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Ausführliche Sitzungsberichte
Montag, 22. November 2010 - Straßburg Ausgabe im ABl.

15. Soforthilfe für Haiti (Aussprache)
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  Der Präsident. – Der nächste Punkt ist die Erklärung der Kommission zur dringenden Hilfe für Haiti.

 
  
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  Maria Damanaki, Mitglied der Kommission. – Herr Präsident, die Kommission ist sehr über die Verschlimmerung der Cholera-Situation in Haiti besorgt.

Die Zahl der Toten unter den in Krankenhäusern befindlichen Patienten nimmt Tag für Tag drastisch zu. Die Zahl der Menschen, die in Krankenhäuser eingewiesen wurden, beläuft sich auf mehr als 20 000. Ende letzter Woche gab es bereits mehr als 1 100 Tote. Aber es wird befürchtet, dass diese Zahlen viel zu niedrig angesetzt sind. Die Fatalitätsrate ist sehr hoch und zeigt, dass Menschen die Gesundheitseinrichtungen zu spät erreichen.

Die Behandlung der Cholera ist einfach, aber frühzeitiger Zugang zur Behandlung ist der Schlüssel zur Verringerung der Todesfälle. Die Behandlung der Cholera-Patienten erfordert außerdem eine große Menge Personal. Das öffentliche Gesundheitswesen von Haiti ist jetzt trotz substanzieller Hilfe von der Völkergemeinschaft in kritischem Maße überbelastet.

Ärzte ohne Grenzen, einer der medizinischen Akteure an der vordersten Front, fordert alle in Haiti vertretenen Gruppen und Behörden auf, den Umfang ihrer Anstrengungen zu erweitern und rascher zu handeln.

Das ganze Land ist jetzt davon betroffen. Diese Epidemie breitet sich mit alarmierender Geschwindigkeit in der Hauptstadt, Port-au-Prince, aus. Armutsviertel wie Cité Soleil sind wegen der schlechten hygienischen Situation und unzureichendem Zugang zu sauberem Wasser besonders anfällig für die Verbreitung der Krankheit.

Wir konzentrieren uns darauf, durch rasche Behandlung der erkrankten Menschen Leben zu retten, den Zugang zu sauberem Wasser zu verbessern, besseres hygienisches Verhalten zu fördern und die epidemiologische Überwachung zu unterstützen, um herauszufinden, wo und wie sich die Epidemie entwickelt.

Die Kommission hat ihre humanitäre Präsenz mit relevanter medizinischer Sachkenntnis und bereitgestellten Geldmitteln – 12 Mio. EUR – verstärkt, um Partner in Haiti zu unterstützen.

Auch wurde der europäische Zivilschutz-Mechanismus durch das Beobachtungs- und Informationszentrum der Europäischen Kommission aktiviert und hat bereits den Transport von französischen Sachgütern mitfinanziert.

Ein weiteres Angebot liegt jetzt von Österreich vor. Ein aus Experten von Mitgliedstaaten zusammengesetztes EU-Team für Katastrophenschutz und technische Unterstützung wird zu Beginn dieser Woche eingesetzt werden. Experten vom Europäischen Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten wurden von GD SANCO eingesetzt, um festzustellen, wie die epidemiologische Überwachung in Haiti am besten verstärkt werden kann. Eine weitere Zusammenarbeit wird derzeit überprüft.

Nach den jüngsten Ereignissen im Zusammenhang mit den Bürgerunruhen in Cap Haitien und Port-au-Prince verfolgen wir die Sicherheitslage mit unseren Partnern und den zuständigen UN-Behörden sehr genau, insbesondere wegen der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen am 28. November.

Die Kommission war in Kontakt mit der Untergeneralsekretärin für humanitäre Angelegenheiten und Nothilfekoordination der Vereinten Nationen, Baroness Amos. Wir unterstützen sie voll und ganz dabei, hervorzuheben, wie wichtig es ist, es nationalen und internationalen Hilfskräften auch weiterhin zu gestatten, ungehindert lebensrettende Aktionen durchzuführen.

In Anbetracht der ernsten und sich sehr rasch verschlechternden Cholera-Situation sind zusätzliche Hilfsmittel dringend erforderlich, um die Lücken im Gesundheitswesen, bei der Wasserversorgung, den sanitären Anlagen, der Hygiene und Logistik zu schließen. Prioritäten sind unter anderem medizinisches und zusätzliches Personal, das auf die Bereiche Wasserversorgung, sanitäre Anlagen und Hygiene sowie medizinische Versorgung, Betten, Wasserreinigungsanlagen und -tabletten spezialisiert ist. Daher ist die Kommission mit dem belgischen Ratsvorsitz und den Mitgliedstaaten in Kontakt, um in dieser kritischen und schwierigen Zeit weitere EU-Hilfe für Haiti zu fördern. Die Unterstützung durch die EU kann durch den Zivilschutz-Mechanismus der EU gelenkt werden.


