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Verfahren : 2010/0062(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

A7-0370/2010

Aussprachen :

PV 17/01/2011 - 14
PV 17/01/2011 - 16
CRE 17/01/2011 - 14
CRE 17/01/2011 - 16

Abstimmungen :

PV 19/01/2011 - 6.4
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2011)0010

Plenardebatten
Montag, 17. Januar 2011 - Straßburg Ausgabe im ABl.

14. Abkommen EU/Kamerun über das Recht im Forstsektor - Abkommen EU/Republik Kongo über das Recht im Forstsektor - Freiwillige FLEGT-Partnerschaftsabkommen (Aussprache)
Video der Beiträge
PV
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  Die Präsidentin. − Als nächster Punkt folgt die Gemeinsame Aussprache – Forstrecht (Kamerun, Republik Kongo)

– Abkommen EU/Kamerun über das Recht im Forstsektor

Empfehlung von Yannick Jadot im Namen des Ausschusses für internationalen Handel (A7-0371/2010)

Empfehlung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kamerun über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union (FLEGT)

[12796/2010 - C7-0339/2010 - 2010/0217(NLE)]

– Abkommen EU/Republik Kongo über das Recht im Forstsektor

Empfehlung von Yannick Jadot im Namen des Ausschusses für internationalen Handel (A7-0370/2010)

Empfehlung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kongo über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union (FLEGT)

[10028/2010 - C7-0170/2010 - 2010/0062(NLE)]

– Anfrage zur mündlichen Beantwortung [2010/3015(RSP)] an die Kommission über FLEGT - Freiwillige Partnerschaftsabkommen mit Kongo und Kamerun und weitere geplante freiwillige Partnerschaftsabkommen von Yannick Jadot, Catherine Bearder, David Martin, Joe Higgins, Daniel Caspary (O-0202/2010 - B7-0802/2010) im Namen der

Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz

Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa

Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament

Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke

Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten)

 
  
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  Yannick Jadot, Berichterstatter.(FR) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich möchte in diesem frühen Stadium all meinen Kollegen im Parlament für die Arbeit danken, die wir gemeinsam in dieser Frage geleistet haben. So konnten politische Fraktionen in diesem Parlament einen gemeinsamen Standpunkt erreichen und eine mündliche Anfrage einreichen und eine Entschließung zur Begleitung der Freiwilligen Partnerabkommen entwerfen.

Das Thema ist wichtig. Wie Sie alle wissen, geht der Wald zurück. Alle zwei Sekunden wird weltweit die Fläche eines Fußballplatzes zerstört; in einem Jahr wird ein Gebiet der Größe von Griechenland entwaldet. Dies ist eindeutig eine tragische Situation. Sie ist aus Sicht der Vielfalt tragisch: Einige tausend Pflanzen- und Tierarten sind bedroht, und die am stärksten betroffenen Wälder - tropische Wälder - enthalten die Hälfte der weltweiten Biodiversität. Es ist auch offensichtlich tragisch aus der Sicht des Klimawandels: Entwaldung ist für 20 % der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Schließlich gefährdet Entwaldung einige hundert Millionen Menschen - Menschen, die entweder in oder von den Wäldern leben.

Die Waldnutzung und die Waldindustrie gehören zu den Hauptgründen der Entwaldung, insbesondere in dem Gebiet, auf das wir uns heute konzentrieren: das Kongobecken. Es wird geschätzt das 20 bis 40 % des gefällten und auf der Welt ausgetauschten Holzes illegales Holz ist. Das Thema, das wir heute ansprechen, ist deswegen offensichtlich entscheidend.

Diese Freiwilligen Partnerabkommen wurden im Rahmen des Genehmigungsverfahrens im Ausschuss für Internationalen Handel angenommen. Dank des Vertrages von Lissabon ermöglicht dieses Verfahren es dem Europäischen Parlament, seine Ansicht auszudrücken. Gleichzeitig kann es jedoch nur ja oder nein sagen. Daher ist diese Aussprache extrem wichtig, weil sie es uns ermöglicht, mehr ins Detail zu gehen und Ihnen, Herr Kommissar, als Vertreter der Kommission erlaubt, auf die Anfragen zu antworten, die Ihnen das Parlament stellt.

