Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 20. Oktober 2010 - Straßburg

1. Eröffnung der Sitzung

VORSITZ: Jerzy BUZEK
Präsident

(Die Sitzung wird um 09.05 Uhr eröffnet)

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  Edit Herczog (S&D). – Herr Präsident, gestern hatten wir eine Debatte zum Haushaltsplan. Während der Debatte war es klar, dass die zuständigen Dienste den Bericht des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) nicht erhalten hatten. Wir haben die Sache überprüft. Der Bericht wurde fertiggestellt und ordnungsgemäß eingereicht. Es sind daher wahrscheinlich während des Prozesses Fehler aufgetreten.

Es ist allerdings nicht von Bedeutung, herauszufinden, wer verantwortlich und was genau geschehen ist. Wir wollen ganz sichergehen, dass unser Bericht, der auch unsere Basis für den Trialog bildete und worin im Vergleich mit dem Papier des Rates auch der größte Unterschied bestand, den amtlichen Ratsdokumenten hinzugefügt wird. Daher habe ich ihn mitgebracht und übergebe ihn Ihnen und dem Rat. Wir ersuchen Sie freundlichst, sicherzustellen, dass der einstimmig angenommene Vorschlag des ITRE-Ausschusses zeitgerecht beim Rat eingehen wird. Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung in dieser Angelegenheit.

  Der Präsident. – Wir werden Ihrem Wunsch entsprechen. Das ist großartig. Das ist ein fantastischer Auftakt unserer heutigen Aussprache!

2. Durchführungsmaßnahmen (Artikel 88 GO): siehe Protokoll

3. Vorbereitung des Europäischen Rates (28./29. Oktober 2010) - Vorbereitung des G20-Gipfels (11./12. November 2010) - Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise: Empfehlungen in Bezug auf zu ergreifende Maßnahmen und Initiativen - Verbesserung der Economic Governance und des Stabilitätsrahmens der Union, vor allem in der Euro-Zone (Aussprache)

  Der Präsident. – Der nächste Punkt ist die gemeinsame Aussprache über:

- die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Vorbereitung des G20-Gipfels (11. bis 12. November),

- die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Vorbereitung des Europäischen Rates (28. bis 29. Oktober),

- den Bericht A7-0267/2010 von Frau Berès über die Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise: Empfehlungen in Bezug auf zu ergreifende Maßnahmen und Initiativen (Zwischenbericht) und

- den Bericht A7-0282/2010 von Herrn Feio über die Verbesserung der Economic Governance und des Stabilitätsrahmens der Union, vor allem in der Euro-Zone.

  Olivier Chastel, amtierender Präsident des Rates. – (FR) Herr Präsident, Herr Barroso, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, im Namen des Rates möchte ich Ihnen, Herr Präsident, für die Gelegenheit danken, über die Vorbereitungen sprechen zu können, die innerhalb des Rates für den nächsten Europäischen Rat getroffen werden.

Dieser Europäische Rat wird eine umfangreiche Agenda haben. Im Mittelpunkt wird zweifellos die Economic Governance stehen. Wie Sie wissen, hat die Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz von Präsident Van Rompuy bei ihrer Sitzung am Montag den Abschlussbericht angenommen.

Dieser Bericht beinhaltet wichtige und spezifische Empfehlungen und Vorschläge, die uns in die Lage versetzen sollten, einen wichtigen großen Schritt vorwärts in der europäischen Economic Governance zu machen. Insbesondere zielen die Empfehlungen darauf ab, die Haushaltsdisziplin zu verbessern, die Überwachung der Wirtschaft zu erweitern, die Koordination zu verbessern und zu erweitern und den Krisenmanagementrahmen und die Institutionen zu stärken.

Alle diese Empfehlungen können durch Rechtsvorschriften schnell umgesetzt werden. Selbstverständlich hoffen wir, dass der Europäische Rat sie billigen wird, damit die Kommission, das Parlament und der Rat rasch Fortschritte in diesen äußerst wichtigen Angelegenheiten erzielen können. Das wäre in jedem Fall ein positives Signal bezüglich unserer Absicht, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die vor uns stehende wichtige wirtschaftliche Herausforderung anzugehen.

Einige haben nach anderen Optionen gefragt, die über diese Empfehlungen und über den Rahmen der Verträge hinausgehen. Damit meine ich Themen wie etwa die Aussetzung von Stimmrechten oder die Einführung neuer Abstimmungsverfahren wie etwa die umgekehrte Mehrheitsentscheidung.

Das sind selbstverständlich keine leichten Fragen, weder technisch noch politisch. Sie werden bei der Zusammenkunft des Europäischen Rates in der kommenden Woche diskutiert werden.

Ein anderer wichtiger Punkt auf der Tagesordnung des Europäischen Rates ist die Vorbereitung auf den G20-Gipfel. In der Tat wird der Europäische Rat den Standpunkt der Union auf der Basis der Vorbereitungsarbeit festlegen müssen, die gestern vom ECOFIN-Rat geleistet wurde. Allgemein gesprochen ist es für den G20-Gipfel in Seoul wichtig, eine Intensivierung der Bemühungen zu bewirken, um die Rahmenbedingungen für die Förderung eines stärkeren, nachhaltigeren und ausgeglicheneren Wachstums umzusetzen. Insbesondere müssen wir uns mit den zentralen weltweiten wirtschaftlichen Ungleichgewichten auseinandersetzen, die das Wachstum gefährden können.

Seit 2008, dem Beginn der Krise und den dagegen ergriffenen Maßnahmen – anders gesagt, seit dem lang erwarteten Aufstieg der G20 – haben sich die Dinge grundlegend geändert. Der Grund ist ganz einfach: Relevanz. Viele Entscheidungen mit direkten Auswirkungen auf unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger wurden innerhalb weniger Monate von der lokalen oder nationalen Ebene auf die internationale Ebene verlegt. Globalisierung bedeutet, dass wir jetzt in den meisten Angelegenheiten auf europäischer und zugleich auch auf internationaler Ebene handeln müssen.

Wir wissen alle, dass die Europäische Union Zeit brauchte, um eine Einigung über einen neuen Vertrag zu erzielen, der auch die Rolle der Union auf internationaler Ebene stärken sollte. Wir benötigten fast zehn Jahre, um diesen Vertrag zu erarbeiten, aber nur die letzten zehn Monate, um seine Bedeutung zu erkennen.

Die G20 hat sich seit ihrem Beginn in gewisser Weise als erfolgreich erwiesen, aber ich glaube, dass sie ihre schwerste und wichtigste Bewährungsprobe in den nächsten Wochen und Monaten bestehen muss, wenn wir mit der Gefahr konfrontiert sein werden, an Dynamik zu verlieren.

Die Europäische Union bereitet sich derzeit auf zwei wichtige Treffen vor, die beide in Korea stattfinden werden, von denen eines in zwei Tagen stattfinden wird. Das erste Treffen ist das der G20-Finanzminister und der Präsidenten der Zentralbanken, und das zweite ist der G20-Gipfel Mitte November.

Die Union trägt im Wesentlichen zu einem starken, nachhaltigen und ausgeglichenen Wachstum folgendermaßen bei: 1) wachstumsfreundliche und differenzierte Haushaltskonsolidierungspläne; 2) die Strategie Europa 2020 für notwendige strukturelle Reformen, um unter anderem die Arbeitsplatzbeschaffung zu unterstützen; 3) das Programm zur Reform des Finanzsektors und der Märkte; und 4) die Stärkung der Economic Governance der Union. Zu diesem letzten Punkt könnten wir die Ergebnisse der Arbeitsgruppe beim Gipfel im November präsentieren, sobald sie vom Europäischen Rat angenommen sind.

Ich möchte hinzufügen, dass die Europäische Union sehr am Peer-Review-Verfahren innerhalb der G20 interessiert ist. Als Europäer sind wir an derlei Übungen gewöhnt und wissen, wie aufschlussreich und nützlich sie sein können. Selbstverständlich müssen alle ihren Teil dazu beitragen und eine echte Bereitschaft zeigen, bei der Verbesserung der Rahmenbedingungen für das Wachstum mitzuwirken.

Der Krieg gegen den Protektionismus wird nicht durch eine einzige Schlacht gewonnen, sondern durch eine allgemeine, tagtägliche Wachsamkeit. Im Übrigen ist es trotz der gut vorangehenden Arbeit der technischen Gremien wie etwa des Financial Stability Board unter dem Vorsitz von Mario Draghi und der meiner Ansicht nach besonders in bestimmten Bereichen in die richtige Richtung gehenden allgemeinen Integration außerdem wichtig, eine langfristige Reform des Internationalen Währungsfonds durchzuführen.

Die Europäer sind bereit, ihren Verpflichtungen aus der Vergangenheit nachzukommen, besonders denen, die sie im letzten Jahr in Pittsburgh eingegangen sind, um sicherzustellen, dass der neue IWF besser an die neue internationale Wirtschaftsrealität angepasst ist und Schwellenländer dadurch eine wichtigere Rolle spielen und eine stärkere Stimme haben. Lassen Sie mich aber klar feststellen: Man kann nicht erwarten, dass Europa in dieser Hinsicht ganz allein alle Zugeständnisse macht.

Alle Industrieländer müssen ihren Beitrag leisten. Wir haben bereits wissen lassen, dass wir gewillt sind, über die Vertretung, die Governance und den Anteil an Stimmrechten zu verhandeln. Wir halten dies für eine gute Basis für einen Kompromiss. Daher kann niemand Europa verantwortlich machen, wenn sich in dieser Hinsicht nichts verändert.

Als Union haben wir miteinander über all das und eine Reihe von zentralen Punkten und den Aufgabenbereich für das Treffen der G20-Finanzminister verhandelt, welches diese Woche stattfindet. Damit wollten wir sicherstellen, dass die Europäer nicht nur mit einer Stimme sprechen, sondern sich außerdem auf die Verteidigung und Förderung ihrer wichtigsten Interessen konzentrieren. Der Ratsvorsitz und die Kommission werden alles in ihrer Macht Stehende tun, um diese aus unserem gemeinsamen Standpunkt resultierenden Interessen zu verteidigen und zu unterstützen, was das Ergebnis einer mehrmonatigen Zusammenarbeit aller Mitgliedstaaten ist.

In Bezug auf den Klimawandel besteht unsere Absicht theoretisch nicht darin, eine detaillierte Debatte im Europäischen Rat zu führen, da der Umweltrat bereits am 14. Oktober einen äußerst umfangreichen Text mit Schlussfolgerungen angenommen hat, der den europäischen Standpunkt festlegt. Es wird immer dringlicher, Fortschritte bei der Umsetzung eines ehrgeizigen Plans zur Bekämpfung des Klimawandels nach 2012 zu erzielen, und daher verteidigt die Europäische Union auch weiterhin einen schrittweisen Ansatz, der auf dem Kyoto-Protokoll und den Ergebnissen der Konferenz in Kopenhagen basiert und der den Weg für einen umfassenden und rechtlich bindenden Rahmen ebnet, indem die im Schlussdokument von Kopenhagen dargelegten politischen Leitlinien berücksichtigt werden.

Die Konferenz in Cancún muss ein ausgewogenes Ergebnis bringen, das die Anliegen der Beteiligten anspricht und es uns ermöglicht, die bisherigen Fortschritte aufzuzeigen. Die Union hat klargemacht, dass sie ein rechtsverbindliches Instrument bevorzugt, welches den zentralen Elementen des Kyoto-Protokolls entspricht. Sie kann sich aber einen an mehrere Bedingungen geknüpften zweiten Verpflichtungszeitraum gemäß dem Kyoto-Protokoll vorstellen. Das sollte im Rahmen eines breiteren Abkommens geschehen, an dem sich alle wichtigen Wirtschaftssysteme beteiligen und welches die Ambitionen und die Effizienz internationaler Maßnahmen verkörpert und den dringend erforderlichen Schutz der Umweltintegrität gewährleistet.

Ich möchte kurz auf die Vorbereitung des Standpunkts der Europäischen Union angesichts des Gipfels mit den Vereinigten Staaten, Russland und der Ukraine eingehen. Das wird das erste Mal sein, dass die Staats-und Regierungschefs im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 16. September die Vorbereitungen für die Gipfel mit den wichtigsten Partnern der EU besprochen haben. Dies soll eine offene Debatte zwischen den Staats- und Regierungschefs über die wichtigsten Herausforderungen für die Beziehungen mit unseren Partnern ermöglichen. Ohne den Inhalt dieser Debatte vorwegnehmen zu wollen, lassen Sie mich kurz auf die zentralen Punkte dieser bevorstehenden Gipfel näher eingehen.

Beim Gipfel mit den Vereinigten Staaten sollte man sich auf einige zentrale Punkte konzentrieren. Allgemein gesprochen muss er zu einer Stärkung der transatlantischen Zusammenarbeit führen, welche ein grundlegendes Hilfsmittel für die Entwicklung von effektiven Lösungen für die bevorstehenden gemeinsamen Herausforderungen darstellt. Des Weitereren wird das Gipfeltreffen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten einen Tag nach dem G20-Gipfel eine wichtige Gelegenheit darstellen, diese Ergebnisse mit aufzunehmen und einen gemeinsamen Ansatz für mehrere aktuelle Wirtschaftsthemen zu entwickeln. Wir müssen auch einen gemeinsamen Ansatz gegenüber den Schwellenländern entwickeln.

Außerdem sollte das Gipfeltreffen – das hoffen wir jedenfalls – die Wiederbelebung des Transatlantischen Wirtschaftsrates möglich machen, indem dieser in ein Wirtschaftsforum umwandelt wird, das weit über rein regulatorische Aspekte hinausgeht. Der Rat könnte auf sinnvolle Weise untersuchen, wie man auf der Basis eines gestärkten Mandats die Krise bewältigen und Wachstum und Arbeitsplätze fördern kann.

Außerdem planen wir, den Gipfel zur Vorbereitung auf Cancún zu benutzen, und wir erwarten selbstverständlich ein wichtiges positives Signal von unseren US-Partnern.

Zudem werden auch außenpolitische Themen auf der Tagesordnung stehen werden, beispielsweise der Sudan und Iran.

Bezüglich des Gipfeltreffens mit der Ukraine ist eine weitere Debatte für heute Nachmittag mit der Hohen Vertreterin geplant, und daher entschuldigen Sie bitte, dass ich mich heute Morgen nicht mehr länger mit dieser Frage aufhalten werde.

Beim Gipfeltreffen mit Russland will die Europäische Union ihre vollständige Unterstützung für die Partnerschaft für Modernisierung zum Ausdruck bringen, wodurch wir unsere Zusammenarbeit in allen Bereichen und insbesondere in Schlüsselbereichen wie Innovation und Energie verstärken können.

Herr Präsident, Herr Barroso, meine Damen und Herren, das sind die Hauptpunkte, die bei der nächsten Tagung des Europäischen Rates diskutiert werden sollen: Das ist in der Tat eine umfangreiche und wichtige Tagesordnung.

  José Manuel Barroso, Präsident der Kommission. – Herr Präsident, wir diskutieren heute in erster Linie die Themen, die der Europäische Rat nächste Woche behandeln wird. Ich werde mich auf die meiner Ansicht nach wichtigsten Fragen konzentrieren: selbstverständlich die Economic Governance der Europäischen Union und extern – abgesehen von den äußerst wichtigen Gipfeltreffen mit den USA und Russland – die meines Erachtens entscheidenden Gipfeltreffen: der G20-Gipfel in Seoul und die Konferenz zum Klimawandel in Cancún.

Die Reform unserer Economic Governance ist ein Eckpfeiler unserer nachhaltigen Erholung und unserer Glaubwürdigkeit. Aus diesem Grund verfolgt die Kommission nun seit Beginn dieser Debatten einen ambitionierten Ansatz. Die von der Kommission im letzten Monat vorgelegten Vorschläge versuchen die sich aus der Krise ergebende Dringlichkeit in eine ambitionierte Rechtswirklichkeit zu verwandeln. Damit werden die zentralen Anliegen angegangen, nämlich der Europäischen Union durch eine angemessene, koordinierte Haushaltsüberwachung realen wirtschaftspolitischen Einfluss zu geben und die makroökonomischen Ungleichgewichte zu bekämpfen um so, wie wir oft gesagt haben, eine echte Wirtschaftsunion in Europa zu schaffen.

Ich begrüße die Aufmerksamkeit, die das Parlament diesen Vorschlägen zuteil werden lässt. Eine frühe Einigung in erster Lesung würde zeigen, dass sich die Europäische Union verpflichtet fühlt, ihre neue Vision in die Tat umzusetzen. Wir sollten uns bemühen, diese Regelungen Mitte nächsten Jahres in Kraft treten zu lassen. Ich fordere daher die Mitgliedstaaten dringend auf, diese wichtigen Ziele bis zu ihrer Erfüllung zu unterstützen und dieser Agenda ihre unverzügliche Aufmerksamkeit zu schenken.

Wir haben in Schlüsselbereichen im Hinblick auf Maßnahmen zu einem größeren Konsens gefunden, wie etwa durch die Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und die Auseinandersetzung mit makroökonomischen Ungleichgewichten, wofür wir auch der Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz von Herrn Herman Van Rompuy danken.

Sobald alle Diskussionen beendet und alle Entscheidungen getroffen sind, sollte das Ergebnis dieses gemeinsamen Verfahrens eine Vision für die Economic Governance sein, die weit umfassender, von vornherein besser an die notwendige Vermeidung von Problemen angepasst und durch die Anwendung von Sanktionen auf einer viel solideren Basis stehen wird.

Aber lassen Sie mich deutlich werden. Das Gesamtergebnis muss eine wirkliche Änderung der gegenwärtigen Situation sein. Wir müssen unseren Bürgerinnen und Bürgern zeigen, dass die Europäische Union alle Schlussfolgerungen und Lehren aus der Krise gezogen hat.

Einige dieser Fragen müssen noch geklärt werden. Eine besonders wichtige Frage beschäftigt sich damit, wie der gegenwärtige, im Mai verabschiedete Krisenmechanismus durch einen dauerhafteren Mechanismus ersetzt werden kann, wenn seine Gültigkeit 2013 abläuft. Wir werden alles tun, um solche Krisen für alle Zukunft zu vermeiden, aber wir werden auch alles daran setzen, besser als letztes Mal auf kritische Entwicklungen vorbereitet zu sein. Durch Vorbereitung und die Existenz eines soliden und dauerhaften Krisenmechanismus können solche Entwicklungen in Zukunft vermieden werden.

Die Kommission nimmt die von den Mitgliedstaaten präsentierten Standpunkte zur Kenntnis, welche eine Vertragsänderung bevorzugen, für die, wie allen bekannt ist, die Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten erforderlich ist. Zu diesem Zeitpunkt wird sich die Kommission auf das Wesentliche konzentrieren. Damit meinen wir die Erarbeitung eines ständigen Mechanismus, der in kritischen Momenten Schutz bietet, während das moralische Risiko verringert und die Sicherstellung, dass ein solches Instrument nur als letztes Mittel im allgemeinen Interesse angewendet werden wird.

Nach vollständiger Realisierung wird das Resultat all dieser Arbeit das sein, was wir brauchen: ein System, das Anreize für Mitgliedstaaten bietet, eine solide Wirtschafts- und Steuerpolitik zu betreiben und ein System, das Anreize für Kapitalgeber bietet, eine verantwortliche Kreditvergabepraxis zu verfolgen.

Ich glaube, dass wir insgesamt auf dem richtigen Weg sind. Wir haben zwei Lehren aus der Krise gezogen. Für das Wohl ihrer Bürgerinnen und Bürger führt die Europäische Union ein System der Governance ein, das vollkommen neu ist, wenn man es mit dem Ausgangspunkt vor der Krise vergleicht, und wir stellen das ganze System auf eine viel solidere Basis.

Unsere Erfolge bezüglich Economic Governance aber auch bezüglich Europa 2020 und der Haushaltsordnung wird uns die richtige Plattform geben, um am G20-Gipfeltreffen in Seoul teilzunehmen. Dieser Gipfel kommt zu einem wichtigen Zeitpunkt. Es wird ein wirklicher Test dafür sein, ob die G20 durch kooperative Lösungen auf globaler Ebene die für die Weltwirtschaft notwendige Koordination herstellen kann. Ich glaube, dass sie das kann, und ich glaube, dass der Europäischen Union eine zentrale Rolle dabei zufallen wird, Seoul zu einem Erfolg zu machen.

Was wollen wir in Seoul erreichen? Zuerst müssen wir uns vor Augen halten, dass die G20 eine wichtige Rolle bei der Krisenbewältigung gespielt hat. Sie hat dies durch gemeinsames Handeln erreicht, und da wir uns auf eine neue Phase zubewegen, müssen wir weiter in gemeinsamer und kooperativer Weise handeln. Das bedeutet, wir müssen akzeptieren, dass die weltweiten Ungleichgewichte alle angehen und alle wichtigen Wirtschaftssysteme bei der Suche nach einer Lösung mitwirken müssen. Und ja, wir dürfen die Realität nicht ignorieren, dass Wechselkurse hier ein bedeutender Faktor sind.

Zweitens müssen die internationalen Finanzinstitutionen ebenfalls handeln. Insbesondere eine Reform des IWF ist überfällig. Andere müssen dem Beispiel der von der Europäischen Union bereits bewiesenen Flexibilität folgen.

Drittens befinden wir uns mit der Unterstützung des Parlaments inmitten einer grundlegenden Reform unseres eigenen Finanzsystems, und ich möchte Ihnen noch einmal dafür danken, dass Sie mit Nachdruck gefordert haben, diese so rasch wie möglich abzuschließen.

Wir müssen den Schwung in Bezug auf die G20 aufrechterhalten. Wir haben gute Fortschritte erzielt, aber jetzt müssen wir sicher sein, dass sich dies auch bis in die Umsetzung fortsetzt.

Es ist mein Wunsch, dass dem Finanzsektor hierbei eine zentrale Rolle zukommt. Darum soll die Europäische Union weiter daran festhalten, sich für eine Finanztransaktionssteuer auf globaler Ebene einzusetzen. In der Zwischenzeit will die Kommission andere Wege erkunden, um sicherzustellen, dass der Finanzsektor einen gleichwertigen Beitrag auf europäischer Ebene leistet, wie etwa durch die Finanzaktivitätssteuer.

Der nächste G20-Gipfel wird zum ersten Mal den Tagesordnungspunkt Entwicklung beinhalten. Ein mehrjähriger Aktionsplan wird angenommen werden, um unsere gemeinsamen Bemühungen in diesem Bereich zu leiten. Die Kommission hat zusammen mit dem koreanischen Vorsitz dieses Konzept von Beginn an nachdrücklich unterstützt. Wir müssen beweisen, dass die Wachstumsagenda der G20 auch die Entwicklungsländer einschließt und diesen zugute kommt. Zugleich wollen wir die Schwellenländer in einen internationalen Entwicklungsrahmen mit einbeziehen, der mit den wichtigsten Grundsätzen der Entwicklungspolitik in Einklang steht und eine verstärkte Koordination erlaubt.

Als ich gestern hier in Straßburg mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon gesprochen habe, hat er mir gegenüber diesen Punkt ausdrücklich erwähnt und war für die Unterstützung dieser Agenda durch die Europäische Union äußerst dankbar.

Und schließlich muss die G20 die Handelsagenda beispielhaft durchziehen. Unser Abkommen mit Korea ist weit entfernt davon, eine Alternative zur Welthandelsorganisation (WTO) zu sein, und muss unsere Partner dazu anregen, sich durch die Wahrnehmung des günstigen Augenblicks für einen raschen Abschluss der Doha-Verhandlungsrunde einzusetzen.

Im Vorfeld von Cancún möchte ich ein Wort über diese äußerst wichtige Konferenz sagen. Wir müssen hier ganz auf unsere Ziele konzentriert bleiben, um für Europa und auch für die Welt ambitioniert vorzugehen. Wir müssen daher den internationalen Prozess vorantreiben. Das ist nicht leicht. Wir wissen, dass sich das Tempo bei einigen unserer wichtigsten Partner verlangsamt anstatt beschleunigt hat.

Vergessen wir nicht, dass wir in der Zwischenzeit das weltweit konkreteste und effizienteste System für die Verringerung von Emissionen geschaffen haben. Das ist unsere stärkste Trumpfkarte, und je näher wir der Umsetzung des neuen Emissionshandelssystems kommen, desto besser können wir sie ausspielen. Wir verfügen über eine absolut einzigartige Glaubwürdigkeit, die in einem starken Konsens über die konkreten Schritte zwischen diesem Parlament, den Mitgliedstaaten und der Kommission begründet ist.

Wenn wir nach Cancún kommen, dürfen wir uns nicht von Argumenten über formale Dinge ablenken lassen. Wir sollten den UN-Prozess mit viel Vertrauen und Entschlossenheit angehen. Cancún wird nicht das Ende der Geschichte sein, der letztendliche Durchbruch, aber es kann ein sehr wichtiger Schritt auf dem Weg zum Erfolg sein. Die EU muss eine klare und konsequente Botschaft vermitteln, um die Verhandlungen voranzutreiben. Wir sollten uns auf ein Paket konkreter, aktionsorientierter Maßnahmen konzentrieren, die dabei Zuversicht und Vertrauen vermitteln und uns unserem Endziel näher bringen.

Aus diesem Grund habe ich letzte Woche an die Mitglieder des Europäischen Rates geschrieben. Ich habe dargelegt, was ich für eine ausgeglichene und realistische Position halte – eine Politik, durch die wir weiter voranschreiten, ohne unrealistische Erwartungen zu erzeugen. In dieser Zeit muss Europa eine führende Rolle dabei übernehmen, darzulegen, wie durch Cancún wichtige Schritte nach vorn gemacht werden können, wichtigen Verpflichtungen wie etwa der Anschubfinanzierung nachzukommen und vor allem klarzumachen, dass wir weiterhin beispielhaft tätig sein werden.

Die Wirtschaft der Europäischen Union wird dieses Jahr stärker wachsen als dies erwartet wurde, aber der Wiederaufschwung ist noch nicht gesichert; Selbstzufriedenheit ist hier nicht am Platze, wie wir mehrere Male gesagt haben, insbesondere wegen der weiterhin hohen Arbeitslosenzahlen.

Wir wissen alle, dass wir in den letzten Monaten vor wirklichen Herausforderungen gestanden haben, wie das ganz klar im Bericht zum Ausdruck gebracht wurde, über den Sie, Frau Berès, jetzt sprechen werden. Ich begrüße die ehrgeizige und große Übereinstimmung in diesem Haus bezüglich wichtiger Fragen, aber wir wissen alle, dass gerade jetzt die Arbeitslosigkeit großes Problem ist und öffentliche Ausgaben stark beschränkt werden. Unsere Bürgerinnen und Bürger haben ihre Besorgnisse zum Ausdruck gebracht, und wir müssen sie berücksichtigen.

Wir wissen allerdings auch, dass wir in der Lage waren, als Europäische Union Lösungen zu finden. Wir haben im Hinblick auf die Economic Governance einige wichtige Rechtsvorschriften vorgeschlagen. Wir haben Europa 2020 vorgelegt. Aus diesem Grund möchte ich Sie an diesen Punkt erinnern, eine Strategie für Wachstum, weil Wachstum – intelligentes, integratives Wachstum – die Antwort ist. Diese Anliegen werden auch in dem hervorragenden Bericht von Herrn Feio widergespiegelt.

Wir haben eine breite Palette von Maßnahmen zur Finanzmarktregulierung vorgeschlagen. Gestatten Sie mir, dass ich die Zustimmung des Gesetzgebers zu unseren Vorschlägen bezüglich der Finanzaufsicht begrüße. Wenn man die meisten Beobachter vor zwei Jahren gefragt hätte, ob die Europäische Union für ein europäisches Aufsichtssystem bereit sei, hätten die meisten von ihnen tatsächlich gesagt: „Nein, das ist nicht möglich.“ Wir haben jetzt gezeigt, dass dies möglich ist.

Wir verfolgen einen ganzheitlichen Ansatz für die diesbezüglichen unterschiedlichen Aspekte. Gestatten Sie mir daher, auch die gestern erreichte Zustimmung durch den Rat zu den Vorschlägen der Kommission in Bezug auf die Hedgefonds hervorzuheben. Ich hoffe, dass dieser Standpunkt zu abschließenden Verhandlungen im Europäischen Parlament führen wird, damit die Europäische Union endlich von dieser lang erwarteten Regelung profitieren kann, und wir in dieser Hinsicht in Seoul eine Führungsrolle übernehmen können.

Wir machen auch in anderen Bereichen Fortschritte, da wir die Realwirtschaft betrachten müssen. Gestatten Sie mir auch, diesem Haus zur Arbeit hinsichtlich einer neuen Richtlinie über den Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr gratulieren. Die Richtlinie wird einen besseren Schutz für Kreditoren bieten, bei denen es sich zumeist um KMU handelt, während die Vertragsfreiheit respektiert wird. Behörden werden innerhalb von 30 Tagen zahlen oder ansonsten zusätzlich 8 % Zinsen zahlen müssen. Sie wissen genau, wie sehr die KMU auf diese Regelung warten, die weiterhin den wichtigsten Sektor unserer Wirtschaft ausmachen.

Unsere Arbeit ist noch nicht abgeschlossen. Alle Vorschläge müssen bis zum Ende durchgezogen werden, aber sie zeigen bereits Wirkung. Ziel ist es, aus dieser Krise herauszukommen und durch den Aufschwung wieder Wachstumsraten zu erzielen, die Arbeitsplätze schaffen und sicherstellen, dass unsere soziale Marktwirtschaft für das 21. Jahrhundert gerüstet ist. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

VORSITZ: GIANNI PITTELLA
Vizepräsident

  Pervenche Berès, Berichterstatterin. – (FR) Herr Präsident, Herr Chastel, Herr Barroso, die die Welt seit nunmehr einigen Jahren in Schach haltende Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise wird weltweit Kosten in Höhe von 60 Billionen USD, entsprechend einem Prozentpunkt des jährlichen Wachstums, verursachen. Dabei können wir nicht einfach untätig zusehen. In der Europäischen Union wird das zu einer Arbeitslosenquote von 11 % bis zum Jahresende führen. All dies geschieht vor der Kulisse eines, um es mit den Worten unserer Wirtschaftswissenschaftler zu sagen, durch die Gefahr einer Double-Dip-Rezession hervorgerufenen neuen Währungskriegs.

Angesichts dieser Situation scheint mir das Parlament zu der Einstellung zu neigen, es sei unsere Pflicht, den anderen Organen, der Kommission und dem Rat, ein unmissverständliches Signal zu übermitteln und kundzutun, dass wir wieder einen Schulterschluss in Bezug auf den Mehrwert des europäischen Projekts vollziehen müssen, wobei das auf dem Prüfstand stehende Thema in wenigen Worten zusammengefasst werden kann: Wir tragen eine kollektive Verantwortung und müssen EU-weit eine Strategie umsetzen, die uns im Energiebereich in die Lage versetzen wird, Stärke nach innen und somit auch nach außen zu zeigen. Wir müssen auf unsere eigene Stärke vertrauen und dafür brauchen wir die europäische Dimension.

Unserer Ansicht nach, Herr Barroso, ist Economic Governance keine Vision. Es ist ein Mittel zur Unterstützung der Strategie, auf deren Grundlage wir entscheiden, welche Ressourcen benötigt werden. Zunächst und vorwiegend werden finanzielle Ressourcen benötigt. Hierbei zu nennen ist die Herausforderung, die Revision des Finanzrahmens in Einklang mit der Konzentration auf eine Strategie für eine europäische Energiegemeinschaft zu bringen. Es besteht die Notwendigkeit, einen Vorschlag umzusetzen, den Sie ablehnen: die Besteuerung von Finanztransaktionen. Es besteht die Notwendigkeit, eine umfassende europäische Anleihe zu gewähren, um langfristige Investitionen zu finanzieren. Es besteht die Notwendigkeit, das Steuergleichgewicht in Europa wiederherzustellen, um Arbeit und Arbeitsplätze anstelle des Kapitals zu fördern, und zwar auf eine ökologische Weise. Es besteht die Notwendigkeit, die Haushaltspläne der Mitgliedstaaten mit dem europäischen Projekt abzustimmen, um die jeweiligen Bemühungen in die gleiche Richtung zu lenken.

Was die Steuerung angeht, so schlagen wir die Ernennung eines Herrn oder Frau Euro vor, um eine harmonische und ausgeglichene Economic Governance zu gewährleisten. Zudem regen wir an, uns nicht ausschließlich auf die Lage verschuldeter Ländern zu konzentrieren, sondern einen Ausgleich mit der Bewertung von Ländern, die einen Überschuss haben, zu schaffen. Des Weiteren finden wir, dass in einer Währungsunion auch die Schulden gemeinsam verwaltet werden und wir in der Lage sein sollten, eine gegenseitige Emission von Schuldtiteln ins Auge zu fassen. Wir möchten, dass die Finanzreform, die Sie mit so großen Anstrengungen zu erreichen versuchen, Herr Barroso, sich auf die Bedürfnisse der Europäer und nicht nur auf Finanzstabilitätsziele konzentriert. Wir möchten eine Reform der Finanzmärkte, in der Begriffe wie Ethik und moralische Wert wieder aufleben und die Schaffung von Arbeitsplätzen und langfristigen Investitionen unterstützt wird.

Ohne die Unterstützung der Mitgliedstaaten sind alle europäischen Projekte zum Scheitern verurteilt. Der einzige Weg für die Europäische Union ihr Bestes zu zeigen, ist die Mitgliedstaaten von ihrem Willen zur Unterstützung zu überzeugen. Eine Debatte, die sich einzig und allein auf die unliebsame Arbeit konzentriert, Sanktionen zu verhängen, wird die Europäer nicht dazu bringen, wieder mit ihren Mitgliedstaaten in das Projekt einzusteigen. Wir fordern auf dem Mehrwert des europäischen Projekts basierende, entschiedene Maßnahmen, um die Europäer aus der Rezession zu ziehen und sicherstellen zu können, dass jeder in Europa künftig eine Arbeit hat, nicht in Armut lebt und wieder Vertrauen in das europäische Projekt fassen kann.

Das ist unser Ziel. Ich hoffe, Herr Barroso, dass Sie dieses Ziel gemeinsam mit uns verfolgen und viele der von uns hier im Namen des gesamten Parlaments gemachten Vorschläge aufgreifen können.

(Beifall)

  Diogo Feio, Berichterstatter. – (PT) Herr Präsident, Herr Barroso, Herr Rehn, ich möchte Ihnen insbesondere zu dem positiven Dialog zwischen dem Parlament und der Kommission gratulieren. Geehrte Vertreter des Rates, zu Anfang möchte ich allen, die an diesem Bericht mitgewirkt und ihn möglich gemacht haben, danken, insbesondere allen Schattenberichterstattern, mit denen ich Meinungen austauschen und eine Einigung erzielen konnte. Oft war eine Einigung schwierig, da im Parlament mehrere Richtungen vertreten wurden: Vom linken bis rechten Flügel gab es Befürworter für mehr Souveränität bzw. einer moderneren Form von Souveränität und Befürworter bestimmter Organe. Es wurden eine Vielzahl von Ansichten vorgetragen, denen jedoch ein Ziel zugrunde lag: das Aufzeigen von Lösungen für die gegenwärtige Krisensituation.

Die Krise hat gezeigt, dass Europa nicht rechtzeitig und oft auch nicht angemessen reagiert hat. Die Krise hat enthüllt, dass viele Regierungen innerhalb der Europäischen Union noch an einer nicht auf wahren Tatsachen beruhenden Politik festgehalten haben. Aus genau diesem Grund werden Lösungen gebraucht, und das Europäische Parlament muss in angemessener und entschiedener Weise entsprechende Vorschläge präsentieren. Einige dieser Lösungen werden kurz-, andere langfristiger Natur sein.

Im Wesentlichen legen wir acht Empfehlungen vor. Das Konzept einer multilateralen Überwachung makroökonomischer Entwicklungen in der Union und den Mitgliedstaaten wird mit Blick auf eine bessere Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020, die Schaffung eines Europas des Wachstums und die Stärkung eines Pakts, bei dem es um Stabilität, aber auch Wachstum geht, vorgeschlagen.

Weiterhin gibt es Anträge auf eine Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und eine sehr genaue Betrachtung des Themas Schulden, eine Verbesserung der Economic Governance im Euroraum mit Hilfe der Eurogruppe und die Aufstellung eines stabilen und glaubhaften Präventions- und Bewältigungsmechanismus für übermäßige Schulden im Euroraum, was die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds beinhalten könnte. Es wurden ebenfalls Pläne zur Überarbeitung der haushalts-, finanz- und steuerpolitischen Instrumente der EU, zur Regulierung bzw. Überwachung der Finanzmärkte mit einer klaren makroökonomischen Dimension und zur Erhöhung der Zuverlässigkeit der EU-Statistiken vorgelegt.

Schließlich wurde angeregt, die Union in dem Bereich Wirtschaft und Währung stärker zu vertreten. Das Parlament bezieht zu all diesen Themen entschieden Stellung bzw. wäre dazu in der Lage. Wir streben nach einer besseren institutionellen Koordinierung zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten. Wir können dazu beitragen, dass diese Lösung durchschlagendere Antworten auf zukünftige Krisensituationen oder Schwierigkeiten liefert. Europa verfügt ab sofort über die Instrumente, um im Bereich der Wirtschaft besser reagieren zu können. Das Parlament hat hierzu in hohem Maße beigetragen und wird es auch weiterhin tun.

Derzeit initiieren wir eine Legislativdebatte über sechs von der Kommission präsentierte Vorschläge und meiner Ansicht nach wird das Parlament hierzu seinen eigenen Standpunkt behaupten. Genau aus diesem Grund möchte ich auch mein Erstaunen darüber zum Ausdruck bringen, dass der Standpunkt des Parlaments und der Dialog zwischen dem Parlament und dem Rat in dem jüngsten, erst gestern vorgelegten Ratsdokument nicht erwähnt werden.

Zum Schluss möchte ich jedoch eines sagen: Unabhängig von den bestehenden Differenzen vertritt das Europäische Parlament seine eigenen Standpunkte. Das Europäische Parlament tritt für ein starkes Europa und eine leistungsfähigere Economic Governance mit mehr Wachstum und mehr Wohlstand ein.

  Marta Andreasen, Verfasserin der Stellungnahme des Haushaltsausschusses. – Herr Präsident, in meiner Stellungnahme zu Herrn Feios Bericht über die Economic Governance und den Stabilitätsrahmen habe ich drei Punkte betont.

Erstens die Notwendigkeit, die den Stabilitätspakt nicht einhaltenden Mitgliedstaaten zu sanktionieren. Erst vor einigen Tagen haben sich der französische Premierminister und die deutsche Kanzlerin sogar auf eine Änderung des Vertrags geeinigt, um schärfere Sanktionen gegen etwaige, die Stabilität des Euros bedrohende Mitgliedstaaten einzubringen. Weiterhin habe ich die Notwendigkeit hervorgehoben, Ausgaben im Haushaltsplan Vorrang einzuräumen, falls ein Mitgliedstaat gerettet werden muss. Und schließlich habe ich das Bewusstsein für die Notwendigkeit geschärft, die Auswirkungen auf die Bonität der Europäischen Union zu untersuchen, da dies als ein Garant des europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus galt.

Die entsprechenden Absätze wurden geändert und sind nun nicht mehr Gegenstand meiner Stellungnahme. Daher fühle ich mich verpflichtet, mich von meiner Stellungnahme zu distanzieren.

  David Casa, Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. – (MT) Die Europäische Union hat bei der Entscheidung über die Vorgehensweise in Bezug auf die Rechts- und Überwachungsmaßnahmen zweifelsohne vorbildlich gehandelt. Dies spiegelt sich in dem neuen Überwachungspaket wieder, durch das bestimmte systembedingte Risiken festgestellt werden können, und zwar rechtzeitig.

Andererseits kann im Hinblick auf das Konzept für Economic Governance keiner leugnen, dass noch ein weiter Weg vor uns liegt. Alle Mitgliedstaaten, die ihren Verpflichtungen und Verantwortungen, insbesondere in Bezug auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht nachkommen, stellen andere Mitgliedstaaten vor ernste Probleme. Daher sind wir verpflichtet, unter allen Umständen dafür zu sorgen, dass die vereinbarten Regeln auch tatsächlich eingehalten werden, um sowohl finanzielle als auch materielle Stabilität in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

Ich bin sehr zufrieden mit den empfohlenen Stellungnahmen, die ich dem Beschäftigungsausschuss vorgelegt habe und freue mich, dass sie Berücksichtigung gefunden haben. Meiner Ansicht nach unterstützt der Bericht bessere Kontrollen in der Europäischen Union und eine Stärkung des Beschäftigungsausschusses.

  António Fernando Correia De Campos, Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. – (PT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir alle geben zu, dass die Überwachung der kurz- und langfristigen makroökonomischen Variablen in der Europäischen Union ein Fehlschlag war, nicht zuletzt im Hinblick auf die Haushaltsvorgaben und die kumulierte Staatsverschuldung. Durch die Krise ist die Notwendigkeit, den Binnenmarkt zu stärken, noch dringlicher geworden, wobei hier die Vorschläge von Herrn Monti und Herrn Grech berücksichtigt werden sollten. Die Förderung des Handels und zwischenstaatlichen Wirtschaftsverkehrs, die Vereinfachung von Online-Zahlungsverfahren, die Standardisierung von Produkten und Dienstleistungen, sowie die Harmonisierung der Steuerinstrumente, um das Vertrauen der Verbraucher wiederherzustellen und die Wirtschaft anzukurbeln, sind von entscheidender Bedeutung.

Die Union muss unter Einschlagung eines nachhaltigen Wegs aus dieser Krise hervorgehen und dabei ein stabiles Wachstum und verantwortungsvolle Haushaltspläne, aber auch Beschäftigungsziele gewährleisten. Das Aufsichtssystem sollte zwingend Indikatoren wie die Arbeitslosenquote und die Beschäftigungsquote der aktiven Bevölkerung berücksichtigen.

Die Indikatoren für die Fortschritte bei der Strategie 2020 dürfen ebenfalls nicht vernachlässigt werden. Die Machbarkeitsstudie über die Ausgabe gemeinsamer Eurobonds könnte eine Gelegenheit darstellen, Finanzinstrumente zum Schutz vor Spekulation genauer zu untersuchen und umzusetzen.

Es wäre schön, wenn dies mehr als nur eine Studie sein könnte. Die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds verdient unsere Unterstützung, und wir sehen dies nicht nur einfach als eine Disziplinarmaßnahme, sondern vor allem als ein Mittel zur Verringerung einer spekulativen Manipulierung der Märkte für öffentliche Schuldtitel an. Unsere Zusammenarbeit mit dem Berichterstatter, Herrn Feio, war gewinnbringend und hat die Ausarbeitung eines umfassenden, ausgewogenen und gehaltvollen Textes ermöglicht.

  Martin Schulz , im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident! Wenn Sie auf die Anzeigetafel schauen, werden Sie auf der Rednerliste als nächsten Redner meinen Kollegen Ramón Jáuregui Atondo sehen. Bevor er das Wort ergreift, erlaube ich mir als Vorsitzender unserer Fraktion, dem Haus mitzuteilen, dass Herr Jáuregui heute Morgen von der spanischen Regierung zum Innenminister Spaniens ernannt worden ist. Sie können sich vorstellen, dass das für unsere Fraktion eine Ehre ist. Ich gratuliere ihm dazu herzlich!

(Beifall)

  Ramón Jáuregui Atondo, Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für konstitutionelle Fragen. – (ES) Herr Präsident, ich möchte meinem Freund, Herrn Schulz, ganz herzlich danken. Mir steht nur eine Minute zur Verfügung, um Ihnen mitzuteilen, dass Europa meiner Ansicht nach in den letzten Monaten außerordentliche Fortschritte auf dem Gebiet der Economic Governance gemacht hat.

Seltsamerweise hat der vorgestern abgehaltene Frankreich-Deutschland Gipfel auch Anlass zu neuer Hoffnung gegeben: eine Möglichkeit, unsere Rahmenbedingungen und Verträge über Economic Governance zu überarbeiten.

Ich weiß, dass dieses Thema die Mitgliedstaaten ein wenig in Angst versetzt hat. Meiner Ansicht nach müssen wir als Pro-Europäer jedoch um die Notwendigkeit von Reformen, und zwar abgestimmter Reformen, zur Verwirklichung der zu implementierenden Economic Governance wissen.

Ich bin aber auch der tiefen Überzeugung, dass dieses Abkommen zwischen Frankreich und Deutschland den Weg für den Bericht Feio, den wir – wie von dem Ausschuss für konstitutionelle Fragen vorgeschlagen – später annehmen werden, freimacht, um die Notwendigkeit einer Änderung unseres nicht nur einen Stabilitätspakt darstellenden verfassungsrechtlichen Rahmens für Economic Governance zu überdenken. Hier handelt es sich um eine Steuerungspolitik mit einschneidenden Konsequenzen, um die Wirtschaften so zusammenzuführen, dass Wettbewerb herrscht, Arbeitsplätze geschaffen werden und die Umverteilung realisiert wird, die wir uns als Sozialdemokraten immer gewünscht haben.

(Beifall)

  Joseph Daul, im Namen der PPE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Notwendigkeit, nach der Finanzkrise die erforderlichen Anpassungen vorzunehmen, zieht sich wie ein roter Faden durch die Treffen des Europäischen Rats und der G20.

Für die Europäische Union bestehen diese Anpassungen darin, unsere jeweiligen nationalen sowie die öffentlichen Finanzen der EU in Ordnung zu bringen und unsere Währung, den Euro, durch interne Konsolidierung und die Verteidigung seines Wertes gegenüber anderen maßgeblichen Währungen zu schützen. Im Europäischen Rat werden die Debatten über Europas wirtschaftliche und finanzielle Governance Vorrang haben. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) begrüßt die von der Van Rompuy Task Force vorgegebene Richtung, einschließlich der Pläne für ein System von Sanktionen gegen Mitgliedstaaten, die die Kriterien des Stabilitätspakts nicht einhalten.

Das ist aber noch nicht alles, sondern es kommt noch in verstärktem Maße die Gemeinschaftsmethode zum Tragen, wobei die Methode der Regierungszusammenarbeit an Bedeutung verliert. Ich begrüße die von der Kommission in diesem Sinne geleistete Arbeit. Ich bitte den Rat nicht zu vergessen, dass das Parlament jetzt Mitgesetzgeber ist und seine Aufgabe bei der Festlegung der bevorstehenden Reformen in vollem Umfang wahrnehmen wird. Je mehr das Parlament in den Anfangsphasen einbezogen wird, desto stärker steigen die Aussichten auf die Erzielung eines zufriedenstellenden und rechtzeitigen Ergebnisses. Ich fordere Präsident Van Rompuy auf, diese Botschaft zu beherzigen.

Meine Damen und Herren, Europa muss seine Stimme in der Wechselkursdebatte zu Gehör bringen und der Europäische Rat muss unsere Haltung zu dem Thema nächste Woche vor dem G20-Gipfel in Seoul darlegen. Europa muss gemeinsam mit seinen Partnern, insbesondere den Vereinigten Staaten, die Schwellenländer an ihre Verantwortungen erinnern. Währungsdumping und die daraus resultierenden sozialen Folgen dürfen nicht länger gebilligt werden.

Bei dem Gipfel in Seoul stehen drei Hauptthemen an: selbstverständlich die Reform des internationalen Währungssystems, aber auch die Stabilität der Güter – insbesondere bei den Nahrungsmitteln und der Energie –, sowie die globale wirtschaftspolitische Steuerung. Europa hat zu jedem dieser Themen eine Botschaft zu übermitteln, aber diese Botschaft wird nur dann glaubwürdig sein, wenn wir wirksame interne, gemeinschaftsweite Instrumente einsetzen, um unsere öffentlichen Finanzen zu steuern und zu verwalten.

Meine Damen und Herren, wir werden keinen Einfluss auf die globale Governance nehmen können und uns auf der internationalen Bühne nicht wirklich behaupten, wenn wir nicht den zumeist unliebsamen Versuch unternehmen, unsere Finanzen zu bereinigen, bzw. wenn wir uns nicht weiterhin auf unsere vornehmlichen Ziele einer Bekämpfung des Klimawandels und die Entwicklungspolitik konzentrieren.

(Beifall)

  Martin Schulz, im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident! Ich will einen Satz aus der Erklärung der Staats- und Regierungschefs vom G20-Gipfel in Pittsburgh vom 24./25. September 2009 zitieren, das ist also ein Jahr her. Dort haben sich die Regierungschefs zu folgendem Satz verpflichtet: „Wir wollen einen Rahmen schaffen, der die Politik und den gemeinsamen Weg beschreibt, wie wir zusammenarbeiten, um starkes, nachhaltiges und ausgewogenes Wachstum zu schaffen, das wir brauchen, um eine dauerhafte Erholung zu schaffen, die die guten Jobs hervorbringt, die unsere Völker brauchen.“ Toll! Ich nehme an, in diesem Jahr wird wieder so ein Satz geschrieben werden beim nächsten Gipfel, und bei allen anderen Gipfeln auch. Deshalb frage ich einmal, was denn in der Zwischenzeit geschehen ist, um das nachhaltige, dauerhafte, starke Wachstum zu schaffen, das die Jobs bringt, die unsere Völker brauchen. Das ist ja richtig beschrieben. Was geschaffen wird, ist eine Philosophie auf europäischer Ebene, beim Europäischen Rat, die besagt, dass einseitige Kürzungen staatlicher Leistungen durch Haushaltsreduzierung das Allheilmittel für die Stabilisierung dieses Kontinents sind, statt darüber nachzudenken, dass wachstumsstimulierende Investitionen die Grundvoraussetzung sind, um mehr Jobs zu schaffen und durch mehr wirtschaftliches Wachstum die Einnahmeseite der Staaten zu stärken, die sie dringend brauchen, um ihre Haushalte dauerhaft zu konsolidieren und ihre Aufgaben erfüllen zu können. Was wir in Europa erleben, ist Folgendes: Durch eine geradezu schwarz-weiß ausgerichtete, manichäische Vorgehensweise, wonach alles, was Ausgabe ist, schlecht ist und alles, was Kürzung ist, gut ist, haben wir die Situation, dass in den von der Krise am stärksten betroffenen Ländern, in Irland und in Griechenland, Rezession bzw. Nullwachstum herrscht. Das Gegenteil von dem, was man hier als Zielvorgabe beschreibt, wird mit dem, was tatsächlich in die Praxis umgesetzt wird, erreicht. Das ist eine dramatische Entwicklung! Sie ist umso dramatischer, als diejenigen, die an der Quelle der Krise waren, die Verursacher der Krise – die Finanzwirtschaft, der hemmungslose Spekulationssektor –, eben nicht zur Verantwortung gezogen werden, indem sie an der Einnahmeseite der Staaten beteiligt werden, z. B. durch eine Finanztransaktionssteuer. Die wird zwar auf europäischer Ebene propagiert, aber im Moment des Propagierens schon zu den Akten gelegt nach dem Motto „Kriegen wir bei der G20 nicht durchgesetzt“. Das kriegt man bei der G20 natürlich nicht durchgesetzt, wenn man es auf europäischer Ebene erst gar nicht versucht!

Wir sind in einer Gerechtigkeitsfalle, die dramatisch ist, weil durch dieses Nichthandeln der Staats- und Regierungschefs, durch dieses Führen in die falsche Richtung das soziale Ungleichgewicht, das wir haben, immer weiter verstärkt wird. Die revoltierenden Menschen auf den Straßen haben ja Recht, weil nämlich dieses soziale Ungleichgewicht in Europa nicht bekämpft, sondern durch eine falsche Politik weiter vertieft wird. Es ist Aufgabe dieses Parlaments, das offenzulegen und Gegenstrategien zu entwickeln. Deshalb beharren wir auf der Finanztransaktionssteuer. Wir werden beim Bericht von Frau Berès und beim Bericht meiner Kollegin Podimata sehen, ob dieses Haus bereit ist zu sagen: Wir wissen, dass das schwer ist, aber wir beharren darauf, dass die Europäische Union den Anfang macht, um den Finanzsektor, wenn er schon nicht national zu besteuern ist, dann transnational mit Steuern zu belegen.

Es gibt eine andere besorgniserregende Entwicklung. Was in Deauville zwischen Herrn Sarkozy und Frau Merkel abgelaufen ist, das ist das Auf-den-Kopf-Stellen der Institutionenstruktur der Europäischen Union. Ich frage mich, wann Herr Van Rompuy die Konsequenz zieht. Da kriegt er einen Auftrag, mit seiner Task Force die notwendigen Reformen zu beschreiben – eigentlich wäre das ihre Aufgabe gewesen, es war ja schon eine Frechheit, Herrn Van Rompuy damit zu beauftragen – , aber die Krönung ist, da arbeitet dieser arme Mann im Geheimen, und bevor er überhaupt etwas vorlegen kann, sagt das Tanzpärchen in Deauville: „Nein, das haben wir schon alles entschieden.“. Nicola und Angela, dieses selbsternannte deutsch-französische Direktorium, ist ein Anschlag auf die Institutionen der Europäischen Union!

(Beifall)

Wenn ich Herman Van Rompuy wäre, ich würde denen den Bettel hinschmeißen. Man kann nicht immer nur als Feigenblatt benutzt und missbraucht werden! Aber eines nochmals: Hätten die Dame und der Herr in Deauville einmal über die Kanalküste hinübergeschaut, dann hätten sie die Steilküste der Insel gesehen, auf der für ihre Vertragsänderungen ein Referendum notwendig ist – jedenfalls, wenn man Herrn Cameron glaubt. Glaubt denn irgendjemand, Herr Cameron würde die Vertragsänderung hinnehmen, ohne weitere europarechtliche Bremsen in diesen Vertrag hineinzubringen? Da ist die Büchse der Pandora geöffnet worden. Ich hoffe, dass den Damen und Herren das nicht noch auf die Füße fällt.

Deshalb nochmals: Europa wird in eine falsche Richtung geführt, inhaltlich und institutionell!

  Guy Verhofstadt, im Namen der ALDE-Fraktion. – Herr Präsident, vielleicht kann ich an der Stelle weitermachen, an der Herr Schulz aufgehört hat. Wenn eine Änderung des Vertrags gewünscht wird, könnten wir vielleicht jetzt ein Übereinkommen fordern. Normalerweise müssten wir die Forderung nach einem Übereinkommen laut werden lassen. Das stellt den ersten Schritt dar, aber meiner Ansicht nach sind die Dinge noch nicht so weit gediehen. Aktuell müssen wir uns im Europäischen Rat dringend über Economic Governance und eine Stärkung des Stabilitätspakts einigen.

Seit Beginn der griechischen Schuldenkrise ist fast ein Jahr verstrichen. Sie hat im Dezember 2009 ihren Anfang genommen, und die Zeit ist jetzt reif für eine abschließende Erklärung bzw. eine Einigung zu diesem Thema. De facto liegen derzeit drei Vorschläge auf dem Tisch. Dies sollte uns bewusst sein. Wir haben den Vorschlag der Kommission, den Vorschlag der Task Force und gestern den Vorschlag, den wir den „Deal von Deauville“ getauft haben, erhalten. Dies ist der dritte Vorschlag, der zur Debatte steht. Und ich finde es gut, dass das Parlament die Unterschiede zwischen den drei Vorschlägen herausarbeitet, um dann über ihre Angemessenheit zu entscheiden.

Meiner Ansicht nach hat die Kommission vor ein paar Wochen gute, mutige und schlüssige Vorschläge unterbreitet. Der Vorschlag der Task Force weicht insofern davon ab, als ein Handeln des Rates auf Grundlage von Empfehlungen anstelle von Vorschlägen der Kommission angeregt wird. Das ist ein großer Unterschied, da Empfehlungen, anders als die Vorschläge der Kommission, geändert werden können. Darüber hinaus sieht der Vorschlag der Task Force ein langwierigeres Analyseverfahren vor, was einen weiteren Unterschied zu dem Vorschlag der Kommission darstellt.

Es ist allerdings festzustellen, dass in dem Vorschlag der Task Force der halbautomatische Charakter der Sanktionen beibehalten und das von der Kommission vorgeschlagene Prinzip der umgekehrten Mehrheitsentscheidung unterstützt wird.

Seit gestern gibt es nun einen dritten Vorschlag, den „Deal von Deauville“. Zugegebenerweise kann eine Einigung zwischen Frankreich und Deutschland in Ratsangelegenheiten oft nützlich sein, aber dieses Mal ist das nicht der Fall. Das liegt daran, dass der französisch-deutsche Vorschlag von Deauville einfach auf einer Aufrechterhaltung des gemeinsamen Standpunkts (QMV) der alten Garde im Rat beruht. Anstatt also eine Mehrheit für eine Blockade der automatischen Sanktionen der Kommission finden zu müssen, wird laut deren Vorschläge eine solche Mehrheit vielmehr für die Umsetzung der von der Kommission vorgeschlagenen Sanktionen gefordert. Meiner Ansicht nach stellt dies einen sehr großen Unterschied dar, da der indem Vorschlag der Kommission enthaltene halbautomatische Charakter der Sanktionen in dem Vorschlag von Deauville nicht zu finden ist.

Ich weiß nicht, ob Sie Deauville kennen, aber abgesehen von dem Strand und einigen schönen Hotels gibt es dort ein Kasino. Also sollten wir vielleicht nicht von dem Deal von Deauville, sondern eher von dem französisch-deutschen Kasinokompromiss sprechen, denn das trifft die Sache auf den Punkt. Laut diesem Vorschlag wird Mitgliedstaaten das Recht zugebilligt, weiter mit dem Euro und dem Euroraum zu spielen.

Haben Sie eine ausreichende Unterstützung im Rat, können Sie die Sache durchziehen; Sie können genauso wie Griechenland handeln. Lassen Sie sich bloß nicht aufhalten, wenn Sie eine ausreichende Unterstützung im Rat haben. Faites vos jeux, machen Sie Ihren Einsatz! Lassen Sie sich nicht aufhalten.

Der erste Teil des Deals von Deauville schwächt nicht nur einfach den Vorschlag der Task Force, sondern vor allem das Paket der Kommission. Für mich ist dies vollkommen unverständlich, insbesondere was Deutschland angeht. Seit zehn Monaten werden von dort mutigere Sanktionen gefordert, und gestern wurde das genaue Gegenteil umgesetzt. Das Ergebnis ist eine Schwächung der wagemutigen Vorschläge der Kommission. Zudem geschieht dies noch genau zu dem Zeitpunkt, an dem Herr Trichet, der Präsident der Europäischen Zentralbank, mutigere und gewagtere Lösungen fordert, sogar noch mutiger und gewagter als die ursprünglichen Vorschläge der Kommission.

Für mich bedeutet dies, dass dieses Parlament eine Mission hat: die Rückgängigmachung des Deals von Deauville bzw. Kasinokompromisses. Wir sollten uns an die zweckdienlichen Vorschläge der Kommission halten und unseren gebotenen Gesetzgebungsauftrag ausführen.

  Daniel Cohn-Bendit, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, Herr Chastel, Herr Barroso, meine Damen und Herren, heute hat sich Herr Verhofstadt wirklich verausgabt! Was er zu sagen hatte, war jedoch wichtig, ebenso wie die Rede von Herrn Schulz. Auch ich möchte meine Gedanken mit Ihnen teilen.

Kennen Sie alle den Film „Jules und Jim“? Nun, es kommt eine Frau vor – Frau Merkel. Wer Jules ist, wissen wir – Herr Sarkozy. Aber wer ist bloß Jim? Herr Cameron oder Herr Barroso? So lautet das Dilemma der Kommission.

Meine Ansicht nach müssen das Parlament und die Kommission jetzt ehrlich miteinander kommunizieren, denn die Politik des Rats – hier hat Herr Verhofstadt Recht – und die seines französisch-deutschen Vorstands ist antieuropäisch. Ihre Politik spiegelt das Wesen der EU nicht wieder, und unsere Aufgabe ist es heute, die uns gegeneinander aufbringenden Unterschiede hinter uns zu lassen – in diesem Punkt stimme ich Herrn Daul zu – und die Europäische Union sowie die Gemeinschaftsmethode zu retten. Zu diesem Zweck müssen die Kommission, dieses Parlament und wir alle uns vergegenwärtigen, dass es keine Gewinner in diesem Spiel geben wird, wenn wir keinen gemeinsamen Ansatz für die Kommission und das Parlament, das Parlament und die Kommission finden.

Herr Barroso, ich nehme Ihnen die Aussage ab, dass Sie eine Steuer auf Finanztransaktionen bzw. Finanzaktivitäten wollen. Das ist nicht das Problem; das Problem ist, wie wir das erreichen sollen? Es genügt nicht zu sagen: „Ich will“. Mein vierjähriger Sohn sagt: „Ich will“. Es geht darum, herauszufinden, wie wir unser Ziel erreichen können, und meiner Ansicht nach sollte die Kommission jetzt nicht noch eine weitere Studie fordern, so wie der Umweltrat gestern, um herauszufinden, ob die Klimaverschlechterung wirklich so gravierend ist, dass wir den europaweiten CO2-Ausstoß noch weiter verringern sollten – obgleich die Forderung nach einer neuen Studie vollkommen lächerlich ist. Nein. Welchen Wert hätte eine groß angelegte Studie über Finanztransaktionen für Europa und was würde eine Steuer auf solche Transaktionen bringen? Eine Steuer auf Finanztransaktionen in Höhe von 0,01 % würde 80 Mrd. EUR einbringen. Nehmen Sie 30 Mrd. EUR davon für eine Senkung der Gemeinschaftsbeiträge und somit eine Entlastung der nationalen Haushalte und Sie erhalten eine zusätzliche Summe von 50 Mrd. für den EU-Haushalt. 120 Mrd. EUR minus 30 Mrd. EUR macht 90 Mrd. EUR, plus 50 ergibt 140 Mrd. So können die im Zuge von Lissabon von uns zu realisierenden europäischen Strategien umgesetzt werden und die Mitgliedstaaten und Europa werden die Gewinner sein. Dies setzt jedoch voraus, dass wir eine europäische Vision haben.

Zweitens, Herr Barroso, möchte ich Folgendes zu den Defiziten sagen: Meiner Ansicht nach gibt es solche und solche Defizite. Das ist wie beim Cholesterin: Es gibt eine gute und eine schlechte Form. Ein Defizit, bei dem investiert und so Chancen für ein Land bzw. Europa geschaffen werden, sollte nicht per se verurteilt werden. Wenn wir wie zuvor in unzeitgemäße, nicht produktive Industrien investieren – ich spreche hier von der Kohle –, werfen wir mit der nutzlosen Investition Geld zum Fenster heraus und haben dadurch Nachteile. Investieren wir jedoch in die Energien der Zukunft und in zukunftsweisende Produktion, gewinnen wir.

Daher muss unser Anliegen, und das fordere ich ebenfalls von den Liberalen, nicht nur einfach „Stabilität, Stabilität“ lauten, sondern wir müssen auch zwischen dem unterscheiden, was wir tun und was wir lassen sollten; es darf nicht nur einfach von einem „Defizit“ die Rede sein, sondern die Aussage „das ist produktiv“ bzw. „das ist nicht produktiv“ muss getroffen werden. Sollten wir uns einigen, auch wenn dies schwierig sein wird, sollten wir es tatsächlich schaffen, eine Einigung zu erzielen, werden wir in der Lage sein, uns den ständigen Manipulationen des Rates zu widersetzen.

Das Problem heute besteht darin, dass viele Regierungen der europäischen Politikkomponente weniger Gewicht verleihen wollen, wohingegen unsere Aufgabe darin besteht, die Komponente der europäischen Politik zu verteidigen und ihrem Bedeutung zu erhöhen, denn ohne sie werden wir nicht in der Lage sein, unsere Probleme zu meistern.

Sehen Sie Herr Barroso, wir haben ein gemeinsames Ziel, aber wir müssen hier auch zu einem Ergebnis kommen. Sie sollten nicht auf das Parlament, sondern auf den Europäischen Rat Druck ausüben.

  Der Präsident. – Wie Sie wohl bestätigen können, habe ich mich in Bezug auf die Redezeit sehr flexibel gezeigt, da das Gesagte sehr ergötzlich und gleichzeitig außerordentlich kraftvoll war – der IWF, Kasinos und Cholesterin –, so wird die Debatte erstklassig angeheizt.

  Michał Tomasz Kamiński, im Namen der ECR-Fraktion. – (PL) In den heutigen Debatten haben wir uns alle verschiedene Anekdoten erzählt und dies bringt mich zu einer geschichtlichen Assoziation. Ich habe 18 Jahre meines Lebens im realexistierenden Sozialismus gelebt, in einem Land, in dem ein Parteitag nach dem anderen neue wirtschaftliche Ziele setzte. Die Bürgerinnen und Bürger meines Landes – und Gleiches gilt auch für andere Länder des realexistierenden Sozialismus – hörten von den Parteitagen immer wieder, dass sich bald allem zum Besseren wenden werden. Außerdem gab es zum damaligen Zeitpunkt ein Ministerium für Binnengeschäfte in meinem Land, obwohl gar keine Binnengeschäfte getätigt wurden.

Durch einige der heute zur Gehör gebrachten Reden habe ich den Eindruck gewonnen, der von der Europäischen Kommission formulierte Vorschlag ziele darauf ab, die wirtschaftliche Denkweise wieder über die politische zu stellen. Sie soll Vorrang haben vor jener politischen Gesinnung, die alle vernünftigen wirtschaftlichen Maßnahmen im Keim ersticken würde, da Politiker auf nationaler Ebene und – wie man hört – aus populistischen Gründen heute sehr gerne mit dem Finger auf Europa zeigen. Ihrer Ansicht nach sollte es weniger Europa geben und Europa sei nicht die Lösung, da diese Aussage sie in gewisser Weise in den Augen ihrer Wähler entlastet. Ohne die Umsetzung eines Konzepts, welches den Ländern vor Augen führt, dass ihnen bei einer Verfolgung wirtschaftlich unsinniger Strategien harte Konsequenzen drohen, werden wir nichts erreichen. Hier ist jedoch auch Solidarität vonnöten. Ich sehe in dem französisch-deutschen Vorschlag tatsächlich die Gefahr einer Situation, in der die stärkeren Länder mehr Spielraum haben und Griechenland nicht in der Lage sein wird, bestimmte Grenzen zu überschreiten. Griechenland wird seine Ausgaben kürzen müssen, wobei die stärkeren Länder besser davonkommen und wir plötzlich damit konfrontiert sein werden, dass sie die Regeln aus politischen Gründen brechen dürfen. Mein Anliegen hier lautet wie folgt: Europäische Solidarität ist ein wichtiger Punkt, und daher brauchen wir europäische Solidarität.

Zum Schluss, Herr Präsident, möchte ich sagen, dass mir Ihre Rolle als Wächter über diese europäische Solidarität durchaus bewusst ist. Die letzte Entscheidung der Europäischen Kommission zu dem Gasabkommen zwischen Polen und Russland – wofür ich Ihnen danken möchte – ist ein gutes Beispiel dafür, wie der Gemeinschaftsaspekt tatsächlich funktioniert, und zwar im Interesse von Ländern wie Polen. Darauf möchte ich erneut hinweisen, Herr Präsident: Wir können die Realität nicht mit einem Zauberstab wegwischen. Wenn wir einen Punkt erreichen, an dem die politischen Lösungen, verbunden mit der heute in einigen Teilen Europas vorhandenen Dosis Populismus, Vorrang vor den wirtschaftlichen Überlegungen haben, dann werden Ihre ehrgeizigen Pläne den Markt anzukurbeln – was meiner Ansicht nach ein sehr guter Plan ist (Satz bleibt unvollendet). Meiner Ansicht nach sind wir uns als Abgeordnete sehr wohl darüber bewusst, wie weit wir noch von einem gemeinsamen Markt entfernt sind, schon allein auf Grund unserer monatlichen Mobiltelefonrechnungen mit den Roaming-Entgelten. Wenn wir einen gemeinsamen europäischen Markt haben, aber immer noch Roaming-Gebühren zahlen müssen, so zeigt dies ziemlich deutlich, dass es bis zur Erreichung unseres Ziels der wirtschaftlichen Integration noch ein weiter Weg ist.

