Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 18. Januar 2011 - Straßburg

5. Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen EG/Serbien - Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der EG und Serbien (Fortsetzung der Aussprache)

  Die Präsidentin. − Als nächster Punkt folgt die Fortsetzung der Gemeinsamen Aussprache – Abkommen EG-Serbien.

  Maria Eleni Koppa, im Namen der S&D-Fraktion. – (EL) Frau Präsidentin! Auch ich möchte Herrn Kacin zu dem ausgewogenen und detaillierten Text gratulieren, den er vorgelegt hat. Die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament unterstützt nachdrücklich die Beitrittsaussichten Serbien, eines Landes, das im Laufe der vergangenen Jahre enorme Fortschritte erzielt hat und das den Eckpfeiler für die Konsolidierung des Friedens und der Stabilität in den Westbalkanländern bildet. Die heutige Annahme des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens durch das Parlament ist daher ein historischer Moment, und wir begrüßen sie. In der Entschließung des Europäischen Parlaments begrüßen wir des Weiteren das von diesem Land eingereichte Beitrittsgesuch, betonen jedoch, dass weitere Maßnahmen ergriffen werden müssen.

Es muss klar sein, dass die Weiterentwicklung der regionalen Zusammenarbeit nach wie vor die wichtigste Priorität der Union in den Westbalkanländern ist. Daher ist die Zusammenarbeit zwischen Serbien und dem Internationalen Strafgerichtshof eine unbedingte, internationale Verpflichtung und muss rasch fortschreiten, nicht weil Europa das will, sondern weil die Rechtsprechung eine Aussöhnung mit der Vergangenheit erfordert und eine Verbesserung der Beziehungen zwischen allen Völkern des ehemaligen Jugoslawien ermöglicht.

Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass die Bürgerinnen und Bürger Serbiens Opfer dieses Kriegs waren. Serbien ist nun das Land mit den meisten Flüchtlingen und Binnenvertriebenen in Europa. Menschen, die Fürsorge und Wohnraum benötigen und in den Arbeitsmarkt integriert werden müssen; die Union muss bei allen Bemühungen in diese Richtung praktische Unterstützung leisten, insbesondere angesichts der Kreditkrise. Daher begrüßen wir die kürzlich durch die Präsidenten Serbiens und Kroatiens eingegangene Verpflichtung, gemeinsam Lösungen für das Flüchtlingsproblem zu finden.

Die Entscheidung, einen Dialog mit den Behörden im Kosovo aufzunehmen, ist für die Stabilität in der Region besonders wichtig. Wir unterstützen den Dialog, mit dem – zugunsten aller, die im Kosovo leben – so bald wie möglich begonnen werden muss, und wir hoffen, dass er zur gemeinsamen europäischen Zukunft der Völker in der Region beitragen wird. Abschließend möchte ich dem Vizepräsidenten der serbischen Regierung, Herrn Đelić, zu seiner gestrigen Erklärung vor dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments gratulieren, in der er sagte, dass Serbien einen historischen Kompromiss hinsichtlich des Kosovo anstrebt. Dieser Kompromiss ist wirklich nötig, und wir müssen alle dazu beitragen, ihn zu erreichen.

  Norica Nicolai, im Namen der ALDE-Fraktion. – (RO) Frau Präsidentin! Als Liberale muss ich betonen, dass die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa den Erweiterungsprozess immer unterstützt hat, da wir an ein Europa mit all seinen Mitgliedern glauben, mit anderen Worten, an ein starkes, vereintes Europa. Als Rumänin kann ich diesen europäischen Weg, der von Serbien verfolgt wird, nur begrüßen, und betone zugleich, dass Serbien ein europäisches Land ist, und seine Reise in Richtung Europa wird aufgrund einer problematischen Vergangenheit nicht ohne Schwierigkeiten abgeschlossen werden. Serbien muss jedoch nach vorne blicken und versuchen, die Vergangenheit hinter sich zu lassen, da die Bewältigung der Vergangenheit einem zukünftigen Schicksal in Europa nicht im Weg stehen darf.

Ich möchte betonen, dass es entscheidend ist, dass die Kopenhagener Kriterien in der gesamten Region, und damit auch von Serbien, ordnungsgemäß, solide und gewissenhaft umgesetzt werden, da nur dadurch der Respekt vor den europäischen Werten, die Rechtsstaatlichkeit und existenzfähige Demokratien garantiert werden können. Ich glaube, dass diese beiden Jahre, seit die historische Entscheidung, den europäischen Weg zu beschreiten, getroffen wurde, beweisen, dass sowohl die Regierung in Belgrad als auch die serbischen Bürgerinnen und Bürger motiviert und entschlossen sind. Sie glauben fest an dieses europäische Projekt, denn was kann noch wichtiger sein als europäische Entscheidungen, die von einer Regierung getroffen werden, die nicht dazu gezwungen wurde, diese Entscheidungen aufgrund gesetzlicher Erfordernisse oder Anforderungen zu treffen, die durch die Regeln dieses politischen Spiels festgelegt sind.

Des Weiteren ist es entscheidend, dass Serbien seine Wirtschaft stabilisiert. In der Tat sind die Zeichen, die wir gegenwärtig in der serbischen Wirtschaft beobachten können, hervorragend. Es ist von höchster Bedeutung, dass das Land seine Demokratie stabilisiert. Jedoch muss dem Multikulturalismus auf dem Balkan, einer in der Vergangenheit heiklen Angelegenheit, ein großes Maß an Aufmerksamkeit zuteilwerden. Das Problem der Minderheiten in dieser Region darf nicht zu Konflikten führen. Ich bin der Meinung, dass ein Konzept zur Förderung der Unterstützung von Minderheiten sowie der kulturellen Aussöhnung ein absolutes Muss ist.

  Marije Cornelissen, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (NL) Frau Präsidentin! Die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz ist ein überzeugter Befürworter des Beitritts Serbiens zur EU. Wir freuen uns daher über den eindeutig proeuropäischen Kurs der gegenwärtigen Regierung. Meiner Meinung nach wird jedoch keine Seite wirklich einen Preis dafür gewinnen, wie sie mit dem Beitrittsprozess umgegangen ist. Die EU lässt ganz einfach Spielchen mit sich treiben.

Um die proeuropäische Politik Serbiens zu unterstützen, wurde die Visumpflicht aufgehoben, bevor das Land die Kriterien vollständig erfüllt hatte. Serbien wurde im Oktober davon unterrichtet, im Gegenzug für die Einnahme einer moderaten Haltung im Hinblick auf den Kosovo. Die EU sendet die Botschaft aus, dass politische Spielchen und nicht die Einhaltung der Kriterien den Beitrittsprozess entscheiden werden. Wir sollten Serbien nicht dafür belohnen müssen, dass es sich wie eine reife europäische Demokratie verhält. Vielmehr sollten wir von Serbien erwarten können, ganz selbstverständlich eine verantwortungsbewusste Rolle als eine Führungsmacht in der Region im Hinblick auf den Kosovo und Bosnien zu übernehmen, ohne es dafür belohnen zu müssen, so wie man einem kleinen Kind Süßigkeiten gibt, wenn es brav ist.

Eine Sache, die wir wenigstens tun sollten, ist, nicht jedes Mal klein beizugeben, wenn es um die Verfolgung von Mladić und Hadžić geht. Wir sprechen hier über Personen, die entsetzliche Kriegsverbrechen verübt und Völkermord begangen haben. Sie sollten nicht mit Mord davonkommen dürfen. Serbien kann und muss wesentlich mehr tun, um sie festzunehmen. Wir können die uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem IStGHJ nicht als eine Kleinigkeit abtun, über die im Interesse der Diplomatie hinweggesehen werden kann. Das Urteil darüber muss von Menschen gefällt werden, die auch beurteilen können, ob Serbien vollständig kooperiert, und das ist Ankläger Brammertz. Aus diesem Grund bitte ich Sie, für unseren Änderungsantrag zu stimmen.

  Charles Tannock, im Namen der ECR-Fraktion. – Frau Präsidentin! Die Fortschritte Serbiens in Richtung der EU-Mitgliedschaft nehmen ganz zu Recht Fahrt auf, wie der hervorragende Kacin-Bericht beweist.