Diese Vereinbarungen sind wichtig; sie ermöglichen es uns, für die Rückverfolgbarkeit von Holz zu sorgen. Sie richten auch unabhängige Prüfungsverfahren ein und ergänzen Forststrategien und die Forstverwaltung in den betroffenen Ländern. Heute sprechen wir über die Republik Kongo und Kamerun.

Ich möchte jedoch eingangs einen Punkt ansprechen, bevor ich auf diese Abkommen und die Anfragen des Parlaments eingehe: Wir müssen wirklich zwischen legalem Holz und nachhaltigem Holz unterscheiden. Offensichtlich haben wir es hier mit der Legalität von Holz zu tun, aber legales Holz bedeutet nicht unbedingt nachhaltige Forstnutzung.

Deswegen lautet die erste allgemeine Frage, die ich der Kommission stellen möchte: Wie wird die Kommission handeln, um für die Gesamtkohärenz in der Forstfrage zu sorgen - 2011 ist das Internationale Jahr der Wälder - während wir berücksichtigen, was in Nagoya gesagt und in Cancún entschieden wurde, insbesondere zum REDD+-Mechanismus und auch unter Berücksichtigung der von uns ausgehandelten Handelsabkommen, die manchmal durch die Liberalisierung des Holzhandels für die Entwaldung verantwortlich sind?

Weiterhin warten wir noch immer auf eine Antwort der Europäischen Kommission auf die Frage zu Biokraftstoffen und indirekten Veränderungen der Bodennutzung. Wie Sie wissen, hat Sie das Parlament gebeten, diese Fragen in die Kriterien zur Bewertung der Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen einzuarbeiten.

Ganz besonders gibt es hinsichtlich der Freiwilligen Partnerabkommen viele positive Elemente: Wir schätzen die Verhandlungsbemühungen sehr und insbesondere die Beteiligung von Mitgliedern der Zivilgesellschaft in Kamerun und in der Republik Kongo. Wir wissen, dass es nicht leicht ist, und unter diesem Gesichtspunkt schienen die Freiwilligen Partnerabkommen ein Erfolg zu sein.

Wie ich jedoch gerade sagte, verbleibt eine Reihe von Fragen und Anträgen. Herr Kommissar! Sind Sie bereit, beispielsweise alle sechs Monate oder sechs Monate nach der Unterzeichnung eines Abkommens zu kommen, um uns auf den neusten Stand zur Umsetzung des Abkommens zu bringen? Ich frage, weil es klar ist, dass die Verhandlung und die Umsetzung des Abkommens von sehr unterschiedlicher Qualität sein kann. Wir hätten es deswegen gern, wenn Sie kommen und uns sagen, ob die betroffenen Parteien, insbesondere die Mitglieder der Zivilgesellschaft, weiterhin an der Umsetzung beteiligt sind. Wurde in Ländern, in denen es noch immer nicht leicht ist, sich zu beklagen, insbesondere wenn es Korruption gibt, für insbesondere unabhängige Beschwerdemechanismen gesorgt, so dass sich diese Mitglieder der Zivilgesellschaft über schlechte Umsetzung beschweren und berichten können, dass ihnen nicht mehr zugehört wird? Ebenso möchten wir, dass Sie regelmäßig über die Folgen der Umsetzung dieser Abkommen berichten, so dass Sie uns sagen können, wo wir mit ihnen hingekommen sind, sowohl hinsichtlich der Gesamtstimmigkeit der Maßnahmen der Kommission für die Wälder, als auch hinsichtlich ihrer spezifischen Umsetzung in der Frage der Legalität von Holz.

Schließlich mein letzter Punkt: Sie behaupten, dass es in diesen Abkommen kein Budget gibt. Wir werden jedoch offensichtlich Budgets benötigen, um diese Strategien zu unterstützen. Können Sie die budgetäre Frage hinsichtlich dieser Freiwilligen Partnerabkommen klären?

 
  
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  Catherine Bearder, Verfasserin. – Frau Präsidentin! Die tropischen Regenwälder in Kamerun und im Kongo sind wertvoll, und wir müssen dieses freiwillige Abkommen begrüßen, um die Nachhaltigkeit der Ernte des in ihnen vorhandenen Holzes anzugehen.

