Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 24. November 2010 - Straßburg

11. Finanzaufsicht (Unterzeichnung von Rechtsakten)

  Der Präsident. – Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich mit wenigen Worten die Unterzeichnung des Finanzaufsichtspaketes erläutern. Dies wird nur einige Minuten dauern. Dieses Paket setzt unsere Finanzaufsichtsaktivitäten fest, die auf dem Weg eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens angenommen wurden.

Heute verabschieden wir Gesetze für den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken, der für die Aufsicht des Finanzsystems innerhalb der Europäischen Union verantwortlich sein und zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes beitragen wird.

Zweitens werden wir darüber hinaus drei weitere Europäische Aufsichtsbehörden zum Schutze des öffentlichen Interesses einrichten. Diese werden Banken, Wertpapiermärkte sowie Versicherungen und betriebliche Altersvorsorgen überwachen.

Schließlich verabschieden wir eine umfassende Richtlinie, die eine ganze Reihe von 11 Richtlinien ändert, um sie mit dem europäischen Finanzaufsichtssystem und dem Vertrag von Lissabon in Einklang zu bringen.

Ungeheure Anstrengungen wurden unternommen, und es gab eine, wie ich finde, großartige Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Institutionen. Das Verfahren verlief zügig und effektiv. Die aufeinander folgenden Ratsvorsitze, der spanische und der belgische, waren sehr aktiv, und ich danke ihnen für ihre Zusammenarbeit. Die Kommission war sehr aktiv, und die Zusammenarbeit war sehr eng. Den Abgeordneten des Europäisches Parlaments, die in diesem Plenarsaal bleiben, während wir gehen und unterzeichnen, sowie dem Herrn Kommissar sage ich: Es ist eine großartige Sache. Ich danke der Kommission, die während der gesamten Vorbereitungstreffen und in allen Diskussionen so aktiv war, für ihr Engagement.

Doch unsere Arbeit ist selbstverständlich noch nicht beendet. Das Paket über die wirtschaftspolitische Steuerung, das wir kurz besprechen werden, wird ebenfalls sehr wichtig sein. Wir wissen sehr gut, dass es im Rahmen unseres Gesetzgebungsverfahrens vorbereitet wird, und wir hoffen, dass wir so rasch wie möglich fertig sein werden.

Was kann ich zusammenfassend sagen? Das gesamte Paket, das wir heute unterzeichnen, wird am 1. Januar 2011 in der Europäischen Union in Kraft treten, also sehr bald. Das ist eine überaus wichtige Information für uns alle, für die Märkte und für unsere Bürgerinnen und Bürger, da dies unseren Bürgerinnen und Bürgern helfen soll. Wir sollten nun gehen und das Legislativpaket unterzeichnen.

(Der Präsident unterzeichnet die Rechtsakte zusammen mit Olivier Chastel (amtierender Präsident des Rates), Michel Barnier (Mitglied der Kommission), José Manuel García-Margallo y Marfil (Berichterstatter), Sylvie Goulard (Berichterstatterin), Antolín Sánchez Presedo (Berichterstatter) und Peter Skinner (Berichterstatter))

VORSITZ: Gianni PITTELLA
Vizepräsident