Ausführliche Sitzungsberichte

Montag, 22. November 2010 - Straßburg

12. Arbeitsplan

  Der Präsident. – Die endgültige Version des Entwurfs der Tagesordnung, die bei der Konferenz der Präsidenten am Donnerstag, den 18. November 2010 gemäß Artikel 137 der Geschäftsordnung erstellt wurde, ist verteilt worden. Zu diesem Entwurf wurden folgende Änderungen beantragt:

Montag:

Die Fraktionen schlagen vor, die Aussprache über den Bericht von Herrn Berlinguer zu Aspekten des internationale Zivil-, Handels-, Familien- und Privatrechts im Aktionsplan zur Umsetzung des Stockholmer Programms von der Tagesordnung zu streichen. Daher wird morgen, am Donnerstag, direkt über den Bericht abgestimmt. Der Bericht wird bestehen bleiben. Es wird eine Abstimmung geben, aber keine Aussprache. Ich wiederhole: Alle politischen Fraktionen haben dieser Lösung zugestimmt und diese Lösung wird daher akzeptiert.

(Das Parlament genehmigt den Antrag.)

Dienstag:

Es werden keine Änderungsanträge vorgeschlagen.

  Martin Schulz (S&D). - Herr Präsident! Für Dienstag stehen sechs Berichte der Kollegin Matera über die Nutzung des Globalisierungsfonds für die Niederlande auf der Tagesordnung. Ich ergreife deshalb dazu das Wort, weil ich es nicht korrekt finde, wie der Kollege Daul in dieser Frage in der niederländischen Presse attackiert wird. Kollege Daul hat in der Konferenz der Präsidenten die von verschiedenen Fraktionschefs diskutierte Frage aufgeworfen, ob man diese Berichte nicht im Lichte der Haushaltsdebatte absetzen sollte. Ich will dazu zwei Bemerkungen machen.

Erstens sollten wir diese Berichte auf der Tagesordnung lassen. Wir sollten sie auch verabschieden und dieses Geld aus dem Globalisierungsfonds in die Niederlande überweisen.

Zweitens aber: Der Kollege hat das in der Konferenz der Präsidenten in einer Bemerkung vorgeschlagen. Wenn das anschließend aus der Konferenz der Präsidenten in die Öffentlichkeit getragen wird und man nicht einmal die Gelegenheit hat, selbst befragt zu werden und eine eigene Erklärung dazu abzugeben, dann muss man als Fraktionsvorsitzender in dieser Konferenz der Präsidenten sich genau überlegen, was man dann noch sagen kann. Das ist der eine Punkt.

Der andere Punkt ist: Es ist ja nicht das Europäische Parlament, das behauptet, hier würde Geld verschwendet. Es ist ein Teil der niederländischen Regierung – nicht die gesamte –, der ständig behauptet, in Europa werde Geld verschwendet und deshalb sollte Europa weniger Geld bekommen. Die Matera-Berichte zeigen im Gegenteil, dass das Geld aus diesem Haushalt sehr verantwortungsbewusst und – wie ich finde – in den Niederlanden für sehr wichtige Projekte ausgegeben wird. Deshalb: Die Verabschiedung dieser Berichte zeigt, dass die Kritik in den Niederlanden an diesem Haushalt nicht gerechtfertigt ist.

(Beifall)

  Der Präsident. – Ich bin über die Angelegenheit informiert und ich weiß, was in der niederländischen Presse stand. Dennoch möchte ich Ihnen versichern, dass die Abstimmung über die Bereitstellung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung für die Niederlande morgen planmäßig durchgeführt wird. Nichts hat sich geändert. Die Abstimmung wird morgen stattfinden.

Mittwoch:

Ich habe eine Anfrage von der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke zur Aussprache über die Situation in der Westsahara erhalten: Die Abstimmung über die Entschließungsanträge zu diesem Thema sollten während dieser Sitzung stattfinden und nicht in der Sitzung im Dezember, wie es gegenwärtig geplant ist.

  João Ferreira (GUE/NGL). – (PT) Herr Präsident, die Situation in der Westsahara ist ernst genug für das Parlament, vorerst keine Position zu dieser Angelegenheit zu beziehen. Die Fakten sind nicht zu leugnen und vollkommen klar. Wir haben Bilder von Zerstörung in den Sahrawi-Lagern gesehen, und wir wissen, dass diese Zerstörung Tote und Verletzte zur Folge hatte und viele Menschen werden noch vermisst. Wir wissen, dass ein Mitglied dieses Hauses daran gehindert wurde, die Lager zu besuchen und von den marokkanischen Behörden ausgewiesen wurde, und wir wissen, dass es auch Mitgliedern von nationalen Parlamenten, Journalisten und Mitgliedern von Nichtregierungsorganisationen (NRO) genauso erging. Da wir das wissen, können wir es nicht einfach ignorieren.

