Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 25. November 2010 - Straßburg

12.1. Irak - insbesondere Todesstrafe (einschließlich des Falls Tariq Aziz) und Angriffe auf christliche Gemeinschaften

  Die Präsidentin. – Der nächste Tagesordnungspunkt ist die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zum Irak (einschließlich des Falls von Tariq Aziz) und Angriffe auf christliche Gemeinschaften⁽¹⁾.

  Bastiaan Belder, Verfasser. – (NL) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Am 12. November las sich die Schlagzeile einer deutschen Zeitung folgendermaßen: „Tödliche Jagd auf irakische Christen‟. Das dazugehörige Bild zeigte eine christliche Familie, die in einer Kirche in der Hauptstadt Bagdad Unterschlupf gesucht hatte. Die Familie hatte in diesem Gotteshaus Zuflucht gesucht, nachdem islamische Terroristen damit begonnen hatten, die Häuser von Christen gezielt anzugreifen. Das abscheuliche Blutbad vom 31. Oktober während einer Messe in der Kathedrale syrisch-orthodoxer Christen war daher sicherlich kein Einzelfall. Die christliche Minderheit in Mesopotamien ist seit Jahren einer offenen religiösen Verfolgung ausgesetzt. Dies ist die traurige Realität im Irak. Sehen Sie sich nur den gewaltigen Exodus irakischer Christen an. Seit 2003 ist deren Anzahl im Irak von 850 000 auf 350 000 gefallen, von denen 115 000 Binnenflüchtlinge sind. Was können diese mutigen „Durchhalter‟ – in Anführungszeichen, da sie eigentlich in den Irak gehören – von Europa erwarten? Immerhin handelt es sich hier um eine christliche Minderheit, deren historische Wurzeln im Irak bis in das erste Jahrhundert n. Chr. zurückverfolgt werden können und die die ältesten Kirchen und Klöster weltweit aufweisen kann. Ich würde für drei konkrete europäische Hilfsmaßnahmen für irakische Christen plädieren. Zunächst einmal die Unterstützung irakischer Christen, die in die kurdischen Gebiete geflohen sind, um sich ein neues Leben aufzubauen. Lassen Sie uns ihnen eine Zukunft in ihrem eigenen Land geben. Das Gleiche gilt für die christliche Minderheit der Ebene von Ninive. Europäische Unterstützung bei der Berufsausbildung, Arbeitsplätze für junge Leute und Kredite für neue Unternehmen. Zweitens sollten die europäischen Institutionen die irakische Regierung dazu anhalten – und dies ist eine äußerst dringliche Angelegenheit –, die Religionszugehörigkeit nicht länger auf dem Personalausweis anzugeben, da der Wegfall dieser Information die persönliche Sicherheit religiöser Minderheiten, insbesondere die von Christen, erheblich erhöhen würde. Darüber hinaus führt die gegenwärtig bestehende Praxis der Angabe der Religionszugehörigkeit auf Ausweisen zu Diskriminierungen auf dem Arbeitsmarkt und dazu, dass Menschen u.a. zu anderen Religionen konvertieren. Drittens möchte ich auf Parlamentsebene unsere Delegation für die Beziehungen mit dem Irak darum bitten, den fünf christlichen Mitgliedern des irakischen Parlaments unsere Bereitschaft zum Ausdruck zu bringen, ihnen in diesen gefährlichen Zeiten mit Wort und Tat zur Seite zu stehen. Auf jeden Fall, Frau Präsidentin, Herr Kommissar, begrüße ich natürlich alle parlamentarischen Kontakte zwischen Europa und dem Irak, die dazu bestimmt sind, diese junge Demokratie zu unterstützen, und ich freue mich des Weiteren sehr, dass mein Kollege, Herr Mauro, dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten schon bald einen Bericht über die Europäische Union und den Irak vorlegen wird. Dies ist sehr wichtig. Abschließend zähle ich auf den Rat und die Kommission – der Rat ist hier leider nicht vertreten, aber egal –, dass sie weiterhin energische Anstrengungen unternehmen, um die irakischen Behörden zu überzeugen, ihr Möglichstes zu tun, um zumindest das blanke Überleben christlicher Gemeinschaften und Kirchen im historischen Land Mesopotamien sicherzustellen.

  Véronique De Keyser, Verfasserin. – (FR) Frau Präsidentin! Seit dem Krieg im Irak versinkt dieses Land, statt von einem Militärdiktator befreit zu sein, in Gewalt. Das Spektakel des Erhängens von Saddam Hussein war keinesfalls dazu geeignet, diese Gewalt zu verringern. Im Gegenteil, es hat die Spannungen in diesem Land noch verschärft.

Sie wissen, dass die Europäische Union unaufhörlich gegen die Todesstrafe kämpft. Wir glauben, dass wir durch die Abschaffung der Todesstrafe in Europa dazu beigetragen haben, beim Fortschritt der Menschheit einen Schritt nach vorne zu machen. Deshalb finden wir es schändlich, dass Tariq Aziz, der mit Saddam Hussein zusammengearbeitet hat, und zwei seiner Helfer, vielleicht gehängt werden. Dies ist nicht auf die Persönlichkeit von Tariq Aziz zurückzuführen, der, wie ich sehr wohl weiß, vielmehr eine bemerkenswerte Persönlichkeit war, die unglücklicherweise an einem totalitären System beteiligt war. Jedoch denke ich – und ich sage dies als eine persönliche Meinung –, dass er, insbesondere im letzten Moment, große Anstrengungen unternommen hat, um sein Land zu öffnen.