Als ich letzten Oktober in Serbien war, war ich vom Engagement und den Bemühungen der dynamischen, westlich orientierten, demokratischen Regierung beeindruckt. Serbien muss im Hinblick auf die Justizreform und den Kampf gegen die organisierte Kriminalität sicherlich noch viel tun. Wir in der EKR hoffen auch, dass Ratko Mladić gefasst und nach Den Haag ausgeliefert wird, obwohl keineswegs sicher ist, dass er sich auf serbischem Territorium aufhält. Es ist jedoch entscheidend, dass die Fortschritte Serbiens von der EU und ihren Mitgliedstaaten honoriert und belohnt werden, beispielsweise nun durch die Ratifizierung des SSA, nicht zuletzt, weil einige Nachbarländer Serbiens, wie z. B. Kroatien, auf dem Weg zum EU-Beitritt schon wesentlich weiter sind.-

Die Beziehung Serbiens mit dem Kosovo ist problematisch, aber das Problem ist nicht unlösbar. Ich persönlich bin der Meinung, dass eine gleichberechtigte, vollständige und endgültige Einigung, basierend auf Teilung und dem Grundsatz „Land für Frieden‟, wie wir ihn aus dem Nahen Osten kennen, das Beste für die Zukunft wäre. Meiner Ansicht nach sollte die EU diese Option während des bevorstehenden, von der Hohen Vertreterin vermittelten Dialogs richtig bewerten. Eine vorzeitige Ablehnung wäre gefährlich kurzsichtig und würde nur dazu führen, dass die unsichere Lage des Kosovo, was seine internationale Anerkennung auf Ebene der EU, der NATO und der UN betrifft, weiterhin bestehen bleibt.

  Miloslav Ransdorf, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (CS) Frau Präsidentin! Die bedeutendste Persönlichkeit in der serbischen Geschichte, der Heilige Sava, sagte, dass die Serben sowohl ein Volk des Ostens als auch des Westens seien. Aufgrund dessen besteht das Problem, dass sie den Menschen des Westens nicht trauen, da sie sich selbst als Menschen des Ostens betrachten, und dass sie den Menschen des Ostens nicht trauen, da sie sich selbst als Menschen des Westens betrachten. Vielmehr ist Serbien eine Brücke zwischen dem Osten und dem Westen Europas, ein entscheidendes Land für die europäische Einheit, und schließlich zeigt sogar der Roman des großartigen serbischen Schriftstellers Dobrica Ćosić mit dem Titel „Zeit des Todes‟, dass Serbien dort, wo die Einheit oder der Zerfall Europas auf dem Spiel stehen, von höchster Bedeutung ist.

Ich glaube, dass es an der Zeit ist, dass wir die grundlegende Bedeutung Serbiens für die europäische Einheit erkennen. Es ist die wichtigste Volkswirtschaft auf dem Balkan, und ohne die Balkanländer wird es keine europäische Einheit geben. Ich möchte hervorheben, dass wir uns gemeinsamen Aufgaben gegenübersehen, die relativ schnell angegangen werden können, wie z. B. das Flüchtlingsproblem in Serbien (auf serbischem Territorium halten sich ca. 750 000 Flüchtlinge auf), Umweltprobleme (von denen einige bis in die 1990er Jahre zurückgehen) und der Betrieb von Schifffahrtswegen auf der Donau (wir haben im Europäischen Parlament eine interfraktionelle Arbeitsgruppe für die Donau). Des Weiteren sollten wir Serbien bei einer mutigen Reform der Justiz und beim Kampf gegen die organisierte Kriminalität unterstützen.

  Nikolaos Salavrakos, im Namen der EFD-Fraktion. – (EL) Frau Präsidentin! Ich bin der Meinung, dass der Bericht von Herrn Kacin perfekt ausgewogen ist, wozu ich ihm gratuliere. Die Fortschritte Serbiens in Bezug auf die nötigen Reformen werden in diesem Bericht realistisch widergespiegelt. Erst gestern hielt der stellvertretende Ministerpräsident Serbiens eine zufriedenstellende Präsentation der Entwicklungen vor dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.

Nichtsdestotrotz ist eines der bedeutenden, noch nicht gelösten Probleme die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof, einschließlich der Auslieferung der letzten Flüchtigen an Den Haag. Dies ist eine grundlegende Voraussetzung für Serbiens Weg in Richtung Beitritt.

Die Pressefreiheit ist eines der wichtigsten Probleme, das die serbische Regierung lösen muss. Die Unabhängigkeit serbischer Journalisten sollte nicht durch politischen Druck oder anderweitige Beeinflussungen behindert werden.

Ein weiteres Problem Serbiens ist die große Anzahl an Flüchtlingen und Binnenvertriebenen, die sich Wohnungsproblemen und Armut gegenübersehen, während die Arbeitslosigkeit nahezu 19 % beträgt. Ich denke, wir sollten Serbien helfen, und wir dürfen nicht vergessen, dass dieses Land sich bis vor kurzem noch im Krieg befand.

  Barry Madlener (NI). – (NL) Frau Präsidentin! Wir sollten uns nicht nur auf die Festnahme und Verurteilung des Kriegsverbrechers Mladić konzentrieren. Serbien hat enorme Probleme mit der organisierten Kriminalität. Mehrere Redner haben dies bereits erwähnt, und wir dürfen diese Probleme nicht unterschätzen. Sicherlich wurden Fortschritte erzielt, jedoch nicht genügend, um einen akzeptablen Standard zu erreichen, bei Weitem nicht.

Ein weiterer Punkt ist natürlich, dass Serbien, wie all diese Kandidatenländer, ein armes Land ist. Dies sind arme Länder, und deren Beitritt wird die europäischen Bürgerinnen und Bürger sehr viel Geld kosten. Serbien ist noch korrupter als Rumänien und Bulgarien. Rumänien und Bulgarien hätte es nie erlaubt werden sollen, der Union beizutreten. Dies wird zu vielen Problemen im Hinblick auf Korruption führen, und Serbien ist noch korrupter. Ich betrachte dies als ein besonders hartnäckiges Problem, eines, das nicht einfach ohne Weiteres gelöst werden kann. Daher appelliere ich an Sie, es nicht zu unterschätzen.

Darüber hinaus wird der mögliche Beitritt Serbiens, ebenso wie die Aufhebung der Visumpflicht, zu noch mehr Emigration nach Westeuropa führen – eine Emigration, die uns keinerlei Nutzen bringen wird.

  Adrian Severin (S&D). – Frau Präsidentin! Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen und die europäische Integration Serbiens sind sowohl für Serbien als auch für die Europäische Union wichtig.

Ich möchte zwei Dinge anmerken. Um richtig über das Abkommen verhandeln zu können und den Integrationsprozess richtig abzuwickeln, sollte die Europäische Union damit beginnen, ihre eigenen Interessen zu ermitteln und zu erkennen. Europa sieht sich einem ungelösten Problem in Albanien, mangelndem geopolitischen Zusammenhalt an der südlichen Grenze und einem schwarzen Loch der organisierten Kriminalität und der Korruption auf dem Balkan gegenüber. Das bedeutet, dass im Zentrum der Union die Notwendigkeit für einen erweiterten, funktionierenden und kohärenten Markt und für bessere Transportkorridore in diesem Gebiet besteht. Keines dieser Probleme kann ohne den Beitrag Serbiens gelöst werden.

Zweitens müssen wir es vermeiden, Serbien wie ein zweitklassiges europäisches Land zu behandeln und es bei jeder Gelegenheit zu belehren. Serbien hat in der Tat viele Sünden begangen, aber der euroatlantische Beitrag zu den begangenen Sünden war ebenfalls erheblich. 2011 ist in der Tat ein Jahr faszinierender Möglichkeiten, sowohl für Serbien als auch für die Europäische Union. Wir werden nicht in der Lage sein, diese Möglichkeiten wahrzunehmen, wenn wir nicht all unseren Narzissmus beiseitelassen und Serbien wie einen gleichwertigen Partner behandeln.-

Nur ein geachtetes Serbien kann ein zuverlässiger Partner für eine historische Aussöhnung auf dem Balkan und eine historische Wiedervereinigung innerhalb der Europäischen Union sein. Der Bericht von Herrn Kacin leistet einen bemerkenswerten Beitrag in diese Richtung.