Die Wälder gehören nicht nur dem Volk dieser Länder, sondern sie sind Teil des Ökosystems des Planeten, sie sind der Schlüssel zu den Lebenserhaltungssystemen und sie enthalten Milliarden Tonnen Kohlenstoff.

Das Aufhalten der Entwaldung ist eine Art und Weise, wie wir Klimawandel angehen sollten, und Regierungen auf der ganzen Welt versuchen seit Jahren, dies zu tun. Diesen zwei Ländern sollte für ihren Mut und ihre Voraussicht mit der Unterzeichnung dieser Freiwilligen Abkommen mit der EU gratuliert werden.

Es wird jedoch eine Herausforderung sein, diese Abkommen zu regulieren und durchzusetzen. Der Himmel weiß, dass es schwer genug ist, auf nachhaltiges Management der Ressourcen unseres eigenen Kontinents zu bauen. Aber der Wille ist vorhanden und darüber sollten wir uns sehr freuen. Sorgfältiges Management kann illegales und nicht nachhaltig importiertes Holz senken.

Derzeit stellt die Menge an illegal gefälltem und in die EU importiertem Holz fast ein Fünftel der Holzprodukte auf unseren Märkten dar, obwohl das Parlament und andere versuchen, dies zu bewältigen. Die Durchsetzung wird mit der Beteiligung der lokalen Bevölkerung und der Zivilgesellschaft in diesen Ländern leichter gemacht, und wir müssen dafür sorgen, dass ihr Recht, gehört und beteiligt zu werden, aufrechterhalten und angehört wird. Schließlich haben sie am meisten zu verlieren, wenn ihre Wälder abgeholzt werden.

Der weit verbreitete Abbau von Tropenholz wird von einem unstillbaren Appetit nach Produkten zur Zierde unserer Heime angetrieben. Wir sollten diese Ressource besser schätzen und mehr für die Ressource zu sorgen, die nicht nur eine Fülle an Pflanzen- und Tierarten aufrecht erhält, sondern langsam wächst und viele Jahre braucht, um zur Reife zu gelangen.

Wir müssen darauf achten, unsere eigenen Bemühungen, die Entwaldung und den Klimawandel zu bekämpfen, nicht zu untergraben, indem wir gleichzeitig den größten Markt für illegale Holzprodukte auf der Welt bieten.

Das Ergebnis dieser Abkommen mag bedeuten, dass Tropenholz einen höheren Preis erreicht, und das ist etwas, das wir nicht beanstanden sollten. Es ist nicht nur eine begrenzte Ressource, sondern es ist auch das Einzige, das die lokale Bevölkerung zu verkaufen hat. Sie kennt den wahren Wert ihrer Ressource, und mit dieser Vereinbarung werden wir das auch tun.

Diese Menschen sind unsere Augen und Ohren im Wald, und wir brauchen ihre Hilfe, um diese Abkommen durchzusetzen. Sie brauchen unsere Unterstützung, um ihre Sorgen äußern zu können. Diese Abkommen sind ein Zweiwegeverfahren und wir vertrauen auf Sie, Herr Kommissar, sie durchsetzen zu können.

Die FPA (Freiwilligen Partnerabkommen) sind gut für den Planeten, gut für unsere Partnerländer und gut für die EU. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Abkommen funktionieren, und dass Verletzungen überwacht und angegangen werden. Dann müssen wir uns um andere Länder in Afrika, Asien und Südamerika kümmern, damit sie so bald wie möglich ähnliche Abkommen unterzeichnen, und ich freue mich darauf, mit Ihnen und der Kommission zusammenzuarbeiten, um dies zu erreichen.

 
  
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  David Martin, Verfasser. – Frau Präsidentin! Lassen Sie mich damit beginnen, Yannick Jadot für seine vorbildliche Zusammenarbeit mit seinen Schattenberichterstattern zu danken. Wir haben alle extrem gut an diesem Bericht gearbeitet und ich freue mich - wie er gesagt hat - dass wir es geschafft haben, eine breite Zustimmung zu erzielen.

