Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 10. November 2010 - Brüssel

23. Durchführung von Forschungsrahmenprogrammen (kurze Darstellung)

  Der Präsident. – Der nächste Tagesordnungspunkt ist der Bericht von Maria Da Graça Carvalho im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie zur Vereinfachung der Durchführung von Forschungsrahmenprogrammen (2010/2079(INI)) (A7-0274/2010).

  Maria Da Graça Carvalho, Berichterstatterin. – (PT) Wissenschaft, Bildung und Innovation sind Grundlagen für Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Europa muss mehr in die Wissenschaft investieren, seine Wissenschaftsstrukturen öffnen, mehr Mobilität von Forschern ermöglichen und Exzellenz gezielt fördern. Die heutige Welt ist in allen Sektoren von Multipolarität geprägt. Dies gilt auch im Bereich der Wissenschaft. Um diese Tatsache zu belegen, braucht es nur einige wenige Zahlen: 80 % aller Forscher weltweit arbeiten außerhalb Europas, 69 % aller Patente werden außerhalb Europas angemeldet.

Europa investiert weniger in Wissenschaft und Innovation als Japan, Südkorea und die USA. Die Differenz ist hauptsächlich auf die vergleichsweise geringeren privaten Investitionen zurückzuführen. Unser Wissenschafts- und Forschungssystem hat Schwächen, die wir überwinden müssen, beispielsweise Unterfinanzierung, Fragmentierung, schlechte Rahmenbedingungen zur Entwicklung von Innovationen und eine überbordende Bürokratie. Das europäische Wissenschaftssystem muss effizienter werden. Der erste Schritt hierzu ist die Vereinfachung der Bestimmungen zur Finanzierung. In diesem Zusammenhang hatte ich die Ehre, mit der Berichterstattung zur Vereinfachung der Beteiligungsregeln für derzeitige und zukünftige Wissenschafts- und Innovationsprogramme der Europäischen Union beauftragt zu werden.

Dieser Bericht wird auf europäischer Ebene eine wichtige Rolle spielen und kommt darüber hinaus zur richtigen Zeit, denn wir beginnen soeben mit der Analyse des siebten Forschungsrahmenprogramms und den Vorbereitungen für das achte. Als zuständige Berichterstatterin habe ich mich dazu entschieden, eine breit angelegte Diskussion zu diesem Thema zu eröffnen und eine öffentliche Konsultation durchzuführen. Ich habe mehr als 8 000 Einladungen zur Beteiligung an ein breites Spektrum von Institutionen und Körperschaften versandt. Die Resonanz war enorm hoch und zeigt, welche Bedeutung unsere Institutionen und die Öffentlichkeit diesem Thema beimessen.

Der Bericht spricht sich für eine Vereinfachung der Finanzkontrolle sowie die Förderung der wissenschaftlichen und technischen Bewertung von Forschungsarbeiten durch Peer Reviews auf der Grundlage wissenschaftlicher Spitzenleistungen aus. Der Bericht soll zur Erhöhung der Risikotoleranz, zur Vereinfachung bürokratischer Kontrollmechanismen und zur Schaffung von mehr Vertrauen zu den beteiligten wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Kreisen beitragen. Er stellt jedoch lediglich den ersten Schritt eines schwierigen Prozesses dar. Die Kommission wird für die Umsetzung der Empfehlungen verantwortlich sein. Damit sie dieser Verantwortung nachkommen kann, sind Kontrolle sowie politische Unterstützung seitens des Parlaments und des Rates erforderlich.

Der Vereinfachungsprozess kann zukünftig auf andere EU-Programme ausgedehnt werden, insbesondere auf Strukturfonds. Programme mit einfacheren Regeln sind gleichzeitig transparenter und effizienter. Ich möchte meinen Kolleginnen und Kollegen, dem belgischen Ratsvorsitz, der Kommission und allen anderen Beteiligten meinen Dank für ihre Unterstützung bei der Durchführung der öffentlichen Konsultation aussprechen. Es ist von entscheidender Bedeutung, den Zugang zu Finanzmitteln zu vereinfachen und eine Kultur der Bewertung von Forschungsarbeiten zu etablieren, die auf der vertrauensvollen Partnerschaft aller Beteiligter beruht. So unterstützen wir nicht nur Forschung und Innovation, sondern machen darüber hinaus Europa zu einem attraktiven Ort zum Leben und Arbeiten.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL). – (PT) Zunächst möchte ich mich bei der Berichterstatterin für ihre hervorragende Arbeit bedanken. Vereinfachungen bei der Umsetzung des Forschungsrahmenprogramms sind definitiv erforderlich. Wie die Berichterstatterin ausgeführt hat, handelt es sich dabei nur um eine von vielen Reformen, die zur Verbesserung der Forschungsfinanzierung in der EU erforderlich sind. Letztendlich verfolgen wir damit das Ziel, die Forschung effizienter zu machen und sie stärker in den Dienst gesellschaftlicher Entwicklung und sozialen Fortschritts zu stellen.