  Sarah Ludford (ALDE). – Frau Präsidentin! Ich möchte mich denen anschließen, die den Bericht meines Kollegen, Jelko Kacin, gelobt und begrüßt haben, und ich stimme seinen Anmerkungen, dass die Zukunft Serbiens in der Europäischen Union liegt und dass Serbien ein wichtiger Akteur bei der Gewährleistung der Sicherheit und der Stabilität in der Westbalkanregion werden wird, voll und ganz zu.

Ich habe das Ziel einer EU-Mitgliedschaft der Westbalkanländer seit einem Jahrzehnt unterstützt, auch während ich Vizevorsitzende der Balkandelegation war. Ich habe bei der Verfechtung des visumfreien Reisens eng mit unserem Berichterstatter zusammengearbeitet, und ich habe mich sehr gefreut, als Serbien dies – wie auch anderen – vor einem Jahr zugesichert wurde. Ich bin der Meinung, dass dies ein wirklich entscheidender Beitrag für Kontakte zwischen Menschen sowie zur Erweiterung der Horizonte ist, und zuletzt auch, um Sicherheit im weiteren Sinne zu gewährleisten.

Einige der Herausforderungen, denen Serbien sich gegenübersieht, wurden bereits erwähnt. Ich möchte etwas über die Herausforderung der Justizreform hinzufügen. Der Fortschrittsbericht der Kommission vergangenen Herbst brachte Bedenken darüber zum Ausdruck, dass Wiederernennungsverfahren auf nicht transparente Art und Weise durchgeführt werden, wodurch der Grundsatz der Unabhängigkeit der Justiz gefährdet und ein hohes Risiko politischer Einflussnahme geschaffen wird. Dies ist offenkundig eine wichtige Angelegenheit im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit.

In Bezug auf die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag hat Herr Kacin dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten gestern Abend mitgeteilt, dass Serbien alles in seiner Macht Stehende unternimmt, um die beiden verbleibenden angeklagten Personen aufzufinden, festzunehmen und sie an Den Haag auszuliefern, aber Serge Brammertz, der Chefankläger, sagte in seiner Rede vor dem UN-Sicherheitsrat im September, dass Serbien die Kluft zwischen seiner geäußerten Selbstverpflichtung in Bezug auf die Festnahmen und der Effektivität seiner Vorgehensweisen überbrücken müsse. Wir sehen keine Ergebnisse. Serbien muss zur Festnahme der Flüchtigen einen proaktiveren Ansatz verfolgen. Es tut mir also leid, zu sagen, dass eine Kluft zwischen der Rhetorik und der Realität besteht, und diese Kluft muss auf alle Fälle überbrückt werden.

  Franziska Katharina Brantner (Verts/ALE). - Frau Präsidentin! Auch wir stehen für den Beitritt des Westbalkans zur Europäischen Union und natürlich auch für den von Serbien. Dabei ist natürlich jedes Land eigenständig, aber die Region hängt zusammen, und auch das Agieren jedes Landes in der Region trägt maßgeblich dazu bei, wie der Prozess an sich gelingt.

In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass es für uns im Beitrittsprozess für Serbien keine weitere Schritte gibt ohne das absolute O. K. vonseiten des Internationalen Strafgerichtshofs und, wie die Kollegin gerade gesagt hat, eine pro-aktivere und vor allen Dingen effektivere Zusammenarbeit vor Ort mit dem Strafgerichtshof.

Es gab auch positive Entwicklungen. Eine davon war die Annahme des gender equality act, das hat uns sehr gefreut. Wir möchten jetzt, dass dessen Umsetzung wirklich schnell vonstatten geht, und fordern die Kommission auf, Gelder dafür zur Verfügung zu stellen und diesen Prozess zu unterstützen. Wenn die Region zusammenwachsen will, brauchen wir auch wieder mehr öffentliche Transportmöglichkeiten in der Region und durch die Region. Und auch hier ein Aufruf an die Kommission, über die IPA-Gelder dies stärker zu unterstützen und zu finanzieren, weil wir davon überzeugt sind, dass der Kontakt zwischen Menschen und nicht nur zwischen Leadern notwendig ist. Dies wird durchaus gefördert, wenn es für die Leute einfacher wird, in der Region mobil zu sein.

Mobilität ist auch eine Frage, die ich noch ganz kurz erwähnen möchte, und zwar geht es da um Autokennzeichen, die Belgrad immer noch für die sieben Regionen im Norden von Kosovo ausstellt. Wir rufen Belgrad dringend auf, dieses Kennzeichen endlich nicht mehr für Kosovo auszustellen.

  Ryszard Czarnecki (ECR). – (PL) Frau Präsidentin! Serbien ist ein europäisches Land. Serbien ist Teil der europäischen Geschichte. Serbien ist Teil der europäischen Kultur. Serbien ist nicht nur Teil der Geografie Europas. Daher muss Serbien Teil der politischen Landkarte Europas sein. Lassen Sie uns daher nicht nach Vorwänden suchen, um den Weg Serbiens zur Europäischen Union zu verlängern. Ich habe den Eindruck, dass die EU dieses Land manchmal ignoriert hat und dass bestimmte Balkanländer im Vergleich zu Serbien anders behandelt wurden. Wir müssen diese Ungleichheiten ein für alle Mal aus dem Weg schaffen. Lassen Sie uns nicht nach Vorwänden suchen – und ich betone dies erneut –, um den Weg Serbiens zur Europäischen Union zu verlängern. Die serbische Nation hat genug getan, um so bald wie möglich einen Platz unter den Ländern Europas zu erhalten.

  Bastiaan Belder (EFD). – (NL) Frau Präsidentin! Gegenwärtig spitzt sich die Wirtschaftskrise in Serbien und in den Westbalkanländern zu. Diese bedenkliche Situation bringt die Gefahr eines erneuten Aufflammens populistischer und nationalistischer Stimmungen mit sich. Kommissar Füle, ist es nicht an der Zeit, dass wir einen Entwicklungsfonds für die Westbalkanländer einrichten, in etwa so wie den Marshallplan nach dem Krieg?

Herr Kommissar, ich habe eine zweite Frage an Sie. Gestern erhielt ich von einem Insider Informationen bezüglich eines potenziellen neuen Krisenherds in Serbien. Dies betrifft die Aktivitäten radikal-islamischer Kräfte in Sandžak. Ein Name, der in diesem Zusammenhang die Runde macht, ist der des Muftis der Region, Herrn Zukorlić. Welche spezifischen Informationen liegen der Europäischen Kommission diesbezüglich vor, und welche Gegenmaßnahmen zieht die Kommission in Betracht?

  Dimitar Stoyanov (NI). – (BG) Frau Präsidentin! Zehntausende Bulgarinnen und Bulgaren leben im Osten Serbiens, in den Gegenden um Bosilegrad und Caribrod. Sie gehören einer ethnischen Minderheit an, die nach dem Ende des Ersten Weltkriegs in Serbien geblieben ist.

Es wäre keine große Übertreibung, zu sagen, dass sie zu den ärmsten Menschen in Europa gehören. Die serbische Regierung hat es nicht nur verfehlt, etwas dagegen zu unternehmen – wie z. B. durch Investitionen, um die Wirtschaft der Region etwas in Schwung zu bringen –, sondern vergangenen November hat sie, ohne Erklärungen und gegen ihre internationalen Verpflichtungen verstoßend, eine Gruppe bulgarischer Bürgerinnen und Bürger aufgehalten, die Hilfe für die Kinder der Region leisten wollten, die zum Lernen nach Bulgarien kommen.

Ich möchte die Vertreter der serbischen Regierung daran erinnern, dass der freie Personenverkehr und offene Grenzen Grundwerte der Europäischen Union sind. Und bis Sie das lernen und anwenden, haben Sie hier keinen Platz.

  Elmar Brok (PPE). - Frau Präsidentin, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte dem Kollegen Kacin sehr danken für seine Vorlage, die ein klares Ja spricht.

