Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 10. November 2010 - Brüssel

19. Stärkung der OSZE - Rolle der Europäischen Union (Aussprache)

  Der Präsident. – Der nächste Tagesordnungspunkt ist die Erklärung des Rates zur Stärkung der OSZE und zur Rolle der Europäischen Union.

  Olivier Chastel, im Namen der VPT/HR. – (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, ich habe die Ehre, vor Ihnen im Namen der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Baronin Ashton, zu sprechen.

Wie Sie wissen, werden sich in drei Wochen die Staats- und Regierungschefs der 56 Teilnehmerstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Astana zu einem Gipfel treffen. Dieses Datum – 35 Jahre nach der Schlussakte von Helsinki, 20 Jahre nach der Charta von Paris und 11 Jahre nach dem Istanbul-Gipfel – und der gewählte Ort in Kasachstan belegen die Bedeutung des Ereignisses.

Die OSZE bemüht sich um neuen Schwung. Einige haben die Bedeutung der Organisation infrage gestellt. Streitigkeiten zwischen den Teilnehmerstaaten, ihre Unfähigkeit, die letzten Spuren nach dem Ende des Kalten Krieges zu beseitigen, und die eingefrorenen Konflikte haben sie schrittweise gelähmt und ihre Glaubwürdigkeit untergraben. Der Aufruf von Präsident Medwedew im Juni 2008, in dem er darum bat, die europäische Sicherheitsarchitektur zu überprüfen und einem Vertrag zu unterstellen, hat nicht nur positive Reaktionen hervorgerufen, sondern auch den Dialog innerhalb der OSZE neu belebt und den Korfu-Prozess in Gang gesetzt. Die Debatten innerhalb der OSZE haben dazu beigetragen, das Vertrauen wieder aufzubauen, ohne dass andere entscheidende Sicherheitsforen ausgeschlossen wurden. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben in diesem Zusammenhang eine entscheidende Rolle gespielt, und diese Rolle wurde durch Herrn Roučeks Entschließungsantrag hervorgehoben und unterstützt. Die Überprüfungskonferenz, deren letzte Phase in Astana stattfinden wird, hat als Grundlage gedient, auf der die Struktur des nächsten Gipfels aufbauen wird.

Unsere Vertreter in Wien handeln derzeit das Abschlussdokument aus, das sie den einzelnen Staats- und Regierungschefs vorlegen werden. Dieses Dokument wird aus drei Teilen bestehen: erstens einer Bekräftigung der OSZE-Grundsätze, -Regeln und -Verpflichtungen; zweitens den gemeinsamen Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen, und unseren Prioritäten, und schließlich einem entscheidenden Aspekt für die Europäische Union: einem Aktionsplan. Das Abschlussdokument muss klar genug sein, damit es von all unseren Mitbürgern verstanden wird.

Das Ziel der Europäischen Union, das auch das Ziel anderer Teilnehmerstaaten ist, besteht in der Wiedereinrichtung der OSZE als Sicherheitsgemeinschaft, die eine riesige euro-atlantische und eurasische Region umfasst; eine Gemeinschaft, die vereint ist, in der es keine Trennlinien gibt, deren Bürgerinnen und Bürger in Freiheit und Frieden leben, wo Streitigkeiten friedlich gelöst werden und wo die gemeinsamen Grundsätze, Normen und Verpflichtungen, die den OSZE-Acquis bilden, geachtet werden. Das ist das Ziel, das sich der Gipfel setzen muss, das Mandat, das er festlegen muss, – und der Aktionsplan ist der Plan, mit dem es zu erreichen ist.

Wie dieser Entschließungsantrag hervorhebt, muss der Aktionsplan einen Ausgleich zwischen diesen drei Bereichen schaffen, um das globale, kooperative Konzept der Sicherheit zu schützen, das die OSZE ausmacht und auch einmalig macht. Die EU wird sicherstellen, dass der Aktionsplan die Prioritäten widerspiegelt, die die Minister für Auswärtige Angelegenheiten auf ihrem Treffen im Juni 2010 in allen drei Bereichen angeführt haben.

Was den politisch-militärischen Bereich betrifft, wurden bei den Verhandlungen zum Wiener Dokument zu vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen ermutigende Fortschritte erzielt. Der Fortschritt kann in Teilen dem Gipfel zugeschrieben werden. Was den Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) anbelangt, ist es unbedingt erforderlich, dass er wieder realisierbar wird. Die Verhandlungen sind im Gange und es obliegt den Staats- und Regierungschefs, den Impuls zu geben, dass sie die Verhandlungen fortsetzen.

Die Fähigkeiten der OSZE müssen in allen drei Bereichen gestärkt werden, um sie in die Lage zu versetzen, ihrer Frühwarn-, Konfliktverhütungs-, Krisenbewältigungs- und Wiederaufbaurolle gerecht zu werden.

