Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 23. November 2010 - Straßburg

18. Vereinfachung der GAP (Aussprache)

  Die Präsidentin. – Bei dem nächsten Tagesordnungspunkt handelt es sich um die Aussprache über eine mündliche Anfrage an die Kommission bezüglich der Vereinfachung der GAP von James Nicholson, Janusz Wojciechowski, im Namen der ECR-Fraktion, Albert Deß, im Namen der PPE-Fraktion and George Lyon, im Namen der ALDE-Fraktion (O-0187/2010 – B7-0566/2010).

  Albert Deß, Verfasser. − Frau Präsidentin, Herr Kommissar Cioloş! Ich freue mich, dass Sie heute hier sind und die Anfragen beantworten. Das Europäische Parlament hat am 18. Mai mit großer Mehrheit eine Entschließung zur Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik angenommen. Sicher lag es nicht in Ihrer Macht, diese Entschließung bis heute umzusetzen, aber meine Bitte ist es, Herr Kommissar, dass Sie bei der Neuausrichtung der Agrarpolitik darauf achten, dass die in diesem Entschließungsantrag enthaltenen Forderungen, berücksichtigt werden.

Leider muss ich hier einen kleinen Wermutstropfen vergießen. Ich komme gerade von einer Diskussion mit Landwirten. Diese Landwirte haben die Befürchtung geäußert, dass Ihre Vorschläge zur ersten Säule, Herr Kommissar, nicht zu weniger Bürokratie, sondern zur massiven Ausweitung von Bürokratie führen könnten.

Herr Kommissar Cioloş, die Europäische Union kann nicht für jeden bürokratischen Aufwand verantwortlich gemacht werden. Ein nicht unerheblicher Anteil der Verantwortung liegt auch bei den Mitgliedstaaten, und deshalb bitte ich Sie, dass wir gemeinsam bei der anstehenden Reform alles unternehmen, um die Reform so zu gestalten, dass sie mit einem möglichst geringen Verwaltungs- und Kontrollaufwand umgesetzt werden kann, damit sich die Landwirte ihrer Hauptaufgabe, nämlich der Produktion von Lebensmitteln, widmen können und nicht für jeden Einsatz draußen auf dem Acker oder im Stall erst einen Gesetzestext nachlesen müssen, was sie alles bei ihrer Arbeit beachten müssen.

In keinem Agrargebiet der Welt werden die Landwirte mit so vielen Auflagen und Vorschriften konfrontiert, wie dies in der Europäischen Union der Fall ist. Dafür sind Sie, Herr Kommissar, noch nicht verantwortlich. Es liegt jetzt an Ihnen, der erste Kommissar werden zu können – wenn Sie irgendwann einmal abtreten, ich kenne den Zeitpunkt nicht –, der dann sagen kann: Unter meiner Amtszeit ist nicht mehr Bürokratie entstanden, sondern weniger. Als Berichterstatter für die Agrarreform biete ich Ihnen an, gemeinsam eine Lösung zu finden, damit wir dieses Ziel erreichen können.

  George Lyon, Verfasser. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, es ist gut Sie heute Abend bei uns zu haben. Die Vereinfachung der GAP und deren Bürokratieabbau ist eindeutig eines der Hauptanliegen der folgenden Reform, denn sicherlich in Schottland sind viele Landwirte frustriert und wütend über die Bürokratie und über das unverhältnismäßige Sanktionssystem.

Öffentliche Gelder müssen vernünftig und nach ordnungsgemäßer Prüfung ausgegeben werden, und wir bestreiten nicht, dass es diesbezüglich dem gegenwärtigen Sanktionssystem an Verhältnismäßigkeit mangelt, und zwar sowohl auf der Ebene der Mitgliedstaaten als auch auf der Ebene der Landwirte. Dies muss in der Reform angegangen werden.

In Schottland werden Landwirte gegenwärtig für kleine Fehler mit in einigen Fällen besonders hohen Geldstrafen bestraft. Seit Mai wurden die Kontrollen intensiviert und werden enorme Sanktion ausgesprochen. Herr Kommissar, ich fürchte, dass die schottische Regierung Ihnen diese besondere Maßnahme zur Intensivierung der Kontrollen sowie die Sanktionsbestimmungen zum Vorwurf macht.

Eine weitere Erklärung könnte jedoch sein, dass die Prüfer der Europäischen Kommission im Oktober und vergangene Woche im November nach Schottland kommen und dort kontrollieren sollten. Es könnte durchaus möglich sein, dass die schottische Regierung ein wenig in Panik versetzt wurde und dass die enormen Geldstrafen und drakonischen Sanktionen während der vergangenen drei oder vier Monate eine Reaktion auf die Befürchtungen darstellen, dass nicht alles in Ordnung sein könnte, wenn die Rechnungsprüfer in Schottland einträfen und ihre Kontrollen durchführten.

Zudem haben sie ihr Augenmerk über das Wasser, auf unsere Kollegen in Nordirland gerichtet – sicherlich könnte mein Kollege Jim Nicholson hierzu einige Worte sagen – und sich das Schicksal der dortigen Regierung angesehen, die mit einer hohen Geldstrafe wegen der Fehlinterpretation von geeigneten Ländereien konfrontiert wird. Dies könnte durchaus hinter den in Schottland durchgeführten Maßnahmen stecken.

Herr Kommissar, können Sie in Ihren abschließenden Bemerkungen verdeutlichen, ob es tatsächlich Sie sind, der hinter dem Ganzen steht, und der für das neue drakonische Regime in Schottland verantwortlich ist? Können Sie uns ferner bestätigen, wann wir das Ergebnis der im Oktober und im November dieses Jahres von den Prüfern durchgeführten Kontrollen erfahren?

  James Nicholson, Verfasser. – Frau Präsidentin, ich möchte mich entschuldigen, denn es ist unüblich, dass ich nicht zugegen bin, wenn ich sprechen sollte. Ich möchte mich ganz besonders dafür entschuldigen.

Das Hohe Haus weiß, dass der Bericht meines Kollegen Herrn Ashworth über die Vereinfachung der GAP im vergangenen Mai in diesem Haus angenommen wurde. Er befürwortete den Abbau unnötiger Bürokratie, die den europäischen Landwirten meines Erachtens übermäßig auferlegt wird und sich im ernsten Ausmaß auf die Zeit auswirkt, die diese eigentlich lieber für die Landwirtschaft aufwenden würden.

Ein wesentliches Merkmal dieses Berichts war, dass eine reformierte GAP vereinfacht und die Politik gestrafft werden sollte. Ich befürchte jedoch, dass wir dies nicht bekommen werden. Wir werden mehr Bürokratie, mehr Papierkrieg bekommen – und was meinen Sie, wenn Sie von einer vergrünten ersten Säule sprechen? Sie meinen mehr Bürokratie und Papierkrieg; mehr Formalitäten für die Landwirte und mehr Kontrollen, was wir nicht möchten. Wir wünschen uns eine Kontrolle für jeden Betrieb; dies sollte ausreichen, um überall kontrollieren zu können.

Ich muss dem Herrn Kommissar sagen: Wir haben momentan mit der Cross-Compliance genug Werkzeuge im Kasten und benötigen kein weiteres. Wir müssen diese besondere Position nicht mehr überbetonen. Ich wende mich an Sie im Namen der Menschen, die sich bemühen, Nahrungsmittel zu produzieren. Wir reden über Ernährungssicherheit in Europa; wenn Sie Ernährungssicherheit wollen, geben wir Sie Ihnen – wir geben Ihnen Ernährungssicherheit. Lassen Sie die Landwirte die Nahrungsmittel produzieren.

Kann ich kommentieren, was Frau De Veyrac gerade gesagt hat? Meine Landwirte in Nordirland werden aufgrund des Mappings mit einem Rückgang von 60 Mio. EUR konfrontiert. Niemand würde behaupten, dass die vor vielen Jahren erstellten Karten rundum perfekt sind. Aber niemand erzählt mir, dass jenseits der Grenze südlich von mir in der Republik Irland die Karten besser sind, oder dass sie in Italien besser sind – Karten, die vor Jahren erstellt wurden. Warum haben wir so etwas? Warum haben wir diese an unsere Landwirte gerichteten drakonischen Maßnahmen, während diese sie nicht benötigen oder haben wollen, und während all das, was sie möchten, die Herstellung von guten Nahrungsmitteln ist?

  Dacian Cioloş, Mitglied der Kommission. – (FR) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, erlauben Sie mir, zunächst Antworten auf Ihre schriftlichen Anfragen zur Vereinfachung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik zu liefern, einem wichtigen Thema, worüber ich, seit meinem Antritt als Kommissar wiederholt gesagt habe, dass es sich um eine wichtiges Thema handelt, dass wir bei künftigen Rechtsvorschriften berücksichtigen werden.

Ich möchte mit dem ersten Teil Ihrer Anfrage beginnen: Was hat die Kommission bis jetzt unternommen, um Dinge für Landwirte zu vereinfachen? Ich denke, wenn wir uns anschauen, was in den letzten Jahren geschehen ist, ist die Antwort deutlich: Sie hat bereits eine Menge unternommen, um Dinge zu erleichtern, und sie hat bereits zahlreiche Maßnahmen zur Erleichterung der Farmer bereitgestellt.

