ein weiteres Problem entsteht dann, wenn es sich herausstellt, dass die Dateien, die eine Privatperson besitzt, für kommerzielle Zwecke sind, und es zu einer automatischen Bestrafung kommt. Wer jedoch bestimmt, ob die von uns besessenen Dateien kommerzieller Natur sind oder nicht? Einige sagen jetzt, dass eine Person mit 500 Titeln auf ihrem MP3-Spieler notwendigerweise kommerzielle Ziele verfolgt, aber warum weigern sich dann andere, für sich selbst diese Grenze bei 300, 50 oder 10 zu setzen? Tatsächlich braucht eine Person mit bösen Absichten nur einen einzigen Film illegal herunterzuladen, um Tausende Kopien davon anzufertigen, und das wird dann zur kommerziellen Handlung.

Schließlich wird die Strafe durch die Gerichte eines jeden Landes ausgesprochen, ein Europäer aber, der durch die Grenzbehörden eines Unterzeichnerlandes auf der Grundlage eines rechtlich besonders bindenden Gesetzes verhaftet wird, wird keine Möglichkeit haben, rechtlich dagegen vorzugehen. Wünschen Sie es, dass ein derartiger Missbrauch möglich ist? Lag es nicht in der Verantwortung der Kommission, alles in ihrer Macht Stehende zu tun um sicherzustellen, dass das Abkommen das Durchsuchen mit persönlichen Auswirkungen untersagt?

Ich habe absichtlich nur diese Frage heute Abend gestellt, aber Sie haben viel mehr gestellt, die wir in die von mir angeforderte Entschließung einbeziehen werden, und über die ganz normal in der Plenarsitzung nächsten Monat abgestimmt werden wird. Herr Kommissar, ich möchte Sie bitten, das Ergebnis dieser Abstimmung zu berücksichtigen, was in Einklang stehen wird mit unserem Engagement, das heißt, die Reden des Europäischen Parlaments zu berücksichtigen, bevor Sie das Abkommen unterzeichnen.

  Niccolò Rinaldi, im Namen der ALDE-Fraktion. – (IT) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, die Verhandlungen sind schwierig gewesen, wobei es weit auseinander liegende Positionen und ebenso unterschiedliche Interpretationen der Folgen dieses Abkommens gegeben hat. Soweit ich dies jetzt beurteilen kann, haben wir aufgrund des augenblicklichen Verhandlungsstatus ein Ungleichgewicht in der Behandlung der geographischen Angaben und Kennzeichnungen, und zwar zugunsten der Letzteren, ebenso wie eine unterlassene Handlung, unter Verletzung von Artikel 22 des TRIPS-Abkommens, bei denen durch geographische Angaben geschützte Kennzeichnungen verwendet werden. „Parmesan“ - eines von vielen möglichen Beispielen - kann in den USA und Australien frei produziert werden als „Parmesan“ und dann nach China oder sonst wo in direkter Konkurrenz zu europäischen Produkten exportiert werden. Eine seiner Stärken sind hier die geographischen Angaben. Als Folge sehen sich die europäischen Produkte dem unlauteren Wettbewerb ohne wirkungsvollen Schutz durch das Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) ausgesetzt. Ich möchte hier etwas klarstellen.

„Parmesan“ bedeutet „aus Parma“, nicht Australien oder den Vereinigten Staaten, und dies gilt in gleichem Maße für alle europäischen geographischen Angaben. Wir müssen vorsichtig sein, denn wenn wir im Verlauf der Globalisierung des 21. Jahrhunderts in ein paar Jahren nicht mehr über unsere geographischen Angaben verfügen, dann geschieht dies teilweise aufgrund der heute getroffenen fehlerhaften Entscheidungen, und wir werden sehr viel an Identität verlieren. In dieser Hinsicht wäre das ACTA-Abkommen inakzeptabel, wenn es dies alles ermöglichen würde.

Außerdem ist da noch die Frage des Internet, wie bereits erwähnt. Die Europäische Union unterstützt eine weit gefächerte Wissensgesellschaft, die für alle offen ist, und das ACTA darf in keiner Weise eine Einschränkung der Zugangsfreiheit zum Internet darstellen. Vieles ist bei diesem Problem schon erreicht worden. Der Herr Kommissar hat versichert, das es inakzeptabel wäre, wenn der gemeinsame Besitzstand befleckt würde, was aufgrund der Möglichkeit von Verfügungen immer noch der Fall zu sein scheint, wie in Artikel 2 vorgesehen, und durch die Möglichkeit von Sanktionen, einschließlich solcher für Einzelnutzer, wie dies Artikel 2 Absatz 14 Ziffer 1 vorsieht.

Ich würdige die äußerst wichtigen Zusicherungen bezüglich des Zugang zu Medikamenten für Entwicklungsländer, aber wir wissen, dass die Liste der Länder, die an dem ACTA festhalten, sehr begrenzt ist und die großen Fälschungsmächte, insbesondere in Asien, aber nicht nur dort, ihr nicht angehören. Aus diesem Grund und angesichts all dessen, was wir bezüglich der geographischen Angaben und der Risiken durch das Internet verlieren können, bleibt der - derzeitige - Eindruck, dass das Abkommen nur Nachteile mit sich bringt, und auf dieser Grundlage ist es besser, es ganz aufzugeben.

  Jan Philipp Albrecht, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar De Gucht! Es ist offensichtlich, dass das ausgehandelte ACTA-Abkommen kurz vor der Verabschiedung steht – ein Abkommen, das eine ganze Reihe von Verpflichtungen für die Vertragsparteien mit sich bringt, um die Durchsetzung des geistigen Eigentums zu verstärken. Wir als EU-Parlament werden also schon bald von Ihnen, der Kommission, aufgefordert werden, diesem Abkommen zuzustimmen. Über Monate hinweg haben wir als Parlament allerdings deutlich gemacht und deutlich darauf hingewiesen, dass einige der Absichtserklärungen, die im ACTA-Abkommen auch von der EU abgegeben werden, Gefahr laufen, über das geltende EU-Recht hinauszugehen. Nicht nur ist unklar, ob die Kompetenzgrundlage für Handelsabkommen für solche Regelungen wie Strafmaßnahmen oder Eingriffe in Grundrechte ausreicht, vielmehr ist vollkommen ungeklärt, inwieweit ACTA dazu führen wird, dass in der EU rechtswidrige Maßnahmen eingeführt werden müssen. ACTA muss deswegen wieder auf den Verhandlungstisch. Und trotzdem wollen Sie Ihre Unterschrift jetzt darunter setzen. Deswegen frage ich erstens: Haben Sie schon unterschrieben? Wenn nein, wann soll das geschehen? Zweitens: Wann bekommen wir eine ausführliche Folgenabschätzung, inwiefern ACTA die Grundrechte in der EU berühren könnte? Vielen Dank für Ihre Antworten.

