Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 24. November 2010 - Straßburg

16. Lage in der Westsahara (Aussprache)

  Die Präsidentin. − Als nächster Punkt folgt die Aussprache über die Lage in der Westsahara.

Erklärungen des Rates und der Kommission

  Andris Piebalgs, Mitglied der Kommission, im Namen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. – Frau Präsidentin, ich möchte mich bei diesem Parlament für die sehr zeitnahe Diskussion über die Westsahara bedanken. Ich möchte nun im Namen von Catherine Ashton zu den Anfragen zur mündlichen Beantwortung kommen, die von den Abgeordneten des Parlaments vorgebracht wurden.

Die Europäische Union ist über die Vorfälle, die sich Anfang November in Laâyoune ereignet haben, besorgt und bedauert den Verlust von Menschenleben. Jetzt ist in Laâyoune Ruhe eingekehrt, auch wenn immer noch unterschwellige Spannungen herrschen. Die Europäische Union fürchtet, dass die gewalttätigen Ausschreitungen in Laâyoune die Bemühungen des UN-Generalsekretärs, eine für beide Seiten akzeptable Lösung des Westsahara-Konflikts zu finden, erschweren könnten.

Was unsere heute angesprochenen Sorgen betrifft, müssen wir sicherstellen, dass sie über entsprechende Kanäle bei den marokkanischen Behörden ankommen. Die Frage zur Lage der Westsahara steht auf der Tagesordnung des nächsten Treffens des Assoziationsrats im Dezember. Diese Frage könnte auch im Rahmen des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses des Europäischen Parlaments und Marokko erörtert werden.

Die Europäische Union arbeitet mit Marokko weiterhin an Reformen, zum Beispiel in den Bereichen verantwortungsbewusste Governance, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte. Die Europäische Union setzt innerhalb der Stellen, die für die Nachbereitung des Assoziierungsabkommens zuständig sind, einen guten und offenen politischen Dialog fort. In diesem Rahmen erinnerte die Europäische Union unseren Partner an die Bedeutung der Einhaltung von internationalen Verpflichtungen, die in Bezug auf die Achtung der Menschenrechte eingegangen wurden. In Hinblick auf den Einsatz natürlicher Ressourcen der Westsahara unterliegt es der Verantwortung Marokkos, seine Verpflichtungen nach internationalem Recht, einschließlich der Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Nutzung natürlicher Ressourcen der Westsahara, zu erfüllen.

Die Europäische Union unterstützt die Bemühungen des UN-Generalsekretärs zu einer gerechten, dauerhaften und für beide Seiten akzeptablen Lösung, die die Selbstbestimmung des Volkes der Westsahara im Sinne der Resolutionen des Sicherheitsrats ermöglicht.

  Bernd Posselt (PPE). - Frau Präsidentin! Ich warte seit 70 Minuten auf den Beginn der Fragestunde und würde gerne fragen, wann die eigentlich stattfindet. Normalerweise wird die Aussprache für die Fragestunde unterbrochen und dann fortgesetzt.

  Die Präsidentin. − Es wird keine Fragestunde geben, da die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden beschlossen hat, diese nicht stattfinden zu lassen. Insofern glaube ich, dass das weitere Warten dann auch keinen Sinn hat.

  José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, im Namen der PPE-Fraktion. – (ES) Frau Präsidentin, man sagt, dass der Philosoph Aristoteles mit seinen Schülern in seiner berühmten Schule Peripatos herumwandelte, als einer von ihnen eine Bemerkung machte, mit der er seinen Lehrer beleidigte. Zur Entschuldigung sagte er: „Nicht ich habe das gesagt, sondern Ihr Lehrer Platon.“ Da blieb Aristoteles stehen und sprach einen Satz aus, der vom vierten Jahrhundert vor Christus bis zum heutigen Tage unzählige Male auf den Bühnen Europas zu hören war. Er sagte: „Platon ist mir lieb, aber noch lieber ist mir die Wahrheit.“

Frau Präsidentin, Marokko ist ein positiver und aktiver Partner der Europäischen Union, und auch ein strategischer und wichtiger Verbündeter, wenn es um das Eindämmen des radikal-islamischen Fundamentalismus geht. Allerdings ist das Parlament, wie es Präsident Sarkozy in seiner Rede ausdrückte, der demokratische Herzschlag der Europäischen Union und den Menschenrechten unwiderruflich und unleugbar verpflichtet. Daher kann es, wenn diese Rechte nicht anerkannt werden, nicht abseits stehen und wegschauen. Es muss bei den uns zugrunde liegenden Grundsätzen energisch und klar seine Stimme erheben.

Frau Präsidentin, die Europäische Union war, ist und bleibt ein loyaler Partner Marokkos, aber diese Partnerschaft beruht auf Grundsätzen und Werten, und wir müssen diese Grundsätze und Werte deutlich machen.

Abschließend möchte ich Ihnen, Frau Präsidentin, sagen, dass Besonnenheit in Bezug auf Charakter und Temperament wahrhaftig immer eine Tugend ist, bei der Verteidigung von Menschenrechten und grundlegenden Freiheiten, vor allem der Freiheit der Meinungsäußerung jedoch immer ein Laster, eine Schwäche und eine Feigheit ist, und als Vertreter der Menschen in der Europäischen Union können wir uns ein solches Handeln nicht erlauben.

  Véronique De Keyser, im Namen der S&D-Fraktion. – (FR) Frau Präsidentin, die Verhandlung über diese Entschließung gestaltete sich schwierig, aber zu guter Letzt haben wir etwas erreicht, das meiner Meinung nach alle Fraktionen zufrieden gestellt haben dürfte. Ich möchte meinen Kolleginnen und Kollegen für ihre Bemühungen danken, da wir es nicht mehr wagen, das Thema Sahara anzusprechen, weil wir wissen, wie heikel es ist. Daher wird es hier zum Konflikt zwischen Marokko und der Sahara keinen politischen Standpunkt geben.

Andererseits geht es in dem ersten Punkt um die Verurteilung der Gewalt, die bei der Räumung des Lagers in der Nähe von Laâyoune ausbrach; und diese Verurteilung der Gewalt ist eindeutig, auch wenn uns derzeit nicht alle Fakten vorliegen, um zu sagen, wer wofür verantwortlich ist.

Zweitens bedauern wir – gelinde gesagt – die Tatsache, dass es dort keine Pressefreiheit gibt, und humanitäre Organisationen und Abgeordnete nicht in die Region reisen können. Unserer Meinung nach ist dies untragbar.

Der dritte Punkt ist eng damit verknüpft. Wir nehmen zur Kenntnis, dass Marokko eine Untersuchung einleitet, sind aber der festen Überzeugung, dass es eine internationale Untersuchung zur Aufklärung der Vorfälle geben sollte, und fordern deren Durchführung.

Abgesehen davon sollten wir dies angesichts des politischen Konflikts den Vereinten Nationen überlassen, und wir bitten beide Seiten eindringlich, die Verhandlungen wieder aufzunehmen.