Ich glaube, dass bei allen Fragen, in denen wir nach wie vor Kritik an Serbien üben, allen Notwendigkeiten interner Reformprozesse, aller Notwendigkeit, mit dem ICTY zusammenzuarbeiten, den Fragen im Kampf gegen Korruption, die insbesondere in Serbien besonders tiefgreifend ist, mit mafiösen Bandenwirkungen, die dort sind und auf das Wirtschaftsleben Einfluss nehmen, dies alles im Lauf der Jahre bekämpft werden muss und das Bedingung ist für den weiteren positiven proeuropäischen Kurs Serbiens hin zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union, wie ihnen in Thessaloniki fest versprochen worden ist, und an dieses Versprechen wollen wir uns halten.

Aber ich möchte auch zum Ausdruck bringen, dass es notwendig ist, mit Serbien zu kooperieren. Wer in die Geschichte der Region hineinschaut, weiß, dass es eine dauerhafte friedliche Entwicklung nur mit Serbien geben kann und dass wir aus diesem Grunde Serbien – nicht nur als Antragsteller zur späteren Mitgliedschaft in der Europäischen Union sehen müssen, sondern als einen wesentlichen strategischen Partner bei einer vernünftigen Entwicklung dieser gesamten Region und dass wir aus diesem Grunde auch von uns aus ermutigen und dass wir Serbien nicht schlechter behandeln sollten als Länder, die Mitglied der Europäischen Union sind oder unmittelbar auf dem Weg in die Europäischen Union sind, aus welchen Gründen der kürzeren oder längeren Geschichte auch immer. Wenn ich sehe, mit welchem Mut Präsident Tadić für einen europäischen Kurs gekämpft hat und in Serbien umkämpft ist, ist es eine Notwendigkeit, dass wir diese politischen Kräfte stützen, sie ermutigen, damit sie ihrer Bevölkerung zeigen können, dass der Weg nach Europa auch für die Bevölkerung der richtige Weg ist und nicht ein nationalistischer Weg.

Aus diesem Grunde möchte ich uns und insbesondere die Mitgliedstaaten einladen, dass sie im Ratifikationsprozess schnell vorangehen und auf diese Art und Weise ein Signal senden, dass diese Schritte Serbiens nach Europa gestützt werden müssen, damit wir die Sicherheit in der Region auf Dauer bekommen.

  Hannes Swoboda (S&D). - Frau Präsidentin! ich war in den letzten Tagen in Kroatien und noch nie wurde dort nie so viel über Serbien gesprochen wie in diesen Tagen, und zwar in einem sehr positiven Sinn, weil genau das, was Herr Brok jetzt erwähnt hat: die mutigen Schritte, die Herr Tadić zusammen mit Präsident Josipović gesetzt hat, – ich weiß auch, dass der stellvertretende Ministerpräsident Đelić sich hier besonders bemüht – wesentliche Schritte nach Europa sind. Es sind Elemente einer regionalen Zusammenarbeit, aber einer regionalen Zusammenarbeit, die eine große politische und auch humanitäre Bedeutung hat. Von daher ist es – da schließe ich mich da dem Kollegen Brok und den anderen Kollegen völlig an – ganz wichtig, dass wir Serbien ermutigen, diese Schritte weiterzugehen.

Dies betrifft natürlich auch das Verhältnis zu Bosnien und Herzegowina. Wir alle wissen, wie wichtig es ist, dass Serbien sich in einem positiven Sinn engagiert – Serbien und Kroatien –, damit dieses Land zusammenhält und auch die entsprechenden Reformen vollzieht. Insofern ist Serbien wirklich hier sehr mutig und sehr entscheidend für die regionale Zusammenarbeit.

Ein kritisches Element, das ich dennoch erwähnen möchte, ist die Zusammenarbeit mit dem ICTY. Ich hatte ja Herrn Brammertz eingeladen in die Arbeitsgruppe des außenpolitischen Ausschusses, die ich leite. Da sind wir nicht ganz zufrieden, da könnte mehr geschehen. Da sind die Anregungen noch nicht wirklich vollfüllt worden. Daher würde ich alle darum bitten, darauf zu drängen, dass das getan wird.

Wie Frau Koppa schon gesagt hat: Es ist nicht nur eine Frage für Europa. Serbien muss diese Dinge aufarbeiten für Serbien selbst. Wie es diese Entschuldigung in Vukovar gegeben hat, die fraglos in die Geschichte des Landes eingehen wird, so muss auch der Kampf gegen diejenigen weitergehen, die große Verbrechen begangen haben.

  Anna Ibrisagic (PPE). – (SV) Frau Präsidentin! Es ist nicht zu übersehen, dass Serbien in jüngster Zeit große Fortschritte gemacht hat. Lassen Sie mich Ihnen ein paar Beispiele geben: der erfolgreiche Abschluss des Prozesses der Liberalisierung der Visabestimmungen, die regionale Zusammenarbeit in den Bereichen Verkehr und Energie, ein politischer Wille, zum Aussöhnungsprozess in der Region beizutragen, und eine neue politische Führung, die am offenkundigsten durch den Besuch von Präsident Tadić in Srebrenica und Vukovar zutage trat.

All das zeigt nicht nur die guten Führungsqualitäten bestimmter Personen und Serbiens großes Verlangen, sich der EU-Mitgliedschaft anzunähern, sondern auch die Entscheidung seitens der Serbinnen und Serben, genau diese Art der Führung zu wählen.

Daher freuen wir uns, dass es nun das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Serbien gibt und dass wir Serbien eindeutige Signale vermitteln, um zu zeigen, dass wir die Ergebnisse seiner Bemühungen sehen und dass Serbien einen Platz in der EU-Familie hat.

Es sind natürlich noch viele Herausforderungen zu bewältigen: der Kampf gegen die organisierte Kriminalität, weitere Rechtsreformen und das Finden einer Lösung für das Minderheitenproblem. Die meisten dieser Probleme sind jedoch nicht auf Serbien beschränkt, sondern werden von den anderen Balkanländern geteilt.

Eine Angelegenheit jedoch, die ziemlich einzigartig ist und die in diesem Zusammenhang erwähnt werden muss, ist die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag. Der politische Wille in der serbischen Regierung ist vorhanden. Man ist sich auch der Tatsache bewusst, dass es nötig ist, mit dem Tribunal zusammenzuarbeiten. Lassen Sie uns nun hoffen, dass Ratko Mladić bald nach Den Haag ausgeliefert wird.

  María Muñiz De Urquiza (S&D). – (ES) Frau Präsidentin! Ich habe eine Minute, um zu betonen, wie wichtig es ist, dass wir das Gebilde der Europäischen Union durch die Mitgliedschaft Serbiens vervollständigen, die, wie ich hoffe, dieses Jahr auf der Basis der erheblichen Fortschritte bestätigt werden kann, die das Land gemacht hat. Diese Fortschritte wurden vom Rat in seiner Entscheidung, den Beitrittsprozess voranzubringen, sowie vom Parlament in dem Bericht von Herrn Kacin, dem ich gratulieren möchte, anerkannt.

In dieser einen Minute muss ich auch darauf hinweisen, dass die unterschiedlichen Haltungen zum Kosovo innerhalb der Europäischen Union Serbien dazu ermutigt haben, Europa gegenüber eine eindeutige Verpflichtung einzugehen, was für die Konsolidierung des Friedens und der Demokratie auf dem Balkan sowie zum Erreichen eines konstruktiven Ansatzes hinsichtlich der regionalen Integration entscheidend ist, wie das Treffen auf hoher Ebene, das am 2. Juni unter dem spanischen Ratsvorsitz in Sarajevo abgehalten wurde, gezeigt hat.-

Ich hoffe, dass Serbien bei der Durchführung der nötigen Reformen im Hinblick auf die Justiz, die Bekämpfung der Korruption sowie auf den intraregionalen Dialog mit der uneingeschränkten Unterstützung der EU rechnen kann.-

  Eduard Kukan (PPE). – Frau Präsidentin! Ich freue mich zu sehen, dass Serbien beim Integrationsprozess eine große Entschlossenheit an den Tag gelegt und erhebliche Fortschritte gemacht hat. Der Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) und dessen Umsetzung sind die nächsten wichtigen Schritte auf diesem Weg.

Die serbische Regierung sollte für die Maßnahmen gelobt werden, die ergriffen wurden, um zu diesem Punkt zu gelangen. Ich bin mir sicher, dass das SAA einen konkreten Nutzen für die Wirtschaft und den Handel des Landes in Bereichen wie Umwelt, Energie, Verkehr sowie vielen anderen mit sich bringen wird. Das Abkommen wurde bisher von dreizehn Ländern ratifiziert. Ich hoffe, dass seine Ratifizierung durch das Europäische Parlament die restlichen Länder dazu ermutigen wird, den Prozess bald abzuschließen.