  Patrick Le Hyaric, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, Herr Chastel, Herr Barroso, wenn ich Sie richtig verstanden habe, Herr Barroso, gehen wir von genau entgegengesetzten Analysen aus, da Sie sagen, die Wirtschaftskrise läge hinter uns, während unsere Fraktion, die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke der Meinung ist, sie verschlimmere sich noch. Zur Überwindung der Krise empfehlen Sie Strenge beim Stabilitätspakt und jetzt die Verschärfung von Sanktionen. Meiner Ansicht nach sollten wir das Gegenteil tun: Wir sollte auf höhere Arbeitslöhne und ein dies unterstützendes neues Steuersystem, sowie eine Steuer auf Finanztransaktionen, eine Verbesserung der Sozialfürsorge, den Schutz des öffentlichen Dienstes und eine mutige Beschäftigungspolitik setzen.

Leider befürchte ich, dass Ihre Strategie der Europäischen Union große Probleme bereiten könnte. Sind Ihnen die heftigen Proteste in der gesamten Europäischen Union nicht aufgefallen? Gestern war bereits der sechste Tag, an dem Millionen von Menschen unterstützt von 70 % der Bevölkerung durch Frankreich marschiert sind. Sehen Sie die uns aktuell bedrohende Gefahr denn nicht? Die europäische Idee, die ja auf Wettbewerb und einer Politik des vollkommen freien Wirtschaftsverkehrs fußt, und die monetäre Dimension in den Wirtschafts- bzw. jetzigen Währungskriegen treffen frontal aufeinander. Warum ziehen wir nicht ein neues System in Betracht: Einen gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank, welche in der Lage sein sollte, die Schulden der Mitgliedstaaten und die nationalen Banken durch Geldschöpfung zu refinanzieren, und zwar zu Zinssätzen, die soziale Kriterien begünstigen würden, aufgelegten Fonds für menschliche und soziale Entwicklung anstelle des Stabilitätspakts?

Meiner Ansicht nach muss die Europäische Union bei der Schaffung einer neuen weltweiten Währungsordnung die Initiative ergreifen, indem sie zunächst den Vorschlag Chinas einer gemeinsamen internationalen Handelswährung aufgreift. Warum führt Europa nicht wie Thailand und Brasilien als erste Maßnahme eine Steuer auf Fremdwährung ein, um Währungsspannungen zu entschärfen?

Herr Kommissionspräsident, geehrte Vertreter des Rats, ich denke es ist für uns an der Zeit, neue Maßnahmen auszuarbeiten und unserem Volk zuzuhören.

  Nigel Farage, im Namen der EFD-Fraktion. – Herr Präsident, nun Präsident Barroso, natürlich lassen Sie mit Hilfe der Ihnen durch den eigens mit rechtswidrigen Mitteln durchgeboxten Vertrag von Lissabon verliehenen Machtbefugnisse Ihre Muskeln spielen. Auf der Weltbühne und innerhalb der EU ziehen Sie jetzt alle möglichen Register zur Erlangung der Attribute von Eigenstaatlichkeit.

Am offensichtlichsten wird dies in Ihrem kürzlich vorgelegten Vorschlag einer von den europäischen Organen erhobenen direkten Besteuerung der Völker dieses Kontinents.

Natürlich gab es früher eine sehr erfolgreiche Unabhängigkeitsbewegung, der Sie sicherlich nicht angehörten und deren Kampagne sich auf den Slogan „Keine Besteuerung ohne Mitspracherecht“ berief. Wir haben Sie nicht gewählt und können Sie nicht abberufen, daher haben Sie meiner Meinung nach mit dieser direkten Steuer wirklich einen Fehler gemacht.

Dieser Club kommt uns aber auch zunehmend teuer zu stehen. Noch vor zwei Jahren betrug Großbritanniens Nettobeitrag 3 Mrd. GBP jährlich. In diesem Jahr sind es 6 Mrd. GBP. Im nächsten Jahr werden es 8 Mrd. GBP sein. Im übernächsten Jahr müssten es dann 10 Mrd. GBP sein, und jetzt kommt uns zu Ohren, dass Sie den Britenrabatt streichen wollen. Sie wollen den Britenrabatt abschaffen und dies bedeutet, dass im Jahr 2013 unser Beitrag 13 Mrd. GBP betragen wird. In einem Zeitraum von sechs Jahren wird er sich vervierfacht haben.

Wenn ihnen dies bewusst wird und sie sich mit Ihrer direkten Steuer konfrontiert sehen, werden die Steuerzahler in Großbritannien ganz einfach zu dem Schluss kommen, dass wir uns die Europäische Union nicht leisten können.

Allerdings sehe ich noch einen Hoffnungsschimmer: den Deal von Deauville zwischen Merkel und Sarkozy, vor dem Sie heute alle so viel Angst haben. Hoffentlich wird er Realität. Machen wir einen neuen Vertrag. Sie selbst scheinen sogar fast dafür zu sein. Machen wir einen neuen europäischen Vertrag, und stellen wir ihn in vielen Ländern in einem Referendum zur Abstimmung, insbesondere in Großbritannien, und das britische Volk wird zu der Erkenntnis kommen, dass er für Britannien ein sehr schlechtes Geschäft ist. Es wird dafür stimmen, dass wir die Europäische Union verlassen und die Trennung einleiten.

Vielen Dank. Wir ziehen uns ohne Bedauern zurück.

(Der Redner erklärt sich damit einverstanden, auf eine Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten.)

  Martin Schulz (S&D). - Herr Präsident! Herr Farage, ich habe eine Frage an Sie. Vielleicht können Sie uns die freundlicherweise beantworten. Sie haben ja so viel Sorge um die britische Steuerkasse. Genauso wie ich hatten Sie zu Beginn der Wahlperiode die Möglichkeit zu wählen, aus welcher Kasse Sie Ihre Diäten beziehen: aus der Kasse des Vereinigten Königreichs oder aus der der Europäischen Union. Wollen Sie dem Haus einmal mitteilen, ob Sie Ihre Diäten aus dem Haushalt der EU bekommen oder ob Sie sich für das nationale System in Großbritannien entschieden haben?

  Nigel Farage (EFD). – Herr Präsident, meiner Ansicht nach sollten wir den Begriff EU-Mittel abschaffen. Vor Einführung einer direkten Steuer kann man momentan einfach nicht von EU-Mitteln sprechen: Es handelt sich nämlich um unser Geld. Wir sind ein gewichtiger Nettozahler dieser Europäischen Union, ohne im Gegenzug irgendeinen wirtschaftlichen Vorteil zu erhalten! Wir sprechen hier von unserem Geld!

  José Manuel Barroso, Präsident der Kommission. – Herr Präsident, normalerweise halte ich mich ja heraus, aber ich möchte einen Antrag zu der Geschäftsordnung stellen.

Es ist nicht das erste Mal, dass Herr Farage mich mit dem Satz „Sie sind nicht gewählt worden“ konfrontiert hat. Ich bin bestimmt nicht von Ihnen gewählt worden, aber von diesem Parlament.

(Beifall)

Ich bin in geheimer Abstimmung von diesem Parlament gewählt worden, und Sie sind Teil dieses Parlaments. Meiner Ansicht nach zeugt die wiederholte Aussage, dass ich oder die Kommission nicht gewählt worden sind, von fehlendem Respekt gegenüber der Kommission und gegenüber dem Parlament, dem Sie angehören.

(Beifall)

  Francisco Sosa Wagner (NI). – (ES) Herr Präsident, möglicherweise kann ich die Wogen dieser heftigen Debatte ein wenig glätten.

Leider gehören zusammen mit der Europäischen Union auch immer noch einige ihrer Mitgliedstaaten zu der G20. Abgesehen von diesem außergewöhnlichen, das Bild Europas in der Welt zweifelsohne schwächenden Umstand wäre zumindest ein genereller gemeinsamer Standpunkt in diesem globalen Forum wünschenswert.

Wie stelle ich mir diesen gemeinsame Standpunkt vor? Meiner bescheidenen Meinung nach ist Folgendes denkbar: Erstens kann die Verabschiedung eines globalen Abkommens zur Bekämpfung der Folgen der Krise nicht einfach durch die Annahme eines bloßen Finanzabkommens hinausgezögert werden; zweitens muss Europa an dem Euro als Referenzwährung, oder - wenn Sie lieber so wollen - als einem Anker, festhalten, um zu verhindern, dass wir in den Sog der Marktturbulenzen geraten und gezwungen sind, die im 20. Jahrhundert gemachten Fehler zu wiederholen; und drittens muss der Euro das ausstrahlen, wofür Europa auf dem Gebiet der demokratischen Werte und öffentlichen Freiheiten steht.

Zusammengefasst müssen wir uns vergegenwärtigen, dass in einer globalen Welt bzw. in diesem globalen Spiel diejenigen, die mit nationalen Karten spielen, die Verlierer sind.

  Othmar Karas (PPE). - Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, meine Damen und Herren! Die Debatte zeigt eines: Der Deal von Deauville stört uns bei der Bewältigung der Krise, der Deal von Deauville ist ein Rückschritt für die Europäische Union und der Deal von Deauville zeigt uns, dass beide, der Herr und die Dame, nichts aus dem Fehlverhalten Deutschlands und Frankreichs aus den Jahren 2002 und 2005, als sie begonnen haben, den Stabilitätspakt auszuhöhlen, gelernt haben, sondern dass wir jetzt eine Fortsetzung des dieses Fehlverhaltens erleben.

Wir wollen die Fehler der Vergangenheit überwinden, wir wollen eine europäische Antwort auf die Nationalismen und auf die Blockaden geben, die bei den meisten europäischen Regelungen eingebaut wurden. Das haben wir bei der Finanzmarktaufsicht getan. Das machen wir mit dem Bericht als Antwort auf die Krise. Das tun wir mit dem Bericht Feio und das tun wir mit unserer täglichen legislativen Arbeit. Konzentrieren wir uns darauf und lassen wir uns nicht weiter stören, auch nicht in dieser Debatte. Wir müssen nach vorne gehen. Wir müssen die Antworten suchen. Der Bericht der fünf Fraktionen spricht eine deutliche Sprache. Die Krisenbewältigung ist nicht vorbei. Fiskal- und Geldpolitik sind kein Ersatz für strukturelle Reformen. Wir sagen ein klares Ja zum Defizitabbau als Voraussetzung für die Zukunftssicherung. Defizitabbau kann nicht mit dem Rasenmäher geschehen. Er muss durch Reformen, durch Investitionen, durch Sparen und durch Veränderungen zustande kommen. Dieser Bericht gibt eine klare Antwort, dass wir mehr Europa als Teil der Lösung wollen. Brechen wir auf zum nächsten Integrationsschritt, der Schaffung einer Wirtschaftsunion, der Schaffung einer Sozialunion, der Schaffung einer Verteidigungs- und Sicherheitsunion, und machen wir den Binnenmarkt zum Heimatmarkt aller Bürgerinnen und Bürger. Das gemeinschaftliche Europa, die Initiative der Europäischen Union ist die Antwort. Die Task Force und die Methode Deauville sind gescheitert.

  Stephen Hughes (S&D). – Herr Präsident, wie wir gehört haben, hat die von Herman Van Rompuy angeführte Task Force jetzt ihren Bericht vorgelegt. Er beinhaltet Vorschläge zur Krisenbewältigung und Haushaltsdisziplin: Anders gesagt, er behandelt nur einen Teil der Sachlage.

Ich möchte betonen, dass es sich hier nur um Vorschläge handelt. Zwar zweifle ich nicht daran, dass die in dem Verfahren der Task Force tonangebenden Wirtschafts- und Finanzminister dies gerne als Schlussstrich sähen, aber das ist nicht der Fall. Das ist erst der Anfang. Wir stehen ganz zu Beginn des Gesetzgebungsprozesses. Hoffentlich werden alle Organe erkennen, dass sich die Arbeit des Europäischen Parlaments an den Gesetzesvorschlägen der Kommission jetzt in einem uneingeschränkt demokratischen Prozess mit dem Rat vollziehen muss.

Nach Angabe der Task Force sollte auf dem Gebiet der Economic Governance ein Quantensprung erzielt werden. Meiner Ansicht nach stellen ihre Vorschläge jedoch eher mögliche Rückschritte auf dem Weg zu Wohlstand und dem Wohlergehen Europas dar. Die Instrumente sollen gestärkt werden, aber nur die Instrumente, welche auf die Haushaltsdisziplin abzielen. Das stellt ein Problem dar. Wirtschaftspolitische Koordinierung ist weit mehr als Haushaltsdisziplin, und ohne eine entsprechende Würdigung dieses Verhältnisses wird die Wirtschaftsunion nicht erreicht werden. Dies wird dann zwingend zu verzerrten wirtschaftspolitischen Strategien führen, in denen sonstige lohnenswerte Strategieziele für die Gestaltung der gesamtwirtschaftlichen Politik keine ausreichende Berücksichtigung finden, und damit meine ich Wachstum, Investition und Beschäftigung.

Herr Präsident Barroso, wir benötigen keine weitere, mit einem ausgewogenen Paket strategischer Maßnahmen aufwartende Task Force. Die Kommission muss von ihrem Initiativrecht Gebrauch machen, um die Vorschläge vorzubringen, die sich mit Wachstum, Investition und Beschäftigung befassen.

Was die derzeit vorliegenden Vorschläge angeht, trägt das Parlament meiner Ansicht nach in den nächsten Monaten eine sehr große Verantwortung. Wir müssen analog zum Bericht Feio, über den heute abgestimmt werden soll, einige Änderungen vornehmen. Meiner Ansicht nach sind hier im wesentlichen drei Änderungen erforderlich: Das Überschussverfahren muss breit genug angelegt sein, damit die Arbeitsmärkte, einschließlich der Arbeitslosenraten, auch darunter fallen, und daher muss der Beschäftigungsrat an allen maßgeblichen Stellen eingebunden werden; die qualitative Bewertung der Höhe öffentlicher Schulden und Entwicklungen bei den Korrekturmaßnahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts sollte auch die Höhe und Entwicklung öffentlicher Investitionen im vollen Umfang berücksichtigen; und in dem gesamten neuen System muss die Verknüpfung mit der Strategie 2020 ausdrücklich und soweit wie möglich operationalisiert sein.

Zum Thema der Governance möchte ich zu diesem frühen Zeitpunkt nur zwei Punkte ins Feld führen. Der Rat muss bei diesem System eine leitende Funktion bzw. die letztendliche politische Gesamtverantwortung übernehmen und ggf. die ordnungsgemäße Einbindung aller maßgeblichen Ratsformationen – nicht nur der Wirtschafts- und Finanzminister – sicherstellen.

Schließlich muss das Europäische Parlament vollständig in den gesamten Prozess eingebunden werden, um eine größtmögliche demokratische Legitimität zu gewährleisten. Denken Sie nur an den Vorschlag für das europäische Semester, um sich den fehlenden Input des Parlaments und sein Ausmaß zu vergegenwärtigen. Einige von uns arbeiten gerade fraktionsübergreifend an verbesserten Vorschlägen für die Einbindung des Parlaments. Hoffentlich werden die anderen Organe sie annehmen, um diesem Prozess die erforderliche demokratische Legitimität zu verleihen.

  Olle Schmidt (ALDE). – (SV) Im letzten Jahr ist deutlich geworden, dass die EU in schwierigen Situationen wichtige Entscheidungen treffen kann. Leider waren die vergangenen Tage eher enttäuschend. Wenn die EU klare und strenge Haushaltsregeln benötigt, zögern Frankreich und Deutschland. Darüber sind wir besorgt. Unsere Botschaft lautet: Finger weg von Herrn Rehns Vorschlag!

Ich möchte Frau Berès und meinen Kolleginnen und Kollegen im Sonderausschuss für die Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise, die gezeigt haben, dass wir im Europäischen Parlament über die Parteigrenzen hinweg gemeinsame Lösungen im Interesse von Europa finden können, offen meinen Dank aussprechen. Die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa hat einen Änderungsantrag vorgelegt, laut dem die Einführung einer Finanztransaktionssteuer an die Bedingung geknüpft ist, dass dies auf globaler Ebene erfolgen muss. In diesem Fall ist die globale Ebene von entscheidender Bedeutung.

Wir dürfen nicht zulassen, dass sich wieder Nationalismus in Europa festsetzt. Wohlstand wird durch eine Marktwirtschaft mit klaren Grenzen und freiem Wirtschaftsverkehr geschaffen. Wir benötigen ein stärker vereintes Europa, ein stärkeres Europa, wir brauchen ganz einfach mehr Europa.

Die vorgeschlagenen möglichen Strafmaßnahmen werden zu Beginn nur auf die Länder des Euroraums anwendbar sein. Hier wünschen wir uns eine Formulierung, die alle 27 Mitgliedstaaten einschließt. Daher möchte ich einen mündlichen Änderungsantrag zu dem Bericht Feio vorstellen, den das Parlament hoffentlich unterstützen kann. Der Berichterstatter und die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament haben ihre diesbezügliche Bereitschaft schon zum Ausdruck gebracht. Ich werde den Text in Englisch vorlesen:

Alle 27 Mitgliedstaaten sollten soweit wie möglich sämtliche Vorschläge zur Economic Governance voll und ganz umsetzen, wobei man den Mitgliedstaaten außerhalb des Euroraums zugesteht, dass dies auf freiwilliger Basis erfolgt.

(SV) Jetzt ist nicht der Zeitpunkt, eine EU zu schaffen, die Gefahr läuft, die Union auseinanderzureißen.

  Pascal Canfin (Verts/ALE). – (FR)Herr Präsident, Herr Barroso, Herr Rehn, ich hoffe aufrichtig, dass Sie sich mit der Arbeit des Europäischen Parlaments zu den heute auf dem Arbeitsplan stehenden Themen befassen werden – dem Bericht Bères und dem Bericht Feio –, denn selbstverständlich leisten wir jetzt als Mitgesetzgeber unseren Beitrag zu dem Thema Economic Governance. Ich kann Ihnen berichten, dass wir mit mindestens vier pro-europäischen Fraktionen im Parlament einen wirklichen Versuch unternommen haben, schlagkräftige Kompromisse zu erarbeiten. Wir kommen gerade aus einer auf die Bündelung der Probleme abzielenden Diskussion.

Manche reden über den Haushalt, andere über Steuermaßnahmen und wieder andere über Governance. Was wir wirklich brauchen, ist ein Vorschlag der Kommission – und dies ist Ihre Aufgaben, denn wir versuchen dies auch, aber es ist auch Ihre Aufgabe – für ein Gesamtpaket: das die Aussagen des Berichts Monti aufgreift und zudem in die Richtung geht, die Michel Barnier im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt versucht hat, einzuschlagen. Ich warte auf ein Gesamtpaket von Herrn Barroso, das uns den Weg aus der Wirtschaftskrise aufzeigen sollte. Dabei sollte es nicht nur um die gesamtwirtschaftspolitische Governance gehen, sondern die Vorgabe sollte sein, drei oder vier Dossiers über Makroökonomik, Steuern und den Haushaltsplan zu lesen und dann das Paket bekanntzugeben.

Bei so einer Vorgehensweise wird sicherlich eine sehr große Mehrheit im Europäischen Parlament die Initiative unterstützen. Nehmen wir beispielsweise nur einmal das Thema der öffentlichen Finanzen, hier stellten die Kommission und ihre Abteilungen selbst vor zwei oder drei Jahren fest, dass Spanien sich von allen Ländern am genauesten an den Stabilitäts- und Wachstumspakt hielte und Spaniens öffentliche Finanzen in Ordnung wären. Das Problem ist, dass die Instabilität woanders ihren Ursprung hatte und Spanien nun, wie auch Irland, in einer furchtbaren Lage steckt. Für uns ist deutlich erkennbar, dass eine Konzentration auf die öffentlichen Finanzen allein uns nicht dabei helfen wird, eine Lösung für die Krise zu finden.

Die in den verschiedenen, heute vorgestellten Berichten vorgeschlagenen Kompromisse, über die morgen abgestimmt werden wird, stellen die Summe all dieser Themen dar. Sie sind eine Art kundzutun, dass wir die Haushaltsdisziplin auf jeden Fall verbessern müssen. Soviel steht jedenfalls fest. Um jedoch zu gewährleisten, dass diese Haushaltsdisziplin nicht zum sozialen Zusammenbruch führt, sondern nur zu Einschnitten in den öffentlichen Ausgaben, benötigen wir gleichzeitig ein Investitionen finanzierendes europäisches Haushaltspaket und ein den Mitgliedstaaten die Auferlegung bestimmter Steuern ermöglichendes Steuerpaket.

Meine letzte Frage an Herrn Rehn und insbesondere an Herrn Barroso lautet daher: Sind Sie wirklich für eine gemeinsame Unternehmensbesteuerungsgrundlage? Befürworten Sie diesen Vorschlag wahrhaftig? Seit 10 Jahren wird er jetzt schon auf die lange Bank geschoben, und seit 10 Jahren haben Sie sich nicht mit der Angelegenheit befasst. Jetzt ist Eile geboten.

(Beifall)

  Roberts Zīle (ECR). – (LV) Vielen Dank, Herr Präsident, Herr Barroso (der den Plenarsaal verlassen hat).

Zunächst möchte ich dem Berichterstatter, den anderen Schattenberichterstattern und dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Klintz, für den letztendlich erreichten Kompromiss danken. Ich möchte lediglich auf zwei Themen in dem Bericht eingehen, mit denen ich nicht zufrieden bin, und diese betreffen weder Deutschland noch Frankreich. Zunächst ist die Verschuldung der Privathaushalte und Unternehmen in vielen neuen Mitgliedstaaten seit 2004 auf Grund aggressiver grenzüberschreitender Investitionen sogar bis um das Zehnfache angestiegen. Zudem wurden die meisten dieser Darlehen zu Konditionen aufgenommen, welche das gesamte Wechselkursrisiko dem Darlehensnehmer aufbürdeten. Dies bedeutet wiederum, dass die Regierungen dieser Länder, abgesehen von einer Verringerung der öffentlichen Ausgaben bzw. einer Erhöhung der Steuern, wenig Handlungsspielraum in ihrer gesamtwirtschaftliche Politik haben. Gleichzeitig besteht die Hauptsorge der Haushalte vor allem darin, Darlehensrückzahlungen auf Euro-Basis zu leisten. In dem Bericht wird darauf leider nur spärlich hingewiesen.

Mein zweites, damit verknüpftes Anliegen lautet wie folgt: Stellen wir uns einen solchen neuen Mitgliedstaat vor, dessen BIP auf ein Niveau vor dem Beitritt, also auf ein Niveau vor 2004 zurückgefallen ist, der aber das Zehnfache an Schulden und das Fünffache an öffentlichen Schulden aufweist und dieser Mitgliedstaat kann dann aus dem Bericht schließen, dass selbst Kohäsionspolitik Änderungen unterliegt, und zwar dahingehend, dass das Hauptkriterium nicht mehr per capita des BIP lautet, sondern Krisenmanagement in einem speziellen Bereich, was außerordentlich bedeutsame politische Folgen haben könnte. Vielen Dank.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL). – (PT) Herr Präsident, die Erklärungen Deutschlands und Frankreichs in dem sogenannten Deauville-Abkommen sind inakzeptabel und zeigen das wahre Gesicht derjenigen, die bei der Verteidigung wirtschaftlicher und finanzieller Interessensgruppen das Sagen haben. Außerdem zeugen die Erklärungen von Ungeduld, Arroganz und Aggression gegenüber der Reaktion der Arbeitnehmer und Bevölkerungen, die in Griechenland, Frankreich, Spanien und Portugal, wo bereits für den 24. November ein Generalstreik geplant ist, durch die neoliberalen und antigesellschaftlichen Strategien – den Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie die Wettbewerbspolitik – zu Schaden gekommen sind.

Es ist an der Zeit, dass die Lenker der Europäischen Union das Versagen dieser neoliberalen Strategien anerkennen: Ihre Folgen sind wachsende Arbeitslosigkeit, soziale Ungerechtigkeit und Armut. In den Ländern mit schwächeren Volkswirtschaften, wo die Forderungen der EU zu einer echten sozialen Katastrophe führen könnten, rufen sie Rezessionen hervor.

Leider geschieht nichts von alledem. All die Versprechungen einer Abschaffung der Steueroasen, einer angemessene Besteuerung von Finanztransaktionen und der Ausräumung spekulativer Finanzprodukte sind verpufft.

Aus diesem Grund legen wir hier Protest ein: Wir verleihen den vielen Millionen, von Armut bedrohten Arbeitnehmern, den Beschäftigungslosen, den älteren Menschen mit ihren mickrigen Renten, den Jungen und Arbeitslosen und den von Armut bedrohten Kindern, denen eine Zukunft in Würde vorenthalten werden soll, eine Stimme.

Es ist an der Zeit, mit diesen Strategien zu brechen, um zu einem wirklich sozialen Europa zu gelangen: Einem Europa des Fortschritts und der Entwicklung.

  Juozas Imbrasas (EFD). – (LT) Ich möchte ein paar Worte zu der Arbeit des Krisensonderausschusses sagen. Er hat wirklich Großartiges geleistet und passende Empfehlungen bzw. Vorschläge vorgelegt. Idealerweise würden all diese natürlich in den von der Kommission aufgesetzten Dokumenten Berücksichtigung finden. Es ist äußerst wichtig, dass die Kommission die grundlegenden und wichtigsten Themen nicht vergisst. Eines davon ist die Einrichtung eines Regulierungs- und Aufsichtssystems, das keinen Finanzmarkt, kein Finanzinstrument und keine Finanzinstitution unberücksichtigt lässt. Die Kommission sollte ihre Maßnahmen gezielt auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze richten und dies mit Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung verbinden. Alle Bemühungen in diese Richtung müssen sich vor allem darauf konzentrieren, junge Menschen in Beschäftigung zu bringen. Zur Überwindung der Krise sind Dringlichkeitsentscheidungen in Infrastrukturfragen über erneuerbare Energiequellen, grünen Strom, Energieeffizienz im Verkehrs- und Bausektor und ein europäisches Energienetz erforderlich. Es wäre schön, wenn die Kommission genau ein Jahr nach unserem heutigen Treffen vortreten und sagen könnte: „Die Klauseln in der von Ihnen vorgeschlagenen Entschließung sind nicht nur Papiertiger geblieben; wir haben die gezielten Vorschläge des Krisensonderausschusses adaptiert und sie haben bereits tatsächlich Wirkung gezeigt.“

  Krisztina Morvai (NI). – (HU) Wie schon bei der vorherigen wichtigen Debatte in dieser Woche hier im Europäischen Parlament, nämlich der Debatte über Armut, sind die Politiker der Europäischen Union wieder einmal erstaunt und traurig darüber, dass sich die Situation der Bürgerinnen und Bürger in Europa nicht verbessert, sondern vielmehr kontinuierlich verschlechtert. Die Armut wächst stetig, ebenso wie Elend, Arbeitslosigkeit und Obdachlosigkeit. Und darüber ist man so überrascht, als würde es sich um die Folge einer unglückseligen Naturkatastrophe bzw. eines Tsunamis handeln. Es handelt sich jedoch um die Folgen der von europäischen Politikern getroffenen Entscheidungen. Das wachsende Elend bzw. die Armut sind direkte Auswüchse der neoliberalen Politik, die Sie – mit Ausnahme derer, die sich dagegen gewendet haben – verfolgt haben, und dieser Trend wird sich fortsetzen. Wenn Sie sich nicht für ein anderes Wertesystem entscheiden, werden Armut und Elend weiterhin ansteigen.

Die beiden Berichte erinnern an ein Szenario, bei dem ein medizinisches Gremium feststellt, dass die bisher bei einem Patienten angewandte Therapie ihm geschadet und seinen Zustand verschlimmert hat und dann mit der Aussage fortfährt, die auf Grundlage der Diagnose verordnete Therapie müsse fortgesetzt und die bisherigen Maßnahmen weitergeführt werden, und zwar bei strikter Überwachung und Bestrafung des Patienten, sollte er sich widersetzen, z. B. seine Medizin nicht einnehmen. Hier geht es um eine bewusste Wahl zwischen Wertesystemen. Bisher wählte die Europäische Union aus freien Stücken ein Wertesystem, in dem stets die aus Sicht des Geldes und des Gewinns, sowie aus dem Blickwinkel multinationaler Unternehmen und Banken richtige Entscheidung und nie das vom Standpunkt der Menschen und der Gemeinschaft aus Richtige verfolgt wurde. Es wurde immer nach Maßgabe eines ungezügelten, nicht aus Gründen der Moral und Gerechtigkeit eingeschränkten Wettbewerbs geurteilt und nie anhand der Richtlinien sozialer Gerechtigkeit und Solidarität. Das muss sich ändern und von jetzt an müssen gute Entscheidungen getroffen werden.

  Corien Wortmann-Kool (PPE). – (NL) Herr Präsident, trotz einiger positiver Signale ist die Gefahr einer Verschlimmerung der Krise noch nicht vom Tisch. Das Bankensystem ist weiterhin instabil, und einer Reihe von Mitgliedstaaten drohen die staatlichen Defizite aus dem Ruder zu laufen, wenn nichts geschieht. Daher benötigen wir dringend eine Wirtschaftsunion.

Herr Präsident, die Task Force bleibt zwar noch konkrete Ergebnisse schuldig, aber als die Berichterstatterin dieses Parlaments für den Stabilitäts- und Wachstumspakt möchte ich Herrn Kommissar Rehn Folgendes sagen: Wir sind in der Lage, schnell zu arbeiten. Diese Aussage ist auch für die Ohren des Rats bestimmt. Wir können schnell arbeiten, aber nur auf Grundlage von Vorschlägen der Kommission. Ist der Rat bereit, dies zu akzeptieren?

Weiterhin möchte ich vor der geforderten Änderung des Vertrags warnen, da sich dies als eine Täuschung entpuppen könnte, die uns lediglich dazu zwingen wird, die notwendigen Maßnahmen auf später zu verschieben. Wir müssen jetzt alles im Rahmen des Vertrags von Lissabon Machbare unternehmen. Das Parlament hat jetzt in dem Stabilitäts- und Wachstumspakt eine neue Aufgabe als Mitgesetzgeber und wird diese Aufgabe voll und ganz nutzen, um eine starke Wirtschaftunion mit einem starken Stabilitäts- und Wachstumspakt herbeizuführen.

  Sergio Gaetano Cofferati (S&D). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Krise hat in allen europäischen Ländern einen tiefgreifenden gesellschaftlichen Einfluss gehabt. Betrachtet man die Folgen von einem sozialen Standpunkt aus, kommt man schnell zu dem Schluss – und dies ist ein Hauptmotor für die Arbeit der Kommission –, dass uns das Schlimmste noch bevorsteht. Die Arbeitslosigkeit wird weiter ansteigen und die in einigen Ländern festgestellten schwachen Zeichen einer Erholung reichen nicht aus, um die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu gewährleisten. Daher müssen wir uns mit der Notwendigkeit einer Auseinandersetzung mit den dringlichsten sozialen Aspekten der Krise abfinden, die zwar ihren Ursprung in dem Finanzsystem hatte, sich aber schnell in die wirtschaftlichen und sozialen Gefilde ausgebreitet hat.

Also müssen wir andere Instrumente zu Hilfe nehmen, um uns für die am stärksten Betroffenen einzusetzen. Wir sind gerade im Begriff, einen Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie über ein garantiertes Mindesteinkommen in allen europäischen Ländern zu diskutieren, was meiner Ansicht nach einerseits ein wichtiger Punkt in der Bekämpfung von Armut ist und andererseits bei der Unterstützung derjenigen eine Rolle spielen wird, die in den kommenden Wochen und Monaten noch die letzten Stiche der Krise zu spüren bekommen werden.

Die beste Art, um eine Krise zu bekämpfen, sind jedoch Wachstumsstrategien. Wachstum erfordert Ressourcen, gezielte Investitionen und eine klare Agenda mit Prioritäten, in deren Richtung ein großer Teil der vorhandenen Ressourcen gelenkt werden sollte. Das Unionsbudget reicht hier nicht aus. Daher hat die Kommission den Bedarf nach zusätzlichen Ressourcen für Investitionen in die Infrastruktur und für Wettbewerbsqualität und Beschäftigung ausersehene Investitionen klar zum Ausdruck gebracht. Dieser Weg bedingt auch die Einführung von Eurobonds und einer Steuer auf Finanztransaktionen. Es gibt keine Alternative dazu. Daher sind die von uns aufgezeigten Lösungen – und ich hoffe, dass das Parlament ihren Formulierungen zustimmen wird – sowohl wichtig als auch innovativ.

  Wolf Klinz (ALDE). - Herr Präsident, liebe Kollegen! Auf der Höhe der Finanzkrise haben die G20-Staaten ein gemeinsames Vorgehen bei der Stabilisierung der Finanzmärkte versprochen. Heute, zwei Jahre danach, sind wir von einer globalen Antwort noch weit entfernt. Die beschlossenen Maßnahmen folgen vielfach nationalen Interessen und Überlegungen. Der anfängliche Elan ist verflogen, und oft herrscht schon wieder die Einstellung business as usual. Mervyn King von der Bank of England hat es auf den Punkt gebracht. „The need to act in the collective interest has yet to emerge“, hat er gesagt. Der Krisenausschuss macht in seinem Zwischenbericht deutlich, dass Europa an einer ganz kritischen Wegmarke steht. Wir brauchen eine Vertiefung der Integration, mehr Abstimmung unserer Wirtschafts- und Budget-Politik, wir brauchen europäische Infrastrukturprojekte in den Bereichen Energie, Verkehr und Telekommunikation. Wir brauchen einen funktionierenden Binnen- und Arbeitsmarkt und die notwendigen Ressourcen, um unsere anspruchsvollen Wachstumsziele der EU-2020-Strategie erreichen zu können. Wir brauchen innovative Finanzierungsquellen, um das Potenzial des KMU-Sektors ausschöpfen zu können. Wir brauchen mehr Gemeinschaftsmethode und weniger Intergouvernementalität. Stillstand bedeutet hier Rückschritt und nicht status quo.

Die Schuldenkrise in Europa zeigt deutlich, dass Stabilität und Vertrauen nicht ohne Disziplin zu haben sind. Die Vorschläge von Kommissar Olli Rehn und der Task Force von Van Rompuy wollen ein diszipliniertes Verhalten der Mitgliedstaaten sicherstellen. Leider haben die Finanzminister vorgestern in Luxemburg auf Geheiß des deutsch-französischen Duos diese Vorschläge in den Wind geschlagen – eine verpasste Chance und ein schlechter Tag für unsere Bürger, die sich zu Recht einmal mehr von der Politik getäuscht sehen.

  Kay Swinburne (ECR). – Herr Präsident, nimmt man alle Themen der Debatte von heute morgen zusammen, so findet man das aussagekräftige gemeinsame Leitmotiv unserer fortlaufenden Reaktion auf die Finanzkrise und die Suche nach Wegen, um unser Risikomanagement effektiver zu gestalten, sei es das Risikomanagement öffentlicher Schulden, das Risikomanagement unserer Finanzmärkte und -produkte, oder das Risikomanagement gestörter weltweiter Gleichgewichte. Egal, ob es sich um das Verhalten unserer Banken oder das Verhalten der Finanzministerien von Mitgliedstaaten handelt, wir müssen eine auf hohem Niveau angesetzte, gemeinsame Verhaltensnorm in Bezug auf die Einhaltung vereinbarter Regeln sicherstellen.

Sowohl im privaten als auch öffentlichen Sektor muss mehr Finanz- und Steuerdisziplin eingefordert werden. Bei der Suche der EU nach Wachstumschancen müssen wir so weit wie möglich die Hochkarätigkeit und Transparenz der von der EU und den einzelnen Mitgliedstaaten eingesetzten Finanzierungsinstrumente sicherstellen. Da sämtliche Gefahren und die Möglichkeit von fahrlässigem moralischem Fehlverhalten ja bekannt sind, müssen innovative Finanzierungsmethoden mit Vorsicht genossen und auch die Schritte der EU, den eigenen Haushalt in Schwung zu bringen, berücksichtigt werden.

Der europäische Finanzstabilisierungsfonds ist ein auf Bonitätsstufen beruhendes Off-Balance-Sheet-Instrument. Eine Ankurbelung des Haushalts der EU durch Ausgabe projektbezogener Anleihen seitens der EIB muss umfassend geprüft werden. Wie wir alle wissen, bergen komplexe Finanzinstrumente und deren Auswirkungen ihr eigenes Risiko. Geld ist nicht umsonst zu haben, und wir können nicht tricksen.

  Nikolaos Chountis (GUE/NGL). – (EL) Herr Präsident, im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke möchte ich in der Stellungnahme zu dem Bericht Berès über die Krise zur Erläuterung, warum wir nicht abstimmen sollten, angesichts der übermäßig vielen geschichtlichen Verweise bemerken, dass der heutige Text im Vergleich mit dem von der Berichterstatterin vorgelegten Text wie ein alter Papyrus aussieht, wie ein altes Pergament, von dem der ursprüngliche Text abgekratzt worden ist und der neue Text darüber steht, wobei noch Spuren des vorherigen Textes vorhanden sind; so etwas nennt man ein Palimpsest. Die wüsten „Verunstaltungen“ des ursprünglichen, ehrlichen und ehrenwerten Versuchs der Berichterstatterin, die Ursachen der Krise zu entschlüsseln und mutige Vorschläge zu unterbreiten, durch die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament und die Europäische Rechte haben zu einem Text geführt, der nicht länger ein Text des Europäischen Parlaments, der einzigen demokratischen Institution in der Europäischen Union, ist; es ist vielmehr ein Kommissionstext, der die Ursachen der Krise verschleiert und die EU-Politik Merkel, Sarkozy und den Maßnahmen der Task Force anvertraut.

Wir haben Vorschläge zur Verbesserung des Textes unterbreitet. Wir haben den Stabilitätspakt und die Funktionsweise der Europäischen Zentralbank kritisiert. Wir haben Änderungsanträge vorgelegt, um herauszufinden, ob alle, die sogar heute noch behaupten, die Europäische Union schlüge eine falsche Richtung ein, das Gleiche gemeint haben. Unser Vorschlag war beeinflusst durch die Demonstrationen heute in Frankreich, die Demonstrationen von Arbeitnehmern in Deutschland, deren Einkommen gekürzt wird, damit Siemens Geld für Bestechungen hat, die Demonstrationen von Arbeitnehmern in Griechenland, die derzeit wie Versuchskaninchen behandelt werden, und dabei herausgekommen ist nun ein Text, den wir in der Form nicht hinnehmen können.

  Mario Borghezio (EFD). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir hätten auf den Rat des Nobelpreisträgers Maurice Allais hören sollen, der eine klare Trennung zwischen Geschäftsbanken, Kreditbanken und Spekulationsbanken gemäß den Prinzipien des Glass-Steagall Acts gefordert hat, was in dem Bericht nicht diskutiert wird.

Hinsichtlich des Vorschlags, die Steuerzahler in Europa zur Kasse zu bitten, lautet meine Antwort „Keine Steuer in Europa!“. Wenn dieser Vorschlag der Europäischen Union umgesetzt wird, können Sie sich darauf verlassen, dass wir hier auch unsere eigene Tea Party haben werden: Es wird Massenproteste geben. Die europäische Öffentlichkeit beabsichtigt keinesfalls, für einen nicht geleisteten Dienst zu zahlen und dies vollkommen zu Recht.

Die Banken werden weiterhin von uns finanziert. Was aber tun die Banken inmitten dieser Wirtschafts- und Finanzkrise? Sie kaufen Sicherheiten, und zwar sogar solche, die fragwürdige Derivate usw. beinhalten. Diese werden immer noch von ihnen gekauft. Und was macht die EZB währenddessen? Die EZB – eingerichtet als ein unanfechtbares Organ – lässt die Dinge einfach laufen. Für mich steht außer Frage, dass dies ein Europa der Banker ist. Wenn sogar die Anführer der Freimaurer das behaupten, sehe ich keinen Grund, warum wir es nicht auch tun können.

Unserer Meinung nach kann das Spekulationswesen nur auf eine Art und Weise wirksam bekämpft werden: Die Transaktionen werden genau dann ausgeführt, wenn die infolge der Verhandlungen zu leistende Zahlung erfolgt, und zwar nur in bar. Frau Merkel hatte den Mut, dies zu sagen und wurde niedergebrüllt. Das sollte uns zu denken geben.

  Sirpa Pietikäinen (PPE). – Herr Präsident, seit dem Ausbruch der Finanzkrise sind erst zwei Jahre vergangen und nur sechs Monate seit der Sache mit Griechenland, und doch sehen wir in unseren Nationalstaaten allen guten Willen dahin schmelzen.

Heute sendet das Europäische Parlament in dem Bericht Berès und dem Bericht Feio eine klare Botschaft. Wir brauchen eine moderne Wirtschafts- und Finanzpolitik. Wir brauchen mehr Europa und einen verbesserten Stabilitäts- und Wachstumspakt mit wirkungsvolleren Mechanismen. Die neueste Entscheidung des ECOFIN-Rates ist für die europäischen Bürger ein Schlag ins Gesicht. Das sollte nicht vorkommen. Die Wachstumsstrategie muss vertieft werden, um unter den jetzigen Gegebenheiten nachhaltig und sozial verantwortlich zu sein, und wir benötigen bessere Steuerungsmechanismen für die Strategie EU 2020. Wir brauchen mehr und eine leistungsfähigere Economic Governance auf europäischer Ebene, damit nationale Maßnahmen die eingeschlagene Richtung unterstützen, einschließlich einer Finanztransaktionssteuer, und ich fordere die Kommission dringend auf, Letztere sehr sorgfältig zu prüfen, auch im europäischen Rahmen. Wir brauchen ein stärker und wirksamer vereintes Europa, das weltweit mit einer Stimme spricht. Wir brauchen eine bessere Finanzregelung, und haben noch einen langen Weg vor uns.

Abschließend gesagt muss eine Initiative der Kommission her. Die Kommission muss im Interesse der europäischen Bürgerinnen und Bürger und nicht der verschiedenen Task Forces handeln.

  Udo Bullmann (S&D). - Herr Präsident, werte Ratspräsidentschaft, Herr Kommissar! Das könnte in der Tat die Zeit der großen Antworten werden, aber danach sieht es nicht aus. Das, was bei der sogenannten Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts auf dem Tisch liegt, ist nicht die große Antwort, es ist wieder einmal der kleinste gemeinsame Nenner, es ist wieder einmal das kleine Karo, auf das man sich verständigen konnte. Glückwunsch an die Kommission! Sie sitzt noch mit am Tisch, die Mitgliedstaaten machen es nicht vollständig alleine. Glückwunsch an den Rat! Es ist gelungen, Frankreich und Deutschland haben eine Übereinkunft, man weiß nicht, ob es gut oder schlecht ist, aber irgendwie sind sie nicht mehr blockiert.

Was heißt das denn alles? Das heißt, dass wir im nächsten Jahr, wenn die Wachstumszahlen wieder einbrechen, vor den Menschen stehen werden und keine Antwort auf die wirtschaftliche Lage haben. Wo ist der Paragraph, wo ist das Gesetzeswerk, in dem Sie vorschlagen, wie wir gemeinsam aus der Schuldenkrise heraus wachsen lernen? Das ist die Lücke, die meine Fraktion ausmacht, und das ist die Diskussion, die wir in diesem Haus führen werden. Ja, wir sind einverstanden mit den Kollegen, die eine engagiertere Reform wollen. Das wollen wir auch! Aber dann reden wir über Inhalte. Wenn Sie nicht bereit sind, hier stärker auch die inhaltliche Orientierung der Haushaltspolitik zu verankern, dann sehen wir eigentlich nicht ein, warum wir weiter über EU-2020 reden sollen. Das ist schon heute ein Papiertiger, das können wir schon heute in den Papierkorb werfen, wenn Sie nicht stärker auch inhaltlich mit uns diskutieren!

Wir wollen den Unterschied machen! Ja, es macht einen Unterschied, ob wir in marode Bürokratien investieren oder in die Energieträger und die Arbeitsplätze der Zukunft. Wo ist die Stelle in Ihren Vorschlägen, wo dieser Unterschied gemacht wird? Darauf warten wir. Diese Diskussion steht aus. Das wird für uns ausschlaggebend sein.

Im Übrigen werden wir keinen Katalog von Indikatoren akzeptieren, der nach der Gesetzgebung gemacht wird. Dieses Parlament wird nicht hinters Licht geführt! Wir werden vor der Gesetzgebung darüber diskutieren, ob Arbeitslosigkeit und Beschäftigung ein wichtiges Merkmal der Haushaltsentwicklung sind oder nicht.

  Ramon Tremosa i Balcells (ALDE). – Herr Präsident, die gegenwärtige Finanzkrise bietet die Chance eines deutlichen Fortschritts im europäischen Integrationsprozess. Ich möchte mich in meiner Rede auf die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Schatzamtes für die Länder der Eurozone konzentrieren. Dies wäre eine deutliche Verbesserung des institutionellen Rahmens für Economic Governance auf europäischer Ebene.

Ich weiß, dass dies für einige Länder ein sehr sensibles Thema darstellt, aber wir werden uns in den nächsten Jahren damit beschäftigen müssen. Das europäisches Schatzamt würde eine bessere Koordinierung der von den Mitgliedstaaten in die Tat umgesetzten Konjunkturpolitik leisten. Weiterhin wäre das europäische Schatzamt in der Lage, Eurobonds zur Finanzierung der Schaffung europäischer Infrastrukturen auszugeben. Vor dem Hintergrund künftig schrumpfender Budgets in den EU-Mitgliedstaaten benötigt die EU eigene Mittel. Ein gemeinsames europäisches Schatzamt, das bestimmte Steuern auf europäischer Ebene erhebt, würde eine Senkung der nationalen Beiträge an die EU erlauben.

Ohne echte Einkommensautonomie wird es keine echte Ausgabenautonomie geben. Die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Schatzamtes stellt eine politische Entscheidung dar. Der Knackpunkt dieser Diskussion ist fehlender politischer Wille, bzw. genauer gesagt der fehlende politische Wille Deutschlands. In den 90er Jahren hatte Deutschland trotz des damals anstehenden schwierigen Wiedervereinigungsprozesses die politische Vision, die Einführung des Euro voranzutreiben. Meiner Ansicht nach sollte Deutschland jetzt die Führung übernehmen und sich in Richtung eines gemeinsamen europäischen Schatzamtes bewegen.

  Ivo Strejček (ECR). – (CS) Wenn man diese Debatte hier von Anfang an verfolgt hat, kann man meiner Meinung nach all denjenigen, welche die Europäische Union an einem Scheidepunkt sehen, zustimmen. Auf der einen Seite haben wir die, die ein leistungsfähiges Gemeinschaftskonzept befürworten. Auf der anderen Seite gibt es fairerweise gesagt in diesem Parlament eine Minderheit, laut derer die Europäische Union von jetzt an eher auf Basis des zwischenstaatlichen Prinzips arbeiten sollte. Der Vorschlag, unterschiedliche Arten europäischer Steuern einzuführen, passt ebenfalls dazu, auch wenn es innovative Finanzierung genannt wird. Es handelt sich hier um wiederholte Forderungen nach einer Stärkung der Europäischen Union, einhergehend mit der Übertragung größerer Machtbefugnisse an die Europäische Kommission auf Kosten der Mitgliedstaaten. Es ist eine Schande, dass noch keiner gefordert hat, die Europäische Union und die Europäische Kommission mögen damit beginnen, ihre Programme zu reduzieren, die Zahl ihrer oft kontroversen Agenturen zur verringern und die gemeinsame Agrarpolitik zu reformieren.

  Jürgen Klute (GUE/NGL). - Herr Präsident! Die Economic Governance, wie sie hier entwickelt wird, ist eine einseitige Fokussierung auf Sparpolitik und auf Wettbewerbspolitik. Das Problem – es ist eben von dem spanischen Kollegen schon angesprochen worden –, das Problem der Exportorientierung in Deutschland wird hier überhaupt nicht aufgenommen. Das ist aber offensichtlich eines der zentralen Probleme in der Eurozone und in der Europäischen Union. Die deutsche Wettbewerbspolitik läuft zu Lasten der Binnennachfrage in der Bundesrepublik, das wird überhaupt nicht thematisiert, sie läuft aber auch vor allen Dingen zu Lasten der Löhne. Es ist ein Kampf über Löhne, ein Wettbewerb über Löhne. Und dieser Wettbewerb über Löhne erzeugt in den europäischen Nachbarländern, auf die europäischen Gewerkschaften, auf die europäischen Arbeitnehmer einen enormen Druck. Weder die Kommission noch der Bericht Feio greifen dieses Problem auf. Eine economic governance, eine Wirtschaftsregierung, die den Namen verdient, muss an dieser Stelle korrigierend eingreifen und darf nicht dazu schweigen.

  Jean-Paul Gauzès (PPE). – (FR) Herr Präsident, Herr Chastel, Herr Kommissar, 1968 schrieben die Freunde unseres Kollegen Herrn Cohn-Bendit „Worte, keine Taten“ an die Wände in Paris. Heute fordern die Bürgerinnen und Bürger das Gegenteil: Taten, keine Worte. Wir hören viele Worte, aber unsere Bürgerinnen und Bürger sehen keine Ergebnisse. Angesichts der dringlichen Themen, mit denen wir uns zu befassen haben, ist die langsame Reaktion der Europäischen Union sehr unbefriedigend.

Wir müssen mit uns gemeinsam und im europäischen Geist einig nach vorne bewegen. In diesem Zusammenhang möchte ich etwas zu der Aufgabe des Parlaments sagen. Auch hier ist zur Bekräftigung des Mitentscheidungsverfahrens noch einiges zu tun. Der Präsident der Kommission hat dem Parlament mehrmals für dessen Unterstützung gedankt, aber das Parlament ist nicht einfach nur dazu da, eine zweitrangige, unterstützende Rolle zu spielen bzw. vom Rat getroffene Entscheidungen ohne die Gelegenheit einer vorherigen Diskussion zu ratifizieren. Das Parlament befindet sich auf Augenhöhe mit dem Rat. Es ist an der Zeit, dass dies anerkannt wird und somit wird die Diskussion über Economic Governance eine diesbezügliche Prüfung darstellen.

Was schließlich den anstehenden G20-Gipfel angeht, so muss die Europäische Union eine geschlossene Front nach außen zeigen, damit sie als internationales Organ auch die von ihr erwartete Rolle zuverlässig ausfüllt und nicht nur endlosen Gesprächen frönt.

VORSITZ: STAVROS LAMBRINIDIS
Vizepräsident

  Elisa Ferreira (S&D). – (PT) Herr Präsident, Herr Kommissar, ich möchte zu Anfang Herrn Feio für seine kooperativen Bemühungen und den Kompromissgeist danken, mit denen er diesen Bericht durchdrungen hat. Der Schluss, zu dem wir gekommen sind, war jedoch der, dass das Parlament bei bestimmten Fragen – und dies geschah auch bei der Finanzaufsicht – in der Lage ist, geeint zu agieren und eine starke Position einzunehmen, um das öffentliche Interesse zu verteidigen, und dass diese starke Position von der Kommission und dem Rat anerkannt werden muss. Diese Frage ist besonders in einer Zeit von Bedeutung, in der ein Gesetzgebungspaket aus sechs Vorschlägen, die außerordentlich sensibel sind und bei denen das Parlament Mitentscheidungsbefugnisse hat, eingeführt werden.

Wir werden ebenso aktiv sein, aber ohne Eingeständnisse. Unser Geist ist der eines Dialogs, aber nicht der der Überschreitung der Ziele, die wir verteidigen wollen. Herr Feio unterstreicht einige Aspekte, die mit dem Thema dieses Berichts in Verbindung stehen. Einer davon ist die Tatsache, dass Economic Governance mehr ist als nur eine Reihe von Strafmaßnahmen. Wachstum und Beschäftigung brauchen ihre eigenen Initiativen. Initiativen sind erforderlich, um die wachsenden internen Unterschiede in der Europäischen Union zu bekämpfen. Konkrete Vorschläge zum Europäischen Währungsfonds sind erforderlich. Stabile Lösungen für die Staatsverschuldung sind erforderlich.

Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem das Vertrauen von der Fähigkeit der Kommission und des Rats abhängt, auf die echten Ängste der Öffentlichkeit zu reagieren, nämlich Arbeitslosigkeit, Wachstum und Kohäsion.

  Vicky Ford (ECR). – Herr Präsident, wir brauchen eine bessere Economic Governance mit früheren Warnungen und früheren Maßnahmen. Die traditionellen Ziele für Schulden und Haushaltsdefizite werden von vielen Ländern überschritten, hätten uns aber nicht vor der in Spanien oder Irland bevorstehenden Krise gewarnt. Auch andere Maßnahmen sind erforderlich.

Die Wirtschaft ist jedoch keine exakte Wissenschaft, und es geht dabei nicht nur um Zahlen. Die sowjetische Geschichte erinnert uns daran, dass die zentrale Berechnung der Traktorproduktion allein nicht zu einer starken Wirtschaft führt und auch dass zentralisierte Steuern oder ein zentrales Schatzamt keine utopischen Lösungen sind.

Es gibt viele Fragen dazu, welche Maßnahmen jetzt zu ergreifen sind. Die Androhung einer Geldstrafe für eine fast bankrotte Nation hört sich wie eine leere Drohung an und Versprechungen ständiger Euro-Rettungsschirme bringen immer moralische Risiken mit sich. Ich bin mir dessen bewusst, dass sich die Menschen Sorgen wegen französisch-deutscher Absprachen machen, aber vielleicht haben sie Recht. Wenn der Markt das Geld leiht, dann sollte vielleicht auch der Markt den Verlust auf sich nehmen, nicht der Steuerzahler.

  Danuta Maria Hübner (PPE). – Herr Präsident, wie üblich gibt es Gutes und Schlechtes in unserer Realität und in dem, was wir tun. Es ist wichtig, dass wir die Vergangenheit und die Ursachen der Krise verstehen, und ich denke, dass die Union ihre Hausaufgaben in diesem Zusammenhang gemacht hat, aber heute, muss der Fokus auf der Zukunft liegen. Die von uns aufgebaute globale und europäische Economic Governance ist für die Zukunft, also ist es nicht nur eine Frage des Umgangs mit dieser Krise.

Europa existiert nicht in einem Vakuum. Wenn wir Europa reparieren, tun wir das vor dem Hintergrund einer Welt, die heute ganz anders ist als 2008. Die G20 waren vor zwei Jahren geeint, um gemeinsam die Finanzen zu retten, aber diese Einigkeit wurde von Angst geleitet. Heute ist man geteilter Meinung. Das gemeinsame globale Wohl existiert nicht. Viele Kräfte sind am Werk, die globale Rettung anzuführen und die Weltwirtschaft wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Der grundlegende strukturelle Wandel spielt eine große Rolle, der die europäische Wettbewerbsfähigkeit stark beeinflusst. Die Bedeutung der Währungen und Wechselkurse als globaler Anpassungsmechanismus hat jedoch unglaublich zugenommen. Ein neues globales Geldsystem entwickelt sich mit beispielloser Geschwindigkeit und die Anzahl der Teilnehmer nimmt zu.

Um die Katastrophe asymmetrischer Anpassungen zu verhindern, brauchen wir dringend einen Dialog und kollektive Maßnahmen. Wenn wir dies erreichen, ist die Frage, ob Europa in der Lage sein wird, seine Rolle bei diesen gemeinsamen Maßnahmen zu spielen. Woran es dabei eindeutig fehlt, ist eine straffe, rationalisierende Reform der externen Präsentation des Euroraums. Durch die Verzögerung dieser Reform verzichten wir auf möglichen Einfluss. In den gegenwärtigen globalen Umständen kann sich Europa das nicht leisten.

  Robert Goebbels (S&D). – (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren, Europa befindet sich auf einem schlechten Weg und der Welt geht es nicht besser.

Zuvor hat der amtierende Ratspräsident betont, dass die Globalisierung bedeutet, dass wir auf europäischer Ebene und auf internationaler Ebene tätig sein müssen. Wenn wir uns jedoch ansehen, was in der Europäischen Union und international vonstatten geht, dann ist ganz klar, dass es genau an diesen konkreten Taten mangelt.

Gipfel für Gipfel präsentieren uns die Großen und weniger Großen, die uns regieren sollen, ihre aufgeblähten Egos und suhlen sich in ihren eigenen schwülstigen Worten, wobei das Hauptergebnis eines jeden Gipfels ist, dass er sich wieder treffen wird.

Darüber hinaus hat die sogenannte globale Governance, die die G20 verkörpern sollen, absolut keine Grundlage im internationalen Recht, und diese befinden sich außerhalb des Systems der Vereinten Nationen. Die G20 sind selbsternannt; sie agieren ohne schriftliche Regeln und sind ein Klub reicher Nationen, die sich selbst mit einigen sogenannten Schwellenländern umgeben haben, einschließlich solcher beispielhaften Demokratien wie Saudi-Arabien.

Zuvor hat Martin Schulz einen Auszug aus diesen hohlen Erklärungen der G20 zitiert. Wir könnten dasselbe mit den Erklärungen machen, die nach unseren europäischen Gipfeln veröffentlicht werden. Endlose Versprechen und leere Worte, denen nie Taten folgen. Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, wird Europa französisch-deutschen Minigipfeln ausgeliefert, auf denen dieses komische Paar Merkel und Sarkozy vorgeben, uns den Weg zu zeigen.

Guy Verhofstadt hat gerade über Kasinospiele gesprochen. Ich bin versucht, hinzuzufügen „Nichts geht mehr!“. Die Kommission und das Parlament müssen sich vereinen, um nicht Europas Jetons zu vergeuden und um die Gemeinschaftsmethode zu erhalten.

  Regina Bastos (PPE). – (PT) Herr Präsident, zuerst möchte ich der Berichterstatterin, Frau Berès, sowie allen anderen, die an dem Bericht gearbeitet haben, zu diesem Bericht, über den wir heute diskutieren, gratulieren. Als Mitglied des Sonderausschusses zur Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise habe ich einen Beitrag zur Frage der kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) geleistet, wobei ich deren entscheidende Rolle als Antriebsfaktoren für die Konjunktur in der Europäischen Union, deren zukünftiges Wachstum und Wohlergehen betont habe.

Tatsächlich gibt es in der Europäischen Union mehr als 20 Millionen KMU. Wenn also jedes von ihnen einen Arbeitsplatz schaffen würde, würde dies zu einer entsprechenden Verringerung der Arbeitslosigkeit führen. Dieser Bericht stellt Empfehlungen für Wirtschaftsstrategien zum Überwinden der Krise vor: Ich möchte jetzt die wichtigsten hervorheben.

Die erste ist die Notwendigkeit, die soziale Marktwirtschaft zu stärken und dabei Wettbewerbsbehinderungen zu vermeiden und KMU Zugang zu Krediten zu ermöglichen. Dann gibt es die Bereitstellung finanzieller Anreize und sogar Subventionen für KMU, um Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen. Das nächste ist die Schaffung eines neuen Small Business Act mit einer stärkeren sozialen Dimension. Dann gibt es die Einrichtung eines europäischen Netzes erfahrener Berater zur Verbreitung ihres Wissens. Das Nächste sind Innovationen als die mächtigste Antriebskraft für Wirtschaftswachstum und damit die Notwendigkeit einer grundlegenden Verbindung zwischen der Industrie und den Innovationen. Dann gibt es die Einrichtung neuer Partnerschaften zwischen der Industrie und der akademischen Welt. Und schließlich gibt es die Schaffung eines Bildungssystems, das die Anforderungen des Arbeitsmarktes erfüllt, aber auch der Notwendigkeit, neue Qualifikationen für neue Arbeitsplätze zu schaffen, nachkommt.

  Liisa Jaakonsaari (S&D). – (FI) Herr Präsident, der Präsident der Kommission Barroso sagte zum Anfang, dass die Economic Governance so einen großen Fortschritt erzielt hat, den noch vor zwei Jahren niemand hätte vorhersehen können. Das stimmt, und aus diesem Grunde lohnt es sich, zu überprüfen, ob der Zug in die richtige Richtung fährt, wenn die Geschwindigkeit nicht das eigentliche Ziel ist. Der Berès-Bericht führt so eine Analyse durch, und er ist hervorragend.

Jetzt da der Ausschuss von Frau Berès seine Arbeit fortsetzt, ist es vielleicht auch lohnenswert, den Dissidenten der Wirtschaftspolitik zuzuhören: zum Beispiel dem Nobelpreisgewinner Paul Krugman. Er behauptet, dass die Finanzminister Hexendoktoren seien, die Arbeitsplätze auf dem Altar opfern. Wir sollten auf diesen Menschen hören, wenn wir von einer imaginären Wirtschaft weg hin zu einer echten kommen wollen, und dann brauchen wir auch Indikatoren der echten Wirtschaft, nämlich Beschäftigung und Armut.

Ich war enttäuscht von Herrn Schmidts Vorschlag, dass die Kapitaltransfersteuer nicht in ganz Europa ausprobiert und eingeführt werden könnte. Das ist eine große Enttäuschung, insbesondere da seine Schlussfolgerung „mehr Europa“ war.

  Iliana Ivanova (PPE). – (BG) In dem Bericht des Sonderausschusses für die Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise rufen wir vor Allem zu einer europäischen Reaktion, starker politischer und intellektueller Führung mit europäischer Dimension, weitreichender Integration und der Umsetzung eines europäischen Binnenmarktes zugunsten der europäischen Bürgerinnen und Bürger auf.

Wir sind zu einem äußerst wichtigen Kompromiss in der wichtigen Frage des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, seinen Sanktionsmechanismen, den möglichen Strukturreformen, der Haushaltskonsolidierung und der strategischen Investitionen der Europäischen Union gelangt. Zu den besonders wichtigen Prioritätsmaßnahmen gehören die, die sich auf die Kohäsionspolitik und die kleinen und mittelständischen Unternehmen beziehen.

Die Kohäsionspolitik muss eine der grundlegenden Säulen unserer Wirtschaftspolitik sein. Sie unterstützt die Entwicklung energieeffizienter transeuropäischer Netze, die wiederum dazu beitragen werden, die europäische Wirtschaft wiederzubeleben und ihr nachhaltiges Wachstum fördern. Kleine und mittelständische Unternehmen sind ihrerseits von entscheidender Bedeutung für unsere zukünftige Entwicklung, unser Wachstum und unser Wohlergehen. Für kleine und mittelständische Unternehmen muss eine neue Definition gefunden werden, die auch Gelegenheiten für gezieltere Strategien zur Förderung des Unternehmertums und für geeignete Maßnahmen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands und der Bürokratie bietet.

Ich hoffe inständig, dass unsere Vorschläge und Empfehlungen sich in konkreten Maßnahmen der Europäischen Kommission und insbesondere der Mitgliedstaaten niederschlagen werden, da wir keine Zeit zu verlieren haben. Wir schulden unseren Bürgerinnen und Bürger eine geeignete, schnelle Reaktion, so dass wir schneller und stärker aus der Krise hervorgehen können.

  Ivailo Kalfin (S&D). – (BG) Die wirtschaftliche Rezession hat die Mitgliedstaaten mit unterschiedlicher Schwere getroffen. Der Unterschied erstreckt sich jedoch nicht über die Grenzen des Euroraums hinaus, was man aus wirtschaftlicher Perspektive annehmen könnte. Leider hat die gemeinsame Währung bisher noch nicht zu einer wirtschaftlichen Anpassung geführt. In Wahrheit ist es nämlich genau zum Gegenteil gekommen. Es gibt gegenwärtig viel mehr Unterschiede zwischen den Ländern des Euroraums als zur Einführung des Euros. Das ist äußerst gefährlich.

Die Indikatoren des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sind eindeutig nicht genau und funktionieren nicht. Daher wird die automatische Auferlegung von Sanktionen allein nicht zu positiven Ergebnissen führen. Das wird auf alle 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union noch weniger Auswirkungen haben. Genau das Gegenteil kann eintreten, wenn die wirtschaftlichen Stereotypen, die selbst Ziele sind, neue Probleme schaffen.

Die Lösung ist klar. Die Wirtschaften der Mitgliedstaaten müssen einander so weit wie möglich angenähert werden, damit überall dieselben Maßnahmen verwendet werden können, um dieselben Ergebnisse zu erzielen. Das bedeutet mehr EU-weite Politik, mehr Instrumente für europäische Institutionen, ein größerer Haushalt und größere Haushaltsunabhängigkeit für die Europäische Union, auch durch die Erhöhung des Anteils ihrer eigenen Einnahmen.

  Frank Engel (PPE) . – (FR) Herr Präsident, die Krise ist bei weitem noch nicht vorbei und die Unruhen in Ländern wie Frankreich bezeugen dies. Ich denke, in Europa ist die Krise zu einer Integrationskrise geworden. Ein perfektes Beispiel dafür ist wieder einmal der „Deauville-Deal“, der die Gemeinschaftsmethode untergräbt und den Größenwahn, den einige Mitgliedstaaten immer noch pflegen, widerspiegelt. Wer von uns ist jedoch eigentlich immer noch groß?

2050 wird Europa, soweit ich weiß, noch 6 bis 7 % der Weltbevölkerung ausmachen, und seine Wirtschaftsmacht wird schrumpfen. Wird der auf diese Weise fortgesetzte Wettbewerb untereinander uns dabei helfen, die Herausforderungen des internationalen Wettbewerbs aufzugreifen, oder wird dies dadurch geschehen, dass wir die Gemeinschaftsmethode anwenden und gemeinsam agieren, um diese Herausforderungen zu überwinden? Europa braucht Ressourcen, um dies zu tun: neue und innovative Ressourcen. Die Diskussion zu der zukünftigen finanziellen Aussicht ist eine gute Gelegenheit, um diese Ressourcen zu diskutieren und zu versuchen sie zu identifizieren: in Bezug auf die Forschung und Entwicklung und auch in Bezug auf den Auswärtigen Dienst.

Was ist der Sinn der Schaffung eines 28. europäischen diplomatischen Corps, wenn dieses nur den bereits bestehenden hinzugefügt wird, ohne diese auszulichten? Wir sollten dies tun, um den Mitgliedstaaten etwas Druck zu nehmen, damit sie sich konsolidieren können, und wir sollten Europa die Ressourcen geben, die es benötigt, um endlich die Strategien anzuwenden, die unseren Bürgerinnen und Bürgern etwas bedeuten. Das ist es, was sie von uns wollen.