  Ivo Vajgl, im Namen der ALDE-Fraktion. – (SL) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, die Aussprache und die Entschließung, über die morgen eine Abstimmung erfolgt, wurden durch zwei Vorfälle ausgelöst. Auslöser waren der Tod eines vierzehnjährigen Jungen, der durch den Schuss eines marokkanischen Polizisten getötet wurde, sowie die gewaltsame Räumung des Protestlagers mit über zehntausend Saharauis einige Tage später, die auf friedliche Weise die Welt, und auch uns, auf ihre unerträgliche soziale, politische und wirtschaftliche Situation aufmerksam machen wollten.

Dieser Vorfall hat weitere Menschenleben gekostet, was wir bedauern. Sie haben für dieses fortwährende, uns allen bekannte Problem den höchstmöglichen Preis gezahlt. Die Westsahara ist das weltweit letzte Beispiel eines unvollendeten Entkolonialisierungsprozesses, bei dem das Nachbarland von der illegalen Besetzung eines fremden Territoriums profitiert, Resolutionen des Sicherheitsrats ablehnt, wiederholt Forderungen der Vereinten Nationen nach einem Referendum und das Recht auf Selbstbestimmung des saharauischen Volkes ignoriert und gegen Menschenrechte sowie Normen des internationalen Rechts verstößt.

Die Westsahara, die fast nur aus Steinen und Sand besteht und von einer Schandmauer mit über tausend Kilometern Länge durchquert wird, ist reich genug, um den Appetit und die Erwartungen Marokkos sowie der Länder zu wecken, die die unnachgiebige Haltung aktiv oder passiv unterstützen. Wir wissen, wer sie sind. Das Problem der Westsahara ist ein politisches Problem, ein Problem der Entkolonialisierung. Es kann nur auf eine Weise gelöst werden, auf die gleiche Weise, wie ähnliche Probleme andernorts gelöst werden, und zwar auf Grundlage von internationalem Recht, Selbstbestimmung der Nationen und Vereinbarungen. Wir müssen die Rolle der Vereinten Nationen in der Westsahara stärken; das Mandat der Mission der Vereinten Nationen für das Referendum in der Westsahara (MINURSO), die lediglich den Status quo aufrecht erhält, ist zu eng gefasst und erweist sich als machtlos, als eine reine Formalität.

Herr Kommissar, vielen Dank für Ihre klaren Worte. Trotz unterschiedlicher Interessen einiger einflussreicher Mitgliedstaaten, oder gerade deswegen, sollte die Europäische Union eine aktivere Rolle spielen und jedes verfügbare Mittel einsetzen. Auch Marokko, das vielerorts Unterstützung und Verständnis erhält, sollte sich um eine konstruktive Lösung der Situation bemühen.

  Raül Romeva i Rueda, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (ES) Frau Präsidentin, zunächst möchte ich erfreut hervorheben, dass wir letztendlich die Möglichkeit haben, über die Westsahara zu sprechen und eine Entschließung anzunehmen. Ausnahmsweise hat der Druck Marokkos, wie bei anderen Anlässen, nicht gesiegt. Ich glaube, dass dies der Glaubwürdigkeit des Parlaments, aber auch der Transparenz der Geschehnisse der Westsahara zugute kommt.

Zum anderen möchte ich die unverantwortliche und provokative Art und Weise, in der das Lager Gdaim Izyk geräumt wurde, energisch, klar und entschlossen verurteilen. Zwar ging die Gewalt von vielen Seiten aus, dennoch halte ich es für gänzlich ungerechtfertigt, diejenigen, die sich gegen einen Angriff verteidigen, mit denjenigen gleichzustellen, von denen sie unterdrückt, verfolgt und gefoltert werden.

Daher fordern wir eine unabhängige Untersuchung, die unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen durchgeführt wird. Wir sprechen nicht von einem Konflikt zwischen Gleichgestellten. Nicht jeder trägt die gleiche Verantwortung, und nicht jeder in diesem Konflikt setzt die gleichen Strategien oder die gleichen Waffen ein.

Gewiss müssen wir alle Seiten dazu anhalten, die Ruhe zu bewahren, am allerwichtigsten aber ist, das Königreich Marokko aufzufordern, seiner feindlichen Haltung gegenüber der saharauischen Bevölkerung und den Schikane gegenüber den Abgeordneten, Medien und Menschenrechtsaktivisten ein Ende zu setzen.

Die Europäische Union kann nicht länger so tun, als sei nichts geschehen. Wir als Europäische Union tragen eine große historische Verantwortung, vor allem bestimmte Länder, wie etwa Spanien oder Frankreich.

Wir sollten daher gewiss der Aufforderung von Frau Ministerin Jiménez folgen und vernünftig vorgehen, jetzt aber ist das einzig vernünftige, dem marokkanischen Regime zu sagen: „genug“! Gute Handelsbeziehungen zu Marokko zu pflegen, ist schön und gut. Es ist etwas Notwendiges und Positives, aber nicht auf Kosten von Menschenrechten oder auf Kosten von Verletzungen internationalen Rechts.

Frau Jiménez, Baroness Ashton, um eine gerechte, dauerhafte und für beide Seiten akzeptable politische Lösung zu ermöglichen, muss ein Referendum über die Selbstbestimmung durchgeführt werden. Es ist wichtig, dies zu ermöglichen.

  Charles Tannock, im Namen der ECR-Fraktion. – Frau Präsidentin, der schwelende Konflikt über die Westsahara destabilisiert die umliegende Region. Durch die Intransigenz Marokkos wird der Bevölkerung der Westsahara, die seit 20 Jahren auf ein Referendum über die Unabhängigkeit wartet, nach wie vor die Gerechtigkeit versagt.

Zwar akzeptiere ich, dass Marokko im Kampf gegen den Terrorismus ein wichtiger Verbündeter des Westens ist, aber es ist äußerst bedauerlich, dass Marokko seinen Verpflichtungen, die es im Rahmen des Siedlungsplans der Vereinten Nationen erklärt hat, nicht nachkommt. Angesichts der Berichte über Gewalttaten gegen die Bevölkerung der Westsahara muss dort in das Mandat der Mission der Vereinten Nationen eine Komponente zur Überwachung der Achtung der Menschenrechte der Saharauis aufgenommen werden. Versuche, diese Möglichkeit auszubauen, wurden allerdings leider fortwährend durch Frankreich blockiert. Unter allen UN-Missionen ist diese nahezu einzigartig: Es ist die einzige Mission ohne ein Mandat, das die Überwachung der Achtung der Menschenrechte enthält. Marokko und die Frente Polisario müssen beide verstehen, was von ihnen im Rahmen der Normen der internationalen Gemeinschaft erwartet wird. Wir haben hier in der EU, vor allem in Bezug auf Fischereirechte und Beihilfe, einen großen Einfluss auf Marokko.

Es ist zu hoffen, dass das bevorstehende Referendum, das für den Südsudan angesetzt wurde und im Süden einen neuen souveränen Staat schaffen wird, alle Beteiligten, die sich um eine endgültige Entschließung über diesen lang andauernden Disput über die Westsahara – ein Territorium und ein Volk, das meiner Ansicht nach eine friedliche und glückliche Zukunft verdient – bemühen, neu motivieren wird.