Und dennoch ist es nicht der Fall von Tariq Aziz, der wichtig ist. Wir können nicht die Erhängung von Tariq Aziz morgen als Symbol der Befreiung des Iraks auf unseren Fernsehbildschirmen haben. Deshalb appelliere ich an meine Kolleginnen und Kollegen, für diese Entschließung zu stimmen, die auch einen Abschnitt über die Verfolgung von Christen im Irak enthält, dem ich zustimme.

  Anneli Jäätteenmäki, Verfasserin. – Frau Präsidentin! Die Todesstrafe verstößt gegen das Recht auf Leben, wie es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte dargelegt ist. Sie ist die ultimative Aberkennung der Menschenrechte.

Trotzdem haben 2009 18 Länder Todesstrafen vollstreckt. Der Irak richtete über 120 Menschen hin, und der Iran führte ganze 388 Hinrichtungen durch. Die Länder, die sich der Todesstrafe bedienen – einschließlich der Vereinigten Staaten und Chinas, und wir können die Liste fortführen –, sagen, dass die Menschen im Namen der Gerechtigkeit hingerichtet werden. Die Todesstrafe hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun.

Die Europäische Union setzt sich stark dafür ein, darauf hinzuarbeiten, dass die Todesstrafe überall abgeschafft wird, und strebt es an, dass dieser Grundsatz allgemein anerkannt wird. Diese Entschließung ist eine wichtige Erinnerung an die Tatsache, dass wir den Kampf gegen die Todesstrafe fortsetzen müssen. Wir appellieren an die irakische Regierung, die Todesstrafe abzuschaffen.

  Peter van Dalen, Verfasser. – (NL) Frau Präsidentin! Dunkle Wolken des islamischen Extremismus ziehen sich über der ganzen Welt und insbesondere über dem Nahen Osten zusammen. In Pakistan sagte Asia Bibi, dass sie trotz ihrer Begnadigung noch immer nicht sicher vor den Extremisten sei. Leider wird sie in ein anderes Land auswandern müssen. Auch die Christen im Irak sind bereits in Massen geflüchtet. Sie sind systemische Opfer der Extremisten. Im Irak wird eine religiöse Gemeinschaft, die dort schon wesentlich länger gelebt hat als die Extremisten, auf brutalste Art und Weise vertrieben. Deshalb verdienen die Christen unsere Unterstützung. Es muss ihnen erlaubt sein, zusammenzubleiben, damit sie ihren Glauben ausüben können. Ich appelliere daher an die Kommission, dieser Angelegenheit höchste Priorität beizumessen. Eine starke europäische Unterstützung wird dringend gebraucht, um zwischen den Gruppen im Irak zu vermitteln. Dann sind wir vielleicht dazu in der Lage, zu verhindern, dass islamische Extremisten die Türen der Kirchen im Irak ein für alle Mal verschließen und verriegeln.

  Frieda Brepoels, Verfasserin. – (NL) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Fraktion der Grünen/Freie Europäischen Allianz unterstützt zwei Punkte in der Entschließung voll und ganz. Zunächst einmal müssen wir unseren Kampf gegen die Todesstrafe fortführen, sowie auch unsere Appelle zur Widerrufung der Todesurteile gegen Tariq Aziz und zwei weitere frühere Funktionäre. Zweitens muss es jedem Menschen im Irak erlaubt sein, seinen Glauben im Land auszuüben, und wir verurteilen jeden Angriff auf diese Freiheit. Wir sind mit diesen beiden Punkten zufrieden, aber meine Fraktion ist weniger zufrieden mit dem, was in der Entschließung fehlt. Es scheint, als weigere sich das Europäische Parlament, über die Menschenrechtsverletzungen im Irak zu diskutieren, für die wir als Mitgliedstaaten der EU teilweise verantwortlich sind. Ausländische Truppen haben es den irakischen Sicherheitskräften erlaubt, Gefangene zu misshandeln und diese sogar zu foltern und zu töten. Im März dieses Jahres wurde das Vereinigte Königreich deswegen vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt. Die jüngsten Enthüllungen von WikiLeaks haben bestätigt, dass diese Praktiken angewandt wurden, und sie sind untragbar. Aus diesen Gründen hätten wir gerne eine scharfe Verurteilung dieser Praktiken gesehen, die sowohl von amerikanischen als auch von europäischen Truppen angewandt wurden. Des Weiteren wäre eine Bezugnahme auf den Appell Navi Pillays, der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, einerseits für eine gründliche Untersuchung der Anschuldigungen illegaler Entführungen und andererseits des Missbrauchs und der Ermordung irakischer Gefangener, in dieser Entschließung nicht fehl am Platz gewesen. Die Untersuchung der Angelegenheit, die kürzlich vom Vereinigten Königreich eingeleitet wurde, sollte ausgeweitet werden, und die Mitgliedstaaten, die ihre Truppen in das Gebiet entsandt haben, müssen ihre Leute für deren Verbrechen zur Rechenschaft ziehen. Auch die Kommission und der Rat sollten darauf bestehen. Weiterhin zu schweigen, ist nicht keine Option mehr.