Der konkrete Vorschlag, den die Union und ihre Partner vorgelegt haben, steht zur Diskussion. Die Schaffung einer Sicherheitsgemeinschaft bedeutet, dass das Problem der Konflikte in Transnistrien, Bergkarabach und Georgien gelöst wird, die, wie die Ereignisse von 2008 zeigen, immer noch drohen, auszubrechen. Der fehlende Fortschritt untergräbt das Vertrauen, und der Gipfel muss eine Gelegenheit bieten, eine gemeinsame politische Verpflichtung einzugehen, diese Konflikte zu lösen, Bemühungen in diese Richtung zu verstärken und das Engagement durch einen Fahrplan zu konsolidieren.

Sobald dieses Problem gelöst ist, muss die OSZE in die Zukunft blicken und ihre Bemühungen mit den anderen entsprechenden internationalen Organisationen bündeln, um neuen transnationalen Bedrohungen entgegen zu wirken. Diese Bedrohungen sind bekannt genug, dass ich sie hier nicht anführen muss, und die Europäische Union hofft auch, dass die Frage der Energiesicherheit im Rahmen der Konfliktlösung geklärt wird.

Innerhalb der OSZE muss den wirtschaftlichen und umweltbezogenen Belangen neuer Schwung gegeben werden; Rechtsstaatlichkeit und Transparenz muss engagierter verfolgt werden; und die Antwort auf die Herausforderungen in puncto Sicherheit, die sich aus der Energieversorgung im Rahmen des Klimawandels ergibt, muss klarer sein.

Menschenrechte, Grundfreiheiten, Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit sind die Grundlage der Werte und Grundsätze, auf denen die Sicherheitsgemeinschaft aufbaut. Deren Gültigkeit erneut anzuführen, reicht nicht aus. Es ist entscheidend, dass sie gestärkt werden und ihre Umsetzung konsolidiert wird. Den Staats- und Regierungschefs werden einige mögliche Wege in diesem Bereich vorgestellt: eine effektivere Überprüfung und Umsetzung von Verpflichtungen und eine bessere Überwachung von Empfehlungen der OSZE-Institutionen. Für die Europäische Union ist die menschliche Dimension von besonderer Bedeutung: sie ist die Grundlage der „Koexistenz“ für Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für die Mitgliedstaaten. Der Schwerpunkt der Union liegt auf der Ausweitung der Pressefreiheit und der Bedeutung freier und demokratischer Wahlen im OSZE-Raum. Die Rolle des Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte sollte in diesem Zusammenhang gestärkt und seine Autonomie bewahrt werden. Die für die Arbeit der Hohen Vertreterin erforderlichen Mittel müssen ebenfalls sichergestellt werden, um die Freiheit der Medien zu fördern.

  Andrzej Grzyb, im Namen der PPE-Fraktion. – (PL) Herr Präsident, wir haben Informationen von der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und uns liegt auch die von Herrn Rouček ausgearbeitete Entschließung vor, die besagt, dass der Korfu-Prozess neuen Schwung in die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa gebracht hat, was Herr Chastel, der im Namen der Hohen Vertreterin spricht, in seiner Erklärung auch bestätigt hat.

Ich möchte sagen, dass die OSZE eine sehr wichtige Institution bei der Lösung regionaler Konflikte, dem Umgang mit Problemen in Bezug auf nationale Minderheiten und der Unterstützung des Demokratisierungsprozesses in den Mitgliedstaaten ist und weiter sein wird. Wir sollten auch die Ausgewogenheit in den drei Bereichen der OSZE aufrechterhalten – der politisch-militärischen, der wirtschaftlichen und umweltbezogenen sowie der menschlichen Dimension. Das traditionelle Verständnis von Sicherheit in Bezug auf die sogenannte „harte Macht“, die die Sicherheit durch die Anwesenheit von Militärkräften oder stabilisierenden Mächten betrifft, ist genauso wichtig wie die Sicherheit in den Bereichen Wirtschaft, Gesellschaft, Lebensmittel und Umwelt. Die OSZE sollte diesen Bereichen mehr Beachtung schenken.

Ich möchte hier die Rolle hervorheben, die das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) im Bereich der Demokratisierung spielt, das zum Beispiel in seiner Aufgabe bei der Überwachung von Wahlen und der Erstellung von Empfehlungen in Berichten erwähnt wird. Die OSZE wird dann eine größere Rolle spielen, wenn wir sie stärken, indem wir zum Beispiel dem BDIMR mehr Unterstützung gewähren.

Ich möchte außerdem betonen, dass die positive Rolle der OSZE nicht mit ihrer Arbeit als Vermittler endet, sondern auch da gesehen werden kann, wo sie ihre eigenen Aktivitäten organisiert. Die OSZE bringt uns auch den Staaten näher, die jeweils den turnusmäßig wechselnden Vorsitz innehaben. Ich möchte als Beispiel den gegenwärtigen Vorsitz erwähnen, den Kasachstan innehat, was unter anderem zur Lösung der Krise in Kirgisistan und auch zu einer Vermittlung zwischen Turkmenistan und Usbekistan geführt hat. Wir erkennen jedoch, dass es ein Defizit bei der Anerkennung der Menschenrechte in Kasachstan gibt, was unter anderem von Organisationen, die die Menschenrechte überwachen, gemeldet wird.