Die unermüdlichen Anstrengungen der haitianischen und internationalen humanitären Helfer, die gegenwärtigen Herausforderungen vor Ort zu meistern, ist lobenswert, aber es ist klar, dass der enorme Umfang dieser Krise mehr Mittel und Ressourcen erfordert. Daher arbeiten wir derzeit hart daran, unsere Katastropheneinsätze mit unseren Partnern zu intensivieren, aber wegen der rasch voranschreitenden Entwicklung der Lage gehen wir schwierigen Zeiten entgegen.

Die Solidarität der Völkergemeinschaft mit den Menschen In Haiti ist auch weiterhin unbedingt erforderlich. Darum fordern wir Sie alle auf, Ihr Bestes zu tun, um die Unterstützung durch die Mitgliedstaaten zu verstärken, um eine menschliche Katastrophe ungeheuren Ausmaßes zu verhindern.

 
  
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  Michèle Striffler, im Namen der PPE-Fraktion.(FR) Herr Präsident, Frau Damanaki, meine Damen und Herren, der Choleraepidemie sind bereits mehr als 1 200 Menschen zum Opfer gefallen und mehr als 52 000 haben sich infiziert. Daher verschlechtert sich die Situation trotz der starken Präsenz der internationalen Organisationen in Haiti täglich und die Epidemie könnte in den nächsten Monaten rund 400 000 Menschen erfassen.

Ich freue mich natürlich sehr über die 12 Mio. EUR, die von der Europäischen Kommission freigestellt wurden, und ich unterstütze Frau Georgievas Aufruf an die Mitgliedstaaten, Hilfsgüter zur Verfügung zu stellen, damit das Wasser gereinigt werden kann, und Ausrüstung zu liefern. Die Zahl der infizierten Menschen kann ausschließlich durch die Bereitstellung von Trinkwasser und Toilettenanlagen verringert werden.

Eine Priorität muss auch darin bestehen, die durch diese in diesem Land unbekannte Krankheit in Angst versetzte Bevölkerung zu beruhigen. Mit der Bevölkerung zu kommunizieren ist unerlässlich, um über die Krankheit zu informieren und sie abzuwehren, aber auch die Verbreitung der inneren Gewalt zu verhindern, insbesondere da das Land sich mitten in einer Wahl befindet.

Diese neue Krise hat erneut die Unfähigkeit der haitianischen Behörden und des haitianischen Gesundheitswesens aufgezeigt, diese Krise zu bewältigen. Seit Jahren leidet dieses Land unter zahlreichen Katastrophen. Das Erdbeben in Haiti hat die fast völlige Inkompetenz der Kommunalbehörden verdeutlicht. Nach dem Erdbeben war ein ernsthafter politischer Wille vorhanden, Haiti wiederaufzubauen und es gab viele Versprechungen für Spenden. Fast ein Jahr später hat der Wiederaufbau kaum begonnen und die an der Entwicklung Beteiligten sind pessimistisch. Die Europäische Kommission muss während des Wiederaufbaus als Triebkraft dienen, damit Haiti endlich aus dieser chaotischen Situation herauskommt.

 
  
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  Corina Creţu, im Namen der S&D-Fraktion.(RO) Herr Präsident, ich begrüße erneut die rasche Intervention der Europäischen Union. Zugleich denke ich allerdings, dass sich unsere Anstrengungen in diesem Land auf die Sicherung eines Mindestmaßes an funktionierender Staatsstruktur richten sollen, in einer Zeit, in welcher der Staat Haiti eine Farce ist. Er scheitert daran, seinen grundlegenden Pflichten nachzukommen, wie etwa die Organisation eines Flüchtlingslagers durchzuführen, Recht und Ordnung aufrecht zu erhalten und hygienische Bedingungen und Trinkwasser bereitzustellen. Diese Verwundbarkeit hat die rasante Verbreitung der Krankheit und den Tod von mehr als 1 200 Menschen ermöglicht.

Haiti braucht einen Staat, der seinen armen Menschen helfen kann. Drei von vier Menschen in Haiti müssen mit weniger als 2 USD pro Tag überleben. Mehr als 1,5 Millionen Menschen leben in Flüchtlingslagern und stellen ein ernstes Risiko für die öffentliche Gesundheit und Sicherheit dar.

