Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 11. November 2010 - Brüssel

9. Stimmerklärungen

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung

Bericht: Jean-Paul Gauzès (A7-0171/2010)

  Jarosław Kalinowski (PPE). – (PL) Herr Präsident, alternative Investmentfonds sind für die Wirtschaft der Union von sehr großer Bedeutung. Die Verwalter dieser Fonds müssen die Rechtsvorschriften und Normen beachten, welche die Erbringung von Dienstleistungen auf dem Territorium der Mitgliedstaaten ermöglichen, und die Überwachung der Finanzmärkte muss akkurat und effektiv sein. Dafür müssen wir jeden Mangel an Präzision in den legalen und administrativen Systemen, die für diese Fonds verantwortlich sind, beseitigen. Die Vorschläge, die eingereicht wurden, verbessern die Transparenz und Effizienz von Aufsichtssystemen und die größere Effektivität der Rechtsvorschriften wird zu einer Verbesserung der Stabilität und Glaubwürdigkeit von Finanzinstitutionen führen und dadurch zu einer Verbesserung in der europäischen Wirtschaft.

  Mario Pirillo (S&D). – (IT) Herr Präsident, die heutige Abstimmung bedeutet für die Europäische Union einen wichtigen Schritt vorwärts bei der Regulierung alternativer Investmentfonds. Entsprechend der Richtlinie müssen Fondsverwalter in der Europäischen Union registriert und zugelassen werden und strenge Verhaltensregeln beachten. Dies ist in der Tat das erste Mal, dass dieser Sektor reguliert wird, und ich glaube, dass das Papier, über das wir heute abgestimmt haben, den Weg zu einem wahrlich einheitlichen Markt von Finanzprodukten bereitet. Ich hoffe, dass dies bald passiert.

Ich möchte auf die wichtige Rolle des Europäischen Parlaments hinweisen, das auf strenge Regeln für stärkere Überwachung der Finanzindustrie bestand, welche daher auch – ich hoffe, Sie nehmen mir den Ausdruck nicht übel – ethischer wird. Die Lehren der jüngsten Vergangenheit, der Finanzkrise, die durch ausufernde Spekulation von Investmentfonds ausgelöst wurde, sollten uns dazu veranlassen, diese Richtlinie zu begrüßen. Sie bietet erweiterte Garantien zum Schutz der Öffentlichkeit.

Ich habe für den gefundenen Kompromiss gestimmt, und am Ende möchte ich die Gelegenheit nutzen, dem Berichterstatter, Herrn Gauzès, zu dieser Mammutaufgabe zu gratulieren.

  Syed Kamall (ECR). – Herr Präsident, als wir uns ganz am Anfang, vor 18 Monaten, den ersten Vorschlag ansahen, hatten wir etwas vor uns, was viele als „löchriges Hemd“ bezeichnen würden. Das war eindeutig ein Vorschlag, bei dem die Industrie nicht um Rat gefragt wurde. Der Vorschlag hätte Märkte geschlossen, es für europäische Investoren sehr schwer gemacht, in Nicht-EU-Fonds zu investieren und zu geringeren Erträgen bei Pensionsfonds geführt, wodurch Investitionen in Entwicklungsländern betroffen worden wären. Ich war über diese Vorschläge sehr besorgt.

Zum Glück fanden wir nach der Arbeit der Schattenberichterstatter und der großartigen Zusammenarbeit sowie guter Arbeit des Herrn Kommissars und des belgischen Ratsvorsitzes eine akzeptable Lösung. Diese funktioniert jetzt und hält die Märkte offen, steigert die Transparenz und stellt sicher, dass Investoren weiterhin auf Märkten außerhalb der EU investieren können. Wir müssen die Rolle der ESMA weiterhin genau beobachten, um sicherzustellen, dass sie den Zugang zu Nicht-EU-Fonds nicht blockiert, aber vor allem müssen wir einen Kompromiss finden, der akzeptabel für Abgeordnete aller Couleur ist.

Bericht: Agustín Díaz de Mera García Consuegra (A7-0294/2010)

  Laima Liucija Andrikienė (PPE). – (LT) Ich habe für dieses sehr wichtige Dokument gestimmt. Jetzt, wo das Europäische Parlament mit solch einer großen und bedeutenden Mehrheit entschieden hat, die Visumpflicht für Bürgerinnen und Bürger der Republik China (Taiwan), die in Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Schengener Staaten reisen, aufzuheben, möchte ich dem taiwanesischen Volk aufrichtig gratulieren. Jetzt können taiwanesische Bürgerinnen und Bürger ohne ein Visum in Mitgliedstaaten der EU einreisen. Des Weiteren werden ab heute alle Bürgerinnen und Bürger von Mitgliedstaaten der EU, darunter Zypern, Bulgarien und Rumänien, ohne Visum nach Taiwan einreisen können. Ich glaube, dass Taiwan und seine Bürgerinnen und Bürger solch eine Entscheidung verdienen, und ich begrüße diese Entscheidung des Europäischen Parlaments.

  Ulrike Lunacek (Verts/ALE). - Herr Präsident! Auch ich begrüße es so wie meine Fraktion, dass es jetzt Reisefreiheit für die Bürgerinnen und Bürger Taiwans in die Europäische Union geben darf. Aber meines Wissens hat kein einziges EU-Land Taiwan anerkannt. Ich habe trotzdem nichts dagegen und finde es gut, dass taiwanesische Bürgerinnen und Bürger ohne Visum in die EU einreisen können. Aber was ist mit Europas jüngstem Staat, Kosovo? Zweiundzwanzig EU-Staaten haben Kosovo anerkannt, nur fünf nicht, und dennoch wurde noch nicht einmal der Visa-Dialog mit Kosovo begonnen. Die Kommission hat das immer noch nicht begonnen. Ich hoffe, dass Kommissarin Malmström endlich den Visa-Dialog mit Kosovo beginnt, damit klar ist, dass auch die Bürgerinnen und Bürger des jüngsten europäischen Staates genauso frei reisen dürfen wie die Bürgerinnen und Bürger Taiwans.

Bericht: Kathleen Van Brempt (A7-0246/2010)

  Lena Ek (ALDE). – (SV) Herr Präsident, das Europäische Energieprogramm zur Konjunkturbelebung ist ein Instrument, das für die Finanzierung von Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien genutzt wird. Projekte, die schnell beginnen können und die direkt dazu beitragen, dass die Wirtschaft grüner wird, lohnen sich. Die Entscheidung, die schließlich 1,4 Mrd. SEK für das Programm bereitstellte, ist ein großer Schritt hin zu einem Europa, das dank unserer gemeinsamen Anstrengungen dazu beitragen wird, dass Umweltfreundlichkeit einfacher und preiswerter wird.

Der Start von Energieeffizienzprojekten wird neue Arbeitsplätze schaffen, die Wirtschaft grüner machen und es uns auch ermöglichen, weniger abhängig von ölproduzierenden Ländern zu werden, was in diesen Krisenzeiten besonders wichtig ist. Genau so sollte die EU arbeiten. Geld, das nicht genutzt wird, kann auf diesem Weg der Neuzuordnung für andere nützliche Projekte bereitgestellt werden. Es hat jedoch Zeit gekostet, bis der Rat dies realisiert hat. Die Verhandlungen waren sehr schwer und die Mitgliedstaaten taten alles, was sie konnten, um sich um ihre früheren Versprechen zu drücken. Heute bin ich glücklich, dass wir im Europäischen Parlament nicht nachgegeben haben.

Während der Verhandlungen versuchte ich, einfachere Regeln und Transparenz für den Umsetzungsprozess einzuführen. Ich bin daher sehr erfreut, dass das Übereinkommen des Europäischen Parlaments und des Rats eindeutig eine Begrenzung der administrativen Kosten zum Ziel hat.

  Daniel Hannan (ECR). – Herr Präsident, gestern hielt der Präsident des Europäischen Rats, Herman Van Rompuy, eine außergewöhnliche Rede, in der er sagte, dass es in einer globalisierten Welt unmöglich sei, nicht in der Europäischen Union zu sein. Natürlich ist das der Grund für die hohe Arbeitslosigkeit in Norwegen und die Lebensmittelunruhen in der Schweiz. Aber er sagte dann etwas anderes: Er sagte, dass die Gefahr der Europaskepsis heute ist, dass moderner Patriotismus auf der Verunglimpfung anderer Staaten basiert, und das stimmt einfach nicht.

Ein wahrer Patriot bejubelt die Freiheit aller Völker und schätzt den Patriotismus anderer Staaten. Als Herr Van Rompuy seinen zweiten Punkt machte, welcher besagt, dass Europaskepsis Nationalismus bedeutet und Nationalismus Krieg bedeutet, wäre er vielleicht gut beraten gewesen, sich die Ziele der alliierten Mächte der beiden Kriege, an dessen Ende wir heute erinnern, anzusehen. Sie kämpften für die Freiheit aller Nationen und für die Wiederherstellung der Souveränität aller europäischen Staaten. Dank ihres Patriotismus wurde Europa nicht durch Tyrannei geeint und Souveränität und Unabhängigkeit wurden wiederhergestellt und die Europäische Union wurde möglich gemacht. Besonders heute sollte er sich daran erinnern.

Entschließungsantrag RC-B7-0608/2010

  Laima Liucija Andrikienė (PPE). – Herr Präsident, ich begrüße die Entscheidung von Präsident Barack Obama, diesen Monat am EU-US-Gipfel in Lissabon teilzunehmen, und ich habe heute für die Entschließung gestimmt. Es gibt so viele wichtige Themen zu besprechen. Die EU-US-Agenda ist voll wie immer, und beide Parteien sollten die Gelegenheit nutzen, um gemeinsame Positionen bei Themen wie der Regelung der Finanzmärkte, dem Klimawandel, der Ausweitung von Verträgen und dem Kampf gegen den Terror voranzubringen.

Wirtschaftliche Erholung muss aber das wichtigste Thema auf der Tagesordnung sein. Unsere wirtschaftliche Partnerschaft ist ein Schlüsselfaktor bei für globales Wirtschaftswachstum. Zusammen repräsentieren unsere Volkswirtschaften die Hälfte der Weltwirtschaft. Daher müssen wir gemeinsame Strategien für weitere Aktionen entwickeln, um eine stabile Erholung von der Krise sicherzustellen. Dazu gehören die Regulierung der Finanzmärkte, Konjunkturpakete und Strategien zur effizienten Bekämpfung von Währungsmanipulationen durch andere bedeutende globale Kräfte.

Bericht: Thomas Mann (A7-0268/2010)

  Philip Claeys (NI). – (NL) Herr Präsident, ich habe gegen den Bericht von Herrn Mann gestimmt, denn er ist ein Beispiel für politisch korrekte Selbsttäuschung. Trotzt der Tatsache, dass die Masseneinwanderung in den letzten 20 Jahren desaströse sozioökonomische, soziale und politische Konsequenzen hat, möchte Herr Mann noch mehr Einwanderung von außerhalb der Europäischen Union zulassen.

Ich fand Absatz 110 besonders zynisch. Er besagt, dass in der Bevölkerung des Gastlandes die Schaffung eines Klimas, das Einwanderer akzeptiert, direkt von guter und umfassender Information abhängt. Das bedeutet in klaren Worten, dass wir noch mehr einseitige Regierungspropaganda für die multikulturelle Gesellschaft erwarten müssen, welche vollkommen versagt hat, sowie für Masseneinwanderung. Wenn Sie gute und umfassende Information über Einwanderungspolitik wünschen, müssen sie letztendlich eine Kosten-Nutzen-Analyse darüber erstellen, und genau das möchte die Einwanderungslobby nicht.

Entschließungsantrag RC-B7-0608/2010

  Peter Skinner (S&D). – Herr Präsident, ich muss sagen, dass diese Entschließung ein guter Kompromiss war, aber vielen in diesem Haus erscheint sie zu lang und sie befasst sich nicht direkt mit den erforderlichen Themen. Sie muss geteilt und gekürzt werden: Die Themen für den Transatlantischen Wirtschaftsrat könnten gekürzt werden. Ziel könnte ein Zehn-Punkte-Plan, ein Drei-Punkte-Plan oder was auch immer sein, damit wir ihn auch anwenden können, wenn wir am Ende mit der Regierung und unseren Kolleginnen und Kollegen aus dem Kongress sprechen.

Ich glaube, wir müssen auch Themen wie die Beseitigung von Zöllen ansprechen, wenn der aktuelle Handel zwischen den USA und der EU ausgedehnt und die Wettbewerbsfähigkeit vergrößert werden kann, indem solch ein Prozess begonnen wird. Dies könnte die Landwirtschaft mit einbeziehen, aber egal, was wir tun, es wird eine Ausweitung geben.

Am Ende darf das Parlament nicht darauf warten, dass die Regierung bestimmt, was wir im TWR tun. Wir sollten die Tagesordnung selber gestalten. Es ist gut und schön, dafür zu stimmen – und ich habe dafür gestimmt, denn ich habe bei den Verhandlungen geholfen – aber deswegen ist mir auch Klar, das es dabei Schwachpunkte gibt. Ich glaube, dass wir uns dann den neuen Kongress unter John Boehner – der sicherlich als Sprecher gewählt werden wird – sowie Darrell Issa und seinen Kolleginnen und Kollegen ansehen müssen, die wir wohl begrüßen müssen. Das ist notwendig, um bei diesem Thema in der Zukunft besser verhandeln zu können.

  Philip Claeys (NI). – (NL) Herr Präsident, ein Punkt der Geschäftsordnung. Ich habe bei einem Bericht einen Fehler gemacht, und ich habe auch eine schriftliche Erklärung zum Gipfel der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten gegeben. Gestatten Sie mir daher bitte, sie jetzt vorzustellen.

Entschließungsantrag B7-0604/2010

  Laima Liucija Andrikienė (PPE). – Herr Präsident, Ich habe für diese Entschließung gestimmt, denn ich denke, dass das Europäische Parlament zeigen muss, dass es die Themen Sicherheit, Kampf gegen Terrorismus und organisierte und grenzüberschreitende Kriminalität ernst nimmt. Wir nehmen auch unsere Beziehungen zu Partnern wie den Vereinigten Staaten, Kanada und Australien ernst.

Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon muss das Europäische Parlament jetzt den Vereinbarungen zwischen der EU und Drittstaaten über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR) zustimmen, damit diese Vereinbarungen in Kraft treten können. Wir müssen diese Befugnis daher verantwortungsbewusst nutzen.

Angesichts der Tatsache, dass das Parlament am 5. Mai dieses Jahres schon einmal entschieden hat, die Abstimmung über die Bitte zur Zustimmung zu den Vereinbarungen mit den USA und Australien zu verschieben und da die gegenwärtige Vereinbarung zwischen der EU und Kanada zur Übermittlung von Fluggastdatensätzen nicht mehr gültig ist, sollten wir sicherstellen, dass wir für diese wichtigen Maßnahmen, welche die Sicherheit im transatlantischen Raum und darüber hinaus vergrößern, grünes Licht geben, wenn es dafür an der Zeit ist.

Entschließungsantrag B7-0602/2010

  Filip Kaczmarek (PPE). – (PL) Herr Präsident, die Initiative „Innovationsunion“ ist entscheidend für die Zukunft Europas. In Poznań, in der Region Wielkopolska, wo ich lebe, haben die regionalen Behörden seit einigen Jahren eine jährliche Veranstaltung organisiert, die sich Weltinnovationstage nennt. Dies ist eine sehr wertvolle Initiative, weil es gute Koordinierung auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene ist, welche das Projekt der Innovationsunion erfolgreich machen kann. Daher stimmte ich für die Entschließung zu Europäischen Innovationspartnerschaften in der Leitinitiative „Union der Innovation“, und ich denke, wir sollten alle in Aktionen zur Innovation eingebunden sein, denn, wie ich sagte, ist sie sehr wichtig für die Zukunft.

Entschließungsantrag B7-0603/2010

  Laima Liucija Andrikienė (PPE). – (LT) Ich habe für diese sehr wichtige Entschließung gestimmt, denn ich denke, dass die Rolle der Europäischen Union in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sehr wichtig für das Erreichen der Ziele der OSZE ist. Des Weiteren muss betont werden, dass die Europäische Union und die OSZE, obwohl sie sehr unterschiedliche Gebilde sind, dieselben Prinzipien und Werte haben – Achtung der Menschenrechte und Demokratie.

Ich stimme der Bestimmung der Entschließung zu, die Kasachstan zu konkreten Schritten im Vorfeld des hochrangigen Treffens aufruft, um die grundlegenden Werte der OSZE zu schützen und zu achten – Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit und Freiheit der Meinungsäußerung. Ein öffentliches Forum soll parallel zum OSZE-Gipfel stattfinden, und ich möchte, dass es ein Erfolg wird und dass es dabei keine Hindernisse gibt. Noch einmal möchte ich betonen, dass die OSZE von Ländern geführt werden muss, die Menschenrechte achten und Menschenrechte und demokratische Werte verteidigen. Sie sollten ein Vorbild für andere OSZE-Mitglieder sein.

Bericht: Thomas Mann (A7-0268/2010)

  Licia Ronzulli (PPE). – (IT) Herr Präsident, ich habe für diese Entschließung gestimmt, denn ich glaube, dass sie nützliche und interessante Vorschläge für den Umgang mit den zukünftigen demografischen Herausforderungen macht. Die Sozialpolitik der Mitgliedstaaten muss jungen Menschen besondere Aufmerksamkeit schenken. Sie sind die wahre treibende Kraft für Entwicklung und Wachstum. Wir müssen die sofortige Eingliederung junger Menschen in den Arbeitsmarkt unterstützen sowie ihre ständige Weiterbildung zur Förderung beruflicher Entwicklung.

Die Familie muss auch durch klare und substanzielle Maßnahmen unterstützt werden, denn wenn wir die Familie vergessen, bedeutet das, dass wir einen der grundlegenden Bausteine der Gesellschaft übersehen. Ich betone daher die Bedeutung des Absatzes mit den Maßnahmen zur Förderung der Familie.

Wenn wir außerdem in der Lage sein wollen, die Auswirkungen der Alterung besser und effektiver zu handhaben, müssen wir auch die Aktualisierung der Sozialversicherungssysteme und besonders die der Rentensysteme unterstützen. Wie Altiero Spinelli sagte, ist die Schaffung von Europa auch von Ihnen abhängig, und dies ist jetzt eine wirkliche Möglichkeit.

  Jarosław Kalinowski (PPE). – (PL) Herr Präsident, die demografischen Veränderungen, die es in der Europäischen Union in den letzten paar Jahrzehnten gab, haben die Aufmerksamkeit auf die erforderliche Reformierung der Sozialversorgung und der Altersversorgung gelenkt sowie auf die Migrationspolitik. Es ist gängige Praxis geworden, Menschen dazu zu ermutigen, früh in Rente zu gehen, und das hat zu einem Rückgang professioneller Aktivität der Menschen zwischen 55 und 64 geführt. Gleichzeitig ist die Arbeitslosenquote unter jungen Menschen ein sehr ernstes Problem. Sie ist höher als die Arbeitslosenquote aller anderen Altersgruppen. Im Verhältnis dazu sollten wir danach streben, Arbeitskräfte unterschiedlicher Altersgruppen in den Arbeitsmarkt zu integrieren und im Arbeitsmarkt zu halten. Daneben könnte eine offene Migrationspolitik gemeinsam mit effektiver Assimilation und Integration die Folgen zu geringen Bevölkerungswachstums mildern. Natürlich habe ich diesem Bericht zugestimmt.

  Filip Kaczmarek (PPE). – (PL) Herr Präsident, ich habe dem Bericht von Herrn Mann über die demografische Herausforderung und die Solidarität zwischen den Generationen zugestimmt. Es ist ein sehr guter Bericht zu einem Thema, das selbst sehr wichtig ist. Die Frage des Verbots altersbedingter Diskriminierung beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen ist ein entscheidendes Thema. Wenn wir über Solidarität reden, sollten wir uns auch immer an diesen speziellen Aspekt der Solidarität erinnern – die Solidarität zwischen den Generationen.

Ältere Menschen sollten nicht aufgrund ihres Alters diskriminiert werden. Sie haben volle Rechte als Mitglieder der lokalen, regionalen, nationalen und europäischen Gemeinschaft. Die Europäische Union kümmert sich um ihre jungen Menschen: Zum Beispiel sind sie eine Priorität im Haushaltsplan des nächsten Jahres. Das ist gut, denn letztendlich sind es die jungen Menschen, die über die Zukunft von Europa entscheiden. Auf der anderen Seite sollten wir aber auch diejenigen in Erinnerung behalten, die bereits ihren eigenen bedeutenden Beitrag zum Bau Europas gemacht haben.

  Marian Harkin (ALDE). – Herr Präsident, ich unterstütze den Bericht von Herrn Mann voll und ganz. In der Tat glaube ich dass die Solidarität zwischen den Generationen genauso wichtig ist wie die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten. Ich möchte drei besondere Punkte betonen.

Ich stimme Absatz 24 voll und ganz zu. In ihm geht es um das Ende des vorgeschriebenen Rentenalters. So können Menschen entscheiden, wann sie aufhören möchten zu arbeiten, aber gleichzeitig wird versucht, ein realistisches Rentenalter zu bewahren, damit Menschen, die in den Ruhestand gehen möchten, dies tun können und ihre Renten erhalten können.

Ich war besonders erfreut, zu sehen, dass eine Reihe von meinen Änderungsanträgen zu Betreuern und Familienbetreuern berücksichtigt wurden; insbesondere Absatz 125, welcher über Familienbetreuer spricht. Unter anderem geht es um ihr Recht, zu wählen, ob sie betreuen möchten oder nicht und auch um die Möglichkeit der Kombination von Betreuung und bezahlter Arbeit. Außerdem geht es um die Sicherstellung von vollem Zugang zu den Systemen der sozialen Sicherheit und Altersbezügen.

Ich unterstütze jedoch genauso die Europäische Jugendgarantie, welche vorschlägt, dass jungen Menschen, die mehr als vier Monate arbeitslos waren, ein Arbeitsplatz, eine Ausbildungsstelle oder zusätzliche Weiterbildung usw. angeboten wird. Ziel all dieser Maßnahmen ist die Wiedereingliederung oder Eingliederung in den Arbeitsplatz. Wie ich zu Anfang sagte, ist Solidarität unter den Generationen entscheidend, besonders in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation.

  Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė (PPE). – (LT) Ich habe für dieses Dokument von Thomas Mann gestimmt, denn es spiegelt die Probleme des Umgangs der Generationen untereinander wider. Normalerweise reden wir über die demografischen Probleme der Europäischen Union vom Standpunkt junger Menschen. Dieses Dokument versucht, die besonderen Eigenschaften aller Generationen und der verbundenen Probleme bei Gesundheit, Bildung, Arbeit und in ähnlichen Bereichen zu kombinieren und ausgewogene Lösungen dafür zu finden.

Was die ältere Generation angeht, sollten wir ihr für ihren Beitrag zur Entwicklung der Europäischen Union in wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht dankbar sein. Wir müssen sicherstellen, dass diese Menschen in Würde altern können. Jedoch scheint es, als ob dies aufgrund des alternden Europas schwer zu realisieren sein wird. Wir müssen daher nicht nur Bedingungen für die Verbesserung der Familienpolitik schaffen, sondern eine junge Generation aufziehen, die in der Lage ist, Wertschöpfung zu betreiben; z. B. mit Hilfe des Bildungssystems und außerschulischer Bildung. Natürlich müssen wir uns bei der Eingliederung junger Menschen in den Arbeitsmarkt anstrengen. Daher danke ich Ihnen für diesen Bericht.

  Daniel Hannan (ECR). – Herr Präsident, Demografen erzählen uns, dass eine Geburtenrate von 2,1 Lebendgeburten je Frau zur Selbsterhaltung einer Bevölkerung erforderlich ist. In ganz Europa ist das einzige Land, in dem die Geburtenrate auf Selbsterhaltungsniveau ist, Albanien, bzw. die Türkei, wenn Sie die Türkei als ein europäisches Land ansehen – nirgendwo sonst ist das der Fall. Laut einem Bericht der UN wird Europa, inklusive Russland, in den nächsten 40 Jahren um 100 Millionen Menschen schrumpfen. Deutschland alleine wird ein Schrumpfen der Bevölkerung um 20 Millionen erleben.

Dies sind keine Projektionen von Dingen, die passieren werden, wenn wir nichts tun, denn wir können nichts dafür tun, da der Geburtenrückgang bereits Realität ist. Es stellt sich nur die Frage, wie wir damit umgehen. Wie sind wir in diese Situation gekommen? Was hat uns hierher geführt? Man sollte keine einfachen Antworten geben, denn es passieren offensichtlich viele Dinge, die mit sich ändernden Arbeitsmodellen, der Verbreitung von Verhütung, der unterschiedlichen Rolle der Frau in der Gesellschaft und der hohen Lebenserwartung zu tun haben.

Ich frage mich jedoch, ob ein Teil des Problems die Art ist, in der der Staat sich selbst ausgedehnt und die Privatsphäre eingeengt hat; wie er selbst Aufgaben und Pflichten übernommen hat, die traditionell bei der Familie lagen – Kindererziehung, Ausbildung und soziale Sicherheit. Die erste Generation, die Wohlfahrt von der Geburt bis zum Tod genießt oder, um es anders zu sagen, die von der traditionellen Verantwortung des Erwachsenseins entbunden ist, ist auch die erste Generation, die die Elternschaft aufgegeben hat.

Wir stehen jetzt vor der Wahl zwischen dem demografischen Kollaps oder dem Import von 100 Millionen Menschen zur Aufrechterhaltung unserer Bevölkerungszahl und zur Finanzierung unserer Renten. Dies sollte das wichtigste Thema in Europa sein, und es ist keines, das wir durch Debatten über Änderungen der Verordnungen zur Beschäftigung lösen können.

Bericht: Maria Da Graça Carvalho (A7-0274/2010)

  Alajos Mészáros (PPE). – (HU) Ich begrüße den Vorschlag der Kommission, unsere Forschungsrahmenprogramme einem Vereinfachungsprozess zu unterziehen. Mit der Zeit haben sich diese Programme aufgrund guter Ausschreibungsmöglichkeiten erweitert. Gleichzeitig nahmen die Unsicherheiten bei der Verwaltung und Kontrolle zu. Wir brauchen ein neues System mit größerem Vertrauen in Bieter, das zusätzlich den Prozess der wissenschaftlichen und technischen Bewertung stärkt und die Vereinfachung der finanziellen und administrativen Prozesse berücksichtigt.

Natürlich gibt es bei jeder Überweisung von Geldern ein gewisses Risiko, aber übermäßige administrative Kontrolle solcher Risiken erhöht auch die Gesamtkosten des ganzen Vorgangs. Wir müssen das Ziel haben, sicherzustellen, dass unsere Forschung für die besten Wissenschaftler der Welt, europäische Unternehmen und Universitäten attraktiv und zugänglich ist. Dies erfordert auch eine schnellstmögliche Harmonisierung der Regeln und Verfahren, die während des siebten Rahmenprogramms und spätestens während der Vorbereitung des achten vorgenommen werden sollte. Aus diesem Grund habe ich auch für diesen Vorschlag gestimmt.

  Jarosław Kalinowski (PPE). – (PL) Herr Präsident, Investitionen in Bildung als eine Form von Investitionen in Humankapital und Innovationen, die zur Erschließung moderner Methoden und Technologien beitragen, bilden die Grundlage der wirtschaftlichen Entwicklung Europas. Es ist erforderlich, sich auf die Subventionierung von Forschung zu konzentrieren, um in Innovation zu investieren. Ein Beispiel sind hier die Rahmenprogramme, die wir besprochen haben. Es sind die größten internationalen Forschungsprogramme der Welt. Durch die Subventionierung dieser Art von Forschung hat Europa die Möglichkeit, seine Wettbewerbsfähigkeit auf globaler Ebene zu verbessern, Arbeitsplätze für tausende Menschen zu schaffen und die Lebensqualität aller Europäer zu verbessern.

Um die höchsten Standards in den Rahmenprogrammen zu halten, befürwortet die Berichterstatterin die größtmögliche Reduktion der Bürokratie und Vereinfachung der administrativen Verfahren. Dadurch würde einfacherer Zugang zu Finanzierung dieser Art von Forschung in der Europäischen Union möglich sein, und das ist schließlich das, was wir uns wünschen. Natürlich habe ich diesem Bericht zugestimmt.

  Mario Pirillo (S&D). – (IT) Herr Präsident, die im Forschungsrahmenprogramm vorgesehene Vereinfachung des Fördersystems bedeutet, dass der Wettbewerbsfähigkeit des gesamten europäischen Produktionssystems mehr Schwung verliehen wird. Ich bin überzeugt, dass wir mit der heutigen Abstimmung einen beachtlichen Beitrag zum Erreichen dieses entscheidenden Ziels geleistet haben; besonders für den Sektor der Klein- und Mittelbetriebe, der das Rückgrat der Wirtschaft jedes Mitgliedstaats bildet. Trotz der hohen Qualität ihrer Leistung sind solche Unternehmen oft nicht erfolgreich, wenn es um die Erlangung einfachen Zugangs zu den Ressourcen geht, die für die weitere Steigerung ihrer Produktionsstandards erforderlich sind.

Wie es die Berichterstatterin tat, ist es ebenfalls sinnvoll, hervorzuheben, dass die Abstimmung sehr schnell stattfand, denn sie folgte direkt der Zwischenevaluation des siebten Rahmenprogramms und der Vorbereitung des achten. Ich danke der Berichterstatterin für ihre Arbeit.

  Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė (PPE). – (LT) Ich habe für dieses Dokument zur Vereinfachung der Umsetzung des Forschungsrahmenprogramms in der Europäischen Union gestimmt. Ich muss leider darauf hinweisen, dass ich die breiteren Diskussionen während der Plenarsitzung verpasste habe, aber das Dokument selber ist sehr wichtig, und ich begrüße seine Annahme.

Es ist wichtig, gleiche Voraussetzungen für Wissenschaftler aller Mitgliedstaaten der EU herzustellen, um gleiche Bezahlung für Forschungsarbeit zu ermöglichen und die Wissenschaftler nicht entsprechend des Lebensstandards ihres Landes einzuteilen, denn wissenschaftlicher Fortschritt ist eine Angelegenheit, die die ganze Europäische Union betrifft und nicht nur einzelne Länder. Zurzeit ist die vorherrschende Meinung, dass die Arbeit von Wissenschaftlern der neuen Mitgliedstaaten weniger Wert hat als die von Wissenschaftler aus den alten Mitgliedstaaten. Solch eine diskriminierende Praxis ist falsch und nicht hinnehmbar.

Es ist auch wichtig, gleiche Bedingungen für alle Forschungseinrichtungen herzustellen und sie nicht entsprechend ihrer Größe und finanziellen Kapazität aufzuteilen. Das ist besonders wichtig für Forschungseinrichtungen in den neuen EU-Mitgliedstaaten. Es ist nicht die Größe von Organisationen, sondern wissenschaftlicher Fortschritt, der Werte schafft. Daher ist es wichtig, Möglichkeiten zu schaffen – nicht nur für Universitäten, sondern für nicht gewinnorientierte Forschungseinrichtungen und andere wissenschaftliche Organisationen – um Bewerbungen einzureichen und an Forschungsprogrammen mitzuarbeiten. Ich gratuliere daher allen Wissenschaftlern, und gemeinsam mit verbesserten Forschungsmechanismen werden wir voranschreiten.

Entschließungsantrag RC-B7-0605/2010

  Marian Harkin (ALDE). – Herr Präsident, der Herr Kommissar sagte, er sei gewillt, sich die Unterstützung für den Markt anzusehen, wo dies nötig ist und er werde, wenn erforderlich, intervenieren, aber wir benötigen eine Art Sicherheit für Betriebsinhaber mit Viehbeständen. Sie werden von allen Seiten attackiert; es gibt eine starke Steigerung der Preise aufgrund von Spekulationen.

Ich bin sehr erfreut, zu sehen, dass wir die Änderung durchgebracht haben, welche die Kommission auffordert, sich sofort mit dem Thema des zufälligen Auftretens von GVO in importierten Futtermitteln zu befassen. Das ist etwas, worüber wir die Kontrolle haben, und wir sollten uns damit befassen, aber wir sitzen rum und weigern uns, das Thema zu bearbeiten.

Wir haben auch von den hohen Kosten der Einhaltung der EU-Verordnungen gehört, aufgrund derer wir keine gleichen Bedingungen für Importe aus Drittstaaten bekommen. Eins der wichtigsten Themen ist aber vielleicht der ganze Bereich der Nahrungskette. Gestern gab der Rechnungshof einen Bericht über den Zuckersektor bekannt und eine seiner Empfehlungen war, dass die Preisbildung regelmäßiger Überwachung durch die Kommission unterliegen sollte und dass die Kommission und die Mitgliedstaaten sicherstellen sollten, dass das Wettbewerbsrecht in diesem Sektor richtig durchgesetzt wird, um sicherzustellen, dass das Vertragsziel, dass Verbraucher zu erschwinglichen Preisen versorgt werden, erreicht wird. Wir müssen dies nicht nur im Zuckersektor tun. Wir müssen es in der gesamten Nahrungskette tun.

  Mario Pirillo (S&D). – (IT) Herr Präsident, ich habe für den Entschließungsantrag gestimmt, denn seit Jahren beobachten wir in Europa, wie regelmäßig Krisen den Viehbestandssektor treffen.

Die Gründe sind vielfältig: Dazu gehört ein Rückgang der Nachfrage nach Hammelfleisch, Lammfleisch und Ziegenfleisch, der zum Teil auf umfangreiche Importe aus Drittstaaten zurückzuführen ist. Der Viehbestandssektor ist aber auch indirekt betroffen: Ich beziehe mich auf die Probleme im Milchsektor und auf das Problem der Schwankungen des Getreidepreises, in dem es starke Spekulationen gibt.

Im Hinblick auf die GAP-Reform nach 2013 wird es erforderlich sein, das Thema mit Hingabe zu bearbeiten und Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um die Auswirkungen von Preisschwankungen im Agrarsektor ein für alle Mal zu begrenzen. Ich rufe die Kommission daher auf, schnellere Instrumente zu entwickeln, die es ermöglichen, innerhalb jeder einzelnen gemeinsamen Marktorganisation schnell auf Krisensituationen zu reagieren.

  Seán Kelly (PPE). – (GA) Herr Präsident, ich habe für diesen Bericht gestimmt und war erfreut über einige Punkte in der Rede von Kommissar Cioloş heute Morgen.

Ich möchte aber einige Dinge sagen. Zuerst war der Bericht des Rechnungshofs von gestern eine deutliche Anklage gegenüber der Kommission, die zeigte, dass wir nach Ausgleichszahlungen in Höhe von 1,2 Mrd. EUR, der Schließung von zahlreichen Fabriken und dem Verlust von tausenden von Arbeitsplätzen jetzt bei der Zuckerversorgung nur zu 85 % unabhängig sind.

Zweitens habe ich im Laufe der Woche hier an einem Landwirtschaftsseminar teilgenommen und dieselbe Situation liegt bei Fisch vor, der vor allem aus Vietnam in die Europäische Union importiert wird – dieser können zum Teil sogar schadstoffbelastet sein. Im Viehbestandssektor trifft das gleiche zu: Drittstaaten, die Waren in die Europäische Union exportieren, haben, verglichen mit den Produzenten innerhalb der Europäischen Union, einen Vorteil.

Eine unabdingbare Voraussetzung für die Europäische Union bei der Behandlung all dieser Themen ist die Sicherstellung, dass die Regulierungsstandards, Kontrollen und die strenge Durchsetzung bei allen Produkten, die aus Drittstaaten importiert werden, identisch mit den Regulierungsstandards, Kontrollen und der strengen Durchsetzung ist, die bei unseren eigenen Produzenten innerhalb der Europäischen Union gelten.

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

Bericht: Barbara Matera (A7-0297/2010)

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Da Irland Hilfe für 850 Entlassungen von SR Technics Irland Ltd, tätig im Lufttransportsektor in der NUTS-III-Region in Dublin, beantragt hat, stimmte ich für die Entschließung, denn ich stimme dem Vorschlag der Kommission und den entsprechenden Änderungen durch das Parlament zu. Ich stimme auch der Bitte an die in den Prozess eingebundenen Institutionen zu, alle erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen, um die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) zu beschleunigen. Ebenso stimme ich der Position den Parlaments zu: Dieses Beklagt die ernsten Versäumnisse seitens der Kommission bei der Durchführung von Programmen für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, besonders während einer Wirtschaftskrise, wodurch sich der Bedarf nach solcher Unterstützung enorm erhöht.

  Proinsias De Rossa (S&D), schriftlich.. – Ich begrüße die Genehmigung von 7,45 Mio. EUR an EU-Hilfen für die Unterstützung von Schulungen der 850 Arbeitnehmer, die von SR Technics entlassen wurden, von ganzem Herzen. Die Unterstützung vom Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wird von den Arbeitnehmern, ihren Familien und der Gemeinschaft in Nord-Dublin dringend benötigt. Sie sind besonders von der Schließung dieses Unternehmens betroffen, wodurch mehr als tausend qualifizierte Arbeitnehmer ihre Arbeit verloren haben. Ich habe Mitte 2009 eine Delegation von SR Technics geführt, um Herrn Kommissar Špidla zu treffen, als uns die Verfügbarkeit dieses Fonds zugesichert wurde. Die irische Regierung benötigte dann sechs Monate für die Anfrage an den EGF und sieben weitere Monate für die Antwort auf die Bitte der Kommission um Klarstellungen. Die langsame und ineffektive Handhabung der Anfrage von Dell führt zu der Gefahr, dass ein großer Teil der zugewiesenen Gelder nach Brüssel zurückfließt und diese Lehre wurde missachtet. Die irische Regierung muss schneller agieren, um sicherzustellen, dass diese Hilfe direkt denen zugutekommt, die sie benötigen, dass sie nicht verwendet wird, um die Finanzierung durch die Regierung zu ersetzen und dass die angebotenen Weiterbildungs- und Umschulungsprogramme den Erfordernissen der Arbeitnehmer entsprechen. Erstaunlicherweise bereitet die Regierung erst jetzt die Einrichtung eines Koordinators für den Fonds vor – vier Jahre nach seiner Einrichtung.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Bericht zur Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gestimmt. SR Technics in Irland wird bedeutende Hilfe für die Arbeitnehmer bereitstellen, die von den Auswirkungen der beträchtlichen strukturellen Veränderungen des internationalen Wirtschaftsverkehrs betroffen sind. Um die Wiedereingliederung der Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt besser zu fördern, muss das Verfahren zur Bereitstellung des Fonds schneller und einfacher werden. Es ist daher erforderlich, passende Haushaltslinien für die Durchführung dieser Transfers zu identifizieren.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Die irische Firma SR Technics leidet besonders unter den Auswirkungen der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise auf die Luftfahrtindustrie: Sie hat bedeutende Instandhaltungsverträge verloren, wodurch sie gezwungen war, mehr als 1 000 Arbeitnehmer zu entlassen. Der Verlust von Verträgen und Konkurrenz aus Regionen, die preiswertere Dienstleistungen anbieten können, führen zu Sorgen um die Überlebensfähigkeit dieses Unternehmens und anderer Unternehmen gleicher Art. Wenn ich der Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zur Bewältigung dieser Situation zustimme, muss ich meine Sorge über die Art ausdrücken, in der Luftfahrtgesellschaften bei der Wartung und Reparatur von Flugzeugen sparen, und über die Auswirkungen, die das auf die Flugsicherheit haben könnte.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Einer anderen Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung wurde zugestimmt. In diesem Fall geht es um die Anfrage von IE/SR Technics in Irland.

Leider, so betonte der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Parlaments, wurde die Beurteilung dieses Antrags um ein Jahr verzögert, bevor er der Haushaltsbehörde vorgelegt wurde. Die Arbeitnehmer wurden im April 2009 entlassen.

Die Hilfsmaßnahmen für die entlassenen Arbeitnehmer beinhalten jedoch Berufsberatung und Weiterbildung zum Erlernen grundlegender Fähigkeiten, innerbetriebliche und außerbetriebliche Weiterbildung für entlassene Auszubildende, berufsbildenden Unterricht sowie Unterstützung bei der Gründung eigener Unternehmen.--

Am Ende sollte betont werden, dass der Ausschuss für Beschäftigung die Aufmerksamkeit auf den Bedarf lenken musste, die Positionen der Gewerkschaften in diesen Fällen vorzustellen. Es muss sichergestellt werden, dass sie, wenn sie es wünschen, in den Antragsprozess sowie in die Umsetzung der Maßnahmen eingebunden werden können.

  Elisabeth Köstinger (PPE), schriftlich. − Der Europäische Globalisierungsfond (EGF) konnte in letzter Zeit mehrmals unter Beweis stellen, dass er ein nützliches Werkzeug zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist, die als Begleiterscheinung der Globalisierung immer wieder auftritt. Über den EGF können Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Umschulungsprogramme und Workshops zur Stärkung von Unternehmern finanziert werden. Aus diesen und anderen Gründen unterstütze ich den Bericht der Kollegin Matera ausdrücklich. Damit die Gelder de facto auch verwendet werden können, müssen diese schnell und gezielt an ihre Bestimmungsorte gelangen. Die Hilfe für die europäischen Bürgerinnen und Bürger muss an vorderster Stelle stehen. Dessen müssen wir uns immer bewusst sein.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Ich enthalte mich aus Respekt gegenüber den irischen Arbeitnehmern, die von der Globalisierung hart getroffen wurden. Da sie aufgrund der von der Europäischen Union vertretenen neoliberalen Politik in die derzeitige Situation geraten sind, könnte man es als gerechtfertigt empfinden, gegen diese erbärmlichen Summen zu stimmen, die die Elite Europas ihnen zukommen lassen möchte. Andererseits könnte das wenige Geld, das sie erhalten, ihr Leid lindern. Dies macht die Herangehensweise des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung jedoch keineswegs vertretbar. Denn damit wird die Entscheidung der Eigentümer von SR Technics bestärkt, den Standort zu wechseln, um ihre Umsätze zu steigern.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Die EU ist ein Raum der Solidarität, und der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) ist ein Teil davon. Diese Unterstützung ist von entscheidender Bedeutung für die Arbeitslosen und Opfer von Standortwechseln im Kontext der Globalisierung. Immer mehr Unternehmen verlagern ihre Produktion und profitieren von den geringeren Lohnkosten in vielen Ländern, vor allem in China und Indien, was den Ländern, die Arbeitnehmerrechte achten, schadet. Ziel des EGF ist es, den Arbeitskräften, die Opfer von Standortwechseln von Unternehmen sind, zu helfen, und er spielt eine entscheidende Rolle bei der Vereinfachung des Zugangs zu neuer Beschäftigung in der Zukunft. Der EGF wurde bereits in der Vergangenheit von anderen EU-Ländern genutzt. Daher sollten wir diese Hilfe jetzt auch Irland zugestehen. Irland hat Unterstützung für 850 Arbeitnehmer angefordert, die von dem Unternehmen SR Technics Ireland Ltd entlassen wurden, das in der NUTS-III-Region Dublin im Transportsektor tätig ist.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Der EFG wird jährlich mit 500 Millionen Euro ausgestattet und soll dazu dienen, Arbeitnehmer, die von den Folgen weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge betroffen sind, zu unterstützen. Schätzungen zufolge können jährlich zwischen 35.000 und 50.000 Arbeitnehmer davon profitieren. Maßnahmen, die bei der Arbeitssuche unterstützen, individuell angepasste Weiterbildungsmaßnahmen, Schritte in die Selbständigkeit und Unternehmensgründungen, Mobilitätsbeihilfen, Beihilfen für benachteiligte oder ältere Arbeitnehmer werden mit diesem Geld unterstützt. Um ein Unternehmen daraus unterstützen zu können, müssen mindestens 500 Arbeitnehmer innerhalb eines Zeitraums von vier Monaten entlassen worden sein. So könnte das irische Unternehmen SR Technics Ireland Ltd. durchaus zur Inanspruchnahme von Mitteln zugelassen werden – hier erfolgten nämlich 1.135 Entlassungen. Ich stimme dem Bericht zu, da alle Voraussetzungen für eine Hilfe für das irische Unternehmen SR Technics Ireland erfüllt sind.

  Franz Obermayr (NI), schriftlich. − Die Inanspruchnahme des Europäischen Globalisierungsfonds würde im Fall des irischen Lufttransportunternehmens SR-Technics 1135 Arbeitsplätze betreffen, beziehungsweise helfen diese zu retten. Ich habe daher für den gegenständlichen Bericht gestimmt.

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. – (IT) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wieder einmal befinden wir uns in diesem Plenarsaal, um außergewöhnliche Fördermittel innerhalb unserer eigenen Grenzen zu genehmigen. Ich sage dies mit Bedauern, denn diese Maßnahme bedeutet eine Krise und eine Reihe von Problemen in der Wirtschaft, auf dem Arbeitsmarkt sowie für Arbeitnehmer und ihre Familien. Dennoch sind wir glücklich, dass uns solch eine Ressource zur Verfügung steht. Das ist genau die Art von Situation, in der die Europäische Union ihre Werte vertritt, und es ist der Grund, aus dem sie sich von der Masse abhebt. Europäische Solidarität und die Verteidigung von europäischen Bedürfnissen sind Werte, die verteidigt und geschützt werden müssen. Das ist die Botschaft, die das Europäische Parlament und die Europäische Union senden möchten, und ich hoffe, dass es mehr Sensibilität bei der Verbreitung dieser Botschaft gibt; unter anderem zur Bekämpfung der faulen antieuropäischen Rhetorik. Stattdessen soll gezeigt werden, wie wichtig Hilfe und Unterstützung auf europäischer Ebene wirklich sind.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Im Zusammenhang mit Irlands Bitte um Hilfe für 850 entlassene Arbeitnehmer bei SR Technics Ireland Ltd, tätig im Transportsektor in der NUTS-III-Region Dublin, habe ich für die Entschließung gestimmt, denn ich stimme dem Vorschlag der Kommission und den entsprechenden Änderungen durch das Parlament zu.

Außerdem stimme ich in folgenden Punkten zu:

- Die in den Prozess eingebundenen Institutionen sollen gebeten werden, die erforderlichen Anstrengungen für eine schnellere Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) zu unternehmen. Gleichzeitig soll betont werden, dass Hilfe vom EGF nicht die Maßnahmen ersetzen darf, die laut nationalem Recht oder Tarifvereinbarungen in der Verantwortung der Firmen liegen, und es darf nicht die Umstrukturierung von Unternehmen oder Sektoren finanziert werden.

- Die Kommission schlägt eine alternative Quelle für Zahlungsermächtigungen für ungenutzte Ressourcen des Europäischen Sozialfonds (ESF) vor; entsprechend den regelmäßigen Ermahnungen des Parlaments, dass der EGF unabhängig, als ein spezifisches Instrument mit seinen eigenen Zielen und Fristen, geschaffen wurde, was es erforderlich macht, angemessene Haushaltslinien für Transfers zu finden.

- Das Parlament bedauert die großen Mängel bei der Umsetzung von Programmen durch die Kommission, welche zur Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, besonders in einer Wirtschaftskrise, die den Bedarf dieser Unterstützung erhöht, gedacht sind.

  Aldo Patriciello (PPE), schriftlich. – (IT) Ich stimme dem Berichterstatter und den irischen Behörden zu, die sagen, dass die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise ernste Auswirkungen auf die Luftfahrtindustrie hat und dass die Zahl der Fluggäste, der geflogenen Kilometer und der Luftfahrzeuge im Betrieb deutlich zurückgegangen sind. Ich stimme daher für die europäische Hilfe für einen Wirtschaftszweig, der entscheidend für erneutes Wachstum der irischen und europäischen Wirtschaft ist.