Jedoch stehen sowohl Serbien als auch der EU immer noch Herausforderungen bevor. Serbien muss sich zur uneingeschränkten Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien verpflichten, um die restlichen Kriegsverbrecher zur Rechenschaft zu ziehen. Es sind auch dringend Fortschritte im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität sowie weitere Reformen in den Bereichen Justiz und öffentliche Verwaltung notwendig. Ebenso muss das serbische Parlament die Praxis der Blankomandate und die willkürliche Zuweisung von Sitzen im Parlament abschaffen.

Abschließend hoffe ich, dass der Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo auf den rechten Weg gebracht wird und gewöhnlichen Menschen bessere Zukunftsaussichten garantiert. Das Europäische Parlament hat die Integration der Westbalkanländer immer stark unterstützt. Serbien ist mit dieser Verpflichtung ein entscheidender Teil davon ...

(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort)

  Emine Bozkurt (S&D). – (NL) Frau Präsidentin! Dies ist ein wichtiger Moment für die Stabilität auf dem Balkan. Serbien hat ganz klar gezeigt, dass es sich dazu entschieden hat, auf eine europäische Zukunft hinzuarbeiten, aber es wird hart arbeiten müssen, um diese zu erreichen. Auf dem Weg zu einer möglichen EU-Mitgliedschaft gibt es eine Reihe von Hindernissen. Darüber hinaus wurden die letzten beiden Verdächtigen des IStGHJ, Goran Hadžić und Ratko Mladić, immer noch nicht festgenommen. Wie aus dem Bericht des Chefanklägers Brammertz hervorgeht, konnte Serbien die internationale Gemeinschaft leider nicht davon überzeugen, dass es alle Anstrengungen unternimmt, um nach diesen Verbrechern zu suchen.

Die serbische Regierung hat nach Meinung von Brammertz, statt alles daranzusetzen die Verdächtigen festzunehmen, nicht mehr als das von ihr geforderte absolute Minimum getan. Was wir brauchen, ist eine klare und vereinte Botschaft von der serbischen Regierung. Ebenso ist es wichtig, dass die Europäische Kommission bereit ist, wesentlich mehr Druck auszuüben. Des Weiteren ist es wichtig, dass die Rechte von Frauen und Homosexuellen weiterhin weit oben auf der serbischen Agenda stehen. Ich erwarte, dass Serbien alle Hebel in Bewegung setzt, um einen offenen Prozess zuzulassen.

  Kinga Gál (PPE). – (HU) Frau Präsidentin, Frau Győri, Herr Kommissar! Zunächst einmal muss sowohl dem Berichterstatter als auch dem Schattenberichterstatter zum Erzielen eines geeigneten Kompromisses in diesem Text und zur Ausarbeitung eines guten Berichts gratuliert werden. Letztes Jahr hat Serbien in vielerlei Hinsicht große Schritte in Richtung einer Integration gemacht, die der Bericht ebenfalls berücksichtigt, und daher möchte ich lediglich ein paar Punkte erwähnen.

Einer davon ist die Frage des visumfreien Reisens, die die serbischen Behörden sehr ernst nehmen sollten, und sie sollten in Zukunft ihr Möglichstes tun, um den Bürgerinnen und Bürgern nahezulegen, diese Möglichkeit nicht zu missbrauchen, da jungen Menschen andernfalls die Chance auf eine europäische Zukunftsperspektive möglicherweise verwehrt bleibt, da es bei diesem visumfreien Reisen – das wir immer unterstützt haben – genau darum geht, dass die jungen Generationen sich zusammentun und die Lücke zu Europa schließen, und das darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Gleichzeitig muss Serbien umgehend Fortschritte bei der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und Ergebnisse bei den Verhandlungen mit dem Kosovo erzielen.

Was ich jedoch betonen möchte, ist die Angelegenheit der Rechte von Minderheiten, die in den Kopenhagener Kriterien aufgeführt sind. Ich freue mich, dass der Bericht diesen Angelegenheiten rechtzeitig Aufmerksamkeit geschenkt hat, da Serbien mit seinen Maßnahmen in diesem Bereich fortfahren muss: Die Gesetze über den Status von Vojvodina sowie die nationalen Räte müssen so in die Praxis umgesetzt werden, dass sie auch in der Realität ihre Wirkung entfalten können. Die Europäische Union muss jedoch aus den Beitritten von 2004 und 2007 lernen, dass diese ...

(Die Präsidentin entzieht der Rednerin das Wort)

  Elena Băsescu (PPE). – (RO) Frau Präsidentin! Die Entscheidung des Rats, das Verfahren zur Ratifizierung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens einzuleiten, wird Serbien dazu ermutigen, seine Reformen fortzusetzen, um die Kopenhagener Kriterien zu erfüllen. Das Inkrafttreten dieses Abkommens wird den Handel zwischen der EU und Serbien eröffnen und echte Perspektiven für den Beitritt bieten.

Bisher wurden – insbesondere in Zusammenarbeit mit EULEX – in den Bereichen der Reformierung des Rechtssystems und der Bekämpfung der Korruption bedeutende Fortschritte erzielt. Zugleich glaube ich, dass die Weigerung, die Unabhängigkeit des Kosovo anzuerkennen, den euroatlantischen Bestrebungen Serbiens nicht im Weg stehen darf. Zumal die serbische Regierung ihre Bereitschaft gezeigt hat, den Dialog mit dem Kosovo unter der Schirmherrschaft der EU wiederaufzunehmen.

Des Weiteren möchte ich die Schlüsselrolle erwähnen, die Serbien bei der Sicherung des Friedens auf dem Balkan spielt. In diesem Zusammenhang denke ich, ist es von höchster Bedeutung, mit der Politik der offenen Tür im Hinblick auf alle Westbalkanländer fortzufahren. Rumänien hat die Erweiterung dieser Region in Richtung der EU und der NATO uneingeschränkt unterstützt, wobei Serbien gesondert erwähnt wurde.

Abschließend möchte ich betonen, dass die Bemühungen und Bestrebungen dieses Landes von den europäischen Ländern anerkannt und zugleich bestärkt werden müssen. Es ist unsere Pflicht, unsere Partner auf dem Balkan dabei zu unterstützen, den euroatlantischen Weg weiter zu beschreiten, für den sie sich bereits entschieden haben.

  Andrey Kovatchev (PPE). – (BG) Frau Präsidentin, Frau Győri, Herr Kommissar! Zunächst einmal möchte ich mich beim Berichterstatter, Herrn Kacin, für die gute Arbeit im Rahmen dieses Berichts bedanken. Die Zukunft Serbiens und der Westbalkanländer liegt in der Europäischen Union. Ich bin davon überzeugt, dass die historischen Fehler und Ungerechtigkeiten, die im letzten Jahrhundert über den Balkan hereingebrochen sind, nur durch die europäische Integration bewältigt werden können.

Unser gemeinsames Ziel ist es, die gegenwärtigen Grenzen von Linien der Trennung in Linien der Einigung umzuwandeln. Es sollte keine Rolle spielen, auf welcher Seite einer Grenze Bürgerinnen und Bürger leben, unabhängig ihrer ethnischen Zugehörigkeit: Ob sie nun in Niš oder in Kalotina, in Caribrod oder in Sofia, in Priština oder in Leskovac sind, die europäische Integration ist der einzige Weg zu Stabilität, Sicherheit und Wohlstand sowohl für die Bürgerinnen und Bürger Serbiens als auch für ihre Nachbarn.

Herrn Kacins Bericht enthält Aspekte dessen, was in Serbien erreicht wurde und was noch getan werden muss. Serbien hat auf seinem Weg zur Integration unsere Unterstützung und wird diese auch weiterhin haben. Jedoch können diejenigen unter uns, die aus Osteuropa kommen, unseren serbischen Freunden einige nützliche Ratschläge geben, um zu vermeiden, dass sie unsere Fehler wiederholen.