Ich glaube, dass die Schwäche des Staates Haiti jetzt der zentrale Risikofaktor ist. Seine fehlende Autorität bedeutet, dass die Unzufriedenheit der Bevölkerung sich auf UN-Kräfte richtet. In der Tat besteht für NRO das Risiko, ihren Auftrag nicht mehr länger erfüllen zu können. Darum sind die Wahlen am 28. November von entscheidender Bedeutung und dürfen trotz Forderungen aus einigen Kreisen nicht verschoben werden.

 
  
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  Charles Goerens, im Namen der ALDE-Fraktion.(FR) Herr Präsident, es gibt natürlich mitentscheidende Faktoren, die zweifellos die Verbreitung der Cholera in Haiti gefördert haben. Das ist sicher keine Antwort, aber eine Erklärung. Die Antwort auf diese Geißel muss in zweifacher Hinsicht ausfallen.

Im Moment haben uns die Entwicklungshelfer vor Ort bestätigt, dass Seife, Substanzen, die das Wasser trinkbar machen und eine Schulung in angemessener Hygiene erforderlich sind. In der gegenwärtigen Lage werden auch langfristige Vorbereitungen getroffen. In einem Land, in dem noch immer alles zu tun oder wieder zu tun ist, ist der Wiederaufbau nach dem Erdbeben eine Notwendigkeit und die Errichtung der Infrastruktur, die sowohl individuelle als auch kollektive Hygiene verbessern soll, muss Priorität haben.

Ich hoffe, dass es acht Monate nach der New Yorker Konferenz über den Wiederaufbau Haitis nicht mehr möglich sein wird, einen Mangel an Geldmitteln als Ausrede für den minimalen Fortschritt anzuführen, der bis heute feststellbar ist, wenn man bedenkt, dass sich alle Redner dafür ausgesprochen haben, die humanitäre Phase für viele weitere Monate fortzusetzen. Es wird außerdem notwendig sein, die Namen der für den langsamen Fortschritt Verantwortlichen zu nennen, ohne lange um den heißen Brei herumzureden.

 
  
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  Franziska Keller, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, wir sehen in Haiti eine der umfangreichsten humanitären Hilfsaktionen, die es je gegeben hat. Wir müssen sicherstellen, dass wir den Kampf gegen diese Katastrophe nicht verlieren und dass wir Ergebnisse erzielen und den Haitianern beim Aufbau ihrer Zukunft helfen können.

Neben der Tatsache, dass es sich um ein Desaster für Millionen von Menschen handelt, würde ein Scheitern auch einen Rückschlag für die Anstrengungen und die Fähigkeiten der Völkergemeinschaft bedeuten, gemeinsame Anstrengungen zur humanitären Hilfe zu unternehmen. Ich glaube, dass wir unsere ganze Erfahrung, alle von uns in Haiti und anderswo gelernten Lektionen und außerdem ausreichende Geldmittel einfließen lassen müssen. Daher begrüße ich ganz besonders die Erklärung der Kommission, dass sie zusätzlich 12 Mio. EUR im Kampf gegen die Cholera einsetzen wird.

Wir müssen sicherstellen, dass diese Hilfe Haiti sofort erreicht, dass sie vollständig dort ankommt und nicht in Teilen, und dass wir die richtigen Initiativen unterstützen, um Ihre Wirksamkeit zu garantieren. Außerdem müssen wir sicherstellen, dass wir die Anstrengungen für den Wiederaufbau nach dem Erdbeben nicht vernachlässigen, denn ohne sie wird es unmöglich sein, Krankheiten zu bekämpfen.

Ich habe zwei Fragen an die Kommission. Erstens möchte ich wissen, ob das zugesagte Geld angekommen ist – das versprochene Geld – und ob es verteilt und ausgeschöpft wurde. Zweitens möchte ich wissen, was Sie von der Verschiebung der Wahlen halten, weil diese wieder auf der Tagesordnung ist.

Die haitianische Revolution hat es nie geschafft, in die Geschichtsbücher zu kommen. Hoffen wir, dass die gegenwärtige schwierige Zeit in Haiti in die Geschichtsbücher gelangen wird, und zwar als Ausgangspunkt für die Vorbereitung einer besseren Zukunft für alle Haitianer. Hoffentlich kann auch erwähnt werden, dass die EU eine sehr positive Rolle dabei gespielt hat.

 
  
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  James Nicholson, im Namen der ECR-Fraktion. – Herr Präsident, vor zwei Monaten war ich stellvertretender Vorsitzender der gemäß dem AKP-Protokoll nach Haiti entsandten Delegation und das war wahrscheinlich eines der größten und bewegendsten Erlebnisse meines Lebens. Erstens sind dort außerordentlich engagierte Menschen am Werk, um den Haitianern zu helfen, und zweitens sind die Haitianer ein sehr stolzes Volk und wir sollten das zu Beginn dieser Aussprache anerkennen.