Im März 2009 präsentierte die Kommission die Mitteilung „Eine vereinfachte GAP für Europa – ein Erfolg für uns alle“. Diese Mitteilung beleuchtet die während der vergangenen Jahre erfolgten Aktivitäten und hält Informationen über den erzielten reduzierten Verwaltungsaufwand bereit.

Ich möchte nicht jedes Element aus dieser Mitteilung wiederholen, würde aber gerne auf einige Beispiele näher eingehen.

Zunächst hat die Annahme der Verordnung des Rates über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte im Jahr 2007 zu einem erheblichen Bürokratieabbau beim Anwendungsbereich der europäischen Rechtsvorschriften über die GAP geführt.

Aufgrund ihrer technischen Merkmale beabsichtigte diese einheitliche gemeinsame Marktorganisation nicht, die zugrunde liegende Politik zu ändern, sondern die Bestimmungen zu harmonisieren und damit die GAP-Regelungen einfacher in der Verwaltung sowie leichter, zugänglicher und weniger kompliziert in der Anwendung zu gestalten.

Die Vereinfachung war auch einer der Hauptgründe, die die Kommission zu den Vorschlägen über „Gesundheitsschecks“ veranlasste. Die 2009 angenommene Verordnung vereinfacht die Bestimmungen des einheitlichen Zahlungssystems und verbessert so die Wirksamkeit der GAP-Reform von 2003.

Ferner, um die im landwirtschaftlichen Sektor erzielten Fortschritte zu illustrieren, möchte ich auch die Aktionsprogramme zur Senkung des Verwaltungsaufwands in der Europäischen Union erwähnen. Im Rahmen dieses Programms, wurden mehrere Bewertungen durchgeführt. Das Ergebnis dieser Bewertungen zeigt, dass der administrative Aufwand im Landwirtschaftsbereich um 36 % gesenkt wurde, also um ein höheres als die generelle Zielvorgabe des Programms von 25 %.

Im vergangenen Jahr präsentierte mein Vorgänger die erste Antwort vonseiten der Dienststellen der Kommission auf die Liste der 39 Anregungen zur Vereinfachung, die von 13 Mitgliedstaaten im April 2009 vorgelegt wurde. Einige der 39 Vorschläge wurden Ende 2009 und Anfang 2010 umgesetzt. Weitere können im „Vereinfachungs“-Paket wiedergefunden werden, das die Kommission soeben in Bezug auf Direktzahlungen und ländliche Entwicklung angenommen hat. Rechtsetzungen wurden dem Rat und dem Parlament vorgelegt.

Hinsichtlich der zweiten Säule hat die Kommission eine Studie über den auf die Umsetzung von ländlichen Entwicklungsprogrammen für Begünstigte zurückzuführenden administrativen Aufwand veranlasst. Die Studie konzentrierte sich auf zwei Maßnahmenkategorien: Agrarumwelt und Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe. Die Ergebnisse dieser Studie werden in unsere Überlegungen zur GAP für den Zeitraum nach 2013 einfließen.

Abschließend möchte ich Sie zu diesem ersten Punkt darüber informieren, dass das Programm angelaufen ist und dass dieses die Zeit, die Mitarbeiter der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung in einem landwirtschaftlichen Betrieb verbringen, mit einschließt. Dieses Programm, auch als „Ernteerfahrung“ bezeichnet, unterstützt uns dabei, unmittelbaren Kontakt mit dem zu heben, was tatsächlich vor Ort geschieht und diese Erfahrungen bei den von uns vorbereiteten Entscheidungen zu nutzen.

Nun zum zweiten Teil Ihrer Anfrage: Wie wird die Kommission die Vorschläge des Parlaments bei ihrer Arbeit über die GAP nach 2013 berücksichtigen? Auch hier kann ich Ihnen versichern, dass mir diese Fragen ein Anliegen sind und dass wir sämtliche Analysen, die wir bereits im Hinblick auf die Vereinfachung durchgeführt haben, aber auch die Vorschläge, die wir vorlegen werden, berücksichtigen werden. Diese gehen nicht in die Richtung von mehr Bürokratie, sondern vielmehr in die Richtung von mehr Sicherheit für den Steuerzahler, dass das Geld das gut eingesetzt wird.

Auch bei diesem Punkt bin ich für jeden technischen Vorschlag, den Sie unterbreiten möchten, offen. Anfang Dezember werde ich vor Ihre Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltskontrollausschuss treten, von dem ich ebenfalls gefragt werde, was die Kommission unternimmt, um sicherzustellen, dass öffentliche Mittel gut angelegt werden. Die Kommission kann in diesem Fall nur Bestimmungen anwenden, die vom Rat, häufig nach Berücksichtigung der Meinung des Parlaments, verabschiedet wurden.

Es ist nicht die Kommission, die administrative Aufgaben hinzufügt. Die Kommission wendet ausschließlich Verordnungen des Rates an. Diesbezüglich kann ich Ihnen versichern, dass wir künftig keine Vorschläge vorlegen werden, die die Dinge unnötig verkomplizieren – ganz im Gegenteil, wir werden Vorschläge unterbreiten, die die GAP inhaltlich glaubwürdiger machen. Was die Landwirte anbelangt, so ist deren Hauptaufgabe, wie ich bereits gesagt habe, die landwirtschaftliche Erzeugung; sie sind diejenigen, die mit diesen natürlichen Ressourcen arbeiten und auch wegen dieser Tätigkeit wird ein Teil der GAP-Finanzierung für diese Politik aufgewendet.

Im Hinblick auf das, was wir nach 2013 zu tun beabsichtigen, möchte ich Sie darüber informieren, dass ich mich gleichzeitig mit der Vorbereitung des Gesetzgebungspakets für die GAP nach 2013 dazu entschlossen habe, eine hochrangige technische Gruppe mit der Kommission und den Mitgliedstaaten einzurichten, um sicherzustellen, dass dieses Gesetzgebungspaket nicht mehr Bürokratie produzieren wird, sondern anstelle dessen Dinge vereinfacht, wo immer dies möglich ist.

Wie Herr Lyon sagte, häufig stammt die vom Landwirt angetroffene Bürokratie nicht von der Kommission. Sie wissen, dass die Verwaltung mit den Mitgliedstaaten geteilt wird, und wir haben häufig mit Handhabungen zu tun, die sich von einem Mitgliedstaat zum anderen unterscheiden, gerade aufgrund der nationalen Verwaltungen. Was diese anbelangt, so obliegt es nicht der Kommission, sie zu vereinfachen. Wie ich schon sagte, hat die Kommission bereits Dinge vereinfacht. Es besteht weiterhin die Notwendigkeit zur Vereinfachung auf Mitgliedstaatenebene.

Um die Anfrage von Herrn Lyon bezüglich Schottland zu beantworten, auch hier entspricht die Kommission den Bestimmungen, die für Landwirte, die sich nicht an die Cross-Compliance-Vorschriften halten, Sanktionen vorsehen, nicht nur in Schottland, sondern auch in Nordirland und im übrigen Europa. Noch einmal, dies ist eine Bestimmung, die uns bei deren Nichteinhaltung in Bezug auf die von Landwirten zur Einhaltung der europäischen Rechtsvorschriften eingegangenen Verpflichtungen diskreditieren würde, da es sich bei Cross-Compliance nicht um eine von der Kommission, einem Mitgliedstaat oder einem anderen Organ hinzugefügte Norm handelt, sondern von den europäischen Rechtsvorschriften abgeleitet ist, die sich in diesen Bestimmungen widerspiegelt. Die Regierungen erhalten nähere Einzelheiten Anfang Dezember, wenn die Kommission die Erkenntnisse ihrer Überprüfungen präsentieren soll.

  Michel Dantin, im Namen der PPE Fraktion. – (FR) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Sie haben gute französische Sprachkenntnisse, und Sie kennen mein Land gut. In Frankreich benutzen wir den Ausspruch Arlésiennee, wenn man von etwas träumt, dass jedoch nie Wirklichkeit wird.

Für Landwirte ist die Vereinfachung zweifelsohne eine der Formen, eines der Gesichter von Arlésienne. Wie Sie gesagt haben, hat die Kommission bereits Maßnahmen zur Verfahrensvereinfachung unternommen, und ich würde gerne darauf etwas näher eingehen. Meiner Ansicht nach umfasst dieser Aspekt zwei Elemente.

Zunächst gibt es alles Mögliche mit den Anträgen auf Hilfen zu unternehmen. Ich denke, es sollte anerkannt werden, dass Anstrengungen zur Vereinfachung der Bürokratie in den letzten Jahren und Monaten unternommen wurden, was wir Ihnen zugute halten. Zweitens gibt es Beschränkungen in Bezug auf alle Bedingungen, die nicht enden wollende, von den Landwirten angeforderte endlose Berichterstattung für alles, was diese tun: Mitnahme eines mit Mist gefüllten Anhängers auf ein Feld, Verwendung einer Düngemitteldosis auf einem weiteren Feld, Verwendung eines Pflanzenschutzmittels bei einem dritten Feld, und wenn Ihnen ein Fehler unterläuft, werden sie sanktioniert.

Angesichts dieses Umstands, glaube ich Herr Kommissar, dass wir in jedem Fall Lösungen finden müssen. Während der Präsentation der Vorlage zur Gemeinsamen Agrarpolitik erwähnten Sie einige integrative Maßnahmen, die umgesetzt werden könnten. Dies könnte in der Tat über das von diesen Maßnahmen erzielte Ergebnis zu Maßnahmen führen, die von der Meinung, von Landwirten wie auch von der Kommission überprüft werden können. Maßnahmen bei denen wir des wissenschaftlichen Effekts sicher sein können. Ich denke dabei beispielsweise an Fruchtfolgen. Diese Maßnahmen sollten uns in die Lage versetzen, die den Landwirten auferlegen Pflichten zu vereinfachen. Dies stellt einen erheblichen künftigen Arbeitsaufwand dar.