  Miguel Portas, Verfasser. – (PT) Frau Präsidentin! Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass der Versuch, Tariq Aziz, der während des Regimes von Saddam Hussein Premierminister des Iraks war, hinzurichten, ganz klar eine tragische Farce ist. Hier handelt es sich um einen Mann, der bereits zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Das ist es nicht, womit wir nicht einverstanden sind; aber ich bin der Meinung, dass wir diese versuchte Hinrichtung nicht diskutieren und verurteilen können, wenn wir nicht gleichzeitig die über 900 Todesstrafen erwähnen, die vom irakischen Präsidialrat bereits vollstreckt wurden. Wir sind dazu verpflichtet, den weniger bekannten Menschen genauso viel Aufmerksamkeit zu schenken, wie den bekannten. Natürlich stimmen wir auch der Verurteilung des islamischen Terrorismus gegen christliche Gemeinschaften zu, aber wir können die 30 000, die sich im Irak aufgrund der militärischen Besetzung ohne Anklage in Gefangenschaft befinden, nicht zum Schweigen bringen. Ebenso wenig können wir die Art und Weise, wie dies zu Konflikten und Problemen in der irakischen Gesellschaft geführt hat, ignorieren. Das Problem dieser Entschließung ist, dass sie so wenige Punkte berücksichtigt. Daher hat meine Fraktion ihre eigene Entschließung.

  Constance Le Grip, Verfasserin. – (FR) Frau Präsidentin! Während dieser Aussprache über die Situation im Irak, über die Verurteilung zum Tode von Tariq Aziz und über die Situation von Christen im Irak wollte ich noch einmal darauf hinweisen, dass meine Fraktion, die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten), die Todesstrafe absolut ablehnt.

Jedoch möchte ich auch vor allem die Empörung meiner Fraktion über die starke Verschlechterung der Situation der sich im Irak befindenden Christen zum Ausdruck bringen, und auch über die kürzlichen tödlichen Angriffe auf die christlichen Gemeinschaften im Irak, insbesondere die feige Geiselnahme in der Kathedrale syrisch-orthodoxer Christen in Bagdad am 31. Oktober, bei der 58 Menschen starben. Wir möchten uns natürlich auch solidarisch mit den Opfern und ihren Familien zeigen.

Anlässlich dieser Aussprache möchten wir ernsthaft an die irakischen Behörden appellieren, alles zu tun, um die Sicherheit und Unversehrtheit der Christen im Irak zu gewährleisten, alle Gotteshäuser im Irak zu schützen, die Religionsfreiheit der irakischen Christen zu garantieren – aber auch die aller anderen religiösen Gemeinschaften und religiösen Minderheiten – und an der Verringerung interethnischer Gewalt zu arbeiten. Was hier wirklich auf dem Spiel steht, sind der Frieden, die nationale Aussöhnung in diesem Land und die Verteidigung unserer Werte von Freiheit und Toleranz.

  Mario Mauro (PPE). – (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Todesstrafe für Tariq Aziz und das Drama der verfolgten Christen sind Themen, die man vielleicht logisch voneinander getrennt hätte behandeln sollen. Aber vielleicht ist es dennoch gut, dass wir sie zusammen diskutieren, denn was wir mit dieser Entschließung sagen möchten, ist, dass wir Gerechtigkeit im Irak und Gerechtigkeit für den Irak wollen.

Wir wollen Gerechtigkeit im Irak, da die Christen, die Opfer der fundamentalistischen Ziele vieler der Gruppen geworden sind, die um die Macht kämpfen, sicherlich unschuldig sind. Wir wollen Gerechtigkeit für den Irak, da der gegenwärtig stattfindende Prozess zur Wiederherstellung der Stabilität und Demokratie dieses Landes es nicht verdient, durch die Ermordung eines Mannes in ein schlechtes Licht gerückt zu werden, der vielleicht schuldig ist, der es aber mit Sicherheit nicht verdient, hingerichtet zu werden.

Daher glaube ich, dass das Instrument einer Entschließung noch mehr praktische Ergebnisse hervorbringen könnte, wenn wir diese Urteile und Themen auch in die Inhalte des Abkommens zwischen der EU und dem Irak miteinbeziehen. Dieses Abkommen kann in praktischer Hinsicht festlegen, dass wir, damit wirtschaftliche Abkommen zustande kommen, Bedingungen auferlegen, und diese Bedingungen umfassen die Achtung der Menschenrechte und die Achtung vor irakischen Christen.

  Ana Gomes (S&D). – (PT) Frau Präsidentin! Der Irak und das irakische Volk mussten unter dem Diktator Saddam Hussein fürchterliches Leid ertragen, und er hat ein schlimmes Erbe hinterlassen. Danach musste das Land seit 2003 unter der Besetzung durch ausländische Militärs schreckliche Menschenrechtsverletzungen erleiden, darunter Verhaftungen, Entführungen und außergerichtliche Hinrichtungen. Daher ist es besonders bedeutend, dass Präsident Talabani gesagt hat, dass er als Sozialist und Humanist sich weigern würde, den Hinrichtungsbefehl für Tariq Aziz zu unterzeichnen. Ich bin der Meinung, dass es äußerst wichtig ist, dass wir im Parlament erklären, dass wir gegen die Todesstrafe sind, unabhängig davon, um welche Person es sich handelt und egal welcher Religion diese angehört, und dass wir nicht nur deswegen die Aufhebung der gegen Tariq Aziz verhängten Todesstrafe anstreben, weil er ein Christ ist. Natürlich verurteilen ich und all meine Kolleginnen und Kollegen die Übergriffe auf die christliche Gemeinschaft im Irak, eine Gemeinschaft, die einen Teil der kulturellen Tradition des Iraks ausmacht und die die Irakerinnen und Iraker, mehr als irgendjemand sonst, zu schätzen und zu erhalten wissen. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass jene, die am meisten unter der terroristischen und konfessionsgebundenen Gewalt im Irak gelitten haben, Muslims sind, Schiiten, Sunniten oder andere. Es ist nun wichtiger denn je, dass wir, die Europäische Union, uns im Hinblick auf unsere Beziehungen mit dem Irak anstrengen und diese Angelegenheit mit unseren Kolleginnen und Kollegen im irakischen Parlament diskutieren, insbesondere die Notwendigkeit zur Abschaffung der Todesstrafe.