Die Abkommen mit dem Kongo und Kamerun zusammen mit Ghana bedeuten, dass einige der wertvollsten Wälder Afrikas nun von Freiwilligen Partnerabkommen abgedeckt sind. Die Existenz dieser Abkommen muss, wie die zwei vorherigen Redner gesagt haben, herzlich begrüßt werden. Sie liefern einen Mechanismus zur Bewältigung des massiven illegalen Handels mit Holz. Sie liefern eine Möglichkeit für besseres Management einer lebensnotwendigen natürlichen Ressource und werden hoffentlich mehr Transparenz bringen und uns dabei helfen, Korruption im Forstsektor anzugehen, die in Afrika derzeit leider verbreitet ist.

Während ich diese Abkommen begrüße, teile ich aber auch eine Reihe von Bedenken mit dem Berichterstatter. Ich möchte heute Abend nur drei zum Ausdruck bringen.

Zuallererst besteht die Gefahr - es ist keine Absicht, aber es besteht eine Gefahr - einem solchen Rahmenwerk zuzustimmen, darin, dass es als die Grundlage eines Rahmenwerks für eine umfassende Ausbeutung unserer Wälder betrachtet wird und so gerade zu der Zerstörung der globalen Umwelt beiträgt, die wir zu vermeiden versuchen. Wir wollen ein Abkommen, das zum Erhalt und zum nachhaltigen Management unserer Ressourcen der biologischen Vielfalt beiträgt. Ich stimme dem Berichterstatter zu, dass dies bedeutet, dass die Kommission die Lage ständig überwachen und regelmäßig darüber berichten muss, welche Fortschritte das Abkommen macht.

Zweitens sollten Eingeborene, die so oft Opfer der Ausbeutung der Umwelt sind, von diesem Abkommen profitieren. Das Versprechen der kongolesischen Regierung in diesem Freiwilligen Partnerabkommen, ein Gesetz zu fördern, das dafür sorgt, dass die Rechte von Einheimischen gefördert und geachtet werden, muss eingelöst werden. Erneut ermahne ich die Kommission, in ihren Kontakten mit der Regierung laufend auf das Einhalten dieses Versprechens zu drängen, bis es im Kongo im Gesetzbuch steht.

Drittens müssen wir dafür sorgen - und ich stimme Catherine Bearder, die dies erwähnte, zu - dass angemessene Mittel verfügbar sind, um dieses Abkommen ordentlich umzusetzen. Egal wie gut ein Abkommen auf dem Papier ist, ohne die Mittel, um es auszuführen, ist es ein bedeutungsloses Stück Papier. Wie gesagt, sind mit dem eigentlichen Abkommen keine Finanzpakete verbunden. Es liegt an uns - sowohl der Kommission, dies vorzuschlagen, als auch dem Parlament und dem Rat, angemessene Haushaltsmöglichkeiten in den Haushaltsplan einzufügen - um dafür zu sorgen, dass diese Vereinbarung funktioniert. Das bedeutet, dass wir Geld haben müssen, um die Legalität von Holz zu prüfen, das in die Europäische Union kommt, wir brauchen Geld, um jene, die in den afrikanischen Ländern arbeiten, mit denen wir FPA haben, zu schulen und auszustatten und ihnen technisches Fachwissen zu geben, und wir brauchen auch Mittel, um die Überwachung durchzuführen, die ich bereits erwähnt habe.

Wir müssen in den kommenden Monaten dafür sorgen, dass wir den Finanzrahmen liefern, um aus diesen Abkommen einen Erfolg zu machen. Ich wiederhole, dass dies gute Abkommen sind, aber wie alle Abkommen werden sie von dem Wohlwollen und der Wachsamkeit Einzelner - den Nichtregierungsorganisationen, den Mitgliedstaaten, den kongolesischen und kamerunischen Regierungen - abhängen, um ihre Versprechen einzuhalten und dafür zu sorgen, dass diese Abkommen in der Praxis funktionieren. Sie sollten zu besserem Management unserer Wälder und einem besseren Management vitaler globaler Ressourcen führen, aber wenn sie falsch gehandhabt werden, könnte sie uns in die entgegengesetzte Richtung führen. Wir verlassen uns auf die Kommission, dass sie den gemachten Fortschritt im Auge behält.