  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. – (PT) Irlands Bitte um die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) für 850 von dem Unternehmen SR Technics Ireland Ltd entlassene Arbeitnehmer erfüllt alle gesetzlichen Anforderungen. Daher wurde entsprechend Verordnung (EG) Nr. 546/2009 vom 18. Juni 2009, welche Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 über die Einrichtung eines Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung ändert, die Zielsetzung des EGF vorrübergehend erweitert, denn es wurde mit der Möglichkeit gerechnet, eingreifen zu können, wenn – wie in dieser Situation – als direkte Folge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise mindestens 500 Arbeitnehmer über einen Zeitraum von vier Monaten in einem Unternehmen in einem Mitgliedstaat sowie bei seinen Zulieferern oder weiterverarbeitenden Produzenten entlassen werden. Daher stimme ich für die Entschließung, denn ich stimme dem Vorschlag des Rats und den entsprechenden Änderungen durch das Parlament zu und ich begrüße die Tatsache, dass die Kommission eine alternative Quelle für Zahlungsermächtigungen für ungenutzte Gelder des Europäischen Sozialfonds (ESF), entsprechend früherer diesbezüglicher Warnungen durch das Parlament, gefunden hat.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Mit der Annahme dieses Berichts bittet das Europäische Parlament die involvierten Institutionen, die erforderlichen Anstrengungen zur Beschleunigung der Inanspruchnahme des EGF zu unternehmen. Vor allem werden die Institutionen an ihre Verpflichtung erinnert, ein reibungsloses und schnelles Verfahren bei der Annahme der Entscheidungen über die Inanspruchnahme des EGF sicherzustellen, und einmalige, zeitlich begrenzte Unterstützung für Arbeitnehmer bereitzustellen, die infolge der Globalisierung und der Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen wurden. Es wird die Rolle betont, die der EGF bei der Wiedereingliederung entlassener Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt spielt.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D), schriftlich. – (RO) Ich habe für die Entschließung des europäischen Parlaments zur Inanspruchnahme des EGF gestimmt, womit entlassenen Arbeitnehmern Hilfe gewährt wird. Im Oktober 2009 reichte Irland einen Antrag auf Hilfe durch den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) ein. Es ging um Entlassungen durch das Unternehmen SR Technics, das im Lufttransportsektor in der Region Dublin in Irland tätig ist. Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Aktivität im Lufttransport eingeschränkt, was auch eine große Entlassungswelle in diesem Sektor zur Folge hatte. In Irland wurden zwischen April und August 2009 1 135 Entlassungen verzeichnet, darunter 850 im Unternehmen SR Technics Ireland Ltd. Während ich die wichtige Rolle des EGF bei der Wiedereingliederung entlassener Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt anerkenne, welche auch durch die etwa 11, alleine im Jahr 2010 genehmigten Anträge in Höhe von mehr als 30 Mio. EUR bestätigt wird, glaube ich, dass dieses Instrument in den Mitgliedstaaten immer noch nicht ausreichend bekannt ist und verwendet wird. Ich fordere die Europäische Kommission ebenfalls auf, die Entlassungen im öffentlichen Sektor während der Wirtschaftskrise zu analysieren und ein dem EGF ähnliches Instrument zu entwickeln, das die Arbeitnehmer unterstützt, die in verschiedenen Mitgliedstaaten im Öffentlichen Sektor entlassen wurden.

Bericht: Eva Lichtenberger (A7-0301/2010)

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Das Parlament ist dafür verantwortlich, dass die Unabhängigkeit während der Dauer der Sitzungsperiode eines Abgeordneten verteidigt wird. Diese Unabhängigkeit darf nicht gefährdet werden. In diesem Fall wird der Abgeordnete strafbarer Handlungen bezichtigt, die im Zusammenhang mit seinen Management- und Rechnungslegungstätigkeiten als Vorstandsvorsitzender des Polnischen Vereins Europäische Jungendkarte und der CAMPUS GmbH während eines Zeitraums vor seiner Wahl in das Parlament stehen. Die strafbaren Handlungen, derer er bezichtigt wird, haben nichts mit seinen Aktivitäten als Abgeordneter zu tun, daher sollten wir dazu übergehen, seine Immunität aufzuheben. Daher habe ich so gestimmt wie ich gestimmt habe.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Der polnische Staatsbürger und Mitglied des Europäischen Parlaments Krysztof Lisek wird von der Bezirksstaatsanwaltschaft Koszalin (Polen) beschuldigt, in drei Fällen gegen das Gesetz verstoßen zu haben. Hierbei handelt es sich jeweils um Finanzdelikte, die nach polnischem Recht gesetzeswidrig wären. Um nun nach polnischem Recht gegen den Abgeordneten ermitteln zu können, wurde ein Antrag auf Aufhebung seiner Immunität gestellt. Da im geltenden Unionsrecht genau festgelegt ist, wie die Immunität der Abgeordneten und deren Aufhebung zu handhaben ist, muss es zu einer Abstimmung kommen Ich stimme für die Aufhebung der Immunität, da es erstens im Sinne des Abgeordneten Krysztof Lisek ist und er zweitens sich nur dadurch den Vorwürfen in seiner Heimat stellen kann.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Ich habe für die vorgeschlagene Aufhebung der Immunität gestimmt, da meines Erachtens dem vorgelegten Antrag – vorausgesetzt, dieser ist begründet, und sei es auch nur auf der Grundlage eines begründeten Verdachts – um der Würde der Institutionen und der Interessen der jeweiligen Beteiligten willen stattgegeben werde sollte.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Während Krzysztof Lisek im Wesentlichen strafbare Handlungen vorgeworfen werden, die im Zusammenhang mit seinen Management- und Rechnungslegungstätigkeiten als Vorstandsvorsitzender des Polnischen Vereins Europäische Jungendkarte und der CAMPUS GmbH in einem Zeitraum vor seiner Wahl ins Europäische Parlament stehen, wohingegen die strafbaren Handlungen, die Herrn Lisek vorgeworfen werden, nichts mit dessen Tätigkeiten als Abgeordneter des Europäischen Parlaments zu tun haben und kein überzeugender Nachweis für das Bestehen eines fumus persecutionis erbracht wurde, hat sich das EP dazu entschlossen, die Immunität von Herrn Lisek aufzuheben.

Bericht: Jean-Paul Gauzès (A7-0171/2010)

  William (The Earl of) Dartmouth (EFD), schriftlich. –Ich habe gegen den Bericht Gauzès über die Richtlinie zu den Verwaltern alternativer Investmentfonds gestimmt, weil diese einen wichtigen Teil des bedeutendsten Industriezweigs des Vereinigten Königreichs, nämlich die Finanzdienstleistungen, benachteiligt. Sie hat alle Fonds, die nicht schon von der OGAW-Richtlinie abgedeckt wurden, von Anlagefonds bis zu Hedgefonds in eine einzige Sammlung kostspieliger Rechtsvorschriften zusammengeworfen. Sie hat zudem europäischen Verwaltern und Anlegern in Europa Belastungen aufgebürdet, denen Verwaltern und Anleger in Drittstaaten nicht ausgesetzt sind. Dies bedeutet unausweichlich einen Verlust von Talenten von London an Länder außerhalb der Europäischen Union. Wie gewöhnlich tragen die EU-Rechtsvorschriften zu teuren Aufwendungen für die Industrie bei, wodurch die KMU unverhältnismäßig stark betroffen sind und die großen Unternehmen daher begünstigt werden. Indem Private-Equity-Fonds bestraft werden, wird ein Investitionsverlust im Vereinigten Königreich und in Europa zu einem Zeitpunkt verursacht, indem höhere Investitionen benötigt werden, um in einer globalisierten Welt wettbewerbsfähig zu bleiben. Dies wird auf einer niedrigen Schwelle angewendet, wodurch insbesondere PE-Fonds dadurch betroffen sein werden, indem man kleine Fonds schnell unter die Richtlinie fallen lässt, wenn diese gerade einmal eine geringe Anzahl Investitionen getätigt haben. Die Kapitalanforderungen werden besonders belastend für PE- und Risikokapital sein. Risikokapital wird zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen in Neugründungen benötigt.

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Angesichts der Tatsache, dass die Verwalter alternativer Investmentfonds Vermögenswerte von etwa 1 000 Mrd. USD repräsentieren und somit eine wichtige Rolle bei der Finanzierung der europäischen Wirtschaft spielen und dass sich die Finanzkrise auf dem Anlagemarkt ereignete, obwohl diese Fonds mit dem Ursprung der Krise in keinem unmittelbaren Zusammenhang standen, wird die Regulierung aller an Finanzdienstleistungen beteiligten Akteure, insbesondere der Regulierung dieser Fonds mit hohem Risiko, als notwendig erachtet. Hierdurch werden Anleger geschützt und wird die Stabilität auf den Märkten unterstützt. Eine solche Regulierung spielt eine entscheidende Rolle, da mit ihr die Regulierung auf einzelstaatlicher Ebene durch eine Regulierung auf europäischer Ebene ersetzt wird und Voraussetzungen zur Berücksichtigung der Besonderheiten der verschiedenen abgedeckten Fonds auf der Grundlage ihrer systemischen Risiken geschaffen werden. Die Einrichtung von Verhaltensregeln für sämtliche Finanzdienstleistungen wird in einer Krisenzeit in Betracht gezogen, da mit ihnen durch Schaffung eines Rahmens gemeinsamer europäischer Standards die Förderung eines echten Binnenmarktes möglich wird. Die über diese Richtlinie vorgeschlagenen Vorschriften schaffen größere Transparenz bei der Verwaltung der Fonds selbst sowie darüber, wie diese innerhalb der Europäischen Union – mithilfe einer einfachen Genehmigung in den unterschiedlichen Mitgliedstaaten – und in Drittländern vermarktet werden.

  Marta Andreasen und Derek Roland Clark (EFD), schriftlich. – Ich habe gegen den Bericht Gauzès über die AIFM-Richtlinie gestimmt, weil dieser einen wichtigen Teil des bedeutendsten Industriezweigs des Vereinigten Königreichs, den Finanzdienstleistungen, benachteiligt.

Sie hat alle Fonds, die nicht schon von der OGAW-Richtlinie abgedeckt wurden, von Anlagefonds bis zu Hedgefonds in eine einzige Sammlung kostspieliger Rechtsvorschriften zusammengeworfen. Sie hat zudem europäischen Verwaltern und Anlegern in Europa Belastungen aufgebürdet, denen Verwaltern und Anleger in Drittstaaten nicht ausgesetzt sind. Dies bedeutet unausweichlich einen Verlust von Talenten von London an Länder außerhalb der Europäischen Union. Wie gewöhnlich tragen die EU-Rechtsvorschriften zu teuren Aufwendungen für die Industrie bei, wodurch die KMU unverhältnismäßig stark betroffen sind und die großen Unternehmen daher begünstigt werden.

Indem Private-Equity-Fonds bestraft werden, wird ein Investitionsverlust im Vereinigten Königreich und in Europa zu einem Zeitpunkt verursacht, indem höhere Investitionen benötigt werden, um in einer globalisierten Welt wettbewerbsfähig zu bleiben. Dies wird auf einer niedrigen Schwelle angewendet, wodurch insbesondere PE-Fonds dadurch betroffen sein werden, indem man kleine Fonds schnell unter die Richtlinie fallen lässt, wenn diese gerade einmal eine geringe Anzahl Investitionen getätigt haben. Die Kapitalanforderungen werden besonders belastend für PE- und Risikokapital sein. Risikokapital wird zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen in Neugründungen benötigt.

  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. – (FR) Die Finanzkrise, welche die Europäische Union schwer getroffen hat, hat ihre Wurzeln in der „ungezügelten“ Aktivität zahlreicher Investmentfonds, vor allem denjenigen aus den Vereinigten Staaten. Unter diesen Fonds zeichnen sich die alternativen Fonds, oder Hedgefonds durch aggressive Spekulation aus. Dies scheint eine der Hauptursachen für die Katastrophe zu sein, unter deren Folgen wir heute zu leiden haben. Um die Zukunft des europäischen Marktes vor den Exzessen dieser alternativen Fonds zu schützen, habe ich für den Bericht meines Kollegen, Herrn Gauzès, gestimmt. Dieser Text stellt einen sehr wichtigen Schritt in Richtung Finanzmarktregulierung dar. Mit dieser Abstimmung stärken wir die Befugnisse der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA). Diese europäische Behörde für Finanzmärkte wird zum 1. Januar 2011 ihren Dienst aufnehmen und wird unter strengen Auflagen einen „Pass“ abgeben, mit dem die Tätigkeit der Verwalter von alternativen Investmentfonds mit Sitz in der Europäischen Union genehmigt wird. Gemäß der Richtlinie müssen diese zugelassen oder registriert sein, betriebliche und organisatorische Erfordernisse einhalten und Verhaltens- und Transparenzregeln beachten. Mit ihr unterliegen sie Kontrollbefugnissen und der Möglichkeit der Verhängung von Sanktionen vonseiten der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der ESMA. Zu einem späteren Zeitpunkt unterliegen diejenigen Verwalter von Fonds, die ihren Standort außerhalb der Europäischen Union haben, den gleichen Regeln wie diejenigen europäischer Fonds.

  Vito Bonsignore (PPE), schriftlich. – (IT) Ich möchte Herrn Gauzès zu seiner ausgezeichneten Arbeit gratulieren. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich es als notwendig erachte, für die europäischen Sparer klare und sichere Finanzinstrumente bereit zu stellen. Ich bin davon überzeugt, dass wir nur über eine strikte und spezifische Regulierung den Versuch unternehmen können, eine weitere Marktdestabilisierung zu verhindern. Der Bericht, über den wir heute abgestimmt haben, ist daher Teil eines von der Europäischen Union umgesetzten breiteren Rahmens der Wirtschafts- und Finanzmarktregulierung. In diesem Sinne ist die berechtigte Regulierung von Investmentfonds auch ein wirksames Instrument zur Verhinderung einer Dysfunktion des Systems als solches, wie etwa die übermäßigen Risikoexpositionen von Gegenständen mit systemischer Bedeutung. Ebenfalls unterstütze ich die Idee eines europäischen „Passes“, der mithilfe der Genehmigung und Überwachung umgesetzt wird, welche für alle in der Union etablierten und operierenden Verwalter alternativer Investmentfonds gelten. Abschließend begrüße ich die Anforderungen bezüglich der Informationen, die den Aufsichtsbehörden mit dem Ziel der Gewährleistung einer größeren Transparenz zu erbringen sind.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Die jüngsten Schwierigkeiten auf den Finanzmärkten haben gezeigt, dass viele der von Verwaltern alternativer Investmentfonds angewandten Strategien anfällig gegenüber einigen oder selbst zahlreichen Risiken sind, wodurch Investoren, sonstige Marktbeteiligte und die Märkte selbst betroffen sind. Ich habe für den Standpunkt des Parlaments gestimmt, weil ich darin übereinstimme, dass dafür gesorgt werden muss, dass die Tätigkeiten von Verwaltern alternativer Investmentfonds einer strengen Kontrolle im Hinblick auf die Governance unterliegen sollten. Die Verwalter alternativer Investmentfonds sollten so organisiert und verwaltet werden, dass Interessenkonflikte minimiert werden. Ich stimme damit überein, dass die unter der gegenwärtigen Richtlinie eingerichteten organisatorischen Anforderungen sich nicht auf die Systeme und Kontrollen auswirken sollten, die durch einzelstaatliche Rechtsvorschriften zur Registrierung von Einzelpersonen, die in oder für Investmentunternehmen tätig sind, auferlegt werden. Die Befugnisse und Pflichten der zuständigen Behörden, die für die Umsetzung dieser Richtlinie verantwortlich sind, müssen geklärt werden. Zudem müssen die Mechanismen gestärkt werden, die für eine wirksame grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich der Überwachung benötigt werden.

  Nikolaos Chountis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Das bombastische Finanzsystem und seine spekulativen Aktivitäten sowie die mangelnde Transparenz waren die Ursachen für die Finanzkrise. Gegen die Krise muss man – wie gegen alle Krisen – mit strukturellen Veränderungen, einem veränderten Modus Operandi und Barrieren, die verhindern, dass toxische Produkte in die Wirtschaft gelangen, vorgehen. Überwachungsmaßnahmen müssen ebenfalls eingebunden werden und sind von Bedeutung. Jedoch garantieren weder die Richtlinie der Kommission noch der Bericht des Europäischen Parlaments eine echte Überwachung und Kontrolle von Hedgefonds und Private-Equity. Mit seinen zahlreichen Ausnahmen und den im Bericht enthaltenen Bedingungen zum Zwecke der Überwachung scheinen Spekulation und eine mangelnde Transparenz erhalten zu bleiben. Aus diesem Grund habe ich gegen den Bericht gestimmt.

  Christine De Veyrac (PPE), schriftlich. – (FR) Obwohl das Wachstum in der Europäischen Union weiter unter den Folgen der Wirtschaftskrise 2008 leidet, habe ich für Herrn Gauzès Bericht gestimmt, da dieser dabei hilft, das Finanzsystem durch eine bessere Kontrolle von Investmentfonds zu rationalisieren. In der Tat wurden spekulative Fonds beleuchtet, da diese die Krise verschärfen halfen. Mit der Schaffung des Systems eines „europäischen Passes“ zwingt die Europäische Union diesen Finanzinstituten, die jetzt bestimmte Voraussetzungen innerhalb Europas einzuhalten haben, eine Art „Verhaltenskodex“ auf. Infolgedessen wird der Binnenmarkt transparenter und effizienter.

  Harlem Désir (S&D), schriftlich. – (FR) Im Anschluss an die Abstimmung des Parlaments wird die Union endlich die Aktivitäten der spekulativsten Investmentfonds regulieren. Eine lange Zeit ist nach Poul Rasmussens Eigeninitiativbericht vergangen, der seinerzeit im Jahr 2008 vorschlug, dass den „schwarzen Finanzlöchern“ strengen Grenzen auferlegt werden sollten. Die Finanzkrise veranlasste die Mitgliedstaaten und die Mehrheit des Parlaments, verbindliche Rechtsvorschriften über alternative Fonds anzunehmen. Erstmals unterliegen diese Fonds unabhängig davon, ob sie in Europa ansässig sind oder nicht, Kontrollen, Einschränkungen ihrer Aktivitäten und einer größeren Transparenz; eine Zerschlagung von Unternehmen wird nicht länger möglich sein, und die Befugnisse der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde werden ausgeweitet. Es ist noch viel zu tun, um das Finanzwesen wirksam in Europa zu überwachen; die ESMA und nicht die nationalen Behörden sollte die einzigen Behörden mit einer diesbezüglichen Verantwortung sein, und die Unternehmen sollten noch mehr vor Spekulation geschützt werden. Ohne die Vorbehalte der Konservativen hätte die Union noch strengere und effektivere Rechtsvorschriften annehmen können. Dies ist lediglich ein erster Schritt. Der von uns angenommene Text wird in vier Jahren überarbeitet. Dies bietet die Gelegenheit, auf der Grundlage einer Bewertung weiterzugehen, um Wirtschaft und Arbeitsplätze vor den durch die Spekulation verursachten Schäden zu bewahren.

  Marielle De Sarnez (ALDE), schriftlich. – (FR) Es werden noch immer neue Regelungen für eine bessere Economic Governance umgesetzt, dennoch reicht dies weiterhin nicht aus. Mit der Annahme des Berichts über alternative Fonds und Kapitalanlagen mit einer großen Mehrheit fährt das Parlament damit fort, neue Regelungen für eine bessere Economic Governance umzusetzen. Verwalter alternativer Investmentfonds, die Vermögenswerte von annähernd 1 000 Mrd. USD ausmachen, spielen eine wichtige Rolle bei der Finanzierung der europäischen Wirtschaft. Obwohl diese Fonds nicht unmittelbar die Wurzel der Finanzkrise sind, darf deren Verwaltung nicht von dem Erfordernis verschont bleiben, sämtliche Beteiligte der Finanzdienstleistungen zu regulieren. Das Parlament hat die Aufnahme neuer Kapitel über die Zerschlagung von Vermögen und Vergütung erreicht und hat viel unternommen, um Einfluss auf die Vorschriften über die Regelung des Pass-Systems, Verantwortlichkeit der Depotstelle, Anforderungen an Eigenmitteln und den Rückgriff auf Fremdkapital zu nehmen.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Dies ist die erste europäische Richtlinie, mit der risikoreiche Investmentfonds – Hedge Fonds – reguliert werden; es ist der Höhepunkt eines mehr als ein Jahr andauernden Verhandlungsprozesses. Wie das Dokument sagt, mit den neuen Regeln wird die Kontrolle über die Aktivitäten von Verwaltern und die Gewährleistung einer größeren Transparenz bei der Verwaltung dieser Fonds bezweckt, um Anleger zu schützen und die Stabilität der Finanzmärkte zu fördern.

In Wahrheit jedoch sind wir dem Problem nicht auf den Grund gekommen: Diese spekulativen Fonds wurden nicht beseitigt, und noch immer gibt es einen Derivatemarkt, was bedeutet, dass die Mechanismen, die Spekulationen ermöglichen, noch immer bestehen. Eine exzellente Gelegenheit zu einer ordentlichen Regulierung der Finanzmärkte wurde vertan. Der Rat und die Mehrheit des Europäischen Parlaments gaben angesichts des enormen Drucks vonseiten der Finanzlobby nach.

Die Finanzkrise hat gezeigt, dass die Ursprünge der Störungen des weltweiten Finanzsystems erstens in der übermäßigen Risikoexposition – diese Fonds sind ein Beispiel hierfür – und zweitens in der Schwäche des Systems bei der Risikoverwaltung liegen. Mit den neuen europäischen Regelungen werden gemeinsame Anforderungen für die Genehmigung und Beaufsichtigung von Hedge Fonds eingerichtet, sie sind jedoch weit davon entfernt, einer Fortsetzung ernster systemischer Risiken zuvorzukommen. Wir können daher nicht für diesen Vorschlag stimmen.

Jedoch werden neue Richtlinien erörtert und verhandelt, sodass es weiterhin möglich sein wird, dem Problem auf den Grund zu gehen, im Besonderen diesen spekulativen Fonds ein Ende zu bereiten. Wir werden sehen.

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Ich habe für den nach Monaten von Verhandlungen erzielten Kompromiss über die Regulierung von Verwaltern alternativer Investmentfonds gestimmt. Ich habe trotz seiner Defizite dafür gestimmt, weil es unannehmbar wäre zuzulassen, dass bestimmte Investmentfonds weiterhin völlig ungestraft agieren, während wir wissen, dass diese zur Verschärfung und Ausweitung der Krise beigetragen haben. Ich bedaure insbesondere die Schwächen bei den Bestimmungen über Leverage, bei den Garantien im Hinblick auf Offshore-Fonds, die einen Pass bekommen können, sowie die Schwächen bei den Private-Equity-Fonds obliegenden Verpflichtungen, die sich häufig als Experten bei der Zerschlagung von Vermögenswerten nicht börsennotierter Unternehmen erweisen. Ich bedaure die Tatsache, dass wir diese in der gesamten EU operierenden und der Registrierung und Mindestkontrollen unterliegenden Raubtiere dulden müssen. Was aber konnten wir mehr von einem Text erwarten, dessen Ziel nicht die Regulierung der spekulativen Fonds, sondern ihrer Verwalter ist und deren Bestreben eher die Risikoverwaltung als die Verhinderung dieser Spekulation ist?

  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Text über Verwalter alternativer Fonds gestimmt, denn es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir Rechtsvorschriften über diesen Bereich der Finanzmärkte erlassen, die Strategien umsetzen, welche außerordentlich riskant sind und die der Beschäftigung und der Realwirtschaft schaden. Viele lobenswerte Fortschritte wurden gemacht, wie beispielsweise die Überwachung der Bezüge von Verwaltern, um eine unverhältnismäßige Risikoaufnahme weder zu fördern noch zu belohnen, um nur ein Beispiel zu nennen. Die Richtlinie geht deutlich in die richtige Richtung, obschon sie einige ernste Defizite aufweist. Besonders enttäuschend ist, dass die Beaufsichtigung den nationalen Behörden und nicht der kürzlich zum Zeitpunkt der Abstimmung über das Finanzaufsichtspaket geschaffenen Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) überlassen wird. Wir müssen wachsam bleiben und sofort die nächsten Schritte vorbereiten, damit die Märkte wieder in den Dienst der Wirtschaft gestellt werden und neue Finanzkrisen vermieden werden.

  Alan Kelly (S&D), schriftlich. – Diese Richtlinie ist eine der ersten gesetzlichen Antworten der EU auf die Finanzkrise. Diese Richtlinie ist ein Schritt in Richtung des neuen Regulierungs- und Aufsichtsrahmens der Finanzmärkte. Es ist ein erster Schritt in eine gute Richtung für das Rechtsetzungsverfahren, dass hoffentlich in nicht allzu ferner Zukunft vervollständigt sein wird. Es ist wichtig, dass diese Systeme vorhanden sind, um einem Wiederauftreten der regulatorischen Krise von 2008 vorzubeugen.

  Giovanni La Via (PPE), schriftlich. – (IT) Ich habe für den Bericht über eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwalter von alternativen Investmentfonds gestimmt, da meines Erachtens Fondsverwalter registriert sein müssen und bestimmte Basisverhaltensregeln einhalten sollten. Diese verwalten genau genommen ein Geschäftsvolumen von ungefähr 1 000 Mrd. USD und spielen daher eine führende Rolle bei der Finanzierung der europäischen Wirtschaft. Diese im Bericht sehr gekonnt beschriebene Aktivität umfasst sehr unterschiedliche Unternehmen und Produkte, wie etwa alternative Investmentfonds und Private-Equity-Investmentfonds, Immobilienfonds und Rohstofffonds. Diese Merkmale machen ein Handeln auf europäischer Ebene zur Prioritätssache, welche die Form einer strukturierten und spezifischen Regulierung in Richtung aller Finanzdienstleistungen bereitstellenden Beteiligten annimmt. Eine Regulierung, die zur Sicherstellung eines stabileren Finanzsystems und eines verbesserten Anlegerschutzes entworfen wurde; Instrumente, die genutzt werden können, um einen echten Binnenmarkt europäischer Finanzprodukte ins Leben zu rufen.

  Patrick Le Hyaric (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Der Bericht Gauzès ist leider eine verlorene Gelegenheit, wenn es um die Erreichung einer wirksamen Regulierung der spekulativen Fonds geht, die der Krise zugrunde liegen. Trotz der von ihnen gespielten destruktiven Rolle und des Risikos dieser Fonds für die aktuelle Finanzstruktur haben der Rat und das Parlament der intensiven Lobby des Finanzsektors nachgegeben, an diesem besonders einträglichen Instrument festzuhalten, von denen nur eine Minderheit profitiert. Ich habe daher gegen diesen Bericht gestimmt, der zulässt, dass alternative Fonds, die außerhalb der EU ansässig sind, innerhalb der EU vermarktet werden, ohne die neuen europäischen Vorschriften erfüllen zu müssen. Dies ist ein klaffendes Loch, der den mit diesen neuen Rechtsvorschriften erzielten Fortschritt vollständig zunichte macht.

  Elżbieta Katarzyna Łukacijewska (PPE), schriftlich. – (PL) Meine Damen und Herren, die heutige Abstimmung stellt einen wichtigen Fortschritt im Bereich der Rechtsvorschriften über alternative Investmentfonds dar. Dies bedeutet vor allem eine Verbesserung bei der Transparenz, umfangreiche Bestimmungen für die Regulierung der Finanzindustrie und effektivere Rechtsvorschriften. Ich denke, dass in einer Zeit, in der alle Länder mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen haben, alternative Investitionen, wenn diese ordnungsgemäß verstanden und genutzt werden, sich günstig auf die Wirtschaftssituation auswirken und zu dieser beitragen können.

  Véronique Mathieu (PPE), schriftlich. – (FR) Ich möchte dem ausgezeichneten Bericht von Herrn Gauzès’ zur Richtlinie über Verwalter alternativer Investmentfonds meine Anerkennung aussprechen. Dieser Bericht ermöglicht die Einführung von mehr Transparenz, Beaufsichtigung und Verhaltensregeln bei der Regulierung der Finanzmärkte. Dies ist ein erster erfolgreicher Schritt, der hoffentlich von weiteren Initiativen für eine gründliche und umfassende Reform des Finanzsystems gefolgt wird.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Ich habe gegen diesen Text mitsamt den darin enthaltenen Änderungen durch das Europäische Parlament gestimmt. Entgegen seiner Ansprüche regelt dieser Text nichts. Mit einer Stimme dafür würde man einen Sieg für die Finanzlobby über das allgemeine Interesse der Menschen beanspruchen.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Die 2007 aufgetretene Finanzkrise wurde von großen Investmentbanken angeführt, die eine Reihe alternativer Investmentfonds oder Hedge Fonds in ihrem Portfolio hatten. Diese wurden nicht beaufsichtigt und bestanden häufig aus Vermögenswerten zweifelhaften Wertes. Die Krise spiegelte diesen Umstand wieder, und jetzt müssen konkrete Maßnahmen getroffen werden, um sicherzustellen, dass neue Krisen, verursacht durch Finanzmechanismen, welche niemand kontrolliert und die häufig nicht quantifiziert werden können, künftig nicht wieder auftreten. Diese Richtlinie genehmigt eine Reihe von Normen, die bei Einhaltung diese Finanzmechanismen transparenter und kontrollierbar machen werden und damit als eine weitere Finanzierungsquelle der europäischen Wirtschaft fungieren und nicht als ein Grund für deren Zusammenbruch.

  Alexander Mirsky (S&D), schriftlich. – (LV) Ich denke an die negativen Folgen der Wirtschaftskrise in der gesamten Welt und betrachte es als sicherlich berechtigt, dass das Europäische Parlament versucht, die Tätigkeit alternativer Investmentfonds zu kontrollieren. Angesichts des gewaltigen Umsatzes dieser Fonds von 1 000 Mrd. EUR könnte jedwede fehlerhafte Nutzung sich extrem negativ auf die europäische Finanzstabilität auswirken. Diese Richtlinie ist extrem wichtig und angebracht, da Finanz- und Börsenspekulanten wie auch unlautere Investoren stets versuchen werden, aus diesen Fonds ihren persönlichen Nutzen zu schlagen. Die Richtlinie sorgt für bestimmte Einschränkungen und bietet der EU die Möglichkeit, die geschmacklose Ausbeutung dieser Fonds zu verhindern. Ich hoffe, dass dies nur der erste Schritt in diese Richtung ist.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Investmentfonds mischen in Form der Kapitalbeschaffung in der europäischen Wirtschaft mit. Bei den verschiedenen Fondstypen wie Private Equity-Fonds, Immobilienfonds, Rohstofffonds usw. gestalten sich naturgemäß die Systemrisiken unterschiedlich. Im Zuge der schärferen Regulierung des Finanzsektors aufgrund der Banken- und Finanzkrise gilt es, alle Finanzinstrumente zu erfassen. Einerseits sind Verlustrisiken gewissermaßen einzuschränken und das Potenzial für Fehlentscheidungen auf Managementebene zu minimieren, andererseits darf sich daraus nicht unnötige Bürokratie ergeben. Wichtig ist auch, eine Regelung für Leerverkäufe zu finden, da diese in der Finanzkrise auch eine Rolle gespielt haben. In diesem Sinne habe ich dem Bericht zugestimmt.

  Franz Obermayr (NI), schriftlich. − Für die Kapitalbeschaffung der europäischen Wirtschaft spielen die Verwalter alternativer Investmentfonds, die ein Vermögen von etwa 1000 Mrd. USD verwalten, eine wichtige Rolle. Davon werden eine Reihe verschiedener Akteure und Finanzprodukte erfasst wie etwa alternative Fonds, Private-Equity-Fonds oder Immobilienfonds. Insbesondere muss auf die speziellen Systemrisiken der Private-Equity-Fonds eingegangen werden. Ihre Verwaltung darf in diesem Zusammenhang nicht von der notwendigen Regulierung des gesamten Sektors der Finanzdienstleister ausgenommen werden. Die gegenwärtige Finanzkrise zeigt auf, dass die Schwachstellen im globalen Finanzsystem durch zu hohe Verlustrisiken, denen die systemrelevanten Marktteilnehmer unterliegen, sowie durch Unzulänglichkeiten im Management dieser Risiken mitverursacht wurden. Ziel des Kommissionsvorschlags bzw. des Berichts ist die Stabilisierung des Finanzsystems und ein besserer Anlegerschutz. Ich habe daher für den Bericht gestimmt.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Ich habe für die Position des Parlaments gestimmt, weil ich glaube, dass:

- die derzeitige Richtlinie alternative Investmentfonds nicht reguliert, die weiterhin auf einzelstaatlicher Ebene reguliert und überwacht werden können;

- dass dafür gesorgt werden muss, dass die Tätigkeiten der Verwalter alternativer Investmentfonds einer strengen Kontrolle im Hinblick auf die Governance unterliegen sollten;

- es eine ausdrückliche Verpflichtung geben sollte, Strategien und Praktiken einzurichten und beizubehalten, die mit gesundem und effektivem Risikomanagement für Personalgruppen, deren berufliche Tätigkeiten eine erhebliche Auswirkung auf das von ihnen verwaltete Risikoprofil alternativer Investmentfonds haben, im Einklang stehen.

- Informations- und Offenlegungspflichten und besondere Garantien gegen Vermögenszerschlagung einer allgemeinen Ausnahme für Klein- und Mittelbetriebe (KMU) unterliegen sollten;

- es notwendig ist, die Befugnisse und Pflichten der zuständigen Behörden zu klären, die für die Umsetzung dieser Richtlinie verantwortlich sind, und die Mechanismen zu stärken, die für eine wirksame grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Überwachung benötigt werden.

  Aldo Patriciello (PPE), schriftlich. – (IT) In Europa sind die Verwalter alternativer Investmentfonds für die Verwaltung eines erheblichen Volumens an investierten Vermögenswerten verantwortlich. Sie repräsentieren einen erheblichen Anteil am Handel auf den Märkten für Finanzinstrumente und können einen beträchtlichen Einfluss auf die Märkte und Unternehmen ausüben, in die sie investieren. Ich bin sicher, dass die Bedeutung der Verwalter alternative Investmentfonds auf den von Ihnen bearbeiteten Märkten bedeutend ist, jedoch haben die jüngsten finanziellen Schwierigkeiten die Tatsache hervorgehoben, dass die Aktivitäten der Verwalter von Investmentfonds auch zur Verlängerung und Ausbreitung von Risiken im gesamten Finanzsystem und in der Wirtschaft beitragen können. Ziel dieser Richtlinie muss auch die Schaffung von Anreizen für den Transfer von Offshore-Fonds in die Union sein und damit die Vorteile hinsichtlich der Regulierung und des Anlegerschutzes zu garantieren, während zugleich die korrekte Einkommenshöhe für Verwalter, Fonds und alternative Anleger festgelegt wird. Ich möchte in dieser Sitzung betonen, dass unkoordinierte nationale Antworten auf solche Risiken den effektiven Umgang mit ihnen erschweren.

  Miguel Portas (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Ich stimme gegen diesen Bericht, da dieser sich mit der bloßen Regulierung des Verhaltens von Verwaltungsfirmen alternativer Investmentfonds zufrieden gibt, ohne die Art oder Zusammenstellung der fraglichen Finanzprodukte zu berühren. Dieses Bekenntnis zur „Kreativität“ der Finanzindustrie vergisst das intrinsisch destabilisierende und unersättliche Spekulationsausmaß, von entscheidender Bedeutung bei diesem Fondstyp. Die vorgeschlagenen Regelungen sind ebenfalls außergewöhnlich schwach. Sie enthalten derartig viele Ausnahmen und Abweichungen auf europäischer Ebene, dass sie nicht wirklich mit dem Modell der derzeit geltenden differentiellen nationalen Regulierung brechen. Auch scheitert der Bericht darin, deutlich diejenigen, die mit diesem Fondstyp arbeiten von denjenigen zu unterscheiden, die in den traditionellen Bankaktivitäten tätig sind oder die Handlungen von spekulativen Fonds mit Sitz in Steueroasen zu blockieren. Anstelle dessen wird durch die Festlegung von „Schwellenwerten“ über den Wert von „systemisch relevanten“ Vermögenswerten der Weg für einen formellen Fragmentierungsprozess freigemacht, durch den eine Vielzahl von Investmentfirmen, die mit der Richtlinie abgedeckt werden sollen, aus deren Anwendungsbereich entfernt werden. Die Sicherheit der öffentlichen finanziellen Vermögenswerte Europas dient dem Wohl der Allgemeinheit, deren Bedeutung zu groß ist, um der Zaghaftigkeit der vorgelegten Richtlinie ausgesetzt zu werden.

  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. – (PT) Die Finanzkrise hat die Notwendigkeit gezeigt, die Aktivitäten der verschiedenen Beteiligten auf den Finanzmärkten einer strengen Kontrolle zu unterwerfen, besonders Organe, die sich mit dem Management und der Verwaltung von alternativen Investmentfonds beschäftigen. Tatsächlich ist die Bedeutung der Verwalter von alternativen Investmentfonds auf den von ihnen bearbeiteten Märkten weitgehend nutzbringend, aber die jüngsten Schwierigkeiten in den Finanzmärkten haben demonstriert, dass deren Aktivitäten für eine ganze Reihe von Risiken anfällig sind und dass deren geeignete Steuerung einen kohärenten Rahmen in der gesamten European Union erforderlich macht. In der Tat hat sich die Einrichtung eines harmonisierten Regulierungs- und Aufsichtsrahmens auf Gemeinschaftsebene als geeignet für die grenzüberschreitende Natur der aus den Aktivitäten der Verwalter alternativer Investmentfonds resultierenden Risiken erwiesen und trägt somit zur Stärkung des Binnenmarkts bei. Aus diesen Gründen habe ich für den Standpunkt des Parlaments gestimmt.

  Crescenzio Rivellini (PPE), schriftlich. – (IT) Ich möchte Herrn Gauzès zu seiner ausgezeichneten Arbeit gratulieren. Die EU-Richtlinie über Hedgefonds, Private-Equity-Fonds und sonstige alternative Investmentfonds, die von der Europäischen Kommission im April 2009 als Antwort auf die Finanzkrise und in Übereinstimmung mit den auf dem G20-Gipfel vereinbarten Leitlinien veranlasst wurde, wurde endlich von einer sehr breiten Mehrheit gebilligt. Es ist ein Schritt auf dem Weg zur europäischen Zielsetzung, ab Beginn 2011 die finanzielle Governance einsatzbereit zu haben. Mit diesen neuen Regeln würde das internationale Finanzsystem verantwortungsbewusster und transparenter gestaltet, und wäre es möglich, die Spekulation zu beschränken. Gemäß der Richtlinie werden Anleger von spekulativen Fonds mit Sitz in Ländern außerhalb der EU (Hedgefonds-Manager sind häufig in Steueroasen ansässig) gezwungen, sich den gleichen Bedingungen zu unterwerfen, die allen europäischen Unternehmen auferlegt werden, um auf dem EU-Markt operieren zu können. Um diesen „europäischen Pass“ von den zuständigen EU-Aufsichtsbehörden zu erhalten, müssen die Verwalter alternativer Fonds daher klare Regeln, Spekulationslimits und eine größere Transparenz akzeptieren.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Die Grünen/Freie Europäische Allianz haben gegen diesen Bericht gestimmt, obwohl die Abgeordneten der Grünen im Ausschuss für Wirtschaft und Währung für den Bericht Gauzès stimmten. Der Grund hierfür liegt darin, dass der Text zum Zeitpunkt der Abstimmung in diesem Ausschuss weit ehrgeiziger war, als die endgültige mit dem Rat erzielte Einigung. Zugegebenermaßen ist der Text ein erster Schritt in die richtige Richtung, da Hedgefonds zuvor nicht transparent sein mussten. Jedoch ist die vom Rat erlassene Version bei einigen Kernforderungen für das Parlament unbefriedigend und schwächt einige der von der Kommission in ihrer ursprünglichen Vorlage vorgesehenen Maßnahmen.

  Catherine Stihler (S&D), schriftlich. – Ich freue mich über den erzielten Abschluss hinsichtlich der AIFM und darüber, dass die Thematik der Investmentfirmen berücksichtigt wurde und dass das Einbringen neuer Rechtsvorschriften noch stärkere Berücksichtigung finden wird.

  Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke hat gegen diesen Bericht über spekulative Fonds gestimmt.

Trotz seiner Vielzahl von Seiten und der Energie, die der Berichterstatter anscheinend darauf verwendet hat, ist dieser Bericht unglaublich schwach. Sein Inhalt wird den vor uns liegenden Herausforderungen wirklich nicht gerecht.

Die angekündigten Vorschläge laufen sogar häufig dem zuwider, was zu tun wäre, um eine Wiederholung der Subprime-Finanzkrise vom Herbst 2008 zu verhindern.

Das Europäische Parlament wird daher nicht imstande sein, mithilfe des Berichts Druck auf die Kommission und den Rat auszuüben, um dieser Politik der Haushaltseinschränkung, die stufenweise unsere gesamten sozialpolitischen Instrumente zerstören wird, ein Ende zu bereiten.

Ein schlechtes Signal, das wir am Vorabend des G20-Gipfels unter dem Vorsitz von Nicolas Sarkozy aussenden müssen.

  Anna Záborská (PPE), schriftlich. – (SK) Es ist völlig richtig, dass wir ausprobieren und aus den Fehlern lernen, die zur weltweiten Finanzkrise führten. Obwohl Regulierung in einigen Sektoren unerlässlich ist, bevorzuge ich persönlich Transparenz und eine Auskunftspflicht. Wenn die Banken einer Informationspflicht gegenüber den Kunden über den Umgang mit ihrem Geld unterliegen würden, und was dies für sie bedeutet, könnte keine Krise auftreten. Eine Regelung, mit der die Aktivitäten von Unternehmen beschränkt werden, sollte nur dann als Lösung gereichen, wenn der fragliche Fehler nicht korrigiert werden kann - beispielsweise wenn Gesundheit oder Leben auf dem Spiel stehen. Lassen Sie uns daher vorsichtig sein, wenn wir regulieren. Es ist nicht die Aufgabe der öffentlichen Institutionen, den Menschen die Verantwortung für ihre Entscheidungen zu entziehen, sondern dafür zu sorgen, dass diese die von ihnen bei der Entscheidungsfindung benötigen Informationen besitzen. Lassen Sie uns nicht vergessen, dass natürliche Unterstützung für Forschung und Bildung aus privaten Quellen oder Investmentfonds stammt, die Geld an vielversprechende Unternehmensprojekte verleihen und in die Entwicklung von neuen Technologien investieren, dies alles im Bewusstsein und der Abwägung möglicher Risiken. Falls unser Streben nach Sicherheit den Appetit der Anleger bei der Suche nach neuen Möglichkeiten in der EU verringert, werden wir stets von ineffizienten und bürokratischen öffentlichen Investitionsprogrammen abhängig sein. Auf dem Gebiet der Technologie werden wir dann sogar noch weiter zurückfallen. Ich betrachte den unterbreiteten Bericht als einen Kompromiss, der sich mit einigen meiner Bedenken bezüglich der Regulierung in diesem Sektor beschäftigt. Ich habe ihn daher unterstützt.

Bericht: Agustín Díaz de Mera García Consuegra (A7-0294/2010)

  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. – (FR) Die Verordnung (EG) Nr. 539/2001 legt das Verzeichnis der Drittländer fest, deren Angehörige der Visumpflicht bei Einreise in die Europäische Union unterliegen. Bis vor kurzem fielen die Insel Taiwan und die Nördlichen Mariana-Inseln unter Anhang 1 der Verordnung und unterlagen infolgedessen der Visumpflicht. Angesichts der Tatsache, dass von Taiwan keine Gefahr illegaler Einwanderung oder etwa eine Bedrohung der öffentlichen Ordnung für die Union ausgeht und angesichts der Tatsache, dass die Angehörigen der Nördlichen Mariana-Inseln Inhaber von Reisepässen der Vereinigten Staaten sind, wurde es als erforderlich erachtet, diese Gebiete von der restriktiven Regelung des Anhangs I in die weniger restriktive Regelung des Anhangs II zu überführen. Infolgedessen unterstütze ich die Position des Berichterstatters, diese Verschiebung zuzulassen.

  Elena Băsescu (PPE), schriftlich. – (RO) Die Tatsache, dass der Bericht von Agustin Díaz de Mera mit großer Mehrheit angenommen wurde, unterstreicht den Nutzen der Entscheidung zur Abschaffung der Visumpflicht für Taiwan. Das Europäische Parlament bestätigt daher sein Vertrauen in den bedeutenden Demokratisierungsprozess, der in den letzten Jahren unternommen wurde. Ich möchte die von Taiwan gemachten wirtschaftlichen Fortschritte betonen. Taiwan unterhält ein beträchtliches Handelsvolumen mit der EU und seine Wirtschaft ist die Nummer 25 in der Welt und wächst weiterhin um mehr als 13 % jährlich. Durch diese nachhaltige Entwicklung sinken die Chancen, dass die EU mit einem Zustrom illegaler Einwanderer aus Taiwan konfrontiert wird. Daher glaube ich, dass die Erleichterung des Personenverkehrs einer der Hauptmerkmale bei der bilateralen Zusammenarbeit werden muss. Die Entscheidung zur Aufhebung der vorgeschriebenen Visumpflicht für taiwanische Staatsangehörige berücksichtigt ebenfalls die erfüllten technischen Bedingungen für die Sicherheit von Reisedokumenten. Die Einführung des biometrischen Passes 2008 ist eine der konstruktivsten Maßnahmen, die bisher umgesetzt wurden. Ich hoffe, dass die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom Rat gebilligt wird und dass die neue Bestimmung noch in diesem Jahr in Kraft tritt. Abschließend denke ich, dass die Entscheidung der taiwanischen Behörden zur Aufhebung der Visumpflicht für Bürgerinnen und Bürger aus Rumänien, Bulgarien und Zypern angemessen ist, angesichts der notwendigen Einhaltung der Gegenseitigkeitskriterien.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich. – (LT) Diese Verordnung verzeichnet die Drittstaaten, deren Angehörige beim Überschreiten der Außengrenzen der Union im Besitz eines Visums sein müssen, und diejenigen, deren Angehörige von dieser Anforderung ausgenommen sind. Die Entscheidung ob eine Visumpflicht für Drittstaaten gilt oder nicht, geschieht fallweise. Ziel dieses Vorschlags ist die Abschaffung der Visumpflicht für die Bürgerinnen und Bürger Taiwans. Das Europäische Parlament unterstützte das Ziel dieses Vorschlags. Der Aufbau einer gemeinsamen Einwanderungspolitik bei gleichzeitiger Entwicklung des Handelsverkehrs und der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Taiwan ist von großer Bedeutung. In wirtschaftlicher Hinsicht hat Taiwan in den vergangenen Jahren ein bedeutendes Wachstum erlebt, und sein Pro-Kopf-Einkommen ist derzeit das höchste in der Welt. Taiwan ist außerdem ein exzellenter Kooperationspartner in den Bereichen Wissenschaft, Investition, neue Technologien, Bildung, Kultur und Tourismus. Daher wird die Aufhebung der Visumpflicht für Taiwan den Handelsverkehr und die Wirtschaftsbeziehungen mit der EU vergrößern.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Ich habe dafür gestimmt, weil ich glaube, dass Taiwan auf die Positivliste für die Erteilung der Visumbefreiung übertragen werden sollte. Angesichts der bestehenden Handelsbeziehungen zwischen der EU und Taiwan denke ich, dass sich diese Entscheidung positiv auswirken wird. Die Mehrheit der Länder in dieser Region mit einem vergleichbaren Entwicklungsniveau haben bereits eine Visumfreiheit erhalten, und diese Entscheidung untermauert den Entschluss der EU, Strategien zu privilegieren, die zusammen mit wettbewerbsfördernden Strategien zum Wirtschaftswachstum und zur Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen beitragen.

  Carlos Coelho (PPE), schriftlich. – (PT)Ich unterstütze die Aufhebung der Visumspflicht für Angehörige Taiwans und damit die Übertragung des Landes auf die Positivliste. Diese Entscheidung wird sich günstig auf die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Taiwan auswirken, das bereits den 19. Rang unserer wichtigsten Handelspartner einnimmt. Weiterhin stellt die EU den größten ausländischen Investor in Taiwan. Es wird der Tourismus gefördert: Die EU ist bereits eine der wichtigsten Zielregionen für Reisende aus Taiwan. Dagegen wird die Gefahr illegaler Einwanderung nicht erhöht, da der Durchschnittssatz 2006-2008 bei 45 Personen lag, was sehr gering ist und auch nicht die öffentliche Sicherheit bedroht. Die regionale Konsistenz wird erhöht, da die überwiegende Mehrheit der Länder und Gebietseinheiten in der Region mit einem vergleichbaren wirtschaftlichen Entwicklungsniveau bereits von diesem Programm zur Aufhebung der Visumspflicht profitiert: Hong Kong, Macao, Japan, Südkorea und Singapur. Ich begrüße die Annahme der für ein hohes Sicherheitsniveau bei Reisepässen und Identitätskarten erforderlichen Maßnahmen durch Taiwan mit der Einführung biometrischer Pässe sowie die angekündigten Maßnahmen zur Vermeidung einer unterschiedlichen Behandlung der verschiedenen Mitgliedstaaten der EU.

  Mário David (PPE), schriftlich. – (PT) Ich freue mich sehr, dafür zu stimmen, dass die EU anerkennt, dass jetzt die Voraussetzungen für eine Liberalisierung des Visasystems gegenüber Taiwan vorliegen. In den vergangenen Jahrzehnten hat Taiwan einen offenkundigen Demokratisierungsprozess und ein beträchtliches Wirtschaftswachstum erlebt und steht heute an 25. Stelle weltweit. Die EU und Taiwan unterhalten Wirtschafts- und Handelsbeziehungen und kooperieren in den Bereichen Forschung, Wissenschaft, Technologie, Bildung und Umwelt. Angesichts dessen intensiviert die Visaliberalisierung die bilateralen Beziehungen der Union und Taiwan, verstärkt die auf vielen Gebieten bestehenden Partnerschaften und fördert eine wechselseitige Steigerung des Tourismus.