  Marietje Schaake, im Namen der ALDE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Die Todesstrafe wurde im Irak nach der von den USA angeführten Invasion 2003 ausgesetzt, jedoch im August 2004 wieder eingeführt. Seither wurden Hunderte von Menschen zum Tode verurteilt, und viele wurden bereits hingerichtet.

Menschen, die gegen Menschenrechte verstoßen haben, zur Rechenschaft zu ziehen, ist für eine stabile Zukunft in jedem Land äußerst wichtig, und das schließt den Irak mit ein. Dabei sollten Politiker und frühere Politiker keine Ausnahme darstellen, da diese die letztendliche und oftmals direkte Verantwortung für derartige Verstöße tragen. Es ist bekannt, dass die Menschenrechtsverletzungen im Irak unter der Verantwortung von Saddam Hussein, Tariq Aziz und dergleichen gravierende Ausmaße angenommen haben. Faire Gerichtsverfahren und Rechtsstaatlichkeit sind unabdingbar, um eine Aussöhnung sicherzustellen und einen konstruktiven Schritt in Richtung einer besseren Zukunft zu gehen.

Die Europäische Union ist eine Gemeinschaft mit Werten und auf der Welt einzigartig, insbesondere im Hinblick auf die Todesstrafe, die wir gänzlich abgeschafft haben. In unseren Beziehungen mit anderen Ländern, egal ob es sich dabei um die Vereinigten Staaten, China, den Iran oder den Irak handelt, appellieren wir an diese, Menschen nicht als eine Art der Bestrafung das ultimative Recht – das Recht auf Leben – zu verweigern.

Jalal Talabani hat erklärt, dass er den Hinrichtungsbefehl für Tariq Aziz nicht unterzeichnen wird, und wir begrüßen dieses Zeichen. Es sollte Teil einer auf Rechtsstaatlichkeit basierenden Gesellschaft sein, in der die Menschenrechte aller Bürgerinnen und Bürger geachtet werden, und die EU ist bereit, die irakische Regierung dabei zu unterstützen, sich in diese Richtung zu entwickeln und sicherzustellen, dass Menschen, die gegen Menschenrechte verstoßen haben, gerecht zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Stabilität des Iraks ist zerbrechlich und könnte durch vom Staat gebilligte Hinrichtungen sehr wohl gefährdet werden. Die Unterzeichnung und Ratifizierung des zweiten Fakultativprotokolls zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie des Protokolls 13 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten würden dazu beitragen, die Haltung des Iraks im Hinblick auf Menschenrechtsverletzungen zu festigen. Dies wäre darüber hinaus auch ein willkommener Schritt in Richtung seiner Aufnahme in die internationale Gemeinschaft.

  Marie-Christine Vergiat, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (FR) Frau Präsidentin! Meine Fraktion, die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, hat sich weder an der gemeinsamen Entschließung über dieses Thema noch an der Tibet-Entschließung beteiligt. An diesem Donnerstagnachmittag nehmen die Sitzungen in diesem Parlament eine immer surrealere Wendung, sowohl hinsichtlich der Leere, die wir beobachten können, als auch im Hinblick auf die angesprochenen Themen und die Art und Weise, wie diese angegangen werden. Die Prismen, durch die einige hier andauernd das ein oder andere Land oder das ein oder andere Thema betrachten, widerstreben dem universellen und unteilbaren Konzept der Menschenrechte, wie sie in den internationalen Texten im Detail dargelegt sind, für die wir uns angeblich einsetzen.

Diese Art, Dinge zu betrachten und zu erledigen, schadet der Glaubwürdigkeit der Europäischen Union auf diesem Gebiet und spielt jenen zu, die sagen, dass die Europäer eine westliche Vorstellung von Menschenrechten haben und dass sie erneut darauf abzielen, anderen ihr Modell aufzuzwingen.

Meine Damen und Herren, ich schließe mich Ihnen bei der Verurteilung von Todesstrafen, einschließlich jener von Tariq Aziz, und Hinrichtungen an, von denen es im Irak viele gibt, von denen jedoch auch Frauen und Kinder betroffen sind. Ich hätte mir gewünscht, wir hätten die Situation Tausender Menschen, die ohne Grund und ohne Verhandlung festgenommen und gefoltert wurden, auf die gleiche Art und Weise verurteilt. Ich hätte mir gewünscht, wir hätten den Machtmissbrauch der irakischen Truppen und der Besatzungstruppen verurteilt und auch den Einsatz von Kindersoldaten sowie – insbesondere heute, am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen – die Gewalt, der Frauen im Irak im Zusammenhang mit diesem Konflikt zum Opfer fallen. Ich hätte mir des Weiteren gewünscht, wir hätten die Art und Weise verurteilt, wie die Vereinigten Staaten das Lager Ashraf aufgegeben haben, ohne an die vielen Hundert Menschen zu denken, die dort lebten.

