Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 10. November 2010 - Brüssel

21. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

  Der Präsident. – Der nächste Punkt sind die Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung (Artikel 150).

  Nuno Teixeira (PPE). – (PT) Der Ausschuss für internationalen Handel bewertet derzeit das weltweite Bananen-Abkommen, das im Rahmen der Welthandelsorganisation geschlossen wurde. Dieses Haus wird bald aufgefordert werden, im Plenum über die Senkung von Zöllen auf Importe von Bananen aus lateinamerikanischen Ländern zu entscheiden.

Es sollte sehr deutlich gemacht werden, dass keines der Gebiete in äußerster Randlage gegen den Abschluss dieser Art von Übereinkommen ist – weder Madeira, von wo ich komme, noch eines der anderen acht Gebiete in äußerster Randlage, insbesondere die Kanarischen Inseln, die mit Abstand am stärksten betroffen sind. Was diese Gebiete wollen, ist schlicht und einfach einerseits, dass andere Länder verpflichtet werden, die gleichen Bedingungen zu Hygiene und Pflanzengesundheit zu erfüllen und die gleichen Arbeitnehmerrechte zu beachten, denen sie selbst unterliegen, um auf den Markt zu gelangen. Das ist einfache Gerechtigkeit. Andererseits möchten sie für die ihnen erstandenen Schäden voll entschädigt werden. Wenn dies nicht geschieht, möchten sie, dass die Verantwortlichen wenigsten den Anstand haben, ihnen direkt zu sagen, dass sie ihr Leben ändern und sich nach anderer Arbeit umsehen müssen, da offensichtlich ist, dass sie unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht überleben können und ihre Existenzgrundlage aufgeben müssen. Es ist klar, dass es bei diesen Übereinkommen Gewinner und Verlierer gibt. Lassen Sie uns den Verlierern helfen – die Gewinner benötigen unsere Hilfe nicht.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D). – (LT) In Europa ist die Anzahl älterer Menschen, deren einzige Existenzgrundlage ihre Rente ist, schnell angestiegen. Menschen, die ihr ganzes Leben lang hart und ehrlich gearbeitet haben, die Kinder aufgezogen und Steuern an den Staat gezahlt haben, erwarten, dass ihr Lebensabend friedlich und würdevoll ist. Leider werden nicht all diese berechtigten Erwartungen wahr werden. Die Menschen in Europa haben dies insbesondere während der Wirtschaftskrise zu spüren bekommen. Während die Preise gestiegen sind, war das für Renten nicht der Fall, und die Bedenken bezüglich der Sicherheit von für den Lebensabend zurückgelegten Ersparnissen haben zugenommen; außerdem gibt es eine zunehmende Anzahl von Fällen, in denen Großeltern Kinder unterstützen müssen, nachdem diese ihre Arbeit verloren haben. In einigen Ländern, beispielsweise in meinem Heimatland Litauen, trifft die Regierung auch Rentner, da Renten und Beihilfen gekürzt wurden. Derzeit wird viel über den neuen Vorschlag der Kommission diskutiert, die Möglichkeit einer Anhebung des Rentenalters in Erwägung zu ziehen. Am stärksten beunruhigt mich jedoch die Tatsache, dass keine Lösungen dafür angeboten werden, wie Beschäftigung für ältere Menschen garantiert werden kann. Mit der Möglichkeit, den Renteneintritt zu verzögern, können sich Millionen Arbeitsloser im Rentenalter in der Armutsfalle wiederfinden. Es wurde nicht ausreichend berücksichtigt, ob die Gesundheit der Menschen es ihnen ermöglichen wird, länger zu arbeiten. Darüber hinaus müssen wir auch die Tatsache berücksichtigen, dass Frauen öfter schlecht bezahlte Arbeit annehmen als Männer, und dass sie infolge von Geburt, Mutterschaft und Betreuung von Kindern und behinderten Familienmitgliedern Versicherungsgarantien verlieren und letztendlich eine geringere Rente erhalten. Daher rufe ich die Kommission und den Rat auf, im Anschluss an die Evaluierung der schnellen Alterung der Bevölkerung in Europa andere Möglichkeiten zu finden, um normale Lebensbedingungen für derzeitige und zukünftige Rentner sicherzustellen.