  Syed Kamall, im Namen der ECR-Fraktion. – Herr Präsident, ich glaube, wir sollten damit beginnen, einige dieser Erklärungen, die heute Abend gemacht wurden, willkommen zu heißen. Gleiches gilt für die Tatsache, dass die Kommission nach der Tokio-Runde den Text dem Parlament vorgelegt hat, welches schließlich in der Lage ist, diesen Abkommen zuzustimmen oder diese abzulehnen. Ich glaube, die Bewegung hin zu Transparenz ist etwas, das wir im ganzen Parlament willkommen heißen sollten. Schließlich war dies eines der Übereinstimmungsgebiete quer durch das Parlament - wir haben vielleicht bei gewissen Elementen nicht übereingestimmt, aber wir waren uns einig über immer mehr Transparenz.

Eine Zunahme an Transparenz bedeutet, dass wir falsche Spekulationen über den Inhalt der Verhandlungen eindämmen, aber auch, um fair zu sein, die positive Rolle herausstellen, die die Kommission beim Versuch gespielt hat, die Verhandlungspartner von der Notwendigkeit größerer Transparenz zu überzeugen. Ich glaube, wir konnten mit diesem Parlament eine wichtige Rolle spielen, indem wir Druck auf die Kommission ausgeübt haben, diese kann wiederum mit ihren Verhandlungspartnern über die Notwendigkeit größerer Transparenz reden.

Es gibt ganz offensichtlich Meinungsverschiedenheiten über die Rechte des geistigen Eigentums in diesem Plenarsaal. Dies ist natürlich für Urheberrechts- und Markeninhaber eine wichtige Angelegenheit. Das ACTA, so hoffe ich, ist ein wichtiger Schritt in puncto Durchsetzung unter all den aktiven Parteien, und es baut auf dem TRIPS-Abkommen Mitte der 1990er-Jahren auf.

Ich persönlich glaube, dass eine Unterscheidung zwischen der digitalen Welt und der Welt der Atome erfolgen sollte. In einer Welt der zunehmenden Verarbeitungsfähigkeit, der erhöhten Speicherfähigkeit und gesteigerten Bandbreite sieht man eine Tendenz hin zu einem Null-Preis und viele beispielsweise in der Musikbranche haben hier einfach nicht reagiert. Mir ist jedoch klar aus Gesprächen mit Rechtsexperten, dass es extrem schwierig ist, dies in einem Vertrag entsprechend festzuschreiben.

Bezüglich der Produktion von generischen Arzneimitteln bin ich froh, dass das ACTA die Urheberrechte und Marken schützt. Auf der anderen Seite sind Patente von Grenzmaßnahmen ausgeschlossen, sodass man die Beschlagnahme generischer Arzneimittel durch die EU auf dem Transportweg vermeidet. Aber ich habe noch eine Frage, da die Kommission nicht verantwortlich für die Verhandlungen im Namen der EU war, als es um das Kapitel Strafvollstreckung ging, mit dem sich der Rat im Namen der Mitgliedstaaten befasste. Wie beabsichtigen wir, bei dieser Debatte über die Sorgen bezüglich der Sanktionen die beiden unterschiedlichen Verhandlungen zwischen dem Zivil- und dem Kriminal-Kapitel miteinander in Einklang zu bringen?

Diese Frage ist an Sie gerichtet, Herr Kommissar. Sie können die Achseln zucken, es wäre aber interessant, Ihre Sichtweise hierzu zu hören.

  Helmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar! Die US-Senatoren Bernie Sanders und Sherrod Brown haben diese Woche das US-Patent and Trademark Office schriftlich aufgefordert, gründlich zu prüfen, ob der ausgehandelte ACTA-Text mit der bestehenden Gesetzgebung der USA vereinbar ist. Seien Sie versichert, dass auch wir als Europäisches Parlament unsere Prüfungspflicht bezüglich des Rechtsguts der Europäischen Union wahrnehmen. Meine Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass wir dies gründlich tun und uns alle Zeit nehmen, die wir dafür brauchen, auch wenn Sie heute noch einmal sehr ausführlich zu den Fragen des Aquis communautaire Stellung genommen haben. Denn die Fragen, die wir der Kommission in den Debriefings stellen konnten, die Sie uns neuerdings nach Verhandlungsrunden angeboten haben und wofür ich Ihnen auch einmal danken möchte, wurden nicht wirklich zu unserer Zufriedenheit beantwortet. Ihr Verhandlungsführer gab uns oft eher das Gefühl, wir seien – wenn ich das zu dieser Stunde einmal so salopp formulieren darf – Gotteslästerer, die etwas Heiliges in Frage stellen, als dass er konkret auf die von uns transportierten Sorgen der Bürgerinnen und Bürger eingegangen wäre.

Dennoch ist einiges von unserer ursprünglichen Kritik an das Internet betreffenden Aspekten seine Wirkung offensichtlich nicht schuldig geblieben, und einige Giftzähne konnten gezogen werden.

  Angelika Werthmann (NI). - Herr Präsident! Die Verhandlungen zu ACTA sind nun mehr oder weniger beendet. Der Vertragstext in seiner jüngsten Fassung liest sich bereits wie geltende Gesetzestexte einzelner Mitgliedstaaten. Folglich wird sich durch ACTA die bestehende Rechtslage in Europa kaum verändern. Ziel des Abkommens war es ursprünglich, die Rechtsdurchsetzung zu verstärken. Gezielte Lösungen lese ich dafür aber aus dem Vorschlag nicht heraus. Vor der Veröffentlichung wurde bekannt, dass die strittigen Punkte gestrichen worden seien. Die vorliegende Fassung zeigt mir allerdings keine hinreichende Berücksichtigung der gegensätzlichen Interessen. Zum Beispiel steht in Artikel 2 Absatz 2 des Vertragstextes: „Procedures adopted, maintained, or applied to implement this Chapter shall be fair, equitable and provide for the rights of all participants subject to procedures to be appropriately protected“. Es findet sich weder im Kapitel über die einstweiligen Maßnahmen ein expliziter Verweis auf die Wahrung des rechtlichen Gehörs, noch ist bei der Vernichtung rechtsschutzverletzender Produkte eine Notwendigkeitsprüfung vorgesehen.

Last but not least – es heißt, dass letzte Punkte nur noch per E-Mail abschließend behandelt werden. Unter diese letzten Punkte fällt aber auch der Anwendungsbereich des Abkommens. Dieser sollte doch festgelegt werden, bevor man mit der Ausformulierung des Inhalts beginnt. Vielleicht gäbe es dann auch zweckmäßige Lösungsansätze im Vertrag.