Darüber hinaus nannten Sie heute wie auch vergangene Woche die Obliegenheiten der Mitgliedstaaten, und ich denke, dass Sie Recht haben. Jedes Jahr besuchen Kontrolleure der Kommission die Mitgliedstaaten vor ihrem Besuch bei den Landwirten. Sie gehen dorthin mit einem kritischen Blick, um herauszufinden, was nicht in Ordnung ist. Könnten wir nicht dennoch deren Aufgabe etwas abändern Herr Kommissar, und Sie bitten, ebenfalls Bereiche aufzulisten – dies würde den Mitgliedstaaten zugute kommen – bei denen die Mitgliedstaaten mit der Anwendung der EU-Rechtsvorschriften zu weit gehen? Zu weit gehen bedeutet, den Landwirten Pflichten aufzuerlegen, die im Zusammenhang mit den Vorschriften nutzlos sind. Damit würden Sie das Image Europas unter unseren Bürgerinnen und Bürgern aufwerten.

  Luis Manuel Capoulas Santos, im Namen der S&D Fraktion. – (PT) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, die Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ist ein Ziel, dass wir schon seit Jahren ankündigen. Jedoch ist es noch immer ein langer Weg bis zu dessen vollständiger Erreichung, trotz der vonseiten der Kommission unternommenen, anzuerkennenden Anstrengungen. Nichtsdestotrotz möchte ich sehr deutlich machen, dass für die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament Vereinfachung keineswegs nicht so verstanden werden kann, den Weg für die Abkürzung von Verfahren oder für eine reduzierte Strenge bei der Kontrolle oder der Überwachung der öffentlichen Gelder freizumachen. Keine Vorwand darf geltend gemacht werden, um dieses entscheidende Transparenzgebot zu umgehen. Mit Beginn der neuen Diskussionen um die GAP nach 2013 haben wir jetzt eine hervorragende Gelegenheit zur Erreichung dieses Ziels. Gleichwohl wird es keinen signifikanten Fortschritt bei der Vereinfachung ohne Vereinfachung der GAP-Architektur selbst geben. Und darüber hat die S&D Fraktion ihre Ansichten zum Ausdruck gebracht.

Im April veröffentlichten wir ein Dokument, dass die Umgestaltung der zwei Säulen befürwortet, und wir nehmen mit Genugtuung zu Kenntnis, dass die Kommission einige unserer diesbezüglichen Vorschläge akzeptiert hat. Es ist mir unverständlich, wie es möglich ist, dass Hilfe, die nicht an die Produktion gebunden ist, und die keinen ähnlichen Kriterien einer umweltpolitischen Zielsetzung unterliegt – wie etwa Direktzahlungen, Agrarumweltmaßnahmen oder Ausgleichszahlungen für benachteiligte Regionen – einer unterschiedlichen bürokratischen Behandlung und Kontrollen unterliegt und nicht in einem einzigen einheitlichen System aufgenommen wird. Auch fällt es mir schwer zu begreifen, wie viele von denen, die von Vereinfachung reden, genau diejenigen sind, die sich am stärksten einem Wandel der gegenwärtigen GAP-Architektur widersetzen.-

Herr Kommissar, aus diesem Grund sehe ich der Arbeit, die Sie im Begriff sind, zu tun wie auch der Vorlage des von Ihnen uns soeben vorstellten Leitliniendokuments entgegen. Ebenfalls möchte ich die Gelegenheit dazu nutzen, meine Hoffnung dahingehend auszudrücken, dass all diejenigen, die sich eine echte Vereinfachung wünschen, dies durch Ihre Teilnahme an der Diskussion, die wir im Begriff sind, aufzunehmen, demonstrieren.

  Britta Reimers, im Namen der ALDE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, verehrte Kollegen! Bürokratieabbau und Vereinfachung der Gesetze und Verordnungen in allen Politikfeldern der Europäischen Union sind oberste Priorität für uns Parlamentarier. Nur so erreichen wir einen effizienten Umgang mit Steuergeldern und steigern die Akzeptanz unserer politischen Entscheidungen bei den Menschen. Gerade deswegen ist es im Agrarsektor wichtig, dass solche Vereinfachungen auch direkt bei den Landwirten ankommen. Sie sollen schließlich Lebensmittel produzieren und keine Bücher schreiben.

Ebenso müssen wir in Zeiten, in denen kommunale Haushalte immer ärmer werden, für die Entlastung ihrer Verwaltungen sorgen. Verordnungen müssen so gestaltet werden, dass sie nicht unnötig aufgebläht werden können. Außerdem sollten wir dafür Sorge tragen, dass Sanktionen in einem angemessenen Verhältnis zu ihrem Verstoß liegen. Eine nachhaltige und effiziente Politik zeichnet sich doch dadurch aus, dass sie mehr Wert auf Beratung als auf Bestrafung legt. Denn nur so können wir unseren Bürgern, unseren Landwirten Anreize geben, neue Erkenntnisse umzusetzen und die Ansprüche der Gesellschaft zu erfüllen. Dies alles sollten wir beachten, wenn wir über die zukünftige gemeinsame Agrarpolitik diskutieren. Dazu muss noch intensiver darauf geachtet werden, dass es keine Doppelung von Formalitäten, von Kontrollen gibt und Papier nur dann gefüllt wird, wenn es real einen Mehrwert sowohl für die Verwaltung als auch für den Landwirt selbst gibt. Wir müssen endlich mehr miteinander und nicht gegeneinander arbeiten.

  Alyn Smith, im Namen der Verts/ALE Fraktion. – Frau Präsidentin, im Namen der Verts/ALE-Fraktion beglückwünsche ich den Herrn Kommissar zu seinem Erscheinen am heutigen Abend, und ich beglückwünsche meine Kolleginnen und Kollegen und besonders Herrn Ashworth zu der ursprünglichen Entschließung, die die Erörterung am heutigen Abend angespornt hat.

Herr Kommissar, ich möchte Sie vor allem auf die Absätze 52 und 53 der ursprünglichen Entschließung über die Transparenz der Sanktionen hinweisen. Ich denke, abgesehen von den inländischen Unruhestiftungen, haben wir überall in Schottland und in der gesamten EU Schwierigkeiten damit, wie unsere Landwirte die Transparenz der Durchsetzung, insbesondere der Cross-Compliance, wahrnehmen. Ich denke, dass wir künftig ein weitaus größeres Maß an Klarheit darüber brauchen, was von Landwirten benötigt und erwartet wird, und was die Konsequenzen der Nichteinhaltung sind.

Gleichermaßen benötigen wir künftig ein höheres Maß an Verständnis und Flexibilität. So sehr ich es auch schätze, dass Sie mit den Bestimmungen in ihrer schriftlich niedergelegten Form umgehen müssen – wir sind hier zur Neufassung dieser Vorschriften –, und darauf freuen wir uns. Es besteht ein gewaltiger Unterschied zwischen Zufall und Betrug, und gegenwärtig, so wie die Dinge zur Zeit stehen, werden Landwirte in beiden Fällen mehr oder weniger auf dieselbe Weise behandelt, während in der Realität ein gewaltiger Unterschied in dessen Funktionsweise besteht.

Herr Kommissar, beim Absatz 66 wäre ich künftig für eine Angabe Ihrerseits besonders dankbar, wie Sie unsere Aufforderung nach einem dreijährigen Moratorium für Cross-Compliance-Sanktionen bei der EID – der elektronischen Kennzeichnung von Schafen – sehen. Wir in Schottland versuchen die technologische Arbeit zu machen, die aber weit davon entfernt ist, perfekt zu sein und es würde nur eine Menge Salz in eine bestehende Wunde streuen, sähe man eine nicht verhältnismäßige Vorgehensweise bei der Cross-Compliance der EID-Bestimmungen. Wir versuchen es arbeitsfähig zu machen, und wir haben gehört, dass Sie flexibel sein werden. Ich wäre Ihnen für eine Zusicherung am heutigen Abend dankbar, dass dies zutrifft.

  Richard Ashworth, im Namen der ECR Fraktion. – Frau Präsidentin, ich schrieb den ursprünglichen Bericht. In diesem Bericht sprach ich von den Herausforderungen, vor denen die Landwirtschaft steht, und hob die Möglichkeiten für die erforderliche Wandlung der Gemeinsamen Agrarpolitik hervor, um diesen Herausforderungen gerecht zu werden. Im Bericht lenkte ich die Aufmerksamkeit auf die Tatsache, dass zahlreiche Landwirtschaftsbereiche und vor allem der des Viehbestands zum jetzigen Zeitpunkt erhebliche finanzielle Schwierigkeiten erfahren. Sowohl im Hinblick auf den Zeit- als den Kostenaufwand ist nunmehr dringend erforderlich, die den Landwirten durch unnötige und unangemessene Bestimmungen vonseiten der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgebürdete Belastung zu verringern.