  Willy Meyer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (ES) Frau Präsidentin, ich möchte mit folgender Binsenwahrheit beginnen: wir müssen dem Königreich Marokko sagen, dass dies nicht sein Parlament ist. Die Souveränität dieses Parlaments beruht auf den Bürgerinnen und Bürgern Europas, deshalb entscheiden sie über seine Agenda, Themen und Entschließungen, und es ist untragbar, dass sich das Königreich Marokko ständig in diese Institution einmischt.

Zweitens, meine Damen und Herren, geht es hauptsächlich darum, dass wir über die Besetzung durch das Militär, die Polizei und marokkanische Siedler sprechen; eine illegale Besetzung eines im Sinne des internationales Rechts „Hoheitsgebiets ohne Selbstregierung“. Marokko hat keine Souveränität über die Westsahara. Ich wiederhole: keine. Seine Rechte finden keine Anwendung, seine Souveränität findet keine Anwendung, daher muss das Parlament eine sehr klare Botschaft an die internationale Gemeinschaft und die saharaurische Bevölkerung aussenden, dass sie es sind, die durch ein Referendum über die Selbstbestimmung, wie auch vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vereinbart, über ihre Zukunft entscheiden.

Sämtliche Missbräuche und Unterdrückungen, die die marokkanische Regierung in der Westsahara verübt, haben nur ein Ziel: sicherzustellen, dass sie ihr Recht auf Selbstbestimmung nicht ausüben können. Das Europäische Parlament muss dieses Recht daher entschiedener verteidigen, indem es sich auf die Seite der saharaurischen Bevölkerung stellt und die Missbräuche verurteilt. Die Räumung des Lagers der Würde hätte niemals zugelassen werden dürfen.

Ich war einige Stunden zuvor dort. Ich bin gewählter Abgeordneter und wurde daran gehindert, aus einem spanischen Flugzeug zu steigen, um bei etwas anwesend zu sein, was sich unglücklicherweise wenige Stunden später ereignen sollte, da sie keinerlei Zeugen wollten. Sie haben viel zu verbergen, und das Parlament darf die systematische Verschleierung von all dem, worin diese Unterdrückung zum Ausdruck kommt, nicht mitmachen. Was das Assoziierungsabkommen angeht, meine Damen und Herren, Baroness Ashton – die leider nicht anwesend ist –, wann wird es eingefroren? Wann werden wir sagen, dass dieser Kurs unannehmbar ist? Meine Damen und Herren, meiner Meinung nach muss das Parlament energisch und klar seine Stimme erheben.

  Jarosław Leszek Wałęsa (PPE). – (PL) Frau Präsidentin, die Westsahara steht heute am Scheideweg. Wir dürfen die jüngsten Aktionen der Regierung Marokkos nicht ignorieren. Die Meldungen über das, was sich wirklich in dem Lager am Rande der Stadt Laâyoune ereignet hat, sind widersprüchlich. Dennoch dürfen wir mit der Tatsache, dass 15 000 Menschen ihr Zuhause verloren haben und zum Verlassen der Städte, in denen sie lebten, gezwungen wurden, nicht leichtfertig umgehen, und dies ist tatsächlich nur ein Beispiel der Menschenrechtsverletzungen, die seit 1975 begangen werden. Wir – die Abgeordneten des Europäischen Parlaments – müssen einen genauen Blick auf die Geschichte dieser Region und die den Saharauris entgegengebrachte Grausamkeit werfen, und die Strategie zur Lösung des Konflikts und dieses Problems fördern.

Einige Mitgliedstaaten haben versucht, diese Probleme durch die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen zu lösen, diese Versuche haben sich jedoch als erfolglos erwiesen. Es war nicht möglich, sich auf die Empfehlungen zu einigen, die notwendig gewesen wären, um gegen Marokko vorzugehen. Die Aktivitäten der Sicherheitskräfte der Vereinten Nationen in der Westsahara wurden eingeschränkt, während sie in der Lage sein sollten, die vollständige Kontrolle zu übernehmen und die humanitäre Hilfe zu überwachen. Des Weiteren hat Marokko die Blockierung des freien Zugangs zur Region für Journalisten und internationale Beobachter nicht aufgehoben.

Ein UN-Beobachter stellte richtig fest, dass Aufmerksamkeit gegenüber dieser Region Afrikas Leben retten könnte und die Saharauris vor der marokkanischen Politik der Ausrottung bewahren könnte. Amnesty International fordert eine unabhängige Untersuchung der Gewalttaten. Das ist eine gute Idee. Das sollte passieren. Man weiß bis heute nicht, wie viele Menschen getötet wurden, schwer verletzt wurden, oder infolge marokkanischer Aktivitäten einfach verschwunden sind.

Abschließend möchte ich unser Haus auffordern, klare Maßnahmen zu ergreifen, um der derzeit langsamen internationalen Diplomatie ein Ende zu setzen und um eine Lösung auszuarbeiten, die die Saharauris vor weiteren Grausamkeiten bewahrt.

  María Muñiz De Urquiza (S&D). – (ES) Frau Präsidentin, die Gewalt, die die Westsahara erschüttert hat, die wir ausdrücklich verurteilen, so wie wir auch den Verlust von Menschenleben bedauern und die Achtung der Menschenrechte fordern, darf nicht erneut ausbrechen.

Innerhalb des Rahmens der Vereinten Nationen muss eine dauerhafte, gerechte und für beide Seiten akzeptable Lösung für einen Konflikt gefunden werden, der nun seit über 30 Jahren besteht, Tausende saharauische Flüchtlinge in Verzweiflung stürzt, und ein Nachbargebiet von grundlegender Bedeutung für die Europäische Union zur Instabilität verdammt.

Daher verlangen wir von Marokko, das ein bedeutender und verlässlicher Partner der Europäischen Union ist, mit dem wir wichtige Interessen und Pläne teilen, seine Vermittlungsbemühungen zu verdoppeln, um für den Konflikt eine einvernehmliche Lösung zu finden. Darüber hinaus bitten wir die saharaurische Bevölkerung und ihre Vertreter, an die wir angesichts ihrer Umstände eine Botschaft der Solidarität aussenden möchten, die Ruhe zu bewahren. Ferner bitten wir sie um die offene und konstruktive Fortsetzung des Dialogs.

Wir ersuchen die Europäischen Union, die Bemühungen der Gruppe von Ländern, die Freunde der Sahara sind, unter anderem auch mein Land, Spanien, zur Förderung des Dialogs als glaubwürdige Verhandlungsführerin in der Region zu unterstützen. Die Einleitung einer Untersuchung durch das marokkanische Parlament zur Klärung der Vorfälle in der Sahara, und die Tatsache, dass die marokkanischen Behörden bereit sind, das Parlament über Geschehnisse zu informieren, sind deutliche Signale, die wir schätzen. Sie sind jedoch kein Ersatz für eine Politik der Informationstransparenz, mit der die Präsenz aller Medien in dem Gebiet gewährleistet wird.

Die Entschließung, die wir morgen annehmen werden, ist das Ergebnis einer komplexen Vereinbarung, die die Sorge des Parlaments über die Stabilität im Maghreb und über die Menschenrechte widerspiegelt. Sie zeigt auch seine Unterstützung einer einvernehmlichen Lösung des Konflikts, ohne Vorbedingungen, aber auf Grundlage der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zur Einführung des Rechts auf Selbstbestimmung der saharauischen Bevölkerung.