Bei dieser Angelegenheit keine Position zu beziehen, wäre jetzt eine unverständliche und nicht hinnehmbare selbstzufriedene Haltung. Es wäre sogar ein Akt der Mittäterschaft und würde nur von der Würde dieser Institution und den Werten, die sie zu verteidigen behauptet, ablenken. Ich möchte daher jeden aufrufen, eine verantwortungsvolle Entscheidung zur Unterstützung der Abstimmung über eine Entschließung zu dieser Angelegenheit während dieser Sitzung zu treffen und für diesen Vorschlag zu stimmen.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE). – Herr Präsident, ich denke, die Argumente der GUE/NGL-Fraktion sind absolut relevant und zwingend; daher werde ich diese Position unterstützen.

  Martin Schulz, im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident! Ich bitte den Kollegen Ferreira einen Moment um Aufmerksamkeit. Wir haben in der Konferenz der Präsidenten und bei der Vorbereitung der Konferenz der Präsidenten dieses Thema sehr intensiv diskutiert. Ich will für meine Fraktion sagen: Wir sind sehr besorgt über das, was in der Westsahara vorgeht. Wenn die Bilder zutreffen, die wir da gesehen haben, dann muss das nicht nur eine seriöse Debatte, sondern gegebenenfalls Konsequenzen nach sich ziehen. Das spricht aber dafür, dass man seriös vorgehen muss. Zu diesem seriösen Vorgehen gehört: Wir diskutieren in dieser Woche über die Ereignisse. Jetzt hat sich auf unser Bitten hin der marokkanische Außenminister bereit erklärt, in den Auswärtigen Ausschuss zu kommen. Das muss er nicht. Der marokkanische Außenminister muss nicht in den Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments kommen. Dass er es dennoch tut, sollte meiner Meinung nach von uns genutzt werden, um ihn zunächst mit den Vorwürfen zu konfrontieren und erst danach eine Resolution zu verabschieden. Ich glaube, dass das wesentlich seriöser ist, als jetzt eine Resolution zu verabschieden und ihn danach anzuhören. Lassen Sie uns doch die Resolution im Lichte der Information und der Befragungsmöglichkeiten beschließen, die der Auswärtige Ausschuss gegenüber dem marokkanischen Außenminister hat. Das halte ich persönlich für die seriösere Vorgehensweise. Das war übrigens bis heute Nachmittag Konsens zwischen allen Fraktionen

  Der Präsident. – Der Antrag wurde von der Mehrheit unterstützt, sodass die Abstimmung gemäß Herrn Ferreiras Vorschlag diese Woche stattfinden wird.

(Das Parlament genehmigt den Antrag.)

Ich werde Ihnen die Fristen mitteilen. Die Abstimmung findet am Donnerstag statt. Es gibt die folgenden Fristen: Entschließungsanträge müssen bis morgen, den 23. November, um 12.00 Uhr eingereicht werden. Änderungsanträge und gemeinsame Entschließungsanträge müssen bis Mittwoch, den 24. November, um 12.00 Uhr eingereicht werden; Änderungsanträge für gemeinsame Entschließungsanträge bis Mittwoch, den 24. November, um 13.00 Uhr; das heißt eine Stunde später. Ich wiederhole: Die Abstimmung findet am Donnerstag statt.

  Daniel Cohn-Bendit (Verts/ALE). – (FR) Herr Präsident, ich würde meine Kollegen gerne etwas fragen.

Es gibt eine Notsituation in Tibet und es bestehen Sorgen bezüglich Chinas Bestrebungen, den Tibetern die chinesische Sprache aufzuzwingen. Ich glaube, dass dies eine Angelegenheit ist, die eine Aussprache im Plenum in Anwesenheit von Baroness Ashton erforderlich macht. Ganz unabhängig von dieser Notsituation ist es wirklich die in Tibet verfolgte Politik, die problematisch ist.

Ein Notfall? Nun gut. Wenn die Mehrheit diese Angelegenheit aus diesem Blickwinkel betrachten möchte, ist das okay. Da die Tagesordnung für Dezember ziemlich klar ist, würde ich gerne eine Aussprache über dieses Problem und die Chinapolitik der Europäischen Union in Anwesenheit von Baroness Ashton durchführen und zu dieser Angelegenheit eine Entschließung annehmen. Ich denke, das wäre intelligenter.

  Der Präsident. – Vielen Dank, Herr Cohn-Bendit. Dies kann auch der Konferenz der Präsidenten vorgeschlagen werden. Als Fraktionsvorsitzender können Sie dies jederzeit tun, Herr Cohn-Bendit. Ich danke für Ihren Kommentar.

Donnerstag:

Es werden keine Änderungsanträge vorgeschlagen.

(Der Arbeitsplan wird entsprechend festgelegt.)