Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 24. November 2010 - Straßburg

1. Eröffnung der Sitzung

VORSITZ: Jerzy BUZEK
Präsident

(Die Sitzung wird um 09.05 Uhr eröffnet)

2. Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) (eingereichte Entschließungsanträge): siehe Protokoll

3. Durchführungsmaßnahmen (Artikel 88 GO): siehe Protokoll

4. Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (28. bis 29. Oktober) zur wirtschaftspolitischen Steuerung (Aussprache)

  Der Präsident. – Der nächste Punkt ist die Aussprache zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (28. bis 29. Oktober) zur wirtschaftspolitischen Steuerung [2010/2654(RSP)].

Ich möchte hier im Plenarsaal den Präsidenten des Europäischen Rats, Herrn Herman Van Rompuy, und den Präsidenten der Europäischen Kommission, Herrn José Manuel Barroso, willkommen heißen. Ebenfalls anwesend sind hier die Repräsentanten des belgischen Ratsvorsitzes und der Kommission. Wir werden mit den Informationen beginnen, die der Präsident des Europäischen Rats, Herr Van Rompuy, uns geben wird.

  Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates. – Herr Präsident, Schwerpunkt des Gipfels des Europäischen Rates vom 28./29. Oktober war die wirtschaftspolitische Steuerung der Union, insbesondere der Bericht der Arbeitsgruppe zur wirtschaftspolitischen Steuerung. Der Bericht, den sie indossierte, und die Ereignisse seitdem, und dabei beziehe ich mich besonders auf Irland, haben die Wichtigkeit des Themas allgemein und der Notwendigkeit rasch einsetzbarer Finanzmechanismen, insbesondere derer, die wir im Mai festgelegt haben, veranschaulicht.

Ich zolle der zügigen Handlung der Finanzminister in den letzten Wochen Anerkennung und betone, dass dies das Maß der Entschlossenheit unserer Sorge, die Stabilität des Euros sicherzustellen, veranschaulicht.

„Finanzielle Unterstützung durch EU und Euroraum werden im Rahmen eines straffen politischen Programms zur Verfügung gestellt, das von der Kommission und dem IWF in Zusammenarbeit mit der Europäischen Zentralbank mit den irischen Behörden verhandelt wird. […] Angesichts der starken Grundlagen der irischen Wirtschaft sollte die stringente Umsetzung des Programms eine Rückkehr zu robustem und nachhaltigem Wachstum ermöglichen und die wirtschaftliche und soziale Kohäsion sichern.“ Ich zitiere hier die Minister der Eurogruppe und von ECOFIN.

Die Arbeitsgruppe war keine Regierungskonferenz, aber es war eine Überarbeitung unserer Arbeitsmethoden, Prioritäten und Verfahren in diesem Bereich. Wir versuchten, das richtige Gleichgewicht zu finden zwischen einerseits der Festlegung eines gesamteuropäischen Rahmenwerks bezüglich der Notwendigkeit der Vermeidung exzessiver Haushaltsdefizite und wirtschaftlicher Ungleichgewichte in der Union und andererseits der Ermöglichung, dass nationale Regierungen in Einklang mit ihren nationalen politischen Verfahren und der Europäischen Gesetzgebung frei wählen können, worauf sie Steuern erheben und wie sie Gelder ausgeben möchten.

Wir möchten sicherstellen, dass jeder Mitgliedstaat voll und ganz den Einfluss wirtschaftlicher und finanzpolitischer Entscheidungen auf seine Nachbarn und auf die Stabilität der Europäischen Union als Ganzes berücksichtigt. Gleichzeitig möchten wir die Kapazität der Unionsebene stärken, darauf zu reagieren, wenn die Politik in einem Mitgliedstaat ein Risiko für den Rest der Union darstellt.

Diese Empfehlungen, wie die anderen der Arbeitsgruppe, orientieren sich auch extrem nah am Vorschlag der Kommission. Ich habe auch diese Fragen zweimal mit den Fraktionsvorsitzenden im Europäischen Parlament und den Vorsitzenden der zuständigen Ausschüsse gemäß dem von Ihnen gewünschten Format diskutiert.

Eine Klarstellung. Einige Menschen geben sich enttäuscht darüber, dass es nicht mehr Automatisierung im Entscheidungsprozess gibt. Nun, mehr Automatisierung ist genau, was wir vorschlagen. Der Rat – und es war der Rat unter dem Vertrag – wird über Sanktionen auf Basis einer sogenannten „umgekehrten Mehrheit“ entscheiden. Das bedeutet, ein Vorschlag der Kommission für Sanktionen besteht solange, bis eine qualifizierte Mehrheit dagegen stimmt, wohingegen bislang eine Mehrheit die Sanktionen genehmigen musste.

Vor wenigen Wochen nur waren einige Mitgliedstaaten sehr zurückhaltend bezüglich der umgekehrten Mehrheit. Es ist wirklich ein Durchbruch; und darüber hinaus schlug die Arbeitsgruppe eine ganze Reihe anderer Maßnahmen zur Stärkung des Stabilitätspakts vor, wie zum Beispiel die Verbesserung der politischen Koordination – die Europäischen Semester –, handfeste Statistiken und unabhängige Finanzräte.

Die Mitgliedstaaten sollten merken, dass ihre politischen Entscheidungen alle ihre Partner und die Union als Ganzes beeinflussen. Das ist die große Lektion, die wir aus der Krise gelernt haben sollten. Eine allgemeine Anmerkung: die Arbeitsgruppe war ein politisches Rahmenwerk mit dem Ziel, schnell Einigkeit herbeizuführen. Jeglicher Durchbruch, den wir erreicht haben, muss jetzt in Gesetzestexte umformuliert werden. Die Arbeit muss von der Kommission, dem Rat und dem Parlament gemacht werden. Ich vertraue darauf, dass alle Institutionen die Herausforderung annehmen werden. Die Verantwortung ist lebenswichtig.

Bezugnehmend auf das dritte und endgültige Hauptelement der Arbeitsgruppe bringt mich das auch zur Fortsetzung der Arbeitsgruppe. Wir empfehlen einen robusten und glaubhaften dauerhaften Krisenmechanismus, um die finanzielle Stabilität der Eurozone als Ganzes zu sichern. Alle Staats- und Regierungsoberhäupter stimmten dieser Notwendigkeit und der Tatsache zu, dass das eine begrenzte Vertragsänderung erfordert.

Bevor ich diesen Punkt abschließe, möchte ich betonen, dass es bei der Arbeit zum Stabilitätspakt nicht einfach darum geht, die Mitgliedstaaten zu bestrafen oder alte Fehler zu korrigieren. Es ist wichtig, das in einem größeren Kontext zu sehen. Wir dürfen die größere Herausforderung der Verbesserung der Struktur von Europa und nachhaltiger Wachstumsraten sowie einer allgemeinen Wirtschaftsleistung nicht aus den Augen verlieren.

Das war der Schwerpunkt der Strategie Europa 2020, die Anfang dieses Jahres vom Europäischen Rat vereinbart wurde. Die Antwort auf diejenigen, die fürchten, dass diese Ausgabenbeschränkungen die Wirtschaftswachstumsraten beschneiden werden, ist, sich besser auf die unterliegenden strukturellen Faktoren zu konzentrieren, die unsere Wirtschaftsleistung behindern, und hier Abhilfe zu schaffen. Das wird die Hauptzielsetzung der Tagung des Europäischen Rates im Februar und März nächsten Jahres sein.

Der Europäische Rat hatte ebenfalls eine kurze Diskussion bezüglich der EU-Haushaltsangelegenheiten, unter anderem angeregt durch die Rede Ihres Präsidenten bei der Eröffnung unserer Tagung. Wir haben alle zugestimmt, dass wir darauf im Dezember zurückkommen.

In der Zwischenzeit sagten unsere Beschlüsse einfach nur, und ich zitiere, „Es ist wichtig, dass der Haushalt der Europäischen Union und der bevorstehende mehrjährige Finanzrahmen die Konsolidierungsbemühungen widerspiegeln, die von den Mitgliedstaaten unternommen werden, um Defizite und Schulden auf einen nachhaltigeren Weg zu bringen. Indem er die Rolle der verschiedenen Institutionen und die Notwendigkeit “respektiert” – und ich betone dies – “respektiert”, die europäischen Zielsetzungen zu erfüllen, wird der Europäische Rat bei seiner nächsten Sitzung diskutieren, wie sicherzustellen ist, dass die Ausgaben auf europäischer Ebene bei dieser Arbeit einen entsprechenden Beitrag leisten können“.

Ich will Ihnen versichern, dass wir die neue Rolle des Parlaments im Einklang mit dem Vertrag von Lissabon anerkennen. Wir haben natürlich keine Stellung als Europäischer Rat bezüglich des 2011-Haushaltsverfahrens bezogen, da dies eine Angelegenheit für den Ministerrat und das Parlament ist.

Als Präsident der Europäischen Kommission bitte ich alle entsprechenden Parteien dringend, ihre Beratungen fortzusetzen, um bezüglich des 2011-Haushalts schnellstmöglich einen Kompromiss zu erlangen. Bei einem Kompromiss müssen die verschiedenen Bedenken berücksichtigt und gleichzeitig natürlich die Verträge geachtet werden.

Dieser Europäische Rat diente auch dazu – wie dies der Fall sein wird für alle Europäischen Räte –, im Vorfeld größerer internationaler Ereignisse gemeinsame Standpunkte für die Europäische Union auszuarbeiten. In diesem Fall zielte unsere Konzentration auf die Vorbereitung des G20, der Klimaschutzkonferenz in Cancún und einer Reihe bilateraler Gipfel.

Auf dem G20, der natürlich bereits stattgefunden hat, haben wir den Prioritäten zugestimmt, die dann durch die Vertreter der Union und durch die EU-Mitgliedstaaten, die Abgeordnete des G20 sind, beworben wurden. Diese beinhalteten, die Zustimmung zu den Basel-III-Handelsregeln zu den Kapitalanforderungen und zur Reform des IWF zu erzielen. Was letzteren betrifft, möchte ich betonen, dass diese wegweisende Reform durch den offenen und konstruktiven Ansatz der Europäer ermöglicht wurde. Wir gaben zwei Sitze ab, um die endgültige Einigung zu erlangen, und trugen so einen Großteil des Anpassungsaufwandes.

Was die Frage der Ungleichgewichte in der Weltwirtschaft und Wechselkurspolitik betrifft, waren die Diskussionen im Vorfeld des G20-Gipfels angespannt. Der Gipfel machte eine richtige Auswertung und einigte sich auf einen Ablauf. Wir begrüßen die Beschlüsse, eine Reihe von Indikatoren für Ungleichgewichte einzurichten, und das Gutachten, das 2011 gemacht werden soll. Was jetzt entscheidend ist, ist, sich auf politische Entscheidungen und, wenn es sein muss, auf Korrekturmaßnahmen auf der Grundlage dieses Gutachtens zu verständigen.

In Sachen Cancún hat der Europäische Rat auch die Stellungnahme der EU für die Verhandlungen, die Ende dieses Monats beginnen, vorbereitet. Seit Kopenhagen letztes Jahr haben zahlreiche Gespräche stattgefunden – formeller oder informeller Natur –, aber sie sind langsam und bleiben sehr schwierig. Cancún wird wahrscheinlich nur ein Zwischenschritt in Richtung eines globalen Rahmenwerks zur Bekämpfung des Klimawandels sein. Die Europäische Union bedauert das natürlich.

Letzter Punkt: Was unsere bilateralen Gipfeltreffen angeht, diskutierte der Europäische Rat unsere Prioritäten und Strategien für die kommenden Gipfel, namentlich diejenigen mit den Vereinigten Staaten, Russland, der Ukraine, Indien und Afrika. Das ist äußerst nützlich für Präsident Barroso und mich selbst und gewährleistet, dass wir bei solchen Anlässen nicht nur für die Brüsseler Institutionen sprechen, sondern für alle 27. Ich beabsichtige, das zu einem regelmäßigen Bestandteil der Sitzungen des Europäischen Rats zu machen.

Kolleginnen und Kollegen, hiermit beende ich meine Zusammenfassung der jüngsten Sitzung des Europäischen Rates, die vor fast einem Monat stattfand. Ich werde in jedem Fall meine Praxis beibehalten, die Parteivorsitzenden Ihrer politischen Fraktionen unverzüglich innerhalb weniger Stunden nach Ende jeder Sitzung des Europarats in Kenntnis zu setzen. Ich freue mich darauf, ihre Ansichten zu hören.

  José Manuel Barroso, Präsident der Kommission. – Herr Präsident, verehrte Abgeordnete, wenn schon eine Woche eine lange Zeit in der Politik darstellt, kann ein Monat wie eine Ewigkeit erscheinen. Es ist eine Menge passiert seit der letzten Ratssitzung, nicht zuletzt die jüngsten Ereignisse in Irland. Die beabsichtigte Maßnahme ist ein weiterer, entscheidender Schritt, um die finanzielle Stabilität von Irland, des Euroraums und der Europäischen Union als Ganzes zu sichern. Die beiden Instrumente, die wir im Mai eingesetzt haben, sind effektive Instrumente, die das erfüllen können, wofür sie geschaffen wurden. Irland hat sehr spezielle Probleme zu bewältigen und diese Instrumente können darauf reagieren. Diese Intervention sollte jetzt der irischen Wirtschaft ermöglichen, wieder auf den Weg nachhaltigen Wachstums zu gelangen und von ihren fundamentalen Stärken zu zehren.

Die letzten Monate waren eine Herausforderung. Wir haben einen schweren Weg hinter uns, aber die Arbeit ist noch immer nicht ganz getan. Unsere wirtschaftspolitische Steuerung wird transformiert. Die Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz von Präsident Van Rompuy hat ihre Ergebnisse vorgestellt, die sehr positiv sind. Sie hat von wertvollen Beiträgen seitens der Kommission profitiert und es dadurch geschafft, eine breite Konvergenz bezüglich der Legislativvorschläge der Kommission zu erreichen, und sie hat außerdem einige andere sehr wichtige Aspekte wirtschaftspolitischer Steuerung mit abgedeckt.

Entscheidend ist, strengere Finanzvorschriften und eine umfassendere wirtschaftspolitische Überwachung – beides Grundsteine des Kommissionspakets – sind erhalten geblieben. Ich habe schon viele Male zuvor betont, wie wichtig es ist, das neue Rahmenwerk so schnell wie möglich einsatzbereit zu haben, daher hat es mich sehr gefreut, dass der Europäische Rat unser Konzept eines „beschleunigten“ Ansatzes unterstützt und sich selbst als Ziel gesetzt hat, sich bis zum Sommer 2011 über die Legislativvorschläge der Kommission zu einigen.

Es ist bemerkenswert, dass die im letzten September geäußerten Fragen bezüglich der Kommission und ihres Einreichens von Legislativvorschlägen, jetzt in reinstes Verlangen nach der Beschleunigung dieser Vorschläge umgeschlagen ist. Jetzt muss das normale Gesetzgebungsverfahren in den nächsten Monaten seinen Lauf nehmen. Ich zähle darauf, dass die Gemeinschaftsmethode funktioniert, so wie sie es immer getan hat, und uns hilft, die wirtschaftspolitische Steuerung im Euroraum und in Europa zu stärken.

Es ist meine Überzeugung, dass wir am Ende strenge Vorschriften haben werden, die auf angemessenen Anreizen zur Befolgung, halbautomatischer Umsetzung und einem effektiven Rahmenwerk basieren, um mit großräumigeren makroökonomischen Ungleichgewichten fertigzuwerden. Wir brauchen eine stärkere und rigorosere wirtschaftspolitische Steuerung, um ein stabiles und nachhaltiges Wachstum zu erlangen, das für die Beschäftigung und das Wohlergehen unserer Bürgerinnen und Bürger entscheidend ist.

Ein dauerhafter Krisenbewältigungsmechanismus für den Euroraum ist ein wichtiges Stück in diesem Puzzle. Der befristete Mechanismus, der zurzeit in Kraft ist, endet 2013. Es ist also wichtig, dass beizeiten etwas Glaubhaftes, Robustes, Dauerhaftes, das den wesentlichen technischen Realitäten entspricht, eingesetzt wird. Daher hat die Kommission bereits ihre Vorbereitungsarbeiten zu den allgemeinen Merkmalen eines zukünftigen neuen Mechanismus für den Euroraum begonnen. Dieser Mechanismus, den wir in enger Absprache mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission vorbereiten, sollte im Zusammenhang des Gesamtbemühens gesehen werden, die wirtschaftspolitische Steuerung in der Europäischen Union und im Euroraum zu stärken.

Ich möchte klarstellen, dass der Mechanismus, selbst wenn er durch die nationalen Haushalte finanziert wird, eine „Europäische“ Initiative bleiben wird, und natürlich von der Expertise, Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Kommission profitieren wird. Der Mechanismus wird drei Hauptkomponenten haben: ein makroökonomisches Anpassungsprogramm, eine Finanzierungsvereinbarung und die Beteiligung des Privatsektors. Was das letzte betrifft, so kann das viele Formen annehmen, aber in erster Linie möchte ich klarstellen, dass das, was auch immer bezüglich der Beteiligung des Privatsektors beschlossen wird, erst nach 2013 gilt.

Die Staats- oder Regierungschefs entschieden einstimmig, dass eine Vertragsänderung erforderlich ist, um den Mechanismus einzurichten. Als wir letztes Jahr den Vertrag von Lissabon beschlossen, hat sich niemand vorstellen können, dass jemand so bald neue Änderungen vorschlagen würde. Wir alle wissen, dass dies keinesfalls ein leichter Prozess ist, und wir alle kennen die Risiken. Das ist einer der Gründe, warum ich erklärt habe – während des Europäischen Rats und sogar davor –, dass wir keine Revision des Vertrags akzeptieren sollten, die die Stimmrechte der Mitgliedstaaten in Frage stellt. Ich bin froh, dass dieser Einwand akzeptiert wurde und dass jede Revision eine eingeschränkte – ja, eine chirurgische – sein wird.

Außerdem macht es Sinn für uns, einen möglichst geradlinigen Prozess zu verfolgen. Daher würde ich der Versuchung widerstehen wollen, anzufangen, das mit anderen, nicht in Zusammenhang stehenden Themen zu verbinden.

All diese Maßnahmen finden nicht in einem Vakuum statt. Der Europäische Rat, der G20-Gipfel, der EU/US-Gipfel in Lissabon letztes Wochenende: alle sind Zwischenstationen, Teile unseres größeren Planes, Europas Stabilität und Wachstum wiederherzustellen. Wir werden über den G20-Gipfel in der nächsten Debatte in diesem Haus sprechen. Lassen Sie mich daher jetzt ganz kurz auf den sehr wichtigen EU/US-Gipfel in Lissabon näher eingehen.

Die Atmosphäre auf dem Gipfel war vertraut, freundlich und fokussiert. Zusammen mit Präsident Van Rompuy einigten wir uns mit Präsident Obama auf die Notwendigkeit einer transatlantischen Agenda für Wachstum und Arbeitsplätze, einschließlich der Konvergenz der Rechtsvorschriften und frühzeitiger Beratungen bezüglich solcher Themen wie Wettbewerbsfähigkeit und umfassende Reformen. Wir haben die Minister und Kommissare damit beauftragt, diese konkrete Arbeit voranzutreiben, insbesondere durch das Transatlantische Wirtschaftsforum.

Die Weltwirtschaft, die G20 und die Schwellenländer standen auch ganz oben auf der Agenda. Was ich sagen will: Die Europäische Union wird nur in der Lage sein, ihre Ziele zu erreichen, wenn wir alle Politikbereiche aktivieren; wenn wir die Beziehungen aktivieren, die wir mit allen unseren Hauptpartnern haben; wenn wir den Einfluss nutzen, der uns in integrierter Weise auf allen Ebenen zur Verfügung steht – auf nationaler, europäischer und globaler Ebene. Eine Sache ist klar: Wir werden nach außen hin mehr Einfluss haben, wenn wir in der Lage sind, untereinander, innerhalb der Europäischen Union, Einigung zu erlangen. In dieser Hinsicht bin ich besorgt, dass ein Teil der jüngsten Positionierung nicht schwerpunktmäßig dazu und zur Kohärenz unseres gemeinsamen Handelns beiträgt.

Ich glaube, dass der Fortschritt, den wir bezüglich der wirtschaftspolitischen Steuerung bis jetzt erzielt haben, anzeigt, dass wir Europa zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger, mit ausreichendem politischen Willen von allen Seiten her, in der Welt zu einer stärkeren Macht machen können, aber dann müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass wir politischen Willen und den Sinn für ein gemeinsames Ziel brauchen, und zwar nicht nur von Seiten der europäischen Institutionen, sondern von allen unseren Mitgliedstaaten. Das ist mein Appell, den ich heute machen will: mehr Kohärenz, mehr Konvergenz, mehr gemeinsame Ziele.

  Joseph Daul, im Namen der PPE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren, eine Meinungsumfrage, die ich gestern in einer Zeitung las, besagt, dass 70% der Franzosen glauben, dass sie sich immer noch inmitten einer Krise befinden und dass diese noch nicht gelöst ist. Ich bin mir sicher, dass eine größere Umfrage in Europa dieselben Ergebnisse erzeugen würde.

Wir müssen daher, die berechtigten Bedenken unserer Bürgerinnen und Bürger angehen. Sie leben in schwierigen Zeiten und können nicht den langsamen und komplexen Entscheidungsfindungsprozess auf europäischer und globaler Ebene tolerieren. Viele dieser Menschen haben mich außerdem gefragt, was wir tun und was Europa für sie und ihre Familien tut. Die Menschen haben Angst. Gleichzeitig sehe ich, dass mehr und mehr Politiker und mehr und mehr Länder, auch in diesem Haus, diese Angst und diese Furcht manipulieren und ausbeuten und keine Vorschläge haben.

Dieser populistische Ansatz, der unsere Politik korrumpiert, ist gefährlich, und ich möchte hier erwähnen, dass das nicht der Weg ist, die realen und ernstzunehmenden Probleme unserer Länder und Europas in der Welt zu lösen. Ich denke, dass jetzt die politischen Parteien und die parlamentarischen Fraktionen gefragt sind, die gegen einen derartigen Populismus und solche Demagogie sind, etwas zu sagen.

Nein, die Antwort auf die Krise ist nicht, davor wegzulaufen oder sich in den Protektionismus zu flüchten. Nein, es gibt keine schnelle oder einfache Lösung für die Krise, in der wir uns befinden. Nein, es ist nicht möglich, der Solidarität den Rücken zuzukehren oder den Bemühungen, all unsere Länder angesichts der Globalisierung zu stärken, und dann am Ende zu erkennen, dass wir Partner brauchen, wenn die Zeiten hart sind.

Wir müssen aus den Geschehnissen in Irland lernen, und das ist keine Kritik an Irland, Herr Ratspräsident, Herr Präsident der Kommission. Wir müssen daraus lernen, weil die Schwierigkeiten, die das Land hat, nicht nur auf den Banken beruhen, sondern über die Jahre auch auf der aktuellen Finanz- und Wirtschaftspolitik der Regierung. Der keltische Tiger, der allein für sein Wachstum verantwortlich war, mit einem untypischen Steuerwesen, minimaler Bankenregulierung und einem Investitionscode anders als dem in jedem anderen Land der Europäischen Union, wird heute Zeuge eines Kollapses seiner Immobilienblase, von Haushaltsverschuldung, Rekordarbeitslosigkeit und einem verkrüppelten Bankensektor. Die irische Regierung sichert das gesamte Bankensystem mit 480 Mrd. EUR bzw. seinem dreifachen BIP, was die Staatsschulden auf 32 % erhöht.

Heute hat die irische Regierung um europäische Solidarität gebeten und zu Recht erhalten. Ich begrüße das und, wie Herr Kommissar Rehn am Montag in diesem Parlament hier sagte, die Hilfe, die Irland bald erhalten soll, wird die Stabilität des gesamten Euroraums sichern. Hat aber die irische Regierung diese Europäische Solidarität, die Dublin heute zu Recht empfängt, wie dies auch der Fall war, als sie der EU beitrat, in all den Jahren selbst gezeigt?

Wie viele Male haben die Mitgliedstaaten versucht, das Steuerwesen für eine gute Steuerung des Euro zu harmonisieren – eine Voraussetzung, wie heute nur allzu offensichtlich ist? Und jedes Mal sind es die gleichen Länder, die dagegen sind.

Ich zeige nicht mit dem Finger auf irgendjemanden, aber ich glaube, dass es Zeit ist, dass wir von solchem Verhalten für die Zukunft lernen. Wie ich bereits mehrmals in diesem Haus sagte, eine Krise stellt immer eine Chance für einen Wandel dar, und wir dürfen keine Angst haben, einige unserer Gewohnheiten zu ändern, die nicht den positiven Effekt hatten, auf den wir gezählt hatten.

Meine Damen und Herren, die vor einigen Wochen vom Europäischen Rat verabschiedeten Maßnahmen und die auf dem G20 in Seoul vereinbarten Richtlinien stellen einen Schritt in die richtige Richtung dar, aber sie reichen nicht weit genug. In anderen Worten, wir brauchen ein Bewusstsein für die Notwendigkeit zur Zusammenarbeit in Europa und in größeren regionalen Blöcken, um die Instabilität der Finanzmärkte und die Handelsungleichgewichte anzugehen und auch, um einen Währungskrieg zu verhindern.

Wir alle wissen, dass bezüglich all dieser Fragen unsere Länder allein nicht in der Lage sein werden, eine gangbare langfristige Lösung zu finden, um die Erwartungen der 500 Millionen Europäer zu erfüllen, die, wie ich zu Beginn sagte, von ihren Politikern erwarten – das heißt von uns allen hier und zu Hause in unseren Hauptstädten –, zukunftsorientierte Entscheidungen zu treffen.

Herr Ratspräsident! Wenn diese Krise uns irgendwas gelehrt hat, dann das, dass die Lösungen von gestern nicht unbedingt die Lösungen von morgen sind. Wir zahlen einen hohen Preis dafür, dass in Zeiten einer Krise zu erkennen, aber wir werden einen viel höheren Preis bezahlen, wenn wir das weiterhin ignorieren. Ich appelliere an die europäischen Institutionen und die Regierungen unserer Mitgliedstaaten, das zu ändern, politische Schlüsse aus der Krise zu ziehen und aufzuhören, erst nach Solidarität zu streben, wenn es schon zu spät ist.

Herr Präsident, ich möchte noch eine letzte Sache hinzufügen. Hier geht es nicht darum, dass der Rat und das Parlament gegeneinander vorgehen; hier geht es um die Durchführung der Verträge und darum, Solidarität zu beweisen und an einem Strang zu ziehen. Das ist meine Botschaft an Sie, sodass wir diese Krise um unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger willen vielleicht überwinden können.

  Martin Schulz , im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident! Wenn man dem Präsident des Europäischen Rates zugehört hat, hat man eine andere Tonalität gehört als beim Präsident der Kommission. Der Ratspräsident hat einen Bericht gegeben, Herr Van Rompuy, wenn ich den so auf mich wirken lasse, dann kann ich wirklich wieder nur zu der Schlussfolgerung kommen: Alles easy, es ist alles nett da. Höre ich Herrn Barroso zu, komme ich eher zu der Einschätzung – ich zitiere einmal einen Satz: „Einige der Beiträge, die wir in den letzten Wochen gehört haben, haben nicht zu mehr Kohärenz beigetragen“. Das sagt der Kommissionspräsident über den Rat, den Sie uns darstellen, als sei alles in Eintracht.

Nein, die Realität in Europa ist anders. Die Realität in Europa sieht so aus, dass die EU in drei Teile zerfällt: in das deutsch-französische Direktorium, den Rest der Eurozone und den Rest, der nicht zur Eurozone gehört, mit einer Sonderstellung für das Vereinigte Königreich. Das ist die Realität in Europa.

Und die Sonderstellung des Vereinigten Königreichs muss man sich besonders anschauen. Das deutsch-französische Direktorium Merkel-Sarkozy hat einen Deal mit Herrn Cameron gemacht. Das weiß jeder und das muss auch ausgesprochen werden. Der Deal lautet: „Ich brauche eine Vertragsrevision für den Stabilitätspakt“. „OK“, sagt Cameron, „das ist für mich nicht einfach, weil ich da Hinterbänkler im Unterhaus sitzen haben, die wollen das nicht, dann kriege ich einen anderen Haushalt“. Dann sagen Frau Merkel und Herr Sarkozy: „Ja gut, machen wir so“.

Das ist die Realität in Europa. Das hat mit Gemeinschaftsgeist nicht nur nichts zu tun, das ist ein Vorgehen, das die Kohärenz in der Europäischen Union zerstört, und auch dauerhaft die Europäische Union zerstören wird. Ich fürchte, es gibt einige, die haben ein Interesse daran. Die klatschen da lebhaft Beifall. Da sitzen die Kollegen.

(Beifall)

Wer nicht will, dass diese Leute zukünftig auf diesem Kontinent das Sagen haben, der muss Europa in eine andere Richtung bringen.

(Zwischenrufe)

Ich versuche einmal, weiterzumachen. Herr Kollege Langen ist immer leicht erregbar. Die Reform des Stabilitätspakts in der EU wird abhängig gemacht von der Zustimmung eines Landes, das dem Euro überhaupt nicht angehört. Frau Merkel geht auf eine Revision des Vertrags in einer Situation ein, bei der in diesem Hause niemand voraussehen kann, was in Irland läuft. Und ich weiß nicht, ob die Revision des EU-Vertrags in Irland so reibungslos durchgeht, wie sich Ihr Bericht über den Europäischen Rat anhört.

Frau Merkel sagt, der private Sektor muss einbezogen werden. Ich will einmal zu dem privaten Sektor in Irland eine Frage an Sie, Herr Rehn, richten. Wie konnten eigentlich die irischen Banken die Stresstests bestehen? Könnten Sie uns das einmal sagen?

Das Vorgehen von Frau Merkel ist ein Stresstest für den Euro. Ich will Ihnen einmal sagen, was läuft: Die Beteiligung des privaten Sektors ist gut, sie ist richtig. Wir haben im Europäischen Parlament – und ich bleibe dabei – eine Beteiligung des privaten Sektors in großer Eintracht beschlossen, nämlich die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer.

(Beifall)

Beim G8-Gipfel wurde dann kurz darüber geredet, dann haben die gesagt: „Nein, eine Finanztransaktionssteuer wollen wir nicht“. Dann haben wir gesagt: „Ja, OK, dann lassen wir das sein“. Nachmittags beim Kaffee ist die Finanztransaktionssteuer beerdigt worden. Wenn es eine Einbeziehung des privaten Sektors gäbe, der diesen privaten Sektor trifft, dann ist es dies. Jetzt sagt man: Das Vereinigte Königreich will das nicht. Bestimmt das Vereinigte Königreich in Europa eigentlich alles? Wie wäre es denn, wenn man mit der Finanztransaktionssteuer z.B. schon einmal in der Eurozone beginnt, und sagt, innerhalb der Eurozone ziehen wir darüber den privaten Finanzsektor heran.

(Zwischenrufe)

Ich wiederhole einmal, was er gesagt hat, damit die Übersetzer das sagen können: „Ein Volk, ein Reich, ein Führer“. Das war die Bemerkung dieses Mannes.

Ich bin sofort fertig, nur, wenn dieser Kollege hier durch den Saal läuft und hier brüllt: „Ein Volk, ein Reich, ein Führer“, dann will ich nur eins sagen: Die Leute, die das in Deutschland gesagt haben, sind Leute, gegen deren Geist ich kämpfe, aber ich glaube, dass dieser Herr diesem Geist näher ist als ich.

  Joseph Daul (PPE). – (FR) (an Herrn Bloom) Ich kann nicht akzeptieren, was Sie gesagt haben. Wir leben in demokratischen Zeiten und in einem demokratischen System. Ich möchte Sie bitten, sich offiziell zu entschuldigen, oder ansonsten werden wir eine formale Beschwerde einreichen. Es gibt Menschen, die weniger als das gesagt haben – es ist nicht richtig.

(Beifall)

Er hat fast hinzugefügt, dass es zur Lösung dieses Problems Konzentrationslager gab.

  Der Präsident. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir müssen vorankommen. Ich werde das berücksichtigen. Ich verlese Artikel 152 Absatz 1 der Geschäftsordnung: „Der Präsident ruft jedes Mitglied, das den ordnungsgemäßen Ablauf der Sitzung stört oder dessen Verhalten nicht mit den einschlägigen Bestimmungen des Artikels 9 in Einklang steht, zur Ordnung“. Ich fordere Sie dazu auf, Herr Kollege, sich vor der Kammer zu entschuldigen.

  Godfrey Bloom (EFD). – Die von Herrn Schulz geäußerten Ansichten, treffen zu. Er ist ein undemokratischer Faschist.

  Der Präsident. – Kolleginnen und Kollegen, wir hatten eigentlich etwas ganz anderes erwartet. Wir wollen nicht, dass unsere Diskussion in solch einer Art und Weise gestört wird. Herr Kollege, ich werde Sie zu einem Treffen mit mir einberufen, und wir müssen über die nächsten Schritte eine Entscheidung treffen.

Es ist unmöglich, unsere Diskussionen in solch einer Atmosphäre abzuhalten. Herr Kollege, wie Sie sehen, protestiert die Vollversammlung energisch gegen Ihr Verhalten. Ich verlese Artikel 152 Absatz 3 in meiner Muttersprache.

„Bei fortgesetzter Störung oder einem weiteren Verstoß gegen die Ordnung kann der Präsident dem Mitglied das Wort entziehen und es für den Rest der Sitzung aus dem Plenarsaal weisen. Bei besonders groben Verstößen gegen die Ordnung kann der Präsident die letztgenannte Maßnahme auch unmittelbar ohne zweiten Ordnungsruf ergreifen. Der Generalsekretär sorgt unverzüglich mit Hilfe der Saaldiener und nötigenfalls des Sicherheitsdienstes des Parlaments für die Durchführung einer solchen Ordnungsmaßnahme.”

Herr Bloom, wie Sie sehen, hält die Mehrheit der Abgeordneten im Plenum Ihr Verhalten für komplett inakzeptabel. Ihr Verhalten ist für mich ebenfalls inakzeptabel. Angesichts dessen muss ich Sie bitten, den Plenarsaal zu verlassen.

Wie Sie wissen, können Sie diskutieren und ihre Meinung kundtun, aber nicht so, dass Sie sich gegenseitig ins Wort fallen. Ansonsten können wir im Plenum keine Ordnung halten.

  Guy Verhofstadt, im Namen der ALDE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, zunächst glaube ich, dass das, was passiert ist, sehr ernst ist. Ich glaube auch, dass die Fraktionen heute mit einer gemeinsamen Stellungnahme zu diesem Thema antworten müssen, und ich hoffe, dass sich alle Fraktionen, ausgenommen natürlich der Fraktion der betroffenen Abgeordneten, ganz klar darüber sind, die Schritte, die Sie unternommen haben, damit dies nie wieder geschieht, zu unterstützen.

(Beifall)

Ich glaube, dass das, was Herr Daul über Irland sagt – weil er Irlands Lage ausgiebig analysiert hat – vollkommen wahr ist, aber ich möchte ihm trotzdem sagen, dass, wenn wir zu Beginn der Finanzkrise im Oktober 2008 einen europäischen Rettungsplan für die Banken erstellt hätten, wie von der Kommission vorgelegt worden war, aber von den Mitgliedstaaten abgelehnt worden ist, Irland niemals diese Probleme hätte, die es nun hat. Dieser Vorschlag wurde im Oktober 2008 mit den Worten abgeschmettert, „Nein, das ist nicht nötig. Wir in Deutschland haben genug Geld, um unsere Probleme selbst zu lösen.“ Nun, wir haben gesehen, was das Ergebnis hiervon war.

Zweitens möchte ich das aktuelle Thema ansprechen, denn es löst immer noch Spannung aus. Was mich betrifft, so hoffe ich, dass der Euro sich morgen oder übermorgen wieder stabilisieren wird, weil er es noch muss. Ich glaube daher, dass das, was der Präsident der Europäischen Zentralbank und Herr Rehn gestern sagten, sehr ernstgenommen werden muss.

Ich glaube, dass das, was Herr Trichet während der gestrigen Debatte gesagt hat – es waren nicht viele Leute anwesend –, sehr wichtig ist. Er sagte, dass das Paket nicht ausreichen würde, um die Stabilität in dem Euroraum wiederherzustellen. Wir im Parlament haben daher eine besondere Verantwortung, weil wir gemeinsame Entscheidungsträger in all diesen Gebieten sind. Dies muss ernstgenommen werden. Was genau ist denn überhaupt das Problem? Nirgends in der Welt gibt es eine Währung, die nicht von einer Regierung, einer einzelnen Wirtschaftspolitik, einer Strategie und einem gemeinsamen Anleihenmarkt unterstützt wird. Wir im Euroraum glauben, dass es möglich ist, mit 16 Regierungen, 16 Anleihenmärkten und 16 verschiedenen Wirtschaftspolitiken zu handeln; Ich glaube, dass dies die Grundlage ist, auf der wir handeln müssen, und das Ergebnis, zu dem wir kommen müssen. Wir müssen über die Entscheidungen des Rates hinausgehen. Herr Rehn, ich glaube sogar, dass wir über den Vorschlag der Kommission hinausgehen müssen, und wir müssen Herrn Trichet unterstützen.

Wenn Herr Trichet, der schließlich für die Stabilität des Euro verantwortlich ist, das Parlament und die anderen Europäischen Behörden bittet, das Paket zu stärken, ist die einzige Entscheidung, die wir für die Finanzmärkte treffen können, das Paket zu stärken, zu vergemeinschaften, vollautomatische Sanktionen einzuführen – die es im Moment nicht gibt – und einen Anleihenmarkt in Euro zu schaffen. Die Unterschiede zwischen Griechenland und Deutschland und zwischen Irland und Deutschland werden nicht verschwinden, wenn es keinen gemeinsamen Anleihenmarkt gibt. Eine wahrhaft effektive, zusätzliche Sanktion könnte außerdem für Länder eingeführt werden, die sich nicht an den Stabilitätspakt halten.

Abschließend möchte ich sagen, dass wir die Art echter wirtschaftspolitischer Steuerung brauchen, die Investitionen ankurbelt, und wenn die deutsche Regierung fordert, dass Artikel 136 des Vertrags für diesen Zweck geändert wird, dann lassen Sie ihn uns ändern, aber lassen Sie uns auch tun, was notwendig ist, und echte wirtschaftspolitische Steuerung und zukünftig vollautomatisierte Sanktionen in Artikel 136 aufnehmen. Lassen Sie und diese Änderungen am Vertrag vor uns in eine echte Chance verwandeln, um den Euro auf die Zukunft vorzubereiten, was heißen soll, die wirtschaftspolitische Steuerung im Euroraum und in der Europäischen Union zu errichten.

(Der Redner erklärt sich damit einverstanden, auf eine „Blue-Card“-Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten)

  William (The Earl of) Dartmouth (EFD). – Herr Präsident, falls die Kommission die wirtschaftspolitische Steuerung bekommt, die sie versucht zu erlangen, und die Sie für sie versuchen zu erlangen, ist es dann Ihre Behauptung, Herr Verhofstadt, dass die Kommission immer die richtigen Entscheidungen treffen würde?

  Guy Verhofstadt (ALDE). – Herr Präsident, ich glaube, ich habe mehr Vertrauen in die Absicht der Europäischen Kommission, Maßnahmen gegen die Länder zu ergreifen, die den Stabilitätspakt nicht anwenden, als in den Rat selbst, wo die Regierungschefs sind. Ich war neun Jahre lang im Rat tätig, und ich habe niemals ein Land mit dem Finger auf ein anderes Land zeigen sehen und sagen hören „Du wendest den Stabilitätspakt nicht an“.

Wir sahen das in den Jahren 2004 und 2005 mit Frankreich und Deutschland. Sie wendeten den Stabilitätspakt nicht an, und es gab keine Sanktion, gegen keines der Länder. Das ist der Grund, warum die Europäische Kommission, die eine gemeinschaftliche Institution ist, und wirklich der Methode von Monnet und Schuman folgt, hier die Führung übernehmen muss.

  Barry Madlener (NI). – (NL) Herr Präsident, das ist richtig. Ich konnte nicht einschreiten, als Sie unsere Kolleginnen und Kollegen von der UK Independence Party (UKIP) vom Plenum ausschlossen, aber ich möchte trotzdem gegen die einseitige Durchführung der Vorschriften Einspruch erheben. Herr Schulz beschimpfte meinen Kollegen, Herrn van der Stoep, hier in diesem Plenarsaal als Faschisten, und Sie haben nichts dagegen unternommen; es folgten keine Entschuldigungen. Und gegen Herrn Schulz wurde nichts unternommen. Was Herr Schulz jetzt macht, ist doch nichts anderes als...

(Der Redner fährt fort, aber sein Mikrophon wird abgeschaltet)

  Der Präsident. – Ich muss diese Unterhaltung beenden. Wenn Sie irgendwelche Zweifel über das Geschehene haben, kommen Sie bitte zu mir persönlich. Ich bin bereit, mit Ihnen darüber zu sprechen. Wir werden gemeinsam darüber sprechen.

Herr Farage, wie Sie wissen, habe ich Sie auch gebeten, einige sehr wichtige Punkte zu diskutieren, und ich habe mich für Sie persönlich eingesetzt. Ich habe Ihnen meinen Standpunkt dargelegt, und Sie wussten alles über meine Sicht der Dinge. Unter diesem Gesichtspunkt habe ich Sie auch gefragt, ob Sie irgendwelche Zweifel bezüglich meiner Entscheidung hätten.

  Rebecca Harms, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist fast schwer, in dieser aufgeladenen Stimmung hier zu reden. Es ist auch ein Stück weit ein Ausdruck der Lage, in die die Europäische Union kommen könnte, wenn wir nicht wieder sorgfältiger und entschiedener europäische Politik gestalten. Meine Auffassung ist die, Martin Schulz, dass nicht die kleine Vertragsänderung, die Deutschland will und braucht – weil die Finanzkrise eben keine Naturkatastrophe ist – das Problem ist. Sondern das Problem ist, dass der Europäische Rat und gerade die Vertreter der großen Länder im Europäischen Rat nicht mehr in der Lage sind, in dieser Krise dafür zu sorgen, dass ein positiver Funke von den Brüsseler Treffen in die Gesellschaften der Mitgliedstaaten der Europäischen Union überspringt. Ich finde das wirklich bizarr, wie schnell dieser pro-europäische Geist verlorengegangen ist. Ich finde das bizarr, wie gerade Deutschland als Land, das so stark von Solidarität profitiert hat in der älteren und in der jüngeren gemeinsamen Geschichte, nicht mehr in der Lage ist, eine Debatte, die heute von Egoismus und Kleingeistigkeit geprägt ist, herauszuführen in eine Diskussion darüber, warum es richtig ist, dass die Mitgliedstaaten in Europa ihre Schicksale so stark miteinander verknüpft haben und warum dem Rat und auch Ihnen, Herr Van Rompuy, es nicht mehr gelingt, den Bürgerinnen und Bürgern, deren Verunsicherung Joseph Daul ja so zutreffend beschrieben hat, zu erklären, warum es nur gemeinsam und nicht gegeneinander in der Konkurrenz herausgeht aus dieser Krise. Das völlige Fehlen dieses Geistes ist eines unserer Probleme.

Das zweite ist: Es fehlt eine ehrliche politische Erklärung darüber, dass wir weder jeden Griechen noch jeden Iren retten, sondern dass wir Banken retten von Fall zu Fall, und dass Irland nicht allein ein irischer Notfall ist, sondern gleichzeitig ein deutscher Notfall und ein britischer Notfall, auch wenn Sie das nicht gern hören wollen. Ich glaube, dass diese ehrliche Erklärung die Grundlage dafür ist, dass die Bürgerinnen und Bürger dem, was in Brüssel in diesen Krisenzeiten beschlossen wird, auch tatsächlich zustimmen.

Ich möchte als drittes sagen, dass ich finde, dass Herr Verhofstadt ausdrücklich Recht hat. Die Wirtschaftsregierung ist das, was jetzt Gestalt annehmen muss. Das wissen alle. Und so oft der Rat oder die Kommission erklären, dass sie sobald als möglich die notwendigen Schritte konsequent ergreifen wollen, schrillen bei mir die Alarmglocken, weil genau dieser pro-europäische Geist der Solidarität fehlt, es zu diesen notwendigen konsequenten Integrationsschritten nicht kommt. Es ist eine Sache, jetzt über das Steuerdumping in Irland zu reden. Da muss sich etwas ändern. Wie, ist die andere Frage. Wann, in welchen Zeiträumen, ist eine zweite Frage. Aber insgesamt müssen die Mitgliedstaaten ihre Steuerpolitik aufeinander abstimmen, sonst wird das nicht gut weitergehen in der Europäischen Union.

Es gibt diese eine Diskussion, die sollten wir nicht leicht nehmen, weil die auch prominent angestoßen ist: Die Beteiligung der Gläubiger, die Restrukturierung der Schulden auch unter denen, die die Krise direkt verursacht haben. Ich muss Ihnen sagen: Es fällt mir wahnsinnig schwer, zu beurteilen, was da richtig und falsch ist. Wir wissen, dass Spanien und Portugal angezählt sind. Wir wissen, dass es eine Frage der Zeit ist, bis die auch den Antrag auf Solidarität und Krisenmanagement stellen werden. Ob wir uns einen Gefallen tun, wenn wir die Gläubiger jetzt beteiligen, oder ob es nicht besser ist, tatsächlich jetzt zu sagen: Wir wollen diese Wirtschaftsregierung, wir wollen eine starke Regulierung des Bankensektors, wir wollen die Finanztransaktionssteuer oder Vermögensabgaben von denjenigen, die in der Krise Geschäfte machen. Das ist eine Abwägung, die müssen wir zusammen tun. Es bringt aber gar nichts, so zu tun, als müsste die Diskussion nicht entschieden werden. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Der Präsident unterbricht die Rednerin.)

  Kay Swinburne, im Namen der ECR-Fraktion. – Herr Präsident, ausnahmsweise sind die beiden Hauptthemen, die vom Europäischen Rat und in den Medien in meinem Wahlkreis in Wales diskutiert werden, ein und dieselben. Erstens: Wie wird die EU mit der Situation in Irland fertig? Und zweitens: Wie wird sie die ausweglose Situation des EU-Haushalts lösen? In Wales schätzen wir die erhaltenen EU-Fonds sehr, und alle meine Wähler verstehen die Notwendigkeit eines stabilen Euroraums. Die Unterschiede zwischen der Art, wie die beiden Themen in Cardiff und in Brüssel diskutiert werden, sind frappant.

In Brüssel im Europäischen Parlament nehmen wir die beiden Themen und diskutieren sie einzeln. Die Antwort des Europäischen Parlaments und des Rates zur Rettung des Euro ist, dass wir eine bessere wirtschaftspolitische Steuerung, mehr Vorschriften für die nationalen Regierungen und deren Durchsetzung mit Hilfe von Geldstrafen und Sanktionen brauchen.

Während wir in meiner Hauptstadt, Cardiff, – und, ich bin mir sicher, auch in Dublin – in Sachen Haushalt zu dem Schluss kommen, dass die Mitgliedstaaten aufhören müssen, selbstsüchtig zu sein, und etwas mehr Europa über die Bedürfnisse ihrer eigenen Länder stellen sollten, bringt uns das immer wieder zu der Frage zurück, wie und wo das Geld der Steuerzahler ausgegeben werden sollte. Die Menschen wissen, dass Sparpakete notwendig sind. Es wird ihnen jeden Tag erzählt, wie hoch verschuldet ihre Länder sind. Sie wissen, dass schwere Entscheidungen getroffen werden müssen, aber sie möchten auch entscheiden, wie ihr hartverdientes Geld ausgegeben wird. Dass von ihnen verlangt wird, noch mehr Geld für die Finanzierung von EU-Projekten in Form einer Erhöhung des EU-Haushalts abzugeben, zu einer Zeit, in der von ihnen verlangt wird, eine Scheibe ihrer gesetzlichen Rente abzutreten, oder in einigen Fällen sogar die soziale Grundversorgung, von der sie mittlerweile leben, geht vielen Wählern zu weit.

Wenn die EU selbst erkennt, dass sie bei der Durchsetzung ihrer eigenen Vorschriften und Standards im Euroraum nicht gut genug war, gibt sie den Bürgerinnen und Bürgern wohl kaum genug Anreiz dafür, noch mehr Geld zu geben. In diesen Zeiten strikter öffentlicher Ausgaben, und während wir die Regeln zur wirtschaftspolitischen Steuerung der Mitgliedstaaten überarbeiten, müssen wir im Europäischen Parlament den Druck, unter dem die Mitgliedstaaten stehen, respektieren und akzeptieren, dass alle nicht-dringenden Projekte der EU-Institutionen zurückgestellt werden sollten, um den Rahmen eines EU-Haushalts, der unsere schwierigen wirtschaftlichen Zeiten widerspiegelt, zuzulassen.

(Die Rednerin erklärt sich damit einverstanden, auf eine „Blue-Card“-Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten)

  William (The Earl of) Dartmouth (EFD). – Herr Präsident, versteht die Rednerin, dass die sogenannten EU-Fonds, die ihre Wähler erhalten haben, wie sie sagte, Großbritanniens eigenes Geld ist, das ihnen einfach nur zurückgegeben wird, aber nur teilweise und nachdem die Europäische Union ihren Croupier-Anteil abgeschöpft hat? Begrüßt oder versteht die Dame das?

  Kay Swinburne (ECR). – Herr Präsident, wie der Herr weiß, verstehe ich voll und ganz, woher das Geld kommt und wer die Nettozahler des EU-Haushalts sind. Meine Wähler in Wales sehen jedoch nur, dass sie an entscheidenden Projekten beteiligt werden, während sie selbst tatsächlich ein BIP haben, das niedriger als jede andere Region im Vereinigten Königreich ist. Daher werde ich jeden Tag für die EU-Ausgaben in meinem Wahlkreis kämpfen.

  Lothar Bisky, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Wenn die Staats- und Regierungschefs übereingekommen sind, einen dauerhaften Krisenmechanismus zur Wahrung der Finanzstabilität im Euro-Raum zu schaffen, dann kann ich das nur begrüßen. Die Ergebnisse der monatelangen Arbeit der Van Rompuy-Task Force zur Gestaltung der wirtschaftspolitischen Steuerung lassen – obwohl ich sie differenziert sehe – stark zu wünschen übrig. Es wird versucht, eine möglichst starke Kontrolle über die Haushaltspläne durchzusetzen, um damit langfristige Defizite zu vermeiden, doch wird die vorsichtige Erholung aus der Krise durch eine radikale Kürzung der Ausgaben der öffentlichen Hand sofort wieder gefährdet. Das ist nicht nur vollkommen kontraproduktiv, sondern ich halte das auch für absurd. Aus den bisherigen Erfahrungen mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt scheint keiner gelernt zu haben. Einem bereits hochverschuldeten Land können nicht noch Geldstrafen zusätzlich auferlegt werden. Das Bailout-Verbot und der Stabilitäts- und Wachstumspakt zerstören die Solidarität zwischen den Staaten in der Währungsunion.

Gibt die Wirtschaft vor, was die Politik zu tun hat? Wieder einmal werden die Folgen der Krise auf den Schultern der Bevölkerung ausgetragen. Zu erwarten sind Lohndumping und Sozialdumping, Einschnitte im Bildungssektor und wachsende Arbeitslosigkeit. Dies wird die Belastung für die betroffenen Länder weiter erhöhen und deren Erholung erschweren. Es hat überhaupt keinen Sinn, den Druck auf Länder wie Irland, Griechenland oder Portugal auszubauen. Vielmehr sollten die großen wirtschaftlichen Ungleichgewichte in Europa abgebaut werden, also economic governance. Wir wollen ein soziales und gerechtes Europa, das auf dem Grundsatz der Solidarität aufbaut. Das Primat der Politik über die Wirtschaft muss erhalten bleiben oder wiederhergestellt werden.

  Nigel Farage, im Namen der EFD-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Van Rompuy ist jetzt seit einem Jahr in seinem Amt, und in dieser Zeit bricht das ganze Gebäude zusammen. Es herrscht Chaos. Das Geld neigt sich dem Ende. Ich sollte Herrn Van Rompuy danken. Vielleicht sollte er der Pin-up-Boy für die Bewegung der Euroskeptiker werden.

Aber gucken Sie sich doch einfach mal um in diesem Plenarsaal heute Morgen, Herr Van Rompuy. Schauen Sie sich diese Gesichter an. Sehen Sie die Angst. Sehen Sie die Wut. Der arme alte Barroso hier sieht aus, als hätte er einen Geist gesehen. Wissen Sie, sie fangen an zu verstehen, dass das Spiel vorbei ist und trotzdem wollen sie in ihrer Verzweiflung, um ihren Traum zu retten, alle übrigen Spuren von Demokratie aus dem System entfernen. Es ist ziemlich klar, dass niemand von Ihnen irgendetwas gelernt hat. Wenn Sie selbst, Herr Van Rompuy, sagen, dass der Euro uns Stabilität gebracht hat, nehme ich an, könnte ich dafür Beifall klatschen, dass Sie Sinn für Humor haben. Aber ist das nicht wirklich einfach nur die Bunkermentalität?

Ihr Fanatismus ist nun ans Licht gekommen. Sie sprachen über die Tatsache, dass es eine Lüge war, zu glauben, dass der Nationalstaat in der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts existieren könnte. Nun, das kann im Fall von Belgien stimmen – das seit sechs Monaten keine Regierung hat –, aber für den Rest von uns, in jedem Mitgliedstaat dieser ganzen Union (und vielleicht ist das der Grund dafür, warum wir die Angst in den Gesichtern sehen), sagen immer mehr Menschen: „Wir wollen diese Flagge nicht, wir wollen diese Hymne nicht, wir wollen diese politische Klasse nicht, wir wollen, dass das ganze Ding im Mülleimer der Geschichte landet.“

Anfang des Jahres hatten wir die griechische Tragödie, und jetzt haben wir die Situation in Irland. Ich weiß, dass die Dummheit und die Gier der irischen Politiker eine Menge damit zu tun hat. Sie hätten niemals der Europäischen Union beitreten sollen. Sie litten unter niedrigen Zinssätzen, einem falschen Boom und einem massiven Bankrott. Aber schauen Sie sich Ihre Reaktion auf sie an. Was man ihnen sagt, während ihre Regierung zusammenbricht, ist, dass es unpassend wäre, Parlamentswahlen abzuhalten. In der Tat, Kommissar Rehn hier sagte, sie müssten ihrem Haushalt erst zustimmen, bevor ihnen erlaubt wäre, Parlamentswahlen abzuhalten.

Wofür, zum Teufel, haltet ihr euch eigentlich? Sie sind ja richtig gefährlich. Ihre Besessenheit mit der Schaffung dieses Eurostaates heißt, dass Sie froh sind, die Demokratie zu zerstören. Sie scheinen glücklich darüber zu sein, dass Millionen von Menschen arbeitslos und arm sind. Unzählige Millionen müssen leiden, damit Ihr Eurotraum weiterbestehen kann.

Nun das wird nicht funktionieren, weil Portugal als nächstes dran ist. Mit ihrer Verschuldung von 325 % des BIP, sind sie die nächsten auf der Liste. Danach, nehme ich an, kommt Spanien an die Reihe. Der Bailout für Spanien würde siebenmal höher als der für Irland und zu diesem Zeitpunkt wird es kein Bailout-Geld mehr geben. Es wird nichts mehr da sein.

Aber es betrifft nicht nur die Wirtschaft, es wird noch schlimmer, denn wenn Sie den Menschen ihre Identität nehmen, wenn Sie ihnen ihre Demokratie nehmen, dann ist alles, was ihnen bleibt, Nationalismus und Gewalt. Ich kann nur hoffen und beten, dass das Euro-Projekt durch die Märkte zerstört wird, bevor das wirklich eintritt.

  Angelika Werthmann (NI). - Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Um die bestehende Finanzkrise zu bewältigen, sind grundlegende Veränderungen in der wirtschaftspolitischen Verantwortung in Europa notwendig: eine Stärkung der Finanzdisziplin, eine Überwachung der Wirtschaftspolitik und die Verbesserung der Koordinierung im Krisenmanagement. Eine Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts würde unweigerlich zu einer Erhöhung der wirtschaftspolitischen Verantwortung führen.

Schrittweise Sanktionen könnten frühzeitig im Haushaltsüberwachungsprozess greifen, auf das Defizitkriterium und die öffentliche Verschuldung würde geachtet werden. Schließlich bedeutet ein neuer Krisenmechanismus, dass u.a. beispielsweise Banken und Versicherungen zur Verantwortung gezogen werden können. Ich appelliere an diese, doch endlich mehr Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern zu übernehmen.

Noch ein Wort zu Cancún: Die EU will mit einer Stimme sprechen. Gerade in diesen schwierigen Zeiten ist es eine Chance, z.B. in erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu investieren und damit die Umwelt als auch die Wachstumspolitik zu stärken.

  Marianne Thyssen (PPE). – (NL) Herr Präsident, Herr Van Rompuy, Herr Barroso, meine Damen und Herren, was haben wir mit der Bankenkrise, der Wirtschaftskrise und der Krisensituationen der öffentlichen Finanzen alles wirklich gelernt und in den letzten zweieinhalb Jahren mehr denn je erfahren, was Krisen sind. Heute waren die Reaktionen der Behörden, speziell auf Europäischer Ebene, gut. Die Existenz und die Widerstandsfähigkeit des Euro und auch die präzisen Maßnahmen der Europäischen Zentralbank haben das Eskalieren der Situation verhindert. „Einheit macht stark“ haben wir in Europa gelernt und Solidarität funktioniert. Die aktuelle Lage jedoch zeigt, dass wir nicht aufhören dürfen, strukturelle Anpassungen zu machen, und dass wir uns wirklich in Richtung wirtschaftspolitischer Steuerung bewegen müssen. Auch wenn uns der Euro ganz schön eingelullt hat, Herr Präsident der Europäischen Kommission, lassen Sie uns den Ernst dieser Krise als Weckruf sehen, damit wir in Zukunft von unserer europäischen Einheit und Stärke vollen Gebrauch machen können. Finanzsektor, Staatshaushalt und Schulden wie auch die Korrektur der makroökonomischen Ungleichgewichte bedürfen strenger Regeln und eines ausreichenden Durchsetzungsmechanismus. Sie sind nötig, um das Vertrauen wiederherzustellen, die Wettbewerbsfähigkeit wieder anzukurbeln, das Wirtschaftswachstum zu fördern und Möglichkeiten zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Wohlstand zu mehren. Ich hoffe, dass sich niemand von stringenten Maßnahmen abschrecken lässt aus Furcht davor, dass die Europäische Union von den Mitgliedstaaten als Buhmann verschrien ist, denn die Wahrheit ist, dass die Mitgliedstaaten Druck von außen brauchen, möglicherweise sogar einen Buhmann, weil sie im Zeitalter der Globalisierung die Aufgabe nicht alleine bewältigen können. Herr Präsident der Europäischen Kommission, die Schlussfolgerungen, die wir gelesen haben, die in hohem Maße die Arbeit Ihrer Arbeitsgruppe sind, bringt die Union auf den Weg notwendiger struktureller Anpassungen, und in dieser Hinsicht begrüßen wir sie. Ich habe allerdings zwei Fragen. Die erste ist: Über die Hälfte des Pakets für die wirtschaftspolitische Steuerung muss mit Hilfe einer Mitentscheidung entschieden werden, und trotzdem fordern Sie den Einsatz beschleunigter Verfahren für den Entscheidungsprozess. Ich frage mich dann, ob Sie dem Rat (Wirtschaft und Finanzen) (ECOFIN) genügend Spielraum lassen, um mit dem Parlament zu verhandeln und das Parlament seine volle Rolle spielen zu lassen, denn das ist, was wir wollen. Zweitens und letztens ist der Europäische Rat gegen einen Automatismus im Sanktionssystem: keine Vertragsänderung, kein Aufmachen der Büchse der Pandora. Auf der anderen Seite allerdings schlagen Sie selbst eine Änderung des Vertrages vor, um die Schaffung eines dauerhaften Krisenmechanismus zu ermöglichen, eines Mechanismus, den wir brauchen. Was wird dann aus Pandora, frage ich mich. Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Antworten.

VORSITZ: Libor ROUČEK
Vizepräsident

  Stephen Hughes (S&D). – Herr Präsident, ich bin mir sicher, wir alle sind uns darin einig, dass Staats- oder Regierungschefs sehr viel beschäftigte Menschen sind. Ich finde es daher äußerst rätselhaft, dass sie sich etwa alle drei Monate treffen und enorm viel Zeit und Geld verschwenden, um sehr wenige Entscheidungen angesichts einer Krise zu treffen, die von den jüngsten Ereignissen in Irland zweifach unterstrichen wird.

Schauen Sie sich nur einmal die Idee einer Finanztransaktionssteuer an. Diese stand auf der Tagesordnung der Gipfel im März, Juni und Oktober und wurde von einem Ratstreffen auf das nächste vertagt. Nun wurde sie auf das Ratstreffen im Dezember vertagt und wird danach vermutlich noch weiter in die Zukunft verschoben werden. Wir benötigen im Hinblick auf die wirtschaftspolitische Steuerung dringend einen Sprung nach vorne. Wir brauchen Visionen und Taten, gegenseitige Solidarität und eine enge Zusammenarbeit. Stattdessen jedoch wird uns nur Verwirrung, Verzögerung und gegenseitiges Misstrauen geboten, was zu permanenter Instabilität statt zu Stabilität führt.

Einige Dinge sind klar. Erstens, die weitere Straffung des Stabilitäts- und Wachstumspakts wird nicht ausreichen. Schlimmer noch: es besteht eine erhebliche Gefahr, dass das neue System so, wie es vorgeschlagen wurde, prozyklisch wird und sich somit kontraproduktiv auf Wachstum und Arbeitsplätze auswirken wird. Zweitens, die Wirtschafts- und Währungsunion muss mithilfe einer wirklich ausgewogenen und effizienten Koordinierung der Wirtschaftspolitik weitaus effizienter gestaltet werden, und darf nicht nur auf Überwachung und Sanktionen beruhen. Drittens muss es in irgendeiner Weise ein System für ein gemeinsames Schuldenmanagement, zumindest für einen Teil der öffentlichen Schuld – vielleicht bis zu 60 % des BIP –, geben.

Die wirtschaftlichen Vorteile solch eines Eurobondsystems sind gewaltig und deutlich erkennbar. Herr Präsident Van Rompuy, Sie sollen gesagt haben, dass Sie Politiker mit Visionen nicht mögen. Ich denke, Ihnen sind konkrete Maßnahmen lieber. Ich verstehe das. Aber ich denke, dass Sie nun damit beginnen können, beides zusammenzubringen. Ich hoffe, dass der Weg klar ist und dass die Finanztransaktionssteuer und ein ausgewogenes System für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik über die bloße Überwachung und das gemeinsame Schuldenmanagement hinausgehen. Herr Präsident Van Rompuy, ich denke die Zeit ist reif für Visionen und Taten.

  Alexander Graf Lambsdorff (ALDE). - Herr Präsident! Eine Sache ist wichtig, auch für die Bürgerinnen und Bürger, zu verstehen: Die Europäische Union ist nicht verschuldet. Wir reden hier über eine Verschuldungskrise in unseren Mitgliedstaaten. Die Europäische Union ist die einzige politische Ebene in Europa, die schuldenfrei ist. Ich möchte auch, dass das so bleibt. Wir sind aber über den Euro in einer Schicksalsgemeinschaft miteinander verbunden. Hier ist zu Recht von Rebecca Harms und Martin Schulz das Fehlen des europäischen Geistes beklagt worden. Deauville war ein Fehler. Deutschland und Frankreich sind durch das Vereinigte Königreich erpresst worden. Die Kommission muss die Sanktionen verhängen, nicht die Finanzminister. Herr Van Rompuy, in der vorbeugenden Phase ist ja der Automatismus geopfert worden in Deauville. Hier müssen die Finanzminister wieder entscheiden. Das sind dieselben, die vorher in den Mitgliedstaaten die Finanzkrise, die Schuldenkrise ausgelöst haben.

Was heißt Wirtschaftsregierung? Alle reden von der Wirtschaftsregierung. Was bedeutet das konkret? Wollen wir wirklich ein Hineinregieren der Europäischen Union in Details unserer Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik? Das ist ein großes Fragezeichen. Den Rechtsrahmen für unternehmerische Tätigkeit zu setzen, Wachstumskräfte zu stimulieren, das ist alles richtig, aber vor allen Dingen die öffentlichen Finanzen in den Mitgliedstaaten wieder in Ordnung zu bringen. Das ist die Herausforderung. Deswegen ist das europäische Semester so wichtig. Deswegen muss das umgesetzt werden.

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu beantworten (Artikel 149 Absatz 8 GO).)

  Martin Schulz (S&D). - Graf Lambsdorff, Sie sind ja ein Mitglied des FDP-Bundesvorstandes. Ist Ihre Aussage „Deauville war ein Fehler“ auch die Meinung des Vorsitzenden Ihrer Partei und des Vizekanzlers der Bundesrepublik Deutschland, oder ist das Ihre private Meinung? Darf man das als FDP-Meinung verwenden oder nur als die Meinung von Graf Lambsdorff?

  Alexander Graf Lambsdorff (ALDE). - Herr Präsident! Natürlich bin ich bereit, zu antworten. Der Kollege Martin Schulz ist ja auch Mitglied im Präsidium des Bundes der SPD und wird bei der einen oder anderen Gelegenheit auch einmal Äußerungen hier tun, die wahrscheinlich nicht hundertprozentig deckungsgleich sind. Dennoch möchte ich eines sagen: Wenn mir Herr Schulz zeigen kann, wer von der FDP in Deauville dabei war, wäre ich ihm dankbar. Wir haben uns dazu im Anschluss ja relativ deutlich geäußert.

Ich glaube, dass der entscheidende Punkt, nämlich tatsächlich die Aufgabe des Automatismus in der präventiven Phase, von uns mit wirklich sehr klaren Worten kritisiert worden ist. Wenn wir die Vertragsänderung kriegen, dann wird das im Nachhinein geheilt werden. Aber diese Entscheidung von Deauville war eindeutig ein Fehler.

  Philippe Lamberts (Verts/ALE). – (FR) Herr Präsident, während der letzten 25 Jahre haben zu viele Mitgliedstaaten mit einem Wirtschaftswachstumsmodell gelebt, das im Wesentlichen auf Schulden basierte – sowohl auf öffentlichen als auch auf privaten Schulden. Das Problem besteht darin, dass diese Schulden in erster Linie Finanz- und Konsumspekulationen und nicht so sehr Investitionen gefördert haben. Und das genau zu der Zeit, in der die übrige Welt – Länder wie China, Brasilien und Indien – angefangen hat zu investieren. Vielleicht werden die Geschichtsbücher das einmal als den Zeitpunkt beschreiben, zu dem Europa wirklich von seinem Weg abgekommen ist.

So weit muss es jedoch nicht kommen. Selbstverständlich brauchen wir eine starke wirtschaftspolitische Steuerung, aber zunächst einmal müssen wir das Chaos bewältigen, das diese Schulden verursacht haben. Wenn wir glauben, dass wir das Problem lösen können, indem wir einfach die öffentlichen Ausgaben kürzen, dann stellen wir uns nicht der Realität. Wir werden diese Krise nicht überwinden können, wenn wir keine Umstrukturierung und Umschuldung an den Stellen vornehmen, an denen die Schulden ein nachhaltiges Maß überschritten haben, und die Schuldner sie realistischerweise nicht mehr zurückzahlen können.

Wir müssen hier ganz klar Stellung beziehen. Sowohl die Schuldner als auch die Gläubiger sind für die Anhäufung von Schulden verantwortlich. Die Schuldner haben sich über Ihre Möglichkeiten hinaus Geld geliehen, aber die Gläubiger haben in der Hoffnung auf die Erwirtschaftung erheblicher, risikofreier Gewinne auf unverantwortliche Weise Darlehen gewährt, da der Steuerzahler selbstverständlich immer bereitstand, um ihnen beizustehen.

Somit werden sich Schuldner und Gläubiger gleichermaßen an diesen Bemühungen beteiligen müssen, und wenn wir nicht sicherstellen, dass dies geschieht, werden wir uns selbst zu einem Szenario japanischer Art verdammen, das bedeutet zu einem Einbruch in der Europäischen Union. Ich glaube, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Kontinents etwas viel Besseres verdienen.

  Vicky Ford (ECR). – Herr Präsident, in dieser Debatte geht es um die wirtschaftspolitische Steuerung. Überall in Europa stehen Länder, darunter auch mein eigenes Land, vor wirtschaftlich schwierigen Zeiten. An diesem Wochenende haben die EU und das Vereinigte Königreich ihre Unterstützung auf unsere Freunde jenseits der Irischen See ausgeweitet. Dies ist nicht der richtige Zeitpunkt für das Europäische Parlament, um sich Beschimpfungen oder Schuldzuweisungen hinzugeben, sondern ein Zeitpunkt, um aus unseren Fehlern zu lernen und in der Zukunft bessere Entscheidungen zu treffen.

Vergangene Woche, Mitte November, hat Griechenland seine Jahresabschlüsse für Dezember zum dritten Mal nachgebessert. Ich hoffe, dass wir endlich einen Schlussstrich unter diese Abschlüsse gezogen haben. Wenn es jemals einen guten Grund für die Länder gab, eine bessere Buchführung und bessere Prognosen zu gewährleisten, dann war es dieser.

Der Europäische Rat hat hinsichtlich der detaillierten Pläne für den Austausch von Informationen während des Europäischen Semesters einen langen Weg zurückgelegt. Dieser Weg muss nun umgesetzt werden. Ja, wir müssen die verschiedenen Mitgliedstaaten an bewährten Verfahren teilhaben lassen, aber auch erkennen, dass nicht alle Länder gleich sind und dass die wirtschaftspolitische Steuerung auf verschiedene Arten aber zugunsten aller erzielt werden kann.

  Bairbre de Brún (GUE/NGL). – (GA) Herr Präsident, mit der Einführung strenger Bedingungen durch den IWF, die Europäische Zentralbank und die Kommission, wird klar, dass in Irland Einsparungen in Höhe von mehreren Milliarden Euro eingeleitet werden. Arbeitsplätze werden verloren gehen, die öffentlichen Dienste werden deutlich eingeschränkt werden, und die Einkommenssteuer für Menschen mit niedrigen Löhnen wird angehoben werden. Die Banken werden ihre Gewinne behalten, während die Armen, Kranken, Rentner und andere schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen die Verlierer in dieser ganzen Sache sein werden. Dies ist keine Hilfe vonseiten Europas und daher lehnen wir das entschieden ab.

Statt nach der Überprüfung der Geschäftsbücher durch den IWF und die EU ein Mandat für die Einführung dieser Einschränkungen zu beantragen, hat die irische Regierung beschlossen, dass bis zur Verkündung dieses Haushaltsplans keine Wahl stattfinden wird. Es gab einen anderen Weg und die irische Regierung beschloss, diesen Weg nicht zu gehen. Sie beschloss, zugunsten ihrer Freunde in den Banken zu handeln, und nicht zugunsten der einfachen irischen Bevölkerung.

  Mario Borghezio (EFD). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Herrn Trichet, müssen während dieser Debatte die Ohren klingeln. Wenn wir im alten Römischen Senat wären, dann würde sicherlich ein Senator in seiner Toga aufstehen und zu Herrn Trichet sagen: „Quousque tandem abutere, Trichete, patientia nostra?“ – Wie lange werden Sie unsere Geduld missbrauchen, Herr Trichet?

Tatsächlich müssen wir uns fragen, ob der richtige Weg darin besteht, die Auflösung des Euro zu verhindern – eine sehr schwierige Aufgabe – oder aber darin, zu verhindern, dass die Rettung des Euro die Volkswirtschaften unserer Mitgliedstaaten ruiniert, nachdem die europafreundlichen Strategien von Herrn Prodi usw. unsere Industrie, insbesondere die Klein- und Mittelbetriebe, zum Beispiel in Padanien, durch Massenentlassungen und Arbeitslosenhilfe zerstört haben.

Warum sollte den Ländern, welche die Krise überleben, Geld in Höhe von knapp 100 Mrd. EUR weggenommen werden, um Irland mit seiner Gewerbesteuer in Höhe von 12,5 %, das bisher einen unfairen Wettbewerb mit den anderen Ländern geführt hat, zu retten?

Wo war die europäische Governance, als die Anglo Irish Bank bereits einen Monat nach dem Bestehen ihrer Stresstests in ein Defizit von 8 Mrd. EUR gestürzt ist? Wo war Herr Trichet? Sind wir uns sicher, dass die Rettungsaktion für Irland nicht gegen den Vertrag von Maastricht verstößt? Glücklicherweise gibt es in Deutschland ein Verfassungsgericht, das erklären wird, dass die Übernahme des Defizits eines anderen Landes in die Bücher von Deutschland, verfassungswidrig ist. Es ist daher an der Zeit, sich vom Euro zu verabschieden.

  Werner Langen (PPE). - Herr Präsident! Ich habe hier viel Kritik an der Entscheidung von Deauville gehört, aber jeder weiß doch, dass zu Beginn der letzten Sitzung ihrer Task Force, Herr Präsident Van Rompuy, noch 20 Punkte offen waren. Und da sie dem Einstimmigkeitsprinzip unterliegen, musste es eine Lösung geben. Das weiß doch jeder. Es weiß auch jeder, dass die beiden größten Mitgliedstaaten diejenigen sind, die sich am Stabilitäts- und Wachstumspakt versündigt haben, Deutschland und Frankreich 2004, aber es gab damals eine rot-grüne Bundesregierung in Deutschland, das wissen wir auch. Deswegen ist die Schimpferei des Kollegen Schulz völlig deplatziert.

Wenn wir heute darüber reden, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt mehr Biss bekommen soll, dann ist die erste Voraussetzung, dass die Mitgliedstaaten sich endlich an diesen Pakt halten. Was nützt der größte Biss, wenn sich keiner daran hält. Daran hat es gemangelt. Wir haben sechs Gesetzgebungsvorhaben: zwei sind Ratsverordnungen und vier sind gemeinsame Verordnungen von Rat und Europäischem Parlament. Ich verstehe teilweise das Gejammer gar nicht. Wir werden mitreden im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens. Für meine Fraktion kann ich sagen, wir werden die Vorschläge der Kommission in diesem Bereich unterstützen. Dann werden wir noch mit dem Rat darüber verhandeln. Das ist doch die Realität. Warum sind wir so bescheiden und beschimpfen Dritte, die Teil des Gesetzgebungsprozesses sind, anstatt dass wir unsere eigenen Rechte wahrnehmen.

Lassen Sie mich zu der Notwendigkeit von Vertragsänderungen etwas sagen. Nach meiner Meinung ist der Vertrag am 9. Mai bis an die Grenzen des Möglichen ausgedehnt worden. Es bedarf einer Rechtfertigung des Rettungsschirmes nach Artikel 122. Dass die Mitgliedstaaten das nicht wollen, weil dann die Kommission und das Parlament möglicherweise beteiligt werden, das halte ich für einen Fehler. Es wird nicht ausreichen, nur den Artikel 136 zu ändern, sondern wir brauchen eine verlässliche Rechtsgrundlage für den Rettungsschirm, und alle anderen Fragen werden sich anschließend lösen.

  Elisa Ferreira (S&D). – (PT) Herr Präsident, lassen Sie uns offen reden. Der Solidaritätsmechanismus für die Staatsverschuldung hat nicht funktioniert und funktioniert nicht, der Preis für die Verschuldung Griechenlands ist nicht gefallen, Irland befindet sich in wirtschaftlichen Turbulenzen und die Ansteckungsgefahr wurde nicht eingedämmt. Als ein Verfahren eingeführt wurde, war es bereits zu spät. Dieses Verfahren ist zwischenstaatlicher Natur und hätte ab dem Zeitpunkt, als der Euro ins Leben gerufen wurde, in einem anderen Format existieren müssen.

Der Präsident der Kommission schlägt nun eine Konsolidierung dieses Systems vor. Die Einbeziehung der Privatwirtschaft wird jedoch für ein Drittel der vorgeschlagenen Instrumente empfohlen. Wir hatten von diesem Vorschlag an Kanzlerin Merkel bereits gehört, und die Märkte haben sich infolge dieser verfrühten und unzeitigen Ankündigung rasant entwickelt. Das Parlament wird all seine Befugnisse und die größtmögliche Verantwortung und Kooperationsbereitschaft in das Mitentscheidungsverfahren, das mit dem Paket von Rechtsvorschriften zur wirtschaftspolitischen Steuerung einhergeht, einfließen lassen. Dabei werden Eile und Geschwindigkeit jedoch keinen Vorrang vor Qualität haben. Um es ganz deutlich zu sagen: das Parlament wird sich folglich aktiv beteiligen. Aber über ein so ernstes Thema, wie die Überwindung der Staatsverschuldung, kann nicht nebenbei oder ohne Einbeziehung der europäischen Öffentlichkeit und ihrer Vertreter entschieden werden. Die beiden Elemente gehen miteinander einher.

Schließlich brauchen wir, die europäischen Bürgerinnen und Bürger, in dieser Krisenzeit eine klare Vision. Wir brauchen einen europäischen Mechanismus für die Konsolidierung der Staatsverschuldung. Es müssen Eurobonds ausgegeben werden, und der Euroraum muss durch europäische, und nicht durch zwischenstaatliche Systeme nachhaltig geschützt werden. Der europäische Haushalt muss gestärkt werden, da wir mit 1 % des europäischen Haushaltsvolumens nicht weitermachen können, und Wachstum und wirkliche Annäherung müssen im Zentrum der politischen Prioritäten Europas stehen. Die Kommission und der neue Präsident müssen diese Agenda aufrechterhalten. Der Präsident der Kommission darf dem Ecofin-Rat nicht verpflichtet sein. Genau das müssen wir der europäischen Öffentlichkeit zeigen.

  Mirosław Piotrowski (ECR). – (PL) Herr Präsident, die Krise im Euroraum ist eine Tatsache. Die Bemühungen, die derzeit unternommen werden, um sogar die Bestimmungen des Vertrags von Lissabon zu ändern, der inmitten eines derart großen Widerstandes angenommen wurde, bezeugen den Ernst der Lage. Einerseits kann man die Haltung Deutschlands und Frankreichs, die für die Krise in Griechenland oder Irland und vielleicht auch in anderen Ländern nicht zahlen wollen, gut verstehen. Andererseits muss die Aufmerksamkeit auf das gelenkt werden, was dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon voranging. Eigentlich sollte er das Funktionieren der Europäischen Union verbessern. Ganz offensichtlich ist aber genau das Gegenteil passiert.

Da wir jedoch gezwungen sind, den Vertrag von Lissabon zu ändern, sollten diese Änderungen nicht nur die Fragestellungen im Zusammenhang mit dem Euroraum, sondern auch die Fragestellungen im Zusammenhang mit anderen institutionellen Mechanismen, bei denen es Schwierigkeiten gibt, betreffen. Viele Wirtschaftswissenschaftler sagen, dass die Krise Griechenlands nicht auf europäischer Ebene existieren würde, wenn Griechenland seine eigene Währung, deren Wechselkurs dann deutlich zurückgegangen wäre, behalten hätte. Dies zeigt, dass die nationalen Währungen der Union mehr Stabilität verliehen hätten, als das der Euroraum getan hat.

  Mario Mauro (PPE). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte eine politische Beurteilung dessen vornehmen, was während dieser Debatte gesagt wurde.

Wir, die Mitglieder der großen politischen Fraktionen in Europa, kritisieren völlig zu Recht die Euroskeptiker, weil sie nicht an Europa glauben. Ich glaube jedoch, dass das eigentliche Problem vielleicht darin besteht, dass wir selbst nicht an Europa glauben. Wir dürfen also nicht die Euroskeptiker für etwas beschuldigen, wofür wir tatsächlich selbst verantwortlich sind. Wir sind die großen politischen Fraktionen in Europa, und wir haben immer starke, ehrgeizige europäische Ideale aufrechterhalten. Es ist jedoch eine Tatsache, dass alle Regierungen, die Ausdruck unserer politischen Fraktionen sind, die Realisierung dieser großen politischen Projekte tagtäglich behindern. In vielen Fällen machen sie dann über Nacht das rückgängig, was sie tagsüber beschlossen haben.

Dadurch haben wir noch mehr Verantwortung, denn wenn wir nicht in der Lage sind, die Durchführung bestimmter Projekte mittels Debatten zu steuern – genauer gesagt, angefangen bei den Eurobonds bis hin zur Ausgabe von Schuldverschreibungen der Europäischen Union – dann wird es sehr schwierig werden, unseren Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, dass wir dieselben Parteien sind, die dann zu Hause Europa die Schuld an allem geben und sagen, dass wir die Krise erst überwinden können, wenn Europa seine Ausgaben gekürzt hat.

Ich denke, dass dies ein Prinzip grundsätzlicher Verantwortung ist, das – wenn es in Vergessenheit gerät – dazu führt, dass der eigentliche Charakter des europäischen Projekts verloren geht. Und wir werden unsere Glaubwürdigkeit verlieren und stattdessen nur noch leere Plenarsäle und verlassene Wahlurnen vorfinden, bis sich nur noch 40 % der Bürgerinnen und Bürger beteiligen.

  Anni Podimata (S&D). – (EL) Herr Präsident, wenn es eine grundsätzliche Schlussfolgerung gibt, die man aus den beim letzten Europäischen Rat getroffenen Entscheidungen ziehen kann, dann ist es die, dass es den Verantwortlichen nicht gelungen ist, die Märkte zu überzeugen, dass sie daran gescheitert sind, die Märkte zu beruhigen. Angesichts der Tatsache, dass die Märkte heutzutage das erste und das letzte Wort haben, müssen wir uns fragen, warum dies eigentlich so ist.

Vielleicht liegt das daran, dass die Märkte begreifen, dass wir zusätzlich zu den sehr strengen Regeln der Haushaltsdisziplin die wirtschaftliche und politische Kohäsionskluft innerhalb des Euroraums eher vergrößern, als sie zu schließen?

Vielleicht liegt es daran, dass die Behandlung, die eine Gruppe von Staaten unter sonst gleichen Bedingungen der richtigen Idee für die Schaffung eines permanenten Mechanismus für Krisenmanagement vorbehalten hat, den Mehrwert solch eines Mechanismus in der Praxis aufzuheben schien und dabei den Märkten eine falsche Botschaft übermittelt hat und uns der Gefahr ausgesetzt hat, letztlich über einen Mechanismus zu verfügen, der eine selbsterfüllende Prophezeiung für einen kontrollierten Bankrott ist.

Wenn wir wirklich entschlossen sind, den privaten Sektor einzubeziehen, die Last aufzuteilen, warum weigern wir uns dann hartnäckig, voranzuschreiten und eine Transaktionssteuer auf europäischer Ebene zu verabschieden?

Und schließlich: Warum können wir nicht begreifen, dass es eine große Kluft zwischen der Straffung der Vorschriften der Haushaltsdisziplin und einem permanenten Mechanismus für Krisenmanagement gibt? Eine Kluft, die wir schließen könnten, wenn wir uns dafür entscheiden würden, die Schaffung eines gemeinsamen Mechanismus für die Verwaltung eines Teils der Schulden der Mitgliedstaaten durch die Ausgabe von Eurobonds ernsthaft in Erwägung zu ziehen.

  Danuta Maria Hübner (PPE). – Herr Präsident, zunächst einmal möchte ich sagen, dass die langfristigen Bedingungen für die Wettbewerbsfähigkeit in den jeweiligen Mitgliedstaaten in den kommenden Jahren sehr unterschiedlich sein werden. Strukturelle Gründe für Ungleichgewichte werden daher auch weiterhin bestehen, während die wirtschaftspolitische Steuerung als ein in der Entstehung befindlicher Prozess immer noch eher schwach sein wird.

In diesem Zusammenhang ist es von größter Bedeutung, dass die Kommission umgehend – mit dem ersten Jahreswachstumsbericht bei der Einführung des Europäischen Semesters 2011 – so viele Elemente der neuen wirtschaftspolitischen Steuerung testet, als möglich. Insbesondere die Zweckdienlichkeit des Anzeigers und seine Funktionsfähigkeit.

Zweitens entnehme ich dem Gesagten, dass ein System mit vollautomatischen Sanktionen eine Änderung des Vertrags erfordern würde, und das vorgeschlagene System kann uns nur so weit bringen, wie wir innerhalb des Vertrags gehen können. Daher vertraue ich darauf, dass die Kommission und der Rat ihr Bestes geben werden, um zusätzliche Etappen bei der Bearbeitung, die das Verfahren unnötig hinauszögern würden, zu vermeiden.

Drittens ist das wirtschaftliche Befinden der EU nicht einfach nur eine Summe der nationalen Gegebenheiten. Da das System darauf basiert, einzelne Mitgliedstaaten, die sich nicht gut benehmen, zu ermitteln, kann die Feststellung ihres schlechten Verhaltens negative Auswirkungen haben.

Insbesondere die Behandlung von Ungleichgewichten kann einen Einfluss auf andere Mitgliedstaaten der Eurozone und die übrige Union haben. Diese potenziellen Auswirkungen müssen individuell behandelt werden, damit sich das wirtschaftliche Befinden der Union als Ganzes verbessert.

Schließlich nehme ich an, dass eine umfassende und gründliche Folgenabschätzung des Entwurfs der wirtschaftspolitischen Steuerung Zeit erfordern würde, die wir nicht haben. Hierbei kommt uns zugute, dass die Kommission in den letzten beiden Jahren ein substanzielles und fundiertes Wissen und Verständnis im Zusammenhang mit den 27 Volkswirtschaften erworben hat. Daher möchte ich nun um zwei Maßnahmen bitten. Die Gewährleistung der Vergleichbarkeit aller Elemente und Beziehungen zwischen internen und externen Ungleichgewichten.

(Der Präsident unterbricht die Rednerin)

(Die Aussprache wird unterbrochen)

5. Begrüßung

  Der Präsident. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich heiße die Delegation aus den Parlamenten der EWR-EFTA-Länder, das sind unsere Kolleginnen und Kollegen aus Island, Liechtenstein und Norwegen, sowie die Beobachter aus der Schweizerischen Bundesversammlung, die auf der Ehrentribüne Platz genommen haben, herzlich willkommen.

Es ist mir eine Freude, diese Delegation im Europäischen Parlament in Straßburg zu begrüßen, wo sie heute und morgen an der 35. Sitzung des Gemeinsamen Parlamentarischen EWR-Ausschusses teilnehmen wird. Ich hoffe, dass die bekannte Arbeit des Gemeinsamen Parlamentarischen EWR-Ausschusses in dieser Woche produktiv sein wird und zu einer verbesserten parlamentarischen Zusammenarbeit sowie zur Gewährleistung einer demokratischen parlamentarischen Kontrolle innerhalb des EWR beitragen wird. Herzlich willkommen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

6. Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (28. bis 29. Oktober) zur wirtschaftspolitischen Steuerung (Fortsetzung der Aussprache)

  Der Präsident. – Wir setzen nun die Aussprache über die Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates (28.-29. Oktober) und die wirtschaftspolitische Steuerung fort.

  Kathleen Van Brempt (S&D). – (NL) Herr Präsident, wenn man die heutige Aussprache verfolgt, dann tritt eine Sache klar zutage, nämlich das große Thema – das fast allen Fraktionen wichtig ist – der wirtschaftspolitischen Steuerung. Der Konsens ist nur oberflächlich, da es einen großen Unterschied bei der Auslegung dieser wirtschaftspolitischen Steuerung gibt. Wenn man sich einmal die Auslegung des Rates anschaut, die auch aus seinen Schlussfolgerungen ersichtlich wird, so erkennt man eine einseitige Konzentration auf die Dinge, die der Rat für notwendig hält, nämlich Einsparungen, Einsparungen und noch mehr Einsparungen. Es ist schon fast eine Ideologie, die in ein ökonomisches Gesetz umgewandelt worden ist: man muss nur genügend sparen, und alles wird wieder gut werden. Das entspricht nicht unserer Auslegung der wirtschaftspolitischen Steuerung. Es wird vielmehr etwas ganz anderes benötigt werden, und unsere Fraktion ist nicht die Einzige, die das sagt. Schauen Sie sich einmal die Wirtschaftswissenschaftler an, schauen Sie sich die gestrige De Tijd an – nicht gerade eine sozialistische Propagandazeitung – in der es heißt, ich zitiere: „Sparen alleine schwächt bereits kränkelnde Volkswirtschaften und macht die Rückzahlung der Schulden immer schwieriger.“ Es werden auch Investitionen benötigt. Ein sehr schönes, offensichtliches Beispiel für das, was wir brauchen, ist ein Anstieg der Beschäftigungsquote. Das würde die Rückzahlung eines Teils der Schulden in all unseren Mitgliedstaaten ermöglichen. Doch das erfordert den Mut, in Aus- und Weiterbildung zu investieren, den Mut, in die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben zu investieren. Wenn wir uns einmal die Einsparungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten ansehen, dann stellen wir fest, dass es genau diese Art von Investitionen ist, die unter Einschränkungen leidet. Wir brauchen eine Vision – eine Perspektive für die wirtschaftspolitische Steuerung – als Grundlage für die Mobilisierung der Ressourcen, um dies zu tun. Erst dann sollten wir uns überlegen, wie wir den Stabilitäts- und Wachstumspakt am besten gestalten. Ich glaube, dass das der Hauptunterschied zwischen unserer Auffassung von der wirtschaftspolitischen Steuerung und der des Rates ist.

  Paulo Rangel (PPE). – (PT) Herr Präsident, Herr Van Rompuy, Herr Barroso, selbstverständlich möchte ich sagen, dass der Standpunkt der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) klar ist: Sie vertritt die Auffassung, dass die Lösung der ernsten Krise, in der sich Europa derzeit befindet, nur möglich ist, wenn die wirtschaftspolitische Steuerung und die Gemeinschaftsmethode ausgeweitet werden. Wir haben keinen Zweifel daran, dass wir uns dieser Krise nur durch eine Ausweitung der Gemeinschaftsmethode, durch mehr wirtschaftspolitische Steuerung und durch angemessene Instrumente für eine echte Einheitswährung im Euroraum stellen und sie bewältigen können. Das bedeutet jedoch, dass jede einzelne Institution – der Rat, die Kommission und das Parlament – der Öffentlichkeit zeigen muss, dass sie bereit ist, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Es muss gesagt werden, dass zumindest die größten Fraktionen im Parlament selbstverständlich bereit sind, eine offene Zusammenarbeit zu pflegen, indem sie die Gemeinschaftsmethode ausweiten, die wirtschaftspolitische Steuerung einführen und der einheitlichen Währung die für die Überwindung der Krise erforderlichen Bedingungen bieten. Es ist heute auch klar, dass das Gleiche für die Kommission und ihren Präsidenten gilt, der gezeigt hat, dass er – entgegen den Behauptungen der Sozialisten und von Frau Ferreira – dem Rat oder dem Parlament nicht verpflichtet ist, sondern sich für die europäischen Interessen einsetzt.

Der Rat muss seiner Verantwortung im kommenden Dezember nachkommen. Darauf und auf sein eindeutiges Bekennen zum europäischen Dialog zählen wir, Herr Van Rompuy.

  Marietta Giannakou (PPE). – (EL) Herr Präsident, offensichtlich ist der ständige Unterstützungsmechanismus, der angenommen wurde, zweifelsohne ein positiver Schritt. Jedoch mangelt es immer noch an einer strategischen Planung, welche die Wirtschaftsunion und natürlich die wirtschaftspolitische Steuerung umfassen muss.

Die Europäische Union wurde dank der starken Regierungen der damaligen Zeit ins Leben gerufen. Die Wirtschaftskrise war aufgrund schwacher Regierungen, die zugelassen haben, dass die wirtschaftlichen Automatismen der wirtschaftlichen Globalisierung die politischen Entscheidungen – welche die Gemeinschaft braucht, um weiterhin funktionieren zu können – ersetzen, in der Lage, sich durchzusetzen.

Europa hat 50 Jahre Wohlstand sichergestellt, und wir haben heute die Pflicht, diesen Wohlstand für unsere Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin sicherzustellen. Daher ist es offensichtlich, dass sich das Wachstum fortsetzen muss. In einem Zeitalter, in dem sich das gesamte weltweite System verändert, müssen wir uns jedoch fragen, welche Art von Wachstum wir meinen. Was ist Europa heute? Was wird Europa morgen sein? Eine Industrieregion, kleine und mittlere Betriebe und Dienstleistungen, ein Exportkatalysator? Wir brauchen daher statt der Verdächtigungen und der Zwischenstaatlichkeit, die in letzter Zeit an der Tagesordnung waren, ein stärkeres Europa.

Bestimmten Ländern ist es offenkundig nicht gelungen, den Stabilitätspakt einzuhalten, aber wie Herr Reinfeldt mir im vergangenen Dezember als Antwort auf eine Frage gesagt hat, hat nur ein Land den Stabilitätspakt vorschriftsgemäß eingehalten. Allen anderen ist es nicht gelungen, ihre Verpflichtungen einzuhalten.

Folglich müssen wir alle an einem Strang ziehen und diejenigen Länder unterstützen, die derzeit dem Sturm der Krise trotzen, denn wo liegt letzten Endes die Stärke der großen Länder? Ich denke, dass sie im gemeinsamen Auftreten der kleinen Länder im Rahmen eines europäischen Systems liegt. Darüber hinaus wären die Kosten, die durch das Fehlen von Europa entstehen würden, für uns alle untragbar.

  Tunne Kelam (PPE). – Herr Präsident, der Schlüssel für die Überwindung der Wirtschaftskrise besteht darin, verbindliche Schlussfolgerungen aus ihr zu ziehen, denn es handelt sich in erster Linie um eine Vertrauens- und Verantwortungskrise. Vertrauen basiert auf einem vernünftigen Gleichgewicht aus Einnahmen und Ausgaben.

Mehr als 20 Jahre lang waren es die meisten Länder Europas gewohnt, heute auf Kosten von morgen und sogar übermorgen zu leben und zu konsumieren – und das auf Kosten der nachfolgenden Generationen, deren Zahlen drastisch schrumpfen. Zweitens waren wir es gewohnt, auf Stabilität basierende Regeln sehr liberal zu handhaben. Wenn die großen Staaten das im Falle von nationalem Bedarf tun können, dann ist es für die anderen einfacher, es ihnen gleichzutun. Daher werden für die Stärkung des Grundsatzes der Haushaltsdisziplin und für seine ernsthafte Wiederherstellung die Strategien für einen ausgeglichenen Haushalt der Testfall für die Glaubwürdigkeit Europas sein.

Drittens gibt es einen offensichtlichen Bedarf an Mechanismen für Kontrolle und Gegenkontrolle. Ich kann die Zustimmung des Rates zu den Schlussfolgerungen über die europäische wirtschaftspolitische Steuerung, die Aktivierung der Verschuldungskriterien und die Aussicht auf einen Mechanismus für frühzeitiges Eingreifen nur begrüßen. Was wir jedoch wirklich brauchen – und ich kann den Schlussfolgerungen meines Kollegen Herrn Verhofstadt nur zustimmen – ist eine echte wirtschaftspolitische Steuerung und echte automatische Sanktionen. Sanktionen, die wirksam sind. Wir freuen uns nächsten Monat auf die Rahmenvorschläge der Kommission zu den künftigen Krisenmechanismen.

  Elena Băsescu (PPE). – (RO) Herr Präsident, ich möchte das neue Maßnahmenpaket für eine größere Haushaltsdisziplin und eine Erweiterung der wirtschaftspolitischen Überwachung begrüßen. Ich bin der Meinung, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen aufgrund der Unterschiede, die zwischen den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Einhaltung der Finanz- und Haushaltspolitiken beobachtet wurden, notwendig waren. Als Folge dieser Unterschiede hat die Wirtschaftskrise eine beunruhigende Wahrnehmung mehrerer Länder, einschließlich Rumäniens, erzeugt.

Ich denke, dass die entscheidende Neuerung in der Schaffung eines neuen Rahmens für die makroökonomische Überwachung besteht. Dieser wird das Erkennen von entstehenden Ungleichgewichten und Risiken vereinfachen.

Die Annahme des Berichts über die wirtschaftspolitische Steuerung, der von der Arbeitsgruppe unter der Leitung von Herrn Van Rompuy verfasst wurde, stellte einen wichtigen Schritt dar. Mit seiner Umsetzung wird daher ein neuer, robuster Rahmen für das Krisenmanagement geschaffen werden.

Ich möchte auch die Bedeutung der Verordnung für die Gewährleistung der Einhaltung der haushaltspolitischen Maßstäbe durch die nationalen Haushalte erwähnen. In der Praxis bedeutet das, dass die nationalen Haushalte nun die haushaltspolitischen Bestimmungen der EU nicht mehr umgehen können.

  Csaba Sándor Tabajdi (S&D). – (HU) Herr Präsident, der bevorstehende ungarische Ratsvorsitz wird vor der beachtlichen Herausforderung stehen, die Änderung des Vertrags von Lissabon umsetzen und die wirtschaftspolitische Steuerung so schnell wie möglich einführen zu müssen. Die Mitgliedstaaten außerhalb des Euroraums beobachten mit Verwunderung, wie der Euroraum an allen Fronten einbricht. Wir sind durch den Beitrittsvertrag gebunden, und unsere Fähigkeit, weiter aufzuholen, ist davon abhängig, ob sich Europas reichere Hälfte stabilisiert, und ob die gemeinschaftliche Solidarität in der Lage ist, die nationalen Eigeninteressen zu verdrängen.

Wir beobachten die Krise in Irland und die Probleme Griechenlands, Portugals und Spanien mit Betroffenheit und Anteilnahme, und wir warten ab, ob der Euroraum bröckelt. Der Beschluss des Rates war, obwohl er wie üblich verspätet gefasst wurde, letztendlich richtig. Die Einführung der wirtschaftspolitischen Steuerung dürfte wohl eine neue Ära in der Geschichte der europäischen Integration einläuten. Ihre Umsetzung könnte jedoch ebenfalls tückisch und komplikationsträchtig sein. Ich bin zuversichtlich, dass der ungarische Ratsvorsitz alles in seiner Macht stehende unternehmen wird, um den Erfolg sicherzustellen.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL). – (PT) Herr Präsident, Portugal erlebt derzeit den größten Generalstreik der letzten 20 Jahre. Dieser Protest folgt auf ebenso erhebliche Proteste in verschiedenen Ländern der EU, darunter Griechenland und Frankreich. Wie antwortet die Führung des Rates und der Kommission darauf? Sie ignorieren die Proteste gegen ihre antisozialen Politiken und bestehen auf genau den Politiken, die zu der gegenwärtigen Situation beigetragen haben. Sie verschweigen die Tatsache, dass die Verwundbarkeit des Euro die direkte Folge der Politiken ist, die sie praktizieren: Liberalisierung der Kapitalmärkte, uneingeschränkte Finanzspekulation und die Forderung nach nominaler Konvergenz durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Währenddessen verschärft sich die tatsächliche Divergenz zwischen den Volkswirtschaften, Arbeitslosigkeit und Armut erreichen untragbare Ausmaße, und die sozialen Spannungen nehmen zu. Wie lange werden sie noch darauf bestehen, diesen Weg weiterzuverfolgen? Was muss unternommen werden, um diese Politiken zu durchbrechen und sich stärker für Produktion, Arbeitsplätze und die Wertschätzung der Arbeit einzusetzen?

  Jaroslav Paška (EFD). – (SK) Herr Präsident, die Verhandlungen des Europäischen Rates Ende Oktober fanden unter schwierigen Umständen statt. Alle Länder ändern derzeit ihre wirtschaftspolitischen Strategien mit dem Ziel, die ungünstige wirtschaftliche Situation so schnell wie möglich hinter sich zu lassen und zumindest ein gewisses Maß an Wirtschaftswachstum zu erzielen.

Nach Griechenland und Irland werden auch andere Länder im Euroraum mit der Insolvenzgefahr konfrontiert. Wir sollten daher deutlich machen, dass sich Regierungschefs in solch schwierigen Situationen schwer tun, Entscheidungen zu treffen, durch die sie ihre Fähigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung ihrer Staaten zu gestalten und zu regulieren, aufgeben würden und einige Befugnisse im Zusammenhang mit der wirtschaftspolitischen Steuerung an die Ebene der europäischen Institutionen abgeben würden.

Wir müssen daher auf sehr feinfühlige Weise über unsere gemeinsamen Vorstellungen davon, wie wir Europa so sicher und so schnell wie möglich aus der derzeitigen schwierigen Situation befreien können, sprechen. Dabei dürfen wir jedoch nicht die Bemühungen einzelner Regierungsvertreter unterschätzen, die Probleme ihrer Länder mithilfe ihrer eigenen Kräfte und Fähigkeiten zu lösen, um Konflikte mit den europäischen Interessen zu vermeiden.

  Andrew Henry William Brons (NI). – Herr Präsident, der Europäische Rat hat den alten, ausgedienten Spruch der Notwendigkeit, alle Arten von Protektionismus sowie Wechselkursmaßnahmen, die auf einen Wettbewerbsvorteil ausgerichtet sind, zu vermeiden, wiederholt.

Die Umarmung des Globalismus durch die Europäische Union hat die europäischen Länder zur Beute des Wettbewerbs aus den Schwellenländern, insbesondere China, mit denen wir nicht mithalten können, gemacht. Diese Volkswirtschaften missachten internationale Patente und Urheberrechte, sie beschäftigen Arbeitnehmer zu Minimallöhnen, und manchmal zu Sklavenarbeitslöhnen. China hat seine Währung künstlich auf einen niedrigen Stand gesetzt, um seine Waren noch billiger zu machen.

Die europäischen Länder müssen ihre Arbeitgeber und Arbeitnehmer individuell – was ich bevorzugen würde – oder gemeinsam vor diesem unfairen Wettbewerb schützen. Die Wechselkurse dürfen nicht an einen künstlich erzeugten niedrigen Stand gekoppelt werden, um Wettbewerbsvorteile zu erzielen. Sie dürfen auch nicht zum gemeinschaftlichen Nachteil der Länder der Eurozone auf einem künstlich erzeugten gemeinsamen Stand – dem Euro – gehalten werden. Wenn die Währungen angeschlagener Länder die Möglichkeit gehabt hätten, in ihrem Wert zu fallen, dann wäre darauf eine Erholung gefolgt.

  Jean-Pierre Audy (PPE). – (FR) Herr Präsident, Herr Van Rompuy, Herr Barroso, ich möchte zunächst über das Thema der öffentlichen Ausgaben auf europäischer Ebene sprechen.

Ich frage mich, ob es angesichts der erheblichen Herausforderungen, die vor uns liegen, nicht an der Zeit wäre, mit unseren nationalen Kolleginnen und Kollegen und dem Europäischen Parlament eine große Debatte über die Vergemeinschaftung und Bündelung unserer öffentlichen Ausgaben zu führen. Ich möchte das Beispiel von Herrn Lamassoure noch einmal aufgreifen: wir haben 27 Armeen und keine Feinde; eine Zollunion und 27 Verwaltungen; Forschungsprogramme, die 15 bis 20 mal ohne jegliche Koordinierung finanziert wurden; transeuropäische Netze, die miteinander verbunden werden müssen; Energienetze, und so weiter.

Ich schlage vor, dass wir einen unabhängigen Prüfer mit der Prüfung der öffentlichen Ausgaben auf den folgenden drei Ebenen betrauen: auf europäischer Ebene, auf nationaler Ebene und auf Ebene der lokalen Exekutive. Diese Prüfung würde für eine große Debatte über die öffentlichen Ausgaben an die nationalen und die europäischen Abgeordneten gehen und könnte dem Europäischen Rechnungshof und den 27 nationalen Rechnungshöfen übertragen werden.

Das ist eine Idee, die ich vorschlagen möchte, um sicherzustellen, dass unsere öffentlichen Ausgaben auf europäischer Ebene besser hinterfragt und verwaltet werden.

  Monika Flašíková Beňová (S&D). – (SK) Herr Präsident, die Tagung des Europäischen Rates war geprägt von Erwartungen im Zusammenhang mit der Frage, wie die Staats- und Regierungschefs Europas die Probleme bewältigen würden, die sich aus der wirtschaftlichen Rezession ergeben. Wie ich nun schon mehrmals gesagt habe, genügt es nicht, sich nur auf die Haushaltspläne zu konzentrieren. Die strukturellen Ungleichgewichte, die durch die Krise nur verschlimmert wurden, gehen über die Schulden hinaus. Wenn nicht ein Mechanismus angenommen wird, der geeignet ist, sich auch auf die anderen Aspekte auszuwirken, müssen ernsthafte Zweifel an seinem Erfolg bestehen.

Ein anderes Thema war die Debatte darüber, ob die durch die Rentenreformen verursachten Auswirkungen auf den Haushalt zu einem Defizit führen würden. Einerseits sprechen wir über die Straffung der Regelungen und ihre systematischere Gestaltung, aber dann machen wir sofort wieder Ausnahmen. Außerdem könnte man – wenn Rentenreformen so wichtig sind, wie behauptet wird, was ich persönlich nicht glaube – auch andere Beispiele für erfolgreiche Programme ausfindig machen. Wer wird dann beurteilen, was wichtig und was weniger wichtig ist, und warum?

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir keine Debatte über Ausnahmen anstoßen dürfen, während wir über Veränderungen des Systems sprechen.

  John Bufton (EFD). – Herr Präsident, ich möchte nur einige Anmerkungen zu den Aussagen von Präsident Van Rompuy und Präsident Barroso von heute Vormittag machen. Es hat den Anschein, dass beide etwas leugnen – sie leugnen die Tatsache, dass sich die Eurozone in einer Krise befindet und wir nun kurz vor dem Zusammenbruch stehen. Viele Menschen dort drüben leugnen das ebenfalls. Um Himmels willen, wachen Sie auf.

Die Menschen sehen das von ihren Heimatländern aus, und sie stellen fest, dass in diesem Plenarsaal ohnehin nicht viele Menschen anwesend sind. Das ist die größte Krise, die Sie jemals hatten, und ich sage Ihnen jetzt, dass das ein ernstes Problem ist. Ich werde Sie, Herrn Barroso und Herrn Van Rompuy, bitten, mir – wenn Sie in einigen Minuten das Wort ergreifen – mitzuteilen, wie Ihr Plan B lautet. Es muss einen Plan B geben, oder wollen Sie das Ganze bis in den Ruin laufen lassen? Ich glaube, dass dies die größte Krise ist, die wir jemals hatten. Die Mitgliedstaaten sind über die gesamte Bandbreite hinweg betroffen. Sie schulden den Menschen einen Plan B. Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie einen solchen haben.

  Ildikó Gáll-Pelcz (PPE). – (HU) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass der Bedeutung systemübergreifender Rentenreformen im Laufe der Anhörung Rechnung getragen wurde. Die Reformen im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes bieten jedoch nicht jedem Akteur die gleichen Chancen.

Auch Ungarn wendet sich gegen Diskriminierung und ruft die EU dazu auf, die Kosten für Rentenreformen bei der Ermittlung der nationalen Defizite zu berücksichtigen. Ich denke, dass – sofern Sie Länder, die ihre Entscheidungsfreiheit ausüben, nicht diskriminieren wollen – auch Einzahlungen in private Pensionsfonds bei der Bestimmung des Haushaltsdefizits berücksichtigt werden müssen. Dieses Problem muss umgehend gelöst werden. Es ist eine gute Nachricht, dass sich bereits beim Ratstreffen im Dezember die Gelegenheit bieten wird, eine zufriedenstellende Lösung zu finden. Ich rufe Sie auf, eine nicht-diskriminierende politische Entscheidung zu treffen und diese baldmöglichst an die Kommission weiterzuleiten, damit das Gesetzgebungsverfahren so schnell wie möglich beginnen kann, und schließlich mit einem für alle Betroffenen zufriedenstellenden Ergebnis zum Abschluss gebracht werden kann.

  Antigoni Papadopoulou (S&D). – (EL) Herr Präsident, Griechenland, Irland, Portugal und Spanien leiden unter den Folgen der Wirtschaftskrise. Das Kind ist bereits in den Brunnen gefallen. Dies kann nicht mehr rückgängig gemacht werden, es müssen Maßnahmen ergriffen werden. Misstrauen und Europaskepsis werden nicht dazu beitragen, dass wir uns von der internationalen Wirtschaftskrise erholen.

Ganz im Gegenteil, wir brauchen eine gemeinschaftliche Solidarität, einen politischen Willen, eine Vision, Vertrauen in die Dynamik Europas und vor allen Dingen ein koordiniertes Vorgehen – ein Vorgehen, welches den strukturellen Wandel sowohl auf nationaler Ebene als auch in der Europäischen Union herbeiführen wird. Wir brauchen mehr Beschäftigung, mehr Wachstum, Karriereförderung, mehr Arbeitsplätze, die Umsetzung der EU-Strategie, eine Rationalisierung und Umstrukturierung in Sachen Unternehmensführung, Transparenz bei der wirtschaftspolitischen Steuerung, eine Überprüfung der nationalen Statistiken und einen ständigen, gemeinsamen Mechanismus für die Krisenbewältigung in der Europäischen Union, jedoch ausschließlich zugunsten der europäischen Bürgerinnen und Bürger.

Die Krise betrifft uns alle, nicht nur die Länder, die derzeit unter ihr leiden. Wir brauchen sowohl eine gemeinschaftliche Solidarität als auch ein koordiniertes Vorgehen.

  Barry Madlener (NI). – (NL) Herr Präsident, der Euroraum bricht gerade zusammen, und Präsident Barroso muss diesen Zusammenbruch beaufsichtigen. Schließlich hat die Unterstützung in Milliardenhöhe, die für Länder, wie Griechenland, Spanien, Portugal und Irland bereitgestellt wurde, jahrelang nicht dazu geführt, dass diese schwachen Volkswirtschaften mit den starken Volkswirtschaften Deutschlands und der Niederlande konkurrieren konnten. Diese Unterstützung in Milliardenhöhe hat vielmehr zu einem inakzeptablen Verhalten seitens der Sozialisten geführt. Zum Beispiel ist jeder dritte griechische Arbeitnehmer ein Beamter. Die gigantische Welle nicht-westlicher Zuwanderer nach Europa hat auch jedem Land Kosten in Milliardenhöhe beschert, und diese Zuwanderer sind nun arbeitslos zu Hause. Das ist hauptsächlich das Verhalten der Sozialisten. Erinnern Sie sich? Spanien, ein Land, das vor einigen Jahren eine Million illegaler Zuwanderer legalisiert hat, hat nun eine Arbeitslosenquote von 20 %. Nun müssen wir, die stärkeren Volkswirtschaften, diesen Ländern erneut Unterstützung in Milliardenhöhe zur Verfügung stellen. Das wird jedoch lediglich ein kurzfristiges Wundpflaster sein. Langfristig wird sich die Frage stellen, ob wir bereit sind, weiterhin die schwachen Länder mit Milliarden an Steuergeldern strukturell zu unterstützen. Die Antwort darauf lautet „Nein“. Daher würde ich Herrn Präsident Barroso gerne die folgende Frage stellen: Ist die Wiedereinführung der eigenen Währung Griechenlands, der Drachme, und auch Irlands nicht die einzige langfristige Lösung, um diese Probleme zu überwinden? Wird diese Lösung ernsthaft mit diesen Ländern erörtert?

  Seán Kelly (PPE). – Herr Präsident, als irischer Abgeordneter bereitet es mir kein großes Vergnügen heute Morgen hier hereinzukommen und mir anzuhören, wie fast jeder Redner angesichts unserer wirtschaftlichen Situation Bezug auf Irland nimmt. Insbesondere deshalb nicht, weil wir noch vor ein paar Jahren als die „Pin-up-Boys“ des wirtschaftlichen Erfolgs in der Europäischen Union galten.

Nichtsdestotrotz denke ich, dass es in Irland eine Entschlossenheit gibt, für Abhilfe zu sorgen. Und ich denke, dass die große Mehrheit der Menschen die Unterstützung durch unsere europäischen Freunde und Kollegen begrüßen würde.

Es gibt einige Lektionen zu lernen. Ich denke, dass Herr Farage nicht so falsch lag, als er sagte, dass es an der Dummheit und Habgier der irischen Politiker lag, die zusammen mit den Banken und Behörden – die einen Großteil der Probleme verursacht haben – Bestandteile des nepotistischen Kapitalismus waren. Wir müssen unsere Lektionen lernen. Darüber hinaus ist es aber auch sehr wichtig, dass die Aufsichtsarchitektur, die ab dem 1. Januar auf den Weg gebracht wird, funktioniert, damit die Stresstests usw. ausreichend sind, um aufzuzeigen, was in der Zukunft passieren wird, und damit die Menschen wieder in die richtige Bahn gelenkt werden können, wenn sie außer Kontrolle geraten.

  Zigmantas Balčytis (S&D). – (LT) Herr Präsident, es ist wirklich sehr gut, dass wir nun damit beginnen, über sehr wichtige Themen, wie das gemeinsame Management der zukünftigen Wirtschaft, zu sprechen. Ich glaube, dass wir bald auch über die Möglichkeit eines gemeinsamen Steuersystems sprechen werden. Darüber hinaus können wir heute die erheblichen negativen Auswirkungen erkennen, welche der gestärkte Wechselkurs des Euro zusammen mit vielen anderen Faktoren bewirkt. Es hat mich heute enttäuscht, zu erfahren, dass vor sechs Monaten ein Bankentest durchgeführt wurde, und dass die Ergebnisse dieses Tests nicht bestätigt wurden. Dies zeigt, dass es uns in der Europäischen Union einmal mehr an verlässlichen Informationen mangelt. Wenn uns diese nicht vorliegen, dann können wir keine Möglichkeiten finden, um eine relativ komplizierte Situation zu beenden. Abschließend möchte ich daher gerne die Europäische Kommission dazu aufrufen, ihre Vorschläge zukünftig viel aktiver zu unterbreiten, da die Situation komplex ist und gewaltige Bemühungen, gewaltige finanzielle Mittel und vielleicht ein völlig anderes Verständnis von wirtschaftlicher, finanzieller und andersartiger Überwachung, erfordern wird.

  Milan Zver (PPE). – (SL) Herr Präsident, Herr Van Rompuy, Herr Barroso, gestatten Sie mir, mich kurz an dieser Debatte zu beteiligen. Für mich ist die Situation relativ klar. Wer ist schuld an der großen Krise, mit der wir konfrontiert sind? Der Teil des Bankensektors, der Geschäfte ohne richtige Deckung abgewickelt hat und zu viele Risiken in Kauf genommen hat. Aber auch andere, darunter einige europäische Regierungen, die zu übermäßigem Konsum und einer Art Verteilungsmentalität unter den Menschen aufgerufen haben.

Wir haben heute hier zwei Argumentationslinien gehört: Es gibt Kolleginnen und Kollegen, die eine größere Solidarität fordern, so als würde man sagen „Bitte helft uns!“. Und es gibt diejenigen, die jetzt, wo wir die Krise überwinden, vor allem zu einem größeren Verantwortungsbewusstsein aufrufen. Es wäre nicht richtig, wenn diejenigen, die diese große Krise verursacht haben, nun Lösungsstrategien und den Weg aus dieser Krise suchen würden. Diejenigen, die erheblichen Einsparungen kritisch gegenüberstehen, sind sicherlich auf dem Holzweg.