  Burkhard Balz (PPE). - Herr Präsident! Wenn man der Debatte heute Morgen zugehört hat, hat man gemerkt, dass wir in den vergangenen Monaten einiges an Arbeit geleistet haben, ich denke, das kann man so unbescheiden sagen. Auch im Sonderausschuss zur Wirtschafts-, Finanz- und Sozialkrise haben wir im letzten Jahr eine Menge an Arbeit bewältigt. Dafür stehen allein die 1600 Änderungsanträge, die zum ursprünglichen Berichtsentwurf eingereicht wurden. Nun ist der Ausschuss um ein weiteres Jahr verlängert worden. Dies ist aus meiner Sicht auch völlig richtig. Die Krise ist keinesfalls beendet. Gerade erst ist Irland knapp dem Bankrott entgangen, der Staatshaushalt in Griechenland ist keineswegs saniert, und die Gesamtlage erlaubt es nicht, Entwarnung zu geben. Deswegen müssen die finanzwirtschaftlichen Reformen weitergehen, und es wäre zu früh, die Debatte über die Ursachen der Krise und die nötigen Konsequenzen bereits jetzt zu beenden.

Es wäre daher falsch, im Krisenausschuss die Arbeit quasi als erledigt zu erklären und das Mandat zu beenden. Wir müssen vielmehr auf der Basis des bisher Erreichten weiterarbeiten. Und deswegen ist der Zwischenbericht, der nun vorliegt, aus meiner Sicht für alle auch tragbar. Das zeigt auch die breite Zustimmung im Krisenausschuss. Sicher könnte der Text an einigen Stellen noch prägnanter und kompakter formuliert sein, aber wir sollten den Bericht auch als das sehen was er ist, nämlich ein Zwischenfazit.

Viel wichtiger als einzelne Formulierungen ist vor allem, dass wir in der zweiten Hälfte des Ausschusses auch die Vorarbeit, die wir geleistet haben, weiter fortsetzen. Wir müssen uns überlegen, wo und wie wir die Diskussionen im Krisenausschuss in den anstehenden Debatten der legislativen Ausschüsse dann auch unterstützen können.

  Antonio Cancian (PPE). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich haben den verschiedenen Reden heute Morgen genau zugehört, aber ich glaube, wir könnten etwas mehr Licht gebrauchen, um zwischen Instrumenten, die ich übrigens für gut beschrieben und aneinander angepasst halte, und der Strategie und unserer internen Einhalt als Europäische Union zu unterscheiden.

Was die Instrumente betrifft, glaube ich, dass entscheidende Fortschritte erzielt wurden und dass wir daher in die richtige Richtung unterwegs sind. Was ich nicht verstehen kann, ist die Strategie. Mit anderen Worten: verfolgen wir denselben Ansatz? Wir sprechen immer von Stabilität, aber jetzt ist die Zeit gekommen, tatsächlich ist es lange überfällig, von Wachstum zu sprechen. Ich stimme völlig zu, wenn wir von Stabilität und Opfern sprechen, aber wenn wir nicht gleichzeitig auf Wachstum hinarbeiten, indem wir Beschäftigung schaffen – das entscheidende Thema in dieser Zeit – dann glaube ich, dass wir keine gute Arbeit geleistet haben.

Präsident Barroso war vor nicht langer Zeit hier, um eine Rede zur Lage der Union zu halten, und ich denke, wir sollten ihn daran erinnern und eindeutig die Strategie der Union in Bezug auf den Finanzmarkt ansprechen. Diesen Morgen haben ich niemanden über diese Strategie sprechen hören.

Erlauben Sie mir außerdem zu sagen, dass es ein unverzeihlicher Fehler wäre, die offensichtliche Anarchie zwischen den Mitgliedstaaten hinter dem Konzept der Subsidiarität, die viel zu oft und meist unangemessen angesprochen wird, verbergen zu wollen.

  Arturs Krišjānis Kariņš (PPE). – (LV) Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Mitglieder des Rats, in den letzten beiden Jahren haben viele Menschen in der Europäischen Union gelitten; gelitten als direktes Ergebnis der Krise. In meinem eigenen Land, Lettland, hat auch eine nicht geringe Anzahl Menschen gelitten. Eine 20%-ige Verringerung des wirtschaftlichen Umsatzes und eine ebenso starke Erhöhung der Arbeitslosigkeit. Meine Landsleute haben verstanden, dass unter diesen außergewöhnlichen Umständen außergewöhnliche Lösungen umgesetzt werden müssen. Was waren diese Lösungen? Um die öffentlichen Finanzen wieder in Ordnung zu bringen, ertragen die Menschen meines Landes, Letten, geduldig Gehaltskürzungen von oft über 30 % sowie Steuererhöhungen. Dadurch konnte in Lettland Stabilität bei unseren Finanzen erzielt werden. Woher kommt also meine Empörung? Ich bin empört, wenn ich heute lese, dass Deutschland und Frankreich, anstatt die Finanzaufsicht der Europäischen Union stärken zu wollen, sie tatsächlich schwächen wollen. Würde dies bedeuten, dass die Arbeit meiner Landsleute umsonst war? Meine Damen und Herren, wir können nicht zulassen, dass eine solche Situation, in der einige große Mitgliedstaaten weiter unverantwortlich leben, weiter anhält. Wir müssen den Vorschlag der Kommission unterstützen, damit Europa eine starke Finanzaufsicht haben kann. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

  Gunnar Hökmark (PPE). – Herr Präsident, ich denke, wir sollten uns über eins klar sein, nämlich dass die globale Wirtschaftskrise hauptsächlich die Wirtschaften der USA und Europas betrifft. Es gibt große Wachstumszahlen in anderen Teilen der Welt, aber nicht in Europa und nicht in den USA. Mehr als alles andere liegt die Ursache dafür in Haushaltsüberschreitungen und mangelndem Wachstum. Ich denke, dass dies eine der wichtigsten Herausforderungen ist.

Wir müssen das Wachstum in Gang kriegen, aber dafür benötigen wir stabile öffentliche Finanzen. Daher finde ich es beängstigend – abgesehen von dem, was bereits von den vorherigen Rednern gesagt wurde – dass einige europäische Regierungschefs jetzt über lockere und flexiblere Regeln bezüglich des Stabilitätspakts sprechen und sich für eine Änderung des Vertrags entscheiden. Ich denke nicht, dass Europa ein Jahrzehnt der Diskussionen über Vertragsänderungen benötigt. Das ist eher eine Strategie zur Auflösung denn zur Integration und Wettbewerbsfähigkeit.

Wir müssen den Stabilitätspakt mit so vielen automatischen Sanktionen wie möglich stärken. Wir müssen dafür sorgen, dass die Haushaltsdefizite vertraulich und ordentlich verringert werden, und gleichzeitig führen wir Reformen durch, um uns weiterem Wachstum gegenüber zu öffnen – indem wir die europäischen Grenzen öffnen und mehr Wettbewerb zulassen. Das ist der Weg nach vorn und wofür wir in den G20 eintreten sollten. Das ist auch das Ziel für die europäische Tagesordnung.

  Theodoros Skylakakis (PPE). – (EL) Herr Präsident, der Berès-Bericht zur Wirtschaftskrise, der das Thema einer unserer Debatten heute ist, stellt in Absatz 32 fest, dass einige Mitgliedstaaten, wobei offensichtlich mein Land, Griechenland, gemeint ist, gegenwärtig nicht die Möglichkeit haben, echte Sanierungspläne aufzustellen, und dass bis 2012 die Möglichkeiten auf Einsparungen bei den öffentlichen Ausgaben, Steuererhöhungen und den Schuldenabbau begrenzt sind. Diese Position ist für Griechenland und andere von großer Bedeutung, weil es Kräfte in dem Land gibt, die genau das Gegenteil befürworten.

Ich persönlich möchte diese Position des Berès-Berichts unterstützen, da Staaten mit einem großen Defizit und Schulden und insbesondere Staaten, die keinen Zugang zum internationalen Kapitalmarkt mehr haben, ihre Defizite verringern müssen, bevor der Aufschwung beginnen kann. Es gibt keinen anderen Weg. Ohne eine Verringerung des Defizits kann es keinen Zugang zu den internationalen Märkten geben. Ohne einen Zugang zu den internationalen Märkten kann es keinen Aufschwung geben. Es ist eine bittere Pille, besonders für die Bürgerinnen und Bürger, aber wir müssen den Mut haben, den Bürgerinnen und Bürger die Wahrheit zu sagen.

  Seán Kelly (PPE). – Herr Präsident, in einer Minute werde ich fertig sein. Heute Morgen wurden hier zwei Erklärungen abgegeben, auf die ich mich konzentrieren möchte. Eine von Frau Danuta Hübner, in der sie sagt, dass Europa nicht in einem Vakuum existiert, und die zweite von Herrn Chastel, der sagte, dass Europa nicht alle Zugeständnisse alleine gewähren kann.

Ich denke, es ist an der Zeit, dass die Europäische Union hart wird, insbesondere gegenüber den G20-Staaten und den Vereinten Nationen. Wir sind in einer Situation, in der wir 11% Arbeitslosigkeit, 20% Jugendarbeitslosigkeit, gewaltige öffentliche Schulden und Millionen armer Menschen haben, und wenn nicht andere Länder in der Welt bereit sind, die Last mitzutragen, dann sollten wir sagen, wir werden es nicht zulassen, dass unsere Länder wettbewerbsunfähig werden und die Armut in der Europäischen Union zunimmt.

Zweitens möchte ich sagen, dass wir nicht nur in Europa mit einer Stimme sprechen müssen, sondern auch einstimmig geeint agieren müssen; Der selbsternannte Verwaltungsrat, der heute Morgen hier erwähnt wurde, darf nicht länger existieren. Sie haben die Möglichkeit, ihr Anliegen vor dem Rat zu vertreten.

  Jan Kozłowski (PPE). – (PL) Ich möchte zu Beginn meine Zufriedenheit mit dem Bericht über die Verbesserung der Economic Governance und des Stabilitätsrahmens der Union sowie meine Dankbarkeit für die hervorragende Arbeit des Berichterstatters, Herrn Feio, ausdrücken. Ich bin davon überzeugt, dass die neuen Initiativen, wie das Finanzaufsichtspaket und das Europäische Semester, es uns ermöglichen werden, zukünftige Krisen zu vermeiden oder wenigstens deren Auswirkungen zu verringern.

Ich glaube jedoch, dass das Wichtigste ist, mit den Maßnahmen zur verbesserten Koordination und erhöhten Transparenz der politischen Strategien bezüglich der Wirtschaften der Mitgliedstaaten fortzufahren. Ich möchte die Bedeutung der Schaffung eines guten Rahmens für die Haushaltszusammenarbeit auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten, einschließlich der Abstimmung der Ausgabenkategorien der nationalen Haushaltspläne mit denen des EU-Haushaltsplans hervorheben. Dies würde es möglich machen, aufschlussreiche und systematische Analysen der europäischen öffentlichen Ausgaben zu erstellen.

  Gilles Pargneaux (S&D). – (FR) Herr Präsident, zu Beginn möchte ich etwas zu den französisch-deutschen Vorschlägen sagen. Ich denke, dass unsere Reaktion insgesamt positiv sein sollte. Wir sagen oft, dass seit 2007 unser deutsch-französischer Motor fehlt. Gleichzeitig ist es bedauernswert, dass es in diesen französisch-deutschen Vorschlägen ein Element der Versklavung für Frankreich gibt, in Anbetracht der Tatsache, dass sie entworfen wurden, um zu verhindern, dass Frankreich angesichts seiner schlechten finanziellen und wirtschaftlichen Lage in Schwierigkeiten gerät.

Es ist außerdem wichtig, hervorzuheben, dass diese Vorschläge, im Gegensatz zu dem Berès-Bericht keine positiven Anregungen geben, die es uns tatsächlich ermöglichen würden, eine echte Economic Governance in der Europäischen Union zu haben.

  Monika Flašíková Beňová (S&D). – (SK) Die Krise ist ein sehr komplexes Phänomen; also gestatten sie mir nur einige wenige Kommentare, da wenig Zeit zur Verfügung steht.

Erstens wurde zu viel Nachdruck auf das Kriterium der öffentliche Schulden in den Volkswirtschaften gelegt, obwohl andere Indikatoren genauso wichtig sind. Gleichzeitig ist eine bestimmte Menge an öffentlichen Schulden in Zeiten der Krise unvermeidbar, da die Regierungen Defizite im privaten Sektoren durch wirtschaftliche Aktivitäten im öffentlichen Sektor kompensieren müssen, oder genauer gesagt durch öffentliche Anreize für den privaten Sektor, wodurch eventuell ein Ansteigen der Arbeitslosigkeit verhindert werden kann. Denn, meine Damen und Herren, zwischen all diesen Zahlen vergessen wir die Menschen, die diese Krise nicht verursacht haben; wir vergessen die Arbeitslosigkeit und die Verschlimmerung der sozialen Lage. Ich möchte auch die Tatsache betonen, dass der Weg aus der Krise ohne eine europaweite Koordinierung wirtschaftlicher Strategien und eine Regulierung des Finanzsektors sehr schwierig wird.

Abschließend habe ich eine letzte Bitte oder Forderung. Herr Kommissar, seit mehreren Jahren fordere ich echte Maßnahmen in Bezug auf die Situation der Steuerparadiese.

  Anneli Jäätteenmäki (ALDE). – Herr Präsident, ich schlage vor, dass wir zukünftig einen Vertreter für Wirtschaftsfragen haben. Wir sollten einen Hohen Vertreter für Wirtschaftsfragen haben genauso wie wir einen Hohen Vertreter für Auswärtige Angelegenheiten haben. Zukünftig könnten wir die Posten von Herrn Rehn und Herrn Barnier zusammenlegen.

In einem anderen Zusammenhang ist es eine Schande, dass wir auf den G20-Sitzungen nicht einstimmig sprechen können. Die Europäische Union hilft Frankreich, Sarkozy und dem Vorsitzenden der G20. Zukünftig sollte die Europäische Union einen Posten, eine Person bei dieser Sitzung haben, und wir sollten einstimmig sprechen.

  Sven Giegold (Verts/ALE). – Herr Präsident, gestern Abend während der Pressekonferenz habe ich wirklich mit Herrn Rehn gelitten, als ich sah, wie er diesen Deal vorstellen musste, der wirklich nicht nur auf seinen Vorschlägen basierte. Nach dem, was wir über das Aufsichtspaket erfahren haben, denke ich, wir haben gesehen, wie das Parlament und die Kommission zusammenarbeiten kann, um zu einem guten Ergebnis zu gelangen. Ich denke, das ist wirklich das, was wir jetzt tun müssen.

Wenn wir uns die Defizit- und Schuldenverfahren sowie unsere guten Vorschläge zu makroökonomischen Ungleichheiten ansehen, ist es für einen guten Deal entscheidend, dass sowohl Länder mit Überschüssen als auch Defiziten ihren Anteil beitragen, um den Euro wieder fit zu machen. Ich kann nur sagen, dass eine Mehrheit in diesem Haus bereit ist, ihre Vorschläge zu unterstützen.

  Miguel Portas (GUE/NGL). – (PT) Herr Präsident, da das französisch-deutsche Direktorium nicht mehr in diesem Plenarsaal sitzt, möchte ich meine drei Fragen zu dem jetzigen Sanktionschaos an die Kommission und den Rat richten.

Die erste zu der Idee von Rücklagen mit Zinsen: wie in aller Welt erklären Sie rational die Hinzufügung eines Defizits zu einem anderen Defizit, um das Defizit zu bekämpfen?

Die zweite Frage betrifft die Möglichkeit der Aussetzung des Strukturfonds, deren einzige Auswirkung sein wird, das mittel- und langfristige Wachstum zu gefährden, und damit die Schuldenzinsen zu erhöhen und damit das kurzfristige Defizit.

Damit bleibt mir Frage drei: wie wäre es mit Sanktionen für Dummheit und die Sünde der Arroganz?

  Andrew Henry William Brons (NI). – Herr Präsident, uns wurde Wirtschaftswachstum versprochen, aber der Wettbewerb, dem europäische Staaten durch die Entwicklungsländer ausgesetzt sind, wird zur Vernichtung von Produktionsstandorten und Arbeitsplätzen in unseren Ländern führen.

Wir können nur mit ihnen konkurrieren, wenn wir den Lebensstandard unserer Arbeitnehmer verringern. Wir müssen die Globalisierung ablehnen, unsere Volkswirtschaften schützen und aufhören, die Stärke unserer Konkurrenten zu vergrößern.

Uns wurde eine bessere Economic Governance in Europa versprochen. Die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten sind jedoch sehr unterschiedlich, und ein einzelnes Wirtschaftsrezept wird nicht für 27 verschiedene Länder passen. Jedes Land muss die Form der Governance festlegen, die es braucht.

Die Wirtschaftskrise hat mit den Aktivitäten der Banken begonnen, aber die Reaktion der Regierungen war, zu ihrer Rettung zu eilen. Wir müssen die kreditschaffenden Aktivitäten, d. h. die geldschaffenden Aktivitäten, der Banken steuern. Die Banken müssen unserer Wirtschaft dienen, und sie dürfen nicht ihrer eigenen Agenda folgen, und sie dürfen auf keinen Fall unsere begünstigten Nutznießer sein.

  Alajos Mészáros (PPE). – (HU) Wir erleben die schwerste Sozial- und Wirtschaftskrise in der Geschichte der Europäischen Union, zu deren Hauptursachen die globale Ungleichheit, lasche Finanzbestimmungen und die liberale Finanzpolitik der Vereinigten Staaten zählen. Ich denke, dass die Europäische Union etwas spät auf die Auswirkungen der Krise reagiert hat. Die ersten Reaktionen der Mitgliedstaaten waren nicht aufeinander abgestimmt. In Zukunft brauchen wir angemessene wirtschaftliche Managementmechanismen, um mit Krisenzeiten fertig zu werden. Um unserer Sicherheit willen müssen wir sicherstellen, dass sich die Europäische Union auf ihre eigene Stärke verlassen kann. Meiner Meinung nach ist die Arbeit des Sonderausschusses für die Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise immer noch notwendig, da die Krise noch nicht vorbei ist und sich die Finanzmärkte noch nicht stabilisiert haben. Die Mitgliedstaaten müssen ihre Haushaltsstrategien aufeinander abstimmen und diese untereinander austauschen. Der Binnenmarkt ist einer der unverzichtbaren Wachstumshebel und daher muss sich die Strategie EU 2020 auf langfristige Investitionen und Beschäftigung konzentrieren. Wir müssen die Position der KMU stärken, da ihre entscheidende Arbeit die Triebkraft für Forschung, Innovation und Wachstum ist.

  Antigoni Papadopoulou (S&D). – (EL) Herr Präsident, die Europäische Union befindet sich tatsächlich an einem Scheideweg. Die internationale Wirtschaftskrise hat das Wachstum behindert und Arbeitslosigkeit, Armut und soziale Ausgrenzung verschlimmert. Die Rettungsmaßnahmen waren trotz deutlicher Schwächen positiv. Wir brauchen jedoch eindeutig mehr Gemeinschaftssolidarität und -koordinierung zwischen den nationalen Sanierungsplänen.

Das Europäische Parlament möchte mehr Europa von der Kommission, weniger Bürokratie, Unterstützung für kleine und mittelständische Unternehmen, mehr neue Arbeitsplätze, mehr Mittel zur Finanzierung von Projekten in entscheidenden Sektoren und ein stärkeres System zur Regulierung, Überwachung und Koordinierung der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialstrategien in der Europäischen Union.

Auch ich unterstütze die Schaffung eines gemeinsamen Währungsfonds mit dem Ziel der effektiven Steuerung der europäischen wirtschaftlichen Governance. Und schließlich bin ich so stolz auf den zyprischen Nobelpreisgewinner Christoforos Pissalides, dass ich das Europäische Parlament dazu aufrufe, ihn einzuladen, seine Ansichten zu möglichen Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit und die Herausforderungen unserer Zeit vorzustellen.

  Philippe Lamberts (Verts/ALE). – (FR) Herr Präsident, ich möchte mich an die Kommission und den Rat wenden, um einfach die drei Mängel in den europäischen Governancevorschlägen, die wir erkennen, hervorzuheben.

Der erste Mangel ist, dass es eine äußerst strenge Disziplin bezüglich der Defizite und Schulden und eine äußerst schwache Disziplin bezüglich Investitionen gibt, und dabei denke ich an Europa 2020. Wir brauchen wirklich eine ebenso strenge Disziplin in beiden Bereichen, da Enthaltsamkeit allein die wirtschaftliche Aktivität nicht wiederbeleben wird.

Der zweite Mangel ist, dass wir, wenn wir so interessiert daran sind, die Ausgaben zu kontrollieren, auch sicherstellen sollten, dass wir die nötigen Einnahmen einbringen. Ich habe dies schon oft betont: wir können die Haushaltspläne nicht koordinieren, wenn wir die Steuern nicht koordinieren.

Der dritte Mangel ist das, was wir als demokratischen Mangel erkennen, und dies stelle ich besonders deutlich in den Vorschlägen der Arbeitsgruppe fest. Mir scheint, dass das Parlament für die Arbeitsgruppe nicht existiert, und das finde ich nicht akzeptabel.

  Constance Le Grip (PPE). – (FR) Herr Präsident, ich möchte mich in meiner Rede auf die Vorbereitungen für die bevorstehenden G20-Gipfel konzentrieren. Die vorherigen Redner haben alles erwähnt, was es über die europäische Economic Governance zu sagen gibt, die Notwendigkeit, die europäische Economic Governance zu stärken, den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu stärken, und das Europäische Parlament und natürlich auch die Nationalparlamente an dem Prozess zu beteiligen.

Ich möchte nur kurz zwei Herausforderungen erwähnen, denen unsere Nationen und die Mitglieder der G20 gegenüberstehen; Herausforderungen, die meiner Meinung nach während der bevorstehenden G20-Sitzungen behandelt werden müssen.

Das sind der Währungskrieg und die Warenpreisschwankungen. Was diese beiden Fragen angeht, die eine echte Gefahr für das globale Wachstum darstellen und die deutliche Ungleichheiten auf unserem Planeten verursachen, glaube ich, dass die Europäische Union gemeinsame Standpunkte annehmen muss, damit sie in der Lage ist, auf den kommenden G20-Gipfeln sowohl in Seoul als auch den darauffolgenden sowie im größeren Rahmen auf der weltweiten Bühne einstimmig zu sprechen.

  Petru Constantin Luhan (PPE). – (RO) Die Auswirkungen der Krise scheinen im Moment noch lange nicht vorbei zu sein. Daher möchte ich Sie in diesem Zusammenhang an die Bedeutung der Rolle der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsionspolitik und nicht zuletzt der absoluten Voraussetzung, die sie darstellt, erinnern.

Diese Politik ist zu einem Schlüsselmerkmal des Konjunkturpakets geworden, das einen Mehrwert darstellt und Bemühungen zur Förderung der Modernisierung und eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums unterstützt und damit gleichzeitig die europäische Solidarität zeigt. Ich denke, dass wir zu allererst große Investitionen in jede Art Infrastruktur, ob nun Verkehrs-, Energie- oder Telekommunikationsinfrastruktur, benötigen. Wir brauchen deutliche Kapitalinvestitionen von einer Reihe von Finanzierungsquellen, sowohl öffentlichen als auch privaten, sowie durch öffentlich-private Partnerschaften, bei denen meiner Meinung nach noch nicht das volle Potential ausgeschöpft wird.

  Rachida Dati (PPE). – (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren, zuerst möchte ich unserem Kollegen, Herrn Feio, zur Qualität seines Berichts und den ehrgeizigen Vorschlägen, die er enthält, gratulieren. Dies zeigt auch, dass das Europäische Parlament vollen Anteil an einer Diskussion hat, die entscheidend für die Zukunft Europas ist, und wir können nur erfreut sein, dass dies der Fall ist.

Außerdem hat die griechische Krise die Mängel aufgezeigt, die die Economic Governance der Europäischen Union untergraben. In diesem Zusammenhang bemerke ich daher Herrn Feios Vorschlag, einen ständigen Mechanismus für die Finanzstabilität einzurichten. Wir müssen uns mit diesem Problem auch an seiner Quelle beschäftigen.

Ich glaube, dass die Lösung dazu auch in der Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und insbesondere seiner Sanktionen liegt. Das ist entscheidend, wenn wir eine anhaltende Sanierung der Nationalhaushalte erreichen wollen, was nicht immer beliebt ist. Es ist einschränkend, aber wir haben keine andere Wahl.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D). – (LT) Die Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise hat alle Bürgerinnen und Bürger Europas betroffen. Die harten Zeiten haben jedoch noch mehr gezeigt, dass die verschiedenen nationalen Konjunkturpläne schlecht koordiniert wurden und nicht effektiv umgesetzt wurden. Außerdem hatten bestimmte Mitgliedstaaten wirklich nicht die Möglichkeiten, echte nationale Konjunkturpläne aufzustellen, die Maßnahmen zur Wiederankurbelung von Wachstum und Beschäftigung beinhalteten, da sie die öffentlichen Ausgaben während der Rezession noch weiter verringerten und die Steuern erhöhten, um die nationalen Schulden zu verringern. Leider geschah dies in einigen Mitgliedstaat auf Kosten der normalen Menschen. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass die Krise sehr deutlich die sozialen Ungleichheiten zwischen verschiedenen sozialen Gruppen gezeigt hat. Zum Beispiel haben Frauen ein wesentlich größeres Risiko unter die Armutsgrenze zu geraten als Männer. Also muss die Europäische Union die Lehre aus dieser Krise ziehen und die Initiativen umsetzen, die sie in allen Bereichen angenommen hat, indem sie gemeinsame Maßnahmen mit den Mitgliedstaaten koordiniert.

  Andreas Mölzer (NI). - Herr Präsident! Kaum haben wir das Börsenmonopoly der Finanzhaie halbwegs reguliert, stehen wir vor dem Problem eines globalen Abwertungswettlaufs der Währungen, der trotz des heutigen leichten Entgegenkommens von China immer noch nicht gebannt ist. Was bei uns in Europa verpönt ist, nämlich eine Abwertung bzw. eine Devisenmarktintervention, wird uns nun mit der Globalisierung als Problem aufgezwungen. Die US-Amerikaner wollen die Staatsschulden reduzieren, die Japaner die Konjunktur ankurbeln und die Chinesen den Export stützen. Und diese Weichwährungspolitik anderer Wirtschaftsmächte schadet natürlich Europa, aber auch anderen Ländern, und muss deshalb meines Erachtens beim G20-Gipfeltreffen ein wichtiges Thema darstellen.

Die Überschwemmung des Weltmarkts mit chinesischen Billigprodukten ist ja einfach, wenn die Währung künstlich unterbewertet wird. Mit derartigen dauerhaften Eingriffen wird der Markt verzerrt – ein höchst gefährliches Spiel, bei dem schlimmstenfalls die gesamte Weltwirtschaft auf die Nase fallen könnte.

Auch wenn die Erfolgsaussichten zweifelhaft sind, wird es nötig sein, die Pläne einer Finanztransaktionssteuer beim Gipfeltreffen aufs Tapet zu bringen.

  Pervenche Berès, Berichterstatterin. – (FR) Herr Präsident, ich möchte allen Abgeordneten, die gesprochen haben, für ihren Beitrag danken. Ich möchte auf zwei oder drei dieser Reden eingehen.

Erstens auf Herrn Zile. Ich denke, dass das, was er gesagt hat, sehr wichtig ist, wenn es um die Reform der Kohäsionspolitik geht. Wir müssen eine Beurteilung dieser Kohäsionspolitik vornehmen, um zu ermitteln, ob sich in der Zeit seit dem Beitritt das Glücksspiel, das interne Ungleichheiten durch diese Fonds teilweise ausgeglichen werden könnten, als korrekt herausgestellt hat, und um eine objektive Beurteilung anzufertigen, damit wir für die Zukunft Lehren daraus ziehen können.

Viele Abgeordnete haben – und dafür danke ich ihnen – über die Vertretung der Europäischen Union und über die weltweite Governance gesprochen. Das ist ganz und gar eine Frage der Strategie für unsere Europäische Union, und zwar wieder zu einer Zeit, in der es scheint, dass bald Währungskriege ausbrechen könnten. Wir müssen mit einer europäischen Stimme sprechen, sowohl intern als auch extern. Lassen Sie uns unsere interne Stärke nutzen, um stark und geeint in unseren Darstellungen gegenüber der Außenwelt aufzutreten.

Als nächstes möchte ich die Ausführungen meines Kollegen, Robert Goebbels, wiederholen. Es stimmt, dass die G20 nicht die Lösung ist, die wir im Endeffekt für die weltweite Governance anstreben, bei der jeder seinen Platz hat, und bei der es den Raum für Schiedsbehörden gibt, den wir benötigen. Dies geht zurück auf die gestrige Rede des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, gemäß der wir unseren zukünftigen Weg innerhalb der Vereinten Nationen über tiefgreifende Reformen dieser Institution und seiner Governance folgen müssen.

Und schließlich, Herr Präsident, möchte ich zum Abschluss dieser Diskussion auf das Thema der öffentlichen Investitionen zurückkommen, und zu dem, was mein Kollege Herr Lamberts sagte. In unserem Bericht rufen wir zu einer jährlichen Überprüfung der öffentlichen und privaten Investitionsbedürfnisse durch die Kommission und zu einer Einführung von Leistungsindikatoren auf, die uns tatsächlich in die Lage versetzen werden, eine langfristige Investitionsstrategie zum Nutzen von Arbeitsplätzen und damit zum Nutzen der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu haben. Diese Strategie würde auf einer nachhaltigen Vision und dem Konzept der Solidarität, die im Herzen der Europäischen Union steckt, aufbauen.

(Beifall)

  Diogo Feio, Berichterstatter. – (PT) Herr Präsident, zuerst möchte ich allen Abgeordneten danken, die einen Beitrag geleistet haben, selbst denen, die vor dem Ende der Debatte noch sprechen werden. Es ist an der Zeit, dass wir von Worten zu Taten schreiten. Von jetzt an, ab dieser Abstimmung, von der ich hoffe, dass sie positiv ausfällt, wird das Parlament seine eigene Position zu dem Thema Economic Governance haben. Diese Position wird den Geist der Union fördern: größere Transparenz und mehr Öffentlichkeit. Sie wird die Economic Governance als Wachstumsziel für alle 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union und eine bessere Koordinierung zwischen ihnen mit einer größeren Wirtschafts- und Währungsunion fördern.

Kurz gesagt wird sie ein Europa mit mehr Solidarität, Bereitschaft und Effektivität fördern; ein Europa für alle mit verschiedenen Stimmen, die aber die gleiche Linie vertreten; ein Europa mit Positionen des Rats, der Kommission und des Parlaments. Das Europa der wirtschaftlichen Governance ist nicht das Europa der Zweiparteiengipfel: es ist das Europa der institutionellen Stimmen, in dem das Europäische Parlament und die Öffentlichkeit eine Stimme haben.

Was dabei hervorragt ist die entscheidende Rolle, die dieses Haus und die Nationalparlamente in diesem Bereich haben müssen. Sie müssen ihre eigene Vision und die erforderliche makroökonomische Kontrolle der Mitgliedstaaten haben, sie müssen ihre eigene Stimme bezüglich der Art und Weise der Umsetzung der Strategie Europa 2020 haben, und sie müssen der Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes volle Aufmerksamkeit widmen. Das Parlament macht eine Reihe verschiedener Vorschläge in Bezug auf andere Institutionen.

Daher haben wir – Herr Präsident, ich komme hier zum Ende – den Punkt erreicht, die vorgelegten Themen stark und geeint zu diskutieren.

  Olli Rehn, Mitglied der Kommission. – Herr Präsident, lassen Sie mich zuerst den Berichterstattern Frau Berès und Herrn Feio und den ehrenwerten Abgeordneten für diese sehr inhaltsreiche und reale Debatte danken.

Ich schätze es, dass der Umfang der Beiträge mit der Bedeutung der diskutierten Themen übereinstimmt. Ich möchte einige Kommentare, Antworten und Bemerkungen zu der Debatte und den Berichten äußern und möchte dabei mit der internationalen Szene beginnen.

In der Weltwirtschaft tauchen die Ungleichheiten aus Zeiten vor der Krise wieder auf, was eine nachhaltige Konjunktur und Arbeitsplatzbeschaffung gefährdet. Daher ist es entscheidend, dass die G20, erst auf dem Ministertreffen diese Woche und dann auf dem Gipfel in zwei Wochen, in der Lage sein werden, effektive internationale Strategiekoordinierungen vorzunehmen, um das globale Wachstum wieder ins Gleichgewicht zu bringen.

Alle Länder müssen zu dem Ausgleich ihren Teil beitragen: Länder mit Haushaltsüberschüssen, indem sie die Binnennachfrage stärken, und Länder mit Haushaltsdefiziten, indem sie sich auf ein Exportwachstum konzentrieren. Das ist eine Frage von Millionen Arbeitsplätzen in der Weltwirtschaft und in der Europäischen Union.

Die Europäische Union arbeitet an einem starken und stabilen internationalen Finanzsystem, in dem die Wechselkurse die wirtschaftlichen Grundlagen widerspiegeln. Das ist ein entscheidendes Element des G20-Ziels zum Ausgleich des globalen Wachstums zugunsten einer nachhaltigen Konjunktur und Arbeitsplatzbeschaffung.

Aus denselben Gründen ist es entscheidend, dass die EU ihre eigene Economic Governance reformiert und stärkt. Die Berichte von Frau Berès und Herrn Feio sind wichtige Beiträge zu diesem Ziel, und die Gesetzgebungsvorschläge der Kommission werden, sobald sie angenommen sind, einen Quantensprung hin zu einer echten und effektiven Funktion der wirtschafts- und Währungsunion machen.

Es gab einige Fragen zu den Ansichten der Kommission zu Gebühren und Abgaben für Finanzinstitutionen. Ich habe dies mit Präsident Barroso diskutiert, und wir waren der Ansicht, dass es nützlich wäre, unsere Ansichten in dieser Hinsicht zu erklären, da es einige verwirrende Aussagen zu diesem Thema gab.

Wir befinden uns mitten in einer grundlegenden Reform unseres Finanzsystems, und wir müssen auch den Schwung in den G20 erhalten. Die Kommission hat zuallererst einen Vorschlag zu einer Stabilitätsgebühr oder einer Bankabgabe gemacht, damit der private Sektor, der Bank- und Finanzsektor an den Kosten, die von der Krise verursacht wurden, beteiligt und zu einer Lösung zukünftiger Krisen beitragen würden und werden.

Diese wurde vorgelegt, und in einigen Mitgliedstaaten wird sie umgesetzt.

Zweitens möchte die Kommission, dass der Finanzsektor bei der Deckung der Kosten der Krise eine Rolle spielt, und daher bemühen sich die EU – und die Kommission – darum, eine Finanztransaktionssteuer auf globaler Ebene einzuführen.

Drittens hat die Kommission in der Zwischenzeit als eine Option für eigene Ressourcen im EU-Haushalt einen Vorschlag vorgelegt, dass der Finanzsektor einen gerechten Beitrag auf EU-Ebene leisten sollte, zum Beispiel durch eine Finanzaktivitätssteuer.

Das ist unsere Ansicht. Wir haben eine Bankabgabe oder Stabilitätsgebühr vorgeschlagen; wir haben die Möglichkeit einer Finanzaktivitätssteuer als Quelle für eigene Ressourcen angesprochen; und drittens bemühen wir uns um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf globaler Ebene.

In dem Bericht von Herrn Feio gibt es den Vorschlag zur Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds. Die Kommission befürwortet die Schaffung eines ständigen Mechanismus zur Krisenprävention und Krisenbehebung, der zwei Seiten, zwei Elemente, zwei Dimensionen haben muss. Es muss einen Akzent auf Krisenprävention sowie eine auf Krisenlösung geben, Vorsicht ist besser als Nachsicht.

Was die Krisenlösung angeht, haben wir bereits im Mai eindeutig gesagt, dass ein stabiler Rahmen für das Krisenmanagement für den Euroraum erforderlich ist und dass die Kommission in angemessener Zeit Vorschläge für einen ständigen Krisenlösungsmechanismus machen wird.

Einige allgemeine Prinzipien wurden erkannt, vor allem, dass die Krisenprävention und -lösung Hand in Hand gehen müssen und das jede Finanzhilfe strengen Bedingungen unterliegen muss.

Solche permanenten Mechanismen müssen die moralischen Gefahren minimieren und Anreize für die Mitgliedstaaten liefern, eine verantwortliche Steuerpolitik zu verfolgen und Anreize für Investoren anzubieten, eine verantwortliche Kreditvergabepraxis zu befolgen.

Herr Schmidt hat einen Vorschlag zu einer Abänderung bezüglich der freiwilligen Beteiligung der Mitgliedstaaten von außerhalb des Euroraums an den Sanktionen gemacht. Sie wissen, dass wir in der ersten Stufe einen Plan für die Mitgliedstaaten des Euroraums vorschlagen und in der zweiten Stufe für alle 27 Mitgliedstaaten. Die Kommission kann diesen Änderungsantrag annehmen und umsetzen, der darauf abzielt die Mitgliedstaaten von außerhalb des Euroraums freiwillig in die Sanktionen einzubeziehen.

Wir haben im Zusammenhang mit der Task Force zufriedenstellende Fortschritte erreicht und eine Annäherung an die Initiative der Kommission zur Stärkung der Economic Governance erreicht, wobei wir uns besonders auf die Vorsorge und vorbeugende Maßnahmen konzentrieren und dabei Schuldennachhaltigkeit betonen, eine Methode zum Umgang mit makroökonomischen Ungleichheiten vereinbaren und einen effektiven Vollstreckungsmechanismus einrichten.

Auch wenn es eine Annäherung der Ansichten zu den Vorschlägen der Kommission in der Arbeitsgruppe gibt, beginnt das normale Gesetzgebungsverfahren erst. Bisher haben wir erst den Anfang erlebt. Wir sind vielleicht am Ende vom Anfang, aber jetzt beginnt das normale Gesetzgebungsverfahren gerade, und das Europäische Parlament hat als Mitgesetzgeber tatsächlich die ausschlaggebende und entscheidende Rolle.

Wir wollen mit Ihnen zusammenarbeiten und wir rufen den Rat und das Parlament auf, die Gesetzgebungsentscheidungen bis Sommer nächsten Jahres zu liefern, damit wir das neue System für Economic Governance bis nächsten Sommer, 2011, in Kraft setzen können, wenn die nächste Runde der Beurteilung der wirksamen Maßnahmen stattfindet.

Das ist wirklich eine Frage der Glaubwürdigkeit der Europäischen Union in Bezug auf die Stärkung der Economic Governance, und ich stimme mit Ihnen völlig überein, dass es wirklich die Gemeinschaftsmethode ist, die dazu führt, dass die Europäische Union funktioniert und Ergebnisse erbringt.

Ich habe Ihnen bei diesem Punkt genau zugehört. Ich schätze Ihr starkes Engagement für die Gemeinschaftsmethode, beginnend mit den Reden von Herrn Daul, Herrn Schulz, Herrn Verhofstadt und Herrn Cohn-Bendit, auch wenn ich nicht zu so eleganten Formulierungen wie „Deauville-Deal“ oder „Kasinokompromiss“ in der Lage bin.

Lassen Sie uns trotzdem erneut zusammen zeigen, dass die Gemeinschaftsmethode das neue System der Economic Governance umsetzen kann und jetzt muss, und lassen Sie uns damit die starke Währungseinheit durch eine starke und effektive Wirtschaftsunion ergänzen, um eine echte und vollständige Wirtschafts- und Währungsunion zu schaffen.

  Olivier Chastel, amtierender Präsident des Rats. – (FR) Herr Präsident, ich werde mich kurz fassen und zuerst den beiden Berichterstattern, Frau Berès und Herrn Feio, im Namen des Rats danken. Sie verkörpern die Beteiligung des Parlaments an einem so wichtigen Themengebiet. Außerdem möchte ich sagen, dass ich Sie dringend darum bitte, unverzüglich Initiativen bezüglich der Economic Governance zu analysieren – Kommissionsinitiativen, die uns in die Lage versetzen sollten, die europäische Economic Governance umzusetzen – insbesondere in Bezug auf das Prinzip der Mitentscheidung.

Ich bin der Ansicht, dass der Rat dem Parlament zur Verfügung steht, so dass bei diesen Vorschlägen echte Fortschritte erzielt werden können.

  Der Präsident – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet heute, Mittwoch, den 20. Oktober, 2010 statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)

  Paolo Bartolozzi (PPE), schriftlich. – (IT) Ich möchte meine Wertschätzung der wichtigen Beiträge ausdrücken, die diese Arbeit leisten wird bei der Identifizierung einer Reihe von Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, um die aktuelle Krise zu überwinden und die Möglichkeit weiterer Krisen zu verhindern.

Nachdem die Beschränkungen eines Systems der Selbstregulierung durch die gegenwärtige Finanzkrise in beängstigendem Ausmaße aufgezeigt wurden, wird es immer erforderlicher für uns, ein globales Kontrollsystem zu wählen. Die aktuelle Phase der wirtschaftlichen und finanziellen Instabilität, die schlimmste seit Jahrzehnten, hat zu einer Beschäftigungs- und Sozialkrise solchen Ausmaßes geführt, dass entschiedene Maßnahmen erforderlich sind, um ihre negativen Auswirkungen zu beheben, und den Möglichkeiten, die sich einer globalisierten Wirtschaft eröffnen, den Vorrang zu geben.

Die Krise der letzten Jahre hat die entwickelten Wirtschaften schwer geprüft. Selbst jetzt noch geht die Erholung in einigen Ländern langsam vonstatten, und die voranschreitende Zerbrechlichkeit der Finanzmärkte macht die globale Koordinierung und die Auswahl der geeigneten wirtschaftlichen und industriellen Strategien zu Schlüsselaspekten bei der Bekämpfung der Finanzkrise. Die globale Aufsicht sollte tatsächlich die Stabilisierung robuster Finanzmärkte fördern und die gegenwärtige Konjunktur erhalten und dabei ein starkes Wachstum der Nachfrage und der Beschäftigung gewährleisten.

  Elena Băsescu (PPE), schriftlich. – (RO) Die gegenwärtige Wirtschaftskrise zeigt, dass das gegenwärtig in der EU angewandte Modell für die Economic Governance nicht ausreichend gut funktioniert, wobei es nicht die volle Annäherung zwischen den Mitgliedstaaten erreicht. Diese Situation erfordert eine Verbesserung des wirtschaftlichen Rahmens und die Entwicklung ehrgeiziger Überwachungsinstrumente, die klarer definiert und besser ausgerichtet sind. Es ist entscheidend, dass die Mitgliedstaaten die auf europäischer Ebene festgelegten Vorschriften und Entscheidungen einhalten, insbesondere diejenigen, die sich auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt beziehen. Vor diesem Hintergrund begrüße ich die Initiative von Herrn Feio, die zu solchen Maßnahmen wie der Ausarbeitung von mehr Kontrollen und der stärkeren Überwachung von Trends bei öffentlichen Schulden und Einnahmen aufrufen sollen.

Zum Abschluss möchte ich noch anfügen, dass die rumänische Regierung kürzlich seine Haushaltsstrategie für 2011-2013 angenommen hat, in der Maßnahmen enthalten sind, die erforderlich sind, um das Haushaltsdefizit wieder unter 3 % zu drücken, und die Schulden unter der 60%-Grenze zu halten. Dieser Reformprozess wird die Bedingungen schaffen, die für eine wirtschaftliche Konjunktur erforderlich sind.

  Dominique Baudis (PPE), schriftlich. – (FR) Die Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise tobt jetzt seit zwei Jahren. Sie führt zu einer Arbeitslosenquote in der EU von über 10 % und zu der Gefahr einer neuen Rezession. Das ist eine Krise, die wir nicht unter Kontrolle kriegen können.

Der nächste G20-Gipfel findet am 11. und 12. November unter der Präsidentschaft Frankreichs in Seoul statt. Die Schaffung der G20 war die Idee Präsident Sarkozys, der der Ansicht ist, dass die globale Wirtschaft heute nicht mehr von 8, sondern auch von allen großen Schwellenländern gesteuert wird. Dieser Rahmen ermöglicht die Entwicklung von Bestrebungen, die auf einer langfristigen Vision beruhen. Diese Krise erfordert, dass wir echte Economic Governance, Regeln, die das Sozialdumping in Schwellenländern beschränken, finanzielle Vorschriften und eine Reform des internationalen Währungssystems haben. Um dies zu erreichen muss Europa wissen, wie es mit einer starken und entschiedenen Stimme spricht.

  Ivo Belet (PPE), schriftlich. – (NL) Herr Präsident, eines der augenfälligsten Merkmale dieser Empfehlungen ist die Steuer auf Finanztransaktionen. Mit dieser Maßnahme können wir mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen: es ist ein effektives Instrument gegen Spekulation und die Einnahmen werden es uns ermöglichen, Regierungsdefizite abzubauen und die Finanzierung dringender sozialer Projekte zu gewährleisten (Umwelt, Entwicklungshilfe, Infrastrukturprojekte usw.). Das Parlament hat jetzt klargestellt, dass wir in Europa mit diesen Aktionen hartnäckig fortfahren sollten, auch wenn der Rest der Welt bisher vielleicht zurückhaltend ist, weil sie kalte Füße gekriegt haben. Der nächste Schritt ist, dass die Europäische Kommission eine Machbarkeitsstudie erstellt. Was wir heute beschlossen haben, ist eine konkrete Intervention und eine Antwort auf die Finanzkrise. Das sendet auch ein klares Signal an die europäischen Bürgerinnen und Bürger, dass wir aus all den Dingen, die in den letzten Jahren schiefgegangen sind, gelernt haben und dass wir uns um die Krise kümmern, um Europa stärker zu machen, besonders im Interesse der europäischen Bürgerinnen und Bürger.

  George Sabin Cutaş (S&D), schriftlich. – (RO) Den Regulierungsstrukturen, die vor der Wirtschafts- und Finanzkrise in der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten existierten, fehlte es an Konsistenz und sie basierten zum allergrößten Teil auf makroökonomischen Analysen. Aufgrund der fehlenden globalen Einheitlichkeit bei diesen Regulierungsstrukturen reagierten die Staaten auf eigene Faust. Sie haben nicht in Betracht gezogen, dass Währungsstrategien, die auf nationaler Ebene ergriffen werden, in einer globalisierten Welt signifikante Auswirkungen auf andere Wirtschaften haben. Die Einrichtung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken und von Finanzaufsichtsbehörden stärkt die Finanzaufsicht innerhalb der EU. Es gibt jedoch auf internationaler Ebene immer noch nicht genügend Vorschriften für das Management der Krise im Finanzsektor. Die EU muss auf dem G20-Treffen im November die Bedeutung eines Aufsichts- und Regulierungssystems hervorheben, zu dessen Maßnahmen es gehören wird, dass Finanztransaktionen und -instrumente registriert werden müssen. Wir haben eine Verantwortung gegenüber der Wirtschaft, und wir müssen zuallererst auf Ebene der Europäischen Union so stark sein, dass wir in die Lage versetzt werden, auch global eine Führungsposition einzunehmen.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Die EU und ihre Anführer müssen ein für alle mal anerkennen, dass die schlimme Krise, die wir erleben, nicht aus den USA gekommen ist! Es ist eine systemische Krise, die sich aus dem Kapitalismus in seiner aktuellen Entwicklungsphase ergibt – dem Neoliberalismus. Angesichts dessen ergibt sich die Krise in der EU aus dem Fundament der EU an sich, zu deren Grundlehren auch der Neoliberalismus gehört. Angesichts der katastrophalen Ergebnisse ihrer Strategien zeigen die Mächte, die die Richtung der EU im Wesentlichen bestimmen, Anzeichen einer beängstigenden Arroganz und Aggressivität und versuchen, durch unerträgliche Angriffe auf die Souveränität der am stärksten gefährdeten Staaten nicht akzeptable Rückschritte durchzusetzen, insbesondere für Arbeitnehmer und Menschen dieser Staaten. Das ist die Bedeutung der gemeinsamen Erklärung, die Deutschland und Frankreich vor dem Treffen der G20 und des Europäischen Rats in Deauville abgegeben haben. Sie scheinen die Tatsache zu ignorieren, dass ein Vorandrängen auf dem Weg, der uns hierher geführt hat, nur zu Schmach führen kann. Das ist die Botschaft, die in ganz Europa in den Protesten der Arbeitnehmer und der Öffentlichkeit widerhallt. Es ist an der Zeit, dass wir auf sie hören! Die echte Antwort auf die Krise besteht darin, der Arbeit einen Wert zu geben und in einer gerechteren Verteilung des Einkommens, nämlich durch die Besteuerung, wodurch die Arbeit im Gegensatz zum Kapital profitiert.

  Louis Grech (S&D), schriftlich. – Wir befinden uns in der Mitte einer Krise, die zu einem großen Teil den Finanz-, Wirtschafts- und Sozialsektor zerstört hat und die negative Auswirkungen auf den Integrationsprozess des Binnenmarktes hat. Der Binnenmarkt ist vielleicht der erforderliche Katalysator für die Einleitung einer echten europäischen Wirtschafts- und Finanzkonjunktur nach der Krise und den Wiederaufbau des stark benötigten Vertrauens unter den Bürgerinnen und Bürgern. Die Krise selbst kann vielleicht als eine Gelegenheit zur Umsetzung von Maßnahmen dienen, die ein Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und sozialen Fortschritt in Europa beleben, indem die Bürgerinnen und Bürger zum Mittelpunkt der europäischen Wirtschaft gemacht werden. Ich unterstütze das Engagement der Berichterstatterin, klare Anzeichen für einen Weg aus der Krise aufzuzeigen: konkrete Maßnahmen und Initiativen, die sich auf die Bedeutung des Binnenmarktes, die Beschäftigung und die Rolle der KMU konzentrieren. Außerdem muss ein neuer holistischer und umfassender Ansatz angenommen werden, mit dem die Ziele der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere die, die sich auf die wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen und umweltrelevanten Sorgen der Bürgerinnen und Bürger beziehen, voll in die Wirtschaft integriert werden. Wir brauchen ein neues Paradigma politischen Denkens, dass die europäischen Bürgerinnen und Bürger zu der wichtigsten politischen Variable bei der Festlegung des Wortlautes der Rechtsvorschriften und der Strategie der Union macht.

  Marian-Jean Marinescu (PPE), schriftlich. – (RO) Die wirtschaftliche Konjunktur ist in Europa im Gange. Das Klima bleibt jedoch unsicher. Die globale wirtschaftliche Konjunktur ist immer noch instabil, und das Tempo des Prozesses schwankt von Land zu Land. Oberste Priorität hat die Schaffung einer stabilen Grundlage, die ein nachhaltiges, ausgewogenes Wirtschaftswachstum systematisch fördert. Daher müssen wir ein System schaffen, das gleichzeitig die Reaktion auf die Krise, Vorsorge und mittel- bis langfristige Zusammenarbeit fördert. Die Europäische Union muss ein starker Partner sein, der nicht nur in der Lage ist, seine Erfahrung bei der wirtschaftlichen und politischen Integration zu nutzen, sondern auch einen wesentlichen Beitrag zur globalen wirtschaftlichen Governance leisten kann. Wir müssen mittelfristig glaubwürdige realisierbare Wirtschaftsstrategien entwickeln und eine makroökonomische Strategie koordinieren, die auf einem Rahmen für nachhaltiges, ausgewogenes Wachstum basiert, der von den G20 entworfen wurde. Eine Strategie für die wirtschaftlichen Strategien der EU muss folgendes enthalten: einen Aktionsplan zur Nutzung der Strukturreformen zur Stärkung des Wirtschaftswachstums und der Beschäftigung, zu konsolidierten Finanzreformen und zur Erweiterung der wirtschaftlichen Governance der EU und des Euroraums. Eine G20-Entwicklungsagenda mit einem mehrjährigen Aktionsplan muss angenommen werden, die Wirtschaftswachstum und Flexibilität für Schwellenländer fördert.

  Alexander Mirsky (S&D), schriftlich. – (LV) In der Situation, die sich ausgebildet hat, ist das Erste und Wichtigste, dass eine Diagnose erstellt werden muss und die Ursachen ermittelt werden müssen, die zu der Krise geführt haben. Die Menschen in den verschiedenen EU-Staaten haben die Auswirkungen der Krise verschieden erlebt. Es ist entscheidend, dass die Fehler, die Fahrlässigkeiten und das unprofessionelle Verhalten der Nationalregierungen ermittelt werden, um zu verhindern, dass die Lage, in der sich die Menschen befinden, in Zukunft schlimmer wird. Die Regierung Lettlands hat zum Beispiel bereits von internationalen Finanzinstitutionen einen Betrag geliehen, der das Doppelte seines Jahreshaushalts übersteigt. Mit jedem weiteren Tag nimmt die lettische Regierung Maßnahmen an, die sich auf das Steuerwesen und die Steuerpolitik im Allgemeinen beziehen, die die Menschen benachteiligen und zu Geschäftsliquidierungen und der Auswanderung lettischer Unternehmer führen. Die lettische Regierung versucht ständig, die Rentengesetze zu ändern, um die Zahlungen an Rentner zu verringern. Das führt zu sozialer Ausgrenzung und umfassender Ungerechtigkeit. Wir müssen ein starkes Signal an die Nationalregierungen senden, dass die Verringerung der Sozialausgaben und Renten in Zeiten der Krise ein Verbrechen an der Bevölkerung ist. Ich bin davon überzeugt, dass es nicht die ungeschützte und bedürftige Bevölkerungsschicht sein darf, die die Verantwortung für die Fehler der Regierung übernehmen muss.

  Sławomir Witold Nitras (PPE), schriftlich. – (PL) Ich möchte Herrn Feio für seine Arbeit an dem Berichtentwurf danken. Mir scheint, wir kehren in Bezug auf die Gefahren für Europa zu schnell zum normalen Geschäftsleben zurück. Wir schenken den Warnsignalen der Finanzmärkte oder von Menschen wie Präsident Trichet, der den Vorschlag der Kommission tatsächlich als einen guten aber unzureichenden Schritt hin zur Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts bezeichnet hat, nicht die angemessene Aufmerksamkeit. Unsere Rolle als Europäisches Parlament ist heute, die Vorschläge der Europäischen Kommission gegen die Regierungen der Mitgliedstaaten, die offenbar nicht ihre Lehren aus der Krise gezogen haben, zu verteidigen.

Wenn der Europäische Rat sich ordentlich an die Vorschriften des Pakts gehalten hätte, wäre das Ausmaß der europäischen Krise bei den öffentlichen Finanzen viel geringer gewesen. Wenn wir es heute Regierungen, insbesondere den Regierungen von Deutschland und Frankreich, erlauben, die Vorschläge der Kommission zu verwässern, wird sich die Krise verstärken und wir werden uns fragen müssen, ob das gemeinsame Währungsprojekt in seiner jetzigen Form irgendeinen Sinn hat und ob wir versehentlich beweisen werden, dass der Euro ein misslungenes Experiment ist. Das Parlament steht vor einer großen Aufgabe. Wir müssen den Euro verteidigen und uns gegen kurzfristige politische Ziele wehren. Wir müssen alle Mitgliedstaaten dazu zwingen, verantwortungsvolle Haushaltspolitiken anzuwenden, so schmerzhaft das auch sein mag. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. – (IT) Das Wort „Krise“ kommt von dem griechischen Wort Krino, das wörtlich „entscheiden“, „auswählen“ bedeutet. Es deutet daher auf einen Moment hin, der eine Phase von einer anderen abgrenzt. Wir müssen darüber hinausschauen und die Vergangenheit in Betracht ziehen, um die strukturellen Änderungen umzusetzen, die unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen wettbewerbsfähiger machen und in die Lage versetzen, dem größeren Druck, der sich aus einem globalisierten Umfeld ergibt, standzuhalten.

Damit müssen wir auch die Beschäftigung für einen großen Teil der stärker gefährdeten Teile unserer Arbeiterschaft und ihrer Familien sicherstellen. Die Europäische Union benötigt eine neue Economic Governance, die die Stabilität und die Härte der nationalen öffentlichen Finanzen sicherstellt. Eine Finanz- und Wirtschaftskrise wie die, die wir gerade erleben, darf nie wieder eintreten. Die neue Economic Governance Europas muss nicht nur das neue Ausmaß der Regierungsschulden in Betracht ziehen, sondern auch ihre mittel- bis langfristige Nachhaltigkeit. Private Schulden und die Nachhaltigkeit unserer Systeme für soziale Sicherheit sind genauso wichtig für die Stabilität der öffentlichen Finanzen wie die Regierungsschulden selbst. Tatsächlich sind Staaten mit begrenzten Schulden genau wegen der schweren Verschuldung von Familien und Unternehmen in eine tiefe Krise gestürzt sind, wohingegen Staaten mit großen Regierungsschulden gut durchgekommen sind.

  Richard Seeber (PPE), schriftlich. – Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat die Lücken und Schwächen der existierenden Instrumente und Methoden in der Koordinierung der Wirtschafts- und Währungspolitik klar aufgezeigt. In der Vergangenheit haben manche Mitgliedstaaten, insbesondere Frankreich und Deutschland, zu sehr gezögert, strengere Regelungen einzuführen. Die Bewältigung der Wirtschaftskrise ist eine der größten Herausforderungen, auf die es nur eine europäische und keine nationale Antwort geben kann. Dies gilt auch für Sanktionsmechanismen, die nach wie vor von Mitgliedstaaten zum Teil blockiert werden. Nach den neuen Regeln für den Finanzbinnenmarkt ist es aber nun an der Zeit, die Währungsunion zu stärken und gleichzeitig vor allem die Staatsverschuldung abzubauen, um die Zukunft des europäischen Wirtschaftsraumes zu sichern. In diesem Prozess sollen insbesondere die nationalen Parlamente stärker eingebunden werden, um die Debatte in den Mitgliedstaaten zu europäisieren. Nur so kann eine europäische Antwort gefunden werden, um die Krise zu bewältigen und eine robuste und starke Wirtschaftsunion zu erreichen.

  Jutta Steinruck (S&D), schriftlich. – Seit der Finanzkrise von 2008 treffen sich die G20-Staats-und Regierungschefs regelmäßig alle sechs Monate, um die wirtschaftlichen und finanziellen Fragen zu erörtern, die Zusammenarbeit zu verstärken, um ein stabiles und nachhaltiges Wachstum der Weltwirtschaft zu erreichen, das allen zugute kommt. Ich glaube jedoch, dass wir im Hinblick auf eine nachhaltige und angemessene Antwort auf die finanziellen, wirtschaftlichen oder sozialen Probleme der Krise einen breiteren Ansatz und eine ausgewogenere Perspektive dieser Probleme brauchen. Die Finanzminister der Mitgliedstaaten sind nicht in der Lage, die Situation auf dem Arbeitsmarkt zu bewerten und Antworten für die drängenden Fragen in der Arbeits- und Sozialpolitik zu finden, die die Bedürfnisse der Arbeiter oder die Menschen im Allgemeinen berücksichtigt. Daher fordere ich regelmäßige Treffen der Minister für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten in der G20. Zudem fordere ich die EU und die Mitgliedstaaten auf, die auch Mitglieder der G20 sind, diese Idee weiterzuentwickeln und im Bereich der Beschäftigungs- und Sozialpolitik enger miteinander zu kooperieren und einen ausgewogeneren Ansatz auf Gipfelebene anzustreben. Wir können nicht zulassen, dass der Wettbewerb den Schutz der Arbeiterrechte unterminiert. Wir müssen diese Rechte nicht nur für die Bürger in der EU durchsetzen, sondern brauchen sie auch für andere Länder auf der Welt.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D), schriftlich. – (RO) Die EU, mit ihren 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern, die 7 % der Weltbevölkerung ausmachen, produziert 30 % des globalen BIP. Die jüngsten Statistiken zeigen, dass die EU im August 2010 ein Handelsdefizit von 17,3 Mrd. EUR eingefahren hat. Während der ersten Hälfte diesen Jahres hat die EU die höchsten Exportsteigerungen mit Brasilien (+57 %), China (+41 %) und der Türkei (+38 %) verzeichnet, wohingegen die größten Importsteigerungen mit Russland (+43%), China und Indien (beide +25%) stattfanden.

Um die Ziele der EU-Strategie 2020 zu erreichen, sollte die EU ihre Energieabhängigkeit von den traditionellen Lieferanten verringern. Während der ersten Hälfte diesen Jahres ist das Handelsdefizit der EU-27 im Energiesektor um 34,3 Mrd. EU verglichen mit demselben Zeitraum des letzten Jahres gestiegen. Außerdem benötigt die Europäische Union eine ökoeffiziente Industriepolitik, die die Verbindung zwischen innovativen Möglichkeiten und den Produktionseinheiten der EU gewährleistet, und damit Arbeitsplätze in der ganzen EU schafft und gleichzeitig ihre globale Wettbewerbsfähigkeit erhält.

Deshalb sollte der Europäische Rat auf seinem Treffen am 28. und 29. Oktober die zukünftige Industriepolitik und die Energiesicherheit der EU sowie Vorschläge zu Möglichkeiten der Verringerung der Auswirkungen des Klimawandels und des demografischen Wandels auf die Tagesordnung setzen.

VORSITZ: Jerzy BUZEK
Präsident

  Janusz Wojciechowski (ECR). – (PL) Gestern wurde in Łódź, Polen, ein Angestellter des Wahlkreisbüros des Europäischen Parlaments an seinem Arbeitsplatz ermordet. Er war mein Assistent, Marek Rosiak. Die Aussagen des Mörders während der Tat ließen keinen Zweifel daran, dass sein Motiv der Hass auf die Partei Recht und Gerechtigkeit, Polens größte Oppositionspartei, war. Die Hasskampagne gegen diese Partei, die seit einigen Jahren läuft, gipfelte in dieser Tragödie. Abgesehen von diesem Verbrechen muss das Europäische Parlament auch den Hass und die Gewalt verurteilen, die in der europäischen Politik und der europäischen Demokratie keinen Platz haben. Herr Präsident, ich bitte Sie eine Schweigeminute im Gedenken an Marek Rosiak einzulegen, einem Mann, der bei seiner Arbeit für das Europäische Parlament gestorben ist.

(Das Parlament erhebt sich und legt eine Schweigeminute ein)

  Ria Oomen-Ruijten (PPE). – (NL) Herr Präsident, wir haben gerade gezeigt, wie würdevoll wir als Parlament sein können. Als ich den Plenarsaal gerade betreten habe, wurde ich jedoch als Erstes von Menschen belästigt, die der Meinung sind, dass wir bestimmte Entschließungen unterzeichnen müssten, und dann von Ballons umgeben, die für bestimmte Änderungsanträge warben. Herr Präsident, ich halte solches Verhalten für schädlich für die Würde dieses Parlaments, und ich bitte darum, dass Sie noch einmal darüber nachdenken und überprüfen, wie wir die Flure freihalten können.

  Gerard Batten (EFD). – Herr Präsident, darf ich Sie um ein Urteil bitten? Wir sehen, dass Ballons im Plenarsaal gezeigt werden. Können Sie ein Urteil dazu fällen, ob das erlaubt ist oder nicht. Wenn es nicht erlaubt ist, dürfen sie entfernt werden? Wenn es erlaubt ist, haben meine Kolleginnen und Kollegen und ich einige sehr geschmackvolle lilafarbene und gelbe UKIP-Ballons, die wir nächstes Mal mitbringen möchten.

(Beifall)

  Der Präsident. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir werden heute über dieses sehr wichtige Thema abstimmen. Dieses Thema ist mit Ihrer Demonstration hier verbunden. Ich bitte Sie, diese Demonstration bis zu der Stimmabgabe, die in ungefähr 40 Minuten stattfinden wird, zu unterlassen. Darum bitte ich Sie. Das ist für uns alle eine kleine Geste. Allgemein gesagt unterstütze ich sie, aber bitte demonstrieren Sie nicht im Plenarsaal.

(Beifall)

4. Abstimmungsstunde

  Der Präsident. – Als nächster Punkt folgt die Abstimmung.

(Für die Ergebnisse und andere Einzelheiten zur Abstimmung: siehe Protokoll)

4.1. Revision der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission (A7-0279/2010, Paulo Rangel) (Abstimmung

4.2. Anpassung der Geschäftsordnung des Parlaments an die revidierte Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission (A7-0278/2010, Paulo Rangel) (Abstimmung)

  Der Präsident. – Ich möchte erwähnen, dass dies das Ergebnis unserer langwierigen Verhandlungen mit der Europäischen Kommission ist. Außerdem möchte ich vor allem dem Berichterstatter, Herrn Rangel, und auch Herrn Lehne gratulieren, die in unserem Namen mit der Europäischen Kommission verhandelt haben. Herr Swoboda, Frau Wallis, Frau Harms, Frau Roth-Berendt und Herr Rangel haben auch an dieser Arbeit teilgenommen, und ich möchte ihnen sehr für das Ergebnis der Verhandlungen danken. Mein Dank geht auch an den Präsidenten Barroso und an den Vizepräsidenten Šefčovič. Wir waren alle sehr offen miteinander. Das Ergebnis ist sehr gut, also gratuliere ich beiden Seiten. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit in der Zukunft.

4.3. Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften in Bezug auf den Europäischen Auswärtigen Dienst (A7-0263/2010, Ingeborg Gräßle) (Abstimmung)

4.4. Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften (A7-0288/2010, Bernhard Rapkay) (Abstimmung)

4.5. Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2010: Einzelplan II – Europäischer Rat und Rat; Einzelplan III – Kommission; Einzelplan X – Europäischer Auswärtiger Dienst (A7-0283/2010, Roberto Gualtieri) (Abstimmung)

  Der Präsident. – Meine Damen und Herren, wir haben jetzt das Gesetzgebungsverfahren zu dem Europäischen Auswärtigen Dienst abgeschlossen. Vor Allem möchte ich den vielen Menschen, die jetzt hier mit uns im Plenarsaal sind, den Abgeordneten, für ihre besonders harte und schwierige Arbeit danken. Die Vorsitzenden mehrerer Ausschüsse des Europäischen Parlaments nahmen bei dieser Arbeit eine führende Rolle ein. Ich möchte den Vorsitzenden für ihre solide Arbeit danken, und ich möchte meinen Dank insbesondere einer Reihe von Personen aussprechen, die dieses Haus sowohl als Vermittler als auch als Berichterstatter vertreten haben und deren Namen ich hier anführen möchte. Ihre Namen sind: Elmar Brok, Guy Verhofstadt, Roberto Gualtieri, Ingeborg Gräßle, Crescenzio Rivellini und Bernhard Rapkay sowie die Abgeordneten László Surján und Sidonia Jędrzejewska, die am Haushaltsplan gearbeitet haben.

Ich habe sie insbesondere deshalb erwähnt, weil sie eine unglaubliche Menge Arbeit darin gesteckt haben, sicherzustellen, dass wir zu einer guten Vereinbarung über den Europäischen Auswärtigen Dienst gelangen. Wir glauben, dass dieses Abkommen der Europäischen Union nützlich sein wird. Ich möchte allen gratulieren, aber insbesondere sollten wir Lady Ashton gratulieren und denen, die ebenso wie sie mit verhandelt haben, und wir sollten dem Rat zu dem Ergebnis gratulieren. Auch Botschafter Christoffersen ist hier anwesend, der auch an den Verhandlungen teilgenommen hat. Ich bitte um Beifall.

(Beifall)

Ich habe ein paar Blumen für Lady Ashton, aber sie ist nicht anwesend. Wie üblich muss man auf die Damen warten! Ich habe das nicht erwartet, aber man muss darauf vorbereitet sein – wir Männer müssen auf alles vorbereitet sein!

(Beifall)

5. Feierliche Sitzung – Ansprache von Jerzy Buzek, Präsident des Europäischen Parlaments, zur Halbzeit seiner Amtszeit

  Der Präsident. – Kolleginnen und Kollegen, ich werde kurz sprechen, wie ich es Ihnen vor einem Jahr versprochen habe.