Ich gab zahlreiche Fallbeispiele, wo Regulierung und Sanktionen unangemessen, in vielen Fällen sogar ungerecht sind. Ich sprach von der notwendigen Bewertung der Auswirkungen, der notwendigen größeren Harmonisierung der Kontrollstandards, und ich legte nahe, dass es keinen Grund gäbe, warum die Selbstkontrolle nicht auch in der Landwirtschaft erfolgreichen eingesetzt werden könnte. Vor allem rufe ich zu einem Umdenken in der Gemeinsamen Agrarpolitik auf.

Natürlich verstehe ich die Forderung nach finanzieller Integrität, jedoch hat der Rechnungshof ganz klar zum Ausdruck gebracht, dass eine Verkomplizierung sehr häufig die Ursache des Problems sei, und ebenso begreife ich gewiss, dass die Verwaltung und die Auslegung der Bestimmungen viel zu sehr von einer Nation zur anderen variiert.

Seit dem Aufsetzen des Berichts habe ich mit Genugtuung festgestellt, dass eine Vielzahl nationaler Regierungen sowie führende Landwirtschaftsorganisationen eine Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik gefordert haben. Herr Kommissar, sicherlich jetzt, da wir über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik verhandeln, gibt es keinen besseren Zeitpunkt, um unter Beweis zu stellen, dass wir der Industrie helfen können und diese nicht mit unnötiger Bürokratie und unnötigen Kosten behindern.

Während ich nur zu gut die von Ihnen gemachten Fortschritte verstehe, für die ich dankbar bin, bin ich entsetzt, dass dies nicht an die Landwirtschaftsbetriebe in dem Land, aus dem ich komme, kommuniziert wird.

  João Ferreira, im Namen der GUE/NGL Fraktion. – (PT) Frau Präsidentin, im Mai, zum Zeitpunkt der Stimmabgabe in diesem Hohen Haus über die Entschließung zur Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), wiesen wir darauf hin, dass diese Vereinfachung nicht zu weniger Hilfe für Landwirte oder zur Aufhebung der Instrumente zur Lenkung der Märkte führen dürfte. Ich erinnere daran, dass die von uns angenommene Entschließung selbst ebenfalls diese Warnung enthielt. Sechs Monate sind seit Annahme der Entschließung vergangen, und es bleiben ernste Bedenken, die durch die jüngste Kommissionsmitteilung noch verschärft wurden.

Die sogenannten traditionellen Instrumente zur Lenkung der Märkte wie etwa die öffentliche Intervention und sonstige sollen und können nicht unter dem Vorwand einer vermeintlichen Rationalisierung und Vereinfachung aufgehoben werden, denn damit würde man die sich in vielen Ländern vollziehende Vernichtung der kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe fortsetzen und verstärken. Gewiss gibt es im Hinblick auf die Vereinfachung der GAP einiges zu tun, wovon einiges positiv und sogar notwendig ist. Ich beziehe mich neben vielen weiteren Möglichkeiten auf die Notwendigkeit zur Modifizierung der Sanktionen, nicht zuletzt, wenn diese im Zusammenhang mit Verstößen stehen, die dem Landwirt nicht anzulasten sind, die Notwendigkeit zur Vereinfachung des Anwendungsverfahrens und auf die Notwendigkeit von Änderungen bei der Tierkennzeichnung. Zusätzlich zur Vereinfachung aber, von der alle Landwirte, vor allem kleine und mittlere Produzenten profitieren würden, wird auch eine tiefgreifende Neustrukturierung der GAP benötigt, mit der die Interventionsinstrumente gestärkt und den Landwirten gerechte Preise garantiert werden; mit der Instrumente zur Regulierung der Produktion wie etwa Quoten und Produktionsrechte wiederherstellt werden; mit der – da wir von Vereinfachung sprechen – jedem Land so etwas Simples wie das Erzeugerrecht sowie das Recht auf Ernährungssicherheit und Souveränität garantiert wird; und mit dem die Grundsätze für die Modellierung und Budgetdeckelung bei den Hilfen festgelegt werden, um das gegenwärtige Ungleichgewicht zwischen Erzeugerländern und Erzeugerniveaus zu überwinden.--

Herr Kommissar, wir sind sehr besorgt darüber, dass die Kommission darauf beharrt, die Landwirtschaft und die Nahrungsmittelproduktion dem Markt und der Wettbewerbsfähigkeit zu unterwerfen. Das Ergebnis dieser Liberalisierungspolitik wurde bereits aufgezeigt: die unaufhaltsame Einstellung der Produktion durch Millionen von kleinen und mittleren Landwirtschaftsbetrieben, die Einkommensunsicherheit und gestiegene Preisvolatilität sowie größere Nahrungsmittelabhängigkeit in zahllosen Ländern und Regionen. Wir stimmen einer Vereinfachung zu, die den Interessen der Landwirte dient – vor allem den kleinen und mittleren Landwirtschaftsbetrieben und sie in die Lage versetzt, ihre Produktion fortzusetzen. Wir lehnen eine Vereinfachung ab, die Produktion und Erzeuger vernichtet, und wir werden dies weiterhin in diesem Hohen Haus bekämpfen.

  John Bufton, im Namen der EFD Fraktion. – Frau Präsidentin, der Bericht über die GAP-Reform skizziert im Wesentlichen Maßnahmen, die unter Option 2 dargestellt werden. Ich nehme an, dass dies die von der Kommission favorisierte Vorgehensweise ist.

Ich habe meine Bedenken über die mangelnde Klarheit und über den Zeitrahmen zur Genehmigung. Wird man von uns erwarten, dass wir über die für die GAP beste Option vor einer Verbesserung der Vorschläge entscheiden? Ich befürchte einen höheren Verwaltungsaufwand für Landwirte, trotz der Forderung des Berichts nach einem gezielteren Fördersystem einschließlich der Vereinfachung von Cross-Compliance Vorschriften.

Der Bericht konzentriert sich auf kleine und aktive Farmen ohne eine Angabe darüber, wie Größe und Aktivität gemessen und überwacht werden können. Der Bericht besagt, dass die zwei Säulen der Gemeinsamen Agrarpolitik sich auf Effizienz konzentrieren sollen, ich befürchte jedoch dass Anreize für kleine landwirtschaftliche Betriebe bei gleichzeitiger Belohnung einer umweltorientierten Entwicklung dazu führen könnten, dass heimische Bauern von einer produktionsorientierten Landwirtschaft abrücken, um von der GAP zu profitieren. Mich beunruhigt, dass obwohl der Bericht langfristige Ernährungssicherheit und wachsende weltweite Nachfrage erkennt, unsere landwirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit gedrückt wird.

Der Bericht spricht von der Stimulierung des latenten Produktivitätspotentials Europas, bei gleichzeitiger Einhaltung der Verpflichtungen der EU im internationalen Handel. Er bemerkt, dass der Anteil der Landwirtschaft an der Lebensmittelversorgungskette sank, während der des Großhandels- und Vertriebssektors wuchs. Bilaterale Abkommen mit Mercosur, worunter die landwirtschaftliche Wiedereinfuhr, könnten die Fähigkeit der europäischen Landwirte, einen marktgerechten Preis zu erzielen, unterwandern.

Der Bericht räumt ein, dass europäische Landwirte im weltweiten Wettbewerb zu bestehen haben und zugleich Bestimmungen in den Bereichen Umwelt- und Sozialpolitik, Ernährungssicherheit und Qualität erfüllen müssen. Dennoch können manche südamerikanischen Landwirte Abholzung und Massenproduktion betreiben und dann die europäischen Landwirte aufgrund der weniger strengen Reglementierung preislich aus dem Rennen werfen.

  Krisztina Morvai (NI). – (HU)Frau Präsidentin, die Europäische Union ist unter den ungarischen Landwirten, vor allem den Kleinbauern, eher unbeliebt. Dies nicht nur, weil 100 % unserer Märkte zugunsten ausländischer Nahrungsmittelimporte im Austausch für einen kleinen Bruchteil der den Landwirten in den alten Mitgliedstaaten gewährten Agrarbeihilfen geopfert werden mussten, sondern auch aufgrund des Themas unserer heutigen Sitzung, übertriebene Bürokratie und der entsetzliche Verwaltungsaufwand, die wie mehrmals erwähnt, die ungarischen Landwirte daran hindern, ihrer landwirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen.

Gestatten Sie mir darauf hinzuweisen, dass in den alten Mitgliedstaaten, und daher in Ungarn es eine weitere erschwerende Komplikation gibt, und zwar die sozialistische oder kommunistische Staatstradition, in der manche Beamte glauben, dass nicht sie es sind, die den Bürgerinnen und Bürgern, in diesem Fall den Landwirten zur Verfügung stehen, sondern umgekehrt, das die Bürgerinnen und Bürger für den Staat und die bürokratischen Staatsdiener leben. Solche Beamte erschweren den Landwirten absolut unnötig das Leben, und zwar auf eine erniedrigende und missbräuchliche Weise, indem die Landwirte über die bereits bestehenden Vorschriften hinaus reglementiert werden.

Wir werden ständig mit Beschwerden überflutet. Die letzte beispielsweise war, dass die Zahlung der Kosten einer durch Ausschreibung organisierten Veranstaltung unter der zweiten Säule verweigert wurde, und zwar mit der Angabe, dass der fragliche Landwirt es versäumt hatte, drei Angebote für das von ihm den Teilnehmern gereichte Teegebäck einzuholen. Dies ist ein typischer Fall von Erniedrigung, überflüssiger Reglementierung und Willkür.