Unter diesen Umständen ist es nur richtig, dass die Steuerzahler aus den Ländern, die mit der derzeitigen Situation konfrontiert sind, nicht zum Schweigen gebracht werden.

  Petru Constantin Luhan (PPE). – (RO) Herr Präsident, ich begrüße die Tatsache, dass der Bericht über die wirtschaftspolitische Steuerung eine neue Basis für die Errichtung eines realisierbaren Systems für unsere Funktionsweise in dieser Hinsicht darstellt.

Ich denke, dass die im Bericht ausgesprochenen Empfehlungen zu solideren Institutionen für eine viel effizientere wirtschaftspolitische Steuerung, wie zum Beispiel die Schaffung einer öffentlichen Institution auf nationaler Ebene, die unabhängige Analysen, Beurteilungen und Prognosen für interne finanzpolitische Fragestellungen bereitstellt, die Grundlage für die Schaffung eines transparenten europäischen Systems bilden.

Meiner Meinung nach ist es unerlässlich, jedem Mitgliedstaat die Möglichkeit zu bieten, die für die Analyse und Beurteilung jeder vorgeschlagenen finanzpolitischen Maßnahme auf nationaler Ebene verwendete Grundlage nachzuweisen, damit sich auf der Basis von Vertrauen und gegenseitigem Bewusstsein ein Konzept entwickelt.

Ich bekräftige nochmals die Notwendigkeit, spezifische Maßnahmen anzunehmen, welche die wirtschaftspolitische Steuerung auf der Grundlage von fundiertem, transparentem Wissen und eine offene Debatte über die in den Mitgliedstaaten angenommenen nationalen Maßnahmen, die sich auf EU-Ebene auswirken könnten, vereinfachen werden.

  Elisa Ferreira (S&D). (Frage an Herrn Rangel im Rahmen des Verfahrens der „Blauen Karte“ gemäß Artikel 149 Absatz 8 der Geschäftsordnung) – (PT) Herr Präsident, vielen Dank, dass Sie mir das Wort erteilen, aber ich wollte im Rahmen des Verfahrens der „Blauen Karte“ sprechen, weil ich direkt von Herrn Rangel herausgefordert wurde und deshalb gerne früher das Wort ergriffen hätte.

Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um Herrn Rangel darum zu bitten, dass er uns allen erklärt, worin er – unter Berücksichtigung der Bewältigung der Staatsschulden – die konkreten Unterschiede zwischen den Vorschlägen von Kanzlerin Merkel und den Vorschlägen der Kommission sieht. Ich möchte ihn auch bitten, uns mitzuteilen, warum der erste Vorschlag der Kommission zur Bewältigung der Staatsschulden, der eigentlich europäischer Natur war, ohne jede Diskussion oder öffentliche Debatte verworfen wurde, sobald man feststellte, dass er nicht mit den Interessen Deutschlands übereinstimmte.

  Paulo Rangel (PPE). (Antwort auf die Frage von Frau Ferreira, die im Rahmen des Verfahrens der „Blauen Karte“ gemäß Artikel 149 Absatz 8 der Geschäftsordnung gestellt wurde) – (PT) Ich möchte ganz kurz sagen, dass kein Zweifel daran besteht, dass es im europäischen Prozess selbstverständlich regelmäßige Verhandlungen zwischen den Institutionen gibt, aber dass der Standpunkt der Kommission stets darauf abzielt, die Gemeinschaftsmethode aufrechtzuerhalten und sich für ein Voranbringen der einheitlichen Währung einzusetzen. Natürlich gibt es Abgeordnete, die hierher kommen und im Parlament nationale Politik machen möchten, wie im Fall von Frau Ferreira.

  Diogo Feio (PPE). – (PT) Herr Präsident, die Europäische Union steht vor einer Zeit großer Reformen. Sie muss daher eine Antwort auf die Krise geben und die einheitliche Währung aufrechterhalten. Diese benötigt eigene Regeln, die auf alle Mitgliedstaaten angewandt werden. Das Parlament hat bereits eine führende Rolle im Hinblick auf die wirtschaftspolitische Steuerung eingenommen. Demzufolge setzt es sich für eine bessere Zusammenarbeit zwischen den 27 Mitgliedstaaten beim Wachstum, für Entschlossenheit bei der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und für die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten ein. Das Parlament war die erste Institution als solche, welche die Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit eines Fonds für die Schulden der verschiedenen Länder, aus denen die EU besteht, gelenkt hat. Wir werden daher auch weiterhin mit der Kommission, deren Präsidenten ich begrüßen möchte, kooperieren, und wir hoffen auch, dass wir weiterhin mit dem Rat kooperieren werden. Derzeit werden sechs Berichte erörtert, und wir werden einen ganz klaren Standpunkt zu diesen Berichten einnehmen.

  José Manuel Barroso, Präsident der Kommission. – Herr Präsident, ich werde zwei konkrete Fragen beantworten und im Anschluss an die Aussprache von heute Vormittag auch eine allgemeine Anmerkung machen.

Zunächst einmal die Frage, die von Herrn Schulz gestellt wurde: eine wichtige Frage zu den Stresstests in Irland. Lassen Sie mich Folgendes sagen. Die gemeinschaftliche Methodik für die Stresstests wurde auf europäischer Ebene vereinbart. Sie war sehr streng, mit ungünstigen makroökonomischen Szenarien. Die Durchführung der Tests erfolgte jedoch unter der Zuständigkeit der nationalen Aufsichtsbehörden. Sie wurde auf Ebene der Europäischen Union von dem Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden (CEBS) koordiniert, aber dafür gab es keine Befugnisse der Europäischen Union. Ich möchte betonen, dass die Europäische Union als solche bis vor Kurzem diese Art von Verantwortung nicht hatte. Das wird sich im kommenden Januar ändern. Bis dahin wird die neue Architektur der Finanzmarktregulierung und -überwachung – entsprechend den Vorschlägen der Kommission und dem Übereinkommen mit Rat und Parlament – etabliert sein.

Wir werden die drei europäischen Aufsichtsbehörden auf der Mikroebene für den Banken-, Wertpapier- und Versicherungssektor und den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken für makrofinanzielle Stabilität und die damit verbundenen Risiken haben. Und das wird viel stärkere Instrumente und die Infrastruktur schaffen, die wir benötigen, um die Tests beim nächsten Mal einheitlicher, strenger und kohärenter durchzuführen. Daher möchte ich diesen Punkt unterstreichen. Vor der Krise hatten wir die Instrumente, die wir gerade schaffen, noch nicht.

Dann komme ich zur zweiten Frage bezüglich der Art und Weise, wie wir derzeit mit einigen heiklen Themen – wie beispielsweise dem ständigen Krisenmechanismus – umgehen. Ich möchte ganz klar sagen, dass es nicht meine Absicht war, den Punkt anzusprechen, aber da es eine konkrete Frage hierzu gibt, muss ich darauf antworten.

Die Staats- und Regierungschefs haben sich einstimmig – und ich wiederhole: einstimmig – darauf verständigt, einen ständigen Krisenmechanismus unter Einbeziehung des privaten Sektors zu fordern. Ich war einer von denen, die den Europäischen Rat vor den Risiken gewarnt haben, dieses Thema ohne ordnungsgemäße Vorbereitung und Kommunikation anzusprechen. Aber das Thema wurde angesprochen und es wurde darüber entschieden, und nun müssen wir so verantwortungsbewusst wie möglich damit umgehen. Daher bin ich der Meinung, dass einige der Anmerkungen, die heute hier gemacht wurden, wirklich nicht hilfreich waren.

Wir leben immer noch unter sehr schwierigen Bedingungen. Ich denke, dass wir jetzt keine weiteren Anmerkungen, sondern Taten brauchen. Wir haben es mit sehr sensiblen globalen Finanzmärkten zu tun. Einige der Anmerkungen haben manchmal die Auswirkungen einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung. Daher ist es nicht dienlich, wenn damit begonnen wird, über Länder zu spekulieren, die in Gefahr sein könnten. Was wir von diesen Ländern fordern müssen, ist die Umsetzung aller Maßnahmen, die erforderlich sind, um Finanz- und Haushaltsstabilität zu erzielen.

Daher werde ich keine Spekulationen über Plan B anstellen. Wir erledigen zusammen mit Präsident Van Rompuy unsere Arbeit und erörtern die Fragestellungen auf verantwortungsbewusste Weise mit unseren Mitgliedstaaten. Was die Rolle der Kommission betrifft, so möchte ich mich erneut ganz deutlich ausdrücken. Die Kommission – und das wurde von Ihnen mehrheitlich bestätigt – hat immer ambitionierte Vorschläge unterbreitet. Wir sind für eine ambitionierte wirtschaftspolitische Steuerung in Europa.

Aber letzten Endes müssen wir realistisch sein. Gemeinsam können wir nicht über das hinausgehen, was mit unseren Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen festgelegt wurde. Wenn es eine Vereinbarung gibt – eine Vereinbarung, die überdies im Vergleich zur vorherigen Situation einen Fortschritt darstellt – dann ist es nicht hilfreich, über ideale Lösungen zu sprechen, von denen Sie sehr genau wissen, dass sie nicht zustande kommen werden.

Daher erfüllt die Kommission heute und in der Zukunft ihre Aufgabe, indem sie noch mehr Ehrgeiz im Hinblick auf gemeinsame Ziele, wirtschaftspolitische Steuerung, Stabilität des Euroraums – jedoch nicht ausschließlich des Euroraums – fordert.

Ich möchte diesen Punkt besonders deutlich machen, da dies meiner Meinung nach im Laufe der heutigen Debatte nicht geschehen ist. Viele von Ihnen haben gesagt, dass sich die Probleme im Euroraum stellen. Leider muss ich sagen, dass sie sich nicht nur im Euroraum stellen. Der Euro war nicht das Problem. Ich bin absolut davon überzeugt, dass die Situation wesentlich schlimmer wäre, wenn wir den Euro nicht gehabt hätten.

(Beifall)

Einige von Ihnen tendieren dazu, zu vergessen, dass manche Länder, die dem Euroraum nicht angehören, genau die gleichen Probleme – in einigen Fällen sogar noch schlimmere Probleme hinsichtlich der Staatsverschuldung – haben und dass ein Land, welches nicht einmal in der Europäischen Union ist, und das der Europäischen Union nun beitreten möchte, nämlich Island, Konkurs anmelden musste. Und Island hat keinen Euro. Die Realität sieht so aus, dass der Euro nicht die Ursache des Problems war. Es ist intellektuell und politisch unehrlich zu behaupten, dass das Problem beim Euro liegt.

(Beifall)

Unsere Aufgabe besteht nun darin, die Besonderheiten der Situation im Euroraum zu erkennen, uns mit den Problemen zu befassen und alle Mitgliedstaaten aufzufordern, sich zur Zusammenarbeit zu verpflichten: sowohl diejenigen, die dem Euroraum angehören, als auch diejenigen, die ihm nicht angehören. Ich denke, sie alle haben verstanden, dass ein gemeinsames Interesse an einem gemeinsamen Konzept zur Lösung der Krise besteht. Das wird auch die Kommission auf verantwortungsbewusste Weise tun, indem sie natürlich auf den größtmöglichen Ehrgeiz drängt, letztendlich jedoch eine gute und loyale Zusammenarbeit mit allen Institutionen, mit diesem Parlament – wie wir das getan haben – und mit dem Rat und dem Europäischen Rat unterhält. Das ist die verantwortungsbewusste Methode, die wir verfolgen müssen.

In einer Zeit, in der die Märkte außerordentlich nervös sind, müssen wir einen kühlen Kopf bewahren und ein ausgeprägtes Verantwortungsbewusstsein beibehalten – natürlich auch mit einem ausgeprägten Bewusstsein für unsere gemeinsamen europäischen Ziele.

(Beifall)

  Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates. – (FR) Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, vorhin wurde gesagt, dass sich die Analyse des Präsidenten der Kommission von der Meinigen unterscheidet. Aber das ist das erste Mal, Herr Schulz, dass man mich beschuldigt, ich würde behaupten, alles sei in Ordnung, obwohl das nicht der Fall ist. Das ist das allererste Mal in meiner Laufbahn.

Ich kann Ihnen versichern, dass ich die Krise in keiner Weise unterschätze und dass wir uns in schwierigen Zeiten befinden. Wenn einige meiner Kommentare nicht gerade aus dem Zusammenhang gerissen werden, bin ich gewöhnlich ein sehr vorsichtiger Mensch, und ich glaube, dass im europäischen Kontext – nicht im Parlament – viel zu viele radikalisierende und andere Äußerungen fallen. Wir müssen nun die Wogen glätten, und dürfen nicht immer wieder erwähnen, wie ernst die Krise ist. Das wissen wir bereits. Es ist an der Zeit, Maßnahmen zu ergreifen.

Einige von Ihnen haben gesagt, dass wir Lehren ziehen müssen. Es gibt ein französisches Sprichwort, das besagt, dass unsere Taten uns folgen. Sehr geehrte Abgeordnete, als ich mein Amt antrat, gab es den Stabilitäts- und Wachstumspakt, der vor einigen Jahren ein klein wenig flexibler gestaltet und nicht angewendet wurde. Als ich mein Amt antrat, habe ich den Vertrag von Lissabon geerbt. Dieser sieht unter anderem bestimmte Verfahren im Hinblick auf Sanktionen und die Entscheidung, die getroffen werden muss, wenn gegen ein Land ein Verfahren bei einem übermäßigen Defizit eingeleitet wird, vor. Der Rat trifft diese Entscheidungen gemäß dem Vertrag von Lissabon. Als ich mein Amt angetreten habe, gab es keinen Krisenmechanismus. Und das mussten wir ändern.

Wir werden daher den Stabilitäts- und Wachstumspakt stärken und erstmals ein System für die makroökonomische Überwachung einführen. Ich kann Ihnen versichern, dass die Probleme, die einige Länder hatten, niemals aufgetaucht wären, wenn wir diesen Mechanismus bereits vor ein paar Jahren gehabt hätten. Wir hätten die Immobilienblasen aufgedeckt. Wir hätten die Wettbewerbsprobleme in einigen Ländern aufgedeckt. Daher werden wir ihn jetzt einführen. Er ist neu und innovativ. Er berücksichtigt die Lehren, die wir aus der Krise gezogen haben, umfassend.

Was den Vertrag von Lissabon betrifft, so beabsichtigen wir, ihn abzuändern, um ihm gegenüber einigen Verfassungsgerichten eine Rechtsgrundlage zu verleihen – eine Rechtsgrundlage für einen ständigen Krisenmechanismus. Das ist der einzige Grund. Ich hoffe, wir werden nicht Gefahr laufen, eine andere große Debatte über die Institutionen zu beginnen, da uns das meiner Meinung nach angesichts der derzeitigen Gegebenheiten nirgendwo hinführen würde und unsere Aufmerksamkeit noch weiter von der Bewältigung der Krise ablenken würde.

Wir hatten zuvor keinen Krisenmechanismus. Als wir mit dem Problem Griechenlands konfrontiert wurden, mussten wir einen Mechanismus erfinden, weil es noch keinen gab. Als wir eine weitere Maßnahme, nämlich das Rettungspaket in Höhe von 750 Mrd. EUR eingeführt haben, mussten wir bei der Auslegung des Vertrags von Lissabon kreativ sein, um ihn anwenden zu können.

Wir ziehen also unsere Lehren aus der Krise und, ich wiederhole es, unsere Taten folgen uns. Wir hatten einen schwachen Stabilitätspakt, der nicht angewendet wurde, wir hatten kein Instrument im Bereich der makroökonomischen Überwachung, und es gab keinen Krisenmechanismus.

Haben die Mitgliedstaaten Verantwortung übernommen? Viele von ihnen haben dies getan. Sie setzen Reformen um, die häufig den großen Trends der öffentlichen Meinung zuwiderlaufen. Sie haben häufig sehr mutige Maßnahmen ergriffen – nicht nur in den Ländern, die Probleme hatten, sondern auch in anderen Ländern. Wir übernehmen Verantwortung.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns nicht immer den Feind verwechseln. Ich habe häufig den Eindruck, dass wir uns zu sehr auf die Regierungen und die Parlamente der Mitgliedstaaten konzentrieren. Wir dürfen den Feind nicht verwechseln.

Heute sprechen einige nicht nur über Irland, sondern auch über Portugal. Lassen Sie mich Ihnen die Zahlen nennen. Das Haushaltsdefizit von Portugal lag im Jahre 2009 bei 9,3 %. Im Jahre 2010 wird es bei 7,3 % liegen und im Jahre 2011 bei 4,6 %. Der Zinssatz für die öffentliche Schuld Portugals liegt im Durchschnitt bei 3,6 %. Das ist äußerst niedrig. Portugal leidet nicht unter einer Immobilienkrise oder einer Immobilienblase. Sein Finanzsektor ist nicht zu groß für das Land. Seine Banken sind gut kapitalisiert. Wir dürfen den Feind nicht verwechseln. Manche Menschen sagen, dass die Krisensituation ansteckend ist. Diese Aussage basiert jedoch nicht auf einem wirtschaftlichen Nachweis oder auf einer rationalen Grundlage. Ich lege großen Wert auf diesen Punkt: Wir dürfen den Feind nicht verwechseln.

Ich kann all jenen, die eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Institutionen gefordert haben, versichern, dass die Präsidentschaften alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um zusammenzuarbeiten. Der Bericht der Arbeitsgruppe wurde von ihren Mitgliedern angenommen, darunter auch der Stellvertreter der Europäischen Kommission, Kommissar Rehn. Wir arbeiten auch in anderen Bereichen, wie dem ständigen Krisenmechanismus, Hand in Hand.

Ich hoffe, wir werden den gleichen Geist der Zusammenarbeit bei der Aufstellung des Haushaltsplans für 2011 erleben. Ich bedaure die Tatsache, dass es uns nicht gelungen ist, eine Einigung zu erzielen.

Gestatten Sie mir jedoch, eine Anmerkung zum Thema Zusammenarbeit zu machen. Sie alle sind Mitglieder des Europäischen Parlaments und gehören bestimmten Fraktionen an. Ich möchte erwähnen, dass es manchmal sehr große Unterschiede zwischen dem gibt, was ich im Europäischen Rat von den Premierministern und verschiedenen Parteien höre, und dem, was ich in diesem Plenarsaal von denselben Mitgliedern derselben Fraktion höre. Das ist kein Vorwurf. Man muss mit seiner politischen Partei nicht vollkommen einverstanden sein. Während meiner Laufbahn habe ich häufig Konflikte innerhalb meiner Partei erlebt. Ich tue jedoch alles in meiner Macht stehende, um Kohärenz und Zusammenarbeit zwischen den Institutionen zu erzielen. Ich würde daher sagen, dass wir auf allen politischen Ebenen zusammenarbeiten müssen, um einen kohärenteren Standpunkt zu erzielen, als wir ihn im Moment haben.

Ich stimme denjenigen zu, die sagen, dass wir eine strenge Politik haben, aber dass wir allein damit die Krise nicht überwinden können. Das stimmt, aber wir müssen zunächst diese Zwischenstufe nehmen. Wenn wir sowohl im Hinblick auf die Makroökonomie, als auch im Hinblick auf die Haushaltsplanung vorsichtiger gewesen wären, dann wären wir heute nicht in dieser Situation. Wir brauchen jedoch eine positive Politik für Wachstum und Beschäftigung. Trotz all der negativen Aspekte, die zu berücksichtigen sind, freue ich mich, dass das Wirtschaftswachstum in Europa nach elfmonatiger Rezession zurückgekehrt ist. Ich habe es bereits bei anderen Anlässen im Parlament gesagt: Die Krise der 1930er Jahre, die auch mit einer Finanzkrise begann, wurde nie ganz überwunden.

Wir haben elf Monate nach dem Ausbruch der Finanzkrise das positive Wachstum wieder hergestellt. Dieses Jahr wird das Wachstum durchschnittlich bei 1,5 % liegen. In einigen Ländern – nicht in denen, die mit den bereits erwähnten Problemen konfrontiert sind – wird das Wachstum bei ungefähr 2 % liegen, und in anderen Ländern wird es sogar bei 3 % oder bei 3,5 % liegen. Im Durchschnitt wird das Beschäftigungsniveau innerhalb der EU ab 2011 erneut ansteigen. Natürlich ist die Arbeitslosenquote zu hoch, aber ich freue mich sehr darüber, dass – anders als noch vor sechs Monaten – unsere Wachstumsprognosen viel besser sind, als erwartet, und dass das Wachstum stabiler ist, als wir dachten. Dies ist nicht nur ein Wachstum, das auf der Wiederauffüllung der Lager, auf Konjunkturprogrammen und auf Exporten basiert. Es ist ebenfalls ein Wachstum, das auch von der Inlandsnachfrage gespeist wird.

Schließlich möchte ich noch sagen, dass ich trotz aller Probleme, die wir sicherlich in einigen Ländern haben, überzeugt davon bin, dass wir die Krise, mit der wir heute konfrontiert werden, noch einmal überwinden werden.

  Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Die Sitzung des Europäischen Rates vom 28. bis 29. Oktober 2010 hat einen neuen Schritt in Richtung der Unterdrückung von Ländern und der Aberkennung von deren Souveränität gesetzt. Zuerst durch eine Art wirtschaftspolitische Steuerung, die in Wirklichkeit eine Übernahme der Kontrolle von deren Volkswirtschaften bedeutet: Mitgliedstaaten werden gezwungen, eine Zustimmung ihrer Haushaltspläne zuerst von Beamten in Brüssel einzuholen; ihre gesamte Wirtschaftspolitik überwachen zu lassen; automatisch präventive Sanktionen auferlegt zu bekommen, sogar bevor die zulässigen Schuld- und Defizitgrenzen überschritten werden; es möglicherweise über sich ergehen zu lassen, die Abstimmungsrechte der schuldigen Mitgliedstaaten aufzuheben. Alle diese Forderungen werden Deutschland als Kompensation für die Weiterführung des Finanzstabilisierungsfonds gewährt. Allerdings besteht dieser Mechanismus allein aus dem Recht der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission, Schulden zu machen oder Bürgschaften auf den Märkten zugunsten der in Schwierigkeit geratenen Mitgliedstaaten zu machen, weil diese Opfer von Marktspekulationen aufgrund ihrer Staatsverschuldung sind. Und mehr noch, weil sie zum Euroraum gehören. Das ist unglaublich. Außerdem hat der Europäische Rat auch eine Reform der Verträge beschlossen, um den Mechanismus für das Krisenmanagement zu implementieren. Das vereinfachte Änderungsverfahren wird zum ersten Mal verwendet: diese antidemokratische Methode, die einer parlamentarischen Debatte keinen Platz einräumt. Das hat nichts mit Regierung zu tun; das ist Totalitarismus.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. – Bis zum Jahr 2007 staunte das restliche Europa über die Wirtschaftsentwicklung Irlands, dem „keltischen Tiger“, dem mit niedrigen Unternehmenssteuern und geringer Regulierung traumhafte Wirtschaftsdaten gelangen. Nun ist die Realität eingezogen. Der keltische Tiger hat sich als lahme Ente erwiesen, dem das restliche Europa unter die Arme bzw. die lahmen Flügel greifen muss. 90 Milliarden aus dem Euro-Rettungsschirm, das sind 300 Euro pro Österreicher, sollen nun nach Irland fließen. Das sind nicht nur theoretische Staatsgarantien, die nach dem schwarzen Schaf Griechenland nun nach Irland und vielleicht demnächst nach Spanien und Portugal gehen, das sind reale Steuergelder. Und das ist ein weiterer Schritt der Europäischen Währungsunion in Richtung Transferunion bei der Eurostaaten, die haushalten, für die Misswirtschaft der anderen ihre Geldbörse aufhalten müssen. Darum hat sich die EU viel zu spät gekümmert, und da wird sich erst zeigen, ob den Beschlüssen des Europäischen Rats auch Taten folgen. Die Steuermilliarden dürfen nicht länger in den Rachen von schlecht wirtschaftenden Staaten und spekulativen Banken geworfen werden. Die Transferunion muss ein Ende haben. Wir brauchen einen Mechanismus, der bankrotten Staaten eine echte Insolvenz ermöglicht und diese Staaten dann auch aus der Eurozone entlässt. Wir können nicht an einer kränkelnden Währungsunion herumdoktern, sondern brauchen einen kerneuropäischen Hartwährungsverbund.

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. – (IT) Sowohl Griechenland als auch Irland mussten sich an die Europäische Union um Hilfe wenden. Allerdings gibt es zwischen diesen beiden Fällen einige Unterschiede: Das Defizit in Irland explodierte, weil das Land gegen die Probleme im Banksektor vorgehen musste, die ihrerseits eine Folge der Auswirkungen der Weltfinanzkrise waren, die durch das Platzen der Immobilien-Blase noch verstärkt wurde. Diese Intervention zu einer Zeit der Strukturkrise bedeutete, dass die öffentlichen Finanzen eine derartige Situation nicht länger tragen konnten. In Griechenland ist der Grund für die Intervention andrerseits das etwas leichtsinnige Management der Staatsausgaben, die eine Kapitalspritze durch den Verkauf von Staatsschuldverschreibungen notwendig machte. Angesichts der Reform von wirtschaftspolitischer Steuerung muss die folgende Beobachtung gemacht werden. Wir müssen auf jeden Fall rigorose haushaltspolitische Richtlinien zur Überwachung und Sicherstellung durchsetzen, damit ähnliche Situationen in der Zukunft nicht auftreten. Auf jeden Fall zeigen diese beiden Fälle auf, wie wichtig es ist, alle Faktoren in Bezug auf Finanzen und Stabilität eines Landes in Betracht zu ziehen, und nicht nur die strukturierte öffentliche Schuld. Diese kann tatsächlich nur eine Endsumme widerspiegeln, aber wir müssen die Elemente und Ursachen dahinter untersuchen und herausfinden, warum es so weit gekommen ist.

  Monika Smolková (S&D), schriftlich. – (SK) Der Stabilitäts- und Wachstumspakt umfasst bis jetzt Sanktionen, deren Durchsetzung die Zustimmung von 2/3 der Minister erfordert, und dafür hat bislang der politische Wille gefehlt. Ich stehe dem Krisenbewältigungsmechanismus skeptisch gegenüber. Ratspräsident Rompuy sollte Artikel 125 des Vertrags von Lissabon nicht ändern, der besagt, dass jedes Land für seine eigenen Verpflichtungen verantwortlich sein soll. Andrerseits sollte er sich überlegen, Artikel 122 zu erweitern, der sich auf Solidarität bezieht - Leistung gegenseitiger Hilfestellung bei Naturkatastrophen oder Energiekrisen. Eine Abänderung dieses Artikels widerspricht u. U. einem wesentlichen Grundsatz der EU, in anderen Worten der Solidarität, und das könnte zu einem Solidaritätsverlust führen. Würde der Krisenbewältigungsmechanismus in Artikel 122 zur Finanzierung der Einzelstaaten eingesetzt, würde der Rat seine Entscheidung auf Basis eines Kommissionsvorschlags treffen, und man würde nur das Europäische Parlament davon informieren. Es besteht das Risiko, dass verantwortungsbewusste Staaten für die Verantwortungslosigkeit bestimmter Staaten zahlen werden.

7. Ergebnisse des G20-Gipfels (Aussprache)

  Der Präsident. – Das nächste Thema betrifft die Erklärungen des Rats und der Kommission zum Gipfeltreffen der G20.

  Olivier Chastel, amtierender Präsident des Rates. – (FR) Herr Präsident, geschätzte Abgeordnete, der Ratsvorsitz und das Europäische Parlament hatten bereits am 20. Oktober 2010 die Gelegenheit, den G20-Gipfel zu besprechen; zu diesem Zeitpunkt befanden wir uns am Vorabend des Ministertreffens der G20 und warteten auf die Entwicklung der Dinge in Seoul.

Wir Europäer waren gut auf diese Treffen vorbereitet, sowohl auf Ministerebene als auch auf der Ebene der Staats- und Regierungsoberhäupter. Wir haben verstanden, dass das mangelnde Zusammengehörigkeitsgefühl unter den Europäern schnell dazu führen würde, die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union auf der internationalen Bühne zu unterminieren. Es muss darauf hingewiesen werden, dass der Gipfel in Seoul weltweit mit gemischten Gefühlen aufgenommen wurde. Was mich betrifft, finde ich, dass wir trotz allem weiterhin optimistisch sein sollten, selbst wenn die Ergebnisse nicht so beeindruckend wie erhofft waren.

Vor dem Gipfel in Seoul waren wir überzeugt, dass der härteste und wichtigste Test die Aufrechterhaltung unseres Aktionsimpulses sein würde. Wir sollten nicht fälschlich annehmen, dass wir keine weltweite Zusammenarbeit mehr benötigen, mit der Ausrede, dass wir uns nicht mehr in der kritischen Situation befinden, in der wir vor 18 Monaten oder sogar vor sechs Monaten noch waren. Wir glauben immer noch, dass politische Führungspersonen für Entscheidungen verantwortlich sind. Das sind sie auch, und das ist in der Tat der Kernpunkt der Politik. Ich glaube allerdings, dass sie noch eine weitere, viel wichtigere Verantwortung tragen: es ist die Sicherstellung, dass Entscheidungen nicht nur auf dem Papier bestehen, sondern konkrete Ergebnisse haben, die vollständig implementiert werden.

Der Gipfel in Seoul zeigte, dass die tatsächliche Herausforderung für die G20, und damit für uns alle, das Verständnis dessen war, wie wir weitermachen und die Umsetzung der Ergebnisse vorantreiben sollen. Wir müssen gute Absichten in praktische Ergebnisse umwandeln, und das alles ist aus mindestens zwei Gründen wichtig. Erstens geben sich die Märkte nicht allein mit Erklärungen zufrieden. Sie beobachten die Entwicklungen, die zwei, zehn und dreißig Tage nach dem Gipfel stattfinden, wenn die Medien wieder zuhause sind. Der Zustand der europäischen Wirtschaft muss als Ganzes verstanden werden; es geht nicht nur um den Fortschritt, der im Laufe eines zweitägigen Gipfeltreffens erzielt wird. Der Fortschritt, den wir anpeilen, kann nur durch kontinuierliche tägliche Arbeit erzielt werden, und als Mitglieder des Europäischen Parlaments wissen Sie das am besten.

Der zweite Grund ist genauso wichtig wie der erste und betrifft Sie alle direkt. Ich finde, dass das Parlament und die Nationalparlamente eine Aufsichtsfunktion ausüben können, aber auch für die europäische und weltwirtschaftliche Agenda politische Anregungen liefern können, indem diese Einrichtungen eine tatsächliche Umsetzung der Ergebnisse zwischen den Gipfeltreffen gewährleisten und dafür sorgen, dass die G20 immer mehr zu einem Prozess und weniger zu einer Abfolge von Treffen wird.

Was die Substanz betrifft, ist der Beitrag der Union zu starkem, dauerndem und ausgeglichenem Wachstum deutlich und basiert auf den folgenden Grundsätzen: finanzielle Konsolidierungspläne, die auf nachhaltiges, differenziertes Wachstum abzielen; die Strategie Europa 2020 für notwendige strukturelle Reformen, um in erster Linie die Arbeitsplatzbeschaffung zu unterstützen; Reformprogramme für den Finanzsektor und -märkte und schließlich die Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU. Ich möchte hinzufügen, dass die Europäische Union sehr an einem Peer-Review-Verfahren im Zusammenhang mit der G20 interessiert ist. Als Europäer sind wir an derlei Übungen gewöhnt und wissen, wie nützlich sie sein können. Natürlich muss jeder seinen Teil dazu beitragen und erneut den Willen beweisen, einen Beitrag zu Wachstumsmaßnahmen zu leisten.

Erneut und im Sinne meiner vorherigen Bemerkungen möchte ich darauf hinweisen, dass der Kampf gegen Protektionismus nicht gleich gewonnen werden kann, sondern nur, indem das erforderliche Maß an globaler Wachsamkeit täglich aufrechterhalten wird.

Außerdem möchte ich auf drei wichtige Entwicklungen des letzten Monats eingehen. Die erste ist die Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF), bei der die EU deutlich gezeigt hat, dass sie bereit war, ihren Anteil dazu beizutragen, den neuen IWF repräsentativer angesichts der neuen internationalen Wirtschaftsrealität zu gestalten. Das bedeutet, dass die Schwellenländer darin eine stärkere Stimme haben und eine größere Rolle spielen. Wir haben zugestimmt, unsere Präsenz im Exekutivausschuss des IWF zu reduzieren und haben bei den Anteilen beträchtliche Zugeständnisse gemacht. Ich glaube, dass wir das bewahrt haben, was uns am Wichtigsten war und dass die internationale Gemeinschaft als Ganzes profitiert hat.

Die zweite Entwicklung betrifft das Basel-III-Abkommen. Ich finde, dass wir uns im Hinblick auf Kapitalanforderungen der Banken in die richtige Richtung bewegen, und es ist natürlich wichtig, dass alle davon betroffenen Mitgliedstaaten, ihre Verpflichtung zur Umsetzung von Basel III aufrecht erhalten sollen. Diese Frage der Umsetzung bleibt sicher auf der politischen Tagesordnung der EU und der G20.

Wenn ich daran denke, was sich in den letzten Wochen im sogenannten Währungskrieg ereignet hat, finde ich, dass sich die Europäische Union wacker geschlagen hat. Es ist ihr gelungen, eine ausgeglichene Position zu verteidigen; d. h. dass Wechselkurse die wirtschaftlichen Grundsätze widerspiegeln sollten und wir uns somit nicht in einen Abwertungswettlauf flüchten müssen.

Und schließlich hat Frankreich, nach Seoul, die Verantwortung für den Vorsitz der G20 übernommen. Ich halte das für eine einzigartige Gelegenheit für die Europäer und die Europäische Union als solche. Es wird für uns sehr wichtig sein, koordiniert zusammenzuarbeiten. Wir wollen während des ganzen kommenden Jahres, und mit Blick auf den G20-Gipfel in Cannes im November 2011 und darüber hinaus sicherstellen, dass die G20 den geschaffenen Erwartungen entsprechen kann.

Die wirkliche Herausforderung, die vor uns liegt, ist der Beweis, dass das zur Handhabung der Krise geschaffene Forum den Beitrag und die Anregung liefern kann, um mittelfristige Ziele umzusetzen; dazu gehört stärkeres, nachhaltigeres und ausgeglicheneres Wachstum weltweit; klare, faire Regeln für den internationalen Finanzmarkt; sowie internationale Organisationen, die die Welt heute besser repräsentieren und die Nationalregierungen und europäischen Einrichtungen eher helfen können, die Globalisierung handzuhaben. Herr Präsident, ich finde, es ist die Aufgabe der G20 in den kommenden Jahren zu beweisen, dass der Globalisierungsprozess nicht nur wirtschaftlicher, sondern in erster Linie politischer Natur ist.

  José Manuel Barroso, Präsident der Kommission. – Herr Präsident, vor dem Gipfel in Seoul in diesem Monat bestand die Sorge, dass, sobald der Druck der Krise, der ja die G20-Länder zusammengeführt hat, nachlassen würde, die G20 ihre Rolle als Hauptforum für weltweite wirtschaftliche Koordination nicht erfüllen wird können. Ich kann Ihnen allerdings nach dem Seoul-Gipfel dieses Monats versichern, dass sich dieses negative Szenarium nicht bestätigt hat. Wir konnten beobachten, dass die G20 sich vom Krisenmodus zu einem stabileren Ansatz für globale Steuerung bewegt hat.

Trotz komplexer Probleme und der Tatsache, dass es bei einigen anderen Problemen wie der Besteuerung des Finanzsektors keine Übereinstimmung gegeben hat, gelang es der G20 wieder einmal eine wichtige Botschaft globaler Entschlossenheit zu liefern; sie hat tatsächlichen und stetigen Fortschritt beim Umgang mit weltweiten wirtschaftlichen Herausforderungen erzielt. Ich bin mir bewusst, dass die Ergebnisse mit gewisser Skepsis aufgenommen wurden, weil es keinen spektakulären Durchbruch in letzter Minute gegeben hat, der perfekt in die Abendnachrichten gepasst hätte. Was die Skeptiker allerdings nicht verstehen, ist, dass der G20-Prozess selbst eine spektakuläre Nachricht ist: es verhält sich nicht so wie bei unserem Prozess in Europa, der integrativer ist und bei dem jeder am Tisch aus derselben Verhandlungs- und Kompromisskultur stammt.

Abgesehen von der Europäischen Union und einigen ihrer Mitgliedstaaten umfasst die G20 Länder, die so verschieden wie die Vereinigten Staaten, China, Russland, Brasilien und Japan, Argentinien, Saudi Arabien, Korea und Südafrika sind. Die Tatsache allein, dass diese Länder in einem gemeinsamen Prozess das globale Ungleichgewicht aufgreifen und z. B. hinsichtlich der Finanzregelung übereinstimmen, sollte als das anerkannt werden, was es ist: unwahrscheinlicher Fortschritt, der vor einigen Jahren ganz einfach noch nicht möglich gewesen wäre. Der Seoul-Gipfel war in diesem Prozess ein wichtiger Schritt und der Start einer neuen Agenda, nicht ein einmaliges spektakuläres Ereignis.

Der Gipfel war ein Erfolg, und ich finde, dass die Europäische Union, durch mich und den Präsidenten des Europäischen Rates repräsentiert, mit den Schlussfolgerungen dieses Treffens zufrieden sein kann. Wir haben auf der Ebene der Finanzminister einen sehr wichtigen Beitrag geleistet; die Europäische Union wurde durch Olli Rehn, der für diesen Bereich verantwortlichen Kommissar, vertreten. Die Schlussfolgerungen spiegeln im Großen und Ganzen die vor dem Gipfel in Seoul von der Europäischen Union gesetzten Prioritäten wider, und die Europäische Union sollte auf diesen wichtigen Beitrag zu diesem Prozess stolz sein.

Lassen Sie mich einige der wichtigsten Erfolge hervorheben: die Europäische Union wollte vor allem, dass der Gipfel bei gemeinsamen Maßnahmen zur Ankurbelung von globalem Wachstum, von Arbeitsplätzen und bei der Beantwortung von Fragen über globale Ungleichgewichte und Währungsspannungen Fortschritte erzielt. Wir wussten alle, dass es schwierig sein würde, eine gemeinsame Strategie für den Umgang mit globalen Ungleichgewichten zu finden, aber nach langen, harten Verhandlungen entschied sich die G20 für eine kooperative Lösung. Es wurde sowohl ein Mechanismus als auch ein Zeitplan implementiert, demzufolge die Volkswirtschaften gemeinsam an dieser Frage arbeiten werden.

Die G20-Partner haben sich verpflichtet, zu starke Ungleichgewichte zu reduzieren und aktuelle Leistungsbilanzdefizite auf vertretbarem Niveau zu halten. Sie sollten die Bedeutung dessen nicht unterschätzen. Die Diskussionen der G20, wie diese Ungleichgewichte zu handhaben seien, zeigten, dass die EU der Zeit voraus ist. Die Ergebnisse unserer eigenen Handhabung interner Ungleichgewichte in der Europäischen Union hat die Führung der G20 inspiriert, globale Ungleichgewichte nach unserem Beispiel anzufassen. Unsere Methode, Indikatoren zur Beurteilung makroökonomischer Ungleichgewichte und deren grundlegenden Ursachen zu verwenden, bildet die Basis des neuen Mechanismus der G20. Dieser Mechanismus wird etwa in der Mitte des Jahres 2011 implementiert sein, und die erste derartige Beurteilung wird vor dem nächsten Gipfel, im November 2011 stattfinden.

Wir konzentrieren uns nun darauf, diesen Mechanismus so nachhaltig wie möglich zu stärken sowie sicherzugehen, dass er im Laufe des französischen Ratsvorsitzes der G20 im Jahr 2011 richtig angewendet wird. Die Schlussfolgerungen waren wichtig, aber ich stimme zu, dass wir nun sehen müssen, wie diese implementiert werden.

Der zweite Erfolg bezieht sich auf Währungskurse. Ein ausgeglichenes Wachstum kann nicht ohne Aufgreifen der Währungsspannungen stattfinden. Nochmals, die Europäische Union hat dazu beigetragen, dass die G20 in Bezug auf kooperative Lösungen zu einem Konsens gelangten. Wir sind uns darüber einig, uns in Richtung marktorientierter Wechselkurssysteme zu bewegen, die wirtschaftliche Fundamentalfaktoren widerspiegeln. Wir sind uns auch darüber einig, die Evaluierungen nicht zu vergleichen, auf übermäßige Unbeständigkeit und starke Fluktuationen in Wechselkursen wachsam zu reagieren.

Dieser Entschluss liefert dem französischen Ratsvorsitz der G20 politisches Feuer, der eine umfassende Reform des internationalen Währungssystems geplant hat. Ich bin auch sehr glücklich über die Tatsache, dass der G20-Gipfel hinter der historischen Reform des IWF steht. Wir haben tatsächlich die Erwartungen von Pittsburgh im Hinblick auf die Verlagerung von Stimmrechten und auf die Repräsentation von Schwellenländern übertroffen. Dank des offenen und kooperativen Ansatzes der Mitgliedstaaten der EU, unserer maßgeblichen Konzessionen und unserer Fähigkeit, Verantwortung zu übernehmen, verfügt der IWF jetzt über die erforderliche Rechtskraft, die bevorstehenden Herausforderungen aufzugreifen, vor allem was die Ungleichgewichte und die Währungsspannungen betrifft. Die Schwellenländer müssen jetzt beweisen, dass sie aufgrund der verstärkten Repräsentation bereit sind, die umfassendere Verantwortung für globale wirtschaftspolitische Steuerung zu teilen.

Eine vierte Errungenschaft des Gipfels war die Aufrechterhaltung des Aktionsimpulses für eine weltweite Finanzregulierungsreform, wobei die Konzentration deutlich auf deren Umsetzung lag. Wir begrüßen die Unterstützung der Basel III-Reform und die Tatsache, dass die G20 weiterhin an systemisch wichtigen Finanzinstitutionen arbeiten will. Die Anstrengungen um eine Finanzreform aufseiten der G20 werden sich weiterhin auf Bereiche wie Rahmenbedingungen einer makroprudentiellen Strategie, Shadow Banking, Derivativmärkte für Rohstoffe sowie Marktintegrität und -effizienz konzentrieren.

Die Europäische Union liegt in vielen dieser Punkte in Führung und unsere interne Arbeit wird den G20-Prozess beleben. Jetzt ist es wichtig, eine strikte und gleichbleibende Umsetzung aller dieser Verpflichtungen gemäß dem vereinbarten Zeitplan zu gewährleisten, um eine für alle Beteiligten gleichwertige Situation zu schaffen. Die Vereinigten Staaten unterstützen uns in diesem Zusammenhang in unserer Entschlossenheit. Der Seoul-Gipfel schuf auch einen neuen Aktionsimpuls zum Abschluss der Doha-Runde und bestärkte die Verpflichtung der G20, Protektionismus in jeder Form zu bekämpfen.

Eine Errungenschaft, die mich persönlich befriedigt, ist, dass die durch den Entwicklungskonsens von Seoul festgelegte Verknüpfung von Entwicklung, Handel und Investitionen das Anliegen der Entwicklung deutlich in der Tagesordnung der G20 verankert hat. Dieser neue wachstumsorientierte Ansatz wird bestehende spenderzentrierte Maßnahmen sowie das System der Vereinten Nationen ergänzen. Unsere Anstrengungen für die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele werden noch weiter angekurbelt, und dieser Ansatz deckt sich absolut mit den neuesten Vorschlägen der Kommission in ihrem Grünbuch zur zukünftigen Entwicklungsstrategie. Dieses Grünbuch steht nun zur Verfügung, und ich freue mich auf Gedankenanstöße aus diesem Haus.

Ich begrüße schließlich auch das Engagement der G20 für den G20 Aktionsplan zur Korruptionsbekämpfung, für zukünftige Arbeit an energiespezifischer Thematik und keinen Einsatz für ein ausgeglichenes und erfolgreiches Ergebnis bei den Klimaverhandlungen in Cancún zu scheuen.

Präsident der Kommission. − (FR) Herr Präsident, geschätzte Abgeordnete, das zunehmende Interesse von Vertretern von Unternehmen und Gewerkschaften ist der deutliche Beweis, dass der G20-Prozess als wichtigstes Forum für globale Wirtschaftskoordination etabliert ist. Als Teilnehmer am G20-Gipfel habe ich die Bedeutung von sozialer Verantwortung vonseiten der Unternehmen hervorgehoben. Ich habe auch Abordnungen von Gewerkschaften aus Europa, Nord- und Südamerika und Asien empfangen. Ich stimme diesen vom Europäischen Gewerkschaftsbund (ETUC) gebrachten Delegationen zu, dass Beschäftigung Priorität haben muss. Ich habe die Tatsache hervorgehoben, dass Europa tatsächlich vorgeschlagen hat, Beschäftigung und die soziale Dimension in diesen Schlussfolgerungen einzuschließen.

Seit dem Gipfel in Seoul haben wir nun unsere Aufmerksamkeit auf den nächsten G20-Vorsitz und den Gipfel in Cannes im November 2011 konzentriert. Wir sollten das meiste aus der Gelegenheit herausholen, in der einer unserer Mitgliedstaaten die Führung übernimmt. Wir sollten unsere Position ohne Verzögerung einnehmen und aktiv und in koordinierter Weise an der G20-Tagesordnung mitarbeiten.

Die Kommission ist bereit ihre gesamte Unterstützung den Prioritäten des französischen Ratsvorsitzes zukommen zu lassen. Eine der Prioritäten ist die Reform der Internationalen Währungsfonds (IWF), für den wir eine Reihe guter Vorschläge ausarbeiten müssen, vor allem um die Stabilität zu verbessern und die Schwankungen der Wechselkurse zu reduzieren.

Eine weitere Priorität betrifft die Preisschwankungen von Rohmaterialien. In den kommenden Monaten wird die Kommission eine Beurteilung der Primärmärkte für alle Rohmaterialien durchführen.

Wir sollten den französischen Ratsvorsitz als einzigartige Gelegenheit für Europa ansehen, seinen Stempel der weltweiten G20-Tagesordnung aufzudrücken. Wenn wir weiterhin gemeinsam auf der Ebene der G20 agieren, kann Europa seine Position im Zentrum der globalen wirtschaftlichen und finanziellen Debatte konsolidieren und wird somit eine Schlüsselrolle bei der Erarbeitung unserer Reaktion auf globale Herausforderungen spielen.

  Jean-Paul Gauzès, im Namen der PPE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, wenn ich richtig unterrichtet bin, bleibt mir eine Minute.

Herr amtierender Präsident des belgischen Ratsvorsitzes, Herr Präsident der Kommission, meine Damen und Herren, ich möchte zuerst darauf hinweisen, wie sehr ich Ihre klare Beurteilung des jüngsten G20-Gipfels schätze und wie sehr ich Ihre Vorschläge für die Zukunft unterstütze.

Ich denke, es muss gesagt werden, dass die Ergebnisse ziemlich armselig waren, obwohl Basel III und die IWF-Reform angenommen wurden. Wir können nur hoffen, ganz wie der Präsident der Kommission, dass der Seoul-Gipfel den Weg für die Umsetzung der ehrgeizigen Vorschläge des französischen Ratsvorsitzes pflastert. Die Pläne des Ratsvorsitzes sind durch urgente Bedürfnisse und fortwährende schwierige Umstände gerechtfertigt. Die Europäische Union muss einheitlich vorgehen, wenn sie das Gewicht tragen möchte, das sie verdient.

Konkrete Ergebnisse sind von großer Wichtigkeit, und ich stimme Ihnen, Herr Präsident der Kommission, zu, wenn Sie behaupten, dass unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger Taten und nicht nur Worte oder Erklärungen erwarten. Die Globalisierung von Wirtschaft und Finanzwelt erfordert, dass wir bei der internationalen Harmonisierung der Regelungen tatsächlich Fortschritte erzielen. Märkte reagieren viel schneller als Politiker. Europa darf nicht naiv auftreten und muss Gegenseitigkeit gewährleisten.

  Udo Bullmann, im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Harms hat heute Morgen in der Aussprache die Frage aufgeworfen, warum der Funke nicht mehr überspringt von den Gipfeln auf die Bevölkerung, warum nicht neuer Mut, warum nicht neue Zuversicht ausgeht von den Gipfeldiskussionen. Als ich Ihnen zugehört habe heute Morgen und auch jetzt, Herr Barroso, oder auch Herrn Van Rompuy oder dem Rat, gewinne ich ein Gefühl dafür, warum der Funke nicht überspringt. Der Funke springt noch nicht einmal hier im Saal über, schauen Sie sich um. Es wäre natürlich wichtig, dass mehr Kolleginnen und Kollegen anwesend wären. Warum sind sie nicht da? Es ist falsch, dass sie nicht da sind. Aber sie erfahren auch nicht wirklich etwas Neues. Sie erzählen uns Dinge, die bereits zwanzig Mal in der Zeitung standen, und Sie geben keine Antwort auf die sehr spitzen Fragen, die formuliert worden sind. Was ist denn mit der Finanztransaktionssteuer? Kollege Schulz hat mehrfach danach gefragt. Wo ist die Antwort geblieben? Sie steht nicht auf der Tagesordnung des G20-Gipfels in Seoul. Ich möchte eine Erklärung haben.

Ich möchte auch wissen, warum der Europäische Rat, die belgische Ratspräsidentschaft, sagt, sie ist dafür, warum der Europäische Rat bei seinen letzten drei Gipfeltreffen immer nur darüber geredet hat, dass man eine Machbarkeitsstudie auf globaler Ebene empfiehlt und nicht eine auf europäischer Ebene. Warum eigentlich nicht? Merken Sie auf der Ratsseite nicht, in welche Sackgasse Sie dieses Thema manövrieren? Und bitte nochmals, Herr Barroso: Wann kommt denn Herr Šemeta dem nach, was dieses Parlament Anfang des Jahres gefordert hat, dass wir die Machbarkeitsstudie auch für Europa wollen? Wenn Sie eine Meinung zu diesem Thema vortragen, dann ist dieser Saal auch voll und wir hören Ihnen zu. Aber weichen Sie nicht länger aus. Allein für Europa würden wir über 200 Milliarden pro Jahr reden. Fragen Sie einmal die Kollegen im Haushaltsausschuss, über welche Kleinigkeiten sie im Moment streiten mit dem Rat, um welche kleine Beträge. Wir würden mit einer Initiative nach vorn kommen. Man muss die Rollen auch mit Leben erfüllen, und dann springt der Funke wieder über. Das erwarten wir von Ihnen.

  Marielle De Sarnez, im Namen der ALDE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, wir können beliebig viele Gipfel und Besprechungen haben, wenn Europa allerdings keinen gemeinsamen offensiven Ansatz wählt, dann wird es kein Gewicht tragen. Der nächste G20-Gipfel wird dann einfach eine Pattsituation zwischen China und den Vereinigten Staaten sein, aus der wir unweigerlich als Verlierer hervorgehen werden. Die Thematik wird uns allerdings nie ausgehen.

Während der Euroraum seine eigenen Probleme erfährt, die intern starke Reaktionen erfordern, befindet sich das internationale Währungssystem in einer kritischen Zeit, die uns nicht nur weitere Schwierigkeiten bereitet, sondern auch eine Wettbewerbssituation für Europa schafft, die destabilisiert und unfair ist. Das ist der erste Punkt. Die Europäer sollten beim G20-Treffen Pläne für eine neue internationale Währungsordnung einbringen, die auf einer Rechnungseinheit aus einem Währungskorb basiert, in dem sich vor allem der Dollar, der Euro und der Yuan befinden.

Ebenso werden wir das Thema der Finanzregulierung erneut aufbringen müssen. Das Engagement für den Kampf gegen Steuerparadiese wurde noch nicht praktisch unter Beweis gestellt, und die Aktivitäten von Rating-Agenturen unterliegen immer noch nicht einer Kontrolle. Das ist deshalb umso bedauerlicher, weil es andere Herausforderungen gibt, wie die Regulierung der Rohstoffmärkte: Fossilien, Minerale und Agrarprodukte. In diesem Zusammenhang biete ich Ihnen einen Vorschlag an. Ich finde, dass die Europäer in diesem Fall die Einrichtung einer Weltrohstofforganisation vorschlagen sollten.

Es besteht für die Weltwirtschaft tatsächlich ein Risiko durch die von bestimmten Produzentenländern hervorgerufenen Engpässe, und ich danke dabei an China. Außerdem ist die Spekulation mit Agrarrohstoffen zutiefst unmoralisch, da sie zu den Gefahren des Klimawandels ein weiteres Risiko für Hungernot in den Entwicklungsländern hinzufügt.

Bei allen diesen wichtigen Themenbereichen, die deutlich mit globalem Gleichgewicht zu tun haben, glaube ich vor allem eines: ich glaube, dass der französische Ratsvorsitz nur dann wirklich nützlich ist, wenn er von Anfang an innerhalb europäischer Rahmenbedingungen positioniert wird.

  Patrick Le Hyaric, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren, das Ausmaß der weltweiten Krise sowie die sozialen und umweltbedingten Gebote erfordern von der Europäischen Union beim G20 entschlossene Maßnahmen, und dies auf der Basis von Absichtserklärungen zur Regulierung des internationalen Finanzwesens.

Erstens dürfen die Verhandlungen mit der Welthandelsorganisation (WTO) die Welt nicht in einen kapitalistischen Dschungel verwandeln, sondern müssen soziale, umwelt- und arbeitsplatzfreundliche Standards auf das Handelssystem anwenden. Die Geißel der Arbeitslosigkeit, die gegenwärtig mehr als 250 Millionen Menschen weltweit betrifft, muss durch die Abschaffung der gegenwärtigen Sparprogramme bekämpft werden.

Im Gegensatz dazu müssen Steuerparadiese geschlossen und ein Mechanismus etabliert werden, der Kapitalbewegungen besteuert; ein internationaler Fonds muss zur Stabilisierung von Rohstoffpreisen geschaffen werden, wobei mit den Preisen der Agrarrohstoffe zu beginnen ist; das internationale Währungssystem ist zu erneuern, wobei der Internationale Währungsfonds in den Bereichen Beschäftigung und nachhaltige menschliche Entwicklung eine neue Rolle spielen wird; durch die Schaffung einer Universalwährung ist die Vorherrschaft des Dollars herauszufordern.

Ebenso ist dieser skandalöse Zustand zu stoppen, in dem Rating-Agenturen die Richter ihrer eigenen Anliegen sind und nur den Banken zum Vorteil gereichen. Die Menschen müssen das Recht haben, bei dieser gesamten Thematik, die sie betrifft, mitsprechen zu können.

  Georgios Papanikolaou (PPE). – (EL) Herr Präsident, die Verkündigung der Ergebnisse des G20-Gipfels waren wichtig, daran gibt es keinen Zweifel; allerdings wirft eine zweite Lesung wichtige Fragen zu gewissen Themen auf.

Um es deutlich zu sagen: zwanzig Entwicklungsländer haben eine strenge Warnung an jedes Land geschickt, das eine unkoordinierte Wirtschaftspolitik betreibt. Das ereignet sich alles zu einer Zeit, in der eine Form der Wirtschaftspolitik mit quantitativer Abschwächung von den Vereinigten Staaten betrieben wird, eine andere von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die sich im Moment für Einsparungen entscheiden, und wieder eine andere von China, das sich entschieden hat, seine Währung unterzubewerten.

Ich versuche daher Folgendes zu verstehen: worum geht es bei einer derartigen Erklärung, und an wen ist sie letztlich gerichtet? Mir fällt es schwer zu glauben, dass sich diese Botschaft an Länder richtet, die in der Weltwirtschaft eine kleine Rolle spielen. Wenn aber die G20-Gruppe für sich selbst so eine Erklärung abgegeben hat, dann müssen wir wirklich in Betracht ziehen, dass hier ein schweres Problem an politischer Verschwörung zu einer wirtschaftlich schwierigen Zeit vorliegt, in der eine sofortige Reaktion erforderlich ist.

  Charles Goerens (ALDE). – (FR) Herr Präsident, meine Frage sollte sich ursprünglich an Herrn Barroso richten, aber da er nicht anwesend ist, wende ich mich an den belgischen Ratsvorsitz.

Heutzutage ist es ja möglich, Dumping von Handelsgütern zu praktizieren, ohne gegen die Antidumpingregelungen der Welthandelsorganisation (WTO) zu verstoßen. Eine chronisch unterbewertete Währung bedeutet im Grunde nichts anderes. Selbst wenn wir, wenngleich ängstlich, das Thema des Abwertungswettlaufs aufgreifen, besteht immer noch die Frage, was für die Europäische Union akzeptabel ist.

Meine Frage an den belgischen Ratsvorsitz ist folgende: wenn die G20 dem monetären Chaos kein Ende setzen können, glauben Sie, dass die WTO-Verhandlungen daraus unbeschädigt hervorgehen können?

  Nikolaos Salavrakos (EFD). – (EL) Herr Präsident, meiner Meinung nach brachte der G20-Gipfel im November keine substanziellen Ergebnisse. Es wurde erneut unter Beweis gestellt, dass die Vereinigten Staaten sich in einer herausragenden Position befinden, und dass China versucht, sich einen Platz auf der internationalen Bühne zu sichern.

Wie wir alle wissen, ist die weltweite Wirtschaftskrise, die 2007 begonnen hat, ausgebrochen, als die Investitionsbanken im Vereinigten Königreich der Reihe nach Liquiditätsprobleme hatten. Wie wir gesehen haben, und wie es die ganze Welt weiß, war die US-Regierung gezwungen, mehr Geld zu drucken; im ersten Stadium waren es 700 Mrd. USD und im schnell darauf folgenden zweiten Stadium 600 Mrd. USD.

Im Gegensatz zur US-amerikanischen Reaktion auf Geldprobleme blieben Europa im Allgemeinen und die Eurozone im Besonderen dem Prinzip der Haushaltsdisziplin, einer strikt gesteuerten Währungspolitik treu. Sie gestattet es den Märkten, auf Kosten der weniger widerstandsfähigen Volkswirtschaften in Europa im Allgemeinen und in der Eurozone im Besonderen spekulative Spiele zu spielen.

Ich schlage vor, sich zu überlegen, in Europa neues Geld auszustellen, entweder in Form von Banknoten oder in Form von Eurobonds.

  Michel Dantin (PPE). – (FR) Herr Präsident, unsere Mitbürger haben Erwartungen uns gegenüber, sie haben Erwartungen gegenüber der Rolle von Europa hinsichtlich weltweiter Steuerung. Wir müssen eine proaktive und entschlossene Kraft sein. Einige Redner haben heute Morgen darauf hingewiesen, dass der französische Ratsvorsitz der G20 für Europa eine Gelegenheit darstellen könnte. Ich teile diese Ansicht voll und ganz. Ich finde, dass unser Parlament über den Fortschritt der Arbeit der G20 durch den Vorsitz selbst regelmäßig informiert werden sollte. Ich höre, dass der Präsident der Französischen Republik bereit wäre, sein Wort an uns zu richten. Herr Präsident, ich finde, dass Sie ihn dazu auffordern sollten.

  Andris Piebalgs, Mitglied der Kommission. – Herr Präsident, die G20 ist sicherlich ein besonderes Gebilde, in dem alle Entscheidungen durch Konsens getroffen werden sollten. Wie es aber unser Präsident der Kommission und der belgische Ratsvorsitzende hervorgehoben haben, ist der Prozess im Fluss, und ich werde nur auf eines der Probleme eingehen, nämlich auf die Besteuerung des Finanzsektors.

Selbst wenn kein Durchbruch stattgefunden hat, stimmte man überein, mehr Arbeit in innovative Finanzierung unter dem französischen Ratsvorsitz zu investieren. Die Europäische Union ist bereit, die Erforschung und Entwicklung einer Finanztransaktionssteuer aufseiten der G20 auf globaler Ebene zu unterstützen. Wie bereits gesagt, arbeitet die G20 nach dem Konsensprinzip und viele G20-Partner sind zu diesem Zeitpunkt nicht unserer Ansicht. Wir werden uns aber weiterhin um einen Konsens bemühen.

In der Zwischenzeit müssen wir andere Wege erkunden, um sicherzustellen, dass der Finanzsektor einen gleichwertigen Beitrag durch Maßnahmen leistet, wie etwa die Finanzaktivitätssteuer. Am 7. Oktober 2010 hat die Kommission ihre Ansicht zu diesem Thema dargelegt, und wir werden die folgenden Ziele verfolgen. Zuerst müssen wir sicherstellen, dass der Finanzsektor einen angemessenen Beitrag zu öffentlichen Geldern leistet. Das ist vor allem angesichts der erhaltenen Unterstützung im Laufe der Krise wichtig. Zweitens müssen wir sichergehen, dass jede vorgeschlagene Steuer wirklich Vorteile bietet und maßgebliche Einnahmen generiert, ohne dabei die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu unterminieren. Drittens müssen wir darauf achten, dass das Patchwork unterschiedlicher nationaler Steuern im Finanzsektor für den Einzelmarkt keine Hindernisse schafft.

Auf der Basis dieser Überlegungen folgt die Kommission einer Doppelstrategie hinsichtlich der Besteuerung des Finanzsektors. Eine Finanzaktivitätssteuer scheint der beste Weg zu sein, mit diesem Problem in der EU umzugehen. Eine Besteuerung des Gewinns und der Löhne des Finanzsektors könnte eine faire Besteuerung sicherstellen und gleichzeitig stark benötigte Einnahmequellen schaffen. Außerdem wäre eine Finanzaktivitätssteuer weniger als andere einseitig eingeführte Steuerinstrumente dem Risiko der Wettbewerbsfähigkeit in der EU ausgesetzt.

Eine Finanztransaktionssteuer sollte auf globaler Ebene gefördert werden. Eine internationale Transaktionssteuer für den globalen Finanzsektor ist der beste Weg, internationale Ziele wie Entwicklungshilfe und Klimawandel zu finanzieren. Durch die richtige Steuerwahl und die passende Umsetzung könnten wir über wichtige Einnahmequellen verfügen und gleichzeitig unsere Wettbewerbsfähigkeit beibehalten.

Die Kommission zielt darauf ab, an diesen Optionen zu arbeiten, um politische Initiativen im Jahr 2011 voranzubringen. Der erste Schritt wird eine Wirkungsstudie zur Finanzsektorbesteuerung sein, die die von uns vorgebrachten Ideen abdeckt. In diesem Zusammenhang werden wir auch die Analysen von Mitgliedstaaten in Betracht ziehen. Bevor wir einen Vorschlag einbringen, wird eine kumulative Wirkungsstudie zur neuen Regulierung, zu etwaigen Bankenabgaben und -steuern auf Einrichtungen im Finanzsektor wichtig sein.

Aus meiner Sicht ist noch etwas sehr wichtig: die G20 haben sehr deutlich Ziele der Entwicklungspolitik in ihre Tagesordnung aufgenommen. Ich finde, dass das ein gutes Zeichen dafür ist, dass der G20-Prozess mit angepasster Entschlossenheit vonseiten der Europäischen Union zahlreiche Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger bringen könnte.

  Olivier Chastel, amtierender Präsident des Rates. – (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, zum Abschluss dieser Debatte möchte ich erneut betonen, dass wir am Vorabend des G20-Gipfels sehr deutlich gemacht haben, dass es für die Europäische Union wichtig war, zufriedenstellende Ergebnisse für zahlreiche Probleme zu finden. Wir wussten auch, dass wir in erster Linie eine Sicherstellung der G20 als ein glaubwürdiges, legitimes Forum bieten mussten, das bereits angesprochene konkrete Ergebnisse bringen kann und das für die Globalisierung einen koordinierten politischen Anstoß liefern kann, damit vor allem die Europäische Union in diesem Zusammenhang zu Wort kommt. Ich finde, ohne die Schwierigkeiten zu ignorieren - und viele unter Ihnen haben sich auf diese Schwierigkeiten berufen - dass die Europäische Union ihre Verpflichtungen erfüllt hat und dass die Arbeit der europäischen Einrichtungen und der Mitgliedsländer, die an den Diskussionen der G20 teilgenommen haben, als zufriedenstellend beurteilt werden kann.

Seoul war das fünfte Gipfeltreffen in zwei Jahren, und es wurde eine Vielzahl kollektiver Verpflichtungen vorgelegt. Viele dieser Verpflichtungen erbrachten im Hinblick auf Wirtschaftswachstum und weltweite Finanzstabilität positive Ergebnisse, selbst wenn diese Arbeit bei weitem nicht abgeschlossen ist.

Die Schlussfolgerungen der Sitzung des Europäischen Rates vom 29. Oktober machen deutlich, dass die Arbeit an Abgaben für Banken und an Finanztransaktionssteuern sowohl in der Europäischen Union und auf internationalem Parkett weitergeführt werden sollten. Diese Feststellung deckt sich mit Rückmeldungen aus der Union und den eben von der Kommission gemachten Erläuterungen. Der Konsens mit der Basis und der Geist derartiger Abgaben nimmt immer mehr zu. Über das Ziel oder die Verwendung dieser Einnahmen besteht immer noch kein Konsens.

Mitgliedstaaten sind in der Zwischenzeit damit befasst, nationale Systeme zu errichten, die sich maßgeblich voneinander unterscheiden. Deshalb werden wir kurzfristig ein Mindestmaß an Koordination einführen müssen und uns mittelfristig für einen Entschließungsrahmen entscheiden, der die Krisenbewältigungsregelungen viel stärker harmonisiert als bis jetzt; und das vor allem auf der Basis der Gesetzgebungsvorschläge der Kommission. Auf Grundlage dessen hat der Europäische Rat im Oktober festgelegt, dass die verschiedenen Abgabensysteme, die zurzeit bestehen, stärker koordiniert werden müssen. Der ECOFIN-Rat wurde aufgefordert, zu den Sitzungen des Europäischen Rates im Dezember mit Schlussfolgerungen zurückzukehren.

Und schließlich bezüglich der Finanztransaktionssteuer, die eben von der Kommission erwähnt wurde, hat der Europäische Rat den Rat und in weiterer Folge ECOFIN aufgerufen, die unterschiedlichen Möglichkeiten einer Verhinderung von Steuerparadiesen und Steuerflucht zu untersuchen. Und der ECOFIN-Rat hat die Gruppe des Europäischen Rates, die sich mit finanziellen Angelegenheiten auseinandersetzt, damit beauftragt, diese komplexen Fragen genauer zu untersuchen.

  Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)

  Ioan Mircea Paşcu (S&D), schriftlich. – Unsere internationale, institutionelle Wirtschafts- und Finanzarchitektur, die vom Kriegsende stammt, steht gegenwärtig stark unter Druck. Ein internationales System, das tiefgreifenden Änderungen ausgesetzt ist und die weltweite Krise belasten und zwingen sie, sich den neuen Umständen anzupassen. Hinzu kommt, dass neue Einrichtungen wie die G20 geschaffen werden, um auf die neue Situation zu reagieren. Allerdings handelt es sich dabei im Grunde um einen zwischenstaatlichen Organismus, dessen Entscheidungen, die uns alle betreffen, auf nationaler Ebene implementiert werden müssen. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass die Entscheidungen der G20 nicht nur die Interessen ihrer Mitglieder, sondern von uns allen in Betracht ziehen.

So gesehen finde ich es positiv, dass der Seoul-Gipfel Zusammenarbeit zwischen Mitgliedern hervorgehoben hat, was die Umsetzung von Entscheidungen gewährleistet. Ich sehe ebenfalls Anzeichen einer Lösung, grundlegende strukturelle Änderungen sowie Wachstum durch Schaffung von Arbeitsplätzen anzuregen, ohne dabei auf die Bedürfnisse der Entwicklungsländer zu vergessen. Hoffen wir, dass die EU als solche von den Entscheidungen einer Körperschaft, an der nur einige ihrer Mitglieder teilnehmen, profitieren wird, und dass diejenigen, die sich außerhalb der Eurozone befinden, davon ebenfalls einen Vorteil ziehen.

(Die Sitzung wird um 11.55 Uhr geschlossen)

(Von 11.55 bis 12.10 Uhr kommen die Abgeordneten zur Verleihung des LUX-Preises zusammen)

(Die Sitzung wird um 12.05 Uhr wieder aufgenommen)

VORSITZ: Edward McMILLAN-SCOTT
Vizepräsident

8. Abstimmungsstunde

  Der Präsident. – Zuerst möchte Herr Schulz eine persönliche Erklärung bezüglich eines Vorfalls abgeben, der heute Morgen im Plenarsaal stattgefunden hat.

  Martin Schulz (S&D). - Herr Präsident! Es hat während der Aussprache zum Europäischen Rat heute Morgen hier einen Vorfall gegeben, auf den ich selbst nicht mehr eingehen will, weil ich das Ziel einer Beleidigung war. Ich will aber sagen: Es gibt Niveaus, auf denen ich nicht beleidigt werden kann und wo ich das auch nicht als Beleidigung empfinde, denn um mich zu beleidigen, muss man einen bestimmten Grad an Ernsthaftigkeit haben. Ich will mich allerdings herzlich bedanken für die unzähligen Zeichen von Solidarität, die ich seitdem in diesem Haus bekommen habe. Ich möchte mich herzlich bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen, bedanken. Das ist ein Zeichen unserer gemeinschaftlichen, demokratischen und pro-europäischen Überzeugung, die die überwältigende Mehrheit dieses Hauses teilt. Dafür meinen herzlichen Dank!

(Anhaltender Beifall)

  Der Präsident. – Der besagte Vorfall war ein Protest von Herrn Bloom, in dem er Kriegsandeutungen an Herrn Schulz gerichtet hat. Der Präsident sagte, dass dies inakzeptabel sei, und bat Herrn Bloom, sich zu entschuldigen. Her Bloom hat sich dann nicht entschuldigt. Ich fordere ihn nun auf, dies zu tun. Tut er das nicht, muss er den Plenarsaal verlassen.

(Lebhafter Beifall)

  Godfrey Bloom (EFD). – Herr Präsident, einmal mehr gibt es eine Regel für Herrn Schulz und eine Regel für alle anderen. Es ist eine Schande. Ich wurde vom Volk von Yorkshire (Ihrem eigenen Wahlkreis, wie ich hinzufügen möchte) mit einem demokratischen Mandat gewählt – und wiedergewählt –, um in diesem Plenarsaal meine Stimme abzugeben. Sie selbst kommen nicht in den Genuss dieses Mandats, Herr Präsident, weil Sie die Seiten gewechselt haben und das Volk für die Konservativen gestimmt hat. Ich habe nicht die Absicht, mich zu entschuldigen, ich habe nicht die Absicht, diesen Plenarsaal zu verlassen: Sie müssen mich aus dem Saal entfernen lassen, Herr Präsident!

  Der Präsident. – Herr Bloom, erstens wurde ich aus der Konservativen Partei ausgeschlossen, weil ich im Hinblick auf eine Grundsatzfrage Stellung bezogen habe, die mit dem Thema, das Sie heute Morgen aufgegriffen haben, eng verbunden ist.

(Beifall)

Zweitens haben Sie sich nicht für Ihre Ausdrucksweise entschuldigt, die für das Europäische Parlament gänzlich unangemessen war. Daher fordere ich Sie auf, den Saal zu verlassen.

(Lebhafter Beifall und auch Zwischenrufe wie „Einwände zur Geschäftsordnung“ und „Sie haben Unrecht“)

Herr Bloom, es tut mir leid, aber ich nehme hierzu keine Bemerkungen zur Anwendung der Geschäftsordnung an.

Ich möchte einen Vorschlag machen. Ich kann den Sicherheitsdienst rufen, um Herrn Bloom aus dem Saal zu entfernen, aber ich werde darüber abstimmen lassen. Ist es der Wunsch des Hauses, dass Herr Bloom gehen soll? Diejenigen, die dafür sind, heben bitte ihre Hände.

(Laute Proteste und „Nein!“-Schreie aus der EFD-Fraktion)

Diejenigen, die möchten, dass Herr Bloom bleibt, heben bitte ihre Hände. Nun diejenigen, die sich enthalten.

(Weitere laute Proteste seitens der EFD-Fraktion und Antworten wie „Halten Sie Ihren Mund!“ Andauernder Lärm und Pfiffe)

Ich werde eine Erklärung von Herrn Farage, dem Vorsitzenden dieser Fraktion, annehmen.

  Nigel Farage (EFD). – Herr Präsident, der Grund für den Ärger und den Lärm ist, dass wir die Regeln dieses Plenarsaals nicht wirklich einheitlich anwenden. Herr Schulz hat nicht nur mich, sondern auch viele Mitglieder dieses Hauses wiederholt beleidigt: er sagte, dass die Euroskeptiker und die Nein-Stimmer die Tür zum Faschismus öffneten. Danny Cohn-Bendit bezeichnete uns als geisteskrank.

Herr Präsident, wenn die Regeln besagen, dass etwas als eine Beleidigung aufgefasst wird und ein Mitglied dazu aufgefordert wird, den Saal zu verlassen, dann ist das nur recht und billig. Aber der Ärger – und ich teile diesen Ärger – begründet sich darauf, dass diese Regeln nicht einheitlich angewendet werden. Herr Schulz bezeichnet andere Menschen als Faschisten, und wenn er als ein solcher bezeichnet wird, wird der fragliche Abgeordnete aufgefordert, den Saal zu verlassen. Das ist nicht richtig. Das ist nicht fair.

  Der Präsident. – Herr Farage, ich möchte diese Sache nicht in die Länge ziehen, aber ich möchte kurz darauf hinweisen, dass dies nicht stimmt. Die zwei Beiträge von Herrn Bloom – einer aus dem Sitzungssaal und einer von seinem Platz – wurden beide von vielen Menschen gehört und waren beide in parlamentarischer Hinsicht inakzeptabel. Das Haus möchte, dass Herr Bloom geht. Es ist sein Wille. Wenn er nicht geht, wird man daraus seine Haltung gegenüber dem demokratischen Prozess entnehmen können.

Herr Bloom, ich werde mich auf Artikel 152 berufen. Wenn Sie nicht gehen, lasse ich Sie aus dem Sitzungssaal entfernen. Ich habe mit dem Präsidenten darüber gesprochen, und ich habe seine diesbezügliche Unterstützung.

(Zwischenruf von Herrn Bloom: „Tun Sie, was Sie tun müssen!“)

  Joseph Daul (PPE). – (FR) Herr Präsident, wenn Sie mir erlauben, heute Morgen habe ich gesagt, dass sich Herr Bloom inakzeptabel benommen hat.

Zweitens befinden wir uns in einem demokratischen Parlament. Herr Bloom, wir haben in demokratischer Weise beschlossen, dass Sie dieses Parlament verlassen sollen. Ich fordere Sie hiermit auf, im Namen der Demokratie und all dessen, wofür dieses Parlament steht, dieses Parlament heute zu verlassen. Ich fordere Sie auf, dies aus Respekt für die demokratischen Rechte zu tun.

Herr Gollnisch, Sie müssen mich nicht herausfordern. Wir kennen Ihre Methoden. Sie sind inakzeptabel, antidemokratisch. Das ist alles, was ich Ihnen zu sagen habe.

(Beifall)

  Der Präsident. – Gemäß Artikel 152 Absatz 4 bedauere ich es, dass dieser Vorfall den reibungslosen Geschäftsablauf des Hauses behindert. Aus diesem Grund werde ich die Sitzung für fünf Minuten unterbrechen.

(Die Sitzung wird fünf Minuten lang unterbrochen)

  Der Präsident. – Wortmeldungen? (nicht hörbare Kommentare bei abgeschaltetem Mikrofon und „Wortmeldung!“-Rufe).

  Christian Ehler (PPE). – Herr Präsident, als Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zur koreanischen Halbinsel fordere ich das Plenum dazu auf, den gestrigen Artillerieangriff der DPRK auf einer südkoreanischen Insel aufs Schärfste zu verurteilen.

(Beifall)

Es hat schwere Verluste auf der Seite des südkoreanischen Militärs und insbesondere der Zivilbevölkerung dieser Insel gegeben. Dörfer standen in Brand und die Bevölkerung musste evakuiert werden.

Wir begrüßen die Ankündigung des ROK-Präsidenten Lee Myung-bak, dass er trotz dieses gewaltsamen Aktes die Absicht hat, eine Eskalation auf der koreanischen Insel zu vermeiden.

Wir begrüßen, dass die Hohe Vertreterin Baroness Ashton zusammen mit anderen internationalen Akteuren, unseren Alliierten und unserem strategischen Partner, der Republik Korea, in besorgter Weise gehandelt und diese klare Verletzung des Waffenstillstandsabkommens zwischen den Vereinten Nationen und Korea verurteilt hat. Wir erwarten auch, dass China diesen Akt eindeutig verurteilt.

Wir fordern die DPRK auf, eine weitere Eskalation zu vermeiden und alle notwendigen Schritte einzuleiten, um den Frieden und die Stabilität auf der koreanischen Halbinsel zu bewahren. Wir möchten unsere Beileidsbezeugung an die Familien der Opfer übermitteln.

(Beifall)

  Der Präsident. – Danke, Herr Ehler. Nun bitte ich Sie um nur eine Minute. Bitte beruhigen Sie sich. Auf die Gefahr hin, dass ich selbst als ein faschistischer Diktator bezeichnet werde, habe ich heute Morgen gewisse Maßnahmen getroffen. Aber Herr Schulz hat vorgeschlagen, dass ich einen Sprecher aus der Gruppe ernenne, die gegen die Entfernung von Herrn Bloom aus dem Plenarsaal war. Herr Madlener war heute Morgen der erste, der um das Wort gebeten hat. Ich habe zu Herrn Madlener gesagt, dass, wenn er das Wort ergreift, ich die Bemerkungen wiederholen werde, die Herr Bloom direkt an Herrn Schulz gerichtet hat. Herr Madlener, Sie haben das Wort.

  Barry Madlener (NI). – (NL) Herr Präsident, vielen Dank dafür, dass Sie es mir noch gestatten, meine Wortmeldung zu machen. Wichtig ist hier natürlich, dass die Regeln einheitlich und gleichermaßen für jedermann umgesetzt werden. Ich möchte auf die Inkonsequenz verweisen, die seitens der Präsidentschaft des Parlaments gezeigt wurde: Sie haben gerade Herrn Bloom aufgrund seiner Bemerkungen gegenüber Herrn Schulz hinausgeworfen, obwohl Herr Schulz meinen Kollegen Herrn van der Stoep hier in diesem Plenarsaal als Faschisten bezeichnet hat und die Präsidentschaft nichts dagegen unternommen hat. Herr Schutz hat sich noch nicht entschuldigt und deshalb wäre es nur recht und billig, wenn Herr Schulz, genau wie Herr Bloom, den Plenarsaal jetzt verlassen müsste.

  Der Präsident. – Nun – vielen Dank. Wie ich im Einvernehmen mit Herrn Schulz und Herrn Madlener sagte, werde ich nun die Bemerkungen wiederholen, die Herr Bloom heute Morgen gut hörbar an Herrn Schulz richtete und gegen die der Präsident protestierte und gegen die ich protestiere und gegen die die Mehrheit des Hauses protestiert, wenn man sie fragt.

Herr Bloom sagte zu Herrn Schulz: „Ein Volk, ein Reich, ein Führer“. Diese Ausdrucksweise eines Mitglieds gegenüber einem anderen ist inakzeptabel. Sie geht weit über das hinaus, was in diesem Haus als akzeptabel angesehen wird. Damit ist die Angelegenheit beendet. Wir werden uns über das Präsidium damit befassen. Nun möchte ich zur Stimmabgabe übergehen, weil ich um 13.00 Uhr fertig sein möchte.

  Bruno Gollnisch (NI). – (FR) Herr Präsident, ich werde mich sehr kurz fassen. Ich möchte über Artikel 152 sprechen.

  Der Präsident. – Nein, tut mir leid. Bitte geben Sie das Mikrofon nicht an Herr Gollnisch weiter. Ich habe Herrn Gollnisch gesagt, dass er beim nächsten Vorsitz des Präsidenten das Wort haben kann. Vielen Dank. Herr Salatto hat um das Wort gebeten.

  Potito Salatto (PPE). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, abgesehen von diesem Thema möchte ich dem Ratsvorsitz ein Problem vorlegen.

Ich glaube, dass einige die Rolle des Europäischen Parlaments nach dem Vertrag von Lissabon noch nicht ganz verstanden haben. Ich habe das Gefühl, dass ich an dieser Stelle ein grundsätzliches Problem ansprechen muss: der Kommissar für Verkehr, Herr Kallas, hat sich wiederholt geweigert, sich mit dem Ausschuss der interfraktionellen Arbeitsgruppe für Luft- und Raumfahrt zu treffen, um das Projekt CESAR (Cost-Effective Small Aircraft) zu besprechen, das im Hinblick auf die Wirtschaft, die Umwelt und Sicherheit jedermann betrifft. Ich möchte den Ratsvorsitz dringend bitten, Kommissar Kallas in diesen Plenarsaal zu bestellen, um das Programm zu erläutern, mit dem er in diesem Sektor weiterkommen möchte und das für das Europäische Parlament äußerst heikel und wichtig ist.

  Der Präsident. – Als nächster Punkt folgt die Abstimmung.

(Für die Ergebnisse und andere Einzelheiten zur Abstimmung: siehe Protokoll)

8.1. Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8/2010: Einzelplan III - Kommission - Solidaritätsfonds der EU: Überschwemmungen in Irland - Verwirklichung von Ziel Nr. 1 des ESF (2000 bis 2006) (A7-0327/2010, László Surján) (Abstimmung)

8.2. Protokoll über ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen EU/Moldau (A7-0300/2010, Graham Watson) (Abstimmung)

8.3. Information über Arzneimittel (Gemeinschaftskodex für Arzneimittel) (A7-0290/2010, Christofer Fjellner) (Abstimmung)

8.4. Information über Arzneimittel (Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Arzneimitteln) (A7-0289/2010, Christofer Fjellner) (Abstimmung)

– Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 13:

  Christofer Fjellner, Berichterstatter. – Herr Präsident, als Folge eines in letzter Minute gefundenen Kompromisses der Fraktionen untereinander habe ich einen kleinen mündlichen Änderungsantrag, der Änderungsantrag 13 betrifft, in dem der derzeitige Wortlaut des Textes „innerhalb von 60 Tagen nach Eingang der Mitteilung“ ist. Dieser Wortlaut sollte in „innerhalb von 90 nach Eingang der Mitteilung“ geändert werden.

Alle Fraktionen haben ihr diesbezügliches Einverständnis gegeben.

(Der mündliche Änderungsantrag wird angenommen)

8.5. Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (A7-0196/2010, Jill Evans) (Abstimmung)

8.6. Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) (B7-0617/2010) (Abstimmung)

9. Stimmerklärungen

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung

Bericht: Christofer Fjellner (A7-0290/2010)

  Jarosław Kalinowski (PPE). – (PL) Herr Präsident, zum wirksamen Schutz der öffentlichen Gesundheit müssen wir sicherstellen, dass Patienten umfassenden Zugang zu präzisen Informationen über Medikamente haben. Durch die Harmonisierung des Gesetzes in diesem Bereich können wir ein ausgeprägtes Bewusstsein unter den europäischen Patientinnen und Patienten schaffen und dazu beitragen, Unterschiede hinsichtlich der Gesundheitssituation in allen Mitgliedstaaten auszugleichen. Außerdem können wir durch die Schaffung von detaillierteren Rechtsvorschriften und insbesondere durch die Verpflichtung zur Gewährleistung des Zugangs von Patienten zu Informationen verhindern, dass Pharmaunternehmen ihre eigenen Produkte in unfairer Weise begünstigen. Derzeit wird dieses Verfahren nicht angemessen überwacht. Es müssen auch bestimmte Rechtsvorschriften hinsichtlich der pharmazeutischen Wirkstoffe eingeführt und in allen Mitgliedstaaten effektiv durchgesetzt werden. Ich habe den Bericht gebilligt.

  Jens Rohde (ALDE). – (DA) Herr Präsident, zunächst möchte ich Herrn Fjellner zu einem ausgezeichneten Ergebnis gratulieren. Die dänischen Liberalen haben sich entschlossen, für die Richtlinie bezüglich Informationen über verschreibungspflichtige Arzneimittel zu stimmen. Für die Bürgerinnen und Bürger der EU ist es wichtig, Zugang zu präzisen Informationen über diese Arzneimittel zu haben, und daher denken wir, dass dies ein guter Bericht ist, der den Patienten an die erste Stelle setzt.

Allerdings fühlten wir uns verpflichtet, über die Verordnung selbst nicht abzustimmen. Und zwar nicht deshalb, weil wir nicht dafür sind, dass die Bürgerinnen und Bürger der EU Zugang zu präzisen Informationen über diese verschreibungspflichtigen Arzneimittel haben, sondern weil Teile des Vorschlags eine Reihe nationaler Verfassungen verletzen. Noch bevor das Arzneimittelpaket vorgelegt wurde, hatten mehrere Länder die Kommission bereits darauf aufmerksam gemacht, dass es in Bezug auf ihre nationalen Verfassungen ein rechtliches Problem gibt. Eine Vorabprüfung seitens der Behörden von Informationen, die der allgemeinen Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, verletzt die Definition der Freiheit der Meinungsäußerung in mehreren Ländern. Aus diesem Grund können wir nicht dafür stimmen, dass die Europäische Arzneimittelagentur bestimmte Arten von Informationen prüft, bevor diese der allgemeinen Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Jedoch erwarten wir, dass sowohl der Rat als auch die Kommission nach Wegen suchen, um dieses Problem vor der zweiten Lesung zu lösen, und daher hoffen wir, dass wir dann dazu in der Lage sein werden, für die Verordnung selbst zu stimmen.

  Licia Ronzulli (PPE). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, der Legislativvorschlag, über den heute abgestimmt wurde und den ich unterstützt habe, hebt die Bedeutung der pharmazeutischen Industrien in ihrer heiklen Rolle als Quellen von Produktinformationen hervor, die nicht Werbezwecken dienen.

Die Tatsache, Patienten besser zu informieren, muss der pharmazeutischen Industrie ein Verantwortungsbewusstsein geben, und sie muss diese Aufgabe genau und konsequent wahrnehmen, um den kommerziell begründeten, übermäßigen Verbrauch von Arzneimitteln zu vermeiden. In der Tat betont diese Stimmabgabe die Wichtigkeit der Art und Weise der Bereitstellung von Informationen über Arzneimittel auch im Internet oder als Hartkopie gemäß spezifischen Vorschriften, die in allen Mitgliedstaaten gleich sind.

Jedoch enthebt dies die medizinischen Fachkräfte nicht ihrer grundlegenden Rolle als die primäre und unersetzbare Informationsquelle für Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich Gesundheit und Behandlung. Die Institution der Beziehung zwischen Arzt und Patient bleibt einzigartig und unersetzbar, wobei verbale Kommunikation als die Grundlage für jede medizinische Behandlung bekräftigt wird. Darüber hinaus sind Patienten dadurch besser über die Arzneimittel, die sie einnehmen, informiert, und werden in die Behandlungen, denen sie sich unterziehen müssen, einbezogen, so dass sie sich an ihrer eigenen Genesung aktiv beteiligen können.

  Paolo Bartolozzi (PPE). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Berichte von Herrn Fjellner zielen auf die Integration und Vervollständigung der vorhandenen Verordnungen der Europäischen Union hinsichtlich dieses Themas ab, auf ihre Aktualisierung und ihre Befähigung, die Herausforderungen anzupacken, die die technologische Entwicklung geschaffen hat und für die öffentliche Gesundheit darstellt.

Unseres Erachtens steht der Patient oder die Patientin und sein oder ihr Recht auf Information und Zugang zu wissenschaftlichen Informationen im Mittelpunkt, die nun sowohl qualitativ als auch quantitativ besser geworden sind und überwacht werden müssen, angefangen bei einer präziseren und genaueren Unterscheidung zwischen wissenschaftlichen Informationen und Werbung.

In der Tat wenden die Berichte zur Festlegung der bereitzustellenden Informationstypen präzise und standardisierte Kriterien an, sie bestimmen, welche Daten fakultativ sind und welche nicht, und auch die Kanäle, durch die sie verfügbar gemacht werden können, werden festgelegt. Auf diese Weise werden die Verpflichtungen der Pharmaunternehmen und Mitgliedstaaten abgesteckt.

Basierend auf diesem Verständnis geben wir diesem Bericht unsere Unterstützung und erkennen seine Verdienste nicht nur im Hinblick auf Gesundheit, sondern auch in sozialer Hinsicht an.

  Miroslav Mikolášik (PPE). – (SK) Herr Präsident, ich habe natürlich für den Bericht von Herrn Fjellner gestimmt, der sich neben Patienteninformationen über Produktbroschüren und die individuelle Verpackung von Medikamenten hauptsächlich mit dem Verhalten von Pharmaunternehmen beschäftigt. Bis vor kurzem kombinierten viele von ihnen Informationen über das Medikament mit ihrer eigenen Werbung. Meiner Meinung nach beeinflussten sie Patienten in nicht objektiver Weise, einem bestimmten Produkt Beachtung zu schenken.

Ich befürworte, dass Patienten die besten und aktuellsten Informationen haben, die beispielsweise gleichzeitig mit der Zulassung eines neuen Medikaments zugelassen werden, und ich glaube, dass wir einen wichtigen Beitrag dazu geleistet haben. Hochwertige Informationen müssen natürlich auch in der Muttersprache in einem modernen Kommunikationsmedium wie dem Internet bereitgestellt werden. Ich freue mich, dass wir durch die Annahme dieses Berichts die Ungleichheit zwischen EU-Ländern, die auf diesem Gebiet weniger entwickelt sind, tatsächlich verringert haben, und ich freue mich, dass die Arzt-Patienten-Beziehungen in keiner Weise eingeschränkt wurden. Denn dort befindet sich die Hauptinformationsquelle.

  Hannu Takkula (ALDE). – (FI) Herr Präsident, zunächst möchte ich Herrn Fjellner für einen ausgezeichneten Bericht danken. Man muss sagen, dass die vorhandenen Rechtsvorschriften wirklich geändert und auf den neuesten Stand gebracht werden müssen. Wenn es genauer um Medikamente und recherchierte Daten über die Inhalte von Arzneimitteln geht, ist auch die Patientensicherheit ein sehr wichtiger Faktor.

Da die Werbung nun eine noch größere Rolle übernommen hat, müssen wir unbedingt die Kriterien festlegen, damit sich Verbraucher und Patienten voll darüber bewusst sind und sicher wissen, welche Wirkungen diese Medikamente haben. Diese Informationen müssen auf recherchierten Daten beruhen und nicht auf der Phantasie oder den Mitteln und Wegen der Werbung. Genereller brauchen wir in der Europäischen Union solche Rechtsvorschriften, die aktualisiert sind und die Patientensicherheit berücksichtigen.

  Sonia Alfano (ALDE). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Frage der Informationen über verschreibungspflichtige Arzneimittel ist ein sensibles Thema, weil es bedeutende Auswirkungen auf den Schutz des Rechtes auf Gesundheit und Wohlergehen aller Bürgerinnen und Bürger hat.

Die Europäische Kommission hat uns einen Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie vorgelegt, der Gefahr lief, eine Gesetzeslücke zu öffnen, die es Pharmaunternehmen ermöglicht hätte, auf Kosten der Bevölkerung von einer unklaren Unterscheidung zwischen den Definitionen von Information und Werbung zur Förderung ihrer verschreibungspflichtigen Arzneimittel zu profitieren.

Natürlich muss im Hinblick auf eine geeignete Strategie für Informationen über Arzneimittel noch viel getan werden, aber glücklicherweise hat das Europäische Parlament dieses Mal so reagiert, wie es immer sollte. Das Parlament hat zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger und zur Verteidigung des Rechtes eines Patienten auf bessere Informationen Stellung bezogen und hat sich dem Druck der Pharmaunternehmen nicht gefügt.

  Daniel Hannan (ECR). – Herr Präsident, die Beschränkung und in einigen Fällen die Verschreibung alternativer Medikamente, pflanzlicher Heilmittel, hochdosierterer vitamin- und mineralstoffhaltiger Nahrungsergänzungsmittel war einer der größten Skandale der europäischen Regulierungsmaßnahmen.

Ich habe keine Ahnung, ob diese Heilmittel wirksam sind. Meine Frau schwört darauf, aber ich bin etwas skeptischer, wie König Salomon in seiner Weisheit sagte: „Ein mit Liebe bereitetes Kraut ist besser als ein lieblos gegrillter Ochse“. Der Spruch über das Kraut hätte gar nicht besser zu diesem Fall passen können.

Aber egal, ob die Kräuter nutzlos sind oder ob sie helfen, sie schaden der Gesundheit sicher nicht. Also warum hat die Europäische Union eine Aktivität kriminalisiert, der ungefähr 20 Millionen Europäer arglos nachgehen? Antwort: Die Lobbyarbeit einiger großer Pharmaunternehmen, die ihre Chance sahen, kleine Naturheilkundler aus dem Geschäft zu drängen – genau das ist gerade überall in meinem Wahlkreis geschehen. Sie hätten diese Vorschriften niemals durch die nationalen Parlamente gebracht. Und wieder mal sehen wir, wie die Brüsseler Maschinerie zu einer Gaunerbande geworden ist, die den großen Unternehmen offen gegenübersteht.

  Philip Claeys (NI). – (NL) Herr Präsident, ich möchte diese Gelegenheit ergreifen und gegen ihre Entscheidung protestieren, Herrn Bloom den Zutritt zum Plenarsaal zu verweigern. Zwar hat er wirklich eine unparlamentarische Ausdrucksweise benutzt. Dieses Mal war es Herr Schulz selbst, der das Ziel dieser Wortwahl war. Er selbst hat oft das Wort „Faschist“ benutzt...

(Der Präsident unterbricht den Redner)

  Der Präsident. – Herr Claeys, dies ist keine Wortmeldung zum Fjellner-Bericht, und ich werde Ihnen nicht gestatten, fortzufahren. Ich habe Herrn Gollnisch gesagt, dass er eine Wortmeldung machen kann, wenn der Präsident das nächste Mal den Vorsitz führt, und genauso wird es sein.

Bericht: Christofer Fjellner (A7-0289/2010)

  Anna Rosbach (EFD). – (DA) Herr Präsident, ich möchte in der Tat über den Bericht von Herrn Fjellner (A7-0289/2010) über die Gründung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur sprechen, der eine Reihe guter und wichtiger Initiativen enthält. Daher habe ich dafür gestimmt. Ich fand es zwar recht schwierig, dafür zu stimmen, weil ich eigentlich gegen die Errichtung von noch mehr EU-Agenturen bin. Allerdings leuchtet mir eine übergreifende Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln und die Bereitstellung von Information für die allgemeine Öffentlichkeit hinsichtlich verschreibungspflichtiger Arzneimittel sowohl für Menschen als auch für Tiere durchaus ein, insbesondere weil Medikamente heutzutage immer mehr sowohl innerhalb als auch außerhalb der Grenzen der EU hergestellt werden.

  Daniel Hannan (ECR). – Herr Präsident, letztes Jahr, als einige von uns Plakate mit der Aufschrift „Referenden“ hochhielten, sagte Herr Watson, dass ihn unser Verhalten an die Nationalsozialisten im deutschen Reichstag erinnerte. Herr Schulz selbst sagte, dass er angesichts unseres Verhaltens an Adolf Hitler denken müsse. Ich verstehe, dass Sie sich in einer schwierigen...

(Der Präsident unterbricht den Redner)

  Der Präsident. – Herr Hannan, ich weiß, worauf Sie hinaus wollen. Ich habe zu diesen Fragen bereits gesagt, dass Herr Gollnisch um eine Wortmeldung gebeten hat. Er wird diese Wortmeldung machen, wenn der Präsident anwesend ist. Ich denke, dass das eine angemessene Lösung ist. Wenn Sie nichts zum Fjellner-Bericht zu sagen haben, machen wir weiter mit Herrn Březina.

Ich habe gehört, was Sie gesagt haben. Sie haben gesagt, dass Herr Gollnisch nicht für Sie spricht. Ich werde das Haus davon unterrichten. Herr Gollnisch ist ein fraktionsloses Mitglied. Die Fraktionslosen sind keine Fraktion, aber er spricht für einen bedeutenden Teil davon. Ich akzeptiere dies und aus diesem Grund habe ich vorgeschlagen, dass Herr Gollnisch seine Wortmeldung macht, wenn der Präsident anwesend ist.

Ich schlage nicht vor, dass Sie sprechen dürfen, Herr Hannan, denn wenn ich es Ihnen gestatte, dann möchten alle anderen auch etwas zu dieser sensiblen und wichtigen Frage sagen, also tut es mir leid. Wir fahren nun mit den Erklärungen zur Abstimmung zum Evans-Bericht fort.

Bericht: Jill Evans (A7-0196/2010)

  Jan Březina (PPE). – (CS) Herr Präsident, diese Richtlinie bedeutet zweifelsohne einen Schritt nach vorne auf dem Weg, die Abfallerzeugung zu verhindern und die Verwendung von gefährlichen Stoffen einzuschränken. Ich halte es jedoch für recht strittig, PVC innerhalb des Gültigkeitsbereichs der Richtlinie in die Materialien einzuschließen, die für eine vorrangige Überprüfung vorgesehen sind. Weder PVC, sprich Polyvinylchlorid, noch Abfall aus PVC sind gemäß EU-Gesetz als gefährlich eingestuft. Selbst wenn wir den Einwand, dass die Rechtsvorschriften über gefährliche Stoffe und die Studien nun 10 Jahre alt sind und deshalb in gewisser Hinsicht veraltet sein könnten, annähmen, geht aus früheren Forschungsarbeiten deutlich hervor, dass PVC recycelt werden kann und dass sein Ersatz durch alternative Materialien negative Auswirkungen auf die Umwelt haben könnte. Daher kann unmöglich das oft gehörte Argument unterstützt werden, dass das Abraten von der Verwendung von PVC in Elektro- und Elektronikgeräten aufgrund der Dioxinemissionen gerechtfertigt ist, wenn diese im Freien verbrannt werden. Dieses Argument ignoriert vollkommen die Tatsache, dass die Verbrennung jeder Art Abfall unerwünscht ist.

  Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė (PPE). – (LT) Herr Präsident, früher oder später werden Elektronikgeräte zu Abfall, der leider immer noch aus bestimmten gefährlichen Stoffen besteht. Die Mitgliedstaaten haben zuweilen Schwierigkeiten, mit diesem Abfall in Form von Elektronikgeräten fertig zu werden, also müssen wir schrittweise zu dem so genannten Grundsatz „Vorsicht ist besser als Nachsicht“ übergehen. Durch die Vereinheitlichung von Chemikalien durch die REACH (Registration, Evaluation and Authorisation of Chemicals) -Verordnung mit der RoHS (Restriction of Hazardous Substances) -Richtlinie gehen wir zumindest in die Richtung der Vereinheitlichung anderer gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten. Dadurch werden natürlich nicht alle Systeme insgesamt harmonisiert und den Mitgliedstaaten wird ein gewisser Interpretationsspielraum gelassen, aber diese Harmonisierung bietet zumindest den starken Unterschieden Einhalt, die derzeit unter den Mitgliedstaaten herrschen. Die Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektronikgeräten und die heute angenommen Maßnahmen dürfen zwei Grenzen nicht überschreiten. Erstens dürfen sie keine unverhältnismäßigen Schwierigkeiten für Kleinunternehmen verursachen. Zweitens darf die Liste der verbotenen Stoffe die Entwicklung von Technologien nicht aufhalten. Wir dürfen keine Vorurteile gegenüber Stoffen haben, die derzeit nur getestet werden und die in Zukunft vielleicht Durchbrüche in der Welt der Technologie und Elektronik hervorbringen könnten.

  Sonia Alfano (ALDE). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich habe für den Bericht von Frau Evans über die Neufassung der Richtlinie gestimmt, weil ich die Tatsache bedauere, dass in dem Kompromisstext, der aufgrund des starken Drucks seitens der Industrielobbies angenommen wurde, alle Bezugnahmen auf PVC und halogenierte Flammschutzmittel verschwunden sind, obwohl alle Studien, die von der Kommission ausgeführt wurden, bereits im Jahr 2000 gezeigt haben, dass die Entsorgung dieser Stoffe ernsthafte Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt darstellt.

Die Kosten der Industrie auf die Umwelt und die Bürgerinnen und Bürger zu übertragen, ist ein Ansatz, den wir absolut nicht unterstützen können, weil er neben der Verzerrung des freien Marktes einen inakzeptablen Kompromiss zwischen der Lebensqualität der Bevölkerung und dem Profit von Unternehmen darstellt.

Ich hoffe, dass bei der nächsten Aktualisierung der Richtlinie in drei Jahren das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Gesundheit und Umweltschutz an vorderste Front gestellt wird.

  Daniel Hannan (ECR). – Herr Präsident, vielleicht erlauben Sie mir, ganz allgemein zu sagen, dass in einer offenen Gesellschaft die Redefreiheit über dem Recht steht, nicht beleidigt zu werden, und dass in einer Demokratie die einzigen, die bestimmen sollten, ob wir in einem Plenarsaal sitzen und Gesetzte erlassen oder nicht, unsere Wähler sind.

Die Entfernung eines Abgeordneten kann das Ergebnis erheblich beeinflussen.

Wenn wir also kein Interesse daran haben, unsere eigenen Regeln einzuhalten, dann sollten wir anstößige Anspielungen, egal, von welcher Seite sie kommen, zensieren, aber ich denke, es ist willkürlich und unfair, zu gestatten, dass Euroskeptiker als Nazis bezeichnet werden...

(Der Präsident unterbricht den Redner)

  Der Präsident. – Nein, Herr Hannan, Sie sind vom Allgemeinen zum Besonderen abgeschweift. Herr Kamall, entweder zum Evans-Bericht oder ich werde Sie unterbrechen.

  Syed Kamall (ECR). – Herr Präsident, ich habe keinerlei Zweifel darüber, dass Sie versuchen werden, mich zu unterbrechen, wie immer, wenn es um die Redefreiheit geht, aber ich möchte wirklich über die gefährlichen Stoffe und Toxizität sprechen. Ich denke, wir sind uns alle einig, und ich als ehemaliger Elektroniker kenne mich mit den Konzentrationen gefährlicher und toxischer Stoffe in diesen Geräten aus. Es ist absolut richtig, dass wir versuchen, diese Frage in Angriff zu nehmen. Aber ich möchte auch über die Toxizität sprechen, die die Debatte und Demokratie hier und heute im Europäischen Parlament durchdrungen hat. Sicher, wenn ein deutscher Staatsangehöriger, ein Sozialist spricht...

(Der Präsident unterbricht den Redner)

  Zuzana Roithová (PPE). – (CS) Herr Präsident, gerne habe ich für die Kompromissversion der Richtlinie über gefährliche Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten gestimmt. Wir engagieren uns alle für den Schutz von Natur und öffentlicher Gesundheit, aber wir müssen auch ein gewisses Gespür für Balance bewahren. Heute, inmitten einer Wirtschaftskrise, ist es nicht klug, durch sehr strenge Bestimmungen die finanziellen Lasten auf Kleinunternehmen und Verbraucher zu erhöhen. Aus diesem Grund habe ich die Tatsache geschätzt, dass die interinstitutionelle Gruppe die Kommission mit der Überprüfung der ursprünglichen Liste der gefährlichen Stoffe beauftragt hat und nicht mit ihrem sofortigen Verbot, das sich auf KMU und auf die soziale und wirtschaftliche Situation der EU negativ ausgewirkt hätte.

Entschließungsantrag B7-0617/2010 (Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA))

  Clemente Mastella (PPE). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich habe für diesen Entschließungsantrag gestimmt, da er das Resultat sehr schwieriger Verhandlungen ist, die die Europäische Kommission mit mehreren Drittländern, einschließlich Kanada, Japan, den Vereinigten Staaten, Australien und Mexiko, geführt hat.

Wir müssen den Kampf gegen Produkt- und Markenpiraterie zu einer Priorität machen, damit er über allen nationalen und internationalen Strategien steht. Für die Erzielung wirksamer Resultate ist die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten deshalb unabdingbar.

Das erzielte Abkommen wird die komplexe Situation auf den internationalen Märkten nicht lösen können, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Unsere Aufgabe ist es nun, uns weiterhin für den Bevölkerungs- und Grenzschutz unserer geographischen Herkunftsangaben einzusetzen. Diese werden durch die verbreitete und eindeutig unlautere Verwendung von Namen und Abkürzungen der bekanntesten europäischen Marken geschädigt. Am offensichtlichsten häufen sich diese Schäden bei den Industrien und den Produzenten in den Bereichen Lebensmittel, Design, Mode und Luxusgüter.

Ich glaube, dass sich die Kommission darum bemüht hat, das Europäische Parlament in allen Verhandlungsphasen der internationalen Abkommen auf dem Laufenden zu halten. Ich möchte hier unser Anliegen wiederholen, die Dokumente der Öffentlichkeit und dem europäischen Parlament zugänglich zu machen. Abschließend bitte ich die Europäische Kommission dringend, das Parlament umfassend und termingerecht über alle Initiativen, die sie in Zukunft diesbezüglich ergreifen möchte, zu informieren.

  Miroslav Mikolášik (PPE). – (SK) Herr Präsident, im Bereich des geistigen Eigentums glaube ich, dass wir insbesondere auf das Recht auf Gesundheit achten müssen, das eng mit dem eigentlichen Recht auf Leben verbunden ist.

Wenn unter dem Vorwand eines umfassenden Schutzes des geistigen Eigentums - der in einigen Fällen fast übertrieben erscheint - insbesondere in Entwicklungsländern ganzen Bevölkerungskreisen der Zugang zu den grundlegendsten Medikamenten verweigert wird, so ist das für mich eindeutig inakzeptabel. Deshalb rufe ich die Kommission dazu auf, in der Verhandlung der technischen Einzelheiten des Abkommens zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie die wesentlichen Grundsätze des Gesundheitsschutzes und des Zugangs zu Medikamenten einzubringen.

  Peter Jahr (PPE). - Herr Präsident! Die Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie ist ein extrem wichtiges Thema. Vor 20 Jahren konnte man noch darüber lachen, wenn jemand eine sogenannte Rolex-Uhr für zehn Dollar kaufte. Der Absatzmarkt in diesem Höchstpreissegment war dadurch nicht gefährdet. Heute ist die Situation völlig anders. Gefälscht wird auch und vor allem im niedrigen und mittleren Preisniveau. Es werden T-Shirts, Spielzeug und Sicherheitsbekleidung gefälscht und auch geistiges Eigentum. Da geht es nicht nur um wirtschaftliche Interessen, sondern auch um Arbeits-, Umwelt-, Gesundheitsschutz und um soziale Standards. Wer eine gerechte Welt will, muss Produkt- und Markenpiraterie intensiv bekämpfen.

  Jarosław Kalinowski (PPE). – (PL) Herr Präsident, die gegenwärtige Situation, in der der europäische Markt durch unlauteren Wettbewerb mit gefälschten Produkten aus aller Welt überflutet wird, ist unfair und eindeutig inakzeptabel. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass die Durchsetzung der obligatorischen Kontrolle von Internetdienstanbietern nicht klar genug formuliert ist. Dies verstößt gegen die Privatsphäre und gibt den Anschein einer versuchten Zensur. Zudem ist dies auch nicht im Interesse des e-Commerce. Diesen Wirtschaftsbereich möchten wir einerseits durch den Einsatz zunehmend innovativer Methoden sehr dynamisch gestalten, aber andererseits belegen wir ihn weiterhin mit Beschränkungen. Die Entscheidungen die heute diesbezüglich getroffen wurden, bringen eine leichte Verbesserung.

  Zuzana Roithová (PPE). – (CS) Herr Präsident, ich habe die gemeinsame Entschließung über das ACTA unterstützt, auch wenn ich nicht wie meine Fraktion gestimmt habe. Auch ich glaube, dass wir die Kommission dazu auffordern müssen, Studien durchzuführen, um die verbleibenden Fragen zu den Auswirkungen des ACTA auf die Bürgerinnen und Bürger Europas zu klären. Zudem muss sie die Informationslücke in Angriff nehmen, die durch ihre Verweigerung, die ausgehandelten Dokumente zur Verfügung zu stellen, entstanden ist. Dabei geht es in erster Linie um die Meinung des Europäischen Datenschutzbeauftragten, die Studien über die Auswirkungen auf die bestehenden europäischen Rechtsvorschriften und die Bestätigung, dass Ausnahmen für Internetdienstanbieter nicht betroffen sein werden. Ich finde es jedoch wirklich unglaublich, dass in diesem Abkommen die Option vorbehalten wird, Computer und andere persönliche Besitzgegenstände einzelner Reisenden an den Grenzen zu untersuchen.

Ich habe auch die Entschließung der PPE gerne unterstützt, da sie eine ausgeglichene und hochwertige Version enthielt, natürlich ohne den bedeutenden Druck auf die Kommission vor den wichtigen Verhandlungen über die endgültige Form des Abkommens.

  Syed Kamall (ECR). – Herr Präsident, ich nehme an, dass Sie schon fast auf den Knopf drücken. Viele Menschen fragen mich, was das ACTA ist, und ich war einer der Schattenberichterstatter für dieses Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie.

Ich bin mir bewusst, dass sich so manche über die Transparenz, Demokratie und Redefreiheit hier wundern werden, aber ich möchte auf die fünf Gründe eingehen, weshalb wir mit der Entschließung nicht einverstanden waren. Ich war sehr dankbar, die gemeinsame PPE/ECR-Entschließung zu erhalten. Erstens geht sie nicht weiter als der gemeinschaftliche Besitzstand. Zweitens war die Kommission transparent. Drittens wird nicht auf WTO-Niveau verhandelt, da China und Indien von vornherein gegen das Abkommen waren. Viertens sind Generika im Transitverkehr durch die EU nicht betroffen, und fünftens können Entwicklungsländer dem ACTA beitreten, wenn sie es wollen. Nur wollten sie das nicht. Es handelt sich um einen offenen Mechanismus, dem Länder beitreten können, wenn sie wollen. Nur schade, dass wir uns in diesem Plenarsaal nicht an denselben Grundsätzen der Redefreiheit orientieren.

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

Bericht: László Surján (A7-0327/2010)

  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. – (FR) Nach den Überschwemmungen im Jahr 2002, die in Deutschland, Österreich, der Tschechischen Republik und Frankreich große Personen- und Sachschäden verursacht haben, hat der Rat der Europäischen Union ein Instrument geschaffen, mit dem schnell Mittel freigegeben werden können, um von Naturkatastrophen betroffene Regionen zu unterstützen. Heute wird Irland von diesen Geldern profitieren, da es selbst unter den Überschwemmungen gelitten hat. Ich habe für den Abänderungsantrag des Haushaltsplans der EU gestimmt, da er die Unterstützung unserer irischen Freunde ermöglicht. Die Abstimmung symbolisiert die europäische Solidarität angesichts von Naturkatastrophen. Diese Solidarität wird heute in Irland gezeigt, und morgen in Frankreich. Denn auch unser Land wird zur Bewältigung der Konsequenzen des Sturmtiefs Xynthia im Februar 2010 bald bedeutende finanzielle Beihilfen erhalten.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Die Überschwemmungen im November 2009 haben Irland schwer getroffen und bedeutende Schäden verursacht, die auf über 520 Mio. EUR geschätzt werden. Der Berichtigungshaushaltsplan sieht zur Deckung der erlittenen Verluste die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds vor, und dies in Höhe von 13 022 500 EUR an Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen. Wie ich bereits gestern anmerken durfte, bin ich der Ansicht, dass die Inanspruchnahme des Fonds vollkommen gerechtfertigt ist. Denn sie hilft denjenigen, die am stärksten unter dieser Naturkatastrophe litten und somit steht der Abänderungsantrag in Übereinstimmung mit dem Haushaltsplan.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Am 24. September 2010 hat die Europäische Kommission auf Grundlage der Bestimmungen von Punkt 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung (IIV) vom 17. Mai 2006 einen Vorschlag über einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds vorgelegt. Es war dies der erste Vorschlag für die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds in der Haushaltsperiode 2010. Die IIV sieht die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds bis zu einer jährlichen Obergrenze von 1 Mrd. EUR vor. Es muss hier darauf hingewiesen werden, dass der Zweck des Fonds nicht die Wiedergutmachung privater Verluste ist, sondern Reparaturen an den Infrastrukturen und dass der Fonds ein Refinanzierungsinstrument ist.

Die irischen Behörden schätzen die direkt durch die Katastrophe verursachten Gesamtverluste auf 520,9 Mio. EUR. Die Kommission schlägt im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Überschwemmungen in Irland die Inanspruchnahme von 13 022 500 EUR der maximal zur Verfügung stehenden 1 Mrd. EUR an Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen vor. Da die rechtlichen Anforderungen erfüllt wurden, stimme ich diesem Berichtigungshaushaltsplan zu.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Wir haben infolge der Überschwemmungen, die Irland im vergangenen November heimsuchten, für die Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds für dieses Land gestimmt. Wir müssen jedoch erneut die Fristen zur Inanspruchnahme des Fonds kritisieren. Zwischen dem Zeitpunkt, zu dem die Katastrophe eintritt, und dem Zeitpunkt, in dem der Mitgliedstaat tatsächlich Unterstützung erhält, verstreichen viele lange Monate: In diesem Fall sogar über ein Jahr. Dieser Fonds und in Abhängigkeit der jeweiligen Umstände eines Falls möglicherweise auch andere Fonds müssen schneller zur Verfügung gestellt werden, um eine wirksame und umgehende Reaktion auf Notfallsituationen zu ermöglichen. Innerhalb der EU müsste eine Kohäsion im Umgang mit den Auswirkungen solcher Katastrophen bestehen, damit die Unterschiede zwischen den verschiedenen Regionen und Mitgliedstaaten der EU verringert werden können. Wir möchten erneut betonen, dass auch die Stärkung des Katastrophenschutzes wichtig ist und dass dabei die kürzlich vom Parlament angenommenen Empfehlungen umgesetzt werden.

  Giovanni La Via (PPE), schriftlich. – (IT) Ich habe für die Annahme des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8/2010 gestimmt, da dieser grundlegend ist, wenn wir im Zusammenhang mit den starken Niederschlägen, die im November 2009 zu schweren Überschwemmungen geführt haben, 13 022 500 EUR für die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds für Irland zur Verfügung stellen wollen.

Ich glaube, dass der Solidaritätsfonds ein wertvolles Instrument für die EU ist, um sich mit den von Naturkatastrophen betroffenen Regionen solidarisch zu zeigen, und finanzielle Unterstützung zu bieten, damit diese Regionen schnell wieder Bedingungen herstellen können, die so normal wie möglich sind. Das Gesamtbudget des Solidaritätsfonds beläuft sich jährlich auf 1 Mrd. EUR. Im Jahr 2010 wurde davon bisher noch kein Betrag zugewiesen, so dass der gesamte Betrag von 1 Mrd. EUR zur Verfügung steht.