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE). – (ES) Frau Präsidentin, die marokkanischen Behörden sind wegen des Angriffs auf das Lager Gdaim Izyk, nach denen sich die schwerwiegenden Zwischenfälle in Laâyoune ereigneten, von uns zu verurteilen. Die individuellen Rechte der saharauischen Menschen, die friedlich bessere Lebensbedingungen forderten, wurden verletzt. Überdies wurden die Presse- und Informationsfreiheit eingeschränkt, und Dutzenden Abgeordneten dieses Hauses sowie weiterer Parlamente, auch meines Landes, dem baskischen Parlament, wurde der Zugang zu diesem Gebiet verwehrt.

Es gibt keine verlässlichen Informationen, daher bitten wir die Vereinten Nationen um die Durchführung einer offiziellen Untersuchung der Vorfälle. Wir wissen jedoch von Todesfällen, Verletzten und Hunderten Gefangenen. Wir bedauern alle Todesfälle bei diesem Zwischenfall, weil sie alle – seien es marokkanische Polizisten oder saharauische Aktivisten – unwiderruflich sind. Ich möchte all ihren Familien meine Solidarität aussprechen.

Die Angriffe auf das Lagers fielen mit dem Tag der in New York erfolgten Aufnahme der dritten informellen Gesprächsrunde über die Situation in der Westsahara zusammen. Dieser Übergriff ist für Gespräche, Vereinbarungen und Frieden nicht förderlich; im Gegenteil: er steht einem friedlichen und fairen Ausgang hinsichtlich der Besetzung der Westsahara entgegen.

Ich möchte die Beteiligten bitten, die Ruhe zu bewahren. Die Lösung dieses Problems erfordert kontinuierliche Gespräche zwischen Marokko und der saharauischen Bevölkerung, die auf gegenseitigem Respekt sowie auf dem Ziel beruhen, die Resolutionen der Vereinten Nationen, nach denen das saharauische Volk sein Recht auf Selbstbestimmung ausüben kann, einzuhalten.

Zum Abschluss einige Selbstkritik: die Verletzung der Menschenrechte müssen wir immer kritisieren. Die Frage „wer, wo, wie oder warum“ ist unwichtig, weil demokratische Grundsätze und Werte immer über Interessen stehen. Aus diesem Grund fordere ich von der Europäischen Union mehr Engagement.

  João Ferreira (GUE/NGL). – (PT) Frau Präsidentin, die Ereignisse in der Westsahara der letzten Wochen waren kein Einzelfall. Sie sind Teil einer langen Geschichte der Unterdrückung und Gewalt, unter der ein Volk dreieinhalb Jahrzehnte lang gelitten hat. Die Geschichte der Westsahara zeugt von den ständigen Versuchen der Marokkaner, Verhandlungen über die Umsetzung des unveräußerlichen Rechts auf Selbstbestimmung der saharauischen Bevölkerung zu blockieren.

Dies ist daher der Moment, die brutale Unterdrückung durch die marokkanischen Behörden von all den Menschen in den besetzten Gebieten, die sich der Kolonialisierung widersetzen und um das legitime Recht ihres Volkes auf Selbstbestimmung kämpfen, nochmals zu verurteilen. Dies ist auch die Zeit, die wahre humanitäre Tragödie aufzudecken, die dem saharauischen Volk, das fernab seiner Heimat in Flüchtlingslagern leben muss, aufgezwungen wird, sowie die dringende Stärkung der internationalen humanitären Hilfe zu fordern. Erforderlich sind auch die Durchsetzung von internationalem Recht, von UN-Resolutionen, sowie die Durchführung eines Referendums.

Die Europäische Union und die Mitgliedstaaten tragen bei all diesen Aspekten eine hohe Verantwortung, die sie nicht ignorieren können. Anderenfalls werden sie zu Mittätern, weil Marokko ein Land ist, das aufgrund zahlreicher Vereinbarungen mit der EU von einem Sonderstatus profitiert.

  Santiago Fisas Ayxela (PPE). – (ES) Frau Präsidentin, Tausende von Saharauis verließen ihre Städte und begründeten auf friedliche Weise das Lager Gdaim Izyk, um bessere Lebensbedingungen zu fordern. Die marokkanischen Sicherheitskräfte räumten gewaltvoll das Lager, wodurch es in El Aaiún zu schweren Ausschreitungen kam. Die marokkanischen Streitkräfte töteten einen jungen Saharaui, ein spanischer Staatsbürger kam unter ungeklärten Umständen ums Leben.

Derzeit liegen keine verlässlichen Zahlen über die Anzahl der bei diesen Aufständen ums Leben gekommenen, verletzten, verschwundenen oder inhaftierten Menschen vor. Weiterhin wurde zahlreichen Abgeordneten sowie Journalisten, die noch immer mit extrem erschwerten Arbeitsbedingungen zu kämpfen haben, der Zutritt zur Sahara verwehrt.

Marokko ist Europas Freund und strategischer Verbündeter, und Zweifel oder Missverständnisse unter Freunden sind keine gute Sache. Wenn Marokko nichts zu verbergen hat, muss es die Aufklärung der Zwischenfälle zulassen. Auch wenn das marokkanische Parlament eine Untersuchungskommission eingesetzt hat, halte ich es daher für wichtig, eine internationale Kommission einzuberufen, Europäern und Politikern sowie Journalisten freien Zutritt zu dem Gebiet zu gewähren und in das Mandat der Mission der Vereinten Nationen für das Referendum in der Westsahara eine Komponente zur Überwachung der Achtung der Menschenrechte aufzunehmen, sowohl in dem von Marokko, als auch in dem von der Frente Polisario kontrollierten Gebiet.

Die Kommission und die europäischen Regierungen, am allerwenigsten die spanische Regierung, können in dieser Situation wegschauen. Realpolitik darf keine Ausrede dafür sein, sich taub zu stellen: Sie müssen eine Klärung dieser schlimmen Vorfälle fordern, und Marokko sowie die Frente Polisario zur baldmöglichsten Wiederaufnahme von Gesprächen aufrufen, um im Sinne der Resolutionen der Vereinten Nationen eine friedliche Einigung zu erzielen.

  Pier Antonio Panzeri (S&D). – (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, zunächst möchte ich Herrn Salafranca Sánchez-Neyra sagen, dass wir vor der Lösung des Konflikts zwischen Platon und der Wahrheit möglicherweise etwas mehr Zeit für diese Entschließung gebraucht hätten, aus mindestens zwei Gründen.

Erstens hätten wir alle für eine klarere Haltung des Parlaments erforderlichen Informationen einholen können, und zweitens wären einige Treffen und Anhörungen in den entsprechenden Ausschüssen initiiert worden. Das Parlament fällte die legitime Entscheidung, unmittelbar fortzufahren. Das ändert allerdings nichts daran, dass diese Anhörungen notwendig sind, und die Verhandlungen mit Marokko offen gehalten werden müssen.

