Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 25. November 2010 - Straßburg

8.12. Ukraine (B7-0650/2010) (Abstimmung)

– Vor der Abstimmung über Absatz 8:

  Michael Gahler (PPE). - Herr Präsident! Seit der Ausarbeitung der Resolution hat sich ein Faktum geändert. Zum Zeitpunkt der Ausarbeitung war die Ukraine noch nicht offiziell als OSZE-Vorsitz für 2013 benannt. Jetzt ist es offiziell, und deshalb schlage ich folgende Änderung vor: Ich lese es auf Englisch vor:

„Calls on the Ukrainian Government to bring the legislation on media freedom into line with OSCE standards“ (fordert die ukrainische Regierung auf, die Rechtsvorschriften in Bezug auf die Pressefreiheit mit den OSZE-Normen in Einklang zu bringen). Dieser Teil bleibt unverändert. Der nächste Teil sollte lauten: „decisive action in this regard would strengthen Ukraine’s credibility as OSCE Chairmanship-in-Office for 2013“ (ist der Auffassung, dass ein entschlossenes Vorgehen in diesem Zusammenhang die Glaubwürdigkeit der Ukraine als OSZE-Vorsitz für 2013 stärken würde).

(Der mündliche Änderungsantrag wird angenommen)