  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich habe für diesen Vorschlag zur Übertragung von 13 022 500 EUR vom ESF auf eine Haushaltslinie gestimmt, um Irland nach den schweren Überschwemmungen im November 2009 zu unterstützen.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans ist angesichts des Verwendungszwecks der über den Solidaritätsfonds in Anspruch genommenen Mittel absolut sinnvoll. Die Überschwemmungen in Irland im November 2009 verursachten insbesondere im Landwirtschaftssektor, an Häusern und Unternehmen, der Straßeninfrastruktur und anderer Infrastruktur schwere Schäden. Ich möchte jedoch auf die Verzögerung bei der Inanspruchnahme dieser Art von Unterstützung hinweisen. Der Prozess muss weniger bürokratisch ablaufen und schneller vor sich gehen, damit wir rechtzeitig auf zukünftige Katastrophensituationen reagieren können.

  Alexander Mirsky (S&D), schriftlich. – (LV) Ich habe dafür gestimmt, da ich der Meinung bin, dass sich jeder EU-Staat als Teil einer vereinten Europäischen Union fühlen muss. Trotzdem wäre es für ein nächstes Mal wünschenswert, dass der Berichterstatter nicht nur die Mittelverwendung veröffentlichte, sondern auch ganz klar festlegte, für welche Arbeiten und Maßnahmen solch umfassende Finanzmittel (13 022 500 EUR) eingesetzt werden. Ansonsten sind Missbräuche und andere Verstöße unvermeidlich. Der Betrag muss konkret festgelegt und gerechtfertigt werden können.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Dem Europäischen Solidaritätsfond stehen jährlich eine Milliarde Euro zur Verfügung. Im heurigen Kalenderjahr wurde aus diesem Fond noch keine Ausschüttung beantragt. Seine Nutzung, die keinesfalls dazu dient, private Schäden zu kompensieren, sondern Infrastrukturen wiederherzustellen, ist genau festgelegt. Irland hat nun Hilfe beantragt, die der Beseitigung von durch Hochwasser ausgelösten Schäden dienen soll. Ich stimme dem Bericht zu, da es heuer noch zu keiner Ausschüttung kam und das Budget durchaus nutzbringend eingesetzt werden soll und Irland sämtliche Kriterien erfüllt.

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. – (IT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Wie ich bereits gestern während der Abstimmung über Herrn Böges Bericht sagte, glaube ich, dass die Europäische Union die Aufgabe hat, gewisse Regionen, die unter Naturkatastrophen leiden, zu helfen und finanziell zu unterstützen. Meiner Ansicht nach steht das Konzept der Solidarität in enger Verbindung mit den grundlegenden Ideen und Werten der Europäischen Union. Es gehört zu den Grundwerten, die zur Entstehung der Union beitrugen und sicherstellten, dass sie über die Jahre florierte und sich stetig vergrößerte. Deshalb ist diese Zuweisung nicht nur gerechtfertigt und wohlbegründet, aber schon fast unsere Pflicht. Deshalb hoffe ich, dass auch die stark durch die jüngsten Überschwemmungen betroffenen Regionen Italiens auf eine solche Unterstützung hoffen können, da die dortige Wirtschaft stark betroffen ist.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Da der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8/2010 zum Gesamthaushaltsplan 2010 nach den zerstörerischen Überschwemmungen in Irland die Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds in Höhe von 13 022 500 EUR an Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen und die entsprechende Verringerung der Zahlungsermächtigungen im Betrag von 13 022 500 EUR aus Haushaltslinie 04 02 01 – Abschluss des Europäischen Sozialfonds (ESF) – Ziel 1 (2000-2006) vorsieht, habe ich für die Annahme des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8/2010 gestimmt.

  Aldo Patriciello (PPE), schriftlich. – (IT) Ich möchte Herrn Surján für seine ausgezeichnete Arbeit danken. Ich habe dafür gestimmt und bin mit der Annahme des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8/2010 einverstanden, der dem Solidaritätsfonds und den Mitgliedstaaten des EU-Solidaritätsfonds Beträge zuweist und 13 022 500 EUR an Zahlungsermächtigungen aus Politikbereich 4 „Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten“ umschichtet.

  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. – (PT) Ich begrüße diesen Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans, der die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (ESF) in Höhe von 13 022 500 EUR an Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen vorsieht, um Irland bei den Folgen der Überschwemmungen im November 2009 beizustehen. Die Überschwemmungen verursachten erhebliche Verluste in den Landwirtschafts- und Wirtschaftszweigen, der Infrastruktur, insbesondere im Straßen- und Wasserversorgungsnetz, sowie in Wohngebieten, in Höhe von über 520 Mio EUR.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. –Gemäß Artikel 37 Absatz 1 der Haushaltsordnung kann die Kommission „unter unvermeidlichen, außergewöhnlichen oder unvorhersehbaren Umständen“ Vorentwürfe von Berichtigungshaushaltsplänen vorlegen. Die verschiedenen Punkte des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8/2010 im von uns angenommenen Bericht beziehen sich auf die Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds. Die Europäische Kommission schlug am 24. September 2010 eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds vor, der sich auf die Bestimmungen von Nummer 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 stützt. Die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Fonds sind hier und in der Verordnung Nr. 2012/2002 des Rates zur Errichtung des EUSF dargelegt. In diesem Zusammenhang muss festgehalten werden, dass das Ziel des Fonds nicht ein Ausgleich für private Schäden, sondern die Instandsetzung der Infrastruktur ist und es sich dabei um ein Refinanzierungsinstrument handelt.

Empfehlung: Graham Watson (A7-0300/2010)

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – (LT) Die Europäische Kommission bringt Diskussionen über eine Evaluierung der Europäischen Nachbarschaftspolitik ins Rollen, um die zukünftigen Beziehungen der EU zu ihren Nachbarn im Süden und im Osten zu definieren. Das Ziel der EU-Initiative „Östliche Partnerschaft“ sollte die Förderung gemeinsamer europäischer Werte sein, das Funktionieren der demokratischen Institutionen betonen, und die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten fördern. Ich habe diesen Bericht unterstützt, denn er definiert die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Moldau an den Programmen und Agenturen der Gemeinschaft. Ich bin der Ansicht, dass der Abschluss des Protokolls für die Republik Moldau eine schrittweise Öffnung bestimmter Gemeinschaftsprogramme oder eine verstärkte Teilnahme in diesen bringt. Dem Land würde somit die Möglichkeit geboten, in den Bereichen Kultur, Ausbildung, Umwelt, Technik und Wissenschaft weitere Kontakte zu knüpfen, sowie die politischen Verbindungen zu stärken. Die Umsetzung des DEP-Aktionsplans und der Reformen ist für die Republik Moldau entscheidend, um die gesetzten Ziele der politischen Stabilität und demokratischen Entwicklung erreichen zu können.

  Elena Băsescu (PPE), schriftlich. – (RO) Ich habe für Herrn Watsons Empfehlung gestimmt, da der Abschluss eines Protokolls der Republik Moldau neue Möglichkeiten bietet, sich in denjenigen Gemeinschaftsprogrammen einzubringen, an denen das Land interessiert ist. Die schrittweise Öffnung der EU-Programme und Agenturen für Länder der Europäischen Nachbarschaftspolitik wird diese Länder in ihren Reform- und Modernisierungsbemühungen stärken. Dadurch kann die Zusammenarbeit mit der EU in wichtigen Bereichen wie Zollfragen, Verkehr oder Wettbewerb gefördert werden. Ich denke, dass das Mitwirken der Republik Moldau in relevanten Initiativen die Annäherung ihrer Innen- und Europapolitik voranbringen wird. Gleichzeitig wird es auch dem Verhandlungsprozess zur Unterzeichnung des neuen Assoziierungsabkommen neuen Schwung verleihen. Diesbezüglich wurden bereits zufriedenstellende Fortschritte gemacht. Ich begrüße außerdem die Absicht des Rates, der Republik Moldau weiterhin makroökonomische Hilfe zu gewähren und der Regierung in Chişinău unterstützend zur Seite zu stehen.

Wie auch der von der Europäischen Kommission erstellte Fortschrittsbericht betonte, hat die Republik Moldau zur wirksamen Umsetzung der Strukturreformen in Übereinstimmung mit den Empfehlungen der EU bedeutende Anstrengungen unternommen. Des Weiteren hat die europäische Integrationsplattform zu einer beispiellos dynamischen Entwicklung der Beziehungen mit der EU beigetragen. Somit ist die Einbeziehung der Republik Moldau in die Programme und Agenturen der Gemeinschaft ein natürlicher Schritt in ihrer Angleichung an die Normen der Europäischen Union.

  Corina Creţu (S&D), schriftlich. – (RO)Ich habe für den Abschluss des Protokolls gestimmt, durch das die Republik Moldau stärker in bestimmte Gemeinschaftsprogramme einbezogen wird. Dem Land wird somit die Möglichkeit geboten, in den Bereichen Kultur, Ausbildung, Medien, Wissenschaft und Technik weitere Kontakte zu knüpfen, sowie die politischen Verbindungen durch die Östliche Partnerschaft zu stärken und die Verhandlungen zum neuen Assoziierungsabkommen zu beschleunigen. Politische Stabilität und demokratische Entwicklung sind für die flächendeckende Umsetzung des Protokolls und die Erleichterung der Fertigstellung aller notwendigen Absichtserklärungen unentbehrlich. Die gegenwärtige konstitutionelle Pattsituation in der Republik Moldau ist deshalb ein Anliegen, das schnell und wirksam angegangen werden muss. Für die Republik Moldau ist es entscheidend, den DEP-Aktionsplan und die Reformen, die es im Dokument „Rethink Moldova“ (Moldau neu überdenken) vorsah, weiter umzusetzen. Die Durchführung von Wahlen, wie sie in der Verfassung vorgesehen sind, ist für die zukünftige Stabilität und den Erfolg der Republik Moldau, sowie der Entwicklung ihrer Beziehungen mit der EU sehr wichtig.

  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D), schriftlich. – (RO) Die Ambitionen der Republik Moldau auf ihrem Weg in Richtung Europa, um Teil der Union zu werden, sowie die entsprechenden vorbereitenden Maßnahmen werden durch das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und der Republik Moldau, das Teil der Europäischen Nachbarschaftspolitik ist, ermöglicht. Ich begrüße die Teilnahme der Republik Moldau an gewissen Gemeinschaftsprogrammen, wodurch die Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur, Ausbildung, Medien, Wissenschaft und Technologie gefördert, die politischen Beziehungen über die Östliche Partnerschaft gestärkt und die Verhandlungen zum neuen Assoziierungsabkommen beschleunigt werden.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Die geringe Wahlbeteiligung anlässlich des jüngsten Referendums über die Art, wie der Präsident der Republik Moldau gewählt werden soll, sowie die Tatsache, dass das Land durch einen Übergangspräsidenten geführt wird zeugen von den Schwierigkeiten, das Land zu regieren und der Ernüchterung der Bevölkerung. Die Situation in Transnistrien verschlimmert sich, und belastet die Behörden und die Bevölkerung der Republik Moldau zusätzlich. Das Land hat noch immer einen weiten Weg vor sich, bevor die institutionelle Stabilität und die Rechtsstaatlichkeit vollumfänglich gewährleistet werden können. Deshalb verdient es eine besondere Unterstützung und Aufmerksamkeit seitens der Europäischen Union. Die Teilnahme der Republik Moldau an EU-Programmen ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Republik Moldau und den Europäischen Gemeinschaften wurde am 28. November 1994 unterzeichnet und seit 2004 ist die Republik Moldau Teil der Europäischen Nachbarschaftspolitik (DEP). Der Empfehlungsentwurf bezweckt die Teilnahme der Republik Moldau an Programmen der EU. Am 18. Juni 2007 legte der Rat der Kommission Leitlinien vor zur Verhandlung von Rahmenabkommen im Zusammenhang mit den allgemeinen Grundsätzen der Teilnahme von dreizehn Nachbarländern an Programmen der EU. Die Verhandlungen mit der Republik Moldau wurden im März 2008 aufgenommen.

Die Republik Moldau wird sich an den Programmen, an denen sie teilnimmt, auch finanziell beteiligen. Dieser finanzielle Beitrag ist von Programm zu Programm unterschiedlich und wird im Rahmen der gemeinsamen Absichtserklärung festgelegt. Die Unterzeichnung des Protokolls ermöglicht der Republik Moldau eine schrittweise Öffnung oder eine Verstärkung ihrer Teilnahme an bestimmten Programmen der EU. Dem Land wird die Möglichkeit geboten, durch die Östliche Partnerschaft weitere Kontakte in den Bereichen Kultur, Ausbildung, Umwelt, Technik und Wissenschaft zu knüpfen und die Verhandlungen für ein neues Assoziierungsabkommen aufzunehmen. Politische Stabilität und Demokratie sind für das vollumfängliche Inkrafttreten des Protokolls entscheidend.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Republik Moldau und den Europäischen Gemeinschaften wurde am 28. November 1994 unterzeichnet und seit 2004 ist die Republik Moldau Teil der Europäischen Nachbarschaftspolitik (DEP).

Am 18. Juni 2007 legte der Rat der Kommission Leitlinien vor zur Verhandlung von Rahmenabkommen im Zusammenhang mit den allgemeinen Grundsätze der Teilnahme von 13 Nachbarländern an Programmen der EU und im März 2008 wurden die Verhandlungen mit der Republik Moldau aufgenommen.

Das Protokoll umfasst ein Rahmenabkommen über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Moldau an EU-Programmen und Agenturen. Die Republik Moldau hat sich finanziell an den spezifischen Programmen beteiligt, an denen sie mitwirkt. Dieser Beitrag ist von Programm zu Programm unterschiedlich und wird in der gemeinsamen Absichtserklärung festgelegt.

Das Problem hierbei liegt jedoch im Anspruch, den die EU im Namen der „politischen Stabilität und Demokratie“ macht, wodurch sie versucht, in die inneren Angelegenheiten eines Landes einzugreifen und sich offen mit denjenigen Kräften in der Republik Moldau solidarisch zeigt, die sich für die Interessen der Wirtschaftsgruppen der EU einsetzen und die Unabhängigkeit und Souveränität des Landes, sowie die Anliegen der Bevölkerung angreifen. Deshalb sind wir mit der angenommenen Entschließung nicht einverstanden.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. – Ich habe Herrn Watsons Empfehlung unterstützt und begrüße die Weiterführung der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Republik Moldau.

  Cătălin Sorin Ivan (S&D), schriftlich. – Ich habe die europäischen Ziele der Republik Moldau immer unterstützt und gefördert. Ich glaube in die enge Zusammenarbeit mit einem Land, das kürzlich bewiesen hat, dass es bereit ist, einen europäischen Weg einzuschlagen. Die Teilnahme der Republik Moldau an bestimmten Gemeinschaftsprogrammen wird dieses Nachbarland anspornen, seine Reformen umzusetzen und bietet dem Land eine Möglichkeit, weitere Verbindungen im Bereich Kultur, Ausbildung, Umwelt, Technik und Wissenschaft zu knüpfen und die politischen Beziehungen durch die Östliche Partnerschaft und die Verhandlung des neuen Assoziierungsabkommens zu stärken. Ich unterstütze Graham Watsons Empfehlung, da sie die Teilnahme der Republik Moldau an verschiedenen Programmen und Agenturen der Europäischen Gemeinschaft fördert, um die Reform- und Modernisierungsbemühungen des Nachbarlandes zu unterstützen.

  Jarosław Kalinowski (PPE), schriftlich. – (PL) Die Republik Moldau ist eines der ärmsten Länder Europas. Studien haben gezeigt, dass die Mehrheit der Bevölkerung in extremer Armut lebt. Interne Reformen, die der Wirtschaft förderlich wären, werden meist durch politische oder ethnische Konflikte blockiert. Deshalb sollte die Europäische Union der Republik Moldau helfen und die Situation des Landes in den Bereichen Stabilität, Sicherheit und Wohlstand verbessern.

Eine europäische Politik könnte die konstitutionellen Probleme der Republik Moldau lösen und dies könnte wiederum zu weiteren positiven Änderungen führen. Die Republik Moldau zeigt sich an einer Teilnahme an den Programmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik interessiert und ihre finanziellen Beiträge zeugen davon. Die Europäische Union sollte solche Länder mit umso größerem Engagement unterstützen, somit ist eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit der Republik Moldau eindeutig gerechtfertigt.

  Alan Kelly (S&D), schriftlich. – Der Abschluss dieses Protokolls würde in gewissen Programmen eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Republik Moldau ermöglichen und zu einer stärkeren Integration zwischen der Republik Moldau und der EU führen. Angesichts der Anzahl Moldauer, die in Irland leben und arbeiten und zur irischen Gesellschaft beitragen, ist dies ein willkommener Schritt für die Zukunft Europas.

  Petru Constantin Luhan (PPE), schriftlich. – (RO) Die zentrale Maßnahme für die Förderung von Reformen, die Modernisierung und die Vereinfachung des Übergangs in den unmittelbaren Nachbarländern der Europäischen Union, einschließlich der Republik Moldau, ist eine schrittweise Öffnung bestimmter Gemeinschaftsprogramme, -Institutionen und –Agenturen für die Teilnahme von Ländern der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, denn ich glaube, dass die Europäische Union die Republik Moldau unterstützen und ihr den Zugang zu bestimmten Gemeinschaftsprogrammen erleichtern muss. Dadurch wird eine gute Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau in verschiedenen Bereichen wie der Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Ausbildung gefördert.

  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich habe für den Bericht über das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau gestimmt. Obwohl ich bezüglich der Menschenrechte in der Republik Moldau starke Bedenken habe, haben mich die jüngsten Kommentare von Amnesty International insbesondere bezüglich der Ratifizierung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs durch die Republik Moldau im Oktober jedoch bestärkt, denn dies ist ein sehr positiver Schritt.

  Jiří Maštálka (GUE/NGL), schriftlich. – (CS) Als Mitglied der Delegation im Parlamentarischen Kooperationsausschuss EU-Republik Moldau begrüße ich jeden Schritt, der zu einer Konsolidierung der politischen Lage in der Republik Moldau und einer besseren Lebensqualität für die Bewohner führt oder führen könnte. Die Empfehlungen, über die wir heute abstimmen, und deren Umsetzung eine Stärkung einer angemessen integrativen Europäischen Nachbarschaftspolitik bedeuten könnte, könnten als ein solcher Schritt betrachtet werden. Ich stimme mit der Meinung des Berichterstatters überein, dass die gegenwärtige Krise in der Republik Moldau ein Problem ist, das einer schnellen und insbesondere legitimen Lösung bedarf. Die eindeutig unklare und irreführende Bezeichnung „eine europäische Lösung“ muss entfernt werden. Der Berichterstatter denkt bestimmt an eine Lösung, die mit den Abkommen und dem Dokument des Europarats und den allgemein anerkannten demokratischen Regeln übereinstimmt. Auf jeden Fall müssen wir jeglichen absichtlichen externen Eingriff in die inneren Angelegenheiten der Republik Moldau geschlossen und entschieden ablehnen. Eine andere Einstellung wird ganz einfach zur Eskalation der Spannungen in der Republik Moldau und nicht zu einer positiven Lösung der Probleme führen, die zum Teil durch die EU und ihre uneinheitliche Vorgehensweise verursacht wurden.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Der Index der menschlichen Entwicklung der Republik Moldau ist einer der niedrigsten in der Region. Verantwortlich dafür sind zu einem großen Teil die Maßnahmen zur möglichst schnellen Liberalisierung zugunsten der Finanzelite der Europäischen Union. Der Würgegriff der Europäischen Kommission und des Internationalen Währungsfonds, mit dem Versprechen auf baldige Finanzhilfe, wird die Situation nur noch verschlimmern.

Unter diesen Bedingungen ist es ein Hohn, dass der moldauischen Regierung erlaubt wird, ihre Bevölkerung dazu zu zwingen, so ungewisse europäische Programme und Agenturen wie das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation oder das gemeinsame europäische Flugsicherungssystem (SESAR) zu finanzieren, obwohl die Republik Moldau noch nicht einmal ein Mitgliedstaat der Europäischen Union ist. Ich stimme gegen diesen Bericht.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Die Republik Moldau hat sich in den vergangenen Jahren bemüht, stets näher an die europäischen Standards in Sachen Freiheit, Demokratie und verantwortungsbewusster Regierungsführung zu kommen. Diese Schritte stehen im Einklang mit dem Anliegen der Republik Moldau, weiterhin in Richtung einer möglichen Erweiterung zu arbeiten.

Die jüngsten Wahlen liefen nicht optimal ab, und die Tatsache, dass das Land gegenwärtig durch einen Übergangspräsidenten regiert wird, ist nicht unbedingt der beste Beweis, dass der Konsolidierungsgrad der demokratischen Kultur auf dem richtigen Weg ist. Hinzu kommt das Problem mit Transnistrien, das eine gewisse Instabilität schaffen könnte. Die EU sollte weiterhin alles tun, damit bei den notwendigen Reformen in der Republik Moldau weiterhin Fortschritte in die richtige Richtung gemacht werden, und die richtige Richtung ist eben dieses Partnerschafts- und Kooperationsprotokoll.

  Louis Michel (ALDE), schriftlich. – (FR) Die Intensivierung der Teilnahme der Republik Moldau an Gemeinschaftsprogrammen bietet eine Möglichkeit, weitere Verbindungen in den Bereichen Kultur, Ausbildung, Umwelt, Technik und Wissenschaft zu knüpfen und zudem die politischen Beziehungen durch die Östliche Partnerschaft und die Verhandlung des neuen Assoziierungsabkommens zu stärken. Politische Stabilität und demokratische Entwicklung in der Republik Moldau sind jedoch für die Umsetzung des Protokolls entscheidend. Das Scheitern des Verfassungsreferendums vom 5. September 2010 ist bedauerlich. Für die Republik Moldau ist es wichtig, dass der Aktionsplan der Europäischen Nachbarschaftspolitik (DEP) und die im Dokument „Rethink Moldova“ dargelegten Reformen weiter umgesetzt werden. Die Abhaltung von Parlamentswahlen am 28. November ist für die zukünftige Stabilität und den Wohlstand des Landes und die Entwicklung seiner Beziehungen mit der Europäischen Union entscheidend. Die Wahlen müssen dem Land weitere ähnliche Fortschritte ermöglichen, und sie müssen die international geltenden Normen über die Abhaltung freier und fairer Wahlen respektieren.

  Alexander Mirsky (S&D), schriftlich. – (LV) Leider befindet sich die Republik Moldau gegenwärtig in einer gänzlich instabilen wirtschaftlichen und politischen Zone. Das Protokoll zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und der Republik Moldau über die Teilnahme der Republik Moldau an EU-Programmen gibt der Bevölkerung der Republik Moldau die Hoffnung auf eine Änderung. Der Abschluss des Protokolls fördert die Stärkung der Kooperation in der Kultur, der Ausbildung und anderen Bereichen. Ich habe dafür gestimmt, denn ich hoffe, dass diese Partnerschaft die Integration der Republik Moldau in die Europäische Union unterstützt.

  Rareş-Lucian Niculescu (PPE), schriftlich. – (RO) Wie die Mehrheit des Parlaments habe ich für die Empfehlung gestimmt. Ich begrüße sie, denn sie setzt ein klares Zeichen der Unterstützung für die pro-europäischen Tendenzen der Republik Moldau. Das Land an der Grenze zur Europäischen Union wird ohne solche Zeichen, die der Bevölkerung der Republik Moldau aufzeigen, dass Europa die richtige Wahl ist, nicht aus der gegenwärtigen Sackgasse finden können. Und der Zeitpunkt könnte passender nicht sein, nur wenige Tage vor der Durchführung der vorgezogenen Parlamentswahlen.

  Justas Vincas Paleckis (S&D), schriftlich. – (LT) Ich unterstütze das Protokoll, das die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Moldau an Gemeinschaftsprogrammen und –Agenturen festlegt. Es bietet der Republik Moldau neue Möglichkeiten, in den Bereichen Kultur, Ausbildung, Umwelt, Technik und Wissenschaft weitere Verbindungen mit EU-Mitgliedstaaten zu knüpfen. Ich bin überzeugt, dass die politischen Beziehungen zwischen der EU und der Republik Moldau durch die Östliche Partnerschaft und die Verhandlungen des neuen Assoziierungsabkommens gestärkt werden. Die politische Stabilität und eine demokratische Entwicklung in der Republik Moldau sind für die volle Teilnahme an den Gemeinschaftsprogrammen entscheidend. Deshalb muss die andauernde Phase der Unruhen und Instabilität nach den Parlamentswahlen ein Ende finden.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Die Beziehungen mit der Republik Moldau sind seit der Unterzeichnung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der EG und der Republik Moldau im Jahr 1994 im Aufwind. Im Jahr 2004 wurde die Republik Moldau in die Europäische Nachbarschaftspolitik aufgenommen. Die interinstitutionelle Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren Nachbarländern kann, muss aber nicht zu einem Beitrittsverfahren zur EU führen. Unabhängig dieser Entscheidung orientiert sich die EU als supranationale Einheit an Werten, die in Frieden, Freiheit und Demokratie gründen und die sie für den Wohlstand des europäischen Kontinenten als grundlegend wertet.

Die Zusammenarbeit mit Nachbarländern muss unbedingt mit einer besonderen Aufmerksamkeit der Union bezüglich der Stabilität in diesen Ländern einhergehen, ohne sich jedoch einzumischen, indem die Institutionen auf dem Weg in Richtung einer effektiven Umsetzung der Rechtsstaatlichkeit und einer vollständigen Achtung der Menschenrechte unterstützt werden. Die Ratifizierung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs durch die Republik Moldau im Oktober ist ein sehr positiver Schritt in diese Richtung.

Vor diesem Hintergrund habe ich für diese legislative Entschließung über die Unterzeichnung eines zusätzlichen Protokolls zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der EG und der Republik Moldau und des Assoziierungsabkommens, sowie ein Rahmenabkommen zwischen der EU und der Republik Moldau über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Moldau an EU-Programmen, gestimmt.

  Aldo Patriciello (PPE), schriftlich. – (IT) Ich möchte Herrn Watson für seine ausgezeichnete Arbeit danken. Ich habe dafür gestimmt, denn auch ich bin der Meinung, dass es für die Republik Moldau entscheidend ist, die Umsetzung des DEP-Aktionsplans und der im Dokument „Rethink Moldova“ dargelegten Reformen weiterzuführen.

Die Abhaltung von Wahlen, wie in der Verfassung vorgesehen, ist für die zukünftige Stabilität und den Wohlstand der Republik Moldau, sowie für die Entwicklung der Beziehungen zur EU entscheidend. Alle Parteien sollten sich zusammensetzen, um eine Lösung zu finden und das Vertrauen der moldauischen Bevölkerung in eine europäische Lösung stärken. Die EU und der Europarat haben dies stark unterstützt und sollten diese Unterstützung zur baldigen Überbrückung dieser Sackgasse auch weiterführen.

  Mario Pirillo (S&D), schriftlich. – (IT) Die Annahme des Protokolls über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Moldau an den Programmen der Europäischen Union ist sehr wichtig für die weiteren Schritte in Richtung einer strukturierteren Zusammenarbeit, die in Zukunft vernünftigerweise ein Assoziierungsabkommen zur Folge hat.

Die gegenwärtige moldauische Pattsituation mit der Verfassung könnte die umfassende Umsetzung des Protokolls und der damit verbundenen Absichtserklärungen beeinflussen. Nach dem Scheitern des Referendums im vergangenen September ist es wichtig, dass alle politischen Kräfte sich verantwortungsbewusst auf die kommenden Wahlen vom 28. November 2010 vorbereiten. Die politische Stabilität ist eine Grundvoraussetzung für eine stärkere Teilnahme an EU-Programmen. Ebenso könnte eine entschieden pro-europäische Wahl zur Vereinfachung der wirtschaftlichen und demokratischen Entwicklung in der Republik Moldau beitragen.

Und genau deshalb, Herr Präsident, habe ich heute für diese Entschließung des Europäischen Parlaments gestimmt. Ich hoffe, dass die Vorgänge in der Republik Moldau durch technische und wissenschaftliche Hilfe aus Europa unterstützt werden.

  Rovana Plumb (S&D), schriftlich. – (RO) Die Initiative, einige EU-Programme und -Agenturen im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik für DEP-Partnerländer schrittweise zu öffnen ist eine der zahlreichen Maßnahmen, die in den Nachbarländern der Europäischen Union Reformen, Modernisierung und den Übergang fördern. Die Entscheidung, Verhandlungen mit der Republik Moldau aufzunehmen, wurde im März 2008 gefällt. Diese wurden nun abgeschlossen. Der Protokollentwurf enthält ein Rahmenabkommen über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Moldau an einer gewissen Anzahl von Gemeinschaftsprogrammen und -Agenturen in den Bereichen Verkehr, Ernährungssicherheit, Zoll, Flugsicherheit und andere. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da die Initiative die von der Republik Moldau, einem Nachbarstaat der EU, angestrengten Bemühungen zur Durchführung von Reformen und zur Modernisierung unterstützt.

  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. – (PT) Ich habe für die Unterzeichnung dieses Protokolls zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und der Republik Moldau gestimmt, da mir bewusst ist, dass die von der EU gewährte Hilfe für die Umsetzung notwendiger Reformen und die Erzielung der gewünschten politischen Stabilität unter Berücksichtigung der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit entscheidend ist.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Dieser Bericht bezieht sich auf den Entwurf des Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Protokolls zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäische Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits, über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Moldau an EU-Programmen. Mit einer Ja-Stimme stimmt das EP den Schlussfolgerungen des Protokolls zu.

  Traian Ungureanu (PPE), schriftlich. – In meiner Eigenschaft als Schattenberichterstatter der PPE-Fraktion über die Abkommen zwischen der EU und der Republik Moldau begrüße ich die Annahme mit überwältigender Mehrheit des Protokolls zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und der Republik Moldau über die Teilnahme der Republik Moldau an den Programmen der Europäischen Union. Noch vor dem Abschluss eines Assoziierungsabkommens mit der Republik Moldau erhält das Land die rechtliche Möglichkeit, an EU-internen Programmen und Agenturen teilzunehmen und somit seine Annäherung an die EU-Standards, insbesondere in Bereichen wie Verkehr, Ernährungssicherheit, Zoll und Flugsicherheit, weiterzuführen. Kurz vor den Parlamentswahlen in der Republik Moldau sendet das Europäische Parlament somit ein starkes Zeichen der Unterstützung der pro-europäischen Reformen in diesem Nachbarland und betont auch die Notwendigkeit, diese konsequent weiterzuverfolgen. Ich freue mich, abschließend sagen zu können, dass das Europäische Parlament parteiübergreifend bei jedem Schritt der Überprüfung dieser Sache im Parlament Einstimmigkeit an den Tag legte und so einen einheitlichen Standpunkt bezüglich der Notwendigkeit eines schnellen Abschlusses des Protokolls schuf und damit der Republik Moldau alle Möglichkeiten gibt, in den Genuss der Vorteile ihrer Beziehungen zur EU zu kommen.

  Viktor Uspaskich (ALDE), schriftlich. – (LT) Die Europäische Union, einschließlich der neuen Mitgliedstaaten wie Litauen, ist für die Wahrung der Interessen unserer östlichen Nachbarn verantwortlich. Die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Republik Moldau, sowie die Aufnahme der Republik Moldau in Gemeinschaftsprogramme, wird das Land bei der Annäherung an EU-Standards und Normen unterstützen. Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen würde die Förderung neuer enger Verbindungen zwischen der EU und der Republik Moldau in den Bereichen Kultur, Ausbildung und Technologie ermöglichen. Für die EU ist es besonders wichtig, den jungen Menschen in der Republik Moldau die Vorzüge einer zukünftigen EU-Mitgliedschaft zu zeigen. Letztes Jahr haben Emigranten aus der Republik Moldau, die legal oder illegal in anderen Europäischen Ländern arbeiten, zu 19 % des BIP der Republik Moldau beigetragen. Armut, Korruption und Menschenhandel sind Probleme, die wir gemeinsam lösen müssen. In ihrer Vorbereitung auf einen EU-Beitritt steht die Republik Moldau vor mehreren grundlegenden Strukturreformen.

Die EU muss die Republik Moldau weiterhin in ihren Bemühungen unterstützen. Dies ist insbesondere für die Stärkung der Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit wichtig. Der Konflikt in Transnistrien ist ein Problem für Europa, aber er bietet der EU auch die Möglichkeit, enger mit der Republik Moldau, Russland und der Ukraine zusammenzuarbeiten. Das dürfen wir nicht übersehen. Ich hoffe, dass die Republik Moldau durch die Parlamentswahlen am 28. November vorankommen wird.

Bericht: Christofer Fjellner (A7-0290/2010)

  Damien Abad (PPE) , schriftlich. – (FR) Das Parlament hat heute in erster Lesung zwei legislative Berichte angenommen: eine Verordnung zu EU-spezifischen Aspekten und eine Richtlinie zu den von den Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene umzusetzenden Bestimmungen. Die Mitgliedstaaten sind für die nationalen Rechtsvorschriften zuständig, mit denen sie sicherstellen, dass der Öffentlichkeit objektive und unabhängige Informationen zur Verfügung stehen. Hierzu zählen Informationen auf der Verpackung, ein Produktbewertungsbericht und Informationen zur Prävention von Krankheiten. Patienten müssen besseren Zugriff auf qualitativ hochwertige Informationen zu verschreibungspflichtigen Medikamenten erhalten. Hierzu zählen Informationen zu den Eigenschaften des Medikaments und den durch das Medikament behandelbaren Krankheiten. Es ist unsere Aufgabe, Verbraucher zu schützen und sie auf transparente Weise zu informieren. Unsere Aufgabe als Abgeordnete besteht in der Schaffung eines Europas, das seine Bürgerinnen und Bürger schützt und informiert. Aus diesem Grund habe ich für diese beiden Texte gestimmt.

  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. – (FR) Mit der Richtlinie 2001/83/EG wird ein Gemeinschaftskodex für Humanarzneimittel geschaffen. Hierin sind die Regeln zu den Beilageinformationen zu den Eigenschaften und der Anwendung von Arzneimitteln festgehalten. Jedoch wird hierdurch noch kein einheitlicher Rahmen zu den Inhalten und der Qualität von unabhängigen Patienteninformationen geschaffen. Zudem hat die Erfahrung gezeigt, dass unterschiedliche Auslegungen der Texte zu Situationen führen könnten, in denen die Öffentlichkeit verdeckter Werbung ausgesetzt ist – vor allem im Internet. Die Kommission hat eine Richtlinie zur Änderung der aktuellen Rechtsvorschriften hinsichtlich der Art der Verbreitung von Informationen über verschreibungspflichtige Medikamente an die Öffentlichkeit vorgeschlagen. Hierdurch soll ein gesetzlicher Rahmen zur Weitergabe spezieller Informationen zu Arzneimitteln von den Inhaber von Genehmigungen für das Inverkehrbringen an die breite Öffentlichkeit geschaffen werden. Das Europäische Parlament hat eine legislative Entschließung entworfen, die ehrgeizigere Ziele umfasst als der Vorschlag der Kommission. Ich habe für den Text gestimmt, da hierdurch bessere Informationen und mehr Sicherheit für die Patienten erreicht werden.

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe für diese wichtige Entschließung gestimmt, die darauf abzielt, Patienten besser über die von ihnen eingenommenen Medikamente zu informieren. Der gegenwärtige rechtliche Rahmen und die Situation in Europa in Bezug auf den Zugang zu Informationen zu verschreibungspflichtigen Medikamenten für Patienten sind problematisch. Die unterschiedlichen Auslegungen der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten führen zu uneinheitlichen Zugriffsmöglichkeiten für Patienten innerhalb Europas auf qualitativ hochwertige und umfassende Informationen zu Arzneimitteln. In einigen Mitgliedstaaten sind selbst die grundlegendsten Informationen zu verordneten Medikamenten nur schwer zugänglich. Angesichts der unterschiedlichen Auslegungen der Richtlinie in den verschiedenen Mitgliedstaaten bin ich der Ansicht, das hier klarere Vorschriften benötigt werden, damit alle Bürgerinnen und Bürger der EU die benötigten Informationen zu Arzneimitteln erhalten können. Durch die vom Europäischen Parlament angenommenen Änderungen wird ebenfalls sichergestellt, dass die Informationen an die Öffentlichkeit ausschließlich über spezielle Kommunikationskanäle wie spezielle und zertifizierte Websites weitergeleitet wird. Hierdurch werden die Interessen der Patienten gewahrt und die Werbungsmöglichkeiten für die Arzneimittelhersteller begrenzt.

  Sebastian Valentin Bodu (PPE), schriftlich. – (RO) Wenn Patienten besseren Zugriff auf Informationen über die ihnen verordnete Behandlung erhalten, so können sie die Entscheidungen, die für sie getroffen werden, mit höherer Wahrscheinlichkeit verstehen. Mit diesem Vorhaben verfolgen wir zweifellos einen guten Zweck; es muss jedoch Teil einer umfassenden Gesundheitserziehungsstrategie sein, in deren Mittelpunkt der Patient und nicht das Pharmaunternehmen steht. Der aktuelle rechtliche Rahmen und die allgemeine Situation in Bezug auf den Zugriff von Patienten auf Informationen über verschreibungspflichtige Medikamente sind in vielerlei Hinsicht problematisch. Die unterschiedlichen Auslegungen der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten führen zu uneinheitlichen Zugriffsmöglichkeiten für Patienten innerhalb Europas auf qualitativ hochwertige und umfassende Informationen zu Arzneimitteln. In einigen Mitgliedstaaten sind selbst die grundlegendsten Informationen zu verordneten Medikamenten nur schwer zugänglich. Dies führt zu Ungleichheiten im Gesundheitsbereich. Patienten in ganz Europa haben über das Internet innerhalb weniger Sekunden uneingeschränkten Zugriff auf unkontrollierte und bisweilen falsche Informationen zu verschreibungspflichtigen Medikamenten. Um ihre Situation nicht unnötig zu verschärfen, müssen sie Zugriff auf kontrollierte und gesicherte Informationen haben. Daher ist eine Erneuerung der Vorschriften zu Informationen über verordnete Medikamente erforderlich.

  Vito Bonsignore (PPE), schriftlich. – (IT) Ich möchte mich beim Berichterstatter, meinem Kollegen Herrn Fjellner, für seinen Bericht und seine hervorragende Arbeit bedanken. Ich habe für den Bericht gestimmt, da ich es für sehr wichtig halte, Patienten Zugang zu Informationen über verschreibungspflichtige Arzneimittel garantieren zu können.

Vom Europäischen Parlament und den Patientenverbänden wird schon seit Langem eine Anpassung der gegenwärtigen Gesetzgebung gefordert, durch die der Zugang zu erforderlichen Informationen für Patienten nicht gewährt werden kann. Bedingt durch die technische Entwicklung und die hohe Verfügbarkeit im Internet erhalten Patienten oft unzutreffende Informationen zu Arzneimitteln, die falsche Illusionen wecken.

Ich stimme der Grundidee dieses Berichts zu, das Auskunftsrecht des Patienten in das Zentrum der Rechtsvorschriften zu rücken, was bedeutet, das Pharmaunternehmen Patienten grundlegende Informationen zur Verfügung stellen.

Die gegenwärtige Gesetzgebung ist nicht eindeutig genug. Dies zeigt sich an der unterschiedlichen Umsetzung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten. Hier müssen wir für einen eindeutigen gesetzlichen Rahmen sorgen. Die Vorschriften zu Informationen über verschreibungspflichtige Arzneimittel müssen daher aktualisiert werden, und es sind neue Regelungen gefragt, um Patienten besser zu informieren und die Gesundheitsbranche in größerem Umfang an der Verbesserung der öffentlichen Gesundheit zu beteiligen.

  Alain Cadec (PPE), schriftlich. – (FR) Im Gesundheitsbereich führt der Zugang zu umfassenden, qualitativ hochwertigen Informationen auch zu besseren Ergebnissen, da Patienten eine Behandlung, die sie selbst nachvollziehen können, mit größerer Wahrscheinlichkeit fortsetzen. Ich begrüße, dass der Berichterstatter die Schwierigkeit beim Zugang zu solchen Informationen in bestimmten europäischen Ländern hervorgehoben hat, die auf die unterschiedlichen Auslegungen der Richtlinie zu Informationen in Bezug auf Arzneimittel durch die Mitgliedstaaten sowie die Unzuverlässigkeit und Uneindeutigkeit dieser Informationen zurückzuführen ist. Hier müssen wir das Auskunftsrecht des Patienten ernst nehmen und bessere Zugriffsmöglichkeiten schaffen. Um Ungleichheiten zwischen den Mitgliedstaaten zu vermeiden, ist es wichtig, die Methoden zur Weitergabe dieser Informationen festzulegen und nicht eine zulasten der anderen zu bevorzugen. Nicht zuletzt muss eine klare Unterscheidung zwischen Information und Werbung getroffen werden, um zu verhindern, dass Pharmaunternehmen diese Informationskampagnen zu Werbezwecken für ihre Produkte nutzen.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE) , schriftlich. – (PT) Die vom Europäischen Parlament vorgetragenen Änderungen zu einem Vorschlag der Kommission bezüglich der Informationen zu Arzneimitteln waren entscheidend für meine Zustimmung. Ich halte es für sehr wichtig, der Öffentlichkeit einen einfachen Zugang zu Informationen über Medikamente, vor allem auch über das Internet und in allen europäischen Sprachen, zur Verfügung zu stellen.

  Françoise Castex (S&D), schriftlich. – (FR) Ich habe gegen den Text gestimmt. Wir können nicht zulassen, dass Pharmaunternehmen und die Kommission Gesundheit als gewöhnliche Ware definieren. Die Verbindung zwischen der pharmazeutischen Industrie in Europa und der Pharmakovigilanz ist wieder in das Zentrum der Diskussion gerückt. Wir dürfen weder der pharmazeutischen Industrie die Information von Patienten nach ihrem Gutdünken überlassen, noch dürfen wir direkte, an die Öffentlichkeit gerichtete Werbung für verschreibungspflichtige Medikamente zulassen. Denn die kommerziellen Interessen dieser Unternehmen sind mit den allgemeinen Zielen unserer Gesundheitspolitik nicht vereinbar, hier können wir nicht einfach wegsehen.

  Nikolaos Chountis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Der ursprüngliche Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie zur Information der breiten Öffentlichkeit über verschreibungspflichtige Arzneimittel bietet pharmazeutischen Unternehmen ganz neue Möglichkeiten zur Bewerbung ihrer Medikamente. Im heutigen Plenum wurde der ursprüngliche, auf die Interessen der pharmazeutischen Industrie zugeschnittene Vorschlag abgeändert. Ich habe für alle Änderungen gestimmt, die eine wesentliche Verbesserung des ursprünglichen Textes darstellen, da hierdurch der Schwerpunkt der Rechtsvorschriften vom Recht der pharmazeutischen Industrie auf die Bewerbung ihrer Produkte auf das Recht der Patienten auf zuverlässige, objektive und unabhängige Informationen verlagert wurde. Ich habe auch für die Änderungen gestimmt, in denen ein Verbot der Bereitstellung von Informationen zu Medikamenten im Fernsehen, Radio und in der Presse vorgesehen ist. Trotz einiger Fortschritte gibt es immer noch keine eindeutige Trennlinie zwischen Information und Werbung, hier sind noch einige Schwachstellen und Schlupflöcher vorhanden. Ich habe mich bei der Schlussabstimmung enthalten, da es meiner Meinung nach am besten wäre, wenn die Kommission ihren Vorschlag für eine Richtlinie auf Grundlage der von uns heute bereitgestellten Leitlinien überprüfen würde. Es ist auch kein Zufall, dass die Mitgliedstaaten in dieser Sache im Rat fast einstimmig eine ablehnende Haltung bezogen haben.

  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D), schriftlich. – (RO) Meiner Meinung nach müssen Patienten das Recht haben, besser über verschreibungspflichtige Arzneimittel informiert zu werden. Dies beinhaltet die Bereitstellung objektiver Informationen zu den Eigenschaften der Medikamente und der Krankheiten, gegen die sie empfohlen werden, sowie die Verhinderung unerwünschter Informationen und verdeckter Werbung.

  Christine De Veyrac (PPE), schriftlich. – (FR) Zum Schutz der Öffentlichkeit ist in Bezug auf Arzneimittel eine klare Unterscheidung zwischen Information und Werbung erforderlich. Aus diesem Grund habe ich für Herrn Fjellners Bericht gestimmt, in dem eine objektive Beschreibung für Patienten auf Medikamentenverpackungen gefordert wird. Zudem wird der Zugang zu eindeutigen und zuverlässigen Informationen dadurch erleichtert, dass sie auf genehmigten Websites und offiziellen Broschüren in allen Sprachen der Europäischen Union zur Verfügung gestellt werden. Ich begrüße die Annahme dieses Vorschlags, der einen echten Fortschritt auf dem Weg zu mehr Transparenz in Gesundheitsangelegenheiten darstellt.

  Anne Delvaux (PPE), schriftlich. – (FR) Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, gegen den ich mich bereits seit Langem ausgesprochen habe. Ich begrüße grundsätzlich die Idee, Patienten besser zu informieren, bin aber mit den hierfür vorgesehenen Mitteln nicht einverstanden. Das Hauptanliegen der pharmazeutischen Industrie wird nie im sozialen Engagement liegen. Zudem muss zwischen Information und Werbung genauestens unterschieden werden. Richtig ist, dass der fast einstimmig angenommene Text nichts mehr mit dem ursprünglichen Plan der Kommission zu tun hat, der es der pharmazeutischen Industrie einfach ermöglicht hätte, unter dem Deckmantel der Information Werbung zu betreiben. Der Vorschlag entsprach zudem den klaren Erwartungen der Pharmabranche, das gesetzliche Werbeverbot für Medikamente zu umgehen. Der Bericht in der heute angenommen Fassung enthält mehrere Zusagen: dass die von den Arzneimittelherstellern bereitgestellten Informationen vorab geprüft werden und nicht über die Medien übertragen werden. Die Genehmigung zur Veröffentlichung zusammenfassender Informationen führt jedoch dazu, dass bestimmte Aspekte hervorgehoben werden und andere, z. B. Nebenwirkungen, standardmäßig nicht in der Zusammenfassung aufgeführt werden, da sie sich nicht gut „verkaufen“. Ist das nicht schon ein Stück Werbung? War das unser ursprüngliches Ziel? Hat sich die Sache wirklich gelohnt?

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zur Information der Öffentlichkeit über verschreibungspflichtige Arzneimittel gestimmt. Mit dieser Richtlinie wird die Grundlage für einen Gemeinschaftskodex für Humanarzneimittel geschaffen und das Recht der Patienten auf zuverlässige, zugängliche und unabhängige, von den zuständigen Behörden geprüfte Informationen zu den erhältlichen Arzneimitteln sichergestellt.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (ES) Mit der Richtlinie 2001/83/EG werden die Grundlage für einen Gemeinschaftskodex für Humanarzneimittel und ein einheitlicher gesetzlicher Rahmen für die Arzneimittelwerbung auf Gemeinschaftsebene geschaffen, deren Umsetzung weiterhin im Verantwortungsbereich der Mitgliedsstaaten liegt. Diese Rechtsvorschriften beinhalten ein Verbot einer an die Öffentlichkeit gerichteten Werbung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln.

Die Bestimmungen hinsichtlich der Informationen zu Arzneimitteln sind nicht genau geregelt, da hier lediglich festgelegt wurde, dass Informationen zu bestimmten Aktivitäten von den Werbebestimmungen ausgenommen sind. Somit hindern die Rechtsvorschriften der EU die Mitgliedstaaten nicht daran, ihre eigenen Konzepte zur Bereitstellung von Informationen zu Arzneimitteln zu entwickeln, solange die oben erwähnten Regeln zur Werbung eingehalten werden. Ich stimme dem Vorschlag des Berichterstatters zu, die Möglichkeit zur Bereitstellung von Informationen durch pharmazeutische Unternehmen in Zeitungen, Illustrierten und ähnlichen Medien sowie im Fernsehen oder Radio zu unterbinden.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Durch diesen Vorschlag für eine Richtlinie wird die frühere Richtlinie im Hinblick auf die für die Öffentlichkeit bestimmten Informationen zu verschreibungspflichtigen Arzneimitteln abgeändert. Der Schwerpunkt liegt hier allgemein auf der Verantwortung der Arzneimittelhersteller zur Unterrichtung der Öffentlichkeit in einer werbefreien Form. Zweitens wurde die Überwachung und Entscheidungsfindung über delegierte Rechtsakte hinsichtlich einer Definition der Bestandteile von Information und Werbung der Kommission übertragen. Wir sind der Ansicht, dass hierdurch zu viele Bereiche der Informationsbereitstellung in die Hände der pharmazeutischen Unternehmen und der Kommission gelegt werden und dass diese Aufgaben auf unabhängiger Basis von den zuständigen nationalen Behörden koordiniert und genehmigt werden sollten. So können die an Patienten und die Öffentlichkeit ausgegebenen Informationen verbessert und deren Rechte gewahrt werden.

  Elisabetta Gardini (PPE), schriftlich. – (IT) Die Annahme der neuen Rechtsvorschriften zu Informationen über Arzneimittel bedeutet einen weiteren Schritt zur sicheren Bereitstellung eindeutigerer und verständlicherer Informationen an Patienten über die ihnen verschriebenen und von ihnen eingenommenen Medikamente.

Wir benötigen einen einheitlichen Rechtsrahmen auf europäischer Ebene, durch den nicht nur das Werbeverbot für Humanarzneimittel, sondern auch das Auskunftsrecht der Patienten gewährleistet ist. Es handelt sich hierbei durchaus um einen komplexen Sachverhalt, denn die bisweilen unklare Abgrenzung zwischen „Produktwerbung“ und „Produktinformation“ kann bei Patienten leicht zu Verwirrung führen.

Wir müssen immer daran denken, dass Patienten im Gesundheitsbereich in der gesamten Europäischen Union eine immer aktivere Rolle zuteil wird. Ein besserer Zugang zu werbefreien Informationen kann Patienten dabei helfen, die ihnen verordneten Behandlungen besser zu verstehen und den Genesungsprozess im Interesse ihrer Gesundheit zu beschleunigen.

Zusammenfassend möchte ich die Bedeutung transparenter Definitionen im Hinblick auf Informationen zu Medikamenten und den Kanälen zur Übermittlung dieser Informationen unterstreichen. Wir müssen das Risiko verdeckter Werbung und erforderlichenfalls auch das Risiko einer Übersättigung an unkontrollierten und irreführenden Informationen in Grenzen halten.

  Giovanni La Via (PPE), schriftlich. – (IT) Ich habe für den Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung hinsichtlich der Informationen über verschreibungspflichtige Humanarzneimittel gestimmt, da durch eine Angleichung der Gesetze in diesem Bereich meiner Auffassung nach das Wissen der Patienten in Europa gesichert werden kann. Es handelt sich hierbei um ein Thema von besonderer Tragweite, da es den Gesundheitsschutz, ein grundlegendes Menschenrecht, berührt. Ich unterstützte die in dieser Kammer gestellte Forderung nach einer klaren Unterscheidung zwischen therapeutischen Informationen und Werbung in vollem Umfang. Die Pharmaunternehmen dürfen nicht das Auskunftsrecht der Patienten zu verdeckten Werbezwecken missbrauchen, sondern müssen ihren europäischen Verbrauchern sachliche Informationen zu ihren Produkten mittels wissenschaftlich gesicherter Angaben über ihre Eigenschaften, entsprechender Kennzeichnungen und Beurteilungsberichte bereitstellen. An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass ein einfacherer Zugriff auf Informationen in elektronischer Form über das Internet sowie in gedruckter Form zu besseren Behandlungsergebnissen beitragen kann, da besser informierte Patienten viel eher in der Lage sind, aktiv und informiert zum Erfolg der Therapie beizutragen.

  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich habe für diesen Bericht gestimmt, der Teil eines Pakets zur Änderung der gegenwärtigen Richtlinie zu Humanarzneimitteln aus dem Jahr 2001 ist. Im Bericht wird besonderer Nachdruck auf die Bereitstellung von Informationen zu verschreibungspflichtigen Medikamenten für die Öffentlichkeit gelegt. Mit dieser Richtlinie sollen offiziell die Möglichkeiten des Zugangs der Patienten zu Informationen verbessert und klarere Regeln geschaffen werden, die bislang in den einzelnen EU-Staaten unterschiedlich ausgelegt werden, was wiederum zu Ungleichheiten im Gesundheitsbereich führt. In der Regelung geht es auch um Informationen, die über das Internet bereitgestellt werden. Dieser schwierige, schwer zu regulierende Aspekt wurde bislang nicht abgedeckt.

  Marisa Matias (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Dieser von einer großen Mehrheit des Parlaments heute angenommene Vorschlag stellt eine erhebliche Verbesserung des ursprünglich von der Kommission vorgelegten Vorschlags dar, da hier das Recht der Patienten auf Information stärker in den Mittelpunkt gerückt wurde. Ich habe mich trotz der deutlichen Verbesserungen im Bericht des Parlaments der Stimme enthalten, da einige Garantien, die für einen Zugang der Öffentlichkeit zu eindeutigen und unabhängigen Informationen über Arzneimittel erforderlich wären, nur unzureichend gegeben sind.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Nicht alle von dieser Kammer am Vorschlag der Kommission und des Rats vorgenommenen Änderungen führen in die richtige Richtung. Sie wurden genau nach dem Prinzip eines Binnenmarktes für Arzneimittel vorgenommen, in dem Arzneimittel immer noch wie jede beliebige andere Ware als frei verfügbar betrachtet werden. Dies führt dazu, dass die Verfasser schließlich von „Verbrauchern“ statt von Patienten reden. Durch diese Änderungen werden Pharmaunternehmen nicht daran gehindert, Informationen über ihre Medikamente der breiten Öffentlichkeit zu präsentieren.

Ein Vorteil liegt jedoch in der darin vorgesehenen Möglichkeit zur weitestgehenden Regulierung der Übermittlung der von diesen Unternehmen veröffentlichten Informationen durch die Mitgliedstaaten. Mitgliedstaaten können insbesondere Unternehmen öffentlich verurteilen, wenn sie ihre Informationen in einer irreführenden oder den offiziellen staatlichen Regelungen widersprechenden Weise veröffentlichen. Das ist immerhin besser als nichts. Ich kann jedoch einem so aussageschwachen Text nicht zustimmen. Daher werde ich mich der Stimme enthalten.

  Nuno Melo (PPE) , schriftlich. – (PT) Besserer Zugriff auf qualitativ hochwertige Informationen zu verschreibungspflichtigen Arzneimitteln führt zu besseren Behandlungsergebnissen, denn besser informierte Patienten können viel eher behandlungsrelevante Entscheidungen nachvollziehen. Daher darf das Ziel dieses Vorschlags nicht nur eine Angleichung der europäischen Rechtsvorschriften sein, sondern auch eine Förderung der Gesundheit durch bessere Aufklärung im Gesundheitsbereich. Der pharmazeutischen Industrie kommt bei der Information im Gesundheitsbereich eine wichtige Bedeutung zu, die aber klar definiert und genau geregelt sein muss, um kommerzielle Motive, die zu einer übermäßigen Anwendung von Medikamenten führen können, zu verhindern.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Gerade ältere Menschen und chronisch Kranke bekommen eine Vielzahl von Medikamenten verschrieben, die sich gegenseitig beeinträchtigen können – weil der eine Arzt natürlich nicht weiß, was der Kollege verschrieben hat. Und mittlerweile werden ja auch immer mehr Produkte, vom Aspirin über das Erkältungs- bis hin zum Schlafmittel, rezeptfrei verkauft. Wer denkt schon daran, dass auch bei natürlichen pflanzlichen Produkten Wechselwirkungen mit verschiedenen Arzneien auftreten können? Und die Patienten tragen zur Verwirrung bei: da wird nichts von verschriebenen Arzneien erzählt, da wir zum falschen Zeitpunkt eingenommen, die Medikation eigenhändig abgebrochen oder abgeändert…. Die volkswirtschaftlichen Schäden, die durch unzureichende Therapietreue entstehen, gehen in die Milliarden. Deshalb ist die vom Berichterstatter geforderte klare Unterscheidung zwischen Werbung und Information wichtig. Diese wird hoffentlich zu einer besseren Aufklärung darüber führen, dass auch nicht verschreibungspflichtige Medikamente Wechselwirkungen bei verschreibungspflichtigen Arzneien hervorrufen können. Der verschreibende Arzt muss die Informationsquelle Nummer eins bleiben, da nur er das Medikament abgestimmt auf Alter, Geschlecht, Gewicht, bekannte Unverträglichkeiten etc. auswählt. In Hinblick auf diese Überlegungen habe ich mich der Stimme enthalten.

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. – (IT) Ich habe für Herrn Fjellners Bericht gestimmt, da ich die hiervon ausgehende Botschaft und die darin enthaltenen Leitlinien als ganz wesentlich erachte. Die europäischen Verbraucher stehen den Packungsbeilagen von Arzneimitteln oft ratlos gegenüber: Sie empfinden sie als kompliziert und die darin enthaltenen Informationen als verwirrend.

Schon allein der Vorschlag für eine Richtlinie in Bezug auf Informationen, die der Allgemeinheit über verschreibungspflichtige Arzneimittel zur Verfügung gestellt werden, zielt darauf ab, dass diese Informationen einfach formuliert sowie leicht zu verstehen und anzuwenden sein sollen, dabei jedoch jegliche Form von Werbung zu vermeiden ist. Auch ist es wichtig, dass diese Informationen in anderer Form angeboten werden, also nicht nur auf Packungsbeilagen. Ich begrüße es daher, wenn sie im Internet veröffentlicht werden.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE) , schriftlich. – (PT) Ich bin der Auffassung, dass es zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger von großer Bedeutung ist, dass wir bei Medikamenten zwischen Informationen und Werbung unterscheiden. Ich habe deshalb für den Fjellner-Bericht gestimmt, weil hinsichtlich der Richtlinie 2001/83/EG eindeutige Verbesserungen erzielt worden sind. Die große Mehrheit derjenigen, die diesem Dokument zustimmten, waren davon überzeugt, dass hiermit das Recht der Patienten auf Informationen verteidigt wird. Es ist auf die Arbeit hinzuweisen, die im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit zur Verbesserung der ursprünglichen, von der Europäischen Kommission vorgelegten Version geleistet wurde.

  Aldo Patriciello (PPE), schriftlich. – (IT) Ich möchte Christofer Fjellner für die hervorragende Arbeit danken, die er geleistet hat. Ich habe mit „Ja“ gestimmt, weil auch ich der Meinung bin, dass Inhaber von Vertriebsgenehmigungen Patienten und der Allgemeinheit Informationen über Arzneimittel zur Verfügung stellen müssen, die nicht verkaufsfördernder Natur sind. Dabei muss das sogenannte Pull-Prinzip beherzigt werden, bei dem Patienten und die Öffentlichkeit auf Informationen zugreifen können, wenn sie sie benötigen. Das Gegenteil hiervon wäre das Push-Prinzip, bei dem die Inhaber von Vertriebsgenehmigungen Informationen unter Patienten und bei der Allgemeinheit verbreiten.

  Rovana Plumb (S&D), schriftlich. – (RO) Für Informationen, die Patienten zur Verfügung gestellt werden, sollten folgende Hauptkriterien erfüllt werden:

- Zuverlässigkeit: Informationen für Patienten sollten auf den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen basieren, und es muss deutlich auf die Quellen dieser Erkenntnisse hingewiesen werden.

- Unabhängigkeit: Um potenzielle Interessenkonflikte aufzudecken, müssen sich Verbraucher darüber im Klaren sein, wer die Informationen zur Verfügung stellt und wer dies finanziert;

- Informationen sollten für Verbraucher leicht zugänglich und patientenbezogen sein: Sie sollten verständlich und leicht zugänglich sein, wobei die besonderen Anforderungen der Verbraucher beispielsweise im Hinblick auf das Alter, die kulturellen Unterschiede und die Verfügbarkeit in allen europäischen Sprachen berücksichtigt werden müssen. Informationen, die Patienten über verschreibungspflichtige Medikamente zur Verfügung gestellt werden, sollten Teil einer breiteren Informationsstrategie für Patienten und einer breiteren Strategie in Sachen Gesundheitserziehung sein.

Patienten und andere Menschen, die sich hierfür interessieren, sollten in der Lage sein, genaue, unparteiische Informationen über einen gesunden Lebensstil, die Vermeidung von Krankheit im Allgemeinen und von bestimmten Krankheiten im Speziellen sowie über die unterschiedlichen Behandlungsmethoden zu finden. Aus diesem Grund vertrete ich die Auffassung, dass dieser Vorschlag durch einen Verhaltenskodex ergänzt werden muss, bei dem es um die Patienten zur Verfügung gestellten Informationen geht. Dieser Kodex sollte gemeinsam mit Patientenorganisationen verfasst werden, denn so können sich auch Patienten Gehör verschaffen.

  Paulo Rangel (PPE) , schriftlich. – (PT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich es begrüße, dass die durch Kompromiss erzielten Änderungen des ursprünglich von der Kommission eingereichten Vorschlags einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, dass Patienten der Zugang zu verlässlichen und unabhängigen Informationen über auf dem Markt erhältliche, verschreibungspflichtige Medikamente garantiert wird.

  Frédérique Ries (ALDE), schriftlich. – (FR) Es ist in der Europäischen Union verboten, für verschreibungspflichtige Medikamente zu werben, und daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Pharmaunternehmen müssen im Hinblick auf die Verbreitung von Informationen, die nicht der Verkaufsförderung dienen, klare Regeln bezüglich ihrer Objektivität einhalten. Dies sind die beiden wichtigen Aussagen, die heute Mittag durch die Annahme des Rechtsvorschriftenpakets für Patienteninformationen gemacht worden sind. Dies war eine einvernehmliche Abstimmung des Parlaments (558 Stimmen zu 48), durch die die Einstimmigkeit lediglich bestätigt wurde, mit Ausnahme einer Stimme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Es wurden zahlreiche Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Von der Europäischen Kommission wurde für verschreibungspflichtige Medikamente ein Informationsverbot in Funk und Fernsehen vorgeschlagen, und das Europäische Parlament hat diesen Vorschlag auf die Schriftmedien, also die Presse, ausgeweitet. Hersteller unterliegen zahlreichen Verpflichtungen: Beschreibung der Produktmerkmale, strengere Vorschriften für die Etikettierung und vorherige Genehmigung durch Gesundheitsbehörden. Ich verstehe nicht ganz, weshalb dieses Thema unter Verbrauchervereinigungen und Genossenschaften für so viel Aufregung gesorgt hat, besonders im französischsprachigen Teil Belgiens. Diese Organisationen wurden von bestimmten Mitgliedern des europäischen Parlaments unterstützt, die diese beiden Gesetze schon vor Beginn der Diskussionen verurteilten. Dies ist banales politisches Getue, das ich bedauerlich finde, zumal Patienten angesichts ihrer Krankheit hohe Erwartungen haben und die Allgemeinheit ohne diese Gesetze den Cowboys ausgesetzt ist, die im Internet ihr Unwesen treiben.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Wir haben uns entschieden, entweder mit „Ja“ zu stimmen oder uns der Stimme zu enthalten, und zwar hängt die Entscheidung vom dritten Teil des Änderungsantrags 31 ab, durch den sichergestellt wird, dass Pharmaunternehmen Informationsmaterial nur an Fachleute aus dem Gesundheitswesen zur eigenen Verwendung weitergeben können und nicht an Patienten, die diese Informationen von Fachleuten aus dem Gesundheitswesen erhalten. Für die Grünen/EFA war dies von entscheidender Bedeutung. Da dieser Punkt letztendlich angenommen wurde, entschieden wir uns, den Bericht im Rahmen der Schlussabstimmung zu unterstützen.

  Sergio Paolo Francesco Silvestris (PPE), schriftlich. – (IT) Unsere Ja-Stimme, die wir für diese Maßnahme abgegeben haben, basiert darauf, dass eine formale Unterscheidung zwischen Informationen über Arzneimittel und Werbung getroffen wurde.

Wenn Patienten dadurch besser informiert werden, unterstützen wir die Verbreitung von Erkenntnissen über Arzneimittel. Wir sind gegen Maßnahmen, durch die offensichtlich oder heimlich versucht wird, Arten der Werbung anzuwenden, durch die ein ethisch vertretbares Arzneimittel zu einem kommerziellen Produkt wird. Und diese Haltung werden wir auch in Zukunft vertreten. Die Tatsache, dass diese Informationen über Arzneimittel nicht in Zeitungen oder Zeitschriften und schon gar nicht in Funk und Fernsehen veröffentlicht werden dürfen, ist daher anerkennenswert.

Auch begrüßen wir es, dass durch diesen Richtlinienvorschlag klar bestimmt wird, welche und wie viele Informationen verbreitete werden können und müssen. Dies schließt wissenschaftliche Informationen ein, grenzt jedoch ganz klar Werbematerial aus.

Der Änderungsantrag, durch den die Zertifizierung und Überwachung von Websites eingeführt wird, auf denen besagte Informationen veröffentlicht werden, versichert darüber hinaus, dass diese Informationen keine Werbung enthalten werden. Apotheken sind grundlegende Gesundheitseinrichtung, und daran darf sich auch in Zukunft nichts ändern. Aus diesem Grund gelten sie als ein Bereich, der vor den Handels- und Wettbewerbsregeln geschützt werden muss. Wir sind der Meinung, dass diese Regel dazu beitragen wird, dass Apotheken ihrer schwierigen Aufgabe, die sie im Rahmen der Arzneimittelüberwachung und Einweisung in die richtige Einnahme von Arzneimitteln wahrnehmen, gerecht werden können.

  Bart Staes (Verts/ALE), schriftlich. – (NL) In einem Zeitalter, in dem Menschen eigenständig nach Informationen suchen, müssen Patienten deutlich, objektiv, zuverlässig und gut über die Wirkungen von Arzneimitteln informiert werden. Obwohl Werbung für Arzneimittel in der Union verboten ist, hat die Kommission eine durchlässige Stelle geschaffen. Bei ihrem Vorschlag, dem ich übrigens nicht zugestimmt habe, fehlt eine solche Strategie, und die Abgrenzung zur Werbung war zu vage. Darüber hinaus hat die Kommission der pharmazeutischen Industrie zu viele Rechte zugesprochen und zu viel Verantwortung auferlegt. Da man im Parlament nun jedoch wichtige Änderungen bewirkt hat, kann ich den Vorschlag unterstützen. Für die Nutzung offizieller Dokumente (Zusammenfassungen von Produktinformationen und Bewertungsberichte) durch Unternehmen und die Kanäle, die zur Veröffentlichung dieser Informationen genutzt werden, gelten Einschränkungen: Zeitungen und Zeitschriften, in denen Gesundheitsthemen behandelt werden, sowie Websites und Briefe an Patienten sind nicht mehr zulässig. Sämtliche Anleitungen für Arzneimittel müssen im Voraus von den zuständigen Behörden überprüft und genehmigt werden. Dies schließt die Selbstkontrolle aus, was beim ursprünglichen Vorschlag nicht der Fall war. Ich habe noch gewisse Zweifel über die Realisierbarkeit dieses Vorschlags, da eine obligatorische Informationsstrategie der Regierung stärker wäre als die Überwachung von Unternehmensrichtlinien durch die Regierung. Dennoch habe ich für die Gesetzesvorlage gestimmt, weil sie Patienten letztendlich bessere Informationen gewährleistet.

  Marc Tarabella (S&D), schriftlich. – (FR) Der Fjellner-Bericht, bei dem es um Informationen über Arzneimittel geht, wirft legitime Bedenken auf, was die Möglichkeiten der Pharmaunternehmen betrifft, unter Patienten Werbung zu betreiben. Meine Kollegen aus dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit haben den Text sicherlich verbessert, indem sie sich weigerten, verschiedene Arten der versteckten Werbung zu unterstützen und indem sie vorschlugen, dass die Gesundheitsbehörden der Mitgliedstaaten die Informationen überprüfen, die Pharmaunternehmen im Hinblick auf verschreibungspflichtige Medikamente der Öffentlichkeit mitteilen. Dennoch bin ich noch äußerst vorsichtig, was die extrem unscharfe Linie zwischen Informationen und Werbung betrifft.

Beispielsweise bin ich vollkommen dagegen, dass Unternehmen das Recht haben sollen, unter Patienten durch medizinisches Personal Werbung zu betreiben. Ich möchte nicht, dass Ärzte unter Druck gesetzt und zu Verkäufern der pharmazeutischen Industrie werden. Aus diesem Grund haben ich mich trotz der strengen Überwachung, für die meine Kolleginnen und Kollegen gesorgt haben, bei einem Text, den ich für sehr problematisch halte, der Stimme enthalten.

  Thomas Ulmer (PPE), schriftlich. − Ich habe dem Bericht zugestimmt, weil er eine eindeutige und nachhaltige Verbesserung der Patienteninformationen über Arzneien bringt. Arzneimittelwerbung ist weiterhin nicht gestattet. Das Arzt-Patient-Verhältnis wird durch die Richtlinie nicht negativ beeinflusst, die Verordnungskompetenz des Leistungserbringers ist weiterhin eindeutig geblieben. Insgesamt haben wir einen gut gelungenen Richtlinienvorschlag aus dem Pharmapaket für eine zweite Lesung.

  Angelika Werthmann (NI), schriftlich. − Durch diese Richtlinie werden erstmals einheitliche Vorschriften über die Bereitstellung von für die breite Öffentlichkeit bestimmten Informationen zu verschreibungspflichtigen Arzneimittel eingeführt. Patienten sollen über die notwendigen Informationen von Nutzen und Risiken verschreibungspflichtiger Arzneimittel aufgeklärt werden, um fundierte Entscheidungen treffen zu können. Die Kommission wird, nach Konsultationen mit unter anderem Patientenorganisationen und Angehörigen der Gesundheitsberufe, Qualitätskriterien für Informationen erlassen. Diese sichern die Zuverlässigkeit der – auch auf Webseiten und in Internetportalen – bereitgestellten Daten und ziehen die Pharmaindustrie für die von ihnen bereitgestellten Informationen zur Verantwortung.

Die Abänderungsanträge des Kollegen Fjellner empfehlen auch Informationskampagnen zur Sensibilisierung der breiten Öffentlichkeit für Gefahren, die von gefälschten Arzneimitteln ausgehen, und die in Mitgliedstaaten wie Großbritannien bereits zu Todesfällen geführt haben. Seit Jahren vermerken die EU-Zollbehörden einen rapiden Anstieg der Einfuhr gefälschter Medikamente, vor allem Antibiotika, Schmerzmittel und sogar Arzneimittel gegen Krebs. Die Richtlinie betrifft, entgegen einiger medialer Darstellungen, ausschließlich verschreibungspflichtige Medikamente. Es muss also niemand um seinen Kräutertee fürchten.

Bericht: Christofer Fjellner (A7-0289/2010)

  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. – (FR) Verordnung (EG) Nr. 726/2004 regelt die Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln sowie die Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur. Bei der Änderung der Verordnung 2001/83/EG wird besonderer Wert darauf gelegt, dass Patienten in den Genuss besserer Informationen kommen, vor allem in Bezug auf die Unterscheidung zwischen Informationen und Werbung. Dieser Änderung folgend sollte die Verordnung selbst geändert werden, damit bestimmte Informationsbereiche für die Produkte, für die sie gilt, ebenfalls vorher von der Europäischen Arzneimittel-Agentur überprüft werden können. Mit diesem Ziel vor Augen hat die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung unterbreitet, bei dem es um die öffentliche Verbreitung von Informationen über verschreibungspflichtige Humanarzneimittel geht. Das Europäische Parlament, das aufgefordert wurde, eine Meinung zum Vorschlag zu äußern, hat in Bezug auf den Text der Europäischen Kommission einige Änderungsanträgen gestellt. Aus diesen Gründen sah ich mich dazu veranlasst, für die Entschließung zu stimmen, durch die die Verordnung 2001/83/EG geändert wird. Diese zwei Arten von Rechtsvorschriften ergänzen sich und sorgen so dafür, dass Patienten bessere Informationen über Arzneimittel haben, die ihnen verschrieben werden.

  Charalampos Angourakis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Die Kommunistische Partei Griechenlands hat gegen beide Vorschläge für eine Verordnung und die entsprechenden Berichte des Europäischen Parlaments gestimmt, weil sie dafür sorgen, dass die Verantwortung für verantwortungsvolle, zuverlässige und genaue Informationen für Patienten von der öffentlichen Verwaltung auf multinationale Pharmaunternehmen übertragen wird. Das Informieren von Patienten ist Aufgabe einer Regierung und nicht einzelner Menschen. Die Gewinne, die monopolistische Pharmakonzerne erwirtschaften, und der Schutz der Volksgesundheit schließen sich gegenseitig aus. Der kürzlich in Zusammenhang mit der angeblich „neuen Grippepandemie“ erfolgte Impfbetrug ist ein typisches Beispiel dafür, wie internationale Arzneimittelunternehmen Informationen gezielt einsetzen, um Milliardengewinne zu erwirtschaften. Wir vertreten die Auffassung, dass die Verantwortung dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger ganz allgemein über Arzneimittel informiert werden und nicht nur, wie es die Verordnung vorsieht, über verschreibungspflichtige Arzneimittel, ausschließlich beim Staat liegen sollte. Für den Schutz von Patienten und Arbeitnehmern ist dies das äußerste Mindestmaß. Arzneimittel, die Arzneimittelforschung und die Methoden zur Verbreitung von Wissen und Informationen befinden sich in den Händen von multinationalen Konzernen, denen es ausschließlich um Gewinn geht. Arbeitnehmer und Fachleute aus dem Gesundheitswesen können sich der Qualität und Wirksamkeit von Arzneimitteln sowie der Erkenntnisse und Informationen, die man ihnen zukommen lässt, nicht sicher sein. Diese Richtlinie muss bekämpft werden, damit der Geschäftemacherei mit der Gesundheit und mit Arzneimitteln ein Ende gesetzt wird. Wir brauchen staatliche Arzneimittelagenturen und einen kostenlosen staatlichen Gesundheitsdienst.

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, durch den gewährleistet werden soll, dass das wichtige Ziel der EU, nämlich das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts für Humanarzneimittel, und der bessere Schutz der Gesundheit der EU-Bürger erreicht werden. Das heute angenommene Dokument wird die Bedingungen für die Planung eines klaren Rahmens für Informationen über verschreibungspflichtige Medikamente bestimmen, die Verbrauchern mitgeteilt werden. Dabei soll dafür gesorgt werden, dass Verbraucher beim Treffen einer Wahl besser informiert sind und dass die Direktwerbung für verschreibungspflichtige Medikamente im Hinblick auf Verbraucher auch in Zukunft untersagt sein wird. Gemäß dem Vorschlag des Europäischen Parlaments muss in der EU eine öffentlich zugängliche pharmazeutische Datenbank eingerichtet werden, und sie muss in allen Amtssprachen der Union zur Verfügung stehen. Dabei muss zugesichert werden, dass die Aktualisierung und Verwaltung dieser Datenbank unabhängig von den geschäftlichen Interessen der Pharmaunternehmen erfolgen. Durch die Einrichtung dieser Datenbank wird es leichter fallen, Informationssuchvorgänge durchzuführen, und Informationen werden auch für Laien verständlich sein.

  Anne Delvaux (PPE), schriftlich. – (FR) Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, für den ich schon vorher stets meine Ablehnung zum Ausdruck gebracht habe. Zwar bin ich dafür, dass Patienten bessere Informationen erhalten sollen, aber ich bin gegen die Art und Weise, wie dies erfolgen soll. Das Ziel der pharmazeutischen Industrie wird niemals philanthropischer Natur sein. Außerdem ist der Grad zwischen Informationen und Werbung sehr schmal. Es stimmt, dass der Text, der fast einstimmig angenommen wurde, nichts mit der ursprünglichen Idee der Kommission gemein hat. Diese Idee der Kommission hätte schlichtweg dazu geführt, dass der Werbung unter dem Deckmantel der Bezeichnung „Informationen“ Tür und Tor geöffnet worden wären. Dieser Vorschlag entspricht ferner der deutlichen Erwartung des pharmazeutischen Sektors, denn dort möchte man das gesetzliche Verbot von Medikamentenwerbung hinter sich lassen können. Der Bericht, wie er heute angenommen wurde, enthält wesentlich mehr Garantien: Vor allem die Informationen, die von Pharmaunternehmen zur Verbreitung zur Verfügung gestellt werden, sollen im Voraus überprüft werden, und die Verbreitung erfolgt nicht durch die Medien. Dennoch bedeutet die Genehmigung der Veröffentlichung von Zusammenfassungen der Beipackzettel, dass es Aspekte geben wird, auf die besonders hingewiesen werden muss, und andere, wie beispielsweise Nebenwirkungen, die von diesen Zusammenfassungen unter Umständen regelmäßig ausgeschlossen werden, weil sie die Verkaufszahlen eher negativ beeinflussen. Ist dies nicht bereits schon eine verkaufsfördernde Maßnahme? War dies tatsächlich beabsichtigt? Hat sich die Sache wirklich gelohnt?

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Ändern der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 gestimmt, wobei es um Informationen ging, die der Allgemeinheit über verschreibungspflichtige Humanarzneimittel zur Verfügung gestellt werden. Durch diese Verordnung werden Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln festgelegt, eine Europäische Arzneimittel-Agentur eingerichtet und dafür gesorgt, dass das Recht der Patienten auf zuverlässige, zugängliche und unabhängige Informationen, die von den zuständigen Behörden überprüft werden, über erhältliche Arzneimittel gewährleistet wird.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Bedenkt man, wie wichtig es für eine erfolgreiche Behandlung ist, dass sich Patienten bei der Einnahme von Arzneimitteln an die Anweisungen halten, so ist es von grundlegender Bedeutung, dass die Öffentlichkeit, also Patienten, Zugang zu qualitativ hochwertigen und nicht von Werbezwecken beeinflussten Informationen haben, die richtig, aktuell und nicht irreführend sind und in Einklang mit der Zusammenfassung der Produktmerkmale stehen. Der Inhaber der Vertriebsgenehmigung eignet sich am ehesten dazu, aktuelle und genaue Informationen für die einzelnen Medikamente bereitzustellen. Im Parlament hat man sich zu Recht dafür entschieden, sich auf die Interessen der Patienten zu konzentrieren und diese zu schützen. Ich könnte diesem Ansatz nicht intensiver zustimmen, obwohl ich nicht der Auffassung bin, dass die Möglichkeiten eingeschränkt werden müssen, die durch den Vorschlag der Kommission hinsichtlich der Freigabe von Informationen durch die pharmazeutische Industrie im Rahmen des Push-Prinzips gewährt werden. Dies war ein ausgewogener Vorschlag, bei dem die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt wurden. Dabei kamen Fachleute aus dem Gesundheitswesen zu Wort, und die Öffentlichkeit wurde vor Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel in Schutz genommen, die zurecht weiterhin untersagt bleibt. Ich denke nicht, dass sich beim Zugang, den Patienten auf Informationen haben, durch den soeben angenommenen Text in Wirklichkeit viel ändern wird, und dies ist für mich eine ungenutzte Chance.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. – Für Patienten ist es wichtig, dass sie sich besser über die von ihnen eingenommenen Medikamente informieren können. Auch ist es wichtig, dass die Informationen, die sie erhalten, objektiv sind und dass die pharmazeutische Industrie die Unterscheidung zwischen Informationen und Werbung beibehält. Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) hat hinsichtlich der Änderung dieses Vorschlags gute Arbeit geleistet, und ich konnte diesen Bericht unterstützen.

  Alan Kelly (S&D), schriftlich. – Ich bin nicht dafür, dass für Arzneimittel Direktwerbung bei Verbrauchern betrieben wird. Zwar ist es wichtig, dass Patienten Zugang zu Informationen über von ihnen eingenommene Medikamente haben, aber ich denke, dass diese Art von Werbung die Kontrollfunktion des Arztes untergraben würden und seine Verantwortung, die er den Patienten gegenüber trägt, beeinträchtigen könnte.

  Giovanni La Via (PPE), schriftlich. – (IT) Ich gratuliere Christofer Fjellner zu dieser wichtigen Arbeit, die er im Hinblick auf die Information der Allgemeinheit über verschreibungspflichtige Humanarzneimittel und speziell im Hinblick auf die EU-Verfahren für die Genehmigung und Überwachung von Arzneimitteln geleistet hat.

Der derzeitige EU-Rechtsrahmen für die wissenschaftlichen Informationen, die europäischen Verbrauchern zur Verfügung gestellt werden, weist viele Problembereiche auf, besonders in Bezug auf die unterschiedliche Auslegung der Richtlinie durch die einzelnen Mitgliedstaaten.

Der heute angenommene Bericht zielt darauf ab, in diesem Sektor bei den Vorschriften für ein höheres Maß an Harmonisierung zu sorgen, damit sich die Lücken schließen und die Unstimmigkeiten, die derzeit hinsichtlich der Gewährleistung des Rechts auf Gesundheit vorhanden sind, aus dem Weg räumen lassen. All dies gehört zu einer breiter angelegten Strategie der Gesundheitskompetenz, die darauf abzielt, der europäischen Öffentlichkeit in der Tat den Zugang zu wissenschaftlichen Informationen über verschreibungspflichtige Medikamente zu erleichtern.

  Petru Constantin Luhan (PPE), schriftlich. – (RO) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich ein besonderes Interesse an Gesundheitsthemen hege, besonders wenn es um den gleichberechtigten Patientenzugang zu medizinischer Betreuung und Informationen geht. Momentan ist die Menge an Informationen, die in den einzelnen europäischen Ländern über auf dem Markt erhältliche Medikamente erteilt werden, sehr unterschiedlich, wodurch ich behaupten könnte, dass dies für Patienten sogar unfair sei. Patienten müssen ein Recht darauf haben, vollständige und richtige Informationen über Medikamente beziehen zu können. Die von meinem Kollegen Christofer Fjellner eingereichten Vorschläge gehen genau in diese Richtung, wodurch dem Patienten ein höherer Stellenwert zugesprochen wird. Die vom Europäischen Parlament an der Gesetzesvorlage der Europäischen Kommission vorgenommenen Änderungen weisen darauf hin, dass Hersteller von Arzneimitteln grundlegende Informationen bereitstellen müssen. Hierzu zählen die Produktmerkmale, ein Etikett, eine Packungsbeilage und eine öffentlich zugängliche Version des Bewertungsberichts. Damit wir jedoch gewährleisten können, dass die Informationen zuverlässig sind, müssen die speziellen Websites, auf denen diese Daten preisgegeben werden, meiner Ansicht nach von nationalen Behörden streng überwacht werden.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Dieser Bericht erinnert uns daran, wie wir uns die Europäische Arzneimittel-Agentur vorstellen. Man kann nichts gegen einen Entwurf sagen, in dem offensichtliche Fakten aufgeführt sind, wie die Notwendigkeit, „Wert auf die Rechte und Interessen von Patienten zu legen“, die Notwendigkeit, Unternehmen dazu zu zwingen, die Nebenwirkungen ihrer Medikamente öffentlich preiszugeben, und die Notwendigkeit, Informationen in allen Amtssprachen der Europäischen Union zu veröffentlichen.

Was einen jedoch erstaunen kann, ist die Tatsache, dass solche Binsenweisheiten 15 Jahre nach der Einführung dieser Agentur aufgeführt werden müssen. Das Parlament sollte die mangelnde Transparenz dieser Agentur verurteilen und laut und deutlich sagen, dass sie im Interesse aller reformiert werden sollte.

  Nuno Melo (PPE) , schriftlich. – (PT) Der Zugang zu qualitativ hochwertigen Informationen über verschreibungspflichtige Medikamente wird dazu beitragen, dass im Hinblick auf die Gesundheit der Patienten bessere Ergebnisse erzielt werden. Je besser Patienten informiert sind, desto wahrscheinlicher ist es auch, dass sie Entscheidungen, die hinsichtlich ihrer Behandlung getroffen werden, besser verstehen. Das Ziel dieses Vorschlags lässt sich daher nicht auf die Harmonisierung der europäischen Gesetzgebung beschränken, sondern es sollte auch einschließen, dass die Gesundheit durch einen höheren Wissensstand auf diesem Gebiet gefördert wird.

Die pharmazeutische Industrie spielt bei der Steigerung der Gesundheitskompetenz eine wichtige Rolle, aber diese Rolle sollte klar definiert und die Beteiligung des Sektors streng reguliert sein. So soll vermieden werden, dass kommerzielle Erwägungen zu einem übermäßigen Arzneimittelgebrauch führen. Auch ist es erforderlich, dass irreführende Werbung vermieden wird und man versucht, dem Verbraucher (Patienten), dem ja im Internet eine Fülle unkontrollierter Informationen zur Verfügung steht, bessere Informationen zukommen zu lassen, denn die zuverlässigen Informationen von Pharmalaboren unterliegen Kontrollen.

  Louis Michel (ALDE), schriftlich. – (FR) Damit die Rechte und Interessen von Patienten gewahrt werden, sollten Patienten in der Lage sein, qualitativ hochwertige, objektive, zuverlässige und nicht verkaufsfördernde Informationen über Medikamente zu beziehen. Zum Schutz der Gesundheit müssen Packungsbeilagen möglichst klar formuliert und verständlich sein, und sie müssen grundlegenden Qualitätskriterien gerecht werden. So wie wir uns um den Schutz der Patienten und die Bereitstellung von Informationen für die Allgemeinheit bemühen, müssen wir auch dafür sorgen, dass der Zugang zu Informationen so weit wie möglich erleichtert wird. Dies gilt besonders im Hinblick auf die Zusammenfassung der Produktmerkmale und darauf, dass der entsprechende Beipackzettel sowohl in elektronischer als auch in gedruckter Form angeboten wird. Deshalb müssen wir gewährleisten, dass beträchtliche Mengen unabhängiger, objektiver und nicht verkaufsfördernder Informationen auf zertifizierten, registrierten Websites veröffentlicht werden.

  Alexander Mirsky (S&D), schriftlich. – (LV) Herr Fjellner bezieht sich in seinem Bericht auf ein hochaktuelles Thema. Verdeckte Werbung für Medikamente kann nicht hingenommen werden. Ärzte müssen in der Lage sein, ihren Patienten Empfehlungen zu Medikamenten zu geben. Sie müssen die Verordnung der Medikamente für Patienten übernehmen, um Spekulationen und Konkurrenzkämpfe zwischen den Medikamentenherstellern zu vermeiden. Pharmaunternehmen dürfen in begrenztem Umfang Informationen zur Förderung ihrer Produkte bereitstellen, sie dürfen aber nicht versuchen, Patienten ihre Produkte anzudrehen. Die Verantwortung für die Behandlung liegt bei den Ärzten; sie müssen entscheiden, welche Medikamente dem Patienten im Rahmen seiner Behandlung verabreicht werden sollten.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Wenn allein in Deutschland jährlich ca. 25.000 Menschen an unerwünschten Wechsel- und Nebenwirkungen sterben und 3 % der Unfälle auf verschreibungspflichtige Medikamente zurückgehen, wird klar, dass wir für mehr Aufklärung der Patienten sorgen müssen. Man könnte sich etwa ein Vorbild an Frankreich nehmen, wo die Verkehrs-Beeinträchtigung auf der Packung deutlich gekennzeichnet ist. Wir müssen die Patienten aufklären, aber ihnen auch durch den Arzneien-Dschungel helfen, etwa durch Abstimmung auf den Tagesablauf oder Verpackungskonzepte oder spezielle Kennzeichnung. So sparen sich die Staatskasse Milliarden und die Patienten Neben- und Wechselwirkungen. Im vorliegenden Vorschlag sind ein paar Ansätze enthalten, die es den Patienten ermöglichen sollen, sich über die ihnen verschriebenen Medikamente und deren Verwendung besser zu informieren. Ob die Patienten einen besseren Zugang zu hochwertigen Informationen auch tatsächlich nutzen, ist angesichts des Verhaltens vieler Patienten fragwürdig. Nichtsdestotrotz ist es natürlich wichtig, dass in der gesamten EU die Informationen zur Verfügung gestellt werden. Aus diesem Grund habe ich für den Bericht gestimmt.

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. – (IT) Ich stehe voll und ganz hinter dem Bericht, da hier das Recht des Patienten auf Information hervorgehoben wird und zudem einige wichtige Neuerungen enthalten sind.

Die erste betrifft das Internet: Ziel des Parlaments ist es, Verbrauchern die Risiken des Online-Kaufs von Medikamenten bewusst zu machen und gleichzeitig Ad-hoc-Rechtsvorschriften zu dieser Vertriebsmethode auf den Weg zu bringen.

Die zweite Neuerung betrifft das Werbeverbot für verschreibungspflichtige Medikamente. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, eine Unterscheidung zwischen generischen und nicht generischen Medikamenten zu treffen, und zwar nicht nur im Hinblick auf die Informationen für Patienten, sondern vor allem auf die Einhaltung guter Praktiken bei der Herstellung von Wirkstoffen – gerade auch in nicht europäischen Ländern.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE) , schriftlich. – (PT) Der Bericht zur vorgeschlagenen Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 hinsichtlich der Informationen für die Öffentlichkeit zu verschreibungspflichtigen Humanarzneimitteln enthält neue Regelungen in Bezug auf die Transparenz und Effizienz dieser Informationen. Ich habe aufgrund der Tatsache, dass hier die Bedürfnisse und der Schutz der Patienten in den Vordergrund gestellt wurden, für diesen Vorschlag gestimmt. Entscheidend waren für mich auch die Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur und ein klares Bekenntnis zum Recht der Patienten auf verlässliche, gut zugängliche und unabhängige Informationen, die von den für die jeweiligen Medikamente zuständigen Behörden geprüft wurden.

  Rovana Plumb (S&D), schriftlich. – (RO) Innerhalb der Europäischen Union stehen viele unabhängige und evidenzbasierte Informationen zu Behandlungsmöglichkeiten zur Verfügung. In diesen Quellen werden auch die kulturellen Eigenheiten und Zusammenhänge für die Bevölkerung sowie gesundheitsrelevante Faktoren berücksichtigt. Bessere Zugriffsmöglichkeiten auf qualitativ hochwertige Informationen führen zu besseren Behandlungsergebnissen, denn besser informierte Patienten sind viel eher bereit, erforderliche Behandlungen fortzusetzen und können viel eher behandlungsrelevante Entscheidungen nachvollziehen. Der Vorschlag würde – den richtigen Wortlaut und die richtige Umsetzung vorausgesetzt – also zu einem deutlichen Mehrwert führen.

Die gegenwärtig diskutierte Verordnung wird jedoch den neuen technischen Entwicklungen sowie den Chancen und Herausforderungen des Internets nicht gerecht. Patienten in ganz Europa haben über das Internet innerhalb weniger Sekunden uneingeschränkten Zugriff auf unkontrollierte und bisweilen falsche Informationen zu verschreibungspflichtigen Medikamenten. Kontrollierte und sichere Informationen stehen den meisten Patienten hingegen nur in sehr eingeschränktem Maße zur Verfügung. Das betrifft vor allem diejenigen, die auf Informationen in ihrer Muttersprache angewiesen sind. Das Ziel des Vorschlags sollte also nicht nur eine Harmonisierung der europäischen Rechtsvorschriften, sondern auch eine Verbesserung der Gesundheit durch ein verbessertes Wissen über die Gesundheit sein.

  Paulo Rangel (PPE) , schriftlich. – (PT) Ich habe für den Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur hinsichtlich der Informationen für die Öffentlichkeit zu verschreibungspflichtigen Humanarzneimitteln gestimmt. Meiner Überzeugung nach ist es ganz wesentlich, Patienten den Zugriff auf zuverlässige und unabhängige Informationen zu den auf dem Markt erhältlichen verschreibungspflichtigen Medikamenten zu ermöglichen.

  Crescenzio Rivellini (PPE), schriftlich. – (IT) In der heutigen Sitzung haben wir in erster Lesung für den Verordnungsvorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Informationen zu Arzneimitteln (EU-Verfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln) gestimmt. Ein solcher Vorschlag, der Patienten bessere Informationsmöglichkeiten zu den ihnen verschriebenen und von ihnen eingenommenen Medikamenten bietet, war vom Parlament und von Patientenverbänden bereits seit langer Zeit gefordert worden.

Die aktuelle Verordnung wird den neueren technischen Entwicklungen sowie den Möglichkeiten und Herausforderungen durch das Internet nicht gerecht. Patienten in Europa haben bereits innerhalb weniger Sekunden unbegrenzten Zugriff auf unkontrollierte und oft falsche Angaben zu verschreibungspflichtigen Medikamenten.

Die Berichterstatterin schlug daher vor, bei diesem Vorschlag die Verpflichtung der Medikamentenhersteller zur Bereitstellung bestimmter Informationen und somit auch in den Rechtsvorschriften das Auskunftsrecht des Patienten in den Vordergrund zu rücken. Bessere Zugriffsmöglichkeiten auf zuverlässige Informationen führen zu besseren Behandlungsergebnissen, denn Patienten setzen erforderliche Behandlungen dann mit höherer Wahrscheinlichkeit fort, wenn sie die diesbezüglichen Entscheidungen nachvollziehen können. Der Vorschlag stellt für Patienten also einen klaren Mehrwert dar.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Dieser Bericht wird dem Vorschlag der Kommission hinsichtlich der Informationen für Patienten zu verschreibungspflichtigen Medikamenten (COM(2008)0662-0663) gerecht. Ein solcher Vorschlag, der Patienten bessere Informationsmöglichkeiten zu den ihnen verschriebenen und von ihnen eingenommenen Medikamenten bietet, war vom Parlament und von Patientenverbänden bereits seit langer Zeit gefordert worden. Bessere Zugriffsmöglichkeiten auf zuverlässige Informationen führen zu besseren Behandlungsergebnissen, denn Patienten setzen erforderliche Behandlungen dann mit höherer Wahrscheinlichkeit fort, wenn sie die diesbezüglichen Entscheidungen nachvollziehen können. Hier bringt der Vorschlag im passenden Wortlaut und bei entsprechender Umsetzung einen deutlichen Mehrwert. Ziel des Vorschlags ist also nicht nur die Harmonisierung der Rechtsvorschriften auf europäischer Ebene, sondern auch eine Verbesserung der Gesundheit durch besser informierte Patienten. Der pharmazeutischen Industrie kommt bei der Bereitstellung gesundheitsbezogener Informationen und bei der Verbesserung der Gesundheit eine wichtige Rolle zu. Diese Rolle muss klar abgegrenzt sein, um eine kommerziell gesteuerte übermäßige Einnahme von Medikamenten zu verhindern.

  Christel Schaldemose (S&D), schriftlich. – (DA) Wir, die Vertreter der dänischen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (Dan Jørgensen, Christel Schaldemose, Britta Thomsen und Ole Christensen), haben uns bezüglich des Berichts zum Verordnungsvorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur hinsichtlich der Informationen für die Öffentlichkeit zu verschreibungspflichtigen Humanarzneimitteln der Stimme enthalten. Trotz der vielen guten Vorschläge, die der Bericht enthält, können wir keinem Vorschlag zustimmen, der der dänischen Verfassung widerspricht.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D), schriftlich. – (RO) Ich habe für den Verordnungsvorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur hinsichtlich der Informationen für die Öffentlichkeit zu verschreibungspflichtigen Humanarzneimitteln gestimmt, da hierdurch ein gesetzlicher Rahmen auf EU-Ebene geschaffen wird, der allen europäischen Bürgerinnen und Bürgern den gleichen Zugriff auf korrekte und eindeutige Informationen zu Arzneimitteln ermöglicht.

Aus dem von der Kommission am 20. Dezember 2007 vorgelegten Bericht über „die gegenwärtige Praxis der Bereitstellung von Arzneimittelinformationen für Patienten“ geht hervor, dass die Mitgliedstaaten jeweils unterschiedliche Regeln und Verfahren zur Bereitstellung von Informationen zu Arzneimitteln eingerichtet haben, was dazu führt, dass Patienten und die breite Öffentlichkeit nicht überall die gleichen Zugriffsmöglichkeiten auf diese Informationen haben. Alle europäischen Bürgerinnen und Bürger müssen auf korrekte und eindeutige Informationen zu Arzneimitteln zugreifen können. Meiner Meinung nach ist es wichtig, dass die Verordnung dem Schutz der Patienteninteressen dient und sicherstellt, dass die Öffentlichkeit über neueste Kommunikationsmittel und auf transparente Weise mit korrekten, gut zugänglichen und leicht verständlichen Informationen versorgt wird, und zwar unabhängig von den kommerziellen Interessen der Arzneimittelhersteller.

Bericht: Christofer Fjellner (A7-0290/2010), (A7-0289/2010)

  Göran Färm (S&D), schriftlich. – (SV) Aufgrund meiner früheren Tätigkeit als Berater einer von dieser Angelegenheit betroffenen Partei habe ich mich heute hinsichtlich der vorliegenden Berichte A7-0289/2010 und A7-0290/2010 der Stimme enthalten.

Bericht: Jill Evans (A7-0196/2010)

  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. – (FR) Jedes Jahr fallen in Europa ungefähr 9,3 Millionen Tonnen Elektronikabfall an. Dieser Elektronikschrott enthält zu einem erheblichen Anteil hoch umweltschädliche Materialien. Dieser Abfall stellt uns im Umweltschutz vor eine große Herausforderung. Diese Materialien lassen sich in bestimmtem Maße wiederverwerten. Viel wichtiger ist es jedoch, den Einsatz dieser Materialien von Anfang an weitestgehend zu begrenzen. Einige Großhersteller haben den Einsatz dieser Materialien bereits herabgesetzt. Unabhängig davon benötigen wir hier klare und für alle Beteiligten gleichermaßen verbindliche Regeln. Deshalb habe ich für die legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zur Umsetzung der Richtlinie gestimmt, durch die die Verwendung dieser Substanzen eingeschränkt wird. Dies war jedoch keine leichte Entscheidung. Denn der Vorschlag enthält einige Ausnahmeregelungen, insbesondere in Bezug auf Solarzellen. Aufgrund ihrer Eignung zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen haben wir Spielraum zur Tolerierung der darin enthaltenen Substanzen gesehen. Dies gab natürlich auch Anlass zu Diskussionen über die Prioritäten der Umweltpolitik der EU, in denen leider gegenseitig widersprechende Aspekte zutage treten.

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Jedes Jahr werden allein in der EU schätzungsweise 9,3 Millionen Tonnen Elektro- und Elektronikgeräte (EEG) verkauft; hierbei handelt es zum größten Teil um große Haushaltsgeräte sowie IT- und Telekommunikationsausrüstung. Angesichts des weiter wachsenden Markts und immer kürzerer Innovationszyklen werden Systeme immer schneller ausgetauscht. Dadurch sind Elektro- und Elektronik-Altgeräte (EEAG) zum am schnellsten wachsenden Abfallsegment geworden. Das EEAG-Aufkommen wird bis 2020 voraussichtlich auf 12,3 Millionen Tonnen steigen. EEAG enthalten viele gefährliche Substanzen, die bei ihrer Freisetzung schwerwiegende Umwelt- und Gesundheitsschäden verursachen können, insbesondere dann, wenn keine fachgerechte Behandlung erfolgt. Diese Probleme konnten durch die Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten noch nicht behoben werden.

Ich unterstütze die im Dokument enthaltenen Vorschläge zur weiterreichenden Einschränkung des Einsatzes gefährlicher Substanzen und zu einer Prüfung des Verbots weiterer gefährlicher Substanzen durch die Europäische Kommission sowie deren Ersatz durch umweltfreundlichere alternative Materialien oder Technologien, durch die der Schutz der Gesundheit und der Umwelt in angemessenem Maße sichergestellt werden kann.

  Jean-Luc Bennahmias (ALDE), schriftlich. – (FR) Das Europäische Parlament hat das Übereinkommen mit dem Rat nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren durch Annahme der Neufassung der Richtlinie zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten in erster Lesung ratifiziert. Das ist eine gute Nachricht für die europäischen Verbraucher: Jedes Jahr werden allein in der Europäischen Union ca. 9,3 Millionen Tonnen Elektro- und Elektronikgeräte verkauft. Sie stellen damit einen erheblichen Anteil an den insgesamt verkauften Konsumgütern. Die immer kürzeren Austauschzeiten bei verschiedenen Ausrüstungen führen zu einem Entsorgungsproblem, vor allem aufgrund der in diesem Abfall enthaltenen gefährlichen Substanzen. Ihr Einsatz muss aus Gründen der Sicherheit und der öffentlichen Gesundheit eingeschränkt werden. Mit der Neufassung der gegenwärtig gültigen Richtlinie aus dem Jahr 2003 soll der Einsatz gefährlicher Substanzen noch weiter eingeschränkt werden. Die Kommission muss die Rechtsvorschriften in drei Jahren überarbeiten, um sie erneut an zukünftige Innovationen anzupassen.

  Vito Bonsignore (PPE), schriftlich. – (IT) Ich möchte mich bei der Berichterstatterin Frau Evans für ihre wichtige Arbeit bedanken und ihr zu dem guten Kompromiss gratulieren, den sie zwischen unseren politischen Fraktionen aushandeln konnte.

In den angenommenen Text, eine Neufassung der aktuell gültigen Richtlinie, wurden ehrgeizigere Ziele hinsichtlich der Verwendung von Elektrogeräten und elektronischen Geräten (EEG) aufgenommen. An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass die europäischen Institutionen in Bezug auf die umweltfreundlichere und gesundheitlich unbedenklichere Entsorgung und Produktion von Elektronikgeräten große Anstrengungen unternommen und bedeutende Fortschritte erzielt haben.

Ich habe in diesem Zusammenhang für diese Maßnahme gestimmt, die für die betroffenen Unternehmen und Klein- und Mittelbetriebe eine Belastung, aber auch eine Chance darstellt. Denn wer Verbrauchern umweltfreundlichere Produkte anbietet, kann dadurch auch seine betrieblichen Abläufe optimieren und seine globale Wettbewerbsfähigkeit ausbauen. Die neuen Parameter, die Gegenstand der Untersuchung in diesem Bericht waren, ermöglichen einen besseren Schutz der Verbraucher und der Umwelt in Europa.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (Neufassung) gestimmt, da ich der Auffassung bin, dass sich hierdurch ein besserer Schutz der Gesundheit und der Umwelt sowie eine bessere Kohärenz mit den vorhandenen Rechtsvorschriften erzielen lässt.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Nach Angaben der Kommission werden allein in der EU jährlich 9,3 Millionen Tonnen an Elektro- und Elektronikgeräten (EEG) verkauft, davon zum größten Teil große Haushaltsgeräte und IT- und Telekommunikationssysteme. Angesichts des weiter wachsenden Markts und immer kürzerer Innovationszyklen werden Systeme immer schneller ausgetauscht. Dadurch sind Elektro- und Elektronik-Altgeräte (EEAG) zum am schnellsten wachsenden Abfallsegment geworden. Das EEAG-Aufkommen wird bis 2020 voraussichtlich auf 12,3 Millionen Tonnen steigen. Durch die Neufassung der Richtlinie zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten werden der Geltungsbereich und die präventive Wirkung der Richtlinie erweitert. So werden Umweltschäden gemäß Artikel 174.2 des Vertrags primär bereits am Ursprungsort vermieden. Die Richtlinie wurde jedoch hauptsächlich im Hinblick auf große Anbieter und ohne Rücksicht auf die möglichen finanziellen Auswirkungen auf EEG-produzierende Klein- und Mittelbetriebe (KMUs) entwickelt und bietet keine Antworten auf den Vorschlag COM(2008)0809 und den Bericht zum BioIntelligence-Programm, demzufolge die Neuregelung bei den in der Herstellung von medizinischen Überwachungs- und Kontrollsystemen tätigen KMUs wahrscheinlich zu Problemen führen wird.

  José Manuel Fernandes (PPE) , schriftlich.. – (PT) Eine solche Neufassung der Richtlinie zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten war nach Ansicht der Kommission aufgrund der mangelnden Eindeutigkeit hinsichtlich des Geltungsbereichs, der Inhalte der gesetzlichen Regelungen und Divergenzen zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Konformität der fraglichen Produkte erforderlich geworden.

Vor der Stimmabgabe habe ich viele Anträge erhalten, PVC von der in Anhang III der Richtlinie zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten enthaltenen Liste der vorrangig zu überprüfenden Stoffe auszuschließen. Ich halte die Aufnahme von PVC in diese Liste ohne Zugrundelegung jedweder Kriterien ebenfalls für nicht sinnvoll. Ein Produkt a priori und ohne wissenschaftliche Grundlage in die Liste möglicherweise in Zukunft verbotener Substanzen aufzunehmen führt zu nicht hinnehmbaren Lücken in der Gesetzgebung. Im Fall von PVC wurde bereits eine erste Analyse gemäß den REACH-Bestimmungen durchgeführt, aus der hervorging, dass es sich hierbei nicht um einen prioritär gefährlichen Stoff handelt, der in Anhang III aufgeführt werden sollte. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da diese Liste im Rahmen der Verhandlung vor der Plenarabstimmung zurückgezogen wurde. Die Kommission sollte jetzt – drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Rechtsvorschriften – eine Neubewertung durchführen.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Die Menge an verkauften Elektro- und Elektronikgeräten in der EU und der damit verbundene unvermeidbare Anstieg der Abfallmenge machen den Ersatz bestimmter darin enthaltener gefährlicher Stoffe erforderlich, um die negativen Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit zu begrenzen und den Schutz der Verbraucher gewährleisten zu können. Wir haben diese Notwendigkeit erkannt und messen der Suche nach möglichen Lösungen große Bedeutung bei. Daher haben wir für diesen Bericht gestimmt. Im Rahmen der Diskussionen, die in den letzen Monaten stattgefunden haben, konnte der Rat nach den Verhandlungen über bestimmte umstrittene und problematische Aspekte mit dem Parlament eine Einigung erzielen. Wir begrüßen ausdrücklich den Ausschluss von Polyvinylchlorid aus dem Geltungsbereich dieser Richtlinie in ihrer endgültigen Fassung. Denn dadurch wird die Aufrechterhaltung der Produktion in bestimmten Industriebereichen ermöglicht, die anderenfalls – wie im ursprünglichen Entwurf vorgesehen – stark gefährdet worden wären.

  Robert Goebbels (S&D), schriftlich. – (FR) Ich habe mich der Stimme zum Evans-Bericht zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten enthalten, da die Vorgehensweise des Parlaments für mich nicht nachvollziehbar ist. Einerseits wird im Bericht der Einsatz von Nanopartikeln ohne wissenschaftliche Grundlage kategorisch abgelehnt, weil davon ausgegangen wird, dass besonders kleine Partikel automatisch auch besonders gefährlich sind. Andererseits werden Abfälle aus Solarzellen aus dem Vorschlag für eine Richtlinie unter dem Vorwand der Förderung regenerativer Energiequellen ausgenommen. Entweder sind elektronische Stoffe gefährlich oder nicht. Wenn hier nach dem Grundsatz der Vorsorge gehandelt werden soll, so müssen für die Solartechnologie die gleichen Regeln wie für andere Technologien gelten.

  Matthias Groote (S&D), schriftlich. − Ich habe für den Bericht über die Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (RoHS) gestimmt, weil die Ausweitung des Anwendungsbereichs auf alle elektronischen Geräte eine deutliche Verbesserung darstellt. Allerdings halte ich es für problematisch, dass es eine so große Anzahl von Ausnahmen gibt. Vor allem im Bereich der erneuerbaren Energien werden Photovoltaikmodule, die zum Teil aus Cadmium-Tellurid-Verbindungen bestehen, nicht von dieser Richtlinie erfasst. Dieser Stoff ist nicht nur gesundheitsschädlich, sondern auch gefährlich und sollte deshalb unbedingt unter der RoHS-Richtlinie eingeordnet werden. Die Gefahr, dass dadurch Photovoltaikanlagen komplett vom Dach verschwinden müssten, würde hiermit nicht geschaffen, sondern es gibt zahlreiche Cadmium-Tellurid-freie Alternativen am Markt. Deshalb widerspreche ich an dieser Stelle der Entscheidung der Parlaments- und der Ratmehrheit.

  Françoise Grossetête (PPE), schriftlich. – (FR) Es entstehen immer mehr Abfälle aus elektronischen und elektrischen Anlagen, die auch mit einem erhöhten Auftreten verschiedener gefährlicher Stoffe verbunden sind. Bei unsachgemäßer Behandlung können diese Stoffe in die Umwelt gelangen und eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen.

Mit dieser Richtlinie wird die Innovation im Technologiebereich gefördert und werden viele Unternehmen dazu angespornt, neue, noch sichere Elektro- und Elektronikgeräte zu entwickeln. Die Verringerung der gefährlichen Stoffe führt außerdem zu geringeren Recyclingkosten. Sehr wichtig war auch die erzielte Ausnahmeregelung für Solarzellen zur Förderung der Entwicklung regenerativer Energiequellen in Europa.

  Małgorzata Handzlik (PPE), schriftlich. – (PL) Polen ist einer der größten Produzenten von Fernsehern, Radiogeräten und Elektro-Haushaltsgeräten in Europa. Auch die Verkaufszahlen dieser Geräte steigen in Polen Jahr für Jahr. Die technologische Entwicklung und die gestiegene Nachfrage nach diesen Geräten führen auch zu einem Anstieg des sogenannten elektronischen Abfalls, der mit Entsorgungsproblemen verbunden ist und eine Umweltbelastung darstellt. Daher betreffen die Bestimmungen der Richtlinie zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten vor allem die Hersteller solcher Geräte. Sie werden verpflichtet, auf gefährliche Stoffe zu verzichten und die Sicherheitsstandards für Geräte für den täglichen Einsatz anzuheben. Das sind gute Nachrichten für die europäischen Verbraucher, denn durch die neuen Regeln, die für alle Hersteller von Elektrogeräten in der Europäischen Union verbindlich sind, dürfen nur noch gesundheitlich und für die Umwelt unbedenkliche Materialien verwendet werden.

  Jutta Haug (S&D), schriftlich. – Der in der ersten Lesung erzielte Kompromiss ist zwar nicht besonders ehrgeizig, stellt aber eine Verbesserung im Vergleich zu den gegenwärtigen Rechtsvorschriften dar. Aus diesem Grund habe ich dafür gestimmt. Neben der neuen Methode zur Beschränkung der Verwendung bestimmter Substanzen liegt eine wesentliche Verbesserung im offenen Geltungsbereich: Alle Elektro- und Elektronikgeräte, auch Geräte zur Erzeugung von elektrischem Strom, werden mittelfristig unter die Rechtsvorschriften zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten fallen. Ein erheblicher Mangel liegt jedoch in der Liste der Ausnahmen, in der auch Solarzellen aufgeführt sind. Vom Ausschluss dieser „sauberen“ Technologie aus der Umweltgesetzgebung geht ein falsches Signal aus – auf EU-Ebene und weltweit. Schließlich geht es darum, die richtigen gesetzlichen Rahmenbedingungen für kohärente, nachhaltige Investitionen zu schaffen! Seit Langem bestehen zu den kostengünstigeren, aber gefährlichen Substanzen wie Cadmiumtellurid unproblematischere Alternativen, die einwandfrei funktionieren. Daher sehe ich keine Notwendigkeit, unsere Dächer und Felder mit potenziell gefährdenden Abfällen zu versehen und das Entsorgungsproblem zukünftigen Generationen zu überlassen. In diesem Punkt widerspreche ich entschieden der Position und der Entscheidung der Mehrheit im Europäischen Parlament und im Rat.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. – Der von meiner Kollegin Jill Evans ausgehandelte Kompromiss stellt einen Fortschritt in diesem juristischen Bereich dar. Dank der Rechtssicherheit, die dieser Kompromiss bietet, werden im Bereich Umweltschutz Verbesserungen erzielt. Folglich habe ich für diesen Bericht gestimmt.

  Jarosław Kalinowski (PPE), schriftlich. – (PL) Die ständig steigende Produktion von Fernseh-, Radio-, und elektrischen Haushaltsgeräten ist das Ergebnis der Entwicklung moderner Technologien und der zunehmenden Nachfrage nach dieser Art von Produkten. Als Verbraucher erwarten wir in Bezug auf diese Geräte sowohl Funktionalität als auch eine ergonomische Bauweise. In erster Linie sollten wir aber fordern, dass die unterschiedlichen Produktarten die entsprechenden Normen einhalten, die die Sicherheitsstandards für den Benutzer und die Umwelt regeln. Wir ersetzen gebrauchte gegen neue Geräte und produzieren dadurch Unmengen von Abfall. Die gefährlichen Stoffe, die bei der Herstellung solcher Geräte Verwendung finden, fügen dem Ökosystem irreversible Schäden zu.

Daher ist es unabdingbar gesetzliche Regelungen zu schaffen, die die Verwendung von schädlichen Stoffen bei der Herstellung von Geräten, die für den Einsatz zu Hause gedacht sind, beschränken und die gleichzeitig Herstellern bei der Durchführung von innovativen und ökologischen Maßnahmen helfen.

  Alan Kelly (S&D), schriftlich. – Die aktuelle RoHS-Richtlinie beschränkt die Verwendung von sechs gefährlichen Stoffen, die einst in bestimmten Elektro- und Elektronikgeräten enthalten waren. Sie wird derzeit im Hinblick auf ihre Vereinfachung überarbeitet, damit Hersteller leichter erkennen können, welche Stoffe verboten sind, sodass unnötige Verwechslungen, die möglicherweise gefährlich für die Verbraucher oder die Ressourcen der Entsorgungsbetriebe sind, vermieden werden können.

  Giovanni La Via (PPE), schriftlich. – (IT) Die Europäische Union benötigte genaue Vorschriften zur Verwendung bestimmter Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten, die als gefährlich eingestuft werden. Laut den Daten der Kommission werden jedes Jahr allein in der EU schätzungsweise 9,3 Millionen Tonnen an Elektro- und Elektronikgeräten verkauft, was die Notwendigkeit solcher Vorschriften eindeutig zeigt.

Da der Markt weiterhin wächst und die Innovationszyklen immer kürzer werden, werden Geräte immer schneller ersetzt. Dadurch stellen Elektro- und Elektronik-Altgeräte den am schnellsten wachsenden Abfallstrom dar. Nach einer kurzen Übergangsphase, in der sich Unternehmen an die neue Rechtsvorschrift anpassen können, wird die Verwendung von gefährlichen Stoffen in allen Elektro- und Elektronikgeräten mit einigen Ausnahmen wie Photovoltaik-Paneelen verboten. Diese Maßnahme macht es ebenfalls erforderlich, dass wir die Unternehmen der Drittstaaten dazu bringen, die gleichen Verpflichtungen einzuhalten, die unseren eigenen Unternehmen auferlegt sind. Das heißt, es muss ausdrücklich gefordert werden, dass die importierten Produkte den gleichen Sicherheitsstandards entsprechen, wie sie die Rechtsvorschriften der EU garantieren.

Daher bin ich letztendlich der Meinung, dass der Schutz bestimmter wichtiger Werte wie die Volksgesundheit und die Umwelt Priorität hat, wohl wissend, dass wir unter Bedingungen agieren, die sehr stark von der schweren Wirtschaftskrise, von der Europa und die ganze Welt betroffen war, bestimmt sind.