Daher halte ich es für eine gute Idee, nach der Abstimmung drei konkrete Aspekte anzugehen. Diese umfassen die Bestimmung einer neuen Führungsrolle für Europa mit seiner Diplomatie und Nachbarschaftspolitik; den Beitrag zu einem positiven Ergebnis der von den Vereinten Nationen aufgenommenen Verhandlungen; und abschließend – angefangen beim Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und dem gemischten Ausschuss – den Einsatz aller Instrumente des Parlaments, um sicherzustellen, dass die Sitzung vorankommt und zur Lösungsfindung beiträgt. Meiner Meinung nach wäre es hilfreich, diese konkreten Ziele entschlossen anzugehen.

  Frédérique Ries (ALDE). – (FR) Frau Präsidentin, ich möchte mich bei dem Kommissar bedanken, der heute Abend eindeutig einen beruhigenden Kurs eingeschlagen hat. Ja, wir mussten die Gewalt beider Seiten verurteilen. Ja, wir mussten für diesen Konflikt, der nun seit über 30 Jahren besteht, eine dauerhafte Lösung finden. Und ja, natürlich musste die Bedeutung der Pressefreiheit, der Grundstein eines jeden demokratischen Landes, angesprochen werden.

Allerdings bedaure ich noch immer, dass es diesem Text an Ausgewogenheit mangelt, was bestimmte Punkten betrifft. Ich hätte mir zum Beispiel gewünscht, dass das Schicksal von Mustapha Salma, dem Dissidenten der Frente Polisario, der wegen seiner Forderung nach einem Gespräch entführt wurde, erwähnt worden wäre. Auf Menschenrechte wird natürlich eingegangen, allerdings nicht für jeden, was bedauerlich ist. In diesem Konflikt geht es nicht nur um Unschuldige auf der einen und um Schuldige auf der anderen Seite. Beide Seiten des seit über 30 Jahre andauernden Konflikts sind verantwortlich, wenngleich auch auf unterschiedliche Weise.

Vor allem sind nun – und das ist wichtig – alle Seiten gemeinsam dafür verantwortlich, eine gerechte, realistische und dauerhafte Lösung zu finden, und wenn ich sage, alle Seiten, meine ich damit Marokko, die Frente Polisario und auch Algerien, eine symbolische Schlüsselfigur, die lediglich am Ende unserer Entschließung zur Sprache kommt.

Abschließend, Frau Präsidentin, möchte ich nur noch ergänzen, dass ich die von Herrn Panzeri eingebrachten Vorschläge zur Fortsetzung dieses konstruktiven Dialogs nachdrücklich unterstütze.

  Marco Scurria (PPE). – (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, unter Freunden kann man offen reden, und die Dinge beim Namen nennen. Deshalb sagen wir Marokko, dass es deutlich mehr tun muss, um eine Lösung der Situation in der Westsahara zu erzielen.

Die Europäische Union kann – und konnte – nicht länger so tun, als sei nichts gewesen, weil wir riskieren, einen schwerwiegenden Fehler zu begehen. Wir riskieren, denjenigen, die sich für die friedliche Option entschieden haben, wie es das saharauische Volk über die Frente Polisario getan hat, zu vermitteln, dass sie sich falsch entschieden haben.

Diejenigen, die keine Selbstmordattentäter aussenden, keine Anschläge verüben und nur auf internationale Organisationen vertrauen, prägen nicht die Nachrichten. Für diese Menschen kommen die Kräfte der Welt nicht zusammen. Das ist nicht richtig, Frau Präsidentin, denn die Saharauis sind ein mutiges, aber gutmütiges Volk, es lebt seine Religion auf die richtige Weise, und seine Frauen spielen in der Gesellschaft eine wichtige Rolle. Die Saharauis kämpfen um ihr Land, für die ihre Liebe ebenso unendlich ist wie ihre Wüste; und sie kämpfen um ihre Identität, und es ist nicht richtig, sie sich selbst zu überlassen.

Mit der Abstimmung, die in dieser Sitzungsperiode für morgen angestrebt wird, wird ein wichtiges Signal ausgesendet, dass die Europäische Union daran arbeitet, bei dem Schicksal dieses Gebiets eine entscheidende Rolle zu spielen.

  Norbert Neuser (S&D). - Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich freue mich über die klaren Worte, die Herr Kommissar Piebalgs gewählt hat. Für das Europäische Parlament ist es wichtig, ganz klar Flagge zu zeigen, und die Brutalität, die dort stattgefunden hat, auch zu verurteilen. Wir haben als Europäisches Parlament lange gebraucht, die Debatte über die Westsahara zu führen, und ich denke, wir haben vielleicht zu zögerlich gehandelt und handeln erst jetzt, nachdem es dort Tote gegeben hat.

Ich freue mich darüber, dass wir morgen gemeinsam mit allen Parteien eine Resolution verabschieden können, die vielleicht für die eine oder andere Fraktion nicht weit genug geht, aber es ist ein breiter Konsens und ein klares Zeichen an Marokko und an die Bevölkerung der Westsahara, dass das Europäische Parlament zu seinen Grundwerten steht.

Ich möchte als Vorsitzender der Intergroup allen Mitgliedern herzlich danken, die dafür gesorgt haben, dass die Westsahara auf der Tagesordnung geblieben ist, und auch weiterhin dort bleiben wird. Ich bin sicher, dass wir mit Kommissar Piebalgs und mit Lady Ashton an der Westsahara dranbleiben müssen.

  Ana Gomes (S&D). – (PT) Frau Präsidentin, die gewaltsame Zerschlagung des friedlichen Protests in dem Zeltlager der Saharauis war ein schlimmer Schlag gegen die Verhandlungen unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen. Sie erinnerte mich an die schlimmsten Zeiten in Osttimor: während man in den Vereinten Nationen Gespräche führt, werden gleichzeitig Menschen angegriffen, um diese Gespräche zu verhindern. Spanien könnte ein Befürworter der ehemaligen Kolonie sein, aus der es sich zurückzog, als sich Portugal für die Selbstbestimmung Osttimors aussprach, ist es aber nicht, weil es seine kommerziellen sowie weiteren Interessen, die es in Marokko hegt, nicht aufgeben möchte.

Man weiß jetzt, dass Madrid und die Vereinten Nationen vor dem Angriff gewarnt wurden. Von der Fahrlässigkeit zur Mitschuld ist es ist nur ein kleiner Schritt. Frankreich trägt beim Ansporn Marokkos, die Besetzung aufrechtzuerhalten, eine besondere Verantwortung. Was die Europäische Union betrifft, so erwähnte die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik die Angriffe erst Wochen später, und das in Form einer äußerst kurzen, irrelevanten Erklärung. In dieser Entschließung appelliert das Parlament an die Europäische Union und fordert eine unabhängige internationale Untersuchung der Vorfälle sowie die Identifizierung der Toten, Vermissten und Gefangenen, den uneingeschränkten Zugang für die internationale Presse, für humanitäre Organisationen und Beobachter, die Überwachung der Achtung der Menschenrechte in der Westsahara durch die Vereinten Nationen und die sofortige Freilassung der Saharauis, die in Marokko oder in dem besetzten Gebiet der Westsahara festgehalten werden.

  Guido Milana (S&D). – (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, an diesem Abend kann ich in diesem Plenarsaal nur eines bedauern, nämlich die Tatsache, dass wir nur deshalb über das saharauische Volk diskutieren, weil die Marokkaner das Lager außerhalb von Laâyoune überfallen haben, und das ist eine Schande für die Demokratie in diesem Parlament.