  Cristiana Muscardini (PPE). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte der Europäischen Kommission und insbesondere Herrn Kommissar De Gucht für die harten Verhandlungen danken, die Sie sich mit den Vereinigten Staaten liefern, eine Aufgabe, die darauf abzielt, einen Annäherungspunkt bei einem Vertrag zu finden, der leider niemals zu Ende gebracht zu werden scheint.

Wir sind noch weit entfernt von einer Lösung des Problems des geistigen Eigentums, das weiterhin Thema eines Streits zwischen den Blöcken ist, die sich sowohl ökonomisch als auch politisch unterscheiden. Europa muss sich weiterhin auf zwei fundamentale Punkte konzentrieren. Es muss sich für den Schutz geographischer Angaben sowohl in Zivil- als auch Zollangelegenheiten einsetzen, da diese heute Schäden erleiden, die nicht nur die Agrar-Nahrungsmittel-Branche betreffen, deren gefälschte Produkte unter dem unlauteren Wettbewerb durch die Verwendung von Namen leiden, die europäische Marken kopieren und Erinnerungen daran wachrufen, sondern auch Branchen schädigen, die in den Sektoren Design und Mode tätig sind. Dies schädigt Unternehmen, geistiges Eigentum, Forschung und - wie immer - den Verbraucher.

Ein zweiter zentraler Punkt ist die Notwendigkeit gemeinsamer Regelungen, die die Online-Verkäufe kontrollieren. Der Verkauf von Filmen, Büchern, Musik, Medikamenten und Millionen anderer gefälschter Waren findet weiterhin im Internet statt, ohne jegliche Kontrolle. Die Europäische Union muss eine klare Botschaft an den Rest der Welt aussenden: das Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie muss ein Bollwerk sein gegen jede Art der Fälschung.

  Emine Bozkurt (S&D). – (NL) Herr Präsident, Herr Kommissar, internationale Abkommen müssen dem Europäischen Parlament zur Annahme vorgelegt werden. Wie müssen als Abgeordnete unbedingt von unserem Vetorecht sooft wie nötig Gebrauch machen, aber unsere Arbeit ist jetzt praktisch unmöglich gemacht worden. Immer und immer wieder sind wir gezwungen worden, die Kommission darum zu bitten, den Sachstand der Verhandlungen über das ACTA klarzustellen. Wir werden aber ständig mit Worten abgespeist. Zuerst wurden wir mit dem Argument, die Verhandlungen seien noch lange nicht zu Ende, beruhigt, und jetzt haben Sie uns mitgeteilt, dass es sich hierbei lediglich um einen Vollstreckungsvertrag handelt und es keine Änderungen am EU-Besitzstand oder dem Gesetz der Mitgliedstaaten geben werde.

In diesem Fall möchte ich fragen: Worin liegt dann der Mehrwert des ACTA? Sie haben gesagt, es werde weder Sanktionen harmonisieren noch irgendeine indirekte Verpflichtung bezüglich der Three-Strikes-Strategie auferlegen. Wir stehen jetzt jedoch hier, reden erneut über den Inhalt dieses Abkommens und, speziell, über die Punkte, die ich erwähnt habe. Ich bekomme jedoch jeden Tag Mitteilungen besorgter Bürgerinnen und Bürger und Firmen, und noch immer gibt es unter den Fraktionen im Europäischen Parlament einen Konsens darüber, dass dieser Entwurf für ein Abkommen die Grundrechte unserer Bürgerinnen und Bürger und Passagiere aus Drittländern unterminiert. Deshalb möchte ich diese Frage in klaren Worten an Sie richten: Welche Vorteile würden uns aus der Annahme des ACTA entstehen? Bitte überzeugen Sie uns, dass dieser Text vom 2. Oktober eine positive und notwendige Sache ist.

Ich habe auch eine sehr spezifische Frage an Sie, Herr Kommissar: Wann werden sich die verhandelnden Parteien wieder treffen, um über das ACTA zu diskutieren? Welche Parteien haben ihr nicht zugestimmt? Und aus welchem Grund? Eine Frage nach der anderen, Herr Kommissar. Wieder einmal ist uns gesagt worden, dass an das Abkommen erst noch letzte Hand angelegt werden muss. Wie können wir denn einem Vertrag zustimmen, über den gerade in den Hinterzimmern verhandelt wird?

  Marietje Schaake (ALDE). – Herr Präsident, gestern nahm die Kommission eine Strategie an, mit der die rechtlich bindende EU-Charter der Grundrechte etabliert werden soll. Als Liberale haben wir dies vorgeschlagen, dies ist also Musik in unseren Ohren.

Heute hat die Kommission Informationen über die ACTA nach dem Ende der letzten Verhandlungen vor drei Wochen ausgegeben. Die Website verfügt über einen Bereich, der „positive Aspekte der ACTA“ heißt, dort gibt es aber auch einige Fragen, die anders genannt werden könnten.

Erstens, fallen Handelsabkommen oder Rechtshilfeabkommen - was das ACTA meiner Ansicht nach wirklich ist - ebenfalls unter die Etablierung von Grundrechten? Wird die Kommission eine Bewertung vornehmen?

Zweitens, ist die Kommission bereit, zurück zum Verhandlungstisch zu gehen, wenn Grundrechte durch das ACTA auf dem Spiel stehen? Wird die Kommission warten, um die Verhandlungen zu Ende zu führen, um die Entschließung des Parlaments Anfang nächsten Jahres wirklich zu berücksichtigen? Soweit ich weiß, hat noch kein Land seine Initialen auch nur auf eine Seite des ACTA gesetzt.

Wenn es ums Internet geht, dann beschreitet das ACTA sogar neue Wege, so heißt es in der Erklärung. In der Präambel heißt es, dass das ACTA versucht, „die Kooperation zwischen den Dienstanbietern und den Rechteinhabern zu fördern“. Artikel 2.18.3 fährt fort: „jede Partei trachtet danach, kooperative Anstrengungen innerhalb der Wirtschaftsgemeinschaft zu fördern, um auf effektive Weise Verletzungen mit einem Urheberrecht zu versehen. Dies bringt außergerichtliche Maßnahmen mit sich und fordert die Gewaltenteilung heraus“. Artikel 2.18.4 besagt, dass die zuständige Behörde, die nicht notwendigerweise eine Justizbehörde ist, die Befugnis haben sollte, „einen Online-Anbieter damit zu beauftragen, umgehend genügend Informationen bekannt zu geben, um einen Abonnenten zu identifizieren, dessen Konto angeblich für die Verletzung benutzt worden ist“.