Wir unterstützen die im Bericht geforderte Ausweitung des ursprünglichen Vorschlags der Kommission in wichtigen Bereichen wie der Finanzkontrolle, der Vereinfachung der Berechnung durchschnittlicher Personalkosten und der Abschaffung von Zeiterfassungsmechanismen wie etwa Timesheets. Darüber hinaus muss die Kommission dafür sorgen, dass für erfolgreiche Vorschläge entstandene Kosten nachträglich erstattet werden können. Dies wird die Beteiligung von Partnern aus der Wirtschaft erleichtern, insbesondere die von mittelständischen Unternehmen.

Wenn wir Wissenschaft, Innovation und Bildung als Grundlagen des Wirtschaftswachstums und der Schaffung von Arbeitsplätzen stärken wollen, müssen wir die Vorschläge in diesem Bericht berücksichtigen und den Bereichen Wissenschaft und Forschung höhere Priorität einräumen.

  Jean-Pierre Audy (PPE). – (FR) Herr Präsident, ich möchte Frau Carvalho für Ihren hervorragenden Bericht danken und auch der Europäischen Kommission meinen Dank aussprechen. Darüber hinaus möchte ich Sie, Herr Kommissar, bitten, der Frau Kommissarin Geoghegan-Quinn meinen Dank für ihre Unterstützung dieses Prozesses der Vereinfachung und der Kommunikation zu übermitteln. Wir müssen Vereinfachungen für die Zukunft sicherstellen, aber auch die Schäden der Vergangenheit reparieren. Die Kommission hätte sicherstellen müssen, dass bereits abgeschlossene Projekte nicht erneut unter Anwendung verschärfter Regeln geprüft werden. Da sie das nicht getan hat, müssen wir uns jetzt mit den Schäden der Vergangenheit befassen, Herr Kommissar.

Die Zusammenarbeit mit bestimmten Forschungsinstituten stand auf Messers Schneide, da sie ihr Vertrauen in die Europäische Union verloren hatten. Heute müssen wir mit Klugheit, der Beachtung der Grundsätze guten Managements, mit der Anwendung vertretbarer Fehlerrisiken, aber auch mit Prüfungen von unabhängiger Seite und – falls diese zu keinem befriedigenden Ergebnis führen – ,wie von mir vorgeschlagen und angenommen, mithilfe eines unabhängigen Vermittlers das Vertrauen der Forschungsinstitute zurückgewinnen, selbstverständlich in Verbindung mit angemessener Kontrolle und Finanzierung aus EU-Mitteln. Im Anschluss daran werden wir auf Basis einer vertrauensvollen Partnerschaft zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Union Verhandlungen über den finanziellen Rahmen der Zukunft führen, um die Schwerpunkte unserer Forschung klarer zu definieren und ihr eine insgesamt europäischere Ausrichtung zu geben.

  Marisa Matias (GUE/NGL). – (PT) Zunächst möchte ich Frau Carvalho meine Glückwünsche aussprechen, und zwar sowohl zu dem hervorragenden Bericht, den sie heute hier vorgelegt hat, als auch zu ihrer vorbildlich demokratischen Vorgehensweise während des gesamten damit verbundenen Prozesses – innerhalb wie außerhalb des Parlaments. Ich bin der Meinung, dies verdient Anerkennung, und deshalb möchte ich mich bei ihr bedanken.

Das siebte Forschungsrahmenprogramm ist die weltweit größte und weitreichendste Initiative ihrer Art, daher ist die von der Kommission angeregte Vereinfachung definitiv zu begrüßen. Allerdings geht das vom Parlament vorgelegte Konzept weit über den Kommissionsvorschlag hinaus. Es beschränkt sich nicht auf Vereinfachung, es unterscheidet klar zwischen Forschung und Innovation sowie zwischen einzelnen Forschungsbereichen, es beinhaltet mehr Klarheit, Transparenz, Partizipation und demokratische Kontrolle, es sorgt für Chancengleichheit beim Zugang zu Fördermitteln, es ist weniger bürokratielastig und mehr auf die Förderung von Spitzenleistungen in der Forschung ausgelegt, es erkennt die Bedeutung verschiedener Wissenschaftsbereiche an und es fordert, dass alle Partnerschaften auf einheitlicher, vergleichbarer Basis geschlossen werden.