 
  
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  Joe Higgins, Verfasser. – Frau Präsidentin! Wir stimmen der allgemeinen Herangehensweise von Yannick Jadot in dieser Frage zu. Ich begrüße jedes Abkommen, das den Schutz von Regenwäldern auf unserem Planeten gewährleistet, wenn solche Abkommen auch den Schutz von Einheimischen von Wäldern vorantreiben und der Mehrheit der Menschen in den betroffenen Ländern ein besseres Leben schenken.

Es muss zu Beginn gesagt werden, dass sowohl die Republik Kongo als auch Kamerun sehr unterdrückerische Regierungen haben. Kamerun hat einen sehr hohen Rang im von Tansparency International geführten Korruptionsindex und in der Republik Kongo hat es entsetzliche Ausbeutung einiger Bevölkerungsteile, insbesondere der Pygmäen, gegeben, obwohl ein neues Gesetz gerade erlassen wurde und die Menschen warten müssen, was es tut, um die Eingeborenenvölker zu schützen.

Die holzverarbeitende Industrie in diesen Ländern ist in Korruption verwickelt, und die Ausbeutung von Arbeitern sowie die damit verbundene Entwaldung sind eine große Bedrohung für die Existenz der Eingeborenenvölker. Aus diesem Grund fordert die ursprüngliche Entschließung der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken, dass die holzverarbeitende Industrie eine öffentlich-rechtliche Körperschaft und unter demokratischer Kontrolle ist und auf entscheidende Art und Weise die Arbeitnehmer in der Industrie und die einheimischen Gemeinden in den Wäldern, die von der Holzverarbeitung betroffen sind, beteiligt.

Die Entschließung der Linken zeigt auch auf, dass illegales Abholzen mit Armutsgrenzen in den betroffenen Ländern zusammenhängt. Sie kann für Einkommen für Einzelpersonen und deren Familien sorgen, die ansonsten Hunger leiden müssten, und deswegen ist eine Beendigung der illegalen Abholzung auch mit dem Ende der Armut und der Entbehrung in vielen Gemeinschaften in den betroffenen Ländern verbunden.

Dies wird nicht durch die korrupten lokalen Eliten oder europäische multinationale Konzerne getan werden, deren Hauptmotivation in privatem Profit liegt, sondern von den Waldarbeitern und den Eingeborenenvölkern selbst, die eine demokratisches Eigentümerschaft an ihren Ressourcen übernehmen. In diesem Sinne können die Menschen von Subsahara-Afrika sich von ihren Brüdern und Schwestern in Tunesien in ihrem heroischen Kampf gegen eine korrupte Diktatur in den vergangenen Wochen inspirieren lassen.

 
  
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  Daniel Caspary, Verfasser. − Frau Präsidentin! Meine geschätzten Kollegen mehrerer Exportländer von tropischem Hartholz haben begonnen, freiwillige Partnerschaftsabkommen mit der EU im Rahmen des FLEGT-Aktionsplans zu unterzeichnen. Die Europäische Union wird die Reformen für eine verantwortungsvolle Forstverwaltung und für einen Kapazitätsausbau unterstützen, insbesondere die Einführung von Herkunftssicherungs- und Legalitätsnachweissystemen für Holzprodukte.

Was mir besonders wichtig ist: Wenn es der Verbesserung der Transparenz und der Verhinderung von Umweltschäden bei forstwirtschaftlichen Tätigkeiten hilft, dann ist es gut, dass die Partner die Verpflichtung eingehen, geltende Rechtsvorschriften zu ändern und zu verbessern. Ausdrücklich begrüße ich auch, dass sich die Europäische Union verpflichtet hat, beim Aufbau von Kapazitäten in den holzerzeugenden Ländern Unterstützung zu leisten, vor allem bei der Einführung von Herkunftssicherungs- und Legalitätsnachweissystemen für Holz und Holzprodukte.

Zwei weitere Punkte möchte ich nennen: Die freiwilligen Partnerschaftsabkommen werden von der Idee getragen, dem Handel mit illegal geschlagenem Holz und daraus hergestellten Erzeugnissen gemeinsam ein Ende zu setzen und einen Beitrag dazu zu leisten, der Entwaldung, der Waldschädigung und deren Folgen in Gestalt von CO2-Emissionen sowie dem Verlust der biologischen Vielfalt weltweit Einhalt zu gebieten.