Aber es wurde uns vom Präsidenten und Ministerpräsidenten mitgeteilt, wie sehr die Haitianer vom Glück begünstigt waren, dass sie gute Sanitäranlagen und keine Krankheiten hatten – und daher ist es jetzt äußerst bedauerlich, dass sie von einer Krankheit heimgesucht wurden. Diese Krankheit ist relativ leicht zu behandeln. Aber Sie müssen vor Ort sein, um die Bedingungen zu sehen, unter denen die humanitären Helfer arbeiten und wenn sie über Gesundheitswesen sprechen, dann, entschuldigen Sie, Herr Präsident, hat Haiti kein Gesundheitswesen, wie es den Übrigen von uns und Ihnen bekannt ist: sie sind auf die Ärzte ohne Grenzen, das britische Rote Kreuz und viele andere Organisationen aus aller Welt angewiesen.

Was die Wahl anbetrifft, ist es wahr, dass Haiti zu diesem Zeitpunkt keine Wahl braucht. Aber bis sie einen Präsidenten und einen Ministerpräsidenten bekommen, der ihnen als Führungskraft vorangehen kann, werden sie keine Chance haben, Fortschritte zu erzielen. Ich möchte ein Lob aussprechen – denn ich sah es selbst, als ich dort war – und zwar den hervorragenden Männern und Frauen des Büros der Europäischen Kommission, die unter schrecklichen Bedingungen versuchten, eine europäische Präsenz in Port-au-Prince aufrecht zu erhalten und eine fantastische Arbeit geleistet haben.

 
  
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  Marie-Christine Vergiat, im Namen der GUE/NGL-Fraktion.(FR) Herr Präsident, ich möchte zunächst allen meinen Kolleginnen und Kollegen danken und insbesondere der Konferenz der Präsidenten, diese Aussprache über Haiti abzuhalten, die von meiner Fraktion vorgeschlagen wurde. Es war ein Notfall.

Letzten Januar hat sich die Völkergemeinschaft nach dem Erdbeben mit großem Engagement zur Unterstützung von Haiti zusammengeschlossen. Allerdings scheint es eine Diskrepanz, um nicht zu sagen eine Kluft zu geben zwischen den gemachten Versprechungen und der Hilfe, die tatsächlich vor Ort eingetroffen ist. Letzten März ging Baroness Ashton die Verpflichtung ein, im Namen der Europäischen Union Mittel in Höhe von 1,235 Mrd. EUR bereitzustellen, um den Menschen von Haiti beim Aufbau einer besseren Zukunft zu helfen.

Seit letztem Juli schlagen die NRO und insbesondere Ärzte ohne Grenzen und der Kommissar Alarm und berichten über die krankheitserregenden Lebensbedingungen, die von hunderttausenden von Menschen erduldet werden. Die Lage hat sich seit damals kaum verändert, und doch sind die Menschen überrascht, dass die Choleraepidemie sich sehr rasch verbreitet, und die Völkergemeinschaft beginnt wieder, Mitleid zu haben. Es hat bereits mehr als eintausend Todesfälle gegeben und die Zahl der erkrankten Menschen steigt ständig an, obwohl Experten sagen, dass die Maßnahmen, diese Krankheit nicht zu einer tödlichen Krankheit werden zu lassen, relativ einfach durchzuführen sind. Aber die medizinischen Helfer sind in dieser Krankheit nicht ausreichend geschult, und es gibt Probleme dabei, Produkte der medizinischen Grundversorgung dorthin zu bekommen, wo sie gebraucht werden.

Wie kann man unter solchen Bedingungen nicht verstehen, warum Unruhen stattfinden? Die haitianische Bevölkerung fühlt sich ziemlich hilflos. Sie findet es schwierig, der Völkergemeinschaft zu vertrauen. Meine Frage ist daher sehr einfach, Herr Kommissar:

Wo genau ist die viele Hilfe, welche die Europäische Union Haiti versprochen hat, und zwar nicht nur die humanitäre Hilfe?

Wäre sie früher angekommen, denken Sie nicht, dass man diese Tragödie hätte verhindern können?

Wie kommt es, dass internationale Konferenzen nur zur Nichteinhaltung von Versprechen geführt haben?

Warum werden die Bemühungen von Präsident Préval, MINUSTAH zur Unterstützung des Wiederaufbaus einzusetzen, keiner Antwort gewürdigt?

Und schließlich stimmt es, dass die haitianische Bevölkerung Wahlen haben will, aber unter welchen Bedingungen werden sie stattfinden und welche Art Unterstützung wird die Europäische Union leisten?