Herr Präsident, abschließend möchte ich sagen, dass die Umsetzung dieses Vorschlags zu einer erheblichen Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Forscher in Europa, zu mehr Prestige für die Forschung und insgesamt zu einer positiven Entwicklung der europäischen Wissenschaft beitragen würde. Aus diesem Grund müssen wir an einem Strang ziehen.

  Seán Kelly (PPE). – Herr Präsident, bedauerlicherweise wird ein viel zu großer Teil der an sich fraglos guten Arbeit der Europäischen Union durch übermäßige Komplexität und Intransparenz bei Abläufen und Verfahren zunichte gemacht. Ein Beispiel dafür sind Antragsteller, die Fördermittel beantragen und diese letztendlich nicht erhalten, obwohl sich eigens dafür abgestellte Mitarbeiter monatelang ausschließlich mit der Ausarbeitung der Anträge beschäftigt haben. Derartige Fälle sind mir wiederholt berichtet worden.

Gleiches gilt für die Finanzierung von Kultur- und Bildungsprogrammen. Wir sollten alles daran setzen, das in der Europa-2020-Strategie festgehaltene Ziel eines 25 %igen Bürokratieabbaus zu erreichen. Mehr noch: Wir sollten das Ziel, falls irgend möglich, auf 50 % erhöhen, da, wie gesagt, eine Menge guter Arbeit durch übermäßig komplizierte Verfahren in den Bereichen Antragstellung und Prüfung zunichte gemacht wird.-

Die einzige Lösung dieses Problems besteht in der Vereinfachung.

  Cecilia Malmström, Mitglied der Kommission – Herr Präsident, ich möchte zunächst der Berichterstatterin für ihren sehr ausführlichen Bericht danken. Sie benennt wichtige Problemfelder im Zusammenhang mit der europäischen Forschung, nämlich die Komplexität der Regeln für die Teilnahme und die Vergabe von Finanzmitteln sowie den hohen Verwaltungsaufwand.

Im April dieses Jahres hat die Kommission eine Erklärung zu diesem Thema verabschiedet, die eine lange Liste von Vorschlägen zu kurz- und langfristig umsetzbaren Vereinfachungen enthielt. Dadurch wurde eine wichtige interinstitutionelle Debatte ausgelöst. Die Kommission ist dankbar dafür, dass das Parlament diesem Thema so hohe Priorität einräumt. Sie ist darüber hinaus dankbar dafür, dass der Bericht die Mehrheit der von ihr gemachten Vorschläge aufgreift und weitere sehr interessante Vorschläge aus den Reihen des Parlaments enthält.-

Auch der Rat unterstützt die Initiative zur Vereinfachung. Vor dem Hintergrund dieses breiten interinstitutionellen Konsenses sollten wir nun konkrete Maßnahmen in die Wege leiten. Wir sind zur Umsetzung von Vereinfachungen auf Grundlage der in Ihrem Bericht genannten Grundsätze entschlossen. Von diesen Grundsätzen, nämlich Einfachheit, Transparenz, Rechtssicherheit, Konsistenz, Orientierung an wissenschaftlicher Exzellenz und, wie der Kollege Audy sagte, einer auf Vertrauen basierenden Zusammenarbeit mit den Forschungsinstituten, sollten wir uns beim Management von Forschungsaktivitäten leiten lassen.-

Einige der in Ihrem Bericht sowie der Erklärung des Rates enthaltenen Vorschläge können noch in das aktuelle Forschungsrahmenprogramm einfließen. Die Dienststellen der Kommission erarbeiten derzeit Lösungen, die rasch umsetzbar sind. Wir erwägen hierbei die erweiterte Akzeptanz von Methoden zur Berechnung von Durchschnittskosten, einen flexibleren Ansatz bei den Zinsen auf Vorfinanzierungen sowie optionale Pauschalleistungen für die Personalkosten von kleinen und mittleren Unternehmen.-

Sehr ernst nehmen wir auch das Problem der uneinheitlichen Auslegung von Regeln und Verfahrensrichtlinien durch die Dienststellen bei der Umsetzung des Forschungsrahmenprogramms 7. Wir arbeiten intensiv an Maßnahmen, die eine einheitlichere Auslegung und Anwendung der Regeln sicherstellen.