Eine weitere großflächige Ausbeutung der tropischen und anderer besonders artenreicher Wälder mit hoher Kohlenstoffspeicherkapazität ist nicht zu verantworten und kann zu einer weiteren Entwaldung und Waldschädigung führen und somit weltweit verheerende Folgen für die Umwelt haben.

Deshalb sind diese Abkommen ein kleiner, aber ein guter Schritt in die richtige Richtung. Ich teile ausdrücklich die angesprochenen Punkte meiner Vorredner, danke dem Berichterstatter für die gute Zusammenarbeit und würde mich freuen, wenn wir mit diesen Abkommen wirklich vorankommen könnten, um unsere Welt ein Stück besser zu machen.

 
  
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  Andris Piebalgs, Mitglied der Kommission. – Frau Präsidentin! Ich möchte zu Beginn dem Berichterstatter, Herrn Jadot, für seine Unterstützung der Freiwilligen Partnerabkommen über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor mit dem Kongo und Kamerun danken. Ich hoffe, dass dieses Parlament den Empfehlungen zur Zustimmung folgen wird, um diese beiden Abkommen abzuschließen. Dies würde die Parlamente sowohl in Kamerun, als auch im Kongo ermutigen, ihre Erwägungen abzuschließen.

Es ist wichtig, dass sowohl die Europäische Union als auch unsere Partnerländer die FPA billigen, denn illegale Abholzung ist ein Problem für alle. Ich weiß, dass illegale Abholzung nur die sichtbare Spitze des Eisbergs ist. Im Grunde sprechen wir davon, anzufangen, gemeinsam für nachhaltiges Management von forstwirtschaftlichen Ressourcen zu arbeiten. Und ja, um einen der Vorschläge des Berichterstatters direkt zu beantworten, könnte ich sagen, dass ich bereit bin, alle sechs Monate hier herzukommen, worum mich das Parlament bittet, um die Umsetzung dieser Abkommen zu überwachen.

Es stimmt, dass dies eine Verpflichtung ist. Es gibt Risiken, aber dies ist meiner Meinung nach die einzige Art und Weise, wirklich nachhaltiges Management dieser Ressource zu erreichen, denn wenn wir dies nicht tun, werden wir es nicht schaffen, nur durch Erklärungen erfolgreich zu sein.

Für unsere Partnerländer gibt es viele Verpflichtungen, aber ich bin davon überzeugt, dass ein wichtiger Faktor im durch illegale Abholzung verursachten Verlust besteht. Jedes Jahr gehen 10-15 Milliarden USD an Einnahmen verloren. Illegale Abholzung hat auch extrem negative Folgen für Einheimische, für die biologische Vielfalt und was den Klimawandel angeht.

Gleichzeitig ist es auch wichtig zu betonen, dass die EU einer der größten Märkte für Tropenholz ist. Das bedeutet, dass es bei unserer Herangehensweise extrem wichtig ist, wie wir an diese ganze Frage herangehen. Von dem Tropenholz, das in der EU ankommt, stammen 20 % aus illegalen Quellen, also haben wir eine Pflicht, dafür zu sorgen, dass wir nur legales Holz beziehen.

Die Frage des Klimawandels ist eine weitere Sorge für alle und der Schutz der Wälder muss irgendwo beginnen. Es ist sehr einfach zu sagen, dass wir zahlen müssen, um Wälder zu schützen: Es ist eine einfache Formel, aber ihre Anwendung setzt viel Engagement von beiden Seiten voraus.

Ich werde versuchen, eine Reihe von Fragen zu beantworten, die mir gestellt wurden. Hinsichtlich der Durchsetzung und Umsetzung richtet das FPA einen gemeinsamen Ausschuss ein, der die Umsetzung des Abkommens kontrollieren soll. Es wird auch eine unabhängige Prüfung schaffen, um das Legalitätssicherungssystem, sowie seine Effektivität und Effizienz zu analysieren. Es gibt auch einen Mechanismus für die jährliche Berichterstattung, und der Jahresbericht wird veröffentlicht werden und definitiv für das Europäische Parlament verfügbar sein.