 
  
  

VORSITZ: Stavros LAMBRINIDIS
Vizepräsident

 
  
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  Licia Ronzulli (PPE).(IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Trotz all unserer Warnungen, Haitis Zukunft nach dem Erdbeben im vergangenen Januar nicht zu vernachlässigen, sieht es gemäß den Nachrichten der letzten Tage danach aus, dass die Insel in einem kritischen Moment, nämlich dem des Wiederaufbaus, von der internationalen Gemeinschaft fallen gelassen wurde.

Cholera, eine Krankheit, über die nur wenige Menschen in Haiti Bescheid wissen und der eine mystische, religiöse Bedeutung anhaftet, ist im Begriff, sich auszubreiten. Die Friedenstruppen der Vereinten Nationen werden bezichtigt, die Bevölkerung anzustecken. Ein einziger angesteckter nepalesischer Soldat auf der Insel genügte, damit hunderte Menschen, darunter Frauen und Kinder, das Hauptquartier der Friedenstruppe belagerten. Auch die humanitären Helfer fühlen sich bedroht und viele von ihnen verlassen das Land.

Es bestehen große Spannungen, und ein großer Teil der Trümmer, die durch das starke Erdbeben am 12. Januar verursacht wurden, liegt immer noch auf den Straßen und öffentlichen Plätzen. Wir haben vernommen, dass es nicht genügend Wasser gibt und dass sich die Menschen daher nicht waschen und vor Ansteckung schützen können.

Der Erreger breitet sich rasant aus, und die Zahl der Toten steigt exponentiell. Die Zahlen wurden bereits genannt, doch ich will sie wiederholen: bis heute gibt es 1 130 Opfer, und die Zahl der Krankenhauseinweisungen ist innerhalb eines Monats auf über 18 000 angestiegen. Täglich werden zudem Symptome bei tausenden neu Infizierten gemeldet.

Die internationale Gemeinschaft darf nicht länger warten. Es muss umgehend eine Lösung gefunden werden, sonst haben wir alle zukünftigen Ansteckungsfälle auf dem Gewissen.

 
  
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  Michael Cashman (S&D). – Herr Präsident! Als Erstes möchte ich Kommissionsmitglied Georgieva zu ihrer effizienten Koordinierungsarbeit und den Gesprächen, die sie mit Baronin Amos bei der UNO führt, beglückwünschen.

Das Einfachste und Billigste für dieses Parlament ist es nun, zu kritisieren. Ich möchte, dass wir positiv sind und Druck ausüben, wo dies nötig ist. Ich wende mich an alle Parlamentsmitglieder. Wir müssen unsere eigenen Mitgliedstaaten drängen, mehr Hilfe zu leisten, und zwar konkrete Hilfe. Betrachtet man die Liste der Länder, so haben Länder wie Spanien, Irland, Italien, Frankreich, Österreich, Ungarn, die selbst in großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten stecken, tief in die Tasche gegriffen. Ich fordere daher jeden von uns auf, zu seiner Regierung Kontakt aufzunehmen und eine Zusage von ihr zu verlangen. Sollte es fraglich sein, ob die Hilfe ans Ziel gelangt, müssen wir Kapazitäten aufbauen, um sie ans Ziel zu bringen.

Zum Schluss möchte ich der Kommissarin danken und sie zur Mobilisierung der zusätzlichen 12 Mio. EUR beglückwünschen. Das Erdbeben ist eine große Tragödie. Eine noch größere ist die gegenwärtige Choleraepidemie.

 
  
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  Niccolò Rinaldi (ALDE).(IT) Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst liegt das Epizentrum eines schlimmen Erdbebens ausgerechnet in der ärmsten und am schlechtesten regierten Region der amerikanischen Hemisphäre, und nun sucht Cholera dieses Land heim, dessen Pro-Kopf-Beiträge an internationaler Hilfe zu den größten überhaupt gehören. Welche Ironie! Es ist nicht nur die ungeheure Serie von Unglücksfällen: Haitis Straßen sind voll von Kindern und Zelten, eingeklemmt zwischen Schutt und Müll, und niemand weiß, wo beginnen.

Viele der lokalen Politiker sind habgierig und interessieren sich mehr für die Machtspiele als für die Bewältigung des Wiederaufbaus, und die durch das Erbeben dezimierte bürokratische Maschinerie besitzt eine geringe administrative Kultur und behindert in bestimmten Fällen sogar die Verteilung der Hilfsgüter. Es befinden sich zahlreiche, oft schlecht geführte internationale Organisationen vor Ort, denen es nicht gelingt, die Bevölkerung zu schützen.

Bei meinem Besuch in Haiti mit der Delegation des Europäischen Parlaments im Juni vermittelten die vielen verlassenen Felder sowie die nicht entsorgten Trümmer- und Abfallmengen bereits ein klares Bild davon, wie schlimm die Lage werden konnte. Nun ist noch Cholera hinzugekommen.