Wir kann hier Abhilfe geschaffen werden? Indem dafür gesorgt wird, dass Beschwerden gegen derartige Missbräuche nicht nur an den Entscheidungsträger gerichtet werden können, was, wie wir wissen, ein vollkommen vergeblicher Versuch ist, sondern an die Europäische Union selbst, nun da wir dieser beigetreten sind und die Europäische Union solche Hilfen aus den Zahlungen gewährt. Die Europäische Union sollte einen Kontrollmechanismus schaffen, an den sich Menschen wenden können, wo Erniedrigungen und Missbräuche dieser Art untersucht und sanktioniert werden könnten.

  Rareş-Lucian Niculescu (PPE). – (RO)Frau Präsidentin, lassen Sie mich zunächst das von der Kommission in ihrer jüngsten Mitteilung zum Ausdruck gebrachte Engagement begrüßen, dass sie zur Fortsetzung des Prozesses hin zu einer Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik vorstellte. Übermäßige Regulierung bedeutet weniger Wettbewerbsfähigkeit, während übermäßige Inflexibilität einen weniger effizienten Betrieb bedeutet.

Einer der Gründe für das gegenwärtige Anliegen zur Reformierung der GAP ist zweifelsohne die Notwendigkeit, diese zu vereinfachen. Lassen Sie mich einige außerordentlich wichtige Aspekte der von diesem Parlament angenommenen Entschließung über die Vereinfachung der GAP nennen.

Mein Kollege, Michel Dantin, hat diejenigen Staaten genannt, die in der Anwendung der europäischen Rechtsvorschriften zu weit gehen. Ich denke, dass die Verwaltungsformalitäten auf das Wesentliche reduziert werden müssen, nicht nur auf EU-Ebene, sondern auch auf Ebene der Mitgliedstaaten.

Die Kommission sollte die Möglichkeit eines gemeinsamen Rechtsrahmens für die verlangte Dokumentation in Betracht ziehen. Ich würde eine solche Empfehlung als das maximal tolerierbare Bürokratieniveau beschreiben. Es ist allgemein bekannt, dass dort, wo die EU-Bürokratie drei Unterschriften zur Genehmigung fordert, die nationalen Bürokratien im Gegenzug fünf weitere Unterschriften hinzufügen werden. Ausschließlich die relevanten und absolut erforderlichen Vorschriften und Bestimmungen, die von unbestreitbarem Nutzen sind, sind weiterhin anzuwenden.

Eine Vereinfachung allein reicht nicht aus. Maßnahmen für die Bereitstellung von Weiterbildung und Information an potentiell Begünstigte müssen ebenfalls ausgeweitet werden. So müsste beispielsweise obligatorisch ein festgelegter Anteil des Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums für Maßnahmen dieser Art bereitgestellt werden.

Angesichts der Tatsache, dass Vereinfachung unmittelbar mit Transparenz verbunden ist, werde ich die Anwesenheit des Herrn Kommissars im Plenum nutzen und ihm eine aus dem Zusammenhang genommene Frage stellen. Welche Maßnahmen erwägt die Kommission in Anbetracht der jüngsten Entscheidung des Gerichtshofs hinsichtlich der Begünstigten der europäischen Landwirtschaftsfonds, um weiterhin zu garantieren, dass Informationen über diese Menschen publiziert werden?

  Marc Tarabella (S&D). – (FR)Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, auch ich begrüße wie Herr Niculescu die beabsichtigten anhaltenden Bemühungen der Kommission für eine Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik.

Ich bin aber auch besorgt über die Weiterbehandlung des Berichts durch Herrn Ashworth über Verwaltungsvereinfachung. Da sich unsere Landwirte gegenwärtig in der Tat in einem schwierigen Wirtschaftsklima wiederfinden, würde ich mir wünschen, dass sich die Landwirte durch die GAP nach 2013 auf das Hauptziel, die Erzeugung sicherer und qualitativ guter Nahrungsmittel, konzentrieren können, wobei sie zur selben Zeit motiviert werden, nicht kommerzielle öffentliche Dienste zu erbringen. Es ist höchste Zeit, den von unseren Produzenten getragenen Verwaltungsaufwand zu verringern, unnötige Rechtsvorschriften zu roden und den Landwirten der 27 Mitgliedstaaten die gleichen Chancen zum Verständnis ihrer Pflichten, aber auch ihrer Rechte zu geben. Sie brauchen eine einfachere und gezieltere GAP.

In einer Zeit, in der es als unvermeidlich angesehen wird, dass Landwirte in der ganzen Welt gegeneinander ausgespielt werden, und dies trotz der aufeinanderfolgenden Landwirtschafts- und Nahrungsmittelkrisen, sowohl im Norden als im Süden, in einer Zeit, in der Landwirte sich gerechte Preise, eine gerechte Vergütung ihrer Arbeit erkämpfen müssen, ist das Mindeste, was wir für ihre Unterstützung tun können, die Kommission zu bitten, sich regelmäßig mit den Interessengruppen im Landwirtschaftssektor zu beratschlagen, um die Auswirkungen unserer Bestimmungen vor Ort zu bewerten und einfache, transparente und praktische Vorschriften für unsere Landwirte und unsere Steuerzahler festzulegen.

Zum Abschluss möchte ich Charles Baudelaire zitieren, der sagte, dass „absolute Einfachheit die beste Art ist, sich zu unterscheiden“. Ich fordere also die Europäische Kommission auf, sich dieser grundlegenden Aufgabe zu widmen, und ich vertraue in dieser Hinsicht natürlich vollkommen darauf, dass Herr Cioloş dieses Ziel erreichen wird.

  Marian Harkin (ALDE). – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, für mich ist der wichtigste Satz in der Entschließung Absatz 7, welcher besagt: „erwartet, dass im Einklang mit den Grundsätzen einer besseren Rechtsetzung alle künftigen Rechtsvorschriften mit einer umfassenden Folgenabschätzung unter Berücksichtigung des Regelungs- und Verwaltungsaufwands einhergehen werden und dass sichergestellt wird, dass alle neuen Regelungen in einem angemessenen Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen“.

Ich frage Sie, ob wir hoffen dürfen, dass dies geschehen wird. Herr Kommissar, können Sie uns sagen, dass diese Grundsätze bei unserer Arbeit über die GAP nach 2013 im Mittelpunkt stehen werden?

Ich habe mir Ihr exzellentes Dokument von vergangener Woche angeschaut. Einige der Überschriften sagen uns, dass die Landwirtschaft Ernährungssicherheit und Rückverfolgbarkeit garantieren soll. Sie soll die europäischen Bürgerinnen und Bürger mit einer Vielfalt an qualitativen und wertigen Nahrungsmitteln versorgen, lokale Beschäftigung schaffen und mannigfache wirtschaftliche, soziale, ökologische und territoriale Nutzen bringen. Sie hat effektive Einkünfte der öffentlichen Politik zu garantieren. Sie soll grüner sein und zum Klimaschutz beitragen. Sie hat sich Themen wie etwa nachhaltiges Landmanagement und Verlust der biologischen Vielfalt zuzuwenden, erneuerbare Energie unterstützen, die Tier- und Pflanzengesundheit fördern und den Tierschutz garantieren. Sie hat die Cross-Compliance Bestimmungen und Veterinär- und Pflanzenschutzvorschriften einzuhalten. Sie muss mit Marktschwankungen umgehen und als das schwächste Glied in der Lebensmittelversorgungskette überleben. Sie muss mit Nahrungsmittelimporten aus Drittstaaten konkurrieren, die unter sehr unterschiedlichen Bedingungen produziert wurden. All dies möglicherweise über einen sinkenden Haushaltsplan.

Herr Kommissar, Sie sagten, dass Sie nächste Woche die GAP gegenüber dem Haushaltskontrollausschuss rechtfertigen müssen. Ich denke, dass Sie jede Menge Munition haben.

  Oldřich Vlasák (ECR). – (CS) Frau Präsidentin, das Eindämmen einer überwucherten und unnötigen Bürokratie ist sicherlich in jedermanns Interesse und vor allem die absolut legitime Forderung der Landwirte, die soviel wie möglich Zeit und Energie für ihre eigene Arbeit – pflanzliche Erzeugung und Tierhaltung – brauchen, anstatt Bürokratie durchzuackern und Formulare auszufüllen.

2005 übernahm die Europäische Kommission die Aufgabe, die Gemeinsame Agrarpolitik zu vereinfachen. Zu diesem Zeitpunkt steckte sie sich das ehrgeizige Ziel einer Verringerung des Verwaltungsaufwands um 25 % bis 2012. Obwohl einige Bemühungen der Kommission nicht bestritten werden können, haben die Maßnahmen bislang weder die erwartete Vereinfachung noch eine wirkliche Beseitigung der Ungleichheiten zwischen den Mitgliedstaaten gebracht. Zugleich ist es absolut unerlässlich, einen ausreichend flexiblen Rahmen für die Gemeinsame Agrarpolitik sicherzustellen, insbesondere für das System der Direktzahlungen. Weiterhin besteht die Notwendigkeit, innerhalb des Rahmens der Unterstützung von Diversität, das Risiko zu minimieren, nur wettbewerbsunfähige und ineffiziente Produktionsbereiche in der Europäischen Union zu unterstützen. Auch besteht die Notwendigkeit, das Ziel der Vereinfachung mit den Bemühungen zur Realisierung maximaler Effizienz ins Gleichgewicht zu bringen.