Darüber hinaus haben wir in Vorbereitung der FPA die Zivilgesellschaft und Eingeborenenvölker beteiligt. Bis jetzt sind sie gar nicht an dem Verfahren beteiligt worden, also haben wir mit diesen neuen Abkommen vereinbart, Ausschüsse mit zahlreichen Interessenvertretern einzurichten, um das Umsetzungsverfahren zu kontrollieren oder zu leiten, wenn Einheimische beteiligt sind.

Zusätzlich enthalten die FPA einen Beschwerdemechanismus, und der unabhängige Abschlussprüfer wird Zugang zu Informationen aus einer Reihe von Quellen, auch der Zivilgesellschaft und von Gemeinden, haben und darauf angewiesen sein.

Es gibt hinsichtlich der Ressourcen klare Kosten. Zwischen 2002 und 2008 hat die EU 544 Millionen EUR zum Forstwesen im Allgemeinen in den Entwicklungsländern beigetragen, ein Teil davon ist an FLEGT-Arbeit in einzelnen Ländern gerichtet. Die Kommission hat bisher weitere 35 Millionen EUR ausgegeben, um FLEGT ganz allgemein zu unterstützen und zwischen 2011 und 2013 werden wir weitere 35 Millionen EUR ausgeben. Ich möchte auch betonen, dass die Mitgliedstaaten ebenfalls Steuerbeiträge leisten.

Wir haben der Umsetzung von FLEGT auch Personal gewidmet. Ich habe sieben Beamte, die sich damit befassen, und sie arbeiten eng mit dem Europäischen Forstinstitut und nationalen Forstbehörden zusammen.

Eine zusätzliche Anstrengung wurde in Form der Verordnung für illegales Holz unternommen, die 2010 als entscheidendes Element des FLEGT-Aktionsplans angenommen wurde, und dies wird den FPA-Ansatz ergänzen. Sie wird von unkontrollierter, nicht-nachhaltiger Ausbeutung von Wäldern abschrecken.

Das jüngste Abkommen in Cancun über Aktionen zur Reduktion von Emissionen aus Entwaldung und Schädigung von Wäldern (bekannt als „REDD") wird weitere Unterstützung von Entwicklungsländern durch die Kommission erleichtern. Unsere zukünftige Arbeit in Bezug auf Forstverwaltung durch FPA wird durch die Tatsache unterstützt, dass REDD die Kontrolle und Einhaltung der Rechte von Eingeborenenvölkern und von Mitgliedern lokaler Gemeinschaften vorsieht.

Ich nehme die Menschenrechtslage in Partnerstaaten zur Kenntnis. Ich stimme dem Entwurf eines Entschließungsantrags zu, dass sich die Kommission weiterhin auf diese Fragen konzentrieren sollte. Ich kann Ihnen versichern, dass wir Menschenrechtsfragen weiterhin im Zentrum unseres politischen Dialogs mit Partnerländern behalten, und ich kann Ihnen versichern, dass der Kampf gegen Korruption zu den Themen gehört, die wir ansprechen, wenn wir uns mit den Partnerländern auseinandersetzen.

Aber ich möchte einen bestimmten Punkt betonen, der die Ermutigung für das ganze Verfahren darstellt: die Tatsache, dass sich die Partnerländer verpflichtet fühlen. Ohne echtes Engagement von unseren Partnerländern können wir in Anbetracht der Schwäche auf der Verwaltungsebene Wälder nicht effektiver schützen.

Ich weiß, dass dies der Beginn des Verfahrens ist, aber es ist ein Anfang von beiden Seiten aus und ich bin stets bereit, in das Parlament zu kommen, um über den Verlauf der Umsetzung zu berichten. Mit FLEGT machen wir jedoch definitiv keinen falschen Schritt. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung: Wir erhöhen das Risiko nicht. Vielleicht reichen unsere Lösungen nicht ganz aus, aber zumindest ist es ein anständiger Schritt, auf den wir stolz sein können.

 
  
  

VORSITZ: Diana WALLIS
Vizepräsidentin

 
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