  Filiz Hakaeva Hyusmenova (ALDE). – (BG) Herr Präsident, meine Damen und Herren! in Bulgarien wird heute, am 10. November, zweier Ereignisse gedacht. Vor einundzwanzig Jahren, am Tag nach dem Fall der Berliner Mauer, fiel das kommunistische Regime unter dem Klang der Slogans „Glasnost, Freiheit, Demokratie“. Es ist kein Zufall, dass das gleiche Datum auch als Tag der Redefreiheit in Bulgarien gefeiert wird. Die Entwicklung der Dinge gibt Anlass zum Nachdenken, sowohl in Bezug auf Totalitarismus, der, wie ich hoffe, unser Land endgültig verlassen hat, als auch in Bezug auf eine weitere moderne Geißel – Terrorismus, mit dem wir immer öfter zu tun haben.

Hat Demokratie Mechanismen, um solchen Angriffen zu begegnen? Können wir Terrorismus bekämpfen, ohne demokratische Grundsätze aufzugeben oder Menschenrechte und die Freiheit der Medien einzuschränken?

Die liberale Antwort ist „Ja“, aber nur wenn wir regionale und nationale Netzwerke zu einem europäischen System zusammenschließen, das Präventivmaßnahmen, frühzeitige Warnungen und schnelle Reaktionen unterstützt.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE). – (ES) Herr Präsident! In der letzten Plenarsitzung habe ich davor gewarnt, dass dies passieren könnte, und es ist passiert: die gewaltsame Auflösung eines saharischen Camps in El Aaiun, die bisher zu 19 Toten, mehr als 700 Verletzten und mehr als 150 Vermissten geführt hat.

Was sagen die Europäische Kommission und die europäischen Regierungen, allen voran die spanische Regierung? Sie fordern Ruhe auf beiden Seiten; sie sagen, dass dies eine sehr komplizierte Angelegenheit ist, dass wir uns nicht einmischen sollten und dass wir europäische Interessen in Marokko schützen müssen.

Meine Antwort ist nein, Baroness Ashton; nein, Frau Jiménez; nein, Herr Kouchner: Unterdrückung und Mord sind keine komplizierte Angelegenheiten. Es sind sehr klare Angelegenheiten, und die Antwort und die Position, die wir als Reaktion darauf annehmen müssen, sind: klare Ablehnung, Verurteilung und die Forderung, dass die marokkanische Regierung Verantwortung dafür übernimmt.

Bis das passiert, müssen wir bilateralen Handel und die Privilegien von Marokko gegenüber der Europäischen Union suspendieren. Keine weitere Feilscherei über Menschenrechte.

  Marek Henryk Migalski (ECR). – (PL) Herr Präsident! Ich freue mich, dass die Kommissarin noch hier ist, und ich möchte diese Gelegenheit nutzen, weil diese Angelegenheit auch in den Verantwortungsbereich von Frau Malmström fällt. Ich weiß, dass dies zum dritten Mal erwähnt wird, aber es ist eine sehr ernste Angelegenheit; daher möchte ich gerne berichten, dass in der Nacht vom 5. zum 6. Dezember ein Journalist, der für die russische Zeitung Kommersant arbeitet, Oleg Kashin, vor seinem Haus in Moskau brutal zusammengeschlagen wurde – ich bin sicher, dass Sie davon wissen, Frau Kommissarin. Er wurde mit gebrochenen Beinen, einem zerschmetterten Kiefer, abgetrennten Fingern und einem Schädelbruch ins Krankenhaus gebracht.