Wir befinden uns in der Mitte meiner Präsidentschaft. Ganz am Anfang habe ich Ihnen versprochen, dass ich Sie über meine Tätigkeit informieren werde.

Als Präsident des Europäischen Parlaments vertrete ich Sie alle. Egal, wo ich hingehe, egal, was ich mache, ich habe immer die Ehre und Verantwortung gespürt, im Namen dieses angesehenen Plenarsaals zu handeln.

Aber in dieser Rede geht es nicht um mich: in dieser Rede geht es um Sie und Ihre Handlungen. Es geht um uns alle, was wir in den letzten 15 Monaten zusammen im Europäischen Parlament erreicht haben und was noch vor uns liegt.

Meine Damen und Herren, zu allererst die Krise. Was unsere Bürgerinnen und Bürger von uns Politikerinnen und Politikern vor Allem erwarten ist eine Überwindung der Krise: dass die Armut und soziale Ausgrenzung bekämpft werden und zwar insbesondere in diesem Jahr. Die Krise hat nicht in Europa angefangen, aber hier, in Europa, muss sie überwunden werden. Dieses Haus fordert ehrgeizige Reformen durch die Europäische Kommission und den Rat. Vor allem müssen wir jedoch entscheidende Finanzreformen annehmen, wie das Finanzaufsichtspaket, Vorschriften zur Begrenzung von Bonuszahlungen für Banker und zu Anforderungen an das Kapital von Banken. Damit haben wir das Fundament der Mauern gelegt, die unsere Bürgerinnen und Bürger vor zukünftigen Krisen bewahren.

Wir müssen jedoch noch mehr tun: Wir müssen die europäischen Märkte besser integrieren, denn dies wird Wirtschaftswachstum und niedrigere Preise garantieren. Professor Montis Bericht muss Gesetz werden. Es gilt anzumerken, dass wichtige Teile des Berichts Ihren Initiativen entstammen – den Initiativen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments und unserer Ausschüsse.

Als ich dieses Haus vor dem Europäischen Rat vertreten habe, habe ich gesagt, dass wir den Menschen gegenüber ehrlich sein sollten in Bezug auf die Notwendigkeit, in dieser schwierigen Zeit die Gürtel enger zu schnallen, länger zu arbeiten und später in Rente zu gehen. Das ist der einzige Weg, auf dem wir den Wohlstand Europas aufrechterhalten können. Das ist ein langfristiges Programm aus Strukturreformen, das nicht von heute bis morgen umgesetzt werden kann. Es wird uns dabei helfen, die Strategie Europa 2020 umzusetzen und die Wettbewerbsfähigkeit und unsere Arbeitsplätze zu erhalten, was das Wichtigste für unsere Bürgerinnen und Bürger ist. Das Überwinden der Krise und eine weitere langfristige Entwicklung sind unsere dringendsten Aufgaben.

Zweitens die Solidarität. Die Krise hat gezeigt, wie wichtig europäische Solidarität ist. Ich war an den Orten, die besonders stark betroffen sind – Litauen, Lettland, Rumänien und Griechenland. Ich habe Botschaften der Solidarität überbracht, aber auch betont, dass es keine Solidarität ohne Verantwortung gibt. Wir haben es geschafft, die Krise in weiten Teilen abzuwenden. Wir haben den Patienten gerettet, aber jetzt müssen wir dafür sorgen, dass er das Krankenhaus auf seinen eigenen Beinen verlassen kann. Wir brauchen daher, wie ich bereits sagte, eine langfristige Strategie zur Überwindung der Krise. Wir brauchen außerdem eine ordentliche wirtschaftliche Verwaltung. Wir brauchen strukturellen, sozialen und ausbildungsbezogenen Wandel. In Zeiten der Krise müssen wir Realismus zeigen aber auch Sensibilität.

Drittens: Energiepolitik und Klimawandel. Energie ist eine wichtige Ware in der Wirtschaft. Energie und Klimaschutz sind unsere wichtigsten Prioritäten und entscheidende politische Antriebsfaktoren für andere wirtschaftliche Initiativen. Die Sicherheit der Energieversorgung ist, wie wir alle wissen, zusammen mit dem Umweltschutz und Strom, der so billig wie möglich ist, zur größten Herausforderung des 21. Jahrhunderts geworden. Daher haben wir am 5. Mai 2010 zusammen mit Jacques Delors die Schaffung einer europäischen Energiegemeinschaft angekündigt. Wir würden es begrüßen, wenn der Name „europäische Energiegemeinschaft“ ein Gütezeichen für alle EU-Unternehmen werden würde, die in diesem Bereich tätig sind. Ich wiederhole: die Kommission, das Parlament und der Rat haben bereits viel Arbeit in diesen Bereich gesteckt, und bei diesen aktuellen Themen ist die Arbeit noch nicht zu Ende, aber es ist auch wichtig, dass diese Aktivitäten zusätzliche Anreize bekommen und unter einen „Schirm“ gestellt werden, unter dem sie effektiv umgesetzt werden können. Ich bin erfreut, dass ich heute eine neue Vorschrift zur Sicherheit der Gaslieferungen unterzeichnen werde, die wir gemeinsam angenommen haben.

Es ist noch viel Arbeit nötig, bevor der Energiemarkt zu einem gemeinsamen Binnenmarkt wird. Ich werde mit Ihnen weiter daran arbeiten. Das wichtigste ist, dass unsere Aktivitäten im Bereich der Energie auch das Klima schützen. Wir sind in diesem Bereich führend und wollen das auch bleiben. Wir, das Europäische Parlament, haben ein Abkommen zum Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS) unterzeichnet, und damit ein „grünes Parlament“ geschaffen, das Energie sparen und alternative Energie nutzen wird.

Viertens: Auswärtige Angelegenheiten: Als Abgeordnete des Europäischen Parlaments sind wir Botschafter der Demokratie und tragen als Teil unserer Mission zur Durchführung freier und fairer Wahlen bei. Es vergeht keine Woche, ohne dass wir unsere Grundwerte zusammen mit unseren Geschäftsinteressen vertreten. Wir sind die größte Wirtschaft der Welt und der größte Geber von Entwicklungshilfe, aber wir nutzen unsere Stärken nicht vollumfänglich. Wir müssen die Art und Weise, in der wir unsere Ziele erreichen, überarbeiten, und wir müssen die Unterstützung von Demokratie und Menschenrechten in unsere Handelsverhandlungen integrieren. Wir sollten, unabhängig davon, ob wir mit großen und mächtigen oder kleinen und schwachen Partnern verhandeln, keine Doppelmoral anwenden.

Meine Aufgabe als Präsident besteht in der Stärkung der allgemeinen Ansicht und darin, die Ansichten unserer Bürgerinnen und Bürger über die Grenzen der EU hinaus bekannt zu machen. Damit stärken wir unsere parlamentarische Diplomatie. Ich vertrete Sie auf den G8-Parlamentssitzungen. Ich habe China und den USA offizielle Besuche abgestattet. Unsere Beziehungen zum US-Kongress, wo wir ein Vertretungsbüro haben, haben sich qualitativ verbessert. Ich war seit 12 Jahren der erste Präsident des Parlaments, der Russland besucht hat.

Dank unserer gemeinsamen Bemühungen, haben wir ein Generalsekretariat für die Parlamentarische Versammlung der Union für den Mittelmeerraum eingerichtet und arbeiten über EUROLAT erfolgreich mit Lateinamerika zusammen. Wir sollten jedoch zugeben, dass wir noch viel zu tun haben, bevor wir die parlamentarische Zusammenarbeit in EURONEST, die ein Teil der Östlichen Partnerschaft ist, in Gang kriegen.

Meine Damen und Herren, wir haben gerade über den Europäischen Auswärtigen Dienst abgestimmt. Bald – und davon bin ich fest überzeugt – wird dieser zu unserer großen Stärke werden und unser europäisches Potential ausschöpfen. Wir haben fest mit dem Rat verhandelt, damit dies ein moderner Dienst wird, der die Ansichten der Union und die gemeinsamen Interessen Europas vertritt. Wir müssen jedoch anerkennen, dass alle Parteien Kompromissen gegenüber sehr offen waren, und daher müssen unsere Glückwünsche gegenseitig sein. Wir alle haben an den Diskussionen teilgenommen.

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns jetzt bei den auswärtigen Angelegenheiten bleiben, und lassen Sie mich zu unseren Taten dieses Jahr zurückkommen: wir haben das SWIFT-Abkommen abgelehnt. Das war ein äußerst wichtiger Moment. Die US-Regierung hat gesehen, dass das Parlament nach Lissabon es ernst meint. In der Zukunft werden dies nicht nur die USA, sondern auch die Regierungen anderer Staaten herausfinden. Wenn zukünftige Historiker diese Abstimmung beurteilen, werden sie sagen, dass wir im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger das Richtige getan haben. Wir haben ein Gleichgewicht zwischen der Sicherheit und dem Schutz der persönlichen Freiheit gefunden. Das ist wichtig, denn als Abgeordnete des Europäischen Parlaments vertreten wir unsere Bürgerinnen und Bürger.

Fünftens: die Menschenrechte. Sie sind eine Priorität für unser Parlament und auch für mich. Ich spreche das Thema immer an, wenn es nötig ist. Ich weiß, dass 735 Vertreter der Menschenrechte hinter mir stehen, und dass hinter diesen 500 Mio. Bürgerinnen und Bürger stehen. In Russland habe ich Präsident Medwedew nach den Morden an Menschenrechtsaktivisten und Journalisten wir Anna Politkowskaja und Sergej Magnitskij gefragt. Als Liu Xiaobo den Nobelpreis erhielt, habe ich meinen Aufruf zu seiner sofortigen und bedingungslosen Freilassung wiederholt. Morgen werden wir entscheiden, wer dieses Jahr den Sacharow-Preis erhält. Ich bin entschlossen, das Sacharow-Netz der Sacharow-Preisträger sowie das Forum der früheren Präsidenten des Europäischen Parlaments als wirksames Mittel in unserem Kampf um Menschenwürde, Menschenrechte und die Demokratie in der ganzen Welt zu nutzen. Menschenrechtsaktivisten können darauf vertrauen, dass uns ihr Schicksal interessiert. Sie interessieren uns! Das Europäische Parlament ist ein Ort, wo die Menschen wichtig sind.

Sechstens: die Frauenrechte. Ich habe wiederholt dazu aufgerufen, dass mehr Frauen in die höchsten EU-Posten gewählt werden. Ich habe die überwältigende Unterstützung aller Abgeordneten dieses Hauses. Ich habe außerdem die Initiative unterstützt, Quoten auf allen Wahllisten einzuführen. Ein politisches System, das keine ordentliche Vertretung von 52 % seiner Bevölkerung in den entscheidungsfindenden Organen sicherstellen kann, verliert den Kontakt zur Gesellschaft. Europa muss in einer Koalition für Arbeit und gleichzeitig Familienleben geeint sein. Es ist wichtig, besonders in Zeiten der Wirtschaftskrise, dass die Mutterschaft nicht Opfer unsicherer Arbeitspraktiken wird. Wir haben gerade eine Debatte zu diesem Thema gehabt und dies betrifft auch die Überwindung der demografischen Krise in Europa. Wie ich vor 15 Minuten bestätigt habe, unterstütze ich solche Aktionen in diesem Haus entschieden, obwohl der Plenarsaal wahrscheinlich nicht der beste Ort für solche Aktionen ist.

Aristoteles hat gesagt, dass Ausschweifungen und Fehler Merkmale des Lasters seien, und das Mittlere ein Merkmal der Tugend. Wir müssen eine gleiche Beteiligung von Männern und Frauen im öffentlichen Leben gewährleisten. Lassen Sie uns Aristoteles' Spuren folgen.

Siebtens: Institutionelle Reformen. Seit ich mir der Bedeutung des Vertrags von Lissabon bewusst war, war ich in Irland, ebenso wie viele von Ihnen, und habe das irische Volk davon überzeugt, den Vertrag zu bestätigen. Ich habe mich außerdem mit Präsident Klaus in der Tschechischen Republik getroffen, um ihn zu seiner Ratifizierung aufzufordern. Wir haben hart daran gearbeitet, den Vertrag in Kraft zu setzen, und wir hatten Erfolg.

Meine Damen und Herren, eine der wichtigsten Änderungen war die Stärkung der legislativen Macht unseres Parlaments. Wir haben jetzt neue Rechte, aber wir haben auch neue Verantwortung. Der Vertrag erlaubt es uns, durch die Stärkung der Rolle des Parlaments dennoch viele Entscheidungen über die zwischenstaatliche Methode zu treffen. Aus diesem Grund müssen wir die Gemeinschaftsmethode immer noch als effektives Mittel zur Bürgerprüfung fördern. Wir sollten jedoch daran denken, dass die Entscheidungen zur Ausrichtung der Europäischen Union immer noch stark von den Mitgliedstaaten abhängen, von den Regierungschefs, Präsidenten und Kanzlern. Die Möglichkeit einer Kooperation hinsichtlich der Stärkung der europäischen Institutionen, die Europa in der Vergangenheit stärker gemacht haben, ist sehr wichtig, und ich bin davon überzeugt, dass dies auch in der Zukunft der Fall sein wird.

Als Präsident des Europäischen Parlaments habe ich all meine Energie in die Stärkung der Position unseres Hauses in Bezug auf andere europäische Institutionen auf Grundlage des Vertrags von Lissabon gesteckt. Dies habe ich getan, weil wir die Bürgerinnen und Bürger vertreten und direkt von ihnen gewählt werden, und daher schulden wir ihnen auch die volle Vertretung gegenüber den europäischen Institutionen.

Wir haben entscheidende Fortschritte hin zu einer erhöhten Verantwortlichkeit der Kommission gegenüber diesem Haus erreicht. Wir haben außerdem Änderungen an der Funktionsweise dieses Parlaments eingeführt. Wir werden erstmals eine monatliche Fragerunde mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission haben. Die erste Diskussion zur Lage der Union hat bereits stattgefunden, wir haben regelmäßige Sitzungen der Konferenz der Ausschussvorsitze und dem Kollegium der Kommissare, und ich treffe mich auch mit der Kommission und dem Kollegium der Kommissare.

Wir haben einen Dialog mit der Ratspräsidentschaft zur Gesetzgebungsplanung begonnen. Ich treffe regelmäßig den Regierungschef, der für den wechselnden Ratsvorsitz verantwortlich ist. Erstmalig hat der Präsident des Europäischen Rates nicht nur einer Plenarsitzung beigewohnt, sondern er hat sich auch direkt nach dem Europäischen Rat mit der Konferenz der Ausschussvorsitze getroffen. Und schließlich, und ich betrachte dies als äußerst wichtig, bauen wir eine enge Partnerschaft mit den Nationalparlamenten auf. Ich möchte ebenso wie wir alle den Nationalparlamenten für ihre bereitwillige Zusammenarbeit danken. Wir werden jetzt gemeinsam für die Gesetzgebung auf europäischer Ebene verantwortlich sein. Das ist unsere gemeinsame Verantwortung für die Zukunft Europas.

Achtens, und dies ist mein letzter Punkt, der Haushaltsplan – unsere wichtigste Aufgabe für die Zukunft. Es ist unsere Aufgabe, sicherzustellen, dass der Haushaltsplan für 2011 zu einem Wirtschaftswachstum beiträgt. Die Struktur des Haushaltsplans bestimmt die Liste der politischen Prioritäten. Wir müssen genau darauf achten, dass er die Gelder enthält, die unseren Bürgerinnen und Bürgern versprochen wurden. Die „Einsparungen“ dürfen nicht von leerem Populismus diktiert werden. Sie dürfen die Bürgerinnen und Bürger nicht in Bereichen wir Ausbildung, Weiterbildung, wissenschaftlicher Forschung oder Infrastrukturprojekten einschränken. Wir müssen immer Fragen zu den finanziellen Rückwirkungen von geringeren Ausgaben auf europäischer Ebene stellen. Werden die finanziellen Rückwirkungen zu weniger Europa führen?

Unser verstorbener Kollege Egon Klepsch, ein früherer Präsident dieses Hauses, sagte bei Diskussionen zu der ersten Abstimmung des Parlaments über den Haushaltsplan, dass das Parlament das europäische „öffentliche Interesse“ definiert, was seiner Aussage nach ein echter Test war. Wir alle stehen heute vor genau so einem Test.

Ich komme jetzt zum Abschluss.

Wir haben noch viel dringende Gesetzgebungsarbeit vor uns. Am Ende möchte ich erneut über die wichtigsten davon sprechen. Unser Ziel besteht darin, die Krise zu überwinden und unsere Bürgerinnen und Bürger vor einer weiteren zu bewahren. Ich wiederhole: diese Krise stammt nicht aus Europa, aber sie muss in Europa ausgerottet werden. Wir können diese Krise nicht mit traditionellen Methoden überwinden. Das ist der Grund, warum in Europa Diskussionen – sehr umfangreiche Diskussionen – und die Phantasie seiner Bürgerinnen und Bürger so wichtig sind.

Abgesehen vom Binnenmarkt ist es wichtig, den Markt der Ideen, unserer Grundwerte, zu stärken. Wir müssen die Rolle des Staats und die Zukunft Europas, den Wissenstransfer, alternative Systeme für soziale Sicherheit, neue Ausbildungsmethoden und Kultur diskutieren.

Als Ihr Vertreter hatte ich das Privileg, an wichtigen Veranstaltungen teilzunehmen: Dem 65. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz, dem 60. Jahrestag der Schuman-Erklärung, dem 30. Jahrestag der Gründung der Gewerkschaft Solidarnosc und dem 20. Jahrestag der Wiedervereinigung Deutschlands. Lassen Sie uns sagen: vom totalen Albtraum des Krieges zum Geist der Solidarität und der Wiedervereinigung Europas.

In meinen Diskussionen mit unseren Partnern von außerhalb der Europäischen Union erkenne ich, dass das europäische Modell in der ganzen Welt respektiert wird. Lassen Sie uns stolz auf die Gemeinschaftsmethode der Zusammenarbeit sein – in den letzten sechzig Jahren hat sie uns Frieden und jetzt ein vereintes Europa gebracht.

Wenn wir an Europa glauben, müssen wir an uns selbst glauben. Um anderen den Zweifel an der Europäischen Union zu nehmen, müssen wir zu ihren Wurzeln zurückkehren. Dann werden wir verstehen, dass uns Frieden, Stabilität, Wohlstand und eine offene Gesellschaft nicht ein- für allemal gegeben sind. Das Gefährliche und Undenkbare könnte wieder geschehen, wenn wir dem Populismus nicht Einhalt gebieten und uns nicht für unsere Grundwerte der Freiheit und Solidarität für alle einsetzen.

Lassen Sie uns, im Gedenken an die Vergangenheit, die Gegenwart formen und an die Zukunft denken. Unsere politischen Vorväter haben den richtigen Weg gewählt. Jetzt liegt es an uns, dafür zu sorgen, wie das 21. Jahrhundert in Europa und in der ganzen Welt sein wird. Das ist ein Kampf, der sich lohnt. Mit Kolleginnen und Kollegen wie ihnen habe ich keine Angst vor diesem Kampf.

Vielen Dank.

(Beifall)

VORSITZ: Gianni PITELLA
Vizepräsident

6. Abstimmungsstunde (Fortsetzung)

6.1. Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2010: Einzelplan III - Kommission - Begleitmaßnahmen für den Bananensektor (A7-0281/2010, László Surján) (Abstimmung)

6.2. Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union - Haushaltsjahr 2011 (Abstimmung)

- Vor der Abstimmung:

  Sidonia Elżbieta Jędrzejewska, Berichterstatterin. – Herr Präsident, wir haben im Haushaltsausschuss abgestimmt, und zwar über mehr als 1 600 Abänderungen des Entwurf des Haushaltsplans für 2011. Dabei haben sich zwangsläufig einige technische Anpassungen ergeben, über die im Plenum abgestimmt werden sollte. Was die Einbeziehung des Berichtigungsschreibens Nr. 1/2011 in die Lesung des Parlaments betrifft, so sind aufgrund der Vorschläge für Mittelübertragungen zwischen Einzelplänen gewisse technische Anpassungen sowohl im neuen Einzelplan Europäischer Auswärtiger Dienst als auch im Einzelplan Kommission erforderlich.

Im Einzelplan Europäischer Auswärtiger Dienst betrifft dies insbesondere die haushaltsmäßige Veranschlagung der Anpassung der Dienstbezüge um 1,85 % für den neuen Dienst, wie sie auch für die anderen Organe vorgenommen wurde. Die von dem Berichtigungsschreiben betroffenen Beträge im Einzelplan Kommission müssen entsprechend geändert werden. Dies gilt auch für bestimmte Abänderungen des Parlaments bei Verwaltungshaushaltslinien, die an die in die Verwaltungshaushaltslinien des Einzelplans III eingesetzten endgültigen Beträge angepasst werden müssen.

Die Erläuterungen zu den Haushaltslinien bestimmter Agenturen sollen technisch angepasst werden, um sie auf die endgültig angenommenen Zahlen abzustimmen So sollten in Haushaltslinie 02 01 04 04 die im Abänderungsentwurf 996 angenommenen Erläuterungen in der Form hinzugefügt werden, wie sie im Abänderungsentwurf 1010 zur operativen Haushaltslinie 02 02 01 (als Teil des Pakets der Pilotprojekte und vorbereitenden Maßnahmen) vorgesehen sind. In Linie 19 05 01 sollten die Worte „mit Ausnahme der Vereinigten Staaten“ gemäß dem Beschluss des Haushaltsausschusses aus der Bezeichnung und aus den Erläuterungen gestrichen werden. In Linie 19 09 01 sollte ein im Haushaltsausschuss angenommener mündlicher Änderungsantrag in die Erläuterungen aufgenommen werden. Folgende Worte sollten hinzugefügt werden: „Mit einem Teil dieser Mittel werden unter anderem Initiativen wie die EU-LAC-Stiftung (die auf dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU und der lateinamerikanischen Staaten beschlossen wurde) und das Biarritz-Forum unterstützt.“

Um Widersprüche bei der Nummerierung bestimmter Haushaltslinien zu vermeiden und die für den Eingliederungsplan geltenden Vorschriften zu beachten, ist es notwendig, gewissen Haushaltslinien eine andere Nummerierung zuzuweisen. Dies berührt jedoch weder das Kapitel Mehrjähriger Finanzrahmen noch das Haushaltskapitel des im Haushaltsausschuss angenommenen Abänderungsentwurfs. Es betrifft die Abänderungsentwürfe 386, 389, 521, 833, 997, 998, 999, 1016, 1018, 1021, 1022, 1023 und 1024.

- Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 700:

  María Muñiz De Urquiza (S&D). – (ES) Herr Präsident, es tut mir Leid, aber es ist unmöglich bei der Geschwindigkeit, mit der Sie die Änderungsanträge vorlesen, der Abstimmung zu folgen.

  Der Präsident. – Ich bin gerne bereit, langsamer vorzugehen. ... Wir werden versuchen, die erforderliche Geschwindigkeit mit den Rechten aller Mitglieder des Europäischen Parlaments, ihre Pflichten zu erfüllen und abzustimmen, in Einklang zu bringen.

- Vor der Abstimmung über den Block 3:

  József Szájer (PPE). – Herr Präsident, ich möchte die Kammer um Verzeihung bitten, aber die Abstimmungsliste der PPE-Fraktion ist in Bezug auf Änderungsantrag 967 falsch. Die richtige Stimmabgabe muss „Ja“ lauten.

  Der Präsident. – Dies gilt für eine spätere Stimmabgabe. Nun gut. Dies sind interne Informationen für die Fraktion.

- Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 987:

  Göran Färm (S&D). – Herr Präsident, wie mein Kollege von der PPE-Fraktion vor kurzem angemerkt hat, so muss auch ich auf einen Fehler in unsere Abstimmungsliste aufmerksam machen. Die Abstimmungsliste der S&D-Fraktion sollte wie folgt gelesen werden: Minus, Plus, Plus. So und nicht anders.

  Der Präsident. – Dies sind ebenfalls interne Fraktionsinformationen.

- Nach der Abstimmung über den Haushaltsplan:

  Olivier Chastel, amtierender Präsident des Rates. – (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren, diese Zufriedenheit basiert auf der Tatsache, dass Sie gerade die Änderungsanträge zum Standpunkt des Rates zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2010 und den Berichtigungshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 genehmigt haben.

Als Ergebnis daraus habe ich sehr wohl die Unterschiede zwischen unseren beiden Institutionen wahrgenommen, und ich stimme gemäß Artikel 314 Absatz 4 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union selbstverständlich zu, dass vom Präsidenten des Europäischen Parlaments ein Vermittlungsausschuss einberufen wird.

  Der Präsident. – Es geht nicht darum, dass der Rat uns damit einen Gefallen tut, sondern darum, die Vertragsbedingungen einzuhalten. Wir als Parlament werden sicherlich unsere Rolle voll und ganz wahrnehmen.

6.3. Standpunkt des Parlaments zum Entwurf des Haushaltsplans 2011 in der vom Rat geänderten Fassung - alle Einzelpläne (A7-0284/2010, Sidonia Elżbieta Jędrzejewska) (Abstimmung)

6.4. Tagungskalender des Europäischen Parlaments – 2012 (Abstimmung)

- Vor der Abstimmung:

  Joseph Daul (PPE). – (FR) Herr Präsident, meine Fraktion hat gestern Abend über die Änderungsanträge diskutiert, die uns von den Dienststellen als nicht annehmbar angezeigt worden sind. Infolgedessen und im Zuge der Diskussion, die ich heute Morgen mit den Delegations- und Fraktionsvorsitzenden gehabt habe, beantrage ich, die Abstimmung im zeitlichen Ablauf zu vertagen.

  Martin Schulz (S&D). - Herr Präsident! Wir haben keine Gelegenheit gehabt, als Fraktion darüber zu diskutieren. Ich bin vor wenigen Minuten, im Verlauf der Debatte heute Vormittag, vom Kollegen Daul darüber unterrichtet worden. Ich habe mit anderen Fraktionsvorsitzenden – Kollegin Harms, Kollege Verhofstadt – darüber gesprochen. Ich sage das auch an die Adresse meiner Fraktion, weil wir keine Möglichkeit hatten, bis dato darüber zu diskutieren. Ich glaube, dass es im Falle einer Vertagung eine große Chance gibt, einen breiten Konsens über den Kalender für 2012 herzustellen. Deshalb, glaube ich, sollten wir diese Vertagung heute beschließen.

  Der Präsident. – Herr Schulz hat sich für den Vorschlag von Herrn Daul ausgesprochen. Ich werde nun Herrn Fox das Wort erteilen, der gegen diesen Vorschlag ist.

  Ashley Fox (ECR). – Herr Präsident, ich bin am Montagabend im Plenarsaal gewesen als von der Fraktion der Grünen eine Vertagung beantragt wurde. Sowohl Herr Daul als auch Herr Schulz waren anwesend, und sie beide haben gegen eine Vertagung gestimmt.

(Beifall)

Was hat sich also geändert? Geht es hier wirklich um eine so wichtige rechtliche Angelegenheit oder geht es in Wahrheit nicht eher darum, dass sie begriffen haben, dass sie ernsthaft Gefahr laufen, Änderungsantrag Nummer 4 zu verlieren und sie deshalb eine Vertagung wollen, damit sie auf ihre eigenen Fraktionsmitglieder Druck ausüben können?

(Beifall)

Dies hat nichts mit dem fingierten Grund, der uns genannt wurde, zu tun und ich möchte deshalb meine Kolleginnen und Kollegen auffordern, gegen diese Vertagung und für den Änderungsantrag Nummer 4 zu stimmen.

(Beifall)

  Der Präsident. – Ich werde den Antrag auf Vertagung der Abstimmung, der von Herrn Daul eingereicht wurde, zur Abstimmung stellen.

(Das Parlament genehmigt den Antrag auf Vertagung der Abstimmung)

6.5. Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (A7-0032/2010, Edite Estrela) (Abstimmung)

- Vor der Abstimmung über die Änderungsanträge 50 und 125:

  Carl Schlyter (Verts/ALE). – (SV) Es gibt einige Übersetzungsfehler in der schwedischen Version dieses Berichts. So besteht unter anderem Unklarheit über die Begriffe barnledighet (Elternurlaub) und mammaledighet (Mutterschaftsurlaub). Das führt insbesondere im Änderungsantrag 125 zu einem sehr gravierenden Übersetzungsfehler. In der schwedischen Version von Änderungsantrag 125 wird erklärt, dass Elternurlaub voll bezahlt werden sollte. Dies wird in den anderen Versionen jedoch nicht erklärt. Was wiederum bedeutet, dass es in der schwedischen Version keinen Unterschied zwischen dem Änderungsantrag 50 und dem Änderungsantrag 125 gibt. Es wäre gut, wenn das korrigiert werden könnte.

6.6. Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (A7-0136/2010, Barbara Weiler) (Abstimmung)

6.7. Bedeutung des Mindesteinkommens für die Bekämpfung der Armut und die Förderung einer integrativen Gesellschaft in Europa (A7-0233/2010, Ilda Figueiredo) (Abstimmung)

6.8. Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise: Empfehlungen in Bezug auf zu ergreifende Maßnahmen und Initiativen (A7-0267/2010, Pervenche Berès) (Abstimmung)

6.9. Verbesserung der Economic Governance und des Stabilitätsrahmens der Union, vor allem in der Euro-Zone (A7-0282/2010, Diogo Feio) (Abstimmung)

- Vor der Abstimmung:

  Olle Schmidt (ALDE). – Herr Präsident, dies ist ein wichtiger mündlicher Änderungsantrag: „Während soweit wie möglich alle 27 Mitgliedstaaten alle Vorschläge in Bezug auf die Economic Governance maximal befolgen sollten, wird berücksichtigt, dass dies für die nicht zum Euroraum gehörenden Mitgliedstaaten ein zum Teil freiwilliger Prozess sein wird.“

Dies ist von der PPE-Fraktion genehmigt worden, dies ist von der S&D-Fraktion genehmigt worden, und dies ist sogar vom Kommissar genehmigt worden. Ich hoffe, dass Sie alle diesen mündlichen Änderungsantrag genehmigen können. Denn das ist wichtig für mich, es ist für die ALDE-Fraktion wichtig und es ist insbesondere für mein Land, Schweden, wichtig, falls wir jemals dem Euroraum beitreten sollten.

(Der mündliche Änderungsantrag wird angenommen)

  Der Präsident. – Damit ist die Abstimmung beendet.

Weil die Abstimmung infolge Ihrer ausgezeichneten Arbeit nun so lange gedauert hat, möchte ich bitten, dass diejenigen, die einen Antrag für eine Erklärung zur Abstimmung eingereicht haben, diese Erklärungen nicht mündlich, sondern schriftlich formulieren oder auf morgen vertagen, weil 62 Anträge eingereicht worden sind und wir nicht in der Lage sind, diese alle hier nun zu behandeln.

  Michał Tomasz Kamiński (ECR). – Herr Präsident, ich möchte Ihnen für die hervorragende Leistung danken, die Sie heute vollbracht haben. Ich habe es wirklich begrüßt, wie Sie heute Ihr Amt des Vorsitzes ausgeübt haben, und ich hoffe, dass sie diese wundervolle Fähigkeit mit den anderen Vizepräsidenten des Parlaments teilen werden.

  Nicole Sinclaire (NI). – Herr Präsident, ich habe heute abgestimmt, und da meine Wählerinnen und Wähler sehen können, wie ich gestimmt habe, sollte sie die Gelegenheit haben, eine entsprechende Erklärung zu meiner heutigen Stimmabgabe zu erhalten.

  Der Präsident. – Ich habe den Antrag gestellt, Ihre mündlichen Erklärungen in eine schriftliche Erklärung umzuwandeln. Auf diese Weise haben Sie nach wie vor die Möglichkeit, Ihren Wählerinnen und Wählern die Gründe zu benennen, die Sie und andere dazu veranlasst haben, genau so über verschiedene Angelegenheiten abgestimmt zu haben, wie Sie es getan haben. Wir wollen Sie auf keinen Fall in irgendeiner Weise Ihrer Rechte berauben. Ich habe Sie lediglich gebeten, sich den anderen Mitgliedern des Europäischen Parlaments anzuschließen, die auf ihr Recht auf eine mündliche Erklärung zu Gunsten einer schriftlichen Erklärung verzichtet haben. Das ist alles.

  Barbara Matera (PPE). – (IT) Herr Präsident, ich werde Ihrer Bitte nachkommen: Herr Mastella und ich werden unsere Erklärungen schriftlich formulieren. Zweitens möchte ich mich meinem Kollegen auch dahingehend anschließen und Ihnen, Herr Präsident, gratulieren.

  Licia Ronzulli (PPE). – (IT) Herr Präsident, wenn Sie damit einverstanden sind, und um die gute Stimmung hier zu wahren, können wir die mündlichen Erklärungen auch auf morgen vertagen.

  Der Präsident. – Ja, damit bin ich sehr einverstanden. Wenn Frau Sinclaire ebenfalls damit einverstanden ist. Ich zähle auf den guten Willen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments, wenn ich sie auffordere, die mündlichen Erklärungen morgen vorzutragen oder für heute schriftliche Erklärungen abzugeben, und wir werden Frau Sinclaire nun die Gelegenheit geben, ihre Erklärung jetzt zu geben.

7. Stimmerklärungen

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung

Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011

  Nicole Sinclaire (NI). – Herr Präsident, ich habe die folgenden Kommentare für meine Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament zu machen:

Wir haben heute zum ersten Mal in der Phase nach Lissabon über einen Haushaltsplan abgestimmt. Sie haben sich alle selbst dazu beglückwünscht, und Sie alle denken, dass Sie eine gute Arbeit geleistet haben, aber Tatsache ist doch, dass überall in der Europäischen Union die Länder Kürzungen bei den Haushaltsplänen für die öffentlichen Dienstleistungen vornehmen müssen, während Sie Ihren erhöhen wollen.

Sie haben Ihren Unterhaltungsetat um 2 Mio. EUR und damit um 85 % erhöht. Ist das wirklich die Botschaft, die Sie an die Menschen in Europa aussenden wollen? Ebenso sind von Ihnen Bestimmungen über Mutterschaftsleistungen angenommen worden, die sich schwerwiegend auf meine Wählerinnen und Wähler im Vereinigten Königreich auswirken werden. Dies wird Arbeitsplatzverluste zur Folge haben, dies wird Auswirkungen auf die öffentlichen Dienstleistungen haben. Ich hoffe, dass Sie heute stolz auf sich sind. Dies ist keinesfalls die Art und Weise, wie Europa geführt werden sollte.

  Licia Ronzulli (PPE). – (IT) Herr Präsident, aus Gründen der Fairness möchte ich nun an dieser Stelle doch eine Erklärung für die über den Estrela-Bericht erzielten Ergebnisse abgeben.

  Der Präsident. – Lassen Sie uns das jetzt jedoch nicht noch weiter in die Länge ziehen. Wir haben zwei Mitgliedern des Europäischen Parlaments das Wort erteilt. Für die anderen Erklärungen, es sind insgesamt 61 und wir haben noch 59 vor uns, gilt, treffen Sie die Entscheidung, ob sie schriftlich eingereicht oder morgen zum Ende der Abstimmung vorgetragen werden sollen.

Schriftliche Stimmerklärungen

Bericht: Paulo Rangel (A7-0279/2010)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für die Überarbeitung der Rahmenvereinbarung gestimmt, mit der die Beziehungen zwischen Parlament und Kommission vor dem Hintergrund des Vertrags von Lissabon geregelt werden, weil ich glaube, dass durch diese Überarbeitung ein größeres Maß an Transparenz und Dynamik im Verhältnis zwischen Parlament und Kommission geschaffen wird. Vor dem Vertrag von Lissabon und der rechtlichen Grundlage durch Artikel 295 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gemäß, sind die EU-Institutionen durch die Verträge nämlich nicht ausdrücklich dazu aufgefordert worden, interinstitutionelle Verträge abzuschließen. Aus diesem Grund bin ich der Meinung, dass durch diese Revision der Rahmenvereinbarung das institutionelle Gleichgewicht, das durch den Vertrag von Lissabon geschaffen worden ist, widergespiegelt wird, und dass die durch diesen neuen Vertrag erreichten Ergebnisse konsolidiert werden. Somit stellt dieser Text ein Kompromiss zwischen den beiden Parteien dar, und es wird eine kohärentere und vernünftigere Umsetzung des Vertrags von Lissabon sichergestellt.

  Mara Bizzotto (EFD), schriftlich. – (IT) In allen demokratischen Systemen ist die Kontrolle der von der Exekutive vorgenommenen Handlungen eine grundsätzliche Angelegenheit, ebenso wie die konzentrierte wechselseitige Kommunikation zwischen Regierung und Vertretern der Bürgerinnen und Bürger von großer Bedeutung ist. Mit dieser interinstitutionellen Vereinbarung zwischen Parlament und Kommission wird, soweit es eben in einem komplexen und sich permanent entwickelnden System wie die Europäische Union möglich ist, einige der Forderungen, die vom Parlament in Bezug auf die Europäische Kommission vorgebracht wurden, befriedigt. Aus diesem Grund ist es eine gute Sache, dass die Kontrolle der Kommission durch das Parlament erleichtert wird, weil Erstere ein technisches Organ ist, das nicht der politische Verstand eines gesamten Kontinents sein darf und für Inhalt, Gründe und Methoden seiner Handlungen einstehen muss. Es ist zweifelsohne auch eine gute Sache, dass die Chance für einen noch größeren Einbezug der Kommission in die Arbeit des Parlaments, insbesondere was die Plenumssitzungen angeht, angestrebt wird, damit sie auf Anfragen der Vertreter der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union in einem angemessenen Zeitrahmen reagieren und den Standpunkt der Kommission in Bezug auf aktuelle politische, wirtschaftliche, soziale und internationale Fragen beantworten kann. Es ist eindeutig, dass, wenn sich die EU in Richtung einer demokratischen Struktur, die anders ist als die Heutige, entwickeln möchte, sich die Beziehungen zwischen der Kommission und dem Parlament verbessern und intensivieren müssen. Ich habe für den Bericht von Herrn Rangel gestimmt.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich. – (LT) Dieser Vorschlag erfüllt die erste konstruktive Rahmenvereinbarung. Die durch den Vertag von Lissabon verstärkten Befugnisse des Europäischen Parlaments sind für die weitere Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission und für die zukünftigen Beziehungen, was die Umsetzung weiterer Vereinbarungen angeht, von großer Bedeutung. Somit werden in diesem Dokument weitere Leitlinien für die Zusammenarbeit dieser beiden Institutionen festgelegt. Das Europäische Parlament und die Kommission werden in der Lage sein, einen intensiven Dialog über das Arbeitsprogramm der Kommission sowie internationale Abkommen zu entwickeln. Das Parlament wird das Recht haben, vertrauliche Dokumente einzusehen. Das Parlament wird über den Verlauf internationaler Verhandlungen informiert werden, und darüber hinaus wird das Parlament ebenso in der Lage sein, als ein Sachverständiger zu fungieren, der der Kommission Vorschläge zu diesen Angelegenheiten unterbreiten wird. Durch die Rahmenvereinbarung wird ebenfalls für eine umfassende parlamentarische Kontrolle, strengere Vorschriften für die Wahl des Präsidenten der Kommission und für Letztere als ein Organ an sich, seine Zusammensetzung, seine möglichen Veränderung und Umstrukturierung gesorgt. Das Parlament ist um eine bessere und transparentere Zusammenarbeit mit den anderen Institutionen bemüht. Deshalb begrüße ich die Tatsache, dass eine engere Zusammenarbeit dieser beiden Institutionen den Mitgliedstaaten dabei helfen wird, die Rechtsvorschriften der Europäischen Union so schnell und effektiv wie möglich in nationales Recht umzusetzen.

  Lara Comi (PPE), schriftlich. – (IT) Die konstitutionelle Architektur der Europäischen Union nimmt in immer größerem Maß die Form eines Nationalstaates an. Abgesehen von den daraus resultierenden Überlegungen über die Zukunft der Union müssen wir uns der Akzeptanz dieser Ähnlichkeit bewusst werden. Vielmehr stammt die Ausformung der Beziehungen zwischen der Kommission und dem Parlament, und dies meiner Meinung nach zu Recht, genau daher, und zwar in der Art und Weise, die bereits seit Jahrzehnten (wenn nicht sogar Jahrhunderten) in jedem einzelnen Mitgliedstaat immer wieder überprüft und zurechtgeschustert worden ist. Dabei sollte insbesondere die überwachende und infrage stellende Funktion des Parlaments anerkannt werden, da es dabei hilft, dass so genannte demokratische Defizit zu verringern und das Verhältnis zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Kommission transparenter zu gestalten.

  Mário David (PPE), schriftlich. – (PT) Ich begrüße den Erfolg bei den Verhandlungen und die in dieser neuen Rahmenvereinbarung, der fünften interinstitutionellen Vereinbarung zwischen Parlament und Kommission, erzielten Kompromisse. Diese neue Vereinbarung markiert zweifellos einen wichtigen Schritt nach vorn, was die Beziehungen mit der Kommission anbelangt. Und obwohl der vereinbarte Kompromiss all dem, was vom Parlament angestrebt wurde, nicht gerecht wird, so haben wir jetzt doch eine Vereinbarung, mit der eine kohärente und sensible Umsetzung des Vertrags von Lissabon gewährleistet wird. Ich möchte auf die Bedeutung der Verhandlungen über die interinstitutionelle Dimension der internationalen Beziehungen der EU aufmerksam machen, die das Parlament in die Lage versetzt, rechtzeitig umfassend unterrichtet zu werden, so dass es während des Verhandlungsprozesses über die internationalen Abkommen von seinem Mitspracherecht Gebrauch machen kann. Schließlich möchte ich noch in Bezug auf die Informationspflicht betonen, dass eine frühe Zusammenarbeit mit dem Parlament in Zusammenhang mit den Anträgen für legislative Initiativen nach Anfragen von Bürgerinnen und Bürger entscheidend für die Wahrung des Bandes zwischen Parlament und der Öffentlichkeit sein wird. Ich stimme deshalb für die Menge an Vorschlägen in diesem Bericht.

  Robert Dušek (S&D), schriftlich. – (CS) Der Berichtentwurf über die Revision der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission zielt darauf ab, ein institutionelles Gleichgewicht zwischen Parlament und Kommission, das mit dem Vertrag von Lissabon beabsichtigt wurde, zu erreichen. Und obwohl durch die interinstitutionellen Vereinbarungen der Primärrechterlass unangetastet bleibt, so sorgen sie in diesem Fall doch für eine Klärung der Beziehungen zwischen den EU-Institutionen. Die endgültige Version des Vorschlags ist, laut Berichterstatter, ein ausgewogener Kompromiss zwischen den Sichtweisen und Standpunkten beider institutioneller Parteien, wobei sich die Verhandlungen über die internationalen Beziehungen der EU als besonders schwierig erwiesen haben. Das Parlament sollte umfassend unterrichtet werden, um so das Erreichen einer Einwilligung zu erleichtern und um zu verhindern, dass erneut zu einem Einigungsmangel bei internationalen Angelegenheiten kommt. Die Verhandlungen darüber sind bereits abgeschlossen worden.

Das Parlament hat durch den Vertrag von Lissabon neue Befugnisse zugesprochen bekommen, um die Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften in nationales Recht und ihre entsprechende Anwendung besser und genauer überwachen zu können, was sehr begrüßt wird. Gemeinsame europäische Rechtsvorschriften bedeuten nämlich nicht viel, wenn es einzelnen Mitgliedstaaten nicht gelingt, sie auch auf nationaler Ebene umzusetzen. Ich stimme dem Wortlaut des Berichts zu, und ich werde für seine Annahme stimmen.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Die interinstitutionellen Vereinbarungen innerhalb der Europäischen Union sind für eine effektive Überwachung, Kontrolle und Ausgewogenheit der Befugnisse von entscheidender Bedeutung. Deshalb bin ich froh darüber, dass das Parlament, infolge der durch den Vertrag von Lissabon notwendig gewordenen Anpassungen, nun über verstärkte Befugnisse in seinen Beziehungen mit der Kommission verfügt. Dies bedeutet, so wie es auch entsprechend im Bericht deutlich wird, eine umfassendere und effektivere Kontrolle in Bezug auf die Vorschläge der Kommission zusammen mit einer größeren Transparenz im Gesetzgebungsverfahren.

Damit ist aus diesem Grund ein weiterer Schritt in Richtung einer demokratischen Machtausübung gemacht worden, und dies wird zu einem Europa beitragen, dass näher an seinen Bürgerinnen und Bürgern ist. Davon abgesehen möchte ich es jedoch nicht versäumen, auf die großen Anstrengungen bei den Verhandlungen, die dieser Bericht erfordert hat, hinzuweisen, und die insbesondere von Seiten des Berichterstatters, Herrn Rangel, aufgebracht wurden. Ich möchte ihm deshalb an dieser Stelle meine Glückwünsche aussprechen.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Ich begrüße die Annahme dieses Berichts und die hervorragende Arbeit, die von dem Berichterstatter, Herrn Rangel, geleistet worden ist. In diesem Bericht wird das institutionelle Gleichgewicht, dass durch den Vertag von Lissabon geschaffen wurde, widergespiegelt, und ihm wird dadurch eine Form gegeben, was insgesamt eine deutliche und wichtige Verbesserung der Beziehungen mit der Kommission zur Folge hat. Der revidierte Entwurf für eine Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen Parlament und Kommission ist die fünfte Vereinbarung dieser Art, die von den beiden Institutionen abgeschlossen wird. In Bezug auf das Gesetzgebungsverfahren und die Zeitplanung sind vor allem die Änderungen im Hinblick auf den Ansatz einer „besseren Rechtsetzung“ und die Ankündigung einer Überarbeitung der interinstitutionellen Vereinbarung über diesen Aspekt, gemeinsam mit den neuen Verordnungen über die von der Kommission vorgenommenen Folgenabschätzung besonders zu betonen. Was die interinstitutionelle Dimension der internationalen Beziehungen der EU betrifft, so ist es Ziel des Parlaments, das Recht auf Unterrichtung zugesprochen zu bekommen, damit es in voller Kenntnis der Tatsachen seine Zustimmung geben kann und somit verhindert wird, dass nach Abschluss der eigentlichen Verhandlungen trotzdem keine Einigung über internationale Abkommen erzielt werden kann. Ich möchte an dieser Stelle auch auf die Zuteilung des Beobachterstatus für Mitglieder des Europäischen Parlaments bei internationalen Konferenzen hinweisen, die nun demzufolge auch allen wichtigen Treffen beiwohnen können. Diese Rolle ist für die Stärkung der demokratischen Macht des Parlaments von zentraler Bedeutung, insbesondere was die Verhandlungen auf großen internationalen Konferenzen wie die Klima-Konferenzen der Vereinten Nationen beispielsweise angeht.

  Nathalie Griesbeck (ALDE), schriftlich. – (FR) Wir haben letzten Mittwoch für die revidierte Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission gestimmt, und damit für eine Überarbeitung, die dem Parlament im Rahmen dieser Vereinbarung neue Befugnisse durch den Vertrag von Lissabon überträgt.

Diese neuen Befugnisse des Europäischen Parlaments sind von grundlegender Bedeutung und stehen für einen radikalen Wechsel im europäischen institutionellen Verfahrensprozess. Mit einer verstärkten parlamentarischen Kontrolle über die Kommission, der Genehmigungsbefugnis des Parlaments für internationale Abkommen, der Beteiligung des Parlaments am Arbeitsprogramm der Kommission, der Teilnahme des Parlaments an der Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission werden so viele entscheidende Entwicklungsschritte in der Errichtung eines demokratischeren Europas deutlich.

Was mir dabei auch noch von entscheidender Bedeutung zu sein scheint, sind die zusätzlichen Garantien, die wir erhalten, was die Verpflichtungen, das Parlament zu unterrichten, anbelangt: Wir werden so einen besseren Zugriff auf vertrauliche Dokumente in Zusammenhang mit internationalen Abkommen und Verhandlungen haben. Das Europäische Parlament muss und sollte in diese „internationalen Verfahren“ sowohl vorher als auch nachher mit einbezogen werden. Aus diesem Grund wird mit dieser Vereinbarung ein neues Gleichgewicht für ein demokratischeres Europa geschaffen, und es ist eine gute Sache, dass dies alles in einem offiziellen Dokument festgelegt wird.

  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich. – (FR) Mit der Annahme durch eine große Mehrheit markiert die revidierte Rahmenvereinbarung zweifellos einen Fortschritt in den Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission.

Es ist in der Tat an der Zeit, dass das durch den Vertrag von Lissabon geschaffene institutionelle Gleichgewicht nun auch konsequent widergespiegelt wird. Von den Kernelementen dieser Überarbeitung ist vor allem die Gleichbehandlung von Parlament und Rat zu begrüßen, insbesondere was den Austausch von Informationen und den Zugang zu Treffen angeht. Vor diesem Hintergrund kann ich mich über die eingeführten Bestimmungen in Bezug auf die Verhandlungen internationaler Abkommen nur freuen. Wie könnte das Parlament seine Zustimmung in voller Kenntnis der Tatsachen geben, wenn es nicht während des gesamten Verhandlungsprozesses unterrichtet wird?

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments sind voll und ganz dazu entschlossen, die ihnen seit dem In-Kraft-Treten des Vertrags von Lissabon zur Verfügung stehenden erweiterten Befugnisse vollständig umzusetzen: Dies ist mit der Ablehnung des SWIFT-Abkommens im Februar bereits deutlich geworden. Dabei ist eins jedoch sicher: Wir müssen auch weiterhin wachsam bleiben, um diesen neuen institutionellen Prozess aufrecht zu erhalten.

  Peter Jahr (PPE), schriftlich. − Mit dem Vertrag von Lissabon wurden dem Europäischen Parlament in erheblichem Maße neue Mitspracherechte zugestanden. Nicht zu letzt sollte damit die Demokratie in der Europäischen Union vertieft und die Beteiligung der europäischen Bürgerinnen und Bürger verbessert werden.

Die neue Rahmenvereinbarung trägt diesen Ansprüchen und dem neuen Gleichgewicht zwischen der Kommission und dem Parlament Rechnung, indem diese Rechte nun festgeschrieben und konkretisiert werden. Dies ist sehr zu begrüßen, denn nun wird das Parlament noch besser in der Lage sein, seiner Aufgabe als Vertreter der Bürger der Europäischen Union gerecht zu werden. Nun liegt es an uns, diese neuen Rechte auch verantwortungsvoll zu nutzen.

  David Martin (S&D), schriftlich. – Dies ist ein großartiges Ergebnis für das Parlament und eine positive Rahmenvereinbarung für die Beziehungen zwischen Parlament und Kommission. Ich begrüße insbesondere die Anerkennung der „Gleichberechtigung“ von Rat und Parlament sowie die damit verbundenen Folgen für das Parlament wie der Zugriff auf vertrauliche Dokumente, sein Recht darauf, über Kommissionstreffen mit nationalen Sachverständigen unterrichtet zu werden und seine Teilnahme an internationalen Konferenzen beispielsweise. Ebenso bin ich erfreut darüber, dass das Parlament eine starke Rolle im Gesetzgebungsprogramm einnehmen und oft die Gelegenheit haben wird, diese Angelegenheiten mit der Kommission im Plenum und im Ausschuss zu debattieren und zu hinterfragen.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Die Beziehungen zwischen Parlament und Kommission haben sich in der Folge der Umsetzung des Vertrags von Lissabon sehr verändert und zu größeren Befugnissen für das Parlament in verschiedenen Bereichen, vor allem in solchen, die sich auf das ordentliche Gesetzgebungsverfahren und Haushaltsfragen beziehen, und zu einer stärkeren Position, was die Außenpolitik der EU angeht, geführt. Diese Veränderungen bedeuten, dass der europäischen Politik nun eine neue Rolle im Hinblick auf die Entscheidungsfindung auf EU-Ebene zukommt. Aus diesem Grund ist es notwendig und sinnvoll, die Rahmenvereinbarung, mit der die Beziehungen zwischen Parlament und Kommission geregelt werden, zu überarbeiten.

  Alexander Mirsky (S&D), schriftlich. – (LV) Ich stimme dem Bericht von Herrn Rangel voll und ganz zu. Bis heute hat die Europäische Kommission bei vielen Gelegenheiten von den Entschließungen des Europäischen Parlaments keine Notiz genommen. Dies darf meiner Meinung nach so nicht weiter hingenommen werden. Dies ist zum Beispiel so mit der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2004 der Fall gewesen, in der das Europäische Parlament empfiehlt, dass die Republik Lettland ihren Nichtstaatsbürgerinnen und -bürgern das Wahlrecht bei lokalen Wahlen gewährt, und eine Vereinfachung des Einbürgerungsprozesses für ältere Menschen ist bisher auch noch nicht umgesetzt worden. Ich möchte doch gerne wissen, warum sich die zuständigen europäischen Kommissare bisher noch nicht mit Fragen an die lettische Regierung gewandt haben. Warum wird die Entschließung des Europäischen Parlaments ignoriert? Vielleicht wird die Unterzeichnung einer neuen Vereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission zur Folge haben, dass diese Form von Untätigkeit auf Seiten der Kommission vom Europäischen Parlament entsprechend verurteilt wird, und dass die Personen, die ihre Arbeit nicht korrekt erledigen, bei nächster Gelegenheit von der Mitgliedschaft der Kommission ausgeschlossen werden.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Ich heiße die Vorbereitung des Berichts über die revidierte Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen Parlament und Kommission sehr herzlich willkommen. Und ich begrüße ebenso die entsprechende Annahme durch das Plenum, zu der auch ich beigetragen habe, als einen wesentlichen Rahmen für die weitere Demokratisierung der Europäischen Union durch eine Aufteilung der Machtverhältnisse zwischen Kommission und Parlament, mit der die entsprechenden Kompetenzen besser berücksichtigt werden.

Diese Rahmenvereinbarung ist vor allem wichtig, weil sie die Erste seit dem In-Kraft-Treten des Vertrags von Lissabon ist, der dem Parlament zu größeren Befugnissen, vor allem auf Gesetzgebungsebene verholfen hat.

Ich bin der Ansicht, dass das Parlament unter dieser neuen Rahmenvereinbarung ein aktiverer Partner im Aufbau des Projekts Europa ist, weil es nun seinen Befugnisse auf umfassenderer, wirksamerer und verantwortlicherer Art und Weise nachkommen kann.

  Marc Tarabella (S&D), schriftlich. – (FR) Abgesehen von den wichtigen Maßnahmen, die in der Entschließung von Frau Figueiredo über die Bedeutung des Mindesteinkommens für die Bekämpfung der Armut und die Förderung einer integrativen Gesellschaft in Europa enthalten sind, bedauere ich es, dass die Mehrheit des Europäischen Parlaments nicht ehrgeiziger gewesen ist. Als Sozialist bin ich der Überzeugung, dass eine Rahmenrichtlinie für eine wirksame Bekämpfung der Armut, von der 17 % der europäischen Bevölkerung betroffen ist, unabdingbar ist.

Mit dieser von meinem Kollegen, Frédéric Daerden, vorgeschlagenen Rahmenrichtlinie würde der Grundsatz eines angemessenen Mindesteinkommens in Europa festgelegt werden, und zwar auf Grundlage von Kriterien, die allen Mitgliedstaaten gemein sind, und in Übereinstimmung mit den nationalen Praktiken für kollektive Verhandlungen und mit dem nationalen Gesetz. Es ist unsere Pflicht, nach einem sozialeren Europa zu streben.

  Aldo Patriciello (PPE), schriftlich. – (IT) Vor dem Vertrag von Lissabon und der neuen rechtlichen Grundlage für Artikel 295 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sind die Institutionen der Europäischen Union durch die vorhandenen Verträge nicht gerade besonders dazu ermuntert worden, interinstitutionelle Vereinbarungen abzuschließen. Mit diesen Vereinbarungen können zwar nicht die Bestimmungen des Primärrechts verändert werden, sie werden durch sie jedoch oftmals erst eindeutig.

Ich bin davon überzeugt, dass mit diesem Entwurf das durch den Vertrag von Lissabon geschaffene Gleichgewicht widergespiegelt wird. Ich gebe meine Zustimmung, weil diese Vereinbarung eine klare und wesentliche Verbesserung der Beziehungen mit der Kommission darstellt. Wie alle Vereinbarungen neigt der endgültige Text auch dazu, eine Art Kompromiss für beide Parteien zu sein. Doch selbst dieser abschließende Kompromiss sorgt nichtsdestotrotz für eine ausgewogene Entscheidung und eine vernünftige und folgerichtige Umsetzung des Vertrags von Lissabon.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Im Rangel-Bericht werden die wichtigsten Ergebnisse für das Europäische Parlament, die in der revidierten Rahmenvereinbarung in Bezug auf die folgenden Aspekte enthalten sind, aufgeführt:

In Bezug auf „Gesetzgebungsverfahren und Planung: Gegenseitige Zusammenarbeit“ umfasst sie eine Verbesserung der Einbeziehung des Parlaments, die Überprüfung aller anhängigen Vorschläge zu Beginn der Amtszeit einer neuen Kommission, die gebührende Berücksichtigung der Standpunkte des Parlaments sowie die Zusage der Kommission, über die konkreten Folgemaßnahmen nach Anträgen auf legislative Initiative gemäß Artikel 225 des Vertrags über die Arbeitsweise der Union Bericht zu erstatten.

In Bezug auf „parlamentarische Kontrolle“ umfasst sie neue Bestimmungen für die Beteiligung von Kommissionsmitgliedern an Wahlkämpfen, die Verpflichtung für die Kommission, das Parlament um seine Stellungnahme zu ersuchen, wenn sie eine Änderung des Verhaltenskodex für die Kommissionsmitglieder plant, und die Verpflichtung für die Personen, die für die Stelle eines Exekutivdirektors benannt sind, einer Anhörung des zuständigen Parlamentsausschusses beizuwohnen.

So werden in ihr auch die Verpflichtung zur Erteilung von Auskünften und die erforderliche Anwesenheit der Kommission im Parlament festgelegt.

  Czesław Adam Siekierski (PPE), schriftlich. – (PL) Das In-Kraft-Treten des Vertrags von Lissabon hat sowohl der Europäischen Kommission als auch dem Europäischen Parlament zu neuen Rechten verholfen. Der Entwurf des abgeänderten Texts der Rahmenvereinbarung ist Ausdruck einer effektiveren Umsetzung der Änderungen, die sich aus dem Vertrag auf Grundlage der Beziehungen zwischen den beiden Institutionen erbeben. Darin werden die positiven Veränderungen im Gesetzgebungsverfahren, die parlamentarische Kontrolle und die Informationspflicht eingeführt. Die stellt einen großen Fortschritt in den Beziehungen mit der Kommission dar, und ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer engeren Zusammenarbeit. Der Austausch von Informationen und ein konstruktiver Dialog werden es uns ermöglichen, effektivere und transparentere Ergebnisse zu erzielen, die wiederum ein Kernanliegen der EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, deren Interessen wir vertreten, sind. Aus diesem Grund halte ich es für so wichtig, dass in der Vereinbarung ein Schwerpunkt auf die Teilnahme der Mitglieder der Kommission an den Plenarsitzungen und anderen Treffen in Zusammenhang mit den Tätigkeiten des Parlaments gelegt wird. Ich bin besonders erfreut darüber, dass die Kommission sich dazu verpflichtet hat, mit dem Parlament in Bezug auf Aufforderungen zur Vorlage von Gesetzgebungsinitiativen, die aus Bürgerinitiativen hervorgehen, in einer frühen Phase eng zusammenzuarbeiten.

Dank dieser Entscheidung können wir im Parlament näher an unseren Bürgerinnen und Bürgern sein, was unsere Demokratie stärken wird. Nichtsdestotrotz sollte die Kommission, um effektiv die Interessen der EU-Bürgerinnen und EU-Bürger zu vertreten, den Mitgliedern des Europäischen Parlaments den Beobachterstatus bei allen internationalen Konferenzen verleihen und, soweit möglich, unsere Anwesenheit bei anderen wichtigen Treffen mit einem noch größeren Ausmaß erleichtern sowie das Parlament über die von ihr bei Verhandlungen auf solchen Treffen und Konferenzen vertretenen Standpunkte unterrichten.

  Eva-Britt Svensson (GUE/NGL), schriftlich. – Ich habe für den Rangel-Bericht A7-279/2010 gestimmt. Ich stimme jedoch überhaupt nicht mit der Annahme des Berichterstatters überein, „dass durch den Vertrag von Lissabon die Demokratie in der EU erheblich vertieft wird und den Bürgern der Union, hauptsächlich durch das Parlament, größere Möglichkeiten zur Kontrolle der Kommission gegeben werden“.

  Viktor Uspaskich (ALDE), schriftlich. – (LT) Mit dieser neuen Rahmenvereinbarung über die Beziehungen mögen potentiell die Errungenschaften des Vertrags von Lissabon konsolidiert werden, und dies könnte dann in der Tat ein wichtiger Durchbruch sein. Dabei sind die Abänderungen, mit denen das rechtliche Verfahren verbessert und die parlamentarische Kontrolle verstärkt wird, besonders wichtig. Ich stimme allen Abänderungen zu, die dazu beitragen, den Informationsaustausch zu verbessern und die Wirksamkeit der Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission zu fördern. Es ist wichtig sicherzustellen, dass die institutionelle Partnerschaft unter so wenig Bürokratie leidet wie nur möglich. Mit der neuen Rahmenvereinbarung über die Beziehungen wird die „besondere Partnerschaft“ zwischen Parlament und der Europäischen Kommission geregelt. Wir dürfen dabei jedoch nicht vergessen, dass die wichtigste Partnerschaft die Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Bürgerinnen und Bürgern ist. Die Europäische Union muss sich deshalb noch mehr bemühen, eine gemeinsame Basis mit ihren Bürgerinnen und Bürgern zu finden und ihre Bedeutung für sie im Alltag unter Beweis stellen.

Der Berichterstatter hat zu Recht angegeben, dass diese Vereinbarung ein „neues interinstitutionelles Gleichgewicht“, d. h. einen gesunden Kompromiss darstellt. Es gibt jedoch auch einige Aspekte, über die die Europäische Union nicht verhandeln kann: Die grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten. Größere Befugnisse haben auch eine größere Verantwortung zur Folge. Es ist eine Sache, über die gemeinsamen Werte zu sprechen, aber diese Werte dann auch umzusetzen und zu verteidigen ist wiederum eine ganz andere Sache. Solange dies nicht erreicht wird, werden die verschiedenen Zweige des institutionellen Systems der Europäischen Union nicht in der Lage sein, ihr Potential vollständig auszuschöpfen. Die Europäische Union muss glaubwürdig sein, um eine Kohäsionskraft zu werden.

Bericht: Paulo Rangel (A7-0278/2010)

  Mário David (PPE), schriftlich. – (PT) Nun, da die Revision der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen Parlament und Kommission angenommen wurde, ist die darauf folgende Annahme der Geschäftsordnung des Parlaments zu der genannten Rahmenvereinbarung nur die logische Konsequenz. Ich stimme deshalb für diesen Bericht.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Ich stimme den Änderungsanträgen zu der Geschäftsordnung des Parlaments vor dem Hintergrund, dass sie im Zuge der Annahme der revidierten Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen Parlament und Kommission angenommen werden, zu. Angesichts der Offenheit der Kommission, die Mitglieder des Europäischen Parlaments besser zu unterrichten, besteht Einigung darüber, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments dazu verpflichtet sind, die Vorschriften des Parlaments über die Behandlung von vertraulichen Informationen einzuhalten. Für die Offenheit der Kommission, die Mitglieder des Europäischen Parlaments besser zu unterrichten, braucht es Vorsitzende und Berichterstatter der zuständigen Ausschüsse und aller weiteren beteiligten Ausschüsse, die gemeinsam geeignete Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass das Parlament sofort, regelmäßig und umfassend unterrichtet wird, und dies gegebenenfalls auf einer vertraulichen Basis, in allen Phasen der Verhandlung und dem Abschluss internationaler Abkommen, einschließlich Entwurf und endgültig angenommener Text von Verhandlungsrichtlinien.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Die Beziehungen zwischen Parlament und Kommission haben sich in Folge des Vertrags von Lissabon sehr verändert und in verschiedenen Bereichen zu größeren Befugnissen für das Parlament gesorgt, vor allem was das ordentliche Gesetzgebungsverfahren und Haushaltsfragen sowie eine stärkere Rolle in Bezug auf die Außenpolitik der EU betrifft. Diese Veränderungen bedeuten, dass der europäischen Politik nun eine neue Rolle im Hinblick auf die Entscheidungsfindung auf EU-Ebene zukommt. Aus diesem Grund ist es notwendig und sinnvoll, die Geschäftsordnung für die revidierte Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen Parlament und der Kommission anzunehmen.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Die Anpassung der Geschäftsordnung des Parlaments an die revidierte Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission ist die logische Konsequenz der Überarbeitung der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission, die es ermöglicht, dass die Rahmenvereinbarung sofort angenommen wird, so dass sie in Kraft treten kann, wie es erforderlich und wie es auf diese Weise auch gewährleistet ist. Der Hintergrund und die Vereinbarung, die diese beiden Berichte teilen, sind auch die Garantie für meine Zustimmung zu Letzterer.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Im Rangel-Bericht werden die wichtigsten Ergebnisse für das Europäische Parlament, die in der revidierte Rahmenvereinbarung in Bezug auf die folgenden Aspekte enthalten sind, aufgeführt:

In Bezug auf „Gesetzgebungsverfahren und Planung: Gegenseitige Zusammenarbeit“ umfasst sie eine Verbesserung der Einbeziehung des Parlaments, die Überprüfung aller anhängigen Vorschläge zu Beginn der Amtszeit einer neuen Kommission, die gebührende Berücksichtigung der Standpunkte des Parlaments sowie die Zusage der Kommission, über die konkreten Folgemaßnahmen nach Anträgen auf legislative Initiative gemäß Artikel 225 des Vertrags über die Arbeitsweise der Union Bericht zu erstatten.

In Bezug auf „parlamentarische Kontrolle“ umfasst sie neue Bestimmungen für die Beteiligung von Kommissionsmitgliedern an Wahlkämpfen, die Verpflichtung für die Kommission, das Parlament um seine Stellungnahme zu ersuchen, wenn sie eine Änderung des Verhaltenskodex für die Kommissionsmitglieder plant, und die Verpflichtung für die Personen, die für die Stelle eines Exekutivdirektors benannt sind, einer Anhörung des zuständigen Parlamentsausschusses beizuwohnen.

So werden in ihr auch die Verpflichtung zur Erteilung von Auskünften und die erforderliche Anwesenheit der Kommission im Parlament festgelegt.

  Eva-Britt Svensson (GUE/NGL), schriftlich. – Ich habe für den Rangel-Bericht A7-0278/2010 gestimmt. Ich stimme jedoch überhaupt nicht mit der Annahme des Berichterstatters überein, „dass durch den Vertrag von Lissabon die Demokratie in der EU erheblich vertieft wird und den Bürgern der Union, hauptsächlich durch das Parlament, größere Möglichkeiten zur Kontrolle der Kommission gegeben werden“.