Der Gipfel, der im Dezember in Astana stattfinden wird, sollte einen Aktionsplan annehmen, der zur Unterzeichnung einer Charta für die Sicherheitsgemeinschaft im OSZE-Raum führen wird. So ein Plan ist auch im Interesse der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Ich möchte meine Unterstützung sowohl der vorgestellten Position als auch der von Herrn Rouček eingereichten Entschließung zum Ausdruck bringen.

  Libor Rouček, im Namen der S&D-Fraktion. – (CS) Dieses Jahr markiert den 35. Jahrestag der Schlussakte der Konferenz von Helsinki. Der Helsinki-Prozess hat zu einem wichtigen historischen Wandel in Europa beigetragen. Ein Kontinent, der zuvor durch den Zweiten Weltkrieg und den Kalten Krieg geteilt war, lebt jetzt in Frieden und Zusammenarbeit mit seinen Nachbarstaaten. Die Bürgerinnen und Bürger der meisten Länder hinter dem ehemaligen Eisernen Vorhang genießen ihre Menschen-, Bürger- und Demokratierechte und -freiheiten.

Trotz all dem wurden jedoch nicht alle Ziele des Helsinki-Prozesses erreicht. In vielen Regionen gibt es immer noch Konflikte zwischen Nachbarn und ethnischen Gruppen. Viele Staaten haben Probleme mit der Einführung von Bürgerrechten und Demokratie. Außerdem stehen alle Mitgliedstaaten der OSZE vor neuen Herausforderungen und Sicherheitsbedrohungen wie Terrorismus, organisiertem Verbrechen, Menschenhandel, Drogenhandel und Gefahren für die Energie-, Umwelt- und Internetsicherheit.

Fünfunddreißig Jahre nach Helsinki und elf Jahre nach dem letzten Gipfel in Istanbul braucht die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa neuen Schwung, eine Erneuerung und Reformen. Einen angemessenen Rahmen für die Diskussion dieser Reformen liefert der Korfu-Prozess und seine Endphase auf dem bevorstehenden Gipfel im Dezember in Astana.

Die Entschließung des Europäischen Parlaments, über die wir morgen abstimmen werden, beinhaltet eine Reihe von Vorschlägen und Empfehlungen für diesen Gipfel. Wir schlagen zum Beispiel vor, dass auf dem Gipfel ein konkreter Plan, der sich auf die Konfliktverhütung, das Krisenmanagement und den Wiederaufbau nach Konfliktende bezieht, sowie ein Aktionsplan, der Wege zur Bildung einer Charta für den Sicherheitssektor innerhalb der OSZE aufzeigt, erörtert und angenommen werden sollten.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ist, wie bereits gesagt wurde, ein einmaliger und integraler Bestandteil der euro-atlantischen und eurasischen Sicherheitsstruktur mit einer breiten Mitgliederbasis, die Staaten von Vancouver bis Wladiwostok vereint. Die Einzigartigkeit dieser Organisation zeigt sich darin, dass sie politische und militärische, wirtschaftliche und umweltbezogene sowie menschenrechtliche Aspekte der Zusammenarbeit miteinander verbindet. Die Europäische Union und ihre gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sollte, gestärkt durch den Vertrag von Lissabon, die Zusammenarbeit zwischen den beiden Organisationen ausweiten, denn nur durch eine solche Zusammenarbeit können gemeinsame Ziele erreicht werden.

  Anneli Jäätteenmäki, im Namen der ALDE-Fraktion. – (FI) Herr Präsident, die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa war historisch bedeutend, und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ist heute eine notwendige und anerkannte Organisation für Zusammenarbeit. Heutzutage ist die OSZE häufig die Organisation, die Krisenregionen betreten darf, in die andere nicht hineingelassen werden. Die OSZE ist daher absolut wichtig, zum Beispiel in Mittelasien, unabhängig davon, ob sie sich mit der Unterstützung der Polizeiarbeit, der Drogenprävention oder Grenzsicherung betraut ist.

Besonders das humanitäre Angebot der OSZE ist einmalig. In diesem Rahmen hat die Organisation Modelle für die Menschenrechtsarbeit, Aktionen zur Bekämpfung des Menschenhandels und den Aufbau von Kapazitäten in schwachen Staaten entwickelt. Die EU hat ihrerseits immer mehr ihren Schwerpunkt auf Polizeioperationen und den Einsatz paramilitärischer Karabiniere gelegt. Die EU verfolgt sicherlich eine sehr stabile Politik der Entwicklungshilfe. Die OSZE konnte auch bisher eine Verbindung zwischen Umwelt und Sicherheit in der Entwicklungspolitik herstellen.

Die EU muss daraus lernen, aber vor allem müssen sich die Operationen der EU und der OSZE angleichen. Im Allgemeinen ist die OSZE viel reaktionsschneller, weil sie über mehr Erfahrung, Kompetenzen und sehr erfahrenen Fachleuten verfügt. Ihre Stärke wird durch die Handlungsfähigkeit der Mitgliedstaaten bestimmt. Die Zusammenarbeit zwischen der OSZE und der EU, gegenseitige Achtung und Anerkennung sind sehr wichtig.