Das Parlament hätte aus sich selbst heraus den Willen haben müssen, über dieses Thema zu sprechen, weil es 30 Jahre lang auf den internationalen Verhandlungstischen verrottet ist. Dies ist die wichtigste politische Tatsache. Wir wurden durch Gewalttaten zu dem Thema gezwungen, nicht weil wir uns eigenständig entschieden haben, die Menschenrechte zu gewährleisten. Worum dreht sich die Tatsache, dass dort ein Referendum über die Selbstbestimmung durchgeführt werden sollte, wenn nicht um die Frage der Achtung der Menschenrechte?

Gerade weil Marokko unser Freund ist, gerade weil Marokko die starke Seite in der Beziehung ist, müssen wir eindringlich fordern, dass dieser Wunsch nicht länger aufgeschoben werden kann, und sämtliche konsequenten Maßnahmen folgen lassen. Es müssen solche Bedingungen geschaffen werden, nach denen das Ziel der Mission der Vereinten Nationen für das Referendum in der Westsahara (MINURSO) nicht nur darin besteht, die Bedingungen für ein Referendum zu schaffen, das ständig verschoben wird. Wir müssen versuchen, alle verfügbaren Mittel der Europäischen Union einzusetzen, um dies zu erreichen und um sicherzustellen, dass das Referendum einem Volk gerecht wird, das seit 30 Jahren leidet.

  Gilles Pargneaux (S&D). – (FR) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, abgesehen von der an diesem Nachmittag vorgenommenen Aussprache und der für morgen anstehenden Entschließung sollten wir uns erneut mit dem Hauptproblem befassen, das vorhin in der Aussprache nicht wirklich erwähnt wurde.

Es ist ein echtes nationales Anliegen Marokkos, wir sollten nicht vergessen, dass dieses große politische Problem eine diplomatische Herausforderung für die Beziehungen Marokkos mit den Ländern Afrikas und dem Maghreb, besonders Algerien, darstellt.

Zum anderen ist es eine wirtschaftliche Herausforderung, da dieses Problem den Aufbau eines florierenden und stabilen Maghrebs verhindert. Es ist wegen des Aktivismus der Terrororganisation Al-Qaida im islamischen Maghreb auch eine Herausforderung für die Sicherheit, und folglich eine humanitäre Herausforderung für die betroffenen saharaurischen Menschen, vor allem diejenigen in den Lagern von Tindouf, die nicht herauskommen.

Wir müssen auf das zurückkommen, was wesentlich ist. Was wesentlich ist, ist die Resolution 1920, die einstimmig von den Vereinten Nationen verabschiedet wurde, und fordert, dass wir die von Marokko vorgeschlagene Autonomiefrage auf den Tisch bringen, und Familienbesuche zwischen der Westsahara und den Lagern von Tindouf ermöglicht werden.

Dies wären also im wesentlichen die Herausforderungen, die wir für wichtig halten. Wie von meinem Kollegen Herrn Panzeri vorgeschlagen, muss ein Dialog mit allen Seiten eingeleitet werden, insbesondere mit den marokkanischen Behörden in den nachfolgenden Wochen, was aufgrund des für den 1. Dezember geplanten Treffens mit dem Außenminister passieren wird.

  Antonio Masip Hidalgo (S&D). – (ES) Frau Präsidentin, am 18. November erwähnte Frau Ministerin Jiménez im spanischen Parlament, dass es seitens des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag hieß, die Entkolonialisierung habe noch nicht stattgefunden und die Westsahara könne nicht in Marokko integriert werden. Es sind 35 Jahre illegalen Drangsals; 35 Jahre illegaler Besetzung. Das Lager ist der Inbegriff der Distanz zwischen Marokko und dem saharauischen Volk, ungeachtet der Zahl der Siedler und Soldaten, die in das Gebiet eingeschleppt wurden, aus dem sie Tausende indigener Einwohner vertrieben.

Marokko unterdrückt hasserfüllt jene, von denen es weiß, dass sie einem anderen Volk angehören. Bald wird es Untersuchungen gegen koloniale Unterdrückung geben, wie in Casablanca am 5. November, als ausländische und europäische Beobachter verprügelt wurden. Lassen Sie uns die Zerstörung einer edlen und heldenhaften Volksgruppe, die ein Freund Europas ist, verhindern.

  Salvatore Iacolino (PPE). – (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ein solch schwerwiegender Vorfall wie der, der sich in den letzten Wochen auf Kosten des saharaurischen Volkes ereignet hat, darf nicht ungestraft bleiben, deshalb ist das Europäische Parlament zur Intervention verpflichtet und aufgefordert.

Anderseits besteht kein Zweifel, dass – wie Herr Salafranca Sanchéz-Neyra richtig sagte – die Menschen Marokkos im Laufe der Zeit einige wichtige Beiträge für Afrika geleistet haben, so dass wir sie nicht nur als Freunde bezeichnen können, sondern als Menschen, die der Position Europas besonders nahe stehen.

Unbeschadet der zu verhängenden und absolut notwendigen Strafmaßnahme sollte hierbei, wie bereits im gemischten Ausschuss vorgenommen, ein neuer Verhandlungsweg eingeschlagen werden, durch den der Schutz der Grundrechte, die nicht mehr länger verletzt werden dürfen, wirklich gewährleistet wird, bevor die Vereinten Nationen den heute diskutierten Vorfall aufklären, um eine Verletzung der Grundrechte, die wirklich bestraft werden muss, zu Tage zu bringen.

  Metin Kazak (ALDE). – (BG) Frau Präsidentin, auch ich möchte Kommissar Piebalgs zu seiner außerordentlich ausgewogenen und ruhigen Darstellung des Standpunkts der Europäischen Kommission zu den Vorfällen in der Westsahara beglückwünschen. Ich glaube, dass wir mit dieser Entschließung mehr Schaden als Nutzen riskieren, weil die Bemühungen Marokkos, eine dauerhafte und gerechte Lösung zum Westsahara-Konflikt zu erzielen, keine Beachtung finden.

Ich möchte darauf hinweisen, dass immer noch viele internationale Organisationen dort sind und die Vorfälle untersuchen. Das beste Forum für einen Dialog mit Marokko bietet meiner Meinung nach der Gemischte Parlamentarische Ausschuss EU-Marokko. Ich denke, es ist wichtiger, die Bemühungen zu einer für beide Seiten akzeptablen Lösung unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen zu unterstützen, als voreingenommene Erklärungen abzugeben.

  Janusz Władysław Zemke (S&D). – (PL) Frau Präsidentin, ich kann nicht nachdrücklich genug betonen, dass uns die Situation in der Westsahara zu Recht Anlass zur Sorge gibt. Wir in diesem Plenarsaal wissen sehr genau, dass der Konflikt, der dort seit mehreren Jahren besteht, Auswirkungen auf Gebiete haben könnte, die viel weiter entfernt liegen. Dort sind Menschen, die keine Hoffnung haben, die unterdrückt und gedemütigt werden. In einer solchen Situation können Menschen, die gedemütigt wurden, oftmals zu einer natürlichen Basis für terroristische Aktivitäten werden. Sie sind potentiell empfänglich für terroristische Indoktrinationen, und die Westsahara könnte zu einem Ort werden, aus dem der Terrorismus exportiert wird. Daher sollte die Europäische Union alle Fälle von Rechtsverletzungen verurteilen, allerdings denke ich, dass die UN-Kräfte noch mehr unterstützt werden müssen, damit sie die Sicherheit in dem Gebiet noch effektiver gewährleisten können.