Berichte: Paulo Rangel (A7-0279/2010), (A7-0278/2010)

  Bairbre de Brún und Søren Bo Søndergaard (GUE/NGL), schriftlich. – Ich habe für die Rangel-Berichte A7-0278/2010 und A7-0279/2010 gestimmt. Ich stimme jedoch überhaupt nicht mit der Annahme des Berichterstatters überein, „dass durch den Vertrag von Lissabon die Demokratie in der EU erheblich vertieft wird und den Bürgern der Union, hauptsächlich durch das Parlament, größere Möglichkeiten zur Kontrolle der Kommission gegeben werden“.

  Joe Higgins (GUE/NGL), schriftlich. – Ich habe mich bei der Abstimmung über die Rangel-Berichte A7-0278/2010 und A7-0279/2010 der Stimme enthalten. Obwohl ich viele der in den Berichten aufgeführte Maßnahmen unterstütze, wie die verstärkte Rolle des Parlaments bei der Ausarbeitung des Verhaltenskodex für die Kommissionsmitglieder und die verstärkte Rolle des Parlaments bei internationalen Verhandlungen, stimme ich jedoch überhaupt nicht mit der Annahme des Berichterstatters überein, „dass durch den Vertrag von Lissabon die Demokratie in der EU erheblich vertieft wird und den Bürgern der Union, hauptsächlich durch das Parlament, größere Möglichkeiten zur Kontrolle der Kommission gegeben werden“.

  Marisa Matias (GUE/NGL), schriftlich. – Ich habe für die Rangel-Berichte A7-0278/2010 und A7-0279/2010 gestimmt. Ich stimme jedoch überhaupt nicht mit der Annahme des Berichterstatters überein, „dass durch den Vertrag von Lissabon die Demokratie in der EU erheblich vertieft wird und den Bürgern der Union, hauptsächlich durch das Parlament, größere Möglichkeiten zur Kontrolle der Kommission gegeben werden“.

  Alexander Mirsky (S&D), schriftlich. – (LV) Von Herrn Rangel werden sehr wichtige Abänderungen für die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments vorgeschlagen. Es ist möglich, dass als ein direktes Ergebnis aus diesen Anpassungen der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments die Probleme, über die wir debattieren, schneller gelöst werden können. Ich möchte vor allem erleben, dass die Entscheidungen und Empfehlungen des Europäischen Parlaments in den Mitgliedstaaten der EU umgesetzt werden. Denn nur wenn wir vor unserer eigenen Haustür kehren, werden die Empfehlungen der EU an Drittländer deutlich mehr Gewicht bekommen. So sind die Empfehlungen aus der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2004 über die Situation der Nichtstaatsbürgerinnen und -bürger Lettlands immer noch nicht umgesetzt worden. Ich hoffe, dass die revidierte Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments den Institutionen der EU dabei helfen wird, ein klareres Bild von den in Lettland stattfindenden Verstößen gegen die grundlegenden Menschenrechte zu zeichnen.

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. – (IT) Durch diese Vereinbarung hat sich das Parlament „verbessert“ und selbst gestärkt und die Demokratisierung der Europäischen Union ist verstärkt worden. Mit der Annahme dieses Berichts wird ein starkes Signal gesendet, dass der Wunsch besteht, den Grundsatz der Gewaltenteilung zu konsolidieren. Die Rahmenvereinbarung ist von großer Bedeutung, weil in ihr die Beziehungen zwischen Parlament und der Kommission zu einer Zeit bestimmt werden, in der dem Parlament mehr Befugnisse zugesprochen werden, vor allem in Bezug auf das Gesetzgebungsverfahren, wo es sich nun auf gleicher Ebene mit dem Rat befindet. Denn es waren in der Tat ungeachtet der zusätzlichen Abkommen und Anwendungsvereinbarungen und Protokolle weitere Rechtsvorschriften notwendig, um einige Aspekte genauer auszuarbeiten und festzulegen. Dabei begrüße ich insbesondere die Tatsache, dass in der Rahmenvereinbarung die Punkte in Zusammenhang mit der politischen Verantwortung beider Institutionen, der Informationsfluss, auswärtige Beziehungen, internationale Übereinkünfte und Erweiterung, die Ausführung des Haushaltsplans, die politischen und legislativen Programme der Kommission und die mehrjährigen Programme der Europäischen Union, die legislativen Befugnisse der Kommission und die Ausübung ihrer spezifischen Befugnisse, die Überwachung der Umsetzung des EU-Rechts und die Beteiligung der Kommission an der Arbeit des Parlaments klargestellt werden.

Bericht: Ingeborg Gräßle, Crescenzio Rivellini (A7-0263/2010)

  George Becali (NI), schriftlich. – (RO) Ich habe für diese Verordnung gestimmt. In ihr sind technische, finanzielle und administrative Details enthalten und in ihr werden die interinstitutionellen Beziehungen, die dieser Europäische Dienst und seine Strukturen haben müssen, erklärt. Es ist schon immer und bis heute unser Wunsch gewesen, dass die EU ein mächtiger, anerkannter Akteur in der Außenpolitik ist. Um dies zu erreichen, brauchen wir Regeln und europäische Verordnungen, die auf diese Aufgabe zugeschnitten sind.

  Alain Cadec (PPE), schriftlich. – (FR) Als der Europäische Auswärtige Dienst eingerichtet wurde, war es notwendig, die Haushaltsordnung abzuändern, um die Kontrolle und die Nachverfolgung der Umsetzung des Europäischen Auswärtigen Dienstes zu verbessern.

Mit dem Bericht von Gräßle-Rivellini wird die haushalts- und finanzpolitische Verantwortung erhöht, die Transparenz verbessert und die Effektivität des EAD gefördert. Die vorgeschlagenen Verbesserungen werden dazu beitragen, eine Kultur der finanziellen Integrität, die für den Ausbau des Vertrauens in die ordnungsgemäße Arbeitsweise des EAD notwendig ist, zu schaffen.

Ich begrüße darüber hinaus die Abschnitte des Berichts, in denen gefordert wird, dass dem Parlament eine maßgebliche Kontrollbefugnis zugesprochen wird. Deshalb fordere ich ebenso wie die Berichterstatter, dass das Parlament in der Lage sein sollte, seinen Rechten voll und ganz nachzukommen und dass die Delegationsleiter ihre Übersichten über den Haushaltsvollzug dem Haushaltskontrollausschuss vorlegen.

  Mário David (PPE), schriftlich. – (PT) Ich stimme für die Menge der in diesem Bericht vorgeschlagenen Maßnahmen, die darauf abzielen, dem Europäischen Auswärtigen Dienst eine Kultur der finanziellen Integrität zu verleihen, die erforderlich ist, damit von einer ordnungsgemäßen und glaubwürdigen Arbeitsweise des künftigen EAD ausgegangen werden kann. Der jeweils unterschiedliche Hintergrund der einzelnen Mitarbeiter wird den EAD zunächst zu einem Schmelztiegel von Unternehmenskulturen machen, woraus sich dann schrittweise eine eigene Kultur entwickeln muss. Bei der genauen Festlegung der Struktur dieses neuen Dienstes kommt es darauf an, seine Haushaltsordnung zu bestimmen und von Anfang an optimale Sicherheitsvorkehrungen sicherzustellen, so dass die finanziellen Redlichkeit in der Unternehmenskultur des EAD verankert wird. Ich möchte auch betonen, dass, um die demokratische Kontrolle sicherzustellen und das Vertrauen der EU-Bürgerinnen und EU-Bürger in ihre europäischen Institutionen zu stärken, dem Parlament alljährlich eine Zuverlässigkeitserklärung für die in den Union-Delegationen eingesetzten internen Verwaltungs- und Kontrollsysteme vorgelegt werden sollte.

  Marielle De Sarnez (ALDE), schriftlich. – (FR) Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) ist nun soweit, ein funktionsfähiges diplomatisches Korps zu werden. Das Parlament hat sichergestellt, dass 60 % des Personals aus anderen europäischen Institutionen kommen muss, womit ein gewisses Maß an Unabhängigkeit von den Mitgliedstaaten gewährleistet wird. Darüber hinaus ist der Grundsatz der ausgewogenen geographischen Verteilung eingeführt worden, so dass eine angemessene und wesentliche Präsenz von Staatsangehörigen aller Mitgliedstaaten garantiert wird.

Durch diese Abstimmung ist die Rolle des Parlaments gestärkt worden: Die Delegationsleiter der Europäischen Union, die in „strategisch wichtigen“ Regionen eingesetzt sind, werden so in der Tat vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Parlaments gehört werden. Darüber hinaus wird das Parlament das Recht auf Kontrolle darüber haben, wie der Haushaltsplan für den EAD eingesetzt wird, und sein Personal muss sich einer spezieller Schulung in Haushaltsführung unterziehen.

  Philippe de Villiers (EFD), schriftlich. – (FR) Das Europäische Parlament ist aufgefordert worden, seine Stellungnahme zu dem Vorschlag einer von Ingeborg Gräßle und Crescenzio Rivellini vorgelegten Verordnung über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften in Bezug auf den Europäischen Auswärtigen Dienst abzugeben.

Es ist nicht möglich, die Einrichtung eines zukünftigen europäischen diplomatischen Dienstes zu unterstützen, der in Bezug auf Verwaltung, Haushaltsplanung und Politik von der Kommission kontrolliert wird. Frankreich, das sich rühmen kann, den ältesten diplomatischen Dienst der Welt zu haben, wird abermals Vorrechte an eine Europäische Union abtreten müssen, deren Bürgerinnen und Bürgern es vollkommen egal ist, welche Standpunkte von ihr vertreten werden.

Dieser diplomatische Dienst, der von der Kommission so vehement gefordert wurde, bedeutet eine vollkommene Abkehr vom Erbe der einzelnen Mitgliedstaaten. Den Mitgliedern des EAD wird es nicht möglich sein, Anweisungen aus ihren Mitgliedstaaten zu erhalten und sie werden für „das allgemeine Wohl“ einer Europäischen Union arbeiten müssen, das nur für Eurokraten einen Bezugspunkt darstellt.

  Diane Dodds (NI), schriftlich. – Herr Präsident, ich bin immer gegen die Bildung eines EAD gewesen, und meine diesbezügliche Meinung hätte durch nichts geändert werden können. Aber ich bin mir der gemachten Zusicherungen, die die EU bei ihrer Überzeugungskampagne, Unterstützung für den EAD zu bekommen, durchaus bewusst.

Dabei wurde uns gesagt, dass der EAD haushaltsneutral finanziert werden würde. Doch wo sind wir jetzt? Die Haushaltsneutralität ist jedoch nichts als ein weiteres hohles Versprechen der EU. Wir sind wegen der Forderung nach noch mehr Personal und anderer Anlaufkosten nun mittlerweile bei 34 Mio. über dem geplanten Haushalt angekommen und der EAD ist noch nicht einmal funktionsfähig!

Damit wird der EAD zu einem weiteren Beispiel für die Verschwendung von Steuergeldern, für einen Dienst, den meine Wählerinnen und Wähler nicht haben wollen, der ihnen jedoch von Bürokraten aufgezwungen worden ist, die danach trachten, die nationalen Regierungen zu Gunsten der EU immer mehr ihrer Macht zu berauben. Eine solche Bürokratie kann nicht einfach so hingenommen werden und muss in Zeiten einer Wirtschaftskrise wie dieser abgebaut denn verstärkt werden.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Der Vorschlag für eine Verordnung zielt darauf ab, die Haushaltsordnung, die für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften bedingt durch die Institutionalisierung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) als Folge der Annahme des Vertrags von Lissabon gilt, abzuändern. Dieser neuen Einheit mangelt es jedoch an einem Haushaltsplan und deshalb ist diese Abänderung notwendig. Die Gleichstellung des EAD als eine Institution macht es möglich, ihm eine Haushaltsautonomie zu verleihen und ermächtigt ihn, mit seinen eigenen Verwaltungskosten umzugehen, die dem Entlastungsverfahren durch das Europäische Parlament unterliegen.

Ich hoffe, dass der EAD seine Tätigkeiten auf eine kompetente, effektive, ergänzende Art und Weise, die vor allem nicht in Konkurrenz mit den diplomatischen Vertretungen der Mitgliedstaaten steht, ausüben wird. In Bezug auf diese Angelegenheit ist von der Kommission erklärt worden, dass sie es sich wünscht, dass gewährleistet wird, dass der EAD diese Aufgabe eines vereinigten auswärtigen Dienstes erfüllen kann, ohne dabei den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, die finanzielle Rechenschaftspflicht und den wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union zu schwächen. Ich hoffe, dass dies der Fall sein wird.

  Elisabeth Köstinger (PPE), schriftlich. − Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) wird das zukünftige außenpolitische Sprachrohr der Europäischen Union sein. In ihm werden sich die unterschiedlichen Positionen zu einer – stark kommunizierenden – Stimme finden, und dies gilt es zu unterstützen. Damit der EAD auch effektiv arbeiten kann, ist eine effiziente finanzielle Kontrolle notwendig. Nur wenn der EAD Bestandteil der Kommission ist, kann diese Kontrolle auch bestmöglich gewährleistet werden. Durch die klare Verteilung von Rechten und Pflichten kann ein reibungsloses Arbeiten vonstattengehen. Ich unterstütze den gelungenen Bericht von Frau Gräßle und Herrn Rivellini und habe mich klar für diesen konstruktiven Beitrag des Europäischen Parlaments ausgesprochen.

  Giovanni La Via (PPE), schriftlich. – (IT) Ich habe für den Bericht von Frau Gräßle und Herrn Rivellini gestimmt, in dem die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften in Bezug auf den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) eingeführt wird, weil ich der Meinung bin, dass die Förderung der finanziellen Integrität wichtig ist, um eine ordnungsgemäße und transparente Verwaltung der europäischen Institutionen zu gewährleisten. Die Einrichtung dieses neuen diplomatischen Dienstes durch den Vertrag von Lissabon markiert einen großen Schritt für die Europäische Union, die endlich von einem einzigen diplomatischen Organ profitieren kann, das die Aufgabe übernimmt, Maßnahmen, die darauf abzielen, die auswärtigen Beziehungen der Europäischen Union kohärenter, sicherer und effizienter zu gestalten, zu erleichtern. Abschließend ist es noch wichtig zu betonen, dass der Europäische Auswärtige Dienst seinen eigenen Verwaltungshaushalt führen und ebenso für die Teile des operative Haushalts verantwortlich sein wird, der unter sein Mandat fällt.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Der neue Europäische Auswärtige Dienst, der in Folge der Annahme des Vertrags von Lissabon eingerichtet wurde, erfordert einen eigenen Haushaltsplan, um seine Tätigkeiten durchführen und die im Vertag bestimmten Ziele erreichen zu können. Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, einzelne Bestimmungen in der entsprechenden Haushaltsordnung in der Absicht, die durch den Vertrag von Lissabon eingeführten Änderungen zu berücksichtigen, abzuändern.

  Willy Meyer (GUE/NGL), schriftlich. – (ES) Ich habe gegen diese legislative Entschließung des Europäischen Parlaments gestimmt, weil die Einrichtung eines Dienstes, den sie finanzieren wollen, einen weiteren Schritt in Richtung einer Militarisierung der Außenpolitik der Europäischen Union bedeutet. Neben meiner Ablehnung dieser militaristischen Philosophie in Bezug auf die auswärtigen Angelegenheiten war der Grund dafür, dass ich dagegen gestimmt habe, der, dass während des gesamten Entstehungsprozesses des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) die wesentlichen Grundsätze von Transparenz und Demokratie missachtet worden sind. So sind in Bezug auf Organisation und Finanzierung dieses Dienstes die notwendigen strengen Kontrollen von Personal und Finanzierung durch das Europäische Parlament nicht mit eingeschlossen, was bedeutet, dass es der EAD in beunruhigender Weise an Demokratie und Transparenz mangeln lässt. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass durch die vorgeschlagene Struktur für den EAD das Europäische Parlament auf eine zweitrangige, unwesentliche Position in der EU-Außenpolitik zurückgestuft wird, was meine Fraktion und ich vehement ablehnen. Aus diesem Grund habe ich dagegen gestimmt. Ich kann nicht für den vorgeschlagenen Haushaltsplan für diese Art von Dienst mit seinen militaristischen Tendenzen stimmen.

  Franz Obermayr (NI), schriftlich. − Neben den Doppelstrukturen, die durch den EAD geschaffen werden, explodieren in der für die EU typischen verschwenderischen und bürokratischen Manier wieder einmal die Personalkosten! Von den 1643 Stellen, mit denen der EAD am 1. Dezember starten soll, sind sage und schreibe 50 Generaldirektoren! Damit fallen unter einen Generaldirektor in der Anfangsphase nur knapp mehr als 30 Mitarbeiter! Im Endausbau nicht einmal 80! Die besagten Generaldirektoren werden im Schnitt an die 17.000 Euro monatlich lukrieren, darunter gibt es eine weitere Ebene mit 224 Direktoren und 235 Referatsleitern. Zudem lässt eine konkrete Aufgabenstellung und Zielsetzung für das EAD-Personal immer noch auf sich warten! Wir wollen eine starke Stimme der EU in der Welt, dazu braucht es aber sicherlich keinen aufgeblähten Verwaltungsapparat, der den EU-Bürger durch Doppelstrukturen und Pfründner Milliarden kostet! Ich habe daher gegen den Bericht gestimmt.

  Justas Vincas Paleckis (S&D), schriftlich. – (LT) In den Verhandlungen mit den Vertretern des Europäischen Rates und der Kommission, dem Parlament und insbesondere den Verhandlungsführern der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten ist vor allem die Garantie dafür erreicht worden, dass der Haushaltsplan für den neuen diplomatischen Dienst der EU transparenter umgesetzt werden wird. Das Parlament wird seine Entlastung für den Haushaltsplan alljährlich genehmigen und die Kommission muss die Mitglieder des Europäischen Parlaments mit genauen Angaben über die entsprechenden Ausgaben regelmäßig unterrichten. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil darin betont wird, dass durch die Beschäftigung von Bürgerinnen und Bürgern aus den Mitgliedstaaten der EU einen größere geographische Abdeckung und damit eine angemessene und aussagekräftige Repräsentanz der Bürgerinnen und Bürger aller Mitgliedstaaten sichergestellt sei.

Ich stimme dem Berichterstatter zu, dass wir danach streben sollten sicherzustellen, dass das Personal seinen Fähigkeiten entsprechend ausgewählt und dass die Gleichstellung der Geschlechter berücksichtigt wird. Es ist wichtig, dass der Europäische Auswärtige Dienst, der am 1. Dezember seine Arbeit aufnehmen soll, schnell wirksam wird und vor allem die Interessen der EU und gegebenenfalls auch nationale Interessen verkörpert.

  Aldo Patriciello (PPE), schriftlich. – (IT) Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) wird seinen eigenen Verwaltungshaushalt führen und dafür verantwortlich sein. Dabei wird es in der Tat bei der Einrichtung dieses neuen Dienstes und insbesondere bei der Ausarbeitung seiner Haushaltsordnung notwendig sein, von Anfang an für angemessene wirtschaftliche Sicherheitsvorkehrungen zu sorgen.

Aus diesem Grund ist es wichtig sicherzustellen, dass, zur Förderung der finanziellen Redlichkeit eine reibungslosen Interaktion der verschiedenen für die Überwachung der finanziellen Angelegenheiten zuständigen Dienste, insbesondere in den Delegationen der EU, sichergestellt wird. Durch eine Verstärkung dieser Sicherheitsvorkehrungen hoffen wir, das Vertrauen der europäischen Bürgerinnen und Bürger in die europäischen Institutionen stärken zu können. Folgerichtig zielen die in diesem Vorschlag aufgeführten strukturellen Verbesserungen darauf ab, die finanzielle Integrität, die für das Vertrauen in die ordnungsgemäße und glaubwürdige Arbeitsweise des EAD notwendig ist, zu verbessern.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Es ist eine sehr holprige Fahrt gewesen, aber dank der Bemühungen des Parlamentes hat der Europäische Auswärtige Dienst der EU nun das Potential, zu der treibenden Kraft für eine effektivere und seriösere Außenpolitik der EU zu werden. Wir begrüßen die Tatsache, dass Kernanliegen der Grünen, wie die Gleichstellung der Geschlechter und eine gemeinschaftliche Schulung, um ein „Korpsgeist“ zu schaffen, größtenteils thematisiert wurden und dass das Parlament über eine intensivere demokratische Kontrolle über die Arbeitsweise des EAD verfügen wird, was vor allem durch die Einführung einzelner Haushaltslinien für die großen Übersee-Geschäfte der EU erreicht wird. Darüber hinaus ist es dem Europäischen Parlament gelungen, die Gemeinschaftsmethode und dank dem Druck der Grünen Entwicklungsschwerpunkte sicherzustellen.

  Angelika Werthmann (NI), schriftlich. − Um die Interessen der europäischen Staaten auf dem internationalen Parkett effektiver vertreten zu können, muss das Vorgehen in der Außenpolitik vorab besprochen und dann mit einer einzigen Stimme nach draußen kommuniziert werden. Mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst wird nun versucht, die außenpolitischen Instrumente der Union in einen kohärenten Rahmen zu bringen, die bereits bestehenden Ressourcen werden gebündelt und durch neue Ressourcen abgerundet. In Anbetracht der Neuheit dieser Struktur müssen anspruchsvolle Bestimmungen in Bezug auf Transparenz und haushaltstechnische und finanzielle Rechenschaftspflicht angewandt werden. Damit die Budgethoheit des EP auch über den EAD greift, muss der Dienst in die Struktur der Kommission eingegliedert sein, ansonsten ist eine Entlastung im Sinne der Verträge nicht möglich. Die jährlichen Tätigkeitsberichte werden auch der Haushaltsbehörde zur Verfügung gestellt.

Bericht: Bernhard Rapkay (A7-0288/010)

  George Becali (NI), schriftlich. – (RO) Auch ich bin ebenso wie meine Kolleginnen und Kollegen der Meinung, dass der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) innerhalb des Statuts für europäische Beamte eigenständig sein muss. Ich unterstütze die Bestimmung, die festlegt, dass EU-Beamte und Bedienstete auf Zeit aus den Mitgliedstaaten und den diplomatischen Diensten die gleichen Rechte haben und für neue Stellen unter gleichwertigen Bedingungen in Betracht kommen sollten. Ich hoffe, dass eine Rekrutierung auf einer möglichst breiten geografischen Grundlage, und damit beziehe ich mich auf die neuen Mitgliedstaaten, Wirklichkeit werden wird.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Der Europäische Auswärtige Dienst ist ein wesentliches Instrument für eine EU, die der Welt offener gegenüber steht und in der Lage ist, fruchtbare Kontakte zu vielen unterschiedlichen Regionen und Ländern herzustellen. Damit dieser Dienst funktioniert ist es entscheidend, seinen Bediensteten angemessene Rollen zuzuweisen, und ihren Status und den Status der Bediensteten auf Zeit aus den nationalen diplomatischen Diensten, die darin eine Rolle spielen, zu klären. Diese Abänderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften erweist sich daher als vollkommen berechtigt. Ich hoffe, dass der Dienst eng mit den nationalen diplomatischen Diensten zusammenarbeiten und als positiver Faktor bei der Förderung ihrer Leistungsfähigkeit fungieren wird. Ich hoffe, dass die obersten Prioritäten der Europapolitik ihre außenpolitische Komponente nicht vernachlässigen werden und dass der Dienst im Rahmen seiner Tätigkeit weder die wichtige Rolle der europäischen Sprachen in der universellen Kommunikation, noch die globalen europäischen Sprachen, die für die Herstellung einer direkten Kommunikation mit großen Teilen der Welt äußerst geeignet sind, vernachlässigen wird.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Der Europäische Auswärtige Dienst ist nun fester Bestandteil der europäischen Verwaltung: er ist gemäß den Bestimmungen von Artikel 298 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) offen, effizient und unabhängig. Im Zusammenhang mit dem Änderungsvorschlag für das Statut der Beamten und die Beschäftigungsbedingungen der sonstigen Bediensteten möchte ich den gleichberechtigen Status für EU-Beamte und Bedienstete auf Zeit aus den diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten – insbesondere im Hinblick auf ihren Anspruch, für alle Aufgaben unter gleichen Bedingungen in Betracht zu kommen – sowie die Förderung gleicher Chancen für das unterrepräsentierte Geschlecht hervorheben.

  Tunne Kelam (PPE), schriftlich. – Ich habe mich bei der Schlussabstimmung zum Bericht Rapkay am 20. Oktober 2010 enthalten. Ich unterstütze die Gründung des Europäischen Auswärtigen Dienstes voll und ganz und würdige die Bemühungen von Elmar Brok und anderen Abgeordneten, denen es gelungen ist, den von der Hohen Vertreterin vorgestellten ursprünglichen Entwurf erfolgreich ins Gleichgewicht zu bringen. Meine Absicht war es, darauf aufmerksam zu machen, dass der Änderungsantrag zur geografischen Vertretung, der vom AFET- und vom BUDG-Ausschuss unterstützt wurde, im JURI-Ausschuss nicht angenommen wurde. Folglich bestehen Zweifel daran, ob die endgültige Fassung des Berichts dem Europäischen Parlament hinsichtlich der die ausgewogene geografische Verteilung eine Rechtsgrundlage bieten kann.

  Andrey Kovatchev (PPE), schriftlich. – (BG) Lady Ashton, ich wünsche Ihnen und dem neuen EAD, von dem wir uns noch die Erfüllung eines weiteren europäischen Traums erhoffen, viel Erfolg und hoffe, dass Europa der Welt mit einer starken und einflussreichen einheitlichen Stimme gegenübertreten wird. Das ist es, was ein großer Teil unseres Parlaments möchte. Sie können sich darauf verlassen, dass wir Sie unterstützen werden.

Ich möchte erläutern, warum ich mich bei der Abstimmung über den Änderungsantrag zum Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften enthalten habe. Ich glaube, dass Richtziele für eine ausgewogene geografische Verteilung für die neue Institution nützlich sind. Wir brauchen einen hoch qualifizierten diplomatischen Dienst, dem Menschen aus allen Mitgliedstaaten angehören, damit diese die Repräsentation der EU in der Welt fördern können.

Ich bin mir sicher, dass der Dienst ein Erfolg sein wird, wenn er von der Erfahrung aller Mitgliedstaaten profitieren kann. Mir ist bewusst, dass die Anzahl der Mitgliedstaaten seit Beginn des europäischen Integrationsprozesses um mehr als das Vierfache gestiegen ist. Es ist verständlich, dass die erst kürzlich aufgenommenen Länder in Sachen Repräsentationsniveau gegenwärtig noch hinterher hinken. Um dieses Problem zu bewältigen, bedarf es jedoch Entschlossenheit und klar definierten Gesetzestexten.

Ich glaube an Ihren Willen und Ihre Entschlossenheit, die Sie uns gegenüber bei zahlreichen Anlässen ausgedrückt haben, auf eine echte, angemessene geografische Repräsentation des neuen Dienstes hinzuarbeiten, damit Sie die Hohe Vertreterin der gesamten EU sein werden. Wir werden seine Aktivität aufmerksam verfolgen.

  Edvard Kožušník (ECR), schriftlich. – (CS) Ich begrüße die Tatsache, dass es uns gelungen ist, einige Schutzklauseln in Form von Änderungsanträgen in den Bericht aufzunehmen, die dafür sorgen werden, dass Beamte aus bestimmten Mitgliedstaaten bei der Besetzung der Stellen im Europäischen Auswärtigen Dienst keinen Vorteil gegenüber Beamten aus anderen Mitgliedstaaten haben werden. Die Außenpolitik der Europäischen Union ist darüber hinaus nur ein spezifischer Bereich, und daher muss zusätzlich zu den Qualifikationen und einer breiten geografischen Repräsentation ein Prinzip Anwendung finden, demzufolge Staatsangestellte aus allen Mitgliedstaaten unter den Bediensteten des Europäischen Auswärtigen Dienstes in angemessener Weise vertreten sein werden. Ich bin daher der Meinung, dass es sehr wichtig ist, dass das Parlament die Abschaffung von Bestimmungen vorgeschlagen hat, welche es ermöglicht haben, Beamte aus Rat oder Kommission ohne vorherige Ausschreibung der freien Stellen in den Europäischen Auswärtigen Dienst zu versetzen.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Der Europäische Auswärtige Dienst arbeitet mit den diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten zusammen, und setzt sich aus Beamten der einschlägigen Abteilungen des Generalsekretariats des Rates und der Kommission, sowie aus abgestelltem Personal aus den nationalen diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten zusammen. Der EAD sollte daher für die Zwecke des Statuts der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen der sonstigen Bediensteten als Gemeinschaftsorgan behandelt werden. Vor diesem Hintergrund sollten EU-Beamte und Bedienstete auf Zeit aus den diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten die gleichen Rechte und Pflichten haben und gleich behandelt werden, insbesondere im Hinblick auf den Anspruch, alle Stellen unter den gleichen Bedingungen antreten zu können. Der in der vorliegenden Entschließung eingebrachte Änderungsantrag ist folglich notwendig.

  Alajos Mészáros (PPE), schriftlich. – (HU) Ich habe diesen Bericht, dem sehr ernste Debatten vorausgegangen sind, im Wesentlichen hinsichtlich der Besetzung der Stellen des Europäischen Auswärtigen Dienstes befürwortet. Das Prinzip der ausgewogenen geografischen Verteilung war der Hauptgrund für diese Debatten. Dieses Prinzip wurde zusammen mit den Schwerpunkten eines institutionellen Gleichgewichts und einer ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern schließlich in sehr abgeschwächter Form in den Bericht aufgenommen.

Die neuen Mitgliedstaaten sind zweifelsohne nicht vollkommen zufrieden. Es ist aber dennoch eine gute Sache, dass ein Kompromiss erzielt wurde, und wir vertrauen darauf, dass dieser zukünftig noch überarbeitet werden wird, damit er noch gerechter ist. Zu diesem Zweck müssen wir alles Mögliche unternehmen, um sicherzustellen, dass die von den jeweiligen Mitgliedstaaten ernannten Diplomaten vergleichbare und hohe Qualifikationen besitzen. Wir sollten uns trotz allem darüber freuen, dass wir einen wichtigen Schritt hin zu einer einheitlichen und effektiven Außenvertretung der EU unternommen haben, da dies angesichts der gegenwärtigen und künftigen Herausforderungen einer der wichtigsten Aspekte der EU-Politik ist.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Wir haben mit großer Mehrheit das Kompromisspaket angenommen, das den Standpunkt der Grünen widerspiegelt, und zu dem unsere Fraktion einen wesentlichen Beitrag geleistet hat.

  György Schöpflin (PPE), schriftlich. – Für diejenigen von uns, die aus den neuen Mitgliedstaaten kommen, ist das Fehlen einer rechtlich bindenden Verpflichtung zu einer geografischen Ausgewogenheit im Europäischen Auswärtigen Dienst eine Enttäuschung. Es ist wahr, dass es verschiedene politische Erklärungen gab, in denen die Berücksichtigung der Interessen der neuen Mitgliedstaaten zugesichert wurde. So positiv eine politische Verpflichtung auch sein mag, das Fehlen einer Rechtsvorschrift ist dennoch bedauerlich. Es ist schwer vorstellbar, wie die Wählerinnen und Wähler in den neuen Mitgliedstaaten ohne eine Rechtsvorschrift spüren sollen, dass sie Teil des Dienstes sind. Aus diesem Grund hatten einige von uns Bedenken, den Bericht Rapkay uneingeschränkt zu unterstützen.

  Czesław Adam Siekierski (PPE), schriftlich. – (PL) Wir kommen zum Ende der eher turbulenten Arbeit an der Ausgestaltung des Europäischen Auswärtigen Dienstes, über den wir heute abstimmen werden. Wir haben viel über die nachhaltige Entwicklung im Hinblick auf die Geschlechter und die Geographie und auch über die Transparenz bei der Rekrutierung auf der Grundlage zuvor festgelegter Rechtsvorschriften gesprochen. Das wichtigste Thema ist jedoch die Frage, wie gut und effektiv der EAD sein wird. Daher sind die leistungsorientierten Kriterien bei der Rekrutierung des Personals so wichtig. Ich möchte hervorheben, dass es erforderlich und sogar notwendig ist, sicherzustellen, dass die Angestellten aus den Direktionen der Europäischen Kommission, die thematisch relevant sind, sowie die Angestellten aus Rat und Parlament an diesem Dienst mitwirken.

Es geht nicht um die Vertretung der europäischen Institutionen, sondern um die Tatsache, dass diese Menschen die erforderlichen Qualifikationen in verschiedenen Bereichen der EU-Aktivitäten besitzen. Hierzu zählen beispielsweise komplexe Aspekte aus den Bereichen Energie, Wirtschaftsverkehr, Landwirtschaft und andere Themen, ganz zu schweigen von den Menschenrechten oder dem Terrorismus. Ich habe Bedenken, dass die meisten der im EAD tätigen Menschen zwar allgemeine diplomatische Fähigkeiten besitzen werden, jedoch nicht mit den komplexen Sachthemen vertraut sind, mit denen sie sich auseinandersetzen müssen.

  Róża Gräfin von Thun und Hohenstein (PPE), schriftlich. – (PL) Sich von der Abstimmung zu enthalten, ist keine Lösung. Diejenigen, die abwesend sind, sind immer im Nachteil. Ich denke, dass in der Entschließung insgesamt viel mehr gute als weniger wertvolle Maßnahmen enthalten sind. Wir brauchen den Europäischen Auswärtigen Dienst. Er sollte seine Arbeit möglichst bald aufnehmen, um die Bedeutung Europas in der Welt zu vergrößern.

In der Entschließung, die angenommen wurde, heißt es, dass alle Mitgliedstaaten im Dienst vertreten sein werden. Nun müssen wir darauf achten, dass dies tatsächlich der Fall sein wird. Das schafft Vertrauen in den Prozess der Einrichtung des Auswärtigen Dienstes. Es sollte daran erinnert werden, dass die Europäische Union auf der Grundlage von gegenseitigem Vertrauen errichtet wurde, und dass Polen davon sehr stark profitiert hat. Ich werde den Prozess sehr sorgfältig beobachten.

  Rafał Trzaskowski (PPE), schriftlich. – (PL) Vor nur einem Jahr ist die Einführung des Konzepts der ausgewogenen geografischen Verteilung in die Debatte um den Europäischen Auswärtigen Dienst auf großen Widerstand gestoßen, sogar aus den Reihen des Europäischen Parlaments. Heutzutage zweifelt keiner mehr daran, dass dies ein Problem ist, und dass es gelöst werden muss. Das Engagement, das in den wichtigsten Dokumenten zum EAD festgeschrieben ist, und das darin besteht, Maßnahmen für eine ausgewogene Vertretung aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union im neuen diplomatischen Dienst der Union zu ergreifen, ist ein Erfolg. Mit Hilfe der für 2013 vorgesehenen Überprüfung werden wir beurteilen können, ob diese Maßnahmen ergriffen wurden.

  Traian Ungureanu (PPE), schriftlich. – Die Ergebnisse der Abstimmung zum Bericht Rapkay zeigen, dass eine beträchtliche Anzahl an Abgeordneten aus den neuen Mitgliedstaaten sich entweder enthalten oder gegen den Bericht gestimmt hat. Ich war einer der Abgeordneten, die sich enthalten haben. Meine Hauptsorge war der mangelnde Ehrgeiz im Wortlaut des Prinzips der ausgewogenen geografischen Verteilung innerhalb der Beschäftigungspolitik und unter den Bediensteten des zukünftigen Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD). Dem Bericht ist es nicht gelungen, eine rechtlich bindende Verpflichtung zur ausgewogenen geografischen Verteilung im EAD einzuführen. Er verlässt sich somit ausschließlich auf die politischen Versprechungen von zentralen Entscheidungsträgern der EU für Auswärtige Angelegenheiten. Daher ist die ordnungsgemäße Anwendung des Prinzips der ausgewogenen geografischen Verteilung im künftigen EAD für die meisten neuen Mitgliedstaaten keine Beruhigung. Es ist bedauerlich, dass der Berichterstatter eine derart minimalistische Linie gewählt hat. Die Zurückhaltung des Rates, diese bindende Verpflichtung ausdrücklich zu akzeptieren, ruft indessen noch mehr Besorgnis hervor. Ich rufe den Rat und die Kommission dazu auf, das Abstimmungsergebnis zu diesem Bericht genau zu prüfen, und ihre Versprechen einzuhalten, denen zufolge sie sich bei der Rekrutierung des zukünftigen Personals des EAD an das Prinzip der ausgewogenen geografischen Verteilung halten werden. Die genaue Beobachtung dieses Prozesses wird zukünftig eine der Prioritäten der Abgeordneten darstellen.

Bericht: Roberto Gualtieri, László Surján (A7-0283/2010)

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Ich habe für die Entschließung des Parlaments gestimmt, da ich ebenfalls der Meinung bin, dass die EU in der Lage sein muss, all ihre außenpolitischen Instrumente im Rahmen einer kohärenten Struktur zu nutzen, und dass die Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Jahre 2010 zur Errichtung dieser Struktur in ihrer Anfangsphase die politische Absicht dieses Berichts ist.

  Nikolaos Chountis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Ich habe gegen den Bericht über den Europäischen Auswärtigen Dienst gestimmt, der auf der Grundlage des Vertrags von Lissabon geschaffen wurde. Die finanzielle wie auch jede andere Form von Unterstützung für diesen Dienst ist inakzeptabel, da er politische und militärische Mittel für fehlgeleitete Aktionen im Rahmen der Außenpolitik der Union nutzt, die schließlich zu einer weiteren Militarisierung der Europäischen Union führen. Gleichzeitig entfernt sich Europa dadurch von seiner unabhängigen und friedlichen Rolle, die es in der Beilegung internationaler Probleme spielen muss. So wird es zu einem Teil der Spannungen und zu einer an spaltenden Militärinterventionen in Kriegsregionen mitwirkende Kraft.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Es wird erforderlich werden, die Haushaltsinstrumente an die neuen Gegebenheiten des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) anzupassen. Ich glaube jedoch, dass die Bemühungen zur Sicherung ausreichender Mittel für seine Leistungsfähigkeit und einen, wie beabsichtigt, effizienten und wirksamen Betrieb, nebst der wirksamen Überwachung seiner Kosten, weitgehend gerechtfertigt sind.

Zu Beginn seines tatsächlichen Bestehens müssen die Europäischen Institutionen und die Mitgliedstaaten dem EAD besondere Aufmerksamkeit zukommen lassen, damit sie seine Aktivitäten genau beobachten und seine Hauptprobleme erkennen können.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Dieser Vorschlag für einen Berichtigungshaushaltsplan fällt unter die Umsetzung des Vertrags von Lissabon, und soll die Implementierung und den Betrieb des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) vereinfachen. Daher unterstütze ich diese Initiative, und es muss sichergestellt werden, dass sie im Rahmen der Prinzipien eines effizienten Umgangs mit europäischen Mitteln implementiert wird. Gleichzeitig muss aufgrund des Einflusses der Wirtschaftskrise auf die öffentlichen Finanzen ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis zusammen mit den Forderungen nach Haushaltseinsparungen hervorgehoben werden.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Unsere Stimmabgabe gegen diesen Bericht, der einen weiteren Schritt hin zur Einrichtung und Einsetzung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) darstellt, steht im Einklang mit unserem Widerstand gegen die Schaffung dieses Dienstes. Als Kernpunkt des Vertrags von Lissabon und als ein grundlegendes Element des Föderalismus in der Europäischen Union wird er über 5 000 Menschen in den 130 künftigen EU-Botschaften in verschiedenen Ländern einbinden.

Eine diplomatische Megastruktur, der sich die Vertreter und Interessen der Mitgliedstaaten zwangsläufig unterordnen müssen, da sie auch hier die Interessen der Kräfte, welche den Kurs der EU bestimmen, auferlegt bekommen werden. Darüber hinaus gibt es keine Garantie dafür, dass der EAD nicht mit militärischen und nachrichtendienstlichen Strukturen in Verbindung stehen wird. Daher besteht die Aussicht auf eine Besorgnis erregende Militarisierung der EU und der internationalen Beziehungen, der wir entschlossen entgegentreten werden.

Angesichts des extrem reduzierten Haushalts der EU muss man sich auch fragen, woher die Beiträge zur Deckung dieser Ausgaben stammen werden. All dies geschieht in einer Zeit, in der die Auswirkungen der Krise schlimmer werden und die so genannten „sparpolitischen“ Maßnahmen enormen Druck auf die nationalen Haushalte ausüben. In einer Zeit, in der die Gehälter und Sozialversicherungsleistungen gekürzt, und die Steuern auf das Erwerbseinkommen erhöht werden.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Im Anschluss an den Änderungsantrag zum Statut der Beamten und einer Abänderung der Finanzverordnung, wodurch die Schaffung des Europäischen Auswärtigen Dienstes in diesen Dokumenten eingerahmt wird, ist es nun erforderlich, einen Haushaltsplan für sein ordnungsgemäßes Funktionieren zu billigen. Damit dieser Dienst also ordnungsgemäß funktionieren kann und die Ziele, für die er geschaffen wurde, erreichen kann, muss er über einen Haushaltsplan verfügen, der für die Bereitstellung der personellen und materiellen Mittel, die er für die sachgemäße Durchführung seiner Tätigkeiten benötigt, ausreichend ist.

  Willy Meyer (GUE/NGL), schriftlich. – (ES) Ich habe gegen diese legislative Entschließung des Europäischen Parlaments gestimmt, weil die Schaffung des Dienstes, den sie finanzieren wollen, einen weiteren Schritt in Richtung Militarisierung der Außenpolitik der Europäischen Union bedeutet. Neben meinem Widerstand gegen diese militaristische außenpolitische Philosophie ist auch meine Gegenstimme darauf zurückzuführen, dass die elementarsten Grundsätze von Transparenz und Demokratie während des gesamten Prozesses der Schaffung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) fehlten. Organisation und Finanzierung dieses Dienstes beinhalten nicht die notwendige strenge Kontrolle von Personalführung und Finanzierung durch das Europäische Parlament, so dass es dem EAD auf beunruhigende Weise an Demokratie und Transparenz mangelt. Es ist daher keine Überraschung, dass die vorgeschlagene Struktur für den EAD das Europäische Parlament auf einen zweitrangigen, irrelevanten Platz innerhalb der Außenpolitik der EU verweist, was meine Fraktion und ich entschieden ablehnen. Ich habe daher dagegen gestimmt. Ich kann die vorgeschlagenen Haushaltspläne für diese Art von Dienst mit seinen militaristischen Tendenzen nicht befürworten.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Die genaue Ausgestaltung des neu zu errichtenden Europäischen Auswärtigen Dienstes muss wohl überlegt sein. Ein System, in dem jedem der 50 Generaldirektoren anfangs gerade mal 30 Mitarbeiter und später gut 80 unterstehen, würde einen teuren administrativen Wasserkopf bedeuten.

Ebenso soll die EAD-Gründung mit einer Beförderungswelle einhergehen. Einige Fragen sind noch nicht ausreichend geklärt. Mögliche Auswirkungen auf die Gebäudekosten sind vorab einer Prüfung zu unterziehen. Andere Faktoren wie die tatsächliche Umsetzung der vertraglich fixierten Bedeutung der Arbeitssprache Deutsch wurden negiert. Aus diesen Gründen ist die EAD-Finanzierung in ihrer derzeitigen Form abzulehnen.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Ich habe für die Entschließung des Parlaments gestimmt, da auch ich der Auffassung bin, dass die EU in der Lage sein muss, all ihre außenpolitischen Instrumente im Rahmen einer kohärenten Struktur zu nutzen und dass die Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Jahre 2010 zur Errichtung dieser Struktur in ihrer Anfangsphase die politische Absicht dieses Berichts ist.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Die Einrichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) erfordert eine Abänderung des Haushaltsplans für 2010 und des für 2011 vorgeschlagenen Haushaltsplans. Im Haushaltsplan muss ein neuer Abschnitt X geschaffen werden, und der Haushaltsplan für 2010 muss abgeändert werden, damit er 100 zusätzliche Stellen im EAD-Stellenplan sowie einen Finanzrahmen für die Finanzierung von 70 zusätzlichen Vertragsbediensteten bereitstellen kann. Der Großteil der benötigten Mittel wird einfach aus den Abschnitten des Europäischen Rates, des Rates und der Kommission übertragen. Der vorherrschende Eindruck im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (AFET) ist, dass die Hohe Vertreterin Baroness Ashton die Versprechen, die sie dem Europäischen Parlament im Rahmen des Aufbaus des EAD gegeben hat, noch nicht vollständig erfüllt hat. Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten ist der Auffassung, dass das Europäische Parlament zu Fragen der Stellenbesetzung innerhalb des Dienstes konsultiert werden muss (z. B. wenn es um die ausgewogene geografische Verteilung geht) und dass es sinnvoller wäre, das Thema Geschlechtergleichgewicht im Rekrutierungsverfahren für den EAD zu berücksichtigen. Aus Sicht der EFA-Fraktion der Grünen wird die Tatsache, dass Baroness Ashton die Bediensteten der Kommission in der Generaldirektion Außenbeziehungen (GD RELEX), die sich mit der Friedenskonsolidierung und mit Krisenreaktionsmaßnahmen befasst, bis jetzt noch nicht in den EAD versetzt hat, als größtes Manko angesehen, insbesondere da die Hohe Vertreterin gegenüber dem Europäischen Parlament bereits Zusicherungen hinsichtlich dieser Versetzung gemacht hat.

Berichte: Ingeborg Gräßle, Crescenzio Rivellini (A7-0263/2010), Bernhard Rapkay (A7-0288/2010), Roberto Gualtieri, László Surján (A7-0283/2010)

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Wir sprechen uns entschieden gegen die Schaffung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes aus. Außenpolitik und Diplomatie fallen unter die nationale Souveränität, wir haben daher gegen alle Berichte zu diesem Thema gestimmt.

Eine gemeinsame Außenpolitik, die im alleinigen Interesse der Europäischen Union betrieben wird, wird früher oder später zwangsläufig im Widerspruch zu den grundlegenden Interessen eines, mehrerer oder aller Mitgliedstaaten stehen. Zum Beispiel dann, wenn die Länder gegen den Willen ihrer Bürgerinnen und Bürger in einen Konflikt eingebunden werden sollen. Oder wenn eine Politik gefördert wird, die einem Land oder einer Gruppe von Ländern besonders feindlich oder besonders günstig gesonnen ist, und den uralten Traditionen einiger diplomatischer Dienste oder den grundlegenden Interessen einiger Mitglieder zuwiderläuft.

Schlimmer noch: die Verträge sehen bereits jetzt vor, dass all dies – ganz gleich was geschieht – Gegenstand weiterer Verpflichtungen oder Einschränkungen in einer noch größeren, möglicherweise globalen Dimension sein wird: NATO, Vereinte Nationen und wer weiß was noch. Daher wird hier nicht einmal ein starker und unabhängiger diplomatischer Dienst, sondern vielmehr ein Instrument zur Unterwerfung unter eine außereuropäische Führung vorgeschlagen.

Bericht: László Surján (A7-0281/2010)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) In Anbetracht der Tatsache, dass sich die jährliche Mittelzuweisung für finanzielle Beihilfen für Überwachungsmaßnahmen im Bananensektor im Jahre 2010, als der Großteil dieser finanziellen Beihilfen aus einer Umverteilung von Rubrik 4 des Haushaltsplans in Höhe von 55,8 Mio. EUR stammte, auf 75 Mio. EUR belief, und dass diese Rubrik im Jahre 2011 nur 875 530 EUR umfassen wird, sind wir mit dem Vorschlag des Parlaments einverstanden, die Kommission zur Einreichung eines neuen Vorschlags zur Anwendung des Flexibilitätsinstruments für den übrigen Betrag von 74 124 470 aufzufordern. Dieser Vorschlag wird damit begründet, dass ein Bedarf an finanziellen Beihilfen für Überwachungsmaßnahmen im Bananensektor besteht – insbesondere wenn wir bedenken, dass die finanzielle Unterstützung der EU für Bananen liefernde AKP-Länder, die von der Senkung der Meistbegünstigungszölle im Rahmen der Handelsliberalisierung auf Ebene der Welthandelsorganisation (WTO) betroffen sind, gesichert werden müssen, wenn die EU ihren Einfluss als globaler Akteur aufrecht erhalten will. Wir sollten auch erwähnen, dass es durchaus sinnvoll ist, diesen Vorschlag umzusetzen, da diese Maßnahmen unter Nummer 27 der Interinstitutionellen Vereinbarung zur Verwendung des Flexibilitätsinstruments vorgesehen sind.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Ich habe für die Entschließung gestimmt, da auch ich der Auffassung bin, dass die finanzielle Unterstützung der EU für Bananen liefernde AKP-Länder, die von der Senkung der Meistbegünstigungszölle im Rahmen der Handelsliberalisierung auf Ebene der Welthandelsorganisation (WTO) betroffen sind, nicht in Frage gestellt werden darf und dass die entsprechenden haushaltspolitischen Maßnahmen nicht aufgeschoben werden dürfen. Ich bin daher mit dem Vorschlag der Kommission einverstanden, die Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 1905/2006 abzuändern, um in den Jahren 2010 bis 2013 Begleitmaßnahmen für den Bananensektor mit einem Gesamtbudget von 190 Mio. EUR finanzieren zu können, wozu möglicherweise noch 10 Mio. EUR zusätzlich kommen werden, falls es die Spielräume erlauben.

  Marielle De Sarnez (ALDE), schriftlich. – (FR) Der Bananensektor ist für einige EU-Regionen, insbesondere die französischen Übersee-Departements und die Gebiete in Übersee, ein lebenswichtiger Sektor. Aus diesem Grund hat das Parlament angesichts des Wettbewerbs aus den Ländern Lateinamerikas, der durch die derzeit in Verhandlung befindlichen Übereinkommen noch verschärft wurde, Finanzierungsmaßnahmen zur Unterstützung dieses geschwächten Sektors angenommen.

Die Abgeordneten möchten, dass das Flexibilitätsinstrument in Höhe von 74,12 Mio. EUR mobilisiert wird. Dies ist ein starkes Signal des Parlaments an die Kommission und den Rat, die nur 18,3 Mio. vorgesehen haben. Ebenso ist es für das Parlament eine Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass es an der Zeit ist, für die Finanzierung der Begleitmaßnahmen für den Bananensektor nun nicht mehr auf den Haushalt für das außenpolitische Handeln der EU zuzugreifen. Die Hilfsleistungen in Höhe von 190 Mio. EUR, die für die Zeitspanne 2010-2013 zugesagt waren, müssen durch neue Fonds finanziert werden. Dies wird vom Parlament in der neuen finanziellen Vorausschau gefordert werden.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Die Kommission schlägt eine Änderung der Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 1905/2006 vor, um die Begleitmaßnahmen für den Bananensektor für die Jahre 2010 bis 2013 mit einem Gesamtbudget von 190 Mio. EUR zu finanzieren. Die vorgeschlagene Aufschlüsselung nach Jahren sieht für 2010 einen Betrag von 75 Mio. EUR vor. Es ist darauf hinzuweisen, dass der unter Rubrik 4 verfügbare Spielraum nur 875 530 EUR beträgt. Der größte Teil dieser finanziellen Unterstützung im Jahr 2010 stammt aus einer Umschichtung innerhalb der Rubrik 4 des Haushaltsplans, nämlich 55,8 Mio. EUR von insgesamt 75 Mio. EUR, die Instrumente und Maßnahmen betrifft, die von der EU und insbesondere vom Europäischen Parlament als von großem Interesse eingestuft wurden. Darüber hinaus war der Bedarf an finanzieller Unterstützung in Verbindung mit Begleitmaßnahmen für den Bananensektor bei der Annahme des geltenden mehrjährigen Finanzrahmens nicht vorgesehen. Die finanzielle Unterstützung der EU für Bananen liefernde AKP-Länder, die von der Senkung der Meistbegünstigungszölle im Rahmen der Handelsliberalisierung auf Ebene der Welthandelsorganisation (WTO) betroffen sind, darf nicht in Frage gestellt werden, und die entsprechenden finanzpolitischen Maßnahmen dürfen nicht aufgeschoben werden. Ich bin daher mit der Änderung am Entwurf des Berichtigungshaushaltsplan Nr. 3/2010, wie vom Berichterstatter vorgeschlagen, einverstanden.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Der Bericht beabsichtigt die Einrichtung von Maßnahmen, die für die finanzielle Unterstützung für Länder der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP), welche von der Liberalisierung des Bananenhandels zwischen der EU und 11 lateinamerikanischen Ländern betroffen sein werden, erforderlich sind. Die EU ist verpflichtet, unter diesen Ländern keine mengenmäßigen Beschränkungen oder vergleichbare Maßnahmen auf Bananenimporte in ihr Hoheitsgebiet anzuwenden.

Als das Genfer Abkommen, das diese Liberalisierung vorsieht, unterzeichnet wurde, hat sich die EU verpflichtet, 200 Mio. EUR als Entschädigung für den Einfluss, den diese Maßnahme auf die Ausfuhren in die EU haben würde, an die AKP-Staaten zu leiten. Zur damaligen Zeit haben wir das Abkommen kritisiert, da es hauptsächlich den US-amerikanischen multinationalen Unternehmen, die den weltweiten Markt in dem Sektor dominieren, zugute kommen wird.

Mehrere AKP-Staaten sowie mehrere Bananenerzeuger in diesen Ländern haben ihre Besorgnis über die Konsequenzen des Abkommens ausgedrückt und sind der Meinung, dass der Betrag von 200 Mio. EUR nicht alle Auswirkungen des Abkommens ausgleichen wird. Nun berücksichtigt der Bericht „ein Gesamtbudget von 190 Mio. EUR [...] wozu möglicherweise noch 10 Mio. EUR hinzukommen werden, falls es die Spielräume erlauben“. Darüber hinaus gab es keine richtigen Warnungen vor dem Einfluss auf die bananenproduzierenden Länder und Regionen der EU, wie beispielsweise die Autonome Region Madeira. Aus diesen Gründen haben wir uns der Abstimmung über diesen Bericht enthalten.

  Giovanni La Via (PPE), schriftlich. – (IT) Der Vorschlag des Europäischen Parlaments für eine Entschließung zu dem Standpunkt des Rates zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2010 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan III – Kommission stellt neue Mittel zur Finanzierung der Begleitmaßnahmen für den Bananensektor für die AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik) bereit. Der Vorschlag der Kommission, der in der Tat ohne Einbindung irgendeines Zweigs der Haushaltsbehörde unterbreitet wurde, sieht Mittel in Höhe von 75 Mio. EUR vor, die bis zur Annahme der einschlägigen Änderungsverordnung in die Reserve eingestellt werden sollen. Ich muss darauf hinweisen, dass es dem Parlament und dem Rat nicht gelungen ist, eine Einigung über dieses Thema zu erzielen. Das Parlament hat in der Tat die Verwendung des Flexibilitätsinstruments in Betracht gezogen, welches sich für den Umgang mit ähnlichen Situationen bereits bewährt hat, da die betreffenden Mittel kurzfristig mobilisiert werden können und über eine rechtliche Grundlage verfügen. Der Rat hingegen hatte aufgrund der Scheu der Mitgliedstaaten vor der Verwendung des Flexibilitätsinstruments, das in der Folge zu einer Erhöhung ihrer Beiträge führte, eine andere Vorstellung. Aus genau diesen Gründen hat der Haushaltsausschuss zur Kenntnis genommen, dass es unmöglich ist, eine Einigung über den Haushaltsplan für 2010 zu erzielen.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Die EU war immer darauf bedacht, den Entwicklungsländern zu helfen, insbesondere den AKP-Staaten. In diesem Vorschlag für einen Berichtigungshaushaltsplan wird der konkrete Fall der bananenerzeugenden AKP-Staaten behandelt. Diese Sonderbeihilfe nimmt die Form der Liberalisierung des Bananenhandels zwischen der EU und den 11 lateinamerikanischen Bananenerzeugerländern an. Diese Art von Hilfe ist in unseren Augen besser und wirksamer als direkte Beihilfen, durch welche die Mittel wahllos eingesetzt werden. Indem wir den Bananensektor in diesen Ländern unterstützen, helfen wir ihnen auch dabei, ihre Wirtschaft zu entwickeln, Arbeitsplätze zu schaffen und die Armut zu bekämpfen.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Zur Überwindung der Krise sollen für 2010 möglichst viele Geldmittel zur Finanzierung der EU-Prioritäten vorhanden sein – so die Überlegung. Dies wurde durch eine Budgetumschichtung ermöglicht. Finanzielle Unterstützungen für Begleitmaßnahmen für den Bananensektor waren bei der Erstellung des aktuell gültigen Mehrjährigen Finanzrahmens nicht vorgesehen.

Zur Abfederung der Handelsliberalisierung auf WTO-Ebene mit der damit einhergehenden Senkung der Meistbegünstigungszölle sollen nun also finanzielle Unterstützungen der EU für Bananen liefernde AKP-Länder aufrecht erhalten bleiben. Gerade in Zeiten, in denen die EU selbst mit der Wirtschaftskrise kämpft, ist eine derartige Nutzung des Flexibilitätsinstruments abzulehnen.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Angesichts der sich wandelnden Handelsregelungen, insbesondere der Liberalisierung des Wirtschaftsverkehrs innerhalb der Welthandelsorganisation, hatte die Verringerung der Präferenzspanne für die Bananen exportierenden AKP-Staaten einen negativen Einfluss.

Die Europäische Kommission schlägt daher vor, die wichtigsten Bananen exportierenden AKP-Staaten durch die Einführung von Begleitmaßnahmen für den Bananensektor mit einem Haushalt von 190 Mio. EUR über 4 Jahre (2010-2013) zu unterstützen. Ziel dieser Unterstützung ist es, die AKP-Bananenexporteure bei der Einführung von Anpassungsprogrammen zu unterstützen. Wenngleich das Thema Bananensektor ein langwieriges Problem darstellt, bleibt die Finanzierung der Begleitmaßnahmen für den Bananensektor problematisch.-

Die Kommission und der Rat haben es nicht in Rubrik 4 des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für 2007-2013 aufgenommen, und der Entwicklungsausschuss ist der Ansicht, dass der Vorschlag nicht mit der Obergrenze für Rubrik 4 des MFR vereinbar ist und fordert die Kommission auf, substanzielle Änderungen vorzunehmen oder ihn durch einen anderen Text zu ersetzen.

Entwurf Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union - Haushaltsjahr 2011

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Ich freue mich über den Entwurf des Haushaltsplans 2011, der heute besprochen werden wird, da er genau auf die benannten Prioritäten eingeht. Das Europäische Parlament ist diesbezüglich zum ersten Mal mit dem Rat gleichgestellt. Dies ist der erste Haushaltsplan nach dem Vertrag von Lissabon. Aus diesem Grund und angesichts der Krise, die Europa derzeit erlebt, ist es wichtig, dass der Aussöhnungsprozess erfolgreich ist. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die EU Haushaltsmittel für die Umsetzung von Schwerpunktbereichen und der neuen Befugnisse, die ihr gemäß dem Vertrag zugesprochen wurden, erhält. Wir müssen für unsere Überzeugungen und für einen Haushaltsplan, der in Zeiten der Krise zukunftsweisend ist, kämpfen. Der Vorschlag des Parlament spiegelt dieses Ziel wider. Die vom Rat vorgeschlagenen Werte hingegen spiegeln die Sparsamkeit der innerhalb der EU auf nationaler Ebene angenommenen Haushaltspläne wider. Die EU muss jedoch in der Lage sein, auf politische Veränderungen zu reagieren, die durch große Herausforderungen verursacht wurden. Die EU ist verpflichtet, einen ehrgeizigen europäischen Haushaltsplan vorzustellen, der den Wirtschaftsaufschwung fördern kann. Nur durch die Stärkung von Bereichen wie Wissenschaft und Innovation, und durch einen Beitrag zum Wirtschaftswachstum und zu mehr und besseren Arbeitsplätzen, können wir aus Europa einen attraktiveren Ort zum Leben und Arbeiten machen.

  Ole Christensen, Dan Jørgensen, Christel Schaldemose und Britta Thomsen (S&D), schriftlich. – (DA) Wir, die dänischen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, haben für die Änderungsanträge 700, 701 und 706 zum Haushaltsplan gestimmt. Dies haben wir getan, obwohl die Bemerkungen einen Passus beinhalten, der aussagt, dass sich die EU in Richtung einer kohlenstoffarmen Wirtschaft entwickeln muss. Uns ist durchaus bewusst, dass die Befürworter der Kernkraft mit diesem Begriff darüber hinwegtäuschen wollen, dass sie bereits über eine Wirtschaft sprechen, in der die Kernkraft als Energiequelle eine herausragende Rolle spielt. Wir möchten hervorheben, dass es unserer Ansicht nach eine sehr schlechte Idee ist, die Mittel der EU für Kernkraft auszugeben. Unter diesem Vorbehalt haben wir für den Änderungsantrag gestimmt.

  Anne E. Jensen (ALDE), schriftlich. – (DA) In der Abstimmung über den EU-Haushaltsplan 2011 hat die Dänische Liberale Partei gegen eine Reihe von Änderungsanträgen hinsichtlich der Entnahme von Geld für Ausfuhrerstattungen gestimmt. Die Ausgaben für Ausfuhrerstattungen werden gesetzlich festgelegt und daher unabhängig von dem im Haushaltsplan angegebenen Betrag ausgezahlt. Wenn die Ausgaben jedoch nicht im Haushaltsplan der EU angegeben sind, müssen sie von den einzelnen Mitgliedstaaten ausgezahlt werden. In einer Zeit, in der die nationalen Haushaltsmittel reduziert werden, wäre es ökonomisch unverantwortlich, die Mitgliedstaaten mit diesen beträchtlichen Zusatzausgaben zu belasten. Die Dänische Liberale Partei ist über die deutliche Verringerung der Ausfuhrbeihilfen der EU in den letzten Jahren erfreut und wird weiterhin daran arbeiten, eine Veränderung in den zugrunde liegenden Rechtsvorschriften herbeizuführen, damit der Ausstieg fortgesetzt werden kann. Die Dänische Liberale Partei hat auch gegen eine Erklärung gestimmt, welche die Zahlung einer Sonderprämie für männliche Rinder verhindert, die in Stierkämpfen eingesetzt werden.

Der Grund dafür, dass die Dänische Liberale Partei gegen diesen Vorschlag gestimmt hat, liegt darin, dass diese Prämie nur in Dänemark, Schweden und Slowenien gezahlt wird, wo es bekanntlich keine Stierkämpfe gibt. Schließlich hat die Dänische Liberale Partei gegen die Bereitstellung von 300 Mio. DKK für einen europäischen Milchfonds gestimmt. Die Milchpreise sind im letzten Jahr gestiegen, und vor diesem Hintergrund ist die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass das Geld nach den derzeit geltenden Vorschriften aus solch einem Fonds nicht ausgezahlt werden kann.

  Véronique Mathieu (PPE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Änderungsantrag zum Haushaltsplan gestimmt, der einen Teil des Haushaltsplans 2011 für die Europäische Polizeiakademie (EPA) in die Reserve einstellt. Ich begrüße die Abstimmung im Plenum, die mit 611 Ja-Stimmen, 38 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen den Standpunkt des Parlaments zur EPA stärkt. Tatsächlich wird das Parlament die bereitgestellten Mittel freigeben, wenn es von der Behörde zufrieden stellende Informationen über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2008 erhält.

Diese Forderungen sind klar: Information des Parlaments über die Ergebnisse der Untersuchung des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF), Veröffentlichung der Liste der Mitglieder des Verwaltungsrats, Erstellung eines Abschlussberichts durch einen externen Prüfer über die Mittel, die zur Finanzierung privater Ausgaben verwendet wurden, und eine Garantie dafür, dass Veränderungen innerhalb des Verwaltungsrats vorgenommen werden, um das erneute Auftreten dieser Situation in der Zukunft zu verhindern. Ich hoffe sehr, dass die EPA rasch reagieren wird und beweist, dass sie bereit ist, uneingeschränkt mit dem Parlament zusammenzuarbeiten.

  Marit Paulsen, Olle Schmidt und Cecilia Wikström (ALDE), schriftlich. – (SV) Ein starkes und modernes Europa benötigt einen zukunfts- und wachstumsorientierten Haushaltsplan, während die wirtschaftliche Situation gleichzeitig Nachdenken und Zurückhaltung erfordert. Wir haben daher beschlossen, uns beim Haushaltsplan an eine restriktive Linie zu halten, mit Schwerpunkt auf breiten Investitionen in die Bereiche Forschung, Entwicklung und Innovation, die gemäß der Strategie Europa 2020 Wachstum und Arbeitsplätze schaffen. Da wir ein Europa wollen, das aus Sicht der Wirtschaft, sozialer Belange und des Klimas nachhaltig ist, haben wir für Investitionen in Umwelt und Humankapital und in die Kontrolle der Finanzmärkte gestimmt, jedoch immer im Rahmen der verfügbaren Mittel.

Ein ungerechtfertigt großer Anteil des Haushalts wird immer noch für die Agrarpolitik der EU verwendet, aber die Herausforderungen von morgen können nicht gemeistert werden, indem wir die Politik von gestern anwenden. Wir haben daher gegen den vorgeschlagenen Milchfonds in Höhe von 300 Mio. EUR gestimmt und einen eigenen Vorschlag vorgelegt, der die Ausfuhrbeihilfen der EU für beispielsweise landwirtschaftliche Erzeugnisse und die Beihilfen für den Tabakanbau verwirft. Da in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten jeder und jede Einzelne einen Beitrag leisten muss, haben wir auch für die Verringerung der Verwaltungskosten der EU gestimmt.

Bericht: Sidonia Elżbieta Jędrzejewska, Helga Trüpel (A7-0284/2010)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Angesichts des fragilen Aufschwungs im Euroraum und der schwachen öffentlichen Finanzen in vielen Mitgliedstaaten kann der Haushaltsplan, sofern er sinnvoll eingesetzt wird, den Wirtschaftaufschwung ankurbeln. Man muss jedoch wissen, wie man das Beste daraus machen kann. Was die Bürgerinnen und Bürger betrifft, so muss man die Erhöhung innerhalb der Rubrik „Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung“ und der Rubrik „Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung“ hervorheben, wenngleich es bei Bildung und Weiterbildung Kürzungen gibt. Es gibt eine bemerkenswerte Erhöhung beim Europäischen Sozialfonds (ESF), jedoch ist es bedauerlich, dass nur 1,4 % der Mittel für die Umsetzung der Sozialpolitik bestimmt sind. Das Gesundheitswesen wird hier mit einer Reduzierung um 15,77 Mio. EUR im Vergleich zu 2010 konfrontiert. Im Bereich der regionalen Entwicklung wird ein Anstieg von rund 3,2 %, der als äußerst wichtig angesehen wird, verzeichnet. Im Hinblick auf die Landwirtschaft sind die extremen Schwankungen im Milchsektors hervorzuheben, welche den Bedarf an einem längerfristigen Ansatz zur Bewältigung dieses Problems, und zwar durch einen Fonds für den Milchsektor, unterstreichen. Im Bereich Fischerei ist eine bedauerliche Verringerung der für die Gemeinsame Fischereipolitik bereitgestellten Mittel zu verzeichnen.