Das ist nicht der erste Fall dieser Art, der sich in den Ländern jenseits unserer Ostgrenze zugetragen hat. Ich habe heute ein Interview mit einem der führenden polnischen Analysten für russische Angelegenheiten gelesen, und er sagt, dass in den letzten 10 Jahren 300 Journalisten in der Russischen Föderation umgebracht wurden. Das ist extrem beunruhigend, weil die Redefreiheit und Bürgerrechte zu den wichtigsten Angelegenheiten gehören, für die die Europäische Union eintritt. Daher möchte ich dringend darum bitten, dass wir bei Gesprächen mit unseren russischen Freunden jederzeit und überall betonen, dass Vorfälle dieser Art sich nicht ereignen dürfen, weil sie unseren gemeinsamen Dialog schwierig, wenn nicht unmöglich machen.

  João Ferreira (GUE/NGL). – (PT) Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit gern auf die verzweifelte Lage in der Westsahara lenken. Tausende von Sahrauis haben sich in Camps außerhalb einiger der großen Städte des Gebiets niedergelassen als eine Form des Protests gegen die Bedingungen, unter denen zu leben sie gezwungen sind, und gegen die verschiedenen Formen der Unterdrückung, denen sie unterworfen sind, und um ein Referendum zu fordern, das ihr Recht auf Selbstbestimmung verankert.

Die gewalttätige Vorgehensweise der marokkanischen Polizei und Armee, die diese Woche versucht haben, diese Camps zu zerschlagen, hat zu einer unbestimmten Anzahl von Verhaftungen, Hunderten von Verletzten und Vermissten und leider auch zu Todesfällen geführt. Abgesehen von dieser Vorgehensweise geht es auch um die erniedrigende Art und Weise, wie Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten der EU daran gehindert wurden, die Westsahara zu besuchen, um ihre Solidarität zum Ausdruck zu bringen. Zu den von marokkanischen Behörden Ausgewiesenen gehören ein Mitglied dieses Parlaments, der Präsident des Weltbundes der Demokratischen Jugend sowie zahlreiche Journalisten und Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen.

Das Schweigen oder unklare Äußerungen vonseiten der EU und einiger ihrer Führungspersonen in Bezug auf diese Situation sind beschämend und bedauerlich. Es ist auch ein Schweigen der Mittäterschaft mit einem Land, das von dem bevorzugten Status profitiert, das ihm von der EU verliehen wurde. Dieses Schweigen und diese Mittäterschaft sind inakzeptabel, und wir möchten sie hier aufs Schärfste anprangern.

  Mario Borghezio (EFD). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte die Aufmerksamkeit des Präsidenten des Europäischen Parlaments auf ein Urteil richten, das vor einigen Tagen ergangen ist. Es handelt sich um eine Angelegenheit, die sicher in den Zuständigkeitsbereich der Kommissarin fällt, die ich hiermit begrüße.

Meiner Meinung nach ist es ein sehr ernst zu nehmendes Urteil, weil es den Inhalt einer sehr wichtigen EU-Richtlinie zum Terrorismus relativiert. Tatsächlich glaube ich, dass es nicht möglich ist, eine Ausweitung des Schutzes von Bürgerinnen und Bürgern, die Asylrecht und das Recht, als Flüchtlinge anerkannt zu werden, beantragen, auf Mitglieder von terroristischen Organisationen zu unterstützen.

Wenn dieses Prinzip sich durchsetzen würde, wie es bei dieser schwer wiegenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs geschehen ist, geben wir vielen Terroristen die Möglichkeit des Schutzes, den sie nicht verdienen. In Europa sind zu viele Menschen infolge terroristischer Handlungen gestorben, um eine Situation dieser Art zuzulassen. Ich dränge die Kommission daher, die Richtlinie abzuändern, um weit reichenden und unangemessenen Auslegungen der Erklärung, die die Europäische Union im Kampf gegen Terrorismus zu Recht abgegeben hat, vorzubeugen.

  Nicole Sinclaire (NI). – Herr Präsident, letzten Monat in Straßburg hat dieses Parlament einer Erhöhung des Budgets um 5,9 % zugestimmt. Dies umfasst zusätzliche 2 Mio. EUR für Unterhaltung, um den „Champagner“-Lebensstil weiterhin zu unterstützen, an den sich diese Organisation gewöhnt hat. Ich habe die Art und Weise, in der Kolleginnen und Kollegen sich selbst gratuliert haben, in Zeiten einer Wirtschaftskrise als anstößig empfunden.