  Ioan Enciu (S&D), schriftlich. – (RO) Ich habe für diese neue Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 gestimmt, welche die Aufnahme der amerikanischen Nördlichen Mariana-Inseln und Taiwans auf die Weißliste der Länder vorsieht, für welche die Visumpflicht bei Einreise in die Europäische Union aufgehoben wurde, da ich glaube, dass damit die europäischen Bürgerinnen und Bürger mit einer größeren Personenfreizügigkeit ausgestattet werden. Gleichzeitig hoffe ich, dass Taiwan im Gegenzug seiner Verpflichtung zur Entfernung Rumäniens und Bulgariens von der Liste der Staaten, die weiterhin der Visumpflicht unterliegen, nachkommen wird.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Für jeden, der jemals außerhalb der Europäischen Union gereist ist, ist nicht zu übersehen, wie die Freizügigkeit, die wir innerhalb der EU genießen, unser Leben wesentlich verbessert hat. Die Abschaffung der Binnengrenzen ist ein wichtiger Antrieb für die Mobilität von Gütern und Personen. Die Fähigkeit, verhältnismäßig leicht innerhalb der Union zu reisen, macht die Bedeutung unserer Außengrenzen und der Notwendigkeit der bedenkenlosen Annahme einer Politik hinsichtlich der Einreise nach Europa umso wichtiger, die zuallererst den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten entspricht. Während wir diejenigen, die Zugang zu unseren Ländern suchen, human behandeln und ihre Menschenrechte respektieren sollten, glaube ich, dass die EU zu Recht gründlich analysiert, welche Länder in die Positivliste aufgenommen werden können. In dieser Hinsicht erscheint mir die Aufnahme Taiwans auf die vorgenannte Liste angemessen, in Anbetracht des Niveaus der menschlichen und wirtschaftlichen Entwicklung und der Tatsache, dass die Rechtsstaatlichkeit dort ordnungsgemäß angewendet wird.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Die Aufnahme Taiwans auf die Liste der Drittstaaten, deren Angehörige von der Visumpflicht ausgenommen sind, ist eine klare Provokation der Volksrepublik China und eine Verletzung seiner Institutionen über dessen Territorium. Es stellt einen schamlosen Versuch dar, Abspaltungen zu schüren und ist eine Verletzung der territorialen Unversehrtheit Chinas.

Die Bestätigung dieser Entscheidung wird einer stillschweigenden Anerkennung Taiwans gleichkommen, was eine Verletzung internationalen Rechts und der Charta der Vereinten Nationen durch die EU darstellt, da Taiwan zu keinem Zeitpunkt als ein souveräner Staat anerkannt wurde: Tatsächlich wurde dies wiederholt von der UN-Vollversammlung bestätigt, die zu keinem Zeitpunkt die Teilnahme des Landes in der UNO billigte.

In dieser Periode der sich verschärfenden kapitalistischen Krise sendet die Mehrheit dieses Hohen Hauses erneut die Botschaft aus, dass der Zweck die Mittel heiligt: In diesem Fall ist der Zweck die Eindämmung von Chinas außergewöhnlicher wirtschaftlicher Entwicklung, auch indem der Separatismus innerhalb seiner Landesgrenzen genährt wird. Dies ist eine weitere US-ausgerichtete Position zur Verletzung von Chinas Souveränität, wie auch kürzlich geschehen, als ein Mitgliedstaat Waffen an Taiwans vermeintliche „Behörden“ verkaufte.

Es ist unannehmbar, das dieses Hohe Haus mehrheitlich weiter die Verletzung der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit von Staaten unterstützt, wie im Fall des Kosovo in Bezug auf Serbien und wie geschehen im Fall des Südsudan in Hinblick auf den Sudan.

  Nathalie Griesbeck (ALDE), schriftlich. – (FR) Das Europäische Parlament stimmte am 11. November für die Übertragung Taiwans in das Verzeichnis der Drittstaaten, deren Angehörige von der Visumpflicht bei Überschreitung der Außengrenzen der Mitgliedstaaten befreit sind, und ich begrüße sehr die Annahme dieser Entschließung. Erstens, zahlreiche andere Staaten in derselben geografischen Zone (Hong Kong, Macao, Japan, Südkorea ...) haben bereits von eben dieser Visabefreiung profitiert. Als nächstes und insbesondere stellt die Visaliberalisierung ein ausgezeichnetes Mittel zur Förderung von Verbindungen und der Annäherung zwischen Menschen, zwischen Bürgerinnen und Bürgern dar: Studenten, Forscher, gewöhnliche Reisende, usw., und ich bin überzeugt, dies wird eine engere Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Bildung, der Kultur, Forschung und sogar des Tourismus zwischen der Europäischen Union und Taiwan sein.

  Giovanni La Via (PPE), schriftlich. – (IT) Das Verzeichnis der Drittstaaten, deren Angehörige in Besitz von Visa sein müssen, erfolgt auf der Grundlage einer sorgfältigen Einzelfallbewertung der Lage im betreffenden Land, unter Berücksichtigung der illegalen Einwanderung, Sicherheitsfragen, der von der Europäischen Union unterhaltenen Außenbeziehungen und des Gegenseitigkeitsgrundsatzes. Da diese Kriterien sich wahrscheinlich über die Zeit ändern, sehen die Rechtsvorschriften verständlicherweise ein Verfahren zur Überprüfung des Länderverzeichnisses vor, sodass die Möglichkeit besteht, die Zahl der Länder mit Visafreiheiten zu ändern. Der heute angenommene Vorschlag von Herrn Díaz de Mera García Consuegra bezieht sich auf die Übertragung der Insel Taiwan auf das besagte Verzeichnis. In den vergangenen Jahrzehnten hat Taiwan in der Tat einen offenkundigen Demokratisierungsprozess durchlaufen, der zu einer wichtigen Wirtschafts- und Handelsbeziehung mit der Europäischen Union geführt hat. Ich glaube daher, dass die heutige Entscheidung eine wichtige war, mit der die Konsistenz der EU mit kürzlich angenommenen Entscheidungen unterstrichen werden kann, die Taiwan zum viertwichtigsten Partner der EU in Asien gemacht hat.

  Krzysztof Lisek (PPE), schriftlich. – (PL) In den vergangenen Jahrzehnten hat Taiwan viele Veränderungen durchlaufen. Institutionelle Reformen, die Dynamik der Zivilgesellschaft und der Grund- und Bürgerrechte haben zur politischen Stabilisierung in Taiwan beigetragen. In Ergänzung hierzu ist Taiwan auf einer Vielzahl von Gebieten auf internationalem Niveau tätig, worunter die Hilfe für die Opfer von Naturkatastrophen. Heute weist Taiwan ein hohes Wirtschaftswachstum und eine niedrige Arbeitslosigkeit auf. Seit den fünfziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts hat Taiwan zahlreiche erfolgreiche Reformen durchlaufen. Politisch hat Taiwan einen weitreichenden Demokratisierungsprozess abgeschlossen. Die Veränderungen aus den achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts mündeten 1996 in die ersten dort abgehaltenen demokratischen Wahlen. Die EU und Taiwan unterhalten Wirtschafts- und Handelsbeziehungen in großem Umfang. Die EU stellt den größten ausländischen Investor in Taiwan. Taiwan ist der viertgrößte Handelspartner der EU in Asien. Außerdem gibt es Zusammenarbeit bei Forschung und Ausbildung sowie Kultur und Umwelt. Die Zahl illegaler Einwanderer aus Taiwan in die EU ist sehr niedrig. Die Bürgerinnen und Bürger der meisten Mitgliedstaaten der EU mit Ausnahme von Zypern, Rumänien, Bulgarien benötigen kein Visum bei der Einreise nach Taiwan. Auch die Bürgerinnen und Bürger dieser drei Mitgliedstaaten werden in naher Zukunft in Einigungen über die Visafreiheit aufgenommen. Ich bin mir sicher, dass die Aufhebung der Visumpflicht für die taiwanischen Bürgerinnen und Bürger zu einer noch stärkeren Verbesserung der Handelsbeziehungen und der Beziehungen in den Bereichen Forschung, Bildung, Kultur und Umwelt sowie zu einem erhöhten Reiseverkehr zwischen der EU und Taiwan führen werden.

  Clemente Mastella (PPE), schriftlich. – (IT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da das Hauptziel des Vorschlags die Entwicklung einer gemeinschaftlichen Einwanderungspolitik ist und damit die gleichzeitige Stärkung der Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Taiwan.

Nach den ersten demokratischen Wahlen des Landes im Jahr 1996 durchlief Taiwan einen bedeutenden Demokratisierungsprozess, mit wichtigen institutionellen Reformen für Grundfreiheiten und Bürgerrechte, die das Land bei der Festigung seiner politischen Stabilität unterstützten. Wirtschaftlich gesehen erfreut sich das Land eines beträchtlichen Wachstums und unterhält wichtige wirtschaftliche und handelspolitische Beziehungen zur Europäischen Union, wobei man in den Bereichen Forschung, Wissenschaft, Technologie, Bildung, Kultur und Umwelt zusammenarbeitet.

Die Visaabschaffung ist infolge der geringen illegalen Einwanderungsgefahr in die Europäische Union durch Bürgerinnen und Bürger dieser Insel gerechtfertigt. Die Visaliberalisierung für Taiwan wird die Geschäftsbeziehungen intensivieren und eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur, Bildung, Umwelt und Forschung fördern sowie den Tourismus in beide Richtungen erhöhen. Wir schulden dies den Bürgerinnen und Bürgern Taiwans, teilweise im Namen der regionalen Konsistenz, da wir bereits anderen Ländern und Gebietseinheiten in derselben geografischen Region mit einem vergleichbaren wirtschaftlichen Entwicklungsniveau die Befreiung von der Visumpflicht gewährt haben.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Die für Drittstaaten, deren Angehörige in Besitz von Visa sein müssen, aufgestellten Kriterien werden auf der Grundlage einer Einzelfallbewertung der Lage im jeweiligen Land in Bezug auf Fragen der illegalen Einwanderung, öffentlichen Ordnung und Sicherheit, die von der Europäischen Union unterhaltenen Außenbeziehungen, dem regionalen Zusammenhalt und des Gegenseitigkeitsprinzips geprüft. Die Kommission wird von den Mitgliedstaaten beim Prozess der Überprüfung der Verzeichnisse unterstützt. Die Aufnahme eines Drittlandes entweder auf die Positiv- oder die Negativliste liegt in ihrer Verantwortung. Die Informationen, welche die Kommission von den Mitgliedstaaten erhält, zusammen mit den wertvollen, vom Informations-, Reflexions- und Austauschzentrum für Fragen im Zusammenhang mit der Überschreitung der Außengrenzen und der Zuwanderung (CIREFI) bereitgestellten Daten, unterstützen die Kommission bei ihren Schlussfolgerungen. Die Aufnahme Taiwans auf die Positivliste ist absolut fair und belohnt den wirtschaftlichen und demokratischen Fortschritt, den das Land gemacht hat.

  Alexander Mirsky (S&D), schriftlich. – (LV) In diesem Zusammenhang beunruhigt mich die Tatsache, dass die Beziehungen zwischen Taiwan und China nicht ordentlich geregelt wurden. Indem wir den Taiwanern den freien Übertritt der Grenzen der EU gestatten, fördern wir eine Entfremdung in den Beziehungen zwischen China und Taiwan. Angesichts der Tatsache, dass China eine wichtige Rolle im globalen politischen Leben spielt, und dass Taiwan ein „wunder Punkt“ bleibt, sollten wir keine übereilten und unbedachten Schritte ergreifen. Ich habe dagegen gestimmt.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Gerade hinsichtlich Visa aus Drittländern mit Visumpflicht kommen wir um eine Einzelfallprüfung nicht herum. In der Vergangenheit wurden leider immer wieder Visa verkauft, und diese Skandale sind ebenso aufzuarbeiten, wie dafür Sorge zu tragen ist, dass die Schengen-Regeln eingehalten werden. Gerade hinsichtlich Visa-Voraussetzungen sollte das Gegenseitigkeitsprinzip gelten, wie das Beispiel der USA zeigt, die die Visumpflicht ganz offen als Drohmittel bei Verhandlungen einzusetzen pflegen, ist dies nicht immer der Fall. Unterschieden werden muss auch zwischen den einzelnen Drittländern. Taiwan ist so ein Sonderfall. Bis dato zeichnet sich das Land durch ein relativ positives Wirtschaftswachstum aus, wodurch die EU davon ausgeht, dass die Gefahr illegaler Einwanderung gering ist. Nun jedoch Personen ohne dauerhaften Wohnsitz in Taiwan, die über keine Personaldokumente verfügen, gleichzustellen, kann ich nicht befürworten. Deshalb findet der Bericht nicht meine Zustimmung.

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. – (IT) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe für den Vorschlag für eine Verordnung gestimmt, weil es meines Erachtens richtig und angemessen ist, die Insel Taiwan auf die Positivliste zu übertragen. Taiwan ist ein starker Handelspartner der EU und verfügt über hohe Sozialstandards und einen hohen Lebensstandard, die denjenigen der fortgeschrittensten Regionen der EU entsprechen. Die Liberalisierung der Visumpflicht für Taiwan wird die Handelsbeziehungen zwischen dem Land und der Europäischen Union intensivieren und eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur, Bildung, Umwelt und Forschung erleichtern sowie den Tourismus in beiden Richtungen fördern. Allerdings, wie der Berichterstatter, Herr Díaz de Mera García Consuegra deutlich aufgezeigt hat, glaube ich nicht, dass die Reihe der aufgeführten Staaten auf die Positivliste aufgenommen werden sollte, da diese anders als Taiwan nicht dieselben Normen und Anforderungen aufweisen.

  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. – (PT) Ich habe dafür gestimmt, weil ich glaube, dass die Aufnahme Taiwans in das Verzeichnis der Drittstaaten, deren Angehörige von der Visumpflicht ausgenommen sind, der sogenannten „Positivliste“ angesichts des Entwicklungsniveaus, dass Taiwan hinsichtlich einer demokratischen Governance, beim Wirtschaftswachstum und in der Bildung erreicht hat, berechtigt ist. Damit wird zu einer Stärkung der Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Region und diesem Land beigetragen. Zudem sollte auch betont werden, dass von dieser Maßnahme kein erhöhtes Risiko im Hinblick auf die illegale Einwanderung und die öffentliche Sicherheit besteht, wobei gleichzeitig die Verpflichtung der taiwanischen Regierung zur Aufhebung der Visumpflicht für alle 27 Mitgliedstaaten bis Ende 2010 hervorgehoben werden sollte.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Wir haben diesen Text unterstützt, mit dem Hauptziel der Änderung der Verordnung EG 539/2001, infolge welcher die Inhaber taiwanischer Reisepässe von der Visumpflicht bei Einreise in die EU befreit sind. Wie im Vorschlag der Kommission sehr präzise wiedergegeben wurde, sollte der Grundsatz der Visumfreiheit in jedem Fall unterstützt werden, angesichts der Tatsache. dass das Niveau der wirtschaftlichen Entwicklung, der Bildung und der demokratischen Regierungsführung Taiwans mit den OECD-Mitgliedern in der Region Südkorea und Japan vergleichbar ist. Nach Jahrzehnten der Spannung ist das politische Klima zwischen der aktuellen taiwanischen Regierung und der Volksrepublik China derzeit ein sehr positives, wie die Einrichtung von Direktflügen und die beispiellose Höhe des grenzüberschreitenden Geschäfts- und Privataustauschs zeigt, womit also die Gelegenheit für eine reibungslose Umsetzung der Maßnahme gegeben wäre.

  Oreste Rossi (EFD), schriftlich. – (IT) Taiwan stellt keine Bedrohung für die Europäische Union dar, weder bei der illegalen Einwanderung (nur 45 taiwanische illegale Einwanderer wurden zwischen 2006 und 2008 identifiziert) noch bei der öffentlichen Sicherheit.

Wie wir am heutigen Morgen vom Berichterstatter, Herrn Díaz de Mera García Consuegra erfahren haben, haben die taiwanischen Behörden formell alle Bürgerinnen und Bürger der EU von der Visumpflicht ausgenommen. Ich stimme mit dem Berichterstatter überein, weil es wichtig ist, eine gemeinschaftliche Einwanderungspolitik zu schaffen, die eine Intensivierung der Handelsbeziehungen mit Taiwan, dem viertgrößten Asienpartner der Europäischen Union unterstützt, ein Land, dass sich durch politische Stabilität und institutionelle Reformen kennzeichnet, in dem Grundfreiheiten und Bürgerrechte geachtet werden.

Bericht: Kathleen Van Brempt (A7-0246/2010)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Ich halte diese Art der Unterstützung für Projekte im Energiebereich für essenziell, insbesondere in der Krisenzeit, wenn dies durch die Schaffung neuer Arbeitsplätze die europäische Wirtschaft stimuliert. Ich halte die Forderung des Parlaments, eine Unterstützung zugunsten von Projekten im Bereich der Energieeffizienz mit einzubeziehen, für zweckmäßig. In gewissem Maß erfordert dieser Einbezug eine Verschiebung des Schwerpunkts von grenzübergreifenden auf stärker regional ausgerichtete Projekte, was weitreichende Auswirkungen in ganz Europa haben wird. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Kosten der notwendigen Startinvestitionen eins der Hauptprobleme der kleinen und mittleren Unternehmen darstellt, wenn diese in Projekte im Bereich der regenerativen Energiequellen investieren, wie in dieser Verordnung erwähnt wird. Die Einführung der technischen Unterstützung für die Umsetzung dieser Projekte ist begrüßenswert. Ich möchte zudem den Punkt, den die Berichterstatterin erwähnt hat, hervorheben, dass die Haushaltsprobleme der regionalen Behörden in Krisenzeiten diese nicht daran hindern dürfen, die gewährten Mittel in Anspruch zu nehmen. Was den Anwendungsbereich betrifft, so halte ich die erwogene Unterstützung für Projekte, die dezentrale regenerative Energiequellen im lokalen Kontext und ihre Integration in Stromnetze betreffen, für ebenso wichtig.

  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. – (FR) Mit der Verordnung (EG) Nr. 663/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates wurde das europäische Energieprogramm zur Konjunkturbelebung (EEPR) geschaffen und es wurden insgesamt 3,98 Mrd. EUR für die Jahre 2009 und 2010 als Beitrag zur Konjunkturbelebung gewährt. Wenn Investitionshilfen für eine nachhaltige Energienutzung auf die lokale Ebene konzentriert sind, sind sie äußerst wirkungsvoll und lohnend. Daher habe ich für diesen Text gestimmt. Er ermöglicht die Einrichtung eines Finanzinstruments zur Unterstützung von Initiativen in den Bereichen Energieeffizienz und regenerative Energiequellen, die einen unmittelbaren, messbaren und spürbaren Nutzen für die Konjunkturbelebung der Union, die Erhöhung der Energieversorgungssicherheit und die Verringerung der Treibhausgase haben. Begünstigte dieses Instruments sind die Behörden, vorzugsweise auf lokaler und regionaler Ebene, sowie öffentliche und private Akteure, die im Namen dieser Behörden handeln.

  Vito Bonsignore (PPE), schriftlich. – (IT) Ich beglückwünsche die Berichterstatterin zu ihrer ausgezeichneten Arbeit und dem ermutigenden Ergebnis. Ich habe für diese Maßnahme gestimmt, denn die Schaffung eines Ad-hoc-Fonds zur Reduzierung der energiewirtschaftlichen Abhängigkeit und zum Einsatz regenerativer und lokaler Energiequellen (selbst wenn es sich um nicht mehr als 146 Mio. EUR handelt) gibt meiner Fraktion einen wichtigen Anhaltspunkt dafür, nach welcher Methode der EU-Haushalt klüger verwendet werden könnte. Ich bin sogar überzeugt, dass dieses Finanzinstrument vor dem Hintergrund der Finanzkrise noch an Bedeutung gewinnt, denn es kann Unternehmen helfen, sich rascher zu erholen, und es kann in der Zukunft als Pilotprojekt für die Schaffung eines großzügigeren Energiefonds dienen. Ich halte die Maßnahme auch deshalb für nützlich, weil sie die Umsetzung von Projekten erlaubt, die zur Konjunkturbelebung beitragen und durch die die energiebezogenen Zielsetzungen für die Bekämpfung des Klimawandels erreicht werden können. Der Energieeffizienz und dem Einsatz regenerativer Energiequellen Vorrang einzuräumen, stellt einen wichtigen Fortschritt dar. Ich hoffe nun auch, dass die Programme geografisch fair verteilt werden und dass die gesamte Rechtsform (und die Zusammensetzung des zuständigen Gremiums) klarer festgelegt wird.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Die Entwicklung anderer regenerativer Energiequellen und die Förderung der Energieeffizienz tragen zum „grünen“ Wachstum bei und sichern dadurch eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Wirtschaft und die Bekämpfung des Klimawandels. Indem die EU diese Politik unterstützt, schafft sie neue Arbeitsplätze sowie Chancen in einem „grünen“ Markt und fördert damit die Entwicklung einer wettbewerbsstarken, sicheren und nachhaltigen Wirtschaft. Die Erhöhung der öffentlichen Mittel ist im Hinblick auf die Entwicklung von Projekten für Energieeinsparung, Energieeffizienz und regenerative Energiequellen entscheidend. Europa muss noch die Bedingungen für mehr private Investitionen in wissenschaftliche Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration im Energiebereich schaffen. Ich möchte zudem darauf aufmerksam machen, dass Energiesicherheit, die Bekämpfung des Klimawandels und die Umwelt zu den Prioritäten des Achten Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung gehören. Nur so wird es möglich sein, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie aufrecht zu erhalten und das Wirtschaftswachstum sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern.

  Giles Chichester (ECR), schriftlich. – Die konservativen Abgeordneten sind der Meinung, dass im gegenwärtigen finanziellen und wirtschaftlichen Klima Vorschläge für neue EU-Ausgaben einer strengen Prüfung unterzogen werden müssen. Bei diesem Instrument geht es uns diesbezüglich vor allem um die Haushaltsgrundsätze des EU-Haushalts und die Haushaltsdisziplin. Doch die konservativen Abgeordneten sehen auch den potenziellen Mehrwert, den dieser Vorschlag bietet, sowie seine Konzentration auf vorrangige politische Bereiche. Die konservativen Abgeordneten können daher die Kompromisslösung im Sinn einer Ausnahme unterstützen, keinesfalls jedoch als Präzedenzfall.

  Lara Comi (PPE), schriftlich. – (IT) Die beste Antwort auf einen Nachfragerückgang, wie ihn die Weltwirtschaft in den letzten Jahren erfahren hat, ist die Förderung des Umlaufs der bestehenden Geldmittel. Der öffentliche Sektor hat zweifellos das beste Handlungspotenzial, um dies zu erreichen. Es ist zu hoffen, dass dieser Sektor den Auftrieb erhält, der es ihm ermöglicht, Einsparungen zu erzielen, während er die europäische Wirtschaft auf tugendhaftem Weg zu einem effizienten Verbrauch führt und gleichzeitig nicht verlagerbare Arbeitsplätze schafft. Dabei muss betont werden, dass diese Regelung dringlich ist. Gemäß den Prognosen könnte eine solche Maßnahme bald eine von vielen sein, die für die Konjunkturbelebung geplant werden, und sie würde dann möglicherweise weniger Aufmerksamkeit erhalten. Ein rasches Handeln könnte dies verhindern und hätte gleichzeitig mehr Wirkung.

  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D), schriftlich. – (RO) Der Zugang der lokalen und regionalen Behörden zu Investitionsmitteln für Projekte im Bereich regenerative Energiequellen und Energieeffizienz muss verbessert werden. Meines Erachtens fördert der Erfahrungsaustausch zwischen lokalen und regionalen Behörden in den Mitgliedstaaten die Entwicklung realisierbarer Projekte im Bereich Energieeffizienz, welche auch die Verpflichtungen zur Bekämpfung des Klimawandels einhalten. Die Europäische Union muss jedoch die finanziellen Mechanismen bereitstellen, die zur Erreichung der Ziele der Strategie Europa 2020 notwendig sind.

  Mário David (PPE), schriftlich. – (PT) Insgesamt stimme ich für den Vorschlag, der in diesem Bericht vorgelegt wird und der zum Ziel hat, Europas Konjunktur durch eine größere finanzielle Unterstützung für Projekte im Energiebereich zu beleben. Ich begrüße den Vorschlag, nicht ausgegebene Mittel des europäischen Energieprogramms zur Konjunkturbelebung (EEPR) in eine neue Fazilität zur Unterstützung der Energieeffizienz sowie in Projekte im Bereich der regenerativen Energiequellen zu lenken. Mit finanziellen Anreizen werden diese Projekte nicht nur Europas Konjunktur beleben helfen, sondern auch die Energieversorgungssicherheit steigern und der Verringerung der Treibhausgasemissionen in der EU förderlich sein. Die Möglichkeit, die ihre Effizienz durch die Einführung von Mitteln auf lokaler und regionaler Ebene anzukurbeln, stellt einen weiteren positiven Aspekt dar. Dies ermöglicht die Handhabung von „Nebenwirkungen“, etwa die Dynamisierung der Wirtschaft auf lokaler und regionaler Ebene durch kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die soziale Integration oder die Attraktivität der Regionen.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil er für die Einbeziehung von Unterstützungsmaßnahmen für Projekte im Bereich der Energieeffizienz und der regenerativen Energiequellen in das Europäische Energieprogramm zur Konjunkturbelebung eintritt. Die Finanzierung von Projekten in den Bereichen Energieeffizienz und regenerative Energiequellen fördert die wirtschaftliche Wiederbelebung, schafft Arbeitsplätze und trägt zum Kampf gegen den Klimawandel bei und kann ein wichtiges Mittel als Reaktion auf die Finanzkrise werden.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Die Energieabhängigkeit der EU ist allgemein bekannt, wie auch die Art, wie die Mitgliedstaaten versuchen, damit umzugehen, indem sie ihre Energieproduktionsmethoden diversifizieren und erneuerbare Energiequellen wählen. Diese Bemühungen wurden durch das Aufkommen der Wirtschafts- und Finanzkrise, in der wir uns zurzeit befinden, drastisch gebremst. Ein Programm, das die Unterstützung der Union im Energiebereich gewährt, um damit die Konjunktur zu beleben, könnte ein Mittel sein, um eine Wende herbeizuführen und das Ziel einer stärkeren Energie-Selbstversorgung der Mitgliedstaaten erneut aktiv zu verfolgen. Es ist bekannt, dass diese Art von Projekt besonders hohe Startkosten hat und dass ein kollektiver Vorteil darin besteht, diejenigen zu unterstützen, die das Risiko einer Investition in diesem Bereich auf sich nehmen. Dieser Sektor hat Potenzial, nicht nur für den Umweltschutz, sondern auch für die Schaffung von Arbeitsplätzen in einem Europa, das weniger von der Außenwelt abhängig sein will. Ich hoffe, dass das Programm Früchte tragen wird, den Zweck, für den es geschaffen wurde, zu erfüllen vermag und von Bürokratie und übermäßigen Kosten verschont bleibt.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Dies ist eine Änderung der Verordnung zur Schaffung des europäischen Energieprogramms zur Konjunkturbelebung, in dem Zuschüsse in Höhe von 3,98 Mrd. EUR für 2009 und 2010 vorgesehen sind. Ich möchte daran erinnern, dass diese Summe nicht eingesetzt wurde, und die von der Kommission vorgeschlagene Initiative zur Finanzierung einer nachhaltigen Energiewirtschaft wird zurzeit geschaffen, damit von den bestehenden Mitteln Gebrauch gemacht werden kann.

Die nicht eingesetzten Mittel – 146 Mio. EUR – werden diesem neuen Finanzinstrument zugeführt, das Projekten im Bereich nachhaltige Energienutzung, insbesondere im städtischen Kontext, zugute kommt. Im Einzelnen sind davon betroffen:

- öffentliche und private Gebäude, bei denen Problemlösungen auf der Grundlage regenerativer Energiequellen und/oder der Energieeffizienz zum Einsatz kommen;

- Investitionen für hoch-energieeffiziente Kraft-Wärme-Kopplungssysteme (KWK), einschließlich Mikro-KWK und Fernwärme- und Fernkühlungsnetze, insbesondere wenn mit regenerativen Energiequellen betrieben;

- dezentrale regenerative Energiequellen im lokalen Kontext und ihre Integration in Stromnetze;

- Stromerzeugung in kleinstem Maßstab aus erneuerbaren Energiequellen;

- saubere städtische Verkehrsmittel zur Steigerung der Energieeffizienz und Einbeziehung regenerativer Energiequellen, mit einem Schwerpunkt bei öffentlichen Verkehrsmitteln, Elektrofahrzeugen und wasserstoffbetriebenen Fahrzeugen und der Verringerung von Treibhausgasemissionen;

- lokale Infrastrukturen, einschließlich effizienter Außenbeleuchtung öffentlicher Infrastrukturen.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. – (LT) Ich möchte der Autorin des Berichts für diese ausgezeichnete legislative Initiative danken, die ich unterstützt habe, da die Finanzierung von Projekten im Bereich der Energieeffizienz und der regenerativen Energiequellen dazu beitragen wird, die Konjunktur zu beleben, neue Arbeitsplätze zu schaffen und die soziale Integration sowie die Attraktivität der Regionen zu fördern. Derartige Projekte sind am effizientesten, wenn sie auf kommunaler, regionaler und lokaler Ebene durchgeführt werden, doch in gebührend begründeten Fällen lässt sich auf der nationalen Ebene möglicherweise mehr Wirkung erzielen. Da die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise und die daraus resultierenden geringeren Haushaltseinnahmen besonders nachteilige Auswirkungen auf die Finanzen lokaler und regionaler Gebietskörperschaften haben, sollte jedoch sichergestellt werden, dass diese Körperschaften nicht durch ihre schwierige Haushaltslage daran gehindert werden, die in diesem Rahmen gewährten Mittel in Anspruch zu nehmen. Ich bin froh, dass eine kurzfristige ökonomische Wirkung gefordert wird und dass die Zeitspanne zwischen dem Eingang des Antrags für ein Projekt und der endgültigen Entscheidung nicht mehr als sechs Monate betragen soll. Wie wir wissen, wird die EU immer stärker abhängig von den Öl und Gas liefernden Ländern. In bestimmten Ländern kommen Projekte für Gebäuderenovierung, Gas- und Strominfrastruktur, Verbindungsleitungen, Windenergie sowie Kohlenstoffabscheidung und -speicherung (CCS) nur langsam voran. Nicht ausgegebene Mittel dieser Projekte können diesem Bereich zugewiesen werden. Der Bericht hat für Litauen besondere Relevanz, da das Land zunehmend auf Energie aus Russland angewiesen ist. Ich hoffe daher, dass die Regierung alles daran setzen wird, die Finanzierung zu erhalten und dass sie finanzielle Ressourcen auf lokaler Ebene anstrebt, um einen Mehrwert, einen direkten Nutzen für die Bürger zu schaffen, und damit die Energiearmut abbaut. Ich hoffe zudem, dass der Bericht nicht in der Bürokratie untergeht.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Die Verbesserung der Energieeffizienz und Energiesicherheit gehört zu den obersten Prioritäten der EU. Die Strategie Europa 2020 ist im Hinblick auf die Erreichung der Ziele in diesen Bereichen sehr ehrgeizig. Die Nutzung von überschüssigen Mitteln zur Unterstützung von Projekten im Bereich Energieeffizienz und regenerative Energiequellen im Rahmen des europäischen Energieprogramms zur Konjunkturbelebung (EEPR) ist daher lobenswert, insbesondere vor dem Hintergrund einer Finanzkrise. Die Konzeption von Investitionsvorhaben in diesen Bereichen ist von zentraler Bedeutung für Wirtschaftswachstum und eine umweltfreundlichere Wirtschaft.

  Alexander Mirsky (S&D), schriftlich. – (LV) Ich unterstütze voll und ganz die Auffassung, dass wir 146 Mio. EUR für Projekte im Energiebereich bewilligen müssen. Dies wird spürbare Auswirkungen haben, wenn die Mittel sinnvoll angewendet werden. Zunächst wird diese Entscheidung all jenen grünes Licht geben, die eine deutliche Kostensenkung im Herstellungs-, Transport- und Transitsektor anstreben. Es wird Kostensenkungen geben, das heißt, das Einkommen wird steigen und damit werden die EU-Mitgliedstaaten in der Lage sein, durch die Umsetzung einer ausgewogenen Finanzpolitik die Folgen der weltweiten Finanzkrise schneller zu bewältigen. Die Zuweisung von EU-Mitteln für Projekte im Energiebereich ist ein guter Anreiz für die EU-Staats- und Regierungschefs, die lokalen Behörden und die Unternehmen.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Forschung und Entwicklung sind essenzielle Bestandteile eines gesunden Wirtschaftswachstums und gerade für die von der EU gesetzten Ziele etwa im Bereich des Klimaschutzes oder bei der Erhöhung der Energieeffizienz unerlässlich. Unter anderem deshalb wurde Forschung und Innovation in den Mittelpunkt der Strategie Europa 2020 gesetzt. Einerseits ist es wichtig, dass es klare Förderregeln gibt, die einen Missbrauch in möglichst großem Umfang ausschließen, anderseits dürfen die Kontrollen nicht dazu führen, das kleine Organisationen und KMU aufgrund der Komplexität von Förderungen indirekt ausgeschlossen werden. Deshalb müssen die Förderregelungen unter diesen Maximen alle paar Jahre überarbeitet werden und, soweit möglich, auch vereinfacht werden. Die geplante Überarbeitung kann dem nicht gerecht werden, weshalb ich dagegen gestimmt habe.

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. – (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe für den Bericht gestimmt, da ich es insbesondere in einer Zeit der Krise für wichtig halte, die Wirtschaft zu unterstützen und wieder zu beleben und gleichzeitig auf Bereiche einzugehen, die noch nicht gesättigt sind, sondern Entwicklung und Investitionen brauchen. Ich unterstütze auch die Bestimmung, dass das Instrument auf Finanzierungsmaßnahmen beschränkt sein soll, die einen unmittelbaren, messbaren und erheblichen Nutzen für die Konjunkturbelebung in der Union, die Steigerung der Energieversorgungssicherheit und die Verringerung der Treibhausgasemissionen haben. Die anhaltende Strukturkrise ist paradoxerweise eine wichtige Gelegenheit, dies wieder auf den Tisch zu bringen. Durch die Schwierigkeiten, die die großen Wirtschaftssysteme erlebt haben, kann Europa möglicherweise eine Wiederbelebung erfahren. Hierzu bedarf es allerdings Weitblick, Kapazität und Mut für eine neue Strategie. Die einzige Strategie, die in der gegenwärtigen Lage überhaupt Aussicht auf Erfolg hat, besteht darin, in innovative Lösungen zu investieren, um mit den aktuellen technologischen und wissenschaftlichen Paradigmen zu brechen.

  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. – (PT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da es nach meinem Dafürhalten durchaus begrüßenswert ist, die im Rahmen des europäischen Energieprogramms zur Konjunkturbelebung (EEPR) nicht verwendeten Mittel für die Einrichtung eines speziellen Finanzinstruments zur Unterstützung von Initiativen für Energieeffizienz und regenerative Energien bereitzustellen. Die Finanzierung dieser Art von Projekt, die mit den Zielen der Strategie Europa 2020 in vollem Einklang steht, leistet einen maßgeblichen Beitrag zur Entwicklung einer nachhaltigen Wirtschaft sowie zur Bekämpfung des Klimawandels und der Beförderung der Beschäftigung und ist angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise, die wir gegenwärtig erleben, gleichzeitig eine besonders geeignete Vorgehensweise.

  Crescenzio Rivellini (PPE), schriftlich. – (IT) Ich möchte Frau Van Brempt zu ihrer ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen. Die Änderung der Rechtsvorschriften über das europäische Energieprogramm zur Konjunkturbelebung wird die Verwendung der zur Verfügung stehenden Mittel zur Finanzierung von Projekten gestatten. Dazu gehören: die Sanierung privater und öffentlicher Gebäude zur Verbesserung der Energieeffizienz oder zur Umstellung auf erneuerbare Energiequellen; der Bau von erneuerbare Energie einsetzenden Anlagen und ihre Integration in die Stromnetze; die Entwicklung von Lösungen im Hinblick auf saubere öffentliche Verkehrsmittel, wie Elektrofahrzeuge und wasserstoffbetriebene Fahrzeuge und die Entwicklung lokaler Infrastrukturen, einschließlich effizienter Straßenbeleuchtung, Speicherung von Strom und die Bereitstellung von intelligenten Maßsystemen und intelligenten Netzen. Die Mittel werden auf die Unterstützung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften bei Projekten ausgerichtet sein, die sich in wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht als wirksam erweisen sollten, so dass sich die Investitionen in einem angemessenen Zeitraum rentieren. Insgesamt sollen von Januar 2011 bis 31. März 2014 146,34 Mio. EUR zur Verfügung gestellt werden. Erhaltene Mittel des Beitrags können in Form von Darlehen, Bürgschaften, Beteiligungen und anderen Finanzprodukten erfolgen. Bis zu 15 % der gezahlten Beträge können verwendet werden, um die Behörden bei der Vorbereitung der Projekte zu unterstützen, die zum Teil auf der Grundlage der ausgewogenen geografischen Verteilung ausgewählt werden.

  Robert Rochefort (ALDE), schriftlich. – (FR) Unter den schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen, die wir derzeit erleben, wird dieses Finanzinstrument zur Unterstützung des Wachstums und zur Förderung der Wiederbelebung der Wirtschaft innerhalb der Europäischen Union beitragen: Es ermöglicht die Bereitstellung von nicht gebundenen Mitteln in Höhe von 146 Mio. EUR für Projekte im Bereich Energieeinsparung, Energieeffizienz und regenerative Energiequellen bis 2014 – bei gleichzeitiger Bekämpfung des Klimawandels und Förderung des Umweltschutzes. Ich unterstütze diese Fazilität und stimme für den Bericht meiner Kollegin, Frau Van Brempt.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Im Jahr 2009 verabschiedete die EU ein Programm zur Konjunkturbelebung für Europa (EEPR), indem sie 3,98 Mrd. EUR für Energieprojekte bis Ende 2010 bewilligte. Diese Gemeinschaftsmittel wurden drei Unterprogrammen für Infrastrukturprojekte in den Bereichen Gas und Strom, Offshore-Windenergieprojekte (OWE) und Kohlenstoffabscheidung und -speicherung (CCS) zugewiesen. Dank der Grünen haben wir die Bestimmung auf den Weg gebracht, wonach die nicht gebundenen Mittel für die Einrichtung eines speziellen Finanzinstruments zur Unterstützung von Initiativen für Energieeffizienz und regenerative Energien insbesondere im städtischen Kontext eingesetzt werden können. Um zu einer großen Zahl an dezentralen Investitionen zu gelangen, sollen kommunale, lokale und regionale Behörden die Begünstigten sein.

  Oreste Rossi (EFD), schriftlich. – (IT) In einer derartigen Krise, wie wir sie derzeit erleben, ist es inakzeptabel, Mittel, die die Europäische Union zur Förderung von Energieprojekten aufgewendet hat, zu verschwenden. Von den vorgesehenen Mitteln für Gas-, Strom- sowie Windenergie-Infrastrukturen blieben gut 146 Mio. EUR ungenutzt. Durch diese Maßnahme soll diese Summe frei gegeben und Projekte zur Restrukturierung und Verbesserung der Energieeffizienz von privaten und öffentlichen Gebäuden, Straßenbeleuchtung und städtischen Verkehrssystemen gefördert werden. Mit diesen Mitteln können neue Arbeitsplätze geschaffen werden, wodurch zur Entwicklung einer wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Wirtschaft beigetragen wird.

  Salvatore Tatarella (PPE), schriftlich. – (IT) Die heutige Abstimmung betrifft die Errichtung eines neuen und wichtigen Fonds zur Finanzierung von Projekten im Bereich erneuerbare Energiequellen und Energieeffizienz durch innovative Finanzierungsinstrumente. Mit dem Fonds werden zwei Ziele verfolgt: Energieeinsparungen und Verbesserungen im Bereich der Umwelt zu fördern und gleichzeitig der europäischen Wiederbelebung der Wirtschaft in der EU neue Impulse zu verleihen. Der Fonds dient der Finanzierung von Initiativen und Energieprojekten. Dabei wird eine andere Philosophie als bisher verfolgt, bei der nicht mehr die verlorenen Zuschüsse im Mittelpunkt stehen werden, was sich schon mehrfach als katastrophal erwiesen hat, sondern die Rentabilität der Investitionen. Bei sinnvollem Einsatz, glaube ich, dass diese neue Formel der Beginn eines neuen Circulus virtuosus für die Wiederbelebung der europäischen Wirtschaft sein wird. Zudem stellt das neue Finanzierungsinstrument eine wichtige Gelegenheit für die Entwicklung der lokalen Gebietskörperschaften dar, insbesondere im Süden Italiens. Der Fonds könnte sogar mit anderen europäischen Fonds koordiniert werden, wie z. B. mit dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung. Wenn ich entschieden für diesen neuen Fonds gestimmt habe, dann gebe ich damit meiner Hoffnung Ausdruck, dass diese innovative Finanzierungsart in der Zukunft auch auf andere Bereiche ausgeweitet werden kann, angefangen bei den Infrastrukturen des Straßen- und Schienenverkehrs und Hafen- und Flughafeninfrastrukturen.

  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. – (PT) Die Verpflichtung zur Steigerung der Energieeffizienz und Energiesicherheit ist eine der Prioritäten der Europäischen Union. Das Ausmaß der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise veranlasst Europa dazu, Lösungen zu finden, die eine ausgewogene Antwort auf die Anforderungen der modernen Welt liefern können, insbesondere unter Verwendung der vorhandenen finanziellen Mittel. Ich begrüße die Initiative, die nicht gebundenen Mittel in Höhe von 114 Mio. EUR zugunsten des Energiesektors im Rahmen des europäischen Energieprogramms zur Konjunkturbelebung in Maßnahmen zur Unterstützung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energiequellen im Geiste der Strategie Europa 2020 fließen zu lassen. Beabsichtigt ist, mit diesen neuen Investitionsprojekten zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Sektors beizutragen. Ich befürworte, dass in dem Bericht auf die Bedeutung der Steigerung dezentraler Investitionen abgehoben wird, denn die Begünstigten der Initiativen werden Behörden auf verschiedenen Regierungsebenen sein, sei es auf kommunaler, lokaler oder regionaler Ebene. Die Rolle der verschiedenen Beteiligten wird somit gestärkt und gefestigt und zeigt damit den Erfolg, der aus der Zusammenarbeit im Rahmen des Bürgermeisterkonvents hervorgegangen ist.

Entschließungsantrag RC-B7-0608/2010

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für diese gemeinsame Entschließung gestimmt, weil ich die transatlantischen Beziehungen zweifellos für die wichtigsten Außenbeziehungen der Europäer halte. Auf dem bevorstehenden Gipfeltreffen EU USA müssen beide Partner zusammen an der Weiterführung einer gemeinsamen Agenda arbeiten, die auf gemeinsame Werte, wie die Verteidigung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte, gestützt ist. In einer schweren Krise und kurz vor einem entscheidenden G20-Treffen müssen sich die EU und die USA, die zusammen die Hälfte der Weltwirtschaft ausmachen, mehr denn je zu einer engen Zusammenarbeit verpflichten im Hinblick auf die weltweite Wirtschaftsbelebung und die Festlegung von Maßnahmen zur Regulierung des weltweiten Finanzsystems. Gemeinsames Handeln ist gefragt im Hinblick auf die großen weltweiten Herausforderungen der Welt – der Kampf gegen den Klimawandel, die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele, der Nahost-Friedensprozess, die spezifische Situation in Afghanistan und Irak und auch die Nichtverbreitung von Atomwaffen. Derartige Maßnahmen müssen aus einem strategischen Dialog und der Zusammenarbeit zwischen EU und USA im Rahmen bestehender multilateraler Institutionen, insbesondere den Vereinten Nationen, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und der NATO hervorgehen. Dies wird dazu beitragen, Lösungen zu schaffen.

  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. – (FR) Die einzigartige Beziehung, die die Europäische Union und die USA verbindet, ist einer der strategischen Grundsteine der Europäischen Union. Die transatlantische Partnerschaft, die zusammen die Hälfte der Weltwirtschaft darstellt und durch gemeinsame Werte der Demokratie und der Menschenrechte verbunden ist, steht als Garant für die Stabilität in der Welt. Das nächste Gipfeltreffen EU-USA ist ein entscheidender Augenblick in dieser Zusammenarbeit. Ich habe für diesen Text gestimmt, da darin auf die Herausforderungen abgehoben wird, die auf diese Zusammenarbeit zukommen und die Verpflichtungen, die damit einhergehen. Die Wiederbelebung des Dialogs unserer beiden großen Mächte sowie die Förderung der für die Obama-Regierung typischen multilateralen Verhandlungen, die für die Obama-Regierung kennzeichnend sind, geben ihm besonderes Gewicht. In diesem Sinne werden Leitlinien für das nächste Gipfeltreffen vorgelegt, insbesondere im Zusammenhang mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt, der iranischen Atomfrage, der Abrüstung von Atomwaffen und dem transatlantischen Sicherheitspakt. Schließlich fordert er die Stärkung des Transatlantischen Wirtschaftsrats und unterstreicht die Notwendigkeit, das internationale Finanzsystem zu reformieren, die Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Umwelt, geistiges Eigentum und Verbraucherschutz weiterzuentwickeln, sowie die Notwendigkeit der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit.

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – (LT) Ich unterstütze diese Entschließung. Mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wurde die Europäische Union zu einem wichtigen Akteur auf internationaler Ebene. Auch wenn die EU und die USA weiterhin die stärksten Kräfte in der globalen Wirtschaft sind, haben die schwerwiegenden Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise zur Schaffung eines stärker integrierten transatlantischen Marktes geführt, der bessere Bedingungen für das Wirtschaftswachstum und eine nachhaltige soziale Entwicklung schafft. Deshalb ist es erforderlich, die bilaterale Zusammenarbeit weiterzuentwickeln im Hinblick auf die Ausarbeitung einer gemeinsamen Energiestrategie, mit der die Diversifizierung und Sicherheit von Energiequellen und Versorgungswegen gefördert werden soll. Ferner ist es bei der Schaffung einer neuen Unternehmenskultur notwendig, verstärkt Innovationen, Kreativität sowie Informations- und Kommunikationstechnologien zu entwickeln und die Zusammenarbeit im Bereich Bildung, Forschung und Wissenschaft zu verstärken.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Angesichts der Tatsache, dass sich die beiden Partner für die Zusammenarbeit engagieren, um in ihren Volkswirtschaften Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern und dass das Parlament weiterhin für die Vollendung eines transatlantischen Marktes bis 2015 eintritt, dessen Prinzip die soziale Marktwirtschaft ist, wird dies – neben der Vollendung des eigenen Binnenmarktes der EU – von wesentlicher Bedeutung für das neue Wirtschaftswachstum und die globale wirtschaftliche Wiederbelebung sein. Ich habe für den Entschließungsantrag gestimmt, denn auch ich bin der Ansicht, dass der Transatlantische Wirtschaftsrat (TWR) der am besten geeignete Mechanismus für die Pflege der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen ist und dass die Partner den TWR nutzen sollten, um die bestehenden Hemmnisse für die wirtschaftliche Integration zu überwinden und bis 2015 einen transatlantischen Markt zu erreichen, der auf den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft beruht, da dies eine positive Reaktion auf die derzeitige wirtschaftliche und soziale Krise ist. Ich stimme auch der Forderung im Zusammenhang mit neuen Gesetzesinitiativen von transatlantischer Tragweite nach einer Zusammenarbeit im Rahmen des TWR in allen Fragen zum Regelungsumfeld der Industrie, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), in Anlehnung an den „Small Business Act der EU“, in dessen Fokus die Interessen von kleineren Unternehmen stehen, zu.