  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich habe für diesen Bericht über die Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten gestimmt. Die aktuelle Richtlinie zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe schränkt die Nutzung von sechs gefährlichen Stoffen bei der Herstellung von bestimmten Elektro- und Elektronikgeräten ein. Es soll damit vermieden werden, dass Giftmüll produziert wird, wenn solche Geräte weggeworfen werden. Somit wird gewährleistet, dass Europas ungewollte Mobiltelefone, Computer und Kühlschränke weder die Umwelt noch die Gesundheit der Menschen schädigen, indem Chemikalien im Boden der Deponien versickern oder bei der Müllverbrennung giftige Gase entstehen. Die Richtlinie wird derzeit vereinfacht.

  Marisa Matias (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Die Verwendung von gefährlichen Stoffen in Elektro- und Elektronikgeräten stellt für die Volksgesundheit, die Umwelt und die Abfallwirtschaft ein großes Problem dar. Diese Risiken sind beim Verwerten und bei der Wiedergewinnung unter schlechten Bedingungen in Entwicklungsländern, insbesondere im Falle von illegalen Abfallexporten zu Müllhalden ärmerer Länder zum Zwecke der Beseitigung, noch größer. Mit diesem Gesetzesentwurf werden alle betreffenden Stoffe unter diese Richtlinie gestellt. Zukünftig müssen daher alle Materialien den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen, wenn dies bei einer Umweltprüfung für notwendig erachtet wird.

Diese Richtlinie trägt zur Festlegung von eindeutigen Regelungen in den Mitgliedstaaten in Bezug auf das Inverkehrbringen dieser Stoffe und ihre anschließende Wiederverwendung bei. Durch diese Richtlinie werden beträchtliche Verbesserungen gegenüber der gegenwärtigen Situation erzielt, weshalb ich für sie gestimmt habe. Jedoch bin ich der Ansicht, dass einige gefährliche Stoffe, die in der Richtlinie noch nicht berücksichtigt wurden, innerhalb der nächsten drei Jahre nach einer Überprüfung und Bewertung ihrer Auswirkungen in die Richtlinie aufgenommen werden sollten.

  Nuno Melo (PPE) , schriftlich. – (PT) Die verstärkte Nutzung von Elektro- und Elektronikgeräten und die beachtliche technologische Entwicklung dieser Geräte haben zu einer zunehmenden Verkürzung des Produktlebenszyklus geführt. Dies hat wiederum zu ernsten Problemen in Bezug auf die Verwendung von gefährlichen Stoffen in diesen Geräten sowie zu Schwierigkeiten bei der Bewirtschaftung von immer größeren Abfallmengen geführt. Daher wird der Geltungsbereich dieser Richtlinie zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe (RoHS) erweitert und ihr präventiver Teil verbessert, damit Umweltbeeinträchtigungen gemäß Artikel 174 Absatz 2 des EG-Vertrages vorrangig am Ursprung bekämpft werden können. Diese Neufassung ist entscheidend dafür, dass die Verwendung von gefährlichen Stoffen in dieser Art von Geräten erfolgreich verringert wird.

  Alexander Mirsky (S&D), schriftlich. – (LV) Ich unterstütze den Bericht von Frau Evans voll und ganz. Jedoch möchte ich hinzufügen, dass diesem Thema mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte. Die Verwendung von Blei, Magnesium, Quecksilber und Metallen der Seltenerdmetallen in Elektronikgeräten und industriellen Technologien ist unvermeidbar. Unsere Aufgabe besteht darin, Hersteller dazu zu verpflichten, auf weniger schädliche Stoffe auszuweichen. In Fällen, in denen dies nicht möglich ist, ist es entscheidend, die Öffentlichkeit über die potenziell gesundheitsschädlichen Auswirkungen all der verwendeten gefährlichen Stoffe zu informieren.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Die RoHS-Richtlinie zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten regelt die Verwendung von Gefahrstoffen in Geräten und Bauteilen. Des Weiteren ist sie ein wichtiges Instrument zur Festlegung einer europäischen sowie internationalen Herstellernorm. Eine Erweiterung der Richtlinie soll auch auf die Abfallbehandlung gefährlicher Stoffe Bezug nehmen. Ich enthalte mich meiner Stimme, da in dem Bericht noch nicht alle Probleme im Umgang mit gefährlichen Stoffen restlos geklärt sind.

  Franz Obermayr (NI), schriftlich. − Tatsächlich kam es bei Elektrogeräten, insbesondere in den Bereichen IT- und Telekommunikation, zu einem rasanten Marktwachstum. Dies und die immer kürzeren Innovationszyklen führen auch zu immer mehr Elektroabfall. Die Neufassung der RoHS-Richtlinie richtet sich gegen gefährliche Stoffe, die der Umwelt und der menschlichen Gesundheit schaden könnten. Die Vorschläge sind teilweise strittig: Auf der einen Seite haben sich große Computerhersteller wie HP, ACER oder Sony Ericsson für ein Verbot aller bromhaltigen Flammschutzmittel in Elektro- und Elektronikgeräten ausgesprochen. Auf der anderen Seite sind die Ergebnisse der Studie der Kommission offenbar nicht ganz schlüssig, zumindest was die potentiellen Umweltschäden angeht. Zudem gibt es besorgte Stimmen aus der Industrie, was das Verbot von PVC betrifft, gerade im Bereich der Kabelindustrie. Man bestreitet die negativen Eigenschaften von PVC und befürchtet im Falle eines Verbotes von PVC-ummantelten Kabeln einen erhöhten Aufwand. Es gilt diese Argumente abzuwägen, bevor konkrete Verbote normiert werden! Ich habe mich daher der Stimmabgabe enthalten.

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. – (IT) Ich habe aus vielerlei Gründen für den Bericht gestimmt. Ich stimme zu, dass die Richtlinie nicht auf feste Anlagen und Photovoltaik-Paneele angewendet werden sollte. Mich hat ebenfalls die Festlegung einer Methodik zur Überprüfung der im Anhang IV enthaltenen gefährlichen Stoffe gefreut, da die Liste mit den Stoffen, die von der Kommission untersucht werden sollen (Anhang III), dadurch überflüssig wird. Ich bin auch der Meinung, dass die nicht zu weit gefasste Definition von „Abhängigkeit“ als Notwendigkeit von elektrischer Energie für den Gerätebetrieb korrekt ist. Meines Erachtens ist es ferner verfrüht, dass sich die Rechtsvorschrift mit der Bewertung von Nanomaterialien befasst, die derzeit von der Kommission untersucht werden. Schließlich begrüße ich, dass der Geltungsbereich „offen“ ist, damit alle Elektro- und Elektronikgeräte berücksichtigt werden können.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE) , schriftlich. – (PT) Ich habe aufgrund der einvernehmlich mit dem Rat eingeführten Verbesserungen, die zu wichtigen Verbesserungen beim Schutz der Volksgesundheit und der Umwelt sowie bei der Abfallbewirtschaftung beitragen sollen, für den Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rats zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (Neufassung) gestimmt. Ich möchte die Vereinfachung und die verbesserte Kohärenz der neuen Rechtsvorschrift betonen. Die Reorganisation und Beschränkung der Verwendung von gefährlichen Stoffen war angesichts der deutlichen Absatzsteigerung bei Elektro- und Elektronikgeräten innerhalb der EU unbedingt erforderlich.

Mit dieser Rechtsvorschrift tragen wir dazu bei, dass der von uns produzierte Elektro- und Elektronikschrott, wie beispielsweise ausgediente Mobiltelefone, Computer und Kühlschränke, die Umwelt und die menschliche Gesundheit nicht schädigt, indem chemische Erzeugnisse entweder über die Deponien oder durch die Freisetzung von giftigen Gasen bei der Müllverbrennung in die Umwelt gelangen.

  Aldo Patriciello (PPE), schriftlich. – (IT) Ich möchte Frau Evans zu ihrer hervorragenden Arbeit gratulieren. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da ich ebenfalls der Meinung bin, dass die RoHS-Neufassung in den Kontext der internationalen Verpflichtungen der EU zur Verringerung der gesamten Bildung von Dioxinen und Furanen gestellt werden muss. Diese Stoffe sollen kontinuierlich verringert und, wenn möglich, endgültig eliminiert werden.

Was aus einem Großteil der Elektro- und Elektronik-Altgeräte wird, bleibt nach wie vor unklar. Die Hochtemperaturverbrennung bleibt die Ausnahme. Das Risiko bleibt, dass sowohl in der EU als auch in Drittstaaten beachtliche Mengen von Elektro- und Elektronik-Altgeräten nicht entsprechend den Standards entsorgt werden. Den Dioxin- und Furanemissionen kann nur über die Materialauswahl in der Konzeptionsphase der Produkte entgegengewirkt werden.

  Rovana Plumb (S&D), schriftlich. – (RO) Allein in der EU werden jährlich schätzungsweise 9,3 Millionen Tonnen an Elektro- und Elektronikgeräten verkauft. Den größten Anteil davon machen Haushaltsgroßgeräte und IT- und Telekommunikationsgeräte aus. Da der Markt weiterhin wächst und die Innovationszyklen immer kürzer werden, werden Geräte immer schneller ersetzt. Dadurch stellen Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE-Richtlinie) den am schnellsten wachsenden Abfallstrom dar. Laut Schätzungen wird die Menge der Elektro- und Elektronik-Altgeräte bis 2020 auf 12,3 Millionen Tonnen steigen.

Die zentralen Punkte dieser Neufassung der Richtlinie lauten wie folgt:

- Offener Geltungsbereich

- Unterscheidung zwischen der RoHS-Richtlinie und der REACH-Verordnung

- Änderung der Ausnahmekriterien

- Kriterien für die Entscheidung über die Ausnahmendauer/Fristen

- Mitentscheidungs- anstatt Ausschussverfahren bei zukünftigen Beschränkungen

- Besondere Bestimmungen für Nanomaterialien.

Ich begrüße, dass es bereits in der ersten Lesung zu einer Einigung kam. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da der neue Richtlinienvorschlag einfacher ist und Herstellern damit ein einfacheres Mittel zur Klassifizierung ihrer Produkte in die von der Richtlinie vorgesehenen Kategorien an die Hand gegeben wird. Er berücksichtigt auch die sozioökonomischen Auswirkungen, die mit dem Gesundheits- und Umweltschutz in Zusammenhang stehen, wenn die Ausnahmekriterien geändert werden.

  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. – (PT) Laut der Kommission ist es ratsam, die aktuelle Richtlinie zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten, die im Jahr 2003 angenommen wurde, zu überarbeiten, um mehr Klarheit und Rechtssicherheit zu bieten. Diese Neufassung erfordert natürlich die Ausweitung des Geltungsbereichs dieser Richtlinie, um einen Beitrag zum Gesundheitsschutz und zur umweltgerechten Verwertung und Beseitigung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten zu leisten. Im Hinblick auf diese Aufgabe ist es nun entscheidend, dass die potenziellen Auswirkungen der den kleinen und mittelständischen Unternehmen empfohlenen Lösungen in Betracht gezogen werden.

  Frédérique Ries (ALDE), schriftlich. – (FR) Vor fast acht Jahren nahm das Europäische Parlament eine Richtlinie zur Beschränkung der Verwendung von gefährlichen Stoffen (RoHS-Richtlinie) an und reagierte damit auf die starke Nachfrage der Verbraucher nach sicheren und nicht gesundheitsschädlichen Konsumgütern des täglichen Bedarfs. Dieser Sicherheitsansatz wurde in erster Linie durch ein Verbot für die Verwendung von Blei, Quecksilber und Cadmium in so unterschiedlichen Produkten wie Haushaltsgeräten, Radio- und Fernsehgeräten, elektrisch angetriebenen Zügen und Videospielen umgesetzt. Ich begrüße die heute angenommene Überarbeitung, die den Geltungsbereich der Richtlinie auf andere Produkte ausweitet, ohne jedoch so wichtige Stoffe wie PVC vorzuverurteilen. In ähnlichem Maße war es wichtig, die vom Ausschuss für Umweltfragen im Juni eingenommene restriktive Position gegenüber Nanomaterialien zu überdenken. Diese Revolution im Bereich der unendlich kleinen Stoffe verdient etwas Besseres als das Einnehmen einer simplen Haltung: pro oder kontra wie im Falle von Genetisch Veränderten Organismen (GVO). Dies ist ebenso entscheidend, damit die RoHS-Richtlinie praktikabel ist. In dieser Hinsicht begrüße ich, dass die potenziellen Auswirkungen dieser Stoffe auf die Gesundheit und die Umwelt Berücksichtigung fanden, eine Methodik festgelegt wurde und Komplementarität mit der Verordnung zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH-Verordnung) gewährleistet ist.

  Crescenzio Rivellini (PPE), schriftlich. – (IT) In der heutigen Sitzung habe ich für die Neufassung der Richtlinie zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten gestimmt.

Mit diesem Text – eine Neufassung der Richtlinie von 2003 – sollen teilweise aufgrund von neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen auf diesem Gebiet Beschränkungen der Verwendung von nachweislich gesundheitsschädigenden Stoffen wie Cadmium, Chlor, Quecksilber und Polyvinylchlorid (PVC) eingeführt werden.

Auch wenn ich mir des starken Widerstands seitens der Hersteller dieser Branche, insbesondere gegen die Beschränkung der Nutzung von PVC, bewusst bin, stellt der Versuch, die Verwendung von auch nur potenziell gesundheitsschädlichen Stoffen zu kontrollieren, meines Erachtens die Hauptpflicht der Politik und folglich die der demokratisch gewählten Politiker dar. Gleichzeitig müssen wir die Verwendung von alternativen Stoffen und Ersatzstoffen im Rahmen der verfügbaren Technologien fördern.

Ich bin der Ansicht, dass das Schicksal der Elektro- und Elektronik-Altgeräte von entscheidender Bedeutung ist, vor allem in den Fällen, in denen diese Geräte Stoffe enthalten, die später als gefährlich eingestuft werden. In diesen Fällen müssen die Geräte tatsächlich noch gründlicher und vorsichtiger beseitigt und entsorgt werden.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Laut der Kommission werden allein in der EU jährlich 9,3 Millionen Tonnen Elektro- und Elektronikgeräte verkauft. Den größten Anteil davon machen Haushaltsgroßgeräte und IT- und Telekommunikationsgeräte aus. Da der Markt weiterhin wächst und die Innovationszyklen immer kürzer werden, werden Geräte immer schneller ersetzt. Dadurch stellen Elektro- und Elektronik-Altgeräte den am schnellsten wachsenden Abfallstrom dar. Schätzungen zufolge wird die Menge von Elektro- und Elektronik-Altgeräten bis 2020 auf 12,3 Millionen Tonnen ansteigen. Bei diesen Altgeräten handelt es sich um einen komplexen Abfallstrom, der mehrere gefährliche Stoffe beinhaltet. Diese Stoffe bzw. ihre Umwandlungsprodukte können, insbesondere, wenn mit ihnen nicht angemessen umgegangen wird, in die Umwelt gelangen und die menschliche Gesundheit schädigen. Die Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt werden noch durch die nicht standardgemäßen Verwertungs- und Beseitigungsverfahren der Entwicklungsländer erhöht. Gemäß Artikel 174 Absatz 2 des EG-Vertrags sollen Umweltbeeinträchtigungen vorrangig am Ursprung bekämpft werden. Die Abfallhierarchie in der Abfallrahmenrichtlinie räumt der Vermeidung oberste Priorität ein. Die Vermeidung wird unter anderem definiert als die Festlegung von Abfallvermeidungsmaßnahmen, die auf die Verringerung des Gehalts von schädlichen Stoffen in Materialien und Produkten abzielen. Ich hoffe inständig, dass dieser Bericht bei der Lösung dieser Probleme helfen wird.

  Daciana Octavia Sârbu (S&D), schriftlich. – Elektronikgeräte sind für den am schnellsten wachsenden Abfallstrom in Europa verantwortlich. Der Verringerung von krebserregenden und giftigen Stoffen in diesem Abfallstrom muss oberste Priorität eingeräumt werden. Der offene Geltungsbereich dieser Rechtsvorschrift, wie er vom Umweltausschuss empfohlen wurde, stellt im Vergleich zum Vorschlag der Kommission einen viel besseren Ansatz dar. Die Erstellung einer endgültigen Liste bestimmter Produkte hätte unter Umständen den Ausschluss neuer Produkte von der Regelung zur Folge, und wir müssen gewährleisten, dass die Rechtsvorschrift nicht nur die Innovationen der Industrie fördert, sondern auch mit diesen Innovationen Schritt hält. Es ist ermutigend zu sehen, dass mehrere Unternehmen nunmehr die Verwendung einiger dieser potenziell gefährlichen Stoffe in ihren Produkten auslaufen lassen. Wir müssen aber immer noch ehrgeizige Rechtsvorschriften verabschieden, die die restlichen Unternehmen dazu bringen, dem Vorbild anderer zu folgen und Innovationen einzuführen, um einen besseren Umweltschutz zu gewährleisten.

  Bart Staes (Verts/ALE), schriftlich. – (NL) Ich habe den Bericht über die Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten befürwortet. Dieser Bericht ist ein Schritt in die richtige Richtung. Er erweitert die Gerätekategorien unter anderem um medizinische Geräte. Zusätzlich zu Schwermetallen wie Quecksilber und Blei wurden eine Reihe von bromierten Flammschutzmitteln verboten. Zudem ist in dem Bericht ein offener Geltungsbereich vorgesehen, damit zukünftig alle Elektronikgeräte unter Berücksichtigung einer Reihe von genau festgelegten Ausnahmen und auch andere gefährliche Stoffe in diese Richtlinie aufgenommen werden können. Dafür wurden eindeutige Kriterien festgelegt. Jedoch bedaure ich, dass in diese Richtlinie kein Verbot für PVC aufgenommen wurde, wie es die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz vorgeschlagen hat. Es ist sehr wichtig, dass der Anteil an gefährlichen Stoffen im Elektronikschrott zurückgeht. Obwohl die europäischen Rechtsvorschriften den Export von gefährlichen Stoffen zu Verwertungszwecken verbieten, haben Studien gezeigt, dass mehr als zwei Drittel des europäischen Elektronikschrotts exportiert werden. Häufig wird dieser E-Waste illegal in Regionen wie Westafrika entsorgt, wo die Abfallbewirtschaftung nicht unseren Standards entspricht, sondern mangelhaft ist und schwerwiegende gesundheitliche Probleme hervorruft und zu Umweltbelastungen führt. In diesem schnell wachsenden Abfallmarkt lässt sich sehr viel Geld verdienen. Daher ist eine wirksame und verlässliche Kontrolle und Überwachung notwendig, um den illegalen Export von Elektronikschrott einzudämmen.

  Marianne Thyssen (PPE), schriftlich. – (NL) Aus unserem täglichen Leben sind Elektro- und Elektronikgeräte nicht mehr wegzudenken. Das europäische System zur Beschränkung von gefährlichen Stoffen (RoHS-Richtlinie), das die Verwendung von gefährlichen Stoffen in diesen Elektronikgeräten regelt, ist in der Tat zu einem universellen System geworden, das in nicht weniger al 28 Nicht-EU-Staaten angewendet wird. Bis dato wurde auf der Grundlage der aktuellen RoHS-Richtlinie die Verwendung von Quecksilber, Blei, Cadmium und einer Reihe von Flammschutzmitteln beschränkt. Durch den rasanten technologischen Fortschritt sowie aufgrund von besseren wissenschaftlichen Erkenntnissen waren wir zur Neufassung dieser Rechtsvorschrift gezwungen. Die Neufassung dieser Richtlinie ist ebenfalls notwendig, um aus der RoHS-Richtlinie ein effizientes und flexibles Instrument zu machen. In der Tat wird es von nun an möglich sein, gefährliche Stoffe schneller zu entfernen, was sowohl den Menschen als auch der Umwelt nutzt. Die Beziehung zwischen der Verordnung zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH-Verordnung) und der RoHS-Richtlinie wird ebenfalls festgelegt, wodurch eine doppelte Regelung vermieden wird. Aus diesen Gründen habe ich heute aus voller Überzeugung die Vereinbarung zwischen dem Parlament und dem Rat befürwortet. Ich hoffe, dass in Bezug auf die Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE-Richtlinie) ebenfalls schnell eine Einigung erzielt werden kann. Immerhin sind die beiden Rechtsvorschriften untrennbar miteinander verbunden.

  Thomas Ulmer (PPE), schriftlich. − Der Bericht ist gut gelungen, die meisten Belange der Industrie und des Umweltschutzes sind ausgewogen berücksichtigt. Volle Zufriedenheit werden wir sicher bei einem derart komplexen Thema nicht erreichen können, der Näherungswert ist allerdings sehr hoch.

  Kathleen Van Brempt (S&D), schriftlich. – (NL) Ich habe für den Bericht von Frau Evans gestimmt, da die Gesamtbilanz der mit dem Rat getroffenen Vereinbarung positiv ist. Trotzdem möchte ich als Schattenberichterstatterin meinen Unmut darüber ausdrücken, dass Solarzellenplatten nach intensiver Lobbyarbeit der Branche nicht mehr in den Geltungsbereich der Richtlinie fallen. Folglich ist die Verwendung von Cadmium in Solarzellenplatten, die auf den europäischen Markt in Verkehr gebracht werden, für (mindestens) zehn weitere Jahre zulässig, während die Verwendung dieses Metalls in anderen Elektro- und Elektronikgeräten verboten ist. Ich missbillige ausdrücklich eine Situation, in der eine Branche, die eigentlich die treibende Kraft bei der Entwicklung in Richtung einer grünen Wirtschaft sein sollte, darauf bedacht war, diese bedeutende Umweltrechtsvorschrift zu umgehen, und in der sich die Mehrheit des Parlaments und des Rats den Interessen insbesondere einer Art von Technologie (die Verwendung von Cadmiumtellurid-Dünnschicht-Solarzellenplatten) gebeugt hat.

  Artur Zasada (PPE), schriftlich. – (PL) Bei der heutigen Abstimmung habe ich den Bericht über die Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten befürwortet. Kürzlich konnten wir mit ansehen, wie bedeutend das Problem ist, mit dem sich die von uns angenommene Rechtsvorschrift befasst: mehrere Millionen Haushalte in der gesamten Europäischen Union haben ihre Röhrenfernseher gegen moderne LCD-Bildschirme eingetauscht. Heute denken dieselben Haushalte darüber nach, ihre LCD-Fernseher durch LCD-Fernseher mit LED zu ersetzen.

Experten zufolge entwickeln sich ausgediente Elektro- und Elektronikgeräte zu der am schnellsten wachsenden Quelle von Abfällen. Zudem haben Analysen des Öko-Instituts die negativen Auswirkungen von PVC und halogenhaltigen Flammschutzmitteln auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit bewiesen. Ich bin mir sicher, dass das heute angenommene Dokument zur Verringerung der Verwendung von gefährlichen Stoffen dieser Art beiträgt.

Entschließungsantrag B7-0617/2010 (Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie)

  Damien Abad (PPE) , schriftlich. – (FR) Das Parlament hat heute den Entschließungsantrag über das Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) angenommen, um eine bessere internationale Durchführung von Maßnahmen gegen Produkt- und Markenpiraterie zu gewährleisten. ACTA ist ein Instrument, das dazu dient, die bestehenden Regelungen wirksamer zu machen und besseren Schutz vor Verletzungen von Urheberrecht, Handelsmarken, Patenten, Mustern und geographischen Angaben zu bieten. Ich habe für diesen von meiner Fraktion, der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten), vorgeschlagenen Entschließungsantrag gestimmt, da ich überzeugt bin, dass das ACTA einen besseren Schutz für die europäische Industrie bietet. Damit werden wir den Schutz des Urheberrechtes sowie die Kreativität und Innovation in kulturellen und wissenschaftlichen Angelegenheiten gewährleisten. Wir sollten heute wirklich innehalten und darüber nachdenken, wie wir die Piraterie besser bekämpfen können, und dieses internationale Abkommen ist ein Schritt in Richtung einer wirksameren Durchführung von Maßnahmen zur Abwehr von Produktnachahmungen.

  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und den Europäischen Konservativen und Reformisten vorgeschlagenen gemeinsamen Entschließungsantrag über das Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie, bekannt als „ACTA“, gestimmt. Dieses Abkommen zielt darauf ab, die weitere Ausbreitung der Produkt- und Markenpiraterie und die vermehrte Piraterie „urheberrechtlich geschützter“ Produkte durch die Einrichtung einer neuen internationalen Governance-Struktur zu bekämpfen. Ich denke, es ist von entscheidender Bedeutung, Kreativität vor Diebstahl zu schützen, denn als solcher müssen Piraterie und Fälschungen tatsächlich verstanden werden. Die Union, die bestrebt ist, der wettbewerbsfähigste wissensbasierte Wirtschaftsraum der Welt zu werden, darf diesem wichtigen Problem nicht gleichgültig gegenüberstehen. Aus diesem Grund begrüße ich die Annahme dieser Entschließung. Der Text ist sehr aussagekräftig und alle Abgeordneten hätten ihn unterstützen sollen. Leider wurde er nur von einer knappen Mehrheit angenommen. Während die Europäische Kommission starke Garantien im Hinblick auf die Grundrechte anbot, hat die Linke im Parlament es vorgezogen, an grundlosen Protestslogans festzuhalten. Meiner Ansicht nach muss die Europäische Union bei diesem Kampf gegen Nachlässigkeit und Mangel an Verpflichtung, dessen sich China und Russland oftmals schuldig gemacht haben, in erster Reihe stehen. Unsere Wettbewerbsfähigkeit in der globalisierten Wirtschaft steht auf dem Spiel.

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – (LT) Die Bekämpfung der Produkt- und Markenpiraterie ist ein wesentliches Element der politischen Strategie der EU und zielt darauf ab, Fairness, einheitliche Bedingungen für unsere Hersteller, Arbeitsplätze für unsere Bürgerinnen und Bürger und den Respekt für die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten. Mit der Entwicklung der digitalen Technologien hat die Produkt- und Markenpiraterie eine unkontrollierbare internationale Dimension angenommen, und aus diesem Grund ist internationale Zusammenarbeit das Hauptinstrument, dieses Problem zu bekämpfen. Ich habe diesen Entschließungsantrag unterstützt, da er die Ziele des Europäischen Parlaments und die Prioritäten in multilateralen Gesprächen über das Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie unterstützt, das zum ersten Mal darauf abzielt, umfassende internationale Rahmenbedingungen zur wirksameren Bekämpfung der Verletzung des Rechts des geistigen Eigentums herzustellen. Ich denke, es ist wichtig sicherzustellen, dass die Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums kein Hindernis für Innovationen und den Wettbewerb darstellen und dass die Einschränkungen für die Rechte des geistigen Eigentums oder den Schutz persönlicher Daten keinen Schaden erleiden oder dass der freie Informationsaustausch eingeschränkt oder rechtmäßiger Handel ungerechtfertigt verhindert wird.

  Françoise Castex (S&D), schriftlich. – (FR) Ich habe gegen diesen Text gestimmt: das europäische Recht hat sich den Forderungen gewisser Regierungen und dem Druck der Kulturindustrien gebeugt und das auf Kosten der Grundrechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger. Alle Schutzbestimmungen, die wir von der Kommission verlangt haben, wurden von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) von vornherein abgelehnt. Damit wird kurz vor den Gesprächen nächste Woche in Sydney der Kommission ein schlechtes Signal übermittelt. Darüber hinaus könnte die unklare Definition des Begriffs „kommerzieller Maßstab“, der sich auf die vermehrten strafrechtlichen Sanktionen im Bereich der Urheberrechtsverletzungen online bezieht, Staaten dazu ermutigen, Rechtsvorschriften anzunehmen, die zur Kriminalisierung von Privatnutzern und technischen Dienstleistern führen. ACTA darf es der Europäischen Union nicht ermöglichen, Untersuchungen von Einzelpersonen durchzuführen oder flexible Reaktionssysteme oder Ähnliches einzuführen. Und schließlich muss die Kommission rasch eine Folgenabschätzung durchführen – eher vor als nach der Einführung von ACTA – bezüglich seiner Anwendung und seiner Konsequenzen für die Grundrechte, den Datenschutz und die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr.

  Carlos Coelho (PPE), schriftlich. – (PT) Dadurch wird die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie gestärkt werden und ein Instrument geschaffen, mit dem das Recht des geistigen Eigentums wirksam geschützt wird. Damit sollen nicht neue Rechte geschaffen werden, sondern es soll die Achtung für die bestehenden Rechte durch repressive Maßnahmen und die Schaffung eines umfassenden internationalen Rahmens zur Unterstützung der beteiligten Vertragsparteien sicherstellen. Es ist dies ein schwieriges Abkommen mit Interessenkonflikten, das im Hinblick auf seine Wirkung durchaus kontrovers interpretiert werden kann. Der Schutz des Rechts des geistigen Eigentums ist von wesentlicher Bedeutung, aber andererseits ist es ebenfalls wichtig, ein Gleichgewicht zu gewährleisten, damit die Freiheit der Meinungsäußerung und der Innovation nicht bedroht sind und auf diese Weise die Möglichkeit Einzelner, ihre bürgerlichen Freiheiten und Grundfreiheiten auszuüben, nicht beschränkt wird. Fälschungen sind ein sehr ernstes Problem, das enorme Risiken für die europäische Industrie, Wirtschaft und Innovation birgt.

Ich hoffe, dass dieses Abkommen ein Schritt in die richtige Richtung ist, und es in den kommenden Gesprächen möglich sein wird, die Unklarheiten und Auslassungen auszuräumen, die in diesem Text noch immer vorhanden sind, wie etwa beim Hinweis auf die falschen geographischen Lagen. Ich möchte die Kommission zu ihren Bemühungen um verstärkte Transparenz der Gespräche beglückwünschen, und ich hoffe, dass diese Haltung beibehalten werden wird, damit das Parlament vollständig über den Verlauf der Verhandlungen auf dem Laufenden gehalten wird.

  George Sabin Cutaş (S&D), schriftlich. – (RO) Ich habe für den gemeinsamen Entschließungsantrag über das Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie gestimmt, der von der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament zusammen mit drei weiteren Fraktionen der europäischen Legislative vorgeschlagen wurde. Mit dieser Entschließung wurde beabsichtigt, sowohl die Grundfreiheiten als auch individuelle Rechte zu respektieren und freien Zugang zum Internet zu garantieren. Die Entschließung hat auch das Ziel gehabt, Zugang zu Medikamenten in Entwicklungsländern zu garantieren. Es ist bedauernswert, dass diese Entschließung es nicht geschafft hat, die Zustimmung des Hauses zu gewinnen, obwohl die sozialistische Haltung die Interessen der europäischen Bürgerinnen und Bürger unterstützte.

  Mário David (PPE) , schriftlich. – (PT) Ich stimme diesem Entschließungsantrag insgesamt zu, der das Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) betrifft, welches nach monatelangen Aussprachen und Bemühungen, eine Kompromisslösung zwischen den verschiedenen Fraktionen zu finden, angenommen wurde, obwohl der Kompromiss leider nicht erreicht wurde. Um das gesunde Funktionieren der Märkte, den Schutz des Binnenmarktes, die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen innerhalb einer globalen Wirtschaft und die Schaffung und Aufrechterhaltung von Arbeitsplätzen innerhalb der EU zu gewährleisten, ist es wichtig, dass die Union das Vorgehen gegen die Produkt- und Markenpiraterie in ihren vielen Formen zu einer Priorität ihrer Innen- und Außenpolitik macht. Obwohl ich mir bewusst bin, dass ACTA keine Lösung für ein komplexes und multidimensionales Problem wie die Produkt- und Markenpiraterie vorschlägt, wie das im Absatz 3 festgestellt wird, glaube ich dennoch, dass ACTA ein wichtiges Instrument dafür darstellt, die vorhandenen Standards effektiver zu machen und damit Exporte der EU und Rechteinhaber zu schützen, wenn sie auf dem Weltmarkt tätig sind, wo unterschiedliche Inhaber von industriellen Rechten und dem Recht des geistigen Eigentums zurzeit Opfer systematischer und weitverbreiteter Verletzungen von Urheberrechten, Handelsmarken, Patenten, Mustern und geographischen Angaben sind.

  Proinsias De Rossa (S&D), schriftlich. – Ich habe gegen diese Entschließung gestimmt, welche die Haltung des Europäisches Parlaments kurz vor der Paraphierung des Abkommens zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) definiert, weil die konservative Mehrheit in diesem Hause es abgelehnt hat, grundlegende Sicherheitsbestimmungen für unsere Bürgerinnen und Bürger gegenüber diesem globalen Urheberrechtsabkommens als notwendig zu erachten. Das Parlament hat bislang keine Beweise dafür erhalten, dass vor der Paraphierung des Abkommens die rechtliche Basis für diese Verhandlung dem Vertrag von Lissabon entspricht. Die Kommission muss außerdem zeigen, dass die Zusammenarbeit zwischen den Service Providern und den Urheberrechtinhabern nicht in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreifen wird, insbesondere auf das Recht auf Schutz der Privatsphäre, das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf ein ordentliches Verfahren. Dies erfordert eine Einschätzung der Auswirkungen des ACTA auf den Datenschutz und die Grundrechte. Wir benötigen eine Garantie vom Rat und von der Kommission, dass ACTA keine Änderungen des EU-Rechts notwendig machen wird, soweit dies strafrechtliche Maßnahmen bezüglich der Durchsetzung des Rechts des geistigen Eigentums anbelangt. Zivilrechtliche Durchsetzungsbestimmungen für Patente könnten auch einen negativen Einfluss auf den Zugang zu generischen Medikamenten haben, und die Kommission sollte diese Bedenken ansprechen. Wir sollten dem ACTA so lange nicht zustimmen, bis wir schriftliche Garantien in Bezug auf diese kritischen Punkte erhalten.

  Marielle De Sarnez (ALDE), schriftlich. – (FR) Im Hinblick auf den Inhalt des Handelsabkommens zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) bleibt immer noch eine Frage offen. Das Hauptziel dieses Abkommens, das seit Jahren unter strengster Vertraulichkeit zwischen ungefähr 10 Ländern ausgehandelt wird, sind die Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie und der Schutz des Rechtes des geistigen Eigentums. Trotzdem sollte darauf hingewiesen werden, dass weder China noch Brasilien oder Indien an diesen Verhandlungen teilgenommen haben. Und obwohl die Produkt- und Markenpiraterie bekämpft werden muss, deuten die allseits bekannten Bestimmungen dieses Vertrags auf die Durchführung von Maßnahmen hin, die man als Angriffe auf individuelle Freiheiten ansehen kann: die Aufsicht von Internetzugangsanbietern, die Stärkung von Grenzkontrollen und größere Schwierigkeiten bei der Beförderung von billigen Generika in Entwicklungsländer. Das sind alles Bedenken, die von vielen Abgeordneten vorgebracht wurden, die es ablehnen, „blindes“ Vertrauen in die von der Europäischen Kommission geführten Verhandlungen zu haben. Die von einer knappen Mehrheit angenommene Entschließung – und wirklich knapp – kann nicht als Unterstützung angesehen werden, da nach wie vor Zweifel darüber bestehen, ob der Text mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand übereinstimmt und ob er im Einklang mit der Achtung der Menschenrechte steht.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe mich bei der Abstimmung bezüglich der Entschließung über das Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) der Stimme enthalten, weil ich glaube, dass der Text trotz einiger wichtiger Punkte dem vorliegenden Abkommen gegenüber allzu kritisch gegenübersteht. Insgesamt glaube ich, dass ACTA den Interessen der EU entgegenkommt und dass es für eine Ausgewogenheit zwischen dem Schutz des Rechts des geistigen Eigentums und der Gewährleistung der Grundrechte sorgt.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Nachdem das Parlament sehr oft darauf bestanden hat, gibt es jetzt eine wesentliche Verbesserung der Transparenz bei den Verhandlungen über das Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) und seit der Verhandlungsrunde in Neuseeland wird das Parlament vollständig auf dem Laufenden gehalten. Der Verhandlungstext spiegelt die zentralen, vom Parlament hervorgehobenen Anliegen wider, insbesondere im Hinblick auf Punkte wie die Achtung der Menschenrechte, die Privatsphäre und den Datenschutz, die Anerkennung der Bedeutung eines frei zugänglichen Internets, die Nützlichkeit der Sicherung der Rolle der Service Provider und die Notwendigkeit der Sicherung des Zugangs zu Medikamenten. Die Bekämpfung der Produkt- und Markenpiraterie ist eine Priorität, und internationale Zusammenarbeit ist für das Erreichen dieses Zieles von fundamentaler Bedeutung. Aufgrund des möglichen Beitritts neuer Schwellen- und Entwicklungsländer zu diesem Abkommen, wodurch ein weitreichender Schutz des Rechts des geistigen Eigentums gefördert wird, wird ACTA in der Lage sein, den erforderlichen Multilateralismus zu erzielen.

  José Manuel Fernandes (PPE) , schriftlich. – (PT) Das ausgehandelte Abkommen ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Produkt- und Markenpiraterie und ein zentrales Element der politischen Strategie der EU zur Sicherstellung von Gerechtigkeit, gleichen Wettbewerbsbedingungen für europäische Hersteller, der Erhaltung von Arbeitsplätzen für Bürgerinnen und Bürger und der Achtung der Rechtsstaatlichkeit. Die Bekämpfung der Produkt- und Markenpiraterie sollte eine der Prioritäten der innen- und außenpolitischen Strategie sein, und internationale Zusammenarbeit ist für das Erreichen dieses Zieles von fundamentaler Bedeutung.

ACTA ist ein Instrument, das die Wirksamkeit bestehender Standards verbessert und damit den Exporten aus der EU zugutekommt und die Rechteinhaber beschützt, wenn sie auf dem Weltmarkt tätig sind. Ich möchte die Bedeutung des Schutzes der geographischen Angaben für europäische Unternehmen und Arbeitsplätze innerhalb der EU betonen, und ich begrüße die von der Kommission unternommenen Anstrengungen, den Schutz der geographischen Angaben in den Rahmen des ACTA miteinzubeziehen. Abschließend möchte ich die Bedeutung der Bestätigung der Kommission hervorheben, dass die Anwendung des ACTA keinen Einfluss auf die Grundrechte und den Datenschutz oder auf die Bemühungen haben wird, welche die EU zurzeit unternimmt, um die Durchführungsmaßnahmen für das Recht des geistigen Eigentums zu harmonisieren.

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Hätte ich mich nicht entschlossen, die Sitzung nach der beklagenswerten Episode des sozial-eurokratischen Totalitarismus, die wir gerade miterlebt haben, zu boykottieren. hätte ich zugunsten des gemeinsamen Entschließungsantrags der linksgerichteten Fraktionen über das Abkommen zur Produkt- und Marktpiraterie gestimmt. Ich hätte dies getan, nicht weil ich meine politische Überzeugung geändert habe, sondern weil ich glaube, dass dieses Abkommen nicht ausreichend ist, um unsere Industrien vor der Produktpiraterie zu schützen, dass es dabei versagt, die Achtung geographischer Angaben zu garantieren, dass es wenig nützt, solange China, der größte Produktpirat der Welt, nicht miteinbezogen wird, und dass es die Rechte und Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger im Hinblick auf die „immateriellen“ Eigentumsrechte gefährdet. Ich stimme ebenfalls allen Forderungen nach vorheriger Information, Folgenabschätzungen usw. zu, die in dieser Entschließung formuliert werden. Kurz gesagt, dieses Abkommen ist, wie es jetzt steht, sinnlos und potenziell schädlich. Es sollte nicht einmal verhandelt werden und schon gar nicht, angesichts der darin behandelten Punkte, von der Kommission allein.

  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich. – (FR) Ich habe gegen den von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der Europäischen Konservativen und Reformisten eingereichten Entschließungsantrag über das Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie gestimmt, weil dieser Textvorschlag auf keinen Fall ausreichend ist, um individuelle Freiheiten zu schützen. Die Abgeordneten haben regelmäßig viele Bedenken über die Verhandlung dieses internationalen Abkommens geäußert, und bevor dieses Abkommen von den Mitgliedstaaten und der Europäischen Union definitiv verabschiedet wurde, war es wichtig, eine Reihe von Problemen aufzuzeigen, insbesondere jene, die den Zugang zu Medikamenten, die Verantwortung der Internet-Service Provider und die Durchsuchung von persönlichem Gepäck an Grenzübergängen regeln. Leider konnte der gemeinsame Entschließungsantrag, der von der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament, der Fraktion der Grünen/Europäische Freie Allianz im Europäischen Parlament, der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa sowie der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken – Nordische Grüne Linke vorgeschlagen wurde, für den ich gestimmt habe und der diesen Bedenken Ausdruck verlieh, nicht angenommen werden, da er gerade nicht genügend Stimmen erhielt.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. – Ich bin darüber enttäuscht, dass die von meiner eigenen Fraktion unterstützte Entschließung nicht angenommen wurde. Das Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie kann eine extrem negative Auswirkung auf bürgerliche Freiheiten haben, und die heutige Abstimmung hat nichts dazu beigetragen, diese Ängste abzubauen.

  Elisabeth Köstinger (PPE), schriftlich. − Ich habe die von der EVP und ECR eingebrachte Resolution zum internationalen ACTA-Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie unterstützt. Die Resolution teilt die Bedenken der EU-Bürgerinnen und Bürger bezüglich des Datenschutzes. Sie lehnt eine three-strikes-Regelung, die als Maßnahme bei Urheberrechtsverletzungen diskutiert wurde, ausdrücklich ab. Darüber hinaus weist die Resolution darauf hin, dass das Abkommen mit dem acquis communautaire, also dem gemeinsamen Rechtsbestand der EU in Einklang zu stehen hat. Produktfälschungen und internationale Copyright-Verletzungen schädigen die europäische Wirtschaft und gefährden somit auch europäische Arbeitsplätze. Dem muss entschieden entgegengewirkt werden.

  Edvard Kožušník (ECR), schriftlich. – (CS) Ich begrüße die Tatsache, dass die umstrittensten Bestimmungen von der Endfassung dieses internationalen Abkommens beseitigt wurden, wie die Verantwortung Dritter, die vorgeschriebenen Prüfungen der Computerspeicher bei der Grenzüberschreitung und die vorgeschriebene Anwendung der „digitalen Guillotine“. Obwohl ich die Anstrengungen begrüße, die hier gemacht wurden, um einen stärkeren Schutz des Rechts des geistigen Eigentums zu bieten, bin ich nicht davon überzeugt, dass die uns hier präsentierte Form dieses Abkommens hier ganz optimal ist. Ich bin sehr darüber besorgt, dass Länder wie China und Russland nicht zu den Unterzeichnerstaaten gehören. Ich bin darüber besorgt, dass das Abkommen ein größeres Gewicht auf den Schutz der Rechteinhaber und nicht die tatsächlichen Verfasser legt, und zwar im Hinblick darauf, ob das Abkommen wirklich dazu dienen wird, das generelle Recht des geistigen Eigentums und nicht nur die Rechte einer kleinen Gruppe von Rechtspersonen mit Firmensitz in den USA zu schützen.

Meine Befürchtungen werden außerdem umso mehr bestätigt, da es nicht möglich war, geographische Angaben in das Abkommen miteinzubeziehen. Vielleicht ist es nicht notwendig, erneut die Verhandlungsmethode für dieses Abkommen zu besprechen, aber ich glaube, dass eine wie für das ACTA gewählte, nicht-transparente Verhandlungsform nicht noch einmal angewendet werden wird und dass das Parlament in Zukunft über das Verhandlungsverfahren für ähnliche Abkommen und deren Inhalt rechtzeitig informiert werden wird.

  Giovanni La Via (PPE), schriftlich. – (IT) das Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) hat die Wirksamkeit der Bestimmungen gestärkt, welche die Exporte der Europäischen Union fördern, und die Personen schützen, die immer öfter weitverbreiteten Verletzungen ihres Rechts des geistigen Eigentums ausgesetzt sind, wenn sie auf dem Weltmarkt tätig sind.

Wie dies wirkungsvoll in dem gemeinsamen Entschließungsantrag betont wird, stellt die Bekämpfung der Produkt- und Markenpiraterie weltweit einen zentralen Aspekt der politischen Strategie der Europäischen Union mit dem Ziel dar, in der Lage zu sein, standardmäßige Wettbewerbsbedingungen für alle europäischen Hersteller zu bieten. Ich glaube, dass in diesem wie in anderen Bereichen die Unerlässlichkeit der Zusammenarbeit zwischen Staaten jetzt ganz klar akzeptiert worden ist. Der Schutz des Urheberrechts, von Handelsmarken, Patenten, Mustern und geographischen Angaben ist sicher ein heikler Punkt, weil er grundlegende Menschenrechte betrifft, aber der heutige Antrag stellt einen ernsten Aufruf dar, auf dem richtigen Weg weiter voranzuschreiten. Die Kommission muss sich in der Tat dazu verpflichten, die Einbeziehung wirksamer Methoden zu garantieren, um den Schutz der geographischen Angaben auch wirklich durchsetzen zu können, da dies für Unternehmen und die Beschäftigung europäischer Bürgerinnen und Bürger entscheidend ist.

  Constance Le Grip (PPE) , schriftlich. – (FR) Ich habe für den von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten vorgeschlagenen Entschließungsantrag gestimmt. Diese PPE/ECR-Entschließung unterstreicht, dass die Bekämpfung der Produkt- und Markenpiraterie innerhalb der innen- und außenpolitischen Strategie eine Priorität ist und die internationale Zusammenarbeit ein zentrales Element im weltweiten Bestreben ist, dieses Ziel zu erreichen. Durch das Aufgreifen der Anliegen des Europäischen Parlaments und unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger wie die Achtung der Grundrechte, den Schutz der Privatsphäre und persönlicher Daten, die Anerkennung der bedeutenden Rolle eines uneingeschränkten Zugangs zum Internet, die Bedeutung des Schutzes der Rolle der Service Provider und die Wahrung der notwendigen Sicherung des Zugangs zu Medikamenten erhöht der Rechtsakt die Wirksamkeit der bestehenden Bestimmungen. Er zielt darauf ab, einen besseren Schutz vor Verletzungen des Rechts des geistigen Eigentums, der Handelsmarken, Muster und Patente im Interesse der Exporte der Gemeinschaft und der Inhaber dieser Rechte zu bieten. Im Gegensatz zu dem, was von seinen Gegnern gesagt wurde, ist das Abkommen vollkommen mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand vereinbar. Es führt zum Beispiel nicht das Three-strikes-Verfahren ein.

  Petru Constantin Luhan (PPE), schriftlich. – (RO) Ich habe für den Entschließungsantrag über das Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) gestimmt: 1. es entspricht vollkommen dem gemeinschaftlichen Besitzstand; 2. es wird die Maßnahmen zum Schutz des Rechts des geistigen Eigentums weltweit und zum Schutz vor anderen Territorien wie Asien, Australien, den Pazifikraum usw. positiv beeinflussen; 3. es wird den Wettbewerb auf EU-Ebene und die kulturelle Vielfalt schützen sowie zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen.

  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich habe für diese Entschließung über das Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) gestimmt. ACTA befasst sich mit der Durchsetzung des Rechts des geistigen Eigentums auf internationaler Ebene und betrifft kommerzielle Urheberrechtsverletzungen. Es ist dies ein sehr heikler Punkt, bei dem es darum geht, den Rechteinhabern angemessenen Schutz und eine angemessene Gewinnspanne für ihre Investitionen zu bieten, ohne andererseits bürgerliche Freiheiten zu verletzen, den Zugang zu Medikamenten beschränken oder Einzelne für unbedeutende Verletzungen des Urheberrechts zu kriminalisieren. Der geeignete Ort für die Durchführung dieser Einschätzungen ist der Ausschuss für internationalen Handel, wenn er darüber berät, ob dem ACTA die parlamentarische Zustimmung gegeben werden soll.

  Jiří Maštálka (GUE/NGL), schriftlich. – (CS) Schutz vor Produkt- und Markenpiraterie und der Schutz des Rechts des geistigen Eigentums sind international zweifellos wichtige Elemente. Allerdings ergibt sich aus dem vorgeschlagenen ACTA-Abkommen im Sinne hoher Qualität und eines besonders ausgeglichenen Schutzes der Interessen aller Bürgerinnen und Bürger aller Mitgliedstaaten keine klare Signifikanz. Dieses Abkommen, dessen Erarbeitung lange Zeit in Anspruch genommen hat, ließ im Zuge der Vorbereitung auf verschiedenen Ebenen Transparenz vermissen und ist seinem Kontext nach mehr auf die Interessen einer Gruppe ausgerichtet. Obwohl das Abkommen unter anderem auch eine Stärkung der Überwachung beförderter Waren durch die zuständigen Organe sowie der Ausfuhrregelung oder der von Amts wegen gehaltenen-Verhandlungen feststellt, ergibt sich hier die Frage über den Anwendungsbereich und andere Möglichkeiten, das Abkommen durchzusetzen, da seine Wirksamkeit ohne die angenommene Ratifizierung durch eine große Anzahl wichtiger Länder weltweit sehr fragwürdig scheint.

In Bezug auf die Sicherstellung des Schutzes des geistigen Eigentums kann gesagt werden, dass es weltweit jetzt eine ganze Reihe anerkannter, funktionierender und ausreichend bestätigter Instrumente, Institutionen und Vertragsabkommen gibt, die gegenwärtig den Schutz vor Produkt-und Markenpiraterie gewährleisten. Zugleich sollte für die Versicherung, dass es nicht notwendig ist, den gemeinschaftlichen Besitzstand zu ändern, und zwar für ein Dokument von solcher Bedeutung und Beschaffenheit, die Vorlage einer gründlicheren rechtlichen Analyse notwendig erscheinen.

  Marisa Matias (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Ich habe für diesen Entschließungsantrag gestimmt, da er einen wichtigen Schritt im Kampf gegen die Produkt- und Markenpiraterie darstellt, ohne Anliegen wie die Beförderung von Generika in Frage zu stellen und da er die Grundrechte wie das Recht auf den Schutz der Privatsphäre und das Recht auf Datenschutz gewährleistet.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Das Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) wurde hinter dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger und gegen den Widerstand der UNO und ihrer Weltorganisation für Geistiges Eigentum ausgehandelt, welche das einzige Organ ist, das solch ein Abkommen rechtskräftig abschließen kann. Im Fall von ACTA haben einige wenige Länder untereinander die Bestimmungen verhandelt, die im Bereich des Rechts des geistigen Eigentums Gültigkeit annehmen sollen. Diese Zweckentfremdung des Völkerrechts zum Wohle der reichsten Länder und ihrer engsten Verbündeten ist vollkommen untragbar.

Darüber hinaus ist es angesichts der Unsicherheit der möglichen Patentierung lebender Personen und potenzieller Hindernisse für die Verbreitung von Generika von entscheidender Bedeutung, nicht über einen bestimmten Punkt besorgt zu sein oder diesen Punkt zu bedauern, während man akzeptiert, dass wir vor vollendete Tatsachen gestellt wurden. Ich stimme gegen diesen Text.

  Nuno Melo (PPE) , schriftlich. – (PT) Die Einführung der vorläufigen Version des Handelsabkommens zur Bekämpfung der Produkt- und Markenpiraterie am 2. Oktober 2010 nach der Verhandlungsrunde in Tokyo ist von großer Bedeutung. Außerdem muss die Kommission dem Parlament und der Öffentlichkeit den definitiven Text des ACTA-Abkommens zugänglich machen, wie er sich nach dem Treffen zur Verhandlung technischer Aspekte darstellt, das vom 30. November bis 3. Dezember 2010 in Sydney stattfand.

Die Bekämpfung der Produkt- und Markenpiraterie ist eine der Hauptprioritäten der internen und internationalen politischen Strategie, und internationale Zusammenarbeit ist für das Erreichen dieses Zieles von fundamentaler Bedeutung. Wir sind uns vollkommen bewusst, dass das ausgehandelte Abkommen das komplexe und multidimensionale Problem der Produkt- und Markenpiraterie nicht lösen wird, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung, um dieses Problem zu beseitigen, das für große Verluste der EU-Wirtschaft und des Bruttonationalprodukts der Mitgliedstaaten verantwortlich ist.

  Alexander Mirsky (S&D), schriftlich. – (LV) Es ist unerlässlich, dass dieses Abkommen so bald wie möglich in Kraft tritt. Jede Verzögerung öffnet dem gemeinen Diebstahl geistigen Eigentums Tür und Tor. Die Kosten für die Hersteller übersteigen jede erdenkliche Summe. Piraterie im Internet ist heute ein höchst aktuelles Problem. Viele Internet-Service Provider und Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union sind in ethisch nicht vertretbare Aktivitäten verwickelt. In diesem Zusammenhang müssen wir alle Tätigkeiten regulieren, die mit dem Herunterladen und dem sogenannten Informationsaustausch zu tun haben. Untätigkeit im Hinblick auf die Verhinderung der Produkt- und Markenpiraterie fördert Straffreiheit und erscheint zynisch. Dieser Entschließungsantrag wird von mir nach besten Kräften unterstützt.

  Vital Moreira (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe mich bei der Abstimmung über den gemeinsamen Entschließungsantrag über das Handelsabkommen zur Bekämpfung der Produkt- und Markenpiraterie, der von der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, der Fraktion der Grünen/Europäische Freie Allianz und der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken – Nordische Grüne Linke Partei vorgeschlagen wurde, der Stimme enthalten, da ich glaube, dass dieser Text viel zu kritisch ist und ausgewogener sein sollte. In der vorgeschlagenen Version gibt es eine klare Andeutung, dass unsere endgültige Haltung in der Ablehnung der Annahme dieses Abkommens bestehen wird. Ich bin überzeugt, dass das Abkommen generell im Sinne der wirtschaftlichen Interessen der Europäischen Union ist, besonders deshalb, weil wir wollen, dass unsere Wirtschaft auf Innovation, Forschung und Entwicklung, oder „intelligentes Wachstum“ aufbaut.

Ich glaube daher, dass der erweiterte Schutz der industriellen Eigentumsrechte, einschließlich Patenten, von wesentlicher Bedeutung für die europäische Wettbewerbsfähigkeit ist. Andererseits denke ich, dass die anfänglichen Bedenken über Generika, den Schutz des Rechts auf Internetzugang und den Schutz geographischer Angaben oder Herkunftsangaben in den Verhandlungen ausreichend zerstreut wurden. Wir dürfen den erzielten Fortschritt nicht ignorieren. Natürlich ist nicht alles zufriedenstellend, aber ein internationales Abkommen muss insgesamt beurteilt werden.

  Rareş-Lucian Niculescu (PPE), schriftlich. – (RO) Ich habe für den Entschließungsantrag der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten)/Europäische Konservative und Reformisten und gegen die anderen gestimmt, weil das internationale ACTA-Abkommen es möglich macht, die Produkt- und Markenpiraterie wirksamer zu bekämpfen, was zu einem besseren Schutz des Urheberrechts führen und dabei helfen wird, die Europäische Industrie zu schützen. Darüber hinaus wird ACTA helfen, Verbraucher vor der Produkt- und Markenpiraterie zu schützen, die auf europäischen Märkten zunehmend anzutreffen ist.

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. – (IT) Ich habe für den Entschließungsantrag der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) über ACTA gestimmt, da ich glaube, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, dieses Abkommen umzusetzen. Das muss rasch, ohne weitere Verzögerungen oder Zeitverschwendung erfolgen, sonst riskieren wir, dass die Verhandlungen in eine Sackgasse geraten, was ein Nachteil für die Hersteller und genauso für die europäischen Verbraucher sein wird.

Europa hat eine Verpflichtung, seine Anstrengungen im Hinblick auf zwei Punkte fortzusetzen. Der erste Punkt ist der, dass geographische Angaben sowohl zivilrechtlich als auch in Zollangelegenheiten verpflichtend geschützt sein müssen, da sie heute Schaden erleiden, der nicht nur die Agrar- und Lebensmittelindustrie betrifft, deren gefälschte Erzeugnisse unfairem Wettbewerb ausgesetzt sind, bei dem in der Regel Namen verwendet werden, die an bekannte europäische Marken erinnern, sondern auch Industrien, die im Design- und Modesektor tätig sind. Der zweite Punkt ist die verpflichtende Notwendigkeit gemeinsamer Regelungen, um die Online-Verkäufe zu kontrollieren. In diesem Sektor hat der Verkauf von Büchern, Filmen, Musik und Millionen von gefälschten Waren zugenommen, was nicht nur den Verbrauchern, sondern auch den europäischen Herstellern Schaden zufügt.

  Georgios Papanikolaou (PPE), schriftlich. – (EL) Ich habe für den von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und den Europäischen Konservativen und Reformisten vorgeschlagenen Entschließungsantrag über das Handelsabkommen zur Bekämpfung der Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) gestimmt, da dieses Abkommen Gerechtigkeit und gesunden Wettbewerb sicherstellen soll. Das Abkommen sieht die Einrichtung eines vollständigen internationalen Rahmens vor, um verstärkt gegen die Verletzungen des Rechts des geistigen Eigentums vorgehen zu können. Es fördert den Beitritt anderer Entwicklungsländer zu diesem Abkommen, da die Beteiligung an ACTA nicht beschränkt ist.

Die Verhandlungen über das Abkommen tragen nun den zentralen Sorgen der EU Rechnung, und dazu gehören: die Achtung der Grundrechte und der Privatsphäre; Datenschutz; Achtung der Rolle des frei zugänglichen Internets; der Schutz der Rolle der Service Provider und die Notwendigkeit, den Zugang zu Medikamenten zu sichern und die Volksgesundheit zu schützen.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE) , schriftlich. – (PT) Ich bin überzeugt, dass dieser Entschließungsantrag einen wichtigen Schritt in die Richtung bedeutet, die Produkt- und Markenpiraterie zu bekämpfen, während das notwendige Gleichgewicht unterschiedlicher Werten beibehalten wird. Es stellt die freie Meinungsäußerung und Innovation nicht in Frage und garantiert die Grundrechte wie etwa das Recht auf den Schutz der Privatsphäre und den Datenschutz.

Es gibt entgegengesetzte Interessen, die einen Konsens schwierig machen, aber was hier mit einigem Erfolg erreicht wurde, ist ein Abkommen, welches grundsätzlich ein Zusammentreffen gemeinsamer Wünsche darstellt. Die von der Kommission während der Verhandlungen angenommene Transparenz zur Information des Europäischen Parlaments ist zu begrüßen, und ich hoffe, dass es während der kommenden Verhandlungen möglich sein wird, die Unklarheiten und Auslassungen auszuräumen, auf die alle Parteien immer noch hinweisen. Ich glaube, dass das erreichte Abkommen die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Produkt- und Markenpiraterie stärken wird und dass ein Instrument für den wirksamen Schutz des Rechts des geistigen Eigentums geschaffen wird und die Grundrechte garantiert werden. Es ist außerdem von wesentlicher Bedeutung, die Achtung der bestehenden Rechte durch repressive Maßnahmen und die Schaffung eines umfassenden internationalen Rahmens zur Unterstützung der beteiligten Vertragsparteien zu gewährleisten.

  Miguel Portas (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Ich habe für diesen Entschließungsantrag gestimmt, da er einen wichtigen Schritt bei der Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie darstellt, ohne Punkte wie die Beförderung von Generika in Frage zu stellen. Zudem werden Grundrechte wie das Recht auf den Schutz der Privatsphäre und der Datenschutz gewährleistet.

  Paulo Rangel (PPE) , schriftlich. – (PT) Die Bekämpfung der Produkt- und Markenpiraterie, die ein globales Phänomen ist, erfordert einen multilateralen Ansatz, der auf der Stärkung der Zusammenarbeit der wichtigsten, weltweit beteiligten Vertragsparteien basiert. Daher bin ich trotz meiner Ansicht, dass das Abkommen das komplexe Problem der Produkt- und Markenpiraterie nicht lösen wird, davon überzeugt, dass es ein Schritt in die richtige Richtung ist.

  Crescenzio Rivellini (PPE), schriftlich. – (IT) Heute habe ich für die vor Kurzem fertiggestellte Endfassung des internationalen Handelsabkommens zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) gestimmt.

Ziel des neuen multilateralen ACTA-Abkommens zwischen der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten, Australien, Japan, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Singapur, Südkorea und der Schweiz ist es, den Schutz des Rechts des geistigen Eigentums zu stärken und zur Bekämpfung der Nachahmung und der Piraterie von Produkten wie etwa bekannten Kleidermarken, Musik und Filmen beizutragen.

Ich bin mir bewusst, dass das ausgehandelte Abkommen das komplexe und multidimensionale Problem der Produkt- und Markenpiraterie nicht lösen wird, aber ich bin überzeugt, dass es ein Schritt in die richtige Richtung ist. Jedenfalls fordere ich die Europäische Kommission auf, zu bestätigen, dass der Text keine Auswirkungen auf grundlegende Freiheiten und die EU-Gesetze hat. Ich möchte auch bemerken, dass das Parlament ein Einspruchsrecht bezüglich internationaler Abkommen hat.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Das Europäische Parlament hat es gerade knapp verfehlt, eine Entschließung anzunehmen, welche die Kommission auffordert, die Auswirkungen des Handelsabkommens zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie klarzumachen und einzuschätzen. Es gab 306 Ja-Stimmen, 322 Nein-Stimmen und 26 Enthaltungen. Die Entschließung wurde von der Fraktion der Grünen (einschließlich der Piratenpartei), den Sozialdemokraten, den Liberalen und der Linken vorgeschlagen. Stattdessen wurde eine alternative Entschließung der Christdemokratischen Fraktion EPP und der Fraktion der Konservativen angenommen. Diese Entschließung begrüßt grundsätzlich, was die Verhandlungsführer bisher getan haben, ohne irgendwelche bestimmte Forderungen an die Kommission zur weiteren Klärung oder Einschätzung zu stellen. Das war eine Niederlage, aber das letzte Wort in dieser Angelegenheit ist noch lange nicht gesprochen. Die Entschließung hat keine formelle Wirkung, sondern drückt nur aus, was das Parlament denkt. Die entscheidende Abstimmung wird (wahrscheinlich) irgendwann zu Beginn des nächsten Jahres erfolgen, wenn das Parlament aufgefordert werden wird, diesem Abkommen seine Zustimmung zu geben. Wenn wir dann eine Abstimmungsniederlage erleben, wird das Abkommen vollkommen aufgegeben werden. Die heutige Abstimmung erinnerte daran, dass wir weiter hart arbeiten müssen, um mehr Information über die Auswirkungen des ACTA zu erhalten, damit das Europäische Parlament in der Schlussabstimmung eine informierte Entscheidung treffen kann.

  Marie-Thérèse Sanchez-Schmid (PPE), schriftlich. – (FR) Das Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) ist ein Abkommen, das unsere Bürgerinnen und Bürger, unsere Kulturschaffenden, unsere Künstler und unsere Unternehmen schützt, und aus diesem Grund unterstütze ich es. Es hilft in der Tat, die vorhandenen Rechtsbehelfe für den Fall flagranter Verletzungen des Rechts des geistigen Eigentums in den Ländern klarzustellen, die Vertragsparteien dieses Abkommens sind. Die Kommission ist transparent gewesen, ACTA darf nicht über den gemeinschaftlichen Besitzstand hinausgehen, es darf keine der ergriffenen Maßnahmen im Rahmen der europäischen Richtlinien überschreiten, und es darf unter keinen Umständen Grundrechte verletzen. Es wurde außerhalb der traditionellen internationalen Institutionen (der Welthandelsorganisation usw.) vereinbart, weil China und Indien jedes Abkommen ablehnen. Schließlich ist ACTA ein offenes Abkommen und alle jene Staaten, die sich daran freiwillig beteiligen wollen, können sich uns anschließen, damit wir zusammen unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern rechtlichen und auch physischen Schutz vor dem Schaden bieten können, der durch die Produkt- und Markenpiraterie verursacht wird. Ich habe daher für den Entschließungsantrag gestimmt.

  Olle Schmidt (ALDE), schriftlich. – (SV) Das Europäische Parlament hat seine Meinung über das ACTA-Abkommen bei vielen Gelegenheiten kundgetan. Zum Beispiel habe ich im März 2010 im Hinblick auf den Mangel an öffentlicher Aufmerksamkeit und Transparenz bei den Verhandlungen für den Entschließungsantrag des Parlaments gestimmt und die schriftliche Erklärung des Parlaments bezüglich ACTA unterzeichnet. Damals hatte die Kommission Kritik verdient, wie sie das auch jetzt tut, für den Mangel an Transparenz bei den Verhandlungen gegenüber den Abgeordneten des Parlaments sowie den Bürgerinnen und Bürgern von Europa. Ich denke, so wie die Dinge jetzt stehen, sind die früheren Meinungen des Parlaments angemessen, und ich habe gegen alle Vorschläge in der Entschließung gestimmt. Es ist wichtig, dass das Parlament seine Verantwortung für internationale Abkommen sehr ernst nimmt. Die Kommission verhandelt und unterzeichnet die Abkommen. Das Parlament hat das Recht, während des Verfahrens vollständig und ohne Verzug informiert zu werden, und nachdem die Kommission das Abkommen unterzeichnet hat. hat es das Recht, es anzunehmen oder abzulehnen. Es ist vernünftig, dass das Parlament seine Haltung klarstellt, wie wir es auf viele Weise getan haben, um sicherzustellen, dass die Kommission keine Abkommen aushandelt, die nicht die Unterstützung des Parlaments genießen. Der gemeinsame Entschließungsantrag hat die Kommission dazu verpflichtet, eine Reihe zeitraubender Analysen zu präsentieren, bevor sie das Abkommen unterzeichnen sollte, was die Gefahr beinhalten würde, eine Situation zu schaffen, in der anderen Vertragsparteien Zweifel darüber kommen könnten, ob Europa wirklich eine ernsthafte Vertragspartei ist, mit der man internationale Handelsabkommen abschließen kann. Das würde Europas Chancen verringern, in Zukunft an Verhandlungen über internationale Freihandelsabkommen teilzunehmen.

  Bogusław Sonik (PPE), schriftlich. – (PL) Ich habe den Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments über das Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) unterstützt, weil ich denke, dass ein Teil des Kampfes gegen die Piraterie darin bestehen muss, gemeinsame Prinzipien für die Durchsetzung des Rechts des geistigen Eigentums zu erarbeiten. Das Problem der Produkt- und Markenpiraterie und der Verwendung geistigen Eigentums anderer Menschen ohne Genehmigung ist immer noch weit verbreitet. Es ist besonders schwierig im Fall von immateriellem Eigentum wie etwa den Urheberrechten über musikalische und literarische Werke und Patente. ACTA wird ein gutes Instrument dafür sein, eine gemeinsame gesetzliche Plattform zu errichten, deren Ziel die Bekämpfung der Nachahmung und der Piraterie sein wird.

  Thomas Ulmer (PPE), schriftlich. − Zu meiner großen Freude wurde der Bericht der EVP und der ECR angenommen. So hatte das vergiftete demagogische Werk der Gegner keine Chance. Herzlichen Glückwunsch an die Verfasser, unseren Koordinator Daniel Caspary und die gesamte Fraktion, dass wir hier in dieser wichtigen Frage Einigkeit bewiesen haben.

  Dominique Vlasto (PPE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Entschließungsantrag meiner Fraktion gestimmt, weil die Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie von wesentlicher Bedeutung ist und weltweit durchgeführt werden muss, um wirksam zu sein. Die Produkt- und Markenpiraterie ist eine wachsende, parallele Wirtschaft, die Geldwäsche in großem Umfang möglich macht. Darüber hinaus können unsere Industrien, die im Hinblick auf den Export durch die Unterbewertung des Yuan und die Schwäche des Dollars bereits bestraft werden, nicht noch dazu tolerieren, dass außerhalb der EU hergestellte Nachahmungen auf unfaire Weise mit ihren Erzeugnissen auf dem Binnenmarkt konkurrieren. Dieser weltweit organisierte Diebstahl hat schwerwiegende Konsequenzen für die Kreativität und Innovation und katastrophale Folgen für unsere Arbeitsplätze und die Sicherheit der getäuschten Verbraucher. Unser Entwicklungsmodell, das an sich auf die Wissenswirtschaft fokussiert ist, erfordert auf internationaler Ebene den Schutz des Grundrechts des geistigen Eigentums. Diese Abstimmung öffnet daher den Weg für eine Ratifizierung des Handelsabkommens zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie, was es erleichtern wird, rechtlich Einspruch zu erheben, wo das Recht des geistigen Eigentums in einem der Unterzeichnerstaaten verletzt wurde. Auf diese Weise legen wir die Grundsteine für eine multilaterale Strategie, die das schützen wird, was unsere wirtschaftliche Entwicklung dynamisch macht: unsere Erfindungen, unsere Marken und unsere künstlerischen Arbeiten.

10. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten: siehe Protokoll

(Die Sitzung wird um 13.20 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wieder aufgenommen)

VORSITZ: Jerzy BUZEK
Präsident

11. Finanzaufsicht (Unterzeichnung von Rechtsakten)

  Der Präsident. – Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich mit wenigen Worten die Unterzeichnung des Finanzaufsichtspaketes erläutern. Dies wird nur einige Minuten dauern. Dieses Paket setzt unsere Finanzaufsichtsaktivitäten fest, die auf dem Weg eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens angenommen wurden.

Heute verabschieden wir Gesetze für den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken, der für die Aufsicht des Finanzsystems innerhalb der Europäischen Union verantwortlich sein und zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes beitragen wird.

Zweitens werden wir darüber hinaus drei weitere Europäische Aufsichtsbehörden zum Schutze des öffentlichen Interesses einrichten. Diese werden Banken, Wertpapiermärkte sowie Versicherungen und betriebliche Altersvorsorgen überwachen.

Schließlich verabschieden wir eine umfassende Richtlinie, die eine ganze Reihe von 11 Richtlinien ändert, um sie mit dem europäischen Finanzaufsichtssystem und dem Vertrag von Lissabon in Einklang zu bringen.

Ungeheure Anstrengungen wurden unternommen, und es gab eine, wie ich finde, großartige Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Institutionen. Das Verfahren verlief zügig und effektiv. Die aufeinander folgenden Ratsvorsitze, der spanische und der belgische, waren sehr aktiv, und ich danke ihnen für ihre Zusammenarbeit. Die Kommission war sehr aktiv, und die Zusammenarbeit war sehr eng. Den Abgeordneten des Europäisches Parlaments, die in diesem Plenarsaal bleiben, während wir gehen und unterzeichnen, sowie dem Herrn Kommissar sage ich: Es ist eine großartige Sache. Ich danke der Kommission, die während der gesamten Vorbereitungstreffen und in allen Diskussionen so aktiv war, für ihr Engagement.

Doch unsere Arbeit ist selbstverständlich noch nicht beendet. Das Paket über die wirtschaftspolitische Steuerung, das wir kurz besprechen werden, wird ebenfalls sehr wichtig sein. Wir wissen sehr gut, dass es im Rahmen unseres Gesetzgebungsverfahrens vorbereitet wird, und wir hoffen, dass wir so rasch wie möglich fertig sein werden.

Was kann ich zusammenfassend sagen? Das gesamte Paket, das wir heute unterzeichnen, wird am 1. Januar 2011 in der Europäischen Union in Kraft treten, also sehr bald. Das ist eine überaus wichtige Information für uns alle, für die Märkte und für unsere Bürgerinnen und Bürger, da dies unseren Bürgerinnen und Bürgern helfen soll. Wir sollten nun gehen und das Legislativpaket unterzeichnen.

(Der Präsident unterzeichnet die Rechtsakte zusammen mit Olivier Chastel (amtierender Präsident des Rates), Michel Barnier (Mitglied der Kommission), José Manuel García-Margallo y Marfil (Berichterstatter), Sylvie Goulard (Berichterstatterin), Antolín Sánchez Presedo (Berichterstatter) und Peter Skinner (Berichterstatter))

VORSITZ: Gianni PITTELLA
Vizepräsident

12. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung: siehe Protokoll

13. Neue Energiestrategie für Europa 2011-2020 (Aussprache)

  Der Präsident. – Der nächste Punkt auf der Tagesordnung ist der Bericht von Frau Kolarska-Bobińska im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie zu dem Thema "Weg zu einer neuen Energiestrategie für Europa 2011-2020“ (2006/2212(INI)) (A7-0313/2010).

  Lena Kolarska-Bobińska, Berichterstatterin. – (PL) Herr Präsident, Herr Kommissar, vor kurzem haben wir ausführlich über die institutionellen Veränderungen gesprochen, die aus dem Vertrag von Lissabon resultierten. Dazu gehören der Europäische Auswärtige Dienst und die Verfahren für die Arbeit am Haushaltsplan, aber der Vertrag von Lissabon bezieht sich auch auf die Strategien der Union. Heute reden wir über die erste Energiestrategie nach Lissabon, die die Kommission für die Jahre 2011-2020 erarbeitet hat.

Es sollte betont werden, dass sowohl die Strategie der Kommission als auch der Bericht des Parlaments den Geist des Vertrags von Lissabon widerspiegeln – seine Inhalte im Hinblick auf die Energiesolidarität und seine Besorgnis bezüglich der Sicherheit der Energieversorgung und der Energieversorgung selbst. Die Strategie der Kommission und der Bericht des Parlaments betonen auch die Stärkung der Energiepolitik und dass diese einen europäischeren Charakter erhalten sollte. Wir können dies erreichen, indem wir gewisse Maßnahmen ergreifen.

Erstens müssen wir die gegenwärtigen europäischen Rechtsvorschriften im Bereich Energie in den Mitgliedstaaten rasch umsetzen. Aus diesem Grund unterstützen wir die Kommission voll und ganz darin, harte Maßnahmen gegen diejenigen Regierungen und Unternehmen zu ergreifen, die es versäumen, in diesem Bereich aktiv zu werden. Zweitens muss der gemeinsame Energiemarkt zur Erreichung unserer gemeinsamen Ziele gut funktionieren. Dies betrifft auch die Notwendigkeit des Aufbaus eines Marktes für erneuerbare Energie in Europa. Zur Erreichung unserer Ziele ist es daher wesentlich, die europäische und grenzüberschreitende Energieinfrastruktur zu erweitern und zu modernisieren. Dies stößt oft auf den Widerstand von Monopolen und der Regierungen, die diese schützen. Jedoch können wichtige Ziele der Europäischen Union ohne ein europaweites Netz nicht erreicht werden.

Diesbezüglich müssen zwei Haupthindernisse überwunden werden: Verwaltung und Finanzen. Im Hinblick auf Verwaltungsfragen müssen wir vor allem klare Prioritäten und Regeln für die Auswahl von Schlüsselprojekten festlegen. Ohne diese Kriterien und ohne klare Regeln wird die Projektauswahl viele Konflikte und Unmut verursachen und Anlass zu Misstrauen statt Hoffnung geben. Auf nationaler Ebene sind Regulierungsmaßnahmen jedoch unerlässlich, insbesondere im Kontext von grenzüberschreitenden Projekten.

Nun zum wichtigsten Problem – der Infrastrukturfinanzierung. Wir wissen, welche Spannungen derzeit die Genehmigung des Haushaltsplans für das nächste Jahr begleiten, aber noch größere Spannungen erwarten den Finanzrahmen nach 2013. Allerdings müssen die von uns geplanten Ausgaben die Strategieziele der Europäischen Union widerspiegeln, womit ich die Sicherheit der Energieversorgung der Bürgerinnen und Bürger meine. Wir müssen auch neue Wege finden, Investitionen von Unternehmen und Banken zu erschließen. In dem Bericht sprechen wir darüber.

Die heutige Energiepolitik hängt immer mehr mit der Außenpolitik der Europäischen Union zusammen. Unsere Beziehungen zu externen Energiepartnern sollten durch die Grundsätze des Binnenmarktes Europas geformt werden. Ausländische Unternehmen, die in den europäischen Markt eintreten, müssen in transparenter Weise und in Übereinstimmung mit dem Gesetz arbeiten und müssen unter transparenten Vereinbarungen verwaltet werden. Dies betrifft sowohl die Pipelines, die in Zukunft entstehen werden, als auch diejenigen, die derzeit gebaut werden.

Herr Kommissar, ich schätze die Hilfe, die Sie Polen bei unseren Verhandlungen mit Russland über die Yamal-Gaspipeline geben. Ich würde jedoch ähnliche Schritte im Falle anderer Pipelines, darunter Nord Stream, gutheißen. Ich möchte betonen, dass Transparenz für alle gegenwärtigen und zukünftigen Projekte gelten muss, und nicht nur für einige von ihnen.

Kurzum, Herr Präsident, die Union braucht eine langfristige Vision für die Energiepolitik. Wir brauchen eine europäische Energiegemeinschaft. Wenn die Kommission die Maßnahmen seitens der Unternehmen und Mitgliedstaaten beschleunigen möchte, dann muss auch sie glaubwürdig sein und diese sehr gute Strategie und auch ein Infrastrukturpaket wirklich in Kraft setzen. In Zukunft möchte das Europäische Parlament die Umsetzung der Strategie überwachen, weil es einen echten Einfluss auf die Situation haben soll und nicht nur Ausdruck unseres Wunschdenkens sein soll.

Schließlich ist die Einstellung der Mitgliedstaaten gegenüber den Zielen, die in der Strategie der Europäischen Kommission und in meinem Bericht enthalten sind, von größter Wichtigkeit. Werden sie dazu bereit sein, ihre nationalen Interessen zugunsten des gemeinsamen, europäischen Wohls zu zügeln? Werden sie sich gegen die Aktivität großer Interessengruppen wehren und die Sicherheit und das Wohl der Verbraucher berücksichtigen? Als Abgeordnete des Europäischen Parlaments bestehen wir darauf. Herr Kommissar, ich beglückwünsche Sie zu der Energiestrategie für die nächsten 10 Jahre.

  Günther Oettinger, Mitglied der Kommission. − Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich will eingangs sagen, dass ich beeindruckt bin ob der Vielzahl und der Qualität Ihrer Überlegungen, kritischen Anmerkungen und konstruktiven Beiträge zu dem, was als Entwurf für eine Energiestrategie für den Zeitraum 2011 bis 2020 von der Kommission vorgelegt worden ist. Ich danke Ihnen, Frau Kolarska-Bobińska, für die Moderation, für eine kluge Zusammenführung der Abgeordnetenbeiträge und für die Prioritätenbildung, die mir persönlich wichtig ist. Gern werden wir Ihren Bericht in die Arbeit der nächsten Wochen einbeziehen, denn wir stehen vor arbeitsreichen Wochen in Sachen Energiepolitik. Der Energierat am 3. Dezember und dann die einmalige Chance, dass die Staats- und Regierungschefs sich am 4. Februar um Energie kümmern wollen, bringen uns für unsere gemeinsamen Ziele und für unsere Europäisierung der Energiepolitik Rückenwind. Das Parlament ist dabei ein entscheidender Partner für mich.

Wir haben eine Ausgangslage, die durchaus als schwierig bezeichnet werden kann. Wir haben einen noch immer nicht vollendeten Binnenmarkt. Seit 12 Jahren ist er Gesetz für Strom und Gas, aber er ist nicht wirklich Realität. Wir haben weiter Teilmärkte, Gebietsgrenzen und müssen alles tun, dass in den nächsten fünf Jahren der Binnenmarkt für Wirtschaft und Verbraucher mit dem Ziel von mehr Wettbewerb und Transparenz auch umgesetzt werden kann.

Wir haben zweitens einen eklatanten Mangel an Infrastrukturen. Wenn Sie sehen, welche Grundlagen des Binnenmarkts für andere Produkte, Dienstleistungen, Waren und Güter, die bestehen – Straßen, Schienenwege, Luftstraßen, Flughäfen, die digitale Welt, Wasserstraßen – dann sind wir beim Transport von energetischen Medien, namentlich von Gas und Strom, für unsere europäischen Ziele in der Energiepolitik, nämlich Stärkung der Versorgungssicherheit, der Solidarität, des Wettbewerbs und der Verbraucherinteressen, mit unserer Infrastruktur noch weit von dem entfernt, was wir benötigen. Wir müssen in den nächsten beiden Jahrzehnten nachholen, was in den zwei letzten Jahrhunderten für Straße und Schiene und in den letzten zehn Jahren für die digitale Welt aufgebaut worden ist. Dies hat mit Akzeptanz in der Bevölkerung und Transparenz zu tun. Wir brauchen Transparenz, damit wir mehr Akzeptanz erreichen für den Bau von Infrastrukturen für Strom und für Gas, und wir brauchen die entsprechenden Finanzmittel, die zuallererst der Verbraucher über den Energiepreis zu bezahlen hat, die aber dort, wo europäische Interessen bestehen, auch eine öffentliche Verantwortung für den europäischen Haushalt sind.

Drittens: Wir haben ein weitgehend ungenütztes Potenzial im Bereich der Energieeffizienz. Wer so wie wir von Importen abhängig ist und zugleich das Thema Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Umweltschutz voranbringen will, der muss gegen Energieverschwendung und Pionier bei der Zielgenauigkeit des Energieeinsatzes, beim Energiesparen und bei höherer Energieeffizienz im öffentlichen, industriellen und privaten Sektor sein. Deswegen wird die Energieeffizienz der nächste Tagesordnungspunkt für uns beide sein. Ich erwarte mit großem Interesse den Initiativbericht des Parlaments, der ja auf der Zielgerade ist, um auf dessen Grundlage unsere Strategie für die Energieeffizienz im Frühjahr nächsten Jahres der Öffentlichkeit und Ihnen und dem Rat vorzulegen.

Ein weiterer Teil unserer Strategie ist das Thema bezahlbare Energie. Die belgische Ratspräsidentschaft weist zu Recht darauf hin, dass namentlich Strom auch zu einer Spaltung der Gesellschaft führen kann, indem Energie teurer wird und damit nicht mehr für alle verfügbar ist. Das heißt, wir müssen die Versorgungssicherheit um den Bereich bezahlbare Energie für Industrie und Arbeitsplätze und für Privathaushalte in unseren Strategien erweitern. Die Forschung kommt hinzu. Europa kann sich nicht um alles kümmern, aber die Energieforschung kann ein Schwerpunkt der europäischen Haushalte der nächsten Jahre und einer Partnerschaft zwischen der öffentlichen Hand und der forschenden Wirtschaft sein.

Und dann das Thema der externen Beziehungen, die äußere Dimension: Frau Kolarska-Bobińska hat uns schon darauf hingewiesen. Wir brauchen eine gemeinsam abgestimmte europäische Strategie in der Energieaußenpolitik, wenn es um die großen Interessen Europas geht. Wir sind noch immer der größte Energieverbrauchsmarkt, vor China, vor den USA. Wenn wir unsere Einkaufsmacht, unsere Strategien für die Infrastruktur bündeln, dann haben wir Autorität. Wenn der alte Leitsatz divide et impera gilt, haben die anderen gegen uns ein leichteres Spiel. Das wollen wir nicht. In diesem Sinne vielen Dank für Ihre vielfältigen und klugen Beiträge und Ihren Bericht. Er wird mir eine Leitschnur für die weitere Arbeit an unserer Strategie auf dem Weg zum Europäischen Rat sein.

(Beifall)

  Pilar del Castillo Vera, im Namen der PPE-Fraktion. – (ES) Herr Präsident, Herr Kommissar, ich möchte zunächst der Berichterstatterin für die wirklich hervorragende Arbeit gratulieren. Ihr Bericht ist natürlich genauso ehrgeizig wie umfassend, und ich muss sagen, dass er das Ergebnis der harten und erfolgreichen Verhandlungen ist, die dazu führten, dass er im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie praktisch einstimmig angenommen wurde.

Um beim Thema zu bleiben, möchte ich auf eine Tatsache hinweisen, der wir uns zwar alle bewusst sind, aber bei der es auch nicht schadet, sie auszusprechen: Die Energiesituation in Europa ist nicht gerade optimal. Wir sind nicht nur immer abhängiger von Energieimporten außerhalb Europas, sondern wir müssen auch mit den enormen Investitionen zurecht kommen, die in unseren Energieinfrastrukturen zu einem Zeitpunkt benötigt werden, an dem Europa noch immer unter den Folgen der Krise leidet. All dies geschieht im Kontext der Tatsache, dass wir es noch immer nicht geschafft haben, unsere eigenen Energierechtsvorschriften anzuwenden.

Nun, in dieser Wahlperiode haben wir ein Instrument, das in der vorangegangenen nicht verfügbar war. Der Vertrag von Lissabon stellt nicht nur eine Reihe klarer Ziele wie den Energiebinnenmarkt, Sicherheit der Energieversorgung, Energieeffizienz und die Förderung von Energienetzen bereit, sondern gibt der Europäische Union auch einen rechtlichen Rahmen und eine solide rechtliche Grundlage – Artikel 194 –, um im Bereich der Energiepolitik tätig zu werden.

In diesem neuen Kontext, in dem wir diese Debatte abhalten, fordere ich all meine Kolleginnen und Kollegen dazu auf, diesen Bericht zu unterstützen, der eine Reihe von Maßnahmen vorschlägt, die auf die Gewährleistung der Energieversorgung und die vollständige Umsetzung der vorhandenen Rechtsvorschriften und Programme abzielt. Er betont auch die Notwendigkeit von Investitionen in die Forschung, fördert die Entwicklung paneuropäischer Energienetze und gibt der Schaffung des Energiebinnenmarktes die Priorität, die er verdient.

Vielen Dank. Außerdem möchte ich Sie alle bitten, diesen Bericht morgen zu unterstützen.

  Marita Ulvskog, im Namen der S&D-Fraktion. – (SV) Herr Präsident, ich möchte der Berichterstatterin, Frau Kolarska-Bobińska, für ihre ausgezeichnete und offene Zusammenarbeit danken. Für mich als Sozialdemokratin war es wichtig, an der Erzielung einer Energiepolitik und Energieversorgungsstrategie zu arbeiten, die eine klare Verbraucherperspektive hat und die auch Transparenz auf dem Energiehandelsmarkt bereitstellt und gewährleistet, dass die Klimakrise Folgen für unsere Entscheidungen hinsichtlich der Umstellung auf erneuerbare, nachhaltige und sichere Energiequellen und Energiesysteme hat. In dieser Hinsicht haben wir auch gewisse Erfolge erzielt, worüber ich mich freue. Der Wortlauft hinsichtlich der Verbraucherrechte wurde verbessert und klarer gemacht und, genau wie der Herr Kommissar sagt, wurde auch der Wortlaut hinsichtlich des Rechts auf den Kauf von Energie zu vernünftigen Preisen verbessert, so dass sich Haushalte diese leisten können. Es muss etwas gegen die Energiearmut getan werden. Auch die Formulierung hinsichtlich der Klimafrage wurde deutlicher gemacht, auch wenn es in dieser Hinsicht noch viel zu tun gibt.

Meines Erachtens ist es auch wichtig, dass auf die Verantwortung der Mitgliedstaaten, zum Beispiel für den Energiemix, in der Strategie eindeutig hingewiesen wird. Die größte Enttäuschung ist, dass der Bericht keine verbindlichen Ziele für Energieeinsparungen und eine erhöhte Effizienz enthält – das ist sehr schade. Die Mitgliedstaaten werden das 20- %-Ziel wahrscheinlich nicht erreichen, was nach unseren Maßstäben ein überaus großes Versagen bedeutet, weil Energieeinsparungen einer der besten Wege zur Verringerung unserer Abhängigkeit von Importen sind, unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken und Arbeitsplätze schaffen. Wir werden im Parlament in einem anderen Kontext auf diese Frage zurückkommen und dann hoffentlich die starke Unterstützung des gesamten Plenarsaals und auch der Kommission erhalten.

  Jens Rohde, im Namen der ALDE-Fraktion. – Herr Präsident, zuallererst möchte ich Frau Kolarska-Bobinska für einen ausgezeichneten Bericht danken und ihr dazu gratulieren. Vor zehn Jahren stellte China kein einziges Windrad her; heute ist in China eines der zehn wichtigsten Windenergieunternehmen der Welt ansässig. In zwei Jahren werden sich erwartungsgemäß zwei Unternehmen unter den Top-Fünf befinden. Vor zehn Jahren gab es nichts. Heute stellt China 50 % der Windradproduktion weltweit. China ist in Bewegung, und sie kommen schnell voran.

Angesichts dessen bedaure ich, zu sagen, dass die neue Energiestrategie der Kommission aufgrund ihres mangelnden Ehrgeizes für eine grünere Zukunft entmutigend ist. Wir brauchen eine ehrgeizige Energiestrategie für Europa, und zwar nicht nur in einer COP-16-Entschließung, die sowieso niemand liest. Wir müssen ehrgeizige, konkrete politische Ziele in Europa umsetzen. „Zum gegebenen Zeitpunkt können wir ehrgeizig werden“, scheint die Strategie des Rates und der Kommission zu sein. Nun, dieser Zeitpunkt ist jetzt gegeben, und wir dürfen uns nicht zurücklehnen und entspannen und auf irgendein großartiges, internationales verbindliches Abkommen warten, bevor wir handeln.

Damit eine Energiestrategie ihre Versprechen bezüglich Klima, Wachstum und Arbeitsplätzen einhalten kann, brauchen wir einen viel ehrgeizigeren und marktorientierteren Ansatz, so dass wir den Marktmechanismus zu unserem Vorteil nutzen können. Es liegt an uns selbst, einen Impuls auf dem Markt zu schaffen, um den Pionieren zu zeigen, wohin wir gehen wollen, so dass sie uns dorthin bringen können. Aus diesem Grund fordert die ALDE-Fraktion die EU dazu auf, auf ein CO2-Reduktionsziel von 30 % hinzuarbeiten. Der Kohlenstoffmarkt, der Hauptmechanismus für unsere CO2 -Reduzierungen und grünen Investitionen, funktioniert nicht. Er ist mit Kontingenten überflutet und der Preis ist zu niedrig, also gibt es keine Anreize, in grüne Technologien zu investieren. Unseres Erachtens muss die EU diesen Wechsel um unseres Wirtschaftswachstums, Klimas und der Sicherheit der Energieversorgung willen machen. Vorwärts Europa, vorwärts Kommission; Lassen Sie den Worten Taten folgen.

(Beifall)

  Claude Turmes, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, zunächst möchte ich mich, auch im Namen meiner Fraktion, für die Arbeit von Lena Kolarska-Bobińska und allen Schattenberichterstattern bedanken. Es war wahrscheinlich nicht ganz einfach, uns alle zusammenzubringen – wie eine Herde Schafe – aber Sie haben es geschafft.

Meine erste Botschaft lautet: „Umsetzung, Umsetzung, Umsetzung“. Wir brauchen keine neue Energiepolitik. Wir müssen das Klimapaket, das dritte Binnenmarktpaket und die Sicherheit der Gasversorgung umsetzen. Erst dann müssen wir zielgerichtete Strategien hinzufügen. Sie haben die Energieeffizienz erwähnt. Sie ist von entscheidender Bedeutung, und wir warten auf den Bericht von Herrn Bendtsen, der diesbezüglich mehr ins Detail gehen wird.

Die zweite Umsetzung betrifft den Binnenmarkt. Herr Kommissar, meines Erachtens haben Sie im Hinblick auf das Infrastrukturpaket hervorragende Arbeit geleistet, aber ich hoffe sehr, dass es keine Entspannung im Hinblick auf die Wettbewerbspolitik geben wird. In den letzten fünf Jahren haben wir eine gute Bilanz bei der Bekämpfung der Marktbeherrschung verzeichnet, und dies muss auch ein Schwerpunkt unserer europäischen Energiepolitik sein.

Im Hinblick auf erneuerbare Energien ist unser Bericht viel direkter, und Ihre EU-Strategie und die Strategie Energie 2020 sind sehr vage. Jens Rohde hat Recht. In den nächsten zehn Jahren werden erneuerbare Energien 70 % aller Strominvestitionen in Europa ausmachen. Die erneuerbare Energietechnologie ist unser größter Exportmarkt im Hinblick auf alle Energietechnologien. Meines Erachtens ist es nicht die richtige Botschaft, erneuerbare Energien in der Strategie Europa 2020 zu verwässern. Wir brauchen ein eigenes Kapitel für diese größten Investitionen der nächsten zehn Jahre.

In unserem Bericht sind wir auch viel vorsichtiger damit, erneut die Diskussion über nationale Anpassungssysteme und andere Systeme zu eröffnen. Die Regierungen wollen nationale Unterstützungsregelungen, und wir sollten diese Debatte nicht durch die Eröffnung einer anderen durcheinanderbringen.

Gas und Öl werden in Zukunft eine große Bedeutung haben. Ich habe zwei konkrete Fragen an Sie. Die erste Frage lautet: Wie sehen Sie den Gasmarkt im Stromsektor für das nächste Jahrzehnt? Zweitens waren sie auf Ihrer Pressekonferenz über das Ölfördermaximum und auch die Gefahr des Erreichens eines Barrelpreises von 200 USD überaus deutlich, also in welchem Zusammenhang steht dies zu der Verkehrspolitik auf Kommissionsebene?

  Konrad Szymański, im Namen der ECR-Fraktion. – (PL) Herr Präsident, natürlich möchte ich mich den Danksagungen anschließen, die der Berichterstatterin für ihre sehr gute Zusammenarbeit bei der Erstellung dieses wirklich schwierigen Berichts ausgesprochen wurden. Der Bericht hebt alle wichtigsten Herausforderungen hervor, denen sich die europäische Energiepolitik gegenübersieht. Meines Erachtens muss die Union in erster Linie die Problematik der Antimarktklauseln in Abkommen mit Drittländern lösen. Dies ist eines der größten Hindernisse.

Insbesondere verhängt Russland Zugangsbeschränkungen zu Gaspipelines, untersagt die Wiederausfuhr und schränkt so die Eigentumsrechte europäischer Unternehmen im Hinblick auf Gas ein, das bereits gekauft wurde. Dies ist im Falle des polnischen Vertrags geschehen, mit dem der Herr Kommissar vertraut ist. Der Zweck der russischen Politik ist es, so lange wie möglich das Monopol auf dem Gasmarkt zu behalten. Das Gazprom-Monopol in Zentraleuropa wird auf Kosten des gemeinsamen Marktes, auf Kosten des Wettbewerbs und schließlich auf Kosten der Verbraucherrechte aufrechterhalten. In diesen Fällen muss die Union sehr entschieden reagieren und darf nicht den diplomatischen Faktor und die Rolle der Hohen Vertreterin für Außenpolitik außer Acht lassen. Anderenfalls wird unsere Reaktion einfach unausgewogen sein.

Die Diplomatie der Union im Allgemeinen sollte Fragen bezüglich Rohstoffen mehr Aufmerksamkeit schenken. Dieses Thema gewinnt immer mehr an Bedeutung und ist unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten im Bereich der EU-Handelspolitik eine große Herausforderung für unsere Dienste. In unserer Energiepolitik sollten wir modernen Technologien, Flüssiggasanlagen, geothermischer Energie und Schiefergas auf jeden Fall volle Unterstützung geben. Bis wir die Sicherheit und Vielfältigkeit der Gasversorgung sichergestellt haben, können wir es uns nicht erlauben, Kohle allzu schnell aufzugeben. Anderenfalls steigern wir nur unsere Abhängigkeit vom Gas, insbesondere in Zentraleuropa, wo Kohle noch immer eine extrem wichtige Rolle spielt.

Noch zu einer letzten Angelegenheit: Ich denke, dass einem gewissen institutionellen Problem Beachtung geschenkt werden sollte. Alle Themen, über die Frau Kolarska-Bobińska in ihrem Bericht gesprochen hat, haben eine überaus unangemessene Beachtung in der Mitteilung der Europäischen Kommission erhalten, die ganz offensichtlich verfasst wurde, ohne die Stellung des Parlaments zu berücksichtigen. Das ist schon ein dummer Zufall – dieser Prozess ist schief gelaufen. So sollten wir wirklich nicht handeln.

  Niki Tzavela, im Namen der EFD-Fraktion. – (EL) Herr Präsident, ich möchte Frau Kolarska-Bobińska zu ihrer ausgezeichneten und sehr harten Arbeit gratulieren. Da wir hier und heute viele ehrgeizige Ziele gehört haben – und mein Kollege Herr Turmes wiederholt deren Umsetzung angesprochen hat – sollten meiner Meinung nach wir alle der Kommission zu ihrer neuen Mitteilung gratulieren, die sie im November über Energiestrategiefragen vorgelegt hat. Dies ist die erste realistische Strategie, die wir gesehen haben. Die Kommission bezieht sich spezifisch und eindeutig auf die Schwierigkeiten; sie definiert sie und sagt, wo die Schwierigkeiten liegen und wo es für uns einen Handlungsspielraum gibt, um die von uns festgelegten Ziele umzusetzen.

Herr Kommissar, da Sie eine realistische strategische Energiepolitik vorgelegt haben, die ich ehrlich begrüße, möchte ich eine praktische und realistische Lösung für den South Stream vorschlagen. wir haben zwei kleine Pipelines: die ITGI und die TAP. Sie sind betriebsbereit, sie sind auf dem neuesten Stand. Sie können fortfahren. Nabucco ist groß und deshalb kompliziert, und es kann zu Verzögerungen kommen. Machen Sie also weiter mit den zwei kleinen Pipelines.

  Dimitar Stoyanov (NI). – (BG) Herr Präsident, ich möchte dem erstellten Bericht, insbesondere dem letzten Teil, in dem gefordert wird, dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger Vorrang vor politischen Argumenten haben, meine Unterstützung aussprechen.

Der Grund dafür kann an einem sehr einfachen Beispiel erläutert werden. Derzeit werden zwei größere Projekte entwickelt: South Stream und Nabucco. In Bulgarien gibt es einige radikale Fraktionen, die sagen, dass diese Projekte inkompatibel sind. Fast schon geht es darum, entweder South Stream oder Nabucco zu haben. Meines Erachtens ist der Wettbewerb zwischen diesen beiden Projekten der einzig mögliche Weg, für die Bürgerinnen und Bürger Europas sichere und kostengünstige Energie zu gewährleisten.

Eine andere extrem wichtige Frage, die keinesfalls übersehen werden darf, ist die Kernenergie und ihre Entwicklung in Bezug auf die Politisierung dieser Frage. Ich werfe diese Frage deshalb auf, weil die Entscheidung, die Reaktoren am Kozloduy-Kraftwerk in Bulgarien abzuschalten, eine politische war. Anstatt Milliarden Euro damit zu verdienen, die teilweise sogar in den EU-Haushalt fließen könnten, müssen die Mitgliedstaaten nun aufgrund der getroffenen politischen Entscheidung der Abschaltung dieser Reaktoren Schadensersatzzahlungen leisten.

Daneben haben wir in letzer Zeit eine Stimmung der Hysterie festgestellt, wenn es um die Frage der Kernkraftwerke geht. Ich möchte dringend dazu aufrufen, dass wir diese Aktivistenorganisationen bekämpfen und unparteiische Maßnahmen dagegen ergreifen; vor allem deshalb, weil sie keine Alternative bieten. Kernenergie ist derzeit die Option, die auch eine sichere, kostengünstige Energie gewährleisten kann.

  Herbert Reul (PPE). - Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mich bei der Kollegin Kolarska-Bobińska für ihre sehr gute, intensive Arbeit bedanken. Und weil ich mich bedanke, stimme ich dem Bericht auch zu, im Gegensatz zu einigen Kolleginnen und Kollegen, die ihn loben, aber mit einigen zentralen Änderungsanträgen morgen versuchen werden, einige Passagen radikal zu ändern. Deshalb will ich auf die mehrmals vorgetragene Forderung eingehen, wir müssten ehrgeiziger sein. Ich bin mir nicht sicher, ob das, was da vorgetragen wird, ehrgeizig ist oder ob das nicht überzogen ist.

Ich bin der Kollegin sehr dankbar, dass sie eine realistische Politik vorgelegt hat, weil das in Zeiten einer Wirtschafts- und Finanzkrise von uns verlangt wird. Nicht neue Träume auspacken, sondern etwas vorlegen, bei dem wir dann in ein, zwei, drei oder vier Jahren auch beweisen können, dass wir es hinbekommen haben.

Ich bin ihr sehr dankbar, dass sie auf die Bedeutung des Energiemix und auf die Verantwortung der Mitgliedstaaten hingewiesen hat, die dann selber entscheiden, was sie wollen. Wir werden ihnen nicht vorschreiben, es gibt nur eine einzige Perspektive und die heißt erneuerbare Energien. Die Perspektive heißt erneuerbare Energien, Kohle, Öl, Gas, Kernenergie und sie heißt auch Kernfusion. Bei allem, was die Kollegin aufgeschrieben hat und was wir mit großer Mehrheit unterstützt haben, würde ich mich freuen, wenn das auch erhalten bleibt.

Sie hat auf die Frage der finanziellen Verantwortung hingewiesen, auf die Notwendigkeit, Infrastruktur zu fördern und zu machen und dies nicht nur zu fordern und zu sagen: Irgendwo muss das Geld herkommen und sie hat auch auf die Verantwortung der Unternehmen hingewiesen.

Und dabei sind wir bei dem Punkt Binnenmarkt. Hier gilt es nicht, ein neues Paket und neue Gesetze zu fordern, sondern es gilt, zu fordern, dass umgesetzt und überprüft wird, und realistisch zu sein, damit das, was wir an Vorgaben gemacht haben, auch in der Wirklichkeit ankommt. Last but not least dürfen wir icht einfach draufsatteln und uns dann am Ende wundern, wenn die Energiepreise so teuer werden, dass die Bürgerinnen und Bürger das nicht mehr bezahlen können. Ist das ehrgeizig oder ist das verantwortungslos, wenn wir einfach draufsatteln, höhere Kosten haben und dann über Energiearmut bei Bürgerinnen und Bürgern klagen?

Manchmal wird die Debatte nur bei der Industrie festgemacht, aber sie wird die Bürgerinnen und Bürgern in den nächsten Monaten und Jahren voll treffen. Ich würde uns wünschen, wir würden bei mancher Debatte am Anfang überlegen, was wir am Ende anrichten.

  Teresa Riera Madurell (S&D). – (ES) Herr Präsident, Herr Kommissar, zunächst meine Glückwünsche an Frau Kolarska-Bobińska und auch die Schattenberichterstatterin aus meiner Fraktion, Frau Ulvskog, und an die anderen Berichterstatter, für ihre ausgezeichnete Arbeit.

Aufgrund seines strategischen Wesens ist dies ein komplexer Bericht, der die schwierigen Aspekte der EU-Energiepolitik ausführlich behandelt, indem die Strategie auf der Grundlage der zahlreichen Rechtsvorschriften entwickelt wird, die wir in den letzten Jahren angenommen haben. In der kurzen Zeit, die mir zur Verfügung steht, möchte ich zwei sehr wichtige Aspekte dieses Berichts hervorheben: Zusammenschlüsse und Steuerwesen.

An diesem Punkt müssen wir nun dringend und entschieden die uns zur Verfügung stehenden Rechtsvorschriften und Finanzmechanismen anwenden, um die schwachen Verknüpfungen in den transeuropäischen Energienetzen innerhalb des richtigen Zeitrahmens, der besonders wichtig ist, zu stärken.

Im Hinblick auf die das Steuerwesen bin ich der Meinung, dass Effizienz, Energieeinsparung und erneuerbare Energie nicht nur spezifische Steuermaßnahmen brauchen, um sich auf Marktebenen weiterzuentwickeln, sondern auch Steueranreize in Form der geeigneten Abzüge oder Befreiungen.

  Lena Ek (ALDE). – Herr Präsident, wir haben enorme Probleme mit dem Energiemarkt und dem Netz in Europa, ganz zu schweigen davon, dass die Energieproduktion hauptsächlich auf fossilen Quellen basiert. Wenn jemand Umsetzung, Umsetzung, Umsetzung sagt, dann würde ich Schwerpunkt, Schwerpunkt, Schwerpunkt sagen und einige Beispiele nennen.

Uns fehlen immer noch 50 % der Finanzierung für den SET-Plan. Wir führen Haushaltsverhandlungen, die in eine vollkommen andere Richtung als die dieser Energiestrategie gehen. Wir mussten – und bitte entschuldigen Sie den Ausdruck, ich möchte nicht aus dem Plenarsaal geworfen werden – verdammt hart für das Europäische Konjunkturprogramm, Energieeffizienz und alternative Brennstoffe kämpfen, und in der Forschung haben wir das gleiche Problem.

Herr Kommissar, in der gleichen Woche, in der wir diese, wie ich zugeben muss, teilweise gute Strategie diskutieren, stimmen wir über den Bericht über Kohlesubventionen ab, der besagt, dass Spanien die Kohle auf einem nicht wettbewerbsfähigen Kohlemarkt in Höhe von 50 000 EUR pro Arbeitsplatz subventioniert, obwohl der Durchschnitt bei 17 000 EUR pro Arbeitsplatz liegt. Wie können wir wettbewerbsfähig und modern sein, wenn wir solche Entscheidungen treffen? Dadurch wird die gesamte Strategie untergraben.

  Jaroslav Paška (EFD). – (SK) Herr Präsident, die Erfahrungen der letzten Jahre, als der Zusammenbruch der Gasvorräte aus der Ukraine und weit verbreitete Stromausfälle in zahlreichen EU-Ländern bewiesen, dass unser Energiesystem nicht über die notwendigen Reserven verfügt, um Krisensituationen zu bewältigen, haben uns gezeigt, dass jede Lösung umfangreiche Investitionen erforderlich machen wird. Daher müssen wir beim Treffen von Entscheidungen über notwendige Veränderungen in koordinierter und vorsichtiger Weise vorgehen, um die investierten Ressourcen so effizient wie möglich zu nutzen.

Der vorgelegte Bericht entspricht dieser Sachlage in überaus umfassender Weise und berücksichtigt praktisch all die Fragen, die angesprochen werden müssen, um unsere Energieprobleme zu lösen. Darunter fällt alles, angefangen bei den Rechtsgrundlagen und der Verteilung der Befugnisse bis hin zu Handelsvorschriften, Netzmodernisierung und Finanzierung.

Neben der Gewährleistung der Sicherheit der Energieversorgung und Unterstützung für Forschung und Entwicklung wurden auch die Notwendigkeit für eine größere Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energien nicht vergessen. Mit seinem umfassenden und ausgewogenen Ansatz ist dieser Bericht meines Erachtens ein guter Ausgangspunkt für die weitere Arbeit an der Verbesserung des europäischen Energiesystems.

  Bendt Bendtsen (PPE). – (DA) Herr Präsident, zunächst möchte ich der Berichterstatterin für einen brillanten und sehr ausgewogenen Bericht danken. Zweifelsohne besteht ein rasant wachsender Bedarf an einer neuen Energiestrategie für Europa und die europäischen Unternehmen haben daran auch keinerlei Zweifel. Wir werden immer abhängiger von Gas aus Russland und Öl aus dem Mittleren Osten. Die Energiestrategie ist zu einem Teil der Außen- und Sicherheitspolitik Europas und zu einer Frage der Sicherheit der Energieversorgung geworden. Unsere Entscheidungen in Europa sind für unsere Wettbewerbsfähigkeit von entscheidender Bedeutung. Wir benötigen in Zukunft enorme Investitionen, damit wir einen vollständigen und zusammenhaltenden Binnenmarkt erreichen können, und wir brauchen auch massive Investitionen in die Energieeffizienz. Wer den Pfennig nicht ehrt, ist des Talers nicht wert. Energieeffizienz ist auch die billigste Art, CO2-Emissionen zu reduzieren.

Ich möchte Kommissar Öettinger für seine heutigen Kommentare hinsichtlich Energieeffizienz danken. Im Hinblick auf die Energieeffizienz bin ich – ungeachtet dessen, ob die Ziele verbindlich sind oder nicht – mit der Mitteilung der Kommission, die zahlreiche Bereiche auflistet, in denen mehr getan werden kann, sehr zufrieden. Ich bin auch offen dafür, der Kommission mehr Befugnisse zu geben, um die nationalen Aktionspläne zurückzuweisen, wenn diese zur Erreichung unseres 20- %-Ziels bis 2020 nicht angemessen sind.

Darüber hinaus investieren die Vereinigten Staaten und China stark in Bereiche, die die Energieeffizienz erhöhen werden. Alle sind sich dessen bewusst, dass der Energiepreis in Zukunft steigen wird, und Europa leidet derzeit unter einer mangelnden Wettbewerbsfähigkeit in einer globalen Welt. Durch vernünftige Investitionen in Energieeffizienz, Infrastruktur, intelligente Netze und so weiter müssen wir also unseren Unternehmen eine Chance geben, größere Wettbewerbsfähigkeit zu erzielen. Ein zusätzlicher Vorteil wird die Schaffung neuer Arbeitsplätze und innovativer Unternehmen in einem Europa sein, das derzeit Tausende von Arbeitsplätzen verliert.

  Ivari Padar (S&D). – (ET) Herr Präsident, ich beglückwünsche die Berichterstatterin und die Kolleginnen und Kollegen für diesen erfolgreichen Bericht. Die Schaffung eines paneuropäischen Energiemarkts liegt im Interesse aller Europäerinnen und Europäer. Bei der Öffnung von Energiemärkten haben wir jedoch die Fragen der Markttransparenz und Komplexität außer Acht gelassen.

Mir bereitet auch die Tatsache Sorgen, dass, während Strom-, Gas- und CO2-Emissionsquoten im Wert von Hunderten Milliarden Euro auf den Märkten den Besitzer wechseln, es noch immer eine eindeutige Aufsichts- und Gesetzeslücke gibt. Aus diesem Grund begrüße ich die Initiative der Europäischen Kommission, diese Lücke zu füllen. Ich hoffe, dass sich die kürzlich angenommene Mitteilung der Kommission auf den Verbraucherschutz konzentriert und einen klaren paneuropäischen Regulierungsrahmen definiert, der unmissverständliche Regeln und Definitionen festlegt, um Insider-Geschäfte und Marktmanipulation zu vermeiden und die Marktliquidität zu erhöhen.

Ich glaube, dass am Ende ACER, die Regulierungsbehörde für den Energiemarkt der Europäischen Union, die durch das dritte Binnenmarktpaket gegründet wurde, die Überwachung von Strom-, Gas- und Emissionshandel übernehmen muss, und ich schlage vor, dass die Überwachung dieser drei Märkte unter die Schirmherrschaft einer einzigen Regulierungsbehörde in den Mitgliedstaaten gebracht werden sollte.

  Fiona Hall (ALDE). – Herr Präsident, ich freue mich, dass die Energiestrategie 2020 auf die kontinuierliche Überprüfung der Auswirkungen der indirekten Veränderung der Bodennutzung Bezug nimmt. Die Kommission muss ihre Verpflichtungen, bis Ende dieses Jahres einen diesbezüglichen Vorschlag vorzubringen, unbedingt erfüllen, und zwar sowohl zur Beschwichtigung der öffentlichen Sorge darüber, dass einige Biokraftstoffe, die derzeit auf dem Markt sind, keine Nettoreduzierung der Treibhausgasemissionen hervorbringen, als auch um der Industrie willen, die innovative Verfahren entwickelt, deren Mehrwert Anerkennung verdient.

Hinsichtlich dieser Frage der Energiesicherheit möchte ich die Kommission dazu auffordern, ihre Kommentare in Bezug auf die Harmonisierung der nationalen Stützungsregelungen für erneuerbare Energien zu überdenken. Ich bin immer für Maßnahmen auf europäischer Ebene, wenn diese Werte schaffen, aber die Mitgliedstaaten haben erst kürzlich ihre nationalen Aktionspläne für erneuerbare Energie herausgebracht und arbeiten an ihrer Umsetzung; das wäre zu viel Harmonisierung.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE). – (PT) Herr Präsident, Herr Kommissar, zunächst möchte ich die Berichterstatterin für ihre ausgezeichnete Arbeit an diesem Bericht beglückwünschen. Der Energiesektor ist die treibende Kraft hinter dem Wirtschaftswachstum. Europa hat seit 2008 eine Strategie für Energie und zur Bekämpfung des Klimawandels. Die Umsetzung dieser Strategie ist von entscheidender Bedeutung, aber der Vertrag von Lissabon gibt uns die Möglichkeit, weiterzugehen und den Weg zur Schaffung einer echten Energiegemeinschaft innerhalb Europas zu bereiten.

Wir müssen den Energiebinnenmarkt vertiefen, Verknüpfungen zwischen Netzen herstellen und festigen, Solidarität hinsichtlich Energie gewährleisten und den Verbraucher in den Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit stellen. Öffentliche Mittel müssen erhöht und die Entwicklung von Werkzeugen und Programmen zur Steigerung der Energieeffizienz muss gefördert werden. Wissenschaftliche Forschung und Technologie spielen eine wichtige Rolle bei der Erreichung dieser Ziele.

Angesichts dessen begrüße ich die Ergreifung verschiedener Initiativen seitens der europäischen Industrie gemäß dem europäischen Strategieplan für Energietechnologie und fordere die Kommission dazu auf, die restlichen Maßnahmen in diesem Plan in die Praxis umzusetzen. Das Achte Rahmenprogramm sollte auch der Forschung und Entwicklung innovativer Technologien im Energiebereich Vorrang geben. Daher ist die angemessene Finanzierung zur Unterstützung sauberer und nachhaltiger Technologien entscheidend. Nur auf diese Weise wird es uns möglich sein, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie zu erhalten, wirtschaftliches Wachstum zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen.

  Kathleen Van Brempt (S&D). – (NL) Herr Präsident, das Wort, das wir heute bislang am häufigsten gehört haben, ist „Strategie“; und das zu Recht. Und genau deshalb begrüßen wir die Strategie der Kommission. Dennoch finden wir sie ein wenig enttäuschend, Herr Kommissar, denn eine gute Strategie beinhaltet die Ausführung einer gründlichen Beurteilung – einer Beurteilung der Versorgungsprobleme und insbesondere der Umweltprobleme und auch der sozialen Probleme – denn auf der Grundlage genau dieser Strategie setzen wir Prioritäten. Ich messe dem Wort „Priorität“ große Bedeutung bei, da es bedeutet, Dinge in eine Rangordnung zu bringen. Energieeffizienz steht ganz oben auf dieser Rangordnung. Sie haben sie erwähnt, aber wenn wir Energieeffizienz für so wichtig halten, warum ist es dann so schwierig, Ziele auszuarbeiten, die wir in unseren Mitgliedstaaten durchzusetzen gedenken? Das ist entscheidend. Wir wissen, dass es funktioniert, und auf diese Weise können wir dorthin gelangen, wo wir hin müssen. Daher möchte ich den Kommissar dazu auffordern, diese Priorität tatsächlich aufzugreifen und auch wirklich in Ihren Vorbereitungen für den Gipfel im Februar einzubeziehen.

  Romana Jordan Cizelj (PPE). – (SL) Herr Präsident, Herr Kommissar, heute beschließen wir den Kurs der Energieentwicklung bis zum Jahr 2020, aber dieser Zeitraum ist viel zu kurz. Es dauert viele Jahre, Energieanlagen aufzubauen und in Betrieb zu nehmen. Der Bau von Netzen und Stromkraftwerken braucht auch seine Zeit. Die Nutzungsdauer solcher Konstruktionen beträgt mehrere Jahrzehnte. Aus diesem Grund brauchen Investoren einigermaßen stabile politische Leitlinien für einen viel längeren Zeitraum. Wenn wir unsere Ziele im Hinblick auf Klimawandel und Energienachhaltigkeit erfüllen wollen, müssen wir einen politischen Rahmen schaffen, der viel weiter in die Zukunft reicht. Wir brauchen ein Strategiedokument für die Energieentwicklung bis mindestens 2050.