Heute beziehen die Opfer dieser Krise aus meinem Wahlkreis in den britischen West Midlands Stellung. Studenten und Universitätsdozenten haben ihre Bedenken auf die Straßen von London getragen, und während ich die Handlungen einiger weniger bedaure, begrüße ich die Vorgehensweise der Mehrzahl der Demonstranten. Insbesondere Studenten sind von dem Sparpaket betroffen: Studiengebühren werden sich voraussichtlich verdreifachen, Kurse wurden gestrichen, Plätze wurden reduziert und die Infrastruktur gerät immer stärker unter Druck. Das Talent von morgen, auf das wir unsere Zukunft bauen, wird im Keim erstickt, und es ist die jüngere Generation, die am stärksten darunter leidet. Herr Präsident, lassen Sie mich mit einer Warnung abschließen: Ihre Arroganz wird dazu führen, dass noch viel mehr Leute auf die Straßen gehen und dass noch viel mehr Leute gegen dieses gescheiterte Sozialprojekt protestieren. Genießen Sie Ihren Champagner, meine Damen und Herren.

  Elena Băsescu (PPE). – (RO) Der Donau-Gipfel, der am 8. November in Bukarest stattgefunden hat, wurde von den 14 Delegationen der Länder besucht, die sich an der Donau-Strategie beteiligen, einschließlich der Republik Moldau, die sich dadurch noch mehr der Europäischen Union annähern kann. Das Treffen hat zum richtigen Zeitpunkt stattgefunden, wenn man bedenkt, dass die Gründungsakte der Strategie bis zum Ende des Jahres genehmigt wird und die eigentliche Strategie 2011 umgesetzt wird. Der Haupterfolg war die Verpflichtung der durch Präsident Barroso vertretenen Europäischen Kommission, einen bestimmten Plan zu unterstützen und eine Finanzierung in Höhe von 95 Milliarden EUR zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus wird es möglich sein, zusätzliche Mittel von der EIB und EBWE zu erhalten.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass Rumänien als Koinitiator der Idee einer europäischen Strategie für den Donauraum 2008 die Umsetzung dieser Initiative fortwährend unterstützt hat. Sie so schnell wie möglich umzusetzen, wird dazu beitragen, die soziale und wirtschaftliche Situation in den südlichen Landkreisen Rumäniens, die an der Donau liegen, wiederzubeleben.

  María Muñiz De Urquiza (S&D). – (ES) Herr Präsident! Im Namen der spanischen Delegation der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament möchte ich gern unsere großen Bedenken hinsichtlich der Welle der Gewalt ausdrücken, die in Marokko und der Sahara ausgebrochen ist.

Wir setzen uns aktiv für die Allgemeingültigkeit von Menschenrechten ein und bedauern all die Todesfälle, die sich ereignet haben, sowohl in Marokko als auch in der Sahara. Die Informationen zu dieser Situation sind verworren. Daher begrüßen wir die Tatsache, dass von Marokko eine Untersuchung eingeleitet wird, und wir befürworten natürlich eine Politik der Informationstransparenz.

Die strategische Bedeutung von Marokko für Europa erfordert, dass die Europäische Union als Organisation sich den internationalen Bemühungen anschließt, den Dialog zu erleichtern, an dem mehrere Mitgliedstaaten, darunter Spanien, beteiligt sind. Wir begrüßen die Tatsache, dass trotz der Schwere der Ereignisse der Dialog zwischen den Parteien bisher nicht abgebrochen wurde und neue Verhandlungsrunden geplant sind.

Meine Damen und Herren! Dieser Konflikt ist mehr als 30 Jahre alt und muss so schnell wie möglich ein Ende finden. Dazu bedarf es einer Lösung, die gegenseitig annehmbar ist für die Parteien im Kontext der Vereinten Nationen, die neben der marokkanischen Regierung und dem Volk der Sahraui und seinen Vertretern die einzige Organisation ist, die die Legitimität besitzt, eine solche Lösung vorzuschlagen.