VORSITZ: Libor ROUČEK
Vizepräsident

  Reinhard Bütikofer, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Herr Minister Chastel hat eingangs gesagt: „Die OSZE sucht neue Dynamik. “ Dieses Parlament möchte dazu beitragen, dass sie diese Dynamik auch findet. Der hier vorliegende Entschließungsantrag, der unter Führung des Herrn Vizepräsidenten entwickelt wurde, formuliert – und zwar getragen von einer breiten Mehrheit im Parlament – eine sehr progressive Haltung zur Rolle der OSZE.

Neuer Schwung ist von verschiedenen Seiten an die OSZE herangetragen worden. Zum Beispiel haben Vorschläge des amerikanischen Vizepräsidenten durchaus eine positive Rolle gespielt. Aber wir brauchen jetzt eine klarere Definition der Ziele des Korfu-Prozesses. Das ist wichtig für den Gipfel, der jetzt vor uns liegt. Alle drei Dimensionen der OSZE sollen gestärkt werden, insbesondere das Büro für Demokratie und Menschenrechte.

Aber wir wollen auch neue Schritte gehen. Das ist wertvoll an diesem Entschließungsbericht. Zum Beispiel wirft er die Frage auf, ob es nicht möglich sein soll, dass die Europäische Union in Zukunft im Rahmen ihrer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik Missionen unter einem Mandat der OSZE übernimmt. Zum Beispiel wäre es im Falle Kirgisistans sehr positiv gewesen, wir hätten eine solche Option gehabt und hätten dort, z. B. zusammen mit russischen Partnern, so etwas machen können.

Außerdem wird z. B. – darauf hat Herr Präsident Rouček schon hingewiesen – der Vorschlag gemacht, als ein Ziel für den Korfu-Prozess die Erarbeitung einer Charta für gemeinsame Sicherheit im Bereich der OSZE festzusetzen. Das ist eine richtige Antwort auf Vorstöße von russischer Seite, die eine neue Diskussion über gemeinsame Sicherheit im euro-atlantischen Raum für notwendig halten.

Ich bin überzeugt: Die OSZE wird unverzichtbar bleiben für die gemeinsame euro-atlantische Sicherheitsarchitektur, und ich hoffe, wir werden hilfreich sein, dass dies auch erfolgreich ist.

  Charles Tannock, im Namen der ECR-Fraktion. – Herr Präsident, die OSZE spielt eine wichtige und zunehmend größer werdende Rolle bei der Förderung von Frieden und Stabilität auf unserem europäischen Kontinent. Die Tatsache, dass Amerika, Kanada, Russland und viele zentralasiatische Länder ebenso Vollmitglieder sind, verleiht der Organisation eine große Glaubwürdigkeit und Reichweite: „Von Vancouver bis Wladiwostok“, wie die OSZE selbst angibt.

Die OSZE wendet sich insbesondere mit ihrem BDIMR für die Unterstützung der Wahlbeobachtung immer mehr an den Europarat als das erste und wichtigste Forum, um über Demokratie, Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit in Europa zu diskutieren. Die Missionen der OSZE vor Ort in Ländern wie Georgien und der Republik Moldau tragen wesentlich zur Stabilisierung von Gesellschaften bei, die durch die jüngsten Kontroversen und schwelenden Konflikte traumatisiert wurden.

So hat der derzeitige OSZE-Vorsitz Kasachstans dazu beigetragen, das Profil der Organisation zu verbessern und unsere Aufmerksamkeit erneut auf Zentralasien und insbesondere auf den Aspekt der Sicherheit und die Bekämpfung des internationalen Terrorismus zu lenken.

Es gibt zweifellos viele Möglichkeiten für die Entwicklung der Beziehung zwischen der EU und der OSZE. Ich hoffe jedoch, dass die Hohe Vertreterin bei der Gestaltung dieser Partnerschaft ausreichend darauf achten wird, dass doppelte Anstrengungen und damit auch die Verschwendung von Steuergeldern in Zeiten der Knappheit vermieden werden. Sie sollte auch darüber nachdenken, die OSZE, die EU und insbesondere die GSVP und die NATO innerhalb dieser Partnerschaft für den Frieden miteinander zu koordinieren.

Zuletzt möchte ich noch vorschlagen, dass die beiden Organisationen, der Europarat und die OSZE, vielleicht einen Zusammenschluss in Betracht ziehen sollten. Das würde nämlich eine Menge Geld sparen.

  Helmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Meine Fraktion begrüßt, dass sich das Europäische Parlament nach Jahren wieder substanziell mit dem Thema der OSZE auseinandersetzt und dabei das Verhältnis der EU zu ihr, zu den in Helsinki verabredeten Zielen, Werten und Mechanismen, vor allem aber zu den heutigen Aufgaben grundsätzlich positiv beantwortet. Ihr Bericht, Herr Vizepräsident, stellt klar: Die Europäische Union und die OSZE sind keine heimlichen Wettbewerber, sondern Partner, die in die Lösung der vielschichtigen Probleme in Europa ihre eigenständigen Kompetenzen und Erfahrungen einbringen können und müssen.