Neben dem Hinweis auf das Wort „angeblich“ würde ich gern hervorheben, dass die Internet-Service-Provider sich Sorgen darum machen, dass sie damit beginnen müssen, das Gesetz durchzusetzen. Es muss also Platz geschaffen werden unter der Überschrift „negative Aspekte des ACTA“, um den Grundrechteaspekt zu beurteilen, den das ACTA im aktuellen Entwurf noch hat und den die Kommission von jetzt an rechtlich verpflichtet ist durchzusetzen.

  Eva Lichtenberger (Verts/ALE). - Herr Präsident! Herr Kommissar, seit der Text zu ACTA vorliegt, kommen immer mehr Fragen auf den Tisch, als wir Antworten im Text selbst finden. Das liegt an den teilweise sehr unklaren und vagen gesetzlichen Begriffen, die alles, aber auch alles im Zweifelsfall zulassen und zulassen können. Ich greife nur einen wichtigen Punkt heraus, das ist der Punkt, der eine Zusammenarbeit zwischen service provider und Rechteinhaber bei der Rechtedurchsetzung fordert. Heißt das nun, dass z. B. Warner Brothers gemeinsam mit ISPs zu Hilfssheriffs werden? Und wie soll das dann im Detail aussehen? Heißt das dann, dass hier ein Streaming des Internets erfolgt und erfolgen wird, um Verstöße wahrnehmen zu können? Das alles ist zurückzuführen auf die Tatsache, dass z. B. der Begriff private use or commercial use nicht hinreichend definiert ist und keine gemeinsame Definition gefunden wurde. Das halte ich für einen extrem problematischen Punkt, denn das ist die Privatisierung von Recht.

Die Kommission hat gestern das Versprechen abgegeben – das wurde schon angesprochen –, dass es Folgenabschätzungen bezüglich der bürgerlichen Rechte in neuen Regelungen geben wird. Werden Sie und wann werden Sie diese Folgenabschätzung vorlegen, was den Vertrag ACTA betrifft? Was haben wir davon zu erwarten und wann werden wir das in der Hand haben? Das ist für uns entscheidend, um diesen Vertrag beurteilen zu können.

  Sajjad Karim (ECR). – Herr Präsident, wir als Union sind beim Versuch der Bewältigung der Herausforderungen, die in diesem neuen Internet-Zeitalter an uns gestellt worden sind, ins Schwimmen geraten. Natürlich sind wir nicht allein, und viele unserer Partnernationen befinden sich in der gleichen Lage, aber wir müssen alle zusammen kommen und auf die Harmonisierung der Durchsetzung der Anti-Fälschungsmaßnahmen hinarbeiten.

Der Schutz des Urheberrechts ist unerlässlich, aber es muss ein Ausgleich gefunden werden um sicherzustellen, dass Freiheit und Innovation nicht behindert werden. Wir möchten sicherzustellen, dass die im Gallo-Bericht erreichte Ausgewogenheit richtig im Abkommen anerkannt wird, damit Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation stetig gedeihen, während wir den Rechteinhabern den notwendigen Schutz zukommen lassen. Es gibt keine Einheitsansatz bei der Durchsetzung, oder Ansatz bei der Durchsetzung, im Abkommen. Flexibilität für unsere Mitgliedstaaten wird anerkannt; wir unterstützen das. Das ACTA, wie der Herr Kommissar sagte, ist ein guter erster Schritt, um gegen Fälschungsgruppen und Piraterei im Internet und darüber hinaus anzugehen.

Für die EU erwarten wir einen detaillierten Vorschlag zum Urheberrecht und eine gründliche Folgenabschätzung, die das Europäische Parlament im Namen unserer Bürgerinnen und Bürger überarbeiten, analysieren und prüfen wird.

  Christofer Fjellner (PPE). – (SV) ACTA, oder das Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie ist natürlich höchst umstritten. Es ist hier im Europäischen Parlament höchst umstritten gewesen, aber auch in Schweden, das ich repräsentiere. Ich bin sehr kritisch gewesen, insbesondere gegenüber Vielem, was ich als Geheimniskrämerei gesehen habe. Die Tatsache, dass Texte geheim gehalten worden sind, unter anderem. Dies hat ein Gefühl und eine Atmosphäre entstehen lassen, in dem Mythen über das Abkommen gut gedeihen konnten. Der hartnäckigste von allen scheint der Mythos zu sein, der besagt, dass als Folge des ACTA der Zoll damit beginnen wird, iPods und Rechner zu inspizieren. Ich habe dies erst heute hier im Plenarsaal gehört. Jetzt jedoch, da wir alle Texte haben und alles auf dem Tisch ist, kann ich sehen, dass es falsch war und damit lediglich ein Mythos. Ich glaube, hätte Shakespeare ein Stück über die Debatte zum ACTA geschrieben, dann hätte er auch diese Zeile hier genommen: „Viel Lärm um nichts“.

Die Kommission hat versprochen, dass das ACTA nichts in der EU-Gesetzgebung ändern wird, und wenn ich hier weiterlese, dann verstehe ich das auch so. Die Tatsache, dass es keine Änderungen in der Gesetzgebung gibt, bedeutet, dass es im täglichen Leben der Bürgerinnen und Bürger keine Änderungen gibt, und dies wird an der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am Internet beispielsweise nichts ändern.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass das ACTA nicht wichtig ist, oder dass es unnötig ist, wie hier jemand in diesem Plenarsaal gesagt hat. Im Gegenteil, das ACTA wird ein globaler Goldstandard für den Schutz des geistigen Eigentums schaffen. Das ist wichtig und es liegt im Interesse sowohl von Schweden als auch Europa. Es wird zur Senkung der Anzahl der Konflikte führen und, wenn es etwas gibt, dass ich beim Treffen von schwedischen Firmen höre, dann ist es vor allem die Notwendigkeit des Schutzes von Patenten und der Rechte geistigen Eigentums, über die sie verfügen. Dies ist gut, insbesondere außerhalb Europas. Ich fühle mich beruhigt und bin zuversichtlich, jetzt, da ich die Verhandlungsdokumente gelesen habe, die wir erhalten haben. Ich bin mir sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger auch so fühlen werden. Das bedeutet, dass ich vor der Fortsetzung der Debatte über diese Sache im Europäischen Parlament ziemlich zuversichtlich bin.

  Françoise Castex (S&D). – (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, als Initiator der schriftlichen Erklärung über das Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) neben meinen Kollegen, Herr Lambrinidis, Frau Roithová und Herrn Alvaro, möchte ich zuerst Ihnen für die Anstrengungen danken, die Sie auf sich genommen haben, um die Transparenz und den Konsens zu sichern, insbesondere in den vergangenen Wochen. Im Augenblick enden meine Dankesworte hier, weil dieser Text bei entscheidenden Fragen höchst unklar bleibt.