Die Kommission und die Generaldirektion Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz (ECHO) haben bisher alles Erforderliche getan, doch sie müssen ihre Anstrengungen nun verdoppeln. Meines Erachtens braucht Haiti neben einem starken Aktionsplan für die Wiederherstellung auch mehr Rückhalt auf der internationalen politischen Ebene.

 
  
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  Nirj Deva (ECR). – Herr Präsident! Dies ist eine Tragödie, die kaum in Worte zu fassen ist. Als sich das Unglück im Januar des vergangenen Jahres ereignete, ging die internationale Gemeinschaft mit Fanfaren auf Haiti zu. Militärhelikopter kamen, um heruntergefallene schwere Mauerwerkteile aufzuheben. Sie sind nicht mehr da, sie sind plötzlich abgeflogen. Die Mauerwerkteile blockieren die Straßen, die unpassierbar sind, und das Straßenverkehrsnetz funktioniert nicht mehr. Kommissionsmitglied Georgieva hat große Anstrengungen unternommen, die Aktivitäten zu koordinieren.

Wie ist es soweit gekommen? Weshalb sind all diese Leute – einschließlich Außenministerin Clinton, die im Januar vor Ort erschien – plötzlich wieder verschwunden? Weshalb soll die UNO nun verschwinden? Wann wird man von der EU verlangen, dass auch sie verschwindet? Es ist absurd. Die internationale Gemeinschaft muss zurückkehren und ihre Arbeit auf der gleichen Ebene wieder aufnehmen. Und sie sollte es den Bewohnern Haitis ermöglichen, sich von diesem politisierenden Unsinn, der sich in der Hauptstadt abspielt, frei zu machen.

 
  
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  Anna Záborská (PPE). (SK) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich danke Ihnen für den Bericht, den Sie uns zur aktuellen Lage in Haiti vorgelegt haben. Der Ausbruch einer weiteren Epidemie in Haiti war zu erwarten. Seit Beginn des Jahres und seit dem Erdbeben haben wir viele Anstrengungen unternommen, doch die Arbeit ist nicht so schnell vorangekommen, wie wir es gehofft hatten. Wir haben oft von der Situation gesprochen, die in Haiti vor dem Erdbeben herrschte.

Es wäre zweifellos eine Hilfe für uns gewesen, wenn Haiti ein funktionierender Staat gewesen wäre, doch das ist er nicht und wird es noch lange nicht sein. Da gibt es noch sehr viel zu tun. Jetzt sind dringende Maßnahmen nötig, da das Risiko neuer Epidemien und weiterer Gewalt besteht.

Frau Kommissarin! Es besteht die Notwendigkeit, die besten Gesundheitsexperten in Brüssel zu versammeln und einen strategischen Hilfeplan für Haiti aufzustellen. Für die Situation in den Bereichen Sicherheit, Finanzen und insbesondere Gesundheit müssen Lösungen gefunden werden.

 
  
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  Kriton Arsenis (S&D).(EL) Frau Kommissarin! Auch ich möchte Sie zu Ihrer hervorragenden Arbeit im Fall von Haiti und zu allem, was Sie für Pakistan getan haben, beglückwünschen. Wir wissen, dass Sie in jeder Notfallsituation da sein werden.

Dies ist ein wahrlich monumentales Unglück. Es gibt mehr als 1 000 Tote und 15 000 Kranke und die Zahlen steigen weiter. Die Bedürfnisse sind enorm, und wie wir sehen, genügen die Ihnen zur Verfügung stehenden Mittel nicht. Es wird immer klarer, dass wir neue Finanzinstrumente brauchen; möglicherweise – und natürlich in erster Linie – eine Transaktionssteuer. Wir brauchen weitere Finanzierungsmechanismen, die unsere Anstrengungen zur Bewältigung der wachsenden humanitären Bedürfnisse stützen.

Wir sollten uns auch überlegen, was wir tun können, um die Übertragung von Krankheiten durch Mitarbeiter der UNO in Zukunft zu verhindern.

 
  