Darüber wollen wir dafür sorgen, dass bewilligte Mittel schneller ausgezahlt werden. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass weitreichende Änderungen in diesem Bereich gemäß der Finanzierungsverordnung und der mit ihr verknüpften Durchführungsbestimmungen erfolgen müssen. Erst nach einer entsprechenden Prüfung können wir die geplanten Vereinfachungen in die Praxis umsetzen.

Das derzeitige Kontrollsystem für die Forschungsausgaben wurde mit dem Ziel entwickelt, Fehler zu ermitteln und zu korrigieren, um eine Restfehlerquote von unter 2 % zu erreichen. Die Kommission ist ebenso wie die Berichterstatterin der Ansicht, dass dies mit hohen Kosten und hohem Verwaltungsaufwand sowohl für die Empfänger als auch die Kommission verbunden ist. Die in Ihrem Bericht geforderte höhere Fehlertoleranz könnte der Kommission ermöglichen, die Kontrollen anzupassen, Kosten zu sparen und die Zielsetzungen der effektiven Kontrolle einerseits und des Aufbaus vertrauensbasierter Beziehungen zu Forschungsinstitutionen andererseits miteinander in Einklang zu bringen.-

Vielen Dank an Sie und an alle, die an diesem Bericht mitgearbeitet haben. Er hat wichtige Grundlagen für unsere zukünftige Arbeit geschaffen.

  Der Präsident – Die Aussprache wird geschlossen.

Die Stimmabgabe findet morgen, Donnerstag, den 11. November 2010, um 12.00 Uhr statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich – (PT) Innovation und Forschung sind entscheidende Elemente unseres Konzepts zur Entwicklung Europas, der EU-2020-Strategie. Das Bekenntnis zum Stellenwert von Forschung und Entwicklung hat direkte Auswirkungen auf die Wirtschaft, da nur Innovationen die langfristige Rentabilität und Produktivität von Unternehmen und damit auch die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die internationale Wettbewerbsfähigkeit Europas garantieren. Ich habe schon immer die Ansicht vertreten, dass Forschungs- und Innovationsförderung idealerweise auf regionaler Ebene erfolgen sollten, weil damit auch die enge Zusammenarbeit zwischen Universitäten, öffentlichen Forschungseinrichtungen, Unternehmen und Behörden gefördert wird, speziell die Kooperation in Form von Clustern. In meiner Heimat, den Azoren, wird der Erfolg dieses Konzepts an der Tätigkeit des ozeanografischen Instituts der Universität der Azoren im Bereich Meeresforschung deutlich. Innovationsförderung auf regionaler Ebene trägt auch zum Ausgleich sozialer und regionaler Benachteiligungen bei. Deshalb muss die Kohäsionspolitik weiterhin für die Finanzierung entsprechender Aktivitäten in Randregionen der EU sorgen, etwa auf den Azoren.

  Roberta Angelilli (PPE), schriftlich – (IT) Im Hinblick auf die Halbzeitprüfung des siebten Forschungsrahmenprogramms und die Vorbereitung der Regeln für das kommende Programm müssen wir Lösungen finden, um bestimmte Hindernisse für Interessenten beim Zugang zu EU-Finanzmitteln zur Forschungsförderung zu beseitigen.

Wenn wir eine innovations- und wissensbasierte europäische Wirtschaft wollen, müssen wir in die Forschung investieren. Das heißt konkret, dass wir mittelständischen Unternehmen, öffentlichen Forschungseinrichtungen sowie Behörden auf regionaler und lokaler Ebene den Zugang zu EU-Mitteln ermöglichen müssen.

Dieser Zugang zu Mitteln zur Forschungsfinanzierung erfordert jedoch umfangreiche technische Kapazität sowie umfassende Kenntnis der administrativen und finanziellen Verfahren. Darüber hinaus werden tendenziell ergebnisorientierte Projekte bevorzugt, bei denen nur ein geringes Fehlerrisiko besteht. Dies erschwert die Umsetzung hoch innovativer Projekte.

Diese Situation hält Parteien aus dem privaten Sektor von einem Engagement ab und macht die Forschungslandschaft zu einer Ansammlung von Projekten von eher geringem Interesse. Die Folge ist eine Verringerung der weltweiten Wettbewerbsfähigkeit Europas.

Ich unterstütze die Forderung des Berichts nach einem nutzerorientierten Ansatz der Europäischen Kommission in Bezug auf den Zugang zu Finanzmitteln und Leitlinien, die in einem Handbuch zusammengefasst und in die Amtssprachen der EU übersetzt werden sollten. Darüber hinaus unterstütze ich die Forderung, der Wissenschaft und Industrie mehr Vertrauen entgegenzubringen.