  Carlos Coelho (PPE), schriftlich. – (PT) Die Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union beruht auf einer gemeinsamen Geschichte, Kultur, gemeinsamen Interessen und Werten, und sie tragen beide auch gemeinsam Verantwortung im Hinblick auf globale Fragen und gemeinsame Herausforderungen. Mit ihren integrierten Volkswirtschaften machen sie zusammen etwa die Hälfte der Weltwirtschaft aus: Diese transatlantische Partnerschaft stellt den Hauptmotor für den wirtschaftlichen Wohlstand weltweit dar. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass auf diesem Gipfeltreffen eine konsequente gemeinsame Strategie mit neuen Maßnahmen und Instrumenten umrissen wird, mit denen die neuen Herausforderungen des Wirtschaftswachstums und der Beschäftigung auf strategischer Ebene und im Hinblick auf Sicherheit angegangen werden können. Ich hoffe, von diesem Gipfeltreffen wird die Botschaft ausgehen, dass die EU und die USA in nie dagewesener Weise gemeinsam vorgehen und ihre Märkte und Finanzinstitutionen reformieren müssen, dabei die Lehren aus den Fehlern der jüngsten Wirtschafts- und Finanzkrise ziehen und Bedingungen für die Wiederbelebung und die Schaffung von Arbeitsplätzen hervorbringen. Ich fordere auch einen offenen Dialog zwischen den Beteiligten über die Frage, wie größere Toleranz und mehr Achtung der Vielfalt in ihren jeweiligen Gemeinschaften unter Wahrung aller grundlegenden Menschenrechte erreicht werden kann.

  Lara Comi (PPE), schriftlich. – (IT) Die dominierende Stellung, die die Vereinigten Staaten und die Europäische Union auf Weltebene einnehmen, erlegt uns eine Verantwortung auf, der wir uns nicht entziehen können. Es geht nicht darum, die Stellungen, die wir eingenommen haben, zu verteidigen oder vergeblich zu versuchen, die historischen Entwicklungen aufzuhalten unter dem Vorwand, diese Vormachtstellung erhalten zu wollen. Es geht vielmehr darum, die Fortschritte der Zivilisation, die für unsere Staaten seit Jahrzehnten kennzeichnend sind, zu verfechten. Das Bestreben, durch demokratische Mittel Wohlstand für unsere Völker zu erzielen – durch den freien Markt, menschenwürdigere Arbeitsbedingungen, funktionierende Sozialsysteme und alle anderen Errungenschaften, die unsere Länder zu dem machen, was sie heute sind – gilt viel mehr als im internationalen Vergleich eine beherrschende Stellung einzunehmen, die zwar Rohdaten liefern, aber keine Emotionen vermitteln oder Lebensqualität widerspiegeln kann. Dies alles betrifft nicht nur die Pflege der globalen Wirtschaftsbeziehungen, sondern auch sensiblere Fragen in Bereichen wie Außenpolitik oder Umweltpolitik (mit ihren Auswirkungen für Industrie- und Energiepolitik). Eine verstärkte Koordinierung heute, kann morgen zu einer besseren Welt führen, und wir haben nicht vor, dieses ehrgeizige Ziel aufzugeben.

  Christine De Veyrac (PPE), schriftlich. – (FR) Die Beziehungen, die die Vereinigten Staaten und Europa miteinander verbinden, sind einzigartig und historisch gewachsen. Die heute im Parlament zur Abstimmung gestellte Entschließung, die ich unterstützt habe, unterstreicht die Bedeutung einer immer stärkeren Zusammenarbeit unter unseren Ländern und einer kontinuierlichen Festigung unserer Beziehungen, insbesondere im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise und den terroristischen Bedrohungen gegenüber dem Westen. Ich begrüße auch die Tatsache, dass die währungspolitische Frage in den Entschließungsantrag aufgenommen wurde, denn diese zeugt klar von unserem Willen, das internationale Währungssystem zu überarbeiten, zu einem Zeitpunkt, da Währungskriege das europäische Wachstum beeinträchtigen. Es ist daher eine freundliche, aber bestimmte Botschaft, die wir unseren transatlantischen Partnern am Vorabend der Eröffnung des G20-Gipfeltreffens übermitteln.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für den gemeinsamen Entschließungsantrag zu dem bevorstehenden Gipfeltreffen EU-USA und dem Treffen des Transatlantischen Wirtschaftsrats gestimmt, weil ich es für notwendig halte, dass die derzeitige EU-Ratspräsidentschaft sich darum bemüht, auf dem bevorstehenden Gipfel in Cancún eine ehrgeizige Verpflichtung der Vereinigten Staaten USA zu erreichen. Es bedarf auch einer engeren Zusammenarbeit vonseiten der USA im Hinblick auf die Verzahnung ihres Emissionshandelssystems mit dem Handelssystem, das in der EU angewendet wird.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Aus diesem Entschließungsantrag gehen die Ziele des bevorstehenden Gipfeltreffens und der Stärkung des „strategischen Dialogs“ zwischen den USA und der EU eindeutig hervor.

Die gegenwärtig stattfindenden Veränderungen weltweit – die Kapitalismuskrise, und das Aufkommen von Ländern mit relativ starken Volkswirtschaften, insbesondere Brasilien, Russland, Indien und China: die so genannten BRIC-Staaten – stellen eine ernstzunehmende Bedrohung für die imperialistische Hegemonie dar. Die USA und die EU sind darum bemüht, Strategien „abzustimmen“ und setzen eine Reihe wirtschaftlicher, diplomatischer und militärischer Mittel ein, um diese Entwicklung umzukehren. Die Mehrheit in diesem Haus geht von ihrer Entscheidung für den Neoliberalismus nicht ab, sondern vertieft diese vielmehr in der Hoffnung, dass sich aus diesem Gipfel neue Schritte hin zu einer stärkeren „wirtschaftlichen Integration“ und der Schaffung des „transatlantischen Marktes“ ergeben werden. Diese Optionen führen wohl noch zu einer stärkeren Ausbeutung der Arbeiter und der Bürger, wodurch sich die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichgewichte zwischen den EU-Staaten verstärken.

Die militärische Option zur Sicherung der Dominanz der Ressourcenmärkte gewinnt in gefährlichem Ausmaß zunehmend an Bedeutung, bei einer verstärkten „strategischen Zusammenarbeit“ im Bereich der „transatlantischen Sicherheit“ zwischen den USA und der EU im Rahmen der NATO.

Die Antwort der Bevölkerung auf diese Form der Ausbeutung und des Krieges ist eine Kampfansage. Wir glauben, dass das portugiesische Volk mit der Anti-NATO-Demonstration am 20. November und dem für den 24. November von der CGTP-IN ausgerufenen Generalstreik den Kampf gegen diese Maßnahmen noch einen Gang zulegen wird.--

  Lorenzo Fontana (EFD), schriftlich. – (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist wichtig, das Bestmögliche aus den transatlantischen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu machen, die sich über die letzten Jahre stets intensiviert haben, mit den sich daraus ergebenden Folgen für die Wahl der Investitionen und die Tätigkeiten der Unternehmen. Ich bin der Überzeugung, dass sich die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten, wie dies in dem gemeinsamen Entschließungsantrag erwähnt wird, durch die Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der Datenschutzbestimmungen und mit der Forderung an die Behörden der Vereinigten Staaten nach mehr Transparenz in Bezug auf ihre Außen- und Verteidigungspolitik noch weiter verbessern können. Es ist wichtig, dass die Beziehungen zwischen der EU und den USA insbesondere auf handelspolitischer Ebene intensiviert werden und dass sie den gemeinsamen Werten wie auch den gegensätzlichen Positionen, auf denen ein konstruktiver Dialog geführt werden muss, gleichermaßen Rechnung tragen. Insgesamt schätze ich den gemeinsamen Entschließungsantrag positiv ein, und ich werde deshalb dafür stimmen, in der Hoffnung, dass er Impulse für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen diesen beiden wichtigen Akteuren der Weltpolitik und der Weltwirtschaft geben wird.

  Nathalie Griesbeck (ALDE), schriftlich. – (FR) Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten sind zwei Regionen, die von der Wirtschafts- und Finanzkrise erheblich betroffen sind; und zu einem Zeitpunkt, da die Auswirkungen noch immer zu spüren sind, möchten wir im Europäischen Parlament noch einmal unseren Willen betonen, eine gemeinsame Antwort auf diese Krise zu finden, sowie die Notwendigkeit, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu stärken, damit wir gemeinsam diese schwierige Phase endgültig überwinden. Ich bin der Meinung, dass dafür die Vollendung eines transatlantischen Marktes bis 2015 eine effektive Möglichkeit ist, die Wirtschaftsbeziehungen zwischen unseren beiden Regionen weiter zu entwickeln und gegenüber globalen wirtschaftlichen Turbulenzen stärker zu sein. Da die Vereinigten Staaten und die EU alte Partner sind, die viele gemeinsame Werte haben (Demokratie, Achtung der Menschenrechte), wollen wir außerdem eine transatlantische Untersuchung, um den Verdacht auf Folterungen im Irak aufzuklären. Schließlich hoffe ich, dass die EU und die Vereinigten Staaten, jetzt, da die terroristische Bedrohung klarer zu werden scheint, auf diesem Gebiet in vollem Umfang zusammenarbeiten werden, doch ohne Maßnahmen zu ergreifen, die möglicherweise zu sehr in die Privatsphäre von Einzelpersonen eindringen. Das ist der Punkt, den wir in Anbetracht des bevorstehenden Gipfeltreffens zwischen der EU und den USA, der näher rückt, hervorheben wollten.

  Tunne Kelam (PPE), schriftlich. – Ich habe die Entschließung zum Transatlantischen Wirtschaftsrat mit Ausnahme einiger Änderungsanträge von der ALDE unterstützt. Ich möchte bei dieser Gelegenheit beide transatlantischen Partner dazu aufrufen, das Potenzial des Transatlantischen Wirtschaftsrates vollständig umgehend zu nutzen. Dieser wird sich zu einem entscheidenden Instrument entwickeln, um die noch bestehenden Hemmnisse für den freien Handel zu überwinden und den transatlantischen Freihandelsmarkt innerhalb der nächsten fünf Jahre zu verwirklichen. Nur ein solcher Markt, wie er vom Europäischen Parlament mehrfach befürwortet wurde, kann die Grundlage für eine langfristige und zuverlässige Zusammenarbeit der USA und der EU sein. Politisch gesehen sollten sich die USA und Europa im Hinblick auf die Befassung mit globalen Herausforderungen entschieden um eine Einigung auf eine gemeinsame Agenda bemühen.

  Alan Kelly (S&D), schriftlich. – Die Beziehung zu den USA ist eine der wichtigsten Beziehungen, die die EU hat. Die USA sind ein so bedeutender Handelspartner, dass alles, was zu einem näheren Zusammenrücken und zu einer engeren Zusammenarbeit beitragen würde, sehr begrüßenswert ist. Ich begrüße den Entschließungsantrag, in dem die Beilegung von Differenzen zwischen den beiden Handelsblöcken in Fragen wie visafreie Einreise und Fluggastdatensätze (PNR) gefordert wird. In der Entschließung wird ferner eine stärkere Annäherung der Finanzreformen auf beiden Seiten des Atlantiks gefordert, die nach meinem Dafürhalten ausgesprochen wichtig ist, damit sich künftig eine solche Krise, wie wir sie derzeit erleben, nicht wiederholt.

  Constance Le Grip (PPE) , schriftlich. – (FR) Ich habe die Entschließung unterstützt, mit der das Europäische Parlament seine Empfehlungen an den Rat richtet, wie transatlantische Fragen auf dem bevorstehenden Gipfeltreffen EU-USA behandelt werden sollen. Angesichts des großen Gewichts der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten in der Weltwirtschaft und angesichts der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage erscheint es für die beiden Partner entscheidend zu sein, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren, um Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Deshalb habe ich den beiden mündlichen Änderungsanträgen von meinem Kollegen, Elmar Brok, zugestimmt, in denen auf die Notwendigkeit einer besseren Koordinierung der Währungspolitiken im Rahmen der transatlantischen Beziehungen abgehoben wird. Diese beiden Änderungsanträge sind in Verbindung mit der Debatte zu sehen, die im Rahmen des G20 eröffnet wird, über die Risiken, die sich den Volkswirtschaften weltweit angesichts des „Währungskriegs“ und einzelstaatlicher Währungsinitiativen stellen, durch die die Wechselkurse aus dem Gleichgewicht geraten könnten. Alle „wettbewerbsbedingten Abwertungen“ sowie alle „wettbewerbsbedingten Unterbewertungen“ sind zu vermeiden, weil sie der notwendigen internationalen wirtschafts- und währungspolitischen Zusammenarbeit schaden.

  Patrick Le Hyaric (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Die Entschließung zu den transatlantischen Beziehungen in der angenommenen Fassung ist ein Plädoyer für eine besondere Beziehung zu den Vereinigten Staaten: Eine besondere Beziehung auf wirtschaftlicher Ebene durch die Schaffung eines transatlantischen Marktes bis 2015 und auf politischer Ebene eine besondere Beziehung mit dem Ziel, „eine gemeinsame Sache zu vertreten“. Diese gemeinsame Sache beinhaltet eine verstärkte Zusammenarbeit in Afghanistan, eine weitaus intensivere Einbeziehung in NATO-Einsätze und die Einhaltung der amerikanischen Forderungen durch das SWIFT-Abkommen Bankdaten europäischer Bürgerinnen und Bürger weiterzugeben.

  Jiří Maštálka (GUE/NGL), schriftlich. – (CS) Bezüglich des Entwurfs eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und den USA über den Schutz personenbezogener Daten und deren Übermittlung und Verarbeitung im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit müssen wir uns die grundlegende Frage stellen, ob ein beidseitig ausgeglichenes Interesse an dem Abkommen besteht. Meines Erachtens ist dies nicht der Fall, da das Interesse der USA, Daten über EU-Bürger zu erhalten, Vorrang hat. Betrachtet man die Unterschiede zwischen den Systemen zum Schutz personenbezogener Daten der beiden Parteien genauer, wird schnell klar, dass ein Abschluss eines Abkommens dieser Art praktisch unmöglich ist, wenn wir die Vorgaben für den Schutz personenbezogener Daten der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und der Charta der Grundrechte der EU aufrecht erhalten wollen. Es ist zudem unerlässlich, dass im Vorfeld der Verhandlungen über ein solches Abkommen zwischen der EU und den USA Bestimmungen vereinbart werden über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU sowie durch die Mitgliedstaaten, wie sie in Artikel 16 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aufgeführt sind.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Die Entschließung hat lediglich einen Vorzug: Sie empfiehlt die Abschaffung der Todesstrafe und fordert die Vereinigten Staaten dazu auf, dem Internationalen Strafgerichtshof beizutreten. Abgesehen davon, ist sie unannehmbar. Wie kann das Parlament sich für die Vollendung des transatlantischen Marktes aussprechen, dieses ungeheure Projekt, das hinter dem Rücken der europäischen Öffentlichkeit durchgeführt wird? Wie kann es das SWIFT-Abkommen begrüßen, die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR), das Open-Skies-Abkommen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten, den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten und die antidemokratischen Institutionen, die hinter der Multidisziplinären Gruppe Internationaler Kampf gegen den Terrorismus (GMT) stehen? Ich habe gegen diesen Verrat am allgemeinen Interesse und an der Demokratie gestimmt.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Die Beziehungen zwischen der EU und der USA beruhen auf einem gemeinsamen Eintreten für die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte, die Bekämpfung des Terrorismus die Verhütung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen; diese sind unsere gemeinsamen Interessen und Werte. Wir dürfen nicht vergessen, dass die EU und die USA fast die Hälfte der Weltwirtschaft ausmachen: Es handelt sich dabei um die am stärksten integrierten und längsten wirtschaftlichen Beziehungen in der Welt und den wichtigsten Motor für den wirtschaftlichen Wohlstand weltweit. Die Stärke der transatlantischen Beziehungen und das Bekenntnis zu ihnen gewinnen angesichts der derzeitigen internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise sogar noch mehr an Bedeutung. Daher stellt dieses Gipfeltreffen einen besonders wichtigen Moment für die weitere Verbesserung dieser Beziehungen dar, damit die Ziele für 2015, für die wir eintreten, erreicht werden können.

  Louis Michel (ALDE), schriftlich. – (FR) Die Entschließung zu dem bevorstehenden Gipfeltreffen EU-USA und dem Transatlantischen Wirtschaftsrat bezweckt die Bekräftigung der transatlantischen Agenda und die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA in Fragen von gemeinsamem Interesse. Diese Beziehungen haben für die Europäische Union nach wie vor eine hohe Priorität. Neben der Tatsache, dass die EU und die Vereinigten Staaten zahlreiche gemeinsame Interessen und Werte, wie die Förderung des Friedens, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und der Marktwirtschaft vertreten, pflegen sie die weltweit wichtigsten bilateralen Handels- und Investitionsbeziehungen: das Volumen der transatlantischen Wirtschaft beträgt 4 280 Mrd. USD. Unsere Realität ist eine immer enger werdende wirtschaftliche Integration. Die Bedeutung dieser Beziehungen zeigt sich auch im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, wenn man bedenkt, dass die Vereinigten Staaten und Europa zusammen nahezu 80 % der Entwicklungshilfe leisten. Schließlich ist unsere Partnerschaft von entscheidender Bedeutung für die Erreichung weltweiter Stabilität sowie für die Erörterung wichtiger multilateraler Fragen, wie Klimawandel, Energie, die Wirtschafts- und Finanzkrise, Krisenmanagement, Entwicklungszusammenarbeit, regionale Fragen, Nichtverbreitung und Abrüstung von Atomwaffen sowie Sicherheit.

  Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė (PPE), schriftlich. – (LT) Die EU und die USA haben viele Berührungspunkte und spielen eine dominierende Rolle bei der Lösung von Weltproblemen. Wir müssen jedoch bewährte Praktiken von einander lernen und unsere Partnerschaft stärken, um die Wirksamkeit der Maßnahmen zu gewährleisten. Diese Probleme sind relevant in Bezug auf den Klimawandel, auf eine gesunde Umwelt und auf die Lebensmittelsicherheit. Die riesige Umweltkatastrophe im Golf von Mexiko bot die Hoffnung, dass die US-Regierung angemessene Schritte unternehmen wird, um einen sorgsamen Umgang mit der Umwelt zu sichern und auf Lösungen für die Probleme des Klimawandels hinzuarbeiten. Die EU muss an der Klimakonferenz in Cancún eine aktive Rolle spielen. Es ist wichtig, dass die USA Teil dieses Abkommens werden, denn manchmal besteht der Eindruck, dass es leichter wäre, ein Abkommen mit den Entwicklungsländern zu schließen als mit den USA. Wir müssen Wege finden, Verbindungen zwischen dem Emissionshandelssystem (EU ETS) sowie den regionalen oder staatlichen Handelssystemen in den USA zu fördern. Wir müssen uns auch um eine transatlantische Partnerschaft für strategische Energiefragen bemühen – um Energieversorgungssicherheit und Politiken, die auf kohlenstoffarme Energiequellen hinarbeiten. Ein Thema der transatlantischen Kooperation ist eine gesunde Umwelt – neuartige Nahrungsmittel und der Einsatz von Technologie zur Nahrungsproduktion. Die EU-Gesellschaft ist noch nicht richtig bereit für Innovationen, und die Länder müssen daher die Entscheidungen der anderen respektieren. Eine starke EU-USA-Partnerschaft muss beiden Seiten zugute kommen und zwar in einem globalen Kontext. Ich hoffe, dass das bevorstehende EU-USA-Gipfeltreffen einen Schritt auf dieses Ziel hin bedeuten wird.

  Franz Obermayr (NI), schriftlich. − Der Entschließungsantrag enthält einige positive Punkte, bei denen die EU ihren Standpunkt durchzusetzen versuchen sollte, wie hinsichtlich der Bekämpfung der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise, oder in den Bereichen Transport und Industrie. Auf der anderen Seite sehe ich bezüglich der Außen- und Sicherheitspolitik, insbesondere was die Bekämpfung des internationalen Terrorismus betrifft, nach wie vor einige Mängel im vorliegenden Entschließungsantrag. Ich habe mich daher der Stimmabgabe enthalten.

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. – (IT) Ich habe für diese Entschließung gestimmt, da ich sie für fair und ausgeglichen halte. Es ist wichtig, dass das Parlament seine Meinung zu diesem wichtigen Gipfeltreffen mit unserem größten Verbündeten deutlich verlautbart. Die transatlantischen Beziehungen waren schon immer ein entscheidender Teil der europäischen Außenpolitik. Ich bin der festen Überzeugung, dass selbst in der globalisierten Welt, in der einige Experten eine Verschiebung der Achse vom Westen zu den Mächten im Osten sehen, die EU-USA-Beziehung zentral ist für Stabilität, Wachstum und Wohlstand, nicht nur für beide Seiten des Atlantiks, sondern für die ganze Welt. Wir haben starke gemeinsame Wurzeln, eine gemeinsame Kultur und Lebensweise, gemeinsame Mentalitäten und Märkte; und wir sind vor allem von jeher die Träger der Werte, Ideale und Bedürfnisse, seien sie nun ideologischer, wirtschaftlicher oder gesellschaftlicher Natur, die uns eine Hauptrolle auf der Weltbühne verschafft haben. Aufgrund des neuen globalen Szenarios und der neuen Machtverhältnisse sollten wir meines Erachtens jedoch unsere Zusammenarbeit mit Washington funktionsfähiger machen. Damit sich die EU als glaubwürdige Partnerin behaupten kann, muss sie nicht nur ein Bild des Zusammenhalts, sondern auch ihre Fähigkeit, konkrete Verpflichtungen einzugehen, vermitteln.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Ich habe für die Entschließung gestimmt, weil ich der Auffassung bin, dass

- der Transatlantische Wirtschaftsrat (TWR) der am besten geeignete Mechanismus für die Pflege der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen ist und dass die Partner das volle Potenzial des TWR nutzen sollten, um die bestehenden Hemmnisse für die wirtschaftliche Integration zu überwinden und bis 2015 einen transatlantischen Markt verwirklichen sollten, da dies eine positive Reaktion auf die derzeitige wirtschaftliche und soziale Krise ist;

- der TWR strategischer vorgehen sollte, um den Anliegen der Beteiligten Rechnung zu tragen;

- im Zusammenhang mit neuen Gesetzesinitiativen von transatlantischer Tragweite der Ansatz des Small Business Act verfolgt werden sollte;

- die zu Beginn der Krise bestehenden Strukturen für die wirtschafts- und finanzpolitische Steuerung auf internationaler Ebene sowie auf US-amerikanischer und europäischer Ebene nicht für genügend Stabilität im internationalen Finanzsystem gesorgt haben, und daher davon auszugehen ist, dass es angesichts einer zunehmenden Interdependenz der Wirtschafts- und Finanzmärkte wichtig ist, die Zusammenarbeit zwischen den führenden Volkswirtschaften in den Bereichen der makroökonomischen Politik und der Überwachung zu stärken.

Ich begrüße ebenfalls, die Forderung, dass die EU und die USA zusammen mit China an einer Lösung des weltweiten Streits über die Wechselkurse arbeiten, ohne protektionistische Maßnahmen oder Vergeltungsmaßnahmen anzuwenden, wobei auch in Betracht gezogen werden muss, dass die Mitgliedstaaten der EU anderen Marktzwängen ausgesetzt sind als die Vereinigten Staaten, insbesondere in Bezug auf Staatsanleihen und die Existenz einer Währungsunion.

  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. – (PT) Die Beziehung zwischen Europa und den Vereinigten Staaten ist einzigartig und historisch gewachsen. Die Entschließung, die heute im Europäischen Parlament angenommen wurde – und für die ich gestimmt habe –, bekräftigt die Bedeutung einer verstärkten Zusammenarbeit und eines intensivierten strategischen Dialogs zwischen der EU und den USA im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Finanzkrise sowie des Kampfs gegen terroristische Bedrohungen. Angesichts der Wichtigkeit internationaler Fragen zum jetzigen Zeitpunkt ist es in der Tat wesentlich, gemeinsame Grundsätze zu fordern, so dass auf dem bevorstehenden Gipfeltreffen EU-USA entscheidende Schritte erfolgen können in Richtung einer weitreichenden gemeinsamen Agenda, die es ermöglicht, diese Herausforderungen wirksam zu behandeln. Auch ist es unerlässlich, das Potenzial des Transatlantischen Wirtschaftsrat voll zu nutzen, um die bestehenden Hemmnisse für die Schaffung des transatlantischen Marktes bis 2015 zu überwinden, sowie einen integrierten Ansatz im Bereich der Überwachung und der makroökonomischen Politik wie auch im Bereich der Handelsbeziehungen der EU und der USA mit Drittstaaten zu verfolgen.

  Robert Rochefort (ALDE), schriftlich. – (FR) Die transatlantischen Beziehungen sind für Europa unverzichtbar, und ich unterstütze diese Entschließung zu den künftigen Prioritäten des bevorstehenden Gipfeltreffen EU-USA. Vor allem im Hinblick auf die globale Governance sollten die Bemühungen, die auf die Umsetzung der UN-Reformagenda abzielen, intensiviert werden. Ausschlaggebend ist es ferner, zu einer Einigung über ein ehrgeiziges und verbindliches System für Treibhausgasemissionen für den Zeitraum nach 2012 zu kommen. Zudem ist es in Bezug auf die finanzielle Stabilität unbedingt erforderlich, dass die Rechnungslegungsnormen weltweit vergleichbar sind, und in dieser Hinsicht müssen Fortschritte gemacht werden. Außerdem sollten in einem Bereich eingeführte ordnungspolitische Normen als Referenz für andere Bereiche dienen, mit einer immer stärker werdenden internationalen Finanzordnung.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Ich habe mich bei der Schlussabstimmung der Stimme enthalten. Unter anderen ist ein positiver Hauptaspekt dieses Entschließungsantrags in Punkt 29 (mit dem sich nicht die ganze Fraktion einverstanden erklärt) besonders hervorzuheben, in dem das EP erklärt, dass die internationalen Verpflichtungen bezüglich der Millenniums-Entwicklungsziele, von denen viele langsamer umgesetzt werden als geplant, nur eingehalten werden können, wenn die Industriestaaten an ihren Zusagen festhalten und bis 2015 0,7 % ihres BIP für die öffentliche Entwicklungshilfe bereitstellen. Das Parlament fordert daher die EU und die Vereinigten Staaten sowie andere internationale Geber auf, ihre Verpflichtungen einzuhalten und Maßnahmen zu treffen, um rasche Fortschritte zu erzielen und die Millenniums-Entwicklungsziele bis 2015 zu erreichen.

  Geoffrey Van Orden (ECR), schriftlich. – Die Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und anderen europäischen Staaten und den USA wird für die kommenden Jahrzehnte unsere oberste strategische Priorität bleiben. In einigen Tätigkeitsbereichen könnte die EU dazu einen nützlichen Beitrag leisten. Ich habe deshalb den Entschließungsantrag zu den Beziehungen zwischen der EU und den USA unterstützt. Allerdings bin ich noch immer nicht überzeugt vom Wert der GSVP, und die Politik gegenüber dem Iran muss verstärkt werden.

Entschließungsantrag B7-0604/2010

  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. – (FR) Infolge der Sicherheitsanforderungen für die Beförderung auf dem Luftweg hat die EU mit verschiedenen Ländern Abkommen über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) abgeschlossen. Darüber hinaus verleiht der Vertrag von Lissabon der Charta der Grundrechte einen verbindlichen Charakter, wodurch der Schutz personenbezogener Daten der europäischen Bürgerinnen und Bürger gewährleistet wird. Eine Erneuerung dieser Abkommen über den Datenaustausch erfordert die Verabschiedung eines jeden neu ausgehandelten Abkommens durch das Parlament. Zu diesem Thema gibt es zwei widersprüchliche Herausforderungen. Auf der einen Seite den Kampf gegen die organisierte Kriminalität und den Terrorismus, wobei es sich um Probleme handelt, die durch neue Kommunikationsmedien begünstigt werden, auf der anderen Seite den Schutz der Privatsphäre und der Grundfreiheiten, die durch die gleichen Kommunikationsmedien gefährdet werden. Es schien mir von Bedeutung, diesen Text, der die transatlantische Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus festigt und dabei ein großes Gewicht auf die Garantien legt, die für die Freiheiten der europäischen Bürgerinnen und Bürger notwendig sind, zu unterstützen.

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – (LT) Ich unterstütze diese Entschließung. Terrorakte, die die Welt schockiert haben und die sich ausbreitende organisierte Kriminalität beim Drogen- und Menschenhandel erfordern bessere Maßnahmen zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus. Damit solche Maßnahmen greifen, müssen sie mit einem effektiveren, fokussierten und schnelleren Austausch von Daten einhergehen, sowohl auf innereuropäischer als auch auf internationaler Ebene. Das Hauptproblem liegt jedoch nach wie vor beim Schutz personenbezogener Daten, wobei sichergestellt werden muss, dass diese Daten nicht zu anderen Zwecken verwendet werden als für die Verbeugung, Ermittlung oder Aufdeckung von Straftaten. Meines Erachtens muss die Kommission sicherstellen, dass jegliche Abkommen oder Maßnahmen in Bezug auf die Übermittlung personenbezogener Daten die Prüfung der gesetzlichen Verhältnismäßigkeit bestehen und die Vertraulichkeit dieser Daten gewährleisten. Bei diesem Prozess muss das Europäische Parlament als Organ, das die Bürgerinnen und Bürger repräsentiert, von der Kommission über sämtliche Belange zum Austausch personenbezogener Daten informiert werden, damit es seinen Standpunkt zu geplanten Übereinkünften zum Ausdruck bringen kann. Auf diese Weise sind wir in der Lage, optimale Lösungen zu finden, so dass die Daten unserer Bürgerinnen und Bürger strengen Vorschriften entsprechend verwendet werden, und der Schutz ihrer personenbezogenen Daten gewährleistet ist.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich. – (LT) Das Parlament beabsichtigt, den Datenschutz im Zuge der Übermittlung von PNR-Daten an Institutionen in Drittländern zu verbessern. Es ist sehr wichtig, personenbezogene Daten effektiv und Informationen ausreichend flexibel nutzen zu können und dabei außerdem den Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Das Parlament fordert die Erarbeitung eines Standardmodells zum Austausch von Fluggastdatensätzen, sowie Garantien, dass Daten zum Zwecke der Vorbeugung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten, einschließlich terroristischer Handlungen, übermittelt und verarbeitet werden. Es ist sehr wichtig, dass PNR-Daten nicht für die gezielte Extraktion von Daten oder Erstellung von Personenprofilen verwendet werden, und die Datenüberprüfung nicht einfach einem elektronischen System überlassen, sondern menschlichen Entscheidungen anvertraut wird. Vor diesem Hintergrund sind die Zusammenarbeit und der Austausch von Informationen mit zuständigen und unabhängigen Institutionen äußerst entscheidend, um sicherzustellen, dass diese effektive und eigenständige Entscheidungen über die Übermittlung personenbezogener Daten fällen.

  Nikolaos Chountis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Im Sinne der Terrorismusbekämpfung gilt jeder Bürger als potentieller Terrorist, und deshalb werden seine persönlichen Daten aufgezeichnet, was gegen grundlegende Menschenrechte und Garantien der Institutionen, diese zu schützen, verstößt. Leider wurden Änderungsanträge von der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, die die Situation durchaus verbessert hätten, abgelehnt. Deswegen habe ich gegen den Entschließungsantrag gestimmt.

  Lara Comi (PPE), schriftlich. – (IT) Freiheit ist eines der Grundprinzipien, auf dem dieses Parlament beruht. Der Wert bildet die Grundlage, auf dem die europäischen Institutionen aufgebaut sind, die Kraftquelle, die es dem Markt ermöglicht, eine vielfältige und vielschichtige Wirtschaft voranzutreiben, und die Luft, die unsere Bürgerinnen und Bürger atmen, wenn sie für ein Studium oder einen Arbeitsplatz in Städte reisen, die einst Orte waren, für deren Besuch ein Reisepass oder gar ein Visum erforderlich war. Ihre Bedeutung steht daher nicht in Frage. In diesem Dokument geht es eher primär darum, inwieweit sie mit der Sicherheit verknüpft ist. Dieses Problem ist nicht einfach zu lösen. Tatsächlich müssen die Informationen an den richtigen Stellen erhoben und analysiert werden, allerdings müssen wir aufpassen, dass sie nicht missbräuchlich verwendet werden. Diese Verfahren erfordern ständige und kontinuierliche Überprüfungen, die jeglichen Datenlecks vorbeugen. Wir dürfen es nicht zulassen, dass dies als Wunsch angesehen wird, die Freiheit über Bord zu werfen, ebenso wie wir es nicht zulassen dürfen, dass der Freiheitsdruck die Sicherheit der Menschen in Europa gefährdet. Meiner Meinung legt das Dokument einen ausgezeichneten Kompromiss vor, der diesen beiden gegensätzlichen Grundsätzen in ausgewogener Weise gerecht wird.

  Corina Creţu (S&D), schriftlich. – (RO) Ich begrüße die Annahme der Entschließung des Europäischen Parlaments zu einem sektorübergreifenden Konzept für die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR) an Drittländer und den Empfehlungen der Kommission an den Rat zur Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Australien, Kanada beziehungsweise den Vereinigten Staaten von Amerika, für die ich gestimmt habe. Hierbei handelt es sich um ein Konzept, das zwischen den Sicherheitsanforderungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der strikten Wahrung der Rechte und Freiheiten unserer Bürgerinnen und Bürger die richtige Balance hält. Bei den Fluggastdatensätzen handelt es sich um eine äußerst sensible Datenbank, die folglich geschützt werden muss, um jeglichen Schäden gegenüber Personen vorzubeugen, die namentlich in dieser Datenbank geführt werden. Ich halte es für wichtig, im Rahmen der Verhandlungen über Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika, Australien und Kanada sicherzustellen, dass die Daten nicht für die Erstellung von Personenprofilen, die durch eine gezielte Extraktion von Daten erfolgt, verwendet werden können. Ich stimme der Aussage zu, dass zwischen der Einschätzung von Sicherheitsrisiken, und der Erstellung von Personenprofilen, die sich aufgrund der Fehlinterpretation von Daten als falsch erweisen könnte, ein Unterschied besteht. Ich hoffe, dass die Abkommen, die die Kommission mit den jeweiligen Ländern aushandeln wird, den Anforderungen der Entschließung entsprechen werden.

  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D), schriftlich. – (RO) In unserem gegenwärtigen digitalen Zeitalter sind der Datenschutz, das Recht auf informelle Selbstbestimmung, Persönlichkeitsrechte und das Recht auf Privatsphäre Werte geworden, die eine wichtige Rolle spielen und mit besonderer Sorgfalt geschützt werden müssen. Aufgrund dieser Tatsache glaube ich, dass die EU diesen entscheidenden Grundsatz bei Datenschutzmaßnahmen wahren und fördern muss und dass jegliche Abkommen beziehungsweise politischen Maßnahmen auch die Prüfung der gesetzlichen Verhältnismäßigkeit bestehen müssen, bei der nachgewiesen wird, dass sie vorsehen, Ziele des Vertrags zu erreichen.

  Mário David (PPE), schriftlich. – (PT) Ich habe weitgehend für die Vorschläge dieses Entschließungsantrags gestimmt. Im Namen der Bekämpfung und Vorbeugung der globalen Terrorgefahr und sonstiger transnationaler Kriminalität begrüße ich diese Initiative und den Geist der Zusammenarbeit und Verpflichtung der EU, der Vereinigten Staaten, Australiens und Kanadas. Dennoch halte ich die Verhältnismäßigkeit für einen entscheidenden Grundsatz der Datenschutzmaßnahmen. Daher muss das Ziel der Abkommen, nämlich sicherzustellen, dass die Übermittlung der Daten in Einklang mit den europäischen Datenschutznormen erfolgt, ausdrücklich respektiert und verteidigt werden. Im Rahmen einer erweiterten politischen und justiziellen Zusammenarbeit möchte ich ebenfalls auf die Bedeutung der Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten über die Übermittlung und den Schutz personenbezogener Daten hinweisen. Dennoch möchte ich wiederholen, dass Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit die entscheidenden Grundsätze sind, um den Erfolg der Terrorismusbekämpfung sicherzustellen.

  Christine De Veyrac (PPE), schriftlich. – (FR) Die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR) ist ein wesentliches Element bei der Bekämpfung von Terrorismus und transnationaler Kriminalität. Die Zahl der Länder, die die Weitergabe von PNR-Daten durch Fluglinien fordern, steigt jedoch kontinuierlich, daher ist eine genaue Überwachung erforderlich, um sicherzustellen, dass personenbezogene Daten europäischer Bürgerinnen und Bürger ausschließlich zum Zwecke ihrer Erhebung verwendet und in Einklang mit europäischen Datenschutzmaßnahmen übermittelt werden. Aus diesem Grund findet die Entschließung, die heute von dem Europäischen Parlament angenommen wird und strenge Rahmenbedingungen für die Weitergabe von Fluggastdatensätzen an Drittländer vorsieht, meine volle Unterstützung. Diese Länder müssen gewährleisten, dass im Zuge der Verwendung, Speicherung und Erhebung dieser Daten deren Missbrauch vorgebeugt wird und die Rechte unserer Bürgerinnen und Bürger respektiert werden.

  Harlem Désir (S&D), schriftlich. – (FR) Um die fortwährende Sicherheit des internationalen Verkehrs, vor allem angesichts der Risiken durch Terrorismus, zu gewährleisten, müssen die Länder unbedingt in der Lage sein, Informationen über Fluggäste – PNR-Daten –, die durch Fluglinien erhoben werden, weiterzugeben. Allerdings ist es genauso wichtig, sicherzustellen, dass diese Vorschriften nicht die Grundfreiheiten der Bürgerinnen und Bürger gefährden oder dazu führen, dass Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Religion diskriminiert werden. Deshalb muss ein besserer Schutz persönlicher Daten gewährleistet werden. Bevor die Kommission Verhandlungen über Verfahren zum Austausch von PNR-Daten mit den Vereinigten Staaten, Kanada und Australien aufnimmt, stellt das Europäische Parlament eine klare Forderung: der Schutz personenbezogener Daten ist ein zu sensibles Thema, als dass diese Verhandlungen ausschließlich von den Mitgliedstaaten, hinter verschlossenen Türen, geführt werden können. Diese Verhandlungen müssen transparent sein, und auf EU-Ebene erfolgen. Die übermittelten Daten dürfen nur in einem genau festgelegten Rahmen verwendet und nicht an Drittländer weitergegeben werden. Von den Daten, die erhoben werden können, sind viele Arten von Informationen auszuschließen, insbesondere Informationen in Bezug auf ethnische Zugehörigkeit und religiöse Überzeugungen.

  Marielle De Sarnez (ALDE), schriftlich. – (FR) Der Schutz personenbezogener Daten stellt im Rahmen der Beziehungen zwischen der EU und den USA ein sensibles Thema dar, wie im Fall des Abkommens über die Übertragung und Verarbeitung von Bankdaten (SWIFT-Abkommen). Derzeit wird ein allgemeines Abkommen zwischen der EU und den USA über den Datenschutz sowie ein neues Abkommen über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR) diskutiert. Mit der heutigen Abstimmung über die gemeinsame Entschließung hat das Parlament seine Forderung wiederholt, dass erhobene PNR-Daten unter keinerlei Umständen für die gezielte Extraktion von Daten oder die Erstellung von Personenprofilen verwendet werden dürfen. Abschließend bekräftigt das Parlament seine Aufforderung an die Kommission, ihm konkrete Beweise vorzulegen, dass die „Erhebung, Speicherung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen notwendig ist“ und ersucht die Kommission ferner, „weniger eingreifende Alternativen zu prüfen“. Sollte die Stimme des Parlaments nicht gehört werden, kann es sein Vetorecht ausüben.

  Ioan Enciu (S&D), schriftlich. – (RO) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich denke, dass die Europäische Union im Hinblick auf die künftige Unterzeichnung von PNR-Abkommen eine kohärente und einheitliche Vision haben muss. Dies wird dazu beitragen, einen besseren Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre zu gewährleisten, während die Verwendung dieser Daten zur Bekämpfung des Terrorismus und schwerer Kriminalität grenzüberschreitender Art gefördert wird.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für diese Entschließung gestimmt, weil ich die Empfehlung der Kommission an den Rat zur Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über Abkommen zwischen der Europäischen Union und Australien, Kanada und den Vereinigten Staaten über die Übermittlung und Nutzung von Fluggastdatensätzen für wichtig halte. Diese Abkommen müssen sicherstellen, dass die Entschlossenheit, den Terrorismus und die Kriminalität zu bekämpfen, den Schutz der bürgerlichen Freiheiten und Grundrechte, nicht zuletzt das Recht auf Privatsphäre, die informelle Selbstbestimmung und den Datenschutz, nicht in Frage stellen.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Personenbezogene Daten und deren Schutz, sowie das individuelle Recht auf den Schutz dieser Daten sind Belange, die zunehmend das Interesse der politischen Entscheidungsträger und der Zivilgesellschaft selbst wecken. Die verfügbaren technologischen Mittel stellen die Achtung der Privatsphäre stark auf die Probe. Auch dieses Konzept wurde durch die freiwillige und unfreiwillige Offenlegung, der die Europäer nun ausgesetzt sind, in Frage gestellt. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger sind zudem mit einer wachsenden Spannung konfrontiert, die zwischen dem individuellen Recht auf Privatsphäre und dem kollektiven Recht auf Sicherheit besteht. All diese Belange haben seit dem 11. September 2001 immer bedenklichere Ausmaße angenommen und bleiben gegenwärtig. Der Terrorismus und sonstige Formen der organisierten Kriminalität werden heute eher durch einen schnellen und effektiven Austausch von Informationen zwischen den Sicherheitsbehörden bekämpft, als durch konventionelle Polizeikräfte. Ohne diesen Austausch wären wir konzertierten und grenzüberschreitenden kriminellen Aktivitäten ausgeliefert, denen wir nicht angemessen begegnen könnten. Aus all den zuvor genannten Gründen ist es meines Erachtens wichtig, die Verhandlungen mit unseren Partnern aufzunehmen, damit wir gemeinsam den kollektiven Bedrohungen begegnen und sicherstellen können, dass die zwischen den Parteien ausgetauschten Daten den Grundsätzen der Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit ihrer Zweckbestimmung entsprechen.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Diese Entschließung folgt der Dynamik, die von den Vereinigten Staaten im Rahmen der Bekämpfung der „Terrorgefahr“ ausgelöst wurde, und versucht daher, diese Dynamik auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auszuweiten. Anstatt die tieferen Ursachen des Problems zu bekämpfen, versuchen sie, diese Bedrohung als Vorwand für die nicht hinnehmbaren Einschränkungen der Rechte, Freiheiten und Garantien der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu nehmen. Die Verantwortlichen dieser Kapitulation des Europäischen Parlaments, die im Gegensatz zur Haltung steht, die in der Vergangenheit eingenommen wurde, versuchen nun, sie zu nuancieren, indem sie sich auf die vermeintlichen Grundsätze der „Verhältnismäßigkeit“ und „Notwendigkeit“ berufen, die immer diskussionswürdig und subjektiv einzuschätzen sind. Die Argumentation, es gäbe nun Fluggastdatensätze, die bereits ohne jegliche Prüfung an Drittländer übermittelt werden, lässt sich nicht halten. Die unsachgemäße Nutzung oder Verarbeitung von Daten muss ermittelt, berichtet und entschieden bekämpft werden. Diese Entschließung stellt eine Kapitulation dar, die lediglich versucht, etwas mit Legalität zu verhüllen, das sich zurzeit eindeutig am Rande der Rechtmäßigkeit bewegt.

  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich. – (FR) Ich habe für die Entschließung zu einer umfassenden Strategie zur Übermittlung von Fluggastdatensätzen an Drittländer gestimmt, weil es notwendig ist, einen verbindlichen Rechtsrahmen für diese Datenübermittlungen, die immer häufiger im Kampf gegen den Terrorismus eingesetzt werden, einzuführen. Das Parlament hat im Zuge der Vorbereitung dieser Verhandlung mit den USA, Kanada und Australien entsprechende Bedingungen festgelegt. Unter anderem fordern wir, dass diese Daten nicht zur Erstellung von Personenprofilen verwendet werden und die Verhandlungen mit vollständiger Transparenz gegenüber dem Parlament geführt werden. Überdies muss es den Abgeordneten erlaubt sein, diese Situation genau zu überwachen. Der Schutz der Privatsphäre ist ein sensibles Thema und sollte nicht einer anderen Anforderung, nämlich der Terrorismusbekämpfung, zum Opfer fallen. Wie bei der Verhandlung über das SWIFT-Abkommen auch wird es dem Parlament gelingen, die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger zu schützen.

  Véronique Mathieu (PPE), schriftlich. – (FR) Ich habe für die Entschließung zu einer EU-Außenstrategie zur Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) an Drittländer gestimmt, weil der Abschluss der Abkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada, den Vereinigten Staaten und Australien über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen meiner Meinung nach für die internationale Sicherheit von größter Bedeutung ist. Deshalb begrüße ich die Empfehlung der Kommission, die Verhandlungen zum Abschluss dieser Abkommen aufzunehmen. Tatsächlich zeigt sich nun schon seit einigen Jahren, dass die Übermittlung dieser Daten zur Bekämpfung des Terrorismus und der internationalen Kriminalität beiträgt. Dieser internationale Austausch von PNR-Daten bietet den Strafverfolgungsbehörden der einzelnen Länder wertvolle Möglichkeiten zur Abwehr terroristischer Gefahren. Darüber hinaus muss ich betonen, dass das neue Konzept für die Übermittlung von PNR-Daten, das im Oktober von der Kommission vorgelegt wurde und auf die Festlegung allgemeiner Kriterien abzielt, die speziell für alle PNR-Abkommen gelten, aus meiner Sicht sehr positiv ist. Es wird strukturiertere und kohärentere Rahmenbedingungen für diese Abkommen schaffen und wichtige Garantien in Hinblick auf den Schutz personenbezogener Daten geben.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Diese Entschließung widerspricht gänzlich der Entschließung, die dieses Haus im Mai angenommen hat. Es „begrüßt“ den Vorschlag, den die Kommission im September vorgelegt hat. Dieser Vorschlag befürwortet die Übermittlung von PNR-Daten an Drittländer und enthält keine befriedigende Garantie darüber, wie die Daten genutzt werden. Schlimmer noch, er hält es für vertretbar, diese Daten für unbegrenzte Zeit zur Erstellung von Personenprofilen zu speichern. Was soll das selbstgerechte Eifern dieser Entschließung gegen ein Verfahren, das im Mittelpunkt eines Projekts steht, das sie unterstützt? Ich habe gegen diese Entschließung gestimmt, die das Recht eines jeden Menschen – den Schutz seiner personenbezogenen Daten – verletzt.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Fluggastdatensätze (PNR) sind eine weitere Waffe im Kampf gegen den Terrorismus. Unter dem Vertrag von Lissabon ist das Parlament aufgerufen, sich an der Formulierung einer neuen Außenstrategie zur Verhandlung eines neuen PNR-Abkommens zwischen der EU, den USA, Australien und Kanada zu beteiligen. Als große Verfechterin des Kampfes gegen den Terrorismus ist die EU bereit, jedes Abkommen auszuhandeln, das in diesem Kampf wirksam sein könnte. Die Union wird jedoch bürgerliche Freiheiten und Grundrechte nicht gefährden.

  Louis Michel (ALDE), schriftlich. – (FR) Ich unterstütze das Ziel, den Terrorismus und sonstige schwere Kriminalität transnationaler Art zu verhindern und zu bekämpfen, voll und ganz. Immer mehr Länder nutzen dazu Fluggastdaten. Im digitalen Zeitalter ist es jedoch entscheidend, der Durchsetzung und dem Schutz der bürgerlichen Freiheiten und der Grundrechte, einschließlich dem Recht auf Privatsphäre und Datenschutz, besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Die obersten Grundsätze, denen in diesem Bereich Priorität eingeräumt werden muss, sind Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit. Die Erhebung von Fluggastdaten darf nicht nur nützlich sein; sie muss auch nötig sein. Es ist auch notwendig, sich auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu berufen, um zu verhindern, dass die geplanten Maßnahmen über das hinausgehen, was nötig ist, um die gesteckten Ziele zu erreichen. Es steht somit außer Frage, die Daten zum Zwecke der gezielten Extraktion und Profilerstellung zu nutzen. Seit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon hat das Europäische Parlament maßgeblich zu den Bemühungen beigetragen, einen Abschluss dieser Abkommen zu erzielen, und muss daher vollständig und fortlaufend über alle Entwicklungen hinsichtlich der PNR-Daten informiert werden.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − In den letzten Jahren wurden im Namen der angeblichen Terrorbekämpfung zunehmend Grundrechte beschnitten. Die Sinnhaftigkeit ist dabei mehr als zweifelhaft: Während der Passagier quasi bis auf die Unterhose durchsucht wird und in seinem Gepäck weder Nagelfeile noch Deo haben darf, bleibt der Check von Frachtgut häufig der Spedition selbst überlassen. Wenn sich das künftig ändern wird, dann muss die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit gewahrt bleiben. Denn bei den Passagierkontrollen ist diese schon verloren gegangen, und so werden mit Nachlassen der Terrorhysterie die Vorgaben wieder gelockert. Ebenso fraglich ist, ob das FBI bei US-Reisen Namen, Anschrift, E-Mail-Adresse, Kreditkartennummer und Kofferzahl wissen muss und bis zu 15 Jahre speichern darf. Die Speicherung sollte nur in ganz wenigen Ausnahmefällen notwendig sein. Wenn schon für das Sicherheitsgefühl in Grundrechte eingegriffen wird, dann muss der Eingriff möglichst gering sein, und die Rechte der Betroffenen müssen gestärkt werden. Da dies derzeit leider nicht zu erwarten ist, habe ich gegen den Antrag gestimmt.

