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Plenardebatten
Donnerstag, 16. Dezember 2010 - Straßburg Ausgabe im ABl.

Stimmerklärungen
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Eingereichter Text : B7-0707/2010

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. (PT) Diese Entschließung wird von der ernsten politischen und institutionellen Krise in Côte d’Ivoire motiviert, die sich in Folge der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen vom 28. November 2010 entwickelt hat.

Die Wahlen, die von den Vereinten Nationen (UN) und von der Europäischen Union überwacht wurden, verliefen im Großen und Ganzen auf zufriedenstellende Art und Weise. Die von der unabhängigen Wahlkommission Côte d’Ivoires vorgelegten Ergebnisse, die Herrn Ouattaras Sieg verkündeten, wurden jedoch vom Verfassungsgericht des Landes abgelehnt, das das Ergebnis umkehrte und behauptete, dass es durch Betrug in einigen Bereichen zustande kam, und das den amtierenden Präsidenten, Laurent Gbagbo, zum Sieger erklärte.

Da die allgemeinen Wahlen die einzige Quelle demokratischer Rechtmäßigkeit sind, und deren Ergebnisse von der UN bestätigt wurden, nutzt das Europäische Parlament diese Entschließung, für die ich stimme, um an Herrn Gbagbo zu appellieren, zurückzutreten und die Macht an Alassane Ouattara zu übergeben, sowie um die gegen EU-Beobachter gerichteten Einschüchterungsmaßnahmen zu verurteilen. Mittels dieser Entschließung begrüßt das Parlament die Entscheidung des Europäischen Rates, zielgerichtete Maßnahmen gegen jene zu ergreifen, die den Friedensprozess und die nationale Aussöhnung behindern und unterstützt die Entscheidung der EU, Laurent Gbagbo Sanktionen aufzuerlegen.

 
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