  Ioan Enciu (S&D), schriftlich – (RO) Forschung und Innovation sind zwei grundlegende Elemente der Europa-2020-Strategie zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, Förderung nachhaltigen Wachstums und Schaffung neuer Arbeitsplätze. In diesem Kontext muss die Umsetzung des siebten Forschungsrahmenprogramms verbessert werden, insbesondere durch die Beschleunigung und Vereinfachung administrativer Verfahren, die Verkürzung von Wartezeiten und eine effizientere Antragsbearbeitung.

Ich möchte an dieser Stelle auf einen weiteren wichtigen Punkt hinweisen: Auf der Ebene bestimmter Mitgliedstaaten gehen die Probleme über den reinen Verwaltungs- und Managementbereich hinaus. In diesen Ländern verhindert fehlende Forschungsinfrastruktur den Zugang zu den im Rahmen dieses Programms bereitgestellten Mitteln. Folglich muss die Kommission in ihre zukünftigen Vereinfachungsvorschläge auch spezifische Maßnahmen zum Aufbau der entsprechenden Infrastruktur in den neuen Mitgliedstaaten einbeziehen, um für deren Chancengleichheit beim Zugang zur Forschungsförderung zu sorgen.

  Edit Herczog (S&D), schriftlich – (HU) Vor kurzem haben wir der von der Kollegin Maria da Graça Carvalho vorgelegten Entschließung zur Vereinfachung der Finanzierungsregeln des Forschungsrahmenprogramms mit überwältigender Mehrheit zugestimmt. Die Entschließung geht in die richtige Richtung, allerdings sind zusätzliche Schritte dringend erforderlich. Unser derzeitiges Prüfungssystem erfordert ein derart hohes Maß an bürokratischem Aufwand bei Antragstellern, dass es IT-Projekte, kleine und mittlere Unternehmen sowie kleinere Forschungsinstitute aus dem Kreis derer ausschließt, die Zugang zu Finanzierungsmitteln erhalten können. Folglich erhalten nicht die besten Forscher finanzielle Unterstützung, sondern die Antragsteller mit der besten Buchhaltungsabteilung. Die für die Finanzaufsicht zuständigen Stellen akzeptieren derzeit offenbar keinerlei Risiken. Dies ist jedoch im Bereich Forschung und Entwicklung untragbar, denn hier muss naturgemäß häufig auch dann investiert werden, wenn die Ergebnisse nicht eindeutig abzusehen sind. Es muss um die Steuerung von Risiken gehen, nicht jedoch darum, sie vollständig auszuschließen zu wollen. Es gibt adäquate Regelungen in diesem Bereich, und diese sollten strikt eingehalten werden. Wo allerdings die Regeln der Natur der wissenschaftlichen Arbeit entgegenstehen, müssen wir sie reformieren. Ein weiteres, ähnlich schwerwiegendes Problem ist die ungleiche geografische Verteilung der Mittel aus dem Forschungsrahmenprogramm. Forscher in den neuen Mitgliedstaaten haben, verglichen mit ihren EU-15-Kollegen, verschwindend geringe Chancen auf Unterstützung. Solange das Forschungsrahmenprogramm der EU darauf abzielt, herausragende Wissenschaftler europaweit in gleicher Weise beim Erreichen von Spitzenleistungen zu unterstützen, können wir derart krasse regionale Unterschiede bei seiner Umsetzung nicht akzeptieren.

  Richard Seeber (PPE), schriftlich. – In der heutigen Wissensgesellschaft kommt Know_how – gerade im Hinblick auf die größte Wirtschaftskrise der jüngsten Geschichte – eine zentrale Rolle zu. Forschung, Entwicklung und Innovation sind von höchster Bedeutung, um Europas Position als Global Player in der Wirtschaft und deren Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Europäische Initiativen zur öffentlichen Förderung von Forschungsprogrammen sind nach wie vor zu bürokratisch und mit hohem Verwaltungsaufwand verbunden. Die Vereinfachung des Siebten Forschungsrahmenprogramms (FP7), dem zur Zeit größten öffentlichen Förderprogramm für Forschung und technologische Entwicklung, ist daher dringend notwendig, um ausreichend Anreize für wissenschaftsorientierte Forschung zu schaffen. Die Forschungsförderung sollte den Teilnehmern mehr Vertrauen und auch mehr Risikotoleranz entgegenbringen, um auch Projekte mit höherem Risikopotenzial weiterhin in attraktivem Licht erscheinen zu lassen und Forschung an den Grenzen des Wissens zu betreiben.