Aus all diesen Gründen, Frau Präsidentin, wird sich die GUE/NGL-Fraktion bei der Abstimmung über diese Entschließung sowie über die Entschließung bezüglich Tibet der Stimme enthalten.

  Franz Obermayr (NI). - Frau Präsidentin! Am 10. November wurden bei einem Bombenattentat gegen Christen fünf Menschen getötet, und nur wenige Tage zuvor wurde ein Anschlag gegen eine katholische Kathedrale verübt. 100 Personen wurden als Geiseln genommen, und 40 Tote waren die Folge. In den letzten Jahren flohen 900 000 Christen aus dem Irak. Die Geschehnisse zeichnen ein trauriges Bild der Situation für Christen im Irak, aber nicht nur im Irak, sondern im gesamten Nahen und Mittleren Osten. Es handelt sich hier um keine Einzelfälle, es ist vielmehr ein globaler Trend, der sich nicht irgendwo, sondern an den Grenzen Europas abspielt, wie auch in Ägypten, und ansatzweise auch leider in der Türkei abzeichnet. Die EU hätte genug Druckmittel, Christendiskriminierung zu bekämpfen. Denken wir doch nur an den nördlichen Teil von Zypern, wo seit der türkischen Besetzung ca. 150 Kirchen zerstört bzw. in Moscheen umgewandelt wurden und nur noch eine Kirche besteht, in der nur noch einmal im Jahr eine Messe für die christliche Bevölkerung abgehalten werden darf, und das nicht im Irak, sondern im Mittelmeer, am Rande Europas.

Ich halte daher die Idee eines permanenten Monitoring-Systems für Christenverfolgung weltweit für sehr klug und sinnvoll. Es müssen auch konkrete Aktionen folgen, wie zum Beispiel eine konsequente Aufnahme von Christenverfolgungsklauseln in internationalen Handelsverträgen mit der EU. Es kann nicht sein, dass wir einerseits Geschäfte machen wollen, auf der anderen Seite aber blind sind, wenn Christen verfolgt werden.

Abschließend ein Wort zum ehemaligen Außenminister Aziz: Auch ehemalige Mitglieder des Sadam Hussein-Regimes haben Anspruch auf ein ordentliches Gerichtsverfahren. Rachehinrichtungen haben hier keinen Platz. Auch diese ehemaligen Minister sollen einen fairen Prozess bekommen. Vor allem in einem jungen Staat, der ein demokratischer Staat werden möchte, kann man das nicht akzeptieren, und ich fordere, dass man von Seiten der EU entsprechende Maßnahmen ergreift und klar vorgeht.

  Esther de Lange (PPE). – (NL) Frau Präsidentin! In der sicheren Umgebung der Europäischen Union betrachten wir Glauben und den Kirchenbesuch als eine private Angelegenheit. Im Irak ist es jedoch schon fast zu einem Zeichen außergewöhnlichen Mutes geworden, sich offen zu seinem christlichen Glauben zu bekennen. Heute haben wir zu Recht die schrecklichen Übergriffe vom Sonntag, dem 31. Oktober, verurteilt, aber in der Zwischenzeit ist es bereits erneut zu Übergriffen gekommen, bei denen wieder Menschen ums Leben gekommen sind. Vergangenen Montag wurden in Mosul zwei Brüder ermordet. Mein Kollege, Herr Belder, hat Ihnen die immer geringer werdende Anzahl der irakischen Christen genannt, die sich noch im Irak befinden, von denen mindestens 100 000 auch in ihrem eigenen Land vertrieben worden sind. Dies scheint ganz offensichtlich eine zielgerichtete Strategie einiger Gruppen zu sein, diese Bevölkerungsgruppe zu vertreiben. Herr Kommissar, wir, die EU, können nicht nur dastehen und zuschauen. Zunächst einmal sollte sich die Union natürlich an die irakischen Behörden wenden, die sich traurigerweise immer noch in einer schwachen Position befinden, und diese bei der Ergreifung von Maßnahmen unterstützen. Ich würde jedoch gerne noch einen Schritt weiter gehen und – wie Herr Mauro gesagt hat – in das Partnerschaftsabkommen mit dem Irak, über das wir gerade diskutieren, als Priorität ein sicheres Lebensumfeld für irakische Christen im Irak miteinbeziehen. Als Vizevorsitzende der Delegation für die Beziehungen mit dem Irak werde ich die Situation weiterhin beobachten und würde mich freuen, zu hören, wie die Kommission darüber denkt.

  Mitro Repo (S&D). – (FI) Frau Präsidentin! Es ist schockierend und untragbar, dass erneut viele unschuldige Menschen aufgrund ihrer religiösen Überzeugungen im Irak leiden mussten.

Angriffe auf religiöse Gemeinschaften sind immer unvertretbar, egal wo sie stattfinden. Das Recht religiöser Gruppen, sich zu versammeln und ihre Religion auszuüben, darf nicht eingeschränkt sein. Die Europäische Union sorgt sich nicht nur um Christen. Religions- und Gewissensfreiheit muss für alle gleichermaßen gelten. Der Schutz dieses universellen Menschenrechts ist darüber hinaus die beste Garantie, die wir haben, dass Konflikten vorgebeugt werden kann, bevor diese ausbrechen, und dass diese auch gelöst werden können.

