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Mittwoch, 24. November 2010 - Straßburg Ausgabe im ABl.

Stimmerklärungen
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Eingereichter Text : B7-0617/2010

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE) , schriftlich. (PT) Ich bin überzeugt, dass dieser Entschließungsantrag einen wichtigen Schritt in die Richtung bedeutet, die Produkt- und Markenpiraterie zu bekämpfen, während das notwendige Gleichgewicht unterschiedlicher Werten beibehalten wird. Es stellt die freie Meinungsäußerung und Innovation nicht in Frage und garantiert die Grundrechte wie etwa das Recht auf den Schutz der Privatsphäre und den Datenschutz.

Es gibt entgegengesetzte Interessen, die einen Konsens schwierig machen, aber was hier mit einigem Erfolg erreicht wurde, ist ein Abkommen, welches grundsätzlich ein Zusammentreffen gemeinsamer Wünsche darstellt. Die von der Kommission während der Verhandlungen angenommene Transparenz zur Information des Europäischen Parlaments ist zu begrüßen, und ich hoffe, dass es während der kommenden Verhandlungen möglich sein wird, die Unklarheiten und Auslassungen auszuräumen, auf die alle Parteien immer noch hinweisen. Ich glaube, dass das erreichte Abkommen die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Produkt- und Markenpiraterie stärken wird und dass ein Instrument für den wirksamen Schutz des Rechts des geistigen Eigentums geschaffen wird und die Grundrechte garantiert werden. Es ist außerdem von wesentlicher Bedeutung, die Achtung der bestehenden Rechte durch repressive Maßnahmen und die Schaffung eines umfassenden internationalen Rahmens zur Unterstützung der beteiligten Vertragsparteien zu gewährleisten.

 
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