Ein solcher Ratschlag wäre, die Akten des repressiven kommunistischen Systems in Jugoslawien öffentlich zugänglich zu machen. In Bulgarien mussten wir die bitteren Erfahrungen machen, die Verzögerungen bei der Öffnung der Akten mit sich bringen. Die ehemaligen Geheimdienste stehen in engem Zusammenhang mit Korruption und organisierter Kriminalität in der Region. Ich gratuliere Serbien zu seinen Bestrebungen, den Einfluss kommunistischer Strukturen in seiner Regierung einzuschränken. Die Zukunft eines demokratischen Landes sollte nicht von dessen totalitärer Vergangenheit kontrolliert werden.

Wir in Osteuropa sind uns der Manipulation durch die ehemaligen Kommunisten sehr wohl bewusst, die alles daran setzen, ihre Aktivitäten so darzustellen, als würden sie die nationalen Interessen verteidigen. Lassen Sie sich nicht täuschen. Das Einzige, an dem sie interessiert sind, sind ihre eigenen Interessen.

Wer auch immer die Vergangenheit kontrolliert, kontrolliert auch die Zukunft. Die Öffnung der Akten der kommunistischen Geheimdienste wird ein eindeutiges Zeichen an Europa sein, dass Serbien mit einem Regime brechen möchte, dass es jahrzehntelang von Europa abgeschnitten hat. Die Bürgerinnen und Bürger des ehemaligen Jugoslawien haben das Recht, über ihre jüngste Vergangenheit Bescheid zu wissen.

Ich wünsche Serbien auf dem Weg zur europäischen Integration, bei der es unsere Unterstützung hat, Erfolg. Wir freuen uns darauf, es in der europäischen demokratischen Familie begrüßen zu dürfen.

  Georgios Koumoutsakos (PPE). – (EL) Frau Präsidentin! Ich möchte zu Beginn dem Berichterstatter für seine hervorragende Arbeit und für den Text danken, den er über Serbien vorgelegt hat. Die Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Serbien ist eine äußerst wichtige Entwicklung, sowohl für Serbien als auch für die Europäische Union. Die nächste Phase, der nächste wichtige Schritt, wird darin bestehen, den Status eines Kandidatenlandes zu erlangen. Ich bin der Meinung, dass wir darüber diesen kommenden Dezember entscheiden sollten. Lassen Sie uns nicht vergessen, dass 2011 ein Vorwahljahr für Serbien ist. Die Parlaments- und Kommunalwahlen finden im März 2012 statt.

Diejenigen unter uns, die die Möglichkeit hatten, gestern im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Đelić zuzuhören, wurden Zeuge von Serbiens Engagement und Entschlossenheit, alle Anstrengungen zu unternehmen, um den europäischen Kriterien und Vorbedingungen gerecht zu werden. Des Weiteren wurden wir Zeuge von der positiven und konstruktiven Haltung Serbiens und der serbischen Regierung im Hinblick auf den wichtigen Dialog mit Priština. Wir müssen Serbien ermutigen.

  Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė (PPE). – (LT) Frau Präsidentin! Angesichts der Schlussfolgerungen des Rats bezüglich der von Serbien erzielten Fortschritte auf dem Gebiet der Reformen, sollten wir diesem Land gratulieren, aber leider bereiten uns einige Angelegenheiten Grund zur Sorge. Während Serbien Schritte in Richtung Europäische Union geht, müssen in bestimmten Bereichen große Anstrengungen unternommen werden, insbesondere bei der Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Serbien. Die Erfahrungen litauischer Investoren werfen begründete Fragen bezüglich der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und des Schutzes von Investitionen in Serbien auf. Die serbische Regierung beschuldigte litauische Unternehmen, die 34 Mio. EUR investiert hatten, des Zahlungsverzugs und kündigten den Privatisierungsvertrag, was gegen das zwischen Serbien und Litauen abgeschlossene Abkommen zur Förderung von Investitionen und den gegenseitigen Schutz verstößt. Serbien muss Mittel zur Gewährleistung von Transparenz und eines vorhersehbaren Unternehmensumfelds finden und sich mit bürokratischen Einschränkungen, rechtlicher Unsicherheit und ähnlichen Angelegenheiten auseinandersetzen. Es versteht sich von selbst, dass wir die Ziele Serbiens zur Integration in die Europäische Union unterstützen und hoffen, dass Serbien sich mit problematischen Angelegenheiten befassen wird.

  Csaba Sándor Tabajdi (S&D). – (HU) Frau Präsidentin, Frau Győri, Kommissar Füle! Wir beenden nicht nur einen Prozess, sondern ich hoffe, dass wir auch dazu in der Lage sein werden, dieses Jahr mit den Beitrittsverhandlungen zu beginnen, da Serbien in der jüngsten Vergangenheit sehr viel erreicht hat. Ich möchte die Tatsache erwähnen, dass Chefankläger Brammertz selbst Serbiens Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag als einwandfrei betrachtet. Dies war lange Zeit ein heikles Thema. Das Gleiche gilt für die NATO-Partnerschaft und, was ich persönlich im Fall der Westbalkanländer als besonders wichtig betrachte, ist, dass Serbien über eine lobenswerte Minderheitenpolitik verfügt, die vielen EU-Mitgliedstaaten als Beispiel dienen könnte, da die weitreichende kulturelle Autonomie, die sich dadurch zeigt, dass die Räte verschiedener nationaler Minderheiten auch wirklich funktionieren, den Fortbestand der Minderheiten gewährleistet. Darüber hinaus sind Fortschritte beim Thema Kosovo, bei dem es sich um eine emotional äußerst komplizierte und komplexe Frage handelt, äußerst wichtig, aber Serbien ist auf einem sehr guten Weg ...

(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort)

  Ivo Vajgl (ALDE). – (SL) Frau Präsidentin! Der Bericht meines Kollegen, Herrn Kacin, ist realistisch und gleichermaßen ermutigend.

Serbiens vollständige Integration in die Europäische Union ist im Interesse der europäischen Stabilität und Sicherheit. Seine Integration wird darüber hinaus die Grauzone in Südosteuropa beseitigen, oder einen wichtigen Schritt in Richtung ihrer Beseitigung bedeuten.

Ich unterstütze Serbien und seine strategischen Ziele, über die Vizepräsident Đelić uns in Kenntnis gesetzt hat.

Die Schlüssel liegen in Serbiens Händen, und Serbien muss die Bedingungen erfüllen. Dies könnte des Weiteren eine Möglichkeit sein, der serbischen Öffentlichkeit die Botschaft zu übermitteln, dass die serbische Nation sich für General Mladić schämen und nicht auf ihn stolz sein sollte.

Ich möchte betonen, dass ich all die Maßnahmen, die von der serbischen Regierung und von der serbischen Öffentlichkeit in Richtung des Aufbaus einer guten Nachbarschaft ergriffen werden, begrüße. Zugleich muss ich darauf hinweisen, dass die Grenzfrage eines der zentralen Themen ist, wenn es um nachbarschaftliche Beziehungen geht.

  Ulrike Lunacek (Verts/ALE). - Frau Präsidentin! Auch von meiner Seite gibt es ein klares Ja zur Heranführung Serbiens an die Europäische Union und dafür, dass die serbische Bevölkerung eine Zukunft im gemeinsamen Europa hat, wie das für den gesamten Westbalkan gilt. Von meiner Seite wird es auch grünes Licht für das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen geben, wenn ich auch gleichzeitig sagen muss, dass die Zusammenarbeit mit dem ICTY noch nicht so ist, wie sie sein müsste. Und auch ich erhoffe mir, dass es in diesem Plenum eine Mehrheit für unseren Änderungsantrag gibt, dass die Worte von Herrn Brammertz hier in Zukunft gelten.

Ich möchte Herrn Kacin für den Bericht danken, für diese zum Teil sehr positive Berichterstattung über die Fortschritte, die es in Serbien gegeben hat, und gleichzeitig über die Punkte, wo es noch problematisch ist.

Was nun die Beziehungen zu der Republik Kosovo betrifft: Ich als Berichterstatterin dieses Parlaments für Kosovo appelliere an die serbische Führung. Ich habe die Worte von Vizepremierminister Đelić gestern sehr genau mitverfolgt, dass es hier die Bereitschaft zu dieser historischen Vereinbarung gibt, dass aber auch klargestellt werden muss, dass der Dialog zwischen der Republik Serbien und der Republik Kosovo ...