Diese Entschließung ist meiner Meinung nach eine Botschaft, dass das Europäische Parlament die Irakerinnen und Iraker voll und ganz unterstützt und sie dazu anhält, etwas gegen Gewalt und Terror zu unternehmen und entschlossen für Demokratie und die universelle Menschenwürde zu kämpfen.

  Tunne Kelam (PPE). – Frau Präsidentin! Im Laufe eines Monats wurden über 50 Christen im Irak von Extremistengruppen ermordet.

Die neue irakische Regierung hat die besondere Verantwortung, Sicherheit, Gerechtigkeit und Gleichberechtigung für alle religiösen Gemeinschaften zu garantieren. Nur so kann Bagdad sich Respekt verschaffen und Vertrauen aufbauen, nicht nur im Land selbst, sondern auch im Rahmen der Beziehungen mit der EU.

Die Situation in vielen Ländern des Nahen Ostens, aus denen traditionelle christliche Minderheiten gezwungen sind, zu fliehen, ist alarmierend. Die meisten irakischen Syrer leben jetzt als Binnenflüchtlinge. Ich bin der Meinung, dass es äußerst wichtig ist, dass Frau Ashton im Rahmen unserer gemeinsamen Außenpolitik regelmäßig das Problem der Religionsfreiheit anspricht und dass künftige EU-Verträge mit Drittländern eine Klausel bezüglich der Achtung der Religionsfreiheit enthalten sollten.

  Justas Vincas Paleckis (S&D). – (LT) Frau Präsidentin! Im Laufe des vergangenen Jahres musste die christliche Gemeinschaft im Irak eine Eskalation religiöser Gewalt und Verfolgungen erleben. Christen fliehen aus dem Irak, weil sie große Angst vor Bombardierungen und Massakern haben. Während ich die entsetzlichen Terrorangriffe verurteile, möchte ich ganz ehrlich sagen, dass die US-Invasion die Situation diesbezüglich verschlimmert hat, und es liegt daher in der Verantwortung der USA, die Situation zu verbessern. Allgemein betrachtet haben die religiösen und nationalen Spaltungen und der gegenseitige Hass im Irak derartige Ausmaße erreicht, dass das Land sich in ernsthafter Gefahr befindet. Die demokratische Welt erwartet von der irakischen Regierung, dass sie die Todesstrafe so bald wie möglich abschafft. Ich begrüße die Entscheidung des irakischen Präsidenten, den Hinrichtungsbefehl für Tariq Aziz nicht zu unterzeichnen, aber wir werden sehr genau beobachten, wie das irakische Parlament sich hinsichtlich dieses Falls verhält.

  Bernd Posselt (PPE). - Frau Präsidentin! Es ist nach 2000 Jahren der Präsenz christlicher Gemeinschaften im heutigen Irak ein Skandal, dass sie ausgerechnet nach einer Intervention des sogenannten Westens und unter einer demokratischen von uns gestützten Regierung, zu verschwinden drohen. Damit können wir uns nicht abfinden. Das ist über die allgemeinen Fragen der Religionsfreiheit hinaus ein himmelschreiender Skandal, und ich bin glücklich, dass im Dezember etliche christliche Bischöfe aus dem Irak nach Straßburg kommen werden, um uns ausgiebig über die Lage ihrer Religionsgemeinschaften zu informieren.

Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir nicht nur ab und zu eine müde Geste setzen dürfen, sondern dass wir hauptverantwortlich sind. 80 % der Europäer sind Christen. Natürlich sind wir für die Religionsfreiheit im Allgemeinen, aber wer sollte sich um diese Menschen kümmern, wenn nicht wir. Menschen, die sogar das grauenhafte Saddam Hussein-Regime in ihrer Heimat überlebt haben, aber denen jetzt das Wasser bis zum Hals steht, und die jetzt existenziell bedroht sind.

Deshalb muss das Europäische Parlament hier einen Schwerpunkt seiner Menschenrechtsarbeit setzen, und ich appelliere an Lady Ashton, das Gleiche zu tun und uns regelmäßig über die Lage der Christen zu informieren.

  Bogusław Sonik (PPE). – (PL) Frau Präsidentin! Die Ermordungen von Christen nehmen kein Ende. Heute im Irak, in Nigeria, Ägypten und Afghanistan, gestern im Sudan, in Indien und Indonesien, und morgen werden sie, wenn sie bis dahin nicht ermordet wurden, wenn sie noch nicht Opfer von Pogromen, Gewalt, Vergewaltigung und Aggressionen geworden sind, wie Geächtete leben und ihren Glauben verstecken müssen, sogar an Orten, an denen ihre kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Wurzeln wesentlich älter sind, als die Entstehung des Islam in ihrem Heimatland. Trotz der Appelle westlicher muslimischer Intellektueller passiert in ihren Ländern nichts, um die Sicherheit der Christen zu gewährleisten. Das Einzige, dessen sie schuldig sind, ist, dass sie dieselbe Religion haben wie Europäer und Amerikaner.

2010 wurden arabische Anhänger des christlichen Glaubens vom islamischen Fundamentalismus direkt vor unseren Augen getötet. Keine Gruppe von Menschen verdient solch ein Schicksal. Es sollte erwähnt werden, dass es kein einziges, auf einer christlichen Kultur basierendes Land gibt, in dem Muslime so schlecht behandelt werden, wie die Christen, die in muslimischen Ländern leben. Das Parlament sollte einen Bericht über die Situation von Christen in muslimischen Ländern erarbeiten, und die europäischen Institutionen sollten die Angelegenheit der Verfolgung auf die Tagesordnung setzen, wenn sie Gespräche mit diesen Ländern führen.