Zuerst sagen Sie, Kommissar, dass dieser Text den EU-Besitzstand nicht ändern werde. Aber wie steht es mit den neuen Sanktionen für das Verbrechen der Hilfe und dem Vorschub leisten bei Urheberrechts-Verletzungen, die Sie jedoch von der Fälschung unterscheiden möchten?

Wie können wir nicht daran denken, was sich gerade in Frankreich abspielt bei der Bedrohung durch das Hadopi-Gesetz und möglichen Sanktionen gegen die Neutralität technischer Mittelsmänner? Die Tatsache, dass dieser Text durch den Rat verhandelt wurde, platziert ihn außerhalb des Verhandlungsspielraums der Kommission und deshalb vielleicht außerhalb des EU-Besitzstands.

Zweitens scheint es so, dass der ACTA-Ausschuss die Möglichkeit hat, Änderungen in Texte einzubauen. Sie werden deshalb unsere Sorgen darüber verstehen, dass ein Text angenommen wird, der möglicherweise noch abgeändert wird. Noch einmal, Herr Kommissar, es ist schwierig für uns, dem künftigen ACTA-Sekretariat einen Blankoscheck vorzulegen, und die Vorbehalte, die wir zur Interpretation des Textes formulieren werden, wenn wir über die Entschließung abstimmen, werden unsere Position zur Ratifizierung dieses Textes bestimmen.

  Christian Engström (Verts/ALE). – Herr Präsident, Am 10. März dieses Jahres nahm dieser Plenarsaal mit überwältigender Mehrheit eine Entschließung an, die unter anderem besagt, dass das Abkommen es nicht ermöglichen soll, dass sogenannte Three-Strikes-Verfahren auferlegt werden. Dies deshalb, weil wir nicht möchten, dass Internet-Anbieter (ISPs) beginnen, wie private Polizeikräfte zu handeln und dazu gezwungen werden, diese Rolle anzunehmen.

Die Kommission hat mehrfach in verschiedenen mündlichen Erklärungen gesagt, dass dies nicht der Fall sei. Ich begrüße diese Erklärungen. Wenn Sie sich jedoch den Text ansehen, dann steht bereits in der Präambel, „in dem Wunsch, die Kooperation zwischen Internet-Anbietern und den Rechteinhabern in Bezug auf relevante Rechtsverletzungen in der digitalen Umgebung zu fördern“. Dann, in Artikel 2.18.3, wie Frau Schaake angab, „soll sich darum bemühen, kooperative Anstrengungen innerhalb der Wirtschaftsgemeinschaft zu fördern, um gegen Firmen-Rechtsverletzungen effektiv vorzugehen“. Wenn dies nicht Three-Strikes bedeutet, was bedeutet es dann?

Es ist ja ganz nett, über Kooperation zwischen Rechteinhabern und Internet-Anbietern zu reden, aber was sollen die Internet-Anbieter genau tun? Wenn sie es nicht tun wollen, welche Maßnahmen werden dann gegen die Internet-Anbieter ergriffen? Ich mache mir große Sorgen darüber, dass die Sprache in diesem Vertrag - wie Frau Castex gesagt hat - so unklar ist, dass es nicht wirklich klar ist, was es bedeutet. Ich habe noch immer die gleichen grundsätzlichen Bedenken, die wir alle haben, und ich würde wirklich sehr gern eine richtige Auswertung der Grundrechteaspekte dieses Abkommens sehen.

  Jörg Leichtfried (S&D). - Herr Präsident, Herr Kommissar! Es ist natürlich sehr lobenswert, wenn man versucht, gute internationale Abkommen abzuschließen, und es ist alles nicht so einfach, das sehe ich schon ein. Aber irgendwann ist doch der Zeitpunkt erreicht, wo man sich bei derartigen Abkommen die Frage stellen muss: Cui bono und wem schadet es? Ich habe das Gefühl, dass es insgesamt einigen wenigen, die gut verdienen möchten, die auf Menschenrechte, auf Freiheit der Information etc. wenig Rücksicht nehmen müssen oder wollen, nützt und einigen anderen – vielen anderen – mehr schadet als wirklich nützt.

Für mich ist noch ungeklärt, wie die Situation mit den Generika wirklich ist. Gut, strafrechtlich wird nicht viel sein, aber wir wissen ja, dass gerade zivilrechtlich mit hohen Schadensersatzansprüchen etc. viel mehr Schaden angerichtet werden kann als mit strafrechtlichen Maßnahmen. Dann stellt sich die Frage des Markenschutzes contra Herkunftsbezeichnung. Wir haben gerade vorher eine Diskussion geführt, wo wir gemeint haben, Herkunftsbezeichnung wird immer wichtiger und bietet Gelegenheiten, die Markenschutz gar nicht bieten kann. Und trotzdem versteift sich jetzt alles auf den Markenschutz.

Internetprovider de facto als private Polizei einzusetzen, das wurde bereits von Kolleginnen und Kollegen erwähnt, ist etwas, was ich zutiefst ablehne. Wer kontrolliert die? Da gibt es keine Auskunftspflichten, keinen Datenschutz, wie es bei Behörden eigentlich der Fall sein sollte. Und das sind alles Dinge, die bei mir zu starken Bedenken führen. Ich weiß auch nicht, was jetzt mit diesen Folgenabschätzungen im Hinblick auf die Menschenrechte sein wird, und was wird vor allem die Kommission tun, wenn hier im Haus der Eindruck entsteht und dieses Haus meint, die Suppe ist noch zu dünn und wir wollen eigentlich nicht zustimmen.

  Judith Sargentini (Verts/ALE). – (NL) Herr Präsident, ich kann mir gut vorstellen, dass der Hauptzeck dieses Abkommens sein könnte, die Fälschung von Handtaschen und Uhren zu verhindern. Eine Übereinkunft jedoch, die besagt, dass die Wirtschaftsgemeinschaft kooperieren muss, um die Urheberrechts-Verletzungen zu bekämpfen, nun, das stellt den Punkt für mich dar, an dem die Dinge etwas komplizierter zu werden scheinen. Wenn ich zum Thema der Handtaschen zurückkommen darf, dann ist es dann wohl so, dass ein Gerber eventuell einen Hersteller von Reißverschlüssen und Schnallen fragen muss, ob er die Identität der Leute prüfen könne, die diese Taschen kaufen? Werden wir als Behörden dann diesen Firmen eine derartige Polizeiaufgabe auferlegen? Nun, das wäre wahrlich eine unüberlegte Entwicklung, und Sie haben uns bisher keine Klarstellung dieses Punktes in Ihrem Vorschlag gegeben.

