Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 14. Dezember 2010 - Straßburg

Stimmerklärungen

Eingereichter Text : A7-0354/2010

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Dieser Bericht steht im Widerspruch zum bereits angenommenen Stockholmer Aktionsplan, einer Initiative der Europäischen Union zur Schaffung und Entwicklung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Ungeachtet der Probleme mit der Rechtgrundlage dieser Abänderungen habe ich mich entschlossen, für den Bericht zu stimmen, denn ich glaube, dass Schutzmaßnahmen für Opfer oder potenzielle Opfer von Verbrechen gut sind. Die Möglichkeit, den Anwendungsbereich einer rechtlichen Schutzanordnung eines Mitgliedstaats („der Anordnungsstaat“) auf einen anderen Mitgliedstaat, in den die geschützte Person umziehen will („der Vollstreckungsstaat“), auszudehnen, ist ein bedeutender Fortschritt zur praktischen Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in der Europäischen Union, und das ist eine Vorstellung, die ich teile.