Für mich ergeben sich mit Blick auf Astana vor allen Dingen zwei Aspekte, die ich besonders hervorheben möchte. Wir brauchen in Europa wieder eine gesamteuropäische Aussprache über die sicherheitspolitische Zukunft unseres Kontinents, der größer ist als die EU und der auch heute unverändert von großen sicherheitspolitischen Ungleichgewichten gekennzeichnet ist. Der Korfu-Prozess ermöglicht die Perspektive einer strukturierten Debatte und sollte von den Mitgliedstaaten so gestaltet werden, dass sie am Ende konkrete Ergebnisse im Bereich der Abrüstung und Rüstungskonversion erreichen. So wie sich die EU und die OSZE in diesem Bereich gegenseitig brauchen, erfordern die Fragen des Klimaschutzes und die Energieversorgung ebenso eine verstärkte strukturierte Zusammenarbeit.

  Mariya Nedelcheva (PPE). – (FR) Herr Präsident, Herr Chastel, meine Damen und Herren, ich möchte in meinem Beitrag gerne auf die Schlüsselrolle zu sprechen kommen, die die Wahlbeobachtungsmissionen, insbesondere bei der Stärkung unserer Beziehungen mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), aber auch im allgemeineren Sinn bei der Stärkung unseres auswärtigen Handelns gespielt haben.

Die Gewährleistung der Achtung von zivilen und politischen Rechten ist einer der fundamentalen Werte der Europäischen Union. Durch die Erweiterung ist die Sicherstellung der Integrität bei den Wahlverfahren für die Glaubwürdigkeit des auswärtigen Handelns der Union von zentraler Bedeutung. Da sowohl von der OSZE als auch von der Europäischen Union Beobachtungsmissionen entsandt wurden, sollte ein echtes Interesse daran bestehen, in Zukunft auf diesem Gebiet zusammenzuarbeiten.

Ich habe deshalb den Eindruck, dass die Einrichtung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) die Entwicklung von Verfahren notwendig macht, mit denen eine enge Zusammenarbeit zwischen dem OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte und der EAD-Abteilung für Wahlbeobachtungsmissionen möglich wird und dadurch dann das Risiko einer Duplizität von Maßnahmen vermieden und das auswärtige Handeln der EU im OSZE-Raum gestärkt wird.

Diese Zusammenarbeit sollte vor, während und nach der Entsendung von Wahlbeobachtern stattfinden, weil sich eine erfolgreiche Mission vor allem dadurch auszeichnet, dass sie gut vorbereitet ist, vor Ort wirksam funktioniert und ordnungsgemäß überwacht wird. In diesem Zusammenhang möchte ich auch erneut auf die Bedeutung des Europäischen Parlaments in dieser Angelegenheit zu sprechen kommen: Die Tatsache, dass die direkten und demokratisch gewählten Vertreter der europäischen Öffentlichkeit in der Lage sind, Wahlen außerhalb der EU-Grenzen zu beobachten, um zu gewährleisten, dass sie ordnungsgemäß abgehalten werden, besitzt für die Union einen ungeheuren Wert, der auf jeden Fall gewahrt bleiben muss.

Und schließlich wird in der Charta für europäische Sicherheit die Bedeutung der Rolle, die die wirtschaftlichen und umweltpolitischen Dimensionen spielen, anerkannt. Denn oftmals sind Stabilität und Sicherheit davon abhängig. Aus diesem Grund ist es von entscheidender Bedeutung, das Fachwissen von OSZE und Europäischem Parlament in diesen Bereichen noch deutlicher herauszustellen: Eine regelmäßige Nutzung und Ermittlung von wirtschafts- und umweltpolitischen Daten sind da eine weitere Garantie für den Erfolg unserer gemeinsamen Missionen.

Eine Verbesserung der Wahlbeobachtungsmissionen durch eine engere Zusammenarbeit von EU und OSZE und durch die Entsendung von uns Abgeordneten in die fraglichen Gebiete wird zu einer Stärkung der Außenpolitik der EU führen. Und auf diese Weise werden wir wirklich die im Vertrag von Lissabon festgelegten Ziele erfüllen können.