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  Bastiaan Belder (EFD).(NL) Herr Präsident! Heute Nachmittag erhielt ich von einer holländischen Hilfsorganisation, die seit vielen Jahren in Haiti präsent ist, die neuesten Nachrichten, und sie bestätigen das dunkle und realistische Bild, das die Kommission beschreibt. Die holländische Organisation hat mir aber auch mitgeteilt, dass man insbesondere auf Europa als wichtige Spenderin vertraut. Worauf vertraut man aber, was erwartet man von uns? Obschon auf der internationalen Geberkonferenz eine riesige Summe zugesagt wurde, ist nur ein Bruchteil davon ausgehändigt worden. Nun hat die UNO zusätzliche Finanzierungsmittel angefordert, doch ein großer Teil des zugesagten Geldes wurde bisher nicht zugestellt. Ich hoffe daher, dass die Europäische Union die Initiative ergreift und sicherstellt, dass dieses Geld auch wirklich ausbezahlt wird, denn die Lage in Haiti ist Besorgnis erregend. Prävention und sauberes Trinkwasser haben natürlich Priorität. Ich hoffe, dass die Europäische Union eine gute Wasserversorgung für Haiti sicherstellen wird. Experten, das Ausheben von Wasserbrunnen, sauberes Trinkwasser sowie medizinische Versorgung sind besonders wichtig. All dies ist in ungenügendem Maß vorhanden. Ich fordere die Niederlande, aber auch die europäischen Institutionen, auf, Haiti in dieser akuten Notsituation unverzüglich und effizient Hilfe zu leisten.

 
  
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  Ricardo Cortés Lastra (S&D).(ES) Herr Präsident, Frau Kommissarin Damanaki! Als Erstes gratuliere ich der Kommissarin zu ihrer Arbeit in Haiti.

Doch die Situation erfordert eine sofortige und viel stärkere Reaktion. Wir brauchen mehr Ressourcen und ein größeres internationales Engagement, trotz des aktuellen wirtschaftlichen Kontexts, der eine Mobilisierung von finanziellen Mitteln erschwert. Es darf nicht sein, dass für gewisse Probleme Mittel vorhanden sind, nicht jedoch für diese humanitäre Situation.

Wir haben verschiedene gesundheitsbezogene und humanitäre Prioritäten: Die Bevölkerung muss über eine bestimmte Krankheit informiert, Zelte müssen beschafft, die sanitären Anlagen in allen Regionen verbessert und der Zugang zu sauberem Wasser gewährleistet werden. All diese Aufgaben sind dringend, sie erfordern große Anstrengungen seitens der Kommission und aller Mitgliedstaaten.

 
  
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  Hannu Takkula (ALDE).(FI) Herr Präsident! Ich möchte Kommissionsmitglied Georgieva für all die Arbeit danken, die von der Kommission geleistet wurde. Es ist sehr wichtig, dass die Europäische Union in Haiti eine starke und sichtbare Rolle inne hat. Doch es geht um unsere Mitmenschen, unsere Mitgeschöpfe. Wir sind für sie verantwortlich, denn sie sind die Opfer einer beispiellosen Katastrophe: zuerst das Erdbeben und nun eine Choleraepidemie.

Es ist wichtig, dass das Geld und die Hilfsmittel, die wir hinschicken, rasch an ihr Ziel gelangen. Viele christliche Hilfsorganisationen vor Ort arbeiten gut und es scheint, dass sie auch über effiziente Zustellungskanäle verfügen, über welche die Hilfsmittel schnell zu jenen Menschen gelangen, die sie brauchen. In diesem Sinn hoffe ich, dass die Kommission auch die anerkannten humanitären und christlichen Organisationen nutzen wird, die dort derart gute Arbeit leisten. So wird es möglich sein, die Hilfe ans Ziel zu bringen und die bestmöglichen Ergebnisse zu erreichen.

 
  
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  Kristalina Georgieva, Mitglied der Kommission. – Herr Präsident! Danke für Ihren ganzen Einsatz und die Diskussion über ein Thema, das uns leider noch lange beschäftigen wird. Diese Krise wird nicht leicht zu bewältigen sein.

Wir haben Schätzungen erhalten – unter anderem von unseren eigenen Experten – über das Ausmaß des Problems in den kommenden Monaten, und ich stimme sehr mit allen überein, die erklärt haben, dass wir die fachliche Unterstützung des Europäischen Notfallabwehrzentrums in Haiti einsetzen müssen. Die Schätzungen gehen dahin, dass zwischen einer halben Million und 720 000 Menschen angesteckt sein werden, bevor diese Epidemiewelle vorüber ist.

Die Schätzung der Panamerikanischen Gesundheitsorganisation liegt zwar etwas niedriger, bei 400 000, die Größenordnung ist jedoch dieselbe. Wir müssen also mobil machen. Ich bin mit jedem Einzelnen von Ihnen einverstanden, der von sofortiger Mobilisierung und unverzüglicher Hilfeleistung spricht.