  Charalampos Angourakis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Der EU-Haushaltsplan für 2011 ist darauf ausgerichtet, den Profit des Großkapitals und die brutalen Angriffe der Monopole und kleinbürgerlichen Regierungen auf die sozialen und Arbeitnehmerrechte der Erwerbstätigen zu fördern. Er stellt für Monopolgruppen zusätzlich zu den ungefähr 5 Billionen, die diese von den bürgerlichen nationalen Regierungen erhalten, noch mehr heißes Geld, Beihilfen und Vergünstigungen bereit, um deren Position im unerbittlichen Wettbewerb zwischen den Imperialisten mit der klaren Absicht der Wiederbelebung des kapitalistischen Systems zu stärken. Sein Grundgedanke besteht auf der einen Seite darin, den Großunternehmen Geld zu geben und auf der anderen Seite darin, die ohnehin schon geringfügigen Ausgaben für Arbeitnehmer, kleine Gewerbe- und Handwerksbetriebe, arme mittlere Agrarbetriebe und junge Menschen drastisch zu kürzen, und noch mehr Geld für die imperialistische Einmischung durch die EU und für die von ihr genutzten Mechanismen für die Unterdrückung und Verfolgung der Menschen auszugeben.

Der erste vom Europäischen Parlament angenommene Haushaltsplan mit seinen gemäß dem Vertrag von Lissabon angeblich erweiterten Befugnissen wird seinem reaktionären Charakter gerecht. Er beweist erneut, dass das Europäische Parlament die Bedürfnisse und Interessen der Monopole treu bedient und den Bedürfnissen der Arbeitnehmer und der Basis zutiefst feindlich gesinnt ist. Die Arbeitnehmer- und Basisbewegung muss ihren Kampf verstärken, damit die Arbeitnehmer nicht den Preis für die kapitalistische Krise zahlen.

  Liam Aylward, Brian Crowley und Pat the Cope Gallagher (ALDE), schriftlich. – (GA) In den vergangenen Jahren hat sich die Volatilität auf den internationalen Milchmärkten verstärkt. Die 300 Mio. EUR an außerordentlicher Unterstützung, die dem Milchsektor im Haushaltsplan 2010 zugeteilt wurden, kamen insbesondere den Milchbauern, die sehr unter der Krise gelitten haben, zugute. Wir haben für eine neue Haushaltslinie gestimmt, so dass es einen Milchfonds zur Förderung von Innovation, Diversifizierung und Umstrukturierung und zur Steigerung des Verhandlungsvermögens der Milchbauern geben wird, damit Ungleichgewichte in der Lebensmittelversorgungskette behoben werden können. Darüber hinaus begrüßen wir die Aussage des Berichts über die Unterstützung für das Schulmilchprogramm, sowie den Vorschlag der Kommission im Hinblick auf die Aufstockung der Mittel dieses Programms und der Mittel des Schulobstprogramms.

Das Ziel der gemeinsamen Agrarpolitik besteht darin, die Sicherheit der Lebensmittelversorgung zu gewährleisten, die Umwelt und die Artenvielfalt zu schützen und für ein angemessenes Einkommen der Bauern zu sorgen. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Aussage des Berichts zur Forderung an die Kommission, im Haushaltsplan 2011 einen finanziellen Puffer vorzusehen falls im Jahre 2011 Schwankungen auf den Märkten auftreten, die Bürokratie zu verringern, und den Zugang zu den Mitteln zu verbessern und klarer zu gestalten.

  George Becali (NI), schriftlich. – (RO) Ich stimme meinen Kolleginnen und Kollegen, welche die vom Rat vorgeschlagenen Haushaltskürzungen nicht unterstützen, zu. Das beste Gegenargument ist die Situation der Mitgliedstaaten, die diese Maßnahme im eigenen Land ergriffen haben. Ich beziehe mich dabei insbesondere auf Rumänien. Der Druck, der auf den Konsum ausgeübt wurde, indem man diesen eingeschränkt hat, hat uns keinen Ausweg aus der Krise gebracht, sondern vielmehr einen nie da gewesenen sozialen Druck geschaffen. Ich bin also mit der Erhöhung des Milchfonds um 300 Mio. EUR einverstanden. Ich habe während der gesamten Dauer der europäischen Krise denselben Standpunkt zugunsten zusätzlicher finanzieller Mittel für dieses Produkt eingenommen. Ich befürworte ausdrücklich die Idee des europäischen Stabilisierungsmechanismus und den Bedarf an den zwei neuen, spezifischen Haushaltlinien mit Zahlenangaben und nicht blanko wie dies derzeit der Fall ist, damit dieses europäische Interventionsinstrument umgesetzt werden kann und nicht nur Theorie bleibt. Ich hoffe, dass der Standpunkt des Parlaments während der Vermittlung respektiert werden wird, dass eine Einigung mit dem Rat erzielt wird und dass wir bei der Stimmabgabe im November „Ja“ zum EU-Haushaltsplan 2011 sagen können.

  Zuzana Brzobohatá (S&D), schriftlich. – (CS) Das Europäische Parlament hat zum ersten Mal in seiner Geschichte den Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Jahr 2011 nach den neuen Regeln gemäß dem Vertrag von Lissabon diskutiert. Eine Reihe von Änderungen, die das Plenum des Parlaments vorgenommen hat, zeigen deutlich, dass das Maß an Kontrolle gestiegen ist und dass sich die demokratische Arbeitsweise der Europäischen Union verbessert hat. Angesichts der Verbesserung der demokratischen Verfahren, aber auch angesichts der Struktur des Haushaltsplans, habe ich diesen Vorschlag befürwortet.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Ich habe für die Entschließung des Parlaments gestimmt, da ich mit den horizontalen Prioritäten des Parlaments für das Jahr 2011 in den Bereichen Jugend, Bildung und Mobilität, die im Rahmen der verschiedenen Politikansätze spezifische bereichsübergreifende Investitionen zur Förderung von Wachstum und Entwicklung in der EU erfordern, einverstanden bin. Ich stimme der vorgeschlagenen Erhöhung der Mittel für alle Programme, die mit diesen Schwerpunkten in Verbindung stehen, nämlich „Lebenslanges Lernen“, „PESSOA“ und „Erasmus Mundus“, zu. Ich stimme auch zu, dass die Beschäftigungsmobilität junger Arbeitnehmer ein wesentliches Instrument ist, um die Entwicklung eines wettbewerbsfähigen und dynamischen Arbeitsmarktes in Europa zu gewährleisten, und als solches muss es gestärkt werden. Ich begrüße die Erhöhung der Mittel für den Europäischen Beschäftigungsdienst und unterstütze daher ausdrücklich die Einführung der vorbereitenden Maßnahme „Ihr erster Arbeitsplatz im Ausland“, deren Ziel es ist, jungen Menschen beim Einstieg in den Arbeitsmarkt oder beim Zugang zu Arbeitsplätzen für Fachkräfte in einem anderen Mitgliedstaat Hilfestellung zu leisten. Diese Maßnahme ist ein erster Schritt in Richtung eines spezifischen, nicht-wissenschaftlichen Programms für die Mobilität junger Menschen.

  Françoise Castex (S&D), schriftlich. – (FR) Dieser Haushaltsplan wird den Bedürfnissen, welche die Europäische Union hat, um die Rezession zu überwinden, den Aufschwung herbeizuführen und sich ihrer Verantwortung in Sachen Solidarität zu stellen, nicht gerecht. In diesem Zusammenhang bedaure ich die Tatsache, dass der Vorschlag von der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament zur Schaffung von „eigenen Mitteln“, die durch die Besteuerung von Finanztransaktionen finanziert werden, von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) ganz einfach abgelehnt wurde. Diese Uneinheitlichkeit zwischen dem, was die Konservativen sagen und tun, ist in Anbetracht der Tatsache, dass sie den Bürgerinnen und Bürgern und den Medien seit Monaten sagen, dass sie solch eine Steuer unterstützen, ein Skandal. Sobald es jedoch zur Abstimmung kommt, und das Europäische Parlament die Befugnis hat, das zu ermöglichen, dann sind sie diejenigen, die diesen Vorschlag ad acta legen wollen. Während sich die EU ausweitet und ihr immer mehr Befugnisse anvertraut werden, schrumpfen die ihr zur Verfügung stehenden Mittel. Dies ist ein schlechtes Zeichen für den Aufschwung von Wachstum und Beschäftigung in Europa im Allgemeinen und für die europäischen Bürgerinnen und Bürger im Besonderen.

  Anna Maria Corazza Bildt, Christofer Fjellner, Gunnar Hökmark und Anna Ibrisagic (PPE), schriftlich. – (SV) Wir möchten, dass die Schwerpunkte der EU für den Haushaltsplan verstärkt auf die Zukunft, eine gesteigerte Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen in Infrastruktur und Forschung, und weniger auf die Abstützung der Agrarpolitik gelegt werden. Wir haben heute an unseren Prioritäten festgehalten, indem wir für Rechtssicherheit, die Aufstockung der Mittel für die Forschung und mehr Geld für Klimamaßnahmen, aber auch für eine Verringerung der Mittel für Agrarsubventionen, Ausfuhrbeihilfen, Tabakanbau und Milchfonds gestimmt haben. Wenngleich er nicht all jene Prioritäten enthielt, die wir uns gewünscht hätten, haben wir selbstverständlich für den EU-Haushaltsplan für 2011 gestimmt.

  Marielle De Sarnez (ALDE), schriftlich. – (FR) Wir haben soeben den vom Parlament gewünschten Haushaltsplan 2011 angenommen. Diese Abstimmung hat es uns ermöglicht, unsere Prioritäten gegenüber den Ärmsten, für die ein Paket in Höhe von 100 Mio. EUR gefordert wurde, und auch gegenüber den Milcherzeugern, für die wir uns wünschen, dass der Milchfonds bestehen bleibt, erneut zu bekräftigen.

In Schwierigkeiten geratene Unternehmen sollten auch weiterhin Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung erhalten. Dieser Fonds sollte dauerhaft verfügbar sein und über einen eigenen Haushalt verfügen. Schließlich möchten wir, dass der europäische Haushalt eigene Mittel erhält, und dass endlich eine Steuer auf Finanztransaktionen eingeführt wird.

  Christine De Veyrac (PPE), schriftlich. – (FR) In einer Zeit, in der Staaten, lokale Gemeinschaften, Steuerzahler und Unternehmen finanzielle Opfer erbringen, kann sich die Union diesem tugendhaften Prozess nicht entziehen. Unverhältnismäßige Erhöhungen im Haushaltsplan der Union, wie sie von einigen gewünscht wurden, sind nicht akzeptabel. Das bedeutet nicht, dass es an der Zeit ist, strategisch wichtige Ausgaben, wie zum Beispiel für die gemeinsame Agrarpolitik, durch die wir in Sachen Nahrungsmittel Unabhängigkeit genießen und von einer Ausfuhrquelle (und damit von Einnahmen) profitieren, zu kürzen.

Dies wäre vielmehr ein guter Zeitpunkt, um die Ausnahmen, die einige Mitgliedstaaten aus historischen Gründen im Hinblick auf ihre Zahlungen genießen, und die heutzutage keine Daseinsberechtigung mehr haben, zu hinterfragen. Die Idee einer europäischen Steuer kann gegenwärtig nicht in Erwägung gezogen werden: zuvor muss der finanzielle Druck, der auf den Mitgliedstaaten lastet, verringert werden.

  Philippe de Villiers (EFD), schriftlich. – (FR) Das Europäische Parlament hat sich zu dem Entwurf einer legislativen Entschließung zu dem Standpunkt des Rates zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 geäußert.

Die Überprüfung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union durch das Parlament ist immer eine Gelegenheit, um genauer feststellen zu können, wie die Befugnisse der Union über die Jahre ausgeweitet wurden, und wie im Umkehrschluss die Souveränität der Mitgliedstaaten verloren gegangen ist.

Dieser Bericht legt den finanziellen Druck offen, der auf die Steuerzahler ausgeübt werden wird. Wenngleich die Ernüchterung der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Europäischen Union deutlich erkennbar ist, erhöht letztere ihren Haushalt zur Finanzierung von Politiken, die sie an sich gezogen hat, noch um 6 %. Warum diese Erhöhung, wo doch 10 bis 15 % der Mittel ungenutzt bleiben und die Kommission in allen Mitgliedstaaten Einschränkungen fordert?

  Diane Dodds (NI), schriftlich. – Meiner Meinung nach ist jeder Vorschlag für eine Erhöhung des EU-Haushaltes inakzeptabel, da ich vor meinen Wählerinnen und Wählern gegenüber eine Erhöhung der EU-Ausgaben um knapp 6 % im Jahre 2011 nicht rechtfertigen kann. Heute legt der britische Finanzminister drastische Kürzungen im öffentlichen Sektor dar – Kürzungen, zu denen die EU die Mitgliedstaaten eindringlich aufgefordert hat. Gleichzeitig jedoch erachtet es dieselbe EU als angemessen, dass der Haushalt dieses Parlaments um 6 % steigt. Tut das, was ich sage und nicht das, was ich tue. Dies scheint offizielle EU-Politik zu sein. Ich finde das nicht akzeptabel.

Ich könnte meinen Wählerinnen und Wählern, von denen einige infolge der Einsparungen im Vereinigten Königreich zweifelsohne ihre Arbeitsplätze verlieren werden, nicht in die Augen schauen während ich ihnen mitteile, dass die Abgeordneten noch mehr von ihrem Geld – und es ist ihr Geld – sinnvoll ausgegeben haben, indem sie die Kassen von EAD, Europol und jene für die Regulierung von Finanzdienstleistungen aufgefüllt haben. Und ich könnte sicherlich auch die Anhebung des Unterhaltungsbudgets dieses Parlaments nicht rechtfertigen. Aus diesem Grund habe ich gegen diesen Haushaltsplan gestimmt. Die anderen müssen rechtfertigen, warum sie ihn gebilligt haben.

  Lena Ek (ALDE), schriftlich. – (SV) Ein starkes und modernes Europa braucht einen zukunfts- und wachstumsorientierten Haushaltsplan, während die wirtschaftliche Situation gleichzeitig Nachdenken und Zurückhaltung erfordert. Ich habe daher beschlossen, mich beim Haushaltsplan an eine restriktive Linie zu halten und den Schwerpunkt auf breite Investitionen in die Bereiche Forschung, Entwicklung und Innovation, die gemäß der Strategie Europa 2020 Wachstum und Arbeitsplätze schaffen, zu legen. Da ich ein Europa möchte, das aus Sicht der Wirtschaft, sozialer Belange und des Klimas nachhaltig ist, habe ich für Investitionen in die Umwelt, in die Menschen und in die Kontrolle der Finanzmärkte gestimmt, jedoch immer im Rahmen der verfügbaren Mittel.

Ein großer Anteil des Haushalts fließt in die Agrarpolitik der EU. Bedauerlicherweise ist die derzeitige Struktur der gemeinsamen Agrarpolitik kaum auf die Bewältigung der zukünftigen Herausforderungen ausgerichtet. Blühende ländliche Gebiete sind sehr wichtig. Es ist jedoch nicht der richtige Weg, weiterhin Ausfuhrbeihilfen und Beihilfen für den Tabakanbau zu zahlen. Stattdessen benötigen wir vernünftige Bedingungen für die Nahrungsmittelproduktion in Europa, einen angemessenen Tierschutz und Anreize für die Bauern, grüne Energie zu erzeugen. Da jeder Einzelne in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten einen Beitrag leisten muss, habe ich auch für die Verringerung der Verwaltungskosten der EU gestimmt.

  Göran Färm, Anna Hedh, Olle Ludvigsson und Marita Ulvskog (S&D), schriftlich. – (SV) Wir schwedischen Sozialdemokraten haben heute für den Entwurf des EU-Haushaltsplans für 2011 gestimmt. Der Haushaltsplan ist eingeschränkt, aber er umfasst auch die notwendigen Investitionen in Forschung, Energie und in Initiativen für junge Menschen, und er ermöglicht die Einrichtung des neuen Auswärtigen Dienstes der EU und neuer Behörden für die Finanzaufsicht.

In diesem Haushaltsplan mangelt es jedoch an vielen neuen Prioritäten der EU an einer vernünftigen Finanzierung. Dies gilt zum Beispiel für die neue Strategie der EU für Wachstum und Beschäftigung (EU 2020), für die Klimapolitik und für die Außen- und Beihilfepolitik der EU, insbesondere für die Beihilfen für Palästina.

Um den Haushalt gering zu halten, haben wir mehr Einsparungen bei den Agrarbeihilfen der EU vorgeschlagen. Dies wurde jedoch in der Abstimmung abgelehnt. Wir haben auch für eine Überprüfung des Systems der EU-Eigenmittel gestimmt, einschließlich einer Steuer auf Finanztransaktionen. Unabhängig von der Gestalt, die ein neues System für die EU-Einkünfte annimmt, muss es haushaltsneutral sein und die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten im Bereich des Steuerwesens respektieren.

Im Hinblick auf den eigenen Haushalt des Parlaments sind wir der Meinung, dass die Ausschüsse, die infolge des Vertrags von Lissabon ein größeres Arbeitspensum haben werden, gestärkt werden müssen. Dies rechtfertigt eine Aufstockung des Personals in den Sekretariaten des Parlaments und der Fraktionen. Allerdings sind wir nicht der Meinung, dass die Abgeordneten mehr Personal benötigen. Das Parlament hat nun beschlossen, dass die Mittel für eine Erhöhung der Dienstbezüge in die Reserve eingestellt bleiben und erst freigegeben werden, wenn alle Bedingungen erfüllt sind. Es wäre uns lieber gewesen, wenn die Mittel des Parlaments durch Umverteilungen und Maßnahmen zur Erhöhung der Effizienz, anstatt durch eine Erhöhung des Gesamthaushalts, erhöht worden wären.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Der EU-Haushaltsplan ist entscheidend für die Entwicklung der EU-Aktivitäten und, insbesondere in Krisenzeiten, für die effiziente Zuweisung der Mittel für die Kohäsionspolitik.

Ich bin der Meinung, dass der Rat diese Mittel nicht willkürlich verringern darf, wie dies für Prioritäten wie die Mittel zur Förderung von Innovation und für Wachstums- und Wettbewerbsziele beobachtet werden konnte. Der Rat hat die Verpflichtungsmittel um 0,55 % und die Zahlungsmittel um 2,77 % gekürzt und einen endgültigen Haushalt von 141,8 Mrd. EUR für Verpflichtungsmittel und 126,5 Mrd. EUR für Zahlungsmittel gebilligt, was insbesondere dann kritisch werden kann, wenn das europäische Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit beeinflusst werden.

Ich bin daher dafür, dass das Parlament die ursprünglich für diese Bereiche vorgesehenen Mittel aufrecht erhält.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wurde die Unterscheidung zwischen obligatorischen und nichtobligatorischen Ausgaben abgeschafft. Das bedeutet, dass Parlament und Rat gemeinsam für alle EU-Ausgaben verantwortlich sind, und dass sie gemeinsam darüber entscheiden. Darüber hinaus wird aus dem jährlichen Haushaltsverfahren ein besonderes Gesetzgebungsverfahren, bei dem der Haushaltsplan mittels einer Verordnung gebilligt wird. Dieses kann als spezielles Mitentscheidungsverfahren oder, um Verwirrung zu vermeiden, als eine gemeinsame Entscheidung von Parlament und Rat angesehen werden. Der Haushaltsplan 2011, den das Parlament vorschlägt, ist ehrgeizig, vernünftig und respektiert die eingegangenen Verpflichtungen auf präzise und realistische Weise. Wir machen die politischen Maßnahmen in den Bereichen Jugend, Bildung, Mobilität, Weiterbildung, Forschung, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation zu einer Priorität. Ich möchte die vorbereitende Maßnahme, an der ich persönlich mitgewirkt haben, hervorheben: „Ihr erster Arbeitsplatz im Ausland“. Diese wird die Mobilität junger Menschen in der EU ankurbeln und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beitragen. Dieser EU-Haushaltsplan wird sich auch weiterhin auf rund 1 % des Bruttonationaleinkommens belaufen. Dies zeigt deutlich die Notwendigkeit, den mehrjährigen Finanzrahmen in Anbetracht der geringen Margen seiner Rubriken, insbesondere der Rubriken 1A, 3B und 4, zu überarbeiten. Es ist auch klar, dass es dringend eine Debatte über die Notwendigkeit neuer Mittel für den Haushalt der Union geben muss.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Wir stimmen der Kritik an den vom Rat bewirkten willkürlichen Einsparungen und Kürzungen am Haushaltsentwurf zu. Dieser wird im Jahre 2011 fast 7 Mrd. EUR niedriger sein, als im mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2007-2013 vereinbart wurde. Dies ist umso weniger akzeptabel, als die im MFR vereinbarte Summe bereits ein äußerst niedriger Betrag ist, der den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt gleich von Beginn an gefährdet, und der somit die schädlichen Auswirkungen der politischen Maßnahmen, welche die EU verfolgt, noch hervorhebt.

Wir sind daher auch der Meinung, dass eine substanzielle Neubewertung des Haushaltsplans zusammen mit einer umgehenden Überprüfung der Obergrenzen des derzeitigen MFR absolut erforderlich ist. Diese Kritik kann jedoch nicht dazu führen, dass wir die im Bericht erwähnte Absicht der Lissabonisierung des Haushaltsplans akzeptieren, wodurch dieser den Grundpfeilern des Vertrags von Lissabon untergeordnet wäre: Neoliberalismus, Föderalismus und Militarismus. Anders ausgedrückt, wodurch dieser denselben politischen Maßnahmen unterworfen wäre, welche die tiefe Krise, mit der die Arbeitnehmer und Völker Europas derzeit konfrontiert werden, verursacht haben. Wichtig ist, dass wir – angefangen bei der erforderlichen Stärkung des Haushalts der Union auf Grundlage von Beiträgen aus den Mitgliedstaaten im Verhältnis zu deren Bruttonationaleinkommen – von diesen politischen Maßnahmen abrücken und ein echtes Engagement für Zusammenhalt, sozialen Fortschritt und Umweltschutz herbeiführen.

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Der Vertrag von Lissabon ist am 1. Dezember vergangenen Jahres in Kraft getreten. Er überträgt der Europäischen Union neue Befugnisse und damit neue Möglichkeiten, Geld auszugeben. Niemand oder kaum jemand hier besitzt den Anstand, darauf hinzuweisen, dass es ein Skandal ist, eine Erhöhung der Mittel für die Europäische Union oder die Schaffung einer neuen Steuer zu fordern, während die Mitgliedstaaten angehalten werden, zu sparen und ihre soziale Absicherung drastisch zu kürzen.

In Frankreich verursacht Europa unglaublich hohe direkte Kosten: 8 Mrd. EUR pro Jahr und diese Zahl steigt ständig an. Anders gesagt macht das zum Beispiel einen Großteil des Defizits bei der Sozialversicherung aus. Die indirekten Kosten in Form von Arbeitslosigkeit, einem schwachen Wachstum, Standortverlagerungen und so weiter, die mit den europäischen Politiken im Zusammenhang stehen, sind sogar noch höher. Der europäische Haushalt ist nicht komplementär zu den nationalen Haushalten, sondern konkurriert mit ihnen und plündert sie. Mit den Kofinanzierungssystemen der Strukturpolitik, die nichts anderes sind als eine Berieselung des Mäzenatentums, stiftet er auch zu Ausgaben an. Folgender Umstand kommt erschwerend hinzu: 15 Jahre lang war der Europäische Rechnungshof nicht in der Lage, die Verwaltung dieser mehreren zehn Milliarden Euro durch die Kommission zu genehmigen. Ich glaube es ist an der Zeit, all dem ein Ende zu bereiten.

  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich. – (FR) Ich habe die Entschließung des Europäischen Parlaments zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der EU für 2011 befürwortet. Wenn wir in der Lage sein wollen, die politischen Prioritäten der Europäischen Union, die neuen Ausgaben, welche aufgrund der Wirtschaftskrise notwendig geworden sind und die neuen Befugnisse aus dem Vertrag von Lissabon auf uns zu nehmen, dann müssen wir einen ambitionierten Haushaltsentwurf fördern, der die Investitionen herbeiführen kann, welche für mehr Arbeitsplätze und eine Rückkehr des nachhaltigen Wachstums erforderlich sind oder, anders ausgedrückt, einen Haushalt, der dem Europa gerecht wird, das wir uns wünschen.

Der Rat möchte den Haushalt der Union kürzen, da die Mitgliedstaaten mit erheblichen Defiziten konfrontiert sind. Daher haben wir eine neue Haushaltslinie für die Eigenmittel der Union eingeführt, damit der Haushalt nicht so stark von den nationalen Beiträgen abhängig ist. Wir bedauern, dass der Änderungsantrag, in dem die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen gefordert wird, erneut von den Konservativen abgelehnt wurde.

  Elisabeth Köstinger (PPE), schriftlich. − Ich unterstütze die Vorschläge des Europäischen Parlaments zum Entwurf des Haushaltsplans 2011. In dem Bericht werden die wichtigen Politikbereiche berücksichtigt und den einzelnen Stellungnahmen Rechnung getragen. Das Parlament bekennt sich dazu, dass die Europäische Union in Zukunft nicht mit weniger finanziellen Mitteln auskommen kann, um die umfangreichen und vielseitigen Aufgaben zu erfüllen. Das betrifft vor allem auch den Agrarbereich. In der Stellungnahme des Agrarausschusses zum Budget 2011 wurde bereits die Sorge geäußert, dass die Kommission bei der Planung und Verwendung von ungenutzten Mitteln zu optimistische Annahmen trifft. Große europäische Forschungsprojekte hängen finanziell an Rückflüssen, deren Höhe man vorab nicht kennt. Die Kommission ist aufgefordert, in Zukunft die Finanzierung von Forschung und Entwicklung langfristig sicherzustellen und genaue Finanzierungspläne zu erstellen. Finanzielle Rückflüsse aus dem Agrartopf sollen dem ursprünglichen Zweck zugute kommen.

  Petru Constantin Luhan (PPE), schriftlich. – (RO) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da das Europäische Parlament die größten politischen Prioritäten in den Bereichen Jugend, Bildung und Mobilität sieht. Auch ich habe bei zahlreichen Gelegenheiten gesagt, dass sie lebenswichtige und notwendige Bestandteile der EU-Strategie für den wirtschaftlichen Wiederaufschwung und die Strategie Europa 2020 sind. Die Bereiche Jugend, Bildung und Mobilität erfordern spezielle bereichsübergreifende Investitionen im Rahmen der entsprechenden politischen Maßnahmen, um Wachstum und Entwicklung der EU zu fördern.

Ich unterstütze daher die Notwendigkeit einer Erhöhung der Darlehen für alle Programme, die mit diesen Prioritäten im Zusammenhang stehen, wie zum Beispiel „Lebenslanges Lernen“, das Programm „Menschen“ und „Erasmus Mundus“. Es ist auch ebenso wichtig, die Darlehen für das Netzwerk der europäischen Arbeitsverwaltungen zu erhöhen. Zu diesem Zweck unterstütze ich die Einleitung der vorbereitenden Maßnahme „Ihr erster EURES-Arbeitsplatz“, die darauf abzielt, jungen Menschen beim Eintritt in den Arbeitsmarkt oder beim Zugang zu Arbeitsplätzen für Fachkräfte in einem anderen Mitgliedstaat Hilfestellung zu leisten. Dies ist ein erster Schritt in Richtung eines spezifischen nicht-akademischen Programms zur Förderung der Mobilität von Jugendlichen.

  David Martin (S&D), schriftlich. – Bei der Einzelstimmabgabe habe ich mich gegen Bestimmungen ausgesprochen, die meiner Ansicht nach negative Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger der EU und auf die Menschen in den Entwicklungsländern haben. Dazu gehören auch die EU-Förderung für die Tabakproduktion sowie Ausfuhrbeihilfen der EU für landwirtschaftliche Erzeugnisse, welche den Entwicklungsländern schaden. Ich habe auch gegen eine Erhöhung der Haushaltslinien für Aufwendungen, Reise- und Verwaltungskosten gestimmt. Ich begrüße jedoch die positiven Aspekte der ersten Lesung des Parlaments, darunter die Fördermittel für die wirtschaftliche Entwicklung in unseren Regionen, die Unterstützung für die so wichtige Forschung und Entwicklung sowie die aufgestockte Überseehilfe gemäß dem Ziel des Vereinigten Königreichs, die Entwicklungshilfe zu erhöhen. Ich glaube, dass der EU-Haushalt benötigt wird, um entgegen den strengen Sparmaßnahmen, die von den nationalen Regierungen in Europa eingeführt werden, für langfristige Stabilität zu sorgen. Während die nationalen Regierungen drastische Kürzungen einführen, die in einigen Fällen kurzfristig ausgelegt sind, kann der EU-Haushalt für Stabilität und eine langfristige Planung – mithilfe von Fonds, wie dem Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds – sorgen, um die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Bereitstellung von Lehrstellen, die Ankurbelung der europäischen Volkswirtschaften durch den Aufschwung, insbesondere durch die Bereitstellung von Strukturfonds für benachteiligte Gebiete, die am stärksten betroffen sind, zu fördern.

  Barbara Matera (PPE), schriftlich. – (IT) Zum ersten Mal seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wurde der europäische Haushaltsplan nach der ersten Lesung angenommen. Es ist auch das erste Mal, dass das Parlament bei der Entscheidungsfindung einen größeren Einfluss ausgeübt hat als der Rat. Diese erweiterte Befugnis muss jedoch mit einem großem Verantwortungsbewusstsein und Realitätssinn, die von der andauernden Wirtschaftskrise gefordert werden, einhergehen.

Der Haushaltsausschuss hat in dieser Hinsicht ein klares Zeichen gesetzt, indem er sich dazu entschieden hat, die von der derzeitigen finanziellen Situation vorgegebenen Margen zu respektieren und eine hartnäckige Politik zur Förderung des Wachstums mit Schwerpunkt auf Forschung, Innovation und Jugend, einzuführen. Ich begrüße die Entscheidung dieses Hauses, sich an die Leitlinien des Haushaltsausschusses und der Mitgliedstaaten, die sich aufgrund von überhöhten Barvorauszahlungen an die EU häufig verschulden müssen, zu halten.

Der Haushalt der Union muss dennoch vor dem Hintergrund der neuen Befugnisse, die aus dem Vertrag von Lissabon hervorgehen, und dem Bedarf an Eigenmitteln erneut überdacht werden. Diese Themen erfordern Entschlossenheit bei der Vermittlung, um für ein derart ambitioniertes Projekt wie die Strategie EU 2020 eine angemessene finanzielle Unterstützung bereitzustellen.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Das Inkrafttreten des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat die EU-Politiken gestärkt und neue Zuständigkeitsbereiche geschaffen. Dazu zählen in erster Linie die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, Raumfahrt, Fremdenverkehr, der Kampf gegen den Klimawandel, Sozialpolitik, Energiepolitik, Gerichtswesen und innere Angelegenheiten. Diese neuen Befugnisse setzen einen Haushaltsplan voraus, der ihre praktische Umsetzung ermöglicht. Daher wird von allen Zweigen der Haushaltsbehörde im Hinblick auf ihre erweiterten finanziellen Befugnisse gefordert, dass sie kohärent und konsequent sind. Wir müssen daher den Haushalt der Gemeinschaft mit den erforderlichen Mitteln ausstatten, damit er in der Lage ist, die für 2014 gesteckten Ziele zu erreichen, so dass die Strategie Europa 2020 nicht gefährdet wird. Selbstverständlich leisten die Mitgliedstaaten in der gegenwärtigen Krisensituation Widerstand gegen die Erhöhung der Beitragszahlungen. Sie müssen jedoch die Absichten der EU anerkennen und die Notwendigkeit einsehen, nicht alles aufs Spiel zu setzen, was in Sachen Kohäsion und Integration bereits erreicht wurde.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Mit dem Vertrag von Lissabon ändern sich auch die Finanzstrukturen der EU, insbesondere der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) und das jährliche Haushaltsverfahren. Der MFR erhält Rechtsverbindlichkeit und wird vom Rat einstimmig nach Zustimmung des Europäischen Parlaments erlassen. Nun wird nicht länger zwischen obligatorischen und nichtobligatorischen Ausgaben unterschieden, für deren Entscheidungen nun die beiden Haushaltsbehörden gemeinsam zuständig sind, wobei das entsprechende Verfahren vereinfacht wird. Durch die Mitentscheidung des Parlaments nunmehr über den gesamten Haushaltsplan wird die demokratische Kontrolle gestärkt.

Auch im weiteren Verfahren sind einige bürokratische Vereinfachungen vorgesehen. Es ist wichtig, dass das Europäische Parlament als einzige direkt gewählte Institution der Europäischen Union in seinen Haushaltsrechten gestärkt wird, da damit Einfluss auf wichtige EU-Entscheidungen genommen werden kann, wie beispielsweise die Forderung nach Kostenersparnis beim neu zu errichtenden EAD. Zentralisierungstendenzen kann ich jedoch nicht unterstützen.

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. – (IT) Ich habe für den Haushaltsentwurf gestimmt, da ich seine allgemeine Position und seinen Inhalt befürworte. Ich stimme den neu festgelegten Obergrenzen im Zusammenhang mit den vom Rat vorgenommenen Kürzungen zu. Ich glaube, dass diese Abstimmung äußerst wichtig ist, und ich begrüße die Haltung des Parlaments, das die neuen Privilegien wirklich nutzt. Dank des neuen Haushaltsverfahrens, das mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon eingeführt wurde, kann das Parlament seine Bedeutung und seine Befugnisse gegenüber dem Rat geltend machen und in dem Bewusstsein, dass für die Ankurbelung der Wirtschaft der Europäischen Union – die durch die jüngste Wirtschafts- und Finanzkrise einer schwierigen Prüfung unterzogen wurde – wichtige Investitionen in Schlüsselbereichen wie Forschung und technologische Innovation erforderlich sind, für einen starken und ambitionierten Haushalt, der gleichzeitig streng ist, eintreten.

  Georgios Papanikolaou (PPE), schriftlich. – (EL) Der ursprüngliche Haushaltentwurf, der vom Haushaltsausschuss vor dem Ausschuss für Kultur und Bildung präsentiert wurde, wurde den Erwartungen nicht gerecht, da es nicht gelungen war, darin ambitionierte Maßnahmen für die Erreichung der wichtigsten Ziele der Strategie EU 2020 in den Bereichen Bildung, Weiterbildung und Mobilität anzunehmen. Genauer gesagt hat der zuständige Ausschuss zu Beginn den Standpunkt von Kommission und Rat angenommen und ein Einfrieren der Mittel für lebenslanges Lernen, Bildung und Programme für junge Unternehmer vorgeschlagen. Es ist dennoch beruhigend, dass der Haushaltsausschuss infolge des Widerstands und der Beunruhigung, die von den Mitgliedern des Ausschusses für Kultur und Bildung angesichts der Herabstufung der Bildungs- und Weiterbildungspolitiken zum Ausdruck gebracht wurden – insbesondere in einer Zeit, in der die Arbeitslosigkeit steigt und in zahlreichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Probleme bereitet – die erforderlichen Änderungsanträge, die ich befürwortet habe, vorgelegt und die ursprünglich geplanten Mittel erhöht hat (zum Beispiel im Fall von Artikel 150202 zu den Programmen für lebenslanges Lernen).

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Ich habe für die Entschließung des Parlaments gestimmt, da ich mit den horizontalen Prioritäten des Parlaments für 2011 einverstanden bin, insbesondere in den Bereichen Jugend, Bildung und Mobilität, die in verschiedenen Politikfeldern spezifische sektorübergreifende Investitionen als ein Mittel zur Förderung von Wachstum und Entwicklung in der EU erforderlich machen werden. Ich bin mit der Aufstockung der Finanzmittel für alle Programme, die mit diesen Prioritäten im Zusammenhang stehen, also die Programme „Lebenslanges Lernen“, PESSOA und Erasmus Mundus, einverstanden.

Ich bin außerdem der Ansicht, dass die Mobilität von jungen Arbeitnehmern ein entscheidendes Instrument für die Entwicklung eines wettbewerbsfähigen und dynamischen Arbeitsmarktes in Europa ist und dass sie deswegen gestärkt werden muss. Aus diesem Grund begrüße ich die Aufstockung der Finanzmittel für das Netz der Europäischen Arbeitsverwaltungen und unterstütze sehr die Einführung der vorbereitenden Maßnahme „Ihr erster Arbeitsplatz im Ausland“, deren Ziel es ist, jungen Menschen dabei zu helfen, in den Arbeitsmarkt einzutreten oder Zugang zu qualifizierten Arbeitsplätzen in einem anderen Mitgliedstaat zu erhalten, als erster Schritt hin zu einem nichtakademischen Programm für die Mobilität junger Menschen.

  Frédérique Ries (ALDE), schriftlich. – (FR) 142 650 Mrd. EUR – das ist der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011, den das Europäische Parlament heute Mittag angenommen hat. Ein knappes Budget, das mit dem Budget, das die Europäische Kommission vorgeschlagen hat, praktisch identisch ist, und vor dem Hintergrund einer Sparpolitik angenommen wurde. Wir alle wissen jedoch, dass Europa nicht mehr und Besseres mit weniger Geld leisten kann.

Deshalb schließe ich mich zusammen mit einigen anderen Abgeordneten und auch dem Kommissar für Finanzplanung und Haushalt, Herrn Lewandowski, dem Appell an, dass die Europäische Union sich ihre eigenen Finanzmittel zuweisen soll. Ein Finanzmechanismus, durch den die Autonomie und ein ausreichenden Spielraum der Europäischen Union im Hinblick auf die Mitgliedstaaten sichergestellt würde, die die Idee, Europa die Mittel für die Verwirklichung seiner Ziele zu geben, unabhängig von der Krisensituation, seit langem aufgegeben haben. Ich sehe mindestens zwei Gründe dafür, den EU-Haushalt nicht zu kürzen.

Der erste hat mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon und den neuen Kompetenzen für Europa u. a. auf dem Gebiet der Außenpolitik, Energie und Finanzaufsicht zu tun. Der zweite hängt mit der neuen 2020-Strategie zusammen, die Europa wieder auf den richtigen Weg hin zu einem nachhaltigen Wachstum, Großprojekten und zur Innovation bringen soll. Dies sind neue Herausforderungen und Kompetenzen, die einer guten Mittelausstattung bedürfen. Dies führt uns zurück zu der einzigen Lösung – der direkten Finanzierung der Europäischen Union.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Die diesjährige Haushaltsdebatte unterstreicht wieder einmal die Notwendigkeit, sich auf ein wirksames System der eigenen Finanzmittel für die EU zu einigen. Der alljährliche Streit um den Haushaltsplan zwischen den EU-Institutionen führt zu einer chaotischen Entscheidungsfindung und schafft eine erhebliche Ablenkung, die durch ein Eigenmittelsystem, wie die Zuweisung eines Teils einer EU-Finanztransaktionssteuer, einer Steuer auf Flugzeugtreibstoff oder einer CO2-Steuer zur Finanzierung des Haushalts, leicht vermieden werden könnte. Dennoch wurde in der heutigen Abstimmung im Wesentlichen das richtige Verhältnis gewahrt zwischen der Erfüllung der zusätzlichen Anforderungen, die durch den Vertrag von Lissabon geschaffen worden sind, und der gleichzeitigen Begrenzung des Anwachsens des EU-Haushalts als Reaktion auf die gegenwärtig schwierige Haushaltssituation.

  Eva-Britt Svensson (GUE/NGL) , schriftlich. – (SV) Ich habe mich dafür entschieden, mich hinsichtlich der Entscheidung über den Entwurf des Haushaltsplans des Parlaments der Stimme zu enthalten. Die Ausweitung des Programms Daphne zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ist erfreulich. Ich bin außerdem sehr froh, dass das Parlament die Vorschläge der Kommission und des Rates, die Finanzhilfe an die Palästinensische Autonomiebehörde zu kürzen, abgelehnt hat. Ich möchte jedoch auch darauf hinweisen, dass ich denke, dass das Parlament unverantwortlich handelt, wenn es dem EU-System und sich selbst so große Summen in Form von Programmen und Subventionen und Bürokratiehilfe bewilligt, während die Mitgliedstaaten gezwungen sind, brutale Kürzungen durchzuführen, um die Anforderungen des Stabilitätspakts zu erfüllen – in anderen Worten: des neoliberalen Pakts, den die Mehrheit des Parlaments voll und ganz unterstützt.

Der größte Gewinner ist die Landwirtschaft, insbesondere durch die Schaffung eines Milchfonds in Höhe von 300 Mio. EUR. Es wird für uns Abgeordnete sehr peinlich und schwierig sein, den Menschen, die versuchen, über die Runden zu kommen, und in einem Land nach dem anderen anfangen, zu demonstrieren, diese Entscheidung zu erklären. Wieso sollten sie leiden, während die Haushaltsausgaben des EU-Systems von der Wirklichkeit überhaupt nicht betroffen sind?

  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. – (PT) Das ist der erste EU-Haushaltsplan, über den in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Vertrags von Lissabon in erster Lesung abgestimmt worden ist. Obwohl einige sensible Punkte, die ich als sehr wichtig ansehe, wie eine Mittelzuweisung für Kohäsion und Landwirtschaft, immer noch in der Vermittlung geklärt werden müssen, begrüße ich diesen Vorschlag.

Durch das verabschiedete Dokument wird der ursprüngliche Vorschlag der Kommission in Bezug auf das Kapitel über Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung wiederhergestellt, nachdem der Rat die Höhe der zugewiesenen Mittel gesenkt hat. Auch wenn die Mittel für 2011 bereits im mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) mit einer Obergrenze von 50,65 Mrd. EUR zu laufenden Preisen festgelegt sind, sei darauf hingewiesen, dass die Berichterstatterin festgestellt hat, dass diesem Kapitel höhere Mittel zugewiesen werden müssen.

Ich begrüße außerdem die Mittelzuweisungen für das Kapitel Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung, was auch die Bereitstellung von Mitteln für die meisten der Vorschläge des Parlaments beinhaltet, wie die Vorschläge in Bezug auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Programme für junge Menschen, Bildung und Mobilität.

Ich stimme für dieses Dokument, obwohl darin nicht die Vorschläge der Europäischen Volkspartei (PPE) zu Interventionsmaßnahmen im Hinblick auf die Lagerung von Getreide, Milch und Milchprodukten und Milchpulver enthalten sind, die vom Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI) leider abgelehnt worden sind.

  Róża Gräfin von Thun und Hohenstein (PPE), schriftlich. – (PL) Stimmenthaltungen sind keine Lösung. Diejenigen, die nicht anwesend sind, haben immer unrecht. Ich denke, dass in der Entschließung insgesamt mehr gute als schlechte Maßnahmen enthalten sind. Wir brauchen den Europäischen Auswärtigen Dienst. Er sollte seine Arbeit so bald wie möglich aufnehmen, um die Bedeutung Europas in der Welt zu vergrößern.

In der verabschiedeten Entschließung heißt es, dass im Auswärtigen Dienst alle Mitgliedstaaten vertreten sein sollen. Nun müssen wir dafür sorgen, dass das auch wirklich der Fall ist. Das schafft Vertrauen in den Prozess der Einrichtung des Auswärtigen Dienstes. Man sollte nicht vergessen, dass die Europäische Union auf der Grundlage gegenseitigen Vertrauens aufgebaut worden ist und dass Polen in großem Maße davon profitiert hat. Ich werde den Prozess sehr genau verfolgen.

  Derek Vaughan (S&D), schriftlich. – Ich begrüße die positiven Elemente des Haushaltsplans für 2011, zu denen die Finanzmittel für wirtschaftliche Entwicklung in Wales, die Förderung von Forschung und Entwicklung sowie Außenhilfe gehören. Ich verstehe, dass durch den Europäischen Auswärtigen Dienst und die neuen europäischen Aufsichtsbehörden zusätzliche Ausgaben notwendig sein werden, was auch alle Mitgliedstaaten, einschließlich dem Vereinigten Königreich, im Rat unterstützen. Ich bin jedoch besorgt über Ausgaben in einigen Bereichen, durch die nicht das richtige Preis-Leistungs-Verhältnis gewährleistet wird oder die negative Folgen für die Bürgerinnen und Bürger der EU und Menschen in Entwicklungsländern haben. Dazu gehören EU-Mittel für die Produktion von Alkohol und Tabak, was mit den gesundheitsbezogenen Zielen der EU im Widerspruch steht, und Agrarexportsubventionen, die negative Folgen für Entwicklungsländer haben, sowie Aufstockungen von Haushaltslinien in Bezug auf Spesen, Reisen, Publikationen und andere Verwaltungskosten. Angesichts der gegenwärtigen Wirtschaftslage ist es wichtiger denn je, Ausgaben für unsere Schwerpunktbereiche zu rechtfertigen, indem wir gegen verschwenderische und zu hohe Ausgaben in anderen Sektoren vorgehen. Ich sah mich nicht in der Lage, mich diesem Haushaltsplan entgegenzusetzen. In diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten wäre ein Votum gegen unerlässliche Finanzmittel für ein breites Spektrum an Prioritäten kontraproduktiv. Ich bin jedoch auch der Ansicht, dass einige Mittelaufstockungen nicht gerechtfertigt waren und habe mich daher entschieden, mich der Stimme zu enthalten.

  Angelika Werthmann (NI), schriftlich. − Zentrale Punkte des EU-Haushaltes für das Jahr 2011 sind Investitionen in Bildung, Forschung und Innovation – angesichts der derzeitigen Situation auf dem Arbeitsmarkt eine Notwendigkeit. Die Reduktion der bestehenden Arbeitslosigkeit in Europa muss im Mittelpunkt aller Entscheidungen stehen – auch im Hinblick auf die tatsächliche Umsetzung der ehrgeizigen EU-2020-Ziele. Die Prioritäten der Jugend im Zusammenhang mit Bildungs- und Mobilitätsprogrammen sind eine sehr sinnvolle Investition, mit guten Entwicklungschancen für den Arbeitsmarkt. Es gibt Aufstockungen oder auch Kürzungen – der Haushaltsplan ist ein Kompromiss, wie jede Entscheidung von mehreren Parteien. Eine Umschichtung von Geldern in die Atomforschung kann jedoch nicht im Sinne der Bevölkerung Europas sein und sollte besser für zum Beispiel erneuerbare Energien aufgewandt werden.

  Glenis Willmott (S&D), schriftlich. – Die Labour Party im Europäischen Parlament begrüßt die positiven Elemente des Standpunktes des Parlaments aus erster Lesung, zu denen die Finanzmittel für die wirtschaftliche Entwicklung in unseren Regionen, die Förderung entscheidender Forschungs- und Entwicklungsbereiche und die Aufstockung der Außenhilfe in Übereinstimmung mit dem Ziel des Vereinigten Königreichs, die gesamte Entwicklungshilfe zu erhöhen, gehören. Wir erkennen auch an, dass die zusätzlichen Ausgaben im Zusammenhang mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und den neuen europäischen Aufsichtsbehörden äußerst wichtig sind, um diese wichtigen neuen Aktivitäten umsetzen zu können und dass diese auch die Unterstützung aller Mitgliedstaaten, einschließlich des Vereinigten Königreichs, im Rat finden. Wir sind jedoch sehr besorgt über Ausgaben in einigen Bereichen, durch die nicht das richtige Preis-Leistungs-Verhältnis gewährleistet wird oder die negative Folgen für die Bürgerinnen und Bürger der EU und Menschen in Entwicklungsländern haben. Dazu gehören EU-Mittel für die Produktion von Alkohol und Tabak, was mit den gesundheitsbezogenen Zielen der EU im Widerspruch steht, und Agrarexportsubventionen, die negative Folgen für Entwicklungsländer haben, sowie Aufstockungen von Haushaltslinien in Bezug auf Spesen, Reisen, Publikationen und andere Verwaltungskosten. Angesichts der gegenwärtigen Wirtschaftslage ist es wichtiger denn je, Ausgaben für unsere Schwerpunktbereiche zu rechtfertigen, indem wir gegen verschwenderische und zu hohe Ausgaben in anderen Sektoren vorgehen. Die Labour Party im Europäischen Parlament hat zum gegenwärtigen Zeitpunkt gegen die endgültige Haushaltsentschließung gestimmt, um im Vorfeld der Verhandlungen zwischen den Institutionen ein klares Signal zu senden.

  Artur Zasada (PPE), schriftlich. – (PL) Ich bin hocherfreut der Berichterstatterin, Frau Jędrzejewska, zu ihrem hervorragenden Bericht gratulieren zu können. Heute haben wir erstmals einen EU-Haushaltsplan nach den im Vertrag von Lissabon festgelegten Bestimmungen verabschiedet, und wir haben auch zum ersten Mal die in der aktuellen finanziellen Vorausschau festgelegten finanziellen Begrenzungen nicht überschritten. Ich denke, dass die von Frau Jędrzejewska vorgeschlagenen Lösungen zu einer Zeit der Wirtschaftskrise einen realistischen und pragmatischen Ansatz darstellen. Ich bin außerdem sehr froh, feststellen zu können, dass der heute verabschiedete Haushaltsplan die Prioritäten des Parlaments in finanzieller Hinsicht stärkt.

Bericht: Edite Estrela (A7-0032/2010)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Die Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs von 14 auf 20 Wochen sollte als ein Grundrecht angesehen werden. Diese neue Zeitspanne sollte nicht als eine Bedrohung angesehen werden, selbst wenn man die Einräumung von Rechten für Väter berücksichtigt. Seine Folgen für den rechtlichen Rahmen der verschiedenen Mitgliedstaaten und auch die Folgen für die Wirtschaft sind vernachlässigbar, wenn wir zum Beispiel die Möglichkeit der Schaffung von Zeitarbeitsstellen auf europäischer Ebene in Betracht ziehen, durch die die Mobilität von Beschäftigten gefördert werden kann, die den Austausch von Informationen über empfehlenswerte Verfahren und die weitere Ausübung der beruflichen Tätigkeit von Frauen im Mutterschaftsurlaub fördern können. Die Garantie, dass Frauen im Mutterschaftsurlaub ihre vollen Bezüge erhalten, sowie die Ausweitung des Zeitraums, in dem die Kündigung von Arbeitnehmerinnen verboten ist, von sechs Monaten auf ein Jahr sollte angesichts der demographischen Entwicklung und der aktuellen Wirtschaftslage nicht infrage gestellt werden. Zu den weiteren einfachen, jedoch bedeutenden Maßnahmen gehören zum Beispiel die Möglichkeit von flexiblen Arbeitszeiten in der Zeit nach dem Mutterschaftsurlaub, Vorsorgemaßnahmen in Bezug auf Sicherheit und Gesundheit sowie die Ausweitung der Rechte von Paaren, die Kinder adoptieren, wodurch gerechtere rechtliche Rahmenbedingungen gefördert werden.

  Roberta Angelilli (PPE), schriftlich. – (IT) Leider variiert die Geburtenrate in Europa von Land zu Land und hängt oft nicht nur davon ab, dass der Schutz der Rechte garantiert wird, sondern auch von den Sozialdienstleistungen, die für berufstätige Mütter zur Verfügung stehen, wie etwa Kinderkrippen und Kindertagesstätten. Wir müssen noch einiges tun, damit Familie und berufliche Tätigkeit vereinbar sind.

Das sich in Italien in Kraft befindliche System des Mutterschutzes stimmt insgesamt mit den neuen Vorgaben, die in der Richtlinie vorgeschlagen werden, überein, nicht nur im Hinblick auf die Wochenzahl des obligatorischen Mutterschaftsurlaubs, sondern auch im Hinblick auf die Zahlung eines vollen Ausgleichs, um das Einkommen der Arbeitnehmerin während ihrer Abwesenheit sicherzustellen. Es ist wichtig, dass die Richtlinie den Vaterschaftsurlaub ganz klar einführt: Dies ist ein wichtiges Ziel, durch das die Gleichberechtigung von Männern und Frauen sichergestellt und die gemeinsame Verantwortung der Elternteile gestärkt wird.

  George Becali (NI), schriftlich. – (RO) Ich bin mit der Ausweitung des Mutterschaftsurlaubs auf mindestens 20 Wochen bei voller Bezahlung einverstanden, wobei jedoch für Staaten, in denen bereits Bestimmungen für einen derartigen Mutterschaftsurlaub vorhanden sind, einen gewisse Flexibilität gewährleistet werden sollte. Arbeitnehmerinnen, die einen Mutterschaftsurlaub in Anspruch nehmen, sollten ihr volles Gehalt erhalten, also 100 % des Gehalts, das sie im letzten Monat erhalten haben, in dem sie gearbeitet haben, oder 100 % des Durchschnitts ihrer monatlichen Bezüge. Die angenommenen Änderungsanträge werden der Kündigung von schwangeren Frauen vom Beginn ihrer Schwangerschaft bis sechs Monate nach dem Ende ihres Mutterschaftsurlaubs vorbeugen. Ferner müssen Frauen das Recht haben, an den Arbeitsplatz zurückzukehren, den sie vor dem Mutterschafturlaub hatten, oder an einen Arbeitsplatz mit gleicher Bezahlung und der gleichen Berufsgruppe und Laufbahn.

  Jean-Luc Bennahmias (ALDE), schriftlich. – (FR) Die Ausweitung des Mutterschaftsurlaubs, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen – Frauen standen wirklich im Mittelpunkt der heutigen Aussprache im Europäischen Parlament. 18 Jahre nach der ersten Richtlinie über schwangere Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillende Arbeitnehmerinnen hat sich die wirtschaftliche und demographische Situation in Europa zweifellos geändert. Aus diesem Grund haben wir heute im Plenum für die Änderung des geltenden Gemeinschaftsrechts zum Mutterschaftsurlaub gestimmt, um die Beschäftigung von Frauen zu fördern und ihnen gleichzeitig zu ermöglichen, unter bestmöglichen Bedingungen eine Familie zu haben.

Frauen die Möglichkeit zu geben, ihr Familienleben mit ihrem Beruf vereinbaren zu können, gleichzeitig aber auch das Erreichen der Ziele im Bereich der Gleichstellung von Frauen und Männern: Das ist es, was heute wir im Namen aller Frauen Europas wahren. Das Europäische Parlament hat sich mehrheitlich für einen Mutterschaftsurlaub von 20 Wochen bei voller Bezahlung ausgesprochen. Wir sollten daher jetzt mit den Mitgliedstaaten verhandeln, um einen Kompromiss über diesen Text zu erzielen.

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), schriftlich. – (ES) Wenn wir nach dem Ausgang der Abstimmung einen Titel für das Ergebnis dieser Initiative finden müssten, dann wäre er Rebellion im Saal. Es war uns vor der Abstimmung bewusst, dass einige Abgeordnete verschiedener Fraktionen es ablehnten, für die Ausweitung des Mutterschaftsurlaubs auf 20 Wochen, die Zahlung des vollen Lohns an Frauen in dieser Situation, die Ausweitung der Maßnahmen im Falle behinderter Kinder und die Aufnahme des Vaterschafturlaubs zu stimmen. Alles deutete darauf hin, dass diese Maßnahmen nicht angenommen werden würden, aber das war nicht der Fall. Die Tatsache, dass viele Abgeordnete sich nicht an die Stimmliste ihrer Fraktion gehalten haben, hat dieses Wunder möglich gemacht. Heute hat das Parlament die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger Europas erfüllt. Dies ist auch ein Schritt nach vorne auf dem Weg zur Gleichberechtigung, die wir noch lange nicht erreicht haben, die wir jedoch zu einer Realität machen müssen, indem wir als Männer und Frauen zusammenarbeiten.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich. – (LT) Ich begrüße die Tatsache, dass das Europäische Parlament nach einer lange erwarteten Diskussion diese sehr wichtige Richtlinie heute angenommen hat. Auf der Grundlage dieser neuen Richtlinie wird die Dauer des Mutterschaftsurlaubs von 14 auf 20 Wochen bei voller Bezahlung ausgeweitet. Um die demographischen Probleme, vor denen wir aufgrund der niedrigen Geburtenrate und einer alternden Gesellschaft stehen, lösen zu können, müssen wir heute unsere familiären Verpflichtungen gemeinsam wahrnehmen. Aus diesem Grund ist es sehr wichtig, dass diese Richtlinie für Männer das Recht festlegt, mindestens zwei Wochen Vaterschaftsurlaub in Anspruch zu nehmen. Ein Kind hat auch das unumstrittene Recht, eine Beziehung zu beiden Elternteilen aufzubauen. Dieser Vorschlag wird es uns ermöglichen, ein besseres Gleichgewicht in den Familien zu schaffen und die Integration in den Arbeitsmarkt zu verbessern. Das Parlament hat gezeigt, dass es die in der Europa-2020-Strategie festgelegten Ziele, Familien einen besseren Ausgleich zwischen dem Berufs- und Privatleben zu ermöglichen und sich gleichzeitig für Wirtschaftswachstum, das Gemeinwohl, Wettbewerbsfähigkeit und Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen einzusetzen, verwirklichen kann. Ich hoffe wirklich, dass diese Richtlinie, die das Parlament verabschiedet hat, auch so schnell wie möglich vom Rat angenommen wird.

  Sebastian Valentin Bodu (PPE), schriftlich. – (RO) Die EU ist gegenwärtig mit einigen demographischen Problemen konfrontiert, die durch die sinkende Geburtenrate und den Anstieg der Zahl der älteren Menschen verursacht werden. Die Verbesserung der Bestimmungen, durch die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben gefördert werden soll, ist eine Möglichkeit, auf diesen Bevölkerungsrückgang zu reagieren. Geschlechterstereotypen bestehen in der Gesellschaft ganz offensichtlich fort und stellen für Frauen im Hinblick auf den Zugang zu Arbeitsplätzen, insbesondere zu qualitativ hochwertigen Arbeitsplätzen, ein Hindernis dar. Frauen werden immer noch als vorrangig für die Betreuung von Kindern und anderen Familienangehörigen zuständige Person angesehen, was zur Folge hat, dass sie oft mit der Notwendigkeit konfrontiert sind, sich zwischen Mutterschaft und Karriere entscheiden zu müssen.

Frauen werden oft aufgrund der hohen Wahrscheinlichkeit, dass sie schwanger werden und ihr Recht auf Mutterschaftsurlaub in Anspruch nehmen, als „sehr riskante“, „zweitklassige“ oder „untaugliche“ Arbeitnehmer angesehen. Es ist daher äußerst wichtig, dass die neuen Formen des Mutter- und Vaterschaftsurlaubs die in der Gesellschaft vorherrschenden Stereotypen nicht widerspiegeln oder bestätigen. Die Einbindung der Eltern in das Leben ihrer Kinder, von den allerersten Monaten nach ihrer Geburt an, ist von zentraler Bedeutung für die gesunde Entwicklung des Kindes sowohl aus körperlicher, emotionaler als auch psychologischer Sicht.

  Vito Bonsignore (PPE), schriftlich. – (IT) Die Geburtenrate in den Mitgliedstaaten ist zweifellos immer noch sehr niedrig. Die Institutionen müssen daher durch eine Politik, die der Unterstützung der Familien dienlich ist, Geburten fördern. Ich habe für den Bericht von Frau Estrela gestimmt, weil er in diese Richtung geht. Ich halte es in der Tat für richtig, dass wir die Mutterschaftsrechte in den Mitgliedstaaten harmonisieren (wobei die Gesundheit der Mütter und ihrer Neugeborenen an erster Stelle stehen sollte), um Diskrepanzen und einen Verlust der Wettbewerbsfähigkeit von Staaten, die schon vor einiger Zeit fortschrittliche Maßnahmen zum Mutterschutz eingeleitet haben, zu vermeiden.

In dieser Hinsicht begrüße ich den Vorschlag, den Mutterschaftsurlaub in allen EU-Ländern auf 18 Wochen auszuweiten. Diese Praxis gilt bereits in einigen Mitgliedstaaten: In Italien werden zum Beispiel 21,5 Wochen Mutterschaftsurlaub gewährt. Und schließlich sehe ich es auch als äußerst wichtig an, das Recht, an denselben oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz zurückzukehren, zu garantieren.

  David Casa (PPE), schriftlich. – Ich bin gegen das Konzept eines 20-wöchigen Mutterschaftsurlaubs bei voller Bezahlung, und habe gegen diesen speziellen Änderungsantrag gestimmt. Gleichwohl habe ich mich dafür entschieden, für den endgültigen Text in seiner geänderten Fassung zu stimmen, da eine von der PPE ausgehandelte Klausel eingefügt worden ist, die ein gewisses Maß an Flexibilität in den letzten vier Wochen zulässt. Aus diesem Grund habe ich mich dazu entschieden, meine Fraktion bei der Erzielung dieses Kompromisses zu unterstützen.

  Françoise Castex (S&D), schriftlich. – (FR) Ich bin sehr froh, dass das Europäische Parlament seit der Aussprache zur demographischen Herausforderung 2007, zu der ich die Berichterstatterin war, auf diesem Gebiet Fortschritte gemacht hat. Diese Abstimmung beweist, dass es heutzutage immer noch möglich ist, einen neuen sozialen Besitzstand auf diesem Gebiet zu erreichen: Durch Mobilisierung und politisches Handeln können wir Errungenschaften, die wir in der Vergangenheit erreicht haben, wahren, aber auch neue Rechte durchsetzen. Heute haben wir die Rechte der Frauen gestärkt, aber auch die Rechte der Männer, indem wir den Vaterschaftsurlaub eingeführt haben. Letzterer stellt einen echten Einstellungswandel dar, und wird mit der Zeit zur Verbesserung der Rollenverteilung zwischen den Elternteilen beitragen.

  John Bufton, William (The Earl of) Dartmouth und Nigel Farage (EFD), schriftlich. – Zum Änderungsantrag 9: Die UKIP hat für diesen Änderungsantrag gestimmt, in dem es lediglich heißt „Alle Eltern haben das Recht, ihr Kind zu betreuen“. Die UKIP erkennt die Rechtmäßigkeit dieser Richtlinie in keiner Weise an, da die Festlegung der Sozialpolitik Sache der gewählten nationalen Regierungen sein sollte. Die Regierung des Vereinigten Königreichs nimmt Kinder jedoch viel zu leichtfertig in staatliche Obhut, weshalb ein Votum für diese Erwägung ein Schuss vor ihren Bug sein wird. Was den Vorschlag als Ganzes angeht: Die UKIP erkennt die Rechtmäßigkeit dieser Richtlinie nicht an, da die Festlegung der Sozialpolitik Sache der gewählten nationalen Regierungen sein sollte. Diese Richtlinie wird Arbeitgeber und Regierungen mit unglaublichen Kosten belasten, die wir uns derzeit kaum leisten können. Dadurch wird außerdem die Diskriminierung von Frauen gefördert, indem man ihre Anstellung sogar noch kostspieliger macht, als sie es ohnehin schon ist, insbesondere für kleine Unternehmen, die das Rückgrat der Wirtschaft des Vereinigten Königreichs bilden. Darüber hinaus hat die UKIP Mitgefühl für Eltern von behinderten Kindern und denjenigen, die sich für eine Adoption entscheiden. Die EU hat jedoch kein Recht, derartige Regelungen zur Mutterschaft zu schaffen, und sie darf nicht die Legitimation erhalten, dies zu tun. Die UKIP hat gegen diese Richtlinie gestimmt, um sicherzustellen, dass Rechtsvorschriften an den Wahlurnen entschieden werden, und nicht von Brüsseler Bürokraten.

  Nikolaos Chountis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil er sehr wichtig für die Gleichstellung von Frauen und Männern ist und für den Schutz der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Bezug auf Mutterschafts- und Vaterschaftsrechte. Dies ist ein wichtiger Schritt in Richtung Verteidigung und Förderung der Rechte der Frauen und der allgemeinen Gleichberechtigung am Arbeitsplatz, da es im Bericht heißt: „Die Verletzlichkeit der schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen macht einen Anspruch auf Mutterschaftsurlaub von mindestens 20 Wochen ohne Unterbrechung vor und/oder nach der Entbindung erforderlich; ferner sollten mindestens sechs Wochen Mutterschaftsurlaub nach der Entbindung obligatorisch gemacht werden“.

Ich habe außerdem aufgrund eines zusätzlichen, sehr wichtigen Elements dieses Berichts für ihn gestimmt: die Anerkennung des Rechts des Vaters auf zwei Wochen Vaterschaftsurlaub.

  Derek Roland Clark und Paul Nuttall (EFD), schriftlich. – Was den Vorschlag als Ganzes angeht, erkennt die UKIP die Rechtmäßigkeit dieser Richtlinie nicht an, da die Festlegung der Sozialpolitik Sache der gewählten nationalen Regierungen sein sollte. Diese Richtlinie wird Arbeitgeber und Regierungen mit unglaublichen Kosten belasten, die wir uns derzeit kaum leisten können. Dadurch wird außerdem die Diskriminierung von Frauen gefördert, indem man ihre Anstellung sogar noch kostspieliger macht, als sie es ohnehin schon ist, insbesondere für kleine Unternehmen, die das Rückgrat der Wirtschaft des Vereinigten Königreichs bilden.

Darüber hinaus hat die UKIP Mitgefühl für Eltern von behinderten Kindern und denjenigen, die sich für eine Adoption entscheiden. Die EU hat jedoch kein Recht, derartige Regelungen zur Mutterschaft zu schaffen, und sie darf nicht die Legitimation erhalten, dies zu tun. Die UKIP hat gegen diese Richtlinie gestimmt, um sicherzustellen, dass Rechtsvorschriften an den Wahlurnen entschieden werden, und nicht von Brüsseler Bürokraten.

  Carlos Coelho (PPE), schriftlich. – (PT) Das Ziel dieses Vorschlags ist die Verbesserung der Bedingungen im Hinblick auf die Sicherheit und Gesundheit in Verbindung mit der Elternschaft. In Bezug auf diese Frage möchte ich behaupten, dass die Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen reduziert werden müssen, und dass eine gute Vereinbarkeit der Berufstätigkeit mit Familie und Privatleben gefördert werden muss. Nur so kann eine Elternschaft mit geteilter Verantwortung gefördert werden. Ausgehend von dieser Annahme stimme ich mit dem Vorschlag der Berichterstatterin überein und glaube, dass die Ausweitung des Mutterschaftsurlaubs auf 20 Wochen, von denen sechs nach der Geburt des Kindes in Anspruch genommen werden müssen und zwischen den Elternteilen aufgeteilt werden können, eine angemessene Zeitspanne darstellt.

Ich begrüße außerdem den im Bericht berücksichtigten Vorschlag, der zum Ziel hat, die Zahlung des vollen monatlichen Entgelt während des Mutterschaftsurlaubs zu garantieren, also 100 % des Monatslohns oder den durchschnittlichen Monatslohn. Und schließlich wäre es meiner Meinung nach auch angemessen, die gleichen Maßnahmen auch im Falle der Adoption von Kindern unter zwölf Jahren und im Falle selbständiger Frauen zu beschließen.

Ich erkläre hiermit, dass ich aus den oben genannten Gründen für diesen Bericht gestimmt habe.

  Lara Comi (PPE), schriftlich. – (IT) Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist oft nur ein Slogan, eine leere Erklärung der Rechte, die nicht mit der Übernahme von Verantwortung und mit stichhaltigen Argumenten einhergeht. Dieser Entwurf einer Richtlinie dagegen schafft einen guten Ausgleich zwischen der biologischen Aufgabe der Frau und den Rechten, die denjenigen, die diese Aufgabe vollständig erfüllen, zustehen. Da die demographische Lage immer problematischer wird und die Wirtschaft nach immer höheren Frauenbeschäftigungsquoten verlangt, stellen diese Maßnahmen eine vernünftige Reaktion dar. Die Anerkennung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist dann voll gewährleistet, wenn gewisse Rechte auch auf die Väter ausgeweitet werden, wodurch es Familien ermöglicht wird, auf die angemessenste Weise Verpflichtungen gemeinsam zu erfüllen, und die Flexibilität in Bezug auf die Organisation der jeweiligen Familie selbst überlassen ist.