Ich habe nur gehört, wie Sie, Herr De Gucht, gesagt haben, dass sie fürchteten, dass wir – wenn wir Patente von dem ACTA ausnehmen – die pharmazeutische Industrie gegen uns haben würden. Ich habe da eine andere Befürchtung, weil Unklarheiten immer noch existieren, was Patente und Grenzkontrollen angeht. Das soll nicht heißen, dass etwas so Peinliches wie die Beschlagnahme von Anti-HIV-Medikamenten im Hafen von Rotterdam nicht mehr vorkommen wird.

Beruhigen Sie uns, Herr De Gucht, und überprüfen Sie das ACTA im Hinblick auf die Grundrechte. Gestern hat Ihre Kommission eine dementsprechende Strategie veröffentlicht. Beruhigen Sie uns, dass Leute in Entwicklungsländern ein Recht auf Gesundheitspflege haben. Beruhigen Sie uns, dass Internetnutzer nicht von Firmen ausgeschnüffelt werden und dass ihre Freiheit nicht begrenzt werden wird.

  Monika Flašíková Beňová (S&D). – (SK) Die stetig zunehmende Zahl der Fälschungen und der Piraterieprodukte auf dem internationalen Markt erhöht die Wahrscheinlichkeit einer Bedrohung für die anhaltende Entwicklung der Weltwirtschaft. Dies bringt den Original-Herstellern unzweifelhaft finanzielle Verluste und verletzt das geistige Eigentum von Autoren und Themen, um die es in den Bereichen Herstellung und Produktion geht. Sie stellt auch eindeutig ein Risiko dar für Verbraucher und ist der Grund für Arbeitsplatzverluste in Europa.

Die Idee einer multilateralen Übereinkunft zur Bekämpfung der Piraterie und Fälschungen könnte ein wirkungsvoller Mechanismus zur Bekämpfung derartiger Aktivitäten sein. Ich schließe mich jedoch meinen Kolleginnen und Kollegen an, wenn sie die Notwendigkeit von Transparenz und Glaubwürdigkeit bei derartigen Verhandlungen und Abkommen betonen. Ich halte es für gleichermaßen wichtig, dass Ausgewogenheit zwischen den Rechten, an deren Schutz wir interessiert sind, und den Rechten, die für die Gesellschaft wesentlich sind, herrscht. Die Durchsetzung oder der Schutz der Rechte einiger darf nicht die Rechte und berechtigten Interessen anderer beeinträchtigen. Ich beziehe mich insbesondere auf die Bestimmungen des Abkommens, die darauf abzielen, völlig harmlose gewöhnliche Nutzer zu kriminalisieren, die aber die großen Akteure nicht bestrafen. Für mich klingt es absurd, dass während Grenzkontrollen technische Ausrüstung, zu der Audio- und Videoaufzeichnungen für den persönlichen Gebrauch gehören, konfisziert werden darf. In unserer Rechtstradition ist das Kopieren für den persönlichen Gebrauch ohne wirtschaftliche Zwecke üblich und nicht illegal. Herr Kommissar, Warum sollte beispielsweise ein Student nicht in der Lage sein, eine Kopie eines Buches zu machen, das er für das Studium braucht?

Noch einmal, ich betone, dass wir dem annehmbaren Urheberrechtsschutz grünes Licht geben müssen. Hinter der aktuellen Version des ACTA steht jedoch das Werk von Lobbyisten von US-Musikfirmen, die in ihrem Gewinnstreben beabsichtigen, einen großen Teil unserer Gesellschaft und insbesondere die Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu terrorisieren und zu kriminalisieren. Ich halte die astronomischen Strafen, unzureichenden Prüfungen, Verhandlungen über das Abkommen hinter verschlossenen Türen und so weiter für unangemessen. Deshalb möchte ich die Europäische Kommission bitten, dem enormen Druck seitens der Lobbyisten zu widerstehen und eine rationale und ausgewogene Alternative zur augenblicklichen Version des ACTA vorzubereiten.

  Zuzana Roithová (PPE). – (CS) Durch unsere schriftliche Erklärung haben wir uns um Transparenz bei den Verhandlungen über das ACTA und eine Garantie zum Schutz der persönlichen Daten und des EU-Besitzstands bemüht. Ich freue mich, dass die Entwürfe des Abkommens schließlich veröffentlicht worden sind und dass die meisten von uns kritisierten Probleme aus dem Abkommen verschwunden sind. Es wäre jedoch ein Fehler der Union, wenn sie beispielsweise den Schutz für geographische Angaben zurückfahren würde; wenn von nichteuropäischen Ländern beispielsweise nicht gefordert werden würde, in ihrem Land Karlovy Vary-Waffeln oder den vorher genannten Champagner zu schützen. Es reicht nicht aus, lediglich die Grenzen zu kontrollieren. Ich bat den Kommissar um eine Klarstellung zu diesem Punkt.

Ich habe jedoch Zweifel an der Wirksamkeit des Abkommens, da die größten globalen Fälscher aus Asien nicht daran beteiligt sind, was zusätzlich für Ärger bei Unternehmern und Verbrauchern sorgen kann, wenn das Abkommen umgesetzt wird. Schließlich möchte ich den Herrn Kommissar oder die Kommission bitten, uns eine detaillierte Analyse der Auswirkungen des ACTA auf die Europäische Union vorzulegen.

  Karel De Gucht, Mitglied der Kommission. – Herr Präsident, es hat verschiedene Interventionen gegeben, die behaupteten, dass die Umsetzung des ACTA zu einer Begrenzung der zivilen Freiheiten führen würde, und verschiedene wiesen auf die Kontrolle von Laptops hin, oder beispielsweise auf die Kontrolle von Flugpassagieren an den Grenzen.

Die gemeinsame Erklärung, die am 16. April von allen an dem ACTA beteiligten Parteien abgegeben worden ist, ist ziemlich klar. Es gibt keinen Vorschlag, ACTA-Beteiligte zu zwingen, von den Grenzbehörden zu verlangen, das Gepäck von Reisenden oder deren persönliche elektronische Geräte nach Rechtsverletzungsmaterial zu durchsuchen.

Bei dem ACTA geht es um die Bekämpfung großer Organisationen, die sich illegalen Aktivitäten widmen und kriminelle Ziele verfolgen. Es geht nicht um die Begrenzung ziviler Freiheiten oder das Belästigen von Verbrauchern. Das ACTA wird in Einklang stehen mit dem aktuellen EU-Regelwerk zur Durchsetzung von geistigem Eigentumsrecht, das Grundrechte und Freiheiten und zivile Freiheiten, wie etwa den Schutz der persönlichen Daten, vollständig respektiert.

Ein Beispiel ist die di minimis-Klausel in der EU-Zollverordnung von 2003, die Reisende von Überprüfungen ausnimmt, wenn das das Recht verletzende Gut nicht Teil des Massenverkehrs ist.