Vier Punkte sind klarzustellen. Zuerst geht es darum, wie wir am besten helfen können. Dies ist der Zeitpunkt, um unsere Partnerorganisationen aufzubieten und ihnen sogleich die Ressourcen zum Handeln zu geben. Wir müssen zudem konkrete Hilfe von den Mitgliedstaaten anfordern. Seit Donnerstag, als ich mich an die Mitgliedstaaten wandte, ist Hilfe eingetroffen, doch es werden mehr medizinisches Personal, Wasserreinigungstabletten und Unterstützung für eine Aufklärungskampagne benötigt, denn – wie hier mehrmals erwähnt wurde – besteht ein weit verbreitetes Missverständnis darüber, was diese Krankheit eigentlich ist und wie man sie am besten behandelt. Als Folge davon sterben Menschen ganz unnötig, weil sie sich davor scheuen, ein Behandlungszentrum aufzusuchen: Sie haben Angst, dass sie sich eher dort anstecken als dass sie behandelt werden.

Zweitens sprachen mehrere Redner von den zugesagten Geldsummen sowie vom Wiederaufbau in Haiti. Die Zusage der Kommission wurde erfüllt. Die Kommission versprach 460 Mio. EUR und händigt sie gemäß dem angekündigten Zeitplan aus, und die Hohe Vertreterin und Vizepräsidentin Cathy Ashton sowie Kommissar Piebalgs machen zurzeit eine Bestandsaufnahme bei den Mitgliedstaaten und klären ab, wie es um das Geld, das wir versprochen haben, steht. Ich kann Ihnen versichern, dass dies sehr ernst genommen wird, denn der Ruf der internationalen Gemeinschaft steht auf dem Spiel, und dies in einer sehr schwierigen Zeit.

Allerdings – und dies ist mein dritter Punkt, der sehr wichtig ist – hat Haitis Aufnahmevermögen seine Grenzen, und ich glaube, dass ich das mit einigen von Ihnen besprochen habe. Als ich damals Haiti besuchte, war meine Überlegung, dass dieses Unglück, so schrecklich es auch war, nicht Haitis größtes Problem darstellte. Das größte Problem sind die vielen Jahrzehnte mangelnder Entwicklung und das Fehlen eines funktionierenden Staates, was unter anderem auch das Fehlen eines funktionierenden Gesundheitsdienstes bedeutet.

Ich sah Menschen, die beim Arzt Schlange standen, nicht etwa weil sie krank waren, sondern weil sie im Leben noch nie einen Arzt besucht hatten und nun den in den Camps angebotenen Gesundheitsdienst nutzten.

Das völlige Fehlen der Kompetenzen und Fähigkeiten eines funktionierenden Staates schafft Probleme, die diese Epidemie noch verschlimmern. Wir kämpfen immer noch darum, dass die Regierung einen Ort für die Beseitigung von Leichen ausweist – denn sonst verbreitet sich die Epidemie natürlich weiter – und dass sie Latrinen verlegt, damit die sanitäre Situation verbessert wird. Ich kann also nicht oft genug betonen, wie wichtig es ist zu verstehen, dass Haitis Probleme nicht leicht zu lösen sind, denn der Kern des Problems liegt in all den Jahrzehnten der Unterentwicklung und des Fehlens eines funktionierenden Staates.

Es wurde die Frage gestellt, ob die Wahlen trotz allem durchgeführt werden sollten. Die haitianischen Behörden ziehen es vor, sich an den Zeitplan zu halten. Diese Frage ist für mich schwer zu beantworten. Ich habe Haiti noch nicht besucht, doch ich meine, dass eine Annullierung oder Verschiebung der Wahlen die bereits sehr schwierige Situation destabilisieren könnte. Die Durchführung der Wahlen dürfte gewisse Vorteile haben, doch wie gesagt, das schließe ich aus dem, was ich gehört und nicht, was ich gesehen habe.

Mein vierter Punkt betrifft das Engagement. Sie haben die Kommission aufgefordert, sich ganz direkt zu engagieren; das tun wir und werden es auch weiterhin tun. Baronin Ashton wird sehr wahrscheinlich morgen in Haiti sein, und ich habe vor, selbst hinzureisen, denn zu diesem Zeitpunkt sind Mobilisierung und gute Koordinierung wichtig, aber es ist auch wichtig, dass wir den Menschen und unseren eigenen Mitarbeitern vor Ort Hoffnung bringen. Unsere Leute müssen sich in einer sehr schwierigen Situation durchsetzen: Sie befinden sich an Orten, wo die haitianischen Gesundheitsverantwortlichen Angst vor der Epidemie bekommen und einfach weglaufen, und sie müssen eine massive Zunahme von Krankheitsfällen bewältigen.

Wir müssen nun präsent bleiben und die Ruhe bewahren und versuchen, den Kurs zu steuern, der den Menschen am meisten Hoffnung gibt. Ein Abgeordneter erwähnte, dass die Menschen in Haiti sehr robust sind. Das sind sie und sie verdienen all unsere Hilfe in dieser äußerst schwierigen Zeit.

 
  
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  Der Präsident. – Die Aussprache wird geschlossen.

 
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