  Carl Schlyter (Verts/ALE). – (SV) Frau Präsidentin! Es gibt nichts Unlogischeres als die Todesstrafe – jemanden zu töten, um aufzuzeigen, dass es falsch ist, zu töten. Die Menschen im Irak hatten unter extremen Unterdrückungen zu leiden. Zuerst misshandelte und unterdrückte der Diktator, Saddam Hussein, Menschen, deren Meinungen von seiner eigenen abwichen und Menschen, die sein Regime kritisierten. Nun sind die Leute einer Besatzungsmacht ausgesetzt, die mehr am Aufbau eines Systems interessiert ist, das auf Waffen statt auf Demokratie basiert. Die Misshandlung und Unterdrückung jener, die die Besatzungsmacht kritisieren, dauert an.

Nun wird die Misshandlung und Unterdrückung auf Christen ausgeweitet. Die Misshandlungen und Unterdrückungen im Irak müssen ein Ende finden. Wir haben diesbezüglich eine Verantwortung. Sie könnten es ethnische Säuberung nennen. Das ist es, worüber wir hier sprechen. Die Menschen werden gezwungen, den Irak zu verlassen. Daher müssen wir sicherstellen, dass wir sie nicht dazu zwingen, die EU zu verlassen. Dies ist unsere Pflicht. Wir dürfen die Irakerinnen und Iraker nicht dorthin zurückschicken, wo sie mit Sicherheit Leid und Unterdrückung ausgesetzt sind.

  Konrad Szymański (ECR). – (PL) Frau Präsidentin! Ich bin mir sicher, dass die irakische Regierung die besten Absichten hegt, aber wir alle müssen mehr tun, um die christliche Gemeinschaft im Land zu schützen. Diese Gemeinschaft wird heute diskriminiert, angegriffen und sogar ermordet, und das aus einem einzigen Grund: um sie ein für alle Mal in dem Land auszumerzen, in dem sie seit fast zweitausend Jahren gelebt hat.

Die Europäische Union sollte in dieser Angelegenheit mutiger vorgehen und der Selbstzensur, die uns von der politischen Korrektheit aufgezwungen wird, keine Aufmerksamkeit schenken, die sogar im Text der Entschließung erkennbar ist, die wir in Kürze annehmen werden. Der Schutz irakischer Christen bringt es heute natürlich mit sich, sich um jene zu sorgen, die umgesiedelt werden, und sie in unseren Ländern aufzunehmen. Darüber hinaus sind politische Veränderungen im Irak nötig. Dies muss jedoch – und das ist mein Appell an die Kommission, an Baronin Ashton –, dies muss das Motto sein, das wichtigste Motto unserer Diplomatie weltweit. Religionsfreiheit, insbesondere christlicher Gemeinschaften, sollte das Flaggschiff europäischer Diplomatie sein.

  Catherine Soullie (PPE). – (FR) Frau Präsidentin! Christen sind zweifellos eine der weltweit am meisten verfolgten religiösen Gruppen. Im Nahen Osten werden sie von einigen Extremistengruppen als – ich zitiere – „legitime Ziele‟ betrachtet, und das Endziel ist – schlicht und ergreifend – deren Weggang aus dieser Region, einer Region, in der das Christentum geboren wurde und einer Region, in der ihre historische Präsenz für eine bestimmte Art des Gleichgewichts unerlässlich ist. Die Ereignisse in der Kathedrale in Bagdad sind lediglich der Höhepunkt einer Situation, der wir schon viel zu lange passiv zugesehen haben.

Die Europäische Union muss als globaler Akteur und als Geschäftspartner verschiedener Länder in dieser Region ihre Empörung über diese Situation klar zum Ausdruck bringen. Diskriminierung, egal welcher Art, kann nicht toleriert werden. Die Demokratie wird in dieser Region nur dann siegen, wenn die grundlegendsten Menschenrechte, wie z. B. die Religionsfreiheit, geachtet werden.

  Sergio Paolo Francesco Silvestris (PPE). – (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dieses Parlament muss sich laut und deutlich gegen die Angriffe auf christliche Minderheiten im Irak aussprechen. Dies ist ein Kapitel in der langen Geschichte von Diskriminierung und Märtyrertum, die 2000 Jahre andauerte, und es ist unglaublich, dass sie nun im dritten Jahrtausend nach wie vor andauert.

Ich stimme der Notwendigkeit zur Unterstützung der gemäßigten irakischen Gruppen und der Christen zu, die nach Kurdistan geflohen sind, und auch der Notwendigkeit, die Angabe der Religionszugehörigkeit von den Ausweisdokumenten zu entfernen. Was ich heute jedoch verurteilen möchte, ist etwas, von dem ich denke, dass es der absurdeste Aspekt dieser traurigen Angelegenheit ist. Das Symbol des christlichen Glaubens ist das Kreuz, das ein Symbol des Todes zu sein scheint, das jedoch in Wirklichkeit ein Symbol der Freiheit ist, da der Tod Christi am Kreuz dem christlichen Glauben zufolge die Menschheit von Sünde und Dunkelheit befreite. Es ist wirklich unglaublich, dass es Menschen gibt, denen es nicht freisteht, ein Symbol der Freiheit zu verehren, dass sie beim Verlassen einer Kirche abgeschlachtet werden, lediglich deswegen, weil sie sich darin aufgehalten haben.