  Nicole Kiil-Nielsen (Verts/ALE). – (FR) Frau Präsidentin, am 8. November räumten die marokkanischen Behörden gewaltsam das Lager in der Nähe von Laâyoune in der Westsahara, was zu Toten und zahlreichen Verletzten geführt hat.

Es empört mich zutiefst, dass ein Mitgliedstaat, in diesem Fall Frankreich, den Antrag zur Einsetzung einer UN-Untersuchungskommission zur Überprüfung dieser Zwischenfälle ablehnt. Der Vorschlag Ugandas bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrats am 16. November war hingegen sowohl legitim als auch wünschenswert. Es ist schön und gut, dass sich Frankreich hinter der Unentschlossenheit seitens des Sicherheitsrats versteckt hat, als es seine Gewichtung des Vetorechts missbrauchte, um zu verhindern, dass die Wahrheit über diese Ereignisse ans Licht kommt. Wäre es so schwer, der Wahrheit ins Auge zu blicken?

Europa, das sich beim Schutz der Menschenrechte selbst gerne für vorbildlich hält, muss eine unabhängige und transparente Untersuchungskommission unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen und ein erweitertes Mandat für die Mission der Vereinten Nationen für das Referendum in Westsahara (MINURSO) fordern. Allgemein zählen wir darauf, dass Baroness Ashton dafür sorgt, eine gerechte und dauerhafte Lösung für die inakzeptable Situation der Saharauis zu finden.

  Dominique Vlasto (PPE). – (FR) Frau Präsidentin, wie meine Kolleginnen und Kollegen bedaure ich den Verlust von Menschenleben in diesem Konflikt. Allerdings möchte ich darauf hinweisen, dass der vorgeschlagene Text nicht ausgewogen ist, und ich bedauere, dass die Abstimmung über diese Entschließung hastig durchgeführt wurde. Es wäre besser gewesen, die Ergebnisse der Untersuchungen abzuwarten, um eine angemessene Diskussion auf solider Basis führen zu können, und den Kolleginnen und Kollegen eine wahre Vorstellung von dem zu ermöglichen, was wirklich geschieht. Tatsächlich könnte dies als eine Methode angesehen werden, die Verhandlungen der UN über die Zukunft der Westsahara zu beeinflussen. Ich muss sagen, dass mir das zu einer Zeit, in der die Europa-Mittelmeerpolitik wiederbelebt wird, Sorgen macht. Es wird Zeit brauchen, die Fakten aufzuarbeiten und herauszufinden, wer wofür verantwortlich ist. Für meine Begriffe ist dies wichtig für die Stabilität in dieser hochsensiblen Region und für das Wohlbefinden ihrer Menschen.

  John Bufton (EFD). – Frau Präsidentin, auch ich werde heute über die bestürzenden Entwicklungen in der Westsahara sprechen.

Wie wir in unseren Zeitungen gelesen haben, hat es gewaltsame Auseinandersetzungen in Flüchtlingslagern gegeben, in denen der Großteil der Bevölkerung der Westsahara seit der marokkanischen Invasion in den 1970er Jahren gefangen ist. In ihr Land einzumarschieren ist eine Sache, aber einen großen Prozentsatz der Bevölkerung in Flüchtlingslager zu sperren, ist eine andere.

Die Bewegung der Westsahara im Exil hat die Welt couragiert auf diese Situation aufmerksam gemacht. Der UN-Sicherheitsrat hat die jüngsten gewaltsamen Vorfälle geprüft, aber vor der Forderung einer unabhängigen Untersuchung Halt gemacht.

Es steht fest, dass die marokkanischen Behörden weniger objektiv sein werden, wenn ihnen die Untersuchung überlassen wird. Die marokkanischen Behörden können nicht einmal feststellen, wie viele Menschen bei dem Überfall auf das Lager in Laâyoune getötet wurden. Angesichts der Nähe der Westsahara zu Europa und ihrem Potential zur Destabilisierung der empfindlichen Region Nordafrika könnte dies eskalieren, wenn nicht bald etwas geschieht.

Ich bin davon überzeugt, dass es eine unabhängige Untersuchung geben sollte, und fordere den UN-Sicherheitsrat auf, eine Untersuchung einzuleiten.

  Bernadette Vergnaud (S&D). – (FR) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, ich möchte zunächst darauf hinweisen, dass ich es nicht für richtig halte, zu einem so frühen Zeitpunkt, an dem uns noch nicht alle Fakten vorliegen, die uns die notwendige Umsicht und Objektivität geben, eine Stellungnahme zu den Ereignissen, die sich am 8. November in Laâyoune ereignet haben, durch eine Abstimmung abzugeben.

Dennoch bin ich unter diesen Umständen erleichtert darüber, dass wir zu einer relativ ausgewogenen und maßvollen gemeinsamen Entschließung gelangen konnten, die den Grundsatz der Menschenrechte berücksichtigt und keine Seite übermäßig verurteilt, auch wenn einige Punkte fragwürdig sind. Jedenfalls denke ich, dass es am wichtigsten ist, die Situation nicht weiter anzuheizen, damit die Untersuchungen und Verhandlungen in einer ruhigen Atmosphäre durchgeführt werden können und dass es sinnvoll ist, sich nicht dazu hinreißen zu lassen, den privilegierten Status eines benachbarten Partnerlandes aufgrund von unvollständigen und oft widersprüchlichen Berichten in Frage zu stellen.

  Andreas Mölzer (NI). - Frau Präsidentin! Es wirft kein gutes Licht auf Marokko, wenn es die Berichterstattung über die Vorfälle in der Westsahara unterdrücken will. Als die Gaza-Hilfsflotte angegriffen wurde, gab es im Nu einen internationalen Aufschrei der Empörung. Wenn nun in der besetzten Westsahara ein Protestlager geräumt wird und dabei Menschen zu Tode kommen und die betroffene Stadt sogar für Journalisten zur verbotenen Zone erklärt wird, dann fehlt ein energisches gemeinsames Vorgehen der internationalen Gemeinschaft.

Es war ja absehbar, dass sich die Befreiungsbewegung angesichts der festgefahrenen Situation irgendwann nicht länger an den Waffenstillstand gebunden fühlt. Zudem war dieser an ein Referendum über die Westsahara gekoppelt, ein Referendum, über dessen Teilnehmer man sich nie wirklich einigen konnte. Währenddessen wurden immer mehr Marokkaner angesiedelt. Die Vorfälle müssen meines Erachtens restlos aufgeklärt werden. Die Europäische Union sollte als neutraler Vermittler auftreten und versuchen, die beiden Streitparteien wieder an einen Tisch zu bringen.