  Franz Obermayr (NI), schriftlich. − Sicherlich kann die Auswertung und Verarbeitung von Fluggastdaten, (PNR = Passenger Name Record), auf internationaler Ebene der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität dienen. Allerdings sind solche Vereinbarungen datenschutzrechtlich oft problematisch: Das Europäische Parlament muss daher auch in dieser Frage, (ähnlich wie bei SWIFT,) konsequent die Grundrechte der EU-Bürger schützen! Derzeit gibt es eine Vielzahl an Regelungen für die Übermittlung von PNR an Drittstaaten, mit denen die EU entsprechende Vereinbarungen abgeschlossen hat. Je mehr Länder diese Daten verlangen, desto höher die Gefahr, dass die unterschiedlichen Systeme negative Auswirkungen haben: Auf die Rechtssicherheit, den Schutz personenbezogener Daten und auf die Kosten für die Fluggesellschaften. Die EU muss daher einheitliche, hohe Sicherheitsstandards festlegen, die künftig ein kohärentes Vorgehen gewährleisten! Das erwarte ich mir von einer effizienten EU-Außenstrategie zur Übermittlung von PNR! Dies ist im vorliegenden Entschließungsantrag zu wenig gesichert, ich haber daher negativ abgestimmt.

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. – (IT) Ich befürworte die Ziele, die die Kommission in ihrer Mitteilung vorschlägt. Die Gründe, nach denen die Nutzung und Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR) an Drittländer zum Zwecke der Sicherheit notwendig und nützlich ist, müssen transparent und verständlich dargelegt werden. Gleichzeitig müssen die Beteiligten zeigen, dass sie sich der Auswirkungen, die solche Maßnahmen auf die Privatsphäre haben können, und auch der Notwendigkeit, sie nach einheitlichen, expliziten und strikten Datenschutzvorschriften durchzuführen, die auch im Falle von Datenübermittlungen an andere Länder eingehalten werden müssen, vollständig bewusst sind. Die Nutzung und Übermittlung von PNR-Daten wird nicht nur die Sicherheit der Menschen erhöhen, sondern auch ihr Leben und ihre grenzübergreifende Mobilität vereinfachen. Mit Hilfe von PNR-Daten können Polizeikontrollen beträchtlich reduziert und die Überwachung auf diejenigen Passagiere fokussiert werden, bei denen der begründete Verdacht besteht, dass sie eine tatsächliche Gefahr darstellen könnten, was die anderen nutzlosen Kontrollen und Inspektionen erspart.

  Georgios Papanikolaou (PPE), schriftlich. – (EL) Das Europäische Parlament hat heute im Plenum für den gemeinsamen Entschließungsantrag über die neue Aushandlung der PNR-Abkommen und für die Annahme strenger Kriterien zur Datenübertragung gestimmt, um den Schutz der Fluggäste zu gewährleisten, der wie bisher auf der Respektierung personenbezogener Daten basiert. Hauptziel ist die eingeschränkte Erhebung, Übermittlung und Verarbeitung von PNR-Daten, damit sie nicht für die gezielte Extraktion von Daten oder die Erstellung von Personenprofilen verwendet werden können.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Entschließungsantrag zur Übermittlung von Fluggastdatensätzen als Teil der Außenstrategie der Europäischen Union gestimmt, weil dieser durch die Einführung elementarer gemeinsamer Grundsätze für Abkommen mit Drittländern den Schutz der europäischen Datenschutznormen gewährleistet. Gleichzeitig entspricht dieser Entschließungsantrag den Zielen zur Einhaltung des Gesetzes und zur Stärkung der Sicherheit, nicht zuletzt zur Bekämpfung des Terrorismus.

Dabei wiederholt das Europäische Parlament seine Forderung, über alle relevanten Entwicklungen in diesem Bereich informiert zu bleiben und somit eine aktive Rolle zu spielen, was ein Vorrecht des Parlaments darstellt.

  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. – (PT) Der Kampf gegen den Terrorismus und sonstige Formen der transnationalen und organisierten Kriminalität ist ohne den effektiveren, vermehrt gesteuerten und schnelleren Austausch von Daten sowohl innerhalb Europas als auch auf internationaler Ebene nicht realisierbar. Dies setzt voraus, dass die angenommenen Sicherheitsmaßnahmen den Schutz der bürgerlichen Freiheiten und der Grundfreiheiten, bzw. die größtmögliche Achtung der Privatsphäre sowie den Datenschutz nicht gefährden. Deshalb muss nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sichergestellt werden, dass nur die Daten erhoben und verarbeitet werden, die aus Sicherheitsgründen unverzichtbar sind.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Mehrere Fraktionen haben diesem Text zugestimmt, der im Grunde nochmals auf die Entschlossenheit des Parlaments, den Terrorismus sowie die organisierte und transnationale Kriminalität zu bekämpfen, und gleichzeitig auf seine feste Überzeugung, dass die bürgerlichen Freiheiten und Grundrechte geschützt werden müssen, was das Recht auf Privatsphäre, die informationelle Selbstbestimmung und den Datenschutz einschließt, verweist. Das Parlament bekräftigt nochmals, dass die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit, wie in Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention und in den Artikeln 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ausgeführt, die entscheidenden Grundsätze sind, um die wirksame Bekämpfung des Terrorismus sicherzustellen. Es begrüßt die Mitteilung der Kommission zu einem globalen Ansatz für die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR) an Drittländer und die Empfehlungen der Kommission an den Rat zur Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über Abkommen zwischen der Europäischen Union und Australien, Kanada beziehungsweise den Vereinigten Staaten von Amerika über die Übermittlung und Nutzung von PNR-Daten zur Verhinderung und Bekämpfung von Terrorismus und sonstiger schwerer Kriminalität transnationaler Art. Ferner begrüßt es die Entscheidung des Rates, alle Verhandlungen gleichzeitig aufzunehmen, stellt jedoch fest, dass diese Verhandlungen möglicherweise von unterschiedlicher Dauer sein werden.

  Angelika Werthmann (NI), schriftlich. − Am 21. September 2010 stellte die Europäische Kommission ihr sektorübergreifendes Konzept für die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR) an Drittländer vor. Zweck der Übermittlung und Verarbeitung von Daten wie Flugscheininformationen, Sitznummer, Informationen zum Gepäck, Reiseroute und Zahlungsart ist die Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten, einschließlich terroristischer Handlungen im Rahmen der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen. Dieses "sektorübergreifende Konzept" soll bei künftigen Verhandlungen mit Drittstaaten - die Aufnahme der Verhandlungen mit den USA, Kanada und Australien steht demnächst an, weitere Staaten haben entsprechende Absichten bekundet - als Leitfaden gelten. Der Entschließungsantrag des EP bekräftigt erneut die Bedeutung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Der empfindliche Ausgleich, in dem sich die Bedürfnisse der Sicherheit und der Freiheit die Waage halten. Die Kommission wird aufgefordert, im Hinblick auf jede genannte Zielsetzung, die konkrete Notwendigkeit der Erhebung, Speicherung und Verarbeitung von Fluggastdatensätze zu belegen sowie auch eventuelle Alternativen ausreichend zu prüfen. Das EP hält an seinem Standpunkt fest, dass Fluggastdatensätze unter keinen Umständen für die gezielte Extraktion von Daten oder die Erstellung von Personenprofilen verwendet werden dürfen.

Entschließungsantrag B7-0602/2010

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für diesen Entschließungsantrag zu dem Thema „europäische Innovationspartnerschaften im Rahmen der Leitinitiative Innovationsunion“ gestimmt, weil ich ihn als ein wesentliches Element der Maßnahmen, die im Rahmen der Leitinitiative eingeleitet wurden, erachte. Angesichts des derzeitigen Sparklimas, das sich in den öffentlichen Haushalten widerspiegelt, des enormen demografischen Wandels und des immer stärkeren Wettbewerbs auf globaler Ebene hängen die Wettbewerbsfähigkeit Europas und vor allem unser künftiger Lebensstandard ab von unserer Fähigkeit, die Innovation in die Produkte, Dienstleistungen, Unternehmen sowie sozialen Prozesse und Modelle einzubeziehen. Daher halte ich es für entscheidend, dass die Innovation in den Mittelpunkt der Strategie Europa 2020 gestellt worden ist. Innovation ist die beste Möglichkeit zur Bewältigung großer sozialer Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind, wie Klimawandel, Energie- und Ressourcenknappheit, Gesundheit und Altern. Es ist wichtig, dass die Reaktionen auf diese Herausforderungen dazu beitragen, ein aus Perspektive der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit faires Europa zu schaffen.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Ich begrüße die Initiative „Innovationsunion“, die auf eine integrierte europäische Innovationspolitik abzielt, basierend auf einer sinnvoll koordinierten Zusammenarbeit auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene. Ich zolle den europäischen Innovationspartnerschaften Beifall, die ein innovatives Konzept zur Schaffung von Synergien zwischen bestehenden Initiativen und potentiell neuen europäischen und einzelstaatlichen Initiativen im Bereich Innovation darstellen. Ich begrüße den Themenvorschlag für diese erste Pilotpartnerschaft: aktives und gesundes Altern. Manche der größten Herausforderungen Europas, wie die alternde Bevölkerung, erfordern eine radikale, sektorübergreifende Innovation. Der Umgang mit der alternden Bevölkerung erfordert Änderungen auf allen Ebenen, vom Recht auf Arbeit und Renten bis hin zu neuen Dienstleistungsmodellen, einschließlich der selbst verwalteten Betreuung und neuer Arten der Versorgung. Der Kampf gegen neue Risiken und Ungleichheiten erfordert innovative Konzepte im sozialen Bereich, nicht nur mithilfe der Einführung neuer Technologien, sondern auch innovativer Organisationen. Ich ersuche die Kommission, eine Finanzierung für die Partnerschaften sicherzustellen, indem die Ressourcen der Europäischen Union, der Mitgliedstaaten, der Regionen sowie weiterer öffentlicher und privater Sektoren nach klaren und transparenten Kriterien gebündelt werden.

  Lara Comi (PPE), schriftlich. – (IT) Das Innovationspotential Europas muss voll ausgeschöpft werden. Dies kann nicht bloß eine Grundsatzerklärung sein, und ich freue mich, dass wir letztendlich einen Vorschlag wie diesen erreicht haben. Viele Bemühungen und Ideen, die für sich genommen abstrakt bleiben, können nun Teil eines Systems sein und in die Realität umgesetzt werden, um spezifische Anforderungen zu erfüllen. Die Themen sind heutzutage hochaktuell, und es muss jeder Versuch unternommen werden, um sicherzustellen, dass alle entsprechenden Akteure beteiligt sind. Vor allem begrüße ich den Abbau der Bürokratie und die aktive Beteiligung von Klein- und Mittelbetrieben, die mit innovativer Energie bepackt sind, die nur freigesetzt werden muss, damit die gesamte Union von ihr profitieren kann. Ich hoffe nur, dass die Programme entsprechend umgesetzt werden.

  Corina Creţu (S&D), schriftlich. – (RO) Die Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Thema „europäische Innovationspartnerschaften im Rahmen der Leitinitiative Innovationsunion“ ist eine konkrete Initiative zur Einführung einer integrierten europäischen Innovationspolitik. Umso wichtiger ist die Tatsache, dass wir anerkennen müssen, dass wir nicht all unsere Ziele erreicht haben, die im Lissabon-Programm von 2000 enthalten sind. Tatsächlich müssen die Innovation und der Ausbau des Bereichs F&E zu den treibenden Kräften des künftigen Wirtschaftswachstums gehören. Ich begrüße die Einführung des innovativen Konzepts der europäischen Innovationspartnerschaften, das darauf abzielt, Synergien zwischen den derzeitigen Innovationsprogrammen zu schaffen. Wir müssen den Fortschritt des ersten Pilotprogramms in diesem Bereich genau im Auge behalten, da es hier um ein Thema geht, das ganz Europa betrifft: die Auswirkung der alternden Bevölkerung und Verlängerung des Erwerbslebens. Ich habe für die Annahme dieser Entschließung gestimmt, unter Berücksichtigung weiterer Themen, die nach der Evaluierung des Pilotprojekts bearbeitet werden. Diese Themen liegen im allgemeinen Interesse.

  Ioan Enciu (S&D), schriftlich. – (RO) Ich habe für diese Entschließung gestimmt, weil ich glaube, dass der Grundsatz innovativer Partnerschaften im öffentlichen und privaten Sektor Maßnahmen in den Bereichen Forschung und Innovation fördern und während der Krise dazu beitragen kann, die Nachfrage zu beleben. Sie spielen außerdem, im Rahmen der Schaffung einer wettbewerbsfähigeren Wirtschaft sowie einer gerechteren und „grüneren“ Gesellschaft, eine wichtige Rolle für das Erreichen der in der Strategie „Europa 2020“ festgelegten Ziele.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Europäische Innovationspartnerschaften sind ein innovatives Konzept mit dem Ziel, Synergien zwischen bisherigen und potentiell neuen Initiativen der EU und der Mitgliedstaaten im Bereich der Innovation zu schaffen und beschleunigt für Erfolge und gesamtgesellschaftlichen Nutzen zu sorgen. Sie stellen daher in Zeiten, in denen sich die Mitgliedstaaten mit wichtigen wirtschaftlichen Fragen auseinandersetzen, wo eine Verpflichtung zur Innovation meines Erachtens eine effektive Strategie sein könnte, ein entscheidendes Instrument dar. Ich begrüße den Themenvorschlag für diese erste Pilotpartnerschaft: aktives und gesundes Altern. Auch wenn die europäische Bevölkerung immer älter wird und dies als negativer Faktor erachtet wird, ist es für Europa entscheidend, sein Humankapital sinnvoll zu nutzen, vor allem von Menschen, die älter sind und somit über mehr Erfahrung und oft wertvolle Kenntnisse verfügen, die sie weitergeben können.

  Alan Kelly (S&D), schriftlich. – Das Konzept der europäischen Innovationspartnerschaft ist ein wesentlicher Bestandteil der Verpflichtungen, die im Rahmen der Leitinitiative eingegangen wurden. Die Fraktion der Sozialisten & Demokraten (S&D) im Europäischen Parlament, der ich angehöre, befürwortet das Thema „Aktives und gesundes Altern“ im Rahmen des Pilotprogramms der europäischen Innovationspartnerschaft und bringt Vorschläge zu zwei weiteren Partnerschaften in den Bereichen ein, die nachdrücklich von dem geschaffenen Mehrwert profitieren würden.

  Elżbieta Katarzyna Łukacijewska (PPE), schriftlich. – (PL) Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mich über die Ergebnisse der heutigen Abstimmung über den Entschließungsantrag zu Innovationspartnerschaften gefreut. Ich glaube, dass durch die Arbeit an diesem Dokument eine aufrichtige und ehrgeizige Position entwickelt werden konnte. Die Initiative „Innovationsunion“ ist sehr wichtig und derzeit der konkreteste Anlauf zu einer integrierten europäischen Innovationspolitik. Ich möchte hervorheben, dass es wichtig ist, die Europa 2020 Strategie im Rahmen unserer Arbeit zu berücksichtigen, weil diese Strategie der Forschung, Innovation und Bildung künftig mehr Aufmerksamkeit widmen wird.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Innovation ist einer der Wirtschaftsmotoren und wird einen entscheidenden Beitrag zur Umsetzung der Strategie EU 2020 leisten. Die hier befürworteten Partnerschaften könnten in dieser Hinsicht maßgebend sein, da sie sehr wichtige Synergien zur Maximierung und Beschleunigung von Innovationsprozessen schaffen. Es erscheint mir wichtig, dass das Pilotprojekt sich dem Bereich „aktives und gesundes Altern“ widmet, da das Altern der europäischen Bevölkerung eine unbestreitbare Tatsache ist. Trotz der derzeitigen Finanzkrise muss die EU außerdem auch weiterhin andere Innovationsbereiche fördern, da wir anderenfalls die anspruchsvollen Ziele, die bereits für die EU in der Strategie EU 2020 festgelegt wurden, nicht erfolgreich umsetzen können.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − "Innovationsunion" ist eine Innovationsstrategie, die auf höchster politischer Ebene vorangetrieben wird. Sie zählt zu einer der Leitinitiativen der Strategie "Europa 2020". Die Idee dahinter ist, kommenden Herausforderungen, wie Klimawandel, Energie- und Ernährungssicherheit, Gesundheit und Bevölkerungsalterung angemessen begegnen zu können und auf eine übernationale Ebene zu heben. Demnach sollten Blockaden die durch Finanzierungsprobleme, fragmentierte Forschungssysteme und Märkte, eine unzureichende Innovationsförderung durch öffentliche Aufträge und eine langsame Normung entstehen könnten, besser gehandhabt werden. Ich stimme für die Entschließung, da ein gemeinsames Konzept, wie jenes der innovativen Partnerschaften, jedem Mitgliedstaat Vorteile bringen wird.

  Franz Obermayr (NI), schriftlich. − Der Vorteil des neuen Konzepts der innovativen Partnerschaften besteht darin, dass für die beteiligten Partner deutlich festgelegte Tätigkeitsfelder und Verantwortungsbereiche bestehen. Zudem werden genaue Fristen für die Durchführung der einzelnen Projekte, sowie messbare und erreichbare Zielvorgaben normiert. Außerdem kommt ein vereinfachtes Verwaltungsverfahren für die Projektdurchführung und die Optimierung der Verbreitung von Forschungsergebnissen zur Anwendung. Ich habe daher für den gegenständlichen Bericht gestimmt.

  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. – (PT) Ich habe für diese Entschließung gestimmt, weil ich glaube, dass Innovationspartnerschaften zum jetzigen Zeitpunkt ein wichtiges Instrument darstellen, um ein Europa zu gestalten, das in wirtschaftlicher, sozialer und umweltpolitischer Hinsicht nachhaltig ist. Ich begrüße auch die Themenwahl für die erste Partnerschaft: aktives und gesundes Altern.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Mit der Annahme dieses Textes zeigt das Parlament, dass die Initiative „Innovationsunion“ bislang die bedeutendste ist und damit ein konkreter Anlauf zu einer integrierten europäischen Innovationspolitik gemacht wird, deren Erfolg von einer sinnvoll koordinierten Zusammenarbeit auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene unter größtmöglicher Beteiligung aller auf der jeweiligen Ebene relevanten Akteure abhängt. Die europäischen Innovationspartnerschaften sind eine innovative Konzeption mit dem Ziel, Synergien zwischen bisherigen und, soweit notwendig, neuen Initiativen der EU und der Mitgliedstaaten im Bereich der Innovation zu schaffen und beschleunigt für Erfolge und gesamtgesellschaftlichen Nutzen zu sorgen. Das Parlament begrüßt daher das erste für eine europäische Innovationspartnerschaft vorgeschlagene Thema, „Aktives und gesundes Altern“, und den von der Kommission vorgeschlagenen Ansatz, zunächst ein Pilotprojekt durchzuführen, in dem das für diese Partnerschaften am besten geeignete Format erprobt wird, bevor weitere Partnerschaften initiiert werden, und fordert die Kommission auf, bei der Durchführung des ersten Pilotprojekts im Bereich „Aktives und gesundes Altern“ die sozialpolitische Innovation einzubeziehen, die eine bessere Lebensqualität herbeiführt, Krankheiten vorbeugen hilft, die soziale Vernetzung auf den öffentlichen Sektor und zwischen den Sozialpartnern verbessert und die Einführung neuer Technologien, die der Lebensqualität zugute kommen, fördert.

  Czesław Adam Siekierski (PPE), schriftlich. – (PL) Zum jetzigen Zeitpunkt, da wir aus der Krise herausfinden und vor den neuen Herausforderungen stehen, die die EU nach 2013 erwartet, ist die Innovation eine der wichtigsten Möglichkeiten – wenn nicht die wichtigste Möglichkeit –, um die Position der EU in der Welt zu stärken. Die innovative Ressourcennutzung könnte sich als eine der besten Methoden erweisen, um Ungleichheiten zwischen den Staaten oder Regionen zu beseitigen. Durch die Anwendung bewährter Verfahren und die Erfahrung anderer Beteiligter wird sie ferner dazu beitragen, die Vielfalt dieser Bereiche zu erhalten. Die Entwicklung neuartiger Produktionen oder Dienstleistungen und die innovative Nutzung von Ressourcen werden zu einer rationalen und effektiven Erschließung lokaler, regionaler und nationaler Märkte beitragen.

Innovation ist menschliche Kreativität. Durch die Suche nach innovativen Lösungen steuern wir zu einem gesteigerten Wohlbefinden der Gesellschaft bei. In einer Zeit, in der die Wirtschaft, Technologie und Informatik eine dynamische Entwicklung durchlaufen, dürfen wir nicht den wichtigsten Faktor vergessen – das Humankapital. Innovation bedeutet nicht nur neue Produktionsverfahren oder neue Verwendungsmöglichkeiten bei, beispielsweise, lokalen Produkten, sondern auch vor allem Humankapital. Die Erschließung neuer Wege, um die Gesellschaft an Entwicklungsprozessen teilhaben zu lassen, ist in vielen Bereichen des Lebens eine entscheidende Bedingung für den Erfolg. Die Zusammenarbeit auf verschiedenen sozialen Ebenen wird eine immer wichtigere Voraussetzung, insbesondere in den Bereichen Forschung und Entwicklung. Innovationspartnerschaften stellen den nächsten – und auch sehr eindeutigen – Schritt in einem sich entwickelnden Europa dar.

  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. – (PT) Innovation bietet die beste Möglichkeit, um die Herausforderungen, mit denen die Europäische Union derzeit konfrontiert ist, erfolgreich zu bewältigen. In Zeiten von Einsparungen, demografischem Wandel und Gefährdungen durch die Globalisierung sorgt sie dafür, Europa wettbewerbsfähiger zu machen und Arbeitsplätze zu schaffen, worauf alle Prioritäten beruhen. Ziel der in der Strategie EU 2020 enthaltenen Leitinitiative „Innovationsunion“ ist es, Innovationspartnerschaften aufzubauen, um die Bereiche Forschung, Entwicklung und Markteinführung von Erfindungen zu straffen, wobei das Thema des gesunden Alterns als Pilotprojekt zuerst in Angriff genommen wird. Die Einbeziehung weiterer Bereiche, etwa in Bezug auf junge Menschen, Forscher, sowie Klein- und Mittelbetriebe, halte ich für angebracht. Ferner empfiehlt es sich, partnerschaftlich zu arbeiten, da wir hinsichtlich der Werte, Kreativität und Diversität über ein Potential verfügen, das einzigartig ist. Daher fordere ich höhere und bessere Investitionen in den Bereichen Bildung, Forschung und Entwicklung: diese Prioritäten müssen nicht nur vor Kürzungen des Haushalts bewahrt bleiben, sondern sogar durch eine Erhöhung des Haushalts gefördert werden.

  Angelika Werthmann (NI), schriftlich. − Ich habe für diesen Bericht gestimmt, denn die Initiative "Innovationsunion" ist ein konkreter Anlauf zu einer integrierten europäischen Innovationspolitik. Das erste vorgeschlagene Thema für eine europäische Innovationspartnerschaft ist treffend "Aktives und gesundes Altern" mit den Schwerpunkten, eine bessere Lebensqualität anzustreben und die soziale Vernetzung des öffentlichen Sektors zu erreichen. Von den Ergebnissen dieses Pilotprojekts wird es abhängen, ob weitere derartige Initiativen gestartet werden. In dem heute verabschiedeten Entschließungsantrag werden bereits Vorschläge mit großem Mehrwertpotential gemacht: "Intelligente Städte" - mit Schwerpunkten bei der Verbesserung der Effizienz und der Bewirtschaftung von Energie, Transport und Infrastrukturen, sowie "Rohstoffe" - die Sicherheit der Versorgung, einschließlich nachhaltige Gewinnung & Verarbeitung, Recycling und Substituierung. Das Europäische Parlament möchte ebenfalls seinen Anteil zur erfolgreichen Umsetzung dieser vielversprechenden Initiative beitragen, und forderte daher die Kommission nicht nur auf, über die Fortschritte des Pilotprojektes zu informieren, sondern auch zu eruieren, wie das Parlament an der Festlegung der strategischen Ausrichtung künftiger Partnerschaften beteiligt werden soll.

Entschließungsantrag B7-0603/2010

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe diese Entschließung unterstützt. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist ein integraler Bestandteil der europäisch-atlantischen und eurasischen Sicherheitsarchitektur und zeichnet sich aus durch ihr umfassendes Sicherheitskonzept, das auch politisch-militärische, wirtschaftliche und umweltspezifische und humane Dimensionen beinhaltet. Dennoch ist die OSZE trotz ihrer Bedeutung unter den Organisationen, die sich mit Sicherheitsfragen befassen, die einzige Organisation, die nicht über eine internationale Rechtspersönlichkeit verfügt, was eine Reihe von politischen und praktischen rechtlichen Auswirkungen zur Folge hat. Diese Organisation hat in mehrfacher Hinsicht eine wesentliche Rolle zu spielen, unter anderem was die Nichtverbreitung von Kernwaffen, die Abrüstung, die wirtschaftliche Zusammenarbeit und den Schutz und die Förderung der Menschenrechte betrifft. Die fehlende Rechtspersönlichkeit und Probleme mit dem Entschlussfassungsmechanismus schwächen diese Organisation jedoch, da sie nicht immer in der Lage ist, angemessen bzw. rechtzeitig auf Krisen zu reagieren. Ich unterstütze die in der Entschließung enthaltenen Vorschläge zur Notwendigkeit, die Gespräche über die rechtlichen Rahmenbedingungen der OSZE fortzusetzen, sowie die Aufforderung an Litauen, das 2011 als nächstes Land den Vorsitz der OSZE übernehmen wird, bei der Stärkung der OSZE Kontinuität und Fortschritt zu gewährleisten.

  Lara Comi (PPE), schriftlich. – (IT) Es besteht kein Zweifel, dass die Sicherheitsproblematik im Zuge der Stärkung des politischen Integrationsprozesses der EU ein Hindernis darstellt. Vor allem muss betont werden, dass die wirksame Einführung einer gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik notwendig ist, die die besonderen Gegebenheiten der jeweiligen Länder berücksichtigt, aber dennoch im Verhältnis zur Rolle, die die Europäische Union auf der internationalen Bühne spielen wird, in gewisser Weise effektiv ist. Die Grundsätze des Friedens und der Freiheit, die im Vertrag von Rom und den anderen nachfolgenden Verträgen proklamiert wurden, müssen weiterhin jeglichen Entscheidungen, die zu treffen sind, zu Grunde liegen. Bislang hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa gezeigt, dass die Art, in der sie ihre Aufgaben wahrnimmt, absolut mit diesen Grundsätzen vereinbar ist, daher wäre eine größere Einbeziehung der EU-Institutionen in diese Organisation wünschenswert. Ferner glaube ich, dass eine verstärkte Übernahme von Verantwortungen die Mitgliedstaaten unterstützen könnte, sich auf gemeinsame Standpunkte zu verständigen, was bei diesen Themen auch die Beziehungen zwischen den 27 Ländern verbessern würde.

  Corina Creţu (S&D), schriftlich. – (RO) Ich habe für die Entschließung zur Stärkung der OSZE gestimmt, die die Ausgewogenheit der drei Dimensionen aufrechterhalten muss, auf denen die Organisation beruht. Diese umfassen politisch-militärische, wirtschaftliche und umweltspezifische und humane Dimensionen. Im Zuge dieser Stärkung der OSZE muss ein Rahmen geschaffen werden, der eine Ausgewogenheit herstellt, bei der keine dieser Dimensionen auf Kosten einer anderen gestärkt wird. Die Wirksamkeit der gegen Bedrohungen der Sicherheit und Herausforderungen ergriffenen Maßnahmen hängt ab von der richtigen Abstimmung und Funktion dieser drei Dimensionen. Die OSZE muss bei der Bekämpfung von Bedrohungen, vor allem neuer Bedrohungen wie organisierte Kriminalität, Terrorismus, Cyber-Bedrohungen, Menschen- und Drogenhandel, sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit Frühwarnsystemen sowie Konfliktverhütung und -bewältigung, eine tragende Rolle spielen. Ein anderer Grund, warum ich für die Entschließung zur Stärkung der OSZE gestimmt habe, ist der Menschenrechtsaspekt, der die Respektierung der Minderheitenrechte und der Grundfreiheiten umfasst, die wesentliche Elemente des integrierten Sicherheitskonzepts der OSZE bilden.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für diese Entschließung gestimmt, weil ich die Intensivierung der Bemühungen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zur Abmilderung der vom Menschen verursachten Beiträge zur globalen Erwärmung befürworte. Eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der OSZE bei Maßnahmen zur Bekämpfung von Bedrohungen und Problemen infolge wirtschaftlicher und umweltspezifischer Faktoren könnte einen wesentlichen Beitrag zu Sicherheit, Stabilität, Demokratie und Wohlstand in der Region leisten, da die wirtschaftlichen und umweltspezifischen Faktoren treibende Kräfte hinter den Konflikten selbst sein können.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Wir leben in einer Welt, in der die Sicherheit zu einem grundlegenden Konzept geworden ist, sei es Sicherheit im traditionellen Sinn im Bereich Verteidigung, oder die Sicherheit in den Bereichen Wirtschaft, Umwelt, Energieversorgung oder Verkehr. Daher spielt die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die ein integraler Bestandteil der euro-atlantischen und eurasischen Sicherheitsarchitektur ist und Länder von Vancouver bis Wladiwostok vereint, eher im globalen Maßstab eine tragende Rolle. Ich unterstütze die endgültige Empfehlung insofern, als das Parlament sich über seine Beteiligung an der Parlamentarischen Versammlung der OSZE sowie über die Möglichkeit, eine ständige Delegation einzurichten, Gedanken machen sollte. Zu diesem Zeitpunkt möchte ich betonen, dass die EU im Rahmen der OSZE nicht umhin kommt, sensible Themen, wie die Verteidigung der Menschenrechte und die Wahrung des Völkerrechts, anzusprechen.

  Barbara Matera (PPE), schriftlich. – (IT) Die Europäische Union und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben sich in den Bereichen Förderung der Menschenrechte, Konfliktverhütung, Förderung der Demokratie, Minderheitenschutz und auch Herausforderungen in jüngerer Vergangenheit, wie dem Klimawandel, den gleichen Grundsätzen und Werten verpflichtet. Es ist wichtig, Synergien zwischen der EU und der OSZE zu schaffen, um diese gemeinsamen Ziele zu erreichen. Die OSZE ist unter den Organisationen, die sich mit Sicherheitsfragen in der Region Europa befassen, die einzige Organisation, die nicht über eine internationale Rechtspersönlichkeit verfügt. Vor diesem Hintergrund ist es wichtiger denn je, die bestehende OSZE-Struktur zu stärken, um vor allem nach dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon und angesichts der anstehenden Errichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes eine fruchtbare Zusammenarbeit mit europäischen Institutionen zu gewährleisten. Die Einrichtung einer ständigen EU-Delegation der Parlamentarischen Versammlung der OSZE würde dazu beitragen, die Zusammenarbeit zwischen der EU und der OSZE zu stärken, und eine genaue Überwachung ihrer Aktivitäten sowie die Umsetzung gemeinsamer Grundsätze und Werte ermöglichen.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Es darf kein Aspekt der Sicherheit der EU vernachlässigt werden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist hierfür durchaus repräsentativ, da sie ein integraler Teil der euro-atlantischen und euroasiatischen Sicherheitsarchitektur und sich durch ihr umfassendes Sicherheitskonzept auszeichnet, das politisch-militärische, wirtschaftliche und umweltspezifische und humane Dimensionen beinhaltet. Hinzu kommt die sehr große Mitgliederzahl der OSZE, die Länder von Vancouver bis Wladiwostok vereint. Daher ist es für die EU meines Erachtens wichtig, sich angesichts des globalen Charakters und der Vielfältigkeit der Mitglieder der OSZE um eine stärkere Rolle in der Organisation zu bemühen.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Schon seit einigen Jahren befindet sich die OSZE, die ja während des Kalten Krieges als kontrollierende und vertrauensbildende Institution gegründet wurde, in einer Sinnkrise. Kritikern zufolge ist die Organisation den Anforderungen des 21. Jahrhunderts wie globale Finanzkrise und Umweltthemen wie Klimawandel nicht gewachsen. Theoretisch gibt es drei große Spieler in der OSZE, nämlich die USA, Russland und die EU. Auch wenn sich das unter dem neuen Präsidenten etwas gebessert hat, ist das Interesse der amerikanischen Außenpolitik an multilateralen Organisationen nur gering. Ebenso gering scheint das Interesse Russlands zu sein, das unter anderem die Erweiterung von EU und Nato als Eingriff in seine historische Einflusssphäre bewertet. Da ist es nur zu verständlich, dass Moskau eine Neuausrichtung der OSZE fordert und den Fokus von Menschenrechten und Demokratisierung auf eine europäische Sicherheitsstruktur verlagern will. Nicht nur wegen der Energieversorgung ist Russland für die EU essenziell, sondern auch als strategischer Partner. Wenn die EU also ihre Rolle in der OSZE ändern will, muss sie sich vom stimmlosen Zahlmeister zum Gegenpol zu den USA entwickeln. Im Endeffekt wird nicht nur hinsichtlich Russlands, sondern aller eurasischen Staaten, die in der OSZE vertreten, jedoch nicht EU-Mitglieder sind, ein sensibles Vorgehen notwendig sein. Da der Bericht darauf gut Bezug nimmt, habe ich dafür gestimmt.

  Franz Obermayr (NI), schriftlich. − Die drei Dimensionen der OSZE bedürfen einer gewissen Ausgewogenheit, jedenfalls müssen Bedrohungen der Sicherheit im Rahmen aller drei Dimensionen ernst genommen werden. Das betrifft auch die derzeitigen, wie etwa die organisierte Kriminalität, Terrorismus, Cyber-Bedrohungen, Menschen- und Drogenhandel, Sicherheit der Energieversorgung, sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit Frühwarnsystemen sowie Konfliktverhütung und -bewältigung. Eine Stärkung der Kooperation und die Förderung von Synergien zwischen EU und OSZE sind sinnvoll und förderlich. Ich habe daher für den gegenständlichen Entschließungsantrag gestimmt.

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. – (IT) Die Europäische Union und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) müssen gestärkt werden. Die OSZE spielt in einer ganzen Reihe von Bereichen eine wichtige und entscheidende Rolle, insbesondere bei der Sicherheit und Verteidigung der Demokratie. Trotz der verschiedenen Bedürfnisse, Ziele und Strukturen dieser beiden Organisationen ist es wichtig, dass es keine gegensätzlichen Positionen oder Überschneidungen gibt, die zu Zuständigkeitskonflikten führen können. Ihre Funktionen sind festgelegt und von unterschiedlicher Art, in manchen Bereichen besteht jedoch auf jeden Fall ein Risiko der Überschneidung. Ich habe zugunsten dieser Entschließung gestimmt, weil ich ihren Inhalt und Geist gleichermaßen befürworte. Tatsächlich glaube ich, dass die OSZE eine wichtige Organisation ist, die sich als Forum positioniert und sowohl die EU-Asien-, als auch die EU-US-Beziehungen berücksichtigt. Angesichts ihrer Mitgliedstaaten ist die EU eindeutig sowohl der Dreh- und Angelpunkt als auch das Fundament der OSZE, daher hoffe ich, dass sie innerhalb dieser Organisation eine führende Rolle spielt.

  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. – (PT) Ich habe der Entschließung zugestimmt, weil ich einsehe, dass das Potential der OSZE voll ausgeschöpft werden sollte. Dies erfordert daher ein intensives Nachdenken über die Frage, wie die Europäische Union mehr Verantwortung übernehmen und aktiver zum Erreichen gemeinsamer Ziele beitragen kann.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Durch die Annahme dieser Entschließung weist das Parlament nachdrücklich darauf hin, dass eine Ausgewogenheit zwischen den drei Dimensionen der OSZE aufrechterhalten werden muss, indem diese kohärent und umfassend entwickelt werden und auf dem bereits Erreichten aufgebaut wird. Es verweist darauf, dass keine der Dimensionen auf Kosten einer anderen gestärkt werden darf. Es unterstreicht, dass, wenn Maßnahmen wirklich erfolgreich sein sollen, Bedrohungen der Sicherheit und Herausforderungen im Rahmen aller drei Dimensionen angegangen werden müssen – auch die derzeitigen, wie zum Beispiel organisierte Kriminalität, Terrorismus, Cyber-Bedrohungen, Menschen- und Drogenhandel, Sicherheit der Energieversorgung sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit Frühwarnsystemen sowie Konfliktverhütung und -bewältigung. Es betont, dass die Stärkung der OSZE nicht dazu führen darf, dass die bestehenden Institutionen und Mechanismen geschwächt werden oder ihre Unabhängigkeit leidet, solange sie noch nicht reformiert worden sind oder man sich noch nicht auf Alternativen geeinigt hat, insbesondere was die Arbeit des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) betrifft. Schließlich fordert es die OSZE auf, weiter ihre Kapazität zu stärken, die Beachtung und Durchführung von Grundsätzen und Verpflichtungen zu gewährleisten, die von ihren Teilnehmerstaaten in allen drei Dimensionen unternommen wurden, indem unter anderem die Kontrollmechanismen verbessert werden.

  Viktor Uspaskich (ALDE), schriftlich. – (LT) Meine Damen und Herren, wie viele von Ihnen bereits wissen, wird Litauen im Januar 2011 den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übernehmen. Dieser Vorsitz könnte eine einmalige Gelegenheit für mein Land sein, Initiativen zu ergreifen, um die regionale Zusammenarbeit zu stärken, die Sicherheit der Energieversorgung zu erhöhen und die Korruption zu bekämpfen. Es ist auch wichtig, die humane Dimension der OSZE-Zusammenarbeit nicht zu unterschätzen. Über ihre politische und militärische Dimension hinaus spielt die OSZE auch bei der Förderung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten eine entscheidende Rolle. Auch die EU muss in diesem Bereich eine wichtige Rolle spielen. Die Koordinierung der Aktivitäten der EU und der OSZE im Bereich der Menschenrechte ist ein gemeinsames Interesse, das wir alle teilen. Nicht zu vergessen sind die Umstände, unter denen die OSZE gegründet wurde. Dieses Jahr markiert den 35. Jahrestag der Eröffnungskonferenz der OSZE und der Schlussakte von Helsinki, in der die Grundlagen für diese Organisation geschaffen wurden. Dieses Ereignis symbolisierte eine moralische und politische Verpflichtung gegenüber den Grundsätzen der Demokratie und der Menschenrechte. Es ist bedauerlich, dass sich der Geist der Schlussakte von Helsinki in den letzten Jahren abgeschwächt hat. Das muss sich unbedingt ändern. Daher sehe ich mit großer Ungeduld den Ergebnissen des OSZE-Gipfels, der im Dezember in Astana stattfindet, entgegen.

  Angelika Werthmann (NI), schriftlich. − Ich habe für diesen Bericht gestimmt, denn die OSZE hat in den vergangenen zehn Jahren kontinuierlich an Gewicht verloren - In dem Entschließungsantrag würdigt das EP die Tätigkeiten der OSZE in der Vergangenheit und fordert von den Mitgliedstaaten, der Kommission und der Hohen Vertreterin für Außen- & Sicherheitspolitik Vorschläge, wie sich die Union wirkungsvoll in der OSZE einbringen kann und konstruktiv zu der Verwirklichung der - gemeinsamen - Ziele beitragen kann. Wer militärische Krisenintervention vermeiden will, muss rechtzeitig politisch präventiv arbeiten.

  Anna Záborská (PPE), schriftlich. – (SK) Die Geschichte lehrt uns, dass bewaffnete Konflikte auf der Unfähigkeit der Kombattanten beruhen, über strittige Punkte zu sprechen und Kompromisslösungen zu finden. Die OSZE stellt ein Forum dar, in dem solche Lösungen gesucht werden. Gleichzeitig wird die OSZE heute als unabhängiger Schiedsrichter bei der Beurteilung demokratisch ablaufender Wahlen und demokratischer Standards angesehen. Deshalb bin ich für eine Stärkung der OSZE, besonders hinsichtlich der Verbreitung von Demokratie und der Achtung der Menschenrechte. Die Überwachungs- und Vor-Ort-Missionen der OSZE tragen erheblich zur Ausweitung der freien Welt bei. Aus Sicht der EU jedoch überschneiden sich hier einige Aktivitäten. Wenn wir über die Stärkung der OSZE sprechen, sollten wir gleichzeitig darüber nachdenken, inwieweit die OSZE die Aktivitäten von EU-Vertretern in verschiedenen Konfliktregionen ersetzen kann. Wenn wir die Arbeit der OSZE im Bereich der Menschenrechte loben, bietet sich auch die Möglichkeit der Erörterung, inwieweit sich die Rollen der OSZE und des Europarates überschneiden. Ziel dieser Erörterung sollte sein, dass öffentliche Gelder effizienter eingesetzt werden, was in Zeiten von Kosteneinsparungen zweifellos eine hohe Priorität bei unseren Wählern hat.

Bericht: Thomas Mann (A7-0268/2010)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Bericht über die demografischen Herausforderungen und die Solidarität zwischen den Generationen gestimmt, da diese Themen vor dem derzeitigen Hintergrund beispielloser demografischer Probleme, die durch eine gestiegene Lebenserwartung und rückläufige Geburtenraten verursacht werden, zu den dringendsten Herausforderungen der Sozialpolitik in den kommenden Jahren zählen. Es müssen dringend Entscheidungen getroffen werden, insbesondere in einer Zeit, in der die Verfügbarkeit von Arbeitsplätzen für junge Menschen und die Nachhaltigkeit der Rentensysteme für ältere Menschen auf dem Spiel stehen. Die Solidarität zwischen den Generationen ist erforderlich, um eine Optimierung der Beiträge beider Generationen zu ermöglichen. Dies kann nur gelingen, wenn ein freier und gleichberechtigter Zugang zu Arbeitsplätzen, lebenslange Weiterbildung und berufliche Entwicklungsmöglichkeiten garantiert werden. Dabei muss einerseits sichergestellt sein, dass jungen Menschen Arbeitsplätze garantiert werden, und dass andererseits der Beitrag, den ältere Menschen immer noch für die Gesellschaft leisten können, insbesondere im Hinblick auf die freiwillige Arbeit und das Fortsetzen ihrer Arbeit auch über das Rentenalter hinaus, sinnvoll genutzt wird.

  Elena Oana Antonescu (PPE), schriftlich. – (RO) Während betont wird, dass eine Gesellschaft, welche die Menschenwürde achtet, auf dem Prinzip der Generationengerechtigkeit beruht, spielt der Bericht meiner Ansicht nach auch im Hinblick auf die Bekämpfung von Vorurteilen und Diskriminierung jeder Art und gegen jede gesellschaftliche Gruppe eine wichtige Rolle. Ich behaupte, dass die Migration der Bürgerinnen und Bürger, ihre gelungene Integration, einschließlich in das wirtschaftliche Leben, und ihre soziale Eingliederung ein Mittel für die Bewältigung des demografischen Wandels darstellen kann. Aus diesen Gründen stimme ich zu, dass eine offene Debatte erforderlich ist, um verschiedene Ansätze der Einwanderungspolitik zu diskutieren. Die Beseitigung bestehender Vorurteile gegenüber unterschiedlichen Kulturmodellen ist eine Voraussetzung für die gelungene Integration von Zuwanderern, wodurch zugleich die Solidarität zwischen den Generationen und Kulturen ergänzt wird. Der Bericht schlägt auch die Annahme neuer Bestimmungen gegen eine Diskriminierung aufgrund des Alters beim Zugang zu Waren und Dienstleistungen vor. Daher habe ich für den Bericht von Thomas Mann gestimmt.

  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. – (FR) Den Schätzungen der Kommission zufolge drohen die demografischen Veränderungen, die Bevölkerungsstruktur und die Alterspyramide tiefgreifend zu verändern. Folglich würde die Zahl der jungen Menschen zwischen 0 und 14 Jahren von 100 Millionen auf 66 Millionen im Jahre 2050 sinken. Was die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter betrifft, so würde ihre Zahl ungefähr im Jahre 2010 mit 331 Millionen ihren Höhepunkt erreichen und dann regelmäßig auf rund 268 Millionen im Jahre 2050 sinken. Angesichts dieser Situation muss die EU eine geeignete Lösung bieten, um die Beschäftigung der älteren Menschen, aber auch die der jüngeren Menschen zu sichern. Ich habe für diesen Initiativbericht des Europäischen Parlaments gestimmt, der die Mitgliedstaaten dazu aufruft, über die Möglichkeit der Aufhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters nachzudenken, der aber auch die Grundzüge einer Politik vorgibt, die es uns ermöglicht, Diskriminierung zu bekämpfen, lebenslanges Lernen als Ziel festzusetzen, das Nachdenken über neue Formen der Arbeitsorganisation innerhalb von Unternehmen – insbesondere im Hinblick auf die Stressreduzierung – zu fördern. Darüber hinaus beinhaltet diese Entschließung viele Initiativen, die zum Beispiel den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit oder zugunsten einer menschenwürdigen Rente hervorheben, und einen Europäischen Pakt für Menschen über 50 vorschlagen.

  Liam Aylward (ALDE), schriftlich. – (GA) Ich befürworte ausdrücklich die Aussagen dieses Berichts hinsichtlich der Anhebung des Qualifikationsniveaus, damit jede Gruppe und Generation innerhalb der Gesellschaft einer hochwertigen Bildung und besseren Möglichkeiten für lebenslanges Lernen entgegensehen kann. Ich begrüße die Tatsache, dass der Bericht den Nutzen und die Vorteile für die Gesellschaft der EU anerkennt, die von all jenen erbracht werden, die sich ehrenamtlich engagieren und daran arbeiten, die lokale Gemeinschaft weiterzuentwickeln und einen Pflegedienst in der Gemeinschaft oder der Familie zu erbringen. Darüber hinaus befürworte ich die Initiative des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die angestrebte Überprüfung des gesunden Älterwerdens in der EU und die Präsentation eines Aktionsplans für das Jahr 2011 mit dem Ziel, Würde, Gesundheit und Lebensqualität älterer Menschen zu fördern. Der Kommission gebührt Dank für ihren Aufruf zum Handeln im Hinblick auf das Vorgehen gegen Verletzungen der Rechte älterer Menschen und im Hinblick auf die Sicherheit älterer Menschen in der Gemeinschaft und in Pflegeheimen.

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – (LT) Ich unterstütze diesen Bericht. Wir müssen gegenwärtig eine doppelte Herausforderung bewältigen, nämlich die hohe Jugendarbeitslosigkeit und die ungewisse Zukunft der Rentenfinanzierungssysteme. Diese beiden Phänomene stehen miteinander im Zusammenhang und sind daher auch zusammen zu behandeln. Der demografische Wandel kann nachhaltig gestaltet werden, wenn er ausreichend vorbereitet und von allen ernst genommen wird. Die Hauptinstrumente für die Generationengerechtigkeit und zur Beendigung der ungerechten Diskriminierung liegen bei den Mitgliedstaaten. Dort, wo Rentensysteme, Staatshaushalte, Gesundheitsversorgung, Bildungs- und Beschäftigungspolitik nicht ausreichend überwacht werden, müssen Strukturreformen durchgeführt und neue nachhaltige Lösungen gefunden werden. Gleichzeitig sollte die EU für den Austausch empfehlenswerter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten, für die Überwachung der Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten und für das Anstoßen einer Initiative zur Annahme der neuen Rechtsvorschriften in diesen Bereichen verantwortlich sein.