Kernenergie wird immer mehr zu einer der Energiequellen der Zukunft und deshalb möchte ich drei Aufgaben hervorheben, denen wir uns in dieser Hinsicht auf europäischer Ebene entgegensehen. Erstens müssen wir gesetzliche Maßnahmen ergreifen, um eine sichere Stilllegung von Kernkraftwerken und die Entsorgung von radioaktivem Müll gemäß dem Verursacherprinzip zu gewährleisten.

Zweitens müssen wir mit effektiven und transparenten Verfahren gewährleisten, dass neue Stromkraftwerke gemäß den höchstmöglichen Standards gebaut werden. Wir können dies durch die Einführung von Mindeststandards für die Genehmigung und Zulassung von Konstruktionen neuer Kernkraftwerke tun. Darüber hinaus müssen wir die Zulassung neuer Arten von Kernkraftwerken auf europäischer Ebene in Betracht ziehen. Das würde uns dabei helfen, aus kombiniertem Wissen Vorteil zu ziehen und Ländern, die erst jetzt die Kernenergie einführen, und den Ländern zu helfen, die nur relativ kleine Verwaltungsbehörden haben.

Drittens müssen wir den Entscheidungsfindungsprozess hinsichtlich Nuklearfragen demokratischer machen. Kernenergie ist nur eine der vielen potenziellen Energiequellen und daher müssen die Entscheidungsfindungsverfahren die gleichen sein wie diejenigen für Kohle, erneuerbare Energien, Gas und Öl. Dem Europäischen Parlament müssen Mitentscheidungsbefugnisse gegeben werden. Wir brauchen den EURATOM-Vertrag nicht zu überarbeiten, da dies durch ein interinstitutionelles Abkommen bewerkstelligt werden könnte.

  Adam Gierek (S&D). – (PL) Herr Präsident, Energie macht rund 40 % der Produktionskosten aus, wohingegen gerade einmal 15 % auf Arbeitskräfte entfallen. Allerdings ist für den Erhalt von Rohstoffen für die Energieerzeugung selbst Energie erforderlich. Aus diesem Grund wird die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft von der Energie abhängen. Das Dogma, das die Auswirkungen auf das globale Klima und die Förderung einer so genannten „kohlefreien“ Wirtschaft betrifft, ist Unsinn. Sich in verbindliche Kohleziele zu verbeißen, ist ein Beispiel von Vorschlägen, die sozial und wirtschaftlich unverantwortlich sind, genau wie die CCS-Technologie, die Kohlekraftwerken auferlegt wurde – aber warum nicht auch anderen Brennstoffen? Warum ist nicht Effektivität die treibende Kraft des Fortschritts?

Ich muss eine Warnung hinsichtlich der Unzufriedenheit bezüglich der Schaffung von Energiearmut aussprechen. In den neuen Mitgliedstaaten entfallen rund 40 % der Ausgaben einer Familie auf Energie. Ich muss auch eine Warnung hinsichtlich des Verlustes der Sicherheit der Energieversorgung aufgrund von uns auferlegten Rechtsvorschriften und insbesondere aufgrund des Klima- und Energiepakets aussprechen. Noch eine Sache – warum können die Mitgliedstaaten nicht selbst entscheiden, um wie viel sie ihre eigenen CO2-Emissionen reduzieren, genauso wie sie es bei ihrem Energiemix entscheiden können?

  Lambert van Nistelrooij (PPE). – (NL) Herr Präsident, der neue Vertrag von Lissabon hat Energie zur gemeinsamen Verantwortung der EU und der Mitgliedstaaten gemacht. Das zweite Energiepaket, das derzeit die Grundlage für diese Strategie bildet, bedarf eindeutig Ergänzungen und der Bericht bietet diesbezüglich eine gute Analyse. Dennoch müssen die Mitgliedstaaten und ihre privaten und öffentlichen Akteure mit ins Boot geholt werden. Die operationellen Programme zwischen und innerhalb von Mitgliedstaaten werden immer wichtiger. Es sind genügend Prozentziele festgelegt worden, und zwar für Klima und Energie. Es besteht keine Notwendigkeit für neue ergänzende verbindliche Ziele. Wie bereits gesagt wurde, zählt die Umsetzung, und die betrifft uns alle, die Bürgerinnen und Bürger – die Verbraucher. Es könnte auch sein, dass die Kommission ihre Beurteilung dieser nationalen Programme verbessern muss und dass unsere Ressourcen, möglicherweise Eurobonds, davon abhängig gemacht werden müssen. Es besteht noch immer eine Kluft zwischen Worten und Taten. Der erste von zwei Schwerpunkten ist Energieeffizienz: eine große Chance. Sie trägt zur Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und auch zu Beschäftigung bei – im Installations- und Bausektor, zum Beispiel. Schauen Sie sich auch Ihr eigenes Land an: In Deutschland war das Ergebnis die Schaffung Zehntausender Arbeitsplätze. Der zweite Schwerpunkt ist – und ja, richtig – die Infrastruktur, die Länder verbindet und innerhalb von Ländern Verbindungen schafft, und intelligente Netze. Dort sind die Eurobonds notwendig. Ich habe eine Fragen an den Herrn Kommissar: Werden bis Dezember Fortschritte in Richtung dieser Eurobonds gemacht werden? Wir sprechen hier über neue Ressourcen – wir brauchen Geld – und ich würde gerne von Ihnen wissen, ob Sie durch diese Mittel wirklich Gelder beschaffen werden? Aktion: Das genau ist erforderlich.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D). – (RO) Herr Präsident, die Energiestrategie der Europäischen Union muss sich auf Energieeffizienz konzentrieren und den Verbrauch von Primärenergie und Energiearmut reduzieren sowie Energie aus erneuerbaren Quellen und die Sicherheit der Energieversorgung der Union fördern. Im Hinblick auf die Energiestrategie der Union ist es jedoch absolut unabdinglich, dass diese auch mit der Industriepolitik, Transportpolitik, Forschungs- und Innovationspolitik sowie der Politik zur Bekämpfung des Klimawandels verknüpft wird.

Wir fordern die Kommission und die Mitgliedstaaten dazu auf, die für die Energieeffizienz erforderlichen Finanz- und Steuerinstrumente zu entwickeln, und zwar insbesondere im Bausektor, um Energieeffizienz und eine intelligente Energieinfrastruktur im zukünftigen mehrjährigen Finanzrahmen zur Priorität zu machen.

Die Union muss der Östlichen Partnerschaft größere Bedeutung beimessen, insbesondere der Region des Schwarzen Meeres, die von besonderer geopolitischer Bedeutung für die Sicherheit der Energieversorgung und Diversifizierung der Energieversorgungsrouten der Union ist.

Wir fordern die Kommission und die Mitgliedstaaten auch dazu auf, das europäische Projekt des südlichen Gaskorridors, insbesondere das Nabucco-Projekt fortzusetzen, das die Sicherheit der Energieversorgung bedeutend erhöhen könnte.

  Alajos Mészáros (PPE). – (HU) Herr Präsident, sowohl Frau Kolarska-Bobińska als auch Kommissar Oettinger verdienen Lob und Anerkennung für diese Arbeit, die in der Tat von großem Einsatz zeugt. Als Folge des Vertrags von Lissabon wird die Energiestrategie der Europäischen Union auf vier neuen Grundpfeilern errichtet: der Energiebinnenmarkt, Sicherheit der Energieversorgung, Energieeffizienz und der Zusammenschluss europäischer Energienetze.

Bei der Planung unserer neuen Energiestrategie müssen wir einige Herausforderungen berücksichtigen. Während unsere fossilen Brennstoffvorräte nach und nach schwinden, können wir die verfügbaren Vorräte durch Finden neuer Abbaustandorte von Rohstoffen und Forschungs- und Entwicklungsarbeiten erhöhen. Die Energieabhängigkeit Europas nimmt proportional zum Bevölkerungswachstum zu. Bis 2030 wird Europa gezwungen sein, 65 % der Energieimporte aus Quellen außerhalb der EU zu sichern. Für Erdgasversorgungen könnte diese Zahl 80 % erreichen. Wir müssen darauf abzielen, Transportrouten und Beschaffungsquellen zu diversifizieren. Die Sanierung von Kraftwerken, die derzeit in Betrieb sind, kann auch von großer Bedeutung sein.

Es reicht nicht aus, große Summen auf die Stilllegung veralteter Kraftwerke zu verwenden – wir müssen auch ihre Instandhaltung berücksichtigen. Die Mitgliedstaaten müssen eine allumfassende Überprüfung ihres Standpunktes gegenüber Kernenergie vornehmen. Wir müssen unsere Bemühungen im Bereich der Entwicklung von Kernenergie fortsetzen, da wir anderenfalls nicht dazu in der Lage sein werden, unsere Klimawandelziele zu erfüllen. In diesem Bereich ist Vorsicht geboten, um zu gewährleisten, dass unsere ehrgeizigen Pläne keine Bedrohung für unsere Wettbewerbsfähigkeit im Bereich Industrie und Handel darstellen. In diesem Sinne liegt uns ein ausgewogener Bericht vor, der Verpflichtungen enthält, die realistisch erfüllt werden können, und genau deshalb unterstütze ich ihn stark.

  Mario Pirillo (S&D). – (IT) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, die Garantie einer nachhaltigen, sicheren und bezahlbaren Energie stellt in den kommenden Jahren sicherlich eine der wichtigsten Herausforderungen für Europa dar.

Die politischen Ziele der Europäischen Union erfordern eine Reihe von Aktionen, die nicht ignoriert werden können. Die volle Realisierung des Energiebinnenmarktes ist ein Ziel, das nur erreicht werden kann, wenn die gegenwärtigen Rechtsvorschriften bezüglich des Energiepakets von allen Mitgliedstaaten angewendet werden.

Meines Erachtens kommen wir zur vollen Erfüllung der Ziele der Strategie nicht daran vorbei, in eine moderne und intelligente Infrastruktur, insbesondere in die Forschung und Nutzung erneuerbarer Energien zu investieren. Genau diese Investitionen stellen nicht nur die wirtschaftlich vorteilhafteste Lösung zur Verringerung der Energieabhängigkeit der EU dar, sondern werden auch zur Bekämpfung des Klimawandels beitragen.

VORSITZ: Stavros LAMBRINIDIS
Vizepräsident

  Hannes Swoboda (S&D). - Herr Präsident! Ich möchte der Berichterstatterin sowie den Schattenberichterstatterinnen herzlich danken und auch Ihnen, Herr Kommissar Oettinger, denn was Sie in den letzten Tagen und Wochen vorgelegt haben, ist sehr entscheidend für die Entwicklung der Europäischen Union. Dennoch bin ich der Meinung, wie Kollegin Van Brempt, Kollege Turmes und andere, dass wir noch einen Schritt weitergehen müssen, denn – wenn ich es so sagen darf – eine vernünftige, ökologische Energiepolitik ist fast wie eine Trägerrakete für ein grünes Wachstum, für grüne Arbeitsplätze.

Wir haben das gestern noch mit dem Kommissionspräsidenten diskutiert. Davon ist leider heute sehr wenig die Rede. Dabei müssen wir diese Schritte weitergehen. Natürlich ist manches in der ökologisch orientierten Energiepolitik heute noch teurer. Aber wenn man an die Umweltrentabilität denkt, was das für die europäische Industrie bedeutet, eine führende Rolle zu spielen, das ist auch für die Arbeitsplätze sehr wichtig.

Ich gebe dem Kollegen Reul Recht: Viele Energieträger brauchen wir. Vielleicht nicht alle, da sind wir in manchen Punkten unterschiedlicher Meinung. Aber wir müssen wissen, in welche Richtung Energieeffizienz, Energiesparen und erneuerbare Energien gehen, das sind die Motoren für eine zukunftsträchtige europäische Wirtschaft.

  Petru Constantin Luhan (PPE). – (RO) Herr Präsident, die Energiefrage ist ein vorrangiges Anliegen, das keinen Aufschub duldet. Für den künftigen Aktionsplan 2011-2020 ist es wichtig, einen beträchtlichen Beitrag zur Stärkung der gemeinsamen Politik der Europäischen Union zu leisten.

Wir fordern eine enge Zusammenarbeit, vor allem im Bereich Energieinfrastruktur, und eine angemessene finanzielle Beteiligung der EU. Neben dem Erhalt von öffentlichen und gemeinschaftlichen Fördermitteln zur Weiterentwicklung einer strategischen EU-weiten Infrastruktur mit Expansion und Integration aller lokalen, regionalen und europäischen Energiemärkte müssen wir meiner Ansicht nach dem Privatsektor und den daraus herrührenden Investitionen größere Beachtung schenken.

Ich denke, ein geeignetes Instrument, dies zu erreichen, ist die Förderung öffentlich-privater Partnerschaften mittels der notwendigen politischen und administrativen Unterstützung, ein gewisses Niveau an Mittelausstattung und einige staatliche Garantien. Das wird uns helfen, bei der Mittelbeschaffung, die für die Zukunft jedweder Energiepolitik essentiell ist, erfolgreich zu sein.

  Arturs Krišjānis Kariņš (PPE). – (LV) Herr Präsident, Herr Kommissar, heute möchte ich kurz über das Wohlergehen unserer Bürgerinnen und Bürger und über Inseln sprechen. Normalerweise denken wir bei Inseln an etwas Angenehmes, wir reisen gerne dorthin – die Sonne, die Wärme. Die Abgeschiedenheit der Inseln im Süden nützt sogar dem Wohlergehen der Inselbewohner, da Touristen gerne dorthin reisen. Aber wenn es um Energie geht, erweist sich diese Abgeschiedenheit oder die Insellage für die Bevölkerung als besonders nachteilig. Genau das ist nicht erwünscht. Wieso? Abgeschiedenheit führt im Energiebereich zur einer gängigen Vorherrschaft der Monopole auf diesem Markt, und dies wiederum bedeutet für die Betroffenen eine unsichere Versorgung und höhere Preise. Dieser Bericht hält die Lösung dafür bereit. Infrastruktur, Infrastruktur, Infrastruktur. Lassen Sie uns Verbundleitungen innerhalb der Europäischen Union bauen, um uns alle zusammenzuführen und damit unsere Bürgerinnen und Bürger von angemessenen Preisen profitieren und Versorgungssicherheit erhalten. Ich danke Ihnen.

  Francesco De Angelis (S&D). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte meine Anerkennung aussprechen für diese Entschließung, die aus vier Gründen eine exzellente Arbeit darstellt:

Erstens bekräftigt sie, dass Energieeffizienz und Energieeinsparung wirtschaftlich vorteilhafte Prioritäten sind, um die Energieabhängigkeit Europas zu reduzieren und den Klimawandel zu bekämpfen. Zweitens setzt sie den Schwerpunkt auf intelligente Infrastrukturen. Drittens fordert sie uns dazu auf, die geltenden europäischen Rechtsvorschriften uneingeschränkt umzusetzen. Viertens ist sie darauf ausgerichtet, eine Energiepolitik zu bewirken mit einer starken und kohärenten internationalen Dimension.

Schließlich möchte ich die Bedeutung sowohl der Energieversorgungssicherheit unterstreichen, als auch die der Investitionen in Forschung, Entwicklung und Innovation, um die Interessen der Verbraucher, Unternehmen und Bürger bestmöglich zu schützen.

  Zigmantas Balčytis (S&D). – (LT) Herr Präsident, ich glaube wirklich, dass das Thema Energie derzeit allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die größten Kopfschmerzen bereitet. Ich möchte mich auch ganz besonders bei der Berichterstatterin und den Schattenberichterstattern dafür bedanken, dass praktisch wir alle, die Vertreter aller Mitgliedsstaaten, die Möglichkeit hatten, unsere eigenen Vorschläge vorzubringen, und dank einiger weiser Kompromisse nun ein sehr gutes Dokument entstanden ist. Die Verfolgung ehrgeiziger Pläne erscheint mir nicht so wichtig wie jene realer Pläne, sprich reale Infrastrukturen, Verbundleitungen, eine Möglichkeit für Verbraucher, den Energieanbieter, von dem sie die Energie beziehen, wirklich auswählen zu können, und natürlich ein echter Marktpreis. Ich denke, wenn wir dies erreichen, werden wir Großes vollbracht haben. Ich finde, dass wir künftig auch die Wünsche und Interessen der Mitgliedsstaaten besser im Griff haben sollten. Wenn wir nämlich einen gemeinsamen Energiemarkt schaffen, müssen diese Interessen in Einklang gebracht werden. Herr Kommissar, ich möchte Ihnen auch danken, dass die Unterzeichnung gewisser Vereinbarungen so schnell vonstatten ging, und ich bin sehr dankbar, dass das Solidaritätsprinzip auf EU-Ebene so tief verwurzelt ist.

  Sonia Alfano (ALDE). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich habe den Bericht sorgfältig gelesen, und ich unterstütze ihn im Großen und Ganzen. Dennoch haben mich verschiedene Verweise auf die Zukunft der Kohle innerhalb der europäischen Strategie ziemlich verblüfft, vor allem Ziffer 52, in welcher die Kommission aufgefordert wird, Rechtsvorschriften auszuarbeiten, um den Bau von Kohlekraftwerken zu ermöglichen.

Vor einigen Jahren wurde in den USA eine politische und bürgerliche Bewegung initiiert, die de facto zu einer Art Moratorium für den Bau von Kohlekraftwerken führte. Neben den CO2-Emissionen beruht dieser Entschluss auch auf dem problematischen Umgang mit der Asche, die viele toxische Substanzen enthält. Deshalb unterstütze ich keineswegs die Verteidigung der Kohlekraftwerke und erinnere daran, dass in vielen Fällen die sogenannte „saubere Kohle“ mehr ein Slogan denn Realität ist.

Ich habe außerdem gehört, dass einige Kollegen eine Lanze für die Kernenergie brechen, sowohl hinsichtlich der Kosten als auch im Bereich der Sicherheit. Diejenigen, die so argumentieren, zeigen leider, dass sie nicht wissen, wovon sie sprechen. Es gibt Alternativen, und zwar die wirklich erneuerbaren Energien, und die Europäische Union muss den Weg für das nächste Jahrzehnt in diese Richtung abstecken.

  Oreste Rossi (EFD). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, dieser Bericht bietet einige interessante Punkte. Ausgehend vom Grundkonzept, dass Europa sich eine gemeinsame Energiepolitik zulegen muss, analysiert der Bericht sorgfältig Methoden und Fristen.

Während eines Redebeitrags beim Europäischen Forum für Energie, organisiert von Präsident Buzek für Vertreter der 27 EU-Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament, habe ich mich für einen gemeinsamen Energieplan ausgesprochen, der gleiche Energiezugangskonditionen für Privatpersonen und Unternehmen ermöglicht und daher die heute zum Teil beträchtlichen Kostenunterschiede aufhebt.

Es ist bedauerlich, dass in einem solch guten Bericht die heute unvermeidlichen Hinweise auf die Verantwortung der Europäischen Union bei der Bekämpfung des Klimawandels Eingang gefunden haben. Es existieren hierzu gesonderte Dokumente, und ich finde es überflüssig, dass immer und immer wieder auf dieses Thema verwiesen wird, um bestimmte Umweltextremisten zufrieden zu stellen.

Soweit es uns betrifft, kann ein zweiter Verpflichtungszeitraum des Protokolls von Kyoto nur in einem globalen Kontext erfolgen, unter Einbeziehung aller Hauptwirtschaftmächte und einer gesetzlich verbindlichen Vereinbarung.

  Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė (PPE). – (LT) Herr Präsident, ich möchte der Berichterstatterin gratulieren und mich bei dem Herrn Kommissar bedanken, der Energiestrategie und Energiepolitik mit solchem Wohlwollen begegnet. Wir verfolgen ehrgeizige Ziele, um dem Klimawandel entgegenzuwirken. Was den Umweltschutz anbelangt, kann Energie ein Partner, aber auch ein Feind sein. In der Europäischen Union sind wir von fossilen Brennstoffen zur Energiegewinnung abhängig. Durch den Ressourcenverbrauch in der EU sind wir zunehmend von Drittstaaten abhängig, und so ist nicht nur die Entwicklung erneuerbarer Energien von Bedeutung, sondern auch die Investition in die Forschung, um die Energieeffizienz zu erhöhen. In der vorhergehenden Sitzung haben wir die Zuteilung zusätzlicher Mittel für Energie im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms debattiert. Vielleicht wäre es auch angebracht, Geld aus anderen Finanzmechanismen der Europäischen Union zuzuweisen, das für Gesamtenergieeffizienz vorgesehen ist. Erneuerbare Energie ist nicht nur wegen des Klimawandels für uns wichtig, sondern auch aufgrund der Energieversorgungssicherheit. Die bilateralen Abkommen einiger Mitgliedsstaaten, die Projekte wie „Nord Stream“ realisieren, verursachen Misstrauen nicht nur hinsichtlich Umweltfragen; hier geht es auch um Solidaritätsprinzipien. Deshalb muss in diesem Bereich Transparenz herrschen.

  Elena Băsescu (PPE). – (RO) Herr Präsident, meiner Meinung nach ist eines der Schlüsselelemente des Berichts die bessere Ausschöpfung des Potentials der erneuerbaren Energieträger in der EU. Deshalb möchte ich in Erinnerung rufen, dass die Region Dobrudscha im Südosten Rumäniens in ein paar Jahren Standort für den größten Windpark Europas sein wird. Der Bau der 522 Windturbinen wird 2011 abgeschlossen sein. Dobrudscha wird somit in der Lage sein, 50 % des nationalen Energiebedarfs abzudecken.

Die Infrastruktur ist ein weiterer Schlüssel zu einem effizienten Energiemarkt. Die EU muss die Projekte auswählen, die den EU-Maßstäben hinsichtlich Effizienz und wirtschaftliche Rentabilität genügen. Die Verbundleitung AGRI, eines der größten Beiträge Rumäniens zur Entwicklung der Energieinfrastruktur, kommt mit geringen Kosten aus und stellt hier eine Alternative dar.

Die Diversifizierung der Energielieferquellen ist im Ölsektor ebenfalls ein Muss. Die P8-Pipeline ist hierfür ein gutes Beispiel. Rumänien und Serbien führen seit kurzem die Machbarkeitsstudien zum Bau des ersten Pipelineabschnitts zwischen Constanta und Pančevo wieder fort.

  Ioan Enciu (S&D). – (RO) Herr Präsident, die Diversifizierung der Energiequellen, eine neue Energieinfrastruktur und die Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien an allen Energiequellen sind wichtige Punkte für die künftige Energieversorgung in der Europäischen Union. Gleichzeitig dürfen wir aber nicht aufhören, die alten Energiequellen zu nutzen, die sicherlich durch Verwendung innovativer Technologien verbessert werden können, im Einklang mit den Möglichkeiten und den Bedürfnissen jedes Mitgliedsstaates.

Dennoch ist der wichtigste Faktor für mich und für die von mir vertretenen Bürger die Beibehaltung erschwinglicher Preise für alle Verbraucher und die Sicherung und Schaffung neuer Arbeitsplätze auf diesem Gebiet.

Es darf nicht zu einem Energieüberschuss auf dem europäischen Energiemarkt kommen, da sich aufgrund der hohen Preise keine Abnehmer finden werden.

  Kyriakos Mavronikolas (S&D). – (EL) Herr Präsident, infolge des Vertrags von Lissabon, gehe ich davon aus, dass das Europäische Parlament selbstverständlich mehr zur Energiepolitik beitragen kann.

Ich stimme in allen Punkten mit der Berichterstatterin überein und möchte gerne die Tatsache unterstreichen, dass Energiepolitik heute, direkt oder indirekt, mehr mit der allgemeinen Außenpolitik sowohl der Mitgliedsstaaten als auch der Europäischen Union selbst zu tun hat. Ich teile die Meinung, dass es heute erforderlich ist, die notwendigen Arbeiten zu realisieren, Infrastrukturarbeiten, und dass wir auch Verordnungen benötigen zur Umsetzung von Vereinbarungen.

Wir fordern heute eindeutige Verträge, Transparenz und einen ausdrücklichen Bezug auf erneuerbare Energiequellen. Was aber vor uns steht, Herr Kommissar, ist die Notwendigkeit eines gemeinsamen Energiemarktes. Dies würde speziell den kleinen Inselstaaten der EU helfen. Ein großer Markt ermöglicht es, dem wichtigen Thema Energie mit Transparenz zu begegnen.

  Nick Griffin (NI). – Herr Präsident, ich möchte dem Herrn Kommissar sagen, dass der neue Bericht zur Energiestrategie den Elefanten im Wohnzimmer nicht zur Kenntnis nimmt: das Ölfördermaximum. Doch der Kommission ist endlich diese große und unmittelbare Bedrohung bewusst geworden. In dem Moment, in dem das Ölfördermaximum erkannt wird, wird der Großteil dieses wohlmeinenden Berichts zu einem Fall für die Müllverbrennungsanlage, leider.

Die riesige sich auftuende Energielücke kann kaum durch solchen Mumpitz wie erneuerbare Energien oder Schieferkohlen gefüllt werden. Kohle, Kernfusion – und auf lange Sicht Kernfusion plus Spaltung – sind die einzigen Energiequellen, die genug Energie produzieren, um uns zu retten, wenn das Ölzeitalter zu Ende geht.

Herr Kommissar, nun, da dies erkannt wurde: können wir einen neuen ernsthaften Ansatz im Bereich Energie erwarten? Wir müssen all diesen Nonsens über Windenergienetze und Erderwärmung vergessen und uns auf echte wissenschaftliche Lösungen für die Peak-Oil-Krise konzentrieren.

  Günther Oettinger, Mitglied der Kommission. − Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wir nehmen die Debatte hier auf, und wenn ich die Schwerpunkte Ihrer Wortmeldungen nehme, dann haben wir einen breiten Energiemix in der Europäischen Union, in den Mitgliedstaaten und auch im Parlament. Ich habe von 100 % erneuerbaren Energien bis zu Kernfusion und Kernkraft und Kohle alles gehört. Das heißt, die spannende Frage wird sein: Einigen wir uns auf eine langfristige Strategie? Bekommen wir Einvernehmen in Europa? Und wenn ja, wofür?

Im Augenblick arbeiten wir mit der Strategie, die die drei Ziele 20 % erneuerbare Energien, 20 % CO2-Minderung und 20 % Effizienzsteigerung umfasst. Das ist die Strategie im neuen Jahrzehnt. Richtig ist, wir brauchen eine langfristige Strategie. Das wird die Road Map bringen, die wir Ihnen im nächsten Frühjahr als Rohentwurf anbieten, mit der wir im nächsten Jahr mit Ihnen und den Mitgliedstaaten die nächsten 40 Jahre durchschreiten und die Prognosen für den Energiebedarf, den Energiemix, die Umweltziele und die Versorgungssicherheit für vier Jahrzehnte abgeben soll. Keine leichte Veranstaltung! Überlegen Sie einmal, wir wären im Jahre 1970 vor der Ölkrise, vor dem Fall der Mauer, mit wenigen Mitgliedstaaten und müssten mit unserem Know-how von 1970 das Jahr 2010 und die Energiegegenwart von heute beleuchten. Wir hätten uns gewaltig verschätzt. Wissen wir, welche technischen Möglichkeiten in den nächsten 40 Jahren kommen? Welche neuen politischen Interessen die Mitgliedstaaten haben werden? Trotzdem werbe ich dafür, das Unternehmen Road Map 2050 zu versuchen.

Dann wurde gefragt, warum wir verbindliche Reduktionsziele für CO2 benötigen und nicht die Mitgliedstaaten dies machen können. Ganz einfach, weil es so beschlossen ist. Ich übernehme die 20 % CO2 und die 30 %, wenn wir andere Partner weltweit finden. Dies ist Beschluss des Parlaments, dem Sie angehören, und des Rats, und ich vollziehe ihn. Wenn Sie etwas anderes wollen, sagen Sie es mir. Ich glaube nur, wenn es keine verbindlichen Ziele gäbe, würden die Mitgliedstaaten sich auch nicht daran halten. Wenn wir auf verbindliche Ziele verzichten, würden die Mitgliedstaaten gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten weniger und nichts mehr tun.

Es wurde das Thema Energieeffizienz angesprochen. In unserer Strategie schaffen wir dafür nur die Überschriften. Die entsprechende konkrete Ausarbeitung, die Instrumente, die Maßnahmen, der finanzielle Korridor folgen im Frühjahr, wenn die Energieeffizienzstrategie, die derzeit bei Ihnen beraten wird, von uns vorgelegt werden muss.

Es wurden Fragen zum Thema Binnenmarkt gestellt. Bitte vertrauen Sie mir und dem Kollegen Almunia. Wir werden die volle Einhaltung des zweiten und dritten Binnenmarktpakets sicherstellen, mit Vertragsverletzungsverfahren handeln und alles tun, damit in den nächsten fünf Jahren Gas und Strom einen Binnenmarkt mit Wettbewerb und Transparenz bekommen. Wir haben in den letzten Wochen den Mitgliedstaaten Rat gegeben. Der polnischen Regierung in Sachen Jamal, der bulgarischen in Sachen South Stream und Gaslieferungen nach Bulgarien. Und in der Tat: Nicht immer sind die Mitgliedstaaten selbst in der Lage oder bereit, in ihren bilateralen Verträgen auf die Einhaltung der Binnenmarktregeln hinzuwirken. Wo unser Rat gefragt ist, geben wir ihn, aber die Mitwirkung der Mitgliedstaaten ist auch gefragt. Es gibt auch große Mitgliedstaaten, in denen der Binnenmarkt nicht funktioniert. Ein Land ist nicht weit von hier weg, vielleicht ist es sogar das Land, in dem wir gerade sind. Das heißt, ich frage die Kollegen aus Frankreich: Sind Sie willens mit mir dafür zu sorgen, dass in Frankreich und in anderen Ländern ein Binnenmarkt entsteht? Dabei brauche ich Ihre Unterstützung, nicht national, sondern europäisch.

Im Zusammenhang mit dem südlichen Korridor wird die Entscheidung Nabucco, TAP oder ITGI, so glaube ich, im ersten Quartal nächsten Jahres fallen. Aber Gasinfrastruktur setzt auch voraus, dass wir die Frage besprechen: Wie viel Gasbedarf haben wir für Wärme und Stromumwandlung in den nächsten Jahrzehnten? Zurzeit sind es 500 Milliarden Kubikmeter pro Jahr. Wird dies weniger oder wird es mehr? Auch dies wird ein Thema der Road Map 2050 sein.

Dann wurde vom Abgeordneten Rohde das Vorbild China erwähnt. China ist mir immer einen Vergleich wert, aber Vorbild ist China für mich eher nicht. Sie haben Recht, in China wird sehr viel in Windenergie investiert. Das stimmt. Aber Sie haben verschwiegen, dass China derzeit die Kohle der Welt aufkauft und noch viel mehr in Kohle investiert. Im letzten Jahr hat China mehr in erneuerbare Energien als Deutschland investiert. Das stimmt. Trotzdem sinkt der Anteil der erneuerbaren Energien in China, weil in Kernkraft und Kohle noch viel mehr investiert wird. Und China nennt Kernkraft eine erneuerbare Energie. Das mache ich mir nicht zu eigen. Das heißt, ein Vergleich mit China ist wichtig. Aber ich rate Ihnen dringend von dem Vorbild China für unsere europäische Arbeit ab.

Nochmals besten Dank. Ich brauche Sie auch beim europäischen Haushalt. Es wurde angemahnt, mehr zu tun, mehr Mittel einzusetzen für Forschung und Infrastruktur. Das mache ich alles mit. Ich nehme jeden Euro, den Sie mir geben. Aber den Haushalt bestimmen der Rat und das Parlament. Ich baue darauf, dass wir ausgehend von unseren guten Erfahrungen mit dem SET-Plan, mit Energieforschungsmitteln und mit dem Konjunkturprogramm für Infrastruktur einen guten Vorschlag machen und Sie ihn unterstützen, damit im nächsten Jahrzehnt ausreichend europäische Mittel mit Mehrwert für entsprechende europäische Maßnahmen in den Bereichen Infrastruktur und Forschung bereitstehen. In diesem Sinne haben wir mit Sicherheit genügend Chancen auf eine gute Zusammenarbeit.

  Lena Kolarska-Bobińska, Berichterstatterin. – (PL) Herr Präsident, wie man sehen kann, sind die Diskussionsthemen und die dargebrachten Meinungen im Europäischen Parlament sehr vielfältig und facettenreich. Der vorliegende Bericht ist deshalb Ergebnis des von uns gesuchten Kompromisses. Ich meine, der Bericht ist sehr gut, da mir einen Konsens erzielt haben.

Ich möchte meinen Dank zum Ausdruck bringen gegenüber den Schattenberichterstattern – Frau Ulvskog, Herr Rohde, Herr Turmes, Herr Szymański und andere – dafür, dass wir diesen Konsens auf eine solch angenehme Weise erzielt haben. Ich möchte auch Frau Castillo Vera für ihre Zusammenarbeit, Hilfe und Unterstützung danken, Frau Toth aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) für ihre Hilfe, Herrn Hillman und auch dem Herrn Kommissar und den Dienststellen der Kommission, die meine zahlreichen Anfragen beantwortet haben und auf meine verschiedenen Vorstellungen eingegangen sind.

In Brüssel findet derzeit eine Auseinandersetzung statt zwischen Anhängern des Intergouvernementalismus und denen, die solidarisch handeln wollen. Dennoch, sowohl das Europäische Parlament als auch die Kommission stehen vor der notwendigen Aufgabe, zu garantieren, dass bei künftigen Sitzungen des Europäischen Rats die Solidarität über individuelle Staateninteressen triumphiert. Wir haben einen sicheren Konsens ausgearbeitet. Wir verfügen über eine Strategie, und wie Herr Turmes schon bemerkte, müssen wir sie nun umsetzen, umsetzen und umsetzen; wir müssen uns vor verschiedenen Einzelinteressen schützen.

  Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Stimmabgabe findet morgen, Donnerstag, den 25. November, um 12 Uhr mittags statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)

  Luís Paulo Alves (S&D) , schriftlich. – (PT) Ich glaube, dass diese neue Energiestrategie für die Umsetzung einer wettbewerbsfähigen, nachhaltigen und sicheren Strategie unbedingt erforderlich ist. In einer Zeit, in der Europa immer abhängiger von Energieimporten wird, halte ich es für unentbehrlich, dass die EU durch die Konzentration auf Innovation und Technologie weiterhin eine bestimmende Führungsrolle in Energieangelegenheiten spielt. Um unsere Energiestrategie nachhaltiger zu machen, müssen wir uns weiterhin auf erneuerbare Energien konzentrieren und zwar durch mehr Wettbewerb innerhalb dieses Sektors, sodass ein Binnenmarkt für Energie wirksam umgesetzt werden kann. Dies wird zu einer Kostenreduktion und zu mehr Wettbewerbsfähigkeit für die Wirtschaft führen und auch Wohlstand und Arbeitsplätze schaffen, die wichtig für ein gesundes Handelsgleichgewicht sind. Ich komme aus einem Gebiet in äußerster Randlage, das derzeit zu etwa 27 % energieautark ist und dieses Niveau bis 2012 auf 75 % erhöhen möchte. Die Azoren haben sich ehrgeizigere spezifische Ziele gesetzt als die EU und haben dabei Ergebnisse erzielt, die bereits auf europäischer Ebene anerkannt worden sind, insbesondere im Bereich der Geothermie durch eine ehrgeizige Energiepolitik der Partnerschaft zwischen der Region und den besten nationalen und internationalen Forschungszentren. Die EU sollte sich diese Beispiele genau ansehen und ihre Unterstützung der Bereiche Forschung, Innovation und Projektentwicklung ausweiten.

  George Sabin Cutaş (S&D), schriftlich. – (RO) Es wird Zeit, dass wir über eine ernsthafte europäische Energiestrategie sprechen. Es gibt zurzeit noch Lücken bei der Durchführung der EU-Rechtsvorschriften im Energiebereich. Die Bestimmungen des Vertrags von Lissabon verschaffen der Europäischen Union einen tadellosen rechtlichen Rahmen zur Entwicklung eines effizienten Binnenmarktes, der Versorgungssicherheit, Nachhaltigkeit, die Verknüpfung von Netzen und Solidarität gewährleistet. In diesem Zusammenhang brauchen neuere Mitgliedstaaten, die anfälliger gegenüber Unterbrechungen der Energieversorgung von außen sind, die Unterstützung der Europäischen Union, um diese Herausforderungen in Angriff nehmen zu können.

Weiterhin möchte ich Sie dazu auffordern, die Möglichkeit der Subvention der Kohlebergwerke durch die Mitgliedstaaten wenigstens bis 2018 beizubehalten. Im Kapitalismus ist der Begriff „nicht wettbewerbsfähig“ mit sozialer Geißel gleichzusetzen. Wir müssen den menschlichen Faktor berücksichtigen und an die nachteiligen sozioökonomischen Auswirkungen der Schließung von Kohlebergwerken, die viele Arbeitsplätze bieten, denken, bevor wir ein Bergwerk als nicht wettbewerbsfähig bezeichnen.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Dieser Bericht soll zu einem neuen Aktionsplan für Energie im Rahmen der Strategie EU 2020 beitragen. Prinzipiell könnte sich ein neuer Plan als eine wichtige Initiative herausstellen, sofern man dabei die Fehler und Unzulänglichkeiten früherer Pläne bedenkt. Es ist sinnlos, auf demselben Ansatz und den Vorschlägen zu bestehen, die uns weit hinter dem, was wir erreicht haben sollten, zurückbleiben lassen.

Zu den strategischen Mängeln der europäischen Energiepolitik, die berücksichtigt werden sollten, zählen die folgenden Punkte:

Energiepolitik wurde zum Anhang einer „Umweltpolitik“ gemacht, deren äußerstes Ziel es ist, der Finanzspekulation neue Gebiete zu eröffnen, indem Treibhausgasemissionen rentabel gemacht werden. Die Energiefrage verdient jedoch einen maßgeschneiderten Ansatz auf der Grundlage der Verbesserung spezifischer Indikatoren wie Energieintensität oder Energiedefizit.

Im Energiebereich wird außerdem angenommen, dass durch das Funktionieren der Märkte, auf denen private Investoren tätig sind, alle Probleme wie durch Zauberhand gelöst werden. Drei aufeinanderfolgende Gesetzgebungspakete wurden bereits herausgegeben, öffentliche Mittel wurden ausgegeben, und trotzdem haben wir noch immer keine wettbewerbsfähigen Märkte, Investitionen in die Infrastruktur oder besser zugängliche Energie für die Verbraucher. Dies ist ein Versagen in allen Aspekten der genannten Ziele.

Das Argument, dass Biokraftstoff nur Vorteile für die Umwelt bringt und den europäischen Ländern mehr Agrar- und industrielle Entwicklung verschaffen würde, hat versagt.

  András Gyürk (PPE), schriftlich. – (HU) Ich bin erfreut darüber, zu sehen, dass es in Europa ein immer größeres Engagement zur Verwirklichung eines Energiebinnenmarktes gibt. Dies zeigt sich darin, dass sowohl im Bericht von Frau Kolarska-Bobińska als auch durch die aktuellen Prioritäten der Europäischen Kommission im Bereich Energiestrategie und -infrastruktur Strukturänderungen gefordert werden. Wir fangen endlich alle an, einzusehen, dass für fühlbaren Erfolg bedeutende Investitionen, konkrete Aktionspläne und der Abbau von Verwaltungsaufwand notwendig sind. Dies ist die einzige Möglichkeit für alle Mitgliedstaaten, die Hauptziele des Vertrags von Lissabon – Binnenmarkt, Versorgungssicherheit, Energieeffizienz und Ausbau erneuerbarer Energien – zu erreichen.

Ich halte es für einen wesentlichen Schritt, dass die oben genannten Dokumente Bemühungen zur Energieentwicklung in Mittel- und Osteuropa als dringende Priorität behandeln. Die Gaskrise im letzten Jahr hat den westlichen Ländern klar vor Augen geführt, dass die Mitgliedstaaten in unserer Region stark von einer einzigen Gasquelle abhängig sind und dass der Binnenmarkt hier nicht funktioniert. Europa hat erkannt, dass der Zugang zu alternativen Gasquellen, die Schaffung des Nord-Süd-Korridors und die Aufhebung isolierter Märkte die regionale Versorgungssicherheit erhöhen, während gleichzeitig ein bedeutender Schritt für das Gelingen des Binnenmarkts gemacht wird.

Zugleich erhöhen die Verstärkung der Elektrizitätsnetze und die regionale Verbindung der Ölpipelines auch die Flexibilität unserer Region. Das Engagement darf jedoch nicht bei der Entwicklung der Strategie aufhören. Ich bin überzeugt davon, dass bald Strukturänderungen zur Unterstützung der effizienten Umsetzung eines Binnenmarktes durchgeführt werden und dass es uns gelingen wird, ein zügiges und transparentes Genehmigungsverfahren zu entwerfen, regionale Initiativen zu schaffen und den Zugang zu neuen Finanzierungsinstrumenten möglich zu machen.

  Tunne Kelam (PPE), schriftlich. – Nach einigen dramatischen Erfahrungen mit der Energieversorgung ist klar geworden, dass Energie einen Schlüsselfaktor der EU-Sicherheit darstellt. Die Notwendigkeit einer langfristigen strategischen Sicht auf die Energie ist offensichtlich. Die vorgestellte neue Energiestrategie zielt auf diese Notwendigkeit ab. Zuallererst braucht Europa einen kohärenten und harmonisierten Energiebinnenmarkt, der verschiedene Energienetze einschließen und diese miteinander verknüpfen muss. Hierin besteht eine absolute Priorität für die Stabilität und Sicherheit der EU. Es gibt heute noch immer isolierte Regionen der EU, die zu fast hundert Prozent von externen Energieversorgern abhängig sind. Was den Import von Gas anbetrifft, ist dies für die drei baltischen Mitgliedstaaten der Fall. Sie sind von russischen Gasexporten abhängig, was sich Moskau als außenpolitisches Mittel zu Nutzen macht. Das Ergebnis ist, dass die baltischen Staaten als unmittelbare Nachbarn Russlands 30 % mehr als Deutschland für dasselbe russische Gas bezahlen. Die neue Ostsee-Strategie sollte das Ziel haben, neue integrierte Netze rund um die Ostsee aufzubauen. Ich unterstütze es, dass der gemeinsamen Energiepolitik ein höherer Anteil des Haushalts zugewiesen wird. Die Entwicklung moderner und effizienter Energieinfrastrukturen benötigt prioritäre Investitionen. Die Energieeffizienz zu erhöhen, bedeutet mehr in Forschung und Entwicklung und in neue Energietechnologien zu investieren.

  Marian-Jean Marinescu (PPE), schriftlich. – (RO) Die vorgeschlagene Energiestrategie muss langfristig eine Kombination aus verschiedenen Energiequellen, die nicht nur erneuerbare Energieträger, sondern auch Kernenergie einschließt, fördern. Jedoch wird diese Strategie nicht lebensfähig sein, solange das Übertragungsnetz nicht so verstärkt wird, dass es die Marktintegration und die Entwicklung nachhaltiger Energieerzeugung auf hohem Niveau unterstützen kann.

Weiterhin ist der Ausbau von Verknüpfungen und Verbindungen mit Drittländern von überragender Bedeutung. Die Verteilungsnetze müssen dringend ausgebaut und modernisiert werden, um die immer häufigeren Fälle verteilter Erzeugung bewältigen zu können. Es muss nicht erst gesagt werden, dass zur Marktintegration auch eine bessere Nutzung der bestehenden betriebsfähigen Netze auf der Grundlage einer grenzübergreifenden Harmonisierung der Marktstruktur und durch die Entwicklung gemeinsamer europäischer Modelle zur Handhabung von Netzverknüpfungen erforderlich ist. Nicht zuletzt besteht ein weiterer äußerst wichtiger Punkt darin, ein „intelligentes“ EU-Netz zur Verwaltung, Verteilung und Messung aller verschiedenen Erzeugungs- und Verbrauchsmodelle in Echtzeit aufzubauen, um den sicheren und effizienten Betrieb des zukünftigen Elektrizitätssystems zu gewährleisten.

  Rareş-Lucian Niculescu (PPE), schriftlich. – (RO) Ich begrüße diesen Bericht, besonders die Verweise auf die Erschließung des Potenzials des Bioenergiesektors. Das Potenzial dieses Sektors ist in Europa noch unausgeschöpft. Ein erheblicher Faktor ist in diesem Zusammenhang, dass einige Mitgliedstaaten die Situation dort in Angriff nehmen, wo jedes Jahr große Agrargebiete ungenutzt bleiben. Das aufgegebene Land könnte auch aus einer Perspektive der erneuerbaren Energien genutzt werden. Die Lage in Rumänien, mit der ich äußerst vertraut bin, bietet ein deutliches Beispiel hierfür: Etwa 3 Mio. Hektar Land bleiben ungenutzt, während sich die auf diesem Gebiet verlorene Energie auf ungefähr 187 Terawatt pro Stunde beläuft. Ich glaube, dass diese Angelegenheit bei den Debatten über die Zukunft der gemeinsame Agrarpolitik berücksichtigt werden muss. Die an die Kommission gestellte Forderung, einen politischen Rahmen vorzuschlagen und eine weitere Förderung der Entwicklung nachhaltiger Biokraftstoffe der zweiten Generation in Europa zu unterstützen, ist angebracht, und ich hoffe, dass sie von der EU angenommen werden wird.

  Wojciech Michał Olejniczak (S&D), schriftlich. – (PL) Sich Energie zu verschaffen, ist eine der wichtigsten Herausforderungen der heutigen Zeit. Vor langer Zeit setzte die Europäische Union auf eine Politik der Beschaffung von Energie mit Hilfe von Technologien zur Gewährleistung niedriger CO2-Emissionen. Dass die Berichterstatterin diesen Gedanken als strategisches Ziel anerkennt, ist keine Überraschung und verdient meine gänzliche Unterstützung. Das zweite strategische Ziel – allen Mitgliedstaaten Sicherheit der Energieversorgung zu garantieren – unterstütze ich ebenfalls. Die Berichterstatterin verbindet dieses Ziel mit der Einrichtung einer emissionsarmen Wirtschaft. Diese Angelegenheit ist besonders wichtig für Polen. Es ist kein Geheimnis, dass Polens Sicherheit der Energieversorgung auf Kohle aufbaut. Daher ist es zum wirksamen Erreichen dieses Ziels unentbehrlich, starke finanzielle Unterstützung von der EU zu erhalten. Polen – und viele andere Mitgliedstaaten – erkennt die Notwendigkeit an, eine emissionsarme Wirtschaft aufzubauen, ist jedoch nicht dazu in der Lage, dieses Ziel ohne europäische Hilfe zu erreichen. Schließlich möchte ich meine Befriedigung darüber ausdrücken, dass die Berichterstatterin die Notwendigkeit, den Bürgerinnen und Bürgern Energie zu erschwinglichen Preisen zu garantieren, als eines der strategischen Ziele der neuen Energiestrategie für Europa anerkannt hat. Durch die Annahme der drei strategischen Hauptziele der neuen Energiestrategie für Europa möchte ich bekunden, dass ich den Entschließungsantrag zu dem Thema „Weg zu einer neuen Energiestrategie für Europa 2011-2020“ entschieden unterstütze.

  Indrek Tarand (Verts/ALE), schriftlich. – (SV) Ich bin sehr erfreut, dass wir heute abermals die Gelegenheit dazu haben, Fragen der Sicherheit der Energieversorgung aktiv im Europäischen Parlament zu diskutieren. Hierbei sollte es keine Missverständnisse geben – das ist ein genauso sensibles Thema wie das Thema Gas. In den letzten Jahren hat die EU ihre Abhängigkeit von der Energieversorgung durch bestimmte Drittländer insgesamt vergrößert. Dieser Markt birgt ein ganz eigenes Risiko und zwar nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht, sondern auch aufgrund fehlender demokratischer Rechte und Menschenrechte sowie der Beteiligung von Unternehmen ohne gutes Geschäftskonzept. Leider müssen wir einräumen, dass ein bisschen zu spät über den Bericht von Frau Kolarska-Bobińska, die ausgezeichnete Arbeit geleistet hat, diskutiert und abgestimmt wird. Die Europäische Kommission hat ihre Energiestrategie für Europa 2011-2020 bereits am 10. November herausgegeben, also ist es vermutlich zu spät, diese zu beeinflussen. Dennoch: besser spät als nie. Daher möchte ich den heutigen Meinungsäußerungen hinzufügen, dass sich Frankreich entschieden hat, ein Kriegsschiff der Mistral-Klasse an Russland zu verkaufen. Wir nehmen an, dass das Land seine Entscheidung aufrichtig bedauert.

  Zbigniew Ziobro (ECR), schriftlich. – (PL) Dem eingebrachten Entschließungsantrag mangelt es noch immer an expliziten Hinweisen auf zwei wichtige Punkte. Der erste dieser Punkte ist die finanzielle Unterstützung durch den Haushalt der Europäischen Union bei der Suche nach alternativen Brennstoffen wie zum Beispiel Schiefergas. Die Verwendung von Schiefergas hat es der USA jetzt ermöglicht, ihre Unabhängigkeit in Sachen Energieversorgung sicherzustellen. Wissenschaftler und Geologen berichten, dass sich auch für die Europäische Union eine ähnliche Möglichkeit der Energieautonomie abzeichnet. Ich halte es für wichtig, die EU-Politik in diesem Bereich so zu ändern, dass die Erforschung und Nutzung von Schiefergas unterstützt wird. Ebenso ist es wichtig, den Institutionen, die an der Entwicklung der Technologie zur Gewinnung und zum Transport von Schiefergas – einschließlich der Verwendung von CO2 beim Brechen des Schiefers – beteiligt sind, finanzielle Unterstützung zuzusichern. Der zweite Punkt besteht im fehlenden expliziten Hinweis auf das Tätigen spezifischer Investitionen in Projekte zum Kraftstofftransport. Dies ist ein weiteres Dokument ohne Verbindung zu einer Strategie. Schließlich muss das Europäische Parlament Energieprojekte, die wichtig für die Sicherheit der Energieversorgung sind, und die Art und Weise, wie sie finanziert werden sollen, bestimmen. Trotz der in den Programmen der Östlichen Partnerschaft als auch der Schwarzmeersynergie gemachten Erklärungen wird der Bau der Nabucco-Pipeline, die Erdgaslager in Asien mit den Verbrauchern in Europa verbinden soll, immer weiter aufgeschoben. Genauso wenig enthält die Strategie einen Hinweis auf die Möglichkeit der Verwendung von Lagern in Afrika oder der Arktis. Der letzte fehlende Punkt ist eine klare Erklärung des Begriffs „Sicherheit der Energieversorgung der Europäischen Union“. Was heißt das eigentlich? Soll sich der Begriff auf die EU als Ganzes beziehen oder auf einen Zustand der Versorgungssicherheit für die einzelnen Mitgliedstaaten, aus denen sich die Europäische Union heute zusammensetzt?

14. Vorbereitungen auf die Konferenz über den Klimawandel in Cancún (29. November - 10. Dezember) (Aussprache)

  Der Präsident. – Als nächster Punkt folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Vorbereitung der Konferenz von Cancún zum Klimawandel (29. November bis 10. Dezember).

  Joke Schauvliege, amtierende Präsidentin des Rates. – (NL) Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, im Anschluss an die Konferenz in Kopenhagen hat die Europäische Union recht schnell beschlossen, zukünftig einen schrittweisen, pragmatischen Ansatz zu verfolgen. Es ist nicht länger möglich, sich auf eine „Alles-oder-Nichts“-Vorgehensweise zu konzentrieren. Nach und nach müssen die Bausteine für den Rahmen nach dem Jahr 2012 an ihren Platz gebracht werden. Uns ist klar, dass die Verhandlungen über die Schaffung eines ehrgeizigen Programms zur Bekämpfung des Klimawandels nach 2012 nur sehr langsam vorankommen. Die Ansichten der Teilnehmer gehen sehr weit auseinander, was auch erst vor kurzem bei der jüngsten offiziellen Verhandlungsrunde in Tianjin offensichtlich wurde, als nur sehr begrenzte Fortschritte erzielt wurden.

Sehr geehrte Abgeordnete, vor diesem Hintergrund hat der Umweltrat und der Europäische Rat dem Standpunkt der Europäischen Union für die Konferenz von Cancún den letzten Schliff verliehen. Die Standpunkte der anderen Institutionen und natürlich auch unser Entschließungsantrag wurden im Verfahren zu Kenntnis genommen. Es wurde bereits festgestellt, dass Cancún keinen rechtsverbindlichen Rahmen für die Zeit nach 2012 schaffen wird. Aufgrund der Tatsache, dass der Inhalt des Maßnahmenpakets für Cancún noch nicht feststeht, stellt der Standpunkt der Europäischen Union, der den europäischen Verhandlungsführern auch die erforderliche Flexibilität bieten wird, verschiedene Elemente in den Vordergrund. Es ist in jedem Fall klar, dass das Maßnahmenpaket für Cancún ausgewogen sein muss, was bedeutet, dass es Elemente enthalten muss, die es möglich machen, sowohl die Entwicklungsländer als auch die Industrieländer zufriedenzustellen. Worin bestehen also die wichtigsten Elemente des EU-Standpunkts?

Vor allem muss ein ausgewogenes Ergebnis erzielt werden; die Verhandlungsrechte im Kontext des Kyoto-Protokolls und der Konvention auf der einen Seite müssen mit denjenigen innerhalb des eigentlichen Rahmens ins Gleichgewicht gebracht werden.

Zweitens sind da die Bedingungen für einen zweiten Verpflichtungszeitraum im Kontext des Kyoto-Protokolls.

Drittens gibt es die Entwürfe für die wichtigsten Bestandteile des Aktionsplans für Bali, nämlich eine gemeinsame Vision, Klimaschutzmaßnahmen, Anpassung, Technologien und Finanzierung. Die EU bleibt bei ihrer Ansicht, dass ein einziges rechtsverbindliches Instrument die beste Methode zur Gestaltung des Rahmens nach 2012 ist. Da dieser Standpunkt im letzten Jahr für großes Missverständnis gesorgt hat und weil dies auch in den internationalen Verhandlungen sehr wichtig ist, beabsichtigt die EU, eine flexible Haltung einzunehmen: Flexibel in Bezug auf einen zweiten Verpflichtungszeitraum, jedoch abhängig von der Erfüllung bestimmter Bedingungen. Worin bestehen diese Bedingungen? Alle wichtigen Volkswirtschaften müssen an diesem Rahmen nach 2012 beteiligt sein. Der Rahmen muss ehrgeizig und effektiv sein, die Umweltintegrität muss gewährleistet sein, und es müssen Fortschritte bei der Neugestaltung der gegenwärtigen Marktmechanismen und bei der Einführung neuer Mechanismen gemacht werden. Zusätzlich müssen die Industrieländer zeigen, dass sie tatsächlich in der Lage sind, ihre finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen, insbesondere was die Schnellstartfinanzierung betrifft. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben den ersten ausführlichen und transparenten Bericht über die Umsetzung dieser finanziellen Verpflichtungen vorgelegt und werden im Jahr 2010 2,2 Mrd. EUR beigetragen haben. Ich hoffe, dass dieser Bericht dabei helfen wird, das Vertrauen zwischen den Parteien wiederherzustellen.

Der belgische Ratsvorsitz ist der Ansicht, dass greifbare, spezifische Maßnahmen erforderlich sind, um die Erwartungen der Parteien zu erfüllen und ebenfalls das Vertrauen in den multilateralen Prozess im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen zu gewährleisten. Wir werden uns nach besten Kräften bemühen, unseren Beitrag zur Umsetzung der Ziele der Europäischen Union zu leisten. Diesbezüglich zählen wir wie immer darauf, dass Sie, sehr geehrte Abgeordnete, uns dabei helfen werden, diese Botschaft zu verbreiten und natürlich auch zu verstärken.

  Connie Hedegaard, Mitglied der Kommission. – Herr Präsident, ich teile selbstverständlich die soeben vom belgischen Ratsvorsitz geäußerten Ansichten in hohem Maße. Ich freue mich auch darauf, mit Ihnen in Cancún zusammenzuarbeiten. Es liegt auf der Hand, dass die rechtsverbindliche Vereinbarung, zu der die EU letztes Jahr bereit war und zu der wir immer noch bereit sind, unglücklicherweise nicht das Ergebnis von Cancún sein wird. Dies liegt nicht an uns, sondern an anderen, die dazu nicht bereit sind. Es stimmt, dass wir auf ein Paket zusteuern, das ausgewogen ist. Aber ich würde es außerdem als maßgeblich und ehrgeizig bezeichnen.

Wir waren die ersten, die in diesem Frühjahr, im Februar bzw. März, die Idee vorstellten, einen schrittweisen Ansatz zu verfolgen, um auf der Übereinkunft von Kopenhagen aufzubauen und den Impuls zu erhalten, der sich nun in Cancún fortsetzt. Doch obwohl es ein Einverständnis darüber zu geben scheint, dass wir aus Cancún ein ausgewogenes Paket mit nach Hause bringen sollten, ist es schwieriger, sich darauf zu einigen, was dies dann genau bedeutet.

Was ist ein maßgebliches, ausgewogenes Paket? Hier würde ich sagen, dass es aus einer europäischen Perspektive gesehen klar ist, dass wir auf die Verankerung von Verpflichtungen zu Klimaschutzmaßnahmen bestehen, ein verbessertes MRV-System entwickeln und den Emissionshandel fördern werden. Wir brauchen selbstverständlich Entscheidungen zu REDD+, Anpassung, Technologie, Finanzen und Kapazitätsaufbau. All diese Elemente müssen in einem Paket enthalten sein, damit wir es als ausgewogen betrachten können.

Ich möchte betonen, dass wir, die Europäische Union, bezüglich unserer Bedingungen für einen zweiten Verpflichtungszeitraum unter dem Kyoto-Protokoll auch weiterhin einen klaren Standpunkt vertreten müssen. Wir müssen diese Bedingungen dazu nutzen, um das Anspruchsniveau zu erhöhen und andere in Gang zu bringen. Die mit einem möglichen zweiten Verpflichtungszeitraum verbundenen Bedingungen sind für die Umweltintegrität und die Ambitionen für die zukünftige Klimaregelung von großer Bedeutung. Wenn sich nur die EU in einen zweiten Verpflichtungszeitraum begibt, ist das weder ausreichend noch glaubhaft. Daher müssen wir an unseren Bedingungen festhalten, um positive Reaktionen von unseren Partnern zu erhalten. Ich habe den deutlichen Eindruck, auch vom Pre-COP, dass es eine wachsende Anerkennung unserer diesbezüglichen Argumente gibt.

Der uns vorliegende Entschließungsentwurf umfasst alle von mir soeben erwähnten Bereiche. Die Kommission begrüßt die durch das Parlament angebotene Orientierungshilfe, auch wenn nicht alles davon vollständig umgesetzt werden kann.

Um nur ein Beispiel zu nennen: Einige von Ihnen haben vorgeschlagen, dass wir eine anderes Ziel als das Zwei-Grad-Ziel anstreben sollten. Für uns wird ein Hauptanliegen in Cancún darin bestehen, die Übereinkunft von Kopenhagen nicht neu zu verhandeln und uns nicht von erkämpften Positionen zurückzuziehen.

Ich möchte diese Gelegenheit ebenfalls dazu nutzen, zu betonen, dass die EU unsere Schnellstart-Versprechen aus Kopenhagen einlösen muss. Eines kann ich Ihnen heute ehrlich sagen: Wir haben es fast geschafft. Aber wir benötigen immer noch 200 Mio. EUR von den Mitgliedstaaten, um genau soweit zu kommen, wie wir es in Kopenhagen versprochen haben. Ich nehme an, dass Sie den Unterschied hören können, ob wir in Cancùn im Namen der Europäischen Union sagen können: „Wir haben unsere Versprechen eingelöst“, oder ob wir sagen: „Wir haben unsere Versprechen fast eingelöst“. Ich finde, wir sollten die uns bis Cancún verbleibenden Tage dazu verwenden, alle unsere in Kopenhagen gemachten Versprechen einzulösen.

Ich habe keine Ziele erwähnt: Nicht weil diese nicht wichtig sind, denn das sind sie auf jeden Fall, und die EU würde auch dieses Jahr, genau wie im letzten, sagen, dass wir weiterhin bereit sind, bis zu 30 % zu gehen, unter der Voraussetzung, dass andere mitziehen. Hier gibt es keine Veränderung. Wenn derzeit nicht so viel über Ziele gesprochen wird, ist dies meiner Ansicht nach darauf zurückzuführen, dass viele andere Parteien aus den Ihnen bekannten Gründen nicht über die gleiche Bereitschaft verfügen, in Cancún über Ziele zu reden. Meiner Ansicht nach ist es wichtig, die Versprechen der Übereinkunft von Kopenhagen im formalen Text zu verankern. Mit diesem Ausgangspunkt können wir die Dinge verbessern.

Aber ich muss auch sagen, dass es unabhängig von dem Ergebnis von Cancún für uns nach Cancún von entscheidender Bedeutung ist, weiterhin eine intelligente Klimapolitik mit ehrgeizigen Zielen zu betreiben, während wir uns gleichzeitig den Herausforderungen im Energiebereich stellen, die sie soeben behandelt haben. Wir können uns für Innovation und die Schaffung von Arbeitsplätzen einsetzen, und wir können ehrgeizige Ziele festlegen.

Mein letzter Punkt ist, dass wir selbstverständlich an der Gewährleistung der Umsetzung des Vertrages von Lissabon arbeiten, und ich kann Ihnen versichern, dass wir die Delegation des Parlaments auf jeder Stufe des Verhandlungsverlaufs informieren werden. Selbstverständlich wird es mit der Delegation des Parlaments tägliche Briefings geben, und wir werden versuchen, sehr eng zusammenzuarbeiten.

Wir begrüßen die durch den Entschließungsentwurf ausgedrückte Unterstützung, die dafür sorgen wird, dass die EU mit einer Stimme spricht. Ich denke, dass dies eine der wichtigsten Herausforderungen in Cancún ist: Wer auch immer im Namen der Europäischen Union spricht, unsere Partner außerhalb Europas können sicher sein, dass sie den gleichen Prioritäten und den gleichen Botschaften begegnen. Auf diese Weise können wir unseren Prioritäten am besten Gehör verschaffen.

  Karl-Heinz Florenz, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Ministerin, Frau Kommissarin! Wenn man eine Lehre aus Kopenhagen ziehen muss, wo Sie, Frau Kommissarin ja die Präsidentschaft haben, dann die, dass die Europäische Union in Zukunft auf solchen Konferenzen mit einer Stimme sprechen muss. Da mögen wir hier an der einen oder anderen Stelle unterschiedlicher Meinung sein, aber wenn wir als Europäer dort schon mit unterschiedlichen Stimmen sprechen, dann wird unser Gewicht nicht glaubwürdig sein, und wenn wir nicht glaubwürdig sind, dann werden andere Menschen uns nicht folgen. Warum sollten sie auch? Deswegen ist es richtig, dass die Zahlen, die wir am Ende 2007 unter der Kanzlerin Merkel beschlossen haben, im Grunde Bestand haben müssen und die Fundamente dieser Verhandlung darstellen. Ich teile Ihre Meinung, dass die ambitiösen Ziele von 2 Grad heute nicht ernsthaft hinterfragt werden sollen auf eine wesentlich niedrigere Gradzahl, weil das die Verfüllbarkeit dieser Ziele außergewöhnlich schwierig macht und uns die Menschen davonlaufen.

Ich habe die große Sorge, dass wir unser geistiges Eigentum in Frage stellen. Unsere Industrie investiert Geld und Manpower, um Dinge zu entwickeln. Wenn wir jetzt hingehen und den Zaun um dieses geistige Eigentum lockern und die Löcher drin lassen, wie sie im Moment sind, dann kommen uns die wertvollen Teile, nämlich unser Eigentum, abhanden. Ich bin sehr wohl für den Transfer von Technologie, aber unsere Unternehmen müssen auch einen Sinn darin sehen, das zu investieren, und deswegen darf das geistige Eigentum nicht verwässert werden.

Was die Verpflichtung angeht: Ich neige auch dazu, von unseren Partnern weltweit seriöse Verpflichtungen einzufordern. Aber sie müssen glaubhaft sein, und sie müssen für diese Länder machbar sein. Sonst machen sie genau das Gegenteil von dem, was wir wollen, nämlich sie werden sich von uns entfernen. Also glaubhaft in Cancún auftreten, ist ein wichtiger Punkt. Die ganz großen Entscheidungen werden dann später in Johannesburg getroffen, aber in Cancún sollten wir den Acker vorbereiten. Ich bin Landwirt von Beruf. Wenn der Acker nicht in Ordnung ist, wird das nichts mit der Ernte. Konzentrieren wir uns auf den guten Acker.

  Marita Ulvskog, im Namen der S&D-Fraktion. – (SV) Herr Präsident, vor dem Gipfel von Kopenhagen hatten wir sehr hohe Erwartungen. Das Ergebnis war nicht so gut. An dem Tag, an dem wir Kopenhagen verließen, schneite es heftig und in den Sitzungsräumen war es extrem kalt. Nicht nur in Kopenhagen ist es zu einer Abkühlung der Temperaturen gekommen, sondern in der gesamten Umweltdebatte. Man könnte sagen, dass das Klima auf der politischen Tagesordnung weiter unten steht als vor Kopenhagen. Das ist bedauerlich, aber es ist nun einmal unsere Aufgabe, zu gewährleisten, dass der Gipfel in Cancún bessere Ergebnisse bringt und dass die Ergebnisse von Kopenhagen verbessert werden. Wie werden wir dies tun? Wir werden dies tun, indem wir als Vertreter Europas eine Führungsrolle einnehmen. Das war genau das, was die Klimabeauftragte der UN, Christina Figueres, gefordert hat, als sie während einer Videokonferenz mit denjenigen von uns aus dem Europäischen Parlament sprach, die nach Cancún gehen werden. Wir müssen Führungsqualitäten zeigen, und wir werden dies tun, indem wir unter anderem tatsächlich alle unsere Versprechen von Kopenhagen umsetzen - nicht nur fast alle, sondern absolut alle.

Dann müssen wir natürlich dafür sorgen, dass mehr Leute an Bord kommen. Zusammen mit anderen spezifischen Entscheidungen in Cancún in Bezug auf Entwaldung, Technologietransfer und den Weg hin zu einem zweiten Verpflichtungszeitraum unter dem Kyoto-Protokoll könnte dies den Weg für ein internationales Klimaabkommen im Jahr 2011 bereiten. Ich denke, dass unsere Erwartungen vor Cancún nicht zu niedrig sein sollten.

  Chris Davies, im Namen der ALDE-Fraktion. – Herr Präsident, es besteht derzeit nicht besonders viel Enthusiasmus dafür, die globale Erwärmung anzugehen, sondern eher weit verbreitete öffentliche Skepsis. Zu Anfang des Jahres sahen wir noch Schnee auf dem Boden. Wenn Sie sich die Zahlen anschauen, können Sie erkennen, dass die ersten sechs Monate dieses Jahres weltweit die wärmsten seit Beginn der Aufzeichnungen sind. Das ist eine einfache Tatsache.

Ich möchte, dass ein internationales Übereinkommen so bald wie möglich abgeschlossen wird, habe jedoch Vorbehalte bezüglich der Art eines solchen Übereinkommens. Die Unterscheidung zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern kommt mir merkwürdig vor. Ich frage mich, wie lange es dauern wird, bevor einige der Entwicklungsländer die ärmsten Länder Europas überholen werden. Ich schaue mir die Klimawandelkonferenzen an, den Enthusiasmus, mit dem Saudi-Arabien die Idee unterstützt, die Kohlenstoffbindung und -speicherung in den CDM aufzunehmen. Saudi-Arabien kann es sich sicher leisten, ein wenig seines eigenen Geldes in diese Dinge zu investieren. Wieso sollten wir dazu beitragen?

Ich befürchte, dass die Europäische Union aufgrund der Geschwindigkeit des Umbruchs zurück bleiben wird, und ich denke, dass Klimawandelinitiativen und unsere Fähigkeit zur Bekämpfung der globalen Erwärmung große Möglichkeiten bieten. China plant, seine Kohlenstoffintensität über das nächste Jahrzehnt hinweg um 45 % zu reduzieren. Das bedeutet Investitionen in neue Kraftwerke, die die alten ersetzen; es bedeutet eine Verbesserung seiner Energieeffizienz. Hier gibt es ein echtes Problem: Wenn wir jetzt schon nicht mit den Chinesen konkurrieren können, wie werden wir dann mit einem noch energieeffizienteren China in der Zukunft konkurrieren können?

Ich möchte, dass wir unsere Obergrenze erhöhen. Ich möchte, dass wir von 20 % auf 30 % gehen. Ich möchte, dass die Kohlenstoffpreise ansteigen, damit wir die Investitionen in CO2-arme Technologien zukünftig vorantreiben können. Ich wünschte, ich wäre mehr davon überzeugt, dass innerhalb der Kommission ein Konsens besteht, dass dies wirklich in Betracht gezogen und getan werden sollte. Ich habe einfach nicht das Gefühl, dass dies derzeit geschieht. Ich kenne die Begeisterung dieser Kommissarin für das Thema. Ich bin mir nicht sicher, ob sie die volle Unterstützung des Kollegiums hat. Aber vielleicht brauchen wir eine Rückfallposition?

Wir brauchen eine Rückfallposition, und diese muss grundsätzlich darin bestehen, unsere Energieeffizienz voranzutreiben. Vor wenigen Minuten haben wir die Pläne von Kommissar Oettinger gehört, im neuen Jahr einige Rechtsvorschriften vorzulegen. Diese Rechtsvorschriften müssen ehrgeizig sein. Wir müssen unsere Ressourcen sparen. Wir müssen wettbewerbsfähiger werden.

  Yannick Jadot, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren, ich hätte meine Rede darauf beschränken können, einfach die Bilder dieses Sommers in Russland und Südasien heraufzubeschwören und Sie an die absolute Notwendigkeit der Bekämpfung des Klimawandels zu erinnern und Sie aufzufordern, da wir über Europa reden, sofort oder sobald wie möglich ein Ziel von 30 % bis 2020 für Treibhausgasemissionen festzulegen. Heute werden wir, sofern wir keine Veränderungen durchführen, 19 % erreichen. Wir haben das Ziel, das wir uns selbst gesetzt haben, praktisch schon erreicht, sodass wir nicht länger von einer europäischen Ambition sprechen können, wenn wir von 20 % sprechen.

Was mich betrifft, so bin ich kein besonderer Anhänger des Kohlenstoffmarkts, aber wenn wir bei 20 % bleiben, können wir sicher sein, dass wir den Kohlenstoffmarkt als eine vom Aussterben bedrohte Spezies behandeln und nicht als einen Hebel im Kampf gegen den Klimawandel. Eine Erhöhung auf 30 % würde durch die Auktionsquoten potentiell 8 Mrd. EUR für die europäischen Haushalte bringen. Wir wissen, dass 30 % möglich sind. Insbesondere würde ein verbindliches Energieeffizienzziel von 20 % eine Million europäische Arbeitsplätze bedeuten. Dies steht für Einsparungen in Höhe von 1 000 EUR pro Haushalt in Europa und, da Kommissar Oettinger Nabucco erwähnt hat, 15 Nabuccos.

Werden wir europäischen Firmen den Todesstoß versetzen, wenn wir auf 30 % erhöhen? Natürlich nicht. Jede Untersuchung belegt dies. Es sind einige potentiell gefährdete Sektoren davon betroffen, aber die Mittel sind vorhanden, und bisher handelt es sich bei den Sektoren, die Europa auszulöschen drohen, um Sektoren, die Nutznießer der europäischen Energiepolitik waren. Sie haben Dank der europäischen Klimapolitik Milliarden von Euro gewonnen.

Eine Erhöhung auf 30 % wäre eine eindeutige Solidaritätserklärung mit denjenigen, die Veränderung bewirken, mit denjenigen, die die Welt von Morgen bauen. Ich möcht auch einige Zahlen nennen. Gemäß dem Ernst & Young 2010 Barometer sind China und die Vereinigten Staaten die attraktivsten Staaten für die Entwicklung erneuerbarer Energie. Gemäß einer aktuellen Studie befinden sich nur drei der 50 Unternehmen, die als weltweit führend in grüner Technologie betrachtet werden, in Europa; die restlichen sind in Asien und den Vereinigten Staaten.

Es ist daher von entscheidender Bedeutung, auf 30 % zu erhöhen, und ich möchte schließen, indem ich die Worte Barack Obamas wiederhole, der gesagt hat, dass wir entweder die Arbeitsplätze der Zukunft unseren Konkurrenten überlassen oder die Gelegenheit des Jahrhunderts ergreifen, wie diese es bereits getan haben. Die Nation, die bei der Energie der Zukunft Pionierarbeit leistet, wird zur Pioniernation des 21. Jahrhunderts werden, sagte er. Er hat die Wahl verloren. Lassen Sie uns diese Führungsrolle in der energiepolitischen Reform und in der neuen Wirtschaft übernehmen.

  Miroslav Ouzký, im Namen der ECR-Fraktion. – (CS) Herr Präsident, obwohl ich zu den Unterzeichnern der Entschließung zur anstehenden Klimakonferenz zähle, habe ich dennoch einige kritische Kommentare und Vorbehalte bezüglich unserer Entschließung. Wissen Sie, ich bin erfreut darüber, dass der Optimismus, den wir in der Vergangenheit stets vor jeder Konferenz der Welt vermittelt haben, und der dann in enorme Skepsis umgewandelt wurde, diesmal nicht so vorherrschend ist. Ich freue mich darüber, dass uns klar ist, dass diese Konferenz kein globales Übereinkommen erzeugen wird, und jeder in diesem Plenarsaal weiß, dass ohne ein globales Übereinkommen Europa für sich, auch wenn es seine eigenen Pläne ehrgeizigerweise um 100 % erhöhen würde, nicht den geringsten Einfluss auf den globalen Klimawandel haben würde.

Die blinde Verschärfung unserer Normen könnte Europa gefährden, und ich gestehe, dass ich absolut gegen eine versteckte Einführung von europäischen Steuern unter dem Vorwand der Bekämpfung des Klimawandels bin.

Um nicht vollständig negativ zu sein, möchte ich sagen, dass ich in der Unterstützung der Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern vielversprechende Möglichkeiten sehe, insbesondere hinsichtlich des Trinkwasserschutzes und unserer Bemühungen, den Zugang zu Trinkwasser für alle Bürger, insbesondere in Entwicklungsländern zu gewährleisten. Obwohl ich kritische Vorbehalte habe, beabsichtige ich nicht, meine Unterschrift zurückzuziehen, und ich hoffe, dass die bevorstehende Konferenz dennoch zu weiteren Fortschritten führen wird.

  Bairbre de Brún, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (GA) Herr Präsident, wir dürfen die Fehler, die wir letztes Jahr in Kopenhagen gemacht haben, nicht wiederholen. Echte Führungsqualitäten und politischer Wille sind erforderlich, um die Temperaturgrenze bei 1,5 oC zu halten. Dieses Ziel ist wichtig.

Die EU sollte das Emissionsreduktionsziel für 2020 unilateral erhöhen und andere Industrieländer davon überzeugen, ein gemeinsames Emissionsreduktionsziel von 80 bis 95 % bis zum Jahr 2020 zu vereinbaren. Dies wird nicht nur den Verhandlungen in Cancún helfen, wir müssen dies auch zu unserem eigenen Vorteil tun.

Industrieländer müssen ebenfalls eine ausreichende Klimafinanzierung zur Verfügung stellen; hinzu kommt noch eine Schnellstartfinanzierung zusammen mit einem starken politischen Engagement und voller Transparenz. Es besteht auch der Bedarf für neue, langfristige Finanzierungsquellen. Zu diesen Optionen sollte auch internationale Steuer- und Finanzierungsmaßnahmen und die Finanzierung durch die internationale Luft- und Schifffahrt gehören.

Ich fordere Sie auf, gegen die Änderungen zu stimmen, die erreichen sollen, dass dieses Parlament eine schwächere Botschaft sendet. Eine starke Botschaft ist notwendig. Die globale Wirtschaftkrise kann nicht als eine Entschuldigung benutzt werden, um Klimagerechtigkeit zu verweigern. Der Klimawandel ist ein Problem, das auf einer globalen Ebene angegangen werden muss, und dazu muss Vertrauen zwischen uns geschaffen werden.

  Oreste Rossi, im Namen der EFD-Fraktion. – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, trotz der Tatsache, dass ich sowohl im Ausschuss als auch in diesem Plenarsaal den Misserfolg der Klimakonferenz von Kopenhagen und des von diesem Parlament vorgelegten Dokuments vorhergesagt habe, haben wir aus dieser Erfahrung nichts gelernt.

Wenn wir weiter unilaterale Forderungen stellen, dass Europa seine Emissionen um viel größere Mengen als im Kyoto-Protokoll festgelegt reduzieren sollte, dann wird der nächste Gipfel in Cancún, der COP16, ebenfalls ein Misserfolg werden, und das Parlament wird wieder einmal sehr schlecht dastehen.

Die im Ausschuss angenommene Entschließung betont nicht nur, dass Beiträge an Schwellenländer bis 2020 nicht weniger als 30 Mrd. EUR pro Jahr betragen sollten, sie fordert die EU außerdem dazu auf, die Schaffung eines grünen Klimafonds zu fördern, für den ab 2020 100 Mrd. USD bereit gestellt werden sollen.

In dem Dokument steht auch, wie wir die Mittel dafür aufbringen können, und zwar durch die Besteuerung aller möglichen Quellen, beispielsweise die Erhebung von Steuern auf Finanztransaktionen, den Handel und Flugtickets, also grundsätzlich, indem wir das Geld direkt aus den Taschen der Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen holen.

Dann geht der Bericht zu utopischen Forderungen über. Er fordert von uns sogar, CO2 -Emissionen in der Atmosphäre bis zum Jahr 2020 um 30 statt 20 % zu reduzieren, und die Kommission wird aufgefordert, einen Vorschlag dafür vorzulegen, dass sich die EU diese Ziele unilateral setzt.

Unsere Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen aufzufordern, solche Opfer in Zeiten einer Wirtschaftskrise zu bringen, ist die jüngste einer langen Reihe europäischer Narreteien. Wir haben den gleichen Standpunkt wie der Rat, und zwar, dass die Europäische Union nur in der Lage sein wird, einen zweiten Verpflichtungszeitraum gemäß dem Kyoto-Protokoll in Erwägung zu ziehen, wenn dies in einem Gesamtrahmen stattfindet, der alle wichtigen Volkswirtschaften umfasst, bevor es zu einer globalen, rechtsverbindlichen Übereinkunft kommt.

  Nick Griffin (NI). – Herr Präsident, die Wahl des sonnigen Mexiko für die COP 16 war eine gute Entscheidung. So sollte uns die Peinlichkeit des letzten Jahres erspart bleiben, als globale Erwärmer im kältesten Kopenhagener Dezember seit Jahrzehnten zu zittern hatten. Gleichermaßen verschleiert die Verwendung des betrügerisch zweideutigen Begriffs „Klimawandel“ anstelle von „Globale Erwärmung“ für einige wenige britische Steuerzahler die Ironie der Tatsache, dass sie zu einem Zeitpunkt abgehalten wird, an dem ein ungewöhnlich kalter Sommer von einem frühen, eisigen Winter abgelöst wird. Ein noch besserer Trick wäre es, diese Veranstaltungen nur noch im Frühjahr abzuhalten: Schaut her, es wird von Tag zu Tag wärmer.

Wie lange noch kann die faschistische EU unter dem Vorwand der vom Menschen geschaffenen globalen Erwärmung den Normalbürgern immer weitere Strafsteuern und Kontrollmaßnahmen auferlegen, während eine ständig wachsende Anzahl von echten Wissenschaftlern die Theorie als unbegründet und wiederlegt zurückweist? AGW steht für eine Propaganda ohne Grundlage, eine große Lüge im Maßstab eines Josef Goebbels, die vom grünen Industriekomplex verbreitet wird, der den massiven Vermögenstransfer von den kleinen Leuten an mit Emissionsquoten handelnde Gauner wie Al Gore und Goldman Sachs wünscht. Und sie wird von linken politischen Eliten dazu benutzt, um die Deindustrialisierung des Westens zu vollenden, da seine rückgratlosen Konservativen durch die Globale-Erwärmungs-Hysterie zu sehr eingeschüchtert sind, um aufzustehen und die wirklich unangenehme Wahrheit zu sagen: Der vom Menschen geschaffene Klimawandel ist der profitabelste Taschenspielertrick der Geschichte.

Die diesjährige Bilderberg-Konferenz, die im Juni in Spanien abgehalten wurde, enthielt eine Sitzung über die Gefahren der globalen Abkühlung. Wann wird der neue Realismus der Menschen, die tatsächlich die globale Politik gestalten, hier bei denjenigen Einzug halten, die lediglich glauben, dass sie es tun?

  Richard Seeber (PPE). - Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin wirklich schockiert über das, was Leute wie Herr Griffin im Namen des Klimawandels hier verbreiten. Also was Faschismus mit Klimawandel zu tun hat, ist mir ein absolutes Rätsel. Ich finde es ist ein Skandal, was er hier verzapft, und ich finde, solche Aussagen haben in diesem Hause nichts verloren, weil das Problem wirklich zu ernst ist.

Mich erfüllt auch mit Sorge, dass wir wirklich eine steigende Rate an Klimagasen in unserer Atmosphäre haben. Bitte schauen Sie sich die Zahlen der Weltwetterorganisation an. Mich schockiert auch die geringe Akzeptanz in der Bevölkerung. Auf dieser Welle reitet eben Herr Griffin, und mich schockiert auch, dass die großen Emittenten, wie die USA und China, nicht bereit sind, in ein solches internationales Abkommen einzutreten.

Erinnern Sie sich bitte an die Debatte, die wir letztes Jahr vor Kopenhagen hier geführt haben. Seien wir nicht zu ambitioniert und gehen wir mit Realismus in diese Verhandlungen, dann können wir als Europa, als ein kleinerer Emittent, doch etwas erreichen.

Wie können wir das machen? Frau Kommissarin, ich weiß Ihren Enthusiasmus zu schätzen, aber ich glaube, die Kommunikation mit dem Bürger ist extrem wichtig. Die Menschen verstehen das Problem nicht. Und warum? Weil die Zahlen der Weltwetterorganisation eindeutig sind – es sind Durchschnittszahlen. In Europa ist es zwar derzeit kälter als noch vor einigen Jahren. Das ist richtig. Aber trotzdem haben wir insgesamt auf der Welt steigende Temperaturen. Das muss kommuniziert werden, und wenn wir das nicht schaffen, haben wir beim Bürger keinen Rückhalt, und darum können solche Leute wie Griffin auch den Faschismus mit dem Klimawandel in Verbindung bringen. Das ist das Problem. Darum bitte, Frau Kommissarin, versuchen Sie, das zu verbessern.

Zweitens: Schaffen wir die Energiewende mit den Anreizen, die wir schätzen! Der Kollege hat die Zahlen vorgelegt: Die besten Unternehmen sind in China, wir hier in Europa sind nicht so gut. Darum müssen wir uns etwas einfallen lassen, um unsere Unternehmen dazu bringen, diese Wende wirklich zu schaffen. Sind diese bindenden Ziele wirklich das absolute Heilmittel, das hier immer angepriesen wird?

Wir müssen natürlich auch Ehrlichkeit in den Märkten haben. Die Sachen, die rund um den CDM-Mechanismus passieren – 60 % der Gelder gehen nach China – das darf es nicht geben. Sich hier hinter rein juristischen Argumenten zu verstecken, ist zu wenig. Gehen wir mit Ehrlichkeit an die Debatte heran, die Sache ist zu wichtig. Sie haben unsere Unterstützung, Frau Kommissarin.

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu beantworten (Artikel 149 Absatz 8 GO).)

  Lucas Hartong (NI). – (NL) Herr Präsident, Herr Seeber hat gesagt, dass die Öffentlichkeit die Klimadebatte nicht versteht. Ich möchte ihm folgende Frage stellen: Könnte es nicht sein, dass die Öffentlichkeit die Debatte doch versteht, aber lediglich eine andere Meinung hat als mein Kollege?

  Richard Seeber (PPE). - Herr Präsident! Ich weiß nicht, ob ich das jetzt richtig verstanden habe. Wichtig ist einfach, dass wir mit den Bürgern diese Debatte offen führen und auch – wie gesagt – auf der Basis der Zahlen der Weltwetterorganisation. Es gibt eben Durchschnittszahlen für die Welt, die Temperatur steigt um 0,63 Grad, aber in Europa haben wir andere Werte. Weil das Wetter ein lokales Phänomen ist und wir vom Klima, einem langfristigen weltweiten Phänomen, reden. Darum lassen Sie uns diese Unterscheidung machen. Wenn wir sagen, es wird immer kälter, der Winter kommt früher, dann müssen wir das auch richtig kommunizieren. Und in diesem Sinne ist mein Aufruf, die Bitte um eine erhöhte Kommunikation, wichtig.

  Jo Leinen (S&D). - Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Frau Kommissarin! Ich habe eine Sorge, dass wir von einem Extrem in das andere verfallen. Vor Kopenhagen hatten wir vielleicht zu viel Ehrgeiz, und jetzt treibt mich die Sorge um, dass wir vor Cancún zu wenig Ehrgeiz haben. Deshalb finde ich es gut, dass das Parlament mit seiner Resolution all die Themen anspricht, die wir glauben, die notwendig sind, dass es Fortschritte gibt, und dass wir schon in Cancún Ergebnisse erzielen.

Es gibt einen großen Punkt, den wir einfordern: dass die EU einen Strategiewechsel vornimmt. Vor Kopenhagen haben wir uns abhängig gemacht von dem, was in den USA gemacht wird, vielleicht von dem, was in China gemacht wird. Das hat dort nicht funktioniert, das wird auch in Cancún nicht funktionieren. Deshalb sollten wir aus eigenem Interesse Klimaschutz machen. Von daher die Forderung der Mehrheit im Ausschuss, ich hoffe morgen auch im Plenum, dass wir unsere Ziele von 20 % auf 30 % aufstocken. Das wird im Laufe des Prozesses sowieso notwendig sein. Zumindest bis Südafrika müssen wir dieses Ziel erreichen. Ich meine auch, dass wir bei Kyoto noch auf dem Holzweg sind. Wir machen das auch abhängig von all den anderen. Ich glaube, dass unser Angebot so sein sollte, dass wir Kyoto II machen. Wir haben doch kein Problem damit, wir erfüllen das.

Zu guter letzt EU mit einer Stimme: Ich habe in Nagoya gesehen, wie das funktioniert. Wir hatten ein Mikrofon für die EU, da können unterschiedliche Personen hineinreden, aber sie müssen dieselbe Botschaft überbringen. Und das wünsche ich mir von Rat und Kommission auch für Cancún!

  Corinne Lepage (ALDE). – (FR) Herr Präsident, Frau Schauvliege, Frau Kommissarin, eines ist jedenfalls nach Kopenhagen sicher, und zwar, dass die vor Kopenhagen veranstaltete Desinformationskampagne gescheitert ist und dass die Informationen, die wir vom Weltklimarat (IPCC) erhalten haben, von allen den Vereinten Nationen zur Verfügung stehenden Experten umfassend bestätigt wurden. Das ist der erste Punkt, den ich betonen möchte.

Dies zeigt die Wichtigkeit und Dringlichkeit dessen, was wir tun müssen. Wir müssen aus dem Rückschlag, den wir in Kopenhagen erlebt haben, die Konsequenzen ziehen und daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Europäische Union sich aus eigenem, freiem Willen Ziele setzt. Aus diesem Grund ist es sowohl für das Klima als auch für unsere Industrien und Volkswirtschaften von entscheidender Bedeutung, dass das in der Entschließung genannte Ziel von 30 % bei der morgigen Abstimmung angenommen wird.

Wie ein Kollege gerade betont hat, wurde das 20 %-Ziel bereits praktisch umgesetzt. Wenn wir unseren Industrien einen Impuls geben möchten, wenn wir unsere Führungsrolle behaupten oder in neuen Sektoren, ob dies nun Energieeffizienz oder erneuerbare Energien sein sollten, etablieren möchten, ist es von grundsätzlicher Bedeutung, dass wir uns innerhalb der Union dieses Ziel setzen.

Der zweite Punkt betrifft die Glaubwürdigkeit. Wir müssen zu unseren Verpflichtungen gegenüber den Ländern des Südens stehen und gleichzeitig zwischen den verschiedenen Kategorien der Länder des Südens unterscheiden, da China und Afrika selbstverständlich nicht in einen Topf geworfen werden können. Das ist der Grund wieso es meiner Ansicht nach - und das ist meine persönliche Meinung, die ich nun äußere und nicht notwendigerweise die meiner gesamten Fraktion - von entscheidender Bedeutung ist, dass wir eine Steuer auf Finanztransaktionen erheben, die es uns ermöglichen würde, die 100 Mrd. USD zu erhalten, die wir für 2020 bereit gestellt haben.

Schließlich hoffe ich, dass zumindest das Abkommen über die Wälder, das Abkommen über die Reduzierung der Emissionen aus Entwaldung und Walddegradation (REDD) in Cancún abgeschlossen werden kann, denn dies wär ein großer Schritt nach vorn. Wir sollten nicht vergessen, dass die Entwaldung für 20 % der Treibhausgasemissionen verantwortlich ist.

  Satu Hassi (Verts/ALE). – (FI) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich stimme all denjenigen zu, die ihre Unterstützung für eine stärkere Reduzierung der Emissionen in der EU auf 30 % gefordert haben. Es geht hier nicht nur um das Überleben der Menschheit: Es ist in unserem eigenen Interesse, im Rahmen der begonnenen Energietechnologierevolution wettbewerbsfähig zu bleiben.

Damit die EU beim Klima eine glaubhafte Führungsrolle übernehmen kann, sollte sie in Cancún eine echte Strategie zum Klimaschutz fördern und nicht neue Schlupflöcher schaffen. Unglücklicherweise scheint die EU anders zu handeln, wenn es um die Buchführungsvorschriften für Wälder als Kohlenstoffsenken geht. Es hat den Anschein, als ob die EU ihre Zustimmung zu zukünftigen Vorhersagen als Benchmark für die Waldsenken gibt, die unweigerlich willkürlich sind. Dies würde weiteren Ärger für die Industrieländer bedeuten, und zwar in beträchtlichem Umfang. Der Ärger, auf den ich mich beziehe, könnte 3 bis 6 % ihrer gesamten Emissionen entsprechen, wobei es sich um die gleiche Zahl handelt, wie für die kombinierte Emissionsreduzierungsverpflichtung für alle Industriestaaten gemäß dem Kyoto-Protokoll bis 2012.

Ein weiterer Nachteil der Politik der EU besteht im Outsourcing der Emissionsreduzierungen in Entwicklungsländer mithilfe des Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung. Es ist kurzsichtig und auch unter dem Gesichtspunkt eines fairen Wettbewerbs unklug, wenn wir den Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung verwenden, um die Industriesektoren in China zu unterstützen, die sich hier beispielsweis über die Gefahr der Verlagerung von CO2-Emissionen beklagen. Projektbezogene Kredite sollten auf die ärmsten Entwicklungsländer beschränkt sein.

  Zbigniew Ziobro (ECR). – (PL) Herr Präsident, der Kampf gegen die globale Erwärmung ist zweifellos zu einem der wichtigsten Ziele der Europäischen Union geworden. Ein wichtiger Faktor ist meiner Ansicht nach hierbei eine rationale Politik zur Reduzierung der Emission von Kohlendioxid und Treibhausgasen in die Atmosphäre. Der Entschließungsantrag des Parlaments, der vor der Cancún-Konferenz entworfen wurde, enthält einen Teil, in dem eine deutliche Reduzierung - um mehr als 20 % - der CO2-Emissionen der Mitgliedstaaten gefordert wird. Es scheint so, dass die Union durch den Vorschlag einer Politik dieser Art die schwerwiegenden Folgen für die Volkswirtschaften ihrer Mitgliedstaaten ignoriert.

Während es eine so große Reduzierung von Seiten der Union gibt, gibt es nur eine sehr dürftige Stellungnahme bezüglich der Position der Union hinsichtlich einer Reduzierung der Gasemissionen in den Vereinigten Staaten oder den Ländern Asiens. Das ist ein großer Fehler. Heute, zu einem Zeitpunkt, an dem Europa einen wirtschaftlichen Abschwung erlebt, sollten wir uns mehr auf Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft der Union konzentrieren und ihr keine zusätzlichen Kosten aufbürden. Nicht die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind die großen Emittenten, sondern die schnell wachsenden Wirtschaften der Entwicklungsländer wie China und Indien, die nicht vorhaben, die Emissionen zu reduzieren. Daher kann es dazu kommen, dass industrielle Produktion und damit auch Arbeitsplätze in Länder außerhalb der Europäischen Union exportiert wird. Unser Wirtschaft wird schwächer werden, und Emissionen werden nicht fallen sondern ansteigen. Diese Politik führt zu nichts. Daher sollte dies Art von politischer Ausrichtung im Bereich der Bekämpfung der globalen Erwärmung überdacht werden.

  Sabine Wils (GUE/NGL). - Herr Präsident! Die Klimakonferenz in Cancún muss konstruktiven Druck auf die Staaten ausüben, damit internationale Kooperation und nationale Gesetzgebung den Klimaschutz voranbringen. Als Teil einer Allianz der Verantwortung muss die EU unabhängig von den USA politische Führungskraft beweisen und sich an dem Prinzip der Klimagerechtigkeit messen lassen. Das bedeutet, es muss eine zweite Verpflichtungsperiode der Industriestaaten unter dem Kyoto-Protokoll geben. Für die Klimafinanzierung muss zusätzliches Geld aufgebracht werden. Bei der Langfristfinanzierung muss die EU mit offenen Karten in die Verhandlungen gehen. Die EU muss ambitionierte Ziele bei der Senkung der Treibhausgase anbieten. Die Temperatur auf der Erde darf keinesfalls um mehr als 1,5° Celsius steigen. Dieses Ziel wird technische Innovationen hervorbringen und Arbeitsplätze in der Wirtschaftskrise schaffen.

  Anna Rosbach (EFD). – (DA) Herr Präsident, im Dezember werden sich alle - Beamte, Politiker, Journalisten, Aktivisten und viele andere - auf den Weg zum Gipfel in Mexiko machen.. Dieses Parlament wird ebenfalls teilnehmen, obwohl es stets ein Chaos darum gibt, wie viele Abgeordnete die Erlaubnis erhalten, zu reisen.

Wenn wir zum Klimagipfel gehen, gibt es eine wichtige Sache, die wir unbedingt mitnehmen müssen: Realismus. Es ist mir klar, dass ich mich nicht beliebt mache, indem ich dies sage, aber es ist wichtig, wenn uns die Völker der Welt als glaubwürdig betrachten sollen. Die EU sollte, wie es so schön gesagt wurde, an der Spitzenposition sein – mit anderen Worten: Sie sollte die Führung übernehmen und ein gutes Beispiel geben. Das ist alles schön und gut, aber wir müssen gewährleisten, dass wir nicht so weit vorne liegen, dass uns niemand mehr folgt. Es hat keinen Zweck, eine Politik zu verfolgen, bei der nur wenige Länder bereit oder in der Lage sind, mitzuhalten. Dadurch werden wir nur eines erreichen, nämlich unsere eigenen, arbeitsintensiven Industrien aus Europa heraus in Länder mit einer sehr viel lockereren Gesetzgebung, niedrigeren Löhnen und schlechteren Arbeitsbedingungen zu verlagern. Wir werden Arbeitsplätze verlieren, und das wird unseren europäischen Volkswirtschaften schaden. Wir sollten daher auf Lösungen hinarbeiten, an denen sich Schwellenländer wie China, Indien und der südamerikanische Kontinent beteiligen können. Ich hoffe, dass wir aus den Erfahrungen des letztjährigen Treffens in Kopenhagen lernen und dieses Jahr erreichbare Ziele anpeilen werden, anstatt das Unmögliche ins Visier zu nehmen.

  Lucas Hartong (NI). – (NL) Herr Präsident, nächste Woche findet die Klimawandelkonferenz der Vereinten Nationen in Cancún statt. Es ist ein absoluter Hohn, dass die EU daran teilnimmt, da mit unserem Klima alles in Ordnung ist. Was wir erleben, sind normale Temperaturschwankungen. Darf ich mich ein wenig mit dem wahren Sachverhalt dieser überflüssigen Konferenz befassen? Nächste Woche werden hunderte von Teilnehmern in Flugzeuge nach Mexiko steigen, die CO2-Emissionen erzeugen werden. Was war noch einmal das Ziel der Klimawandelkonferenz? Ach ja richtig, die Reduzierung von CO2-Emissionen. Derzeit werden in Cancún 11 000 Hektar Mangrovenwald gerodet. Worin bestand noch einmal das Ziel der Klimawandelkonferenz? Ach ja, es ging um den Schutz der Wälder. Herr Präsident, darf ich der EU ganz bescheiden einen Rat geben? Überlassen Sie die Klimapolitik den wirklich unabhängigen Spezialisten, da ihre einzige Auswirkung darin besteht, den Steuerzahler enorme Geldbeträge zu kosten; sie hat in den letzten Jahren nichts als einseitige Berichte des Weltklimarats (IPCC) und seines Scharlatans von einem Vorsitzenden, Rajendra Pachauir, geliefert.

  Pilar del Castillo Vera (PPE). – (ES) Herr Präsident, Frau Schauvliege, Frau Kommissarin, ich möchte beginnen, indem ich sage, dass ich der Meinung bin, dass die Reden der amtierenden Ratspräsidentin und der Kommissarin eine ganz andere Perspektive der Cancún-Konferenz im Vergleich zu der Kopenhagener Konferenz gegeben haben. Es ist eine realistischere und sehr viel machbarere Perspektive, die daher ein sehr viel größeres Potential hat, wirksam zu sein.

Wenn Kopenhagen – wie die amtierende Ratspräsidentin gesagt hat – der Alles-oder-Nichts-Gipfel war, dann muss Cancún der Gipfel sein, der eine Vielzahl von machbaren und wirksamen Optionen anbietet.

Der Kampf gegen den Klimawandel hat zwei grundlegende Merkmale: Erstens muss er global sein und alle größeren Verschmutzer umfassen, von den Vereinigten Staaten bis hin zu Brasilien, China und Indien. Zweitens muss er aus einer Reihe von Maßnahmen bestehen, die in ihrer Wirkung auf den Klimawandel effektiv sind; wir müssen in der Lage sein, diese Wirkung zu messen, und sie dürfen dem Wirtschaftswachstum nicht schaden.

In dieser Hinsicht müssen wir auch die Bescheidenheit aufbringen, um anzuerkennen, dass die globale Herausforderung der Bewältigung des Klimawandels eine Vielzahl von technologischen und politischen Optionen bietet.

Es gibt verbindliche Abkommen, es gibt sektorale Abkommen, es gibt Technologietransfer und es gibt die Unterstützung der Forschung. Alle Optionen müssen ins Spiel gebracht werden, zusammen mit einer radikalen Steigerung der Energieeffizienz in allen Sektoren von Wirtschaft und Gesellschaft. Nur auf diese Weise können wir den Problemen des Klimawandels wirksam begegnen. In dieser Hinsicht kann gesagt werden, dass, falls Cancún der Gipfel ist, der eine Vielzahl von machbaren und wirksamen Abkommen hervorbringt, er ein großer Erfolg gewesen sein wird.

  Kriton Arsenis (S&D). – (EL) Herr Präsident, Frau Kommissarin, ich stimme Herrn Leinen zu, dass wir tatsächlich von einem Extrem ins andere gefallen sind. Wir hatten sehr hohe Erwartungen in Kopenhagen, und vielleicht sollten wir in Cancún sehr niedrige Erwartungen haben.

Unsere Forderungen beziehen sich grundsätzlich auf zwei Sachverhalte: Das REDD-Abkommen und die Finanzierung. Wenn wir bei diesen beiden Sachverhalten keinen Erfolg erzielen, besteht die Gefahr, dass bei den Verhandlungen kein Fortschritt gemacht und diese vielleicht gefährdet werden. Wenn in Cancún kein Fortschritt gemacht wird, ist der gesamte Verhandlungsprozess in Gefahr. Aus diesem Grund vertrauen wir auf Ihre Bemühungen, die Bemühungen der Europäischen Union, Fortschritte zu erzielen, wenn es auch nur in diesen beiden Bereichen ist, und die Verhandlungen als Ganzes aus der Gefahrenzone zu halten.

Viele Abgeordnete haben gesagt, dass wir im Jahr 2009 eine Emissionsreduzierung von 17,3 % erreicht haben. Das 20 %-Ziel für 2020 ist in greifbarer Nähe; wir könnten es in den nächsten paar Jahren erreichen. Es gibt keinen Grund, wieso wir nicht auf 30 % oder mehr erhöhen sollten, wenn wir unsere Wirtschaft modernisieren, neue Arbeitsplätze schaffen und wieder wettbewerbsfähig werden wollen.

Frau Hassi sprach auch über LULUCF. Sie hat völlig Recht. Der Standpunkt der EU, demzufolge wir eine Reduzierung von LULUCF-bezogenen Emissionen nicht mit 1990 vergleichen und wie gehabt mit exzessiven Emissionen fortfahren sollten, und wie viel weniger wir im Vergleich zu den eigentlichen Zielen emittieren, ist ein absurder Standpunkt.

Wir vertrauen darauf, dass Sie in diesen beiden entscheidenden Bereichen während der Verhandlungen in Cancún Ergebnisse erzielen.

  Bas Eickhout (Verts/ALE). – (NL) Herr Präsident, vielen Dank an die Kommissarin und die belgische amtierende Ratspräsidentin für ihre einleitenden Redebeiträge. Ich möchte das Parlament jedoch auch daran erinnern, dass die Übereinkunft von Kopenhagen äußerst schwach war, und dass selbst das, was darin festgelegt wurde, manchmal vergessen wird. Das 2 °-Ziel oder sogar das 1,5 °-Ziel wird in der Übereinkunft von Kopenhagen genannt, und falls wir es erreichen möchten, müssen wir uns jetzt wirklich daran machen, unsere eigenen Emissionen zu reduzieren, und zwar um mehr als 20 %, und außerdem die Geldmittel für die ersten drei Jahre zur Verfügung stellen. Die Übereinkunft von Kopenhagen legt sehr deutlich fest, dass diese Geldmittel aus neuen und zusätzlichen Quellen stammen müssen. Kommissarin Hedegaard, Sie sagen, dass wir es fast geschafft haben, aber die Geldmittel sind nicht neu und nicht zusätzlich, also haben wir es noch lange nicht geschafft. Lassen Sie uns hier ehrlich sein. Dann ist da die Sache mit der Führungsrolle der EU. Das ist eigentlich eine Frage für die belgische amtierende Ratspräsidentin: Wie werden wir das in Cancún machen? Wir haben jetzt eine Mandat des Rates erhalten, aber in Cancún werden Verhandlungen notwendig sein. Wenn wir Anpassungen vornehmen, wird dann die Einstimmigkeit aller Mitgliedstaaten nochmals erforderlich sein, oder kann die Änderung durch eine qualifizierte Mehrheit erfolgen? Schließlich können wir nur dann diese Führungsrolle wirklich in die Realität umsetzen. Mehr Ehrgeiz, mehr Geldmittel und bessere Verhandlungen sind notwendig.

  Peter van Dalen (ECR). – (NL) Herr Präsident, die Herausforderung für Cancún ist komplex und die Dringlichkeit ist groß, und dennoch sehe ich Perspektiven, da ich das Ergebnis von Nagoya als hoffnungsvoll und ermutigend betrachte. Es hat eine umfangreiche Diskussion über die Frage gegeben, welchen Standpunkt die Europäische Union in dieser Debatte einnehmen soll. Bemühen wir uns um eine 20 %-Reduzierung von CO2 oder gar um eine Reduzierung von 30 %? Was mich betrifft, so ist weniger CO2 nicht gleichbedeutend mit weniger wirtschaftlicher Aktivität, sodass wir ein Reduzierungsziel von mehr als 20 % ins Auge fassen können, da dies Gelegenheiten für mehr grüne Arbeitsplätze, mehr Innovation und mehr nachhaltiges Wirtschaftswachstum bieten wird. Gleichzeitig möchte ich den Weltklimarat (IPCC) auffordern, die Kritik an seinen Berichten ernst zu nehmen und eine offene wissenschaftliche Diskussionsplattform zu schaffen, damit alle relevanten Informationen berücksichtigt werden können und nicht unter den Tisch fallen. Falls er dies nicht schafft, werden die Berichte des IPCC weiterhin von einer Atmosphäre des Misstrauens umgeben sein, was ich für unnötig und nicht wünschenswert halte.

  Marisa Matias (GUE/NGL). – (PT) Herr Präsident, ich möchte auf einige Dinge zurück kommen, die hier gesagt wurden. Es wurde erwähnt, dass erwartet wird, dass Cancún ein wichtiger Zwischenschritt bei der Bekämpfung des Klimawandels ist, und auch, dass dieser Gipfel nicht weiter gehen oder ehrgeiziger sein kann als Kopenhagen und das Ergebnis von Kopenhagen nicht akzeptieren darf. Wir wissen, dass es mager war, aber wenn es keine Änderungen bei den uns zur Verfügung stehenden wissenschaftlichen Beweisen und Daten gibt, so scheint es mir, dass es hier eine Veränderung des politischen Willens und einen Mangel an Mut gibt, und dass wir voller Furcht nach Cancún gehen.

Ich bin der Ansicht, dass bei einer der schwersten Krisen unserer Zeit Rückzug keine Option darstellt. Ich möchte außerdem sagen, dass wir eine Möglichkeit haben, uns in Cancún in verschiedenen Bereichen, die hier erwähnt wurden, zu bewähren und auch unsere Fähigkeiten in Bezug auf Umverteilung und die Unterstützung ärmerer Länder und der ärmsten Völker zu prüfen. Ich glaube, dass eine Reaktion auf die ökologische Krise auch bedeuten muss, vereint und fair auf die wirtschaftliche und soziale Krise zu reagieren, die wir derzeit erleben. Genau das ist realistisch.

  Derek Roland Clark (EFD). – Herr Präsident, ich freue mich, diese Rede im Namen von Herrn Bloom lesen zu dürfen, der an diesem Nachmittag meiner Ansicht nach ungerechterweise aus diesem Plenarsaal ausgeschlossen wurde.

Wir hatten letztes Jahr in Kopenhagen ein Fiasko zu verzeichnen, als 15 000 unqualifizierte Personen, darunter auch Mitglieder des Europäischen Parlaments und deren gesamter Tross, über den Ort hereinbrachen, um seinen Carbon Footprint für zwei Wochen zu verdoppeln und sich hoffnungslos in „Klimagate“ zur verstricken, das genau zur rechten Zeit kam, um die Verhandlungen abzuwürgen.

Ja, wir erinnern uns alle daran, wie gezeigt wurde, was die Universität von East Anglia in Wirklichkeit ist: Ein Zentrum der Scheinwissenschaft, die von gekauften Wissenschaftlern am laufenden Band produziert wird, die bezüglich ihrer Forschungsmittel und Labors von der GD Forschung der EU und der „Super-NRO“ der UN und bezüglich ihrer Gehälter auf die Steuerzahler des Vereinigten Königreichs angewiesen sind. Sie wurden als Datenfälscher, als Fälscher von Klima-Computermodellen, als Verberger von unerwünschten Daten und als Verschwörer mit den grünen Handlangern Obamas bloßgestellt.

Den steuerzahlenden Massen wurde unmissverständlich klar gemacht, dass es bei der EU und der globalen grünen Agenda darum geht, unsere Kohlenstoffsteuern zu erhöhen und unsere Gefügigkeit durch Einschüchterung zu erreichen.

Cancún wird natürlich nicht so schlimm werden. Dort ist es viel wärmer. Es ist ein fröhlicher Winter, und die Verschwörer werden sehr viel sorgfältiger sein, wenn es dieses Jahr darum geht, ihre Agenda für die Weltherrschaft zu verbergen. Seien Sie jedoch gewarnt: Wir, das Volk, sind Ihnen auf die Schliche gekommen.

  Francisco Sosa Wagner (NI). – (ES) Herr Präsident, Frau Kommissarin, ich teile den Wunsch dieses Parlaments. Ich möchte, dass die Vorschläge der europäischen Delegation in Cancún die ihnen gebührende Unterstützung erhalten.

Im Kontext dieser Debatte besteht ein Bedarf, die Bedeutung von Städten beim Umweltschutz hervorzuheben. Es gibt eine Übereinkunft unter mehr als 1000 Bürgermeistern in der Europäischen Union, welche zeigt, dass das Problem von den Behörden, die handeln müssen, damit wir erfolgreich sind, wahrgenommen wird. Unsere schönen Worte sind nichts wert, wenn wir nicht die Zusammenarbeit mit den Bürgermeistern der Städte haben.

Um uns diese Zusammenarbeit zu sichern, ist es sehr wichtig, dass die Emissionen veröffentlicht werden, da Städte 80 % der Treibhausgase erzeugen. Emissionen werden derzeit nicht veröffentlicht, und, was noch schlimmer ist, es gibt keinen gemeinsamen Standard für ihre Messung.

Es gibt eine gemeinnützige Organisation mit dem Namen „CO2-Disclosure-Project“, die Informationen von Tausenden von Unternehmen sammelt und unserer Ansicht nach auch durch Kommunalverwaltungen genutzt werden könnte. Ohne die Kooperation der Kommunalverwaltungen und der Bürgermeister werden Umweltmaßnahmen ins Leere laufen, und genau das wollen wir verhindern.

  Theodoros Skylakakis (PPE). – (EL) Herr Präsident, gerade wird ein größerer Umweltskandal bekannt, der auf der Konferenz in Cancún behandelt werden muss. Sechzig Prozent der im ETS verkauften CDM-Rechte betreffen die Eliminierung eines industriellen Treibhausgases, HFC-23, zu Kosten, die das 70fache der echten Kosten betragen, und für die hauptsächlich die europäischen Stromnutzer aufkommen müssen.

Bis heute haben wir ungefähr 1,5 Mrd. EUR verschwendet, und, falls dieser Zustand anhält, werden wir bis 2013 weitere 3,5 Mrd. verschwenden, im Vergleich zum echten Wert der Eliminierung des Gases, der lediglich 80 Mio. EUR beträgt. Auf diese Weise wird für einige wenige Unternehmen weltweit eine große Menge ungerechtfertigter Gewinne hergestellt, die keinen Nutzen für die Umwelt bringen, da das HFC-23 in der Atmosphäre in den letzten Jahren zugenommen hat.

Dies stellt eine inakzeptable Situation dar, die die Aufrichtigkeit unserer Umweltpolitik und den Kyoto-Mechanismus in Frage stellt. Europa muss dieses Problem in den Kontext von COP-16 stellen, da eine Änderung der internationalen Politik zu diesem Thema eine echte Möglichkeit bietet, die Emission von Treibhausgasen sofort und zu sehr niedrigen Kosten drastisch einzuschränken und Länder wie China, das derzeit enorme Mengen von HFC-23 in die Atmosphäre pumpt, die auf Null reduziert werden könnten, wenn China einen Teil des Geldes, das es für diese ungerechtfertigten Produkte an Steuereinnahmen erhält, dafür einsetzen würde, aufzufordern, sich aktiver an der Bekämpfung des Klimawandels zu beteiligen.

Die Verschwendung von 4 Mrd. EUR des europäischen Steuerzahlers ist inakzeptabel. Unsere Aufgabe im Europäischen Parlament ist es, die Interessen der Öffentlichkeit und der Verbraucher zu verteidigen.

  Edite Estrela (S&D). – (PT) Herr Präsident, der internationale Hintergrund für diese Konferenz ist nicht günstig: Es gibt eine globale Wirtschaftskrise, die politische und administrative Unsicherheit in den USA und die Patt-Situation bei den Verhandlungen zwischen den USA und China. Die Erwartungen sind daher niedrig, aber dennoch sollte der Gipfel in Cancún als eine Möglichkeit gesehen werden, das Vertrauen in den multilateralen Prozess und den Klimawandel wiederherzustellen und das Abkommen von Kopenhagen zu festigen. Das ist das Mindeste, was getan werden kann, und selbst dies erfordert Entschlossenheit und politische Führung während der Verhandlungen, zusammen mit Ehrgeiz in der Beschlussfassung. Fortschritte müssen vor allem in den Bereichen erzielt werden, die Entwicklungsländer betreffen: Finanzierung, Technologietransfer und Kapazitätsaufbau. Hinsichtlich der Abschwächung werden Fortschritte erwartet, insbesondere durch die Festlegung ehrgeiziger und verbindlicher Ziele für die Reduzierung von Emissionen und die Übertragung von Prozessen, insbesondere Überwachungsprozessen, um für Informationen und Überprüfungen zu sorgen.

Die EU sollte unabhängig vom Ergebnis der internationalen Abkommen das Ziel verfolgen, die CO2-Emissionen um mehr als 20 % zu reduzieren, um „grüne“ Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum zu schaffen. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die Ergebnisse von Cancún bei den Definitionen für die Zeit nach 2012 helfen sollten, um 2011 ein internationales Abkommen zu erzielen, das rechtsverbindlich ist und das globale Ziel der Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf zwei Grad erfüllt.

  Roger Helmer (ECR). – Herr Präsident, ich möchte eine persönliche Bemerkung machen und meine Kollegen daran erinnern, dass die Öffentlichkeit das Vertrauen in die vom Menschen geschaffene globale Erwärmung verloren hat. Die Wähler haben es satt, für den Klimawandel verantwortlich gemacht zu werden und sind nicht länger bereit, dafür zu bezahlen.

Immer mehr Wissenschaftler treten an die Öffentlichkeit und stellen die Klima-Orthodoxie in Frage. Die Glaubwürdigkeit des Weltklimarates liegt in Trümmern. Die jüngsten geringen Klimaveränderungen passen völlig zu bestens bekannten, langfristigen natürlichen Klimazyklen. Kopenhagen ist aus dem gleichen Grund gescheitert, aus dem Cancún scheitern wird. Die USA, mit ihrer neuen republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus, wird dem Emissionshandelssystem nicht zustimmen. Indien und China werden nicht wegen der Klima-Schwarzseherei auf den Fortschritt verzichten. Unsere grünen Strategien sind wahrscheinlich unnötig, sicher unwirksam und ruinös teuer.

Falls Europa allein handelt, werden wir unsere Volkswirtschaften zerstören und unsere Enkel in Armut stürzen, ohne irgendeinen Einfluss auf das Klima zu haben. Wir wählen die Armut im Namen einer umstrittenen wissenschaftlichen Theorie. Es ist an der Zeit, den Kurs zu ändern.

  Catherine Soullie (PPE). – (FR) Herr Präsident, Frau Schauvliege, Frau Kommissarin, Einigkeit und Realismus werden morgen im Vordergrund stehen, zumindest wünsche ich mir das, wenn wir über unsere Entschließung zu dieser Sechzehnten Vertragsstaatenkonferenz zum Klimawandel abstimmen. Ich hoffe daher, dass unsere verantwortliche Kommissarin in der Lage sein wird, die pragmatischen Ziele beizubehalten, die wir gemeinsam einhalten müssen, und außerdem die von Europa festgelegten absolut nicht verhandelbaren Begleitbedingungen zu verteidigen.