  Diane Dodds (NI). – Frau Präsidentin, ich begrüße diese mündliche Anfrage und die fokussierte Rückkehr zu einem sehr wichtigen Thema. Während der vergangenen Monate habe ich eine Reihe von ländlichen Zusammenkünften in ganz Nordirland durchgeführt. Bei jeder Veranstaltung bat ich die Landwirte, die Hauptveränderungsfelder zu bestimmen, die innerhalb des Sektors benötigt werden. Von enormer Bedeutung war die Notwendigkeit des Abbaus der Bürokratie, die als unnötiger Kostenzusatz, der zugleich wertvolle Zeit in Anspruch nimmt, betrachtet wird. Das Niveau der Bürokratie und die Komplexität der benötigten Einzelheiten schafft eine immense Belastung für Landwirte und eine erhöhte Angst vor Sanktionen.

Ebenfalls sprach ich kürzlich mit den Vorsitzenden der lokalen Gruppen, die das ländliche Entwicklungsprogramm in Nordirland umsetzen. Sie machen entschieden die intensiven und bürokratischen Prüfungsanforderungen als eine Ursache für das hohe Ausfallniveau verantwortlich.

Herr Kommissar, wie Sie glaube ich an den Bedarf an Rechenschaftspflicht darüber, wie wir das Geld der Steuerzahler ausgeben, aber dieser bürokratische Aufwand behindert das Programm und genau die Menschen, für deren Unterstützung dieses vorgesehen war.

  Daciana Octavia Sârbu (S&D). – (RO) Frau Präsidentin, eine Menge wird auf EU-Ebene über die Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik gesprochen. Jedoch beschweren sich unsere Landwirte weiterhin über die für sie erschwerenden administrativen Probleme beim Zugang zu Fonds oder bei der notwendigen Anwendung der europäischen Rechtsvorschriften.

Nicht nur die Kommission, sondern auch die Mitgliedstaaten müssen Maßnahmen zur Vereinfachung der an der Gemeinsamen Agrarpolitik beteiligten Bürokratie ergreifen. Ich glaube, dass dies für die europäische Agrargesetzgebung, die in den Mitgliedstaaten so umgesetzt werden sollte, dass Landwirte nicht von der weiteren Ausübung ihrer landwirtschaftlichen Tätigkeit abhalten werden, unerlässlich ist.

Viele Landwirte in meinem Land beanstanden, dass sie nicht ausreichend informiert werden, dass es schwierig für sie ist, eine Unternehmung in diesem Sektor in Gang zu bringen oder dass der Zugang zu Landwirtschaftsfonds extrem schwierig ist. Ich möchte die Kommission bitten, die Mitgliedstaaten weiterhin zu ermutigen, die Technologie effizienter zu nutzen, nicht nur die Landwirte besser auf dem Laufenden zu halten, sondern auch die Verwaltungsaufgaben in diesem Sektor zu verringern. Ebenfalls hoffe ich, dass die Gemeinsame Agrarpolitik einfacher, transparenter und gerechter sein wird.

  Jan Mulder (ALDE). – (NL) Frau Präsidentin, dieses Parlament debattiert nun schon seit Jahr und Tag über Bürokratieabbau. Die Kommission hat eine aus höheren Beamten bestehende interne Arbeitsgruppe gebildet, die damit beauftragt wurde dafür zu sorgen, dass die Regulierung nicht zu exzessiv wird. Dies ist ein eher merkwürdiger Ansatz, ein wenig vergleichbar mit einem Fleischer, der die Qualität seines eigenen Fleisches in Augenschein nimmt. Als Antwort auf diesen Umstand wurde außerhalb der Kommission auf Initiative des Parlaments eine externe Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz des ehemaligen Ministerpräsidenten von Bayern, Herrn Stoiber, gebildet. Ist die Kommission nach vierjährigem Bestehen des Stoiber-Ausschusses in der Lage zu sagen, welche Vorgehensweise die beste und effektivste ist? Die interne Arbeitsgruppe der Kommission oder die externe Arbeitsgruppe des Herrn Stoiber außerhalb der Kommission?

Nun zur Verordnung selbst: Diese wird von den Mitgliedstaaten und zuweilen von fünf bis elf unterschiedlichen Aufsichtsbehörden in den Mitgliedstaaten durchgeführt. Dies sind bei weitem zu viele. Wäre es nicht möglich, dass die Kommission die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft aufnimmt, die auch schon hohe Anforderungen stellt, wodurch die Kontrolle durch die Mitgliedstaaten häufig überflüssig wird?

  Tadeusz Cymański (ECR). – (PL) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, im Mai nahm das Europäische Parlament eine Entschließung über die Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik an. Kann die Kommission erklären, welche Maßnahmen bisher ergriffen wurden, um die bürokratischen Belastungen für Landwirte in der gesamten Europäischen Union zu verringern? Kann die Kommission uns sagen, wie sie beabsichtigt, sich auf die in der Entschließung des Europäischen Parlaments enthaltenen Empfehlungen über die Vereinfachung der GAP in Anbetracht der geplanten Reform dieser Politik einzustellen?

Landwirte fordern eine Vereinfachung der GAP, weil sie schikaniert werden, sowohl in Polen als in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Das Europäische Parlament hat seine Meinung zu dieser Angelegenheit viele Male zum Ausdruck gebracht, worunter kürzlich im Bericht Ashworth über die Vereinfachung der GAP. Es ist an der Zeit, diesen Bericht zu befolgen. Bürokratie darf uns nicht ruinieren. Wenn die Europäische Union sich entwickeln will, darf sie keine Hindernisse schaffen, vor allem keine bürokratischen.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D). – (RO) Frau Präsidentin, die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen veröffentlichte vergangene Woche einen Bericht, in dem hervorgehoben wird, dass die Menschheit gefährlich nahe an einer neuen weltweiten Nahrungsmittelkrise steht. Aus diesem Grund wurden landwirtschaftliche Betriebe aufgefordert, ihre Produktion zu erhöhen, insbesondere die von Weizen und Mais, und 2012 ihre Nahrungsmittelvorräte wieder anzulegen.

Die weltweite Nahrungsmittelnachfrage wird künftig weiter wachsen. Die Europäische Union sollte in der Lage sein, dazu beizutragen, dem globalen Nahrungsbedarf gerecht zu werden. Infolgedessen ist es unerlässlich, dass der Agrarsektor der Union seine Produktionskapazität aufrechterhält und verbessert.

Vor allem kleine, mittlere und Familienbetriebe brauchen einfachere und leichter zugängliche Instrumente, sowohl bei Subventionen und Direktzahlungen, die darauf abzielen, sie für den Markt zu gewinnen.

Der Schlüssel zu einer langfristigen Ernährungssicherheit ist die Förderung landwirtschaftlicher Investitionen, vor allem über die Vereinfachung der von Landwirten erfahrenen Bürokratie. Um dies zu erreichen, ist es wichtig, dass wir den europäischen Landwirten den Zugang zu Bankdarlehen zu günstigen Konditionen erleichtern und Subventionen für Landwirte bereitstellen.

Herr Kommissar, ich bitte Sie, uns genau wie bei der Überprüfung der Energiebesteuerungsrichtlinie dabei zu unterstützen, reduzierte Mehrwertsteuersätze auf Strom, der zur Bewässerung genutzt wird, zu erreichen.

  Jarosław Kalinowski (PPE). – (PL) Frau Präsidentin, in der Mitteilung der Kommission über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik sind administrative Vereinfachungen einer der Vorschläge für eine reformierte europäische Landwirtschaft. Dieser Vorschlag befolgt im gewissen Sinne die vom Europäischen Parlament in der Entschließung vom Mai dieses Jahres vorgeschlagenen Empfehlungen. Mit einer Verringerung des Verwaltungs- und Bürokratieaufwands wird Landwirten der Erhalt von Mitteln erleichtert. Auch wird der Informationsfluss verbessert und die Wirksamkeit der von den Behörden vor Ort durchgeführten Kontrollen erhöht. Hiermit wird im Gegenzug die Bereitstellung angemessener Mengen von sicheren Nahrungsmitteln garantiert und auch die Wettbewerbsfähigkeit in unserem Sektor erhöht. Wir müssen jedoch sicher sein, dass der Vereinfachungsprozess auch wirklich durchgeführt wird, sowohl auf europäischer als auf einzelstaatlicher Ebene, dass die vorgeschlagenen Vereinfachungen kein weiterer etwas wertloser Versuch sind, die Wahrheit zu ignorieren, und dass dieselben Vereinfachungen zu einer Senkung und nicht zu einer Erhöhung der Verwaltungsausgaben führen.

  Herbert Dorfmann (PPE). - Frau Präsidentin, geschätzter Herr Kommissar, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja grundsätzlich höchst gefährlich, über Bürokratisierung zu reden. Meistens geht dieser Schuss nämlich nach hinten los. Ich hoffe, dass es in unserem Fall nicht so sein wird.

Ich freue mich sehr, Herr Kommissar, dass Sie in Ihrer Mitteilung zur Reform der GAP eine vereinfachte Regelung vor allem auch für kleine Betriebe vorgeschlagen haben. Das ist lobenswert. Manches wäre machbar. Wenn z. B. bereits heute bei mehrjährigen Verpflichtungen im Agrar-Umweltprogramm die Bauern jedes Jahr für genau die gleichen Flächen neue Anträge stellen müssten, dann ist das ein riesengroßer Unsinn. Wir müssen in unseren Überlegungen noch sehr viel weiter gehen und vor allem für kleine Betriebe substanziellere Vereinfachungen finden, ohne selbstverständlich das Ziel aus den Augen zu lassen, dass das Ziel eingehalten und letztlich dem Schwindel vorgebeugt werden muss. Letztendlich wollen wir eine GAP, auf der die Blumen auf den Wiesen blühen und nicht die Zettel auf den Schreibtischen.