  Jean-Luc Bennahmias (ALDE), schriftlich. – (FR) Der Initiativbericht von Herrn Mann enthielt einige sehr gute Punkte zum Thema demografische Herausforderungen und Solidarität zwischen den Generationen, insbesondere im Hinblick auf den Generationenvertrag in unseren modernen Gesellschaften, die Jugendarbeitslosigkeit und die Notwendigkeit, die Herausforderungen für die älteren Menschen parallel zu den Herausforderungen für die jüngeren Menschen anzugehen. Trotzdem habe ich gegen die Entschließung gestimmt, da einige Absätze inakzeptabel waren, insbesondere jene zum Thema Renten. Glücklicherweise wurde der Absatz, der ausdrücklich erwähnt, dass das Umlagesystem durch kapitalgedeckte Systeme ersetzt werden muss, von einer großen Mehrheit in diesem Parlament abgelehnt. Ein anderer Absatz, der die Mitgliedstaaten dazu aufruft, „erneut zu prüfen, ob nicht die Regelungen zum obligatorischen Renteneintrittsalter aufgehoben werden sollten“, wurde jedoch angenommen. Das ist einfach undenkbar! Zwar muss es mehr Flexibilität im Rentensystem geben, aber das Renteneintrittsalter muss einer seiner Grundpfeiler bleiben! In einer Zeit, in der die Kommission im Begriff ist, ihre Konsultationen über die Zukunft der Renten in Europa abzuschließen, ist die Botschaft des Parlaments von besonderer Bedeutung. Aus diesem Grund habe ich mich entschieden, gegen die Entschließung zu stimmen.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da wir keine Konflikte und keinen Wettbewerb zwischen den Generationen anstreben dürfen, sondern uns um Chancengleichheit und Solidarität bemühen müssen. Allerdings habe ich nicht die Auffassung des Berichterstatters des Europäischen Parlaments unterstützt, der zufolge die Frühverrentung aufgehoben werden sollte. Tatsächlich sind ältere Menschen häufig aufgrund bestimmter Umstände gezwungen, früh in Rente zu gehen und entscheiden sich nicht freiwillig dafür. In Anbetracht der Folgen der Wirtschaftskrise ist die Möglichkeit der Frühverrentung häufig die einzige Überlebenschance für ältere Menschen, die entlassen wurden. Angesichts der Tatsache, dass sich die nationalen Rentensysteme zwischen den Mitgliedstaaten unterscheiden, müssen wir die Gepflogenheiten in allen Mitgliedstaaten berücksichtigen und dürfen nicht einfach dem Beispiel von einem oder von wenigen Ländern folgen. Die Mitgliedstaaten selbst müssen einen Beschluss zur Umsetzung der Frühverrentungsbestimmungen treffen und dabei die Situation und die Gepflogenheiten in ihrem Land berücksichtigen. Ich möchte gerne noch einmal auf die Tatsache aufmerksam machen, dass sowohl der demografische Wandel als auch die Diskriminierung aufgrund des Alters die Solidarität zwischen den Generationen und das Wirtschaftswachstum untergraben. Eine solche Diskriminierung schränkt den Zugang zum Arbeitsmarkt sowohl für ältere als auch für jüngere Arbeitnehmer beträchtlich ein.

  Sebastian Valentin Bodu (PPE), schriftlich. – (RO) In den letzten Jahren mussten die Mitgliedstaaten der EU angesichts eines dramatischen Rückgangs der Geburtenrate eine zunehmende Alterung der Gesellschaft bewältigen. Der Anstieg der Lebenserwartung ist eine positive Entwicklung, durch welche die Menschen körperlich und geistig länger aktiv bleiben. Unter diesen Umständen wird klar, dass die Situation möglicherweise noch ernster werden und auf ein demografisches Ungleichgewicht hinauslaufen wird, welches Einfluss auf die Wirtschaft und die Haushaltsmittel der Mitgliedstaaten haben wird – eine Entwicklung, die sich auch auf die EU als Ganzes auswirken wird. Daher müssen wir damit rechnen, dass die zukünftigen Generationen möglicherweise die finanzielle Last dieses demografischen Wandels tragen müssen. In Anbetracht dieser Situation kommt dem Ziel von Lissabon, die Beschäftigungsquote der 55- bis 64-Jährigen auf 50 % zu steigern, eine wesentliche Bedeutung zu, auch wenn es dieses Jahr nicht erreicht wurde. Um dem zu begegnen, muss die Beteiligung junger und älterer Menschen am Arbeitsmarkt schnell und entschlossen im Rahmen eines lebenszyklusorientierten Ansatzes gestärkt werden. Der Anteil der Arbeitslosen unter den 15- bis -24-Jährigen ist deutlich höher als bei allen anderen Altersgruppen in der EU. Daher sollte der Vorschlag für die Initiative „Europäische Garantie für junge Menschen“ befürwortet werden.

  Vito Bonsignore (PPE), schriftlich. – (IT) Zunächst einmal möchte ich Herrn Mann zur Ausarbeitung dieses Berichts, der verdienstvollerweise spezifische Maßnahmen für die Herstellung eines wertvollen Dialogs zwischen den Generationen vorschlägt, gratulieren. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da ich der Meinung bin, dass die Herstellung eines guten Gleichgewichts zwischen den Generationen für die jüngere Generation die einzige Möglichkeit darstellt, wirkliche Zusicherungen zu erhalten und ihre Teilhabe am Arbeitsmarkt zu steigern. Ich bin auch der Meinung, dass es für die Europäische Union und die Mitgliedstaaten an der Zeit ist, die neuen Fragen, welche von der Generationenherausforderung aufgeworfen wurden, zu prüfen. Tatsächlich wird Europa aufgrund seines geringen demografischen Wachstums schon bald mit echten Problemen konfrontiert werden, und es müssen umgehend geeignete Politiken angenommen werden, damit nicht das gesamte europäische Sozialversicherungssystem gefährdet wird. Insofern halte ich es für wesentlich, die Sozialpolitik zugunsten der über 60-Jährigen neu zu bewerten. Die Menschen in dieser Altersgruppe tragen einen Mehrwert zur Arbeitswelt bei und deshalb sollten vorbereitende Maßnahmen ergriffen werden, um sie verstärkt einzubeziehen. Ich bin daher mit dem Vorschlag, die sozialen Sicherungssysteme zu überprüfen, einverstanden, damit es den über 60-Jährigen ermöglicht wird, ihre Arbeitsplätze nach Erreichen des Rentenalters zu behalten.

  Zuzana Brzobohatá (S&D), schriftlich. – (CS) Meiner Ansicht nach schlägt der Berichterstatter durchaus zweckmäßigerweise zwei Maßnahmen vor, die mit den Auswirkungen der ungleichmäßigen demografischen Entwicklung auf die Finanzierung der Sozialausgaben und auf die finanzielle Situation der Rentensysteme in allen Mitgliedstaaten in Verbindung stehen. Die erste Maßnahme zielt darauf ab, die Beschäftigung unter den jungen Menschen zu steigern, die zweite Maßnahme darauf, das Renteneintrittsalter zu erhöhen. Ich stimme mit dem Berichterstatter darin überein, dass ältere Menschen für die Wirtschaft und die Gesellschaft keine Last sind, sondern aufgrund ihrer Lebenserfahrung und ihres Wissens vielmehr einen großen Gewinn darstellen. Ich habe beschlossen, für diesen Bericht zu stimmen, weil der umstrittene Abschnitt, in dem die Idee befürwortet wird, das derzeitige durchgängige System durch ein kapitalgedecktes System zu ersetzen, herausgenommen wurde.

  Nikolaos Chountis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Ich habe gegen den Bericht gestimmt. Er geht das demografische Problem und die Solidarität zwischen den Generationen auf sehr konservative Weise an. In zahlreichen Fällen, wie auch bei der fast unbegrenzten Ausdehnung des Berufslebens, sprengt er den Rahmen der Beschäftigungs- und Versicherungsrechte der Arbeitnehmer und wird sie vollständig ausschöpfen. Das Problem der Jugendarbeitslosigkeit wächst. Die Verbesserungen von Lebenserwartung und Lebensstandards werden vielmehr zu einem Problem, und nicht so sehr zu einem Ziel für alle Menschen und damit für ganz Europa.

  Carlos Coelho (PPE), schriftlich. – (PT) Wir werden heutzutage mit einer hohen Jugendarbeitslosigkeitsquote und unterfinanzierten Rentensystemen konfrontiert. Wir müssen eine gemeinsame Lösung finden, da die Jugendlichen als wertvolle und grundlegende Ressource betrachtet werden müssen, die es insbesondere in einer alternden Gesellschaft im Rahmen der Verfolgung gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Ziele zu mobilisieren gilt. Wenn es uns nicht gelingt, die derzeitige Tendenz umzukehren, wird der demografische Wandel den Schätzungen zufolge bis zum Jahre 2030 auf ein Verhältnis von 2-zu-1 zwischen der erwerbstätigen und der nichterwerbstätigen Bevölkerung hinaus laufen. Wenngleich die Hauptinstrumente zur Förderung der Generationengerechtigkeit der Rechtsprechung der Mitgliedstaaten unterstehen, spielt die EU dennoch eine wichtige Rolle in Sachen Kontrolle, Überwachung der korrekten und wirksamen Umsetzung der Antidiskriminierungsvorschriften der Union und hinsichtlich der Förderung des Austauschs von empfehlenswerten Verfahren und Aktionsprogrammen. Für die EU und die Mitgliedstaaten ist es von grundlegender Bedeutung, neue Initiativen für aktives, gesundes und würdevolles Altern zu fördern. Es ist auch erforderlich, den Jugendlichen langfristige Perspektiven zu eröffnen und Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Ausbildungsmobilität zu fördern, eine qualitativ hochwertige berufliche Bildung zu garantieren und neue Arbeitsplätze zu schaffen, um so ihre vollwertige Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu gewährleisten.

  Lara Comi (PPE), schriftlich. – (IT) Der Bericht trägt viele Themen zusammen, die alle von großer Bedeutung sind – insbesondere für die bedürftigeren Bevölkerungsgruppen. Ich möchte einen Querschnittsaspekt zu den Vorschlägen und Initiativen hervorheben: Wir müssen uns mit einer Welt auseinandersetzen, die sich immer schneller verändert und merkliche Auswirkungen auf die Sozial- und Fürsorgesysteme hat. Es ist uns durchaus bewusst, dass die Zusicherungen, die wir in der Vergangenheit genossen haben, in der Zukunft nicht mehr garantiert werden können, und wir müssen bereit sein, eine Gesellschaft zu bilden, die auch unter Bedingungen, die nicht mehr denen der Gegenwart oder Vergangenheit entsprechen, immer noch gedeihen kann. Ich begrüße ausdrücklich den Aufruf zur Solidarität sowie die Definition von „Generationengerechtigkeit“. Ich versuche auch, alles Mögliche zu unternehmen, um eine Lösung für die Ungewissheiten hinsichtlich des Umfangs der Altersversorgung, die meine Generation in meinem Land vorfinden wird, zu finden.

  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D), schriftlich. – (RO) Die Mitgliedstaaten verfügen über die Hauptinstrumente zur Förderung der Generationengerechtigkeit und zur Vermeidung von Diskriminierungen. Die Zahl der Menschen in der Europäischen Union, die über 60 Jahre alt sind, wird einen beispiellosen Anstieg verzeichnen und schätzungsweise zwischen 2015 und 2035, wenn zwei Millionen Menschen jedes Jahr zu dieser Bevölkerungsgruppe hinzukommen werden, ihren Höhepunkt erreichen. Angesichts dieser Faktoren glaube ich, dass die EU eine wirksame Politik gestalten muss, damit die Arbeitnehmer im Arbeitsmarkt bleiben können, und keiner Diskriminierung aufgrund des Alters unterworfen sind. Tatsächlich muss es in den Programmen für lebenslanges Lernen eine möglichst große Beteiligung von Frauen aus jeder Altersgruppe geben.

  Mário David (PPE), schriftlich. – (PT) Gleichberechtigung und Solidarität zwischen den Generationen innerhalb der Europäischen Union werden die wichtigsten Herausforderungen für die europäische Sozialpolitik in den kommenden Jahrzehnten sein. Insgesamt stimme ich daher für die in diesem Bericht vorgeschlagenen Maßnahmen. Es muss einen Paradigmenwechsel im Hinblick auf die Art und Weise geben, wie Gesellschaften und Volkswirtschaften die Alterung der Bevölkerung sehen. Anstatt ältere Menschen als Last und als Synonym für gestiegene Kosten anzusehen, sollten sie aufgrund ihrer Erfahrung und ihres Wissens als kostbares Gut in der Unternehmenskultur betrachtet werden. Zu diesem Zweck sollten die Unternehmen ermutigt werden, Strategien für das Altersmanagement zu entwickeln, die ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöhen, indem sie die Erfahrung und die spezifischen Qualitäten ihrer älteren Arbeitnehmer nutzen. Ich glaube auch, dass die Alterung der Bevölkerung eine wichtige Gelegenheit für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und die Ankurbelung potenzieller Innovationen bietet und damit das Wachstum fördert und Arbeitsplätze schafft. Schließlich möchte ich noch meiner Besorgnis über die hohe Jugendarbeitslosigkeitsquote in der EU Ausdruck verleihen, sowie der Notwendigkeit, mehr Arbeitsplätze zu schaffen und langfristige Perspektiven zu eröffnen, die den Jugendlichen die vollwertige Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglichen.

  Luigi Ciriaco De Mita (PPE), schriftlich. – (IT) Gerechtigkeit in den Beziehungen zwischen den Generationen ist die neue globale Herausforderung, die in angemessener Weise bewältigt werden muss. Die modernen Gesellschaften befanden sich in einer Situation, in der sie über einer Zeit konstanten Wachstums thronten, in der vor allem in den letzten Jahrzehnten die neuen Generationen bessere Bedingungen und Perspektiven vorgefunden haben, als frühere Generationen. Nun hat die Situation die Grenzen eines scheinbar endlosen Wachstums überschritten, und wir finden uns in einer Auseinandersetzung um Rechte und begrenzte Mittel wieder. Alle Länder, angefangen bei den entwickelten und demokratischen Ländern und ihren jeweiligen Organisationen (wie die EU), müssen deshalb auf entschlossene, schlüssige und überzeugende Weise daran arbeiten, Politiken auszuarbeiten, Entscheidungen zu treffen und diese für eine größere Ausgeglichenheit zwischen der aktuellen und der zukünftigen Generation kohärent umzusetzen. Ziel ist es hierbei die Kluft und die Distanz zwischen den Generationen mit Rechten und denjenigen ohne Rechte, und den Generationen mit Mitteln und denjenigen ohne Mittel, zu verringern. Ich habe den Eindruck, dass der Bericht über die demografischen Herausforderungen und die Solidarität zwischen den Generationen, über den wir abgestimmt haben, in diese Richtung geht.

  Proinsias De Rossa (S&D), schriftlich. – Ich unterstütze diesen Bericht, der zahlreiche wichtige Vorschläge für die Bewältigung der demografischen Herausforderungen macht, mit denen wir im Sinne der Solidarität zwischen den Generationen konfrontiert werden. Geringe Unterstützungsleistungen, unangemessene Sozialdienstleistungen und hohe Jugendarbeitslosigkeitsquoten tragen dazu bei, dass die Menschen erst spät heiraten und Kinder bekommen, wodurch die Alterung unserer Bevölkerungen noch beschleunigt wird. Junge und ältere Menschen erleben unterschiedliche Formen der Diskriminierung aufgrund des Alters, insbesondere was den Zugang zum Arbeitsmarkt und bestimmte Sozialdienstleistungen betrifft. Während die Schlüsselinstrumente, wie die nationalen Haushaltsmittel, Renten- und Gesundheitsleistungen der Kontrolle der Mitgliedstaaten unterstehen, kann die EU die Reichweite der Antidiskriminierungsvorschriften insbesondere zum Schutz älterer Frauen auf dem Arbeitsmarkt ausdehnen. Darüber hinaus sorgen Frauen jeden Alters häufig für junge und ältere Betreuungsbedürftige. Ihre Arbeit ist an sich ein Beispiel für die generationenübergreifende Unterstützung und muss sozioökonomisch anerkannt werden, wenngleich sie nicht als Ersatz für die Entwicklung von qualitativ guten Betreuungsangeboten betrachtet werden darf. Da atypische und unsichere Arbeitsverhältnisse immer mehr Verbreitung finden, ist das Recht auf eine menschenwürdige Rente im Rentenalter bedroht. Dieser Tendenz kann nur durch wachstumsorientierte wirtschaftspolitische Strategien, die Achtung der Arbeitnehmerrechte und die Bereitstellung von qualitativ hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen entgegengewirkt werden.

  Martin Ehrenhauser (NI), schriftlich. − Zu Art. 24: Älteren Arbeitnehmern die Möglichkeit zu eröffnen, über das obligatorische Renteneintrittsalter hinaus auf ihren eigenen Wunsch ihrer Beschäftigung weiterhin nachzugehen, darf nicht dazu führen, dass eine Drucksituation für ältere Arbeitnehmer aufgebaut wird, die zu einer weithin verbreiteten Praxis der Beschäftigung über das Renteneintrittsalter hinaus führt. Älteren Arbeitnehmern muss, ohne der Gefahr der Diskriminierung ausgesetzt zu sein, der Übergang in die Rente zum gesetzlich vorgeschriebenen Zeitpunkt ermöglicht bleiben.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Wie ich zuvor bereits gesagt habe, wird die europäische Gesellschaft immer älter, was in den Wirtschaftsanalysen häufig als negativer Faktor gewertet wird. Natürlich bedeutet die Umkehrung der demografischen Pyramide in Ländern, in denen der Sozialstaat noch immer stark ist, dass immer weniger Menschen in das Sozialhilfesystem einzahlen und immer mehr Menschen davon abhängig sind. Um es ganz unverblümt zu sagen: mehr ältere Menschen bedeuten höhere Ausgaben bei den Renten und im Gesundheitswesen. Jedoch kann eine solidarische Gesellschaft das Altern nicht auf diese Weise betrachten. Es müssen Lösungen für das aktive Altern und Wege für die Nutzung des unermesslichen menschlichen Potenzials älterer Menschen gefunden werden, die sogar in einem Wettbewerbsmarkt wie dem europäischen aufgrund ihrer größeren Erfahrung und ihres Wissens immer noch einen Mehrwert darstellen. Am anderen Ende der Skala können wir nicht über eine alternde Bevölkerung sprechen, ohne gleichzeitig auch über Geburtenpolitiken zu sprechen, die einen Anreiz für die Geburt von Kindern in der Europäischen Union bieten. Die durchschnittliche Geburtenrate in der EU liegt bei 1,5 Kindern und ist damit eine der niedrigsten weltweit. Diese Tendenz kann nur mit Hilfe von soliden Politiken umgekehrt werden, die Familien unterstützen und Männer und Frauen, die sich für Kinder entscheiden, aus wirtschaftlicher, steuerlicher und beruflicher Sicht nicht benachteiligen.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Dieser Bericht ist voller Widersprüche. Auf der einen Seite wird eine schmeichelhafte Sprache verwendet, wenn auf die älteren Menschen Bezug genommen wird. Auf der anderen Seite jedoch schlägt der Bericht grundlegende Maßnahmen vor, welche in der Praxis die Rechte der älteren Menschen und der Arbeitnehmer im Allgemeinen gefährden. Hier einige Beispiele dafür:

- Förderung privater Rentensysteme, wobei der Finanzsektor priorisiert und die ernsten Konsequenzen, die diese Praktiken bereits hatten – insbesondere in den USA, wo Millionen von Rentnern verarmt sind und der Staat eingreifen musste –, vergessen werden;

- Förderung staatlichen Eingreifens zugunsten von mehr Teilzeitarbeit und flexiblen Arbeitszeiten, ohne dabei die Konsequenzen dieser Praktiken, wie beispielsweise die Abwertung der Arbeit, niedrige Löhne, unsichere Arbeitsplätze und eine gestiegene Anzahl von Arbeitnehmern mit Einkommen unterhalb der Armutsgrenze, zu berücksichtigen;-

- Förderung einer Anhebung des Alters, ab dem der Rentenanspruch geltend gemacht werden kann.

Wir haben aus all diesen Gründen gegen den Bericht gestimmt, wenngleich wir anerkennen, dass er einige positive Aspekte beinhaltet, die jedoch von den im Bericht vertretenen neoliberalen Politikansätzen gefährdet werden.

  Elisabetta Gardini (PPE), schriftlich. – (IT) In dieser Zeit der Finanz-, Wirtschafts- und Gesellschaftskrise, die Europa derzeit durchlebt, wird es mit einem ernsten Problem konfrontiert: Arbeitslosigkeit. Dieses Problem trifft junge Menschen besonders hart und schafft eine Besorgnis erregende Situation, die schlimme Konsequenzen für die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit haben wird. Ich habe für diese Entschließung gestimmt, da ich zwar das Subsidiaritätsprinzip und die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten in diesem Bereich anerkenne, aber der Meinung bin, dass die Europäische Union ihren eigenen Beitrag leisten sollte, indem sie den Dialog zwischen den verschiedenen Akteuren im Bereich der Solidarität zwischen den Generationen ankurbelt. Die jungen Menschen von heute sind die Arbeitskräfte von morgen. Wenn sich ihr Eintritt in den Arbeitsmarkt verschiebt, dann bedeutet das verzögerte berufliche Laufbahnen, niedrigere Löhne und ein Lohngefälle im Vergleich zu den anderen Generationen. Wir müssen die jungen Menschen mehr unterstützen und unternehmerische Initiativen und die Beschäftigung junger Arbeitnehmer fördern. Nur so können wir eine weniger ungewisse Zukunft für die jüngeren Generationen garantieren.

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, es ist schade, dass der Bericht von Herrn Mann, der zwar einige gute Ansätze zur Förderung familienfreundlicher Politiken, zur Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben, zum Zugang älterer und jüngerer Arbeitnehmer zum Arbeitsmarkt usw. beinhaltet, die Zuwanderung als eine Lösung, wenn auch nur eine Teillösung, für die alternde Bevölkerung in unseren Länder und sogar für die Finanzierung der Renten befürwortet. In jedem Land, auch in Frankreich, zeigen Studien auf, dass dies nicht der Fall ist – weder aus demografischer noch aus finanzieller Sicht. Sogar Frau Tribalat, eine französische Demografin, der man schwerlich vorwerfen kann mit der Front National zu sympathisieren, ist zu dieser Schlussfolgerung gekommen. Mir ist durchaus bewusst, dass wir in diesem Hohen Hause gerne glauben möchten, dass gemäß dem Motto von SOS Racisme „Mohamed die Rente von Maurice zahlen wird“ .... so wie die von Karl, Matthew und Juan. Das trifft jedoch nicht zu, nirgendwo. Herr Mann sollte auch vorsichtig sein, wenn er empfiehlt, unsere Umlagesysteme durch kapitalgedeckte Systeme zu ersetzen. Vor dem derzeitigen Hintergrund der weltweiten Finanzkrise sind das Vorschläge, die ältere Menschen zugunsten von Leuten wie Madoff in den finanziellen Ruin treiben könnten.

  Nathalie Griesbeck (ALDE), schriftlich. – (FR) Die Solidarität zwischen den Generationen stellt angesichts einer alternden europäischen Bevölkerung eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen für die europäische Politik und die nationalen Politiken in den kommenden Jahren dar. Dieser Bericht legt den Schwerpunkt zu Recht auf den Wert der Solidarität, auf die Notwendigkeit einer generationenübergreifenden Solidarität, auf die Bedeutung des Generationenvertrags. Er enthält sehr positive Elemente, zum Beispiel im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben, flexible Arbeitszeiten insbesondere für Frauen, den Zugang zu Beschäftigung für junge und ältere Menschen, den Kampf gegen Diskriminierung usw. Allerdings enthält dieser Bericht auch viele Elemente, mit denen ich nicht einverstanden bin. Zum Beispiel Absatz 24, der zur Aufhebung der Regelungen zum obligatorischen Renteneintrittsalter aufruft, einige Abschnitte über flexible Arbeitszeiten und ein einfacheres Sozialrecht, und ein Abschnitt über den Abbau von Frühverrentungssystemen. Darüber hinaus habe ich es vorgezogen, mich der Abstimmung über diesen Bericht zu enthalten. Davon abgesehen freue ich mich darüber, dass der Abschnitt, der dazu aufruft, das auf dem Umlageverfahren basierende Rentensystem durch ein kapitalgedecktes System zu ersetzen, vom Europäischen Parlament trotz allem abgelehnt wurde.

  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich. – (FR) Ich habe gegen den Bericht über die demografischen Herausforderungen und die Solidarität zwischen den Generationen gestimmt, da er inakzeptable Standpunkte enthielt. Dieser Text beinhaltet sehr interessante Elemente, wie beispielsweise die Tatsache, dass die Beschäftigung junger Arbeitnehmer nicht dem Verbleiben der über 50-Jährigen im Arbeitsmarkt entgegen gestellt werden darf, sowie den Schwerpunkt, der auf das lebenslange Lernen und den Kampf gegen Diskriminierung aufgrund des Alters oder des Geschlechts im Arbeitsmarkt gelegt wird. Der Text enthält jedoch auch viele Empfehlungen hinsichtlich der Rentensysteme, die ich nicht unterstützen kann. Unter anderem fordert der Text die Staaten dazu auf, das gesetzlich festgelegte Rentenalter aufzuheben, und betont nachdrücklich, wie wichtig es ist, die Schuldenlast der öffentlichen Hand zu verringern. Dies kommt einer Förderung privat finanzierter Rentensysteme, die äußerst ungerecht sind, gleich. Der Bericht fordert die Staaten auch dazu auf, die Beschäftigungsquoten durch die Ausdehnung der Teilzeitbeschäftigung zu steigern, was die Arbeitsplatzunsicherheit nur noch verschlimmert. Das sind einige der Gründe, aus denen ich gegen diesen Text gestimmt habe.

  Jiří Havel (S&D), schriftlich. – (CS) Die derzeitige ungleichmäßige demografische Entwicklung hat beträchtliche Auswirkungen auf die Finanzierung der Sozialausgaben und auf die finanzielle Situation der Rentensysteme in allen Mitgliedstaaten. In seinem nicht-legislativen Bericht schlägt Thomas Mann zwei Maßnahmen vor: einerseits die Steigerung der Beschäftigungsquoten unter den jungen Arbeitnehmern, und andererseits die Anhebung des Rentenalters. Ich stimme der Auffassung des Berichterstatters zu, dass ältere Menschen keine Last für Wirtschaft und Gesellschaft sind, sondern aufgrund ihrer Erfahrung, ihrer Lebensleistung und ihres Wissens vielmehr einen großen Gewinn darstellen. In dieser Hinsicht stimme ich dem Berichterstatter zu, der konkrete Maßnahmen für die Schaffung einer Grundlage für einen offenen Dialog vorschlägt, und der die Kommission und den Rat dazu aufruft, in allen Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene ein Gleichgewicht zwischen den Generationen einzuführen.

  Peter Jahr (PPE), schriftlich. − Generationengerechtigkeit ist eine der zentralen politischen Herausforderungen der nächsten Jahre. Vor allem, da der demografische Wandel die Verhältnisse in unserer Gesellschaft verändert, ist es wichtig, dass eine Generation nicht auf Kosten der anderen lebt. Dies gilt nicht nur für die Finanz- und Haushaltspolitik, sondern schließt auch den Umwelt-, Ressourcen- und Klimaschutz mit ein. Um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu gewährleisten, ist es wichtig, dass wir Generationengerechtigkeit als eine Querschnittsaufgabe verstehen. Unsere politischen Entscheidungen müssen wir daher diesbezüglich genau überprüfen. Es ist wichtig, dass wir uns aufmerksam mit diesem Thema befassen, um auch zukünftig die Solidarität innerhalb unserer Gesellschaft zu bewahren.

  Karin Kadenbach (S&D), schriftlich. − Ich habe dem Bericht über die demografischen Herausforderungen zugestimmt, jedoch gegen den Paragraphen gestimmt, der die Mitgliedstaaten dazu anhält, "sich über eine geregelte Arbeitsmigration aus Drittländern in die EU Gedanken zu machen". Diese Formulierung enthält meiner Meinung nach indirekt eine positive Bewertung der Arbeitsmigration aus Drittländern. Ich habe für den Mann-Bericht gestimmt, weil die Empfehlung zur Änderung der Finanzierung der Pensionssysteme des Original-Berichts vom Europäischen Parlament nicht angenommen wurde. Ich bin jedoch klar gegen die Forderung, dass Formen der privaten Altersvorsorge gefördert werden müssen und dass Renten im öffentlichen Sektor in Zukunft im Durchschnitt nicht mehr über vergleichbaren Altersbezügen im privaten Sektor liegen. Weiters bin ich dagegen, dass Fonds der privaten Altersvorsorge eine wichtigere Rolle bei der Reduzierung der künftigen Lasten der staatlichen Altersversorgung einnehmen sollen. Meiner Meinung nach ist das Umlagesysystem das ökonomisch vernünftigste und nachhaltigste System.

  Alan Kelly (S&D), schriftlich. – Die irische Gesellschaft altert ungewöhnlich schnell. Diese Initiative beinhaltet verschiedene Anregungen für die Kommission, welche bei der Bewältigung der Probleme, mit denen die europäischen Länder in den nächsten Jahrzehnten konfrontiert werden, helfen sollen. Dieser Bericht hat die Solidarität zwischen den Generationen vorsichtig hervorgehoben und versichert auf geschickte Weise, dass niemand davon ausgeht, dass es eine einzige Lösung für die Alterung der Bevölkerung und die damit verbundenen Probleme gibt.

  Giovanni La Via (PPE), schriftlich. – (IT) Ich habe den Bericht von Herrn Mann unterstützt, da ich der Meinung bin, dass die Generationenherausforderung eine politische Priorität im Zusammenhang mit dem künftigen europäischen Vorgehen darstellen muss. Junge Menschen sind zweifellos eine zentrale Ressource, in die wir investieren müssen, um die Wirtschaft der Europäischen Union insgesamt neu zu beleben. Meiner Meinung nach verdienen sie besondere Aufmerksamkeit. Ich denke auch, dass die Bedeutung der Bildungs- und Beschäftigungspolitik hervorgehoben werden muss. Die Stärkung von Wachstum und Beschäftigung, die mittels eines gleichberechtigten Zugangs zu Bildungsmöglichkeiten und zum Arbeitsmarkt zu erzielen ist, stellt meiner Ansicht nach in der Tat einen Schritt dar, der unternommen werden muss, um einige wichtige Wachstumsziele zu erreichen, wie zum Beispiel die Verbesserung von Wettbewerbsfähigkeit und Innovationspotenzial.

  Patrick Le Hyaric (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Ich habe gegen den Mann-Bericht gestimmt, da er von einer liberalen Logik geprägt ist, welche die alternde europäische Bevölkerung als Vorwand für die Durchsetzung von Reformen der öffentlichen Sozialschutzsysteme in Europa nutzt, insbesondere indem das Gesundheitssystem und auf dem Umlageverfahren basierende Rentensysteme untergraben werden, indem ihre Privatisierung sowie ein späteres Renteneintrittsalter gefördert werden, was ich ablehne.

  Elżbieta Katarzyna Łukacijewska (PPE), schriftlich. – (PL) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte ihre Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, dass ich den Mann-Bericht über die demografischen Herausforderungen und die Solidarität zwischen den Generationen unterstützt habe, weil ich denke, dass eines der gravierendsten Probleme, mit denen die Europäische Union heutzutage konfrontiert wird, das Problem der Alterung der Gesellschaft in den Mitgliedstaaten ist. Es handelt sich um eine Herausforderung, welche die Europäische Union bewältigen muss, wenn die Bedingungen für die Förderung der Mutterschaft geschaffen werden sollen, wenn noch bessere Methoden der Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben ausgearbeitet werden sollen und wenn die Möglichkeiten eines produktiveren Lebens sinnvoll genutzt werden sollen. Das Jahr 2012 soll zum „Europäischen Jahr des aktiven Alterns und der Solidarität zwischen den Generationen“ erklärt werden, und daher denke ich, dass wir, die Abgeordneten, eine Politik für aktives Altern fördern und die Aufmerksamkeit auf die neuen demografischen Herausforderungen lenken müssen.

  Barbara Matera (PPE), schriftlich. – (IT) Der Bericht von Herrn Mann ist detailliert und gut strukturiert und hat die Anregungen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter komplett übernommen, wodurch der Geschlechterfrage die ihr angemessene und nötige Bedeutung in diesem Themenbereich beigemessen wird. Das Parlament zeichnet sich durch die Umsetzung spezifischer Politiken zur Förderung gleicher Würde und Lebensqualität für alle Menschen, in all unseren Ländern aus, während es gleichzeitig auch die bekannten Unterschiede zwischen den Regionen anerkennt. Daher schätze und betone ich den Raum, welcher der Vereinbarkeit des Familienlebens mit dem Beruf und dem Privatleben gewidmet wird, insbesondere den Raum und die Rolle, welche den Frauen, einschließlich älteren Frauen, bei der Anwendung des Prinzips der Generationengerechtigkeit beigemessen werden. Wir sind auf allen Ebenen – es ist wichtig, dass sowohl die Zivilgesellschaft als auch weltliche und religiöse Vereinigungen einbezogen werden – aufgerufen, mit angemessenen Politiken zu reagieren, um ein solides Europa ohne Diskriminierung aufgrund des Alters oder des Geschlechts zu schaffen, ein Europa, das nicht alt werden wird, ohne dass starke, neue Generationen entstehen.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Dieser Bericht argumentiert, dass die Erhöhung der Lebenserwartung keine Verringerung der Arbeitnehmerrechte zur Folge haben darf. Genau dafür setzt er sich aber von Anfang bis Ende ein. Die möglichst weite Heraufsetzung des Renteneintrittsalters jenseits der 64 Jahre, wie in der Strategie Europa 2020 zugesagt, die Förderung von Gelegenheitsarbeit, das Ersetzen der auf dem Umlageverfahren basierenden Rentensysteme durch kapitalgedeckte Rentensysteme sind einige der Maßnahmen, zu deren Umsetzung sich das Europäische Parlament verpflichtet, falls es für diesen Bericht stimmt. Ich stimme gegen diesen unsäglichen sozialen Rückschritt.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Die demografischen Herausforderungen und die Solidarität zwischen den Generationen sind Schlüsselelemente für eine bessere Zukunft. Wir müssen daher gegen alle Faktoren, die das demografische Wachstum verringern, zuverlässig Widerstand leisten. Dazu gehören insbesondere: der Mangel an Dienstleistungen, geringe Unterstützungsleistungen, die langsame und schwierige Eingliederung in den Arbeitsmarkt, eine lange Verweildauer in unsicheren oder befristeten Arbeitsverhältnissen und die unzureichende Unterstützung junger Ehepaare. Dies sind einige der Gründe, die junge Menschen veranlassen, die Familiengründung und die Familienplanung hinauszuschieben. Darüber hinaus bedeutet die immer höhere Lebenserwartung, dass die Zahl der älteren Menschen steigt, und somit auch die sich daraus ergebenden Konsequenzen. Die Solidarität zwischen den Generationen muss folglich gestärkt werden, damit wir eine gerechtere und ausgewogenere Gesellschaft bekommen.

  Louis Michel and Frédérique Ries (ALDE), schriftlich. – (FR) Die kontinuierlich steigende Lebenserwartung der europäischen Bürgerinnen und Bürger ist eine hervorragende Nachricht, welche die Dynamik und den Austausch zwischen den Generationen begünstigt. Unter dem Gesichtspunkt des Fortbestands unserer Rentensysteme hingegen verursacht eine alternde Bevölkerung den politischen Entscheidungsträgern und den Befürwortern ausgewogener Haushaltspläne wahre Kopfschmerzen. Fügen wir noch die in vielen der 27 Mitgliedstaaten niedrige Geburtenrate hinzu, dann ähnelt die Solidarität zwischen den Generationen Prousts Madeleine der europäischen Gesellschaften, die sich an Vergangenes erinnern. Um den hervorragenden Bericht von Herrn Mann zu paraphrasieren: Europa muss sich den demografischen Herausforderungen stellen, und die bekannte Aussage von Jean Bodin „es gibt keinen Reichtum außer den Menschen“, ergibt heutzutage einen perfekten Sinn. Um eine gerechte und solidarische Gesellschaft aufrechtzuerhalten, anders gesagt, eine Gesellschaft, in der wir uns weigern, den zukünftigen Generationen unsere Staatsverschuldung aufzubürden, und in der ein Gleichgewicht zwischen der Anzahl der Rentner und der erwerbstätigen Bevölkerung gefördert wird, gibt es nicht nur eine einzige Lösung. Es müssen zwangsläufig Maßnahmen auf mehreren Ebenen getroffen werden: Flexibilität bei Beschäftigung und Pensionierung, eine humanistische und realistische Einwanderungspolitik und klare Komplementaritäten zwischen dem Umlage- und dem kapitalgedeckten System – der Grund, weshalb die MR-Delegation zu diesem letzten Punkt gegen Absatz 99 gestimmt hat.

  Alexander Mirsky (S&D), schriftlich. – (LV) Ich habe den Bericht von Herrn Mann insgesamt unterstützt, aber ich möchte hervorheben, dass der Bericht fast schon zu viele Themen abdeckt und keine Lösungen für Probleme bietet. Das Thema der Diskriminierung von schwachen ethnischen Gruppen ist sehr wichtig und erfordert eine separate Beurteilung. In Lettland gibt es beispielsweise über 200 000 Lettgallen, die nicht einmal eine Grundschulausbildung in lettgallischer Sprache erhalten können. Wir haben die Aufmerksamkeit im nationalen Parlament der Republik Lettland schon viele Male auf dieses Thema gelenkt, aber immer noch ist kein Mitglied der herrschenden lettischen Elite bereit, über dieses Thema zu sprechen.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Die Europäische Union sieht sich mit einer signifikanten Bevölkerungsalterung konfrontiert. 2060 werden nur noch zwei Personen im erwerbsfähigen Alter auf jede Person über 65 Jahre kommen; heute liegt das Verhältnis bei 1:4. Die ältere Generation könnte so zu einer großen Last für die arbeitende und die Wirtschaft tragende Bevölkerungsgruppe werden. Da abzusehen sein dürfte, dass das Pensionseintrittsalter steigen wird, sollten die Arbeitsbedingungen für ältere Zielgruppen angepasst und attraktiver gemacht werden. Älteren Arbeitnehmern sollten bessere Teilhabemöglichkeiten am Arbeitsmarkt eingeräumt werden. Auch in der Gesellschaft müsste ein Umdenken passieren, indem Vorurteile wie zum Beispiel eine geringere Leistungsfähigkeit ausgeräumt werden. Ich enthalte mich meiner Stimme, da zwar die Vorschläge betreffend gesundes Altern durchaus zu begrüßen sind, in Sachen Arbeitszeitverlängerung allerdings noch einige Unklarheiten beseitigt werden müssten.

  Franz Obermayr (NI), schriftlich. − Unsere Bevölkerung schrumpft, Überalterung und die Belastung der Pensionssysteme sind die Folge. Um den demographischen Herausforderungen der Zukunft Herr zu werden bedarf es einer konsequent familienfreundlichen Politik, eine unkontrollierte Masseneinwanderung in die EU ist jedoch der falsche Weg. Ich habe mich daher der Stimmabgabe enthalten.

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. – (IT) Ich habe für Herrn Manns Bericht gestimmt. Die Entwicklung, die in der Europäischen Union und ihren unterschiedlichen Mitgliedstaaten in den vergangenen Jahrzehnten stattgefunden hat, hat Veränderungen und Konsequenzen mit sich gebracht, die gesellschaftlich ersichtlich sind und die Unterstützung durch die europäischen Institutionen erfordern. Der Begriff der Entwicklung ist unweigerlich mit wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Belangen verknüpft, so dass diese Bereiche nicht einfach abgegrenzt werden können, wenn man über den Globalisierungsprozess und die Entwicklung spricht. In diesem Zusammenhang muss die Arbeit der europäischen Institutionen Unterstützung für diese Ungleichheit, die einen Mangel an sozialem Zusammenhalt verursacht, umfassen und bereitstellen. Diese gemeinsame Wertvorstellung würde zu einem größeren sozialen Zusammenhalt, zu weniger wirtschaftlicher Ungleichheit und einer ausgewogenen individuellen und kollektiven Entwicklung der Gesellschaft führen. Entwicklung und sozialer Zusammenhalt dürfen keine Feinde des Fortschritts sein, sondern müssen zugunsten einer solideren Integration und eines solideren Zusammenlebens in der Gesellschaft einer seiner wesentlichen Bestandteile sein. In diesem Zusammenhang bedeuten die durch die Alterung der Bevölkerung bedingten demografischen Herausforderungen, dass wir den Prozess beschleunigen und einige gesellschaftliche Strukturen und Programme überdenken müssen, um sie an dieses neue Umfeld anzupassen.

  Georgios Papanikolaou (PPE), schriftlich. – (EL) Das demografische Problem führt dazu, dass die Bedeutung des lebenslangen Lernens als Ergebnis der Solidarität zwischen den Generationen aktueller ist denn je zuvor. Wissen, Bildung, Weiterbildung und Kenntnisse haben keine Altersbeschränkungen. Gleichwohl war die Erhöhung der Mittel für lebenslange Lernprogramme im Haushaltsplan 2011 trotz der Forderungen in der Strategie Europa 2020 und trotz des Versprechens der Mitgliedstaaten, in die Bildung für alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrem Alter zu investieren, kläglich. Der Bericht bestätigt, dass wir Instrumente für die Unterstützung der fortlaufenden Bildung der Bürgerinnen und Bürger schaffen und die bereits bestehenden, wie die Programme Grundtvig und Leonardo da Vinci, stärken müssen. Der Antrag ist ein Schritt in diese Richtung, weshalb ich für ihn gestimmt habe.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) In einer Europäischen Union, in der immer mehr Menschen immer länger leben, in der die Geburtenrate im Allgemeinen niedrig ist und in der sich die demografische Pyramide bereits ins Gegenteil verkehrt hat, ist es wichtig, dass wir uns über die „demografischen Herausforderungen und die Solidarität zwischen den Generationen“ Gedanken machen. Daher begrüße ich diesen zeitgemäßen Bericht.

Darüber hinaus verdient sein Inhalt im Allgemeinen meine Zustimmung, insbesondere im Hinblick auf das künftige Recht der älteren Bürgerinnen und Bürger, weiterhin zu arbeiten, falls sie das möchten. Dies passt zur Förderung des „aktiven Alterns“ und auch zur Förderung der Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen, die mehr als vier Monate lang keine Arbeit finden.

  Aldo Patriciello (PPE), schriftlich. – (IT) Auf der einen Seite bedeutet der demografische Wandel, dass die Menschen glücklicherweise eine längere Lebenserwartung haben und körperlich und geistig länger aktiv bleiben. Auf der anderen Seite sind die Geburtenraten in den Mitgliedstaaten bereits seit Jahrzehnten auf einem sehr niedrigen Niveau, und die älteren Generationen machen einen immer größeren Anteil der Bevölkerung aus. Der Generationenvertrag stößt an seine Grenzen. Aktives Altern ist für die Menschen ein Prozess der Optimierung ihrer Möglichkeiten, damit sie auch mit zunehmendem Alter gesund bleiben, sich am Leben ihrer Gemeinschaft beteiligen und ihre Lebensqualität verbessern können. Ich bin fest davon überzeugt, dass das Jahr 2012 zum „Europäischen Jahr des aktiven Alterns und der Solidarität zwischen den Generationen“ erklärt werden sollte, um den Beitrag hervorzuheben, den junge und ältere Menschen für die Gesellschaft leisten. Daher habe ich hier mein Bestes gegeben, um Europa die Unterstützung zukommen zu lassen, die es für die Bewältigung dieser Herausforderungen benötigen wird.

  Rovana Plumb (S&D), schriftlich. – (RO) Diskriminierungen aufgrund des Alters, die zwar gemäß dem Vertrag verboten, jedoch weiterhin weitverbreitet sind und den Zugang älterer und jüngerer Arbeitnehmer zum Arbeitsmarkt, zu sozialer Sicherheit und zu bestimmten Dienstleistungen massiv behindern, untergraben die Solidarität zwischen den Generationen. Ich habe dafür gestimmt, dass die Mitgliedstaaten strenge Maßnahmen annehmen, um der Schatten- oder Schwarzmarktwirtschaft, die von „illegalen“ Arbeitskräften aufrecht erhalten wird, deren Opfer in den meisten Fällen Frauen sind, und die den Arbeitsmarkt der EU mehr als nachteilig beeinflusst, entgegenzuwirken statt lediglich Maßnahmen zu fördern, die auf den Schutz ihrer eigenen Arbeitnehmer abzielen. Gleichzeitig muss die illegale Beschäftigung durch den Einsatz konkreter Maßnahmen und Sanktionen gegen Arbeitgeber und/oder Vermittler bekämpft werden. Ich habe auch dafür gestimmt, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission bei der Überwachung der Pflegedienste ebenfalls zusammenarbeiten. In diesem Rahmen könnten die Mitgliedstaaten die Schaffung eines Verbunds nationaler Kontaktstellen der Pflegedienste in Erwägung ziehen, mit dem es sowohl auf nationaler als auch auf gemeinschaftlicher Ebene möglich wäre, Informationen über das Angebot der Pflegedienste und ihre Qualität zu erhalten und auch Beschwerden über die Qualität dieser Dienste vorzubringen.

  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. – (PT) Die Gleichberechtigung der Generationen wird eine der zentralen Herausforderungen für die europäische Sozialpolitik in den kommenden Jahren darstellen. Dieser zeitgemäße Bericht sollte folglich durchaus begrüßt werden, da er die Notwendigkeit hervorhebt, die Solidarität zwischen den Generationen zu gewährleisten und Möglichkeiten aufzeigt, wie dieses Ziel erreicht werden kann, insbesondere im Hinblick auf die Förderung von Politiken für aktives Altern.

  Evelyn Regner (S&D), schriftlich. − Ich habe dem Bericht über die demografischen Herausforderungen und die Solidarität zwischen den Generationen zugestimmt, weil die Empfehlung zur Änderung der Finanzierung der Pensionssysteme des Original-Berichts vom Europäischen Parlament nicht angenommen wurde. Ich verwehre mich klar gegen die Forderung, dass Formen der privaten Altersvorsorge gefördert werden müssen und sichergestellt werden muss, dass Renten im öffentlichen Sektor, sowohl was die Beiträge als auch die Leistungen angeht, in Zukunft im Durchschnitt nicht mehr über vergleichbaren Altersbezügen im privaten Sektor liegen; außerdem sollen Fonds der privaten Altersvorsorge keine wichtigere Rolle bei der Reduzierung der künftigen Lasten der staatlichen Altersversorgung einnehmen. Ganz und gar nicht soll das Umlagesystem durch kapitalgedeckte Systeme ersetzt werden. Meiner Meinung nach ist das Umlagesysytem das ökonomisch vernünftigste und nachhaltigste System. Allerdings habe ich gegen den Passus der Resolution gestimmt, der die Mitgliedstaaten auffordert "sich über eine geregelte Arbeitsmigration aus Drittländern in die EU Gedanken zu machen". Diese Formulierung enthält meines Erachtens bereits indirekt eine positive Bewertung der Arbeitsmigration aus Drittstaaten.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Wir von den Grünen haben den Text unterstützt, da Absatz 99 (über private/kapitalgedeckte Systeme) gestrichen wurde, und da im übrigen Text einige positive Anregungen der Grünen aufgenommen wurden. Zum Beispiel, dass Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Renteneintrittsalter die Bedürfnisse der betreffenden Personen berücksichtigen sollten; Zeitabschnitte, die dem Arbeiten, Lernen, Betreuen oder ehrenamtlichen Tätigkeiten gewidmet sind, ergänzen sich gegenseitig und bieten die Möglichkeit, in allen Lebensphasen wertvolle Erfahrungen zu sammeln; altersbedingte Diskriminierung muss bekämpft werden, und es müssen länderspezifische Ziele je nach Altersgruppe und Geschlecht betreffend den Zugang älterer Arbeitnehmer zu Weiterbildung und lebenslangem Lernen festgelegt werden. Die Beschäftigungsfähigkeit älterer Menschen ist auch abhängig von der Unabhängigkeit und den individuellen Wahlmöglichkeiten für Arbeitnehmer und einer besseren Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben. Zur Vermeidung einer unverhältnismäßigen Belastung der Frauen, die in einer alternden Gesellschaft durch einen gestiegenen Bedarf an Betreuungsleistungen entsteht, sollten die Vereinbarkeit von Beruf und Betreuung in allen Mitgliedstaaten gewährleistet und diese Aufgaben gleichmäßig zwischen Frauen und Männern aufgeteilt werden.

  Oreste Rossi (EFD), schriftlich. – (IT) Der Teil des vorliegenden Berichts, der eine Verringerung der steuerlichen und verwaltungstechnischen Belastung für Unternehmen vorschlägt, ist positiv zu bewerten: dies ist ein wichtiges Ziel für die Verringerung des Wettbewerbs aus Drittstaaten, in denen Steuern, Herstellungs- und Lohnkosten deutlich geringer sind als in Europa.