Wir dürfen bei diesen Verhandlungen auch nicht die Erwartungen aus den Augen verlieren, die unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger und unsere Industrien an einen gerechten Ausgleich haben. Die ganze Welt muss gegen den Klimawandel kämpfen, nicht Europa allein.

Es wird daher von entscheidender Bedeutung sein, die Wichtigkeit des ungenügend geschützten geistigen Eigentumsrechts anzuerkennen. Grüne Technologien müssen so vielen Menschen wie möglich nützen, was aber nicht bedeutet, dass wir unser gegenwärtiges und zukünftiges Wissen billig verkaufen sollten, nicht einmal zum Nutzen dieses lebensnotwendigen Kampfes gegen den Klimawandel.

Ebenso scheint es eine gerechtfertigte Forderung und nicht eine Verhandlungstaktik zu sein, wenn nach gemeinsamen Methoden zur Berechnung von Emissionen und nach einer Verifizierung und Veröffentlichung der Daten verlangt wird, damit alle emittierenden Industrien mit dem gleichen Maß gemessen werden.

Schließlich, und meine Kollegin hat dies soeben angesprochen, sind die Schlupflöcher im gegenwärtigen Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung, die ebenfalls auf den Tisch kommen werden, noch viel umstrittener. Meine Damen und Herren, leider ist uns allen bewusst, dass das Europäische Parlament nicht über die tatsächliche Verhandlungsmacht verfügt. Die Bereitschaft einiger Abgeordneter, zu denen auch ich gehören, sich durch ihre Teilnahme für ein positives Ergebnis dieser Konferenz einzusetzen, muss gefördert und darf nicht vernachlässigt werden, wie wir dies in den letzten Tagen empfunden haben. Wenn Europa im Zentrum internationaler Dialoge eine starke Stellung vertreten will, müssen dies auch all seine Gesetzgeber tun.

  Rovana Plumb (S&D). – Herr Präsident, da ich eine optimistische Person bin, glaube ich, dass jetzt in Cancún in Schritt nach vorne möglich ist, und zwar in Form eines ausgewogenen Pakets, dass es den Ländern ermöglichen wird, in allen Bereichen des Klimawandels schnellere und stärkere Maßnahmen zu ergreifen. Es ist daher von höchster Wichtigkeit, die Führungsrolle Europas innerhalb der internationalen Klimaverhandlungen zu reetablieren, indem der Grundsatz der Klimadiplomatie eingeführt wird, und dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten einen Grundsatz der Klimagerechtigkeit definieren und implementieren und daher in zukünftigen internationalen Klimaverhandlungen eine Gerechtigkeitsklausel befürworten.

Ich betone die Wichtigkeit der Einrichtung des Mechanismus zur Regelung der Mittelbeschaffung für die finanziellen Aspekte des Klimawandels. Neue, innovative Einnahmequellen wie die Finanztransaktionssteuer, grüne Fonds oder private Quellen werden notwendig sein, um die Geldmittel zu beschaffen, die erforderlich sind, um Projekte zur Klimaanpassung und zur Linderung zu finanzieren, und um grünes Wachstum zu erreichen, das zu einem guten Leben für die Bürgerinnen und Bürger und zu gerechtem Wachstum beiträgt. Lassen Sie uns auch nicht die Gleichstellungsdimension der Klimawandelpolitik vergessen.

  Romana Jordan Cizelj (PPE). – (SL) Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren, die Kluft zwischen den Erwartungen und den Ergebnissen der Konferenz von Kopenhagen war inakzeptabel breit, weswegen es für uns notwendig ist, einige Änderungen durchzuführen. Dieses Mal machen wir uns mit sehr viel realistischeren, aber dennoch ehrgeizigen Zielen auf den Weg nach Cancún. Frau Kommissarin, Sie verdienen Anerkennung dafür, dass Sie dieses Mal dafür gesorgt haben, dass die Union sehr viel besser vorbereitet zu einer Klimakonferenz gehen wird, und dafür möchte ich Ihnen danken.

Ich möchte jedoch einige der Änderungsvorschläge kommentieren. Das von uns in Kopenhagen erreichte Abkommen hat einige bedeutende Ergebnisse erzielt; eines davon ist ganz sicher die Entscheidung, dass wir tätig werden müssen, um den globalen Temperaturanstieg auf unter 2 Grad Celsius zu beschränken. Wir müssen an diesem Ziel festhalten, und jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt, um dies zu ändern, auch wenn dies bedeuten würden, ein niedrigeres Ziel anzupeilen. Wir müssen glaubhaft bleiben. Wir können solche wichtigen Entscheidungen nicht von einem Jahr zum anderen ändern.

Ich möchte auch auf die Vorschläge antworten, dass die Union ihre Treibhausgasemissionen unilateral um 30 % reduzieren sollte. Ich bin der Ansicht, dass wir uns nicht nochmals von Drittländern distanzieren sollten. Wir müssen dieses Ziel anheben, und wir werden es anheben, aber erst wenn die Umstände richtig sind. Wir müssen jedoch gewährleisten, dass wir das Verfahren für die Entscheidungsfindung vorab festlegen und dass das Europäische Parlament angemessen in den Entscheidungsprozess eingebunden wird.

Wir müssen ebenfalls die Entwicklung und den Einsatz sauberer Technologien auf globaler Ebene fördern. Während das Abkommen über den Technologietransfer äußerst wichtig ist, müssen wir darüber hinaus noch entsprechende Vorkehrungen zum Schutz von geistigem Eigentum treffen. Nur auf diese Weise wird der Klimawandel zu einer Chance und nicht zu einer Belastung werden.

Lassen Sie mich schließlich zum Thema der Finanzierung von Anstrengungen zur Reduzierung der Auswirkungen des Klimawandels in Entwicklungsländern betonen, dass die Europäische Union für diesen Zweck bereits über einen Finanzmechanismus verfügt, nämlich das Europäischen Emissionshandelssystem oder ETS. Wir müssen eine ordnungsgemäße Funktionsweise und Effektivität des Systems gewährleisten, sowie die transparente und gezielte Auszahlung von Finanzmitteln. Ich bin der Ansicht, dass es unangemessen wäre, in einer Finanz- und Wirtschaftskrise neue finanzielle Belastungen zu schaffen.

  Justas Vincas Paleckis (S&D). – (LT) Herr Präsident, bald wird die Welt wieder gute oder, wie es in der letzten Zeit üblich war, schlechte Nachrichten über den Klimawandel erhalten, diesmal aus Cancún. Die große Mehrheit der Wissenschaftler sagt, dass die Zeit abläuft, die den Menschen zur Verfügung steht, um den Klimawandel zu stoppen, aber die Zahl der Menschen, die alles verleugnen oder sich weigern, irgend etwas zu tun, ist nicht gesunken. Die Europäische Union war die treibende Kraft für Fortschritt bei diesen Gesprächen und sollte es auch bleiben. In Cancún sollte die EU die Standpunkte der Mitgliedstaaten besser koordinieren. Es ist wichtig, dass wir unsere Hausaufgaben machen, dass wir beweisen, dass es möglich ist, eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und einen umweltfreundlichen Lebensstil zu haben. Nur wenn wir uns selbst ändern, können wir andere dazu auffordern, unserem Beispiel zu folgen.

Ich würde auf jeden Fall einen unilateralen Schritt der EU unterstützen, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um 30 % zu reduzieren. Es ist besonders wichtig, dass das neu formulierte Prinzip der Klimagerechtigkeit in Cancún berücksichtigt wird. Wenn der Klimawandel nicht aufgehalten oder zumindest eingeschränkt wird, werden die ärmsten Länder und die ärmsten Menschen die ersten sein, die durch unseren sich schnell überhitzenden Planeten verbrannt werden.

Es hat den Anschein, als ob manche Personen, Unternehmen und Länder getreu einem alten, aber modernisierten Motto handeln: Nach mir – nachdem ich einen Riesenprofit gemacht habe – die Sintflut. Diese Einstellung darf in Cancún nicht triumphieren.

  Elisabetta Gardini (PPE). – (IT) Herr Präsident, Frau Schauvliege, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren, der Wunsch Europas, vor der nächsten Konferenz über den Klimawandel ehrgeizige Ziele zu setzen, ist sicher ein Engagement, das mit Hartnäckigkeit verfolgt werden sollte, da deren Ergebnisse die Zukunft unseres Planeten bestimmen werden.

Aber meine Damen und Herren, genau aus diesem Grund müssen wir bei unseren Erwartungen realistisch und vorsichtiger sein. Unseres Wissens ist es den vorbereitenden internationalen Verhandlungen für die Konferenz von Cancún nicht nur nicht möglich gewesen, einen nennenswerten Fortschritt hin zu einem globalen Abkommen festzustellen, sondern sie haben Zurückhaltung und Widerstand gegenüber den in Kopenhagen eigegangenen Verpflichtungen bestätigt.

Es wurde bereits erwähnt, aber ich möchte an diesem Punkt gerne auf China verweisen. China erlaubt es sich beispielsweise, seine CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 um 5 Mrd. Tonnen zu steigern, mit Konsequenzen, die nur durch die Reduzierung der industriellen Emissionen Europas um 100 % bis zum selben Jahr, 2020, kompensiert werden können, und selbst das könnte nicht genug sein.

Diese Tatsache macht nicht nur den Vorschlag einer bedingungslosen Reduzierung um 30 % – den wir scharf ablehnen – unrealistisch, sondern veranlasst auch viele unabhängige Beobachter, einen Anstieg, sogar einen bedeutenden Anstieg, der globalen Emissionen bis zu diesem Zeitpunkt zu vermuten. In dieser widersprüchlichen Situation wäre es zumindest riskant und sogar demagogisch, mit Zahlen aufzuwarten und attraktive, jedoch unrealistische Szenarien zu skizzieren, bei denen die unbekannten Mengen unweigerlich durch das Ausmaß der Kosten reflektiert würden.

Die Hoffnung besteht darin, dass die Europäische Union einen gemeinsamen, realistischen und nachhaltigen Vorschlag nach Cancún mitnimmt, da ein Abkommen, das echte, greifbare Resultate bringt, immer und in jedem Fall Erwartungen vorzuziehen ist, die unweigerlich scheitern müssen und die Anstrengungen von Regierungen bei wichtigen Umweltthemen in der internationalen Meinung noch weniger glaubwürdig machen, was nur sehr schwer wieder zu beheben wäre.

  Jolanta Emilia Hibner (PPE). – (PL) Herr Präsident, Frau Schauvliege, Frau Kommissarin, die Annahme einer Entschließung für die 16. Konferenz der Vertragsparteien in Mexiko ist der erste Schritt in einer globalen Diskussion. Es ist ein sehr schwieriger Kompromiss für all unsere Länder. Wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, dass wir einen sofortigen Erfolg erzielen werden. Wir müssen einen Vorschlag einreichen, der so weitgehend wie möglich ist, der aber auch so viele der an der Konferenz teilnehmenden Länder wie möglich zusammenbringt.

Das in der Entschließung enthaltene Hauptziel besteht darin, einen Kompromiss im Kampf gegen den Klimawandel und die globale Erwärmung zu erreichen. Wenn wir dieses Ziel erreichen möchten, müssen wir die Unterstützung der größten Länder und der größten Emittenten gewinnen. Zu diesen gehören die Vereinigten Staaten und China. Wir müssen dies mit ihnen zusammen diskutieren und sie auffordern, ihre wirtschaftlichen Möglichkeiten zu berücksichtigen. Wir sollten uns auch darauf konzentrieren, die Ziele zu erreichen, die wir bereits in das Ökologiepaket der Europäischen Union aufgenommen haben. Einige Abgeordnete bezeichnen es als ein bescheidenes Paket, weil es darin um eine Reduzierung der Treibhausgase um 20 % geht. Lassen Sie uns zuerst diesen ersten Schritt tun, bevor wir über den nächsten sprechen.

Es ist auch wichtig, Verpflichtungen zu haben, die alle Länder akzeptieren können. Wenn wir nochmals Verpflichtungen mit einschließen, die niemand umsetzen wird, werden diese keine Kraft haben und nur auf dem Papier existieren Wir müssen unsere Aufmerksamkeit den Ländern zuwenden, die hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Entwicklung schwach sind und unterentwickelte Volkswirtschaften haben. Unser Ziel besteht jedoch darin, dass Geld in jedem Fall an die ärmsten Länder gehen sollte. Sie sollten Zugang zu Geldmitteln der Union haben. Im Namen all unserer Kollegen möchte ich sagen, dass ich der Ansicht bin, dass wir alle der Kommissarin die Daumen halten. Auch ich erkläre hiermit meine Bereitschaft, bei den Verhandlungen umfassende Unterstützung zu leisten.

  Sirpa Pietikäinen (PPE). – Herr Präsident, ich möchte beginnen, indem ich Kommissarin Hedegaard für ihre gute und engagierte Arbeit zu diesen Klimathemen innerhalb der EU und auf globaler Ebene danke.

Da ich weiß, dass Verhandlungen im UN-Rahmen über alle internationalen Themen derzeit sehr schwierig sind, bin ich der Ansicht, dass wir die maßnahmenbezogene Orientierung voll ausschöpfen sollten. Wir wissen, dass uns die Herausforderung weltweit in allen Ländern bevorsteht, daher sind Maßnahmen zu Verhinderung des Klimawandels stets gewinnbringend, sowohl vom Standpunkt der Umwelt als auch von dem der Wirtschaft aus gesehen.

Uns liegt eine Vielzahl von Studien vor, die zeigt, dass die EU ihre CO2-Emissionen bis 2020 um 30 oder sogar 40 % reduzieren könnte, auf eine Art und Weise, die wirtschaftlich sinnvoll und gewinnbringend wäre. Dies würde zuallererst erfordern, dass schädliche Subventionen wie die 6 Mrd. EUR, die in Europa jährlich für fossile Brennstoffe gezahlt werden, eingestellt werden; außerdem sind ein weitergehender ETS-Rechtsbeistand, Ressourceneffizienz und Energieeffizienz sowie Werkzeuge wie eine weitergehende Ökodesign-Richtlinie erforderlich.

Ich bin der Ansicht, dass wir, einfach indem wir selbst die Richtung weisen, andere davon überzeugen können, dass (a) wir es ernst meinen, (b) dies gewinnbringend ist und (c) wir es für die Umwelt und den Erfolg der europäischen Wirtschaft tun.

  Seán Kelly (PPE). – (GA) Herr Präsident, ich danke meiner Fraktion, dass sie mir die Möglichkeit gegeben hat, einige Worte zu diesem Thema zu sagen, an dem ich ein großes Interesse habe.

Das Ergebnis der Konferenz von Cancún ist für die Europäische Union sowohl unter dem Gesichtspunkt der Optik als auch unter dem der Ergebnisse wichtig. Wir müssen als realistisch wahrgenommen werden und mit einer Stimme sprechen. Es muss sehr deutlich gesagt werden, dass die globale Erwärmung ein globales Problem ist, das eine globale Lösung mit globalen verbindlichen Zielen erfordert.

Aus diesem Grund sollten wir an unseren 20 %-Zielen für das Jahr 2020 festhalten. Alles andere wäre kontraproduktiv. Es könnte unsere Wirtschaft dezimieren: es könnte uns wettbewerbsunfähig machen, während die Entwicklungsländer voranpreschen.

Wenn wir um das Jahr 2015 das 20 %-Ziel erreicht haben, können wir es in 25 % oder 30 % ändern. das würde dann als ein PR-Erfolg betrachtet werden. Alles andere, zum Beispiel 30 % anzustreben und nicht zu erreichen, würde als ein PR-Desaster angesehen werden, wie wir es bereits bei der Strategie von Lissabon hatten. Davon hatten wir bereits genug. Wir müssen uns geschickt anstellen, wenn wir unsere Beitrag leisten und gleichzeitig sicherstellen möchten, dass der Rest der Welt mitzieht.

Schließlich habe ich gehört, dass einige Abgeordnete des Europäischen Parlaments nach Cancún gehen werden, um dort zu protestieren; dazu haben sie natürlich jedes Recht, aber ich hoffe, dass sie dies als Privatpersonen tun und nicht als akkreditierte Delegierte.

  Danuta Jazłowiecka (PPE). – (PL) Herr Präsident, meine Kollegen haben mehrmals die Notwendigkeit eines einzigen internen Standpunkts zur Klimapolitik betont. Ich möchte jedoch auf die Tatsache aufmerksam machen, dass wir auf der bevorstehenden Klimakonferenz auch unsere größte Stärke einsetzen sollten, die, wie es sich letztes Jahr gezeigt hat, auch unsere größte Schwäche ist. Ich denke an die mehrstufigen Verhandlungen und den Versuch, die Argumente unserer Partner zu verstehen, und ebenfalls an die geschickte Suche nach einem zufriedenstellenden Kompromiss. Lassen Sie uns versuchen, unser EU-Know-how in der Klimapolitik zum Tragen zu bringen. Die Isolation, von der die Frau Kommissarin gesprochen hat, hängt von der Beteiligung der Vereinigten Staaten, Chinas, Brasiliens, Russlands und Indiens ab. Ohne diese Beteiligung sind von der Union durchgeführte Maßnahmen sinnlos. Es muss auch deutlich gesagt werden, dass aufsteigende Wirtschaftsmächte, die eine größere internationale Rolle spielen möchten, auch größere Verpflichtungen akzeptieren müssen. Die BRIC-Staaten können sich nicht immer auf ihren Aufholbedarf im Entwicklungsbereich berufen, um radikalen Maßnahmen zum Schutz des Klimas zu widersprechen. Mehr Autorität bringt mehr Verantwortung mit sich.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE). – (PT) Herr Präsident, der Erfolg der Konferenz von Cancún über den Klimawandel ist für die Glaubwürdigkeit des Verhandlungsprozesses unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen von entscheidender Bedeutung. Es ist daher unbedingt erforderlich, dass konkrete Verpflichtungen eingegangen und realistische Ziele gesetzt werden. Das Erzielen einer Einigung bei Aspekten wie dem Schutz der Wälder, dem Technologietransfer in Entwicklungsländer und der Finanzierung ist absolut notwendig.

Wenn es nicht gelingt, ein globales Abkommen zu schließen, sollte Europa weiterhin einen zweiten Verpflichtungszeitraum für das Kyoto-Protokoll in Erwägung ziehen, aber unter gewissen Bedingungen, insbesondere bezüglich der Umweltintegrität des Protokolls, der Neugestaltung des Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung und der Übernahme von Verpflichtungen durch die weltweit größten Verschmutzer wie China und die USA.

  Csaba Sándor Tabajdi (S&D). – (HU) Herr Präsident, im Vorfeld der Klimakonferenz in Cancún sollten die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten endlich erkennen, dass die Festlegung immer neuer unilateraler Zielwerte weder dazu beiträgt, Einfluss auf die Vereinigten Staaten, China und Indien auszuüben, noch die Schwellenländer in den Kampf gegen den Klimawandel einbindet. Unter diesem Aspekt gesehen erscheint die Verpflichtung zu einer unilateralen Kohlendioxidreduzierung um 40 %, wie sie von der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz vorgeschlagen wird, übertrieben. Sogar eine unilaterale Verpflichtung von 30 % ergibt nur dann einen Sinn, wenn ihr tatsächliche Maßnahmen folgen. Ich stimme Frau Hedegaard zu: Die Union kann ihre Führungsrolle nur dann wiedererlangen, wenn sie konkrete Ergebnisse aufweist, indem sie in Forschung und Entwicklung investiert, indem sie grüne Arbeitsplätze schafft, indem sie ein intelligentes Energienetz entwickelt und indem sie eine Politik des nachhaltigen grünen Wachstums verfolgt.

  Karin Kadenbach (S&D). - Herr Präsident, Frau Kommissarin, Frau Ratspräsidentin! Das Parlament hat schon mehrfach ein klares Bekenntnis zu den Klimaschutzmaßnahmen abgegeben. Bei den Entscheidungsträgern in den Mitgliedstaaten erscheint mir diese Einstellung leider nicht so weit verbreitet. Die oft sehr ambitionierten Umweltministerinnen und -minister werden vielfach allein gelassen. Finanz- und Wirtschaftsminister und Wirtschaftsverantwortliche denken hoffentlich auch in größeren Zeiträumen. Gehandelt wird aber meist für sehr überschaubare Zeitspannen, nämlich der Zeit bis zu den nächsten Wahlen. Die Natur wird aber auf so genannte tagespolitische Notwendigkeiten keine Rücksicht nehmen können. Sie wird auf den Klimawandel mit allen für den Menschen, ja für die Menschheit nachteiligen Konsequenzen reagieren. Wenn es uns nicht gelingt, die Dringlichkeit dieses Themas und vor allem die Dringlichkeit des Handelns zu kommunizieren, werden wir in nicht allzu ferner Zeit einen bedeutenden Teil unserer Finanzmittel für Katastrophenhilfe einsetzen müssen.

Frau Kommissarin, unter dem Motto „Ein Planet, eine Stimme“ wünsche ich Ihnen im Hinblick auf künftige Generationen viel Erfolg in Cancún.

  Sonia Alfano (ALDE). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich freue mich sehr über die Anwesenheit von Frau Kommissarin Hedegaard und den Standpunkt, den sie vertritt. Ich möchte Ihnen dafür danken, dass Sie das Parlament ständig über die Entwicklungen in Bezug auf Cancún auf dem Laufenden halten.

Der Kampf gegen den Klimawandel muss auf globaler Ebene geführt werden und mit der Beteiligung aller. Aber die Vorstellung, dass unser Standpunkt von dem anderer Länder abhängen muss, ist unverantwortlich und wird der Rolle nicht gerecht, die sich die EU selbst zugewiesen hat, nämlich eine Führungsrolle bei den kulturellen Umwälzungen auf globaler Ebene, in erster Linie beim Kampf gegen den Klimawandel.

Wir müssen uns noch ehrgeizigere Ziele setzen und gewährleisten, dass sie von den verschiedenen Mitgliedstaaten erreicht werden. Ich danke daher der Frau Kommissarin dafür, dass sie vor einigen Tagen Italien daran erinnert hat, seine Finanzzusagen zur Bekämpfung des Klimawandels in Höhe von 200 Mio. EUR aufrechtzuerhalten. Unglücklicherweise muss ich die Kommission darüber informieren, dass der italienische Regierungshaushalt derzeit offensichtlich nicht über diese Finanzmittel verfügt.

Ich möchte daher die Kommission bitten, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten ihre Zusagen einhalten, insbesondere wenn es sich um ein Thema wie den bedeutenden Kampf für die nahe Zukunft der Menschen dieser Welt...

(Der Präsident unterbricht die Rednerin)

  João Ferreira (GUE/NGL). – (PT) Herr Präsident, die Europäische Union hat bei dem Scheitern von Kopenhagen und beim Aufhalten des Fortschritts bei den internationalen Verhandlungen eine Rolle gespielt. Es reicht nicht aus, zu erklären, dass man ehrgeizig ist, Ziele für andere Industriestaaten zu setzen, auch wenn diese hinter den Empfehlungen des Weltklimarats zurück bleiben, wenn man sich nicht mit den Mitteln beschäftigt, mit denen dies bewerkstelligt werden kann. Die Mittel, um diese Ziele zu erreichen, sind wichtiger als die Ziele, die im Mittelpunkt dieser Diskussion standen, und dies ist ein zentrales Thema.

Die Europäische Union besteht auf einem Marktkonzept, dem Einsatz von Marktinstrumenten, die sich bisher nur als zweierlei erwiesen haben: Ineffektiv und pervers. Das ist Manna für die Finanzspekulanten: Es handelt sich nicht länger nur um Nahrung, nicht länger nur um die Staatsverschuldung, sondern auch um die Atmosphäre, die Luft, die wir atmen, die für ein neues Milliardärprogramm zur Schaffung fiktiver Finanzwerte benutzt werden wird.

Frau Kommissarin, wir können die Gründe für den Klimawandel zu der Irrationalität dieses wirtschaftlichen und sozialen Systems zurück verfolgen. Wir werden die Lösung finden, indem wir mit diesem System brechen.

  Iosif Matula (PPE). – (RO) Herr Präsident, der Klimawandel ist sicher die größte Herausforderung, der die Menschheit heute gegenübersteht.

Unglücklicherweise sind die Erwartungen an die Konferenz von Cancún aufgrund des Scheiterns in Kopenhagen recht bescheiden. In Kopenhagen wurde von den Industriestaaten erwartet, dass sie mit verschiedenen Mitteln die Maßnahmenpläne der Entwicklungsländer zur Bekämpfung der Auswirkungen des Klimawandels unterstützen würden. Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise, die von den EU-Mitgliedstaaten besonders stark gespürt werden, zwingen uns jedoch, uns auch auf andere Prioritäten zu konzentrieren.

Der Abschluss eines Abkommens über die Reduzierung der Kohlenstoffemissionen ist von entscheidender Bedeutung. In Cancún muss die EU einen gemeinsamen Standpunkt zu den zu erreichenden Zielen einnehmen und dabei berücksichtigen, dass der Erfolg der 2020-Strategie von der Erfüllung des Klimawandelziels abhängt. In dieser Hinsicht möchte ich die Rolle von Partnerschaften betonen, die darauf ausgerichtet sind, das Potential an nachhaltiger Energie auf regionaler Ebene zu entwickeln und die Regionen dazu zu ermutigen, erneuerbare Energien zu verwenden.

  Gilles Pargneaux (S&D). – (FR) Herr Präsident, Frau Kommissarin, wir wissen, wie kämpferisch Sie sind, und wir kennen Ihren Wunsch, dass Europa in Cancún endlich mit einer Stimme sprechen sollte. Es würde mich daher freuen, wenn Sie uns Ihre Meinung zu zwei Themen geben könnten, zwei Maßnahmen, die in unserer Entschließung enthalten sind, über die wir morgen abstimmen werden. Ich würde gerne vor der morgigen Abstimmung öffentlich Ihre Meinung zu diesen beiden Vorschlägen hören.

Zuerst zur Schaffung eines grünen Fonds, der es uns ab 2020 endlich ermöglichen würde, 100 Mio. USD pro Jahr als Hilfe für die ärmsten Länder auszugeben.

Zweitens zur Einführung einer 0,01 % Steuer auf Finanztransaktionen, die zu einem Fonds von 20 Mrd. EUR führen würde, ebenfalls zu Hilfszwecken für die ärmsten Länder. Ich bin der Ansicht, dass dies ein wichtiges finanzielles Thema ist, das es uns ermöglichen würde, schneller und weiter voranzukommen.

  Angelika Werthmann (NI). - Herr Präsident! Ziel der Klimakonferenzen ist es, einen Nachfolger für das Kyoto-Protokoll, das 2012 ausläuft, zu bekommen. Die Fortschritte bei der Bekämpfung des Klimawandels sind mehr als dringend notwendig. Die EU ist insgesamt gesehen auf einem relativ guten Weg, ihre Klimaziele zu erreichen. Es wäre allerdings dringend notwendig, dass wir, die EU, mit den USA und China im Boot, eine gesetzliche Voraussetzung für ein globales Klimaschutzabkommen anstreben. Gerade in diesen schwierigen Zeiten ist eine Stärkung der Umweltpolitik auch eine riesige Chance für die Wirtschaftspolitik, indem zum Beispiel in erneuerbare Energien und Energieeffizienz investiert wird.

  Monika Flašíková Beňová (S&D). – (SK) Herr Präsident, seit nunmehr zwei Jahrzehnten ziehen sich die Gespräche über den Klimawandel in internationalen Foren hin. Trotz des steigenden Bewusstseins für dieses wahrhaft globale Problem, kann unter politischen Aspekten gesagt werden, dass wir diese beiden Jahrzehnte verschwendet haben.

Das Kyoto-Protokoll wird 2012 seine Gültigkeit verlieren, und das Fiasko der Klimakonferenz des letzten Jahres in Kopenhagen gibt uns wenig Hoffnung auf eine baldige Wendung hin zum Besseren. Die Klimagespräche im Oktober haben lediglich die Spaltung zwischen den so genannten hoch entwickelten Ländern und den so genannten Entwicklungsländern gezeigt, und aus diesem Grund gibt es in Cancún viel zu tun. Wenn wir wollen, dass die Konferenz in Cancún erfolgreich ist, wird es zu einer grundlegenden Änderung des Standpunkts der reichen Länder kommen müssen. Zuerst müssen wir das Volumen der nationalen Emissionen dramatisch reduzieren. Ein so genannter Kohlendioxidausgleich ist in diesem Zusammenhang keine Lösung. Wenn die reichen Länder Genehmigungen von den armen Ländern kaufen, um weiterhin Emissionen produzieren zu können, wird dies dem Klima nicht helfen.

  Kyriakos Mavronikolas (S&D). – (EL) Herr Präsident, uns stellt sich folgende Frage: Werden wir bezüglich des Klimawandels in Cancún Fortschritte machen? Es scheint mir, dass unser Standpunkt und unsere Ziele wirklich das Tempo bestimmen, was die Veränderungen betrifft, die notwendig sind, um eine Umweltkatastrophe zu verhindern.

Die Standpunkte der Union sind immer noch die richtigen Standpunkte, und wir müssen sie nicht nur auf dieser Konferenz verdeutlichen: Wir müssen kämpfen, um viel bessere Ergebnisse zu erzielen als in Kopenhagen.

Unglücklicherweise, Frau Kommissarin, müssen wir weiterhin davon ausgehen, dass es unsere Aufgabe sein wird, die großen Staaten, insbesondere die Vereinigten Staaten und China, davon zu überzeugen, an diesen allgemeinen Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels teilzunehmen. Ich glaube, dass diese Bemühungen fruchtbar sein werden.

  Connie Hedegaard, Mitglied der Kommission. – Herr Präsident, ich dachte, dass ich mich nach dieser lebhaften Debatte auf drei grundsätzliche Kommentare beschränken könnte, aber ich finde, ich sollte zuerst auf eine sehr direkte Frage von Herrn Pargneaux antworten: Ich denke, dass wir bei der Architektur für einen grünen Fonds gute Fortschritte machen können. Viele Parteien werden sich jedoch mit einigen der sehr speziellen Finanzierungsquellen etwas genauer befassen müssen, da erst zwei Wochen vergangen sind, seit die Hochrangige Gruppe der UN diese verschiedenen Beiträge vorgelegt hat.

Realistisch gesehen sollten wir deutliche Fortschritte machen. Wir sollten wissen, was wir mit diesem Fonds machen und wie wir ihn einrichten wollen. Dann bin ich mir sicher, dass wir bald darauf auch die Voraussetzungen für diesen Fonds erfüllen können. Ich denke, wir müssen schrittweise vorgehen, aber wir sind sehr dafür, mit dem grünen Fonds Fortschritte zu machen.

Jetzt meine drei Kommentare: Erstens, Marita Ulvskog hat während dieser Debatte gesagt, dass das Klimathema dieses Jahr in der internationalen Agenda nach unten gerutscht ist. Das ist natürlich war, aber es ist auch war, dass wir, wenn wir unsere derzeitige Position mit der vor zwei, fünf oder zehn Jahren vergleichen, sehen können, dass das Klima heute sehr weit oben auf der Agenda steht.

Wenn es nicht die Aktionen im Vorfeld des Abkommens von Kopenhagen gegeben hätte, könnten Sie sich dann vorstellen, dass die Themen zum Klimawandel, zur Energieeffizienz und zur Förderung eines grünen Wachstums die Wirtschaftskrise überstanden hätten? Ich bin der Meinung, dass dies wahrscheinlich nicht der Fall gewesen wäre. Es ist etwas, das immer noch sehr stark auf unserer Agenda in der EU vertreten ist, und dort muss es auch bleiben.

Herr Ouzký hat gesagt, dass Europa immer „zu optimistisch“ sei; nun, vielleicht ist es das nicht immer vergeblich. Es sind nicht die Pessimisten, die große Dinge erreichen. Durch das Setzen von Zielen gab Europa 2008 den Weg vor; und im Vorfeld von Kopenhagen folgten eine Menge Volkswirtschaften mit.

Vor zwei Jahren standen wir mehr oder wenige allein da, was das Setzen von Zielen anbetrifft. Im Vorfeld von Kopenhagen haben sich große Volkswirtschaften wie Indonesien, Mexiko, Korea, Indien, Südafrika und andere – die Liste ist viel länger – nationale Ziele gesetzt. Wenn alles andere gleich bleibt, ist auch dies sehr wichtig, wenn es aus einer europäischen Geschäftsperspektive betrachtet wird. Dies ist etwas, das wir tatsächlich erreicht haben. Jetzt werden in einer Vielzahl von Ländern diese nationalen Ziele zu einer Art von Paradigmenwechsel führen. Ja, es geschieht in vieler Hinsicht zu langsam, aber wir sind in der Tat recht weit gekommen.

Jemand hat die Schwellenländer erwähnt. Dies war bisher kein Thema für Schwellenländer; vor zwei Jahren hätten die Schwellenländer gesagt, dass sie sich nicht mit dem Klimawandel befassen müssen. Die reichen Länder müssen sich damit befassen – die Industriestaaten. Heute erkennen Sie dank Kopenhagen an, dass sie eine Mitverantwortung tragen. Wir müssen versuchen, darauf in Cancún aufzubauen, und das werden wir auch.

Es gab einige Fragen zum CDM. Ja, er ist ein Problem. Wir sehen uns in dieser Hinsicht einigen Herausforderungen gegenüber, und das ist ein Bestandteil unserer To-Do-Liste für Cancún: Wir müssen versuchen, bei den Reformen, die im CDM-System notwendig sind, einige Schritte vorwärts zu kommen.

Ich möchte Herrn Skylakakis sagen, dass ich mich freue, bekannt geben zu können, dass die Kommission morgen unseren Vorschlag zu bestimmten Nutzungseinschränkungen für Industriegase vorlegen wird. Es hat eine sehr gute Zusammenarbeit mit und eine Beteiligung des Parlaments gegeben, die erforderlich ist, um einen erfolgreichen Abschluss mit den Mitgliedstaaten zu erreichen. Wir werden unseren Vorschlag morgen präsentieren, und ich denke, dass er vielen der Bedenken, die in diesem Parlament geäußert wurden, Rechnung tragen wird.

Mein abschließender Kommentar geht an Herrn Leinen und Herrn Arsenis, die beide sagten, dass sie fürchten, dass Cancún zu sehr heruntergespielt wird. Ich denke, dass wir die Sache nicht zu sehr herunterspielen, wenn wir sagen, dass wir ein ehrgeiziges, wesentliches und ausgewogenes Ergebnis wünschen – mit all den Elementen, die ich erwähnt habe und die der belgische Ratsvorsitz erwähnt hat. Wenn wir tatsächlich eine Entscheidung zur Forstwirtschaft, zur Anpassung, zur Technologie, zur Bereitstellung von Schnellstartfinanzierungen, zur Messung, Berichterstattung und Verifizierung der Kohlenstoffmärkte und zu verschiedenen hier erwähnten Elementen erreichen, dann ist das meiner Ansicht nach ein wesentlicher Fortschritt.

Wir wissen alle, wieso wir eines der Dinge, die wir gerne haben möchten, nicht bekommen können: Eine international verbindliche Vereinbarung. Einer der Gründe ist der Mangel an Fortschritt im amerikanischen Senat. Wir alle wissen, dass dies der Grund ist. Ich bin jedoch der Ansicht, dass wir, wenn wir den Impuls aufrechterhalten, immer noch die Möglichkeit haben, das europäische Ziel sobald wie möglich zu erreichen, nämlich eine international verbindliche Vereinbarung.

Wir werden alle unser Äußerstes tun, um diese Art von Fortschritt in Cancún zu erzielen. Die Alternative ist sehr schlecht; sie ist sehr düster. Wir müssen dies gewährleisten, und ich kann Ihnen versichern, dass die europäische Delegation gemeinsam alles in ihrer Macht Stehende tun wird, um dies zu erreichen, und wir werden dies auf eine Art und Weise tun, dass die Welt hören kann, dass wir mit der inzwischen berühmten „einen Stimme“ sprechen. Ich hoffe, dass es die berühmte „eine Stimme" sein wird, mit der wir alle das Gleiche sagen werden, mit der wir die gleichen Prioritäten nennen werden, ganz egal, ob wir Minister, Kommissionsmitglieder, Experten oder Abgeordnete des Europäischen Parlaments sind.

Ich freue mich auch darauf, mit Ihrer Delegation zusammenzuarbeiten, wenn wir nach Cancún kommen.

  Joke Schauvliege, amtierende Präsidentin des Rates. – (NL) Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, ich stimme den Worten der Kommissarin selbstverständlich zu, und ich möchte auch allen Abgeordneten dieses Parlaments für ihre vielen Kommentare danken, einschließlich der Bedenken, die sie geäußert haben. Wie haben sie in jedem Fall zur Kenntnis genommen und werden sie berücksichtigen. Ich möchte auch der Kommission und ihren Dienststellen für ihre bisherige konstruktive Zusammenarbeit danken. Ich denke, dass auf diesem Weg weitergehen sollten, und dies wird auch in den kommenden Tagen und Wochen von entscheidender Bedeutung sein, sowohl in Cancún als auch auf der eigentlichen Konferenz zum Klimawandel. Die Frau Kommissarin hat auf viele Punkte geantwortet, aber ich möchte gerne selbst auf einige weitere Aspekte eingehen.

Ich habe viele Kommentare zur Glaubwürdigkeit gehört, zum „Sprechen mit einer Stimme“, und natürlich müssen wir dies tun. Ich weiß, da ich an der 10. Sitzung der Vertragsstaatenkonferenz (COP 10) zur Biodiversitätskonvention (CBD) in Nagoya teilgenommen habe, aus eigener Erfahrung, dass die Europäische Union dies wirklich tun kann, und dass dies der einzig richtige Weg ist, um ein gutes Ergebnis zu erzielen. Wir müssen nicht nur die Erfahrungen aus Nagoya in Betracht ziehen, sondern auch die schlechten Erfahrungen des letzten Jahres aus Kopenhagen, und aus ihnen lernen. Der Rat hat dies auch getan; wir haben einen klaren Standpunkt eingenommen. Wir haben unsere Schlussfolgerungen des Rates, auf deren Grundlage wir die eindeutige Botschaft der EU auch auf internationaler Ebene verkünden können.

Herr Eickhout, es versteht sich von selbst, dass für den Fall, dass die Europäischen Union auf die Ratsschlussfolgerungen zurückgreifen muss, die EU-Koordination gilt, wie dies schon immer allgemeine Praxis war, und dass die Botschaft dort ebenfalls eindeutig vereinbart werden wird. Ich habe auch einige Kommentare über eine Aufstockung der Reduzierung auf 30 % gehört. Wie Sie wissen, hat der Rat den Bericht des Vorsitzes auch in diesem Punkt befürwortet: Der Bericht auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission, der eine Analyse der Auswirkung der Aufstockung auf 30 % präsentierte. In diesem Bericht – und das wurde vom Rat akzeptiert – haben wir die Kommission aufgefordert, die Auswirkungen auf die Niveaus der Mitgliedstaaten weiter zu untersuchen. In dieser Hinsicht wurde ebenfalls versprochen, dass im Frühjahr – während des Frühjahrsrates – auf der Grundlage der weiteren Untersuchung der Kommission eine Diskussion über die Aufstockung auf eine 20 % Reduzierung stattfinden wird

Sehr geehrte Abgeordnete, einige von Ihnen haben zu Recht auf die Bedeutung der Konferenz in Nagoya hingewiesen. Es geht nicht darum, unser Ambitionen anzupassen. Wir müssen realistisch sein, aber wir müssen auch jede Anstrengung unternehmen, um zu gewährleisten, dass in Cancún auch ein gutes Ergebnis erzielt wird – ein ausgeglichenes Maßnahmenpaket. Wir, der belgische Ratsvorsitz, werden alles in unserer Macht Stehende tun, um dieses Ergebnis zu erzielen. Wir werden dies gemeinsam mit allen Mitgliedstaaten, mit der Europäischen Kommission und mit Ihrer Unterstützung machen; wir müssen auf diese Weise gewährleisten, dass wir auf der Grundlage des in Nagoya wiedergewonnenen Vertrauens – wo Maßnahmen auf multilateraler Ebene wieder einmal beim Abschluss eines Abkommens erfolgreich waren – in der Lage sind, in diesem Sinne in Cancún fortzufahren und Hoffnung für das Klima wiederherzustellen.

VORSITZ: Roberta ANGELILLI
Vizepräsidentin

  Die Präsidentin – Ich habe einen Entschließungsantrag⁽¹⁾ gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung erhalten.

Die Aussprache ist beendet.

Die Stimmabgabe findet am Donnerstag, den 25. November 2010, statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149).

  János Áder (PPE), schriftlich. – (HU) Sie haben möglicherweise schon von dem HFC-23-Skandal gehört, der gestern auf der Pressekonferenz der PPE-Fraktion publik gemacht worden ist. Auch ich finde es unerhört, dass die europäischen Steuerzahler ungefähr 70 Mal mehr dafür bezahlen sollen, ein Treibhausgas zu eliminieren, das bei der Produktion eines Kältemittelgases, das sowieso schon nach und nach durch andere Mittel ersetzt wird, entsteht und damit enorme Zusatzgewinne vor allem für chinesische und indische Unternehmen geschaffen werden. Durch den Skandal wird die Tatsache noch verschlimmert, dass die Europäische Kommission, die sich damit angeblich auf das Vertrauen der Investoren bezieht, es nicht beabsichtigt, den Handel mit diesen Emissionen sofort, also vor 2013, auszusetzen und diese unhaltbare Situation zu verändern.

Dies ist umso mehr vor dem Hintergrund ein Skandal, als dass die Kommission bei den internationalen Klimaverhandlungen alles in ihrer Macht stehende unternimmt, um neue Beitrittsländer daran zu hindern, die Kyoto-Quoten einzuhalten, die Teil ihres nationalen Reichtums sind. Sie tut dies trotz der Tatsache, dass es zu tatsächlichen Emissionsminderungen vor dem Hintergrund dieser Quoten gekommen ist, zu denen die ehemaligen sozialistischen Länder, einschließlich Ungarn, berechtigt sind, und für die die osteuropäischen Ländern seit dem Regimewechsel einen beträchtlichen Preis gezahlt haben. Der Hauptaspekt des in dem gestern enthüllten Skandals ist jedoch, dass während die europäischen Verbraucher bisher 1,5 Mrd. EUR gezahlt haben, um HFC-23 zu eliminieren, die Konzentration dieses Gases in der Atmosphäre, das 12 000 Mal schädlicher als Kohlendioxid ist, innerhalb der letzten zwei Jahrzehnte erheblich gestiegen ist. Es sollte uns deshalb nicht überraschen, meine Damen und Herren, dass die EU mit solchen zweierlei Maßen auch in Cancún, so wie es bereits in Kopenhagen schon der Fall gewesen ist, keine einheitliche Haltung einnehmen wird.

  José Manuel Fernandes (PPE) , schriftlich. – (PT) Ich plädiere für ein verbindliches Abkommen, das ein internationales System von Sanktionen für den Klimagipfel in Cancún, der nächsten Montag beginnt, umfasst. Es ist klar, dass ein solches Abkommen allerdings nur sinnvoll ist, wenn es für die weltweiten Großemittenten bindend ist: die Vereinigten Staaten, China und Indien. Die EU hat im Kampf gegen den Klimawandel stets eine Führungsrolle eingenommen und sollte nun den Mut besitzen, diese Führungsrolle auszubauen, ohne dabei jedoch auch die enormen Anstrengungen zu vergessen, die unsere Industrien bereits unternommen haben, um die obligatorischen Verringerungen der Emissionen in Europa zu erfüllen. Es darf nicht vergessen werden, dass die EU für rund 15 % der weltweiten Emissionen verantwortlich ist und dass davon ausgegangen wird, dass dieser Prozentsatz bis 2030 auf 10 % fallen wird, während die USA, China und Indien für die Hälfte aller Emissionen verantwortlich sind, und dies mit einem Aufwärtstrend. Dies ist einer der Gründe, warum ich nicht zustimmen kann, dass die EU einseitig ihre CO2- Emissionssenkungsziele auf 30 %, statt der angestrebten 20 % festlegt, wenn nicht auch genauso in anderen Ländern, insbesondere den Vereinigten Staaten, verfahren wird. Dies bedeutet allerdings nicht, dass der diesbezügliche Ehrgeiz der EU gezügelt werden sollte. Im Gegenteil: Ich bin der Meinung, dass selbst wenn andere uns nicht folgen werden, wir trotzdem damit fortfahren sollten, unsere Anstrengungen auf Forschung und technische Innovation in Verbindung mit Energiequellen ohne CO2-Emissionen, Energieeffizienz und die Schaffung grüner Arbeitsplätze zu konzentrieren, um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.

  Alajos Mészáros (PPE), schriftlich. – (HU) Auf dem Weg zu einem Postkyoto-Protokoll... Die 16. Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen, die im Dezember in Mexiko stattfinden wird, ist nach dem gescheiterten Gipfel in Kopenhagen nun von noch größerer Bedeutung. Obwohl der Kopenhagen-Gipfel auf einer internationalen Ebene noch als ein Schritt nach vorne angesehen werden kann, so hat er doch absolut nicht unsere Erwartungen erfüllt. Das Kyoto-Protokoll läuft 2012 aus und deshalb ist es extrem wichtig, dass wir eindeutig definierte internationale Ziele vorweisen, die für jeden nachvollziehbar sind. Es reicht nicht aus, dass innerhalb der EU eine relative Einigung über dieses Thema besteht. Es ist wichtig, dass unsere Ziele auch von den Vereinigten Staaten und den großen asiatischen Mächten übernommen werden. Denn selbst wenn in Cancún keine Einigung über Zahlen und Prozentsätze erzielt werden kann, so ist es doch von absolut entscheidender Bedeutung, dass sich die Vertragsparteien auf konkrete Pläne und Verpflichtungen einigen und damit den Weg für den Abschluss eines Postkyoto-Protokolls in Südafrika 2011 ebnen. Einigung muss dabei über Themen wie Finanzierung sowie Überwachungs- und Kontrollmechanismen erzielt werden. Dabei muss die Europäische Union mit gutem Beispiel vorangehen, indem sie eine einheitliche Haltung demonstriert.

  Katarína Neveďalová (S&D), schriftlich. – (SK) Ich möchte damit beginnen herauszustellen, dass die Klimakonferenz in Cancún eine weitere große Chance ist, etwas für die zukünftigen Generationen zu tun und wenigstens ein Teil dessen nachzuholen, was wir in Kopenhagen versäumt haben. Es ist nicht mehr möglich, den weltweiten Klimawandel zu verleugnen. Das Pflanzen von Rebstöcken in Bergregionen und das Kultivieren von Pflanzen an Orten, wo dies vorher unmöglich war, sind Beispiele dafür genauso wie das zunehmende Auftreten von Naturkatastrophen. Deshalb müssen wir eine verantwortungsbewusste und langfristige Lösung übernehmen. Ich bin zwar kein Umweltexperte und es gibt viele unterschiedliche Theorien, aber ich bin der festen Überzeugung, dass es notwendig ist, Maßnahmen zu ergreifen. Wir müssen mit der Diskussion aufhören, ob der Klimawandel nun Tatsache ist oder nicht, und uns stattdessen darüber aussprechen, wie wir ihn bekämpfen können. Wir müssen mit der Diskussion aufhören, ob der Klimawandel aufgehalten werden kann oder nicht, und stattdessen entsprechende Maßnahmen ergreifen. Bei diesen Diskussionen muss die EU, ebenso wie ihre gesamten Mitgliedstaaten eine Führungsrolle übernehmen. Denn wir tragen die Verantwortung für die Zukunft der ganzen Welt. Wir müssen eine maßgebliche Verringerung bei der Produktion von Emissionen unterstützen, wir müssen Regionen, Städte und ländliche Gebiete zusammenbringen, um die Umwelt zu schützen, wir müssen versuchen, mehr grüne Arbeitsplätze zu schaffen, und wir müssen die Investitionen in Forschung und Innovationen fördern. Ich glaube, dass wir diejenigen sind, die diesen Planeten immer noch retten können. Dafür müssen wir jedoch alle gemeinsam an einem Strang ziehen.

  Bogusław Sonik (PPE), schriftlich. – (PL) Nächste Woche schon beginnen die Klimaverhandlungen in Cancún. Die EU hat vor diesem Hintergrund ehrgeizige Pläne in Bezug auf die Verringerung der Emissionen, Finanzierung, Forstwirtschaft und Technologietransfer angenommen. Auf der einen Seite ist eine nötige Sorgfalt bei den Klimaverhandlungen wichtig, aber dies darf auf der anderen Seite nicht die Bedeutung der Entscheidungen verschleiern, die dann tatsächlich auf der Konferenz getroffen werden. Darüber hinaus sollten aus den enttäuschenden Ergebnissen des Klimagipfels in Kopenhagen, auf dem keine wichtigen, spezifischen Entscheidungen gefällt worden sind, Schlussfolgerungen gezogen werden. Aus diesem Grund sollte die Europäische Union bei der 16. Konferenz der Vertragsparteien einen Beitrag zu der Wiederherstellung des Vertrauens in internationale Verhandlungen über den Klimawandel leisten. Die Debatte ist nämlich schon viel zu lange geführt worden. Deshalb ist es nun an der Zeit, in Cancún entsprechende Maßnahmen auszuarbeiten, und zwar auf einer Grundlage, die es ermöglichen wird, 2011 in Südafrika ein umfassendes internationales Abkommen zu treffen.

(1) Siehe Protokoll.

15. Zukunft der strategischen Partnerschaft Afrika/EU im Vorfeld des 3. Gipfels Afrika/EU (Aussprache)

  Die Präsidentin. – Das nächste Thema betrifft die Erklärungen des Rats und der Kommission zu der zukünftigen strategischen Partnerschaft EU-Afrika im Vorfeld des dritten Gipfeltreffens EU-Afrika.

  Olivier Chastel, amtierender Präsident des Rates, im Namen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. – (FR) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, als Erstes möchte ich Ihnen sagen, wie dankbar ich Ihnen dafür bin, mir heute die Gelegenheit zu bieten, über das kommende Gipfeltreffen EU-Afrika zu sprechen, von dem ich weiß, dass es für viele von Ihnen von großem Interesse ist.

Wenn auf dem ersten Gipfel, der 2000 in Kairo stattfand, der Prozess einer kontinentalen Zusammenarbeit initiiert worden ist, so ist auf dem zweiten Gipfel, der 2007 in Lissabon stattfand, das neue Programm für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Afrika festgelegt worden. Auf dem dritten Gipfel, der nun in Tripolis stattfindet, sollte unsere strategische Partnerschaft ausgebaut und schließlich auch konkrete Ergebnisse erzielt werden.

Es wird dabei um die Themen Frieden und Sicherheit gehen, bei der die Führungsrolle der Afrikanischen Union von größter Bedeutung ist. So hat die Afrikanische Union als Erster eine Friedensmission in den Sudan entsendet. Und dank der von Herrn Mbeki geführten Gruppe übernimmt die Afrikanische Union derzeit in Darfur eine internationale politische Führungsrolle. Der Fortschritt, der gerade bei den Verhandlungen über ein Nord-Süd-Rahmenabkommen erreicht werden konnte, ist ein wichtiger Schritt in Richtung eines friedlichen Übergangs. Der Einsatz der Union im Rahmen einer Wahlbeobachtungsmission hat darüber hinaus unsere Entschlossenheit, zu der Sicherstellung eines friedlichen Übergangs für den Sudan beizutragen, deutlich gemacht. Und so ist in Somalia AMISOM, die Mission der Afrikanischen Union in Somalia, derzeit der einzig präsente Akteur vor Ort in Mogadischu.

Was Staatsstreiche angeht, so wird durch die strenge Nulltoleranz-Regelung, die von der Afrikanischen Union angewandt wird, einerseits Schutz gewährt und sie spielt andererseits eine entscheidende Rolle bei der Wiedereinführung der verfassungsmäßigen Ordnung. Die Afrikanische Union ist zu einer Organisation geworden, die Normen aufstellt, und zwar nicht nur in diesem Bereich, sondern auch im Bereich der politischen Governance, auf dem afrikanischen Kontinent insgesamt sowie im Prozess der wirtschaftlichen Integration. Sie sorgt für den politischen Rahmen, der es seinen Mitgliedstaaten und regionalen Wirtschaftsgemeinschaften ermöglicht, einen innerafrikanischen Austausch und eine transnationale Infrastruktur zu unterstützen. Derzeit wird das gesamte Portfolio der Neuen Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas, einschließlich sozio-ökonomischer Entwicklungsprogramme, vollständig von der Afrikanischen Union umgesetzt.

Dieser interne Prozess geht mit den in internationalen Governance-Strukturen umgesetzten Reformen in Bezug auf die Vertretung Afrikas einher. Die Afrikanische Union ist auf dieses Thema bezogen sehr gut aufgestellt und ist in der Lage, auch auf internationaler Ebene die afrikanischen Positionen zu koordinieren. So ist in Bezug auf den Klimawandel zum Beispiel der Premierminister von Äthiopien von der Afrikanischen Union beauftragt worden, im Namen Afrikas auf internationaler Bühne zu sprechen.

Die Afrikanische Union ist für die Europäische Union damit in einer Vielzahl von Angelegenheiten, für die wir Lösungen und Beiträge von Afrika brauchen, sei es in Bezug auf Friedenssicherung, Migration, Drogenschmuggel, Klimawandel oder den Internationalen Strafgerichtshof, unverzichtbar geworden. Darüber hinaus bietet Afrika Möglichkeiten, die von der Union genutzt werden sollten, wenn man zum Beispiel die Zusammenarbeit in dem Bereich von Energiebeziehungen, Verträge über den Waffenhandel und die Aussichten, die der Privatsektor liefert, nimmt, um nur ein paar zu nennen. Der Internationale Strafgerichtshof stellt dabei sicherlich eine besondere Herausforderung im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen Europäischer Union und Afrikanischer Union dar. So haben unsere afrikanischen Partner zu seiner Einrichtung beigetragen und die Zusammenarbeit mit ihnen ist nach wie vor von entscheidender Bedeutung für die Umsetzung dieses Ziels, das für die Europäische Union von größter Wichtigkeit ist. Sie haben sich jedoch auch kritisch über die Art und Weise geäußert, wie die Affäre um Sudans Präsident al-Baschir behandelt wurde, sowie die Tatsache, dass vom Sicherheitsrat kein Aussetzungsverfahren geltend gemacht worden ist, was dazu geführt hat, dass die Afrikanische Union selbst sich vom Gerichtshof distanziert hat. Was die Union angeht, so halten wir nach wie vor ganz an der Unabhängigkeit des Gerichtshofs fest und wir können die Angelegenheit, was ein mögliches Aussetzungsverfahren anbelangt, nur in die Hände des Sicherheitsrats legen. So sollten wir auf dem nächsten Gipfel zwar eindeutig unsere Meinung zum Ausdruck bringen, aber wir wissen auch nur zu gut, dass es auf dem Gipfel zu keiner Veränderung der Position der Afrikanischen Union kommen wird, die ja auch schon klar deutlich gemacht worden ist.

Europa bleibt dennoch Afrikas wichtigster Partner. So ist die Zusammenarbeit auf politischer, wirtschaftlicher, institutioneller und entwicklungspolitischer Ebene stets von größerer Bedeutung als die aller anderen regionalen Partnerschaften oder andere Beziehungen mit einer nationalen Regierung. Die Union darf dabei jedoch nicht die schnelle Zunahme in der Beteiligung neuer Partner unterschätzen. Die Union sollte sich mit diesem neuen Kontext zufrieden geben, da er aber Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Afrika hat, fordern wir auch, dass der Schwerpunkt wieder auf die bekannten Elemente gelegt wird, die unsere Trümpfe sind und einen zusätzlichen Nutzen bringen, damit eine bessere Zusammenarbeit gewährleistet und Situationen Priorität gewährt werden kann, von denen wir alle profitieren.

Was die Union betrifft, so befinden wir uns in einer institutionellen Lage wieder, die auf der Welt einzigartig ist: Zwei Unionen, deren Ziel die regionale Integration ist, und die beide zu der Einführung eines multilateralen Systems einer globalen Staatsführung beitragen möchten. So wird von der Afrikanischen Union die Einrichtung neuer Institutionen durch den Vertrag von Lissabon mit großem Interesse verfolgt. Und ein Afrika, das sich wohl fühlt und von zahlreichen Partnern zum ersten Mal überhaupt umworben wird, und das zum ersten Mal seit langer Zeit wieder Perspektiven für ein Wachstum verspricht, möchte natürlich wie ein gleichwertiger Partner behandelt werden.

Die Vorbereitungen für diesen Gipfel sind deshalb in vollem Gange. Die Gespräche mit unseren libyschen Gastgebern und unseren entsprechenden Gegenübern von der Afrikanischen Union sind sehr nützlich gewesen. Auch haben eine Vielzahl von Staatsoberhäuptern und Regierungschefs sowohl von Europa als auch von Afrika bestätigt, dass sie auf dieser höchsten Ebene teilnehmen werden. Die Gespräche werden sich hauptsächlich um das zentrale Thema des Gipfels drehen: Investitionen, Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen so wie diverse damit verbundene Unterthemen. Wir hoffen, dass diese Gespräche zu konkreten Ergebnissen führen werden.

Die Teilnehmer, die bei dem politischen Dialog auf Ministerebene, der in Malawi stattgefunden hat, dabei gewesen sind, waren in der Lage, das Kommuniqué für den Gipfel, die Erklärung von Tripolis sowie den gemeinsamen Aktionsplan für 2011 bis 2013 fertig zu stellen. Letzterer liefert eine solide Grundlage für unsere zukünftigen Anstrengungen, indem er ein gutes Gleichgewicht zwischen traditionellen Prioritäten in der Entwicklungspolitik, wie Infrastruktur und die Millenniums-Entwicklungsziele beispielsweise, politische Themen, wie Frieden und Sicherheit, demokratische Staatsführung und Menschenrechte, Migration, Mobilität und Arbeitsplätze beispielsweise, und neue viel versprechende Bereiche für die Zusammenarbeit, wie erneuerbare Energien, Klimawandel, Informationstechnologie und Raumfahrt beispielsweise, um nur einige zu nennen, darstellt.

Schließlich möchte ich Ihnen noch im Namen von Präsident Van Rompuy sagen, dass ich die positive Beteiligung des Parlaments an den Gesprächen über die zukünftigen Beziehungen zwischen Afrika und der Europäischen Union sehr begrüße und ich auch das Treffen zwischen dem Europäischen Parlament und dem panafrikanischen Parlament begrüße, das am 27. November in Tripolis kurz vor dem Gipfel stattfinden wird. Dieses Treffen wird eine hervorragende Gelegenheit bieten, grundsätzliche Empfehlungen für die Debatte im Plenum, die während des Gipfels stattfinden wird, auszuarbeiten. Ich bin gleichermaßen erfreut über den Verlauf dieser Aussprache heute und warte mit großem Interesse auf Ihre Meinungen.

  Andris Piebalgs, Mitglied der Kommission. – Frau Präsidentin, es ist wahr, dass das Erreichen der Millenniums-Entwicklungsziele und das Bekämpfen der Armut nach wie vor das Herzstück der Partnerschaft zwischen Europa und Afrika sind. Gleichzeitig gehen unsere Beziehungen aber auch darüber hinaus. Die Möglichkeiten der Zusammenarbeit dieser beiden Kontinente sind enorm.

Die Kommission hat in diesem Monat Vorschläge präsentiert, wie wir unsere Beziehung festigen können, indem wir Dauerhaftigkeit hinzufügen und uns auf lange Sicht auf ein inklusives und nachhaltiges Wachstum konzentrieren. Der Gipfel in Tripolis wird eine hervorragende Gelegenheit sein, um über Wege zu diskutieren, wie wir unsere diesbezügliche Zusammenarbeit verbessern können.

Die Kommission ist der Meinung, dass es nötig ist, den politischen und strategischen Dialog über die traditionellen Entwicklungsszenarien hinaus zu fördern. So müssen EU und Afrika auf bilateraler Weise kooperieren und sie müssen auch auf der internationalen Bühne zusammenarbeiten, um ihre gemeinsamen Interessen zu vertreten, wie der Kampf gegen den Klimawandel, den Fortschritt in der Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele sowie die Förderung von Frieden und Sicherheit, demokratische Staatsführung und Menschenrechte.

Dieses Ziel muss sichergestellt werden, damit beide Seiten sich gemeinsam den weltweiten Herausforderungen stellen können, die die Tagesordnung des Gipfels dominieren werden und den Grundstein für eine effektivere Zusammenarbeit zum beiderseitigen Nutzen legen können.

Angesichts des Gipfel-Schwerpunkts auf Investitionen, Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen müssen wir uns auch darauf einigen, wie wir zusammenarbeiten können, um die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise aufzufangen. Dies wird vor allem die Förderung eines unternehmens- und investitionsfreundlicheren Umfelds bedingen. Es wird die Gelegenheit sein, um sich auch einmal andere viel versprechende Bereiche, wie erneuerbare Energien, Informations- und Kommunikationstechnologien, Wissenschaft und andere Gebiete anzuschauen. Dies sind die Bereiche, für die in Afrika eine enorme Nachfrage herrscht, und in denen Europa wiederum viel zu bieten hat. Darüber hinaus können wir bislang auf Erfolge in den folgenden Bereiche zurückblicken: Frieden und Sicherheit sowie regionale Integration.

Diese ehrgeizige Tagesordnung bedingt, an den Erfolg des Lissabon-Gipfels von 2007 anzuknüpfen und auf die Ergebnisse, die seitdem durch die gemeinsame Afrika-EU-Strategie und ihren ersten Aktionsplan erzielt wurden, aufzubauen. Aufgrund der gemachten Erfahrungen macht es die Verständigung notwendig, dass von beiden Seiten mehr unternommen wird, um die gegenwärtige Fragmentisierung der politischen Rahmen und Finanzinstrumente zu überwinden. Dabei müssen bessere Synergien zwischen den EU-Strategien, insbesondere mit afrikanischen Ländern südlich der Sahara und der Mittelmeerregion geschaffen werden, um eine wirkliche Kohärenz und eine verbesserte Effektivität und Sichtbarkeit zu gewährleisten. Darüber hinaus ist auch eine bessere internationale Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und ein aktiver Einbezug aller Interessengruppen – Parlament, Zivilgesellschaft und der Privatsektor – erforderlich.

Um bessere Ergebnisse liefern zu können, sollte der Schwerpunkt für den Aktionsplan für 2011-2013 auf Aktivitäten liegen, die einen eindeutigen zusätzlichen regionalen, kontinentalen oder globalen Nutzen haben. Der Gipfel bietet demzufolge eine hervorragende Möglichkeit, um unseren zukünftigen Weg zu planen. Dies wird ebenso Veränderungen auf europäischer Seite erforderlich machen, und dafür ist es wiederum notwendig, dass wir die Art und Weise verbessern, wie die EU ihre Beziehungen mit Afrika führt.

Ich glaube, dass wir diese Debatte auch nach dem Gipfel fortsetzen müssen, aber ich freue mich auch auf die heutige Aussprache, so dass wir gut vorbereitet zum Gipfel fahren können.

  Filip Kaczmarek, im Namen der PPE-Fraktion. – (PL) Frau Präsidentin, die gemeinsamen Herausforderungen, mit denen sich Afrika und die Europäische Union konfrontiert sehen, sind eindeutig und unmissverständlich. Dies ist sowohl von Herrn Chastel als auch von Herrn Piebalgs angesprochen worden. Wir können zweifellos hier auch die Beseitigung der Armut, Frieden und Sicherheit, Demokratie und Menschenrechte, die globale Staatsführung und den Klimawandel mit einschließen. Darüber hinaus haben wir mit den Millenniums-Entwicklungszielen spezifische Ziele auf internationaler Ebene eingeführt. Ich stimme Herrn Piebalgs dahin gehend zu, dass die Millenniums-Entwicklungsziele für die Zusammenarbeit in der Entwicklung und für die Zukunft Afrikas von zentraler Bedeutung sind.

Wir haben darüber hinaus bestimmte zusätzliche Ziele formuliert, die für die gegenseitigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Afrika sehr wichtig sind. Sie lauten: Die Verbesserung der guten Qualität in der politischen Governance sowie eine effektive, rechtschaffende und nachhaltige Verwaltung der natürlichen und wirtschaftlichen Ressourcen. Wir hoffen, dass die Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Afrika sowie die gemeinsamen Strategien und Maßnahmen eindeutige Auswirkungen zur Folge haben werden. So hoffen wir zum Beispiel, dass das Wirtschaftswachstum, das derzeit in vielen afrikanischen Ländern beobachtet werden kann, die soziale Eingliederung fördern wird, und dass es das Ausmaß der Armut und der sozialen Ungleichheit verringern wird. Deshalb wollen wir tatsächlich die Bedingungen für Investitionen und Handel schaffen und damit auch für die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Wir hoffen darüber hinaus auch, dass diese Entwicklung nachhaltig sein wird; was bedeutet, dass sie dazu führen wird, eine effektive, wirtschaftliche und wettbewerbsfähige Wirtschaft aufzubauen.

Ein weiterer Aspekt, der sicherlich auf dem Gipfel auch intensiv thematisiert werden wird, ist das enorme, derzeit noch ungenutzte Potential Afrikas auf dem Gebiet der erneuerbaren Energie, einschließlich Wasser-, Solar-, Wind- und geothermische Energie sowie Energie aus Biomasse. Dies ist ein Bereich, der über ein bestimmtes Potential verfügt, das bis jetzt noch nicht vollständig ausgeschöpft worden ist, und ähnlich wie bei anderen Bereichen des Potentials Afrikas gilt auch hier, dass es sich nicht immer dann auch zum Wohle der Menschen, die dort leben, auswirkt. Die Konzentration auf gute Verwaltungs- und Regierungspraktiken und die Ausschöpfung dieses Potentials wird, oder kann vielmehr zu einer qualitativen Veränderung führen.

  Monika Flašíková Beňová, im Namen der S&D-Fraktion. – (SK) Frau Präsidentin, die einzige interkontinentale Partnerschaft, die die Europäische Union eingegangen ist, ist die strategische Partnerschaft mit Afrika.

Nachdem ich den Text gelesen habe, der von der Kommission im Vorfeld des kommenden Gipfels veröffentlicht wurde, konnte ich mich jedoch nicht des Eindrucks erwehren, dass er fast ein wenig zu positiv klingt. So als ob er von jemandem verfasst worden wäre, der eine rosa Brille aufgehabt hat.

Die Realität ist jedoch weit davon entfernt, rosa zu sein. Wenn wir Probleme lösen wollen, müssen wir über sie ziemlich offen reden. Auf afrikanischer Seite hat Zerstörung immer noch die Oberhand. Das politische Mandat der Afrikanischen Union ist schwach, und der afrikanische Kontinent ist nach wie vor geteilt, vor allem in wirtschaftliche Hinsicht.

Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und diversen afrikanischen Ländern funktionieren nicht und die afrikanischen regionalen Wirtschaftsgemeinschaften machen diese ganze Lage noch zusätzlich kompliziert.

Um es kurz zu machen: Es ist schwierig, von Afrika als eine Einheit zu sprechen. Auf der anderen Seite haben Union und ihre Mitgliedstaaten keine stimmigen Strategien für Afrika und sie übernehmen in Bezug auf Partnerschaften oftmals einen utilitaristischen oder patriarchalischen Ansatz. Es wäre deshalb eine gute Sache, wenn die Kommission diese Aspekte in ihrem Bericht berücksichtigen würde.

  Charles Goerens, im Namen der ALDE-Fraktion. – (FR) Frau Präsidentin, die heutige Zeit, die durch die Krise gekennzeichnet ist, lässt nur wenig Raum für ausprobierte und geprüfte Methoden und dafür, was bis jetzt gehört worden ist. Wenn der EU-Afrika-Gipfel kein Reinfall werden soll, dann sollten auf ihm erfolgreich die tatsächlichen Probleme angesprochen werden. Darüber hinaus, und dies ist bei weitem der wichtigste Aspekt, sollte man sich dort endlich auch für den Ausblick auf ein beachtliches Potential, dessen sich der afrikanische Kontinent erfreut, öffnen.

Von Afrika erwarten wir hingegen eine eindeutige Botschaft in Bezug auf die Verbesserung in seiner Steuerung, sein Vermögen, für einen zusätzlichen Nutzen zu sorgen sowie seine Entschlossenheit, der Plünderung seiner Ressourcen ein Ende zu bereiten. Wir erwarten von Afrika auch, dass es die Hindernisse anspricht, die es nach wir vor nicht in der Lage ist, nur mit der Hilfe seiner eigenen Ressourcen zu überwinden.

Von Europa erwarten wir eine Weiterentwicklung, was die Fähigkeit zuzuhören anbelangt, seinen Beitrag zu dem Prozess, in dem sich Afrika derzeit befindet, sowie sein Interesse, den schwarzen Kontinent aus der politischen, wirtschaftlichen und kommerziellen Sklaverei zu befreien. Europa trägt in Bezug auf diese Bereiche eine enorme Verantwortung.

Wenn das Gipfeltreffen EU-Afrika dazu beitragen wird, den Weg für eine bessere Vertretung von Afrika im Sicherheitsrat und bei den G20 zu ebnen und es in eine bessere Lage bringt, um Armut abzuschaffen, so wird dieser Gipfel kein Reinfall gewesen sein.

  Judith Sargentini, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (NL) Frau Präsidentin, die Beziehungen zwischen Europa und Afrika sind belastet. Und meiner Meinung nach hat dies nichts mit der Wirtschaftskrise zu tun, sondern es ist unserem kurzfristigen statt langfristigem Denken geschuldet. Wollen wir kurzfristig einen freien Handel in ganz Afrika sehen und dies durch unsere Europäischen Partnerschaftsabkommen mit all diesen Ländern durchdrücken oder wollen wir auf lange Sicht eine stabile, wachsende Wirtschaft in Afrika, mit dem wir dann einen etwas freigebigeren Handel betreiben können? Wollen wir, dass Afrika seine Migranten zu Hause behält oder erkennen wir an, dass unsere eigenen Populationen in Zukunft immer mehr überaltern und dass wir dann einen Bedarf an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern haben? Wollen wir umgehen, nun für die globale Erderwärmung und die Probleme, die dadurch in Afrika entstehen, zu zahlen, um dann später mit einem instabilen Land oder Kontinent und einer großen Anzahl an Flüchtlingen konfrontiert zu werden? Wollen wir nun so nebenbei mal eben einen Konflikt mit China ausfechten, um so schnell wie möglich Rohstoffe zu erhalten, oder wollen wir auch noch über die Möglichkeit verfügen, von Afrikas Reichtum zu einem späteren Zeitpunkt zu profitieren? Und vor allem, wie können wir sicherstellen, dass Afrika selbst auch von seinen Rohstoffen auf lange Sicht wird profitieren können? Wie gewährleisten wir, dass afrikanische Bürgerinnen und Bürger afrikanische Staatsführer zur Rechenschaft ziehen können? Denn letzten Endes hat dieses Gipfeltreffen EU-Afrika in Tripolis auch gezeigt, dass wir es hier mit Staatsführern zu tun haben, die nur ihre Zeit absitzen: Bouteflika, dos Santos, Mugabe – man könnte sich ja mal fragen, ob einer dieser Männer wirklich in besten Absichten für sein Volk handelt. Wir müssen Antworten auf diese Fragen finden.

  Nirj Deva, im Namen der ECR-Fraktion. – Frau Präsidentin, Afrika ist der reichste Kontinent auf der Erde und sein Volk ist das Ärmste, was das Pro-Kopf-Einkommen betrifft. Wie ist das möglich? Ich denke, dass Kommissar Piebalgs den Nagel auf den Kopf getroffen hat, als er sagte, dass wir konkrete Maßnahmen auf einer regionalen, kontinentalen Ebene brauchen.

Um dies zu erreichen brauchen wir allerdings keine weiteren Almosen, die die Menschen nur in ihrer Einkommensarmut verharren lässt: Wir müssen daran arbeiten, ein Wirtschaftswachstum zu entwickeln. Und Wirtschaftswachstum kann wiederum nur durch Unternehmungsgeist und Bildung entstehen, aber Bildung und Unternehmungsgeist können nur dann entstehen, wenn auch die Instrumente für die Entwicklung von Wirtschaftswachstum vorhanden sind. So gibt es in einem Großteil von Afrika zum Beispiel keinen Strom, so dass man dort über keine ordentliche Ausbildung oder richtige Computer oder die notwendige Infrastruktur für ein Wirtschaftswachstum verfügt. Wir müssen Afrika besser mit Strom versorgen, wir brauchen sauberes Wasser, und wir müssen die Ernährungssicherheit gewährleisten. Ich freue mich darüber, dass von der Afrikanischen Union nun eine Nulltoleranz-Politik in Bezug auf Staatsstreiche angewandt wird. Hurra, wie es der Rat formuliert hat.

Was wir nun tun müssen, ist Afrika als einen modernen, wirtschaftlich aufstrebenden Tigerstaat anzusehen, und Afrika dabei zu unterstützen, sich schneller mit Treibstoff zu versorgen, damit es reich werden kann.

(Der Redner erklärt sich damit einverstanden, auf eine „Blue-Card“-Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten.)

  Richard Howitt (S&D). – Frau Präsidentin, ich danke Herrn Deva für seinen Beitrag, aber ich möchte ihn fragen, wenn er sagt, dass die Euro-Almosen nun vorbei seien, ob er nicht auch der Meinung ist, dass alle Mitgliedstaaten, einschließlich des Vereinigten Königreiches, den Zeitplan für das Erreichen der Millenniums-Entwicklungsziel, bis zum Jahr 2013 0,7 % des BIP für Entwicklungshilfe vorzusehen, einhalten sollten?

Denn falls nicht, wie kann seine Hoffnung auf sauberes Wasser, Ernährungssicherheit und ein Ende der Armut erfüllt werden, wenn sich die internationale Gemeinschaft nicht an ihre Versprechen für Beihilfen hält?

  Nirj Deva (ECR). – Frau Präsidentin, ich bin sehr dankbar dafür, das dies vom Herrn Abgeordneten angesprochen wird. Ich habe zu diesem Haus gesagt, dass die Armut durch Almosen nicht einfach gemindert wird.

Selbstverständlich unterstütze ich die Millenniums-Entwicklungsziele und ich beglückwünsche die konservative Regierung dazu, dass während sie unseren nationalen Haushalt um etwa 30 %, einschließlich dem Haushaltsplan für Schulen, gekürzt hat, sie den Haushaltsplan für die Entwicklungshilfe zweckgebunden und um 27 % erhöht hat.

Ich bin Herrn Howitt sehr dankbar dafür, dass er mir die Gelegenheit verschafft, diesen außergewöhnlichen Akt von Konsequenz und Großzügigkeit seitens der Koalitionsregierung in London öffentlich darzulegen.

Aber selbst mit einer Erhöhung des Haushaltsplans um 27 % und selbst wenn wir die Millenniums-Entwicklungsziele erreichen, so werden wir doch nicht die Armut in Afrika abschaffen können, solange wir nicht den Afrikanern dabei helfen, wohlhabender zu werden.

Europa hätte nicht zu dem werden können, was es heute ist, wenn lediglich die Armut und das Leben am Existenzminimum überwunden worden wäre. Es ist reich geworden, indem es Wohlstand geschaffen hat. Solange wir keinen Wohlstand in Afrika erzeugen, der dort bleiben kann und nicht zurückfließt, werden wir keinen Erfolg haben.

  Elie Hoarau, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (FR) Frau Präsidentin, von der Europäischen Union werden die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oftmals gerne als eine Chance für die afrikanischen Länder dargestellt. Und sie ist verzweifelt darum bemüht, dass diese Abkommen schnell unterzeichnet werden.

Die Frage, die sich uns dabei jedoch stellt, ist, herauszufinden, warum sich diese Länder nicht regelrecht überschlagen, um diese Abkommen zu unterzeichnen, die für sie doch so vorteilhaft sind. Dabei ist es eindeutig, dass die Meinungen über die Qualität dieser Abkommen sehr unterschiedlich sind, und solange diese unterschiedlichen Meinungen Bestand haben, werden die Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) sich sträuben, sie zu unterzeichnen.

Wäre es deshalb nicht ratsam, sich in weiteren Dialogen und bei der Verständigung zu engagieren, indem man sich die Sorgen und Hoffnungen der AKP-Staaten einmal anhört? Diese Länder wollen über echte Entwicklungsstrategien sprechen, während Europa oftmals nur mit dem Öffnen der Märkte darauf antwortet.

Und es ist genau dieses Zuhören, dass durch die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU geltend gemacht wird. Ich bin der Meinung, dass die anderen europäischen Institutionen ebenso vorgehen sollten, wenn wir den Wunsch nach einer echten strategischen Partnerschaft zwischen Afrika und der Europäischen Union haben.

  Giancarlo Scottà, im Namen der EFD-Fraktion. – (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, das dritte Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und Afrika ist eine wichtige Gelegenheit, die Beziehungen zwischen den beiden Parteien zu stärken.

Während dieser Tage werden wir über Wirtschaftswachstum, nachhaltige Entwicklung und politische Governance sprechen und verschiedene Unterlagen prüfen, einschließlich einer Untersuchung des Sektors für Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit vor dem Hintergrund der Millenniums-Entwicklungsziele.

Um einen universalen Zugang zu Lebensmittel gewährleisten, Armut in ländlichen Gebieten bekämpfen und die Qualität der landwirtschaftlichen Produktion verbessern zu können, ist die Beteiligung von Erzeugerorganisationen und Branchenorganisationen notwendig, sodass sie sich engagieren und der Problematik bewusst werden und somit die Verteilung und Verwaltung der natürlichen Ressourcen verbessern können.

Die Europäische Union muss daran arbeiten, diese Gelegenheit, den Dialog und die Zusammenarbeit in Bezug auf die Unterstützung der regionalen Integration in Afrika zu intensivieren, optimal zu nutzen. Dabei müssen vor allem die Ungleichgewichte und die Korruption in Bezug auf die Initiativen für die Zusammenarbeit bekämpft werden. Die Pflichten der Regierungen dürfen nicht über die der Zivilgesellschaft vorherrschend sein und der Einbezug aller Betroffenen in die Strategien für ein nachhaltiges wirtschaftliches und soziales Wachstum muss gewährleistet werden.

  Franz Obermayr (NI). - Frau Präsidentin! Beim EU-Afrika-Gipfel sollen konkrete Impulse für Wachstum und Beschäftigung erörtert werden, und das ist gut so. Nicht gut ist es allerdings, wenn mit EU-Unterstützung ein Irrsinnsprojekt wie der transafrikanische Super-Highway gebaut werden soll. Denn die für 2012 geplanten 500 km Straßenbau quer durch Tansania, durch Kenia und quer durch den größten Wildpark der Welt, die Serengeti, sind ein abzulehnendes Projekt. Jährlich ziehen Millionen Wildtiere durch die Serengeti zu ihren Wasserstellen nach Norden. Wissenschaftler warnen ausdrücklich vor der ökologischen Katastrophe, die sich hier abzeichnet: Kein Zugang der Tiere zum Wasser, Zusammenbruch des Ökosystems, Zerstörung der Artenvielfalt und Schädigung des lokalen Tourismus, der in Tansania immerhin 23 % des Einkommens ausmacht. Daher mein Appell an Rat und Kommission: Sagen Sie ein klares Nein zu diesem ökologischen und ökonomischen Irrsinnsprojekt. Schützen wir die letzten afrikanischen Ressourcen, retten wir ein zweites Mal die Serengeti! Und unterschreiben Sie bitte auch meine eingebrachte schriftliche Erklärung gegen dieses Projekt, den Serengeti-Highway.

  Cristian Dan Preda (PPE). – (RO) Frau Präsidentin, das in der nächsten Woche in Tripolis stattfindende Gipfeltreffen EU-Afrika bietet uns die Gelegenheit, einmal darüber nachzudenken, in welche Richtung wir diese Partnerschaft, die uns mit Afrika verbindet, zukünftig steuern wollen.

So begrüße ich persönlich die Mitteilung der Europäischen Kommission vom 11. November. Dabei begrüße ich insbesondere den Nachdruck, der in diesem Dokument, dem Bedarf an einer zusätzlichen Entwicklungszusammenarbeit mit spezifischen Maßnahmen verliehen wird, mit denen ein nachhaltiges, inklusives Wachstum in dieser Region initiiert werden könnte.

Denn Tatsache ist doch, dass, wenn wir wollen, dass die Länder Afrikas zu wirklichen Partnern der Union werden und sie ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen, so gibt es keinen anderen Weg, um dies zu erreichen, als das Wirtschaftswachstum zu fördern. Ich möchte nun noch drei Punkte hervorheben, die ich für besonders wichtig in Bezug auf unsere zukünftigen Beziehungen mit Afrika halte:

– Erstens, wenn wir möchten, dass die Stimme der Union in Afrika gehört wird, so müssen wir sicherstellen, dass wir es mit einem Partner zu tun haben, der für unsere Botschaft auch empfänglich ist. Vor diesem Hintergrund hat die Stärkung der Afrikanischen Union in institutioneller und operationeller Hinsicht Priorität.

– Zweitens bin ich der Meinung, dass die Partnerschaft in Bezug auf Frieden und Sicherheit den Analysen von Kommission und Fachleuten gemäß der Bereich ist, in dem die Zusammenarbeit mit Afrika derzeit am besten funktioniert. Ich glaube jedoch, dass wir noch mehr tun können. Meiner Meinung nach müssen wir den Aspekt der Konfliktverhütung und die Konsolidierungsmechanismen einer solchen Politik verstärken, weil sowohl durch die Konflikte als auch durch den instabilen Zustand einiger Länder in der Region die Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele offensichtlich beeinflusst wird.

– Und schließlich möchte ich darauf hinweisen, wie wichtig es ist, die Demokratie zu fördern und die Menschenrechte zu achten. In Bezug auf diese Angelegenheiten sind die Europäische Union und Afrika häufig nämlich nicht einer Meinung. Aus diesem Grund muss der politische Dialog verstärkt werden und die Einführung der Demokratie in dieser Region muss Priorität besitzen, die systematisch in den Beziehungen mit Afrika thematisiert werden muss.

  Joanna Senyszyn (S&D). – (PL) Frau Präsidentin, das Erreichen der Millenniums-Entwicklungsziele nimmt eine strategische Position in dem neuen Plan für die Umsetzung einer gemeinsamen Afrika-EU-Strategie ein. Ein grundlegendes Problem dabei ist die Verringerung der Armut, die in Folge der Krise noch schlimmer geworden ist. So leben fast 30 % der Weltbevölkerung in extremer Armut, was bedeutet, dass diese Menschen weniger als 1,25 USD pro Tag zur Verfügung haben. Über 100 Millionen Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Und knapp 80 Menschen verhungern pro Minute, darin eingeschlossen sind 60 Kinder. Dies sind jedes Jahr bis zu 40 Millionen, was der Bevölkerung eines großen europäischen Lands entspricht. Die Lage ist in Afrika, und da vor allem in den Ländern südlich der Sahara, am kritischsten.

Zusätzlich zu strategischen Maßnahmen sind hier auch verstärkt Soforthilfen notwendig. Der Tod wartet nicht. Die Union ist der größte Geber von Entwicklungshilfe. So kommt über die Hälfte der gesamten öffentlichen Unterstützung von uns. Darauf sollten wir stolz sein. Wir müssen unsere Hilfe für Afrika verstärken und sie effektiver machen. Aus diesem Grund unterstütze ich die Kommission in ihren Plänen, die Entwicklungszusammenarbeit auf Grundlage eines nachhaltigen Wachstums und Maßnahmen zur Verhütung von sozialer Ausgrenzung zu verstärken.

  Louis Michel (ALDE). – (FR) Frau Präsidentin, Herr Chastel, 2007 sind wir Afrikaner und Europäer sehr ehrgeizig gewesen. Unsere gemeinsame Strategie fußte auf einem Aktionsplan, der acht sehr konkrete strategische Partnerschaften umfasste.

Auf dem Tripolis-Gipfel wird nun ein zweiter Aktionsplan angenommen werden. Ich für meinen Teil möchte nun vier Bedingungen aufführen, die erfüllt werden müssen, damit dieser strategische Plan auch zu einem echten Erfolg wird. Als Erstes verlange ich eine umfangreichere Beteiligung der nationalen Parlamente, das Europäische sowie das Panafrikanische, bei der Umsetzung dieser gemeinsamen Strategie.

Zweitens muss es eine bessere Verknüpfung von gemeinsamer Strategie und dem Abkommen von Cotonou geben.

Drittens muss auf dem Tripolis-Gipfel, der den Investitionen, dem Wirtschaftswachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen gewidmet ist, wenn er zu einem Erfolg werden soll, dringend auch die Frage nach einer Verbesserung des Unternehmensklimas angesprochen werden – dies ist zwar bereits in mehreren Reden zur Sprache gebracht worden, aber ich halte es für essentiell wichtig. Die gesetzliche und gerichtliche Unverletzlichkeit von Privatinvestitionen ist einer der maßgeblichen Faktoren für Afrikas wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Und es wird, Herr Hoarau, keine andere Entwicklungsstrategie als eben das Öffnen der Märkte geben. Alles andere sind Almosen und die haben unglücklicherweise wenigstens bis jetzt nicht funktioniert, jedenfalls nicht in ausreichendem Maß.

Und abschließend noch das letzte Element: Ich möchte Sie, Herrn Kommissar, bitten herauszufinden, ob es nicht nützlich sein könnte, dies schnellstmöglich auf Kommissionsebene zu diskutieren und einige Vorschläge auszuarbeiten, um sicherzustellen, dass diejenigen unserer Unternehmen, die ihre Geschäfte in Entwicklungsländern, insbesondere auf dem Sektor der natürliche Ressourcen in diesen Ländern, betreiben, mit dem Dodd Act vom US Kongress übereinstimmen oder damit in Einklang stehen, weil dies dann ein riesiger Schritt im Kampf gegen die Plünderung der natürliche Ressourcen und gegen die Korruption bedeuten würde.

(Der Redner erklärt sich damit einverstanden, auf eine „Blue-Card“-Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten.)

  Nirj Deva (ECR). – Frau Präsidentin, ich möchte Herrn Michel angesichts seiner bedeutenden Karriere als Entwicklungskommissar und seiner enormen Erfahrung in Afrika fragen, ob er ihm gelingen könnte, den afrikanischen Parlamenten, vor allem den öffentlichen Prüfungsausschüssen für Finanzen und Haushaltspläne der afrikanischen Parlamente, mehr Macht zu verleihen und sie zu stärken und ihnen eine breitere Unterstützung von uns zukommen zu lassen, damit sie tatsächlich hinterfragen können, was mit ihren Ministern und ihren Präsidenten bei der In-Kraft-Setzung und Klärung und Rechenschaftspflicht des Gesetzgebungs- und Ausgabenverfahrens passiert? Würde er mit zustimmen, dass dies möglicherweise etwas sehr Wichtiges wäre, dass wir praktisch unternehmen könnten?

  Louis Michel (ALDE). – (FR) Frau Präsidentin, das wäre sicherlich möglich. Ich muss darüber hinaus aber auch noch sagen, dass die Kommission nun schon seit vielen Jahren die Operationen und Kapazitäten der nationalen Parlamente in den Entwicklungsländern präzise finanziert hat, um ihnen die Mittel an die Hand zu geben, diese Kontrolle auch auszuüben. Ebenso wissen Sie, dass sich in einem anderen Parlament zu einer anderen Zeit unser Kollege, Glenys Kinnock, für den Vorschlag stark gemacht hat, dass strategische Dokumente je Land und regionale Dokumente der Notwendigkeit unterliegen, dass über sie, fast im Sinne einer Vorsichtsmaßnahme, proaktiv in den nationalen Parlamenten debattiert wird.

Und sie wissen auch, dass zum Beispiel, damit es so etwas wie das gibt, was man als Haushaltsunterstützung bezeichnet, eine der Voraussetzungen dafür, dass es so etwas wie die Haushaltsunterstützung gibt, was einem Akt des Vertrauens in die Institutionen eines Entwicklungslands entspricht, ist, dass der nationale Haushalt und demzufolge auch die Verwendung, für die die Entwicklungsgelder eingesetzt werden, im nationalen Parlament debattiert wird. Ich bin der Meinung, dass, was die Kommission betrifft, bereits eine ganze Reihe von Voraussetzungen und eine ganze Reihe von Methoden in dieser Hinsicht ohnehin schon geltend gemacht werden.

  Charles Tannock (ECR). – Frau Präsidentin, die Afrikanische Union hat in einigen Fällen in der Konfrontation mit Afrikas zahlreichen Herausforderungen enttäuscht. So ist die AU angesichts von Selbstherrschaft, Korruption, Wahlbetrug und Staatstreichen viel zu oft stumm geblieben.

Wenn die EU und Afrika ihre strategische Zusammenarbeit in Zukunft vertiefen und intensivieren wollen, dann dürfen wir uns nicht davor scheuen, unsere Erwartungen an Afrika offen und ehrlich zum Ausdruck zu bringen. Das bedeutet für das Hier und Jetzt, dass die Afrikanische Union zu einer verantwortungsbewussteren und reaktionsfähigeren Organisation mit einer wirklichen Moral und einer politischen Autorität werden muss.

Wenn Afrika Hilfe braucht, um humanitäre Krisen zu bewältigen, sollten wir natürlich auch weiterhin die notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen zur Verfügung stellen. Dabei muss die EU insbesondere gewährleisten, dass ihre Verpflichtung in Bezug auf die Millenniums-Entwicklungsziele nach wie vor uneingeschränkt Bestand hat. Die EU sollte sich auch noch einmal den Schaden vor Augen führen, den sie durch ihre Handelspolitik und ihre oftmals absurden Agrarbeihilfenregelungen den Wirtschaften Afrikas zugefügt hat.

Aber letztendlich können afrikanische Probleme nur von Afrikanern gelöst werden. Wir müssen diese Tatsache begreifen und sie zum Kern unseres Ansatzes für diesen strategischen Kontinent und unsere Beziehung zu ihm machen.

  Mariya Nedelcheva (PPE). – (FR) Frau Präsidentin, es ist überflüssig zu erwähnen, dass eine gemeinsame Strategie eine Strategie ist, die gemeinsame Schwerpunkte und Ziele festlegt. Und wir haben bereits eine solche Strategie. Was wir heute jedoch brauchen, sind spezifische Mittel, um diese Ziele auch zu erreichen.

Und deshalb brauchen wir klare politische Linien, kohärente Wirtschaftsstrategien und stabile Sozialkriterien. Auf politischer Ebene sind die Achtung demokratischer Werte und der Menschenrechte nach wie vor unser Leitfaden. Vor diesem Hintergrund möchte ich unsere Partner dazu einladen, die Afrikanische Charta für Demokratie so schnell wie möglich zu ratifizieren, und dafür zu sorgen, dass die damit verbundenen Verpflichtungen auch von beiden Parteien eingehalten werden.

Auf wirtschaftlicher Ebene bilden die Gewährleistung einer angemessenen und transparenten Finanzierung der Strategie und der Kampf gegen die Korruption auf allen Ebenen zusätzliche Garantien für den Erfolg unserer gemeinsamen Aktivitäten. Es ist darüber hinaus extrem wichtig, dass wir auch weiterhin auf die Einrichtung eines regionalen Marktes hinarbeiten, auf dem es einen anerkannten Platz für die Landwirtschaft gibt.

Auf sozialer Ebene muss der Dialog mit den lokalen NRO und den Akteuren in der Zivilgesellschaft Priorität besitzen. Wir müssen die Sozialpolitik dauerhaft auf eine höhere Ebene führen. In dieser Hinsicht bin ich der Meinung, dass wir einen gesonderten Platz für Bildung, Weiterbildung und die Mobilität der Jugend reservieren müssen, um eine neue weltweite Dynamik auslösen zu können. Unsere beiden Parlamente, das Panafrikanische und das Europäische, müssen danach streben, mit Hilfe der gemeinsamen Sachverständigen eine regelmäßige Nachbereitung der Berichte und jährlichen Aktionspläne durchzuführen. Wir sehen uns also demzufolge gleich mit verschiedenen Herausforderungen konfrontiert. Und um diese meistern zu können, müssen wir die Unterschiede zwischen und innerhalb unserer Kontinente überwinden. Das Gipfeltreffen EU-Afrika ist die -Gelegenheit, um effektive gemeinsame Lösungen vorzuschlagen und es liegt an uns, diese Gelegenheit auch zu nutzen.

  Norbert Neuser (S&D). - Frau Präsident, meine Kolleginnen und Kollegen! Die Vorzeichen für den EU-Afrika-Gipfel sind vielversprechend. Der Gipfel wird ganz im Zeichen einer Partnerschaft auf Augenhöhe für eine bessere gemeinsame Zukunft stehen. Es bietet sich jetzt zwei Monate nach der Millenniumskonferenz in New York die einmalige Gelegenheit, weitere konkrete verbindliche Schritte bei der Bekämpfung der Armut in Afrika zu gehen.

Wir verfolgen natürlich alle die umfangreichen Aktivitäten Chinas zur Sicherung seines eigenen Rohstoffbedarfs auf dem afrikanischen Kontinent mit großer Sorge. Vieles erinnert an den Habitus von Kolonialstaaten. Deshalb muss die Europäische Union auf eine Regulierung drängen, die am Gemeinwohl und am sozialen Fortschritt der afrikanischen Länder orientiert ist. Das schafft Arbeit, das ist nachhaltig. Deshalb begrüße ich ausdrücklich den Vorschlag der Kommission, im Rahmen des Rohstoffmanagements ein wirksames Controlling einzusetzen. Es geht darum, gemeinsam mit den afrikanischen Partnern eine Strukturpolitik zu unterstützen, die nachhaltiges Wachstum und den Klimaschutz fördert, um aus der Armutsfalle herauszukommen. Wir unterstützen die Vorschläge der Kommission zur sozialen Kohäsion, weil sie dazu beitragen, Arbeitsplätze zu schaffen. Die Menschen in Afrika sind in die Lage zu versetzen, durch eigene Arbeit die Erzielung eines existenzsichernden Einkommens zu erreichen.

Ich will abschließend folgende Prioritäten zusammenfassen: Erstens, die Afrikanische Union und ihre Vertretungen in allen internationalen Gremien – Sicherheitsrat, G20, panafrikanisches Parlament – sind zu stärken. Die Millenniumsziele sind in Afrika durch weitere Initiativen bis 2015 zu erreichen. Bei Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Afrika ist sicherzustellen, dass die von der Internationalen Arbeitsorganisation ILO vorgeschriebenen Sozialstandards verbindlich festgeschrieben werden.

  Geoffrey Van Orden (ECR). – Frau Präsidentin, in dem Aktionsplan für die strategische Partnerschaft EU-Afrika ist auch ein Abschnitt über demokratische Staatsführung und Menschenrechte enthalten, die als maßgebliche Faktoren für eine nachhaltige Entwicklung gelten. Wir sind jedoch bei der Umsetzung dieser Zielvorgaben sehr schlecht gewesen.

Ein Paradebeispiel dafür ist das Scheitern, in Simbabwe einen tatsächlichen Wandel herbeizuführen. So haben wir uns bereits 2007 im Vorfeld des ersten Gipfeltreffens EU-Afrika massiv über die Scheinheiligkeit der EU beschwert, einerseits ein Reiseverbot für Mugabe und Seinesgleichen und ein Einfrieren der entsprechenden Vermögen zu veranlassen und ihn dann aber andererseits zu einem Gipfeltreffen in einer europäischen Hauptstadt, Lissabon, einzuladen. Und nun ist es so, dass Mugabe abermals zu einem Gipfeltreffen EU-Afrika, wenn auch in Libyen, eingeladen wurde, und wir machen einfach kleinlaut so weiter, als ob dies keine Rolle spielen würde. Mit Personen wie Mugabe zu verkehren ist ein Angriff auf unsere Grundsätze und steht in einem direkten Gegensatz zu der von der EU selbst erklärten, eigenen Position. Es ist ein Versagen unserer Diplomatie, dass die Regierungen Afrikas Mugabe immer noch Beachtung schenken.

Frau Präsidentin, darf ich dem Rat und der Kommission zwei Fragen stellen? Werden die EU-Vertreter in Libyen ihre Missbilligung der Anwesenheit Mugabes zum Ausdruck bringen? Und zweitens, was wird von der EU unternommen, um aktiv eine gute Regierungsführung zu fördern? Denn ohne die besteht wenig Hoffnung auf eine blühende, demokratische Zukunft Afrikas.

  Enrique Guerrero Salom (S&D). – (ES) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, innerhalb nur weniger Wochen hat die Europäische Union eine Führungsrolle bei einer Vielzahl von Gipfeltreffen, sei es mit China, dann Asien, den Vereinigten Staaten oder den G20, übernommen. Und bald schon werden wir nach Cancún und nächste Woche bereits zum Gipfeltreffen EU-Afrika reisen.

Wir können dies nun einfach als einen Aspekt unseres Terminplans ansehen, als eine routinemäßige Abfolge von Gipfeltreffen, die es jedes Jahr oder in regelmäßigen Abständen zu absolvieren gilt. Wir könnten dies aber auch als eine Serie von Gipfeltreffen ansehen, auf denen wir einen Fortschritt bei den Themen erzielen und auf denen wir notwendige Reformen einleiten müssen, um sich einer Welt stellen zu können, die sich im Hinblick auf ihre Probleme, ihre Lösungen und ihre Akteure verändert.

Und so müssen wir auch das kommende Gipfeltreffen EU-Afrika ansehen. Dort werden sich 80 Länder treffen und damit wird ein Drittel aller Länder der Vereinten Nationen und 1,5 Mrd. Einwohner, also jeder Vierte, vertreten sein. Bedauerlicherweise können wir nicht sagen, dass wir alle über dasselbe proportionale Bruttoinlandsprodukt verfügen, da von den 53 afrikanischen Staaten einige zu den Ärmsten der Welt gehören.

Was müssen wir tun, um die Aktivitäten, die wir unternehmen, zu verbessern? Wir müssen erstens unsere Schwerpunkte auf mehr Infrastruktur, eine höhere Ernährungssicherheit und mehr Unterstützung in Bezug auf die Regierbarkeit konzentrieren.

Wir müssen zweitens unsere Hilfsinstrumente, die Unterstützung der Zivilgesellschaft und die Unterstützung privater Initiativen fokussieren sowie die Rolle des Europäischen Parlaments und des Panafrikanischen Parlaments stärken. Und wir müssen uns schließlich auch mit Afrika in einer Reihe von strategischen Partnerschaften im Hinblick auf internationale Finanzinstitutionen beispielsweise zusammenschließen.

Die von der Weltbank durchgeführte Reform hat zwar den Schwellenländern größere Befugnisse gebracht, aber sie hat gleichzeitig auch von Afrika insgesamt genommen. Der Präsident der Weltbank hat im April gesagt, dass das Konzept der „dritten Welt“ nun zu einer Angelegenheit für die Geschichtsbücher geworden ist. Unglücklicherweise ist dies jedoch nicht der Fall, aber wir können immerhin etwas dafür tun, um sicherzustellen, dass es in nächster Zukunft Wirklichkeit wird.

  Salvatore Iacolino (PPE). – (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, als Erstes dürfen wir nicht vergessen, dass Afrika die zehnte Weltmacht ist, selbst in einem Jahr, in dem wir uns an ein wichtiges Thema, die Armut, erinnern, von der Afrika, wie viele andere Länder auch, zweifellos betroffen ist.

Wir müssen die Assoziierungsabkommen stärken und Maßnahmen für eine wirtschaftliche Nachhaltigkeit, vor allem durch Infrastruktur, Bildung, Gesundheit und Wasserressourcen, mit echten Kontrollen für die Eignung der für die afrikanischen Länder zugeteilten finanziellen Maßnahmen, ergreifen, und zwar immer vor dem Hintergrund, dass Afrika von Region zu Region sehr unterschiedlich ist. So gibt es Regionen mit besonderem Bedarf, der oftmals Anlass für illegale Einwanderungsströme beispielsweise ist. Stattdessen müssen wir die Migrationsströme an die geltenden Anforderungen des Arbeitsmarkts anpassen. Durch einen konstruktiven Dialog können sicherlich Grundrechte geschützt und die Steuerung dieses extrem wichtigen Kontinents gefördert werden.

  Ana Gomes (S&D). – Frau Präsidentin, auf dem kommenden Gipfeltreffen EU-Afrika in Libyen werden die Staats- und Regierungschefs der EU auch Meles Zenawi, den Premierminister Äthiopiens, treffen. Äthiopien ist nicht nur das Land mit der zweitgrößten Bevölkerung in Afrika und Hauptsitz der Afrikanischen Union, es handelt sich dabei auch um den Partner, in Bezug auf das Abkommen von Cotonou, der die Abgabe des EU-Wahlberichts in Addis Abeba 2005 und unlängst auch 2010 unterbunden hat, um zu verhindern, dass die Unregelmäßigkeiten und Manipulationen bei den Wahlen bekannt werden.

Was für einen Sinn macht es dann noch, über Demokratie, Menschenrechte und eine gute Regierungsführung zu sprechen, so wie es die EU mit den afrikanischen Gesprächspartnern vorhat, wenn Meles Zenawi, der Diktator von Äthiopien, der Gesprächspartner für Afrika ist?

  Jaroslav Paška (EFD). – (SK) Frau Präsidentin, wir alle wissen, dass die Bevölkerungen vieler afrikanischer Länder derzeit von der humanitären Hilfe der entwickelten Länder abhängig sind. In Zukunft sollte unsere Hilfe jedoch in Richtung einer Stimulierung der wirtschaftlichen Entwicklung der dicht bevölkerten Gebiete gelenkt werden, damit die Bürgerinnen und Bürger der afrikanischen Länder schrittweise den Charakter ihrer Länder durch ihre eigenen Anstrengungen verändern können.

Bodenschätze und Arbeitskraft gemeinsam mit ein wenig gut durchdachten Hilfen aus den Industrieländern geben den afrikanischen Ländern das Potential, der Rückständigkeit und Armut zu entkommen. Wenn es den afrikanischen Ländern gelingen soll, Arbeitsplätze, Know-how und große Investitionen anzuziehen, dann sind eindeutig eine größere politische Stabilität, ein normales gesetzliches Umfeld und annehmbare Regelungen für Unternehmer notwendig, die dann willens sein werden, ihre Geschäfte in afrikanischen Ländern auf ehrliche Art und Weise zu gestalten.

Ein solches Umfeld wird jedoch vor allem durch die primitiven autoritären Regime verhindert, deren Verhalten alle anständigen Personen davon abhält, irgendeine Form der Zusammenarbeit einzugehen. Meiner Meinung nach ist das das Problem, das dem Entwicklungspotential des afrikanischen Kontinents am meisten schadet. Und das ist ein Problem, dass gelöst werden muss.

  Andreas Mölzer (NI). - Frau Präsidentin! Bekanntlich gibt es ein afrikanisches Sprichwort, das lautet: „Armut ist wie ein Löwe. Kämpfst du nicht, wirst du gefressen.“ Wenn man die derzeitige Entwicklungshilfe und die Zusammenarbeit zwischen Afrika und der Europäischen Union betrachtet, kann man sich aber des Eindrucks nicht erwehren, dass im Moment eher dem Löwe Milliarden zum Fraß vorgeworfen werden, als dass den Menschen wirklich geholfen wird.

Der afrikanische Kontinent weist ja eine ganze Reihe von Problemen auf. Zum einen sind da die zahlreichen kriegerischen Auseinandersetzungen, bei deren Befriedung wir nicht wirkliche Erfolge erzielen und die durch jene Hilfsgelder, die oft auch in falsche Hände geraten, immer wieder angeheizt werden. Zum anderen ist es problematisch, dass wirtschaftliche Wachstumsraten kaum mit Erfolgen in der Armutsbekämpfung einhergehen. Insofern gilt es, die Kritik ernstzunehmen, dass die EU die afrikanischen Staaten zu Marktöffnungen drängt, welche die Armut und den Hunger noch verschärfen können. Das wird im Rahmen der Besprechungen über Freihandelsabkommen beim EU-Afrika-Gipfel ebenso ein Thema sein müssen wie der Vorwurf, dass Lebensmittelbilligexporte die Lebensgrundlage ganzer Bevölkerungsgruppen gefährden.

  Elena Băsescu (PPE). – (RO) Frau Präsidentin, das kommende Gipfeltreffen EU-Afrika bietet eine gute Gelegenheit, um eine realistische Strategie für die Zusammenarbeit auszuarbeiten.

Ich denke, dass die von der Europäischen Kommission eingebrachten Vorschläge in Bezug auf die Stärkung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern die Annahme eines spezifischen Aktionsplans während des Gipfels erleichtern werden. Die von den Staats- und Regierungschefs bei diesem Ereignis getroffenen Entscheidungen werden Auswirkungen auf 1,5 Mrd. Menschen in 80 Ländern haben.

Die Beseitigung der Armut, Menschenrechte und die wirtschaftspolitische Steuerung sind gemeinsame Herausforderungen, die einen gemeinsamen Ansatz erfordern. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass die Partnerschaft EU-Afrika sich nicht auch weiterhin als ein Geber-Empfänger-Verhältnis gestaltet, sondern zu einer Partnerschaft auf gleicher Augenhöhe wird.

Und so wie ich es auch schon bei den Debatten über die Bekämpfung der Armut getan habe, so möchte ich auch jetzt die Bedeutung des Erreichens der Millenniums-Entwicklungsziele betonen. Ich denke, dass vor allem eine bessere Zusammenarbeit in den folgenden vier schwerpunktmäßigen Handlungsbereichen notwendig ist: Finanzierung, Ernährungssicherheit, Gesundheit und Bildung.

  Alf Svensson (PPE). – (SV) Frau Präsidentin, es sollte vielleicht einmal gesagt werden, dass Afrika in jüngster Zeit tatsächlich auch von sich aus einige Verbesserungen erreicht hat. Wir wissen jedoch auch, dass es noch viel zu tun gibt.

Die Wirtschaftskrise hat Europa erschüttert und sie tut es noch. Wir sind so sehr mit der Analyse des täglichen Lebens beschäftigt, dass wir uns nur wenig darum kümmern, was eigentlich mit den Entwicklungsländern in Folge der weltweiten Wirtschaftskrise passiert ist. Ich denke, dass es sehr wichtig wäre, einmal eine solche Analyse darüber, wie sich die Wirtschaftskrise auf die Entwicklungsländer ausgewirkt hat, vorzunehmen.

Darüber hinaus möchte ich betonen, wie wichtig es für uns ist, die Bedingungen für Investitionen in Entwicklungsländern, einschließlich für europäische Investitionen in Entwicklungsländer, zu vereinfachen oder viel mehr zu verbessern. Bei den Entwicklungsländern selbst herrscht absolut kein Mangel an Ideen und Investitionen, aber es fehlt die notwendige Stabilität. Es wäre eine extrem positive Entwicklung, wenn die Hilfe, oder als was auch immer wir das bezeichnen wollen, dazu beitragen könnte, Stabilität für Ideen, Projekte und Investitionen nationaler Art zu schaffen, die in den Entwicklungsländern eigentlich schon jetzt umgesetzt werden könnten.

  Andris Piebalgs, Mitglied der Kommission. – Frau Präsidentin, dies ist eine sehr ergiebige Aussprache gewesen und ich möchte nur noch auf ein paar Punkte eingehen, um einige Fragen zu beantworten.

Ich denke, dass es falsch wäre, nicht anzuerkennen, dass Afrika sich wesentlich verändert hat. So hat Afrika mehr Selbstvertrauen und dies auch aus gutem Grund. Das Wirtschaftswachstum ist da und Afrika ist in gewisser Weise besser mit der Wirtschafts- und Finanzkrise zurechtgekommen als Europa.

Afrika ist heute deutlich organisierter und stärker, sogar organisierter und stärker als die Europäische Kommission, und es hat mehr Macht in Form der Afrikanischen Union. Gleichzeitig wäre es aber auch falsch, die Afrikanische Union mit der Europäischen Union zu vergleichen, weil es unterschiedliche Unionsarten sind und wir nicht versuchen sollten, die eine mit der anderen zu vergleichen. Es ist jedoch eindeutig, dass es eine Afrikanische Union gibt.

Es ist darüber hinaus wichtig, dass Afrika um seine Macht auf internationaler Ebene weiß. Die afrikanischen Länder suchen nach einer Darstellungsweise, die ihrem politischen Weg entspricht. Dies bedeutet wiederum, dass dieses Gipfeltreffen ein sehr Besonderes sein wird. Es ist auf jeden Fall kein Geber-Empfänger-Gipfeltreffen. Es ist ein Gipfeltreffen, das vielleicht noch nicht einmal besonders öffentlichkeitswirksam ist, aber wir müssen diese Beziehung zur Entfaltung bringen.

Ich glaube, dass wir dabei zwei kritische Aspekte thematisieren müssen. Der eine ist ein eher einfacher Aspekt: Das Erreichen der Milleniums-Entwicklungsziele (MZ)sollte auf eine nachhaltige Art und Weise durch inklusives Wachstum erfolgen. Aus diesem Grund widmen wir uns auch dem Thema Energie. Und aus diesem Grund wird auch ein großer Schwerpunkt auf eine nachhaltige Landwirtschaft gelegt, weil ohne sie unsere Ergebnisse beim Erreichen der MZ und dem Schaffen von mehr Stabilität gefährdet wären.

Der zweite Aspekt ist eine sehr ernsthaft geführte politische Debatte. Ja, gute Regierungsführung und Menschenrechte stehen auf der Tagesordnung. Aber es ist nicht mehr so, dass die eine Seite zuhört und die andere Seite ihre Meinung kundtut. Es ist ein beiderseitiges Geben und Nehmen. Dies ist einerseits wiederum eine Herausforderung, aber andererseits auch eine Gelegenheit. Menschenrechte und gute Regierungsführung sind für uns das Rückgrat der Stabilität in unseren Gesellschaften. Es ist nur so, dass wir nicht als Prediger auftreten wollen. Wir sind jedoch auch der Meinung, dass die MZ nicht erreicht und Armut nicht beseitigt werden kann, sofern diese Aspekte nicht behandelt werden.

Das bedeutet, dass in allen Programmen, die wir ansprechen werden, gute Regierungsführung der maßgebliche Faktor sein wird. Im Ex-ante-Verfahren lassen wir uns nicht mit Regierungen ein, bei denen keine Hoffnung auf eine gute Regierungsführung besteht. Wir gehen dann dazu über, mit den NRO zu verhandeln und versuchen die Bevölkerung auf einem anderen Weg zu unterstützen. Wir legen jedoch bei jedem Projekt in steigendem Maße den Schwerpunkt auf die Rolle der guten Regierungsführung und der Menschenrechte.

Und ebenso steht die Nachhaltigkeit im Vordergrund unserer Politik. So werden von uns zum Beispiel die Serengeti-Projekte nicht finanziert. Mit EU-Geldern werden keine Projekte finanziert, die der Umwelt schaden. So wird jedes Projekt auf Grundlage einer Umweltverträglichkeitsprüfung bewertet. Wir verfolgen also einen sehr nachhaltigen Ansatz bei den Projekten. Es ist aber gleichzeitig auch klar, dass wir nicht erwarten können, dass ein Kontinent, der seine Bevölkerungszahl in sehr kurzer Zeit verdoppeln wird, keinerlei Auswirkungen auf die Umwelt haben wird.

Und es sei noch einmal gesagt, dass unser Rolle in der derzeitigen Situation wirklich die ist, ein nachhaltiges Wachstum anzustreben, und die erneuerbare Energie ist der maßgebliche Faktor für eine solche Form des Wachstums.

Ich glaube, dass dies ein sehr spezielles Gipfeltreffen werden wird. Es ist ein Gipfeltreffen, bei dem es weniger um politische Schlagwörter als viel mehr um das Vertrauen geht, das bereits vorhanden ist. Denn das ist ziemlich zerbrechlich. Wir könnten sehr viel von diesen Beziehungen profitieren, aber es könnte auch großer Schaden entstehen.

Ich glaube, dass dieses Gipfeltreffen dauerhafte Auswirkungen haben wird, weil ich denke, dass der Schwerpunkt auf die richtigen Bereiche gelegt wird. Wir schauen aus der Sicht Afrikas auf Afrikas politische Rolle. Wir haben eine Menge an Unterstützung geleistet, um Afrika dorthin zu bringen, wo es heute ist, und wir setzen uns dafür ein, Afrika mit unserer Unterstützung noch weiter zu bringen, und dies indem wir auf jeden Fall Afrika darin bestärken werden, selbst Herr über die Prozesse in Afrika zu werden.

VORSITZ: SILVANA KOCH-MEHRIN
Vizepräsidentin

  Olivier Chastel, amtierender Präsident des Rates. – (FR) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, zum Abschluss und als Ergänzung zu dem, was uns die Kommission soeben berichtet hat, möchte ich Ihnen sagen, dass der dritte EU-Afrika-Gipfel in Tripolis ein wichtiges politisches Signal aussenden muss, das darauf abzielt, unsere Zusammenarbeit mit Afrika in den kommenden Jahren zu vertiefen.

Es geht um eine bessere Zusammenarbeit bei den Herausforderungen, denen die beiden Kontinente gegenüberstehen, um eine bessere Ausnutzung der Möglichkeiten, die sich durch die Kombination ihrer enormen Potentiale bieten, und um eine bessere Koordinierung unserer Positionen auf der internationalen Bühne. Die afrikanischen und europäischen Staatsoberhäupter werden es nicht versäumen, Signale für den richtigen Weg zu finden. In dieser Aussprache haben wir einige konkrete Signale gehört, deren Übermittlung wir natürlich nicht versäumen werden. Alle Beiträge, besonders die der Abgeordneten, sind willkommen.

Ich möchte außerdem speziell eine Frage beantworten. Einige von Ihnen haben gezielt Wirtschaftspartnerschaftsabkommen angesprochen, die tatsächlich ein heikles Thema sind, und bereits beim Gipfel von Lissabon 2007 entscheidend zur Uneinigkeit beigetragen haben. Angesichts der starken Zurückhaltung Afrikas, Wirtschaftspartnerschaftsabkommen abzuschließen, ist es richtig, dass einige Akteure gefordert haben, ein politisches Signal zu setzen, dass wir die Position Afrikas berücksichtigen; andere plädieren für ein viel proaktiveres und positiveres Konzept zur Art unserer Vorschläge.

Bei dem Gipfel wird es hinsichtlich dieser Frage wohl wirklich das Beste sein, zu einer Einigung zu gelangen, um diese Verhandlungen auf jeden Fall wieder aufzunehmen.