  Csaba Sándor Tabajdi (S&D). – (HU) Herr Präsident, ich möchte Sie zu Ihrer Initiative beglückwünschen, da wir alle wissen, dass die Europäische Union die wichtigste und einflussreichste Organisation in Europa ist. Und gleichzeitig verfügen OSZE und Europarat über so viel Erfahrung auf so vielen Gebieten, dass, wenn wir zum Beispiel die Erfahrung der Europäischen Union zu der Erfahrung der OSZE im Umgang mit interethnischen Konflikten hinzufügen, die humanitäre Sicherheit in der Europäischen Union dadurch immens gestärkt werden würde. Doch wo schafft die OSZE einen Mehrwert? Wie ich gerade erwähnt habe, verfügt sie in Bezug auf interethnische Konflikte über einen Hohen Kommissar für nationale Minderheiten, der zwischen der Mehrheit und der Minderheit vermittelt, und der bei der Lösung zahlreicher interethnischer Konflikte beteiligt gewesen ist, während wir alle wissen, dass die Europäische Union zum Beispiel über keinerlei Schutzsystem für Minderheiten verfügt. So ist der Begriff „Minderheit“ auch gerade erst in die Präambel des Vertrags von Lissabon aufgenommen worden und da von meinen Kollegen bereits die schwelenden Konflikte angesprochen wurden, sollte auch darauf hingewiesen werden, dass 90 % davon interethnische Konflikte sind. Mit anderen Worten ausgedrückt muss die Union auf diese Erfahrung bauen. So muss sie zum Beispiel auf die zahlreichen Programme der OSZE für die Minderheit der Roma aufbauen. Ich möchte dies als eine Empfehlung an die Kommission weitergeben und bin der Meinung, dass die Erfahrungen der OSZE auf diesem Gebiet berücksichtigt werden sollten, wenn die Kommission sich an die Arbeit eines Entwurfs für ein umfassendes Rahmenwerk für die Roma-Strategie macht.

Dabei muss ebenso das Kopenhagener Dokument der OSZE von 1992 berücksichtigt werden, in dem eine Verordnung für die Selbstverwaltung von Minderheiten festgelegt wurde, die bis heute gültig ist. Abschließend möchte ich mich noch kurz zur Medienfreiheit äußern. Wenn ich den Vertretern der OSZE zuhöre, dann fällt mir auf, dass, immer wenn die Medienfreiheit eingeschränkt wird, die Mitgliedstaaten der EU weitaus heftiger von den OSZE-Vertretern kritisiert werden als die Vertreter der Kommission. Dies ist einer der Gründe, warum ich die Institutionalisierung der Beziehungen zwischen EU und OSZE befürworte, da dies die Europäische Union insgesamt, den Frieden in der EU sowie ihre humanitäre Sicherheit stärken wird. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

  Heidi Hautala (Verts/ALE). – Herr Präsident, ich unterstütze sehr, was von Herrn Bütikofer über die Notwendigkeit, ein Gleichgewicht zwischen den drei Dimensionen oder Körben der OSZE sicherzustellen, gesagt worden ist. Ich möchte insbesondere darauf hinweisen, dass wir die humane Dimension verteidigen müssen.

Ich bin sehr glücklich darüber, dass in dem Bericht die Tatsache berücksichtigt wird, dass der amtierende Vorsitz, Kasachstan, aufgefordert wird, die grundlegenden Werte und Menschenrechte der OSZE im Vorfeld des Astana-Gipfels zu achten. Wir wissen, dass die Lage dort weit davon entfernt ist, als zufrieden stellend bezeichnet zu werden. So gibt es dort viele schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen, schreckliche Zustände in den Gefängnissen usw.

Ich bin auch erfreut zu sehen, dass in dem Bericht auch die Auffassung vertreten wird, dass das Europäische Parlament die humane Dimension betreffend aktiver werden muss. Es in der Tat ein bemerkenswerter Fortschritt, dass die Zivilgesellschaft vollständig teilnahmeberechtigt ist, und wir müssen die Parallelveranstaltung unterstützen, die von der Zivilgesellschaft vor dem Astana-Gipfel organisiert wird. Denn dieser Gipfel sollte nicht zu einer reinen PR-Maßnahme für Kasachstan verkommen.

  Marek Henryk Migalski (ECR). – (PL) Ich möchte sagen, dass wir als die Europäische Union die Zusammenarbeit mit der OSZE verstärken sollten, vor allem in den Gebieten, wo unsere Interessen liegen, wie Transnistrien oder Georgien im Rahmen des Sechs-Punkte-Plans von Herrn Sarkozy. Darüber hinaus sollte die Zusammenarbeit, wie von Frau Hautala gesagt worden ist, auch in Bezug auf Menschenrechtsangelegenheiten verstärkt werden.

Es darf dabei jedoch nicht vergessen werden, dass die Europäische Union eine selbstständige Einheit ist und die Zusammenarbeit mit der OSZE sollte uns nicht zum Gegenstand für Entscheidungen durch die OSZE machen, deren Mitgliedschaft, wie Sie alle wissen, sich nicht nur auf europäische Staaten beschränkt. Die Duldung einer umfassenden Zusammenarbeit mit der OSZE würde sich als kontraproduktiv für die Europäische Union erweisen. Die Zusammenarbeit sollte eng sein, aber wir sollten dennoch daran festhalten, dass es sich um zwei separate Einheiten handelt.