Der EU-Zoll, der häufig konfrontiert wird mit Drogen-, Waffen- oder Menschenhandel, verfügt weder über die Zeit noch die Rechtsgrundlage, um nach ein paar Pirateriesongs auf einem iPod oder einem Laptop zu suchen, und wir haben nicht die Absicht, dies zu ändern.

Wir werden dies nicht ändern, und wir werden sicherstellen, dass an dem ACTA beteiligte Parteien weiterhin eine derartige Ausnahme anwenden können. Wir können jedoch die de minimis -Ausnahme nicht auferlegen als eine absolute Verpflichtung, weil einige Mitgliedstaaten, die gemäß nationalen Bestimmungen arbeiten, die Autorität darüber behalten haben, gewisse Passagier-Kontrollen durchzuführen.

Der Bezug ist wieder hergestellt worden zum Three-Strikes-Gesetz oder dem HADOPI-Gesetz in Frankreich, das dies ermöglicht. Dies ist jedoch eine nationale Verordnung und die Europäische Union verfügt nicht über die Autorität, einen Staat dazu zu bringen, dies zu ändern.

Einige haben auch um eine Folgenabschätzung bezüglich der Grundrechte, der Privatsphäre und des EU-Besitzstands gebeten.

Ich habe verschiedene Erklärungen in diesem Plenarsaal dazu abgegeben, das es keinerlei Rechtsverletzungen von Grundrechten oder des gemeinschaftlichen Besitzstandes in irgendeiner Weise gegeben hat, und ich muss sagen, dass während der drei Debatten, die wir in diesem Plenarsaal bereits hatten, keine und keiner von Ihnen ein Problembeispiel genannt hat, das mit Grundfreiheiten in Beziehung steht. Niemand hat auf eine Rechtsverletzung des gemeinschaftlichen Besitzstands hingewiesen. Niemand ist in der Lage gewesen, ein Beispiel zu nennen. Wenn Sie uns Beispiele nennen, dann werden wir uns darum kümmern.

Was die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen angeht, so hat das Parlament um mehr Transparenz bei den ACTA-Verhandlungen gebeten. Es war die Kommission, die dafür gesorgt hat, dass dies geschieht; dass Sie den Text vor sich haben, über den in Tokio verhandelt worden ist, und dass Sie ihn ein paar Tage nach seiner Fertigstellung erhielten. Sie haben ihn auch mit den Vorbehalten, die noch immer existieren; drei auf Seiten der Europäischen Union, drei auf Seiten der Vereinigten Staaten. Sie haben das Ergebnis der Verhandlungen. Wie können Sie da behaupten, dies hätte sich hinter verschlossenen Türen abgespielt?

Die Frage ist an den Ombudsman weitergeleitet worden. Vielleicht trauen Sie mir nicht. Ich bin die Kommission. Vielleicht trauen Sie dem Rat nicht. Vielleicht trauen Sie Ihren Regierungen nicht. Ich habe bei vielen der Reden hier festgestellt, dass Ihr Vertrauen in die nationalen Regierungen nicht sehr groß ist, aber ich denke, dass Sie doch zumindest dem Ombudsman trauen werden. Der Ombudsman hat sehr klar gesagt, dass wir Dokumente vertraulich behandeln können, und was wir gemacht haben, ist ein großer zusätzlicher Schritt in die Richtung Transparenz.

Wenn Sie dies täten, würden Sie erwarten, dass Sie Applaus bekämen. Zumindest würde es eine gewisse Gegenleistung für die Tatsache geben, aber einige von Ihnen sagen weiterhin, wir würden hinter verschlossenen Türen verhandeln und dass es keine Transparenz gibt. Was für einen Sinn macht es also, Anstrengungen für mehr Transparenz zu unternehmen, wenn Sie danach immer noch behaupten, es gebe keine Transparenz? Vielleicht täte ich besser daran, meine Zeit in etwas anderes zu investieren.

Was die Möglichkeit der Zustimmung der Europäischen Kommission zu einem Schlusstext angeht: Im Vertrag von Lissabon gibt es tatsächlich sehr klare Regelungen dazu, wie internationale Abkommen verhandelt werden, von wem und wie sie abgeschlossen und ratifiziert werden, einschließlich der wichtigen Rolle, die das Europäische Parlament spielt.

Es gibt auch klare Regelungen im Rahmenabkommen, wie das Parlament informiert und gehört werden muss während des Verhandlungsverfahrens. Ich glaube, wir haben diese Regeln peinlich genau beachtet. Es ist das Vorrecht der Kommission als einer Verhandlungspartei, den Punkt festzulegen, an dem Verhandlungen technisch zu Ende gebracht werden und an welchem Punkt das Abkommen initialisiert werden kann. Das Abkommen ist noch nicht initialisiert, und Sie haben heute Abend die Gelegenheit, Ihre Bemerkungen anzubringen, sogar bevor wir uns ans Initialisieren machen und bevor wir überhaupt die Entscheidung treffen, das Abkommen als solches zu initialisieren. Wir haben in der Kommission noch keine Entscheidung darüber gefällt, was wir eigentlich tun werden, weil wir immer noch ein paar Vorbehalte haben, die wir mit den Vereinigten Staaten abarbeiten wollen, bevor wir uns entscheiden.

Die Initialisierung des Abkommens ist Teil der Vorrechte der Kommission, und sie ist rechtlich für die Union nicht absolut bindend. Das Abkommen wird definitiv werden, wenn das Europäische Parlament seine Zustimmung gegeben hat.

Lassen Sie uns also den Vertrag respektieren und lassen Sie uns die Rahmenabkommen respektieren. In der Zwischenzeit werden wir Sie weiterhin informieren und mit Ihnen verkehren, wie dies im Rahmenabkommen festgeschrieben ist.

Nebenbei bemerkt, gemäß dem Vertrag ist es der Rat, der die Unterzeichnung von Abkommen genehmigt, aber das Parlament hat immer das letzte Wort. Es muss dieses Abkommen ratifizieren, und wenn die Zustimmung verweigert wird, dann gibt es einfach kein Abkommen.

Haben Sie also ein kleines bisschen Geduld. Es gibt noch kein Initialisierung. Wenn es zur Initialisierung kommt, dann verfügen Sie über die Übersetzung, Sie haben die Prüfung durch die Rechts- und Sprachsachverständigen, und dann kommt es zum Rat zur Unterzeichnung und zum Parlament zur Ratifizierung. Es ist also bis zu diesem Zeitpunkt noch keinerlei Entscheidung gefällt worden, und Sie verfügen heute Abend über eine weitere Möglichkeit, alle Kommentare, die Sie auf dem Herzen haben, bekannt zu machen.