(Die Präsidentin entzieht der Rednerin das Wort.)

  Jaroslav Paška (EFD). – (SK) Frau Präsidentin! Ich möchte zu Beginn meine Unterstützung für den Abschluss eines Assoziierungsabkommens mit Serbien zum Ausdruck bringen.

Serbien war und ist weiterhin ein einflussreiches Land auf dem Balkan. Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes bezahlen jedoch schon seit vielen langen Jahren für die Fehler ihrer politischen Führungspersönlichkeiten, die das Land mit ihren risikoreichen Entscheidungen in eine schwierige politische Situation gebracht haben. Wenn wir die politische Situation auf dem Balkan jedoch langfristig stabilisieren wollen, müssen wir mit allen Ländern der Region offene und einwandfreie Beziehungen pflegen.

Daher muss Serbien für uns ein genauso ernsthafter Partner sein, wie die anderen stabilen Länder in der Region, damit wir, mittels eines offenen Dialogs und einer guten Zusammenarbeit, den Bewohnerinnen und Bewohnern des Landes helfen können, sich so bald wie möglich und so gut wie möglich in die Gemeinschaft freier, demokratischer europäischer Länder zu integrieren.

  Krisztina Morvai (NI). – (HU) Frau Präsidentin! Als Ungarin freue ich mich sehr über den ungarischen Ratsvorsitz, und ich wünsche dem Rat alles Gute, aber diese Rede über Serbiens EU-Beitritt hat mich etwas traurig gemacht und mir das Gefühl vermittelt, dass etwas fehlt. Der Grund dafür war, dass die ungemein barbarischen Verstöße gegen Menschenrechte, die gegen unsere ungarischen Landsleute in Vojvodina begangen werden, mit keinem Wort erwähnt wurden, und ich möchte fragen, ob der ungarische Ratsvorsitz oder die Kommission über die Berichte von Menschenrechtsorganisationen und die Berichte von Beobachtern Bescheid wissen, zunächst einmal im Fall der jungen Männer von Temerin. Der Fall der jungen Männer von Temerin zeigt ungeheuerliche Verstöße gegen Menschenrechte auf, die begangen wurden, indem fünf junge Männer für eine Kneipenschlägerei die übertrieben hohe Strafe von insgesamt 61 Jahren Haft auferlegt wurde, die sie unter Bedingungen, die an die Dritte Welt erinnern, absitzen müssen und dabei gefoltert und unmenschlichen, grausamen Behandlungen ausgesetzt werden. Dem steht die Tatsache gegenüber, dass zugleich selbst die grausamsten Verbrechen, die gegen Ungarinnen und Ungarn verübt werden, nicht untersucht werden. Wissen Sie ...

(Die Präsidentin entzieht der Rednerin das Wort)

  Andreas Mölzer (NI). - Frau Präsidentin! Entgegen der Ansicht von EU-Euphorikern reicht der Beitritt zur Union allein nicht aus, um alle Konflikte in Luft aufzulösen. Speziell im Vergleich mit dem Beitrittsbewerber Türkei sieht man, dass die EU mit zweierlei Maß misst. Serbien ist ja zu Gesprächen mit dem Kosovo bereit, obgleich die EU-Haltung sicher inkonsequent ist, sollen doch in Bosnien mehrere ethnische Gruppen in einen Multikulti-Staat gedrängt werden, während es im Fall des Kosovo legitim sein soll, dass sich eine ethnische Gruppe von einem Staat ablöst.

Nicht nur die Gesprächsbereitschaft Serbiens ist ja gegeben, sondern es gab ja auch eine Entschuldigung für den Völkermord in Srebrenica. Dennoch wird Belgrad nach wie vor mangelnde Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal vorgeworfen. Die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei, wo allein schon Gespräche über den Armenier-Genozid reichen, um bestraft zu werden, scheinen hingegen vernachlässigbar zu sein.

Auch der Vorwurf des Organhandels gegen den Kosovopremier Thaçi veranschaulicht, dass Kriegsverbrechen nicht nur einseitig gesehen werden können. Diese Vorwürfe müssen restlos geklärt werden. Für einen EU-Beitritt ist es sehr wichtig, dass Serbien und Kosovo zuerst ihre Konflikte lösen.

  Victor Boştinaru (S&D). – Frau Präsidentin! Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Serbien stellt einen weiteren wichtigen Schritt dieses Landes im Prozess der Integration in die EU dar. Wir sprechen über ein Land, das bereits in den vergangenen Jahren beeindruckende Fortschritte erzielt hat, und ich glaube, dass eine weitere politische und wirtschaftliche Integration auf der Basis des SAA für den abschließenden Auftrieb sorgen wird, den Serbien auf seinem Weg Richtung EU benötigt.

Im Hinblick auf die wichtige Rolle, die Serbien auf dem westlichen Balkan spielt, wird das SAA einen positiven Einfluss haben, nicht nur auf die EU und Serbien, sondern auch auf die gesamte Region, indem es deren Sicherheit, Stabilität und Entwicklung verbessert und solide Grundlagen für den Erweiterungsprozess auf dem westlichen Balkan schafft.

Ich hoffe, dass der SAA-Prozess, nachdem ihm vom Europäischen Parlament grünes Licht gegeben wurde, so bald wie möglich abgeschlossen werden kann. Ich würde die Mitgliedstaaten daher darum bitten, dass der Ratifizierungsprozess so problemlos und schnell wie möglich abgewickelt wird.

  Jarosław Kalinowski (PPE). – (PL) Frau Präsidentin! Die Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarn ist ein wesentliches Element der EU-Politik. Serbien, ähnlich wie alle Länder auf der Balkanhalbinsel, ist ein sehr spezieller Fall. Aufgrund des Zerfalls Jugoslawiens in den 1990ern und der Kriege, die dort geführt wurden, kämpfen diese Länder bis heute mit wirtschaftlichen und politischen Problemen. Die Aufgabe der Europäische Union ist es, diese Länder zu unterstützen und ihnen zu helfen. Die Geschichte hat uns gelehrt, dass die politische Situation in der Region den gesamten Kontinent beeinflusst und dass wir alle lange Zeit die Konsequenzen daraus spüren.

Zu einem gewissen Grad trägt Europa teilweise die Verantwortung für die Ereignisse, die stattgefunden haben. Aus diesem Grund haben wir diesen Ländern gegenüber eine erhöhte moralische Verpflichtung, und die Abkommen, über die wir heute sprechen – hinsichtlich einer Zusammenarbeit in allen Bereichen und Maßnahmen, um das Leben der Bürgerinnen und Bürger dieser Länder einfacher zu machen – sind entscheidend, nicht zuletzt um sicherzustellen, dass sich diese Geschichte nicht wiederholt.

  Zoran Thaler (S&D). – (SL) Frau Präsidentin! Heute hat sich erneut erwiesen, dass ein demokratisches und europäisches Serbien in der Europäischen Union viele Verbündete hat.

Es ist eine Tatsache, dass nur ein demokratisches und proeuropäisches Serbien die Chance hat, eine 20-jährige Verzögerung bei der Entwicklung der Demokratie, der Wirtschaft und der Lebensqualität seiner Bürgerinnen und Bürger wettzumachen.

Die demokratische Regierung Serbiens und Präsident Tadić verdienen unsere Unterstützung. Serbien ist entscheidend für die Stabilität auf dem Balkan. Ein modernes, europäisches Serbien hat hier eine große Verantwortung.

Zunächst einmal hat es die Verantwortung, eine stabile, europäische, friedliche und bessere Zukunft für sein Nachbarland, Bosnien und Herzegowina, sicherzustellen, und zweitens, einen historischen Kompromiss mit dem benachbarten Albanien zu schließen.

Beides sind Ziele, die die aktuelle serbische Regierung derzeit verfolgt. Lassen Sie uns daher mit ihr zusammenarbeiten und ihre Ziele unterstützen.