  Die Präsidentin. − Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet während der nächsten Tagung im Dezember statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)

  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. – (PT) Durch die strategische Partnerschaft zwischen Afrika und der EU, die im Rahmen des Gipfels von Lissabon 2007 errichtet wurde, konnten die beiden Kontinente über die traditionelle EU-Entwicklungspolitik hinaus gemeinsame Interessen und strategische Ziele definieren. Die festgelegten Ziele wurden mit der Annahme der gemeinsamen Strategie Afrika-EU und dem Aktionsplan 2008-2010 mit acht Schwerpunktbereichen umgesetzt: Frieden und Sicherheit, demokratische Staatsführung und Menschenrechte, Handel, regionale Integration und Infrastruktur, Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele, Energie, Klimawandel, Migration, Mobilität und Beschäftigung, Wissenschaft, Informationsgesellschaft und Beschäftigung. Der dritte Afrika-EU-Gipfel, der in Libyens Hauptstadt Tripolis stattfinden wird, wird sich dem Thema „Investitionen, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung“ widmen, mit dem Ziel, langfristige gemeinsame Leitlinien in diesen Bereichen zu skizzieren, während die in der Strategie EU 2020 festgelegten Prioritäten gewahrt bleiben. Ich glaube, dass portugiesischen Händlern hierdurch der Aufbau engerer Beziehungen zum afrikanischen Markt im Rahmen ihrer Unternehmensnetzwerke ermöglicht wird, dennoch muss das Problem der Unsicherheit und der hohen Kriminalität, die von der portugiesischen Gemeinschaft, besonders der madeirischen Gemeinschaft in Südafrika, begangen wird, angesprochen werden. Daher ist es wichtig, die konkrete und abgestimmte Zusammenarbeit zu stärken und zu entwickeln, und sie gleichzeitig den neuen Herausforderungen in internationalen Beziehungen anzupassen.

16. Lage in der Westsahara (Aussprache)

  Die Präsidentin. − Als nächster Punkt folgt die Aussprache über die Lage in der Westsahara.

Erklärungen des Rates und der Kommission

  Andris Piebalgs, Mitglied der Kommission, im Namen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. – Frau Präsidentin, ich möchte mich bei diesem Parlament für die sehr zeitnahe Diskussion über die Westsahara bedanken. Ich möchte nun im Namen von Catherine Ashton zu den Anfragen zur mündlichen Beantwortung kommen, die von den Abgeordneten des Parlaments vorgebracht wurden.

Die Europäische Union ist über die Vorfälle, die sich Anfang November in Laâyoune ereignet haben, besorgt und bedauert den Verlust von Menschenleben. Jetzt ist in Laâyoune Ruhe eingekehrt, auch wenn immer noch unterschwellige Spannungen herrschen. Die Europäische Union fürchtet, dass die gewalttätigen Ausschreitungen in Laâyoune die Bemühungen des UN-Generalsekretärs, eine für beide Seiten akzeptable Lösung des Westsahara-Konflikts zu finden, erschweren könnten.

Was unsere heute angesprochenen Sorgen betrifft, müssen wir sicherstellen, dass sie über entsprechende Kanäle bei den marokkanischen Behörden ankommen. Die Frage zur Lage der Westsahara steht auf der Tagesordnung des nächsten Treffens des Assoziationsrats im Dezember. Diese Frage könnte auch im Rahmen des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses des Europäischen Parlaments und Marokko erörtert werden.

Die Europäische Union arbeitet mit Marokko weiterhin an Reformen, zum Beispiel in den Bereichen verantwortungsbewusste Governance, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte. Die Europäische Union setzt innerhalb der Stellen, die für die Nachbereitung des Assoziierungsabkommens zuständig sind, einen guten und offenen politischen Dialog fort. In diesem Rahmen erinnerte die Europäische Union unseren Partner an die Bedeutung der Einhaltung von internationalen Verpflichtungen, die in Bezug auf die Achtung der Menschenrechte eingegangen wurden. In Hinblick auf den Einsatz natürlicher Ressourcen der Westsahara unterliegt es der Verantwortung Marokkos, seine Verpflichtungen nach internationalem Recht, einschließlich der Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Nutzung natürlicher Ressourcen der Westsahara, zu erfüllen.

Die Europäische Union unterstützt die Bemühungen des UN-Generalsekretärs zu einer gerechten, dauerhaften und für beide Seiten akzeptablen Lösung, die die Selbstbestimmung des Volkes der Westsahara im Sinne der Resolutionen des Sicherheitsrats ermöglicht.

  Bernd Posselt (PPE). - Frau Präsidentin! Ich warte seit 70 Minuten auf den Beginn der Fragestunde und würde gerne fragen, wann die eigentlich stattfindet. Normalerweise wird die Aussprache für die Fragestunde unterbrochen und dann fortgesetzt.

  Die Präsidentin. − Es wird keine Fragestunde geben, da die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden beschlossen hat, diese nicht stattfinden zu lassen. Insofern glaube ich, dass das weitere Warten dann auch keinen Sinn hat.

  José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, im Namen der PPE-Fraktion. – (ES) Frau Präsidentin, man sagt, dass der Philosoph Aristoteles mit seinen Schülern in seiner berühmten Schule Peripatos herumwandelte, als einer von ihnen eine Bemerkung machte, mit der er seinen Lehrer beleidigte. Zur Entschuldigung sagte er: „Nicht ich habe das gesagt, sondern Ihr Lehrer Platon.“ Da blieb Aristoteles stehen und sprach einen Satz aus, der vom vierten Jahrhundert vor Christus bis zum heutigen Tage unzählige Male auf den Bühnen Europas zu hören war. Er sagte: „Platon ist mir lieb, aber noch lieber ist mir die Wahrheit.“

Frau Präsidentin, Marokko ist ein positiver und aktiver Partner der Europäischen Union, und auch ein strategischer und wichtiger Verbündeter, wenn es um das Eindämmen des radikal-islamischen Fundamentalismus geht. Allerdings ist das Parlament, wie es Präsident Sarkozy in seiner Rede ausdrückte, der demokratische Herzschlag der Europäischen Union und den Menschenrechten unwiderruflich und unleugbar verpflichtet. Daher kann es, wenn diese Rechte nicht anerkannt werden, nicht abseits stehen und wegschauen. Es muss bei den uns zugrunde liegenden Grundsätzen energisch und klar seine Stimme erheben.

Frau Präsidentin, die Europäische Union war, ist und bleibt ein loyaler Partner Marokkos, aber diese Partnerschaft beruht auf Grundsätzen und Werten, und wir müssen diese Grundsätze und Werte deutlich machen.

Abschließend möchte ich Ihnen, Frau Präsidentin, sagen, dass Besonnenheit in Bezug auf Charakter und Temperament wahrhaftig immer eine Tugend ist, bei der Verteidigung von Menschenrechten und grundlegenden Freiheiten, vor allem der Freiheit der Meinungsäußerung jedoch immer ein Laster, eine Schwäche und eine Feigheit ist, und als Vertreter der Menschen in der Europäischen Union können wir uns ein solches Handeln nicht erlauben.

  Véronique De Keyser, im Namen der S&D-Fraktion. – (FR) Frau Präsidentin, die Verhandlung über diese Entschließung gestaltete sich schwierig, aber zu guter Letzt haben wir etwas erreicht, das meiner Meinung nach alle Fraktionen zufrieden gestellt haben dürfte. Ich möchte meinen Kolleginnen und Kollegen für ihre Bemühungen danken, da wir es nicht mehr wagen, das Thema Sahara anzusprechen, weil wir wissen, wie heikel es ist. Daher wird es hier zum Konflikt zwischen Marokko und der Sahara keinen politischen Standpunkt geben.

Andererseits geht es in dem ersten Punkt um die Verurteilung der Gewalt, die bei der Räumung des Lagers in der Nähe von Laâyoune ausbrach; und diese Verurteilung der Gewalt ist eindeutig, auch wenn uns derzeit nicht alle Fakten vorliegen, um zu sagen, wer wofür verantwortlich ist.

Zweitens bedauern wir – gelinde gesagt – die Tatsache, dass es dort keine Pressefreiheit gibt, und humanitäre Organisationen und Abgeordnete nicht in die Region reisen können. Unserer Meinung nach ist dies untragbar.

Der dritte Punkt ist eng damit verknüpft. Wir nehmen zur Kenntnis, dass Marokko eine Untersuchung einleitet, sind aber der festen Überzeugung, dass es eine internationale Untersuchung zur Aufklärung der Vorfälle geben sollte, und fordern deren Durchführung.

Abgesehen davon sollten wir dies angesichts des politischen Konflikts den Vereinten Nationen überlassen, und wir bitten beide Seiten eindringlich, die Verhandlungen wieder aufzunehmen.

  Ivo Vajgl, im Namen der ALDE-Fraktion. – (SL) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, die Aussprache und die Entschließung, über die morgen eine Abstimmung erfolgt, wurden durch zwei Vorfälle ausgelöst. Auslöser waren der Tod eines vierzehnjährigen Jungen, der durch den Schuss eines marokkanischen Polizisten getötet wurde, sowie die gewaltsame Räumung des Protestlagers mit über zehntausend Saharauis einige Tage später, die auf friedliche Weise die Welt, und auch uns, auf ihre unerträgliche soziale, politische und wirtschaftliche Situation aufmerksam machen wollten.

Dieser Vorfall hat weitere Menschenleben gekostet, was wir bedauern. Sie haben für dieses fortwährende, uns allen bekannte Problem den höchstmöglichen Preis gezahlt. Die Westsahara ist das weltweit letzte Beispiel eines unvollendeten Entkolonialisierungsprozesses, bei dem das Nachbarland von der illegalen Besetzung eines fremden Territoriums profitiert, Resolutionen des Sicherheitsrats ablehnt, wiederholt Forderungen der Vereinten Nationen nach einem Referendum und das Recht auf Selbstbestimmung des saharauischen Volkes ignoriert und gegen Menschenrechte sowie Normen des internationalen Rechts verstößt.

Die Westsahara, die fast nur aus Steinen und Sand besteht und von einer Schandmauer mit über tausend Kilometern Länge durchquert wird, ist reich genug, um den Appetit und die Erwartungen Marokkos sowie der Länder zu wecken, die die unnachgiebige Haltung aktiv oder passiv unterstützen. Wir wissen, wer sie sind. Das Problem der Westsahara ist ein politisches Problem, ein Problem der Entkolonialisierung. Es kann nur auf eine Weise gelöst werden, auf die gleiche Weise, wie ähnliche Probleme andernorts gelöst werden, und zwar auf Grundlage von internationalem Recht, Selbstbestimmung der Nationen und Vereinbarungen. Wir müssen die Rolle der Vereinten Nationen in der Westsahara stärken; das Mandat der Mission der Vereinten Nationen für das Referendum in der Westsahara (MINURSO), die lediglich den Status quo aufrecht erhält, ist zu eng gefasst und erweist sich als machtlos, als eine reine Formalität.

Herr Kommissar, vielen Dank für Ihre klaren Worte. Trotz unterschiedlicher Interessen einiger einflussreicher Mitgliedstaaten, oder gerade deswegen, sollte die Europäische Union eine aktivere Rolle spielen und jedes verfügbare Mittel einsetzen. Auch Marokko, das vielerorts Unterstützung und Verständnis erhält, sollte sich um eine konstruktive Lösung der Situation bemühen.

  Raül Romeva i Rueda, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (ES) Frau Präsidentin, zunächst möchte ich erfreut hervorheben, dass wir letztendlich die Möglichkeit haben, über die Westsahara zu sprechen und eine Entschließung anzunehmen. Ausnahmsweise hat der Druck Marokkos, wie bei anderen Anlässen, nicht gesiegt. Ich glaube, dass dies der Glaubwürdigkeit des Parlaments, aber auch der Transparenz der Geschehnisse der Westsahara zugute kommt.

Zum anderen möchte ich die unverantwortliche und provokative Art und Weise, in der das Lager Gdaim Izyk geräumt wurde, energisch, klar und entschlossen verurteilen. Zwar ging die Gewalt von vielen Seiten aus, dennoch halte ich es für gänzlich ungerechtfertigt, diejenigen, die sich gegen einen Angriff verteidigen, mit denjenigen gleichzustellen, von denen sie unterdrückt, verfolgt und gefoltert werden.

Daher fordern wir eine unabhängige Untersuchung, die unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen durchgeführt wird. Wir sprechen nicht von einem Konflikt zwischen Gleichgestellten. Nicht jeder trägt die gleiche Verantwortung, und nicht jeder in diesem Konflikt setzt die gleichen Strategien oder die gleichen Waffen ein.

Gewiss müssen wir alle Seiten dazu anhalten, die Ruhe zu bewahren, am allerwichtigsten aber ist, das Königreich Marokko aufzufordern, seiner feindlichen Haltung gegenüber der saharauischen Bevölkerung und den Schikane gegenüber den Abgeordneten, Medien und Menschenrechtsaktivisten ein Ende zu setzen.

Die Europäische Union kann nicht länger so tun, als sei nichts geschehen. Wir als Europäische Union tragen eine große historische Verantwortung, vor allem bestimmte Länder, wie etwa Spanien oder Frankreich.

Wir sollten daher gewiss der Aufforderung von Frau Ministerin Jiménez folgen und vernünftig vorgehen, jetzt aber ist das einzig vernünftige, dem marokkanischen Regime zu sagen: „genug“! Gute Handelsbeziehungen zu Marokko zu pflegen, ist schön und gut. Es ist etwas Notwendiges und Positives, aber nicht auf Kosten von Menschenrechten oder auf Kosten von Verletzungen internationalen Rechts.

Frau Jiménez, Baroness Ashton, um eine gerechte, dauerhafte und für beide Seiten akzeptable politische Lösung zu ermöglichen, muss ein Referendum über die Selbstbestimmung durchgeführt werden. Es ist wichtig, dies zu ermöglichen.

  Charles Tannock, im Namen der ECR-Fraktion. – Frau Präsidentin, der schwelende Konflikt über die Westsahara destabilisiert die umliegende Region. Durch die Intransigenz Marokkos wird der Bevölkerung der Westsahara, die seit 20 Jahren auf ein Referendum über die Unabhängigkeit wartet, nach wie vor die Gerechtigkeit versagt.

Zwar akzeptiere ich, dass Marokko im Kampf gegen den Terrorismus ein wichtiger Verbündeter des Westens ist, aber es ist äußerst bedauerlich, dass Marokko seinen Verpflichtungen, die es im Rahmen des Siedlungsplans der Vereinten Nationen erklärt hat, nicht nachkommt. Angesichts der Berichte über Gewalttaten gegen die Bevölkerung der Westsahara muss dort in das Mandat der Mission der Vereinten Nationen eine Komponente zur Überwachung der Achtung der Menschenrechte der Saharauis aufgenommen werden. Versuche, diese Möglichkeit auszubauen, wurden allerdings leider fortwährend durch Frankreich blockiert. Unter allen UN-Missionen ist diese nahezu einzigartig: Es ist die einzige Mission ohne ein Mandat, das die Überwachung der Achtung der Menschenrechte enthält. Marokko und die Frente Polisario müssen beide verstehen, was von ihnen im Rahmen der Normen der internationalen Gemeinschaft erwartet wird. Wir haben hier in der EU, vor allem in Bezug auf Fischereirechte und Beihilfe, einen großen Einfluss auf Marokko.

Es ist zu hoffen, dass das bevorstehende Referendum, das für den Südsudan angesetzt wurde und im Süden einen neuen souveränen Staat schaffen wird, alle Beteiligten, die sich um eine endgültige Entschließung über diesen lang andauernden Disput über die Westsahara – ein Territorium und ein Volk, das meiner Ansicht nach eine friedliche und glückliche Zukunft verdient – bemühen, neu motivieren wird.

  Willy Meyer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (ES) Frau Präsidentin, ich möchte mit folgender Binsenwahrheit beginnen: wir müssen dem Königreich Marokko sagen, dass dies nicht sein Parlament ist. Die Souveränität dieses Parlaments beruht auf den Bürgerinnen und Bürgern Europas, deshalb entscheiden sie über seine Agenda, Themen und Entschließungen, und es ist untragbar, dass sich das Königreich Marokko ständig in diese Institution einmischt.

Zweitens, meine Damen und Herren, geht es hauptsächlich darum, dass wir über die Besetzung durch das Militär, die Polizei und marokkanische Siedler sprechen; eine illegale Besetzung eines im Sinne des internationales Rechts „Hoheitsgebiets ohne Selbstregierung“. Marokko hat keine Souveränität über die Westsahara. Ich wiederhole: keine. Seine Rechte finden keine Anwendung, seine Souveränität findet keine Anwendung, daher muss das Parlament eine sehr klare Botschaft an die internationale Gemeinschaft und die saharaurische Bevölkerung aussenden, dass sie es sind, die durch ein Referendum über die Selbstbestimmung, wie auch vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vereinbart, über ihre Zukunft entscheiden.

Sämtliche Missbräuche und Unterdrückungen, die die marokkanische Regierung in der Westsahara verübt, haben nur ein Ziel: sicherzustellen, dass sie ihr Recht auf Selbstbestimmung nicht ausüben können. Das Europäische Parlament muss dieses Recht daher entschiedener verteidigen, indem es sich auf die Seite der saharaurischen Bevölkerung stellt und die Missbräuche verurteilt. Die Räumung des Lagers der Würde hätte niemals zugelassen werden dürfen.

Ich war einige Stunden zuvor dort. Ich bin gewählter Abgeordneter und wurde daran gehindert, aus einem spanischen Flugzeug zu steigen, um bei etwas anwesend zu sein, was sich unglücklicherweise wenige Stunden später ereignen sollte, da sie keinerlei Zeugen wollten. Sie haben viel zu verbergen, und das Parlament darf die systematische Verschleierung von all dem, worin diese Unterdrückung zum Ausdruck kommt, nicht mitmachen. Was das Assoziierungsabkommen angeht, meine Damen und Herren, Baroness Ashton – die leider nicht anwesend ist –, wann wird es eingefroren? Wann werden wir sagen, dass dieser Kurs unannehmbar ist? Meine Damen und Herren, meiner Meinung nach muss das Parlament energisch und klar seine Stimme erheben.

  Jarosław Leszek Wałęsa (PPE). – (PL) Frau Präsidentin, die Westsahara steht heute am Scheideweg. Wir dürfen die jüngsten Aktionen der Regierung Marokkos nicht ignorieren. Die Meldungen über das, was sich wirklich in dem Lager am Rande der Stadt Laâyoune ereignet hat, sind widersprüchlich. Dennoch dürfen wir mit der Tatsache, dass 15 000 Menschen ihr Zuhause verloren haben und zum Verlassen der Städte, in denen sie lebten, gezwungen wurden, nicht leichtfertig umgehen, und dies ist tatsächlich nur ein Beispiel der Menschenrechtsverletzungen, die seit 1975 begangen werden. Wir – die Abgeordneten des Europäischen Parlaments – müssen einen genauen Blick auf die Geschichte dieser Region und die den Saharauris entgegengebrachte Grausamkeit werfen, und die Strategie zur Lösung des Konflikts und dieses Problems fördern.

Einige Mitgliedstaaten haben versucht, diese Probleme durch die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen zu lösen, diese Versuche haben sich jedoch als erfolglos erwiesen. Es war nicht möglich, sich auf die Empfehlungen zu einigen, die notwendig gewesen wären, um gegen Marokko vorzugehen. Die Aktivitäten der Sicherheitskräfte der Vereinten Nationen in der Westsahara wurden eingeschränkt, während sie in der Lage sein sollten, die vollständige Kontrolle zu übernehmen und die humanitäre Hilfe zu überwachen. Des Weiteren hat Marokko die Blockierung des freien Zugangs zur Region für Journalisten und internationale Beobachter nicht aufgehoben.

Ein UN-Beobachter stellte richtig fest, dass Aufmerksamkeit gegenüber dieser Region Afrikas Leben retten könnte und die Saharauris vor der marokkanischen Politik der Ausrottung bewahren könnte. Amnesty International fordert eine unabhängige Untersuchung der Gewalttaten. Das ist eine gute Idee. Das sollte passieren. Man weiß bis heute nicht, wie viele Menschen getötet wurden, schwer verletzt wurden, oder infolge marokkanischer Aktivitäten einfach verschwunden sind.

Abschließend möchte ich unser Haus auffordern, klare Maßnahmen zu ergreifen, um der derzeit langsamen internationalen Diplomatie ein Ende zu setzen und um eine Lösung auszuarbeiten, die die Saharauris vor weiteren Grausamkeiten bewahrt.

  María Muñiz De Urquiza (S&D). – (ES) Frau Präsidentin, die Gewalt, die die Westsahara erschüttert hat, die wir ausdrücklich verurteilen, so wie wir auch den Verlust von Menschenleben bedauern und die Achtung der Menschenrechte fordern, darf nicht erneut ausbrechen.

Innerhalb des Rahmens der Vereinten Nationen muss eine dauerhafte, gerechte und für beide Seiten akzeptable Lösung für einen Konflikt gefunden werden, der nun seit über 30 Jahren besteht, Tausende saharauische Flüchtlinge in Verzweiflung stürzt, und ein Nachbargebiet von grundlegender Bedeutung für die Europäische Union zur Instabilität verdammt.

Daher verlangen wir von Marokko, das ein bedeutender und verlässlicher Partner der Europäischen Union ist, mit dem wir wichtige Interessen und Pläne teilen, seine Vermittlungsbemühungen zu verdoppeln, um für den Konflikt eine einvernehmliche Lösung zu finden. Darüber hinaus bitten wir die saharaurische Bevölkerung und ihre Vertreter, an die wir angesichts ihrer Umstände eine Botschaft der Solidarität aussenden möchten, die Ruhe zu bewahren. Ferner bitten wir sie um die offene und konstruktive Fortsetzung des Dialogs.

Wir ersuchen die Europäischen Union, die Bemühungen der Gruppe von Ländern, die Freunde der Sahara sind, unter anderem auch mein Land, Spanien, zur Förderung des Dialogs als glaubwürdige Verhandlungsführerin in der Region zu unterstützen. Die Einleitung einer Untersuchung durch das marokkanische Parlament zur Klärung der Vorfälle in der Sahara, und die Tatsache, dass die marokkanischen Behörden bereit sind, das Parlament über Geschehnisse zu informieren, sind deutliche Signale, die wir schätzen. Sie sind jedoch kein Ersatz für eine Politik der Informationstransparenz, mit der die Präsenz aller Medien in dem Gebiet gewährleistet wird.

Die Entschließung, die wir morgen annehmen werden, ist das Ergebnis einer komplexen Vereinbarung, die die Sorge des Parlaments über die Stabilität im Maghreb und über die Menschenrechte widerspiegelt. Sie zeigt auch seine Unterstützung einer einvernehmlichen Lösung des Konflikts, ohne Vorbedingungen, aber auf Grundlage der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zur Einführung des Rechts auf Selbstbestimmung der saharauischen Bevölkerung.

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE). – (ES) Frau Präsidentin, die marokkanischen Behörden sind wegen des Angriffs auf das Lager Gdaim Izyk, nach denen sich die schwerwiegenden Zwischenfälle in Laâyoune ereigneten, von uns zu verurteilen. Die individuellen Rechte der saharauischen Menschen, die friedlich bessere Lebensbedingungen forderten, wurden verletzt. Überdies wurden die Presse- und Informationsfreiheit eingeschränkt, und Dutzenden Abgeordneten dieses Hauses sowie weiterer Parlamente, auch meines Landes, dem baskischen Parlament, wurde der Zugang zu diesem Gebiet verwehrt.

Es gibt keine verlässlichen Informationen, daher bitten wir die Vereinten Nationen um die Durchführung einer offiziellen Untersuchung der Vorfälle. Wir wissen jedoch von Todesfällen, Verletzten und Hunderten Gefangenen. Wir bedauern alle Todesfälle bei diesem Zwischenfall, weil sie alle – seien es marokkanische Polizisten oder saharauische Aktivisten – unwiderruflich sind. Ich möchte all ihren Familien meine Solidarität aussprechen.

Die Angriffe auf das Lagers fielen mit dem Tag der in New York erfolgten Aufnahme der dritten informellen Gesprächsrunde über die Situation in der Westsahara zusammen. Dieser Übergriff ist für Gespräche, Vereinbarungen und Frieden nicht förderlich; im Gegenteil: er steht einem friedlichen und fairen Ausgang hinsichtlich der Besetzung der Westsahara entgegen.

Ich möchte die Beteiligten bitten, die Ruhe zu bewahren. Die Lösung dieses Problems erfordert kontinuierliche Gespräche zwischen Marokko und der saharauischen Bevölkerung, die auf gegenseitigem Respekt sowie auf dem Ziel beruhen, die Resolutionen der Vereinten Nationen, nach denen das saharauische Volk sein Recht auf Selbstbestimmung ausüben kann, einzuhalten.

Zum Abschluss einige Selbstkritik: die Verletzung der Menschenrechte müssen wir immer kritisieren. Die Frage „wer, wo, wie oder warum“ ist unwichtig, weil demokratische Grundsätze und Werte immer über Interessen stehen. Aus diesem Grund fordere ich von der Europäischen Union mehr Engagement.

  João Ferreira (GUE/NGL). – (PT) Frau Präsidentin, die Ereignisse in der Westsahara der letzten Wochen waren kein Einzelfall. Sie sind Teil einer langen Geschichte der Unterdrückung und Gewalt, unter der ein Volk dreieinhalb Jahrzehnte lang gelitten hat. Die Geschichte der Westsahara zeugt von den ständigen Versuchen der Marokkaner, Verhandlungen über die Umsetzung des unveräußerlichen Rechts auf Selbstbestimmung der saharauischen Bevölkerung zu blockieren.

Dies ist daher der Moment, die brutale Unterdrückung durch die marokkanischen Behörden von all den Menschen in den besetzten Gebieten, die sich der Kolonialisierung widersetzen und um das legitime Recht ihres Volkes auf Selbstbestimmung kämpfen, nochmals zu verurteilen. Dies ist auch die Zeit, die wahre humanitäre Tragödie aufzudecken, die dem saharauischen Volk, das fernab seiner Heimat in Flüchtlingslagern leben muss, aufgezwungen wird, sowie die dringende Stärkung der internationalen humanitären Hilfe zu fordern. Erforderlich sind auch die Durchsetzung von internationalem Recht, von UN-Resolutionen, sowie die Durchführung eines Referendums.

Die Europäische Union und die Mitgliedstaaten tragen bei all diesen Aspekten eine hohe Verantwortung, die sie nicht ignorieren können. Anderenfalls werden sie zu Mittätern, weil Marokko ein Land ist, das aufgrund zahlreicher Vereinbarungen mit der EU von einem Sonderstatus profitiert.

  Santiago Fisas Ayxela (PPE). – (ES) Frau Präsidentin, Tausende von Saharauis verließen ihre Städte und begründeten auf friedliche Weise das Lager Gdaim Izyk, um bessere Lebensbedingungen zu fordern. Die marokkanischen Sicherheitskräfte räumten gewaltvoll das Lager, wodurch es in El Aaiún zu schweren Ausschreitungen kam. Die marokkanischen Streitkräfte töteten einen jungen Saharaui, ein spanischer Staatsbürger kam unter ungeklärten Umständen ums Leben.

Derzeit liegen keine verlässlichen Zahlen über die Anzahl der bei diesen Aufständen ums Leben gekommenen, verletzten, verschwundenen oder inhaftierten Menschen vor. Weiterhin wurde zahlreichen Abgeordneten sowie Journalisten, die noch immer mit extrem erschwerten Arbeitsbedingungen zu kämpfen haben, der Zutritt zur Sahara verwehrt.

Marokko ist Europas Freund und strategischer Verbündeter, und Zweifel oder Missverständnisse unter Freunden sind keine gute Sache. Wenn Marokko nichts zu verbergen hat, muss es die Aufklärung der Zwischenfälle zulassen. Auch wenn das marokkanische Parlament eine Untersuchungskommission eingesetzt hat, halte ich es daher für wichtig, eine internationale Kommission einzuberufen, Europäern und Politikern sowie Journalisten freien Zutritt zu dem Gebiet zu gewähren und in das Mandat der Mission der Vereinten Nationen für das Referendum in der Westsahara eine Komponente zur Überwachung der Achtung der Menschenrechte aufzunehmen, sowohl in dem von Marokko, als auch in dem von der Frente Polisario kontrollierten Gebiet.

Die Kommission und die europäischen Regierungen, am allerwenigsten die spanische Regierung, können in dieser Situation wegschauen. Realpolitik darf keine Ausrede dafür sein, sich taub zu stellen: Sie müssen eine Klärung dieser schlimmen Vorfälle fordern, und Marokko sowie die Frente Polisario zur baldmöglichsten Wiederaufnahme von Gesprächen aufrufen, um im Sinne der Resolutionen der Vereinten Nationen eine friedliche Einigung zu erzielen.

  Pier Antonio Panzeri (S&D). – (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, zunächst möchte ich Herrn Salafranca Sánchez-Neyra sagen, dass wir vor der Lösung des Konflikts zwischen Platon und der Wahrheit möglicherweise etwas mehr Zeit für diese Entschließung gebraucht hätten, aus mindestens zwei Gründen.

Erstens hätten wir alle für eine klarere Haltung des Parlaments erforderlichen Informationen einholen können, und zweitens wären einige Treffen und Anhörungen in den entsprechenden Ausschüssen initiiert worden. Das Parlament fällte die legitime Entscheidung, unmittelbar fortzufahren. Das ändert allerdings nichts daran, dass diese Anhörungen notwendig sind, und die Verhandlungen mit Marokko offen gehalten werden müssen.

Daher halte ich es für eine gute Idee, nach der Abstimmung drei konkrete Aspekte anzugehen. Diese umfassen die Bestimmung einer neuen Führungsrolle für Europa mit seiner Diplomatie und Nachbarschaftspolitik; den Beitrag zu einem positiven Ergebnis der von den Vereinten Nationen aufgenommenen Verhandlungen; und abschließend – angefangen beim Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und dem gemischten Ausschuss – den Einsatz aller Instrumente des Parlaments, um sicherzustellen, dass die Sitzung vorankommt und zur Lösungsfindung beiträgt. Meiner Meinung nach wäre es hilfreich, diese konkreten Ziele entschlossen anzugehen.

  Frédérique Ries (ALDE). – (FR) Frau Präsidentin, ich möchte mich bei dem Kommissar bedanken, der heute Abend eindeutig einen beruhigenden Kurs eingeschlagen hat. Ja, wir mussten die Gewalt beider Seiten verurteilen. Ja, wir mussten für diesen Konflikt, der nun seit über 30 Jahren besteht, eine dauerhafte Lösung finden. Und ja, natürlich musste die Bedeutung der Pressefreiheit, der Grundstein eines jeden demokratischen Landes, angesprochen werden.

Allerdings bedaure ich noch immer, dass es diesem Text an Ausgewogenheit mangelt, was bestimmte Punkten betrifft. Ich hätte mir zum Beispiel gewünscht, dass das Schicksal von Mustapha Salma, dem Dissidenten der Frente Polisario, der wegen seiner Forderung nach einem Gespräch entführt wurde, erwähnt worden wäre. Auf Menschenrechte wird natürlich eingegangen, allerdings nicht für jeden, was bedauerlich ist. In diesem Konflikt geht es nicht nur um Unschuldige auf der einen und um Schuldige auf der anderen Seite. Beide Seiten des seit über 30 Jahre andauernden Konflikts sind verantwortlich, wenngleich auch auf unterschiedliche Weise.

Vor allem sind nun – und das ist wichtig – alle Seiten gemeinsam dafür verantwortlich, eine gerechte, realistische und dauerhafte Lösung zu finden, und wenn ich sage, alle Seiten, meine ich damit Marokko, die Frente Polisario und auch Algerien, eine symbolische Schlüsselfigur, die lediglich am Ende unserer Entschließung zur Sprache kommt.

Abschließend, Frau Präsidentin, möchte ich nur noch ergänzen, dass ich die von Herrn Panzeri eingebrachten Vorschläge zur Fortsetzung dieses konstruktiven Dialogs nachdrücklich unterstütze.

  Marco Scurria (PPE). – (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, unter Freunden kann man offen reden, und die Dinge beim Namen nennen. Deshalb sagen wir Marokko, dass es deutlich mehr tun muss, um eine Lösung der Situation in der Westsahara zu erzielen.

Die Europäische Union kann – und konnte – nicht länger so tun, als sei nichts gewesen, weil wir riskieren, einen schwerwiegenden Fehler zu begehen. Wir riskieren, denjenigen, die sich für die friedliche Option entschieden haben, wie es das saharauische Volk über die Frente Polisario getan hat, zu vermitteln, dass sie sich falsch entschieden haben.

Diejenigen, die keine Selbstmordattentäter aussenden, keine Anschläge verüben und nur auf internationale Organisationen vertrauen, prägen nicht die Nachrichten. Für diese Menschen kommen die Kräfte der Welt nicht zusammen. Das ist nicht richtig, Frau Präsidentin, denn die Saharauis sind ein mutiges, aber gutmütiges Volk, es lebt seine Religion auf die richtige Weise, und seine Frauen spielen in der Gesellschaft eine wichtige Rolle. Die Saharauis kämpfen um ihr Land, für die ihre Liebe ebenso unendlich ist wie ihre Wüste; und sie kämpfen um ihre Identität, und es ist nicht richtig, sie sich selbst zu überlassen.

Mit der Abstimmung, die in dieser Sitzungsperiode für morgen angestrebt wird, wird ein wichtiges Signal ausgesendet, dass die Europäische Union daran arbeitet, bei dem Schicksal dieses Gebiets eine entscheidende Rolle zu spielen.

  Norbert Neuser (S&D). - Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich freue mich über die klaren Worte, die Herr Kommissar Piebalgs gewählt hat. Für das Europäische Parlament ist es wichtig, ganz klar Flagge zu zeigen, und die Brutalität, die dort stattgefunden hat, auch zu verurteilen. Wir haben als Europäisches Parlament lange gebraucht, die Debatte über die Westsahara zu führen, und ich denke, wir haben vielleicht zu zögerlich gehandelt und handeln erst jetzt, nachdem es dort Tote gegeben hat.

Ich freue mich darüber, dass wir morgen gemeinsam mit allen Parteien eine Resolution verabschieden können, die vielleicht für die eine oder andere Fraktion nicht weit genug geht, aber es ist ein breiter Konsens und ein klares Zeichen an Marokko und an die Bevölkerung der Westsahara, dass das Europäische Parlament zu seinen Grundwerten steht.

Ich möchte als Vorsitzender der Intergroup allen Mitgliedern herzlich danken, die dafür gesorgt haben, dass die Westsahara auf der Tagesordnung geblieben ist, und auch weiterhin dort bleiben wird. Ich bin sicher, dass wir mit Kommissar Piebalgs und mit Lady Ashton an der Westsahara dranbleiben müssen.

  Ana Gomes (S&D). – (PT) Frau Präsidentin, die gewaltsame Zerschlagung des friedlichen Protests in dem Zeltlager der Saharauis war ein schlimmer Schlag gegen die Verhandlungen unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen. Sie erinnerte mich an die schlimmsten Zeiten in Osttimor: während man in den Vereinten Nationen Gespräche führt, werden gleichzeitig Menschen angegriffen, um diese Gespräche zu verhindern. Spanien könnte ein Befürworter der ehemaligen Kolonie sein, aus der es sich zurückzog, als sich Portugal für die Selbstbestimmung Osttimors aussprach, ist es aber nicht, weil es seine kommerziellen sowie weiteren Interessen, die es in Marokko hegt, nicht aufgeben möchte.

Man weiß jetzt, dass Madrid und die Vereinten Nationen vor dem Angriff gewarnt wurden. Von der Fahrlässigkeit zur Mitschuld ist es ist nur ein kleiner Schritt. Frankreich trägt beim Ansporn Marokkos, die Besetzung aufrechtzuerhalten, eine besondere Verantwortung. Was die Europäische Union betrifft, so erwähnte die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik die Angriffe erst Wochen später, und das in Form einer äußerst kurzen, irrelevanten Erklärung. In dieser Entschließung appelliert das Parlament an die Europäische Union und fordert eine unabhängige internationale Untersuchung der Vorfälle sowie die Identifizierung der Toten, Vermissten und Gefangenen, den uneingeschränkten Zugang für die internationale Presse, für humanitäre Organisationen und Beobachter, die Überwachung der Achtung der Menschenrechte in der Westsahara durch die Vereinten Nationen und die sofortige Freilassung der Saharauis, die in Marokko oder in dem besetzten Gebiet der Westsahara festgehalten werden.

  Guido Milana (S&D). – (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, an diesem Abend kann ich in diesem Plenarsaal nur eines bedauern, nämlich die Tatsache, dass wir nur deshalb über das saharauische Volk diskutieren, weil die Marokkaner das Lager außerhalb von Laâyoune überfallen haben, und das ist eine Schande für die Demokratie in diesem Parlament.

Das Parlament hätte aus sich selbst heraus den Willen haben müssen, über dieses Thema zu sprechen, weil es 30 Jahre lang auf den internationalen Verhandlungstischen verrottet ist. Dies ist die wichtigste politische Tatsache. Wir wurden durch Gewalttaten zu dem Thema gezwungen, nicht weil wir uns eigenständig entschieden haben, die Menschenrechte zu gewährleisten. Worum dreht sich die Tatsache, dass dort ein Referendum über die Selbstbestimmung durchgeführt werden sollte, wenn nicht um die Frage der Achtung der Menschenrechte?

Gerade weil Marokko unser Freund ist, gerade weil Marokko die starke Seite in der Beziehung ist, müssen wir eindringlich fordern, dass dieser Wunsch nicht länger aufgeschoben werden kann, und sämtliche konsequenten Maßnahmen folgen lassen. Es müssen solche Bedingungen geschaffen werden, nach denen das Ziel der Mission der Vereinten Nationen für das Referendum in der Westsahara (MINURSO) nicht nur darin besteht, die Bedingungen für ein Referendum zu schaffen, das ständig verschoben wird. Wir müssen versuchen, alle verfügbaren Mittel der Europäischen Union einzusetzen, um dies zu erreichen und um sicherzustellen, dass das Referendum einem Volk gerecht wird, das seit 30 Jahren leidet.

  Gilles Pargneaux (S&D). – (FR) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, abgesehen von der an diesem Nachmittag vorgenommenen Aussprache und der für morgen anstehenden Entschließung sollten wir uns erneut mit dem Hauptproblem befassen, das vorhin in der Aussprache nicht wirklich erwähnt wurde.

Es ist ein echtes nationales Anliegen Marokkos, wir sollten nicht vergessen, dass dieses große politische Problem eine diplomatische Herausforderung für die Beziehungen Marokkos mit den Ländern Afrikas und dem Maghreb, besonders Algerien, darstellt.

Zum anderen ist es eine wirtschaftliche Herausforderung, da dieses Problem den Aufbau eines florierenden und stabilen Maghrebs verhindert. Es ist wegen des Aktivismus der Terrororganisation Al-Qaida im islamischen Maghreb auch eine Herausforderung für die Sicherheit, und folglich eine humanitäre Herausforderung für die betroffenen saharaurischen Menschen, vor allem diejenigen in den Lagern von Tindouf, die nicht herauskommen.

Wir müssen auf das zurückkommen, was wesentlich ist. Was wesentlich ist, ist die Resolution 1920, die einstimmig von den Vereinten Nationen verabschiedet wurde, und fordert, dass wir die von Marokko vorgeschlagene Autonomiefrage auf den Tisch bringen, und Familienbesuche zwischen der Westsahara und den Lagern von Tindouf ermöglicht werden.

Dies wären also im wesentlichen die Herausforderungen, die wir für wichtig halten. Wie von meinem Kollegen Herrn Panzeri vorgeschlagen, muss ein Dialog mit allen Seiten eingeleitet werden, insbesondere mit den marokkanischen Behörden in den nachfolgenden Wochen, was aufgrund des für den 1. Dezember geplanten Treffens mit dem Außenminister passieren wird.

  Antonio Masip Hidalgo (S&D). – (ES) Frau Präsidentin, am 18. November erwähnte Frau Ministerin Jiménez im spanischen Parlament, dass es seitens des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag hieß, die Entkolonialisierung habe noch nicht stattgefunden und die Westsahara könne nicht in Marokko integriert werden. Es sind 35 Jahre illegalen Drangsals; 35 Jahre illegaler Besetzung. Das Lager ist der Inbegriff der Distanz zwischen Marokko und dem saharauischen Volk, ungeachtet der Zahl der Siedler und Soldaten, die in das Gebiet eingeschleppt wurden, aus dem sie Tausende indigener Einwohner vertrieben.

Marokko unterdrückt hasserfüllt jene, von denen es weiß, dass sie einem anderen Volk angehören. Bald wird es Untersuchungen gegen koloniale Unterdrückung geben, wie in Casablanca am 5. November, als ausländische und europäische Beobachter verprügelt wurden. Lassen Sie uns die Zerstörung einer edlen und heldenhaften Volksgruppe, die ein Freund Europas ist, verhindern.

  Salvatore Iacolino (PPE). – (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ein solch schwerwiegender Vorfall wie der, der sich in den letzten Wochen auf Kosten des saharaurischen Volkes ereignet hat, darf nicht ungestraft bleiben, deshalb ist das Europäische Parlament zur Intervention verpflichtet und aufgefordert.

Anderseits besteht kein Zweifel, dass – wie Herr Salafranca Sanchéz-Neyra richtig sagte – die Menschen Marokkos im Laufe der Zeit einige wichtige Beiträge für Afrika geleistet haben, so dass wir sie nicht nur als Freunde bezeichnen können, sondern als Menschen, die der Position Europas besonders nahe stehen.

Unbeschadet der zu verhängenden und absolut notwendigen Strafmaßnahme sollte hierbei, wie bereits im gemischten Ausschuss vorgenommen, ein neuer Verhandlungsweg eingeschlagen werden, durch den der Schutz der Grundrechte, die nicht mehr länger verletzt werden dürfen, wirklich gewährleistet wird, bevor die Vereinten Nationen den heute diskutierten Vorfall aufklären, um eine Verletzung der Grundrechte, die wirklich bestraft werden muss, zu Tage zu bringen.

  Metin Kazak (ALDE). – (BG) Frau Präsidentin, auch ich möchte Kommissar Piebalgs zu seiner außerordentlich ausgewogenen und ruhigen Darstellung des Standpunkts der Europäischen Kommission zu den Vorfällen in der Westsahara beglückwünschen. Ich glaube, dass wir mit dieser Entschließung mehr Schaden als Nutzen riskieren, weil die Bemühungen Marokkos, eine dauerhafte und gerechte Lösung zum Westsahara-Konflikt zu erzielen, keine Beachtung finden.

Ich möchte darauf hinweisen, dass immer noch viele internationale Organisationen dort sind und die Vorfälle untersuchen. Das beste Forum für einen Dialog mit Marokko bietet meiner Meinung nach der Gemischte Parlamentarische Ausschuss EU-Marokko. Ich denke, es ist wichtiger, die Bemühungen zu einer für beide Seiten akzeptablen Lösung unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen zu unterstützen, als voreingenommene Erklärungen abzugeben.

  Janusz Władysław Zemke (S&D). – (PL) Frau Präsidentin, ich kann nicht nachdrücklich genug betonen, dass uns die Situation in der Westsahara zu Recht Anlass zur Sorge gibt. Wir in diesem Plenarsaal wissen sehr genau, dass der Konflikt, der dort seit mehreren Jahren besteht, Auswirkungen auf Gebiete haben könnte, die viel weiter entfernt liegen. Dort sind Menschen, die keine Hoffnung haben, die unterdrückt und gedemütigt werden. In einer solchen Situation können Menschen, die gedemütigt wurden, oftmals zu einer natürlichen Basis für terroristische Aktivitäten werden. Sie sind potentiell empfänglich für terroristische Indoktrinationen, und die Westsahara könnte zu einem Ort werden, aus dem der Terrorismus exportiert wird. Daher sollte die Europäische Union alle Fälle von Rechtsverletzungen verurteilen, allerdings denke ich, dass die UN-Kräfte noch mehr unterstützt werden müssen, damit sie die Sicherheit in dem Gebiet noch effektiver gewährleisten können.

  Nicole Kiil-Nielsen (Verts/ALE). – (FR) Frau Präsidentin, am 8. November räumten die marokkanischen Behörden gewaltsam das Lager in der Nähe von Laâyoune in der Westsahara, was zu Toten und zahlreichen Verletzten geführt hat.

Es empört mich zutiefst, dass ein Mitgliedstaat, in diesem Fall Frankreich, den Antrag zur Einsetzung einer UN-Untersuchungskommission zur Überprüfung dieser Zwischenfälle ablehnt. Der Vorschlag Ugandas bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrats am 16. November war hingegen sowohl legitim als auch wünschenswert. Es ist schön und gut, dass sich Frankreich hinter der Unentschlossenheit seitens des Sicherheitsrats versteckt hat, als es seine Gewichtung des Vetorechts missbrauchte, um zu verhindern, dass die Wahrheit über diese Ereignisse ans Licht kommt. Wäre es so schwer, der Wahrheit ins Auge zu blicken?

Europa, das sich beim Schutz der Menschenrechte selbst gerne für vorbildlich hält, muss eine unabhängige und transparente Untersuchungskommission unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen und ein erweitertes Mandat für die Mission der Vereinten Nationen für das Referendum in Westsahara (MINURSO) fordern. Allgemein zählen wir darauf, dass Baroness Ashton dafür sorgt, eine gerechte und dauerhafte Lösung für die inakzeptable Situation der Saharauis zu finden.

  Dominique Vlasto (PPE). – (FR) Frau Präsidentin, wie meine Kolleginnen und Kollegen bedaure ich den Verlust von Menschenleben in diesem Konflikt. Allerdings möchte ich darauf hinweisen, dass der vorgeschlagene Text nicht ausgewogen ist, und ich bedauere, dass die Abstimmung über diese Entschließung hastig durchgeführt wurde. Es wäre besser gewesen, die Ergebnisse der Untersuchungen abzuwarten, um eine angemessene Diskussion auf solider Basis führen zu können, und den Kolleginnen und Kollegen eine wahre Vorstellung von dem zu ermöglichen, was wirklich geschieht. Tatsächlich könnte dies als eine Methode angesehen werden, die Verhandlungen der UN über die Zukunft der Westsahara zu beeinflussen. Ich muss sagen, dass mir das zu einer Zeit, in der die Europa-Mittelmeerpolitik wiederbelebt wird, Sorgen macht. Es wird Zeit brauchen, die Fakten aufzuarbeiten und herauszufinden, wer wofür verantwortlich ist. Für meine Begriffe ist dies wichtig für die Stabilität in dieser hochsensiblen Region und für das Wohlbefinden ihrer Menschen.

  John Bufton (EFD). – Frau Präsidentin, auch ich werde heute über die bestürzenden Entwicklungen in der Westsahara sprechen.

Wie wir in unseren Zeitungen gelesen haben, hat es gewaltsame Auseinandersetzungen in Flüchtlingslagern gegeben, in denen der Großteil der Bevölkerung der Westsahara seit der marokkanischen Invasion in den 1970er Jahren gefangen ist. In ihr Land einzumarschieren ist eine Sache, aber einen großen Prozentsatz der Bevölkerung in Flüchtlingslager zu sperren, ist eine andere.

Die Bewegung der Westsahara im Exil hat die Welt couragiert auf diese Situation aufmerksam gemacht. Der UN-Sicherheitsrat hat die jüngsten gewaltsamen Vorfälle geprüft, aber vor der Forderung einer unabhängigen Untersuchung Halt gemacht.

Es steht fest, dass die marokkanischen Behörden weniger objektiv sein werden, wenn ihnen die Untersuchung überlassen wird. Die marokkanischen Behörden können nicht einmal feststellen, wie viele Menschen bei dem Überfall auf das Lager in Laâyoune getötet wurden. Angesichts der Nähe der Westsahara zu Europa und ihrem Potential zur Destabilisierung der empfindlichen Region Nordafrika könnte dies eskalieren, wenn nicht bald etwas geschieht.

Ich bin davon überzeugt, dass es eine unabhängige Untersuchung geben sollte, und fordere den UN-Sicherheitsrat auf, eine Untersuchung einzuleiten.

  Bernadette Vergnaud (S&D). – (FR) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, ich möchte zunächst darauf hinweisen, dass ich es nicht für richtig halte, zu einem so frühen Zeitpunkt, an dem uns noch nicht alle Fakten vorliegen, die uns die notwendige Umsicht und Objektivität geben, eine Stellungnahme zu den Ereignissen, die sich am 8. November in Laâyoune ereignet haben, durch eine Abstimmung abzugeben.

Dennoch bin ich unter diesen Umständen erleichtert darüber, dass wir zu einer relativ ausgewogenen und maßvollen gemeinsamen Entschließung gelangen konnten, die den Grundsatz der Menschenrechte berücksichtigt und keine Seite übermäßig verurteilt, auch wenn einige Punkte fragwürdig sind. Jedenfalls denke ich, dass es am wichtigsten ist, die Situation nicht weiter anzuheizen, damit die Untersuchungen und Verhandlungen in einer ruhigen Atmosphäre durchgeführt werden können und dass es sinnvoll ist, sich nicht dazu hinreißen zu lassen, den privilegierten Status eines benachbarten Partnerlandes aufgrund von unvollständigen und oft widersprüchlichen Berichten in Frage zu stellen.

  Andreas Mölzer (NI). - Frau Präsidentin! Es wirft kein gutes Licht auf Marokko, wenn es die Berichterstattung über die Vorfälle in der Westsahara unterdrücken will. Als die Gaza-Hilfsflotte angegriffen wurde, gab es im Nu einen internationalen Aufschrei der Empörung. Wenn nun in der besetzten Westsahara ein Protestlager geräumt wird und dabei Menschen zu Tode kommen und die betroffene Stadt sogar für Journalisten zur verbotenen Zone erklärt wird, dann fehlt ein energisches gemeinsames Vorgehen der internationalen Gemeinschaft.

Es war ja absehbar, dass sich die Befreiungsbewegung angesichts der festgefahrenen Situation irgendwann nicht länger an den Waffenstillstand gebunden fühlt. Zudem war dieser an ein Referendum über die Westsahara gekoppelt, ein Referendum, über dessen Teilnehmer man sich nie wirklich einigen konnte. Währenddessen wurden immer mehr Marokkaner angesiedelt. Die Vorfälle müssen meines Erachtens restlos aufgeklärt werden. Die Europäische Union sollte als neutraler Vermittler auftreten und versuchen, die beiden Streitparteien wieder an einen Tisch zu bringen.

  Ulrike Rodust (S&D). - Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich unterstütze den für die Resolution gefundenen Kompromiss. Als Koordinatorin der S&D-Fraktion im Fischereiausschuss interessiere ich mich auch für das Fischereiabkommen mit Marokko. Gut, dass wir in der Resolution dazu auffordern, bei der Ausbeutung der Ressourcen in der Westsahara das Völkerrecht zu achten. Den meisten Mitgliedern dieses Hauses ist leider nicht bewusst, dass es ein Gutachten des Juristischen Dienstes des Parlaments gibt, demzufolge das derzeitige Fischereiabkommen mit Marokko völkerrechtswidrig ist, wenn nicht nachgewiesen wird, dass die Bevölkerung Westsaharas von dem Abkommen profitiert. Das ist derzeit nicht der Fall, und deswegen hat die Europäische Kommission die Verhandlungen über die Erneuerung des Abkommens zunächst auf Eis gelegt. Ich hoffe sehr, dass hier eine diplomatische Lösung gefunden werden kann. Aber eines muss klar sein: Wir dürfen nicht aufgrund ökonomischer Interessen das Völkerrecht ignorieren!

  Ulrike Lunacek (Verts/ALE). - Frau Präsidentin! Auch ich bin sehr froh, dass es endlich in diesem Haus eine Resolution zum Konflikt in der Westsahara gibt. Ich denke, das hätte schon längst aus anderen Gründen geschehen sollen und nicht erst jetzt nach diesen grausamen Vorfällen im Lager Gdeim Izik.

Ich verstehe auch nicht wirklich, warum Marokko nicht bereit ist, eine unabhängige Untersuchung zuzulassen. Wenn es nichts zu verbergen hat, dann soll es die Untersuchung geben. Also warum nicht? Ich hoffe sehr, dass diese Resolution morgen im Parlament beschlossen wird – das heißt ja nicht, dass es keinen Dialog mit Marokko geben soll. Nächste Woche sind der marokkanische und der algerische Außenminister und auch die Polisario in den außenpolitischen Ausschuss eingeladen. Ich hoffe, sie kommen und diskutieren mit uns.

Die Resolution aber möglicherweise verschieben zu wollen, halte ich nicht für sinnvoll. Denn es geht darum, als Europäisches Parlament den Grundsatz der Einhaltung der Menschenrechte und auch den Grundsatz des Selbstbestimmungsrechts der Völker – in diesem Fall für die Sahrauis – zu wahren und zu unterstützen. Ich war vor 23 Jahren zum ersten Mal in den Lagern in der Nähe von Tintuf. Seit damals kämpft dieses Volk darum, endlich das eigene Recht wahrnehmen und eine Volksabstimmung durchführen zu können, die fair und gerecht ist. Deshalb bin ich froh, dass diese Resolution jetzt stattfindet und hoffentlich morgen auch tatsächlich beschlossen wird.

  Cristian Dan Preda (PPE). – (FR) Frau Präsidentin, zunächst möchte ich sagen, dass eine längere Diskussion und ein anderer Text wahrlich möglich gewesen wären. Gleichzeitig wurde dem Text aber in etwa die gleiche Zeit eingeräumt, die üblicherweise Dringlichkeitsentschließungen gewidmet wird. Unsere marokkanischen Partner sollten daher wissen, dass dies tatsächlich der Konsens ist, den die verschiedenen politischen Fraktionen erzielt haben.

Ich glaube, dass dies eine Etappe dieses Dialogs darstellt. Zum wahrscheinlich ersten Mal unterstütze ich den Vorschlag von Herrn Panzeri über eine Fortführung des Dialogs innerhalb des parlamentarischen Ausschusses über bestimmte Fragen, die uns mit unseren marokkanischen Kollegen verbinden. Es handelt sich um einen neu geschaffenen Ausschuss, der – warum nicht – von einer Gruppe von Freunden aus Marokko unterstützt werden kann, da viele von ihnen hier sind. Ich freue mich außerdem sehr auf den Dialog mit dem marokkanischen Außenminister. Er kündigte an, nächste Woche vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten angehört zu werden. Dies wird eine weitere Möglichkeit darstellen, diesen Dialog fortzusetzen.

  Andris Piebalgs, Mitglied der Kommission. – Frau Präsidentin, nachdem ich die Aussprache sehr genau verfolgt habe, möchte ich gerne bei meiner eingangs dargelegten Erklärung bleiben. Ich denke, dass sie sehr ausgewogen und vollkommen korrekt ist.

Ich möchte nur den letzten Satz wiederholen. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird bei seinen Bemühungen, eine gerechte, dauerhafte und für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden, die die Selbstbestimmung des Volkes der Westsahara im Sinne der Resolutionen des Sicherheitsrats ermöglicht., von der EU unterstützt. Ich möchte beide Seiten nachdrücklich auffordern, die Anstrengungen der Vereinten Nationen zu unterstützen.

  Die Präsidentin. − Zum Abschluss der Aussprache wurden sieben Entschließungsanträge⁽¹⁾ eingereicht. Die Aussprache ist damit geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

(Die Sitzung wird um 20.00 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wieder aufgenommen).

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)

  Dominique Baudis (PPE), schriftlich. – (FR) Wenn man sich die Bilder im Internet genau anschaut, kann man das Ausmaß der Gewalt, die gegen die marokkanischen Strafverfolgungsbehörden angewandt wurde, ermessen. Die Szenen, die sowohl im Lager Gdaim Izyk, als auch auf der Straße nach Laâyoune zu sehen waren, sind Beweis der tödlichen Gewalt gegen die marokkanischen Sicherheitskräfte. Nicht einmal die Rettungsfahrzeuge wurden verschont. Die Realität ist sehr weit entfernt von dem, was die Propaganda uns weismachen will. Unser Parlament sollte daher eher Zurückhaltung zeigen und Diskretion wahren, als den marokkanischen Behörden übermäßig die Schuld zuzuschieben und sie für diese Situation komplett verantwortlich zu machen.

  Debora Serracchiani (S&D), schriftlich. – (IT) Die jüngsten gewalttätigen Ereignisse im Zusammenhang mit dem Streit zwischen Marokko und der Frente Polisario über die Westsahara erfordern aufgrund der negativen Auswirkungen, die sie auf die Stabilität in der Region haben könnten, eine stärkere Aufmerksamkeit. Wie es aussieht, hat die Räumung des Lagers nahe der Stadt Laâyoune etwa ein Duzend Todesopfer, mehr als 700 Verletzte, 150 Vermisste und 160 Verhaftungen durch die marokkanischen Behörden zur Folge, wobei vermutlich Baby Hamday Buyema, ein spanischer Staatsangehöriger saharauischer Herkunft, getötet wurde. Wir dürfen das saharauische Volk nicht alleine lassen, aber wir müssen die Verhandlungen unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen in Einklang mit den Grundsätzen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, insbesondere Artikel 2, zum Abschluss bringen. Die Europäische Union muss eingreifen und die marokkanische Regierung dringend dazu auffordern, weiteres Blutvergießen zu verhindern, und die Saharauis freizulassen, die illegal verhaftet worden sind. Die Wiederaufnahme der informellen Gespräche zwischen den Konfliktparteien, die am 7. und 8. November 2010 stattfand, muss als erstes Zeichen dafür stehen, dass die Parteien friedlich zu einer gerechten Lösung gelangen können.

VORSITZ: RAINER WIELAND
Vizepräsident

(1) Siehe Protokoll

17. Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität: siehe Protokoll

18. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen: siehe Protokoll

19. Ukraine (Aussprache)

  Der Präsident. − Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission im Namen der Vize-Präsidentin der Kommission beziehungsweise der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Ukraine. Ich darf zunächst für die Vize-Präsidentin der Kommission beziehungsweise die Hohe Vertreterin der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik, Frau Baroness Ashton, Herrn Kommissar De Gucht das Wort erteilen.

  Karel De Gucht, Mitglied der Kommission, im Namen der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. – (FR)Herr Präsident, ich habe heute Abend das große Vergnügen mich im Namen der Hohen Vertreterin und Vizepräsidentin der Kommission, Baroness Cathy Ashton, die heute leider nicht anwesend sein kann, an der Debatte über die Situation in der Ukraine beteiligen zu dürfen.

Heute ist ein wichtiger Tag für die Ukraine, da heute morgen der OSZE-Vorsitz der Ukraine für 2013 bekannt gegeben wurde. Dies ist ein Privileg, aber zugleich auch eine Verantwortung. Die Ukraine wird dadurch die Möglichkeit erhalten, die sicherlich hohen Erwartungen zu erfüllen.

Ich möchte nun auf die bilateralen Beziehungen etwas näher eingehen, die am vergangenen Montag auch Gegenstand des Gipfeltreffens im Château Val Duchesse in Brüssel waren, an denen Präsident Janukowytsch und die Präsidenten Van Rompuy and Barroso teilgenommen haben. Baroness Cathy Ashton nahm an den Beratungen über internationale Fragen teil. Auch ich habe teilgenommen, um über die Schaffung einer tiefgehenden, umfassenden und auf sehr ehrgeizigen Zielen gründenden Freihandelszone in der nahen Zukunft Bilanz zu ziehen. Unsere Gespräche waren aufrichtig. Und ich vertraue darauf, dass der Gipfel diese Beziehungen, die es verdienen, enger und konkreter zu werden, auf den richtigen Weg gebracht hat.

Die beiden wichtigsten Ergebnisse des Gipfels sind die Annahme des Aktionsplans über den freien Personenverkehr und die Unterzeichnung des Protokolls des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens, das der Ukraine die Teilnahme an EU-Programmen ermöglicht.

Andere Themen auf der Agenda waren die innenpolitische Lage der Ukraine, gegenwärtige Verhandlungen über das künftige Assoziierungsabkommen und der Reformprozess. Die Ukraine ist unser Nachbar. Aus diesem Grund versuchen wir dieser Nähe gerecht zu werden. Und die Nachbarschaftsbeziehungen zur Ukraine sind nicht festgefahren, auf jeden Fall nicht, wenn man an den NATO-Gipfel an diesem Wochenende denkt und den heutigen Abschluss bilateraler Verhandlungen in Brüssel, an denen ich gerade vor ein paar Stunden teilgenommen habe und die es der EU ermöglichen, Russlands Beitritt zur WTO zu unterstützen.

Kehren wir zum Gipfel zurück. Die aktuelle Regierung hat eine Reihe von wichtigen Wirtschaftsreformen durchgeführt, die wir begrüßt haben. Zuerst ist das Gesetz über das öffentliche Auftragswesen zu nennen, das eine wichtige Rolle bei der Korruptionsbekämpfung spielen dürfte. Es wurden Abkommen mit dem IWF geschlossen, und es wurden wichtige Reformen im Energiesektor, einem Schlüsselsektor, eingeleitet. Der ukrainischen Regierung gelang es, die Lage im Land zu stabilisieren. Dies ist offensichtlich sehr wichtig.

Dennoch sind wir besorgt über die ständigen Berichte über eine Verschlechterung der grundlegenden Freiheiten und demokratischen Grundsätze in der Ukraine. Besonders besorgniserregend sind Beschwerden in Zusammenhang mit der Medienfreiheit und der Versammlungsfreiheit. Des Weiteren hat, wie Sie wissen, das ukrainische Verfassungsgericht vor Kurzem die Verfassung aus dem Jahr 2004, die während der Orange Revolution angenommen wurde, außer Kraft gesetzt. Nun gilt also wieder die Verfassung von 1996 und sie verleiht dem Präsidenten eine größere Macht. Diese sehr umstrittene Entscheidung ist ein Beweis dafür, dass eine offene und partizipative Verfassungsreform in der Ukraine notwendig ist.

Dieser Prozess sollte gemäß europäischen Standards auf die Einführung eines nachhaltigen Systems der gegenseitigen Kontrollen abzielen. Dieses Thema wurde auch in Ihrer Entschließung im Februar behandelt.

Eine andere jüngste Entscheidung des Verfassungsgerichts, die eine vielfältige Auslegung erlaubt, ist die Dauer des gegenwärtigen Parlamentsmandats. Während die derzeit gültige Verfassung von 1996 ein vierjähriges Mandat vorsieht, hat das Gericht befunden, dass das aktuelle Parlamentsmandat erst nach fünf Jahren beendet ist, da das Parlament zu einer Zeit gewählt wurde, als die Verfassung von 2004 in Kraft war. Diese Entscheidung spiegelt das „à la carte“-Verfahren wider, dessen sich die aktuelle Regierung zunehmend bedient. Und noch einmal: Die Ukraine braucht unbedingt einen offenen und partizipativen Reformprozess der Verfassung und keine Entscheidungen, die je nach Lage der Dinge getroffen werden.

In den vergangenen Jahren hatten die politischen Freiheiten ein sehr hohes Niveau in der Ukraine erreicht, die von Wahl zu Wahl durch vertrauenswürdige Einrichtungen als internationalen Standards gemäß anerkannt wurden. Daher ist es bedauernswert festzustellen, dass die jüngsten Kommunalwahlen am 31. Oktober von den meisten Beobachtern kritisiert wurden. Auch wenn sich diese Kritik ausschließlich auf technische und Verfahrensaspekte bezog, bedeutete dies doch immer noch ein Schritt zurück.

Demokratische Werte und Grundsätze sowie Menschenrechte sind wesentliche Grundsätze für die Mitgliedstaaten der EU. Es gibt Grundsätze, die keinen Kompromiss erlauben, um so mehr, als wir hier über einen Schlüsselpartner sprechen.

Gemeinsame Werte für eine gemeinsame Zukunft: dies ist die Herausforderung der künftigen Assoziierung zwischen der Ukraine und der EU. So wir es auf dem Gipfel am vergangenen Montag gemacht haben und solange Probleme fortbestehen, müssen wir weiterhin eine sehr klare Botschaft im Hinblick auf die Achtung grundlegender Werte senden.

  Elmar Brok, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich sehr herzlich bedanken für die Erklärung, die hier im Namen der Hohen Beauftragten abgegeben wurde, und der ich eigentlich nicht viel hinzuzufügen habe. Ich glaube, dass festgehalten werden kann, auch aus Gründen die mit parlamentarischer Stabilität zu tun haben, dass mehr Stabilität und Reformen beschlossen worden sind, und dass das zu begrüßen ist, aber wir müssen auch festhalten, dass die letzten nationalen Parlamentswahlen fair und gerecht waren, die Lokalwahlen es jedoch nicht waren, weil sie verändert wurden, und die Opposition hat nicht die gleichen Chancen, überall Listen aufzustellen. Auch muss, glaube ich, festgehalten werden, dass der Geheimdienstchef gleichzeitig die Oberaufsicht im Verfassungsgerichtshof hat und dass dann da Richter ausgewechselt werden, um die Verfassung der orangen Revolution außer Kraft zu setzen, das sind Fakten. Deswegen bedanke ich mich auch für die Aussage, dass die Fragen der gemeinsamen Werte und die Fragen der Grundrechte eine entscheidende Rolle spielen. Die europäische Perspektive der Ukraine ist natürlich auch ein wichtiger Punkt.

Auf der anderen Seite bin ich froh, dass beim Gipfel am Montag einmal in wichtigen Fragen wesentliche Fortschritte gemacht wurden. Was ich jetzt kritisch geäußert habe, sollte in dieser Phase nicht davon abhängig sein oder davon abhängig gemacht werden, was mit der Visafazilitäten geschieht. Dass man in dem Bereich vorankommt, ist eine gute und wichtige Angelegenheit.

Die Frage, dass man bei der vertieften Freihandelszone zur Entwicklung kommt, die die Ukraine näher zum europäischen Binnenmarkt hinführt, und auch deutlich macht, dass nicht nur die politische, sondern auch die wirtschaftliche Perspektive der Ukraine in Europa liegt. Es ist nicht sinnvoll, ein russisches System der Wirtschaft zu übernehmen, ohne dass man russische Rohstoffe hat. Dann ist der europäische Markt schon sehr viel interessanter für die Ukraine, und dass das auch mit dem Assoziierungsabkommen vorangehen soll. Aber ich meine, dass wir deutlich sehen sollten, dass dies nicht nur im Interesse der Ukraine ist, sondern auch in unserem eigenen Interesse, und dass wir deswegen Wert darauf legen sollten, dass die äußere und innere Entwicklung der Türkei so abläuft, dass hier unsere gemeinsamen Interessen getroffen werden.

  Adrian Severin, im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident, die Philosophie meiner Fraktion in Bezug auf die heutigen Beziehungen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union könnte durch die folgende Umschreibung einer berühmten Rede auf den Punkt gebracht werden: Frag nicht, was die Ukraine für die Europäische Union tun könnte, sondern frag, was die Europäische Union für die Ukraine tun könnte, damit die Ukraine zu einem verlässlichen Pfeiler des Europäischen Projekts wird.

Zu diesem Zweck muss der Ansatz der Europäischen Union gegenüber der Ukraine ausgewogen, fair, faktenbasiert und strategisch sein. Ich glaube, dass diese Kriterien auf dem jüngsten Gipfel erfüllt worden sind, und ich möchte dem Kommissar dafür danken, dass er unseren Ansatz auf diese Art und Weise zum Ausdruck gebracht hat.

„Ausgewogen“ bedeutet, Verbesserungen zu fordern und gleichzeitig Hilfe anzubieten. „Fair“ bedeutet, Parteinahme in internationalen politischen Kontroversen zu vermeiden und die gleichen Standards zu benutzen, wenn wir Maßnahmen von Parteien bewerten, deren politische Couleur uns gefällt oder eben auch nicht gefällt. „Faktenbasiert“ bedeutet, in Tatsachen zu vertrauen und Anspielungen, Gerüchte und Vorurteile zu ignorieren. „Strategisch“ bedeutet, Politiken zu fördern, die die Ukraine als natürlichen Teil in das Europäische Projekt integrieren und Politiken abzulehnen, die die Ukraine in unseren Auseinandersetzungen mit ihren Nachbarn benutzen wollen.

Die Kompromissentschließung, die wir im Anschluss an die heutige Debatte annehmen werden, ist kein perfektes, aber ein bescheidenes Beispiel für einen solchen Ansatz. Ich muss ein paar Fehler einräumen, die beim Drucken des Textes bedauerlicherweise eingetreten sind. Wir müssen alle Politiker in der Ukraine bitten, diese Entschließung nicht als Erfolg gegeneinander auszuspielen. In der Tat soll diese Entschließung sämtlichen ukrainischen Politikern die Botschaft vermitteln, dass es höchste Zeit für sie ist, sich hinter einer nationalen Mindestagenda zu vereinen und die lang erwarteten Reformen, Politiken einzuleiten und politischen Ergebnisse zu liefern, die den Menschen ein besseres Leben bringen und dem Land eine bessere Möglichkeit für die europäische Integration bieten. Die innenpolitischen Kontroversen in der Ukraine dürfen nicht internationalisiert werden.-

Wir wollen alle unsere Pflichten erfüllen, hier wie dort, und die Zukunft wird uns alle dafür belohnen.

  Adina-Ioana Vălean, im Namen der ALDE-Fraktion. – Herr Präsident, es ist interessant festzustellen, dass die Ukraine so häufig auf unserer Tagesordnung steht. Ich hoffe, dass dies ein Zeichen für Fortschritte in unseren Beziehungen ist.

Ich neige zu der Ansicht, dass wir mit Pragmatismus und gegenseitigem Respekt, mit dem Verständnis für Unterschiede und dem Herausfinden gemeinsamer Interessen gemeinsame Projekte durchführen und eine aufrichtige Partnerschaft aufbauen können.

Ich schätze die jüngsten Erklärungen der ukrainischen Führung, die mich nun hoffen lassen, dass die Befürchtungen, die Ukraine könne sich von einer europäischen Zukunft entfernen, nun passé sind. Auf der anderen Seite neigt jede Debatte über die Ukraine dazu, sich zu einem Krieg zwischen den europäischen politischen Familien der Opposition und den politischen Regierungsparteien in der Ukraine zu entwickeln. Ich denke, das ist nicht hilfreich, denn es geht nicht darum, wer – Regierung oder Opposition – besser ist oder wer besser von den Europäern unterstützt wird. Es geht um die demokratische Zukunft der ukrainischen Bürgerinnen und Bürger und darum, dass diese Bürgerinnen und Bürger ein starkes, demokratisches und wohlhabendes Land bekommen.

Der Gipfel in dieser Woche erzielte gute Ergebnisse. Er förderte den Zugang zu EU-Programmen und führte zu Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen. Besonders freue ich mich über die seit Langem erwarteten Fortschritte im Hinblick auf eine Freihandelszone.

Natürlich muss noch viel getan werden, sowohl im Hinblick auf wirtschaftliche wie institutionelle Reformen, und die bereits erfolgten Schritte müssen konsolidiert werden. Das früher im Jahr verabschiedete Gesetz über das öffentliche Auftragswesen sollte keine Ausnahmen erlauben – auch nicht für die Fußball-Europameisterschaft.

Da das neue Steuergesetz ein richtiger Schritt hin zur Verbesserung des Steuerumfeldes ist, sollte dies nicht zur Last werden, insbesondere nicht für KMU, die eine so wichtige Rolle in jeder gesunden Wirtschaft spielen.

Aber lassen Sie mich deutlich werden. Das heißt nicht, dass wir der Ukraine sagen, was zu tun ist, und das heißt nicht, was die Ukraine für uns tun muss. In erster Linie geht es darum, was die Ukraine für sich selbst tun muss, da sowohl institutionelle und wirtschaftliche Reformen eine Voraussetzung für eine prosperierende, demokratische Zukunft sind und dies im besten Interesse der ukrainischen Bürgerinnen und Bürger ist.

  Rebecca Harms, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Tagen haben in Kiew, in Luhansk, in Charkiw und in vielen anderen großen und kleineren Städten der Ukraine große Proteste stattgefunden. Zehntausende, Hunderttausende von Bürgerinnen und Bürgern der Ukraine sind auf der Straße. Sie protestieren gegen Steuergesetze, die sie für ungerecht halten. Wenn sich unsere Resolution an jemanden richtet, dann meiner Meinung nach in diesem Zusammenhang an die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine, die auch mit diesem Protest garantieren, dass die demokratische Entwicklung in der Ukraine weitergeht. Unsere Resolution, die Ängste vor einer Erosion einer Demokratie zum Ausdruck bringt, richtet sich natürlich gerade auch im Zusammenhang mit diesen Protesten an die Regierung und die Behörden, insbesondere an die Innenbehörden in der Ukraine, damit sie diese Proteste weiter zulassen. Für morgen sind Hunderttausende, vielleicht Millionen, in Kiew angekündigt. Ich muss zugeben, dass ich das mit großer Spannung verfolge und nicht ohne Sorgen bin, was die Entwicklung angeht. Bis jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, toi, toi, toi. In den letzten Tagen hat die Regierung gezeigt, dass die Versammlungsfreiheit funktioniert. Ich hoffe sehr, dass das so weitergeht.

Ich glaube, es war sehr wichtig, dass wir diese Resolution fraktionsübergreifend gemacht haben. Es wäre für die Entwicklung der Ukraine ein großer Fehler, wenn man in Zukunft auf der einen Seite des Hauses mit der Partei der Regionen gehen würde und auf der anderen Seite des Hauses mit der Partei von Julija Tymoschenko. Das würde der demokratischen Entwicklung in der Ukraine nicht helfen. Ich hoffe, dass – auch wenn wir diese Resolution nach dem Gipfel verabschieden – gerade auch wegen der großen Proteste und der Sorgen der Menschen um die Auswirkungen der IWF-Reform, diese Resolution ernst genommen wird und dass wir uns sehr genau damit beschäftigen, was jetzt in Kiew und in der Ukraine passiert. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und ich hoffe, dass wir zusammen – auch die Kommission – mit diesem Land, das uns Europäern so nah ist, weiter solidarisch arbeiten.

  Paweł Robert Kowal, im Namen der ECR-Fraktion. – (PL) Herr Präsident, wir hatten im Europäischen Parlament mehrere Wochen lebhafter Debatten über die politischen Verhältnisse in der Ukraine. Ich glaube, das war richtig. Die Ergebnisse unserer Verfahren werden in der Ukraine mit großem Interesse verfolgt – und zwar mit einem größeren Interesse als in vielen Ländern der Europäischen Union. Wir wollen deshalb unsere Entschließung als einen Brief verstehen, nicht an die eine oder andere Partei, sondern als einen Brief an die Ukrainer. In diesem Brief erklären wir aufrichtig, dass wir die Geschehnisse mit Interesse beobachten und dass wir Nachbarn sind, die bereit sind, die Tür für die Ukraine zu öffnen, und die mit den Bürgerinnen und Bürgern der Ukraine Kontakt haben möchten. Ich möchte Frau Harms sehr für ihre wunderbaren Worte ganz herzlich danken. Sie hat stets das Gespür dafür, was in solchen Augenblicken gesagt werden muss.

Lassen Sie uns aufrichtig über die Wahlen sprechen, mit denen wir nicht zufrieden sind. Manche Elemente der Wahlen entsprachen Standards, die sehr zu wünschen übrig ließen. Es war nicht möglich, den guten Trend früherer Wahlen aufrechtzuerhalten. Doch andererseits müssen wir auch eingestehen, dass die Ukraine noch immer eine Chance hat und dass wir der Ukraine helfen wollen, diese zu nutzen. Lassen Sie uns deshalb die guten Dinge nennen, die in der Ukraine passiert sind, und zwar nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in der Politik. Und lassen Sie uns erneut sagen, dass das Tor nach Europa allen Ukrainern offen steht und dass es gut ist, dass der Gipfel Europäische Union-Ukraine diese Woche ein solches Signal gesendet hat. Es ist ein guter Zufall, dass wir heute darüber sprechen, dass die Entschließung nicht an die eine oder die andere politische Partei in der Ukraine gerichtet war. Sie ist für die Menschen in der Ukraine gedacht, und wir nehmen sie gemeinsam an.

  Jaromír Kohlíček, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (CS) Herr Präsident, immer wenn es um die Ukraine geht, denkt der europäische Durchschnittsbürger an den Boxer Klitschko, der seinen Gegner mühelos besiegt. In ökonomischen Begriffen hat die Ukraine indes ein ähnlich schweres Gewicht. Eine Reihe von EU- und Balkanländern hängen von den Transportwegen durch das Staatsgebiet der Ukraine ab, die ihre Versorgung mit Erdöl und -gas aus Zentralasien und Sibirien sicherstellen. Die Ukraine ist zweifellos der wichtigste Akteur außerhalb der Länder der Östlichen Partnerschaft. Daher begrüße ich die Verbesserung der Beziehungen mit Russland und die Ergebnisse des EU-Ukraine-Gipfels. In vielen EU-Ländern stellen Ukrainer einen bedeutenden Anteil der ausländischen Arbeitnehmer. Der Wirtschaftsverkehr zwischen der Ukraine und der EU ist durch ein dynamisches Wachstum gekennzeichnet. Die Hauptprobleme des Landes sind die gleichen wie in vielen EU-Ländern auch: Korruption, ungünstige Visa-Regelungen und gegenseitige unvereinbare Rechtsvorschriften. Es sollte erwähnt werden, dass Beobachtern zufolge die Kommunalwahlen ohne größere technische Mängel abliefen. Die von allen politischen Parteien vorgeschlagene Entschließung stellt einen ausgewogenen Kompromiss dar. Und obwohl ich Vorbehalte in einzelnen Punkten haben könnte, unterstützt die GUE/NGL-Fraktion die Entschließung.

  Bastiaan Belder, im Namen der EFD-Fraktion. – (NL) Herr Präsident, die zahlreichen, zuweilen unglaublichen Unregelmäßigkeiten bei kommunalen und regionalen Wahlen in der Ukraine am 31. Oktober müssen für die Europäische Union ein rotes Tuch sein. Lassen Sie mich nur einige Beispiele nennen: das massive, unkontrollierte Drucken von zusätzlichen Stimmzetteln in zahlreichen Regionen und das Fotografieren von Wahlgängen. Und wie steht es mit dem massiven Druck auf Beamte, Lehrer, Ärzte und Professoren, sich nicht für die Oppositionsparteien aufstellen zu lassen? Die Europäische Union sollte – und Sie können das tun – eine starke Position gegen diese schlechte, undemokratische Eröffnung zu den ukrainischen Parlamentswahlen 2012 einnehmen und unsere eigenen politische Werte gegenüber den autoritären Tendenzen in der Ukraine hochhalten. Tun wir dies nicht, riskieren wir unsere Glaubwürdigkeit bei den führenden Eliten in dem Land und insbesondere bei den reformwilligen und demokratischen Kräften. Zum Glück lassen Ihre klaren Worte, Herr Kommissar, keine Zweifel in dieser Hinsicht aufkommen.

  Andreas Mölzer (NI). - Herr Präsident! Wir wissen alle, dass die Ukraine zu den größten Nachbarstaaten der Union gehört, und dass sie über ein beachtliches Zukunftspotential verfügt. Für die EU ist sie damit sicherlich ein ausgesprochen wichtiger Partner. Doch politisch scheint sie sich zusehends von der Union zu entfernen. Bei den vergangenen Lokalwahlen hat ja nicht umsonst die pro-russische Seite reüssiert. Das war wahrscheinlich auch eine Niederlage für die Europäische Union. Die EU verliert also offenbar an Attraktivität für die Ukrainer. Der einfache Bürger in der Ukraine will wahrscheinlich zwar europäischer werden, jedoch nicht unbedingt als Teil der Union. Die EU verspielt hier nach und nach ihre Trümpfe, indem sie sich irgendwie wie eine überlegene Supermacht aufspielt. Die Ukrainer möchten aber zweifellos als gleichberechtigter Partner angesehen werden, von der EU genauso wie von Russland.

Betrachten wir die Ukrainer also nicht nur von oben herab, so als ob ihr höchstes Ziel zwangsläufig nur der EU-Beitritt sein könnte. Geben wir ihnen die Möglichkeit, sich in den kommenden Jahren selbst zu entfalten und dann zu entscheiden, ob sie sich weiter der Union annähern wollen oder vielleicht auch lieber unabhängig bleiben wollen.

  Michael Gahler (PPE). - Herr Präsident! Es gibt ein großes Potential der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine. Das hat der Gipfel gezeigt. Das Programm zur Visumfreiheit oder auch das Assoziationsabkommen sind nur zwei Stichworte dafür.

Wir haben in dieser Kompromissresolution – und das sieht man an den Aspekten, aus denen sich diese Resolution zusammengesetzt – auch die potentiell positiven Aspekte hervorgehoben. Aber ich zitiere da ein englisches Sprichwort: the proof of the pudding is in the eating. Ob tatsächlich die Reformpakete und Reformgesetze in der Praxis dann realisiert werden, das müssen wir noch sehen.

Der Kommissar hat das Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen genannt. Da ist schon gleich eine große Ausnahme verabschiedet worden. Alle Beschaffungen im Zusammenhang mit der Fußball-Europameisterschaft sind von diesem Gesetz ausgenommen. Ich kann mir schon sehr gut vorstellen, wer sich da wunderschön bereichern wird. Das ist also ein Beispiel, bei dem das Prinzip hochgehalten wird, aber es in der Praxis dann ganz anders aussieht.

Ich danke dem Kommissar ganz ausdrücklich dafür, dass er die Sorge über die Medien-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit zum Ausdruck gebracht hat und auch deutlich gesagt hat, die Kommunalwahl ist ein Rückschritt. Jedenfalls war das in der deutschen Übersetzung so formuliert. Und das ist auch die Auffassung der EVP-Fraktion, und das haben wir auch deutlich zum Ausdruck gebracht.

Wenn der Kollege Severin keine Notwendigkeit der Internationalisierung interner Konflikte postuliert, dann ist das für mich eine nettere Formulierung für das, was früher das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten genannt wurde. Das kennen wir zur Genüge, und das sollte also nicht das Prinzip sein, nach dem wir mit der Ukraine agieren. Gerade weil wir das Land an Europa heranführen wollen, muss sich das Land auch an europäischen Maßstäben messen lassen. Und deswegen ist es richtig, wie es auch die Kollegin Harms gesagt hat, dass wir jetzt ganz eng mit der Ukraine weiterhin in Kontakt bleiben und darauf achten, dass das, was an Demokratie und Menschenrechten dort erreicht worden ist, nicht durch eine rückwärts gewandte Politik wieder in Frage gestellt wird.

  Hannes Swoboda (S&D). - Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seien wir doch ehrlich: Leider hat die Orange Revolution – ich sage betont leider – nicht das gebracht, was sie hätte bringen sollen. Unter anderem aufgrund des Streits zwischen Tymoschenko und Jutschenko. Jutschenko sagt heute, Tymoschenko sei dasselbe wie Jannkowytsch, auch interessant. Leider haben die Lokalwahlen nicht das gebracht, was wir erwartet haben. Sie haben nicht den europäischen Standards entsprochen, und das ist inzwischen auch den Leuten in der Ukraine klar.

Seien wir ehrlich – das was der Kollege Severin gemeint hat, ist ganz was anderes, Herr Kollege Gahler. Reden Sie mit Timoschenko so, wie wir mit unseren Freunden in der Partei der Regionen reden, nämlich klar auf den europäischen Weg zuzugehen. Lassen wir die Oligarchen beiseite, gehen wir in Richtung Demokratie. Versuchen Sie nicht, die Arbeit des Parlaments zu stören, und wir werden sicherlich Druck ausüben, dass die Rechtsnormen nach dem europäischen Standard eingehalten werden. Frau Harms sitzt in der Mitte. Obwohl es nicht immer die Position der Grünen ist, in der Mitte zu sein, können wir uns einigen auf das, was Frau Harms gesagt hat. Helfen wir dem Land wirklich auf die Sprünge, im Sinne der europäischen Standards, im Sinne der europäischen Rechtsordnung. Das ist wichtig von allen Seiten. Das ist unsere Politik, die werden wir verfolgen, ohne dass wir Nachsehen haben. Und so haben wir auch kritisiert, dass die Wahlen nicht gut gelaufen sind. Schauen Sie auch, dass Tymoschenko hilft, dass eine Opposition da ist, die konstruktiv ist. Beraten Sie Frau Tymoschenko, so wie wir den Herrn Jannkowytsch beraten.

  Marek Henryk Migalski (ECR). – (PL) Herr Präsident, Herr Kommissar, ich möchte mit den Worten von Herrn Severin beginnen, der auf eine ganz wichtige Sache hinwies, nämlich, dass wir versuchen sollten, daran zu denken, was wir für die Ukraine tun können und nicht, was die Ukrainer für uns tun können. Ich möchte Herr Severin für diese Worte danken, denn das ist genau das, was wir tun sollten.

Ja, diese Wahlen liefen nicht so ab, wie wir das wünschten. Es geschahen Dinge, die nicht hätten geschehen dürfen. Dennoch stimme ich Frau Harms zu, wenn sie sagt, wir sollten nicht um die Unterstützung der einen oder anderen Partei heischen, sondern uns darum kümmern, was die ukrainische Bevölkerung möchte und was wir möchten. Deshalb ist die Integration der Ukraine in die europäischen Strukturen und sagen wir dies klar und deutlich – die Mitgliedschaft in der Europäischen Union – von Interesse für die Europäischen Union auf der einen, und für die ukrainische Bevölkerung auf der anderen Seite. Meiner Meinung nach sind die hohen, an die Ukrainern gestellten Standards etwas verlogen. Das kommt daher, da es in diesem Plenarsaal Abgeordnete gibt, die sehr großherzig gegenüber ihren strategischen Partnern in Sachen Menschenrechte, freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit sind. Gleichzeitig aber erhöhen sie den Standard, den sie von unseren Freunde aus der Ukraine erwarten, sehr. Wir müssen hier Mäßigung an den Tag legen. Die Ukrainer verdienen unsere Zusammenarbeit, unsere Worte der Unterstützung und zwar – wie Herr Swoboda erklärt hat – unabhängig der politischen Couleur. Das gleiche passiert hier – bestimmte Abteilungen verlieren ihre Bedeutung, da ihr Bereich bedeutender ist als die Abteilungen. Es geht um die Frage einer möglichst engen Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Ukraine.

  David Campbell Bannerman (EFD). – Herr Präsident, ich kenne die Ukraine aus Besuchen in Kiew und der Krim und ich sammle ukrainische Künstler wie Tenteko und Shishko. Die Ukrainer sind gut, großzügig, warmherzig. Doch wenn es um Politik geht, würde ich zu äußerster Vorsicht raten. Die Ukraine ist ein zweigeteiltes Land, in einen prowestlichen Teil im Westen und einen Osten, der an Russland grenzt. Mit ihren 45 Millionen Einwohnern ist die Ukraine auch ein wichtiger Akteur, und Russland sieht sie eigentlich als Land in seinem Hinterhof.

Ich habe die russische Flotte in Sebastopol auf der Halbinsel Krim besichtigt. Die Russen werden dort den Zugang zum Schwarzen Meer wie ihren Augapfel hüten. Jedes Gespräch über einen Beitritt der Ukraine zur NATO wäre ein harter Schlag für den russischen Bären.

Ein ungeschickter Versuch von Baroness Ashton könnte die Spannungen in einer schwierigen Zeit verschärfen, während auf der anderen Seite die Kosten eines erzwungenen EU-Beitritts der Ukraine in Begriffen Agrarsubventionen, Regionalhilfen und Massenzuwanderung unerschwinglich wären. Es ist besser auf eine andere Art und Weise zu helfen und die Ukraine als stolze, unabhängige Nicht-EU-Nation zu bewahren.-

  Csanád Szegedi (NI). – (HU) Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube, wir sind uns alle darin einig, dass die Ukraine aufgrund ihrer geografischen Größe und Bevölkerung für die Europäische Union von strategischer Bedeutung ist, ja vielleicht sogar eine Schlüsselbedeutung hat.

Doch meiner Meinung nach fehlen zwei Punkte aus diesem Bericht. Ein Punkt betrifft die Erwähnung von Minderheiten in der Ukraine. Wie wir alle wissen, sind nur 65 bis 70 % der ukrainischen Bevölkerung Ukrainer, selbst wenn wir die russische Bevölkerung einbeziehen. In der Ukraine leben eine recht große russische Minderheit sowie viele Ungarn, Tartaren und Rumänen. Ich schlage vor, dieses in den Bericht aufzunehmen und darauf zu verweisen, dass unsere Besorgnis in Bezug auf Minderheiten auch in unseren Anfragen zum Ausdruck kommt. Darüber hinaus ist es sinnvoll, auf die Notwendigkeit hinzuweisen, die lokale Bildung, insbesondere die Bildung der Minderheiten und den Gebrauch von Minderheitensprachen, zu unterstützen sowie zu erwähnen, dass lokale Monumente der ungarischen Minderheit Vandalismus zum Opfer gefallen sind.

Der andere Punkt ist, dass ich bedauere, dass wir nicht deutlicher zum Ausdruck gebracht haben, dass wir den Betrug bei den Kommunalwahlen entschieden ablehnen. Ich fordere hiermit die EU auf, von der Ukraine Klärung in diesen beiden Punkten zu verlangen.

  Paweł Zalewski (PPE). – (PL) Herr Präsident, diese Woche ist eine gute Woche für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine. Erstens: Auf dem Gipfel am Montag legten wir gemeinsam einen Fahrplan für einen visafreien Reiseverkehr zwischen der Ukraine und der EU fest. Als nächstes werden wir morgen über eine meiner Meinung nach gute Entschließung des Europäischen Parlaments abstimmen, welche Möglichkeiten für eine weitere Zusammenarbeit eröffnet und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Ukraine stärkt. Die Entschließung eröffnet eine solche Möglichkeit und beendet gleichzeitig eine wichtige Diskussion, die im Europäischen Parlament zu diesem Thema stattgefunden hat.

Es ist gut, dass wir einen Kompromiss erreicht und eine Einigung erzielt haben. Wir sind uns einig in dem, was wir sagen, und zwar nicht was wir Fraktionen in der Ukraine sagen, nicht was wir der Regierungsmannschaft von Präsident Janukowytsch oder der Opposition von Frau Julija Timoschenko sagen, sondern darin, was wir zuerst und überhaupt den Ukrainern selbst sagen. Wir möchten die Ukraine so reformieren, dass sie in der Zukunft in der Lage sein wird, ein Teil der Europäischen Union zu werden. Dies ist von äußerster Wichtigkeit. Es ist wichtig, die Arbeit der ukrainischen Regierung nach ihren Verdiensten und auf der Grundlage ihres Handels zu beurteilen.

Es ist darauf hinzuweisen, dass dies seit vielen Jahren die erste Regierung ist, die in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds damit begonnen hat, Reformen einzuleiten; und man kann sehen, dass diese Reformen eine positive Wirkung auf die Wirtschaft haben – sich die Chance klar abzeichnet, dass sich die Zeit der Stagnation, an der die Ukraine in den vergangenen Jahren litt, dem Ende neigt. Auf der anderen Seite äußert die Ukraine selbst den Wunsch, Teil der Europäischen Union zu werden. Dies gibt uns das Recht, das Land gemäß europäischen Standards zu beurteilen. Dies ist der Grund, warum wir uns natürlich mit Fragen über Unregelmäßigkeiten während der jüngsten Wahlen auseinandersetzen müssen.

  Marek Siwiec (S&D). – (PL) Herr Präsident, die Stimmung, in der wir heute reden, ist nicht die Gleiche wie noch vor einem Monat. Die Emotionen sind verschwunden. Die Worte, die wir für den Entschließungsantrag gefunden haben, entsprechen eher der tatsächlichen Situation. Es ist gut, dass das Parlament versucht, mit einer Stimme zu sprechen, auch wenn diese Worte zuweilen unangebracht sind und von einer großer Inkompetenz zeugen.

Worum geht es in dieser Entschließung? Eigentlich geht es um die Qualität der Demokratie und darum, inwiefern das Europäische Parlament will, dass die Demokratie in der Ukraine von hoher Qualität ist. Die Entschließung richtet sich an beide Seite der „Blau-Orange“-Teilung. In den vergangenen fünf Jahren sah die Situation in der Ukraine folgendermaßen aus: Zuerst gewann die Orange-Partei, dann das blaue Lager, dann wieder Orange und jetzt ist wieder Blau an der Regierung. Ich möchte, das „blaue“ Lager – Präsident Janukowytsch, Premierminister Azarov, die Partei der Regionen – in diesem Hause sagen hören, dass sie für den Schutz des großen Erbes des Platzes der Unabhängigkeit, des großen Erbes dessen verantwortlich sind, was Millionen Menschen vor einigen Jahren auf dem Platz der Unabhängigkeit gefordert haben. Sie tragen die Verantwortung dafür, weil sie an der Macht sind.

Ich möchte diese Worte auch von Julija Timoschenko hören, die für das Image der Opposition verantwortlich ist. Ich möchte das die große Oppositionsführerin – Julija Timoschenko – versteht, dass es als Opposition nicht ausreicht, nur an die Macht kommen zu wollen. Es ist notwendig, eine Alternative für das Land zu haben und den Menschen diese Alternative zu zeigen und ihr Interesse dafür zu wecken, damit sie es verstehen. Wenn das „blaue“ und das „orangene“ Lager begreifen, dass sie für eine Weile an der Macht sind und dann wieder für eine Weile in der Opposition sind und dass die Ukraine jederzeit die gleiche Aufmerksamkeit, die gleichen Ideen und den gleichen Mut benötigt, werden wir einen großen Erfolg errungen haben, weil wir ihnen dabei geholfen haben werden.

Um meinem Kollegen aus der Tschechischen Republik zu antworten – nicht Victor Klitschko, sondern Vitali Klitschko errang als Boxer für Deutschlang einen Sieg über die Amerikaner. Es gibt zwei Klitschkos. Dass die Ukraine zwei solche Boxer hervorgebracht hat, zeigt einmal mehr, welch großes Land sie ist.

  Tunne Kelam (PPE). – Herr Präsident, eines der wichtigste Ergebnisse des Zusammenbruchs der Sowjetunion war die Gründung eines unabhängigen ukrainischen Staates. Dieses Land kann als zukünftiges Mitglied der Europäischen Gemeinschaft angesehen werden.

Ich kann nur begrüßen, dass Präsident Janukowytsch und das neue Parlament ihre Erwartungen im Hinblick auf einen Beitritt zu Europa bekräftigt haben, weil eine wirklich unabhängige und demokratische Ukraine, frei von Korruption und von Angst vor Machtstrukturen und Oligarchen, und eine Ukraine, deren Grundfeste die Rechtsstaatlichkeit ist und bleiben wird ein unersetzlicher Stabilitätsfaktor für den gesamten Kontinent darstellt. Ohne eine wirklich demokratische Ukraine ist ein wirklich demokratisches Russland schwer vorstellbar.

Gestern vor sechs Jahren war der Beginn der Orangen Revolution. Leider wurde das riesige Potenzial dieses Wandels vergeudet. Doch dank des Sieges demokratischer Demonstranten im Dezember 2004 wurden Mehrparteienwahlsystem und Pressefreiheit eingeführt. In diesem Entwurf für eine Entschließung bringt das Europäische Parlament seine Besorgnis über die steigende Zahl von Berichten zum Ausdruck, wonach die demokratischen Freiheiten und Rechte, einschließlich der Medienfreiheit, bedroht sind und Sicherheitsdienste erneut gegen demokratisches Handeln von Bürgerinnen und Bürgern vorgehen.

Ich möchte an die neue Regierung eine wichtige Botschaft senden, die da lautet: Europa ist für alle Bereiche der Zusammenarbeit offen, doch der Preis für diese Zusammenarbeit kann niemals sein, dass die Aufhebung von Grundfreiheiten ignoriert wird. Als echte Freunde der Ukraine müssen wir mehr denn je offen, freundlich und konsequent für die Aufrechterhaltung unserer Werte eintreten. Es ist bedauerlich, dass die neue Eliten sechs Jahre später noch immer nicht die Orange Revolution als den wahren Ausdruck des Willens des Volkes akzeptieren. Das Aufarbeiten der Ursachen und Ergebnisse dieser Revolution kann nur die Integration der ukrainischen Gesellschaft verbessern.

  Lena Kolarska-Bobińska (PPE). – (PL) Herr Präsident, ich möchte nicht darüber sprechen, was wir für die Ukraine tun müssen oder was die Ukraine für uns tun muss. Ich möchte darüber sprechen, was die Ukraine für sich selbst tun muss, denn ihr Schicksal liegt eigentlich in ihren Händen. Auf der anderen Seite erklärt die Ukraine ihren Wunsch, der Europäischen Union beizutreten, doch auf der anderen erhalten wir nach wie vor zahlreiche Berichte über die Verletzung der Bürgerrechte in dem Land. Vor wenigen Tagen hat das Europäische Parlament einen Appell von Journalisten des ukrainischen Fernsehsenders TVi erhalten, die sich über Druck seitens der Politik und über ständige Überwachung beschweren. Ein ähnliches Problem besteht auch beim kommerziellen Fernsehsender Kanal 5. Des Weiteren berichten unabhängige Analysezentren in der Ukraine, dass von 69 geplanten Reformen nur vier umgesetzt worden sind.

Während der jüngsten Debatten im Europäischen Parlament waren einige Abgeordnete der Meinung, dass Kritik an undemokratischem Verhalten sowohl die Europäische Kommission als auch die ukrainischen Behörden in ihrem Streben nach engeren gegenseitigen Beziehungen zwischen der Ukraine und der Europäischen entmutigt. Es ist daher besser, die ukrainischen Behörden nicht zu verurteilen, sondern sie zu Reformen zu ermuntern. Dennoch bin ich der Meinung, dass das Europäisches Parlament vor allem Wächter demokratischer Werte bleiben und an die Notwendigkeit von Rechtsstaatlichkeit appellieren sollte. Die Regierungen sollten eine realistische Politik, eine Politik des Drucks, der Anreize und Verhandlungen betreiben, während das Europäische Parlament die Verletzung demokratischer Freiheitsrechte verurteilen und die Europäische Kommission davon überzeugen sollte, die zu diesem Zwecke verfügbaren Instrumente zu nutzen. Damit meine ich Programme zur Förderung der Demokratie.

Ich freue mich, dass der EU-Ukraine-Gipfel am Montag zur Unterzeichnung eines Protokolls geführt hat, das der Ukraine den Zugang zu bestimmten EU-Programmen ermöglicht und dass Maßnahmen zur Aufhebung der Visumpflicht ergriffen worden sind. Doch Fortschritte bei Reformen und der Errichtung der Demokratie liegen allein in den Händen der Ukraine.

  Jan Kozłowski (PPE). – (PL) Herr Präsident, während der Sitzungsperiode im Oktober betonte Kommissar Füle, dass die Beziehungen mit der Ukraine unter dem Blickwinkel dreier Veranstaltungen betrachtet werden sollten, nämlich den EU-Ukraine-Treffen auf Ministerebene, den Kommunalwahlen und dem EU-Ukraine-Gipfel.

Besonders beunruhigt bin ich über die Kommunalwahlen, die ich zusammen mit meinem Kollegen Herrn Kowal beobachten durfte. Leider dürften die am Wahlrecht vorgenommenen Änderungen drei Monate vor den Wahlen und die Aufhebung der Verfassung von 2004 nahelegen, dass die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine keinen Sinn für die Sicherheit und Beständigkeit von Recht und Gesetz haben. Darüber hinaus könnten die Verstöße, die während der Wahlen selbst auftraten, Zweifel nähren, ob demokratische Standards aufrechterhalten bleiben. Der Kampf gegen Korruption und der Wille für mehr Transparenz in Bezug auf die Arbeit der öffentlichen Verwaltung sollten zu einem wichtigen Element der Reform gehören. Dennoch möchte ich die Hoffnung äußern, dass die Entschließung die Ukraine ermutigen wird, den Weg wirtschaftlicher und institutioneller Reformen, den sie nun begonnen hat, fortzusetzen.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D). – (LT)Herr Präsident, die Kompromissentschließung des Parlamentes zur Ukraine ist für die Bevölkerung der Ukraine von entscheidender Bedeutung. Doch wir dürfen auch nicht vergessen, dass sie für die Bürger der Europäischen Union wichtig ist, da die Ukraine ein wichtiger Partner von uns ist, insbesondere im Rahmen der Durchführung der Europäischen Nachbarschaftspolitik mit Osteuropa. Aus diesem Grund ist es wirklich wichtig für uns, dass wir weiter für enge Zusammenarbeit kämpfen, insbesondere was die Visumpflicht angeht. Die Kommission und der Rat müssen so bald wie möglich einen Aktionsplan für eine Visafreiheit ausarbeiten. Wir müssen auch bald eine Übereinkunft im Hinblick auf das Freihandelsabkommen erzielen. Zur Sicherung einer langfristigen politischen Stabilität im Land selbst und mit den Nachbarländern ist es zweifellos für die Ukraine sehr wichtig, Verfassungsreformen einzuleiten, doch wir – die Europäische Union und ihre Institutionen – müssen Verständnis dafür aufbringen, dass dies Zeit erfordert, und wir dürfen nicht immer Kritik üben, sondern müssen der Ukraine helfen, sich in unsere Familie zu integrieren.

  Siiri Oviir (ALDE). – (ET)Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, es ist vorhersehbar, dass die Ukraine nicht vorhersehbar ist. Ich freue mich, dass diese Aussage des EPC (European Policy Centre) langsam verblasst. Ich bin sehr froh darüber, dass die ukrainische Regierung die Lage stabilisieren konnte. Es ist gut, dass die Arbeitslosigkeit sinkt und die Wirtschaft wächst. Die Ukraine hat Interesse an einer Zusammenarbeit mit der Europäischen Union, doch dieses Interesse ist auch gegenseitig. Die Europäische Union hat auch Interesse daran, dass an ihren Grenzen ein demokratisches System herrscht.

Heute können wir der Ukraine Menschenrechtsverletzungen und Verletzung der Grundrechte vorwerfen. Wir machen uns große Sorgen über Korruption und deren Verflechtung mit der Politik. Doch die Ukraine weiß, dass die Europäische Union in dieser Frage nicht zu Zugeständnissen bereit ist. Hier müssen wir eine echte Zusammenarbeit schaffen. Bevor ich meine Rede beende, möchte ich noch darauf hinweisen, dass die Entscheidung dieses Hauses im vergangenen Monat, die Annahme des Berichts zu vertagen, eine kluge Entscheidung war. Morgen werden wir einen umfassenden und ausgewogenen Bericht annehmen, welcher der Ukraine wirklich nützen wird.

  Dimitar Stoyanov (NI). – (BG) Herr Präsident, ich war Mitglied der Delegation des Parlamentes, die die Ukraine besuchte. Offen gestanden kehrte ich mit gemischten Gefühlen zurück. Während unseres Aufenthalts sahen wir Proteste und vielfach Unruhen. Doch wir konnten auch positive Signale wahrnehmen. Ich begrüße die Entscheidung des Verfassungsgerichts hinsichtlich der Wahlperioden, da sie große Hürden aus dem Weg räumt, die die Stabilität behindern.

Verehrte Abgeordnete, nahezu 1 Million Menschen bulgarischer Herkunft leben in der Ukraine. Das sind 1 Million potenzieller Botschafter der europäischen Idee leben in der Ukraine, die nichts mit der Machtspielen der Oligarchie zu tun haben und nicht dafür verantwortlich sind. Im Rahmen der Visapolitik müssen wir einen Weg finden, um sicherzustellen, dass diese Menschen, die mit ihren Vorfahren seit über 300 Jahren von ihrer Heimat abgeschottet waren, nun die Möglichkeit erhalten, frei nach Bulgarien zu reisen und unsere europäischen Ideale von dort in die Ukraine zu exportieren.

  Laima Liucija Andrikienė (PPE). – (LT)Herr Präsident, noch vor nicht allzu langer Zeit war die Ukraine zweifellos das Land unserer östlichen Nachbarn, das eine führende Rolle einnahm in Bezug auf die Anwendung europäischer Standards, Wirtschafts- und Gesetzesreformen und innenpolitische Prozesse. Natürlich geben die jüngsten Ereignisse in diesem Land Anlass zur Sorge, und deshalb bin ich der Meinung, dass wir gegenüber unserem Partner Ukraine diese Besorgnis über diese Missstände, die wir wahrnehmen, unbedingt zum Ausdruck bringen müssen. Insbesondere denke ich an die Machtbefugnisse, die den ukrainischen Sicherheitsdiensten übertragen worden sind und die Maßnahmen, die der Sicherheitsdienst ergriffen hat, um Nichtregierungsorganisationen einzuschüchtern und die ukrainische Presse zu kontrollieren. Im gleichen Atemzug würde ich gern noch etwas sagen. Wir sollten den europäischen Integrationsprozess der Ukraine unterstützen. Wir können eine Zuckerbrot-und-Peitsche-Politik betreiben, aber sie muss mehr Zuckerbrot enthalten. Wir sollten die Ukraine näher an die Europäische Union heranrücken und sie nicht weiter wegschieben. Meiner Ansicht nach ist die Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union auch unser strategisches Ziel, und wir müssen deshalb geeignete Mittel finden, um dieses Ziel zu erreichen.

  Alexander Mirsky (S&D). – (LV) Herr Präsident, ich möchte eine Frage an alle Abgeordnete des Parlamentes stellen. Warum brauchten wir zu diesem Zeitpunkt diese Entschließung zur Ukraine? Um der neuen ukrainischen Regierung zu helfen oder um uns in die inneren Angelegenheiten dieses Landes im Vorfeld der Kommunalwahlen einzumischen und es davon abzuhalten, die Situation des Landes selbst in die Hand zu nehmen und zu verbessern? Als Einmischung im Vorfeld der Kommunalwahlen würde es erscheinen. Es wurde heimlich ein Text verfasst, in dem die Meinung vertreten wird, dass alles in der Ukraine sehr schlecht ist. Doch die, die die wirkliche Situation in der Ukraine in einem anderen Licht zeichnen wollen, werden falsch verstanden. Von nun an sollten wir zunächst über die Fakten sachgerecht und intensiver nachdenken, und dann erst darüber schreiben. Wir müssen sehr ernst in unseren Schlussfolgerungen sein, denn wir werden das ernten, was wir gesät haben. Vielen Dank.

  Elena Băsescu (PPE). – (RO) Herr Präsident, die Kritik an der Transparenz und der Integrität der Kommunalwahlen vom 31. Oktober war ein wichtiger Punkt in der heutigen Debatte. Gerechtfertigterweise erfolgte diese Kritik angesichts der wachsenden Einflussnahme der Regierung auf die Medien, der politischen Rolle des Geheimdienstes und der Verabschiedung eines neuen, für die Oppositionsparteien nachteiligen Wahlrechts.

Die Ukraine bleibt ein Schlüsselpartner für die EU. In dieser Hinsicht begrüße ich die Mitwirkung der EU am Reform- und Demokratisierungsprozess, der auf dem Gipfel am Montag erneut bekräftigt wurde. Die Partnerschaft mit der Ukraine ist auch für Rumänien angesichts der wichtigen Rolle des Landes in der Schwarzmeerregion und den gemeinsamen Herausforderungen in Bezug auf die Sicherheit der Energieversorgung eine selbstverständliche Sache.

Wie bereits für die Republik Moldau so ist auch der Abschluss eines lokalen Grenzverkehrsabkommens mit der Ukraine in Einklang mit EU-Bestimmungen zu erwarten. Mein Land hat auch seine Unterstützung für die Einführung eines EU-Aktionsplans für die Aufhebung der Visumpflicht für ukrainische Bürgerinnen und Bürger zum Ausdruck gebracht.

  Karel De Gucht, Mitglied der Kommission. – Herr Präsident, lassen Sie mich erst eine sachliche Frage zum Gesetz über das öffentliche Auftragswesen stellen, die Frau Vălean an mich gerichtet hat.

Als das Gesetz erlassen wurde, haben wir es begrüßt. Doch nachträgliche Änderungen haben die Qualität des Gesetzes verändert. Die Kommission verfolgt diese jüngsten Entwicklungen mit wachsamen Auge. Eine Wende zum Besseren ist auch eine der Bedingungen für die Zuteilung unserer Haushaltsmittel im Energiesektor. Davon einmal abgesehen begrüße ich, dass wir eine allgemeine Einigung darin erzielt haben, wie die Analyse der gegenwärtigen Lage in der Ukraine aussehen sollte. Die Entschließung, über die morgen abgestimmt werden wird, wird dies in gebührender Form widerspiegeln.

Ich bin fest davon überzeugt, dass, wenn wir als Europäisches Parlament und Europäische Union in dieser spezifischen Angelegenheit Einfluss nehmen wollen, der allgemeinen Einigung über die Prinzipien einer solchen Position eine wichtige Bedeutung zukommt. Aus diesem Grund begrüße ich dies im Namen der Kommission und der Hohen Vertreterin.

  Der Präsident. − Zum Abschluss der Aussprache wurden sechs Entschließungsanträge⁽¹⁾ eingereicht. Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)

  Cristian Dan Preda (PPE), schriftlich. – (RO) Ich möchte daran erinnern, dass jeder Staat infolge Artikel 49 des EU-Vertrags berechtigt ist, Mitglied der EU zu werden. Gerade weil die Ukraine eines Tages Mitglied der EU sein möchte, bin ich tief bestürzt über die Art und Weise, wie die jüngsten Kommunalwahlen in diesem Land abgelaufen sind. Die Wahlen waren weder frei, gerecht noch demokratisch. Die kurz vor dem Wahlgang erfolgte Gesetzesänderung sowie die Tatsache, dass die Partei der Regionen in 85 % der Fälle durch die verspätete Registrierung der Oppositionsparteien an die Spitze der Wahllisten „katapultiert“ wurde, zusammen mit weiteren Hindernissen, die eine gerechte Vertretung der Oppositionsparteien verhinderten, versehen die Art des politischen Systems mit einem Fragezeichen.

Wie die US-Regierung ebenfalls hervorhob, blieben die Kommunalwahlen anscheinend unter dem Niveau der Präsidentschaftswahlen im Januar. Um ihre Verpflichtung gegenüber demokratischen Werten zu demonstrieren, müssen die politischen Führer der Ukraine ein Wahlgesetz verabschieden, das internationalen Standards entspricht.

  Rafał Trzaskowski (PPE), schriftlich. – (PL) Die komplizierte Situation im Land unseres östlichen Nachbarn zeigt sich an der besonders intensiven Debatte, die kürzlich in diesem Plenum stattfand. Sicherlich können wir die Unregelmäßigkeiten, die wir vor und nach den jüngsten Kommunalwahlen beobachten konnten, nicht ignorieren, da diese Unregelmäßigkeiten bedeuten, dass die Ukraine weiterhin nicht dem entspricht, was wir in Bezug auf politische Kultur als europäische Norm ansehen. Gleichwohl sind die positiven Auswirkungen der sich in der Ukraine vollziehenden Veränderungen und besonders die Bemühungen bei den Wirtschaftsreformen – Dinge, die auch anlässlich des jüngsten EU-Ukraine Gipfels bestätigt wurden – nicht zu übersehen. Das Parlament sollte diese Kompromisshaltung einnehmen.

(1) Siehe Protokoll

20. Menschenrechte, Sozial- und Umweltnormen in internationalen Handelsabkommen - Internationale Handelspolitik vor dem Hintergrund der Zwänge des Klimawandels - Soziale Verantwortung von Unternehmen in internationalen Handelsabkommen (Aussprache)

  Der Präsident. − Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache zum Thema internationaler Handel über

– den Bericht von Tokia Saïfi im Namen des Ausschusses für internationalen Handel über Menschenrechte, Sozial- und Umweltnormen in internationalen Handelsabkommen (2009/2219(INI)) (A7-0312/2010),

– den Bericht von Yannick Jadot im Namen des Ausschusses für internationalen Handel zur internationalen Handelspolitik im Zuge der Herausforderungen des Klimawandels (2010/2103(INI)) (A7-0310/2010) und

– den Bericht von Harlem Désir im Namen des Ausschusses für internationalen Handel über die soziale Verantwortung von Unternehmen in internationalen Handelsabkommen (2009/2201(INI)) (A7-0317/2001).

  Tokia Saïfi, Berichterstatter. – (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, das Thema dieses Berichts hat eine Debatte innerhalb der internationalen Gemeinschaft ausgelöst. Entwicklungsländer denken, dass Industriestaaten Menschenrechtsklauseln anführen, um eine Form des versteckten Protektionismus zu schaffen, während Industriestaaten das Sozial- und Umweltdumping der Schwellenländer anprangern. Ich wollte einen positiven Ansatz annehmen und darlegen, wie Sozial- und Umweltstandards und Handelsinteressen sich gegenseitig unterstützen können, wenn in allen Staaten gleiche Bedingungen herrschen.

Die EU muss ihren Einfluss beim internationalen Handelsverkehr ausüben, um einen Wandel in Gang zu bringen. Sie würde in Übereinstimmung mit ihren Grundlagentexten handeln, die besagen, dass die EU insbesondere zur nachhaltigen Entwicklung, zum freien und gerechten Handelsverkehr und dem Schutz der Menschenrechte beitragen soll. Nach meiner Auffassung muss sie gleichzeitig auf multilateraler, bilateraler und unilateraler Ebene agieren.

Auf multilateraler Ebene muss die EU internationale Organisationen, vor allem die Welthandelsorganisation ermutigen, Sozial- und Umweltstandards mehr zu berücksichtigen. Gleichzeitig, sollten diese internationalen Organisationen stärker miteinander zusammenarbeiten. Aus diesem Grund schlage ich vor, dass die Internationale Arbeitsorganisation einen offiziellen Beobachterstatus in der WTO erhält.

Im Hinblick auf die Umwelt glaube ich, dass einem besseren Zugang zu ökologischen Waren und Technologien Priorität eingeräumt werden sollte. Diese fördern nicht nur neue Beschäftigungsstrategien, sondern sorgen zudem für neue Wachstumschancen für leistungsfähige europäische Unternehmen, die in diesem Bereich tätig sind. Außerdem muss dem Aufbau einer wahren Weltumweltorganisation Beachtung geschenkt werden, an die Fälle von Umweltdumping verwiesen werden könnten.

Auf der bilateralen Ebene könnte die EU wirklich eine Vorreiterrolle einnehmen. Während ich mich freue, dass die „neue Generation“ Freihandelsabkommen eine verbindliche Menschenrechtsklausel enthalten, würde ich mir wünschen, dass dies ebenso auf das Kapitel über nachhaltige Entwicklung ausgeweitet würde.

Darüber hinaus handelt die Europäische Kommission diese Vereinbarungen aus. Sie sollte dafür sorgen, dass diese eine Reihe von Umwelt- und Sozialstandards enthalten, die von allen Handelspartnern der EU einzuhalten sind. Je nach wirtschaftlichem, sozialem und umweltpolitischem Entwicklungsniveau im betreffenden Land könnten diese Grundnormen fallweise um zusätzliche Richtlinien erweitert werden. Diese schrittweise und flexible Vorgehensweise würde gerechtere Beziehungen mit unseren verschiedenen Handelspartnern ermöglichen und wäre ehrlicher für uns alle. Vor allem bedarf es einer stärkeren Überwachung der Umsetzung bilateraler Abkommen. Ich schlage daher vor, dass Folgenabschätzungen vor, während und nach den Verhandlungen durchgeführt werden, und dass diese nicht länger nur die nachhaltige Entwicklung behandeln, sondern sich mit Menschenrechtsfragen beschäftigen.