Einige haben auch gefragt,, wie die EU davon profitieren würde, wenn sie einem derartigen Abkommen beitreten würde, ob die Relevanz nicht weiter geht als die aktuellen Gesetze und ob, ferner, auch andere Länder wie die USA behaupten, dass dies heimische Gesetze nicht ändern wird.

Es handelt sich hier nicht um materielles Recht. Dieses Abkommen dreht sich um die Durchsetzung bestehenden Rechts, und deshalb habe ich wiederholt festgelegt, dass wir den gemeinschaftlichen Besitzstand nicht ändern. Der gemeinschaftliche Besitzstand dreht sich um materielles Recht, und wir werden dies nicht ändern. Ein internationaler Vertrag, der Normen ähnlich denen der EU annimmt, aber auch ähnlich jenen, die in Ländern wie den USA oder Japan bereits gelten, wäre immer noch ein sehr wertvoller Beitrag zu der augenblicklich vorherrschenden internationalen Norm, wie sie durch das TRIPS-Abkommen der WTO definiert worden ist.

Unser Ziel ist es, die ACTA-Normen bei den Hauptpartnern aus den aufkommenden Regionen zu fördern, vor allem durch unsere künftigen Handelsabkommen, aber auch an multilateralen Orten. Auf der anderen Seite haben verschiedene ACTA-Parteien den Impuls aufgenommen, der durch die ACTA-Verhandlungen geschaffen worden ist, um ihre heimische Gesetzgebung entsprechend zu überarbeiten.

Soviel ich weiß, sind beispielsweise sowohl Japan als auch Kanada gerade dabei, ihre Internet-Durchsetzungsgesetze zu überarbeiten. Außerdem wird oftmals übersehen, dass das ACTA sich nicht nur um verbesserte Rechtsnormen dreht. Es geht auch um Kooperation zwischen Durchsetzungsbehörden, die Annahme bester Praktiken oder die bessere Koordinierung technischer Hilfe.

Obwohl die EU mit den USA auf diesen Gebieten in den letzten vier oder fünf Jahren sehr erfolgreich kooperiert hat, glauben wir, dass das ACTA auch diese wichtigen Aspekte des Kampfes gegen Verletzungen des geistigen Eigentumsrechts noch verbessern kann.

Wir denken, dass das Durchsetzungssystem der USA allgemein wirkungsvoll ist und wirksam im Schutz gewisser geistiger Eigentumsrechte. Die Kommission hat betont, dass das ACTA kein verdecktes Mittel ist, um ihr heimisches Gesetzgebungsverfahren zu umgehen und um ihre aktuellen Gesetze zu gestalten. Gleiches gilt für das Parlament. Es ist verständlich, dass die Vertreter der USA das Gleiche betonen.

Lassen Sie mich hinzufügen, dass sich das Kooperationsprinzip zwischen Rechteinhabern bereits in Artikel 15 der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr seit dem Jahr 2003 befindet, es handelt sich also um kein neues Konzept. Sie ist in der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr, und wir beziehen uns einfach nur darauf. Wir beziehen uns auf bestehendes EU-Gesetz.

Lassen Sie mich außerdem sagen, dass oftmals in der Debatte über das ACTA die Anzahl der Arbeitsplätze der EU-Bürgerinnen und -Bürger, die sich auf die geistigen Eigentumsrechte beziehen, übersehen wird, und wir diskutieren oftmals im Plenarsaal über Arbeitsplätze.

Millionen von Arbeitsplätzen in Europa sind abhängig von der Beachtung der geistigen Eigentumsrechte. Fälschen ist ein ernsthafter Angriff auf die europäische Industrie und die europäische Wirtschaft und die europäische Innovation, weil unsere Wirtschaft innovationsbasiert ist.

Eigentlich reden wir hier über Arbeitsplätze. Und ich muss sagen, dass ich etwas überrascht bin, dass in den drei Diskussionen, die wir jetzt in diesem Plenarsaal hatten, dies niemals tatsächlich erwähnt worden ist. Dieser Bezug auf Arbeitsplätze ist nie angesprochen worden. Es wurde auf die Grundrechte verwiesen, und dafür bin ich sehr empfänglich, aber ohne jegliche unterstützenden Beispiele.

Es wurden Kontrollen an den Grenzen genannt, bei denen klar ist, dass das ACTA nichts hinzufügt zu dem, was bereits da ist. Es gibt einen Bezug zur Privatsphäre, und ich sehe keinen Grund, warum die Privatsphäre angegriffen werden sollte. Es gibt Bezüge zu einer Art nebulöser Freiheit, und Freiheiten, die Sie für angegriffen halten, aber Sie nennen diesbezüglich keine Beispiele. Auf der anderen Seite steht, was sehr klar ist, und was dokumentiert worden ist in allen Arten von Folgenabschätzungen, die, nebenbei bemerkt, bereits durch die Kommission zu allen möglichen Punkten durchgeführt worden sind, dass unsere Arbeitsplätze verbunden sind mit den Rechten des geistigen Eigentums, und dies ist einer der Gründe, warum wir diesem Thema eine so große Bedeutung beimessen. Ich bin ein kleines bisschen überrascht, dass dies sehr selten vom Parlament erwähnt wird.

  Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Stimmabgabe findet in der nächsten Sitzungsperiode statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149).

  Ioan Enciu (S&D), schriftlich. – (RO) Ich möchte den Fortschritt willkommen heißen, der bei den ACTA-Verhandlungen gemacht worden ist. Dieses Abkommen ist eine absolute Notwendigkeit für die Errichtung gemeinsamer internationaler Normen zur Durchsetzung der Gesetzgebung über das geistige Eigentum.

Ich muss jedoch darauf hinweisen, dass Sanktionsmaßnahmen gegen Verletzungen des geistigen Eigentumsrechts in Einklang stehen müssen mit dem Prinzip der Proportionalität und dem Ausgleich zwischen der Schwere der begangenen Handlungen und den angewandten Sanktionen. In diesem Falle beziehe ich mich insbesondere auf Verletzungen des geistigen Eigentums bei den digitalen Medien und dem Internet, bei denen ein klarer Unterschied gemacht werden müsste bezüglich der Behandlung von Piraterie in großem Stil zu kommerziellen Zwecken und von einzelnen, beiläufigen Fällen geistigen Betrugs.

Ferner und ungeachtet der Schwere der begangenen Delikte sollte das Abkommen besondere Aufmerksamkeit auf den Schutz der freien Meinungsäußerung, das Recht auf einen fairen Prozess und Vertraulichkeit richten.

17. Tagesordnung der nächsten Sitzung: siehe Protokoll

18. Schluss der Sitzung

(Die Sitzung wird um 23.55 Uhr beendet)