  Zbigniew Ziobro (ECR). – (PL) Herr Präsident, das Europäische Parlament hat sich bei vielen Gelegenheiten für die Verteidigung der grundlegenden Menschenrechte, Bürgerrechte und politischen Freiheiten ausgesprochen. Daher habe ich mit großer Überraschung vernommen, dass das Europäische Parlament in einer früheren Sitzungsperiode in Straßburg leider keine Position bezüglich der anstehenden lokalen Wahlen in der Ukraine bezogen hat, obwohl es ernsthafte Anzeichen und glaubwürdige Informationen aus zuverlässigen Quellen gab, dass es zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten kam, darunter Bedrohung der Opposition und Einschränkungen der Rechte von Journalisten, frei mit der Gesellschaft in der Ukraine, die von der Partei der Regionen regiert wird, zu kommunizieren.

Noch mehr überrascht mich die Tatsache, dass diese Entscheidung erneut vertagt wurde und darüber morgen nicht abgestimmt wird. Die Situation ist sehr beunruhigend und erfordert eine Erklärung. Ist es wahr, dass einige Vertreter des Europäischen Parlaments beifällig über die Wahlen sprechen, die jetzt stattgefunden haben, wenn sowohl das Außenministerium der Vereinigten Staaten als auch Frau Ashton von zahlreichen Unregelmäßigkeiten, die während der Wahlen beobachtet wurden, sowie von einem Verstoß gegen das Wahlrecht sprechen? Diese Angelegenheit muss erklärt werden.

  Eduard Kukan (PPE). – (SK) Ich freue mich, dass die Europäische Kommission in ihrer Strategie für die Jahre 2010 und 2011 gestern bestätigt hat, dass eine Expansionspolitik die beste Strategie für die westliche Balkanregion ist. Sie hat auch bestätigt, dass sie ihre Verpflichtungen gegenüber der Region weiterhin erfüllen werde, unter der Voraussetzung, dass die Länder der Region ihre Bemühungen im Integrationsprozess verstärken.

Ich möchte gerne einige der positiven Schritte im letzten Jahr lobend erwähnen, beispielsweise das Ende der Visumregelung für die meisten Einwohner der Region, den Fortschritt von Montenegro, dem ein Vorschlag für den Bewerberlandstatus unterbreitet wurde, und den Fortschritt in den Gesprächen zwischen der europäischen Union und Serbien, das für eine Stellungnahme empfohlen wurde.

Es bleiben jedoch Herausforderungen, und sie müssen angegangen werden. Dazu gehören der Beginn eines Dialogs zwischen Serbien und dem Kosovo – der mehr Stabilität in die Region und eine möglichst baldige Lösung zum Problem des Namens von Mazedonien bringen soll –, ein Prozess, der bereits seit sehr langer Zeit im Gange ist, die Frage einer Einigung bezüglich einer Vision oder eines neuen Ansatzes in Bezug auf Bosnien und Herzegowina und der Beginn der Visumliberalisierung mit dem Kosovo.

In all diesen Fragen ist es wichtig, eine klare Strategie und Vision zu haben, die es dieser Region ermöglichen, sich der europäischen Union anzunähern. Das ist nicht nur in ihrem, sondern auch in unserem Interesse.

  Guido Milana (S&D). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vor 30 Jahren hat Marokko viele Jahre lang abgestritten, dass es einen Krieg mit dem Volk der Sahraui gab, und heute streitet es immer noch ab, dass es eine unverhältnismäßige Unterdrückung eben dieses Volkes gibt. Und doch gibt es in der Westsahara Tote und Verwundete, die zu einer Bevölkerung gehören, die nur das Recht beansprucht, in Freiheit in ihrem eigenen Land zu leben.