  Csaba Sógor (PPE). – (HU) Seit ihrer Gründung hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa die Warnung vor und die Verhinderung von potenziellen Konflikten als ihre Hauptaufgabe angesehen. So werden vom Hohen Kommissar für nationale Minderheiten und dem Büro des Hohen Kommissars Sonderaufgaben im institutionellen System der Organisation übernommen, die darauf abzielen, zu verhindern, dass es zu gespannten Beziehungen zwischen Mehrheiten und Minderheiten kommt. Die Briten nennen so etwas eine „early warning diplomacy“ oder Frühwarnpolitik. Obwohl die Lösung strittiger Fragen innerhalb des Gebiets der Europäischen Union in erster Linie durch die Institutionen der EU gewährleistet wird, so fällt der OSZE doch in bestimmten Fällen dabei eine wichtige Rolle zu. Ein Beispiel dafür ist das slowakische Sprachengesetz, bei dem der Hohe Kommissar für nationale Minderheiten versucht hat, zwischen den Parteien zu vermitteln. Bedauerlicherweise kann man, wenn man das Ergebnis betrachtet, dabei nicht von einem Erfolg sprechen. Das Gesetz gibt nach wie vor Anlass zu Spannungen, da es diskriminierend ist und sich gegen den Geist zahlreicher internationaler Abkommen richtet. Dies ist auch von der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht, besser bekannt als die Venedig-Kommission, klar festgestellt worden. Wir wären vielleicht heute näher an einer Lösung dieser Angelegenheit, wenn die extrem wichtige Institution der OSZE eine Frühwarnung für diesen Konflikt ausgegeben und wirksamer daran gearbeitet hätte, die Spannungen abzubauen.

  Joe Higgins (GUE/NGL). – Herr Präsident, uns ist gesagt worden, dass es bei der OSZE darum geht, die politische Freiheit und die Medienfreiheit sowie die Menschenrechte zu fördern. Herr Chastel, darf ich Sie denn fragen, wie Sie dies damit vereinbaren können, dass Kasachstan den OSZE-Vorsitz in diesem Jahr erhalten hat und damit, dass der prestigeträchtigste und wichtigste Gipfel in seiner Hauptstadt, Astana, im Dezember stattfinden wird? Sind Sie sich dessen bewusst, dass die politischen Rechte in Kasachstan zynisch unterdrückt werden, die Medienfreiheit eingeschränkt und die Menschenrechte routinemäßig verletzt werden?

So werden Gewerkschaftler und Sozialaktivisten regelmäßig aufgrund erfundener Anschuldigungen in Gefängnissen festgehalten. Bei einem Delegationsbesuch in Kasachstan im September habe ich selbst überzeugende Beweise für die extrem brutale Behandlung in den Gefängnissen sammeln können. Und trotzdem hat der Präsident der Kommission, Herr Barroso, vor zwei Wochen den roten Teppich für den Mann, der für diese Gräueltaten verantwortlich ist, Präsident Nasarbajew, ohne ein einziges Wort der Kritik ausgerollt. Warum, Herr Chastel? Geht es um die Eisen- und Stahlgeschäfte? Der OSZE-Gipfel in Kasachstan sollte unverzüglich abgesagt werden, wenn Ihnen wirklich etwas daran liegt, die mutigen Kämpfer für die demokratischen und politischen Rechte sowie für die Menschen- und Arbeitnehmerrechte und die sozialen Rechte in Kasachstan zu unterstützen.-

  Olivier Chastel, im Namen der HR/VP. – (FR) Herr Präsident, zu allererst möchte ich Ihnen und allen Rednern für die Qualität dieser Aussprache danken. Ich werde natürlich Ihre Vorschläge an Frau Baroness Ashton, insbesondere in Bezug auf die Rationalisierung der Ressourcen, den Einsatz ihres neuen Dienstes, den Europäischen Auswärtigen Dienst, und die Zusammenarbeit weitergeben. Darüber hinaus werde ich nicht noch einmal wiederholen, was ich bereits zu Beginn der Aussprache gesagt habe. Von vielen sind bereits eine Vielzahl gemeinsamer Aspekte angesprochen worden.

Dabei wurde vor allem immer wieder ein Punkt hervorgehoben: Die Menschenrechtssituation in Kasachstan. Sie tun gut daran, diesen Aspekt anzusprechen, so wie es auch mehrere von Ihnen hier an diesem Abend bereits getan haben. Dies ist für die EU eine sehr wichtige Angelegenheit und wir bringen dies bei jedem unserer Treffen mit den kasachischen Vertretern zur Sprache. Darüber hinaus ist auf die Notwendigkeit, die Anstrengungen auf dem Gebiet der politischen und sozialen Rechte sowie der Demokratisierung fortzusetzen, hingewiesen worden, ganz im Gegensatz dazu, was Sie anscheinend beim letzten Besuch von Präsident Nasarbajew hier zum Ausdruck bringen wollten.

Ich möchte deshalb einfach nur zu dem Schluss kommen, dass der Astana-Gipfel unter der Schirmherrschaft Kasachstans unseren höchsten Vertretern eine wichtige Gelegenheit bietet, Europa von der Last der Vergangenheit zu befreien, sich daran zu beteiligen, eine Sicherheitsgemeinschaft von Vancouver bis Wladiwostok aufzubauen, so wie es von Ihnen, Herr Rouček erwähnt worden ist, und sich über die neuen Missionen auszutauschen, die wir im politischen und sicherheitstechnischen Umfeld des 21. Jahrhunderts durchführen müssen.