Auch der Vorschlag, die Pensionsverpflichtungen für alte Menschen zu beschränken, ist positiv zu bewerten – sowohl angesichts des gestiegenen Durchschnittsalters, als auch angesichts eines besseren Gesundheitszustands, wodurch die Menschen, die dies möchten, weiterhin arbeiten können. Es ist bedauerlich, dass Änderungsanträge, die wir für inakzeptabel halten, verwendet wurden, um Elemente einzufügen, die ganz und gar nicht in den Bericht gehören, und deren Ziel es ist, die Einbeziehung von Menschen aus Ländern außerhalb der Europäischen Union zu fördern. Diese Entscheidung, die in diesem Plenarsaal mehrheitlich unterstützt wurde, zwingt uns bedauerlicherweise gegen den Bericht zu stimmen.

  Marco Scurria (PPE), schriftlich. – (IT) Ich nutze diese Gelegenheit, um zu unterstreichen, dass eine humane Gesellschaft notwendigerweise auf dem Prinzip der Generationengerechtigkeit basiert und dass altersbedingte Diskriminierung die Solidarität zwischen den Generationen gefährdet, zu Armut führt und durch die Gründungsverträge untersagt ist.

Arbeit ist mehr als Erwerbstätigkeit, und sowohl junge als auch ältere Menschen tragen unter anderem durch ihre Familienarbeit in hohem Maße zu einer menschlicheren Ausgestaltung unserer Gesellschaft sowie zur Stabilität von Dienstleistungen und Arbeitsplätzen bei.

Mit dem vorliegenden Bericht ermuntern wir die Regierungen, ehrenamtliche Arbeit in Form von Betreuung in der Gemeinschaft und in der Familie anzuerkennen und diesbezügliche Haftungsfragen zügig zu klären. Ich begrüße den Bericht auch deshalb, weil er die Mitgliedstaaten aufruft, Maßnahmen zu ergreifen, um die nicht sichtbare informelle Arbeit, die von Familienmitgliedern, vor allem Frauen, aller Altersstufen bei der Betreuung älterer und jüngerer Familienmitglieder geleistet wird, im Zusammenhang mit der Solidarität zwischen den Generationen anzuerkennen.

  Czesław Adam Siekierski (PPE), schriftlich. – (PL) Es ist eine Tatsache, dass ganz Europa mit demografischen Veränderungen konfrontiert wird. Dazu gehören die Alterung der Gesellschaft, niedrige Geburtenraten, Bevölkerungswanderungen aus den ärmeren in die reicheren Länder, eine längere Lebenserwartung, Verzögerungen beim Einstieg in den Arbeitsmarkt, die wachsende Anzahl von Einpersonenhaushalten und kinderlosen Haushalten usw. Dies alles zusammen schafft den riesigen Veränderungsbedarf, den uns die neuen demografischen Herausforderungen und die immer wichtigere Rolle der Zusammenführung der Generationen auferlegen. Es ist unabdingbar geworden, ein gut durchdachtes System intergenerativer Belastungsrechnungen zusammen mit der Reform des Sozial- und Steuersystems in Europa, einschließlich der Rentensysteme, der Gewährleistung angemessener Betreuungsmöglichkeiten für die ältere Generation und der Umgehung des Prozesses, der die steigenden Schulden der jüngeren Generationen verursacht, einzuführen. Folglich muss der Stabilitäts- und Wachstumspakt reformiert werden, damit die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen nachkommen können, ihre Rentensysteme zu stabilisieren.

  Marc Tarabella (S&D), schriftlich. – (FR) Der Bericht von Thomas Mann über die demografischen Herausforderungen und die Solidarität zwischen den Generationen beleuchtet die Herausforderungen, die sich aus dem demografischen Wandel ergeben, insbesondere Arbeitslosigkeit und Unsicherheit am Arbeitsplatz, Ausbildung und Diskriminierung der schwachen Bevölkerungsgruppen. Er unterstreicht die Notwendigkeit der Solidarität zwischen den Generationen und legt einige sachdienliche Anregungen vor, nämlich eine Initiative für einen Europäischen Pakt 50plus, der die Bekämpfung altersbedingter Diskriminierung, das Ziel der Vollbeschäftigung bis zum gesetzlichen Rentenalter und die Förderung der Wiedereingliederung älterer Menschen mit einer Behinderung beinhaltet. Der Grund, aus dem ich mich bei der Schlussabstimmung, als der Bericht mehr als zufriedenstellend war, enthalten habe, ist die Tatsache, dass Absatz 24, dem zufolge die Regelungen zum obligatorischen Renteneintrittsalter aufgehoben werden sollen, beibehalten wurde. Fakt ist, dass wir unseren Senioren ohne Schutzmaßnahmen, die es ihnen ermöglichen, in Rente zu gehen, keinen angenehmen Lebensabend mehr garantieren können. Ich bin dagegen, dass unsere älteren Mitmenschen wie im 19. Jahrhundert bis zu ihrem Tode arbeiten.

  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. – (PT) Die Solidarität ist einer der in der Europäischen Union geltenden Werte, weshalb ihre Verwirklichung in Bezug auf die Gleichheit zwischen den Generationen unverzichtbar ist. Die Mitgliedstaaten stehen einer Reihe von demografischen und gesellschaftlichen Herausforderungen gegenüber, welche die Schaffung von Solidarität zwischen den Generationen erforderlich machen. Die höhere Lebenserwartung und die verringerte Geburtenrate werden schlimme Folgen für die europäischen Sozialsysteme haben, wenn nicht spezifische Maßnahmen ergriffen werden können.

Angesichts der derzeitigen Situation hält es das Europäische Parlament für erforderlich, einen Dialog ins Leben zu rufen, der auf die Beziehungen zwischen den Generationen ausgerichtet ist. Der Bericht erstreckt sich auf viele Bereiche, angefangen bei der Bildung bis hin zur Beschäftigung mit Bezug auf alte und junge Menschen, auf die Gesundheitspolitik und Unterstützungsleistungen, auf die Familienpolitik und die Politik zur Anhebung der Geburtenraten und sogar auf die Entwicklung der Pflegesysteme, und schließlich auf Migrationspolitiken für die Lösung der Probleme einer alternden Gesellschaft.

Ich hoffe, dass die in diesem Bericht enthaltenen Initiativen umgesetzt werden können, und dass Gerechtigkeit und ein Dialog zwischen den Generationen in der Europäischen Union Wirklichkeit werden können.

  Viktor Uspaskich (ALDE), schriftlich. – (LT) Sehr geehrte Damen und Herren, der Bericht nimmt gebührend zur Kenntnis, dass die ständig abnehmende Bevölkerung in der Europäischen Union und die fortwährende Tendenz niedriger Geburtenraten zahlreiche Herausforderungen für die europäische Wirtschaft und Gesellschaft schaffen. Aus diesen Gründen wird der Arbeitsmarkt der EU größtenteils negative strukturelle Veränderungen erfahren. In Litauen werden diese demografischen Probleme durch die massenhafte Abwanderung der jungen litauischen Bevölkerung, die das Land verlässt, um im Ausland zu arbeiten, noch weiter verschärft. Wir sind ein kleines Land und wir verlieren zusehends unsere aktivsten Menschen im Alter zwischen 25 und 40 Jahren, in deren Erziehung und Bildung viel investiert wurde. Litauen braucht die Begabungen, die Sachkenntnis und den Eifer dieser jungen Menschen, um die erwähnten demografischen Herausforderungen zu meistern. Ich unterstütze daher die vom Berichterstatter vorgeschlagene Initiative „Europäische Garantie für junge Menschen“, der zufolge allen jungen Menschen in der EU nach einer Arbeitslosigkeit von höchstens sechs Monaten ein Arbeitsplatz, eine Lehrstelle oder eine Zusatzausbildung angeboten werden soll. Es muss ebenfalls mehr unternommen werden, um die Geburtenraten zu steigern: zugängliche und hochwertige Kinderbetreuungsangebote, Erziehungsangebote und Mentoring für kleine Kinder sind der erste Schritt in die richtige Richtung. Wir müssen auch der sozialen Ausgrenzung älterer Menschen ein Ende bereiten. Wir müssen unsere Wirtschaft und Gesellschaft überzeugen, dass ältere Menschen keine Belastung sind. Ihre Erfahrung, ihre Errungenschaften und ihr Reichtum an Wissen können für alle Generationen nützlich sein.

  Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Ich habe gegen den vorliegenden Bericht gestimmt, der erneut zeigt, dass die in Europa regierenden Mehrheiten nicht in der Lage sind, die Forderungen der europäischen Bürgerinnen und Bürger aufzugreifen.

Wenngleich die Europäische Union in diesen Fragen über keinerlei Zuständigkeit im Zusammenhang mit den ausschließlichen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten verfügt, zerrüttet Herr Mann sowohl die gesellschaftlichen Errungenschaften als auch das Subsidiaritätsprinzip.

Unter anderem ermutigt der Bericht die Mitgliedstaaten, die Beschäftigung über das gesetzlich festgelegte Rentenalter hinaus zu fördern, und erwartet von den Mitgliedstaaten, dass sie Anreize für die über 60-Jährigen schaffen, damit diese dank der Anpassung ihrer Arbeitsplätze an ihren Gesundheitszustand länger arbeiten.

Vor allen Dingen müssen ältere Menschen Anspruch auf eine menschenwürdige Rente haben, die es ihnen ermöglicht, ihr Leben in Würde zu leben.

Darüber hinaus sind es in erster Linie die Vorruhestandsregelungen, die dazu dienen, Vereinbarungen zu treffen, um den Bedürfnissen der Arbeitnehmer gegen Ende ihres Berufslebens zu entsprechen, und dennoch möchte Herr Mann diese ganze einfach aufheben.

Nichtsdestotrotz begrüße ich die Tatsache, dass das Europäische Parlament einen Abschnitt abgelehnt hat, der ausdrücklich fordert, das Umlagesystem durch kapitalgedeckte Systeme zu ersetzen.

Unter dem Deckmantel der Solidarität zwischen den Generationen hält es Herr Mann sogar für nötig, uns daran zu erinnern, dass ältere Menschen als Menschen mit Grundrechten gleichberechtigt behandelt werden müssen. Das nehmen wir zur Kenntnis.

(Die Stimmerklärung wurde gemäß Artikel 170 der Geschäftsordnung gekürzt)

  Hermann Winkler (PPE), schriftlich. − Kollege Mann hat wie immer wirklich gute Arbeit bei einem sensiblen Thema geleistet. So konnte ich dem Bericht zustimmen. Lassen Sie mich nur schnell noch einen Aspekt anfügen. Als Abgeordneter aus Sachsen, einer Region, die vom demographischen Wandel massiv betroffen ist, sowie als Mitglied des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und Berichterstatter des Initiativberichts zur künftigen Innovationspolitik der EU: Wir müssen auf Ebene der EU und vor allem der Mitgliedstaaten natürlich weiter gegen den demographischen Wandel kämpfen, die Regionen attraktiver machen für junge Leute, insbesondere durch mehr Wirtschaftswachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen sowie eine passgenaue Bildungspolitik. Aber lassen Sie mich auch betonen, welche besondere Bedeutung ältere Arbeitnehmer gerade in KMU für die Innovationstätigkeit haben. Die EU erkennt endlich an, dass gerade in KMU nicht nur neue technologische Erfindungen innovativ sind, sondern auch beispielsweise die dem Kundenwunsch entsprechenden speziellen Anpassungen eines Produkts an die jeweiligen Gegebenheiten beim Kunden oder auch verbesserte Dienstleistungsprozesse. Gerade auf diesem Gebiet sind es die älteren Arbeitnehmer, die über einen enormen Erfahrungsschatz verfügen und das Unternehmen innovativ machen. Auch aus diesem Grund sollte altersbedingte Diskriminierung am Arbeitsplatz unbedingt bekämpft werden. Die EU und die Mitgliedstaaten sollten dies bei allen sozial- und arbeitsrechtlichen Vorhaben nie aus den Augen verlieren.

  Anna Záborská (PPE), schriftlich. – (SK) Wir dürfen uns nicht von der Ausdrucksweise verunsichern lassen – in dem Bericht, den wir angenommen haben, geht es mehr um die Beschaffung neuer Arbeitskräfte, als um Solidarität. Um die demografische Krise wissen wir nicht erst seit gestern. Einige von uns weisen schon sehr lange darauf hin. Seit Jahren sagen wir, dass Europa älter werden und sterben wird. Nun sind wir gefragt, und wir suchen verzweifelt nach einer Lösung. Kalte Logik bietet uns viele Lösungen. Das Rentenalter anheben, die Geburtenrate erhöhen, mehr Frauen in geregelte Beschäftigungsverhältnisse bringen, und den Zustrom von Einwanderern steigern und sie in unsere Gesellschaft eingliedern. Wir sind bereit, all das zu tun und in dem eingereichten Bericht ist von alledem die Rede. Ich bin mir jedoch nicht ganz sicher, ob uns das helfen wird – und wenn ja, für wie lange. Das liegt daran, dass wir uns nicht mit der Ursache, sondern mit den Folgen befassen. Wir verhalten uns wie die Teilnehmer eines Pyramidenspiels, die feststellen, dass die Basis der Pyramide zu stagnieren beginnt. Wir suchen nach neuen Spielern, um die Basis zu verbreitern. Indem wir jedoch Wörtern wie „Solidarität“ oder „Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben“ ganz bewusst eine neue Bedeutung verleihen, zerstören wir echte Solidarität und trennen die Kinder von ihren Eltern. Trotzdem habe ich für den vorgelegten Bericht gestimmt. Ich erachte ihn als einen wichtigen Beitrag zur Grundsatzdebatte über das Überleben der europäischen Zivilisation.

Bericht: Maria Da Graça Carvalho (A7-0274/2010)

  Elena Oana Antonescu (PPE), schriftlich. – (RO) Die Forschung leistet einen erheblichen Beitrag zum Wirtschaftswachstum, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Schaffung einer sauberen, nachhaltigen Energie. Ich bin für eine Erhöhung der Forschungsförderung in der Europäischen Union, da sie für die Einrichtung eines europäischen Forschungsraums entscheidend ist, der die höchsten Standards in Bezug auf wirtschaftliche Spitzenleistung, Effektivität und Effizienz in der Forschung gewährleistet, um die besten Forscher für Europa zu gewinnen und in Europa zu halten und eine innovative europäische Wirtschaft auf der Grundlage von Wissen und Expertise zu fördern. Zur Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen, die die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürgern verbessern, muss Europa in die Forschung investieren. Ich habe für dieses Rahmenprogramm gestimmt, da ich der Ansicht bin, dass es die Forschungsgemeinschaft, die akademische Welt, die zivilgesellschaftlichen Organisationen, die Unternehmen und die Industrie ermutigt, an Forschungsprojekten teilzunehmen.

  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. – (FR)Im derzeitigen globalen Kontext stellen Forschung und Entwicklung zwei große Herausforderungen für die Zukunft der Europäischen Union dar. Darum habe ich das Vorhaben des Europäischen Parlaments zur Vereinfachung der Durchführung von Forschungsrahmenprogrammen der Europäischen Union unterstützt. Meine Kolleginnen und Kollegen und ich erwarten daher, dass es in der Mitteilung der Europäischen Kommission über die Vereinfachung von Forschungsrahmenprogrammen Vorschläge zu ernsthaften und kreativen Maßnahmen mit dem Ziel der Beseitigung von Hindernissen gibt, denen Teilnehmer an Rahmenprogrammen begegnen. Es geht darum, das Vertrauen, welches die europäische Förderung in die Kandidaten hat, zu erhöhen, und sie in Bezug auf die Teilnehmer in allen Phasen des Projektes durch flexible europäische Regelungen risikobereiter zu machen. Die Entschließung spiegelt die Tatsache wider, dass das derzeitige System in hohem Maße kontrollorientiert ist, was zur Verschwendung von Ressourcen und geringer Teilnahme führt. Schließlich begrüßen wir den allgemeinen Trend zur Verkürzung der durchschnittlichen Vorlaufzeiten bis zur Gewährung und Auszahlung, ungeachtet dessen, dass noch weiterer Fortschritt erzielt werden kann.

  Liam Aylward (ALDE), schriftlich. – (GA) Ich unterstütze die Aussagen des Berichtes in Bezug auf die Ergreifung von Maßnahmen zur Vereinfachung der Durchführung von EU-Forschungsrahmenprogrammen ausdrücklich. Bürokratie und beschwerliche administrative und ordnungsrechtliche Bedingungen vergrößern die Komplexität des Antragsverfahrens und tragen zu den Schwierigkeiten für Klein- und Mittelbetriebe bei, die versuchen, eine Förderung für die von ihnen betriebene Forschung zu erhalten. Da die Forschungsgemeinschaft selbst fordert, dass die Regelungen geändert, die Verfahren und Anforderungen vereinfacht werden und der EU-Forschungsförderung mehr Vertrauen entgegengebracht wird, ist es nun eindeutig, dass die Förderung und die Forschungsverwaltung verschlankt werden müssen, um zu gewährleisten, dass Forschung und Innovation effektiv und in Europa weit verbreitet sind. Diese Vereinfachung und Effektivität würde sich positiv auf die Forschungssituation in der EU auswirken und wäre auch für die Interessensvertreter von Vorteil. Ich unterstütze die Forderung des Parlaments nach einer Durchführung eines Vereinfachungsverfahrens zum Zwecke von Stabilität und Rechtssicherheit.

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Wissenschaft, Bildung und Innovation sind die Grundpfeiler von Wirtschaftswachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen. Wenn Europa neue Produkte und Dienstleistungen entwickeln will, muss es in Innovation investieren. Diese wird zu neuen Beschäftigungs- und Wachstumsquellen führen, was Europa sowohl wettbewerbsfähiger machen als auch seine Lebensqualität verbessern wird. Schon seit einiger Zeit hat die Forschungsgemeinschaft ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass die Durchführung von Forschungsprogrammen und die Entwicklung von Innovationen, aufgrund besonders komplexer bürokratischer Anforderungen, nicht so schnell wie erhofft vonstattengehen. Dies stellt besonders für kleinere Organisationen wie die KMU, High-Tech-Gründungen und kleinere Institute, Universitäten und Forschungszentren ein Problem dar. Es besteht dringender Bedarf nach einer Verbesserung und Verschlankung der Förderung und Verwaltung der Forschung. Derzeit gibt es für verschiedene Instrumente des Rahmenprogramms verschiedene Regelungen und Verfahren, was die Möglichkeiten der Interessensgruppen, ihren Antrag einzureichen, erheblich behindert. Ich stimme zu, dass bei der Debatte um das Achte Forschungsrahmenprogramm das Hauptaugenmerk auf der Vereinfachung der verwaltungstechnischen Verfahren liegen sollte, um eine einheitliche Auslegung und Anwendung der bei allen Programmen und Instrumenten verwendeten Regelungen und Verfahren zu gewährleisten.

  Sebastian Valentin Bodu (PPE), schriftlich. – (RO) Die Europäische Union ist sich wohl darüber bewusst, dass Forschung und Innovation der Schlüssel zur Zukunft sind, in der sie nicht nur neue Produkte erzeugen werden, sondern auch neue Arbeitsplätze und nebenbei Wirtschaftswachstum. Diese Entwicklung wird zweifellos dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu steigern und infolgedessen die Lebensqualität zu erhöhen. Vor diesem Hintergrund wird die Zunahme von Bürokratie, die mit dem Zugang zu Förderung für diejenigen verbunden ist, die an Forschungs- und Innovationsprogrammen beteiligt sind, nur dazu beitragen, die Begeisterung dieser Beteiligten zu dämpfen und zu mindern, bei denen es bereits Anzeichen gibt, dass sie allmählich das Vertrauen in dieses Verfahren verlieren. Das gegenwärtige System sollte durch ein System ersetzt werden, das den Antragstellern größeres Vertrauen entgegenbringt. Ein positiver Schritt wäre die Vereinfachung des Verfahrens zur Überwachung der finanziellen und administrativen Aspekte bei gleichzeitiger Konsolidierung des wissenschaftlichen und technologischen Bewertungsprozesses. Zunächst sollte es möglich sein, den administrativen Kontrollprozess zu vereinfachen, was zu mehr Vertrauen gegenüber den wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Kreisen führen wird. Es muss ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Vertrauen und Kontrolle sowie zwischen dem Eingehen eines Risikos und den damit verbundenen Gefahren geschaffen werden, um die angemessene Verwaltung der Forschungsmittel zu gewährleisten.

  Vito Bonsignore (PPE), schriftlich. – (IT) Ich gratuliere der Berichterstatterin, Frau Carvalho, zu der von ihr geleisteten Arbeit. Ich bin der festen Überzeugung, dass Wissenschaft und Forschung der Hauptantrieb für Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa sind. Es ist kein Zufall, dass Forschung und Innovation den Kern der Strategie Europa 2020 darstellen. Darum ist es für Europa an der Zeit, mehr in diese Bereiche zu investieren: Die Europäische Union muss innovative Produkte und moderne Dienstleistungen entwickeln, um global wettbewerbsfähig zu sein. Infolgedessen steigt die Zahl der Anträge auf Fördermittel täglich, was bedeutet, dass eine allgemeine Vereinfachung der Anforderungen in Bezug auf die finanzielle Rechenschaftspflicht zusammen mit einer Harmonisierung der derzeit äußerst unterschiedlichen Regeln und Verfahren erforderlich ist. Ich habe dafür gestimmt, da ich auch der Ansicht bin, dass wir schnellstens auf die Forschungsgemeinschaft eingehen müssen, die diese Änderungen fordert. Ich unterstütze den Ansatz der Berichterstatterin, die Förderung nicht auf die Grundlage von Ergebnissen zu stellen, was sich auf die wissenschaftlichen Ambitionen der Forscher negativ auswirken könnte, sondern auf wissenschaftliche Kriterien und somit wissenschaftliche Spitzenleistungen. Die administrative Vereinfachung ist eine der wichtigsten Prioritäten, um die sich Europa kümmern muss, während eine größere Internationalisierung des Rahmenprogramms neue Chancen und Möglichkeiten bei der Zusammenarbeit mit Drittländern, einschließlich Entwicklungsländern, erzeugen kann.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Dieser Bericht beinhaltet einen Vorschlag zur Vereinfachung der Kontrolle finanzieller Aspekte und zur Stärkung der technischen und wissenschaftlichen Bewertung durch Peer-Reviews auf der Grundlage herausragender wissenschaftlicher Leistungen. Der Bericht stellt jedoch lediglich den Beginn eines nicht gerade einfachen Prozesses dar. Die Umsetzung der Empfehlungen wird Sache der Kommission sein, wobei sie vom Parlament und vom Rat mitgetragen und politisch unterstützt werden muss, wenn diese Aufgabe erfolgreich erledigt werden soll. In Zukunft könnte der Vereinfachungsprozess auf weitere europäische Programme ausgedehnt werden, vor allem den Strukturfonds. Auch Programme mit einfacheren Regelungen werden transparenter und effizienter sein. Außerdem möchte ich meinen Kolleginnen und Kollegen, Herrn Cerexhe vom belgischen Ratsvorsitz, Kommissarin Geoghegan Quinn und allen, die an den öffentlichen Anhörungen teilgenommen haben, für ihre Mithilfe danken. Es ist unbedingt erforderlich, den Zugang zur Forschungsförderung zu vereinfachen, indem man eine Bewertungskultur auf der Grundlage einer vertrauensvollen Partnerschaft zwischen allen Beteiligten entwickelt, um Forschung und Innovation in Europa zu fördern und Europa zu einem attraktiven Ort zum Leben, Arbeiten und Glücklichsein zu machen.

  Carlos Coelho (PPE), schriftlich. – (PT) Forschung und Entwicklung sind von entscheidender Bedeutung für die Ziele, zu denen sich die Europäische Union im Rahmen der Strategie Europa 2020 verpflichtet hat. In den vergangenen Jahren haben die europäischen Programme im Bereich Forschung und Entwicklung erheblich zugenommen, sowohl in Bezug auf die gestellten Anträge als auch in Bezug auf die Mittelzuweisung. Für kleine und mittelständische Organisationen ist es jedoch schwierig, mit der diesen Programmen innewohnenden Komplexität und Bürokratie umzugehen. Insbesondere für neue Teilnehmer ist der Zugang zu den Programmen und die Ausarbeitung von Vorschlägen immer noch sehr schwierig; die administrativen Hürden für die Verwaltung von Projekten und Buchführung werden als zu hoch angesehen; und die durchschnittliche Dauer zwischen der Gewährung der Fördermittel und der Auszahlung ist immer noch zu lang. Darum müssen die Mechanismen des Forschungsrahmenprogramms dringend auf den neuesten Stand gebracht und vereinfacht werden, um die Überwachung der finanziellen und administrativen Aspekte zu vereinfachen bei gleichzeitiger Stärkung des wissenschaftlichen und technologischen Bewertungsprozesses. Ich begrüße das Vorhaben der Europäischen Kommission, diesen Status quo rückgängig zu machen, und gratuliere der Berichterstatterin, Frau Carvalho, zu ihrer hervorragenden Arbeit, die sie mit dem Vorschlag konkreter Maßnahmen zur Verbesserung des derzeitigen Systems geleistet hat.

  Lara Comi (PPE), schriftlich. – (IT) Die durch die Forschungsrahmenprogramme der Europäischen Union erzielten Skaleneffekten gehören zu den bedeutsamsten Beiträgen der Gemeinschaftsorgane im Hinblick auf Wohlstand und langfristiges Wachstum in den Mitgliedstaaten. Dies reicht jedoch in einer Zeit intensiven internationalen Wettbewerbs wie der jetzigen nicht aus. Tatsächlich ist es stets erforderlich, die Ergebnisse zu kontrollieren, die Durchführbarkeit von Gelegenheiten zu bewerten und eine enge Beziehung zur Wissenschaftsgemeinschaft beizubehalten, die der Gesellschaft einen beträchtlichen Dienst erweist. Der Abbau von Bürokratie und die damit verbundene Verschlankung der Ausschreibungsverfahren würde es den Forschern ermöglichen, sich durch den Einsatz von Ressourcen und Fähigkeiten, die ansonsten verschwendet würden, auf ihre eigenen beruflichen Ziele zu konzentrieren. Wir dürfen nicht vergessen, dass diese Fördermittel ausgezahlt werden, um effektiv eingesetzt zu werden. Während die Leistung ein wesentlicher Bestandteil von Effizienz ist, ist es nicht hinnehmbar, dass Forschung dadurch behindert wird, dass sich die Forscher mit bürokratischen Anforderungen von zweifelhaftem Wert beschäftigen müssen.

  António Fernando Correia De Campos (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, der das Ziel verfolgt, die Regelungen im Hinblick auf die Finanzierung und Durchführung des Siebten Rahmenprogramms (FP7) zu vereinfachen. Da die Vereinfachung für die Verbesserung und den Einfluss der Forschung in Europa von entscheidender Bedeutung ist, besteht weitestgehend Konsens zu Gunsten dieses Berichts als solchem. In einer Union, deren Strategie sich auf die Entwicklung einer Wissensgesellschaft konzentriert, ist es für Europas wichtigstes Instrument zur Finanzierung von F&E von entscheidender Bedeutung, direkt auf die Bedürfnisse und Bedenken der Wissenschaftsgemeinschaft zu reagieren: • um den Zugang zu dem Programm zu verbessern; • um den Europäischen Forschungsraum attraktiver zu machen; • um sich mehr auf wissenschaftliche Spitzenleistung zu konzentrieren; • um eine solidere Grundlage für die Förderung technologischer Innovation zu schaffen und um den europäischen Unternehmen Technologie zugänglich zu machen. Der Bericht gibt der Kommission klare Leitlinien und Möglichkeiten zur Vereinfachung des FP7 vor. Die Kommission sollte ihre Bemühungen bei der Vorbereitung eines Achten Rahmenprogramms fortsetzen, bei dem der Benutzer im Mittelpunkt steht. Die europäische Forschung darf nicht weiter unter der Last der verfahrenstechnischen Irrtümer leiden, die sich bisher auf die Rahmenprogramme ausgewirkt haben.

  Corina Creţu (S&D), schriftlich. – (RO) Angesichts dessen, dass es sich dabei um einen wesentlichen Aspekt der Förderung der wissenschaftlichen und edukativen Entwicklung handelt, habe ich für die Vereinfachung der Durchführung des Forschungsförderungsprogramms gestimmt. Dies kann wiederum bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze und der Förderung des Wirtschaftswachstums helfen und somit die Wettbewerbsfähigkeit der EU steigern und die Lebensqualität ihrer Bürgerinnen und Bürger verbessern. Das gegenwärtige System sollte durch ein System ersetzt werden, das den Antragstellern größeres Vertrauen entgegenbringt. Auf den Anstieg der Zahl der Anträge auf Finanzmittel ist mit dem Ausbau der Kontrollmechanismen reagiert worden, um den angemessenen Einsatz der EU-Fördermittel zu gewährleisten. Es muss ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Vertrauen und Kontrolle sowie zwischen dem Eingehen eines Risikos und den damit verbundenen Gefahren geschaffen werden, damit die aus finanzieller Sicht vernünftige Verwaltung der EU-Forschungsmittel gewährleistet werden kann. Ein weiterer Grund für meine Zustimmung ist außerdem die Ermutigung der neuen Mitgliedstaaten in Osteuropa, damit sie einen Zugang zu den jeweiligen Fonds haben, der so einfach wie möglich ist, und das Forschungsniveau an die westlichen Standards angeglichen wird.

  Ioan Enciu (S&D), schriftlich. – (RO) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da ich der Ansicht bin, dass es bei der Durchführung des Siebten Rahmenprogramms (FP7) für Forschung gewisse Mängel gegeben hat, die die praktische Umsetzung unter idealen Bedingungen verhindert haben. Ich bin der Ansicht, dass dieser Vorschlag des Parlaments die erforderlichen Lösungen in Bezug auf eine Vereinfachung der Verfahren zur Mittelzuweisung und in Bezug auf eine weitergehende Beteiligung von Kleinunternehmen und denjenigen, die erst seit kurzem in diesem System sind, bietet sowie die Synergie zwischen dem FP7 und anderen europäischen Fördermitteln, einschließlich des Strukturfonds, steigert.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da ich die Auffassung vertrete, dass die Forschung einen wesentlichen Beitrag zum Wirtschaftswachstum, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zu ökologischer Nachhaltigkeit leistet. Neben den vorgeschlagenen Vereinfachungen sollte die Europäische Union einen detaillierten Plan zur Entwicklung einer Forschungsinfrastruktur in den verschiedenen Mitgliedstaaten entwerfen, um Chancengleichheit beim Zugriff auf Finanzmittel zu gewährleisten.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Zunächst möchte ich Frau Carvalho zu der von ihr bei diesem Bericht geleisteten Arbeit und zu der sowohl im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie als auch in diesem Plenum durchgeführten Abstimmung gratulieren. Dieser Erfolg war natürlich das Ergebnis ihrer Arbeit und ihres Engagements in Bezug auf die Themen Innovation, Forschung und Wissenschaft. Mir ist bewusst, dass Forschung und Innovation einen wesentlichen Beitrag zum Wirtschaftswachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen, welche für die wirtschaftliche Erholung der EU in der derzeitigen Lage von entscheidender Bedeutung sind und auch einen Beitrag zur Strategie Europa 2020 leisten. Der offizielle Diskurs über das Schaffen von Anreizen für Forschung und Innovation reicht nicht aus, um dies zu erreichen. Wie die Berichterstatterin erklärt, „haben kürzlich 13 000 Wissenschaftler eine Petition unterzeichnet, in der sie eine Vereinfachung der EU-Forschungsförderung und mehr Vertrauen in diese Förderung fordern“. Darum ist es wichtig auf eine administrative und finanzielle Vereinfachung hinzuarbeiten, wie es die Berichterstatterin erklärt hat. Dieser Bericht verweist auf einen Fahrplan dazu: Ich hoffe, dass dieser umgesetzt wird.

  Françoise Grossetête (PPE), schriftlich. – (FR) Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir Forschern und Investoren Anreize bieten, um in Europa zu bleiben. Der Kampf gegen die Abwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte muss eine Priorität der Europäischen Union bleiben.

Dazu müssen wir die Verwaltung und Förderung der Forschungsrahmenprogramme neu gestalten und vereinfachen. Die Finanzmittel müssen direkter zugewiesen werden und unseren Unternehmen, Universitäten und Forschungseinrichtungen zugute kommen.

Das übertrieben kontrollorientierte Finanzierungssystem für Forschung führt zu einer Verschwendung von Ressourcen.

Wie der Bericht hervorhebt, muss der allgemeine Trend hin zu einer Verkürzung der durchschnittlichen Vorlaufzeiten bis zur Gewährung und Auszahlung der Finanzhilfen gehen, um einen Anreiz für eine weitergehende Beteiligung an diesen Forschungsprogrammen zu schaffen. Es ist entscheidend, dass wir die administrative Zwangsjacke ablegen, die eine effektive Arbeitsweise dieser Programme behindert.

  Alan Kelly (S&D), schriftlich. – Mit der steigenden Zahl der europäischen Forschungs- und Innovationsprogramme und derer, die Fördermittel beantragen, ist es wichtig, dass sich die Antragsteller in diesem Prozess nicht in Einzelheiten verlieren, wobei dieser Schritt hin zu einer Vereinfachung sehr begrüßenswert ist.

  Petru Constantin Luhan (PPE), schriftlich. – (RO) Meine Zustimmung zu diesem Bericht basiert auf drei Faktoren. Der erste ist die Verbindung mit meinen früheren Tätigkeiten. Ich habe die besondere Aufmerksamkeit erwähnt, die die Bürgerinnen und Bürger der Forschung im Bereich der Früherkennung und Prävention von Krebs zukommen lassen. Es ist offensichtlich, dass die Forschung für die Verbesserung des Lebens der Menschen entscheidend ist, vorausgesetzt jedoch, dass es einen sichtbaren Zusammenhang gibt. Darum bin ich der Ansicht, dass dieser Bericht, der das Ziel verfolgt, die Mittelvergabe für Forschung, Entwicklung und Innovation durch das Siebte Rahmenprogramm zu vereinfachen, Unterstützung verdient. Der zweite Faktor bezieht sich auf die Bedeutung, die ich persönlich den KMU als Hauptbestandteil der wirtschaftlichen Entwicklung und der Entwicklung der globalen Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union beimesse. Aufgrund der Bestimmungen des Berichts in Bezug auf die Bereitstellung von Informationen und die Vereinfachung der Einbeziehung von KMU mittels der Entwicklung des „One face to the customer“-Ansatzes und des Pilotprojekts zum offenen Zugang sowie in Bezug auf die Durchführung von Informationskampagnen, habe ich diesen Bericht begrüßt und für ihn gestimmt. Zu guter Letzt habe ich die Beiträge in Bezug auf das zukünftige Achte Rahmenprogramm begrüßt, welches transparenter, flexibler und leichter zugänglich sein muss. Die in dem Bericht unterbreiteten Vorschläge in Bezug auf die Vereinfachung, Erläuterung und Bewertung der Ergebnisse sind empfehlenswert.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Es ist von entscheidender Bedeutung, den Zugang zu Rahmenforschungsprogrammen zu vereinfachen, um eine Motivation zu schaffen, damit potenziell interessierte Parteien darauf zugreifen und damit wichtige Fördermittel nicht verschwendet werden. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Forschung einen entscheidenden Beitrag zum Wirtschaftswachstum, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zu nachhaltiger und umweltfreundlicher Energie leistet. Daher ist es an der Zeit, nationale, regionale und europäische Forschungsstrategien zu koordinieren, damit es keine nennenswerten Hindernisse für kostengünstige Lösungen gibt. Insofern müssen wir auf eine weitergehende Vereinfachung und Harmonisierung der Regelungen und Verfahren hinarbeiten, da die Vereinfachung nicht nur ein als isoliert zu betrachtendes Ziel ist, sondern vielmehr eine Möglichkeit darstellt, die Attraktivität und Zugänglichkeit der Forschungsförderung der EU zu gewährleisten.

  Louis Michel (ALDE), schriftlich. – (FR) Unter Forschern, Forschungseinrichtungen, Universitäten und Unternehmen gibt es, aufgrund der komplexen Natur des Ausschreibungsverfahren der Europäischen Kommission, eine wachsende Niedergeschlagenheit in Bezug auf die Forschungsrahmenprogramme. Die Strategie 2020 verfolgt jedoch das Ziel, die Rahmenbedingungen und den Zugang zu Fördermitteln für Forschung und Innovation zu verbessern, um zu gewährleisten, dass innovative Ideen in Güter und Dienstleistungen umgewandelt werden können, und Wachstum und Arbeitsplätze geschaffen werden. Darum war es im Interesse der Effizienz und im Hinblick auf die Förderung von Spitzenforschung äußerst wünschenswert, die Durchführung des Forschungsrahmenprogramms zu vereinfachen. Wir mussten diese Maßnahmen ergreifen, um attraktiv zu bleiben und um die besten Wissenschaftler für Europa zu gewinnen und in Europa zu halten und in einer globalen Wirtschaft wettbewerbsfähig zu bleiben. Ich begrüße den Berichtentwurf, welcher das Ziel verfolgt, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Vertrauen und Kontrolle, zwischen dem Eingehen eines Risikos und den damit verbundenen Gefahren bei gleichzeitiger Gewährleistung einer wirtschaftlichen Haushaltsführung zu fördern.

  Alexander Mirsky (S&D), schriftlich. – (LV) Ich stimme zu, dass wir die Finanzierung dieser Programme vereinfachen müssen, aber unter einer Bedingung – nachdem das Ergebnis erzielt worden ist, muss es allen EU-Ländern kostenfrei zur Verfügung stehen. Ansonsten wird Folgendes geschehen – ein Mitgliedstaat der EU führt ein Forschungsprojekt mit Geld aus dem Strukturfonds, mit allgemeinen Mitteln der EU, durch und dann, wenn es das Ergebnis erreicht hat – sei es ein neues Produkt oder eine neue Technologie – wird es dieses den anderen Mitgliedstaaten der EU verkaufen. Das ist unannehmbar. Es ist wichtig, dass alle, die Fördermittel zur Verfügung stellen, kostenlosen Zugang zu den Ergebnissen der Forschungsprojekte, die mit gemeinsamen Finanzmitteln der EU durchgeführt werden, erhalten sollten.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Zur Konjunkturbelebung wurden während der zur Wirtschaftskrise ausgewachsenen Finanzkrise vier bis fünf Milliarden Euro aus dem EU-Budget für Projekte im Energiebereich aus anderen Fördertöpfen, die nicht ausgeschöpft wurden, umgeschichtet. Wie die Kommission in ihrer Vorstellung der Energiestrategie 2020 bekannt gegeben hat, wird zum Ausbau des veralteten Stromnetzes in Europa in den nächsten Jahren eine Billion Euro an Investitionen benötigt. Es steht zu erwarten, dass nicht der Energiesektor, sondern der Konsument die Kosten zu tragen haben wird. Wichtig wird diesbezüglich vor allem auch die Energieforschung sein, sofern die Konzentration auf tatsächlich kostengünstigeren Technologien liegt. Die Fokussierung auf Atomstrom, der neben potenziellen Umweltkatastrophen bei Einberechnung der teuren, noch nicht gelösten Endlagerung keinesfalls kostengünstig ist, muss ein Ende haben. Das Augenmerk ist auf grüne Technologie zu legen. Ich habe für den Bericht gestimmt.

  Franz Obermayr (NI), schriftlich. − Der Bericht zielt auf die Vereinfachung der Verfahren und eine Verringerung der Kosten ab. Außerdem werden Anreize zu einer verstärkten Einbindung des privaten Sektors geschaffen. Ich habe daher für den gegenständlichen Bericht gestimmt.

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. – (IT) Wir leben in einer globalen Wirtschaft, in der der Wettbewerb nicht länger durch lokale, nationale oder europäische Unternehmen verkörpert wird. Unsere Unternehmen, Forscher, Wissenschaftler und Universitäten befinden sich alle in der Situation, auf globaler Ebene mit Märkten konkurrieren zu müssen, die eine beträchtliche Menge an Ressourcen zur Verfügung haben und oft sehr viel geringere Kosten haben als unsere. Darum müssen wir mehr in Innovation und Forschung investieren und weniger in größtenteils ungelernte manuelle Arbeit, da unsere Kosten niemals mit denen der neuen Wirtschaftsmächte konkurrieren werden können. Wir müssen neue Positionen auf hohem Niveau schaffen, nachhaltige Mobilität fördern, die Bildung und technischen Fertigkeiten verbessern und diese mit den Erfordernissen des Arbeitsmarktes koordinieren. Ich hoffe, dass das nächste Rahmenprogramm alle notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellen wird, um zu gewährleisten, dass die Europäische Union ein Hauptakteur auf diesem Sektor ist, dass sie stets auf dem neuesten Stand ist und dass sie dazu in der Lage ist, Ressourcen und Humankapital zu gewinnen. Dies wird die wirkliche Herausforderung der kommenden Jahre sein.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Ich begrüße die Annahme dieses Berichts voller Begeisterung, weil er, da er sich mit Förderung und Innovation beschäftigt, die der Motor des aktuellen und des zukünftigen Wachstums der Europäischen Union sind, der gemeinsamen Stimmung der Menschen, die davon am meisten betroffen sind, eine Stimme verleiht: die Notwendigkeit, die finanziellen und administrativen Aspekte der Projekte zu vereinfachen und gleichzeitig das wissenschaftlichen und technologische Bewertungsverfahren zu stärken.

Dieser Bericht des Europäischen Parlaments muss bei der erforderlichen Vereinfachung des Siebten und Achten Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration sowie allen Programmen, die durch die Europäische Kommission im Bereich Wissenschaft und Forschung gefördert werden, berücksichtigt werden.

  Aldo Patriciello (PPE), schriftlich. – (IT) Ich begrüße die durch die Kommission bereits eingeführten Vereinfachungsmaßnahmen in Bezug auf die Durchführung des Siebten Rahmenprogramms, und ich unterstütze die Kommission in ihren Bemühungen, eine weitergehende Vereinfachung und Verdeutlichung der Regelungen zu erzielen, damit abweichende Auslegungen vermieden werden können und das Fehlerrisiko verringert wird, wodurch die Rechnungsprüfungskosten gesenkt werden. Die derzeitigen Regelungen bedürfen einer Vereinfachung und Verdeutlichung. Die beträchtliche Zahl der entstandenen Forschungseinrichtungen, Kooperationsmodellen und Verwaltungsmechanismen und die sich daraus ergebende Komplexität, die bei der Transparenz der Haushaltsbehörde zu Problemen und zu unterschiedlicher Behandlung der Anspruchsberechtigten führt, ist bedauerlich.

  Rovana Plumb (S&D), schriftlich. – (RO) Wissenschaft, Bildung und Innovation stellen die Grundpfeiler von Wirtschaftswachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen dar. Wenn Europa neue Produkte und Dienstleistungen entwickeln will, muss es in Innovation investieren. Forschung und Entwicklung stellen den Kern der Strategie Europa 2020 dar. Für kleinere Organisationen – KMU, Hightech-Gründungen und kleinere Institute, Universitäten und Forschungszentren – ist es jedoch besonders schwierig, mit der komplizierten Verfahrensweise beim Zugriff auf die für diesen Sektor bestimmten Fördermittel zurechtzukommen. Die Wissenschaftsgemeinschaft fordert inständig eine Harmonisierung der Regelungen und Verfahren sowie eine generelle Vereinfachung der Anforderungen der finanziellen Rechenschaftspflicht. Vor kurzem haben 13 000 Forscher eine Petition unterzeichnet, in der sie eine weitergehende Vereinfachung und größeres Vertrauen in die Forschungsförderung der EU fordern. Es ist sicherlich notwendig, die Mechanismen des Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration, FP7 und FP8 sowie alle Programme für Wissenschaft und Innovation der Europäischen Kommission zu vereinfachen.

Ich bin der Ansicht, dass es noch viel mehr an Forschungstätigkeiten bedarf, um die Auswirkungen der Umwelt- und Klimapolitik auf die Beschäftigung zu messen, und ich fordere die Kommission auf, diesem Bereich als Teil des Achten Rahmenprogramms Priorität einzuräumen.

  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. – (PT) Zu Beginn möchte ich die hervorragende Arbeit betonen, die meine Kollegin, Frau Carvalho, bei diesem Bericht geleistet hat, und ich möchte ihr bei dieser Gelegenheit dazu öffentlich gratulieren. Angesichts der entscheidenden Rolle, die die Forschung bei der wirtschaftlichen Entwicklung und der Schaffung von Arbeitsplätzen spielt, ist es wichtig, übertriebene Bürokratie und unbegründete Verzögerungen um jeden Preis zu vermeiden, welche die Wissenschaftsgemeinschaft von einer Teilnahme abhalten. Daher begrüße ich die Vorschläge zur Vereinfachung, die vorgelegt wurden, um die Attraktivität und den Zugang der Forschungsförderung der EU zu verbessern.

  Teresa Riera Madurell (S&D), schriftlich. – (ES) Seit 1984 haben sich die aufeinander folgenden Rahmenprogramme für Forschung und technologische Entwicklung erheblich weiterentwickelt und sind gleichzeitig in Bezug auf den Haushalt und die Zahl der mit einbezogenen Bereiche gewachsen, was sicherlich positiv zu bewerten ist. Dies haben sie jedoch auch um den Preis einer derartigen Komplexität der Regelungen getan, dass die Zusammenarbeit unserer besten Forscher ernsthaft bedroht ist. Der Bericht deckt die Forderungen der Wissenschaftsgemeinschaft zusammen mit den Beschlüssen des Seminars über Vereinfachung, welches der spanische Ratsvorsitz im Februar organisiert hat, umfassend und beispielhaft ab. Darum habe ich für diesen Bericht gestimmt, der eine Reihe von Grundsätzen und Aktionslinien wie die enge Verbindung dieser Angelegenheit mit der Zukunft der finanziellen Vorausschau nach 2013, eine alle drei Jahre stattfindende Überprüfung der Haushaltsordnung und die Anwendung des tolerierbaren Fehlerrisikos konsolidiert, was alles wesentlich für die Vorbereitung des Achten Rahmenprogramms sein wird. Es gibt jedoch auch eine weitere Reihe von weniger bedeutenden Vereinfachungsmaßnahmen, die wir in das aktuelle Rahmenprogramm durch bewährte Verfahrensweisen aufnehmen können, welche die Teilnahme der derzeitigen Empfänger nicht nur vereinfachen, sondern diese Teilnahme auch, wie ich überzeugt bin, stärken wird.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Wir in der Fraktion der Grünen/FEA haben den Bericht hauptsächlich deswegen unterstützt, weil er einige unserer Hauptpunkte wie zivilgesellschaftliche Organisationen enthält. Siehe den Buziek-Bericht über das Siebte Rahmenprogramm, Änderungsantrag 278 (Anhang I, Teil IV „Kapazitäten“ Abschnitt „Forschung zugunsten von KMU“ Abschnitt „Maßnahmen“ Absatz 1 Spiegelstrich 2 a (neu)): Unterstützung von Organisationen der Zivilgesellschaft oder von Netzen solcher Organisationen bei der Vergabe von Forschungsaufträgen an Forschungsauftragnehmer; offene Standards; Verringerung des Zeitverlustes der Forscher in bürokratischen Prozessen; die Vereinfachung ist für alle kleineren Akteure, einschließlich KMU, von entscheidender Bedeutung, wobei zivilgesellschaftliche Organisationen nicht übersehen werden dürfen; offene Wissenschaft und Aufbewahrungsorte (Bezug auf die Berliner Erklärung); Versuch einer Komplementarität zwischen dem FP und dem CIP; internationale Zusammenarbeit zwischen Entwicklungsländern könnten besonderer Regelungen bedürfen.

  Oreste Rossi (EFD), schriftlich. – (IT) Ich begrüße den Bericht, da er das Ziel verfolgt, den Forschungssektor mit der Aussicht auf Wirtschaftswachstum zu unterstützen, indem die Verfahren zur Durchführung der EU-Programme vereinfacht werden. Es ist wichtig, die Zugangsphasen des Programms gemäß den Grundsätzen von Transparenz, Einfachheit, Beständigkeit und Rechtssicherheit zu verschlanken, um Klein- und Mittelbetrieben, Universitäten, Forschungseinrichtungen und lokalen Körperschaften die Angelegenheit zu erleichtern. Die Schaffung eines Webportals für Forschungsteilnehmer wird es diesen ermöglichen, schnell auf Programminformationen zuzugreifen, und die Zusammenarbeit mit Drittländern durch den Austausch empfehlenswerter Verfahren verbessern.