  Corina Creţu (S&D), schriftlich. – (RO) Mit meiner Stimme wollte ich die Sicherheitsbedingungen und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für schwangere Arbeitnehmerinnen unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und der Nichtdiskriminierung aufgrund des Geschlechts verbessern sowie Frauen dazu ermutigen, sich auf dem Arbeitsmarkt stärker zu beteiligen.

Eines der Ergebnisse dieser Maßnahme ist die Schaffung eines Ausgleichs zwischen Berufs- und Privatleben für Frauen. Außerdem brauchen Frauen diese rechtliche Unterstützung, um ihre Gesundheit und ihre Kinder schützen zu können. Ein weiterer wichtiger Aspekt dieser Maßnahme, deren Ziel es ist, die Arbeitsplätze von Frauen zu sichern, ist das Verbot der Kündigung von Frauen innerhalb des Zeitraums vom Beginn ihrer Schwangerschaft bis mindestens sechs Monate nach dem Ende ihres Mutterschaftsurlaubs. Es wurde außerdem eine Gehaltsobergrenze für den Mutterschaftsurlaub festgelegt, um den Bedürfnissen der Bürger im Bereich der sozialen Sicherheit zu entsprechen.

Zu guter Letzt ist ein entscheidendes Argument, das für ein Votum für diese Richtlinie spricht, die Erhöhung der Geburtenrate, die ein besonders ernsthaftes Problem darstellt, vor dem die Mitgliedstaaten der EU stehen.

  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D), schriftlich. – (RO) Laut den Statistiken sinkt die Geburtenrate in der EU. Diese niedrige Geburtenrate, kombiniert mit einer alternden Bevölkerung, wird in Zukunft ein echtes Problem für uns darstellen, wenn es darum geht, für Renten und für die mit der medizinischen Versorgung verbundenen Kosten in Europa aufzukommen. Familien, und insbesondere Frauen, sollten nicht dafür bestraft werden, wenn sie Kinder haben wollen. Schwangere und stillende Arbeitnehmerinnen dürfen keine Tätigkeiten ausüben, bei der nach unserer Einschätzung ein Risiko einer Exposition gegenüber bestimmten Agenzien oder besonders gefährdenden Arbeitsbedingungen besteht, durch die die Sicherheit oder Gesundheit dieser Arbeitnehmerinnen gefährdet wird. Aus diesem Grund unterstütze ich das Ziel, Maßnahmen einzuleiten, um Verbesserungen bei der Sicherheit und Gesundheit von Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen zu fördern. Diese Maßnahmen dürfen keine nachteiligen Auswirkungen für die Position von Frauen auf dem Arbeitsmarkt zur Folge haben oder sich auf die Richtlinien zur Gleichstellung von Frauen und Männern negativ auswirken.

  Michel Dantin (PPE), schriftlich. – (FR) Frankreich ist eines der Länder der EU mit den höchsten Geburtenraten. Das ist auf eine Reihe von Maßnahmen zurückzuführen, die Teil einer umfassenden Familienpolitik sind. So wie die Entschließung nach der Abstimmung über die Änderungsanträge aussieht, bringt sie keine wirklichen Verbesserungen. Im Gegenteil, sie wird alles infrage stellen, weil die durch die Maßnahmen verursachte Haushaltslast momentan nicht getragen werden kann. Das sind die Gründe, die mich dazu bewegt haben, nicht für den Text zu stimmen, der im Grunde gut gemeint ist.

  Mário David (PPE), schriftlich. – (PT) Ich stimme den in diesem Bericht vorgeschlagenen Maßnahmen weitgehend zu, da ich glaube, dass dieses Thema eine der größten Herausforderungen darstellt, die Europa in den kommenden Jahrzehnten meistern muss: die alternde Bevölkerung. Das ist zum Beispiel in Portugal der Fall, wo ich das aus nächster Nähe beobachten kann. Die Geburtenrate ist jedoch, wie in anderen EU-Ländern nicht hoch genug, um sicherzustellen, dass die Generationen ersetzt werden, und durch diese schwierige Lage wird unsere Zukunft aufs Spiel gesetzt. Ich denke, dass eine flexiblere Politik im Hinblick auf den Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaub dazu beitragen kann, diesen Trend umzukehren. Es ist daher entscheidend, dass wir Familien eine schlüssige Botschaft der Unterstützung für Mutterschaft und Vaterschaft senden, mit konkreten Maßnahmen für eine bessere Vereinbarkeit von Berufs-, Privat- und Familienleben. Diese Herausforderung zu meistern, ist entscheidend, um die in der Europa-2020-Strategie festgelegten wirtschaftlichen und sozialen Ziele zu erreichen, und auch, um die demographische Alterung auf unserem Kontinent umkehren zu können. In Portugal erhalten Arbeitnehmerinnen auch über 120 Tage 100 % ihres bisherigen Einkommens. Daher spreche ich mich dafür aus, dass das Einkommen der Arbeitnehmerinnen während des Mutterschaftsurlaubs auf die in diesem Bericht beschriebene Art und Weise sichergestellt werden sollte.

  Luigi Ciriaco De Mita (PPE), schriftlich. – (IT) Die Abstimmung für einen legislativen Entschließungsantrag zur Änderung der Richtlinie 92/85/EWG wurde nicht nur durchgeführt, um neue und bessere Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz zu fördern, sondern um ganz allgemein neue Maßnahmen zur Förderung eines besseren Ausgleichs zwischen Berufs- und Privatleben zu unterstützen. Auch wenn das italienische Rechtswesen innovativer ist, stellt die Erhöhung der Wochenzahl des Mutterschaftsurlaubs auf europäischer Ebene einen kräftigen Schub für die Familienförderung für Neugeborene dar. Die Unterstützung des Vaterschaftsurlaubs ist auch ein Schritt in diese Richtung, obwohl eine obligatorische Einführung des Vaterschaftsurlaubs vielleicht nicht der beste Weg ist, um das löbliche Ziel der Sicherstellung einer größeren tatsächlichen Präsenz beider Elternteile zu einer Zeit, zu der dem neuen Haushalt sehr viel abverlangt wird, und der Sicherstellung, dass der Vater bewusster und intensiver beteiligt wird, zu verfolgen. Die Unterstützung und Ausweitung der Rechte von adoptierten Kindern ermöglicht eine Stärkung und hoffentlich auch eine Vereinfachung des Adoptionsverfahrens. Und schließlich denke ich auch, dass es im Hinblick auf eine bessere Vereinbarkeit des Berufs- mit dem Privatleben wichtig ist, die Forderung an die Mitgliedstaaten zu unterstützen, Kinderbetreuungseinrichtungen für Kinder bis zum schulpflichtigen Alter zu stärken.

  Marielle De Sarnez (ALDE), schriftlich. – (FR) Die Abstimmung über den Bericht von Frau Estrela über die Rechte von schwangeren Frauen und jungen Müttern am Arbeitsplatz wird es möglich machen, dass die Länge des Mutterschaftsurlaubs und das Mindestmaß der Bezahlung während des Mutterschaftsurlaubs harmonisiert werden. Das Europäische Parlament hat sich dafür entschieden, bei den Verhandlungen mit dem Rat eine starke Position einzunehmen, und hat aus diesem Grund den Grundsatz eines Mutterschutzes von 20 Wochen bei voller Bezahlung unterstützt (ich möchte an dieser Stelle anmerken, dass in Schweden der Mutterschaftsurlaub bis zu 75 Wochen lang dauern kann, wobei 14 Wochen ausschließlich der Mutter vorbehalten sind und der Rest mit dem Vater geteilt werden kann).

Das ist eine starke Geste für europäische Eltern durch die Frauen und Männern dabei geholfen wird, einen besseren Ausgleich zwischen ihrem Familien- und Berufsleben zu finden. Es liegt jetzt an den europäischen Regierungen, zu überprüfen, inwieweit ihre Haushaltslage es ihnen erlaubt, diese Veränderungen durchzuführen und anzunehmen. Es ist wahrscheinlich, dass die Mindestdauer des Mutterschaftsurlaubs die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene und von der MODEM-Delegation unterstützte sein wird, nämlich eine Mindestdauer von 18 Wochen, was den Empfehlungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) entsprechen würde.

  Anne Delvaux (PPE), schriftlich. – (FR) Ich glaube, dass dieses Votum, das von einer großen Mehrheit getragen worden ist, ein starkes Signal an den Rat ist: Zusätzlich zur Ausweitung des Mutterschaftsurlaubs von 14 auf 20 Wochen bei vollem Gehalt haben wir auch für die Einführung eines zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs gestimmt. Es ist unsere Pflicht, sicherzustellen, dass niemand wählen muss, ob er seine Kinder für die Arbeit oder die Arbeit für seine Kinder aufgeben will.

Darüber hinaus begrüße ich die Tatsache, dass das Parlament für die Maßnahmen gestimmt hat, durch die die rechtliche Gleichbehandlung von Adoptivmüttern und leiblichen Müttern ermöglicht wird. Dies ist ein Parlament, das Adoptivmüttern und biologischen Müttern endlich die gleichen Rechte verliehen hat. Adoptiveltern sind Eltern im wahrsten Sinne des Wortes, und sie verdienen es, auch dementsprechend behandelt zu werden. Diese Art der Elternschaft darf vor dem Gesetz nicht mehr diskriminiert werden.

Aus diesem Grund ist dies ein großer Tag für viele Familien, die nicht in der Lage sind, ihr Familienleben mit ihrem Berufsleben zu vereinbaren. Darüber hinaus waren die schwierigen Wirtschaftsverhältnisse kein Grund, all diese Familien, die auch einen wichtigen Beitrag zu unseren Gesellschaften leisten, für weitere Jahrzehnte im Stich zu lassen.

  Christine De Veyrac (PPE), schriftlich. – (FR) Die Ausweitung des Mutterschaftsurlaubs auf 20 Wochen bei vollem Gehalt ist keine gute Idee. Solch eine legislative Maßnahme wird sich auf die Beschäftigungsfähigkeit von Frauen in Unternehmen negativ auswirken, da die Unternehmen sie als eine zu große Belastung im Falle einer Mutterschaft ansehen werden. Sie wird außerdem die Rückkehr der Frauen an ihren Arbeitsplatz in der gleichen Position, die sie vor dem Mutterschaftsurlaub innehatten, erschweren. Und schließlich bedeutet auch die Entscheidung für eine Bezahlung in Höhe von 100 % des bisherigen Einkommens über einen langen Zeitraum zusätzliche Kosten für die Sozialversicherungssysteme (in einer Zeit, in der die europäischen Institutionen die Mitgliedstaaten dringend zur Reduzierung ihrer Haushaltsdefizite auffordern).

Aus diesen Gründen war ich nicht in der Lage, diesen Bericht zu unterstützen, und bin ich der Ansicht, dass wir realistisch sein sollten und den Mitgliedstaaten erlauben sollten, weiterhin über ein gewisses Maß an Flexibilität auf diesem Gebiet zu verfügen.

  Harlem Désir (S&D), schriftlich. – (FR) Das Parlament hat soeben in erster Lesung für die Ausweitung des Mutterschaftsurlaubs auf mindestens 20 Wochen in ganz Europa gestimmt, bei voller Bezahlung, außer für Spitzenverdiener, und für die Möglichkeit für Väter, nach der Geburt des Kindes mindestens zwei Wochen Vaterschaftsurlaub in Anspruch zu nehmen. Dies ist ein Sieg für die Befürworter eines sozialen Europa und ein Schritt auf dem Weg zur Gleichstellung von Männern und Frauen in Europa.

Eine Gruppe der Rechten hat die zukünftigen Kosten dieser Maßnahmen als Entschuldigung benutzt, diesen Fortschritt abzulehnen. Aber indem wir Eltern helfen, Familie und Beruf besser vereinbaren zu können, erleichtern wir ihnen die Rückkehr ins Berufsleben, was dazu beitragen wird, die Geburtenraten in Europa zu steigern und die Gesundheit von Müttern und ihren Kindern schützen.

Die Linke im Parlament, mit der Berichterstatterin Frau Estrela von den portugiesischen Sozialisten, hat zusammengehalten, die europäische Rechte war gespalten, und der Fortschritt hat gesiegt. Der Kampf muss jetzt im Rat gewonnen werden, wo mehrere Regierungen drohen, diese Richtlinie zu blockieren. Die Abgeordneten der nationalen Parlamente sollten dieses Thema aufgreifen und bei ihren Regierungen intervenieren, damit die Regierungen nicht zunichte machen, was das Europäische Parlament vorschlägt, um ein Europa zu erschaffen, dass die Rechte seiner Bürgerinnen und Bürger schützt.

  Diane Dodds (NI), schriftlich. – Obwohl ich mich für die Rechte schwangerer Frauen einsetze, kann ich in der gegenwärtigen Wirtschaftslage diesen Bericht nicht unterstützen. Die Folgenabschätzungsanalyse für das Vereinigte Königreich im Falle einer Ausweitung des Mutterschaftsurlaubs auf 20 Wochen geht durchschnittlich von fast 2,5 Mrd. GBP im Jahr aus. Das würde bedeuten, dass sich die Kosten für den Mutterschaftsurlaub im Vereinigten Königreich verdoppeln würden. Es hat sich gezeigt, dass Frauen bereits jetzt in großem Maße von den im Vereinigten Königreich geltenden Bestimmungen profitieren, wobei 9 von 10 Frauen 20 Wochen Mutterschaftsurlaub und 3 von 4 Frauen ihren gesamten bezahlten Mutterschaftsurlaub in Anspruch nehmen. Angesichts einer so hohen Akzeptanz ist klar, dass mehr Bürokratie aus Europa zusätzlich zu den geltenden Rechtsvorschriften im Vereinigten Königreich unnötig ist.

Außerdem würde der vorgeschlagene Anspruch auf einen 20-wöchigen Mutterschaftsurlaub bei voller Bezahlung zu Sozialabbau führen. Grund dafür ist die Tatsache, dass Frauen mit den höchsten Einkommen die höchste Ausgleichszahlung erhalten werden. Die Notwendigkeit eines angemessenen, flexiblen Mutterschaftsurlaubs findet meine volle Unterstützung, aber ich denke, dass es an der gewählten Regierung des Vereinigten Königreichs ist, zu entscheiden, wie viel unsere eigene Wirtschaft in der Lage ist, zu geben, und wie das Mutterschaftspaket aussehen soll, wobei die Eltern und ihre Arbeitgeber auch ihren Input liefern sollten.

  Lena Ek, Marit Paulsen, Olle Schmidt und Cecilia Wikström (ALDE), schriftlich. – (SV) Sich dafür einzusetzen, um eine Gesellschaft zu erreichen, in der Männer und Frauen gleichberechtigt sind, ist eine grundsätzliche Frage von großer Bedeutung – niemand sollte diskriminiert werden, weil er oder sie ein Elternteil ist. Wir möchten hinzufügen, dass es aus sozio-ökonomischer Sicht äußerst wichtig ist, dass Frauen und Männer in der Lage sind, Familie und Beruf vereinbaren zu können, um ein hohes Beschäftigungsniveau zu erzielen.

Aus diesem Grund finden wir es bedauerlich, dass der Bericht kein deutlicher Schritt vorwärts in Richtung Gleichberechtigung in Europa ist. Er spiegelt eine überholte Sichtweise von Gleichberechtigung wider, nach der die Mutter die Hauptverantwortung für die Kinder übernimmt, anstatt dass die Eltern die Verantwortung gemeinsam übernehmen. Es ist außerdem falsch, vorzuschlagen, wie es im Bericht der Fall ist, dass es Müttern nicht erlaubt sein sollte, bis sechs Wochen nach der Entbindung zu arbeiten.

Wir haben uns daher entschieden, für die Teile zu stimmen, die wir für positiv halten, wie den Änderungsantrag, durch den diejenigen nationalen Systeme geschützt werden, die eine weitreichendere Elternversicherung haben, die Ausweitung der Mindestlänge des Mutterschaftsurlaubs und die Aufnahme des Vaterschaftsurlaubs in die Richtlinie. Wir haben uns jedoch bei der Abstimmung über den vollständigen Bericht der Stimme enthalten, da wir denken, dass er zu vage, unklar und überholt ist. Die Hauptursache hierfür ist das Fehlen einer klaren und eindeutigen Sichtweise auf die Gleichstellung der Geschlechter.

  Göran Färm, Anna Hedh, Olle Ludvigsson und Marita Ulvskog (S&D), schriftlich. – (SV) Wir schwedischen Sozialdemokraten haben uns dafür entschieden, den Bericht von Frau Estrela über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/85/EWG des Rates über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz zu unterstützen.

Wir hätten es vorgezogen, wenn sich die Richtlinie auf den Elternurlaub statt auf den Mutterschaftsurlaub konzentrieren würde. Wir hätten es außerdem vorgezogen, wenn sie weniger detailliert und flexibler wäre – insbesondere, da dies eine Mindestrichtlinie ist –, zum Beispiel im Hinblick auf die Höhe der Vergütung und die Länge des Mutterschaftsurlaubs unmittelbar nach der Entbindung. Wir sind jedoch der Ansicht, dass der Bericht in dem Sinne wichtig ist, als er die geltende Richtlinie, die nur sehr beschränkte Möglichkeiten für die Vereinbarung von Beruf und Elternschaft in vielen Mitgliedstaaten der EU bietet, verbessert. Mit dieser Entscheidung haben wir jetzt ein erstes Verhandlungsangebot, das der Rat bei der Festlegung eines Standpunktes berücksichtigen muss.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Das Demokratische und Soziale Zentrum – Volkspartei (CDS-PP) hat die Frage der Geburtenrate schon lange als eine staatliche Schwerpunktaufgabe angesehen und erkennt an, dass es unmöglich ist, die Geburtenrate zu erhöhen, ohne die Elternschaft zu schützen. Die Kapitel, die der Familie und der Geburtenrate gewidmet sind, sind keine neue Ergänzung unserer Programme. Ebenso ist unsere Verteidigung der Rechte von Müttern und Vätern, eine Familie zu gründen, ohne dass dies als zusätzliche Bürde oder als Ursache für Schwierigkeiten bei der Arbeit angesehen wird, nicht neu.

Eine Politik, die einen positiven Effekt auf Familien und die Geburtenrate hat, wie diejenige, die wir befürworten, ist jedoch bereichsübergreifend und beschränkt sich nicht auf die Ausweitung des Mutterschaftsurlaubs. Gleichwohl ist dies eine Maßnahme, die wir begrüßen, da wir in unserem Regierungsprogramm von 2009 die Ausweitung des Elternurlaubs auf sechs Monate empfohlen haben. Aus diesem Grund würden wir es gerne sehen, wenn die Sozialistische Partei im Parlament an unserer Seite für die Mütter und Väter eintreten würde. Das wäre ein ganz anderer Standpunkt, als ihn diese Partei in der Nationalpolitik eingenommen hat, wo sie das Kindergeld, die Erstattung von Arzneimittelkosten für chronisch Kranke und die Möglichkeit eines Einkommenssteuerabzugs für Ausgaben, die mit Ausbildung und Gesundheit verbunden sind, kürzt und die Steuerlast für die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere für Familien mit Kindern mit niedrigem Einkommen, drastisch erhöht.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Die EU steht vor einer demographischen Herausforderung, die von niedrigen Geburtenraten und einem wachsenden Anteil älterer Menschen gekennzeichnet ist. Die Verbesserung der Bestimmungen zur Förderung eines Ausgleichs zwischen Berufs- und Familienleben trägt dazu bei, dem Bevölkerungsrückgang entgegenzuwirken. In Portugal ist die Geburtenrate nicht hoch genug, um sicherzustellen, dass die Generationen ersetzt werden können, und durch diese Situation wird die Zukunft aufs Spiel gesetzt. Ich vertrete daher die Auffassung, dass verbesserte Gesundheitsschutzbestimmungen für schwangere Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und für stillende Arbeitnehmerinnen gefördert werden sollten, um diesem Trend entgegenzuwirken, was beinhaltet, dass eine gute Vereinbarkeit von Beruf-, Privat- und Familienleben gefördert wird. Ich stimme mit dem Standpunkt der Berichterstatterin überein und bin mit den eingeführten Veränderungen, wie der Ausweitung der Mindestdauer des Mutterschaftsurlaubs von 14 auf 20 Wochen, dem Grundsatz einer Bezahlung in voller Höhe des bisherigen Einkommens, der Einführung von Gesundheitsschutzbestimmungen am Arbeitsplatz und dem Verbot der Kündigung, einverstanden. Ich bin auch damit einverstanden, dass, bei einer Verabschiedung, das Recht, einen Zeitraum des Elternurlaubs zwischen beiden Elternteilen aufteilen zu können, anerkannt werden sollte.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Das Votum für den Bericht über Verbesserungen im Bereich des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen oder stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz ist der Höhepunkt eines langen Diskussionsprozesses im Europäischen Parlament, der schon in der vergangenen Sitzung angefangen worden ist und an dem wir aktiv teilgenommen haben, wodurch wir zu seiner Verabschiedung beigetragen haben.

Auch wenn wir erst in der ersten Lesung des Vorschlags für eine Richtlinie sind, hat er aufgrund des Signals, das er sendet, eine positive Wirkung auf die Frauenrechte, besonders in den Ländern, in denen es noch keinen 20-wöchigen Mutterschaftsurlaub bei voller Bezahlung und keinen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub, auch bei voller Bezahlung, gibt.

Durch die Verabschiedung dieses Vorschlags, über den mit dem Rat verhandelt werden muss, wird der fundamentale soziale Wert der Mutterschaft und Vaterschaft anerkannt sowie die Rechte von berufstätigen Frauen, die Mütter werden wollen.

Die Verabschiedung dieses Vorschlags stellt auch einen Sieg über die konservativen Standpunkte dar, die immer noch im Europäische Parlament bestehen, was bedeutet, dass die Anstrengungen zum Schutz der Rechte von Frauen, Müttern, Vätern und Kindern weitergeführt werden.

Wir hoffen, dass der Rat nun den Standpunkt des Europäischen Parlaments, der den Vorschlag der Kommission von 18 auf 20 Wochen ausweitet und darauf abzielt, die aktuell geltende Richtlinie, die nur 14 Wochen Mutterschaftsurlaub vorsieht, zu ändern, anerkennt.

  Robert Goebbels (S&D), schriftlich. – (FR) Ich habe meine Kollegin, Frau Estrela, die eine Verbesserung des Gesundheitsschutzes für schwangere Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillende Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz fordert, unterstützt. Die Frau ist die Zukunft des Menschen, schrieb Louis Aragon. Kinder sind kostbar. Sie müssen geschützt werden. Ihre Mütter ebenfalls.

  Nathalie Griesbeck (ALDE), schriftlich. – (FR) Durch das Votum für eine Mindestdauer von 20 Wochen für den Mutterschaftsurlaub (sie beträgt momentan 14 Wochen) bei voller Bezahlung und durch die Befürwortung eines obligatorischen Vaterschaftsurlaubs von zwei Wochen in der Europäischen Union hat das Europäische Parlament einen Schritt in Richtung eines unbestreitbaren sozialen Fortschritts gemacht.

Dennoch habe ich dafür gestimmt, den Mutterschaftsurlaub auf 18 statt auf 20 Wochen auszuweiten. Ich habe wirklich den Eindruck, dass ein Mutterschaftsurlaub von 20 Wochen, auch wenn dies ein sehr großzügiges Angebot ist, negative Folgen für Frauen haben und als ein zusätzliches Argument benutzt werden könnte, sie nicht einzustellen oder ihre Rückkehr an den Arbeitsplatz zu erschweren. Darüber hinaus bedauere ich, dass die Bestimmung, die die Möglichkeit einer Ausweitung des Mutterschaftsurlaubs im Falle einer Komplikation (Frühgeburt, Behinderung usw.) vorsah, abgelehnt worden ist.

  Françoise Grossetête (PPE), schriftlich. – (FR) Ich bedauere das Ergebnis dieser Abstimmung. Wir alle teilen den Wunsch, Müttern die Möglichkeit zu geben, in der Zeit der Erholung nach der Entbindung eine starke Bindung zu ihren Kindern aufzubauen. Ich bin jedoch sehr besorgt über die wirtschaftlichen Folgen einer derartigen Maßnahme, die unser Land 1,5 Mrd. EUR kosten wird.

In dieser Zeit der Wirtschaftskrise ist es keine Demagogie, zu behaupten, dass wir die Rechnung dafür zahlen werden. Die Unternehmen werden nicht in der Lage sein, dafür zu zahlen, und die Mitgliedstaaten erst recht nicht. Solche Maßnahmen könnten sich negativ auf bestimmte Karrieren auswirken oder die Einstellung von jungen Frauen behindern. Die Bewahrung eines traditionellen Systems, in dem der Vater das Einkommen nach Hause bringt und die Frau sich um die Kinder kümmert, wie manche es gerne sehen würden, ist ein Rückschritt. Die Wahlfreiheit ist auch ein Frauenrecht.

Die Verhandlungen, die nun zwischen den 27 Mitgliedstaaten im Rat beginnen, werden schwierig sein.

  Pascale Gruny (PPE), schriftlich. – (FR) Ich wollte diesen Bericht nicht unterstützen, da eine Ausweitung des Mutterschaftsurlaubs von 14 auf 20 Wochen bei voller Bezahlung katastrophale finanzielle Folgen für mehrere Mitgliedstaaten hätte. Die OECD-Studie zeigt, dass die Sozialhaushalte der Mitgliedstaaten mit erheblichen Kosten belastet werden.

Für Frankreich sind dies jährlich 1,3 Mrd. EUR und für das Vereinigte Königreich 2,4 Mrd. GBP. In der jetzigen Wirtschaftslage können die Haushalte diese Erhöhungen nicht tragen. Überdies müssten die Unternehmen diese zusätzlichen Kosten tragen, was unmöglich ist. Die Unterstützung von Frauen während ihrer Mutterschaft ist jedoch äußerst wichtig. Die Umsetzung dieser Maßnahmen stellt ein sehr großes Risiko für die Einstellung von Frauen dar. Die OECD-Studie zeigt auch, dass die Ausweitung des Mutterschaftsurlaubs ein Absinken der Beschäftigungsquote bei Frauen zur Folge hätte.

Auch wenn wir Frauen helfen wollen, riskieren wir, dass sie auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt werden. Ich will Frauen bei ihrer Arbeit helfen und sie während ihrer Mutterschaft unterstützen. Die von der Kommission vorgeschlagene Ausweitung des Mutterschaftsurlaubs von 14 auf 18 Wochen stellt einen echten Fortschritt dar. Ein weiterer Fortschritt wären progressive Maßnahmen im Hinblick auf die Möglichkeiten der Kinderbetreuung.

  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Bericht von Frau Estrela gestimmt, und ich bin froh, dass das Parlament so einen fortschrittlichen Standpunkt in Bezug auf Mütter, zukünftige Mütter und Väter eingenommen hat. Die Ausweitung des Mutterschaftsurlaubs auf 20 Wochen ist zweifellos ein sozialer Fortschritt, der ein Ausdruck des sozialen Europas ist, das wir uns aufrichtig wünschen. Dieser Text ermöglicht einen besseren Ausgleich zwischen Familien- und Berufsleben.

Die Einführung eines obligatorischen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs ist auch ein großer Schritt hin zu einer Einstellungsänderung und einer Änderung der Rollenverteilung zwischen den Elternteilen. Das Argument der zusätzlichen Kosten, die diese Maßnahme verursachen würde, wäre stichhaltig, wenn Frauen ihren Mutterschaftsurlaub nicht bereits mit Krankheits- und/oder Urlaubstagen ergänzen würden. Die Unternehmen und Sozialversicherungssysteme tragen diese Kosten bereits.

  Richard Howitt (S&D), schriftlich. – Ich bin stolz darauf, für die Ausweitung des Mutterschutzes gestimmt zu haben, und verurteile die Abgeordneten der Konservativen und der Liberaldemokraten, die sich erst zusammengetan haben, um eine Einigung im Parlament zu verhindern, und heute dafür gestimmt haben, berufstätigen Frauen die ihnen zustehenden Rechte zu verweigern. Ich möchte die Tatsache festhalten, dass ich für einen anderen Kompromiss hinsichtlich der Länge der Lohnfortzahlung während des Mutterschaftsurlaubs stimmen wollte, es jedoch respektiere, dass diese Option weggefallen ist, da die Mehrheit des Parlaments 20 Wochen befürwortete. Ich erkenne an, dass es weitere Verhandlungen über diesen Punkt geben wird, bevor eine endgültige Einigung über diese Richtlinie erzielt wird, und dass es für das Parlament entscheidend war, sich endlich auf einen Text zu einigen, damit der Prozess voranschreiten kann. Ich stimme vollkommen mit meinen Kolleginnen und Kollegen von der britischen Labour Party überein, die insbesondere Frauen mit niedrigem Einkommen schützen wollen, und fordere in diesem Zusammenhang die britische Regierung auf, das Regressionsverbot in dieser Richtlinie zu respektieren.

  Romana Jordan Cizelj (PPE), schriftlich. – (SL) Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) hat unterstrichen, dass viele der eingereichten Vorschläge (Änderungsanträge) über den Geltungsbereich und den Zweck der Richtlinie hinausgehen. Ich stimme mit ihnen überein, aber bei der Entscheidung, wie ich abstimmen soll, habe ich diesmal eine Ausnahme gemacht. Die Position der Frauen in der EU im Hinblick auf Beschäftigung, Lohnniveau, Armutsrisiko ... ist bedeutend schwächer als die der Männer. Ich denke, dass die Chancengleichheit eines der grundlegenden Prinzipien der Arbeit der EU ist, weshalb ich jede Gelegenheit nutzen werde, um die Gleichstellung von Frauen und Männern voranzutreiben. Das heutige Votum ist kein endgültiges, aber es wird uns eine starke Verhandlungsposition gegenüber dem Rat verleihen.

  Cătălin Sorin Ivan (S&D), schriftlich. – (RO) Die Ausweitung des Mutterschaftsurlaubs auf 20 Wochen bei vollem Lohnausgleich während des gesamten Zeitraums ist eine Maßnahme, durch die die Würde der Mütter wiederhergestellt wird. Aus diesem Grund habe ich uneingeschränkt für den Vorschlag in diesem Bericht gestimmt, und ich vertraue darauf, dass die Mitgliedstaaten unsere Entscheidung würdigen und die Richtlinie in nationales Recht umsetzen werden.

Abgesehen von der Unterstützung von Müttern empfiehlt dieser Bericht den Mitgliedstaaten, einen Elternurlaub mit vollem Lohnausgleich einzuführen, wodurch die Rollen beider Elternteile bei der Kindererziehung anerkannt würden. Wir haben mit unserem heutigen Votum eine wichtige Botschaft gesendet, in der, über ideologische Grenzen und nationale Sozialsysteme hinweg, angemessene Lebensbedingungen gefordert werden.

  Philippe Juvin (PPE), schriftlich. – (FR) Ich wollte diesen Bericht nicht unterstützen, weil die Ausweitung des Mutterschaftsurlaubs von 14 Wochen (die in der geltenden Richtlinie vorgesehen sind) auf 20 Wochen bei vollem Lohnausgleich zu einer Zeit der Wirtschaftskrise, die eine Aufstockung des Haushalts kaum begünstigt, erhebliche finanzielle Folgen für die Mitgliedstaaten hätte (1,3 Mrd. EUR in Frankreich).

Zweitens wären die zusätzlichen Kosten für Unternehmen in Mitgliedstaaten, in denen letztere den Mutterschaftsurlaub teilweise finanzieren (zum Beispiel in Deutschland) sehr hoch. Drittens sind die negativen Folgen für die Beschäftigungsfähigkeit von Frauen real, nicht zuletzt, wenn es darum geht, auf den Arbeitsmarkt zurückzukehren.

Und schließlich untergräbt das Europäische Parlament, wenn es Maßnahmen verabschiedet, die finanziell nicht umsetzbar sind, und die sogar in Bezug auf die Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt kontraproduktiv sein können, seine Glaubwürdigkeit im europäisches Entscheidungsfindungsprozess. Die Ausweitung des Mutterschaftsurlaubs auf 18 Wochen, wie es die Kommission vorgeschlagen hat, wäre ein wichtiger Schritt in Richtung Verbesserung der Situation der Frauen gewesen, und man hätte die Fallstricke, die im Text enthalten sind, den das Europäische Parlament schließlich angenommen hat, vermeiden können, wenn doch das, was wirklich wichtig ist, ist, Frauen zu ermöglichen, ihr Berufs- mit ihrem Familienleben vereinbaren zu können.

  Jarosław Kalinowski (PPE), schriftlich. – (PL) Angesichts einer alternden Bevölkerung und der Schwierigkeiten, mit denen die europäische Wirtschaft konfrontiert ist, müssen wir alle uns sich bietenden Möglichkeiten nutzen, um Frauen dazu zu ermutigen, Kinder zu bekommen, und es ihnen erleichtern, wieder an ihren Arbeitsplatz zurückzukehren. Viele Frauen sind hervorragende Fachleute auf ihrem Gebiet, und die europäische Wirtschaft kann auf die Dienste dieser hoch qualifizierten Arbeitskräfte nicht verzichten. Die Situation ist bei Frauen, die auf dem Land arbeiten und wohnen, ähnlich. Oft erhalten sie keinen Mutterschaftsurlaub im eigentlichen Sinne, sondern müssen so schnell wie möglich an ihren Arbeitsplatz zurückkehren. Das gefährdet ganz offensichtlich sowohl ihre eigene Gesundheit als auch die ihres Kindes. Aus diesem Grund sollten sie die gleichen Privilegien erhalten wie die Frauen, die nicht in der Landwirtschaft arbeiten.

  Sandra Kalniete (PPE) , schriftlich. – (LV) Ich habe für die Ausweitung der Mindestdauer des Mutterschaftsurlaubs auf 18 Wochen, aber gegen die Ausweitung auf 20 Wochen gestimmt. Ich bin mir der Notwendigkeit, angemessene Voraussetzungen für Wöchnerinnen zu schaffen, vollkommen bewusst. Langfristig wäre die Ausweitung der Mindestdauer des Mutterschaftsurlaubs auf 20 Wochen jedoch nachteilig für junge Frauen, die eine Familie und eine Karriere anstreben. Darüber hinaus werden die Mitgliedstaaten die zusätzlichen Kosten für ihre Haushalte einfach nicht tragen können. Die Unternehmen haben sich gegen eine Mindestdauer des Mutterschaftsurlaubs von 20 Wochen ausgesprochen, weil dadurch zusätzliche Kosten entstehen, die in der gegenwärtigen Wirtschaftslage nicht getragen werden können. Es besteht daher das Risiko, dass viele Arbeitgeber ganz einfach keine jungen Frauen einstellen werden. Wir können bereits jetzt beobachten, dass es für junge Menschen schwierig ist, einen Arbeitsplatz zu finden, und die Ausweitung des Mutterschaftsurlaubs wird die Fähigkeit von Frauen, mit Männern auf dem Arbeitsmarkt konkurrieren zu können, weiter senken. Ich bin der Ansicht, dass wir nicht zulassen dürfen, dass das passiert, und wir müssen längerfristig denken. Die Festlegung des Mutterschaftsurlaubs auf 20 Wochen würde Milliarden an Kosten für die Haushalte in ganz Europa bedeuten. Das sind Kosten, die weder die nationalen Regierungen, noch die Steuerzahler sich gegenwärtig leisten können. Natürlich werden wir von einem Teil der Bevölkerung kritisiert werden, aber wir sind hier, um zu arbeiten und die bestmöglichen Entscheidungen zu fällen, die im Interesse aller Europäer liegen.

  Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (PPE), schriftlich. – (EL) Ich habe in Bezug auf die Frage des Mutterschaftsurlaubs eine andere Meinung vertreten. Ich bevorzuge den Kommissionsvorschlag von 18 Wochen.

Der Vorschlag ist realistisch und in Bezug auf die Marktbedingungen ausgewogen, nicht nur wegen der Wirtschaftskrise, sondern auch wegen der Forderungen und beruflichen Verpflichtungen sowie der Ziele berufstätiger Frauen.

Frauen sollten keine überbehüteten Wesen sein, die vom Arbeitsmarkt gemieden werden.

Darüber hinaus habe ich wiederholt argumentiert, dass Bemühungen, das Familienleben mit Beruf und Kindererziehung zu vereinbaren, im Grunde eine soziale Infrastruktur und die Wahrnehmung der sozialen Verantwortung seitens der Unternehmen während der gesamten beruflichen Laufbahn einer Frau erfordern.

  Constance Le Grip (PPE) , schriftlich. – (FR) Ich habe gegen den Bericht von Frau Estrela gestimmt, weil die Ausweitung des Mutterschaftsurlaubs auf 20 Wochen in Wirklichkeit nur auf den ersten Blick eine gute Idee ist. Diese Ausweitung wird so dargestellt, als würde sie Frauen mehr Rechte verleihen, meiner Meinung nach hätte sie jedoch negative Auswirkungen für Frauen, die versuchen, Zugang zum Arbeitsmarkt zu erhalten.

Es ist zu befürchten, dass dieser Vorschlag, wenn er umgesetzt wird, negative Folgen für Frauen haben und sie weniger attraktiv für Arbeitgeber machen würde. Im Gegensatz dazu, was die Berichterstatterin und diejenigen, die diesen Text unterstützen, behaupten, gibt es keinen eindeutigen Zusammenhang zwischen der Geburtenrate und der Länge des Mutterschaftsurlaubs.

Darüber hinaus ist der Vorschlag des Parlaments, den Mutterschaftsurlaub von 14 auf 20 Wochen bei vollem Gehalt auszuweiten, ein Standpunkt, der aus finanzieller Sicht für viele Länder nicht akzeptabel ist. Die Kosten, die durch diese Ausweitung zusätzlich entstehen, können sich weder Unternehmen noch Mitgliedstaaten leisten. Der ursprüngliche Vorschlag der Europäischen Kommission, also die Ausweitung von 14 auf 18 Wochen war ein ausreichend großer Fortschritt.

  Elżbieta Katarzyna Łukacijewska (PPE), schriftlich. – (PL) Ich möchte unterstreichen, dass ich in Bezug auf den Bericht von Frau Estrela für die Regelung eines 20-wöchigen Mutterschaftsurlaubs gestimmt habe, durch den Frauen sechs Monate nach der Rückkehr an den Arbeitsplatz vor einer ungerechtfertigten Kündigung geschützt werden, und für einen vollen Lohnausgleich und den Schutz stillender Arbeitnehmerinnen, aber in diesem Fall ohne eine spezielle Empfehlung, da ich denke, dass diese Regelungen in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten bleiben sollten.

Was Mehrlingsgeburten angeht, denke ich, dass der Mutterschaftsurlaub entsprechend ausgeweitet werden sollte. Ich befürworte immer Ideen, die dazu beitragen, dass Frauen eine sichere Mutterschaft erleben, und die sicherstellen, dass sie bessere Bedingungen für die Rückkehr an ihren Arbeitsplatz haben.

  Toine Manders (ALDE), schriftlich. – (NL) Die Delegation der niederländischen Partei für Freiheit und Demokratie (VVD) im Europäischen Parlament hat heute gegen den Vorschlag für eine Richtlinie gestimmt, durch den der (bezahlte) Mutterschaftsurlaub auf 20 Wochen ausgeweitet werden soll. Wir sind der Meinung, dass die zuvor festgelegten 14 Wochen ausreichend sind. Frauen, die zum Ende ihres Mutterschaftsurlaubs finden, dass sie immer noch nicht in der Lage sind, an ihren Arbeitsplatz zurückzukehren, können sich nach den in ihrem Land geltenden gesetzlichen Bestimmungen krankschreiben lassen. Dieser Vorschlag würde eine Ausweitung der Sozialversicherung mit sich bringen, was eine Angelegenheit ist, über die die Mitgliedstaaten selber entscheiden sollten, und ganz sicher in Zeiten wie diesen, in denen alle Mitgliedstaaten sparen müssen. Es gibt andere, weniger rigorose Möglichkeiten, Maßnahmen, durch die eine bessere Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben ermöglicht wird, einzuführen. Der Vorschlag birgt das Risiko, dass junge, talentierte Frauen geringere Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhalten, weil Arbeitgeber nicht riskieren wollen, für einen viele Monate dauernden Mutterschaftsurlaub ihrer weiblichen Arbeitnehmer zahlen zu müssen. Und auch ein Anstieg der Geburtenrate in der EU, der die erhoffte Lösung für das Problem einer alternden Bevölkerung ist, muss nicht auf EU-Ebene reguliert werden. Nach Meinung der VVD sind EU-Vorschriften zur Regulierung von Arbeitsbefreiungen für stillende Arbeitnehmerinnen überflüssig. Die VVD-Fraktion im Europäischen Parlament: Hans van Baalen, Jan Mulder und Toine Manders

  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Da alle Bürgerinnen und Bürger der EU das Recht haben, überall in der EU zu leben und zu arbeiten, ist es entscheidend, dass wir Frauen ein Mindestmaß an Mutterschaftsurlaub zugestehen, wo auch immer sie zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes sind. Ein angemessener Mutterschaftsurlaub ist Teil des allgemeineren Problems der Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt und der Bekämpfung der finanziellen Folgen einer alternden Bevölkerung. Das Ziel der EU ist eine Erwerbsbeteiligung von 75 % bis 2020 und ein entscheidender Faktor wird hierbei sein, allen Müttern die Möglichkeit zu geben, einen Mutterschaftsurlaub in Anspruch zu nehmen, den sie sich leisten können, und dann an ihren Arbeitsplatz zurückkehren zu können. In einer alternden Gesellschaft, wo die Nachfrage nach sozialer Betreuung steigt und die Zahl der Menschen, die diese Betreuung leisten, sinkt, sind Urlaube notwendig, die sich mehr an den Gegebenheiten orientieren, wie der Mutterschaftsurlaub. Frauen sollten nicht das Gefühl haben, dass die Erziehung von Kindern mit ihrer Arbeit nicht vereinbar ist – unsere Politik muss die Betreuung von jüngeren und älteren Menschen ermöglichen. Die Umsetzung dieser Richtlinie wird frühestens in 5 Jahren stattfinden. Darüber hinaus könnte eine Erhöhung der Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt um nur 1,04 % die zusätzlichen Kosten für die Ausweitung des Mutterschaftsurlaubs abdecken.

  Clemente Mastella (PPE), schriftlich. – (IT) Eine der Prioritäten, die sich in der sozialen Agenda der EU wiederfinden, ist die Notwendigkeit, Strategien für eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu entwickeln, die sich an Frauen und Männer zugleich richten. Eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist auch eine der sechs vorrangigen Schwerpunkte des „Fahrplans zur Gleichstellung von Frauen und Männern“ 2006-2010.

Die Verbesserung dieser Bestimmungen ist daher ein integraler Bestandteil der Reaktion der europäischen Politik auf das in letzter Zeit beobachtete Schrumpfen der Gesellschaft. Mutterschaft und Vaterschaft sind sicherlich unveräußerliche und Grundrechte, die der sozialen Ausgewogenheit dienen. Daher kann man hoffen, dass die Überarbeitung der betreffenden Bestimmung Vorteile für berufstätige Frauen und Männer bringt, die gerne die Verantwortung für ihre Familien übernehmen möchten.

Wir können bei der Beachtung einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht zwischen dem Prinzip des Gesundheitsschutzes sowie der gleichberechtigten Behandlung trennen. Diese und andere Aspekte überzeugen mich, den Bedarf zu fördern, aber den Mitgliedstaaten viel Spielraum für Flexibilität bei der Einführung von Regeln zur Beurlaubung zu lassen, wenn es notwendig ist. Dies ist nur mit wirtschaftlicher Nachhaltigkeit zu begründen, um die zusätzlich entstehenden Kosten zu decken.

  Marisa Matias (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Der angenommene Bericht schlägt einen Mutterschaftsurlaub von 20 Wochen ohne Einkommenseinbußen vor. Diese Maßnahme alleine könnte große soziale Verbesserungen im Leben von Frauen in zwei Dritteln der EU-Staaten bedeuten. Dies ist der Fall in Portugal, wo Frauen nur das Recht auf 16 voll bezahlte Wochen haben. Die Einbeziehung von zwei Wochen Vaterschaftsurlaub ist auch ein wichtiger Schritt im Kampf für die Gleichstellung von Männern und Frauen. Noch wichtiger ist, dass diesem Bericht zugestimmt wurde, obwohl er den Maßnahmen widerspricht, die kürzlich als Resultat der Sparpolitik angenommen wurden, welche Kürzungen bei öffentlichen Ausgaben und die Reduzierung von sozialen Rechten begünstigt. Ich hoffe daher, dass dieser Bericht zu einer Stärkung des Arbeitsrechts und der sozialen Rechte in allen Mitgliedstaaten der EU beitragen kann.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Die einstimmige Meinung in der EU ist, dass eines ihrer größten Probleme das niedrige Bevölkerungswachstum aufgrund niedriger Geburtenraten ist. Alles, was zu einer Änderung dieser Situation beitragen kann, ist daher wichtig. Der Schutz von schwangeren Frauen und stillenden Müttern am Arbeitsplatz und die Reduzierung der Ungleichheit zwischen Männern und Frauen sind wichtige Schritte in diese Richtung. Trotz der Krise, die wir gegenwärtig erleben, sind die Maßnahmen, denen wir hier heute zugestimmt haben, wichtig für eine Umkehr der Entwicklung der schrumpfenden Bevölkerung, der sich die EU in naher Zukunft gegenüber sieht.

  Willy Meyer (GUE/NGL), schriftlich. – (ES) Ich habe für die legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zur „Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz“ gestimmt, denn ich glaube, dass eine Verbesserung der Rechte von Frauen am Arbeitsplatz ein wirklicher Schritt hin zu Gleichberechtigung der Geschlechter in einem Bereich darstellt, in dem es unglücklicherweise viele Barrieren gibt. Die Diskriminierung, die viele Frauen am Arbeitsmarkt erfahren, ist sehr besorgniserregend, denn in den meisten Fällen sind sie es, die für die häuslichen Aufgaben verantwortlich sind und diese mit ihrem Berufsleben vereinbaren müssen. Diese Situation verschlimmert sich in den Monaten vor und nach der Geburt, und daher ist ein besserer Schutz erforderlich, um der Diskriminierung vorzubeugen, die Frauen gegenwärtig erfahren. Ich denke, dass die Verlängerung eines durchgehenden Schwangerschaftsurlaubs auf mindestens 20 Wochen, verteilt auf die Zeit vor und/oder nach der Geburt, darunter verpflichtend mindestens sechs Wochen nach der Geburt, ein Schritt vorwärts bei dem Recht der Frau darstellt, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren.

  Louis Michel (ALDE), schriftlich. – (FR) Die Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs ist ein wichtiges Projekt, wenn es um die Bedeutung von Babys und Elternschaft in unserer Gesellschaft geht. Ich unterstütze den Vorschlag, 18 Wochen Mutterschaftsurlaub zu ermöglichen sowie das Prinzip des Vaterschaftsurlaubs. Wir müssen die nachteiligen Auswirkungen von Maßnahmen vermeiden, die zu großzügig sind und das Risiko von Diskriminierung bei der Beschäftigung mit sich bringen. Ich bin außerdem ein Unterstützer von mehr Wahlfreiheit für schwangere Frauen und Wöchnerinnen. Sie müssen entscheiden können, wann sie den nicht vorgeschriebenen Teil ihres Mutterschaftsurlaubs nehmen. Das sollte es ihnen ermöglichen, Beruf und Familie besser miteinander zu vereinbaren und beschäftigbar zu bleiben.

Es ist genauso wichtig, einen guten Status für Frauen herzustellen, die nach einer Karrierepause wieder arbeiten möchten. Ich möchte auch Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, dass das Recht auf Elternzeit und darauf, an den selben Arbeitsplatz zurückzukehren, für Arbeitgeber, insbesondere in Klein- und Mittelbetrieben, zu verkraften sein muss, denn andernfalls werden sie bei der Anstellung und Beförderung von Frauen im gebärfähigen Alter sehr zögerlich sein.

  Miroslav Mikolášik (PPE), schriftlich. – (SK) Im Angesicht des weitreichenden demografischen Wandels und der alternden europäischen Gesellschaft muss die Europäische Union Maßnahmen zur Förderung von Elternschaft ergreifen.

Die Verlängerung der Mindestzeit des Mutterschaftsurlaubs wird meiner Meinung nach berücksichtigen, dass die ersten Monate im Leben eines Kindes entscheidend für seine gesunde Entwicklung und mentale Stabilität sind. Daher unterstütze ich die Zahlung des vollen Gehalts für die Dauer des Mutterschaftsurlaubs. Dies sollte für Frauen einen positiven Effekt haben, sodass sie Mütter werden können, ohne sich über die Risiken von Armut und sozialer Ausgrenzung Sorgen machen zu müssen. Das Recht, nach der Geburt an denselben Arbeitsplatz oder dieselbe Stellung mit gleichen Arbeitsbedingungen zurückzukehren, muss sichergestellt werden. Außerdem muss die Möglichkeit gegeben werden, eine Änderung der Arbeitszeiten oder der Arbeitsvereinbarungen zu beantragen, ebenso wie die Möglichkeit, kurz nach der Geburt Überstunden abzulehnen.

  Elisabeth Morin-Chartier (PPE), schriftlich. – (FR) Ich bin gegen das Projekt, den Mutterschaftsurlaub auf 20 Wochen bei voller Bezahlung auszudehnen. Die Annahme dieses Plans würde schwerwiegende Konsequenzen für die Haushaltspläne der Mitgliedstaaten und Unternehmen haben. Für Frankreich würden sich die zusätzlichen Kosten auf 1,3 Mrd. EUR jährlich belaufen; eine untragbare Last zu einer Zeit von Einschnitten in den Haushalten. Obwohl es eine schöne Idee ist, können die Konsequenzen für die Beschäftigung von Frauen negativ sein. Wir möchten nicht, dass diese Maßnahme für Frauen einen Schritt rückwärts bedeutet. Frauen, die nach ihrer Schwangerschaft wieder zur Arbeit zurückkehren und junge Frauen, die Arbeit suchen, laufen Gefahr, durch diese Maßnahme schwer bestraft zu werden. Der Vorschlag von maximal 18 Wochen war dagegen noch sozial gerecht. Ich fordere, so schnell wie möglich innovative Ideen bei der Kinderbetreuung und der Vereinbarkeit von Beruf und Familie umzusetzen, um Müttern und Vätern zu ermöglichen, ihre Elternrolle ganz wahrzunehmen.

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. – (IT) Meine Entscheidung, für den Vorschlag zu stimmen, begründet sich in der Notwendigkeit, die Arbeitssicherheit von schwangeren Arbeitnehmerinnen und Wöchnerinnen oder stillenden Arbeitnehmerinnen zu verbessern. Der Änderungsantrag der Richtlinie ist in der Tat darauf ausgerichtet, die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern, indem eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familienleben von Frauen gefördert wird. Frauen werden aufgrund der hohen Wahrscheinlichkeit, dass sie schwanger werden oder Mutterschaftsurlaub nehmen, ständig als „Risikofaktoren“ oder als „zweite Wahl“ angesehen. Es ist wichtig, bestimmte Formen der Beurlaubung zu fördern, um bestimmte Vorurteile und Stereotype zu bekämpfen. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass Mutterschaft und Vaterschaft grundsätzliche Rechte sind, wenn wir die Möglichkeit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie sicherstellen möchten. Es gibt sicherlich bestimmte Punkte in Verbindung mit einigen Änderungsanträgen, bei denen ich eine gegenteilige Ansicht vertreten habe. Ich glaube in der Tat, dass das europäische Recht allgemeine Rahmenbedingungen herstellen muss, die Mindestgarantien und Schutzmechanismen bieten, innerhalb derer die Mitgliedstaaten Spielraum behalten, selbst über die geeignetsten Maßnahmen zu entscheiden. Es gibt in der Tat Unterschiede in der Kultur, bei der Sozialhilfe und den Sozialversicherungssystemen, die angemessen berücksichtigt werden müssen. Außerdem muss der Wert des Subsidiaritätsprinzips respektiert werden.

  Georgios Papanikolaou (PPE), schriftlich. – (EL) Ich habe für den Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/85/EWG des Rates über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz gestimmt. Zwei wichtige Faktoren waren für mein Stimmverhalten bei einigen Änderungsanträgen verantwortlich. Erstens ist es besonders wichtig, die Sicherheit und Gesundheit von jungen und zukünftigen Müttern zu garantieren und zweitens gibt es in Griechenland bestimmte Rechtsvorschriften zum Schutz schwangerer Frauen.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Ich habe für die Vorschläge zur Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz gestimmt, welche 20 Wochen Mutterschaftsurlaub und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub ohne Einkommenskürzungen beinhalten.

Dies sind sozialen Maßnahmen, die in das Europa passen, das wir wollen, und die das Ziel haben, die Geburtenrate zu steigern und die Familie, die Gesundheit von Babys und die Arbeit der Eltern zu fördern.

Dennoch ist dies ein Projekt, das sehr schwer durchzuführen sein wird, und es kann, perverser Weise, die Diskriminierung von Frauen im Arbeitsleben verschlimmern, denn: erstens übt es zusätzlichen Druck auf Sozialversicherungssysteme aus, welche in vielen Fällen bereits gerade noch nachhaltig sind, und zweitens führt es neue Beschränkungen auf dem Arbeitsmarkt ein, welcher schon jetzt nicht mehr den Anforderungen der Arbeitskräfte gerecht wird. Ich habe daher Sorge, dass diese Maßnahmen zur Unterstützung von arbeitenden Eltern zu erhöhten Raten bei der Arbeitslosigkeit und/oder prekären Beschäftigungsverhältnissen unter jungen Müttern führen könnten.

Die Verhandlungen des Parlaments mit dem Rat müssen realistisch und pragmatisch sein und auch ambitioniert, wenn das zukünftige Gesetz, sobald es in Kraft tritt, wirklich den Werten des Vorschlags, über den im Plenum abgestimmt wurde, gerecht werden soll und es sie fördern soll.

  Aldo Patriciello (PPE), schriftlich. – (IT) Mit meiner Stimme rufe ich zu einem neuen globalen Ansatz auf, der es möglich machen wird, eine deutliche Botschaft an Unternehmen zu senden, welche klarstellt, dass die menschliche Fortpflanzung Männer und Frauen betrifft. Die vereinbarten Rahmenbedingungen zur Elternzeit sind ein wichtiger Aspekt der Strategie für gleiche Möglichkeiten, der die Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Familie fördert. Gleichzeitig beschränkt sich die Vereinbarung darauf, nur Mindestanforderungen festzusetzen, wodurch sie nur als ein erster Schritt betrachtet werden kann.

Ich stimme der Mitteilung zu, die feststellt, dass die Rechte von Kindern eine Priorität der Union sein müssen und die die Mitgliedstaaten aufruft, die UN-Konvention über die Rechte des Kindes und ihre fakultativen Protokolle sowie die Millenniums-Entwicklungsziele zu beachten. Was diese Richtlinie betrifft, bedeutet dies, dass allen Kindern die Möglichkeit gegeben wird, für die Bedürfnisse, die ihre Entwicklung erfordert, angemessene Betreuung zu bekommen und dass sie Zugang zu angemessener hochwertiger Gesundheitsversorgung bekommen.

  Rovana Plumb (S&D), schriftlich. – (RO) Heute hat das Europäische Parlament eine Investition in die Zukunft der Europäischen Union getätigt, indem es Mutterschaft durch die Ausweitung des Mutterschaftsurlaubs auf 20 Wochen bei voller Bezahlung fördert. Dies kann als eine quantitative und qualitative Verbesserung gesehen werden. Das einfache Argument kurzfristiger wirtschaftlicher Vorteile hatte keinen Bestand, während die Nachhaltigkeit der europäischen Gesellschaft bestehen bleibt. Diese ist nicht ohne eine gesunde Demografie und daher ohne einen besseren, ausgedehnteren Schutz von Müttern und ihren Kindern zu erreichen.

Ich habe die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten verfasst und dafür gestimmt: Mütter dürfen nicht bestraft werden und müssen voll bezahlt werden; schwangere Arbeitnehmerinnen dürfen während der Zeit vom Beginn ihrer Schwangerschaft bis sechs Monate nach dem Ende ihres Mutterschaftsurlaubs nicht entlassen werden; Mütter haben ein Anrecht, auf ihren alten Arbeitsplatz oder darauf, in eine „vergleichbare Position“ zurückzukehren, was für gleiche Bezahlung, Berufsgruppe und Karriereweg bedeutet, wie sie vor ihrem Mutterschaftsurlaub hatten; Mutterschaftsurlaub darf nicht ihre Rentenansprüche beeinflussen; Arbeitnehmerinnen dürfen 10 Wochen vor dem geplanten Geburtsdatum nicht nachts arbeiten oder Überstunden leisten, und das Gleiche gilt für die restliche Schwangerschaft, wenn es die Gesundheit der Mutter oder des Fötus erfordern, und während der gesamten Stillzeit.

  Cristian Dan Preda (PPE), schriftlich. – (RO) Ich habe gegen diese Entschließung gestimmt, denn ich glaube, dass die Bezahlung von Mutterschaftsurlaub eine Angelegenheit ist, die auf nationaler Ebene, basierend auf dem Subsidiaritätsprinzip, entschieden werden muss. Des Weiteren denke ich, dass zur Zeit einer Krise die Annahme dieser Maßnahme einen vollkommen gegenteiligen Effekt haben kann, denn dies wird ein Faktor sein, der Firmen, die Frauen einstellen möchten, davon abhält.

  Evelyn Regner (S&D), schriftlich. − Ich befürworte die Verbesserung von europäischen Mindeststandards im Mutterschutz. Dennoch habe ich am Ende gegen den Bericht gestimmt, da ich aus einem Land komme, in dem eine besondere Kombination aus Mutterschutz und Elternurlaub/Elternkarenz etabliert ist. Neben 16 Wochen voller Bezahlung und absolutem Beschäftigungsverbot haben Frauen zusätzlich ein Recht auf bezahlte Karenz. Die Höhe des Kinderbetreuungsgeldes, welches in der Karenzzeit bezogen wird, hängt von der Dauer der Karenz und der Höhe des letzten Einkommens ab. Die österreichischen Regelungen übersteigen bei weitem die im vorliegenden Bericht geforderten Mindeststandards.

Ich bin außerdem für die Einführung einer vollbezahlten Väterkarenz, allerdings sollte dafür eine andere Rechtsgrundlage gewählt werden. Meiner Ansicht nach sollen diese Väterwochen nicht in der Mutterschutzrichtlinie geregelt werden, sondern in einer speziellen Richtlinie, die nicht auf den Gesundheitsschutz von Müttern und Kindern abzielt.

  Mitro Repo (S&D), schriftlich. – (FI) Ich habe für 20 Wochen Mutterschaftsurlaub gestimmt. Ein längerer Mutterschaftsurlaub ist wichtig für die Entwicklung und das Wohlergehen von Kindern, die die beste Art von Kapital für die Gesellschaft darstellen. In Finnland gibt es ein praktikables System für Mutterschaftsurlaub und Elternzeit. Ein System wie unseres steht aber nicht jedem in Europa zur Verfügung. Daher ist es wichtig, sicherzustellen, dass Frauen nicht finanzielle Nachteile erfahren, wenn sie entscheiden, Kinder zu bekommen. Unternehmen sollten nicht alleine die finanziellen Lasten des Mutterschaftsurlaubs tragen: Der öffentliche Sektor muss zweifellos die Kosten mittragen. Klein- und Mittelbetriebe sind besonders gefährdet, in Schwierigkeiten zu geraten. Von Frauen dominierte Wirtschaftszweige sollten sich nicht dem enormen wirtschaftlichen Druck beugen müssen. Die Situation von Frauen ist bezüglich ihrer Bezahlung alarmierend. Sie darf nicht noch schwächer gemacht werden. Es ist von entscheidender Bedeutung, dafür zu sorgen, dass das nicht passiert.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – (ES) Endlich! Das Parlament ist berufstätigen Müttern in der Europäischen Union etwas gerecht geworden, obwohl es nicht all die Gerechtigkeit ist, die sie verdienen. Es war ein langer Prozess. Am Ende der letzten Wahlperiode waren wir kurz davor, im Parlament einen Text anzunehmen, der einen großen Schritt vorwärts für die Rechte von berufstätigen Müttern bedeutet hätte. Wir konnten nicht abstimmen, denn die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) (PPE-Fraktion) und die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE-Fraktion) verbündeten sich dagegen und entschieden, den Bericht an den Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter zurückzugeben.

Nach Monaten der Arbeit stimmten wir heute wieder über einen Text ab, der, obwohl nicht so ambitioniert wie der zuvor von der PPE-Fraktion und der ALDE-Fraktion abgelehnte, ziemlich mutig ist: Er ermöglicht es Frauen, ihr Gehalt während der Schwangerschaft zu behalten; er stärkt ihren gesetzlichen Kündigungsschutz; er ermöglicht größere Flexibilität bei den Arbeitszeiten, um Mutterschaft und Arbeit besser miteinander vereinbaren zu können; er dehnt den Mutterschaftsurlaub auf mindestens 20 Wochen aus (obwohl einige von uns 24 Wochen gewünscht hätten, wie es die Weltgesundheitsorganisation empfiehlt); er vereinfacht die Mobilität von arbeitenden Müttern in der EU und macht Fortschritte bei der gemeinsamen Verantwortung für Väter, obwohl sie nicht so weitreichend sind, wie es einige von uns gewünscht hätten.

  Licia Ronzulli (PPE), schriftlich. – (IT) Die heutige Abstimmung ermutigt Arbeitnehmerinnen, die Mütter werden möchten, und markiert einen wichtigen Schritt vorwärts zu einem besseren Schutz, der Millionen europäischer Frauen helfen wird, ihre Mutterrolle und ihre Rolle als Arbeitnehmerin besser miteinander vereinbaren zu können. Wirtschaftliche Interessen haben nicht geholfen: Jetzt schlagen wir einen Weg ein, der sich nach den Bedürfnissen von neuen Familien richtet. Das Ergebnis der Abstimmung hat eine Gesellschaft zum Ziel, die Wachstum, Weiterbildung und Bildung ins Zentrum der politischen Aktivität rückt. Ich glaube, die Sorge, dass die Verlängerung des voll bezahlten Mutterschaftsurlaubs von 14 auf 20 Wochen Frauen bestraft, ist unbegründet. Es ist unsere ausdrückliche Pflicht, die schwächsten Arbeitnehmer zu schützen und ihnen das Recht zu geben, mit ihren Kindern zu Hause zu bleiben. Der heutige Erfolg im Parlament stellt auch aufgrund meiner persönlichen Anstrengungen eine persönliche Genugtuung dar. Mein Ziel war es, sicherzustellen, das stillende Arbeitnehmerinnen keine schweren oder gefährlichen Arbeiten verrichten müssen und dass sie von Überstunden und Nachtarbeit ausgeschlossen sind. Jetzt übergeben wir den Stab an die Mitgliedstaaten, und ich hoffe, dass dieser ihrer Verpflichtung voll und ganz nachkommen. Mit der heutigen Entscheidung hat das europäische Parlament gezeigt, dass es nicht länger möchte, dass Frauen vor einem Dilemma stehen, sondern dass Frauen frei sind und sich ihrer Rolle in unserer Gesellschaft bewusst sind.

  Oreste Rossi (EFD), schriftlich. – (IT) In einem alternden Europa sind Strategien zum Vorteil von Frauen, die Kinder bekommen möchten, entscheidend. Mit Rechtsvorschriften, die so fragmentiert sind, wie es heute der Fall ist, bestehen bei der Förderung von Mutterschaft zu viele Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten, was viele Frauen davon abhält, Mütter zu werden. Diese Richtlinie führt eine Mindestzeit für den Mutterschaftsurlaub von 20 Wochen ein, wovon mindestens sechs voll bezahlt sein werden.

Es ist klar, dass dieses Gesetz in Ländern wie Italien überflüssig ist, denn die Zeit, in der voll bezahlt wird, ist viel länger als die Mindestdauer, die in dieser Richtlinie vorgesehen ist, und die Zeit, in der Frauen nicht zur Arbeit müssen, um sich um ihre Kinder zu kümmern, reicht bis zum Alter von acht Jahren. In anderen Ländern bedeutet das jedoch, dass endlich der Grundstein für die Wahrung der Würde von Müttern gelegt wird. Der Vorschlag sieht auch vor, dass Väter zwei Wochen bezahlten Vaterschaftsurlaub bekommen, damit sie in der Zeit direkt nach der Geburt bei ihren Frauen sein können.

  Daciana Octavia Sârbu (S&D), schriftlich. – Heute habe ich dafür gestimmt, die Rechte von arbeitenden Eltern zu stärken und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern. Von besonderer Bedeutung sind in diesem Bericht die Bestimmungen für stillende Mütter bei der Arbeit. Pausen zum Stillen geben Müttern die erforderliche Zeit, ihrem sich entwickelnden Kind die beste und natürlichste Form der Ernährung zukommen zu lassen. Ernährung ist im ganzen Leben ein Schlüsselfaktor für Gesundheit. Ich bin erfreut, dass dieser Bericht von Vorteil für die Mütter ist, die zur Arbeit zurückgekehrt sind und sich entschlossen haben, ihr Kind weiter zu stillen und es damit vorteilhaft zu ernähren.

  Carl Schlyter und Isabella Lövin (Verts/ALE), schriftlich. – (SV) Wir glauben, dass eine gut entwickelte gesetzliche Elternzeit für jeden Staat von größter Bedeutung ist. In der abschließenden Abstimmung haben wir jedoch nicht für den gesetzgeberischen Vorschlag des Parlaments gestimmt, denn er widersprach mehreren Prinzipien, die für uns sehr wichtig sind. Erstens soll der Vorschlag sechs Wochen vorgeschriebenen Urlaub nur für die Mutter einführen.

Wir glauben, dass Eltern selber entscheiden können sollten, wie sie ihre Elternzeit nehmen und dass dieser Vorschlag in Schweden für die Gleichstellung der Geschlechter ein Schritt in die falsche Richtung sein würde. Zweitens glauben wir nicht, dass es angemessen ist, die Vergütungshöhe für Elternurlaub bei der vollen Bezahlung anzusiedeln. Was Schweden angeht, könnte dies eine Reduzierung der Dauer der Elternversicherung erzwingen, damit solch ein teures System finanziert werden kann. Wir sind der Meinung, dass die Organisation der Sozialversicherungssysteme eine Angelegenheit für die nationalen Parlamente ist.

  Brian Simpson (S&D), schriftlich. – Die EPLP-Fraktion unterstützt die Notwendigkeit der Stärkung des Schutzes von schwangeren Frauen, Wöchnerinnen und stillenden Frauen und stimmte daher für eine Reihe der entscheidenden Vorschläge der Richtlinie. Dazu gehören die Ausdehnung des Schwangerschaftsurlaubs auf 20 Wochen, volle Bezahlung von Müttern während der ersten sechs vorgeschriebenen Wochen nach der Geburt und zwei Wochen voll bezahlter Vaterschaftsurlaub. Die EPLP-Fraktion ist jedoch besorgt, dass die vom Parlament angenommenen Vorschläge in Ländern, in denen bereits umfangreichere Bestimmungen für die Mutterschaft angewandt werden, unbeabsichtigte Konsequenzen haben könnte. Insbesondere sind wir besorgt, dass die Vorschläge einer regressiven Regierung erlauben könnten, ihre Bestimmungen zur Mutterschaft so einschränken, dass die am schlechtesten bezahlten Arbeitnehmerinnen sogar bei der Dauer ihres Mutterschaftsurlaubs verlieren könnten. Während einige Aspekte dieses Berichts eine unschätzbare Verbesserung in Mitgliedstaaten mit sehr geringer Versorgung während der Mutterschaft darstellen werden, könnten diese Änderungsanträge in anderen Ländern zu sozialen Rückschritten führen.