Marokko hat seine Grenzen im Wesentlichen gegenüber allen, die Zeuge dieser Ereignisse werden könnten, geschlossen. Informanten und Parlamentarier haben keinen Zugang. Einem Mitglied des französischen Parlaments und unserem Kollegen Herrn Meyer wurde die Einreise verweigert. Europa sieht passiv zu. Es gibt keine Neuigkeiten von der Kommission zu diesem Thema, was uns von der Vermittlung der Vereinten Nationen abhängig macht, die weiterhin versagt, genau wie sie es in den letzten 30 Jahren getan hat. Baroness Ashton, die für Außenpolitik verantwortlich ist, hat zu diesem Thema keine Stellung bezogen. Wir müssen reagieren, indem das Parlament Stellung bezieht. Wir müssen gegenüber Marokko reagieren, alle Initiativen zu Handelsabkommen einschränken, beginnend mit der Verlängerung der Fischereiabkommen.

  Petru Constantin Luhan (PPE). – (RO) Vor kurzem sind sehr wichtige Aspekte die Europäische Union der Innovation betreffend in den Blickpunkt geraten. Ich glaube, dass die Zeit für uns gekommen ist, Maßnahmen zu unterstützen, die es uns ermöglichen, die in der Initiative der Kommission dargelegten Maßnahmen auf europäischer Ebene umzusetzen.

Die Entwicklung von Partnerschaften ist lebenswichtig. Wir dürfen jedoch die Tatsache nicht übersehen, dass es in der folgenden Programmperiode an der Zeit ist, die Diskussionen auf regionaler Ebene zu initiieren, sodass Partnerschaften nicht nur auf lokaler und regionaler Ebene, sondern auch auf nationaler und transnationaler Ebene etabliert werden können. Gleichermaßen können wir sagen, dass die breite Debatte über die Wege zur Initiierung dieser Entwicklung in der vor uns liegenden Periode auf der Tagesordnung jeder Region stehen muss. Ich sehe den Dialog zwischen allen relevanten Akteuren als entscheidend an, um den Mehrwert in den Regionen zu ermitteln und innovative Maßnahmen festzulegen und sie umzusetzen. Ich rufe lokale und regionale Behörden auf, sich an der Einrichtung von Partnerschaften zu beteiligen, damit die Programme so gut wie möglich auf die Bedürfnisse, Bestrebungen und Erwartungen der Regionen ausgerichtet sind.

  Elisabeth Köstinger (PPE). - Herr Präsident! Morgen beginnt der G20-Gipfel in Seoul. Unter den Themen, die bei diesem Gipfel behandelt werden, kommt einem eine besondere Bedeutung zu: der Drosselung der Exporte von Seltenen Erden durch die Volksrepublik China. China kontrolliert 95 % des Abbaus von Seltenen Erden, die von den europäischen Wirtschaftszweigen dringend benötigt werden. Betroffen sind vor allem wissensintensive Wirtschaftsbereiche, die sich mit der Entwicklung neuer Technologien befassen. Es ist ein großes Problem, dass europäische Klein- und Mittelbetriebe durch künstliche Lieferengpässe ernsthaft in Gefahr gebracht werden. Der europäische Wirtschaftsraum ist für sein technologisches Know-how weltweit bekannt. Hier Einschnitte hinzunehmen, ist inakzeptabel.

Ich fordere deshalb die Vertreterinnen und Vertreter der Europäischen Union auf, sich gemeinsam mit anderen betroffenen Staaten wie den USA und Japan auf dem G20-Gipfel klar gegen Chinas Willkür im Handel auszusprechen. Es muss möglichst rasch eine Lösung gefunden werden.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D). – (RO) Die Bevölkerung der Europäischen Union altert, wobei der Anteil der Arbeitenden an der Gesamtbevölkerung sinkt. Die Wirtschaftskrise hat dazu beigetragen, dass die Arbeitslosenquote auf 10 % angestiegen ist. In dieser Situation müssen die EU und die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, um die Nachhaltigkeit ihrer Rentensysteme sicherzustellen. Eine Reform von Rentensystemen muss Lösungen bieten, um Personen im Ruhestand ein Mindesteinkommen zu garantieren, mit denen ein würdiges Leben möglich ist.