  Luís Paulo Alves (S&D). – (PT) Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Mitteilung der allgemeinen Grundsätze, die die neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) bestimmen werden, hat kleinen und mittleren Landwirtschaftsbetrieben in ganz Europa neue Hoffnung gegeben, indem ihre unersetzbare zukünftige Rolle in der europäischen Landwirtschaft betont wurde. Diese Hoffnung muss erfüllt werden. Dies ist eine weitere Sache, welche die Vereinfachung der GAP besonders notwendig macht. Die Befreiung unserer Landwirte von ihren komplexesten Bürokratie-Hausarbeiten, für die sie wenig Zeit haben, ist ein Ziel, dass wir erreichen müssen, sodass diese sich den landwirtschaftlichen Arbeiten widmen können, weniger Zeit verschwenden und ihnen weniger Kosten entstehen. Darüber hinaus, werden wir auch den kleinen Produzenten, die sich gegenwärtig aufgrund der damit zusammenhängenden Bürokratie nicht bewerben, ein benutzerfreundlicheres System geben und somit diesen Verlusten zuvorkommen. Anstrengungen in diese Richtung sind zweifelsohne erstrebenswert, Herr Kommissar.

  Mairead McGuinness (PPE). – Frau Präsidentin, ich möchte dem Herrn Kommissar dafür danken, was meines Erachtens ein überzeugender und wahrhaftiger Ausdruck seines Wunsches zur Umsetzung dieser Politik der Vereinfachung war, obwohl mir niemals ein Landwirt begegnet ist, der mich gebeten hätte, die Gemeinsame Agrarpolitik zu vereinfachen. Sie bitten um weniger Überprüfungen und Kontrollen und um einfachere Geschäftsabläufe.

Ich möchte meine Anmerkungen vom vergangenen Donnerstag wiederholen. Wir machen uns selber etwas vor in diesem Hohen Haus. Wenn wir uns für die umweltgerechte Umstellung der ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik entscheiden, werden wir leider die Cross-Compliance erhöhen, wir werden die Natur mitzählen, wir werden Menschen zu den landwirtschaftlichen Betrieben aussenden, und wir werden keine Vereinfachung erreichen. Ich beschrieb das als „grüne Bürokratie“. Dies ist genauso schwierig wie der gewöhnliche Bürokratismus, wir werden jedoch beides zugleich haben. Ich weiß, dass Sie dieser Argumentation folgen können, und ich denke, wir sollten uns dessen bewusst sein.

Ich denke, es liegt zudem eine Frage der Glaubwürdigkeit für die Europäische Union vor. Landwirte sehen mit an, wie Banker bei Überprüfungen und Bilanzen ungestraft davonkommen, während sie wegen 100 EUR erwischt werden. Mein letzter Punkt ist, dass es Mehrfachkontrollen der Landwirte gibt: durch Einzelhändler und Erstverarbeiter, durch die Europäische Union und durch die zuständigen Behörden. Es besteht ein Klima der Angst. Herr Kommissar, Sie haben Angst vor dem großen, bösen Wolf – Haushaltskontrolle – und Landwirte vor Kontrollen und die Mitgliedstaaten sind ebenfalls ängstlich. Wir müssen dieses Klima der Angst stoppen.

  Czesław Adam Siekierski (PPE). – (PL) Frau Präsidentin, ein grundlegendes Element des Managementsystems der Gemeinsamen Agrarpolitik ist die Kontrolle. Die Kosten für den Aufbau und die Unterhaltung der Management- und Aufsichtssysteme sowie die Verwaltungskosten dieser Systeme belasten die Haushaltspläne der Mitgliedstaaten erheblich. Auf der Grundlage der bisherigen Erfahrung wird ersichtlich, dass die komplizierten Kriterien für den Zugang zu Hilfen und deren permanente Änderungen Anlass für vielerlei Probleme in der Implementierungsphase geben, nicht nur für Landwirte, sondern auch für die Verwaltung selbst.

Die künftige GAP muss für Landwirte, aber auch für Steuerzahler verständlich sein. Ohne weitere Vereinfachung der GAP wird dies nicht möglich sein. Anscheinend schaffen wir jedes Mal, wenn wir versuchen, die GAP zu reformieren, ein erhöhtes Maß an Bürokratie. Ebenfalls fordere ich die Mitgliedstaaten dazu auf, die EU-Richtlinien um keine weiteren und oft unnötigen Bestimmungen zu ergänzen. Ich schlage vor, dass künftig eine Forderung auf Zahlung das gesamte Haushaltsjahr decken sollte. Es sollte für einen Zeitraum von zwei Jahren unterbreitet werden, natürlich sollte die Möglichkeit zur Vorlage von Änderungsanträgen bestehen.

  Jaroslav Paška (EFD). – (SK) Frau Präsidentin, über die Jahre hinweg ist ein komplexer Mechanismus, bestehend aus Rechtsetzungen, Subventionen und Kontrollen aus der europäischen Agrarpolitik erwachsen, mit dem die Bewertung der Effizienz der landwirtschaftlichen Produktion vom Feld auf die Büros der Brüsseler Bürokraten übertragen wurde.

Die Führung landwirtschaftlicher Betriebe auf eine effiziente und sinnvolle Weise ist vermehrt abhängig von den Unterstützungsmechanismen und deren Vorschriften, die in der Europäischen Kommission abgefasst werden. Die Verformung des Agrarmarktes wurde weiter verschärft durch den Subventionsmechanismus für die neuen Mitgliedstaaten, die in vielen Fällen nicht einmal die Hälfte der Beihilfen der ursprünglichen Mitgliedstaaten erhielten.

Es ist daher nur recht und billig, sich das System von Regulierung und Mechanismen, die derzeit in der Europäischen Union Anwendung finden, näher anzuschauen, und zu versuchen, einfachere, modernere und gerechtere Vorschriften für unsere Landwirte einzuführen. Herr Kommissar, ich bin der festen Überzeugung, dass das Europäische Parlament sich glücklich schätzen wird, Sie bei dieser Aufgabe zu unterstützen.

  Seán Kelly (PPE). – (GA) Frau Präsidentin, ich stimme der Idee einer Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vollständig zu. Vor allem gilt mein Lob dem Herrn Kommissar für alles, was er getan hat. Er sagte, 39 Empfehlungen erhalten zu haben, und je eher diese Empfehlungen umgesetzt werden, desto besser.

  Giovanni La Via (PPE). – (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Kommissar, der Bericht des Europäischen Rechnungshofs enthüllt bedauerlicherweise jedes Jahr, dass für die Gemeinsame Agrarpolitik vorgesehene Mittel nicht immer auf korrekte und transparente Weise verwendet werden.

Wir sind daher gezwungen, zwei unterschiedliche Erfordernisse wieder zusammenzuführen: einerseits die Notwendigkeit zur Kontrolle, um sicherzustellen, dass die europäischen Steuerzahlermittel auf die bestmögliche und angemessenste Weise eingesetzt werden, auf der anderen Seite, die Notwendigkeit, das Leben unserer Landwirte, die ihre Zeit mit dem Bestellen ihrer Felder und mit ihrem Viehbestand verbringen möchten, zu vereinfachen. Zurecht sollten sie ihre Zeit auf diese Weise nutzen.

Ich möchte dem Herrn Kommissar nur einen Vorschlag unterbreiten, da er sagte, bereit zu sein, sich Anregungen aus diesem Parlament anzuhören. Alle von den Mitgliedstaaten und den Regionen umgesetzten Maßnahmen für die ländliche Entwicklung bezwecken nicht immer eine Vereinfachung, sondern fügen eine Bürokratieschicht nach der anderen hinzu. Der Herr Kommissar sollte die in den Regionen und europäischen Ländern umgesetzten empfehlenswerten Verfahren auf alle sonstigen Länder und Regionen übertragen.

  Dimitar Stoyanov (NI). – (BG) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, was bisher getan wurde, ist anscheinend nicht genug, da wir am ansonsten am heutigen Abend etwas anderes erörtert hätten. Ich möchte ihre Aufmerksamkeit auf das von uns diskutierte soziale Element lenken, denn wenn Produzenten ihre Projekte vorbereiten, nehmen sie Kredite auf, stecken ihr Land ab und dann, nachdem ihr Projekt aufgrund irgendeiner Formalität abgelehnt wurde, sind sie ruiniert.

Seit nunmehr sechs Monaten führe ich einen punischen Krieg mit dem bulgarischen Agrarfonds, der die Projekte von über hundert einzelnen bulgarischen Landwirten aufgrund undeutlicher Texte in der Rechtssetzung abgelehnt hat. Die bulgarische Regierung (wie Sie wissen, handelt es sich bei Bulgarien um ein Land unter besonderer Beobachtung), geht lieber auf Nummer sicher und lehnt Projekte unter dem kleinsten Vorwand ab. Ich bin tief davon überzeugt, dass die Landwirte mehrheitlich gewissenhaft und ehrlich sind. Und ich verstehe die Notwendigkeit von Kontrollen, jedoch sollten diese nicht die Gewissenhaften wegen der Betrüger vernichten.