  Janusz Lewandowski, Mitglied der Kommission. – Frau Präsidentin! Die Europäische Kommission teilt die große Besorgnis dieses Parlaments, die die Kolleginnen und Kollegen hier klar und deutlich zum Ausdruck gebracht haben, hinsichtlich der Menschenrechtssituation im Irak. Der Rat für auswärtige Angelegenheiten brachte am Montag seine offene und vorbehaltlose Verurteilung der jüngsten Terrorangriffe zum Ausdruck, insbesondere jener, die auf Orte, einschließlich christlicher und muslimischer Andachtsorte abzielten, an denen sich Zivilisten versammeln.

Der Rat, der von der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin Ashton vorgebrachte Erklärungen annahm, betonte des Weiteren, dass die neue Regierung im Irak auf eine nationale Aussöhnung hinarbeiten muss. Dies bedeutet, dass sie die Interessen und Bedürfnisse aller Irakerinnen und Iraker, unabhängig von deren Glauben und Ethnizität, vertreten sollte. Der Schutz und die Förderung von Menschenrechten, einschließlich jener von Menschen, die Minderheiten angehören, müssen oberste Priorität haben. In ihrem Dialog mit dem Irak bringt die Europäische Union häufig ihre Bedenken in Bezug auf Menschenrechte zum Ausdruck, und zwar nicht nur bezüglich der Religions- oder Glaubensfreiheit, sondern auch hinsichtlich der Todesstrafe.

Vor zehn Tagen appellierte die EU als Reaktion auf die Entscheidung des irakischen Hohen Gerichts, fünf Vertreter des früheren Regimes, darunter Tariq Aziz, zum Tode zu verurteilen, eindringlich und direkt an die Behörden. Die EU erinnerte an ihre absolute Ablehnung, unter allen Umständen, des Einsatzes der Todesstrafe und verlangte als einen ersten Schritt ein weltweites Moratorium. Menschenrechte nehmen in dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, das wir hoffentlich bald mit dem Irak unterzeichnen werden, einen hohen Stellenwert ein. Dies ist die direkte Antwort an Frau de Lange.

Seit 2003 konzentriert sich ein wichtiger Teil der Zusammenarbeit der EU mit dem Irak auf die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und die Förderung von Menschenrechten und Grundfreiheiten, z. B. mittels EUJUST LEX und gemeinschaftlicher Unterstützung. Des Weiteren wurden beträchtliche Finanzmittel aufgewandt, um den am meisten gefährdeten Irakerinnen und Irakern Schutz und Hilfe zu gewähren. Viele von ihnen sind, aus offensichtlichen Gründen, Binnenflüchtlinge und leben nun in Gebieten, in denen ein großer Teil der Bevölkerung Minderheiten angehört. Unsere Arbeit reicht von der Sensibilisierung für und der Durchsetzung von Menschenrechten innerhalb gefährdeter Gruppen bis hin zum Wiederaufbau von Schulen in Gebieten, die in der Aussprache bereits erwähnt wurden, in denen es große christliche Bevölkerungsgruppen gibt, z. B. in Ninive.

Humanitäre Hilfe erreicht auch weiterhin die am meisten Gefährdeten im und außerhalb des Iraks. Die EU-Hilfsmittel können nicht direkt auf bestimmte ethnische oder religiöse Gemeinschaften abzielen, sie sollten und können jedoch den am meisten gefährdeten Irakerinnen und Irakern helfen, unabhängig davon, wo diese leben.

Wir unterschätzen die Herausforderungen nicht, denen die irakische Regierung sich gegenübersieht. Es ist keine einfache Aufgabe, die Extremisten auszurotten, die durch barbarische Handlungen konfessionelle Spannungen erzeugen wollen. Sicherheit, Entwicklung und der Erhalt von Menschenrechten sind eng miteinander verbunden. Die EU verpflichtet sich weiterhin, den Irak so gut wie möglich dabei zu unterstützen, Fortschritte in allen drei Bereichen zu erzielen. Das ist das Mindeste, was die Irakerinnen und Iraker verdienen.

  Die Präsidentin. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung wird in Kürze stattfinden.

Schriftliche Erklärungen (Regel 149)

  Monica Luisa Macovei (PPE), schriftlich. – Ich schließe mich meinen Kolleginnen und Kollegen in diesem Parlament bei der Verurteilung der anhaltenden Ermordungen, Hinrichtungen und Menschenrechtsverletzungen, die im Irak geschehen, an. Die Situation für die christliche Minderheit des Iraks ist eine von Leben und Tod: Fast 50 irakische Christen wurden am 31. Oktober 2010 bei einem rücksichtslosen Massaker in der Kirche „Our Lady of Salvation Church“ getötet. Human Rights Watch schätzt, dass nahezu die Hälfte der christlichen Bewohner des Iraks, Hunderttausende Menschen, seit 2003 aus dem Land fliehen mussten. Wir müssen weiter für sie kämpfen, damit sie am Leben und frei bleiben können. Wir müssen für Minderheitenrechte einstehen und uns weiterhin gegen Mord, Gewalt, Segregation und jede Form der Diskriminierungen aus Gründen der ethnischen Herkunft oder der Religion aussprechen. Ich fordere die Kommission und den Rat dazu auf, die Frage der Sicherheit der Christen im Irak unverzüglich auf die Tagesordnung zu setzen, nun, da sich die EU weiter in Richtung engerer Zusammenarbeit mit der irakischen Regierung bewegt.

(1) Siehe Sitzungsprotokoll