  Joanna Senyszyn (S&D), schriftlich. – (PL) Ich habe den Bericht über die Vereinfachung der Durchführung des Forschungsrahmenprogramms unterstützt. Ohne eine Vereinfachung der administrativen Formalitäten der Ausschreibungs- und Durchführungsverfahren wird die Teilnahme des privaten Sektors an Rahmenprogrammen nicht zunehmen. Wenn man das Hauptkriterium für die Bewertung berücksichtigt – die Zusammenarbeit zwischen Industrie und Wissenschaft – haben Projekte, die die Teilnahme von Partnern klein- und mittelständischer Unternehmen nicht mit einbeziehen, eine geringe Chance realisiert zu werden.

Zudem ist eine der am häufigsten auftretenden Schwierigkeiten die Auswahl ausländischer Partner für Projekte. Hier bedarf es noch größerer Unterstützung durch die Kommission. Die wichtigste Hürde bei der Erschaffung einer innovativen Wirtschaft ist, dass die Menschen nichts von der Existenz des Siebten Rahmenprogramms wissen – bzw., dass sie davor Angst haben. Die komplizierten Verfahren sorgen dafür, dass sich viele Einrichtungen hauptsächlich darauf konzentrieren, Unterstützung durch Strukturfonds zu erhalten. Die derzeitigen Erfolge der polnischen Gruppen sind nicht sehr zufriedenstellend (gemäß der Einschätzung der Nationalen Kontaktstelle Polens auf der Grundlage der von der Europäischen Kommission zu Verfügung gestellten Daten). Die Erfolgsquote bei der Teilnahme polnischer Gruppen liegt bei 18,56 % und bei den gewährten Fördermitteln sind es 13,72 %, der EU-Durchschnitt liegt bei 22,28 % bzw. 20,56 %. Dies ist ein großer Verlust für die polnische Wissenschaft, der ein riesiges Forschungspotenzial sowie hervorragendes wissenschaftliches Personal zur Verfügung steht. Die Gelegenheit, die das FP7 bietet, sollte besser genutzt werden. Vereinfachungen bei der Durchführung von FP7 werden zu einer Steigerung der Originalität und Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft in der Arena der globalen Wirtschaft beitragen.

  Salvatore Tatarella (PPE), schriftlich. – (IT) Heute stimmen wir über einen wichtigen Text im Hinblick auf Vereinfachungsverfahren in Bezug auf den Zugang zu Rahmenprogrammen für Forschung und Innovation ab. Die Vereinfachung und Standardisierung des Rechtsrahmens des europäischen Forschungsprogramms stellt die Entscheidung dar, die wir treffen müssen. Tatsächlich stellen Wissenschaft, Bildung und Innovation die Grundlagen der wirtschaftlichen Widerbelebung und der Schaffung neuer Arbeitsplätze dar. Wir müssen in Forschung und Innovation investieren, wenn wir uns auf neue Produkte und Dienstleistungen konzentrieren wollen, um Europa wettbewerbsfähiger zu machen und gleichzeitig die Lebensqualität der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. In den vergangenen Jahren haben die europäischen Programme für Forschung und Innovation ihr Spektrum merklich erweitert. Dies hat auch zu einer Zunahme der Regelungen und administrativen Verfahren geführte, welche wiederum größere Schwierigkeiten bei der Teilnahme an europäischen Ausschreibungen ausgelöst haben. Durch diesen Bericht drängen wir die Europäische Kommission dazu, diese Hindernisse zu beseitigen und schnellstens mit der Vereinfachung der Regelungen für den Zugang zur Forschungsförderung zu beginnen. In der Hoffnung auf eine größere Einheitlichkeit der Verfahren habe ich für die Entschließung gestimmt, um einen einfacheren und offeneren Zugang zu europäischen Fördermitteln zu ermöglichen, welche oft größtenteils ungenutzt bleiben, teilweise aufgrund verfahrenstechnischer Schwierigkeiten.

  Viktor Uspaskich (ALDE), schriftlich. – (LT) Meine Damen und Herren, ohne Forschungskompetenz kann es keine Innovationen geben. Innovation in Verbindung mit Wissenschaft und Bildung auf höchstem Niveau ist ein Motor für Arbeitsplatzbeschaffung und Wirtschaftswachstum. Wenn Europa neue Produkte und Dienstleistungen entwickeln will, muss es in Innovation investieren. Daher ist es für uns wichtig, wie die Berichterstatterin zu Recht anmerkt, dabei zu helfen, die Mechanismen des Rahmenprogramms für Forschung zu vereinfachen. Die Koordinierung der Regelungen und Verfahren sowie die Vereinfachung der Forschungsförderung und der Verwaltung sind überfällig. Für den Großteil kleinerer Organisationen (Hightech-Gründungen oder Universitäten und Forschungszentren) ist es schwierig, mit der Komplexität der derzeitigen Regelungen fertig zu werden. Dem diesjährigen Europäischen Innovationsanzeiger zufolge, der die Innovationsleistung aller Mitgliedstaaten der EU vergleicht, liegt Litauen unter dem Durchschnitt der EU-27. Es zeigt jedoch, dass es sich auf einem guten Weg befindet und über großes Potenzial verfügt – Litauen verfügt über die schnellste Internetverbindung und eine der höchsten Mobilfunk-Penetrationsraten der Welt. Darum ist es sehr wichtig, die Investitionen in die Entwicklung von Technologien fortzusetzen und die Durchführung nationaler und europäischer digitaler Agenden zu verbessern. Dadurch wird Europa wettbewerbsfähiger, und die Lebensqualität wird verbessert.

  Hermann Winkler (PPE), schriftlich. − Ich beglückwünsche die Berichterstatterin zu ihrem vielseitigen und sehr gelungenen Bericht. Gerade in puncto Verwaltungsvereinfachung spricht die Berichterstatterin viele verbesserungswürdige Dinge an. Ich habe dem Bericht sehr gerne zugestimmt. Lassen Sie mich aber noch einen kurzen Punkt hinzufügen, auf den ich oft insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen in meiner Heimat angesprochen werde: die Sprachenfrage. Längst nicht alle Unternehmen, die mit Fug und Recht europäische Forschungsgelder beantragen wollen und deren Ideen einen europäischen Mehrwert haben, haben genug Sprachkompetenz, um dies in englischer Sprache zu tun. Im Leitfaden zur FP7 Projekteinreichung „Tipps für einen erfolgreichen Antrag“ heißt es: „Obwohl es möglich ist, einen Antrag in jeder der offiziellen Amtssprachen der EU einzureichen, sollten Anträge stets auf Englisch eingereicht werden.“ De facto hat also kein Projekt eine Chance, das nicht auf Englisch eingereicht wird, auch wenn beispielsweise die gemeinsame Arbeitssprache eines Unternehmenskonsortiums gar nicht Englisch ist. Im Interesse des geringeren Verwaltungsaufwandes für die Adressaten der Förderprogramme sollte die EU-Kommission die Prüfung der Projektanträge durch ihre Experten so umstellen, dass zumindest in einem ersten Schritt die Einreichung der Projektunterlagen jedenfalls in den drei Arbeitssprachen der EU-Kommission möglich ist.

  Anna Záborská (PPE), schriftlich. – (SK) Ich habe für den Bericht gestimmt, da wir unsere besten Einrichtungen keine nicht nachhaltige administrative Belastung aufbürden dürfen, wenn wir wollen, dass unsere Unterstützung für die europäische Forschung effektiv ist. Der Entschließungstext und die Aussprache dazu haben jedoch wieder einmal meine Überzeugung bestätigt, dass öffentliche Mittel eingesetzt werden sollten, um eine Grundversorgung mit öffentlichen Dienstleistungen zu gewährleisten; andere Aktivitäten, einschließlich Forschung und unternehmerische Aktivitäten, sollten mittels privater Quellen finanziert werden. Die Rolle dieses Parlaments sollte sich auf zwei Bereiche konzentrieren. Der erste ist die Einrichtung eines grundlegenden Rechtsrahmens zur Vereinfachung dieser Unternehmen. Wenn wir heute in der Entschließung eine Vereinfachung der in dem jetzigen Vergabesystem öffentlicher Zuschüsse eingesetzten Mechanismen und Instrumente fordern, beschäftigen wir uns lediglich mit den Folgen und nicht mit der Ursache des Problems. Das liegt daran, dass die öffentlichen Zuschüsse das Problem sind. Der zweite Bereich ist die Achtung der Rechte der Mitgliedstaaten der EU. Wenn einige Staaten den Einsatz von menschlichen Embryonen zu Forschungszwecken verbieten, sollte die Forschung nicht durch gemeinsame Mittel der EU finanziert werden. Das ist so als würde man Geld von einem überzeugten Nichtraucher nehmen und damit den Tabakanbau subventionieren. Ich bin für eine Vereinfachung der Forschungsförderung. Ich habe den Eindruck, dass wir das Ziel verfolgen sollten, eine positive Umgebung für diejenigen zu schaffen, die in neue Technologien und Innovationen investieren, anstatt über beihilfefähige Kosten und Buchführungsverfahren zu diskutieren.

Entschließungsantrag RC-B7-0605/2010

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für diesen Entschließungsantrag gestimmt, da die Nutztierhaltung infolge der gestiegenen Futtermittelpreise eine äußerst schwierige Zeit erlebt. Wahrscheinlich befinden wir uns auf dem Weg zu einer weiteren Rohstoffblase. Auf dem internationalen Markt sind die Preise seit Juni bereits um durchschnittlich mehr als 16 % gestiegen. Auf dem Terminmarkt ist noch nie so viel Handel betrieben worden, und noch nie ging es dabei um so viel Geld. Äußerst niedrige Zinssätze und zu viel Geld auf der Suche nach guten Geschäften führen zu verstärktem Handel und Finanzspekulation auf Finanztermingeschäfte, ohne jegliche Verbindung zur Realwirtschaft. Die Zahlen für die größte Getreidebörse der Welt, die Chicago Mercantile Exchange, sind beeindruckend. Beim Kauf von Soja, Mais und Weizen werden Transaktionsrekorde gebrochen. Das praktische Ergebnis ist die Übertragung dieser Steigerungen auf die echten Marktpreise, die sogar dann steigen, wenn Getreide weitgehend verfügbar ist. Diese Steigerungen der Futtermittelpreise wirken sich negativ auf die bereits schwierige Situation vieler unserer Tierhaltungsbetriebe aus, die aufgrund der Krise nicht in der Lage sein werden, diese Steigerungen durch ihre Verkäufe weiterzugeben und sie wahrscheinlich nicht selbst tragen werden können.

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt. In Bezug auf Lebensmittelsicherheit und -qualität, die Umwelt, Tiergesundheit und -schutz sowie Arbeitsbedingungen müssen sich die europäischen Erzeuger an strengste Bestimmungen halten, was die Kosten der Erzeuger erheblich steigert und was für sie gegenüber den Erzeugern in Drittländern einen Wettbewerbsnachteil darstellt. Die Viehwirtschaft in der EU steht vor ernsthaften Schwierigkeiten, wozu auch die steigenden Kosten von Materialeinsatz, wie Brennstoff und Dünger, die hohen durch die Einhaltung der Vorschriften entstehenden Kosten, größerer Wettbewerb durch Importe aus Drittländern und die niedrigen Preise, die die Erzeuger für Fleischprodukte erzielen, gehören. Um die europäischen Erzeuger und diesen wichtigen Bereich der Wirtschaft zu schützen, muss die Europäische Kommission gewährleisten, dass für die GAP nach 2013 hinreichende Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden, damit die Rentabilität aller landwirtschaftlichen Betriebe, einschließlich der Tierhaltungsbetriebe, sichergestellt wird, und dass die Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb existieren.

  Elena Băsescu (PPE), schriftlich. – (RO) Ich habe für diese Entschließung zur Krise in der Viehwirtschaft gestimmt, da ich der Ansicht bin, dass die Marktsteuerungsmechanismen in der Viehwirtschaft gestärkt werden müssen. Vor diesem Hintergrund müssen Maßnahmen zur Einschränkung der Folgen der Preisschwankungen und der Spekulation ergriffen werden. Ich bin der Ansicht, dass die Marktinstrumente eine angemessene Versorgung mit Getreide für Tierfutter gewährleisten müssen. In dieser Hinsicht sollte die Europäische Kommission flexible Marktmechanismen vorschlagen, um schneller reagieren zu können. Meiner Meinung nach ist es für die Europäische Union wichtig, über ein Instrument zur weltweiten Bewertung von Markttrends zu verfügen. Der neue Europäische Auswärtige Dienst könnte ein sehr geeignetes Instrument darstellen, welches dazu beitragen kann, strategische Wechsel in Drittstaaten zu antizipieren und weltweit das europäische Landwirtschaftsmodell zu fördern. Zum Schluss möchte ich darauf hinweisen, dass eine Bewertung der wirtschaftlichen Folgen der Einführung neuer Tierschutzvorschriften durchgeführt werden muss und die geltenden Rechtsvorschriften sollten vollständig umgesetzt werden, bevor neue Vorschriften eingeführt werden.

  Lara Comi (PPE), schriftlich. – (IT) Wir sollten auf das über Jahrzehnte in Europa entwickelte Modell der Marktwirtschaft stolz sein. Im Hinblick auf den primären Wirtschaftssektor ist in vielen Regionen der Übergang von einer Wirtschaft, die hauptsächlich auf Ackerbau und Nutztierhaltung beruht, hin zu einer, die im Wesentlichen auf Dienstleistungen beruht, reibungslos verlaufen. Das Management dieses Übergangs wurde durch eine öffentliche Intervention unterstützt, die die Einkommensstabilität der Unternehmen gewährleisten sowie die Nahrungsmittelpreise dem Wettbewerbsdruck entziehen sollte. Durch eine gesunde, ausgeglichene Ernährung können viele Leben gerettet werden und bei den Ausgaben im Gesundheitswesen können Einsparungen erzielt werden. Zudem machen die Statistiken auf neue Punkte aufmerksam. Ich beziehe mich auf die Sicherung der Lebensmittelversorgung, mit der alles weitere unweigerlich zusammenhängt, und auf die Qualität und Ausgewogenheit der Lebensmittel, die in den kommenden Jahren auf dem Markt verfügbar sein werden. Ich muss auch auf die Einkommen Tausender Familien eingehen, die von den Einnahmen aus diesen von der EU subventionierten Tätigkeiten leben. Ich begrüße, dass dieser Bericht auf die Hauptprobleme in der Viehwirtschaft eingeht, und ich bin überzeugt, dass um der öffentlichen Gesundheit und der europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher willen weiterhin befriedigende Ergebnisse erzielt werden.

  Corina Creţu (S&D), schriftlich. – (RO) In den vergangenen Jahren waren die Trends auf dem Lebensmittelmarkt von einer Reihe von Paradoxen gekennzeichnet. Dazu gehört, dass die Landwirte, einschließlich der Nutztierhalter in der EU, vor einer Einkommenskrise stehen, welche die Existenz ihrer Höfe bedroht und sie der Armut aussetzt, während die Preise für Nahrungsmittel gestiegen sind. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass die hohen Qualitätsstandards, die wir den Nutztierhaltern auferlegt haben, ihren Preis haben. Wenn die Konkurrenz durch Importe aus Drittländern, die nicht genauso hohe Standards anwenden, nicht kontrolliert wird – ich erinnere an den Vorfall in Bezug auf Milchpulver aus China, das mit Melamin verseucht war –, werden diese Kosten einen Produktionsrückgang in diesem Bereich verursachen. Die Gesten zugunsten der Nutztierhalter sind unzureichend. Deswegen ist die Absicht der Kommission, eine bestimmte Menge an Getreidefutter freizugeben nur ein Schritt, um dem Sektor zu helfen, auf den noch weitere folgen müssen. Somit bin ich der Ansicht, dass die in der Entschließung enthaltenen Empfehlungen den Anforderungen der Nutztierhalter entsprechen werden, falls sie von der Kommission angenommen und angewendet werden. Darum habe ich dafür gestimmt.

  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D), schriftlich. – (RO) Die europäischen Erzeuger haben im Vergleich zu Erzeugern aus Drittländern einen Wettbewerbsnachteil, da ihre Produktionskosten höher sind — hauptsächlich aufgrund der Auflage, die äußerst hohen Standards in Bezug auf die Gesundheit und den Schutz von Tieren, die Nahrungsmittelsicherheit, den Umweltschutz und die Arbeitsbedingungen einzuhalten. Angesichts dessen bin ich der Überzeugung, dass die Europäische Kommission eine angemessene Versorgung mit Getreide zur Bereitstellung von Tierfutter aktiv sicherstellen muss.

  Luigi Ciriaco De Mita (PPE), schriftlich. – (IT) Die Rolle der ländlichen Entwicklung ist von entscheidender Bedeutung, um unsere Gebiete am Leben zu erhalten, sowohl aufgrund ihres Endprodukts als auch aufgrund ihrer weiten Verbreitung. So gesehen ist die Viehwirtschaft für unsere Gemeinschaften von größter Bedeutung. Über Nahrungsmittel und wirtschaftliche Aspekte hinaus stellt die Landwirtschaft (die dennoch äußerst wichtig ist und in dieser Hinsicht ist die Qualität der Produkte durch ökologisch nachhaltige Techniken gewährleistet) die am weitesten verbreitete Form von Beschäftigung, Schutz und Entwicklung in ländlichen Gegenden dar. Darum müssen die Europäische Union – wozu auch vor allem die gemeinsame Agrarpolitik in ihrer nach 2013 reformierten Form gehört – und alle Mitgliedstaaten ihren fortwährenden Bestand fördern, nicht nur durch innovative Techniken für die Landwirtschaft und ein wirtschaftlich und ökologisch nachhaltiges Management, sondern auch durch die Stärkung ihrer weitergehenden Rolle als Schützerin der Umwelt und von Grund und Boden, was sie vor der Marktkrise bewahrt, indem sie die Produktionskosten senken, das beste aus ihren Produkten machen und den Markt besser organisieren. Mir kommt es so vor, dass der Bericht über die Krise in der EU-Viehwirtschaft, über den wir abgestimmt haben, in diesem Sinne funktioniert.

  Marielle De Sarnez (ALDE), schriftlich. – (FR) Die Märkte sollten durch die Realität der Bestände und des Bedarfs gesteuert werden und nicht durch Spekulation; dieses Signal will das Europäische Parlament der Europäischen Kommission durch die Annahme der Entschließung zur Krise in der Viehwirtschaft der Europäischen Union senden. Für das Parlament muss die nächste Reform der gemeinsamen Agrarpolitik das Thema der Einkommen der Landwirte berücksichtigen, welche zunehmend den Folgen der Spekulation auf Rohstoffe sowie der Tatsache ausgesetzt sind, dass die Händler ihre beherrschende Stellung ausnutzen. Über die einmalige Reaktion auf den starken Anstieg der Getreidepreise hinaus, der die Krise der Nutztierhaltung ausgelöst hat, möchte das Parlament das Thema aufgreifen, welchen Platz die europäische Landwirtschaft nach dem Willen der Europäischen Union auf dem globalen Markt einnehmen soll, das heißt eine Produktion mit strengen Standards, welche unseren Handelspartnern auferlegt werden, um über einen fairen Wettbewerb zu verfügen.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Ich habe schon mehrfach davor gewarnt, dass die übertriebene Regulierung der EU schnell zu einem Faktor werden könnte, der die Wettbewerbsfähigkeit in bestimmten Sektoren, zu denen die Viehwirtschaft gehört, erschwert. Ich muss immer an eine Anhörung denken, bei der ein britischer Landwirt in diesem Plenum von seinen Schwierigkeiten erzählt hat, vor denen er stand, als er bemerkte, dass das Fleisch von seinen Tieren, aufgrund der Anforderungen, die ihm der Gesetzgeber auferlegt hat, auf dem Markt nicht wettbewerbsfähig war. Das ist das Risiko, das wir eingehen, und in diesem Vorschlag wird das gut dargestellt. Es ist auch klar, dass die Krise des Sektors zu einem erheblichen Produktionsrückgang bei Fleisch in der EU führen könnte, was nicht nur zum Verschwinden von kleinen und mittelständischen Erzeugern führt, sondern auch zu einer Versorgungskrise, ansteigenden Preisen und einer größeren Abhängigkeit von Importen. Ich muss an die Milchproduktion denken, die einen wichtigen Punkt für Portugal darstellt. Ich möchte Sie also daran erinnern, dass die Politik der ehemaligen Kommissarin Fischer Boel im Hinblick auf die Milchquoten stark kritisiert und von den Landwirten vehement und bestimmt abgelehnt wurde. Aus diesem Grund fordere ich die Kommission noch einmal auf, diesen Punkt zu prüfen.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Die zur Abstimmung stehende Entschließung erkennt die schwerwiegende Krise in der Viehwirtschaft an, welche durch steigende Getreidepreise noch verschlimmert wird, und fordert die Kommission auf, Vorschläge für Maßnahmen zur Unterstützung des Sektors vorzulegen. Zudem fordert sie die Kommission und den Rat auf zu gewährleisten, dass die gemeinsame Agrarpolitik nach 2013 über ausreichende Finanzmittel verfügt, um die Überlebensfähigkeit der EU-Landwirte sicherzustellen. Durch die Verteidigung der Leitlinien, welche die Probleme verursacht haben, vor denen der Sektor steht, vor allem kleine und mittelständische Erzeuger, erweist sie sich als zutiefst widersprüchlich und widerspricht sogar den Interessen dieser Erzeuger. Die Entschließung trägt wieder einmal dazu bei, die Landwirtschaft und die Lebensmittelproduktion dem Wettbewerb und dem freien Markt zu unterwerfen. Zudem warnt sie vor der stattfindenden Spekulation mit Nahrungsmitteln, beschränkt sich jedoch lediglich auf eine Forderung nach einer Bekämpfung übertriebener Spekulation und ist also der Ansicht, dass die Spekulation auf Nahrungsmittel fortgesetzt werden kann, vorausgesetzt dass sie nicht übertrieben ist. Was uns betrifft, haben wir es schon früher erklärt und erklären es noch einmal: Es ist erforderlich, sich von einem System loszusagen, dass Lebensmittel einfach als einen weiteren Rohstoff ansieht und die Spekulation auf Nahrungsmittel gestattet; dies führt zu einer explosiven Mischung aus Lebensmittelabhängigkeit und Preisschwankungen, wie es schon früher der Fall gewesen ist.

  Lorenzo Fontana (EFD), schriftlich. – (IT) Die Krise in der Viehwirtschaft wurde besonders durch den Anstieg der Getreidepreise (vor allem in Italien und Spanien, da Weidevieh in Ländern wie dem Vereinten Königreich weit verbreitet ist) und dem darauf folgenden Anstieg der Produktionskosten beeinflusst. Der Abwärtstrend auf diesem Sektor ist zum Teil den Einfuhrmengen aus Drittländern geschuldet. Die Probleme auf diesem Sektor könnten die Lebensmittelsicherheit in der EU und die Fleischversorgung der Bürgerinnen und Bürger gefährden. Ich stimme daher dem Inhalt dieses gemeinsamen Entschließungsantrags zu, für den ich stimmen werde. Ich bin insbesondere der Ansicht, dass wir Marktkontrollmechanismen einführen und größeres Augenmerk auf den Inhalt der mit Drittländern geschlossenen bilateralen Abkommen legen müssen, wie vor kurzem mit dem Mercosur.

  Peter Jahr (PPE), schriftlich. − Viele Tierhaltungsbetriebe innerhalb der Europäischen Union befinden sich in einer schwierigen Situation. Dies ist vor allem auf einen starken Anstieg des Getreide- und damit auch des Futtermittelpreises zurückzuführen. Wichtig ist es deshalb, Maßnahmen zu ergreifen, die die Tierhalter dabei unterstützen, gestärkt aus dieser schwierigen Zeit hervorzugehen. Neben dem Anstieg des Futtermittelpreises sind mir zwei Punkte besonders wichtig: 1.Die hohen europäischen Produkt- und Sicherheitsstandards, die für unsere Tierhaltungsbetriebe gelten, müssen auch auf importierte Produkte Anwendung finden, die in der Europäischen Union verkauft werden sollen. Dies würde einen großen Wettbewerbsnachteil im Vergleich zu Produzenten in Drittstaaten abbauen und gleichzeitig eine hohe Qualität aller in der Europäischen Union verkauften Produkte garantieren. 2.Zudem geht es darum die Agrarpolitik einfacher und verständlicher zu machen. Unnötige Regelungen kosten viel Zeit und vor allem Geld und müssen daher beseitigt werden. Dies wäre eine wirkliche Erleichterung für alle landwirtschaftlichen Betriebe in der Europäischen Union. Der vom Agrarausschuss eingebrachte Entschließungsantrag enthält zahlreiche solcher guten Vorschläge, um die Situation der Tierhaltungsbetriebe nachhaltig und dauerhaft zu verbessern. Ich erwarte, dass diese bei der zukünftigen Arbeit der Kommission berücksichtigt werden.

  Karin Kadenbach (S&D), schriftlich. − Ich bin enttäuscht, dass die Änderungsanträge 1 und 2 mit einer Mehrheit im Europäischen Parlament angenommen wurden. Trotz einer heraufbeschworenen Unterbrechung der Versorgung darf unsere Landwirtschaft nicht mit GVOs verseucht werden! Die Akzeptanz von nicht zugelassenen GVO bzw. die Festlegung eines Schwellenwertes "für zufällig vorhandene GVO, die in der EU noch nicht zugelassen sind " - und die noch nicht abschließend wissenschaftlich geprüft sind - hätte zur Folge, dass es in den USA und vor allem auch in Entwicklungsländern, zu einer Flut von Zulassungen von GVO kommt, wobei vor allem unter den Bedingungen der Prüfungskapazität in solchen Ländern, ein erhöhtes Risiko bezüglich der gesundheitlichen und ökologischen Bedenklichkeit besteht. Damit würden Länder ausserhalb der EU zunehmend die Zulassungspraxis in der EU beeinflussen und damit ein immer niedrigeres Sicherheitsniveau der zugelassenen GVO in Bezug auf Gesundheit und Umwelt vorgeben. Weiters, bezügl. des angenommenen Änderungsantrag 3: ich bin nicht der Ansicht, das geltende Verbot von Fleisch- und Knochenmehl für Nichtwiederkäuer zu überprüfen. Hier würde nicht nur das Risikopotential der Gentechnik in der Landwirtschaft verstärkt, sondern auch gleichzeitig das Risikopotential für den Wiederausbruch des Rinderwahnsinns (BSE) erhöht. Insgesamt halte ich den vorliegenden Bericht jedoch sinnvoll, um auf die Krise in der Viehwirtschaft der EU hinzuweisen.

  Elisabeth Köstinger (PPE), schriftlich. − Die Situation im Tiersektor ist derzeit aufgrund der hohen Produktionskosten äußerst angespannt, teilweise unrentabel. Einerseits müssen Landwirte niedrige Verbraucherpreise in Kauf nehmen, andererseits sind sie mit starken Schwankungen bei den Futtermittelpreisen konfrontiert. Eine gravierende Krise im Tiersektor muss durch die sofortige Nutzung der bestehenden Instrumente zur Stabilisierung des Marktes abgewehrt werden. Ein weiterer Faktor, der sich auf die europäischen Landwirte auswirkt, ist die steigende Konkurrenz mit billig produzierenden Drittstaaten und der steigenden Tendenz in der Handelspolitik, größere Mengen an Lebensmittelimporten gegen Dienstleistungen auszutauschen, ohne dabei zumindest dieselben Produktionsnormen einzufordern. Ich unterstütze die Resolution, die konkrete Maßnahmen für den Tierproduktionssektor verlangt und bedanke mich bei Kollegin Herranz für die Initiative. Vor dem Hintergrund der schlechten Marktsituation und der begonnenen Diskussion über die Zukunft der Agrarpolitik in der EU, braucht es seitens des Parlaments ein deutliches Bekenntnis für die Planungssicherheit aller landwirtschaftlicher Produktionssparten.

  Giovanni La Via (PPE), schriftlich. – (IT) Schon seit einiger Zeit befinden sich die europäischen Landwirte in einem ernstzunehmenden Krisenzustand. Ich habe für die Entschließung gestimmt, um einen Weg einzuschlagen, der schnell zu einer Restabilisierung der Einkommen derjenigen Menschen führen wird, die die Nutztierhaltung zu ihrem Lebenswerk gemacht haben. Nur die Menschen, die an ihre Arbeit glauben, lassen sich diese schwierigen Bedingungen gefallen, wobei sie häufig unter schwierigen Bedingungen leben und ihre Produktionsmittel zu hohen Preisen kaufen müssen. Gestatten Sie mir in dieser Weise auch mein tiefempfundenes Mitgefühl für all diejenigen Landwirte in den Gebieten Italiens zum Ausdruck zu bringen, in denen es kürzlich Überschwemmungen gab, in der Hoffnung, dass die Entschließung, über die heute abgestimmt wurde, etwas zu deren Erholung beiträgt und ihnen eine befriedigende Lebens- und Arbeitsweise ermöglicht.

  Astrid Lulling (PPE), schriftlich. − Die europäische Viehwirtschaft durchschreitet augenblicklich eine tiefe Krise da die europäischen Produzenten durch explodierende Produktionskosten immer näher an die Überlebensgrenze gedrängt werden.

Diese extrem hohen Produktionskosten sind im direkten Verhältnis zu den hohen Futtermittel-Preisen und unsere Getreide- und Eiweißpflanzenabhängigkeit von Drittstaaten.

Ich erwarte von der Kommission, dass sie in ihrem richtungweisenden legislativen Vorschlag zur Zukunft der GAP effiziente Marktinstrumente sowie die entsprechenden Finanzmittel vorsieht, um einen stabilen Futtermittel- und Getreidemarkt zu sichern und um so den Viehzüchtern eine ausreichende Planungssicherheit zu garantieren.

Wir brauchen außerdem einen europäischen Proteinplan, der den Anbau von Eiweißpflanzen und Hülsenfrüchten fördert um somit die Abhängigkeit in diesem auch für die Milchwirtschaft strategischen Futtermittelbereich zu reduzieren.

Ich fordere außerdem, die Maßnahmen zur Unterstützung der Viehwirtschaft in den benachteiligten Gebieten, zu denen auch Luxemburg gehört, weiter zu verstärken.

Die Kommission sollte bedenken, dass Vorsicht geboten ist in Bezug auf ihre Vorschläge im Bereich der Milchproduktion, da 70 % des in der EU erzeugten roten Fleisches von Milchkühen stammt.

Wir haben in Europa die strengsten Tiergesundheits- und Hygienebestimmungen der ganzen Welt. Daher bin ich der Meinung, dass auch für die importierten Lebensmittel die gleichen Anforderungen gelten müssen, um den Marktnachteil unserer Produzenten durch unlauteren Wettbewerb zu verringern.

  Véronique Mathieu (PPE), schriftlich. – (FR) Die Viehwirtschaft trägt die Folgen der von unseren Institutionen verlangten strengen Regulierung, die in Bezug auf Lebensmittelsicherheit und -qualität, die Umwelt sowie die Gesundheit und den Schutz der Tiere die strengsten der Welt sind. Leider hat die Krise auf diesem Sektor nun eine negative Auswirkung und führt für die Erzeuger zu einem erheblichen Einnahmeverlust, dem wir nicht gleichgültig gegenüberstehen dürfen. Das Mindeste, was wir jetzt versprechen sollten und was die Erzeuge auch zu Recht erwarten, ist die Gegenseitigkeit dieser Vorschriften bei Importen. Wenn die Lebensmittelsicherheit früher oder später ein weltweites Anliegen ist, muss Europa reagieren, um die Überlebensfähigkeit der Nutztierhaltung zu gewährleisten, wenn sie bedroht wird. Diese Zukunftsinvestition ist von entscheidender Bedeutung. Darum muss die wirtschaftliche Auswirkung der erforderlichen Vorschrift, nämlich die Rechtsvorschriften in Bezug auf den Tierschutz, in die Langzeitplanung des landwirtschaftlichen Sektors und insbesondere der Viehwirtschaft mit einbezogen und bewertet werden.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Ich stimme für diese Entschließung, da die steigenden Kosten der Produktionsfaktoren und die durch die Einhaltung der EU-Vorschriften entstehenden Kosten die Rentabilität der europäischen Nutztierhaltung unwirtschaftlich machen: Die Preise, die einige Landwirte für Grundprodukte, in denen Fleisch enthalten ist, erhalten, liegen unter den Produktionskosten. Der europäische Landwirtschaftssektor wird zugunsten der Möglichkeit geopfert, dass die EU andere Produktarten in diese Länder aus einer Vielzahl von Wirtschaftsbereichen, hauptsächlich aus dem Nutztiersektor, exportiert. Diese Entschließung unterstützt Maßnahmen, die bei der Bekämpfung der Krise in diesem Sektor helfen könnten, welchem durch die Spekulation auf dem Rohstoffmarkt sowie durch die peinlich genaue Einhaltung der EU-Verordnung geschadet wird.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Nicht nur steigende Produktionskosten haben den Tierhaltungssektor in eine Krise geführt. In der modernen Gesellschaft werden einerseits gesunde Lebensmittel, hohe Hygienestandards und Tierschutz gefordert, wie sie ja in kleinbäuerlichen Strukturen und bei Bio-Landwirten gegeben sind und die nun mal die Produktionskosten erhöhen, gleichzeitig wird dann im Regal wieder eher zum günstigen Produkt gegriffen. Während heimische Bauern unter strengen Bedingungen produzieren, lassen sich selbige bei billigen Agrarimporten nur schwer kontrollieren. Deshalb sind faire Preise und eine Änderung der Agrarförderungen wichtig, weg von der Unterstützung für multinationale Agrarkonzerne und Hobby-Großbauern wie der Queen, hin zum kleinen Bauern, der mit seiner Agrarwirtschaft nur noch in Nebenerwerbstätigkeit überleben kann. Im vorliegenden Bericht wird auf diese Problematik zu wenig Rücksicht genommen, weshalb ich mich der Stimme enthalten habe.

  Mariya Nedelcheva (PPE), schriftlich. – (BG) Ich habe heute voller Freude für diese Entschließung zur Krise in der Viehwirtschaft der Europäischen Union gestimmt. Sie fordert entscheidende Maßnahmen zur Unterstützung der Viehwirtschaft in der Europäischen Union durch die Konzentrierung auf die Preisschwankungen bei Futtermitteln und die Annahme von Maßnahmen, die dazu dienen, dass Produkte, die in die EU importiert werden, dieselben Anforderungen erfüllen wie europäische Waren.

Das Problem in Bezug auf die Lage der Viehwirtschaft ist in der gesamten EU verbreitet. Die Viehwirtschaft steht vor einer großen Vielzahl von Herausforderungen: steigende Futtermittelpreise, Marktspekulation, steigende Energiepreise und steigende Ausgaben in Verbindung mit der Durchsetzung der europäischen Vorschriften. All diese Faktoren haben die Produktion in Europa verteuert. Von diesen Schwierigkeiten sind flächendeckend alle Nutztierhalter in der ganzen Europäischen Union betroffen.

Darüber hinaus gibt es jedoch noch weitere Schwierigkeiten, vor denen einige neue Mitgliedstaaten stehen, wie zum Beispiel mein Land, Bulgarien. In Bulgarien sind nur 10 % der Nutztierhalter Eigentümer ihres Landes, was folglich bedeutet, dass nur diese 10 % von Direktzahlungen profitieren. Diese Situation verschlimmert die Krise in der Viehwirtschaft Bulgariens. Aufgrund fehlender Finanzmittel zum Kauf der für den Winter erforderlichen Futtermittel werden viele bulgarische Landwirte gezwungen sein, ihre Tiere zu schlachten.

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. – (IT) Ich habe für diese wichtige Entschließung zur Viehwirtschaft gestimmt, in der Hoffnung auf eine Verbesserung der Lage der Nutztierhalter und des gesamten Sektors, der sich, aufgrund starker Spekulation auf einen Anstieg der Futtermittelpreise, in einer Krise befindet. Mit meiner Stimme dafür beabsichtige ich, alle Nutztierhalter, die vor einer Insolvenz stehen, zu unterstützen. Mit dieser Entschließung fordert das Parlament die Europäische Union auf, bis zu einer Annahme der Änderungen der gemeinsamen Agrarpolitik, eine kleine Menge an eingelagertem Getreide freizugeben, um die Kosten der Landwirte zu senken und gleichzeitig die derzeit starke Spekulation zu zügeln und härtere Preiskontrollen zum Schutz des Agrarmarktes zu erlassen.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Dieser Entschließungsantrag zur Krise der Viehwirtschaft in der Europäischen Union, an dem mehrere meiner Kolleginnen und Kollegen und ich selbst beteiligt waren, stammt von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten). Wir sind besorgt, dass die europäischen Erzeuger in diesem Sektor in große Bedrängnis geraten sind, und wir sind entschlossen zu handeln, in der Hoffnung ihnen dabei zu helfen, diese schwierige Zeit zu überstehen. Darum habe ich für diese Entschließung gestimmt, da sie eine klare Forderung nach Hilfe für diesen Sektor darstellt, und da ich überzeugt bin, dass die Maßnahmen, die nun angelaufen sind, einen wirklichen Beitrag zur Nachhaltigkeit und Entwicklung dieses Sektors leisten können.

Aus dieser Entschließung möchte ich die Forderung nach einer Wahrung der Interessen der europäischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betonen, sowohl im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 als auch bilateraler Verhandlungen, besonders mit dem Mercosur. Von den empfohlenen Maßnahmen möchte ich folgende hervorheben: effektive und flexible Mechanismen für den Fleischmarkt, Bekämpfung der Spekulation mit Getreide und die Schaffung eines Sicherheitsnetzes in diesem Sektor, angemessener Schutz der Landarbeiter in den benachteiligsten Gebieten und größere Befugnisse für die Erzeugerverbände.--

  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. – (PT) Ich habe für diese Entschließung gestimmt, da ich der Ansicht bin, dass es eine gute Idee ist, die Aufmerksamkeit auf die Krise, in der sich die Viehwirtschaft derzeit befindet, sowie auf ihre Folgen zu lenken. Ich hoffe, dass die notwendigen Maßnahmen zur Gewährleistung der Nachhaltigkeit und Entwicklung des Sektors tatsächlich angenommen werden.

  Britta Reimers (ALDE), schriftlich. − Der vom Europäischen Parlament angenommene Entschließungsantrag zur Krise in der Viehwirtschaft fordert die Einführung neuer Marktsteuerungsmechanismen in der Viehwirtschaft und Sicherheitsnetze in allen Getreidesektoren. Diese Markteingriffe lehne ich ab. Der Entschließungsantrag enthält aber auch wichtige liberale Forderungen nach umsetzbaren GVO-Schwellenwerten für den Import von Futtermitteln und eine Überprüfung des Verbots der Verfütterung von Tiermehl. Deswegen habe ich nicht gegen die Resolution gestimmt, sondern mich in der Schlussabstimmung enthalten. Um die Versorgung der europäischen Viehwirtschaft mit Futtermitteln sicherzustellen, müssen Landwirte von bürokratischen Lasten befreit und Rechtssicherheit geschaffen werden. Für die Landwirte bedeutet eine Marktorientierung der Agrarwirtschaft auch, dass sie Eigenverantwortung übernehmen und von der Politik nicht ständig konservierende Eingriffe in den Markt erwarten dürfen. Eine Agrarpolitik, die sich nur auf Einzelinteressen bezieht, führt zu einer nicht finanzierbaren Spirale von marktverzerrenden Ausnahmeregelungen, die den Landwirt zum Opfer eines staatlichen Kontroll- und Bürokratiesystems machen. Für einen funktionierenden Markt brauchen wir einen klaren Rahmen für die gesamte Landwirtschaft und nicht für einzelne Bereiche allein.

  Frédérique Ries (ALDE), schriftlich. – (FR) Diese Entschließung zur Viehwirtschaft ist eine weitere Forderung des Parlaments nach einer Berücksichtigung der wachsenden Schwierigkeiten, vor denen die europäischen Landwirte stehen. Die Produktionskosten der Landwirte laufen aus dem Ruder, da sie sich an immer mehr Regeln in Bezug auf Rückverfolgbarkeit, Hygiene, Tierschutz und die Achtung der Umwelt halten müssen: Brennstoff, Dünger und vor allem Getreide machen derzeit 60 % der Gesamtkosten aus. Wir fordern die Kommission und Kommissar Cioloş zu weiteren Maßnahmen auf, damit Preisschwankungen eingedämmt werden und ein Sicherheitsnetz geschaffen wird. Unsere Nutztierhalter müssen dem Druck von Importen standhalten und auf einem Markt arbeiten, auf dem es fairen Wettbewerb gibt. Da niemand die Arbeit bezahlt, wollen wir sie einfach in die Lage versetzen, von ihrem Beruf leben zu können.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Als Grüne haben wir an den Verhandlungen über eine gemeinsame Entschließung zu diesem Thema teilgenommen. Das Ergebnis ist nicht überwältigend, da andere Fraktionen darauf bestanden haben, auf die hohen Normen im Hinblick auf den Umwelt- und Tierschutz als Grund für die geringe Wettbewerbsfähigkeit der Viehwirtschaft der EU zu verweisen. Zudem haben sie nicht zugestimmt, Fragen des Klimawandels in Verbindung mit der Nutztierhaltung zu berücksichtigen. Die Entschließung bezieht sich jedoch auf die in dem Bové-Bericht angenommenen Forderungen und fordert eine Eindämmung der Spekulation und Preisschwankungen und verweist auf die Hauptforderung des Häusling-Berichts nach einem Proteinplan zur Verringerung der Abhängigkeit von Importen von Eiweißpflanzen (hauptsächlich GV-Soja) und den spezifischen Bedarf nach Rindfleisch aus Grünlandbewirtschaftung.

  Oreste Rossi (EFD), schriftlich. – (IT) Gerade als die Grundlagen für die neue gemeinsame Agrarpolitik in der Hoffnung vorbereitet werden, die Wettbewerbsfähigkeit der Agrarindustrie gegenüber Drittländern beizubehalten, welche die unzweifelhaften Vorzüge von mehr Land und beträchtlich geringeren Arbeitskosten haben, ist für unsere Nutztierhalter eine neue Gefahr aufgetaucht in Form eines gewaltigen Anstiegs der Futtermittelkosten in Verbindung mit einem Anstieg der Getreidepreise. Die Kommission muss Maßnahmen zur Beruhigung der Getreidepreise ergreifen, damit der Markt nicht von ihren unverhältnismäßigen Schwankungen betroffen ist.

  Søren Bo Søndergaard (GUE/NGL), schriftlich. – (DA) Ich kann diesen Entschließungsantrag nicht unterstützen, da wir keine weitere Hilfe für den Agrarsektor benötigen. Die Agrarsubventionen machen bereits fast 40 % des Gesamthaushalts der EU aus. Zudem beinhaltet der Entschließungsantrag keinerlei Kritik an der gemeinsamen Agrarpolitik, die vor 2013 unbedingt reduziert werden muss, wenn über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen entschieden wird.

  Eva-Britt Svensson (GUE/NGL) schriftlich. – (SV) Ich habe mich bei der Abstimmung über die Entschließung enthalten. Der Agrarsektor bedarf keiner weiteren Subventionen. Er verschlingt mehr als 40 % des Gesamthaushalts der EU. Der Entschließung gelingt es nicht, einen kritischen Blick auf die Grundlage des Systems der gemeinsamen Agrarpolitik zu werfen, welche ihren Anteil an den Ausgaben unbedingt vor dem Beschluss im Jahr 2013 über eine neue finanzielle Langzeitplanung senken muss.

  Marc Tarabella (S&D), schriftlich. – (FR) Ich bin während der Lesung des ursprünglichen Entschließungsantrags zur gegenwärtigen Krise der Viehwirtschaft in der EU ganz offen geblieben. Diese prangert insbesondere die mangelnde Transparenz in der Lebensmittelversorgungskette an, wodurch die Erzeuger und die Verbraucher zu den schwachen Gliedern dieser Kette werden, zudem die extreme Marktvolatilität vor allem im Milchsektor der EU sowie Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Erzeugern der EU und denen aus Drittländern, in denen es weniger anspruchsvolle Bestimmungen zur Qualität und Sicherheit von Nahrungsmitteln gibt. Diese wiederholt zudem den Bedarf an einer effektiven Marktregulierung und eines starken Etats für die gemeinsame Agrarpolitik nach 2013. Letztendlich verurteile ich jedoch die Annahme dieser Entschließung und insbesondere der Änderungsanträge 1, 2 und 3, die den Weg für genetisch verändertes Soja und Mais aus Drittländern auf europäischem Boden sowie eine Rückkehr zu Tier- und Knochenmehl im Futter von Nichtwiederkäuern frei machen, bei denen die Lebensmittelsicherheit nicht gewährleistet werden kann. Darum habe ich mich meiner Verantwortung gestellt und gegen diese gemeinsame Entschließung gestimmt, da sie gegen das Vorsorgeprinzip verstößt, das uns allen als Leitfaden dienen sollte.

  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. – (PT)Die Viehwirtschaft in der Europäischen Union steht, hauptsächlich infolge des Anstiegs der Getreidepreise, vor einer ernsthaften Bedrohung. Die Auswirkungen, die die Spekulation auf dem Getreidesektor auf die Viehwirtschaft hat, ist Besorgnis erregend. Wir erleben nicht bloß eine Marktvolatilität in Verbindung mit der Wirtschaftskrise, sondern auch eine ernsthafte Bedrohung in Bezug auf Störungen in allen Zweigen der Viehwirtschaft, wodurch die Annahme einer Reihe echter Maßnahmen, mit denen die Krise, in der wir uns befinden, bekämpft werden kann, dringend erforderlich wird, um zukünftige negative Entwicklungen zu verhindern. Neben den notwendigen technischen Regelungen zur Nahrungsmittelsicherheit und zum Tierschutz wäre es wünschenswert, wenn weitere verbesserte Maßnahmen, mit denen verhindert werden kann, dass sich die aktuelle Situation zu etwas Ernsthafterem entwickelt, umgesetzt werden könnten, zum Beispiel die Freigabe von Interventionsbeständen von Getreide, um die Frage der Preisschwankungen gering halten zu können und um zu verhindern, dass die heikle Lage, in der wir uns befinden, noch schlimmer wird.

  Viktor Uspaskich (ALDE), schriftlich. – (LT) Meine Damen und Herren, der Lebensmittelsektor ist sowohl für Litauen als auch für die gesamte Europäische Union der wichtigste Sektor. Bei der Energieversorgung und den Energiepreisen haben wir bereits erlebt, was geschehen kann, wenn die EU von Exporten abhängig ist. Das darf sich auf dem Lebensmittelsektor nicht wiederholen. Durch die jüngsten Preisanstiege bei Getreide in der EU sowie durch extreme klimatische Bedingungen und Spekulation stehen die Viehhaltungsbetriebe vor einer ernsthaften Bedrohung. Dies bedeutet, dass bestimmte Sektoren der EU wie der Sektor für Schweinefleisch (ein wichtiger Zweig der Landwirtschaft Litauens), aufgrund der Futtermittelpreise, die 60 % der gesamten Produktionskosten ausmachen, Verluste hinnehmen mussten. Die Krise in der Viehwirtschaft könnte für Litauen ernsthafte Konsequenzen haben. Der Agrarsektor, welcher etwa 8 % unserer arbeitenden Bevölkerung beschäftigt, stellt einen wichtigen Teil unserer Wirtschaft dar. Weizen und andere Getreidearten sind die Hauptproduktionsbereiche. In der EU-27 gibt es mehr als 130 Mio. Großvieheinheiten. Den Statistiken der EU zufolge ist die Zahl der Nutztiere seit 1990 um 25 % zurückgegangen. Ein weiterer Rückgang bei der Zahl der Nutztiere in der EU könnte zu erheblichen Änderungen in der Produktion führen, welche die Lebensmittelversorgung in der EU aus dem Gleichgewicht bringen könnte. Derartige Fluktuationen könnten zu ernsthaften Störungen der Viehwirtschaft führen.

  Peter van Dalen (ECR), schriftlich. – (NL) Anders als die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa bin ich dagegen, die Kommission aufzufordern ein Verbot der Verfütterung von Tier- und Knochenmehl von Nichtwiederkäuern in Betracht zu ziehen. Dieses Verbot muss aus zwei Gründen bestehen bleiben.

Als erstes wurde das Verbot nicht grundlos eingeführt; es wurde eingeführt, um die BSE-Krise zu beenden. Wir wissen, dass wir ein gewisses Risiko eingehen, wenn wir dieses Verbot aufheben. Ich will nicht, dass dies geschieht. Ich bin vielmehr für die Lebensmittelsicherheit der Verbraucherinnen und Verbraucher: Man sollte kein Risiko eingehen, wenn man nicht weiß, wie groß es ist, und welche Auswirkungen es haben könnte.

Zweitens haben wir in den vergangenen Jahren gesehen, dass in Tieren lebende Viren schnell mutieren können. Wenn wir das Verbot für die Verfütterung von Tier- und Knochenmehl von Nichtwiederkäuern aufheben, riskieren wir, den Prozess der Virusmutation zu fördern. Das dürfen wir nicht tun.