  Dacian Cioloş, Mitglied der Kommission. – (FR) Frau Präsidentin, ich freue mich sehr zu sehen, dass trotz der relativ späten Stunde, so viele Personen erschienen sind, um über die Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik zu sprechen. Ich denke, die Einfachheit kommt, wenn die Dinge uns selber deutlich sind und wir genau wissen, was wir wollen, was sich zudem in den von uns verfassten Rechtssetzungsakten wiederspiegelt.

Natürlich kommen die Anträge von der Kommission, die vom Rat und vom Parlament angenommen werden. Daher bin ich voller Zuversicht, dass wenn es darauf ankommt, das Gesetzgebungspaket gemeinsam vorzubereiten, wir genauso auf eine klare und einfache Weise wissen werden, was wir wollen, und dass wir die besonderen Ausnahmen und Zusätze werden vermeiden müssen, was bedeutet, dass die Kommission im Anschluss daran diese vor Ort wird überprüfen müssen, da dieselbe Kommission auch Ihnen – dem Parlament – gegenüber dahingehend rechenschaftspflichtig ist, wie öffentliche Mittel ausgegeben werden.

Natürlich denke ich nicht, dass die GAP die Landwirte von ihrer Arbeit abhält, ganz im Gegenteil. In vielen Fällen unterstützt die GAP die Landwirte bei ihrer Arbeit. Es ist nur, dass dort, wo öffentliche Gelder im Spiel sind, jeder in der Lage sein muss, Rechenschaft darüber abzulegen, wie die öffentlichen Gelder ausgegeben wurden. Es gibt europäische Rechtsvorschriften, die zu Normen für den Agrarsektor führen, und ich muss sagen, dass der Agrarsektor möglicherweise einer der wenigen Wirtschaftsbereiche ist, in dem Rechtsvorschriften auf europäischer Ebene tatsächlich vor Ort geprüft werden. Ich weiß nicht, ob dies in anderen Bereichen der Fall ist, aber gemeinsam haben wir entschieden, dass es so sein würde. Diejenigen Normen, die viel Aufmerksamkeit erhielten, sind die Anwendung der europäischen Rechtsvorschriften vor Ort.

Was als komplex erfahren wird, sind genau diese Rechtsvorschriften über den Umwelt- und Tierschutz. Außerdem gibt es Abläufe besonderer Maßnahmen wie etwa Agrarumweltmaßnahmen, für die es spezielle Finanzhilfe gibt sowie Investitionsmaßnahmen, die oft in Investitionsprogrammen wie das ländliche Entwicklungsprogramm wiedergefunden werden.

Ich stimme vollkommen darin überein, dass im Hinblick auf die in der Praxis angewendeten Rechtsvorschriften mehr getan werden könnte, um zu klären, was von den Landwirten verlangt wird. Dennoch müssen wir uns, was die Abläufe für besondere Maßnahmen anbelangt, über eines im Klaren sein: Solange wir besondere Maßnahmen benötigen, die die regionalen Besonderheiten berücksichtigen, werden wir auch besondere Kontrolle ausüben müssen, andernfalls wären wir unglaubwürdig.

Ich stimme voll und ganz Herrn Capoulas Santos zu, dass wir so viel wie möglich vereinfachen müssen. Jedoch würde ich nicht so weit gehen, dass ein Stadium erreicht wird, in dem wir nicht länger glaubwürdig sind, nicht länger in der Lage sind, die für die GAP vorgesehenen Gelder zu verwalten, und ich würde mir für die Zukunft einen ebenso konsistenten Haushaltsplan wünschen. Diese Konsistenz wird zudem davon abhängen, ob wir rechtfertigen und darüber Rechenschaft ablegen können, wie die Gelder eingesetzt wurden.

Hinsichtlich der Transparenz gibt es eine Entscheidung vonseiten des Gerichtshofs. Ich kann Ihnen sagen, dass ich noch immer für diese Transparenz bin. Die gegenwärtig geltende Verordnung wird abgeändert, sodass dieses Urteil berücksichtigt werden kann.

Ich werde es dabei belassen, kann Ihnen aber versichern, dass ich weiterhin Entscheidungen treffen werde, die auf eine Vereinfachung abzielen, oder zumindest gewährleisten, dass die GAP nicht komplizierter wird. Wie ich Ihnen bereits sagte, wir werden diese Arbeit gemeinsam und mit den Mitgliedstaaten machen müssen, da ich mit Ihnen Maßnahmen für den Bürokratieabbau in Bezug auf die Forderung vonseiten der Kommission an die Mitgliedstaaten erörterte. Nunmehr wird das Management der GAP mit den Mitgliedstaaten geteilt, und was vor Ort für die Begünstigten, d. h. für den Landwirt geschieht, hängt davon ab, auf welche Weise die Mitgliedstaaten und Regionen diese europäische Rechtsvorschriften praktisch umsetzen.

Da Leitlinien für bestmögliche Verfahrensweisen nützlich sind, werden wir auch an diesen Leitlinien arbeiten, lassen Sie uns aber zunächst versuchen, die GAP für die 27 Mitgliedstaaten einfach und deutlich zu gestalten. Von nun an haben auch Sie über das Mitentscheidungsverfahren dieselbe Verantwortung wie der Rat auf diesem Gebiet, und ich bin überzeugt, wir werden in der Lage sein, gut zusammen zu arbeiten.

  Die Präsidentin. – Die Aussprache ist geschlossen.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)

  Liam Aylward (ALDE), schriftlich. – (GA) Das Parlament hat in der ersten Jahreshälfte eine Entschließung angenommen, die sich auf einen Abbau der Bürokratie für Landwirte bezieht. Eins ihrer wichtigsten Ziele ist die Vereinfachung der Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sowie der GAP selbst.

Diesbezüglich kommt sowohl der Kommission als auch den Mitgliedstaaten eine wichtige Rolle zu. Durch eine Überprüfung der GAP sollte ermittelt werden, welche Methoden es den Landwirten erlauben würden, ihre Zeit vorwiegend ihrer Hauptaufgabe, nämlich der Landwirtschaft, zu widmen.

In der letzte Woche veröffentlichten Mitteilung der Kommission war von der Wichtigkeit der Vereinfachung und des Abbaus der Bürokratie die Rede. Um die Wettbewerbsfähigkeit des Agrarsektors zu verbessern, muss gewährleistet werden, dass die derzeit geltenden Maßnahmen einer Reform unterzogen und in der zukünftigen Form der GAP vereinfacht sind und dass den Landwirten keine zusätzlichen Belastungen auferlegt werden.

Ich begrüße die Äußerung des Kommissars von letzter Woche, dass Folgenabschätzungen gefordert werden, bevor ein neuer Vorschlag vorgelegt wird. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sowie die administrative Last, die die Landwirte bereits zu tragen haben, müssen in neuen Rechtsvorschriften berücksichtigt werden.

  Gerard Batten (EFD), schriftlich. – Ich möchte eine einfache Frage stellen: Weshalb gibt es überhaupt eine gemeinsame Agrarpolitik? Europa hat jede Menge fruchtbaren Agrarlands. Wir haben immer noch Landwirte, die gewillt und fähig sind, Nahrungsmittel zu produzieren. In Europa und auf der Welt gibt es jede Menge Menschen, die Nahrungsmittel kaufen müssen. Würde man die Mechanismen des Marktes sich selbst überlassen, so würden sie die Bedürfnisse von Angebot und Nachfrage zu wettbewerbsfähigen Preisen erfüllen. Die GAP ist eine künstliche, teure und unnötige Belastung für Landwirte und Konsumenten. Mein Vorschlag für eine Vereinfachung schlechthin: die GAP abschaffen!

  Csaba Sándor Tabajdi (S&D), schriftlich. – (HU) Die Mitteilung der Kommission „Die GAP bis 2020“ enthält wenig Konkretes in Bezug auf die praktische Reduzierung des bürokratischen Aufwands. Selbst das Wort „Vereinfachung“ erscheint nur an wenigen Stellen im Text, mit Bezugnahmen auf Cross-Compliance-Regelungen. Das GAP-System ist auch in anderen Bereichen zu komplex und für Landwirte oft undurchsichtig und unverständlich. Zu den wichtigsten Aufgaben würde eigentlich die Abschaffung der „Doppelregelung“ gehören. In mehreren Mitgliedstaaten gelten strengere nationale Anforderungen als die der Rechtsvorschriften der Europäischen Union. Allein dies verzerrt den Wettbewerb auf dem internen Markt. Es wäre nützlich, wenn die verschiedenen nationalen Behörden, die die Cross-Compliance und die einzelnen Sektionen überwachen, ihre Arbeit in Einklang brächten, um zu gewährleisten, dass Landwirte nicht in kurzen Zeitabständen verschiedenen Inspektionen unterworfen werden. Mit den aktuellen Entwicklungen in Telekommunikation und IT würde eine gemeinsame Datenbank dies ermöglichen. Die von der Kommission vorgeschlagene Reform behält die Unterstützung für den Umweltschutz unter der zweiten Säule bei, während ein Umweltzuschuss Umweltbeihilfe in die Direktzahlungskriterien unter der ersten Säule eingebaut wurde. Es ist noch nicht klar, wie diese Zahlungen erfolgen werden. Es wäre gut, wenn dieser positive Schritt nicht einen neuen administrativen Aufwand mit sich brächte.