  Bogusław Sonik (PPE), schriftlich. – (PL) Heute nahm das europäische Parlament einen Bericht an, der die Gesundheit von schwangeren Müttern und Müttern in Mutterschaftsurlaub sichert. Durch die Annahme einer gemeinsamen Position dieser Art geben wir ein klares Signal, dass wir Änderungen zur Verbesserung der europäischen Standards zum Schutz von jungen Müttern unterstützen. Frauen wird eine Mindestdauer des Mutterschaftsurlaubs garantiert, die künftig voll bezahlt werden wird. Indem wir ungerechten Entlassungen vorbeugen, haben wir auch den Schutz der Arbeit von Frauen, die nach dem Mutterschaftsurlaub zur Arbeit zurückkehren, erhöht.

Die Änderungen der Richtlinie sind ein Schritt in die richtige Richtung und garantieren Frauen in Europa einen Mindestanspruch auf Mutterschaftsurlaub. Ich bin auch erfreut, dass Väter durch die Einführung eines zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs ermutigt werden, sich um ihre Kinder zu kümmern.

  Catherine Soullie (PPE), schriftlich. – (FR) Die Abstimmung über den Bericht Estrela ist von besonderer Bedeutung. Die angenommene Position ist rein demagogisch und unverantwortlich. Durch die Forderung von 20 Wochen Mutterschaftsurlaub diskreditieren wir das Europäische Parlament. Wir sind die Stimme der Bürgerinnen und Bürger und die Annahme solch unrealistischer Positionen wird dem nicht gerecht. Sehr hohe Kosten würden auf die Sozialhaushalte der Mitgliedstaaten zukommen: In Frankreich würde sich der Betrag auf 1,3 Mrd. EUR belaufen.

Die gegenwärtige wirtschaftliche Situation erlaubt es uns nicht, diese Art von Erhöhung in den Mitgliedstaaten aufzufangen, gar nicht zu sprechen von den Konsequenzen für unsere Firmen, die einen Teil der zusätzlichen Kosten tragen werden müssen. Wir müssen Frauen unterstützen und ermutigen, Mutterschaft und Arbeit besser miteinander zu vereinbaren, und nicht ihre Chancen bei der Arbeitssuche zunichte machen.

Die von der Kommission vorgeschlagene Erhöhung von 14 auf 18 Wochen war ein wirklicher Schritt vorwärts; ein Schritt, auf den man hätte aufbauen können, indem man sich ein paar Gedanken über neue Optionen bei der Kinderbetreuung gemacht hätte. Die Botschaft dieses Texts bringt große Verantwortung mit sich: Mutterschaft würde sicherlich eine Barriere bei der persönlichen Entwicklung am Arbeitsplatz werden.

  Marc Tarabella (S&D), schriftlich. – (FR) Ich begrüße die Annahme dieses Berichts über den Vorschlag für eine Richtlinie für die Einführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz sowie von Maßnahmen, die Arbeitnehmern helfen sollen, Beruf und Familie miteinander vereinbar zu machen. Wir haben Mutterschaftsurlaub länger und besser bezahlt gemacht, und wir haben zum ersten Mal in der europäischen Geschichte einen Vaterschaftsurlaub eingeführt. Diese Abstimmung wird in der Geschichte der Grundrechte von europäischen Müttern und Vätern eine hervorgehobene Stellung bekommen.

All denen, die soziale Rechte auf dem Altar der Wirtschaftskrise opfern wollten, sage ich, dass sie sich das Geld dort holen sollen, wo es ist und nicht weiter die Bürgerinnen und Bürger bestrafen sollen. Ein verbesserter Mutterschaftsurlaub und die Einführung von Vaterschaftsurlaub stellen auch einen Kampf für eine humanere Gesellschaft dar, in einer Zeit, in der die Familie zunehmend zum letzten Schutz vor den Unwegsamkeiten des Lebens wird.

  Keith Taylor (Verts/ALE), schriftlich. – Ich stimmte heute im Parlament für den Legislativvorschlag gestimmt, der erweiterte und verlängerte Bezahlung von Mutterschaft/Vaterschaft garantiert. Ich tat dies nach dem Lobbying von Unterstützern und Gegnern. Mir ist die finanzielle Situation im Vereinigten Königreich bekannt, welche sich durch die kürzlich bekannt gegebenen weiteren Ausgabenkürzungen noch verschlimmern wird. Dennoch war das Europäische Parlament für 20 Wochen Mutterschaftsurlaub bei vollem Gehalt und 2 Wochen Vaterschaftsurlaub, und ich glaube, dass dies eine sinnvolle Investition in die Wirtschaft ist, die helfen wird, das EU-Ziel von einer Teilhabe am Arbeitsmarkt von 75 % bis 2020 zu erreichen. Dadurch verbessert sich die Gesundheit von Babys und es werden die Gesundheit und das Wohlergehen von Müttern geschützt. Es ist auch ein Schritt zur Verkleinerung des bestehenden Einkommensunterschieds der Geschlechter. Im Durchschnitt verdienen Frauen in der EU 17 % weniger als Männer. Wenn wir während des Mutterschaftsurlaubs keine angemessenen Löhne garantieren, werden Mütter bei ihrem Verdienst bestraft, wenn sie Kinder bekommen. Es ist auch eine Ermutigung, die Einbeziehung von Vätern in die Kinderbetreuung zu erweitern. Neben Tod und Steuern ist die Geburt die einzige Sicherheit im Leben. Unsere Kinder sind die Zukunft, und die Verbesserungen, für die wir heute gestimmt haben, werden für einen besseren und sichereren Start ins Leben sorgen.

  Marianne Thyssen (PPE), schriftlich. – (NL) Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir müssen mehr Männer und Frauen zum Arbeiten bringen und sicherstellen, dass sie beschäftigt bleiben, wenn wir unseren Wohlstand erhalten möchten und in der Lage sein wollen, unsere Renten auszuzahlen. Außerdem müssen wir daher zur Zeit eines starken internationalen Wettbewerbs und haushaltspolitischer Strenge den Mut haben, Maßnahmen zu ergreifen, die in Familien investieren und die es einfacher machen, Beruf und Familie besser miteinander zu vereinbaren. Eine Erweiterung des Mutterschaftsurlaubs ist eines der wichtigsten Werkzeuge dafür. Daher unterstütze ich eine Ausdehnung des Mutterschaftsurlaubs. Wir müssen jedoch zu einer Zeit haushaltspolitischer Schwierigkeiten realistisch sein. Ein zwanzigwöchiger Mutterschaftsurlaub bei voller Bezahlung ist keine machbare Lösung für unsere Sozialversicherungssysteme und die Haushaltspläne der Regierungen. Daher habe ich an der abschließenden Abstimmung nicht teilgenommen, obwohl ich eine Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs unterstütze. Auf der anderen Seite unterstütze ich den ursprünglichen Vorschlag der Kommission, den Mutterschaftsurlaub auf 18 Wochen auszuweiten, wenn das gegenwärtige gekürzte Kompensationsverfahren durchgesetzt wird. Ich hoffe, dass dieser Vorschlag in der zweiten Lesung des Parlaments erfolgreicher sein wird.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D), schriftlich. – (RO) Ich habe für den Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie für die Einführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz gestimmt.

Ich glaube, dass es von sehr großer Bedeutung für Arbeitnehmerinnen im Schwangerschaftsurlaub ist, dass sie ihr volles Gehalt bekommen und dass die Zulage des Mutterschaftsurlaubs bei 100 % ihres letzten monatlichen Gehalts oder durchschnittlichen Gehalts liegen soll, wenn die monatliche Bezahlung geringer als dieses ist. Das bedeutet, dass Frauen nicht für die Zeit des Mutterschaftsurlaubs bestraft werden, die sie genommen haben, wenn es um ihre Rentenansprüche geht.

Im Angesicht der demografischen Entwicklung in der EU benötigt die Geburtenrate einen Anschub durch spezifische Rechtsvorschriften und Maßnahmen, die das Ziel haben, zu einer besseren Vereinbarkeit von Beruf, Privatleben und Familienleben beizutragen. Um Arbeitnehmern zu helfen, Beruf und Familie miteinander vereinbar zu machen, ist es von entscheidender Bedeutung, dass eine Verlängerung des Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaubs beschlossen wird, was die Adoption von Kindern im Alter von unter 12 Monaten mit einbezieht. Die gesetzliche Länge des Mutterschaftsurlaubs auf 20 Wochen festzusetzen, entspricht der Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation vom 16. April 2002 zu einer globalen Strategie zur Ernährung von Säuglingen und Kleinkindern.

  Thomas Ulmer (PPE), schriftlich. − Ich habe gegen den Bericht gestimmt, weil er nicht stringent die Subsidiarität beachtet und sich in die Zahlungsmodalitäten und Verpflichtungen der Nationalstaaten einmischt. Auch sind wieder Elemente vorhanden, wie Reproduktionsfreiheit und Abtreibung, die ich aus religiösen Gründen nicht mit verantworten kann.

  Viktor Uspaskich (ALDE), schriftlich. – (LT) Meine Damen und Herren, Frauen dürfen nicht bestraft werden, weil sie beschlossen haben, eine Familie zu gründen. Es ist nicht einfach eine ethische Frage, sondern auch eine strategische – die EU erlebt gegenwärtig demografische Veränderungen aufgrund niedriger Geburtenraten und einer größeren Anzahl älterer Menschen. Besonders in diesen schwierigen Zeiten dürfen wir Frauen nicht verängstigen und aus dem Arbeitsmarkt drängen. Wir benötigen mehr arbeitende Frauen, wenn die EU ihre globale Wettbewerbsfähigkeit erweitern möchte. Es ist an der Zeit, Stereotype zu bekämpfen, die sich in der Gesellschaft verwurzelt haben. Arbeitende Frauen werden oft als „Risikofaktoren“ oder Arbeitnehmer „zweiter Wahl“ wahrgenommen. Es ist daher entscheidend, dass die neuen Regelungen für die Beurlaubung, die in diesem Bericht vorgestellt werden, dabei helfen, diese Stereotype zu bekämpfen. Wir sollten auch Frauen mehr Hilfe bieten, die von der Gesellschaft verlassen wurden. EU-Statistiken zeigen, dass alleinerziehende Mütter in Litauen das größte Armutsrisiko haben. Das Armutsrisiko für arbeitende Menschen in dieser Gruppe beträgt 24 %. Es war ein langer Weg, bis die EU die Gleichstellung der Geschlechter rechtlich garantierte. Wir müssen jedoch noch mehr erreichen und theoretische Geschlechtergleichstellung in wirkliche, greifbare Geschlechtergleichstellung umsetzen, die im täglichen Leben Anwendung findet.

  Frank Vanhecke (NI), schriftlich. – (NL) Ich habe für den Bericht Estrela gestimmt, denn ich möchte nicht, dass es bei den folgenden Dingen Missverständnisse gibt: Es ist selbstverständlich, dass Frauen während und direkt nach der Schwangerschaft besondere Bedürfnisse haben, dass es sehr im Interesse der ganzen Gesellschaft ist, dass diese Bedürfnisse erfüllt werden und dass die Gesellschaft daher einen Großteil der Verantwortung dafür tragen muss. Dennoch möchte ich einige grundsätzliche Fragen stellen. Erstens: Ist es wirklich sinnvoll, dass wir hier aus unseren europäischen Elfenbeintürmen verpflichtende Regeln erstellen, die für die ganze Union, dazu gehören Mitgliedstaaten, die aus wirtschaftlicher Sicht noch einen weiten Weg gehen müssen, gültig sein würden?

Wer wird die dafür die Rechnung begleichen? Das führt mich zu meiner zweiten grundsätzlichen Frage: Ist es sinnvoll, die sogenannte Last dieser Maßnahmen alleine den Arbeitgebern aufzubürden? Wird das am Ende nicht zu einer Situation führen, die dem genauen Gegenteil der gewünschten Situation entspricht? Werden also für junge Frauen weniger Arbeitsplätze zur Verfügung stehen, weil Arbeitgeber einfach nicht alleine die riskierten Konsequenzen tragen möchten, falls ihre jungen Arbeitnehmerinnen schwanger werden? Es ist sehr schön, in diesem Haus „sozial“ abzustimmen, aber wir sind nicht diejenigen, die die Last der sozialen Abstimmung zu tragen haben.

  Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Die Richtlinie zum Mutterschaftsurlaub wurde heute, am 20 Oktober, endgültig vom Europäischen Parlament angenommen. Ich stimmte für diesen Text, der echten Fortschritt für Frauen bedeutet.

Die Richtlinie muss noch vom Rat angenommen werden. Der heute angenommene Text hat das Ziel, Frauen in der Europäischen Union 20 Wochen Mutterschaftsurlaub zu ermöglichen, was vier Wochen mehr ist als in Frankreich, wo Frauen derzeit Anrecht auf 16 Wochen Mutterschaftsurlaub haben.

Der Text, den wir heute angenommen haben, erteilt auch ein Recht auf 20 Tage Vaterschaftsurlaub (mehr als die 11 Tage, die gegenwärtig in Frankreich zugestanden werden).

Die Richtlinie besagt auch, dass Frauen während ihres Mutterschaftsurlaubs ihr volles Gehalt beziehen müssen: ein deutliches Zeichen in der gegenwärtigen Krisensituation.

Des Weiteren beinhaltet der Text eine soziale Klausel gegen Rückschritte, was bedeutet, dass Gesetze, die in einigen Mitgliedstaaten großzügiger sind, weiter gelten. Das ist sicherlich ein Fall von Fortschritt, und daher begrüße ich dies.

Bericht: Barbara Weiler (A7-0136/2010)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da es in vielen Staaten große Unterschiede bei den Zahlungsbedingungen für Unternehmen gibt, wenn der Staat, Klein- und Mittelbetriebe (KMU) und große Unternehmen betroffen sind. Wir sind uns sehr klar darüber, dass Unternehmen in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise und mit ihren verschärften Problemen zunehmend mit Liquiditätsproblemen kämpfen und dass sie in vielen Mitgliedstaaten sogar dem Risiko des Konkurses ausgesetzt sind. Die Richtlinie, welche diese Angelegenheit regeln soll, hatte einen begrenzten Effekt und der Vorschlag, den wir jetzt angenommen haben, steht für einen wichtigen Schritt bei der Setzung und Einhaltung Zahlungsfristen; nicht nur bei Beziehungen zwischen Firmen und öffentlichen Stellen, sondern auch bei den Beziehungen, die Firmen untereinander aufbauen. Wir werden jetzt Rechtsvorschriften haben, die uns durch ein klares Sanktionssystem für Zahlungsverzug mehr Effektivität bei der Einhaltung von Zahlungsfristen ermöglichen, und die auch eine effektive Verbesserung der Gegenmaßnahmen bei regelmäßigem Missbrauch der dominanten Stellung des Staats und großer Unternehmen gegenüber Klein- und Mittelbetrieben darstellen. Diese Richtlinie muss jetzt schnell von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden, damit die ernsten Probleme endlich gelöst werden, die durch die Etablierung von langfristigen Zahlungszielen und die Verzögerung von Zahlungen verursacht werden.

  Roberta Angelilli (PPE), schriftlich. – (IT) Die Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen bei Handelsgeschäften von öffentlichen und privaten Verwaltungen ist nicht nur eine Frage ziviler Pflicht, sondern auch der Übernahme von Verantwortung für eine Reihe von negativen Bedingungen, die Gläubigerfirmen, insbesondere Klein- und Mittelbetriebe, plagen können. Auf schnelle Bezahlung zählen zu können, bedeutet für diese Unternehmen eine Garantie für Stabilität, Wachstum, Schaffung von Arbeitsplätzen und Investitionen.

Unglücklicherweise sind laut der Europäischen Kommission verspätete Zahlungen eine regelmäßige Erscheinung in Europa und diese schädigen die Wettbewerbsfähigkeit. Öffentliche Behörden sind vor allem für das Entstehen von Schwierigkeiten verantwortlich zu machen; in vielen Fällen aufgrund von falscher Verwaltung ihres Haushalts oder ihres Cashflows und oft als Resultat von zu vielen Kostensenkungen bei ihren Verwaltungsstrukturen. Manchmal wird auch entschieden, auf Basis neuer Ausgabenstrukturen zu arbeiten, ohne vorherige Aktivitäten zu berücksichtigen, die entsprechend der vertraglichen Bedingungen beachtet werden müssen.

Daher sehe ich es als unsere Pflicht, Maßnahmen zu ergreifen, die Mängel aus der vorherigen Richtlinie 2000/35/EG ausgleichen. Dadurch soll das Phänomen des Zahlungsverzugs bekämpft werden, indem Maßnahmen angenommen werden, die Schuldner dazu bewegen, nicht zu spät zu bezahlen sowie andere Maßnahmen, die Gläubigern erlauben, ihre Rechte im Fall verspäteter Zahlungen voll und wirksam wahrzunehmen.

  Liam Aylward (ALDE), schriftlich. – (GA) Ich stimmte für diesen zeitgemäßen Bericht und die Einrichtung eines 30-tägigen Zahlungsziels bei der Bezahlung von Rechnungen. Klein- und Mittelbetriebe sind ein Eckpfeiler der europäischen Wirtschaft. Diese kleineren Unternehmen machen 99,8 % der Unternehmen in der EU aus, und sie schaffen 70 % aller Beschäftigung in der EU. Die Maßnahmen für die Bekämpfung von Zahlungsverzug in dem Bericht sind praktische Maßnahmen zur Unterstützung von Klein- und Mittelbetrieben und zur Gewährleistung, dass Unternehmen nicht aufgrund unbezahlter Rechnungen die Verlierer sind.

Die neuen Regeln könnten bessere Bedingungen für Investitionen schaffen und sollten KMU ermöglichen, sich auf Innovation und Entwicklung zu konzentrieren. Außerdem begrüße ich, was der Bericht dazu sagt, wie sichergestellt werden soll, dass die neuen Maßnahmen nicht das bestehende Maß an Bürokratie oder die Verwaltungsprobleme, die für KMU entstehen, vergrößern.

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt und bin erfreut, dass das Europäische Parlament und der Rat zu dieser Übereinkunft gekommen sind, welche sehr wichtig ist, besonders für kleine Unternehmen. Während Klein- und Mittelbetriebe die Grundlage der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union bilden und die meisten Arbeitsplätze schaffen, hat die Krise gleichzeitig sehr deutlich gezeigt, dass die Besitzer von Klein- und Mittelbetrieben am verwundbarsten sind und die von den Mitgliedstaaten verfolgte Politik ist nicht besonders vorteilhaft für deren Förderung und Entwicklung, denn die EU-Rechtsvorschriften, wie der Small Business Act, werden nicht voll umgesetzt und angewendet. Viele Firmen mussten während der Krise Insolvenz anmelden, und das ist ein großer Verlust. Ich bin daher sehr glücklich mit diesem Schritt, der, obwohl er klein ist, von großer Bedeutung für kleine Unternehmen ist und Klarheit bei den Zahlungsfristen schafft. Wir werden beginnen, wirklich ein Umfeld zu schaffen, dass für kleine Unternehmen klar und verständlich ist und das helfen wird, eine Unternehmenskultur zu etablieren.

  Sergio Berlato (PPE), schriftlich. – (IT) Mit der Annahme der neuen Richtlinie gegen Zahlungsverzug trägt das Europäische Parlament mit einer Maßnahme, die greifbare Unterstützung für Unternehmen, besonders für Klein- und Mittelbetriebe, bedeutet, entscheidend zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger und dem des Produktionssystems in Europa bei. Die Neufassung der Richtlinie legt in der Tat kategorische Zahlungsbedingungen und angemessene Sanktionen fest, um schnelle Zahlung innerhalb der Union durch öffentliche Behörden und private Unternehmen zu fördern. Nach Schätzungen könnte diese Maßnahme etwa 180 Mrd. EU zurück in den Wirtschaftskreislauf bringen. Das ist die aktuelle Summe, die öffentliche Behörden dem Unternehmenssystem in der Union schulden.

Das Problem des Zahlungsverzugs ist besonders spürbar in Italien, wo öffentliche Behörden im Durchschnitt 128 Tage für Zahlungen benötigen, verglichen mit dem europäischen Durchschnitt von 67 Tagen. Die negativen Auswirkungen von Zahlungsverzug in Handelsgeschäften sind daher beträchtlich. Ich hoffe, dass diese Richtlinie so schnell wie möglich von nationalen Regierungen umgesetzt wird, um eines der größten Hindernisse bei der Entwicklung des europäischen Binnenmarkts zu beseitigen.

  Mara Bizzotto (EFD), schriftlich. – (IT) Wenigstens sind wir nach Monaten der Verzögerung hierher gekommen: Wir haben über den Bericht abgestimmt, der wirklich ein frischer Atemzug für die Zukunft unserer Unternehmen ist. Zahlungsverzug ist ein Phänomen das, besonders in Italien, zehntausende Unternehmen in die Knie gezwungen hat. Der italienischen Wirtschaft entstehen dadurch, laut Berechnungen von Berufsverbänden, Kosten von rund 30 Mrd. EUR. Ohne Berücksichtigung spezifischer nationaler Situationen stimme ich für den Bericht, welcher schwarz auf weiß und ein für alle Mal für öffentliche und private Akteure Regeln festlegt. Die Wirtschaftskrise hat bereits zu einer dramatischen Anzahl von Insolvenzen und Schließungen von Fabriken, Unternehmen und dem Rückgang von wirtschaftlicher Aktivität geführt. Durch diese Maßnahme kann Europa vielen kleinen Unternehmen helfen, die aufgrund der Krise permanent durch Bankkredite stranguliert werden und möglicherweise bereits jetzt aufgrund von offenen Forderungen, die zu spät beglichen werden, durch stürmische Gewässer navigieren. Wenn diese Richtlinie angewandt wird, werden wir wenigstens vielen Fällen vorbeugen, in denen Firmen gezwungen werden die Geschäfte aufgrund von Schulden, die durch andere öffentliche oder private Akteure verursacht wurden, einzustellen.

  Sebastian Valentin Bodu (PPE), schriftlich. – (RO) In einem unsicheren wirtschaftlichen Klima kann Zahlungsverzug einen sehr schädlichen Einfluss auf Klein- und Mittelbetriebe haben, die ihre Angestellten und Lieferanten bezahlen müssen. Die neuen Verordnungen zum Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr, auf die sich das Parlament und der Rat am 5. Oktober einigten, sollen den Prozess des Einholens von ausstehenden Zahlungen für Unternehmen vereinfachen und beschleunigen. Es sind Klein- und Mittelbetriebe, die die Wirtschaft am Laufen halten, selbst in einer Krise. Das ist in jeder europäischen Volkswirtschaft der Fall. Das Europäische Parlament hat sichergestellt, dass alle Parteien gleichgestellt werden und dass die Regeln für alle gelten, wovon viele europäische KMU profitieren werden.

Dank dieses Übereinkommens werden KMU nicht länger als Banken für öffentliche Unternehmen und große Firmen arbeiten. Gemeinsam mit der Empfehlung des Europäischen Parlaments, die Mehrwertsteuer von KMU erst einzufordern, wenn die Rechnungen bezahlt sind, wird das Setzen einer definitiven Frist für die Bezahlung von Rechnungen denen helfen, die sich in einer Zeit schrumpfender Märkte Sorgen um ihr Überleben machen.

  Vito Bonsignore (PPE), schriftlich. – (IT) Ich stimmte für den Bericht, denn ich denke, es ist von grundsätzlicher Bedeutung, alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, die das Ziel haben, die Wettbewerbsfähigkeit von KMU zu stärken. Des Weiteren muss der Kampf gegen Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr, der einen nicht hinnehmbaren Missstand darstellt, weitergeführt werden, besonders in einer Zeit wirtschaftlicher Rezession, wie wir sie gerade erleben. Die negativen Auswirkungen von Zahlungsverzug sind beträchtlich, bedeuten beachtliche Kosten für Gläubigerfirmen, reduzieren Cashflows und die Möglichkeit zu Investieren und sie haben Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit von KMU.

Die Richtlinie beinhaltet zu Recht Maßnahmen, die Schuldner dazu ermutigen, nicht zu spät zu bezahlen, Maßnahmen, die es Gläubigern erlauben, ihre Rechte durchzusetzen, und sie enthält genaue Regeln zu Mahnungen, Erstattung von Schuldeneintreibungskosten und die 30-Tagefrist für die Bezahlung von Schulden, sofern keine Beeinträchtigung vorliegt. Dies nimmt öffentliche Behörden in die Pflicht und hält sie von Verhaltensweisen ab, die negative Auswirkungen auf KMU haben und welche die Glaubwürdigkeit der angenommenen Strategien kompromittieren würden.-

Schnelle Bezahlungen sind ebenfalls erforderlich und Vorbedingung für Investitionen, Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen.

  Françoise Castex (S&D), schriftlich. – (FR) Ich bin ebenfalls mit der gefundenen Lösung zu Zahlungsfristen zufrieden, und ich bin erfreut, dass der Vorschlag der Sozialisten und Demokraten, der einen längeren Zeitrahmen für Gesundheitsdienste, bei denen komplexe Haushaltsverfahren zu längeren Zahlungsfristen führen, aufgegriffen wurde. Außerdem wird ein deutlicher Schutz für Gläubiger, welche oft KMU sind, durch das Verbot ausufernder Fristen eingeführt, wenn Vertragsfreiheit zwischen privaten Unternehmen respektiert wird.

  Nikolaos Chountis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Ich habe mich der Abstimmung über den Bericht enthalten, denn er stärkt die Bemühungen der Kommission, Druck auf Schuldnerstaaten auszuüben, indem strenge Maßnahmen zu einer Zeit vorgeschlagen werden, in der ihre öffentlichen Finanzen in einem schlechten Zustand sind. Der Druck, Schulden sofort zu begleichen, mit der Androhung von ernsten finanziellen Sanktionen in Form von Zinsen, dient vor allem den Interessen der Unternehmen, welche die Krise nutzen, um Einschnitte bei sozialem Schutz sowie Nullrunden oder Einschnitte bei den Gehältern von Arbeitnehmern durchzusetzen. Das Argument, dass dies Klein- und Mittelbetrieben hilft, hat keinen Bestand, den die Zahlen, die in der Richtlinie zitiert werden, beziehen sich nicht auf Klein- und Mittelbetriebe. Diese Art von Aktion würde gewährleistet werden, wenn ihr mutige Unterstützung für die Realwirtschaft der Erwerbstätigen und Maßnahmen zur Förderung von sozialer und wirtschaftlicher Kohäsion vorausgehen würden.

  Lara Comi (PPE), schriftlich. – (IT) Ich unterstütze die Notwendigkeit, die Richtlinie 2000/35/EG zu stärken und Instrumente zu identifizieren, die Zahlungsverzug in Handelsgeschäften verhindern oder reduzieren. Mein Fokus richtet sich auf die KMU, die bei der Schaffung von Wohlstand und Arbeit einen essentiellen Teil des europäischen Marktes repräsentieren. Die politische Entscheidung der Europäischen Kommission ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ihr Ziel ist die Schaffung eines wirtschaftlichen Umfelds, das günstig für KMU ist. Mit Hinblick auf die abschreckenden Zinsen in Höhe von 8 % bin ich etwas besorgt über die Ergebnisse in einigen Regionen meines Landes und anderer europäischer Staaten, die richtig kämpfen müssen, um die neuen Regeln einzuhalten. Ich hoffe, dieser neue Ansatz kann eine wirkliche Gelegenheit für Wandel sein. Jetzt müssen wir uns auf die Überwachung der Umsetzung der Richtlinie in den internen Rechtssystemen, unter der Einbindung von regionalen und lokalen Behörden, konzentrieren, um sicherzustellen, dass dies überall in regulärer Weise passiert.

  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D), schriftlich. – (RO) Ich hoffe, dass das Inkrafttreten der Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr den meisten Klein- und Mittelbetrieben der Europäischen Union, denen damit mehr Schutz gewährleistet wird und denen mehr Ressourcen zur Ausweitung von Investitionen und zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen gegeben werden, helfen wird. Zugleich hoffe ich, dass die Richtlinie die Entwicklung von Mechanismen zur Eintreibung von Schulden erleichtern wird, denn Zahlungsverzug durch öffentliche Behörden bringt das Funktionieren von Klein- und Mittelbetrieben aus dem Gleichgewicht und letztlich auch das des Marktes.

  Luigi Ciriaco De Mita (PPE), schriftlich. – (IT) Zahlungsverzug bei Handelsgeschäften zwischen Unternehmen und zwischen Unternehmen und öffentlichen Behörden gehört derzeit zu den Faktoren, die die Erholung des Wirtschaftswachstums behindern. Die Zustimmung zur neuen Richtlinie zum Kampf gegen Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr stellt eine bedeutende Innovation dar, die angemessene Vorbereitung in politischer und administrativer Hinsicht, vor allem im öffentlichen Sektor, erforderlich machen wird. In politischer Hinsicht, mit dem Ziel, dass die Planung von Finanzen und Haushalt nicht nur den Einfluss der Regelungen der Europäischen Union zum Stabilitäts- und Wachstumspakt berücksichtigen kann, sondern jetzt auch den Einfluss der neuen Regeln zu Zahlungsverzug, welche, wenn sie nicht zufriedenstellend verwaltet werden, auf unterschiedlichen Ebenen einen direkten und gegenteiligen Effekt auf die Manöver von Regierungen haben können. In administrativer Hinsicht ist angemessene Vorbereitung für die korrekte finanzielle Verwaltung öffentlicher Einrichtungen erforderlich, beginnend mit dem Verhältnis von Verpflichtungen und Ausgaben, damit Steuererträge, und somit die Menschen, nicht unter Lasten wie Zinszahlungen leiden. Dies könnte einen signifikanten Effekt auf öffentliche Finanzen haben. Letztendlich scheint es wichtig zu sein, dass es ein besonderes Bewusstsein und Flexibilität im Hinblick auf mehrere Sektoren, wie den Gesundheitssektor gibt, in dem die öffentlichen Behörden bedeutende Zahlungsverzüge angesammelt haben. Dies sind Schulden gegenüber Unternehmen für regulär gelieferte Güter und Dienstleistungen.

  Diane Dodds (NI), schriftlich. – Im gegenwärtigen wirtschaftlichen Umfeld ist es schwer genug für Klein- und Mittelbetriebe, ohne die Zusätzliche Last von Zahlungsverzug bei Handelsgeschäften zu überleben. Daher ist jeder Mechanismus, der hilft, diese Unternehmen vor den zusätzlichen Kosten und den finanziellen Verwicklungen rund um den Zahlungsverzug zu schützen, zu begrüßen.

Dennoch glaube ich, dass es in der Verantwortung der britischen Regierung liegt und nicht in der der Europäischen Union, sicherzustellen, dass Unternehmen und Regierungseinrichtungen ihren Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Dieser Bericht, erfordert zu Recht weitere Klärung bei einigen Punkten, und daher habe ich entschieden, mich dieses Mal der Stimme zu enthalten.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich stimmte für den Bericht zu Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr, denn er wird die Annahme von vereinheitlichten Maßnahmen möglich machen, welche besonders wichtig für die Leistung von Unternehmen – insbesondere von Klein- und Mittelbetrieben – in der gegenwärtigen Situation der Wirtschaftskrise ist. Ich erachte aber die Gewährung eines Systems von Aufhebungen im Gesundheitssektor für sinnvoll.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Zahlungsverzögerungen sind ein Problem mit sehr ernsten Konsequenzen für das Wohlergehen der Weltwirtschaft und sie haben einen besonders zerstörerischen Einfluss auf Klein- und Mittelbetriebe (KMU). Die Auswirkungen sind sogar noch schädlicher zur Zeit der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise. Das schlechte Bespiel, das die öffentliche Verwaltung gibt, ist nicht hinnehmbar. In Portugal nimmt dies besonders ernste Ausmaße an. Es werden Maßnahmen benötigt, um Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in den Griff zu bekommen, damit der gute Zustand der europäischen Wirtschaft geschützt werden kann und damit Situationen, in denen Produktionsstrukturen finanziell erstickt werden und die Überteuerung von Finanzprodukten, welche die Abhängigkeit vom Bankensektor erhöht, vermieden werden können. Ich möchte den besonderen Fall von landwirtschaftlichen Produzenten hervorheben, die Zahlungen, die ihnen Supermärkte und Händler schulden, verspätet bekommen. Die maximale Frist von 30 Tagen – die bis auf 60 Tage ausgedehnt werden kann – für die Bezahlung, nachdem die Dienstleistungen erbracht wurden, ist sehr sinnvoll für das Gleichgewicht bei wirtschaftlichen Beziehungen, und sie wird ein Schlüsselelement bei der Förderung einer Kultur von pünktlicher Erfüllung von Verpflichtungen.

  Louis Grech (S&D), schriftlich. – Die heutige Annahme des Weilerberichts markiert eine bedeutende Verschiebung bei den Zahlungsbedingungen in Handelsbeziehungen. Es ist gegenwärtig gängige Praxis und – noch besorgniserregender – eine akzeptierte Praxis für öffentliche Behörden, auf KMU Druck auszuüben, Vereinbarungen zu unterschreiben, die den Zahlungsverzug bei Rechnungen erlauben.

Malta ist so ein Fall. Zahlreiche KMU, welche über 70 % der Beschäftigung im Privaten Sektor ausmachen, sind aufgrund von Zahlungsverzug von Unternehmen und besonders von öffentlichen Behörden – darunter die Regierung –, in ernste Schwierigkeiten bezügliches ihres Cashflow gekommen.

In zahlreichen Mitgliedstaaten wird die Begrenzung auf 60 Tage für öffentliche Behörden eine wichtige Schutzklausel für KMU und Bürgerinnen und Bürger sein. Damit diese Bestimmung jedoch wirklich effektiv ist, muss es eine korrekte Umsetzung und Durchsetzung dieser Richtlinie in jedem Mitgliedstaat geben, gekoppelt mit strenger Überwachung durch die Kommission. Nur so können durch diese neue Regelung greifbare Vorteile für Bürgerinnen und Bürger und besonders für KMU entstehen.

  Jarosław Kalinowski (PPE), schriftlich. – (PL) Zahlungsbedingungen sind im Geschäftsverkehr ein sehr wichtiges Thema für das reibungslose Funktionieren der europäischen Volkswirtschaften. Leider gibt es beachtliche Unterschiede zwischen Mitgliedstaaten, wenn es um die Einhaltung von Zahlungsbedingungen geht, und das macht es erforderlich, die Richtlinie 2000/35/EG vom 8. August 2002, welche gegenwärtig in Kraft ist, sorgfältig zu bewerten.

Ein Mangel an Disziplin bei Überweisungen ist eine besondere Bedrohung für Klein- und Mittelbetriebe in Ländern, die von der Wirtschaftskrise getroffen wurden. Zahlungsverzug verursacht ständig Schwierigkeiten auf den Binnenmärkten und bei grenzüberschreitendem Wirtschaftsverkehr. Daher unterstütze ich den Vorschlag des Berichterstatters, die Rechtsvorschriften zu verschärfen, neue Instrumente zum Schutz von Unternehmen einzuführen und verpflichtende Entschädigung einzuführen, um die verspätete Zahlung von Rechnungen und Zinsen durchzusetzen.

  Elisabeth Köstinger (PPE), schriftlich. − Ich begrüße den Entschluss des Berichtes, sich klar auf die Seite von kleinen und mittleren Unternehmen zu stellen. Zahlungsverzug ist im Geschäftsverkehr innerhalb der EU ein massives wirtschaftliches Problem. Auch im Landwirtschaftssektor ist es ein ernsthaftes Thema, wenn Liquiditätsprobleme auf die landwirtschaftlichen Unternehmen abgeschoben werden. Klar definierte Zahlungsfristen schieben diesen Methoden einen Riegel vor. Ich unterstützte die im Bericht vorgeschlagene 30-tägige Zahlungsfrist als Regel und auch die Einführung einer allgemeinen Obergrenze von 60 Tagen. Für mich ist es unverständlich, dass in einzelnen Mitgliedsstaaten die Zahlungen von öffentlichen Geldern bei Geschäften mit öffentlichen Verwaltungen in die Länge gezogen werden. Verzögerte Zahlungen führen zu schwerwiegenden Beeinträchtigungen des Geschäftsumfelds und des Binnenmarkts und wirken sich direkt auf die Mitgliedsstaaten aus. Die geforderte pauschale Entschädigung, die ab dem ersten Tag des Verzugs zu zahlen ist, stellt ein greifendes Hemmnis dagegen dar.

  Giovanni La Via (PPE), schriftlich. – (IT) Ich stimmte für den Bericht von Frau Weiler, denn ich glaube, es ist sehr wichtig, Gläubiger von öffentlichen Verwaltungen zu schützen, welche meist Klein- und Mittelbetriebe sind. Diese Maßnahme wird ermöglichen, etwa 180 Mrd. EUR flüssiger Gelder zurück in den Umlauf zu bringen: Dies ist die Summe aller Schulden, die öffentliche Verwaltungen bei Unternehmen in der EU haben. Dies ist ein wahrlich wichtiger Schritt, denn Unternehmen wird automatisch das Recht zugesprochen, die Zahlung von überfälligen Zinsen sowie eine Entschädigung von mindestens 40 EUR für die Kosten der Eintreibung der Schulden zu verlangen. Unternehmen werden auch in jedem Fall in der Lage sein, Entschädigung für alle begründeten Kosten, die dabei entstanden sind, zu fordern. Ich glaube, diese Initiative wird die Mitgliedstaaten dazu veranlassen, Gesetze für schnelle Bezahlung zu entwerfen. Sie können sogar Gesetze und Verordnungen behalten oder einführen, die Bestimmungen enthalten, die für Gläubiger noch vorteilhafter sind als die in der Richtlinie festgeschriebenen.

  Erminia Mazzoni (PPE), schriftlich. – (IT) Unter den vielen Vorschlägen aus dem Small Business Act war der Änderungsantrag für die Richtlinie 2000/35/EG meiner Meinung nach einer der dringendsten. Zahlungsverzug ist routinemäßige Praxis für öffentliche Behörden in vielen Ländern geworden (und dazu zählt sicherlich Italien). Wenn der europäische Durchschnitt bei 180 Tagen nach dem Fälligkeitsdatum liegt, können wir die Extreme von Verzug in einigen Fällen sowie die Konsequenzen für diejenigen, die Klein- und Mittelbetriebe führen, nur erahnen.

Das Paradox ist, dass ein Staat sofortige Bezahlung von Abgaben und Steuern verlangt und Sanktionen verhängt und Zinsen für den ersten Tag des Verzugs verlangt, aber seine eigenen Verpflichtungen ignoriert, wenn er der Schuldner ist. Der Änderungsantrag, über den wir in dieser Zeit von ernsten wirtschaftlichen Problemen abstimmen, ist sehr wichtig, aber er wird alleine nicht genügen, um das Problem zu lösen. Wenn einzelne Mitgliedstaaten ihre Verfahren für die Eintreibung von Schulden von öffentlichen Behörden nicht ändern, um sie kürzer und effektiver zu gestalten, werden die angenommenen Bestimmungen ineffektiv bleiben.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Der Zahlungsverzug bei Handelsgeschäften, ob zwischen Unternehmen oder zwischen Unternehmen und öffentlichen Stellen, ist verantwortlich für Probleme beim Cashflow in Klein- und Mittelbetrieben und trägt damit zu weiteren Zahlungsverzögerungen bei, wodurch ein Teufelskreis in Gang kommt, dem schwer entgegenzuwirken ist. Wir sind sicher, dass die Umsetzung der neuen vorgeschlagenen Regeln hier einen wichtigen Schritt zur Beendigung dieser Situation darstellt und damit Unternehmen geholfen wird, in der Zeit der Wirtschafts- und Finanzkrise zu bestehen. Die vorgeschlagenen Sanktionen sind angemessen und notwendig, und sie werden hoffentlich die unangemessenen Handelsbräuche, die von vielen Handelsteilnehmern angenommen wurden, verhindern.

  Alajos Mészáros (PPE), schriftlich. – (HU) Es war wichtig, dass die Entschließung zur Zahlungsverzugsrichtlinie angenommen wurde, und daher stimmte ich für die Richtlinie. Die Debatte heute Morgen zeigte auch, dass die Auswirkungen der Krise, welche in jüngster Vergangenheit unsere Mitgliedstaaten auch nicht verschonte, noch sehr spürbar sind. Wir müssen im Hinblick auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts viele Änderungen machen. Als Teil dieser Änderungen empfiehlt der Bericht zu Recht den Übergang zu einer Kultur der pünktlichen Bezahlung. Das wird es möglich machen, dass Zahlungsverzug Konsequenzen hat, die ihn unvorteilhaft machen.

Laut der dem Bericht vorausgegangenen Folgenabschätzung sind die Behörden mehrerer Mitgliedstaaten bekannt für schlechte Zahlungspraktiken. Ich hoffe ernsthaft, dass die heutige Entscheidung auch in der Lage sein wird, dies zu ändern. Schließlich kann es in dieser Hinsicht auch eines unserer wichtigsten Anliegen sein, KMU das Leben zu erleichtern. Die vorgeschlagenen alternativen Streitbeilegungsmechanismen können eine Lösung darstellen, genauso wie die Veröffentlichung der Praktiken der Mitgliedstaaten. Das Meiste aus den Möglichkeiten, die das europäische E-Justiz-Portal bietet, zu machen, kann Gläubigern und Unternehmen helfen, mit weniger Sorgen zu arbeiten.

  Miroslav Mikolášik (PPE), schriftlich. – (SK) Ich begrüße den Vorschlag der Kommission zur Bekämpfung des Problems des Zahlungsverzugs, welcher ein ernstes Problem wird – besonders bei grenzüberschreitenden Handelsgeschäften –, denn er verletzt Rechtssicherheit.

Damit die Konsequenzen von Zahlungsverzug abschreckend wirken, müssen schnelle Verfahren für die Eintreibung von unstrittigen ausstehenden Schulden in Verbindung mit Zahlungsverzug eingeführt werden. Dies muss im Rahmen der Einführung einer Kultur der sofortigen Bezahlung geschehen. Der Änderungsvorschlag, der das Ziel hat, die Zahlung von solchen Forderungen gegen Unternehmen oder öffentliche Behörden über offen zugängliche Online-Verfahren durchzusetzen, wird ein richtiger Schritt hin zur vereinfachten und schnelleren Eintreibung dieser Art von offenen Schulden sein. Das wird vor allem für Klein- und Mittelbetriebe vorteilhaft sein, die am meisten unter Zahlungsverzug und aufwendigen Verfahren zur Eintreibung von Schulden leiden.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Außenstände stellen vor allem für kleine und mittlere Unternehmen ein erhebliches finanzielles Risiko dar. Eine fehlende Zahlungsmoral kann vor allem in Zeiten einer Krise dafür sorgen, dass die Liquidität deutlich eingeschränkt wird. Maßnahmen, die zu einem größeren Zahlungsbewusstsein führen, könnten durchaus Nutzen mit sich bringen. Ich habe mich meiner Stimme enthalten, da ich nicht der Überzeugung bin, dass eine europaweite Regelung sinnvoll ist und die Zahlungsmoral positiv beeinflusst.

  Claudio Morganti (EFD), schriftlich. – (IT) Der Bericht bekämpft das Problem des Zahlungsverzugs; ein Problem, das den Markt destabilisiert und vor allem Klein- und Mittelbetriebe schädigt, denen ich besondere Beachtung schenke. Meine Stimme für diesen Bericht sollte als Hoffnung auf die Geburt einer neuen Handelskultur gesehen werden, in der die Wahrscheinlichkeit pünktlicher Bezahlung größer ist und in der Zahlungsverzug nicht als normale Praxis sondern als nicht hinnehmbarer Missbrauch der Kundenposition und als ein Vertragsbruch gesehen wird.

  Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė (PPE), schriftlich. – (LT) Ich stimmte für diese Rechtsvorschriften, denn ich glaube, dass besser gehandhabte Zahlungsvereinbarungen vorteilhaft für Klein- und Mittelbetriebe (KMU) und die allgemeine Unternehmenskultur sind. Ich glaube, dass eine der Bestimmungen in diesem Dokument besonders wegweisend ist: Der Aufruf, Listen berichtender Unternehmen schnell zu veröffentlichen. Diese Maßnahmen würden Unternehmen (insbesondere KMU) nicht nur ermutigen, sich gegenseitig pünktlich zu bezahlen, wodurch das Risiko von Liquiditätsproblemen reduziert wird, sondern es würde auch die Glaubwürdigkeit und damit die Wettbewerbsfähigkeit solcher Unternehmen erhöhen.

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. – (IT) Ich stimmte für den Bericht von Frau Weiler, insofern als ich glaube, dass er wichtig für die Einrichtung einer Obergrenze ist, unter der Unternehmen bezahlt werden müssen. Der Bedarf ist noch dringender und wichtiger in diesen Krisenzeiten. Klein- und Mittelbetriebe spielen gemeinsam mit Unternehmern eine wichtige Rolle in all unseren Volkswirtschaften, und sie sind Schlüsselfiguren bei der Schaffung von Beschäftigung und Einkommen und Antriebsfaktoren für Innovation und Wachstum. Unglücklicherweise haben wir in letzter Zeit zu oft Situationen gesehen, in denen öffentliche Behörden Unternehmen mehrere Millionen schuldeten, diese dann aber genau wegen dieser Zahlungsverzögerung gezwungen waren, zu schließen oder Insolvenz anzumelden. Ich hoffe daher, dass in der Umsetzungsphase andere Faktoren auch beachtet werden, wie eine Lockerung der Fesseln des Stabilitätspakts für öffentliche Behörden und gleichzeitig eine gleichmäßige Reduktion der Zahlungsbedingungen. Das würde beide Anforderungen zusammenbringen, und das ganze System des Landes würde profitieren. Ich hoffe, dass die Richtlinie schnell von den Mitgliedstaaten umgesetzt wird, damit sie möglichst bald angewandt werden kann. Es ist eine Pflicht der Gesetzgeber und ein Recht, dass Gläubigerfirmen geschuldet wird.

  Robert Rochefort (ALDE), schriftlich. – (FR) Zahlungsverzug kann zu finanziellen Schwierigkeiten und bei einigen Unternehmen sogar zur Insolvenz führen, insbesondere bei KMU: Laut der Europäischen Kommission kostet Zahlungsverzug die europäische Wirtschaft jedes Jahr etwa 180 Mrd. EUR. Andere Studien sprechen von 300 Mrd. EUR im Jahr. Das ist ein Betrag, der der öffentlichen Schuld Griechenlands entspricht. Im gegenwärtigen wirtschaftlichen Klima bin ich froh, dass der Rat und das Parlament in der Lage waren, sich von Anfang an auf eine ambitionierte Überarbeitung der europäischen Rechtsvorschriften in diesem Bereich zu einigen. Der Beitrag des europäischen Parlaments war bei diesem Thema beträchtlich. Wir waren erfolgreich bei der Sicherstellung, dass der endgültige Text durch viele Verbesserungen inspiriert wurde, wofür im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz gestimmt wurde, insbesondere: höhere zulässige Zinssätze, die bei Zahlungsverzug zu zahlen sind; eine 30-Tage-Regel für Geschäfte zwischen Unternehmen und eine Verlängerung auf 60 Tage, die unter bestimmten Umständen ausgedehnt werden kann; für öffentliche Einrichtungen ein Maximum von 60 Tagen; größere Flexibilität für öffentliche Gesundheitsinstitutionen und für öffentliche medizinische und soziale Einrichtungen; und schließlich eine Vereinfachung des Ausgleichs für die Eintreibungskosten von Schulden (eine Pauschale von 40 EUR).

  Crescenzio Rivellini (PPE), schriftlich. – (IT) Ich möchte Frau Weiler zu ihrer hervorragenden Arbeit gratulieren. Das Europäische Parlament hat grünes Licht für neue Gesetze zur Einschränkung des Zahlungsverzugs durch öffentliche Behörden an ihre Lieferanten, wovon die meisten Klein- und Mittelbetriebe sind, gegeben. Das Parlament hat festgelegt, dass öffentliche Behörden verpflichtet werden müssen, für erhaltene Dienstleistungen und Güter innerhalb von 30 Tagen zu bezahlen. Wenn sie das nicht tun, müssen sie auf den Zahlungsverzug Zinsen in Höhe von 8 % zahlen.

Das Prinzip, pünktlich für Arbeit zu bezahlen ist ein wesentlicher Grundsatz von korrektem Verhalten, aber es ist auch von entscheidender Bedeutung bei der Bestimmung der Solidität eines Unternehmens, seiner verfügbaren Mittel und seines Zugangs zu Kredit und Finanzierung. Diese neue Richtlinie, die jetzt innerhalb von 24 Monaten nach der Annahme in die nationalen Rechtssysteme aufgenommen wird, wird daher der ganzen europäischen Wirtschaft zugute kommen.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Da Zahlungsverzug ein Phänomen mit zahlreichen miteinander verknüpften Gründen ist, kann er nur durch eine breite Palette von ergänzenden Maßnahmen bekämpft werden. Das Parlament ist daher der Ansicht, dass ein rein rechtlicher Ansatz mit dem Ziel der Verbesserung der Rechtsmittel bei Zahlungsverzug notwendig, aber nicht ausreichend ist. Der „harte“ Ansatz der Kommission mit einem Schwerpunkt auf harten Sanktionen und Anreizen, nicht in Verzug zu geraten, muss ausgedehnt werden und es müssen weiche Maßnahmen mit einem Schwerpunkt auf positiven Anreizen zur Bekämpfung von Zahlungsverzug mit eingeschlossen werden.

Außerdem sollten parallel zur Umsetzung der Richtlinie praktische Maßnahmen, wie die Verwendung elektronischer Rechnungen, gefördert werden.

  Marco Scurria (PPE), schriftlich. – (IT) Italien ist das Land, in dem Unternehmen am meisten unter Zahlungsverzug durch öffentliche Behörden leiden. Die durchschnittliche Zeit bis zur Bezahlung von Lieferanten liegt bei 180 Tagen, verglichen mit 67 Tagen im europäischen Durchschnitt. Das führt zu finanziellen Problemen, einer starken Reduzierung der Investitionsmöglichkeiten und einem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit, besonders bei KMU.

Die Richtlinie, für die wir heute gestimmt haben, hält Schuldner davon ab, zu spät zu bezahlen und erlaubt es Gläubigern, ihre Interessen effektiv gegen solche Verspätungen zu schützen, indem ein Recht auf einen gesetzlichen Zinssatz eingeführt wird, der bei Zahlungsverzug anfällt, auch wenn es nicht im Vertrag steht. Die Richtlinie zwingt Behörden auch innerhalb von maximal 60 Tagen nach der Zahlungsaufforderung zu bezahlen, vorausgesetzt die Leistung wurde zufriedenstellend erbracht.

Die Annahme dieser Richtlinie ist wirklich eine große Hilfe für unsere Unternehmen: heutzutage schließt eine von vier Firmen als Folge von Problemen mit nicht ausreichender finanzieller Liquidität. Diese neuen Regeln für Zahlungen werden bedeuten, dass Firmen ihre Wettbewerbsfähigkeit am Markt zurückgewinnen und dass keine Arbeitsplätze verloren gehen.

  Marc Tarabella (S&D), schriftlich. – (FR) Der Bericht meiner Kollegin Barbara Weiler zum Vorschlag einer Richtlinie für Zahlungsverzug wurde mit überwältigender Mehrheit angenommen. Das Europäische Parlament hat damit ausgewogene und klare Regeln eingeführt, die Solvenz, Innovation und Arbeit fördern. Kleine Unternehmen und öffentliche Krankenhäuser werden von den Maßnahmen profitieren, die wir vorschlagen.

Kleine Unternehmen werden nicht mehr mit finanziellen Problemen zu tun haben, die sich aus Zahlungsverzug ergeben, und öffentliche Krankenhäuser werden auch von einem verlängerten Zeitraum von 60 Tagen profitieren, der ihrem besonderen Status geschuldet ist, wobei die Finanzierung aus der Rückerstattung entsprechend den Sozialversicherungssystemen kommt. Des Weiteren wird die Übereinkunft, die wir mit dem Rat erzielen sollten, ein schnelles Inkrafttreten der Richtlinie und eine schnelle Umsetzung durch die Mitgliedstaaten schon im Januar 2011 möglich machen. Ich begrüße die Effektivität dieser Abstimmung.

  Salvatore Tatarella (PPE), schriftlich. – (IT) In den letzten Jahren ist Zahlungsverzug eine Last von zunehmender Bedeutung in der finanziellen Verwaltung von Unternehmen geworden. Zahlungsverzug ist ein ernstes und gefährliches Problem, das die Qualität des Ausschreibungssystems beeinträchtigt, das Überleben von kleinen Betrieben erschwert und zu einem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft beiträgt. Die Statistik ist alarmierend, vor allem im Hinblick auf Italien, wo im Durchschnitt nach 186 Tagen bezahlt wird. Der Spitzenwert bei der regionalen Regierung im Hinblick auf den Gesundheitssektor liegt bei 800 Tagen. Das ist wirklich unwürdig, und oft wurden viele KMU gezwungen, zu schließen. Mit diesem Bericht machen wir einen großen Schritt vorwärts, indem wir 60 Tage als Obergrenze für Zahlungen des öffentlichen Sektors an den privaten Sektor ansetzen. Natürlich wird die Annahme dieser Rechtsvorschriften das Problem nicht auf magische Weise verschwinden lassen, aber es ist ein Ausgangspunkt für einen sich positiv verstärkenden Kreislauf bei Geschäften mit öffentlichen Behörden. Die Effizienz und Schnelligkeit, mit der öffentliche Behörden Rechnungen bezahlen, ist ein wichtiger Schritt, der auch Vorteile für die europäische Wirtschaft bringt. Ich hoffe, dass alle Mitgliedstaaten, besonders Italien, diese Rechtsvorschriften schnell umsetzen.

  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. – (PT) Dieser Bericht trägt signifikant zur Lösung des Problems des Zahlungsverzugs bei Handelsgeschäften zwischen Unternehmen oder zwischen Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen bei. Die Initiative hat größere Liquidität durch Harmonisierung bei Unternehmen der Europäischen Union zum Ziel. Der Kampf gegen Zahlungsverzug ist besonders in der gegenwärtigen Krisenzeit willkommen, denn lange Verzögerungen haben negative Auswirkungen auf die Aktivitäten von Unternehmen. Die Maßnahme hat zum Ziel, zu einem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts beizutragen, indem schnell die erforderliche Frist und die angewendeten Sanktionen für den Fall von Missachtung reformiert werden.

In diesem Zusammenhang begrüße ich den Gesetzgebungsvorschlag, dessen Festsetzung einer generellen Frist von 30 Tagen für die Bezahlung von Handelsgeschäften zwischen Unternehmen sowie zwischen Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen – letztere können in Ausnahmefällen von 60 Tagen profitieren – breite Unterstützung in der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) fand, der ich angehöre.

Ich sehe auch die Einführung eines Zinssatzes positiv, der bei Zahlungsverzug Anwendung findet. Er liegt beim Referenzzinssatz der Europäischen Zentralbank plus 8 %. Ich glaube, diese Maßnahme kommt einer starken Förderung der wirtschaftlichen Aktivität von Klein- und Mittelbetrieben gleich, welche oft aufgrund von bürokratischen Hindernissen bei ihrer wirtschaftlichen Leistung ernsthaft geschädigt werden.

  Marianne Thyssen (PPE), schriftlich. – (NL) Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir haben soeben über die Richtlinie zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs bei Handelsgeschäften abgestimmt. Ich habe mich mit aller Kraft hinter diese Vereinbarung gestellt. Ausufernde Zahlungszeiten und, in der Tat, Zahlungsverzug sind eine Bedrohung für die gesunde Unternehmensführung. Davon sind Wettbewerbsfähigkeit und Profitabilität betroffen, und so kann letztlich der Weiterbestand des Unternehmens in Gefahr gebracht werden. Da die gegenwärtig Richtlinie scheinbar nicht effektiv genug ist, Zahlungsverzug zu verhindern, unterstütze ich auch die Stärkung der bestehenden Regeln. Was die maximalen Fristen angeht, werden wir zusätzliche Garantien für Unternehmen einführen, denn im Prinzip müssen Zahlungen innerhalb von 30 Tagen durchgeführt werden. Dies ist bei der Bezahlung zwischen Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen besonders wichtig. Letztlich müssen die Mitgliedstaaten und Regierungen von jetzt an selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit, dass europäische Institutionen in der Zukunft die gleichen rechtlichen Fristen beachten müssen wie jeder andere. Die Tatsache, dass die Richtlinie deutlich sagt, dass jede vertragliche Abweichung von regulären Zahlungsbedingungen nur aus objektiven und gerechten Gründen möglich sein wird, wird ein wichtiger Faktor bei ihrer Durchsetzung sein. Abschließend hoffe ich, dass die festgelegte Kompensation bei den Eintreibungskosten Spätzahler auf den rechten und schmalen Weg zwingen wird und, noch besser, sie dort halten wird. Das wäre gut für unsere Unternehmen und gut für unsere Arbeitsplätze.

  Iva Zanicchi (PPE), schriftlich. – (IT) Ich stimmte für Frau Weilers Bericht zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr.

Unternehmerische Aktivität wird stark durch Schulden und verspätete Zahlung behindert, was oft der Grund ist, dass ansonsten solvente Unternehmen aufgrund einer Art Dominoeffekt scheitern. Zahlungsverzug kommt in Europa regelmäßig vor und schädigt Unternehmen, besonders kleine Unternehmen.

Des Weiteren bezahlen öffentliche Behörden in den meisten Mitgliedstaaten in finanziell schwierigen Situationen prinzipiell zu spät. Daraus ergibt sich der Bedarf, die rechtlichen Maßnahmen zu stärken. Es muss begonnen werden, Zahlungsverzug zu bekämpfen und Firmen, insbesondere KMU, zu unterstützen sowie genaue Bedingungen und angemessene Sanktionen für diejenigen einzuführen, die die Regeln brechen.

Bericht: Ilda Figueiredo (A7-0233/2010)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da Armut ein extrem ernstes Problem ist, das 85 Mio. Europäerinnen und Europäer betrifft, und dieses Thema daher niemandem gleichgültig sein sollte. Es muss an vorderster Stelle unserer Prioritäten stehen und verlangt nach einer gemeinsamen Antwort, die sicherstellt, dass Menschen in einem sozial schwachen Umfeld mit einem Mindestmaß an Würde leben können. Armut betrifft sowohl unsere jungen Menschen als auch die älteren, zunehmend aber auch die Arbeitnehmer. Allein in den letzten zwei Jahren sind 6 Mio. Arbeitsplätze verloren gegangen, und gleichzeitig hat sich die Situation bei den Niedriglöhnen und der Lohnunsicherheit der Arbeitnehmer verschlechtert. Wir brauchen einen systematischen Ansatz, der die Ursachen der Probleme angeht und beseitigt und aufkommende Probleme gleich im Keim erstickt. Gleichzeitig können wir derzeit jedoch keine sofortigen und dringenden Antworten auf diese Probleme bieten. Vor diesem Hintergrund ist es nicht nur erforderlich sicherzustellen, dass die Schwachen in unserer Gesellschaft ein Mindesteinkommen zum Leben haben und sofortige Hilfe erhalten, damit sie sich aus dieser Situation befreien können, sondern es ist außerdem eine Notwendigkeit, die wir unterstützen sollten und die innerhalb eines Rahmens der Verantwortung und Dringlichkeit umgesetzt werden muss.

  Roberta Angelilli (PPE), schriftlich. – (IT) Die EU hat ihr Engagement beim Kampf gegen die Armut in Europa innerhalb des für 2010 geförderten Rahmens von Initiativen sowie dem Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung und in Bezug auf die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen gezeigt. Angesichts der Schwere der Wirtschafts- und Sozialkrise und ihrer Auswirkungen auf steigende Armut und soziale Ausgrenzung haben einige verletzliche Bevölkerungsgruppen wie Frauen, Kinder, alte Menschen und Jugendliche die negativen Auswirkungen der Situation stärker zu spüren bekommen. Auch wenn ein Mindesteinkommen in dieser Situation ein angemessener Mechanismus zum Schutz solcher Gruppen sein mag, berücksichtigt es nicht das Subsidiaritätsprinzip und somit den Umstand, dass dieses Thema in den Zuständigkeitsbereich der einzelnen Mitgliedstaaten fällt.

Durch die Ungleichheiten bei Löhnen und sozialen Gesichtspunkten in Europa ist es schwer, einen gemeinsamen Schwellenwert für ein Mindesteinkommen festzusetzen. Ich glaube vielmehr, dass es besser wäre, die einzelnen Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, die politische Reaktion im Kampf gegen die Armut zu verbessern sowie aktive Eingliederung, ausreichendes Einkommen, Zugang zu qualitativ hochwertigen Leistungen und eine faire Umverteilung des Wohlstands zu fördern. Vor allem sollten die Mitgliedstaaten jedoch ermutigt werden, die ihnen zur Verfügung stehenden Strukturfonds besser zu nutzen.

  Elena Băsescu (PPE), schriftlich. – (RO) Die internationale Gemeinschaft hat ihr Engagement im Kampf gegen die Armut bei verschiedenen Gelegenheiten bekräftigt. Ein solch weltweiter Ansatz ist erforderlich, da sich Armut nicht auf unterentwickelte Länder im subsaharischen Afrika oder Asien beschränkt, sondern auch 17 % der Bevölkerung der Europäischen Union betrifft.

Ich glaube, dass der UN-Gipfel im letzten Monat eine wichtige Entwicklung eingeleitet hat, die zur Beschließung eines spezifischen Aktionsplans zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele führt. Die EU hat vorgeschlagen, die Anzahl der Menschen, die in Armut leben, um 25 % bis zum Jahr 2020 zu senken und 0,7 % des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe bereitzustellen. Außerdem fördert das Europäische Parlament durch die Annahme dieses Berichts die aktive Eingliederung benachteiligter Gruppen sowie einen effektiven wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt.

Ich möchte den großen Beitrag erwähnen, den Rumänien für die UN-Programme zum Kampf gegen die Armut geleistet hat, der sich auf 250 Mio. EUR beläuft. Da Entwicklungshilfe auf Gegenseitigkeit aufbauen muss, wird mein Land seine Zusagen weiterhin einhalten. Ich denke jedoch, dass das Augenmerk stärker auf Gruppen gelenkt werden muss, die stark von Armut bedroht sind, wie beispielsweise die ländliche Bevölkerung oder die ethnische Minderheit der Roma.

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), schriftlich. – (ES) Das Ziel dieser Initiative ist es, verschiedene Maßnahmen auf europäischer Ebene zu beschließen, um Armut und soziale Ausgrenzung zu beseitigen. Die Wirtschaftskrise hat die Lage vieler Europäerinnen und Europäer verschärft. Die Arbeitslosigkeit ist gestiegen, und die Lage der schwächsten Bevölkerungsschichten, beispielsweise Frauen, Kinder, Jugendliche und ältere Menschen, ist prekärer geworden. Aus diesem Grund müssen wir auf europäischer und einzelstaatlicher Ebene Maßnahmen beschließen, und Mindesteinkommen sind ein gutes Instrument um sicherzustellen, dass bedürftige Menschen in Würde leben können. Das Ziel ist jedoch letztendlich eine vollständige Eingliederung in den Arbeitsmarkt, denn dadurch wird echter sozialer Zusammenhalt ermöglicht. Diesbezüglich hoffe ich, dass wir in der Lage sein werden sicherzustellen, dass die wirtschaftliche Entwicklung mit einer sozialen Entwicklung einhergeht und ganz besonders, dass wir die Entwicklung einer Sozialwirtschaft beeinflussen können. Auch hoffe ich, dass wir in der Lage sein werden, die Ziele der Strategie Europa 2020 zur Verringerung der Anzahl der von Armut bedrohten Menschen um 20 Mio. zu erreichen.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da trotz aller Erklärungen zum Kampf gegen die Armut die europäischen Bürgerinnen und Bürger weiterhin in Armut leben, soziale Ungleichheiten zugenommen haben und die Anzahl der in Armut lebenden Arbeitnehmer ebenfalls zunimmt. Die Europäische Union muss mehr aktive Maßnahmen im Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung ergreifen und dabei insbesondere ihr Augenmerk auf Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen richten sowie auf arbeitslose Menschen, ältere Menschen, Frauen, alleinerziehende Mütter, benachteiligte Kinder sowie Menschen, die krank sind oder deren körperliche Leistungsfähigkeit variiert. Das Mindesteinkommen ist eines der grundlegenden Maßnahmen im Kampf gegen die Armut, das den Menschen dabei hilft, der Armut zu entkommen und ihr Recht gewährleistet, ein menschenwürdiges Leben zu führen. Ich möchte die Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, dass ein Mindesteinkommen seinen Zweck, die Armut zu bekämpfen, nur erfüllen kann, wenn die Mitgliedstaaten konkrete Maßnahmen zur Garantie eines Mindesteinkommens ergreifen und nationale Programme zum Kampf gegen die Armut durchführen. Außerdem liegt in einigen Mitgliedstaaten die Mindesteinkommensschwelle nicht über der relativen Armutsgrenze. Daher sollte die Europäische Kommission bei der Evaluierung der nationalen Aktionspläne gute und schlechte Verfahren prüfen. Daher ist das Mindesteinkommen - das Hauptelement sozialen Schutzes - zweifellos wichtig bei der Gewährleistung des Schutzes von Menschen, die von Armut betroffen sind sowie deren Chancengleichheit in der Gesellschaft.

  Sebastian Valentin Bodu (PPE), schriftlich. – (RO) Nahezu 300 000 Familien in Rumänien erhalten gemäß einem bereits seit 2001 geltenden Gesetz ein garantiertes Mindesteinkommen vom Staat, für das ein Steueraufkommen von fast 300 Mio. EUR bereitgestellt wird. Vor dem Hintergrund der momentanen Wirtschaftskrise, deren Auswirkungen ganz besonders die Bürgerinnen und Bürger der wirtschaftlich weniger entwickelten Länder zu spüren bekommen, bietet die Empfehlung des Europäischen Parlaments zur Einführung eines Mindesteinkommens, das in allen Mitgliedstaaten eingeführt wird, eine offensichtliche Lösung. Auch wenn niemand gegen die Notwendigkeit eines Mindesteinkommenssystems argumentieren kann, so kann dies doch offensichtlich missbraucht werden.

Eine solche Regelung erfordert einen sinnvollen Zeitrahmen und ein Kontrollumfeld, da sie ansonsten Gefahr läuft, Menschen dazu zu ermuntern, nicht zu arbeiten. Damit genau dies verhindert wird, wird empfohlen, dass jeder, der dieses Einkommen erhält, auch in der Lage sein muss, einige Stunden Arbeit zum Nutzen der Gemeinschaft zu leisten. Zum Ende des Jahres 2008 lebten 85 Mio. Menschen in der Europäischen Union unterhalb der Armutsgrenze. Diese Zahlen zeigen, dass Unterstützung notwendig ist, ganz besonders in Bezug auf Jugendliche oder ältere Menschen.

  Alain Cadec (PPE), schriftlich. – (FR) Die Wirtschaftskrise hat die Armut erheblich verschärft. Mehr als 85 000 Menschen leben derzeit in der Europäischen Union unterhalb der Armutsgrenze. In Verbindung mit dem Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung begrüße ich das politische Engagement des Europäischen Parlaments zur Sicherstellung eines starken und effektiven wirtschaftlichen und sozia