  Ulrike Rodust (S&D). - Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich unterstütze den für die Resolution gefundenen Kompromiss. Als Koordinatorin der S&D-Fraktion im Fischereiausschuss interessiere ich mich auch für das Fischereiabkommen mit Marokko. Gut, dass wir in der Resolution dazu auffordern, bei der Ausbeutung der Ressourcen in der Westsahara das Völkerrecht zu achten. Den meisten Mitgliedern dieses Hauses ist leider nicht bewusst, dass es ein Gutachten des Juristischen Dienstes des Parlaments gibt, demzufolge das derzeitige Fischereiabkommen mit Marokko völkerrechtswidrig ist, wenn nicht nachgewiesen wird, dass die Bevölkerung Westsaharas von dem Abkommen profitiert. Das ist derzeit nicht der Fall, und deswegen hat die Europäische Kommission die Verhandlungen über die Erneuerung des Abkommens zunächst auf Eis gelegt. Ich hoffe sehr, dass hier eine diplomatische Lösung gefunden werden kann. Aber eines muss klar sein: Wir dürfen nicht aufgrund ökonomischer Interessen das Völkerrecht ignorieren!

  Ulrike Lunacek (Verts/ALE). - Frau Präsidentin! Auch ich bin sehr froh, dass es endlich in diesem Haus eine Resolution zum Konflikt in der Westsahara gibt. Ich denke, das hätte schon längst aus anderen Gründen geschehen sollen und nicht erst jetzt nach diesen grausamen Vorfällen im Lager Gdeim Izik.

Ich verstehe auch nicht wirklich, warum Marokko nicht bereit ist, eine unabhängige Untersuchung zuzulassen. Wenn es nichts zu verbergen hat, dann soll es die Untersuchung geben. Also warum nicht? Ich hoffe sehr, dass diese Resolution morgen im Parlament beschlossen wird – das heißt ja nicht, dass es keinen Dialog mit Marokko geben soll. Nächste Woche sind der marokkanische und der algerische Außenminister und auch die Polisario in den außenpolitischen Ausschuss eingeladen. Ich hoffe, sie kommen und diskutieren mit uns.

Die Resolution aber möglicherweise verschieben zu wollen, halte ich nicht für sinnvoll. Denn es geht darum, als Europäisches Parlament den Grundsatz der Einhaltung der Menschenrechte und auch den Grundsatz des Selbstbestimmungsrechts der Völker – in diesem Fall für die Sahrauis – zu wahren und zu unterstützen. Ich war vor 23 Jahren zum ersten Mal in den Lagern in der Nähe von Tintuf. Seit damals kämpft dieses Volk darum, endlich das eigene Recht wahrnehmen und eine Volksabstimmung durchführen zu können, die fair und gerecht ist. Deshalb bin ich froh, dass diese Resolution jetzt stattfindet und hoffentlich morgen auch tatsächlich beschlossen wird.

  Cristian Dan Preda (PPE). – (FR) Frau Präsidentin, zunächst möchte ich sagen, dass eine längere Diskussion und ein anderer Text wahrlich möglich gewesen wären. Gleichzeitig wurde dem Text aber in etwa die gleiche Zeit eingeräumt, die üblicherweise Dringlichkeitsentschließungen gewidmet wird. Unsere marokkanischen Partner sollten daher wissen, dass dies tatsächlich der Konsens ist, den die verschiedenen politischen Fraktionen erzielt haben.

Ich glaube, dass dies eine Etappe dieses Dialogs darstellt. Zum wahrscheinlich ersten Mal unterstütze ich den Vorschlag von Herrn Panzeri über eine Fortführung des Dialogs innerhalb des parlamentarischen Ausschusses über bestimmte Fragen, die uns mit unseren marokkanischen Kollegen verbinden. Es handelt sich um einen neu geschaffenen Ausschuss, der – warum nicht – von einer Gruppe von Freunden aus Marokko unterstützt werden kann, da viele von ihnen hier sind. Ich freue mich außerdem sehr auf den Dialog mit dem marokkanischen Außenminister. Er kündigte an, nächste Woche vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten angehört zu werden. Dies wird eine weitere Möglichkeit darstellen, diesen Dialog fortzusetzen.

  Andris Piebalgs, Mitglied der Kommission. – Frau Präsidentin, nachdem ich die Aussprache sehr genau verfolgt habe, möchte ich gerne bei meiner eingangs dargelegten Erklärung bleiben. Ich denke, dass sie sehr ausgewogen und vollkommen korrekt ist.

Ich möchte nur den letzten Satz wiederholen. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird bei seinen Bemühungen, eine gerechte, dauerhafte und für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden, die die Selbstbestimmung des Volkes der Westsahara im Sinne der Resolutionen des Sicherheitsrats ermöglicht., von der EU unterstützt. Ich möchte beide Seiten nachdrücklich auffordern, die Anstrengungen der Vereinten Nationen zu unterstützen.

  Die Präsidentin. − Zum Abschluss der Aussprache wurden sieben Entschließungsanträge⁽¹⁾ eingereicht. Die Aussprache ist damit geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

(Die Sitzung wird um 20.00 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wieder aufgenommen).

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)

  Dominique Baudis (PPE), schriftlich. – (FR) Wenn man sich die Bilder im Internet genau anschaut, kann man das Ausmaß der Gewalt, die gegen die marokkanischen Strafverfolgungsbehörden angewandt wurde, ermessen. Die Szenen, die sowohl im Lager Gdaim Izyk, als auch auf der Straße nach Laâyoune zu sehen waren, sind Beweis der tödlichen Gewalt gegen die marokkanischen Sicherheitskräfte. Nicht einmal die Rettungsfahrzeuge wurden verschont. Die Realität ist sehr weit entfernt von dem, was die Propaganda uns weismachen will. Unser Parlament sollte daher eher Zurückhaltung zeigen und Diskretion wahren, als den marokkanischen Behörden übermäßig die Schuld zuzuschieben und sie für diese Situation komplett verantwortlich zu machen.

  Debora Serracchiani (S&D), schriftlich. – (IT) Die jüngsten gewalttätigen Ereignisse im Zusammenhang mit dem Streit zwischen Marokko und der Frente Polisario über die Westsahara erfordern aufgrund der negativen Auswirkungen, die sie auf die Stabilität in der Region haben könnten, eine stärkere Aufmerksamkeit. Wie es aussieht, hat die Räumung des Lagers nahe der Stadt Laâyoune etwa ein Duzend Todesopfer, mehr als 700 Verletzte, 150 Vermisste und 160 Verhaftungen durch die marokkanischen Behörden zur Folge, wobei vermutlich Baby Hamday Buyema, ein spanischer Staatsangehöriger saharauischer Herkunft, getötet wurde. Wir dürfen das saharauische Volk nicht alleine lassen, aber wir müssen die Verhandlungen unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen in Einklang mit den Grundsätzen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, insbesondere Artikel 2, zum Abschluss bringen. Die Europäische Union muss eingreifen und die marokkanische Regierung dringend dazu auffordern, weiteres Blutvergießen zu verhindern, und die Saharauis freizulassen, die illegal verhaftet worden sind. Die Wiederaufnahme der informellen Gespräche zwischen den Konfliktparteien, die am 7. und 8. November 2010 stattfand, muss als erstes Zeichen dafür stehen, dass die Parteien friedlich zu einer gerechten Lösung gelangen können.

VORSITZ: RAINER WIELAND
Vizepräsident

(1) Siehe Protokoll