Abschließend habe ich große Hoffnungen, das Dinge zügig auf unilateraler Ebene erfolgen werden, da das allgemeine Präferenzsystem recht bald reformiert werden sollte. Wie Sie wissen, erfordert das APS die Ratifizierung von 30 internationalen Konventionen auf dem Gebiet der Menschen- und Arbeitnehmerrechte, des Umweltschutzes und des verantwortungsvollen Handelns. Während diese Konventionen weitgehend ratifiziert wurden, wurden sie in der Praxis nicht ausreichend umgesetzt und auf diesen Punkt müssen wir unsere Bemühungen konzentrieren. Die Kommission muss Untersuchungen einleiten, bzw. sogar Präferenzen entziehen, wenn es Anzeichen dafür gibt, dass die Konventionen nicht umgesetzt werden.

Zum Abschluss, einige dieser Maßnahmen können jetzt ergriffen werden, Einstellungen aber werden sich nicht über Nacht ändern. Die EU muss schrittweise Maßnahmen auf sämtlichen Ebenen ergreifen, um gerechtere und ehrlichere Handelsbeziehungen herzustellen.

  Yannick Jadot, Berichterstatter. – (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, ich glaube, dass die Tatsache, dass die Europäische Union versucht, ihre Handelspolitik nach dem Vertrag von Lissabon neu zu definieren und gleichzeitig mit ihrer Industriepolitik in Einklang zu bringen und dieses Parlament zur selben Zeit drei Berichte erörtert, die sich mit Themen beschäftigen, die letztendlich in dieselbe politische und öffentliche Debatte über „Was ist Handel und wie kann dieser mit Sozial-, Umwelt- und Menschenrechtsfragen in Einklang gebracht werden“ zu begrüßen ist.

In der Tat befinden wir uns schlussendlich in einem Zustand permanenter Schizophrenie: Überall verlagern Firmen ihre Standorte, soziale Rechte werden in Frage gestellt, die Umweltzerstörung vergrößert sich und zur selben Zeit handeln wir Freihandelsabkommen aus, wir verhandeln mit der Welthandelsorganisation über eine ganze Reihe von Maßnahmen, die leider überhaupt nicht im gleichen Takt sind wie die öffentliche Debatte, an der sich unsere Bürgerinnen und Bürger beteiligen.

Wie können wir der Öffentlichkeit heute erklären, dass ein Fußball auf den europäischen Markt gelangt, der unter vernünftigen Arbeitsbedingungen im Einklang mit dem Umweltschutz hergestellt wird, wohingegen ein anderer Fußball aus Kinderarbeit oder einem Land stammt, indem Gewerkschaften verboten werden? Wir können dies unserer Öffentlichkeit nicht erklären. Unsere heutige Verantwortung ist daher die Einbeziehung dieser Umwelt- und Sozialfragen in den Handelsverkehr.

Schaut man sich meinen Bericht genauer an, so gibt es beim Handelsverkehr gegenwärtig eine Reihe europäischer Länder, deren Warenimporte die Senkung ihrer eigenen Emissionen größtenteils kompensieren. Ein Drittel von Europas Emissionen entsteht nicht in Europa, sondern bezieht sich auf Importgüter. Daher ist die Einbeziehung der Klimafrage in unsere Handelspolitik unerlässlich.

Wie können wir unserer Öffentlichkeit erklären, dass wir zur selben Zeit mit dem Abschluss eines Freihandelsabkommens, dass möglicherweise Entwaldung zur Folge hat, nach Cancún gehen, um dort über eine Übereinkunft hinsichtlich der Reduktion von Emissionen aus Entwaldung und Schädigung von Wäldern (REDD)zu verhandeln, dass Ausgleichszahlungen für die Nicht-Abholzung in den südlichen Ländern vorsieht? Es ist daher unerlässlich, diese unterschiedlichen Themen miteinander in Einklang zu bringen.

Bei der Erstellung des Berichts – und ich möchte mich bei den Schattenberichterstattern aus den unterschiedlichen politischen Fraktionen bedanken – versuchten wir, möglichst konstruktiv zu sein. Ich hoffe, dies wird sich bei der morgigen Stimmabgabe widerspiegeln. Auch haben wir versucht, Schwarz-Weiß-Debatten ein Ende zu bereiten. Wir behaupten nicht länger, dass Handelsliberalisierung und Bekämpfung des Klimawandels 100 % unserer Industrien in Europa vernichten werden, dort wo uns dies auf eine Weise nicht kümmert, weil die Klimafrage Vorrang haben muss.

Während der Arbeit am Thema CO2-Emissionen versuchten wir beispielsweise stets zu präzisieren, welcher Beschäftigungssektor einem Risiko ausgesetzt sein könnte, und welche Instrumente zum Schutz dieses Bereichs entwickelt werden könnten. Gleiches gilt für die Gesetze, die den Rahmen für die Anti-Dumping Diskussion bei der WTO regeln. Gleiches gilt für Produktionsverfahren und -methoden. Bei all diese Themen haben wir mit den anderen politischen Fraktionen versucht, mit Vorschlägen aufzuwarten, um Dinge voranzubringen, und ich glaube, wir haben konkrete Vorschläge vorlegt, die unseren Absichten, dem Auftrag der Europäischen Kommission und allen Europäischen Institutionen angemessen sind.

Noch einmal möchte ich sagen, dass ich hoffe, dass sich der kooperative, konstruktive Geist, in welchem wir diesen Bericht entwarfen, bei der morgigen Stimmabgabe widerspiegelt, und ich möchte mich noch einmal bei allen Kolleginnen und Kollegen für die von ihnen geleistete Arbeit bedanken.

  Harlem Désir, Berichterstatter. – (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, auch ich möchte zunächst den Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss für internationalen Handel, vor allem den Schattenberichterstattern aus den verschiedenen politischen Fraktionen, für ihre Zusammenarbeit bei der Erstellung des Berichts über ein verwandtes Thema danken. Heute sind wir in der Lage, dank dieser Zusammenarbeit eine Reihe innovativer, konkreter Vorschläge zu unterbreiten, um die gemeinsame soziale Verantwortung im Rahmen der EU-Handelspolitik voranzutreiben.

Nach der internationalen Krise und dem von ihr verursachten wirtschaftlichen und sozialen Schaden und der daraus folgenden Debatten, der Erwartungen vonseiten der Öffentlichkeit und der politischen Erwartungen, Lehren zu ziehen, sind wir der gemeinsamen Auffassung, dass Europas Handelspolitik mehr den je einen Beitrag zu dem Ziel der Globalisierungsregulierung und insbesondere zu ihren sozialen und umweltpolitischen Zielen leisten muss.

Diese Regulierung betrifft die Staaten und ihre Ökonomien, es ist aber klar, dass die wirtschaftlichen Hauptakteure Unternehmen und insbesondere multinationale Konzerne sind: Sie sind die Hauptakteure beim Welthandel. Sie sind diejenigen, die am stärksten von der Marktliberalisierung profitiert haben, nicht nur beim erhaltenen Zugang zum Kunden, sondern auch um einen Teil ihrer Produktion auszulagern und ihre Versorgungsregelungen zu diversifizieren, oft indem auf Länder zurückgegriffen wurde, in denen die Produktionskosten niedrig und vor allem die sozialen und Umweltbestimmungen weniger rigoros angewendet werden.

Begleitet wurde die Liberalisierung des Handels von harter Konkurrenz zwischen den Ländern in ihrem Bestreben, ausländische Investoren anzuziehen und von einem verschärften Wettbewerb zwischen den Unternehmen. Allzu oft hat dies zu nicht hinzunehmenden Missbräuchen in Bezug auf Arbeitsbedingungen, Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden geführt.

Vom Bhopalunglück in der Tochtergesellschaft eines chemischen Multis in Indien, das Tausende von Opfern forderte und für das die Muttergesellschaft bis zum heutigen Tag noch immer nicht bestraft wurde, bis zum Auftreten von Öl- und Bergbaugesellschaften in Afrika, in Burma und vielen anderen Staaten, wodurch die Umwelt zerstört wird und deren Mitarbeiter auf das Niveau von Sklaven degradiert werden; und von Kinderarbeit in asiatischen Textilfabriken bis hin zur Ermordung von Gewerkschaftlern in landwirtschaftlichen Betrieben in Mittelamerika – die Beispiele sind zahlreich. Und diese sind um so inakzeptabler, als es sich häufig um Unternehmen aus den Industrieländern, deren Tochtergesellschaften und deren Versorgungskette, einschließlich europäischer Unternehmen, handelt.

Dies löste vor vielen Jahren eine Debatte und eine Kampagne aus, die wie ich hinzufügen möchte, bei mehreren Gelegenheiten innerhalb dieses Parlaments durch die Annahme von Entschließungen über die soziale und umweltpolitische Verantwortung von Unternehmen unterstützt wurde. Die über die soziale Verantwortung von Unternehmen (Corporate Social Responsibility – CSR) erzielten Fortschritte befinden sich noch nicht auf einer Ebene mit der Diskussion über Sozialstandards in Handelsabkommen, dem Thema des Berichts von Frau Saïfi. Dies ist verständlich, weil Handelsvereinbarungen Rechtsvorschriften betreffen, die zwischen den Staaten verbindlich sind, wohingegen es bei der gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen um Verpflichtungen geht, die Unternehmen auf freiwilliger Basis eingegangen sind. Zur selben Zeit jedoch ist es paradox, weil CSR und die Sozial- und Umweltbestimmungen am gleichen Strang ziehen, und zwar in die Richtung einer Globalisierung, die Menschenrechte und die Umwelt mehr respektiert und die einer nachhaltigen Entwicklung zuträglich ist.

Wir schlagen daher vor, die CSR in Handelsabkommen aufzunehmen, insbesondere eine Klausel über die soziale Verantwortung von Unternehmen in die Kapitel über nachhaltige Entwicklung, besonders denen von Freihandelsabkommen einfließen zu lassen, mit einer Reihe von klaren und verifizierbaren Verpflichtungen vonseiten der Unternehmen. Zunächst muss es ein wechselseitiges Engagement zwischen der Europäischen Union und ihren Partnern hinsichtlich der Förderung von Unternehmen beim Abschluss von CSR-Verpflichtungen und deren Überprüfung geben: die Einrichtung von Kontaktstellen, nicht nur um die Bereitstellung von Informationen zu unterstützen, sondern auch für die Entgegennahme von Beschwerden von Gewerkschaftlern und der Zivilgesellschaft; die Verpflichtung für Unternehmen, ihre Bilanzen regelmäßig zu veröffentlichen, wodurch eine verstärkte Transparenz erreicht wird; eine Berichtspflicht; und die Verpflichtung für Unternehmen, die gebührende Sorgfalt an den Tag zu legen und Präventivmaßnahmen zu ergreifen.

Abschließend schlagen wir vor, im Falle schwerer Verstöße gegen die Grundsätze, auf denen die CSR aufbaut als auch bei Verletzungen von Sozialrechten und Sozial- und Umweltgesetzen es Mechanismen geben sollte...

(Der Präsident unterbricht den Redner)

  Der Präsident. − Ich bitte um große Nachsicht, aber bestimmte Dinge gehen einfach nicht. Sie haben vier Minuten Redezeit. Sie waren trotz meiner Unterbrechung bei über viereinhalb Minuten. Ich habe eine grobe Linie für jeden Abgeordneten. Ich versuche, die Sache möglichst gerecht zu machen, aber sie haben zwischendrin gesagt: „Ich schaue auch auf die Uhr.“ Wenn wir lebendigere Debatten haben wollen, dann heißt das nicht unbedingt, dass wir die Reden schneller verlesen. Sie sollten nicht nur an ihre französischen Wähler denken – das gilt für alle Kollegen, nicht nur an die eigenen Wähler zu denken –, denn über die Homepage werden den Bürgern der Europäischen Union die Verdolmetschungen angeboten. Wenn die Dolmetscher nicht folgen können, dann können die restlichen Europäer Ihre Rede auch nicht verstehen, weil sie zu schnell vorgelesen wurde. Deshalb sollte sich jeder an seine Redezeit halten und den anderen Kollegen keine Redezeit wegnehmen, denn das geht am Ende vom Catch-the-eye-Verfahren ab.

  William (The Earl of) Dartmouth (EFD). – Herr Präsident, dies ist das zweite Mal, dass ich in diesem Plenarsaal sitze und erlebe, dass der Präsident einen der Sprecher unterbricht, weil dieser zu schnell spricht.

Ich weiß nicht, wie oft Sie sprechen, aber Sie sollten begreifen, dass eine solche Unterbrechung die Rede vollständig zum Scheitern bringt.

Nun stimme bin ich mit Herrn Désir überhaupt nicht einer Meinung, aber ich denke wirklich, die Dolmetscher sind bezahlte Beschäftigte und wenn diese nicht mithalten können, ist dies ihr Problem. Es ist nicht die Sache des Präsidenten, auf eine solche Weise wie soeben geschehen zu unterbrechen.

  Der Präsident. − Es ist sehr wohl meine Aufgabe. Denn wenn Sie einem Hundertmeterläufer eine Million Euro dafür bezahlen, dass er in 10 Sekunden über 100 Meter läuft, dann können Sie ihm 100 Millionen Euro bezahlen, er wird es nicht in fünf Sekunden schaffen. Ich bin verpflichtet, zu unterbrechen, wenn zu schnell geredet wird. Ich weiß sehr wohl – ich gehöre dem Haus immerhin 13 Jahre an –, dass die Dolmetscher, wenn sie nicht mehr können – ich habe hier eine Lampe, Sie können diese gerne mal anschauen, da steht slow down –, diese Lampe betätigen. Das habe ich sehr wohl in den Ausschüssen bereits erlebt. Dann sagt die Kabine auch irgendwann, dass sie ihre Arbeit einstellt. Wenn sich dann ein Kollege beklagt, dann steht der gesamte Betrieb und dann kann der Redner überhaupt nicht mehr sprechen.

(Zwischenruf)

Frau Berès, ich erlaube mir, was Sie sich in Ihrem Ausschuss auch erlauben, nämlich die Dinge, wenn ein Punkt zur Geschäftsordnung kommt, zu erklären.

(Zwischenruf)

Das ist sehr genau dasselbe!

  Karel De Gucht, Mitglied der Kommission. – Herr Präsident, ich kann Ihnen versichern, dass ich für die 100 Meter mindestens 15 Sekunde bräuchte, ich habe also kein großes Problem – jedenfalls nicht in dieser Hinsicht.

Zuallererst möchte ich den Berichterstattern und dem INTA-Ausschuss für diese Berichte danken, die wichtige Themen hinsichtlich des Beitrags der Handelspolitik der Europäischen Union bei der Verwirklichung einiger der zentralen politischen Ziele aufwerfen: die Einhaltung der Menschenrechte, das Streben nach wirtschaftlichem Wohlstands und sozialer Gerechtigkeit, die Verwirklichung nachhaltigen Wachstums und Schutz der Umwelt und vor allem des Klimasystems.

Sie werden verstehen, dass es in der mir heute zur Verfügung stehenden kurzen Zeit nicht möglich ist, auf alle Detailfragen eingehen. Gestatten Sie mir jedoch einige allgemeine Betrachtungen.

Die drei Berichte haben zahlreiche Punkte gemeinsam. Sie alle beschäftigen sich mit Politikkohärenz und insbesondere der Notwendigkeit, dass die Handelspolitik im Rahmen der Gesamtziele der EU, vor allem ihrer Wirtschafts-, Sozial und Umweltziele, geführt wird. Ich stimme dem Ziel des vollständigen Einsatzes aller uns zur Verfügung stehenden Instrumente zur Erreichung dieser Ziele voll zu. Gleichzeitig sollte betont werden, dass sich wirksame Maßnahmen auf die Instrumente stützen müssen, die am geeignetsten sind, sich jedem Thema zuzuwenden.

Ich sehe die Handelspolitik als einen der Schlüsselfaktoren bei der Förderung und Sicherstellung des Sozialmodells der Europäischen Union, ihrer Werte und Grundsätze, und ich bin mir darüber im Klaren, dass es diesbezüglich hohe Erwartungen gibt. Wir müssen jedoch beachten, dass nicht alle Probleme zwangsläufig über die Handelspolitik gelöst werden können. Weitere Strategien könnten Schlüsselelemente oder besser noch Optionen für wirksame Lösungen bieten. Wir müssen uns auch darüber im Klaren sein, dass der Ausgleich verschiedener Interessen Kernstück politischen Handelns ist. Es müssen also stets Entscheidungen getroffen werden.

Auch werden die Herausforderungen unterschiedlich sein, abhängig davon, ob wir autonome Instrumente wie etwa APS, bilaterale oder multilaterale Abkommen berücksichtigen. Der Bericht von Frau Saïfi über Menschenrechte, Sozial- und Umweltstandards in Handelsabkommen erkennt, dass jede dieser Dimensionen unterschiedliche Möglichkeiten bietet.

Allgemein hat die internationale Zusammenarbeit das Potenzial, effektivere Maßnahmen anzustoßen. Auf der anderen Seite gehören immer zwei dazu. Wir müssen berücksichtigen, was für unsere Handelspartner annehmbar ist – und zu welchem Preis.

Insbesondere wenn man bei multilaterale Einstellungen angelangt, kann das Erzielen eines Konsens sehr schwierig werden. Die EU hat ein allgemeines Interesse an der Verbesserung des internationalen Handelns, einschließlich über eine verstärkte Kohärenz in verschiedenen Foren: der WTO, der ILO, in den internationalen Verhandlungen über ein Klimaschutzregime usw.

Die drei Berichte skizzieren in dieser Hinsicht mehrere mögliche Arbeitsrichtungen. Wir müssen pragmatisch und in der Lage sein, zwischen denjenigen praktischen Schritten zu unterscheiden, die sich kurzfristig wahrscheinlich als erfolgreich erweisen werden, und denen, die sich eher wahrscheinlich auf die langfristigen Zielsetzungen auswirken werden. Wir müssen uns selbst den Rahmen vorgeben, vorauszudenken und im großen Stil zu denken. Auf der anderen Seite möchte die Kommission, dass Handelspolitik und unsere Tätigkeit in Handelsorganisationen Einfluss hat und zu Ergebnissen führt.

Dies gilt auch für bilaterale Vereinbarungen. Die Bestimmungen in unseren Freihandelsabkommen sind nicht dazu da, reine Absichtserklärungen zu werden. Sie müssen „praktisch anwendbar” sein.

Im Hinblick auf den Bericht von Herrn Jadot über Klimawandel, möchte ich die Notwendigkeit hervorheben, dass jegliche Optionen tatsächlich in der Lage sind, das Risiko auf CO2-Emissionen wirksam zu senken und zu vertretbaren Kosten angewendet werden können. Wir alle wissen dass beispielsweise Optionen wie etwa Grenzmaßnahmen eine Vielzahl von Fragen aufwerfen: Wie soll gemessen werden, wie kann überwacht werden usw. Die Wahrheit ist, dass wir Vorsicht walten lassen müssen, und bevor wir überstürzte Schlüsse ziehen alle relevanten Fragen bewerten. In diesem Sinne sollte die EU auf alle Fälle fortfahren, sich alle sinnvollen Optionen anzuschauen.

Im Hinblick auf den Bericht von Herrn Désir über die soziale Verantwortung von Unternehmen, nehme ich die Erklärung, dass „sich Kommissionsinitiativen eher auf die Unterstützung als die Regulierung von CSR-Aktivitäten konzentrieren sollten” zur Kenntnis. Es gibt jedoch eine Gratwanderung zwischen unterstützen, regulieren und durchführen – eine Gratwanderung, die der Berichterstatter geschickt erkundet hat, die aber eine Vielzahl von politischen und praktischen Erwägungen enthält. In der Tat kann CSR nicht Staaten austauschen oder diese von ihrer Verantwortung bei der Durchsetzung ihrer Gesetze ausschließen – genauso wie staatliche Organe nicht dazu da sind, Unternehmensstrategien als solche durchzusetzen. Es ist hilfreich darauf hinzuweisen, dass viele dieser Fragen in den aktualisierten OECD-Leitlinien für multinationale Unternehmen berücksichtigt werden, die 2011 verabschiedet werden sollen. Dies ist ein Beispiel für die nützliche Arbeit, die durchgeführt wird und an der wir aktiv beteiligt sind.

Die vorliegenden Berichte enthalten sehr spezifische Ausrichtungen über die Möglichkeiten zur Steigerung des Umfangs, Wirksamkeit, Konsistenz und Transparenz unserer Maßnahmen im Hinblick auf Sozial- und Umweltschutzbestimmungen in Freihandelsabkommen, einschließlich Bestimmungen über CSR oder Klimaschutzfragen. Selbstverständlich wird die Kommission diese Orientierungen weiter berücksichtigen. In einer Linie mit den von mir bereits zum Ausdruck gebrachten Vorbehalten, sollten Sie bedeutende Vorbehalte bei mehreren Punkten wie auch rückhaltlose Übereinstimmung bei anderen erwarten.

Wir werden viele Gelegenheiten haben, beispielsweise bei der Überprüfung des APS im nächsten Jahr, diese Fragen in den folgenden Monaten oder Jahren weiter zu erörtern, u. a. im Rahmen der anstehenden Rechtssetzungs- oder Genehmigungsverfahren. Die Europäische Kommission ist bereit – gemeinsam mit dem Europäischen Parlament –, geeignete, effektive und durchführbare Mittel zu untersuchen, sodass sich soziale Fragen in der Handelspolitik gebührend widerspiegeln. Der Leitgedanke sollte umsichtige, analytische Politik auf der Grundlage zukunftsweisender Ziele, aber auch realistischer Erwartungen sein.

  David Martin, Berichterstatter für die Stellungnahme des Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. – Herr Präsident, sollte es bei Europas Handelspolitik lediglich darum gehen, den größtmöglichen Vorteil zu erzielen, oder sollte diese zur Untermauerung und Förderung unserer allgemeinen Zielsetzungen eingesetzt werden: nachhaltige Umweltpolitik, Kampf gegen den Klimawandel, unser Sozialmodell, die Förderung von Menschenrechten und demokratischen Werten? Die drei Redner vor mir – die drei Berichterstatter – habe alle bestätigt, dass die Antwort bejaht werden sollte, und ich freue mich sagen zu können, dass dies der Herr Kommissar getan hat. In der Tat nehmen wir bei unseren Handlungen Menschenrechte, Umweltschutz und Arbeitsnormen in unsere bilateralen Handelsabkommen auf. Die Frage aber lautet: Tun wir dies in einer Weise, die uns erlaubt, die ordnungsgemäße Anwendung und Einhaltung dieser Standards zu gewährleisten?

Der Unterausschuss Menschenrechte dieses Parlaments bezweifelt unsere bisherige Wirksamkeit ernsthaft. Bei künftigen Handelsabkommen würden wir uns wünschen, dass vor Paraphierung eines Abkommens, ein Freihandelsabkommen einer Folgenabschätzung auf dem Gebiet der Menschenrechte unterliegt, sodass gewährleistet ist, dass nicht nur die wirtschaftlichen Vorteile, sondern auch ein Gewinn für die Menschenrechte aus einem solchen Abkommen gezogen wird.

Wir glauben, dass das System zur Aussetzung von Freihandelsabkommen bei Menschenrechtsverstößen transparenter und zugänglicher gestaltet werden muss, und ich würdige die Tatsache, dass Herr De Gucht beim Freihandelsabkommen mit Korea damit begonnen ist, diesen Weg zu beschreiten.

Wir glauben, dass im Rahmen des APS+ die Begünstigten einem konsistenten und gerechten Benchmarking unterliegen sollten, sodass deren Anwendung von Umwelt-, Sozial- und Menschrechtsnormen auf einem hohen und konsistenten Niveau sichergestellt wird.

Frau Saïfi, Herr Désir und Herr Jadot haben alle sehr deutlich gemacht, dass Handel nicht als Selbstzweck zu sehen ist, sondern Teil einer größeren globalen Strategie zur Förderung eines gerechteren, sicheren und gesünderen Planeten sein muss.

  Filip Kaczmarek, Berichterstatter für die Stellungnahme des Entwicklungsausschusses. – (PL) Herr Präsident, ich freue mich, dass Herr De Gucht, Herr Désir und Frau Saïfi sehr gut verstehen, dass wenn wir gleiche Handelsbedingungen haben wollen, Normen – und ich meine damit Normen im weiten Sinne, worunter Menschenrechte wie auch Sozial- und Umweltnormen – einer umfassenden Harmonisierung unterzogen werden müssen. Diese Normen sind eine außerordentliche wichtige Angelegenheit, nicht nur für den Welthandel, sondern auch für die Entwicklungszusammenarbeit und, was noch wichtiger ist, für das Streben nach Werten, die wir als Grundwerte bezeichnen.

Der Entwicklungsausschuss hat mehrere Anmerkungen zum Bericht Saïfi unterbreitet. Wir bedauern beispielsweise, dass die Europäische Union kein Gesamtkonzept hat hinsichtlich der Art und Weise, wie Unternehmen ihre Pflichten zur Wahrung der Menschenrechte nachkommen. Dies ermöglicht einigen Firmen und Mitgliedstaaten, diese Normen zu ignorieren. Wir bestehen auf die Einhaltung der grundlegenden Normen der Internationalen Arbeitsorganisation als Vorbedingung für den Abschluss von Handelsabkommen.

  Catherine Grèze, Verfasserin der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses. – (FR) Herr Präsident, zu Beginn möchte ich im Namen des Entwicklungsausschuss eine Anzahl von Kernideen wiederholen.

Ich möchte wiederholen, dass es die am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen, worunter die indigene Bevölkerung sind, die vom Klimawandel getroffen werden, sodass ihre Beteiligung an der Politikgestaltung, insbesondere der Handelspolitik, unerlässlich ist.

Als nächstes möchte ich wiederholen, dass die Handelspolitik der EU mit der Bekämpfung des Klimawandels und der Armut im Einklang stehen muss. Wir fordern die Aufnahme von Umweltbestimmungen in sämtliche Handelsabkommen der EU und der Welthandelsorganisation (WTO), eine Überprüfung des Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung, einen echten Technologietransfer und die Bekämpfung von Biopiraterie.

Schließlich müssen wir, da 20 % der Emissionen auf den Transport zurückzuführen sind, kurze Vertriebskanäle anstreben, in erster Linie in der Landwirtschaft, was zur Schaffung von Arbeitsplätzen in unseren eigenen Ländern und in den Entwicklungsländern sowie zu einer Senkung unser Emissionen führen wird.

  Pervenche Berès, Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. – (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten pflichten wir im Ausschuss für internationalen Handel der Logik des von Herrn Désir verfassten Berichts bei. In unserem Ausschuss wie anderswo zählt die Bedeutung der unternehmerischen Sozialverantwortung zu den am stärksten diskutierten Themen. Ist sie Selbstzweck oder sollte sie in Gesetze münden, sobald sie von vielen Unternehmen angewendet wurde? Diese Debatte ist nicht eindeutig; sie ermutigt uns, unsere Ansichten über die Unternehmensführung zu entwickeln und die beiden Debatten miteinander in Einklang zu bringen.

Im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sind wir der Ansicht, dass die soziale Verantwortung unerlässlich ist, wenn wir Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit über Handelsabkommen bekämpfen möchten. Auch denken wir, dass unter den Interessengruppen, die entscheidend für die Steigerung des Profils der sozialen Verantwortung von Unternehmen sind, Gewerkschaften, sozialer Dialog und europäische Betriebsräte vollumfänglich beteiligt werden müssen, da diese einen ganz wesentlichen Beitrag leisten. Auch denken wir, dass zur Sicherstellung des vollständigen Einsatzes dieser Werkzeuge dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in seiner Initiative „Schützen, achten, Rechtsschutz gewähren” eine wesentliche Rolle zukommt, wovon wir profitieren müssen.

Auch denken wir, dass die soziale Verantwortung von Unternehmen ein Instrument für die Wettbewerbsfähigkeit ist, das es zu entwickeln gilt. Nachdem aber einmal mehr ein Konsens erzielt wurde, nachdem die soziale Verantwortung von Unternehmen über allgemeingültige Normen letztendlich festgelegt wurde, sollte diese sich durchsetzen können, ohne ein Ersatz für arbeitsrechtliche Bestimmungen oder Tarifverträge zu werden.

Abschließend denken wir, dass die soziale Verantwortung von Unternehmen unter Einbeziehung von Handelsabkommen dynamisch zu sein hat und in der Lage sein muss, sich an neu abzudeckende Bereiche anzupassen.

  Richard Howitt, Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. – Herr Präsident, als Berichterstatter des Parlaments für die soziale Verantwortung von Unternehmen seit über nunmehr drei Wahlperioden begrüße ich sehr die Initiative meines Kollegen Harlem Désir über Handelsverkehr und CSR.

Unternehmen behaupten häufig, sie sollten CSR einbinden, und diese Initiative spiegelt wider, dass die öffentliche Politik dies auch tun sollte. Ich hoffe sehr, dass sich Kommissar De Gucht darauf bei seinen Empfehlungen in der neuen Mitteilung zur Handelspolitik besinnen wird.

In den letzten Jahren umfasste meine Arbeit verstärkt die Vertretung europäischer Interessen bei der Vertiefung globaler CSR Mechanismen. Daher unterstütze ich als ein Freund der OECD-Richtlinien – aus meiner Sicht die derzeit herausragendste CSR-Norm, der sich auch Regierungen angeschlossen haben – besonders Absatz 25, und zwar, dass künftige EU-Handelsabkommen auf diese Richtlinien ausdrücklich verweisen.

Die Kommission betreibt offiziell nationale Kontaktpunkte unter diesen Richtlinien, und ich hoffe, dass auch dieses Engagement überprüft wird.

Als ein Sachverständiger von Professor John Ruggie über Unternehmens- und Menschenrechte befürworte ich die Forderung in Erwägung Q des Berichts zur Übernahme gebührender Sorgfalt vonseiten der Unternehmen und beglückwünsche den schwedischen Ratsvorsitz für die volle Unterstützung der Empfehlungen des UN-Sonderbeauftragten in den Schlussfolgerungen des Rates.

Der Kommissar sollte vor allem die vehemente Kritik Ruggies an Regierungsversäumnissen bei der Respektierung von Menschenrechtsfragen lesen, da die Kommission ihre neue Kompetenz im Bereich Investitionen entwickelt.

Als Mitglied des Beratungsausschusses der Global Reporting Initiative kann ich das Transparenzziel unter Absatz 15 befürworten, fordere aber auch dazu auf, dass die bevorstehende öffentliche Anhörung der Kommission über finanzielle Geheimhaltung sich entschieden auf den Grundsatz des integrierten Berichtswesens über Finanz-, Sozial-, Umwelt- und Menschenrechtsauswirkungen durch Unternehmen zu bewegt.

  Der Präsident. − Ich möchte nochmals darauf hinweisen: Ich habe jetzt davon abgesehen, kurz vor dem Ende der Redezeit den Kollegen zu unterbrechen. Aber in dem Moment, in dem er aufgehört hat zu sprechen, hat die Kabine gesagt: „Er spricht jetzt wirklich zu schnell. Tut uns leid.“ Ich möchte die Kollegen wirklich bitten, eine normale Sprechgeschwindigkeit einzuhalten!

  Daniel Caspary, im Namen der PPE-Fraktion. – Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Rainer Wieland, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ausdrücklich allen drei Berichterstattern zu ihren Berichten gratulieren. Ich denke, dass die Diskussionen und die Verhandlungen in Bezug auf diese drei Berichte auch ein sehr gutes Beispiel dafür waren, wie wir im Parlament bei diesen wichtigen Themen auf eine gemeinsame Linie kommen.

Ich möchte mich vor allem auf einen Punkt konzentrieren. Ich habe den Eindruck, dass wir in diesen drei Berichten sehr intensiv darüber reden, was der Beitrag der Handelspolitik für die drei Politikbereiche, die in den drei Berichten angesprochen werden, sein kann. Beim Kollegen Désir, wo es um die Unternehmen, bei der Kollegin Saïfi, wo es um die Frage von Menschenrechten und Umweltstandards geht, beim Kollegen Jadot, wo es um die Frage Klima geht – überall beleuchten wir sehr intensiv, was der Beitrag der Handelspolitik für diese Politikfelder sein kann. Aber ich frage mich sehr oft, was denn die einzelnen Politikfelder selbst leisten. Also verpflichten wir die Umweltpolitiker, verpflichten wir die Sozialpolitiker, verpflichten wir die anderen Politikfelder ausreichend stark, ihre Hausaufgaben in ihren Bereichen zu erledigen?

Damit wir uns nicht falsch verstehen: Ich denke, wir sind uns in der Zielsetzung einig. Ich habe aber manchmal die Sorge, dass wir die Handelspolitik damit überfrachten, wenn es immer öfter dazu kommt, dass andere Politikbereiche ihre Hausaufgaben nicht machen, dass es beispielsweise im Bereich der Klimapolitik den Umweltpolitikern in Kopenhagen nicht gelingt, eine Lösung zu finden. Wenn es in Kopenhagen nicht gelingen sollte, eine Lösung zu finden, dann würde man die Handelspolitik damit überfrachten, wenn sie dann all diese Versäumnisse aufholen müsste.

Ich wäre sehr dankbar, wenn wir uns auch in diesem Parlament in den nächsten Wochen und Monaten intensiv Gedanken machen könnten, was die Beiträge der anderen Politikbereiche auch für Handelspolitik in diesem Zusammenhang sein können. Von daher wünsche ich mir, dass wir auch in Zukunft sagen „Handel und...“ und nicht immer nur diskutieren „alles andere und auch Handel“.

  Kriton Arsenis, im Namen der S&D Fraktion. – (EL) Herr Präsident, Herr Kommissar, sicherlich werden Ihre Dienststellen Ihnen häufig erklären, dass bestimmte erforderliche Maßnahmen hinsichtlich des Klimawandels nicht getroffen und ausgeführt werden können.

Jedoch ist die vom Klimawandel ausgehende Bedrohung so enorm, dass die Frage nicht lautet, was angewendet wird, sondern welche Möglichkeiten es gibt, sich diesem Problem zu stellen, wie wir Möglichkeiten zur Ausführung der notwendigen Maßnahmen finden können.

Eine Lösung, die hinsichtlich des Beitrags des Handels beim Klimawandel erörtert wurde, sind Grenzsteuerausgleiche, eine Importsteuer für Einfuhren aus Ländern, die beim Klimawandel nicht dieselben Maßnahmen ergreifen.

Ebenfalls müssen wir Negativanreize für den Handel mit solchen Waren begutachten. Wasser ist eine lokal Ressource und dennoch gehören Länder wie Frankreich und Belgien zur selben Zeit zu den größten europäischen Export- und den größten europäischen Importländern von Wasser.

  Metin Kazak, im Namen der ALDE Fraktion. – (BG) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, zuallererst möchte ich den drei Berichterstattern, Frau Saïfi, Herrn Désir und Herrn Jadot für die von Ihnen geleistete Arbeit an ihren jeweiligen Berichten danken. Ich begrüße die Forderung nach rechtlich verbindlichen Bestimmungen über Menschenrechtsnormen in internationalen Handelsabkommen und unterstütze die Idee, ein größeres Augenmerk auf deren Umsetzung zu lenken.

Ich möchte ein besonderes Augenmerk auf die Einhaltung von Arbeitsgesetzen und vor allem auf Frauen und Kinder in den Ländern legen, mit denen die Europäische Union Handelsbeziehungen unterhält. Sowohl das Allgemeine Präferenzsystem als das APS+ sind wirksame Instrumente zur Förderung von Demokratiewerten in Partnerländern. Jedoch wird eine engere Verknüpfung zwischen Menschenrechtsbestimmungen und APS+ benötigt. Die Koordination zwischen der Welthandelsorganisation auf der einen, und dem UN-Hochkommissar für Menschenrechte und der Internationalen Arbeitsorganisation auf der anderen Seite sollte verstärkt werden. Aus diesem Grund glaube ich, dass der ILO ein offizieller Beobachterstatus in der Welthandelsorganisation gewährt werden muss.

Und schließlich sollten wir als Vertreter der Bürgerinnen und Bürgern Europas detailliert über Verhandlungen von internationalen Handelsabkommen informiert werden, gemäß der dem Europäischen Parlament unter dem Vertrag von Lissabon zugestandenen neuen Befugnisse.

Im Hinblick auf den Bericht von Yannick Jadot müssen wir selbstverständlich einen „grünen” Handelsverkehr fördern. Jedoch sollten wir nochmals extrem wachsam sein, was die Bestimmung von Waren als „grün” betrifft. Ebenso müssen wir ein verstärktes Augenmerk auf die Förderung umweltschonender erneuerbarer Energien gegenüber einer Subventionierung fossiler Brennstoffe richten.

Die Einrichtung eines gerechten Umweltpreises in Übereinstimmung mit weltweiten Klimaschutznormen ist ein weiterer wichtiger Punkt im Bericht, den ich begrüße. Da in naher Zukunft keine Aussicht auf Erreichung eines multilateralen Klimaabkommens besteht, ist die Arbeit auf europäischer Ebene an der Einführung eines Mechanismus zur Beschränkung des Kohlendioxidausstoßes von Bedeutung. Meines Erachtens müssen Biokraftstoffe und Biomasse angesichts ihrer widersprüchlichen Auswirkungen auf die Umwelt in die verbindlichen Nachhaltigkeitskriterien aufgenommen werden.

Ich möchte all meinen Kolleginnen und Kollegen erneut danken, und hoffe, dass diese Berichte sich tatsächlich auf internationale Vertragsverhandlungen wesentlich auswirken werden.

  Keith Taylor, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, ich war der Schattenberichterstatter von Green/EFA sowohl für die Berichte Saïfi als Désir. Wir begrüßen diese als wichtige Fortschritte bei einer besseren Garantierung von Menschenrechten sowie Sozial- und Umweltnormen in unseren Handelspartnerländern.

Wenn diese Länder auf den lukrativen EU-Märkten verkaufen wollen, sollten wir Sie ermutigen, angemessene und nachhaltige Normen daheim anzunehmen. Eine Verbesserung über verbindliche Bestimmungen und Forderungen in Handelsabkommen zu gewährleisten, ist ein Weg, um dies zu erreichen.

Frau Saïfi, die eine ausgezeichnete Arbeit als Berichterstatterin gemacht hat, diskutiert konstruktiv die verschiedenen Ebenen und Aspekte von Menschenrechten sowie Umwelt- und Sozialnormen auf verschiedenen Niveaus. Wir stimmen dem Vorschlag von Frau Saïfi zu, dass eine Weltumweltorganisation gebildet und der ILO-Status gestärkt werden sollte. Uns gefiel das Kapitel über nachhaltige Entwicklung in Freihandelsabkommen, wir wünschen uns aber, dass diese Normen verbindlich und nicht freiwillig sind. Gleichmaßen sollte das APS-System mit Inhalt gefüllt werden und vollstreckbar sein.

Jedoch konnten wir mit der Berichterstatterin nicht darin übereinstimmen, die Menschenrechtsklausel im Freihandelsabkommen mit Kolumbien als zufriedenstellend zu bezeichnen. Tatsächlich waren wir der Ansicht, dass es sich um eine formelhafte Menschenrechtsbestimmung ohne Bedeutung handeln würde, welche die diesbezüglichen Erwartungen dieses Hohen Hauses zu einer Farce verkommen lassen.

Was nun den Bericht von Herrn Désir anbelangt, so können wir ihm voll und ganz zustimmen, wenn er die transnationalen Konzerne als Ursprung negativer Folgen für die Umwelt und unsere Sozialstandard bezeichnet. Diese haben häufig von der Handelsliberalisierung profitiert und billige Arbeitskräfte – und allzu oft billige Materialien – ausgebeutet, unterließen es aber, den von ihnen auf Kosten anderer erzielten Reichtum umzuverteilen.

Wir haben erfolgreich Änderungen in den Berichten angebracht, und wir werden beide bei der Stimmabgabe unterstützen. Zum Abschluss möchte ich ganz schnell betonen, dass mehr bei der Spezifizierung der Menschenrechte und sozialen Verantwortungen, denen wir Vorrang geben möchten, getan werden muss. Wir sollten dies in Form von obligatorischen Forderungen tun und uns nicht auf freiwillige Verhaltensregeln verlassen.

  Peter van Dalen, im Namen der ECR-Fraktion.. – (NL) Herr Präsident, Frau Saïfi hat einen guten Bericht erstellt. Rein kommerzielle Interessen dürfen nie auf Kosten der Sorge um unsere Mitmenschen in anderen Ländern, besonders in den Entwicklungsländern sein. Ich beziehe hier Länder, in denen Christen und andere religiöse Minderheiten wegen ihres Glaubens verfolgt werden, mit ein. So unterhält die EU Handelsbeziehungen mit Pakistan. Wir unternehmen nunmehr den Versuch, diesem Land zusätzliche Handelsvorteile zu geben, um Pakistan nach den Überschwemmungen wieder auf die Beine zu helfen. Lassen Sie uns unsere Handelsbeziehungen nutzen, um die religiöse Verfolgung und die Blasphemiegesetze zu verurteilen. Ebenfalls möchte ich die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Indien in dieser Hinsicht erwähnen. Europa darf dem Druck Indiens nicht nachgeben, Nicht-Handelsfragen aus dem neuen Handelsabkommen herauszulassen. Menschenrechte und Kinderarbeit können nicht getrennt vom Handel und von Investitionen betrachtet werden. Ich rufe die Kommission und meine Kolleginnen und Kollegen dazu auf, bei dieser Frage übereinstimmend mit der Entschließung des Europäischen Parlaments vom März 2009 einen festen Standpunkt einzunehmen.

  Helmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Herr Kommissar de Gucht, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln diese drei Berichte nicht ohne Grund in einer gemeinsamen Aussprache. Und ich möchte mich ausdrücklich für die hervorragende Arbeit der drei Berichterstatter bedanken. Sie alle drücken aus, dass das Europäische Parlament fraktionsübergreifend die Handelspolitik der EU in einen größeren Kontext stellen möchte.

Die Zeiten der harten und einseitigen Außenwirtschaftsförderung sollten vorbei sein. Und deshalb findet die Aussprache heute zu einem sehr aktuellen und richtigem Zeitpunkt statt, weil wir hier mit der vom Kommissar vorgestellten Handelsstrategie eine Aussprache führen, in die viele Vorschläge und Überlegungen und auch konkrete Projekte Eingang finden sollten.

Klimaschutz, Umweltschutz, Schutz der Menschenwürde, die weltweite Überwindung der Armut sind als Gemeinschaftsaufgabe der Menschheit erkannt und anerkannt. Und diese Aufgaben sind herkömmlichen Handelsinteressen übergeordnet. Moderne Handelspolitik hingegen sollte und muss diese Aufgaben geradezu verinnerlichen.

Wachsender gesellschaftlicher Wohlstand im Sinne des human development index und Rechtsstaatlichkeit sind im ureigensten Interesse der europäischen Wirtschaft, und damit setzen Sie auch die europäische Wirtschaft in die Lage, sich erfolgreich mit anderen Ökonomien zu vernetzen. In der SVU ist das zum Teil erkannt, kann jedoch ohne staatliche Rahmenordnung nicht umgesetzt werden.

Lassen Sie mich hier eindeutig unterstreichen, dass meine Fraktion in einigen Punkten, die in den drei Berichten angesprochen werden, gerne noch weitergegangen wäre. So begrüßen wir es zwar, wenn Unternehmen aus eigenem Antrieb ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden, doch täglich müssen weltweit tausende von Menschen erfahren, dass ihre Rechte bestenfalls auf dem Papier stehen und im Alltag ignoriert werden. Gerade in Subunternehmen und Zulieferbetrieben, auch in der Rohstoffproduktion – die Filme über Kinderarbeit in der Schokoladeproduktion belegen es – herrschen oft skandalöse Zustände.

Die nachhaltige, ungestörte Versorgung mit Rohstoff und Energie, wie es in Ihrer Konzeption heißt, Herr Kommissar, erfordert es, dass wir diese Aspekte der drei Berichte aufgreifen müssen.

  William (The Earl of) Dartmouth, im Namen der EFD-Fraktion. – Herr Präsident, Handel bringt wechselseitigen Wohlstand, und ich betone das Wort „wechselseitig”. Daraus folgt, dass Handelspolitik fast nie mit einer politischen Agenda belastet werden sollte.

Nun habe ich auf persönlicher Ebene große Hochachtung vor den Berichterstattern dieser drei Berichte, aber die den Berichten zugrunde liegende Philosophie wurde bei zahlreichen Abstimmungen vorgebracht und meistens abgelehnt.

Was wir erleben, ist ein Manipulationsversuch der Handelspolitik der Europäischen Union – an die das Vereinigte Königreich bedauerlicherweise vorerst gebunden ist – um heimlich eine größtenteils sozialistische Agenda umzusetzen, die durchweg abgelehnt wurde.

Auf politischer Ebene sind die Machenschaften der Berichterstatter ziemlich eindrucksvoll. Als Demokrat aber muss ich „Nein“ sagen, und aus diesem Grund werde ich bei der morgigen Abstimmung dagegen stimmen.

  Laurence J.A.J. Stassen (NI) . – (NL) Herr Präsident, Ursachen und Auswirkungen des Klimawandels stützen sich auf eine Theorie, diese hat aber eher den Anschein einer religiösen Überzeugung. Dennoch wird alles dieser Religion untergeordnet, wie beim Lesen dieses Berichts über internationalen Handel ersichtlich wird. Dort wird eine wahrhaftige Klimadiplomatie vorgeschlagen, die da lautet, die Europäische Union schätzt sich glücklich, Geschäfte zu machen, jedoch nur unter strengen klimaneutralen Bedingungen – so wie es die Europäische Union mag – als ob diese Handelspartner nichts lieber täten, als sich unverzüglich an die Entwicklung eines Binnenmarkts anzupassen. Immerhin bedeutet Export Verkehr, und mehr Verkehr ist sehr schlecht für die globalen CO2-Emissionen. Nun, Europa wird den Entwicklungsländern hier wirklich helfen – besonders Ländern, die vom Export landwirtschaftlicher Konkurrenzerzeugnisse abhängig sind zum Beispiel. Was hat dies mit der Europäischen Union zu tun? Herr Präsident, dem Dokument mangelt es an wirtschaftlichem Verständnis. Ich zitiere aus dem Bericht von Herrn Jadot, Absatz 57: „bedauert, dass ein signifikanter Teil des internationalen Handels aus homogenen Produkten besteht, die ebenso einfach vor Ort hergestellt werden könnten”. Ende des Zitats. Welches Wirtschaftsgenie hat dies ersonnen? Jedermann mit einem Mindestmaß an ökonomischer Bildung wird mit dem ökonomischen Grundprinzip vertraut sein, dass Spezialisierung und Handelsverkehr die treibende Kraft hinter Wirtschaftswachstum sind. Die naive Argumentation in diesem Bericht wäre katastrophal für die Weltwirtschaft. Kein Wunder, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen ohne europäische Klimaziele auskommt. Und dennoch besteht Europa darauf, zum x-ten Mal eine Reihe absurder Klimaziele auszuarbeiten. Schwellenländern wie China und Indien ist dies egal, und sie werden aus Europas selbst auferlegten Beschränkungen Profit schlagen. Wer wird letzten Endes die Zeche für das Streben nach Europas Utopie zahlen? Es werden die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen sein.

  Małgorzata Handzlik (PPE). – (PL) Herr Präsident, Herr Kommissar, zuallererst möchte Herrn Désir für die sehr gute Zusammenarbeit beim Bericht über soziale Verantwortung von Unternehmen in internationalen Handelsabkommen danken. Ich war Schattenberichterstatterin für die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) für diesen Bericht. Die soziale Verantwortung von Unternehmen ist nun schon seit einiger Zeit in den Debatten über internationalen Handel anwesend, und dies zeigt sich im Verweis auf die Grundsätze sozialer Verantwortung in den kürzlich mit Südkorea, Kolumbien und Peru ausgehandelten Handelsabkommen.

Ich freue mich, dass das Parlament mit diesem Bericht die Notwendigkeit unterstrichen hat, den Einsatz dieser Verweise, die im Bericht Bestimmungen über soziale Verantwortung von Unternehmen genannt werden, auszuweiten. Ich bin mir sicher, dass die Aufnahme solcher Bestimmungen in internationale Abkommen zu einer stärkeren Wiedererkennbarkeit der Instrumente sozialer Verantwortung von Unternehmen beitragen wird und Unternehmen selbst unterstützen und ermutigen wird, diese umfassender anzuwenden. Denn wir sollten nicht vergessen, dass das richtige Funktionieren dieser Instrumente zu einem großen Teil vom Willen der Unternehmen selbst abhängt, da sie es sind, die sich dazu entschließen, über die Grenzen der rechtlich verbindlichen Normen hinaus zu gehen.

Meine Damen und Herren, während meines Besuchs in Indien fragte ich die von mir getroffenen Geschäftsleute, was diese auf dem Gebiet der sozialen Verantwortung von Unternehmen tun. Jeder von ihnen gab sehr konkrete Beispiele für die von ihnen auf diesem Gebiet ergriffenen Maßnahmen. Dies stimmt mich persönlich außerordentlich optimistisch. Ich hoffe, der Bericht Désir wird den von der Union getroffenen Maßnahmen eine neue Stimme geben und zu einer immer umfangreicheren Anwendung der Normen sozialer Verantwortung von Unternehmen beitragen.

  George Sabin Cutaş (S&D). – (RO)Herr Präsident, ich beglückwünsche Yannick Jadot zu dessen ehrgeizigen Vorschlägen, die er in diesem Bericht vorgebracht hat sowie zu seiner Bereitschaft beim Erreichen eines Kompromisses mit alle politischen Fraktionen, die Änderungsanträge vorlegten, zu erreichen.

Wir müssen zugeben, dass es entscheidende Augenblicke gab, in denen die Europäische Union die Gelegenheit hatte, mit einer Stimme zu sprechen. Kopenhagen war so ein Augenblick, als der gesamte Planet von der Europäischen Union erwartete, im Kampf gegen den Klimawandel die Vorreiterrolle zu übernehmen und zaghafte Staaten in die gleiche Richtung zu ziehen. Bedauerlicherweise wurden die Erwartungen nicht erfüllt und war die Enttäuschung unmittelbar proportional hierzu.

Die zu ziehende Schlussfolgerung ist die, dass es einen Mangel an Konsens mit der Union gab. Es gibt nationale Regierungen, die wirklich nicht bereit sind, substantielle Verpflichtungen bei der Senkung von Treibhausgasemissionen einzugehen. Eine deutliche Erklärung hierfür könnte die Wirtschafts- und Finanzkrise sein, die ihren Enthusiasmus, sich zur Gestaltung einer ehrgeizigen Klimapolitik zu verpflichten, gedämpft hat.

Der Kampf gegen den Klimawandel muss aber sowohl auf lokaler als auf globaler Ebene allen Ländern der Erde ein permanentes Anliegen sein. Es geht nicht nur darum, dass die Zukunft folgender Generationen gefährdet wird, sondern auch um globale Gerechtigkeit.

Es ist ungerecht, wenn Entwicklungsländer die Zeche für die Erderwärmung zu zahlen haben, während die Industrieländer damit beschäftigt sind, pragmatisch an ihre eigenen Bedürfnisse zu denken. Benötigt wird eine echte Nord-Süd-Solidarität.

Daher betrachte ich den Cancún-Gipfel als eine Gelegenheit, über das operative Abkommen hinaus zu gehen. Cancún muss ein weltweites, rechtlich verbindliches Abkommen zu erkennen geben, dass dabei hilft, die globale Erwärmung unter zwei Grad zu halten.

Auch wird ein Prüfverfahren benötigt, dass klarer als das in Kopenhagen festgeschriebene definiert ist. Weiterhin können die Anstrengungen vonseiten der Europäischen Union im Kampf gegen den Klimawandel allein den Erfolg eines Abkommens für den Zeitraum nach 2012 nicht garantieren. Wir müssen erfolgreich andere Parteien überzeugen sowie ehrgeizigere Verpflichtungen zur Reduzierung von Gasemissionen, z. B. in Form von Treibhausgasen, übernehmen.

Abschließend möchte ich die Beziehung zwischen internationalem Handel und Klimawandel ansprechen. Der Handelsverkehr ist ein wichtiges Instrument für den Technologietransfer in Entwicklungsländer. Daher müssen die Hemmnisse für den Handel mit Ökoprodukten beseitigt werden. Dies könnte in Form der Beseitigung der Sätze für Ökoprodukte geschehen, zumindest innerhalb der Welthandelsorganisation. Zugleich müssen wir uns über die globale Kluft im Klaren sein, die vom gegenwärtigen Handelssystem in Bezug auf transportbasierte Arbeit und Produktion verursacht wurde. Aus diesem Grund schließe ich mit einem Appell zur Förderung der lokalen Produktion in der Europäischen Union.

  Catherine Bearder (ALDE). – Herr Präsident, ich möchte den Herrn Kommissar darauf hinweisen, dass sich die Idee und Praxis der sozialen Verantwortung von Unternehmen während des vergangenen Jahrzehnts zusehends ausgebreitet hat. Wer kann etwas gegen grundlegende Werte wie etwa dass Unternehmen ihre Mitarbeiter ordentlich behandeln, Menschenrechte und den Umweltschutz beachten einwenden?

Dennoch war die Verknüpfung von Handelsverkehr und sozialer Verantwortung von Unternehmen bis jetzt allenfalls dürftig und die Argumente zahlreich. Internationaler Handel wird von Abkommen zwischen Staaten gesteuert, sollte aber CSR eine verbindliche Verpflichtung sein, die diese Unternehmen einhalten müssen? Oder können sie dies auf freiwilliger Basis tun?

Die europäischen Bürgerinnen und Bürger interessieren sich mehr und mehr. So viele Katastrophen aus der jüngsten Zeit – nicht zuletzt der BP-Ölunfall – haben gezeigt, dass Normen und Ethik, gemäß welcher europäische Unternehmen im Ausland operieren, überwacht werden müssen.

Durchschnittseuropäer sind nicht länger bereit, eine Erweiterung des internationalen Handels aus rein ökonomischen Gründen zu begrüßen und gutzuheißen. Wenn durch den Handelsverkehr die natürliche Umgebung vernichtet und der Lebensstandard der lokalen Bevölkerung verringert wird, dann sagen wir, dass es genug ist. Nur Regierungen können Normen festlegen, die garantieren, dass diejenigen, die sich auf eine ethische und transparente Weise verhalten, nicht von denjenigen unterboten werden, die dies nicht tun.

Die Europäische Union muss Unternehmen ermutigen, CSR-Verpflichtungen bei ihren gesamten Geschäftsaktivitäten anzuwenden und hierüber zu berichten, sowohl daheim als im Ausland. Ohne dies bleiben CSR-Risken wenig mehr als eine Öffentlichkeitsarbeit für ein paar multinationale Konzerne.

Ich begrüße den Eigeninitiativbericht, der die Kommission auffordert, CSR in den Mittelpunkt der internationalen Handelsabkommen der EU zu rücken. Wir müssen sicherstellen, dass der Respekt vor nachhaltiger Entwicklung und die Einhaltung der Menschenrechte bei der Verfolgung kommerzieller Interessen der Europäischen Union im Ausland gleichermaßen wichtig bleibt.

  Jacky Hénin (GUE/NGL). – (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Kommission hat als glühender Verfechter des freien Marktes, bei der Inszenierung der kommerziellen Abrüstung der Union, voll und ganz ihre dienende Rolle als ein Instrument ganz spezifischer Interessen erfüllt, die schädlich für die europäischen Beschäftigten sind. Freier, unverfälschter Wettbewerb ist ein Mythos, der Arbeitsplätze und Leben vernichtet.

In der Tat sind bei freiem Wettbewerb alle Formen des Dumpings möglich, angefangen beim Steuerdumping, über das Sozial-, Währungs- bis hin zum Umweltdumping. Wettbewerb ist zwangsläufig verzerrt. Um einen Weg aus dieser Situation heraus zu finden, in der industrielle Arbeitsplätze vernichtet werden und Beschäftigte und ihre Familien in die Armut abgleiten, müssen Kapitalbewegungen von Mitgliedstaaten einer strengen Kontrolle unterliegen, Steueroasen abgebaut werden, müssen die lebensnotwendigen Bereiche – Energie, Wasser, Arzneimittel, Landwirtschaft und Weiterbildung – vom Bereich das Handels entfernt werden und sind vor allem Umwelt- und Sozialkriterien festzulegen und durchzuführen, mit denen die Gleichheit bei kommerzieller Tätigkeit und Arbeitnehmerrechte garantiert wird.

  Elisabeth Köstinger (PPE). - Herr Präsident! Die Europäische Union hat bei den bestehenden, aber auch bei den künftigen Handelsbeziehungen eine große Verantwortung in den Bereichen Menschenrechte, Sozialstandards und Umweltschutz. Diese Standards sind wichtige Diskussionsgrundlage bei Freihandelsabkommen. Bei jeder einzelnen Verhandlung kann die EU ein Zeichen setzen und faire Beschäftigungsbedingungen sowie eine nachhaltige Ressourcennutzung einfordern. Ich möchte hier ganz explizit die aktuell geführten Mercosur-Verhandlungen sowie die Verhandlungen mit Indien erwähnen. Will die Europäische Union unter diesen Gesichtspunkten wie zum Beispiel Kinderarbeit und Zerstörung natürlicher Ressourcen Billigprodukte importieren? Hier muss es unser Ziel sein, gute Bedingungen und Einkommen in den Ländern zu schaffen, anstatt schnell zu profitieren. Die Europäische Kommission muss auch weiterhin deutliche Standards in zukünftige Handelsabkommen integrieren und international ausverhandeln.

Bei der Festsetzung dieser Standards geht es aber nicht nur um Ethik und Werte, die die EU vertritt, es geht auch um die Gleichbehandlung der Produzenten innerhalb und außerhalb Europas. Es geht aber auch um den steigenden Bedarf der europäischen Verbraucher nach Produkten und es geht um die Nachvollziehbarkeit der Produktionsweise. In diesem Zusammenhang möchte ich abschließend auf den Bericht des Kollegen Jadot eingehen. In Artikel 48 findet sich massive Kritik am gemeinsamen europäischen Agrarmodell, welches jedoch sichere Qualitätslebensmittel garantiert. Genannt werden anscheinende negative Auswirkungen auf den Klimawandel. Dazu möchte ich ganz klar sagen, dass für mich die Lebensmittelsicherheit unserer 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger im Vordergrund steht. Die EU muss im Bereich der Nahrungsmittelversorgung souverän bleiben und darf nicht von Importen abhängig werden. Dies wäre fatal. Ich fühle mich ganz klar unseren EU-Bürgerinnen und -Bürgern verpflichtet und kann diesen Passus somit nicht mittragen.

  Zuzana Roithová (PPE). – (CS) Herr Präsident, ich bin sehr eng in die Frage der neuen Strategie für den internationalen Handel eingebunden: Als Mitglied des INTA-Ausschusses in der vergangenen Wahlperiode rief ich geduldig dazu auf, dass unsere Handelspolitik ein Instrument zur Förderung eines gerechten Wettbewerbs und ein Schlüssel zur Aufrechterhaltung europäischer Werte und Handelsinteressen auf dem Weltmarkt sein sollte. Druck zur Erhöhung von Sozial- und Umweltnormen ist der Weg zu Beseitigung von Ungerechtigkeit und ungleicher Bedingungen beim internationalen Handelswettbewerb. Seit sechs Jahren fordere ich Menschenrechtsbestimmungen in sämtlichen Handelsabkommen, deren Einhaltung Voraussetzung für eine Präferenzpolitik wäre.

Endlich bittet das Europäische Parlament die Kommission heute über diesen Bericht einen Entwurf für eine Verordnung vorzulegen, die die Einfuhr von Waren, die unter Einsatz moderner Formen der Sklaverei und Zwangsarbeit sowie in Ländern, in denen grundlegende Menschenrechtsnormen verletzt werden, untersagt. Dies muss sowohl für APS-Länder als für China gelten. Ich möchte meiner Kollegin Frau Saïfi für dieses Dokument, dass ein Beispiel dafür ist, dass dieses Parlament Fortschritte macht, meinen Dank und meine aufrichtigen Glückwünsche aussprechen.

  Miroslav Mikolášik (PPE). – (SK) Herr Präsident, die mit Annahme des Vertrags von Lissabon gewährten Möglichkeiten ermöglichen die langersehnte Schaffung eines Gleichgewichts zwischen Handelsgesetz und Menschenrechten Ich glaube fest daran, dass die Europäische Union im Interesse der Beibehaltung ihrer Glaubwürdigkeit und Integrität diese Gelegenheit aktiv nutzen muss und anfangen muss, bei Menschenrechten konsequent zu handeln, sowohl bei ihren internen als ihren externen Strategien.

Ich möchte die Forderung unterstreichen, dass die Kommission Abkommen abschließt, die Bestimmungen über Demokratie, Menschenrechte und die Einhaltung von Sozial-, Gesundheits- und Umweltstandards enthalten und gleichzeitig die wirksame Überwachung deren Einhaltung sowie die praktische Umsetzung dieser Normen gewährleistet. Ein besonderes Augenmerk sollte auf Abkommen über kommerzielle Aspekte von geistigen Eigentumsrechten zum Schutz des Rechts auf Gesundheit, das eng mit dem eigentlichen Recht auf Leben verknüpft ist, gerichtet werden. Ich möchte Frau Saïfi zu einem sehr mutigen und konsistenten Text gratulieren.

  Carl Schlyter (Verts/ALE). – (SV) Herr Präsident, ich denke, wir können zusammenfassend über diese drei Berichte sagen, dass wir uns davon lösen, Menschen als Instrumente für den Handelsverkehr zu betrachten und anstatt dessen den Handelsverkehr als Instrument für Menschen betrachten. Wir möchten uns von einer Logik trennen, gemäß welcher ein Euro Gewinn aus dem Handelsverkehr zwei Euro Verlust für die Umwelt oder bei den Sozialkosten entspricht. Die Berichte enthalten ebenfalls zahlreiche konkrete Vorschläge, so beispielsweise der ausgezeichnete Vorschlag von Frau Saïfi einer Weltumweltorganisation oder die vorgeschlagene Ausweitung der Befugnisse der Internationalen Arbeitsorganisation oder grenzüberschreitende Gebühren als Mittel zur Verringerung des ungerechten Wettbewerbs und umweltschädliche Emissionen sowie die vorgeschlagenen Beratungen auf kommunaler Ebene, bevor Investitionen getätigt werden.

Herr Kommissar, dies sind nicht bloß Absichtserklärungen, die Sie zur Kenntnis nehmen sollten. Eher möchten wir nunmehr konkrete Ergebnisse bei unseren Forderungen sehen. Wir möchten Rechtsvorschriften sehen, wo diese erforderlich sind. Wir möchten Änderungen bei deren Umsetzung sehen, wo diese erforderlich sind, und wir möchten, dass die Kommission die Initiative bei internationalen Verhandlungen zur Verbesserung der Bestimmungen ergreift.

  Csanád Szegedi (NI). – (HU) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, für meine Partei – Bewegung für ein besseres Ungarn (Jobbik) ist der Umweltschutz und die Wiederherstellung des ökologischen Gleichgewichts von größter Bedeutung. Wir sind überzeugt, dass Europa nicht nur mit einer Wirtschaftskrise und Rezession, sondern auch mit einer Umweltkrise konfrontiert ist. In dieser Hinsicht betrachten wir die Schaffung einer Selbstverwaltung in der Nahrungsmittel- und Leichtindustrie in der Europäischen Union als außerordentlich wichtig. Niemand begreift, warum die EU riesige Mengen an Knoblauch und Pfeffer aus China und Hühnchen aus Brasilien einführen muss, während diese Produkte vor Ort hergestellt werden könnten. Aus diesem Grund sagen wir, wir brauchen die lokale Selbstverwaltung in der Nahrungsmittel- und Leichtindustrie. Wir hier im Europäischen Parlament sind dafür verantwortlich, die europäischen Landwirte, die KMU und unsere Bürgerinnen und Bürger zu schützen, indem wir ihnen die Möglichkeit geben, saubere, hochwertige Nahrungsmittel von lokalen Landwirten zu beziehen. Ebenfalls halten wir die weitestgehende Einführung der verbindlichen Umsetzung umweltfreundlicher Technologien für unerlässlich.

  Seán Kelly (PPE). – Herr Präsident, Konkurrenz macht das Dasein des Handels aus. Um Wettbewerb zu haben, muss man anscheinend in der Lage sein, konkurrieren zu können, und einige unserer Vereinbarungen mit Drittländern benachteiligen unseren eigenen Produzenten.

Elisabeth Köstinger wies auf Mercosur hin, und es entspricht sicherlich der Wahrheit, dass eine Vielzahl der in die EU gelangenden Landwirtschafts- und Fischereiprodukte gemäß weitaus schlechteren Standards als diejenigen hergestellt werden, die wir für unsere heimische Produktion verlangen. Dies ist sicherlich zu beachten.

Vor diesem Hintergrund sind als abschließende positive Bemerkung einige unserer jüngsten Übereinkünfte wie etwa das Freihandelsabkommen mit Korea sehr gut. Hiervon brauchen wir mehr. Ich denke, die meisten Menschen stimmen darin überein, dass wir und sie beide davon profitieren würden.

Ich möchte den Herrn Kommissar fragen, ob es irgendwelche Pläne für eine wirtschaftliche Partnerschaft mit Japan gibt. Die Kopenhagener Wirtschaftsstudie hat ergeben, dass wir 33 Mrd. EUR und Japan 18 Mrd. EUR bei einem solchen Abkommen gewinnen würden.

  Karel De Gucht, Mitglied der Kommission. – Herr Präsident, ich denke, dies war eine sehr gehaltvolle Aussprache. Obwohl die Philosophie hinter den drei Berichten ähnlich ist, können die von uns heute ausgetauschten Einzelheiten, Ideen und Antworten in der kurzen mir zur Verfügung stehenden Zeit nicht angemessen berücksichtigt werden. Einige Vorschläge sind praktikabel, andere weniger, da wir in einem rechtlichen, einem institutionellen und eine politischen Rahmen agieren, sowohl als Union von 27 Mitgliedstaaten und als Mitglied der WTO. Ich werde versuchen, die meines Erachtens hervorspringenden Überlegungen jedes einzelnen Berichts aufzuzeigen. Bedauerlicherweise kann ich nicht alles hervorheben.

Beim Bericht Saïfi hat eine Vielzahl von Ihnen die Möglichkeit eines Beobachterstatus der ILO in der WTO angesprochen. Mein Anknüpfungspunkt ist der, dass es definitiv viel Spielraum für ein verbessertes internationales Handeln und eine bessere Koordination zwischen internationalen Organisationen gibt. Meine nächste Überlegung ist die, dass wir uns überschaubare Ziele setzen müssen, um zur Erreichung eines besseren Sozial- und Umweltergebnisses Druck auf die Handelspolitik auszuüben. Die Umsetzung von Strukturveränderungen nimmt eine lange Zeit in Anspruch, und wenn wir bei der WTO Mitgliedschaft anlässlich einer „Handel und...”-Tagesordnung realistisch sind, so handelt es sich hierbei um ein langfristiges Bestreben.

Lassen Sie mich hinzufügen, dass im Hinblick auf den Vorschlag des Berichts Saïfi einer Menschenrechtsbewertung von Freihandelsabkommen nach meiner Ansicht diese während der gesamten Verhandlungen erfolgen sollte. Ich stehe einem speziellen Zeitraum zwischen dem Verhandlungsende und der Paraphierung des Abkommens eher skeptisch gegenüber. Dies wurde auch heute Morgen in einem anderen Zusammenhang erörtert, aber ich denke, wir sollten uns an die Verfahrensweise des Vertrags von Lissabon halten, aus der deutlich hervorgeht, dass es an der Kommission liegt, derartige Abkommen zu paraphieren; danach beginnt das Ratifizierungsverfahren und der Rat unterzeichnet gemäß seiner Art der Ratifizierung; dann hat das Europäische Parlament das Recht und die Pflicht, über die Ratifizierung abzustimmen. Der Vorstellung einer Menschenrechtsbewertung vor der Paraphierung – lassen Sie es uns eine Art Vorbedingung nennen – wäre ich nicht positiv zugetan. Andererseits denke ich, dass die eigentliche Idee einer Folgenabschätzung von Menschenrechten bei einem Abkommen Sinn macht, und ich stehe dem positiv gegenüber.

Es wurden auch konkrete Fragen gestellt, beispielsweise über Kinderarbeit. Sie wissen, dass wir gegenwärtig ein Freihandelsabkommen mit Indien verhandeln, bei dem wir uns auch mit der Frage der Nachhaltigkeit beschäftigen. Indien zeigt sich sehr skeptisch gegenüber einem Nachhaltigkeitskapitel in Abkommen, wir aber bestehen darauf – und werden dies weiter tun –, dass ein solches Kapitel seinen Platz hat, und ich denke, dass ein solches letzten Endes aufgenommen wird.

Ich bitte Sie nur einfach, dass Sie bei ihren späteren Aussprachen die Tatsache berücksichtigen, dass die Meinungen einzelner Drittstaaten über ein solches Nachhaltigkeitskapitel nicht nur dessen Inhalt, sondern auch die Weltanschauung bestimmter Drittstaaten bei diesem Thema berührt.

Im Hinblick auf den Bericht Jadot habe ich Forderungen nach Aufnahme eines Klimakapitels in jedes bilaterale Abkommen vernommen. Ich kann ökologische Nachhaltigkeit nur befürworten, denn die Zukunft gehört uns nicht. Wo wir aber meines Erachtens vorsichtig sein müssen, ist die Erkenntnis, dass zahlreiche Elemente, die ins Spiel kommen, um der Herausforderung Klimawandel eine befriedigende Antwort entgegen zu setzen – von Emissionshöchstgrenzen bis zur Finanzierung – nicht in Bestimmungen unserer Handelsabkommen übersetzt werden können. Ich denke, es gibt ein größeres Forum hierfür, und vorausgesetzt, es gibt ein Abkommen im größeren Forum, dann muss sich eine derartige Übereinkunft selbstverständlich in den bilateralen Freihandelsabkommen widerspiegeln. Ob dies auch in der von uns gerade erörterten Entwicklungsrunde, der Doha-Runde möglich ist, ist mehr als fraglich, denn es gibt sicherlich keine Einigung unter allen Teilnehmern in diesem multilateralen Prozess dahingehend, im Endergebnis ein Klimakapitel zu haben. Jedoch wird unsere Haltung diejenige sein, dass wir diesem zustimmen.

Abschließend zum Bericht von Herrn Désir, ich denke, dass dieser gerade zum richtigen Zeitpunkt kommt, da sich die neue Mitteilung der Kommission über soziale Verantwortung von Unternehmen (CSR) in Vorbereitung befindet.

Die Kommission und die Mitglieder der OECD tragen aktiv zur Aktualisierung der derzeitigen OECD Benchmarks, rechtzeitig vor der OECD-Ministerkonferenz im Mai 2011 bei.

Bei all unseren Aktivitäten im Zusammenhang mit CRS werden wir sorgfältig verschiedene Optionen zur Förderung eines verantwortungsbewussten Verhaltens vonseiten europäischer Unternehmen, unabhängig von deren Tätigkeitsort und mit besonderem Blick auf Machbarkeit und Konsequenzen, in Betracht ziehen.

Lassen Sie mich hinzufügen, dass dies nicht nur eine Angelegenheit des Handelsverkehrs oder bilateraler und multilateraler Handelsabkommen ist. So wurde in den Vereinigten Staaten kürzlich eine Gesetzgebung verabschiedet, nach der multinationale Unternehmen – und nicht nur diejenigen mit ihrem Geschäftsbetrieb in den Vereinigten Staaten, sondern auch die mit dort eingetragenem Firmensitz – gehalten sind, verantwortungsbewusst zu sein und Bescheinigungen über ihre Finanzgeschäfte und Transaktionen im Hinblick auf Rohstoffe vorzulegen haben.

Ich denke, hier handelt es sich um eine sehr lobenswerte Initiative, die in der Tat komplett außerhalb bilateraler Abkommen liegt. Die meisten dieser Vorgänge bezüglich Rohstoffe sind nicht durch bilaterale Abkommen gedeckt, es handelt sich einfach um finanzielle und industrielle Vorgänge von multinationalen Unternehmen. Wenn diese aber ihren eingetragenen Firmensitz in den Vereinigten Staaten haben, dann können die Vereinigten Staaten Maßnahmen gegen solche Firmen ergreifen. Ich denke, es wäre eine sehr gute Idee, wenn wir genau dasselbe in Bezug auf europäische Unternehmen anwenden würden, die hauptsächlich in Drittweltländern aktiv sind und dann dieselbe Vorgehensweise auf Länder wie Kanada und Australien auszuweiten, sodass wir letztlich die Mehrheit dieser Art von industriellen Tätigkeiten und Rohstoffindustrien auf der Welt umspannen würden. Ich denke, dies wäre ein erheblicher Beitrag zur Entwicklung nachhaltiger Bedingungen.

Kurzum, meine Glückwünsche zu den drei Berichten. Ich bin gewiss willens, die Debatte über diese Themen mit Ihnen in den kommenden Monaten und Jahren fortzusetzen.

  Tokia Saïfi, Berichterstatterin. – (FR) Herr Präsident, die Zeit ist zur kurz, Herr Kommissar, um eine Debatte über die Antworten, die Sie uns gerade gegeben haben, neu zu eröffnen. Wir werden daher die Diskussion fortsetzen, wie Sie sagten.

Ich möchte zu Beginn allen Rednern, vor allem den Schattenberichterstattern sowie meinen Kollegen, Herr Jadot und Herrn Désir, für ihre Mitarbeit danken. Die Themen waren ähnlich und sich gegenseitig ergänzend, wodurch wir Ideen austauschen konnten. Weiterhin konnten wir dadurch eine Übereinstimmung bei unserer Arbeit demonstrieren: Handel und Gewerbe weniger unzugänglich für Konzepte im Zusammenhang mit Menschenrechten sowie Arbeits- und Umweltgesetzen zu machen.

Wie ich zuvor betonte, die Änderung von Einstellungen wird, wie Sie, Herr Kommissar sagten, Zeit beanspruchen, aber wir können nicht darauf warten, dass diese sich selbst ändern. Wenn wir daher einige der in den verschiedenen Berichten vorgeschlagenen Maßnahmen umsetzen, die wir Ihnen am heutigen Abend präsentiert haben, werden wir uns nach und nach in die Richtung einer gerechteren und grüneren Wirtschaft bewegen. Die Europäische Union muss diesen Wandel einleiten und ihren Handelspartnern ein Beispiel sein.

  Yannick Jadot, Berichterstatter. – (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, ich möchte Kommissar De Gucht für seine Antworten und für sein Arbeitsprogramm danken. Ich habe seine Antwort bezüglich des Klimakapitales zur Kenntnis genommen, und ich hoffe, wir werden auch die Arbeit an den verbleibenden Aspekten bewerkstelligen und Vorschläge machen, die das Ergreifen konkreter Maßnahmen und die Aufnahme bestimmter Elemente in die Handelsabkommen im Ergebnis haben werden. Letzten Endes bietet die Tatsache, dass die zweifelsohne sehr komplexen Handelsverhandlungen bei der Welthandelsorganisation gescheitert sind, auch der Europäischen Union verschiedene Möglichkeiten, innovativere Elemente in die bilateralen Abkommen zu integrieren und zu versuchen, neue Arten von Handelsabkommen zu entwerfen, welche die Ziele der EU im Hinblick auf Umwelt, Klima, Menschen- oder Sozialrechte weiter einbinden.

Dies ist also im gewissen Sinne eine Chance. Ich glaube, es handelt sich um eine sehr nachdrückliche Forderung, und wenn diese Berichte morgen eine breite Unterstützung erhalten, bedeutet dies in der Tat – und ich möchte glauben, dass dies so sein wird – ein extrem wichtiges Signal vom Europäischen Parlament an die Kommission und an den Rat.

Ich würde gerne Frau Stassen, die gegangen ist, in Bezug auf die Wirtschaft eine Antwort geben. Wirtschaftsbücher wurden auch nach dem 19. Jahrhundert verfasst. Wir können daher sehen, dass die Herausforderungen hinsichtlich der Art und Weise, wie Sozial- und Umweltthemen in die Produktionskosten einzubinden sind, ein bedeutender Faktor bei der Definierung der Wirklichkeit komparativer Vorteile sind.

Gleichermaßen, Frau Muscardini, haben Sie stets meine Unterstützung, wenn es auf die Verteidigung der Nahrungsmittelautonomie der Europäischen Union ankommt. Darüber hinaus, wenn Sie bereit sind, mit mir und anderen das Blair-House-Abkommens zu bekämpfen, dass schließlich das Haupthindernis für echte Nahrungsmittelautonomie, für echte Ernährungssicherheit heute in Europa ist, werden Sie meine Unterstützung bekommen.

Ich bedanke mich daher bei all meinen Kolleginnen und Kollegen und bei Ihnen, Herr Kommissar, für Ihre Offenheit gegenüber konkreten Arbeiten und konkrete Maßnahmen im Hinblick auf die Abkommen, die bald verhandelt und abgeschlossen werden.

  Harlem Désir, Berichterstatter. – (FR) Herr Präsident, wie Sie sehen können, blieben mir noch zwei Minuten. Sie wussten dies, wenn Sie also eine Zeitangelegenheit vorhin hatten, hätten Sie die Zeit von diesem Teil meiner Rede, die kürzer hätte ausfallen können, abziehen können. Ich möchte besonders den Kolleginnen und Kollegen sowie dem Kommissar für dessen Antwort danken.

Bemerkenswert bei dieser Aussprache war der sehr breite Konsens über die Meinungsverschiedenheiten der politischen Fraktionen hinweg. Dies ist jedoch bedingt durch die Notwendigkeit einer wirklich stärkeren Berücksichtigung der sozialen und umweltpolitischen Dimensionen bei der Handelspolitik, bei den von uns verhandelten Abkommen.

Als Sie mich für Ihre sehr interessante Rede unterbrachen – ich bin mir sicher, unsere Mitbürger in der gesamten Union hätten diese faszinierend gefunden, wollte ich einfach auf einen von dem Herrn Kommissar selbst aufgegriffenen Punkt eingehen, und zwar dass die soziale Verantwortung von Unternehmen – da liegt er absolut richtig – nicht die Einhaltung der Gesetze und die Verantwortlichkeiten der Mitgliedstaaten ersetzen kann.

Darüber hinaus hat Herr De Gucht auch recht, wenn er sagt, dass in diesem Moment innerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und auch der Welthandelsorganisation (WTO), als Ergebnis des von Herrn Howitt erwähnten Berichts von Professor Ruggie neue Schritte bei der Verantwortung multinationaler Unternehmen vorgeschlagen wurden, nicht nur beim Bergbau, sondern auch in vielen anderen Verantwortungsbereichen – insbesondere was ausländische Tochtergesellschaften anbelangt – innerhalb ihrer Einflussbereiche oder in ihren gesamten Versorgungsketten. Die justizielle Zusammenarbeit wird ebenfalls dafür sorgen, dass ein Mutterunternehmen bei Verstößen durch eine ihrer Tochtergesellschaften oder durch ein Zulieferunternehmen gegen Umwelt- und Sozialvorschriften sich nicht aus der Verantwortung stehlen kann. All dies ist absolut von entscheidender Bedeutung.

Ich glaube einfach, dass wir eine Verbindung zu Handelsabkommen herstellen müssen, obwohl dies allerdings zugegebenermaßen nicht einfach wird. Es gibt bereit eine geringe Anzahl von Hinweisen auf die soziale Verantwortung von Unternehmen (CSR) beim Abkommen mit Korea und den Abkommen mit lateinamerikanischen Ländern. Ich denke, dass wir über den mit der Kommission heute begonnenen Dialog weiter dafür sorgen müssen, dass unsere CSR-Ziele und unsere Ziele der nachhaltigen Entwicklung bei internationalen Handelsabkommen miteinander harmonieren

  Der Präsident. − Vielen Dank, Herr Kollege Désir.

  Der Präsident. − Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen, Donnerstag, 25. November 2010, um 12.00 Uhr statt.

21. Antidumpingfälle – Stand und Perspektiven (Aussprache)

  Der Präsident. − Als nächster Punkt Als nächster Punkt folgt die Aussprache über die mündliche Anfrage an die Kommission über Antidumpingfälle – Stand und Perspektiven von Daniel Caspary, Cristiana Muscardini, Tokia Saïfi, Georgios Papastamkos, Kader Arif, Bernd Lange, Gianluca Susta, Metin Kazak, Niccolò Rinaldi, Marielle De Sarnez, Yannick Jadot, Carl Schlyter, Helmut Scholz, Robert Sturdy, Syed Kamall, Jan Zahradil, im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten), der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament, der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, der Fraktion der Grünen/ Freie Europäische Allianz, der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke und der Europäischen Konservative und Reformisten (O-0132/2010 – B7-0562/2010).

  Daniel Caspary, Verfasser. − Herr Präsident, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Antidumping spielt eine wichtige Rolle in dieser Welt. Und uns geht es hier im Europäischen Parlament – ich denke, da kann ich für die allermeisten Mitglieder sprechen – nicht um Protektionismus, sondern um einen sinnvollen Einsatz des Antidumping-Instruments. Wir müssen uns wehren können, wenn Staaten durch staatliche Subventionen Wettbewerbsverzerrungen erreichen. Wir müssen uns wehren können, wenn Unternehmen Dumpingprodukte auf den Markt bringen, das heißt Produkte, billiger auf den Markt bringen, als sie sie produzieren, um andere Wettbewerber aus dem Markt zu drängen und sich dadurch einen illegitimen Vorteil zu verschaffen.

Ich würde gern auf einen Punkt im Besonderen eingehen. Mich würde von der Kommission interessieren: Gibt es Erfahrungen der Kommission und gibt es Rückmeldungen aus dem Europäischen Rat, inwieweit sich ausländische Regierungen in dieses Verfahren einbringen? Gibt es Fälle, in denen Regierungen, in deren Ländern bestimmte Unternehmen beheimatet sind, die versuchen, auf Entscheidungen im Antidumping-Ausschuss Einfluss zu nehmen? Gibt es da Rückmeldungen, gibt es da vielleicht auch schon Einflussnahmen, die dann zu unterschiedlichen Ergebnissen bei Abstimmungen geführt haben? Mich würde das von daher interessieren, weil besorgte Unternehmen auf mich zugekommen sind.

Der zweite Punkt: Ich habe schon mehrfach erlebt, dass Unternehmen auf mich zugekommen sind und gesagt haben: Bitte nehmt Kontakt auf mit der Kommission und verhindert Antidumping-Untersuchungen in bestimmten Fällen. Wenn Ihr einen Antidumping-Zoll verhängt, dann wird das zu negativen Auswirkungen für unser Unternehmen in einem anderen Land, z.B. in Asien, führen. Mich würde interessieren, was ist hier der Eindruck der Kommission? Wie ist der aktuelle Stand? Gibt es solche Fälle?

  Vital Moreira, Verfasser. – (PT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte den Herrn Kommissar auffordern, die Stellung der Kommission hinsichtlich der handelspolitischen Schutzinstrumente, die Antidumpingmaßnahmen beinhalten, so weit wie möglich zu verdeutlichen. Denn in einer kürzlich gegebenen Mitteilung hat die Kommission geäußert, dass freier Wirtschaftsverkehr abhängig von lauterem Wettbewerb zwischen nationalen und auswärtigen Herstellern ist und hinzugefügt: „Wir schützen die Produktion in der EU vor internationalen Verzerrungen oder Störungen des Handels; zu diesem Zweck greifen wir im Einklang mit den WTO-Regeln auf Handelsschutzinstrumente zurück.“ Das ist alles schön und gut, aber, neben einer guten rechtlichen Grundlage, muss es einen wirksamen und vorhersehbaren Entscheidungsmechanismus geben, damit die Ziele erreichbar sind.

Meine Frage lautet: Ist es möglich, dass der vor Kurzem gemachte Vorschlag des Rates – die Kontrolle der Durchführungsbestimmungen der Kommission durch die Mitgliedstaaten, welche die Handelsschutzmaßnahmen einbezieht –, dem Wunsch nach einer Garantie diese Handelsschutzmaßnahmen zu treffen entspricht? Ich erinnere daran, dass diese Entscheidung durch den Rat Ausnahmen von den allgemeinen Ausschussregeln vorsieht, das bedeutet es besteht die Möglichkeit, Entscheidungsfindungen in dieser Angelegenheit zu erschweren, sogar zu blockieren und letztlich zu politisieren. Hierfür ist die Kommission verantwortlich. Meine zweite Frage betrifft folgendes: In dieser Mitteilung erwähnt die Kommission auch, dass sie das Vorgehen und die Relevanz, wie die Handelsschutzinstrumente zu aktualisieren und zu modernisieren sind, analysieren wird. Meine Sorge ist, dass die Kommission nicht gegen den Vorschlag des Rates bezüglich des Vorgehens bei der Entscheidung zu den Handelsschutzmaßnahmen angehen wird. Kann die Kommission uns eine Garantie liefern, dass, sobald es zur Überprüfung der Maßnahmen kommt, sie sich den Mitgliedstaaten widersetzt, die die Anwendung der Handelsschutzmaßnahmen untergraben und schwächen wollen?

  Niccolò Rinaldi, Verfasser. – (IT) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, es sind lediglich einige von uns hier heute Abend, um über Antidumping zu sprechen, obwohl es ein Thema ist, über das wir in unseren eigenen Ländern sehr viel sprechen. Ich glaube, es gibt kein Thema im internationalen Handel, welches für Geschäftsleute, Klein- und Mittelbetriebe, Gewerkschaften und Verbraucher wichtiger ist, als Dumping. Der Umgang mit Dumping ist im Grunde eine tägliche Aufgabe für einen Großteil unserer produktiven Wirtschaft.

Die Kommission arbeitet intensiv und erfüllt sicherlich ihre Pflichten hinsichtlich der Antidumpinginitiativen, aber wir verlangen Maßnahmen auf der Grundlage folgender Prinzipien:

Erstens, die Transparenz der Handlungen, vollständige Transparenz der Verfahren, der angewandten Bewertungskriterien und deren Ergebnisse, weiterhin verlangen wir Kommunikationsstrategien, denn die durch die Europäische Kommission getroffenen Maßnahmen können zur Beruhigung unserer Geschäftsleute und Arbeitnehmer dienen.

Zweitens gibt es einen Ermessensspielraum bei Antidumpingverfahren. Das gehört zum gesunden Menschenverstand, manchmal habe ich aber den Eindruck, dass zu viel Ermessen in den getroffenen Entscheidungen liegt.

Drittens, nach dem Vertrag von Lissabon muss das Europäische Parlament besser eingebunden, beteiligt und informiert werden. Mir scheint, dass die Kommission sich schwer damit tut, die Rolle des Parlaments im internationalen Handel anzuerkennen – auch wenn große Anstrengungen unternommen wurden, für die wir dem Herrn Kommissar dankbar sind – und das Parlament ganz sicher auch eine stärkere Stimme bei Antidumping haben muss.

Zum Schluss stellt sich die Frage des Dialogs mit der Gesellschaft. Die Kommission hat wohl abermals noch einiges in dieser Frage zu tun. Das Parlament kann nicht einfach dasitzen und den Akteuren der Gesellschaft zuhören, auch nicht in Angelegenheiten des Antidumping. Auch sollte die Kommission möglicherweise die neuen Anforderungen beachten, der sie durch den Vertrag von Lissabon hinsichtlich der ausschließlichen Zuständigkeit im internationalen Handel unterliegt.

Schließlich ist für uns klar, dass Antidumping ein Teil einer kohärenten Handelsstrategie und einer integrierten Politik sein muss, welche auf den Kriterien der Ehrlichkeit und Offenheit basieren. In diesem Sinne wird Europa erhobenen Hauptes voranschreiten können.

  Carl Schlyter, Verfasser. – (SV) Herr Präsident, wir können jetzt die Konsequenzen sehen. Es ist eine Schande, dass die Kommission die Gelegenheit zu einer Reform der Handelsschutzinstrumente 2007 nicht ergriffen hat, als wir über das Globale Europa gesprochen haben, welches möglicherweise die ursprüngliche Absicht war. Wenn es zu der Frage des Vertrags von Lissabon kommt und welche Entscheidungsverfahren wir haben sollten, wird vielleicht keines der bestehenden Verfahren genau zu unserer Zielsetzung passen. Wir Grünen haben aber eigentlich kein Problem mit der Frage der Umsetzung, sofern die Regeln klar, transparent und gerecht sind.

Ich möchte betonen, dass, in diesem Zusammenhang, es auch wichtig ist nicht nur die Interessen der Hersteller zu schützen, sondern auch die Interessen der Verbraucher und den eigentlichen Zweck selber zu berücksichtigen, so wie es Herr Caspary gesagt hat, nämlich das Dumping unterhalb der tatsächlichen Kosten zu beenden. Ich möchte diesbezüglich allerdings hervorheben, dass die tatsächlichen Kosten auch Umweltdumping umfassen müssen. Das Erlangen eines wirtschaftlichen Vorteils durch Umgehen von Umweltrechtsvorschriften ist neben dem Wirtschaftsdumping nur eine andere Form Subventionen zu erlangen, aber in Form von Umweltsubvention. Wenn wir das Thema Dumping betrachten, muss es die Möglichkeit geben, dieses zu berücksichtigen.

Wir haben zuvor über Handelspolitik als ein Mittel zur Erreichung anderer Ziele gesprochen. In diesem Fall kann es sogar noch wirkungsvoller sein, Antidumpingmaßnahmen zu nutzen, um beispielsweise CO2 -Emissionen innerhalb des Systems für den Emissionshandel zu verhindern. Im derzeitigen System gibt es eine lange Liste hunderter Wirtschaftszweige, die zehntausende von Unternehmen umfassen, mit vier unterschiedlichen Kriterien wonach ihnen Befreiung vom Emissionshandelssystem gewährt wird oder sie kostenlose Zuteilungen erhalten. In diesem Fall ist es natürlich viel einfacher, Antidumpingverfahren anzuregen, wenn eine europäische Gesellschaft von unlauterem Wettbewerb wegen mangelnder Umweltverantwortung in anderen Ländern betroffen ist.

  Helmut Scholz, Verfasser. − Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Bereits in der vorangegangenen Debatte haben wir uns damit beschäftigt, dass die Handelspolitik in einen größeren Kontext eingebettet werden muss, dass es darum geht, internationales Recht zu vereinbaren, zu schützen und dieses auch umzusetzen. Ein Rechtsrahmen, in dem sich die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten dabei bewegen, ist die WTO, auch wenn meine Fraktion von Beginn an deren Unzulänglichkeiten gerade in diesem Zusammenhang kritisiert hat. Mit den von der WTO zugelassenen Antidumping-Instrumenten steht auch die Kommission in der Pflicht, europäische Unternehmen und deren Beschäftigte vor unlauterem Wettbewerb zu schützen. Konkret formuliert, geht es um den Vertrieb unterhalb der Produktionskosten. Wir fordern von Ihnen, dass Sie die Definition der Produktionskosten erweitern und diese multilateral durchsetzen, denn auch Sozialdumping und Umweltdumping – wie Kollegen das bereits unterstrichen haben – senken die Produktionskosten. In unlauterer Art und Weise entsteht so Wettbewerbsdruck auf europäische Unternehmen bis hin zu deren Existenzgefährdung. Es droht eine globale Abwärtsspirale, die wir nicht akzeptieren können und werden.

Vor diesem Hintergrund müssen wir weiter an der Definition objektiver Kriterien für den Einsatz der Instrumente arbeiten, denn außerhalb wie innerhalb der Europäischen Union haftet ihnen derzeit der Ruf der Willkür an. Ein Grund dafür ist das Fehlen einer funktionierenden Appellationsinstanz. Auch innerhalb der EU klagen kleine und mittelständische Unternehmen mitunter darüber, dass ihre Interessen beim Einsatz von Antidumping-Instrumenten weniger berücksichtigt werden als die der größeren Unternehmen. Besonders gilt dies in der globalen Arbeitsteilung für verarbeitende Unternehmen in Europa, die sich fragen, ob die Kommission noch immer die Tragweite ihrer jeweils verhängten Maßnahmen überblickt. Und ich möchte, dass die Kommission diese Fragestellung am konkreten Beispiel des Vorgangs AD 549 angeht, konkret als Stichwort: der europäische Konzern Saint-Gobain. Die Entscheidung der Kommission hinsichtlich dieses Unternehmens mag dieses Unternehmen stützen, gefährdet jedoch aus unserer Sicht viele Arbeitsplätze in den verarbeitenden KMU. Und die Frage an Sie, Herr Kommissar: Wurde das ausreichend geprüft, bestanden ausreichende Einspruchsmöglichkeiten, haben Sie Einspruchsmöglichkeiten erreicht und sind die KMU überhaupt ausreichend informiert, um von den Vorgängen Kenntnis zu haben?

  Robert Sturdy, Verfasser. – Herr Präsident, ich möchte dem Herrn Kommissar Folgendes sagen: Seit Beginn des Konjunkturabschwungs hat die Kommission wiederholt versprochen, keine protektionistischen Strategien zu verfolgen, sondern Liberalisierung zu ergreifen, – was sie selber sehr befürwortet haben – Möglichkeiten für europäische Unternehmen zu schaffen und in Europa eine attraktivere Möglichkeit für Investitionen zu gestalten.

Obwohl ich darin übereinstimme, dass Antidumpingmaßnahmen dort angewendet werden müssen wo sie notwendig sind, liegt das Problem darin, ob sie als protektionistische Maßnahme angewendet werden. Die große Anzahl von Antidumpinguntersuchungen derzeit erwecken möglicherweise den Eindruck, dass sie derart Anwendung finden.

In dieser Frage, Herr Kommissar, erlaube ich mir hinsichtlich eines bestimmten Problems mit einem Elektronik-Unternehmen in Belgien anderer Meinung zu sein, über das ich mit Ihnen vor gerade drei oder vier Wochen gesprochen habe. Tatsächlich sind sie zu einer Einigung gelangt und haben es untereinander geklärt, dennoch haben Sie die Antidumping-Rechtsvorschriften gegen dieses bestimmte Unternehmen nicht fallen gelassen. Es handelte sich um ein chinesisches Unternehmen und ein belgisches Elektronikunternehmen. Sie haben es untereinander geklärt und arbeiten derzeit gezielt zusammen daran, Beschäftigungsmöglichkeiten in der Europäischen Union zu schaffen.

Ich werde Ihnen ein weiteres Beispiel nennen. Wir haben eine Sachlage im Vereinigten Königreich – und somit in Europa – in Bezug auf Glasfaser, welche derzeit einem Importzoll (und ich lass mich diesbezüglich berichtigen) von 43,6 % unterliegt. Es handelt sich hierbei um eine nützliches Produkt, das quer über das Vereinigte Königreich und Europa für die Herstellung etlicher Produkte genutzt wird.

Herr Kommissar, lassen Sie mich schließlich daran erinnern, dass nicht Sie es waren, auch nicht Ihr Vorgänger, sondern der Vorgänger Ihres Vorgängers, der für die Antidumping-Rechtsvorschriften bei Düngemitteln gesorgt hat. Im Hinblick auf landwirtschaftliche Erzeugnisse sind wir momentan sehr in Sorge wegen der Produktionskosten, der Versorgung und Sicherheit von Lebensmitteln. Dennoch sind die Kosten für Düngemittel um 173 % gestiegen, weil Sie die Antidumping-Rechtsvorschriften auf den Weg gebracht haben. Warum geschieht das? Wir müssen unsere Märkte öffnen. Ich traue gerade Ihnen zu, den Protektionismus, der quer über Europa besteht, tatsächlich zu beseitigen. Ich freue mich darauf, Ihre Antworten zu hören.

  Karel De Gucht, Mitglied der Kommission. – Herr Präsident, ich bin froh darüber, dass das Europäische Parlament unsere Ansicht teilt, dass die Verteidigung der EU-Produktion, gegen die Verzerrung des internationalen Handels, als ein notwendiger Bestandteil einer offenen und gerechten Handelsstrategie angesehen werden sollte.

Ich teile Ihre Ansicht, dass Entscheidungen zu Handelsschutzinstrumenten weiterhin auf technischen und sachlichen Grundlagen begründet sein müssen, und ich bin davon überzeugt, dass wir eines der wirksamsten und gerechtesten Handelsschutzsysteme auf der Welt haben. Ich bin mir dessen bewusst, dass es in Antidumping- und Antisubventions-Untersuchungen viele verschiedene Interessen gibt und dass einige Beteiligte versuchen, die Entscheidung zu beeinflussen. Trotzdem kann ich bestätigen, dass der Entscheidungsprozess wirksam und transparent ist und auf Tatsachen und umfassender Analyse beruht.

Ich räume ein, dass Dritte vor kurzem versucht haben, unsere Entscheidungsfindungen zu beeinflussen, indem Industrien unter Druck gesetzt wurden oder sogar Mitgliedstaaten und Unternehmen, die in diesen Drittländern geführt werden. Ich missbillige derartige Handlungen mit Nachdruck. In diesem Zusammenhang schafft das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon eine Möglichkeit, gegen dieses Problem vorzugehen.

Ich möchte Ihnen versichern, dass die Zahl der Handelsschutzfälle mittel- und langfristig stabil bleibt. Daher als Antwort für Herrn Sturdy: Nein, sie geht nicht nach oben. Wir konnten jede wesentliche Erhöhung verhindern, die sich aus einer weltweiten Rezession hätte ergeben können, und haben sichergestellt, dass das Antidumpinginstrument nicht für protektionistische Zwecke eingesetzt werden konnte.

Die meisten Statistiken weisen eine geringer bleibende Zahl von Fällen in der EU aus, als in denen unserer Haupthandelspartner. China bleibt im Großen und Ganzen die Hauptquelle des unlauteren Wirtschaftsverkehrs (ungefähr 35 % der durch die EU eingeleiteten Fälle sind gegen China). Ich bin entschlossen, gegebenenfalls Maßnahmen zu ergreifen und das beinhaltet Antisubventionsmaßnahmen.

Herr Sturdy hat auch eine Frage hinsichtlich eines aktuellen Falls gestellt, dem sogenannten „Modem-Fall“, welchen die Kommission in der Tat unter drei Aspekten beleuchtet hat: des Dumpings, der Subventionierung und auch der Schutzbestimmungen. Das Dumping und die Subventionierung wurden anhand der Beschwerden des betroffenen Unternehmens untersucht und in Übereinstimmung mit den Grundverordnungen, können Beschwerdeführer ihre Beschwerde zurückziehen. Das EU-Recht schreibt vor, dass, im Fall der Zurückziehung eines Falls die Verfahren beendet werden können, sofern es nicht im Interesse der Gemeinschaft wäre. Wir untersuchen derzeit die Folgen der Zurückziehungen. Es sollte herausgestellt werden, dass die Kommission in der Vergangenheit derartige Zurückziehungen angenommen hat und die Untersuchungen demzufolge ohne Ergreifung von Maßnahmen beendet hat.

Im dritten Fall, der die Schutzbestimmungen betrifft, handelt es sich in der Tat um eine Beschwerde die, durch die in diesem Fall betroffene Regierung initiiert wurde – der belgischen Regierung – dabei handelt es sich um ein etwas anderes Verfahren. Das betroffene Unternehmen (Option NV) hat jetzt die Kommission darüber informiert, dass sie die belgische Regierung aufgefordert hat, das Ersuchen auf Einführung von Schutzbestimmungsmaßnahmen zurückzuziehen, aber die belgische Regierung hat die Kommission bisher nicht informiert, ob sie der Forderung von Option nachkommt. Daher warten wir auf die Entscheidung zur Haltung der belgischen Regierung. Das ist genau das, was in diesem Fall geschehen ist.

Nun geht es mit umfassenderen Themen weiter, Handelsschutzinstrumente gibt es aus gutem Grund. Da es keine internationalen Wettbewerbsregeln und andere Regeln in Verbindung mit ordentlich funktionierenden Märkten gibt, sind Handelsschutzinstrumente die einzig möglichen Mittel unsere Industrie gegen unlauter gehandelte Güter zu schützen. Wir sind darauf bedacht, diese Regeln auf möglichst wirksamen Weise für unsere Industrien zu nutzen. Vorhandene Fristen gewährleisten zügige Maßnahmen für die Industrie und Berechenbarkeit für Exporteure. Ich beabsichtige, unsere Instrumente zum Nutzen aller betroffenen Wirtschaftsbeteiligten wirksam und gerecht zu halten.

Die internationalen Regeln zum Handelsschutz werden bei der Welthandelsorganisation (WTO) neu verhandelt. Der EU Standpunkt dort ist eindeutig: Wir wollen die Wirksamkeit unserer Instrumente behalten und zugleich unsere Geschäfte gegen protektionistische Maßnahmen anderer schützen. Diese WTO-Verhandlungen, wie auch die Änderungen, die der Vertrag von Lissabon mit sich bringt, sind wichtig im Hinblick auf eine Überprüfung der Regeln, die wir möglicherweise durchführen möchten.

Die KMU betreffend sind Handelsschutzinstrumente tatsächliche eine Herausforderung für diese Unternehmen, sowohl hinsichtlich der Kosten, als auch der Komplexität. Es besteht die Notwendigkeit, die verwaltungstechnische Belastung bei Handelsschutzuntersuchungen für die KMU zu reduzieren. Aus diesem Grund habe ich eine Studie in Auftrag gegeben, die die besonderen Schwierigkeiten beleuchten soll, der KMU gegenüberstehen, wenn sie mit Handelsschutzuntersuchungen zu tun haben, und die mögliche Lösungen finden soll, diese Schwierigkeiten zu verringern.

Betrachtet man die institutionellen Aspekte, werden Sie bemerkt haben, dass der Vorschlag zum Komitologieverfahren, welcher von der Kommission im März eingereicht wurde, vorsieht, dass das Parlament bezüglich dieser Verfahren umfassend informiert wird. Die Kommission wird ebenso Informationen bezüglich der vorgeschlagenen Maßnahmen bereitstellen, zu denen die Ausschüsse um eine Stellungnahme ersucht werden. Außerdem wird sie bezüglich der endgültigen Maßnahmen und bezüglich der endgültige Annahme durch die Kommission Informationen bereitstellen. Das Parlament kann jederzeit weitere Information auf Anforderung erhalten.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang bestätigen, dass die Kommission wirklich bereit ist, einen Vorschlag zur Angleichung der Handelsschutzinstrumente an das neue Kontrollsystem von delegierten Rechtsakten und Durchführungsbestimmungen (das ist der sogenannte „angekündigte allgemeine Rechtsakt für den Handel“) vorzulegen. Es gibt jedoch, wie Ihnen bekannt ist, erhebliche Diskussionen zwischen den Institutionen in der ganzen Angelegenheit der Durchführungsbestimmungen. Die Kommission verfolgt die Diskussion und Abwägungen mit Bedacht, anhand von Kontakten mit anderen Institutionen, wann solch ein Vorschlag durch die Kommission angenommen werden sollte. Lassen Sie mich jedoch klarstellen, dass es darum geht, wann der Vorschlag gemacht wird, nicht ob er gemacht wird.-

Es gab auch noch die gezielte Frage von Herrn Moreira zur Komitologie. Ich möchte hier sehr deutlich werden. Ich kann im Vertrag von Lissabon kein Argument erkennen, welches eine Sonderbehandlung der Komitologie hinsichtlich des Wirtschaftsverkehrs rechtfertigt, und wir werden dem nicht zustimmen. Selbstverständlich liegt die Entscheidung in den Händen des Parlaments und des Rates, dennoch kann auch die Kommission hierbei eine Rolle spielen, genau wie letztlich der europäische Gerichtshof. Eine andere Mehrheit einzuführen, darauf läuft es tatsächlich hinaus, um die Kommission in Fragen des Wirtschaftsverkehrs zu überstimmen, ist für uns nicht akzeptabel und ganz sicher auch nicht für mich.

Schließlich haben wir tatsächlich, seit Beginn der Wirtschaftskrise, einen Anstieg der Nutzung von Handelsschutzinstrumenten durch Drittländer beobachtet.

Ich möchte Ihnen versichern, dass wir Maßnahmen des Handelsschutzes durch Drittländer sehr genau verfolgen und erforderlichenfalls Maßnahmen ergreifen. Das beinhaltet eine intensive Überwachung, wirksame Unterstützung betroffener EU-Exporteure und, in der Tat, die Initiierung von Streitbeilegungsverfahren bei der WTO.

In vielen Fällen führen die Aktivitäten der Kommission zu einer Beendigung der Untersuchungen, ohne das Maßnahmen auferlegt wurden. In anderen Fällen hat dieses Eingreifen zu geringeren Maßnahmen geführt, die den betroffenen EU-Exporteuren auferlegt wurden.

Es gab auch eine Frage zu möglichen Arten von Vergeltungsmaßnahmen gegen Drittländer, angesichts von Druck, der auf europäische Unternehmen ausgeübten wurde. Wir haben Petitionen von europäischen Unternehmen in dieser Frage erhalten, aber wir werden, zu deren Schutz, keine Namen nennen. In einem aktuellen Fall, in den China verwickelt ist, beispielsweise, hat China das Streitschlichtungsorgan der WTO angegriffen und das Panel hat uns unterstützt, aber wir haben die Namen der betroffenen Unternehmen nicht veröffentlicht, und ich denke das war auch, um die Unternehmen zu schützen.

Zwei abschließende Fragen bezogen sich darauf, ob wir die Handelsschutzinstrumente überprüfen werden. Das werden wir nicht, denn ich glaube wirklich, dass es nicht erforderlich ist. In den kommenden Jahren wird viel in Sachen Wirtschaftsverkehr getan werden müssen, und ich muss sagen, ich möchte gewisse Diskussionen durch solch einen Überprüfungsprozess nicht erneut anfachen. Ich würde das erst nach der Doha-Verhandlungsrunde in Betracht ziehen.

Ferner wurde auch noch eine besondere Frage von einem Abgeordneten der Grünen gestellt. Herr Schlyter, ich muss sagen, Ihre Frage ist interessant, denn wie Sie wahrscheinlich wissen, werden diese Antidumpingfälle von Unternehmen vorgebracht und auf der Grundlage der Beschwerde eines Unternehmens berücksichtigt. Wenn also ein Unternehmen das Thema zur Sprache bringt, welches Sie bezüglich der CO2 -Emissionen vorgebracht haben, würde die Kommission dieses natürlich untersuchen und sehen, ob in dem Fall Maßnahmen aufzuerlegen wären. Aber das Thema steht sicherlich nicht außerhalb des Argumentationsbereichs, den wir berücksichtigen. Wir berücksichtigen die Argumente, die von den betroffenen Unternehmen vorgebracht werden, wenn also ein Unterhemen dies vorbringen würde, würden wir sicherlich dahingehend untersuchen.

  Cristiana Muscardini, im Namen der PPE Fraktion. – (IT) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, Antidumping stellt eines der schärfsten Instrumente zur Verteidigung des Anstands im Handels in der Europäischen Union dar, um fairen Wettbewerb am Markt zu erreichen. Es bedarf klarer und durchsetzbarer Regeln innerhalb des neuen Komitolgieverfahrens.

Der Vertrag von Lissabon besagt klar, dass die Kommission für Durchführungsvorschriften verantwortlich ist. Der Rat und das Parlament haben die Macht, die Arbeit der Kommission zu überwachen. Der Kompromiss, der heute geprüft wird, entzieht dem Parlament aber die Rolle, die der Vertrag von Lissabon ihm übertragen hat, und kann daher ein neues Demokratiedefizit innerhalb der Institutionen schaffen.

Wir verstehen den Vorschlag, Antidumpingmaßnahmen unterschiedlich zu behandeln, nicht und lehnen ihn ab. Eine solche Behandlung führt zu Ermessensspielräumen, Politisierung und Rechtsunsicherheit bei Verfahren, die stattdessen zum Ziel haben sollten, berechtigte Interessen von Unternehmen zu schützen, die durch unfaire Wettbewerbspraktiken geschädigt wurden.

In Zeiten schwerer Wirtschaftskrisen wie derzeit, scheint es unvernünftig und selbstzerstörerisch, den Abschluss von Antidumpingverfahren kompliziert und womöglich praxisfern zu machen. Das wäre in der Tat das Ergebnis des derzeitigen Vorschlags, sofern er nicht abgeändert wird.

Wir appellieren an das Verantwortungsbewusstsein der Mitgliedstaaten, wie auch des Rates, denn deren gemeinsames Interesse sollte es sein, mehr Wachstum zu garantieren. Wachstum ist nur möglich, wenn Regeln vorhanden sind, die Marktverzerrungen verhindern, institutionelle Rollen anerkennen und Verfahren beschleunigen.

  Mario Pirillo, im Namen der S&D Faktion. – (IT) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, in den letzten Jahren hat die Zahl der Antidumpingverfahren, die von der Europäischen Kommission durchgeführt wurden, zugenommen. Das ist ein Zeichen für eine Zunahme unfairer Praktiken, angewandt seitens anderer Ländern gegen europäische Unternehmen. Ungeachtet der Wirtschafts- und Finanzkrise wurden in den vergangenen zwei Jahren von unseren internationalen Partnern etwa 322 protektionistische Maßnahmen angenommen.

Wir glauben an freien, aber fairen internationalen Handel, der auf der Grundlage gemeinsamer, für alle gleicher Regeln beruht. Es ist wichtig, die Wirksamkeit europäischer Instrumente zum Handelsschutz zu gewährleisten, die zum Einsatz kommen sollen, um rechtswidrige Situationen zu korrigieren.

Ich bin sehr besorgt über die Auswirkungen, die die derzeitigen Reformversuche der Komitologie auf die Wirksamkeit dieser Instrumente haben kann. Durch das Zulassen von politischem und diplomatischem Verhandlungsspielraum bei Entscheidungen über die Anwendung von Antidumpingmaßnahmen riskiert man einen fehlgeleiteten Prozess, der stattdessen auf konkreten und objektiven Informationen beruhen sollte.

  Jan Zahradil, im Namen der ECR Fraktion. – (CS) Herr Präsident, ich möchte auf das zurück kommen, worüber mein Kollege, Herr Sturdy hier gesprochen hat. Antidumping ist ein guter Diener, aber ein schlechter Herr. So wie es europäische Unternehmen und die europäische Wirtschaft im Schutz vor unfairem Wettbewerb und unfairen Handelspraktiken dient, kann es leider im Interesse des Protektionismus missbraucht werden, um die europäischen Märkte für Importe aus Drittländern zu schließen. Ich appelliere daher an die Kommission und an Sie, Herr Kommissar, eine derartige Entwicklung nicht zu erlauben, und an uns selbst, vor Antidumpingmaßnahmen zu warnen, die missbräuchlich, im Interesse von Protektionismus und im Interesse der Abschottung des europäischen Marktes und der europäischen Wirtschaft vom Rest der Welt genutzt werden. Ich bin der Ansicht, dass uns dieses nicht zum Nutzen gereicht und, nach meiner Ansicht, würde eine geschlossene europäische Festung niemandem nutzen. Außerdem bin ich der Ansicht, die Geschichte zeigt immer, dass, sofern Europa offen ist und mit dem Rest der Welt kooperiert, allein daraus ein Nutzen entsteht. Bitte beachten Sie dieses.

  Elisabeth Köstinger (PPE). - Herr Präsident! Lohn- und Sozialdumping sind Methoden, die in den Entwicklungs- und Schwellenländern sehr häufig angewandt werden. Das Problem des Antidumping zeigt, wie wichtig es ist, bei der Aushandlung von Freihandelsabkommen mit Drittstaaten vor allem auch Umwelt- und Sozialstandards einzufordern und auch handelspolitische Schutzinstrumente einzusetzen. In allen Produktionssparten dürfen europäische Unternehmen nicht für ihre hohen Qualitätsstandards, die sie natürlich bei den Preisen niederschlagen, benachteiligt werden. Mit großem Bedenken betrachte ich auch in diesem Zusammenhang die Entwicklungen bei den Mercosur-Verhandlungen.

Wir dürfen dem Sozialdumping nicht Tür und Tor öffnen, sondern müssen auch in Handelsabkommen nachhaltige Ansätze integrieren. Im landwirtschaftlichen Bereich ist Dumping ein großes Problem, vor allem wenn selbständige, kleinbäuerliche Strukturen verschwinden und durch landwirtschaftliche Lohnarbeit ersetzt werden.

Dazu möchte ich auf den Initiativbericht zu den Handelsbeziehungen zwischen der EU und Lateinamerika hinweisen. Aus diesem gehen klar die Bedenken des Europäischen Parlaments zu Sozial-, Umwelt- und Produktionsstandards hervor. Ich bedanke mich jedenfalls für diese wichtige Anfrage an die Kommission.

  Karel De Gucht, Mitglied der Kommission. – Herr Präsident, dies wird eine sehr kurze Antwort. Ich muss noch die Frage, die Herr Scholz zum Saint-Gobain Glasfaserfall gestellt hat, beantworten.

Antidumpingzölle können die Versorgung verteuern, auch für KMU. Die Kommission kalkuliert diese möglichen Auswirkungen im Rahmen der Kontrolle des öffentlichen Interesses. KMU können an diesen Verfahren teilnehmen. Wir haben einen KMU-Beratungsdienst, um die Zusammenarbeit zu erleichtern. In diesem Fall aber sind die Auswirkungen gering, da China nur 14 % Marktanteil in der EU hat.

Hinsichtlich der Frage, die Herr Zahradil zur Nutzung der Handelsschutzinstrumente als Protektionsmittel, sowie den Risiken die sich daraus ergeben, gestellt hat, ist der einzige Faktor, der einen Einfluss auf die Zahl der Fälle hat, die Zahl der Beschwerden, die bei der Kommission eingehen und die Qualität der gelieferten Beweise. Die Handelsschutzpolitik der Kommission ist ein System, das auf Regeln basiert, die sich nach den WTO Regeln richten. Wenn eine Beschwerde eingereicht wird und es ausreichend belegbare Beweise gibt, dass Dumping stattfindet, hat die Kommission keine andere Möglichkeit, als ein Verfahren zu eröffnen.

  Der Präsident. − Die Aussprache ist geschlossen.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)

  Jarosław Kalinowski (PPE), schriftlich. – (PL) Um die europäische Wirtschaft zu schützen, ist es erforderlich, wirksame Beschränkungen bezüglich des Prozesses einzuführen, der genutzt wird, um Einfluss im Interesse von Produkten zu nehmen, die aus Drittländern stammen. Diese Produkte sind häufig aus Materialien hergestellt, die Substanzen enthalten, die sowohl für die Umwelt als auch für Verbraucher schädlich sind. Ein auffälliges Beispiel sind Kinderspielzeuge – gefährliche Inhaltsstoffe in den Farben oder Plastikteilen können zu Gesundheitsproblemen führen und Verarbeitungsmängel können zu Unfällen führen, die mit Krankenhausaufenthalten enden. Genau dieses, die Verwendung billiger Materialien und die nachlässige Verarbeitung, ermöglichen natürlich die Erzielung niedriger Verkaufspreise und eine Marktüberflutung. Wir müssen die Kontrolle von Produktionen eingeführter Artikel konsequent erhöhen und eine wirksame Umsetzung der Rechtsvorschriften sicherstellen, die die Einführung von Billigprodukten aus Drittländern in den europäischen Markt regeln. Handelsschutzinstrumente müssen wirksam sein und gewährleisten, dass alle unsere Unternehmen fairen Wettbewerbsbedingungen unterliegen.

22. Tagesordnung der nächsten Sitzung: siehe Protokoll

23. Schluss der Sitzung

(Die Sitzung wird um 23.55 Uhr geschlossen).