Trotz des Anstiegs der Lebenserwartung der Bevölkerung besteht die Lösung nicht darin, das Pflichtrentenalter zu erhöhen. Ältere Menschen, die auf dem Arbeitsmarkt aktiv bleiben können und möchten, können immer noch einen Beitrag zur Entwicklung der Gesellschaft leisten, jedoch ohne sich dazu verpflichtet zu fühlen. Gleichzeitig ist die Anzahl der Arbeitsplätze aufgrund der Wirtschaftkrise und der Umsiedlung europäischer Industrien in Drittländer gesunken und Menschen, die arbeitsfähig sind, aber keinen festen Arbeitsplatz finden können, haben Probleme, die Mindestbeitragszeiten für staatliche Rentensysteme einzuhalten. Ich möchte darauf hinweisen, dass eine Anhebung des Rentenalters zu einem Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit führen wird.

  Miroslav Mikolášik (PPE). – (SK) Lebensmittelkennzeichnung ist ein Thema, das zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger mitverfolgen, was Europa tut, was diskutiert wird und in welchem Ausmaß sie davon betroffen sind. Ich habe eine gute Nachricht, dass die Bürgerinnen und Bürger in der Slowakei in der Woche vom 25. bis zum 27. Oktober sich nicht nur für die Tatsache interessiert haben, dass wir den Bericht meiner Kollegin Renate Sommer in der ersten Lesung angenommen haben, sondern auch einen so starken Synergieeffekt erzeugt haben, dass Studenten der Universität Nitra, die Lebensmittelindustrie und die Medien sowie die breite Öffentlichkeit sich intensiv an diesen Diskussionen beteiligt haben. Sie haben Workshops und Wettbewerbe organisiert, während junge Leute sich an einer Diskussion beteiligt haben, die, wie ich sagen muss, durch die Teilnahme der Berichterstatterin Renate Sommer selbst weitere Impulse erhalten hat, und die drei slowakischen Abgeordneten ebenfalls eine aktive Rolle in diesem Prozess übernommen haben.

Ich möchte damit nur zeigen, dass das Europäische Parlament und die Abgeordneten sich auch an interessanten Themen beteiligen können, die die Demokratie direkt beeinflussen, und dass wir nicht immer kritisieren können, worüber wir hier sprechen, und dass wir keine Probleme lösen, die keinen Bezug zur realen Welt haben. In diesem Zusammenhang möchte ich auch die Aktivitäten des Büros des Europäischen Parlaments in der Slowakei lobend erwähnen, das mit der Organisation dieses Ereignisses großartige Arbeit geleistet hat.

  Seán Kelly (PPE). – Herr Präsident, ich möchte noch einmal auf den Fall von Sakineh Mohammadi-Ashtiani aufmerksam machen. Wie Sie möglicherweise wissen, sollte sie im Juli für angeblichen Ehebruch durch die iranischen Behörden durch Steinigung hingerichtet werden, aber infolge einer Entschließung hier im Parlament, wo viele Menschen T-Shirts mit der Aufschrift „Befreit Sakineh“ trugen, und einem internationalen Aufschrei wurde die Strafe umgewandelt.

Sie wurde umgewandelt, aber nicht erlassen. Stattdessen wurde sie in eine Hinrichtung durch Erhängen für angeblichen Mord umgeändert. Das sollte am 3. November geschehen, wurde aber nach internationalen Petitionen, für die es 270.000 Online-Unterschriften gab, und Interventionen von verschiedenen Behörden weltweit, insbesondere durch den französischen Präsidenten Herrn Sarkozy, der persönlich intervenierte, erneut verschoben. Die iranischen Behörden beabsichtigen jedoch immer noch, fortzufahren und Sakineh schließlich hinzurichten.

Ich rufe die europäischen Behörden erneut auf, ihre Bemühungen zu verdoppeln, damit sie freigelassen wird und ihr Asyl oder Freiheit in ihrem eigenen Land gewährt werden kann, und um sicherzustellen, dass dem staatlich verordneten Mord an Frauen und anderen Menschenrechtsverletzungen im Iran ein Ende gesetzt wird.-

  Der Präsident – Damit ist der Tagesordnungspunkt beendet.