Wir sind erfreut darüber, dass das Parlament für die Prioritäten der Europäischen Union eintritt und ihren Vertretern seine Unterstützung anbietet. Wir brauchen diese klare Unterstützung, um die Bedeutung der Würde des Einzelnen, der Organisation freier und fairer Wahlen, der Koordinierung der Anstrengungen gegen grenzüberschreitende Bedrohungen und die Bedeutung einer ausgewogenen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung innerhalb eines nachhaltigen Umfelds herauszustellen. Ich hoffe, dass sich der politische Wille, ein neues Kapitel in der Geschichte der OSZE zu schreiben, in Astana wird verwirklichen können. Seien Sie versichert, dass sich die Europäische Union dort ihrer Verantwortung stellen wird.

  Der Präsident – Die Aussprache wird geschlossen.

Die Stimmabgabe findet morgen, Donnerstag, den 11. November 2010, um 12.00 Uhr statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149).

  Krzysztof Lisek (PPE), schriftlich. – (PL) Herr Präsident, meine Damen und Herren, Europa muss sich heute einer neuen Dimension von Problemen wie Terrorismus, Cyber-Bedrohungen, Menschen- und Drogenhandel stellen. Um diese Herausforderungen meistern zu können, müssen wir ein effektives Gefahrenerkennungs- und Konfliktlösungssystem entwickeln. Die OSZE ist genau die richtige Adresse, um eine weit reichende Debatte über das Thema „europäische Sicherheit“ zu führen. Sie ist eines der größten Foren für den Austausch von Ideen über internationale Sicherheit, das in der Vergangenheit bereits bewiesen hat, in der Lage zu sein, effektive Maßnahmen zu ergreifen. Bedauerlicherweise ist es jedoch ebenfalls in jüngster Zeit vorgekommen, dass die OSZE-Strukturen nicht den Anforderungen einer modernen Welt entsprechen konnten, wie der ungelöste Kaukasus-Konflikt zeigt und die unangemessene Reaktion auf den Konflikt in Georgien 2008 deutlich gemacht hat. Es ist unser gemeinsames Interesse, diese Strukturen zu modernisieren, sodass mit ihnen zukünftig ein Instrument zur Verfügung steht, mit dem unverzüglich auf potenzielle Gefahren reagiert werden kann. So sollten die Kompetenzen der OSZE auf diesem Gebiet verstärkt werden, indem ihre alten Handlungsmechanismen verändert und neue Mechanismen entwickelt werden. Denn dies ist der einzige Weg, der die OSZE in die Lage versetzen wird, effektiv auf die Sicherheit in Europa und Eurasien hinzuwirken. Im Interesse der Sicherheit in Europa sollten wir damit fortfahren, womit wir 2008 in Korfu begonnen haben. Mit unserer Unterstützung kann die OSZE zu einer bedeutsamen und wirksamen Größe für Recht und Ordnung in Europa und Eurasien werden. Aus diesem Grund begrüße ich die Initiative zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen der EU und der OSZE.

  Cristian Dan Preda (PPE), schriftlich. – (RO) Ich begrüße die Debatte über den Rouček-Bericht im Vorfeld des Astana- Gipfels im Dezember, auf den wir unsere Hoffnung in Bezug auf die Stärkung der OSZE setzen. Dabei muss von der EU eine klare Haltung in Bezug auf eine Organisation bezogen werden, die eine wichtige Rolle auf dem Gebiet der regionalen Sicherheit und der Förderung demokratischer Werte und Menschenrechte spielen kann.

Vor diesem Hintergrund fühle ich mich dazu genötigt, die folgenden zwei Schlüsselfragen zu stellen: Die Erste betrifft die Stärkung des menschlichen Aspekts der OSZE. Menschenrechte und Demokratie sind von zentraler Bedeutung in der Phase nach Lissabon mit ihrer Einrichtung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes, der die Chance bietet, ein umfassendes Sicherheitskonzept zu erarbeiten. Zweitens möchte ich betonen, dass beim Korfu-Prozess der Lösung schwelender Konflikte größere Bedeutung beizumessen ist, einem Bereich, in dem die OSZE im Vergleich mit anderen regionalen Organisationen dieser Art einen wirklichen Mehrwert schaffen kann.

Ich möchte an dieser Stelle Absatz 8 des Rouček-Berichts hervorheben, der im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten einen breiten Konsens erreichen konnte. Denn es in der Tat notwendig, wiederholt auf eine dauerhafte Lösung für den Konflikt in Transnistrien in Anerkennung der territorialen Integrität und Souveränität der Republik Moldau hinzuwirken. Um dies zu erreichen, müssen wir unverzüglich und ohne Vorbedingungen die 5+2-Verhandlungen wieder aufnehmen.