  Andrzej Grzyb (PPE). – (PL) Frau Präsidentin! Kommissar Füle sagte, dass es voll und ganz in Serbiens Händen läge, ob es die richtigen Entscheidungen trifft. Dies ist zweifellos der Fall, aber zugleich müssen wir darauf achten – und wir als neue Mitgliedstaaten wissen das –, dass dieser Prozess gestärkt wird. Serbien hat mit der Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens die richtige Wahl getroffen. Es hat sich dazu verpflichtet, eine Reihe zweifellos schwieriger Reformen durchzuführen. Als Europäisches Parlament müssen wir diese Reformen unterstützen, da nicht nur die Regierung, sondern vor allem die Gesellschaft diese richtige europäische Entscheidung treffen muss. Als ich das Verfassungsreferendum beobachtete, sagte ich zu den Serbinnen und Serben, ich sagte zu meinen europäischen Kolleginnen und Kollegen: „Schauen Sie nach Belgrad und auf diese Menschen, die Serbinnen und Serben – sie sind Europäer, und wir sollten sie bei ihrem Reformkurs unterstützen.‟ Ich bin der Meinung, dass alles, was im Rahmen des Prozesses zur Ratifizierung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens geschieht, und auch die Entschließung des Europäischen Parlaments Serbien in hohem Maße auf diesem Weg unterstützen können.

  Štefan Füle, Mitglied der Kommission. – Frau Präsidentin! Ich möchte mich bei den ehrenwerten Mitgliedern für diese reichhaltige Aussprache bedanken, die die konstruktive Unterstützung des Parlaments für den Prozess der Integration Serbiens in die Europäische Union gezeigt hat. Die Unterstützung des Parlaments für den Ratifizierungsprozess des SAA ist ein wichtiges Signal für Serbien und wird dazu beitragen, dass es seine Bemühungen auf dem Weg in Richtung der Europäischen Union verstärkt.

Lassen Sie mich kurz auf einige Fragen eingehen, die im Laufe der Aussprache gestellt wurden. Zunächst zu Herrn Belder, bezüglich Sandžak: Ich würde eher von einer Politisierung des Problems der muslimischen Repräsentation sprechen, statt über ein Aufflammen des radikalen Islamismus. In diesem Zusammenhang freuen wir uns auf die nächsten Wahlen zum bosnischen nationalen Rat im April dieses Jahres, die auf friedliche und integrative Weise ablaufen dürften und zur Förderung des Dialogs und der Vermeidung einer Radikalisierung beitragen werden.

Zur Frage des Entwicklungsfonds: Wir befinden uns im engen Dialog mit Serbien und anderen Westbalkanländern, wie man das IPA am besten nutzen und es noch effektiver gestalten kann. Über die Unterstützung der technologischen Entwicklung wird nach wie vor nachgedacht.

Lassen Sie mich bezüglich der Frage von Frau Morvai sagen, dass wir den Menschenrechten und auch dem Schutz der Rechte von Minderheiten besondere Aufmerksamkeit schenken. Ich werde ihr bezüglich eines konkreten Falls, auf den sie sich in ihrem Beitrag bezogen hat, schreiben.

Der ernsthafte und konstruktive Ansatz Serbiens hinsichtlich der gegenwärtigen Phase des Erweiterungsprozesses ermutigt mich persönlich sehr. Wo wir gestern noch über Bedenken gesprochen haben, sprechen wir heute darüber, dass Serbien, z. B. beim Umgang mit der wichtigen Angelegenheit der Justizreform, auf dem richtigen Weg ist. Dies ist eine gute Basis für Serbien, um das Integrationspotenzial, das 2011 bietet, voll und ganz zu nutzen.

  Enikő Győri, amtierende Präsidentin des Rats. – (HU) Frau Präsidentin, Herr Ðeliæ, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Vielen Dank für diese hervorragende Aussprache. Es wurden hervorragende Anmerkungen über einen hervorragenden Bericht gemacht, und die Tatsache, dass der Großteil der hier angesprochenen Punkte in dem Bericht enthalten ist, hat mir die hervorragende Qualität des Berichts gezeigt, daher glaube ich, dass er eine hervorragende Basis für Diskussionen geboten hat.

Sie alle haben bestätigt, dass es hier nicht um einen abgeschlossenen Prozess geht, sondern vielmehr um einen Beginn. Ich glaube, dass nach diesem Beginn alle Angelegenheiten, die Sie ebenfalls in der Debatte angesprochen haben, diskutiert werden. Es wurden erhebliche Fortschritte erzielt, und daher haben wir den Punkt erreicht, an dem wir uns gegenwärtig in dem Prozess befinden, und es gibt immer noch viel zu tun. Sie selbst haben sehr viele Punkte angesprochen, wie z. B. den Ausbau der Demokratie, die Flüchtlingsfrage, die Schaffung wirtschaftlicher Rahmenbedingungen, Probleme im Zusammenhang mit dem visumfreien Reisen oder die Situation von Minderheiten.

Wir haben gehört, dass bei der Minderheitenpolitik in Serbien ein großer Schritt nach vorne gemacht wurde, worauf auch Herr Tabajdi hinwies, zugleich sind jedoch die Kopenhagener Kriterien in Kraft, und die Kommission hat darauf aufmerksam gemacht. Dies ist ein wichtiges Signal für uns, und wir werden dies im Rahmen all unserer Schritte und all unserer Bewertungen genau beobachten.

Es wurde auch gesagt, dass die Situation kritisch ist. Ich stimme dem voll und ganz zu, und dies ist der Grund, weshalb es besonders wichtig ist, dass wir Serbien ermutigen, diesen Weg weiterzugehen. Herr Brok und Herr Swoboda haben ebenfalls darauf hingewiesen. Ich glaube, das Wichtigste ist, wie Frau Nicolai ebenfalls erwähnt hat, dass dies eine Entscheidung ist, die Serbien aus eigenem Willen heraus getroffen hat; dass Serbien sich für die Europäische Union und die EU-Mitgliedschaft engagiert, und wir werden diesen Prozess mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen. Ich betrachte die Tatsache, dass das Land diesen Weg aus eigenem Willen heraus gewählt hat als eine Garantie, dass Serbien alle nötigen Maßnahmen ergreifen wird. Ich bin sehr zuversichtlich, Frau Präsidentin, dass das Parlament nach dieser vielseitigen Aussprache dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zustimmen wird.

  Jelko Kacin, Berichterstatter. – (SL) Frau Präsidentin! Die heutige gehaltvolle Aussprache ist das beste Beispiel für das lebhafte Interesse an und der Unterstützung für Serbien hier im Europäischen Parlament und in anderen europäischen Institutionen.

Unter all den Herausforderungen, die sich aus den Kriegen der 1990er Jahre ergeben haben, ist Serbien nun hauptsächlich dabei, den Grundstein für die Rechtsstaatlichkeit zu legen.

Die Justizreform, mit der 2009 begonnen wurde, ist in vielerlei Hinsicht noch nicht abgeschlossen, jedoch erfordert dies eine systematische Berichtigung.

Die Rechtsstaatlichkeit ist das wichtigste der Kopenhagener Kriterien. Serbien muss die Unabhängigkeit, Kompetenz und Effizienz seiner Justizbehörden sicherstellen, um Rechtssicherheit und wirtschaftliche Entwicklung zu gewährleisten.

Wir begrüßen die jüngsten Bemühungen Belgrads, diese Herausforderungen zu verstehen. Entschädigung, d. h. die Rückgabe konfiszierten Eigentums und der Schutz von Privatbesitz, ist ein Element davon.

Ich freue mich auf den Präsidenten der serbischen Nationalversammlung, der das Europäische Parlament bereits diesen Monat besuchen wird. Wir müssen die Rolle und die Verantwortung des serbischen Parlaments und all seiner Mitglieder stärken.

Wir müssen auch mehr für die Stärkung der serbischen Opposition tun, die mehr Verantwortung für den Erfolg des Integrationsprozesses Serbiens übernehmen muss.

Die Antworten der serbischen Regierung auf den Fragebogen der Europäischen Kommission, die Premierminister Cvetković Kommissar Füle diesen Monat überreichen wird, werden ein historischer Schritt für das Land Serbien und all seine Bürgerinnen und Bürger sein.

Ich glaube, dass dieser Schritt sehr bedeutend und erfolgreich sein wird, weshalb ich dem ungarischen Ratsvorsitz auch alles Gute beim Voranbringen proeuropäischer Kräfte in Serbien wünsche.

Ich weiß, dass das Amt für Europäische Integration der serbischen Regierung, das Milica Delević leitet, hervorragende Arbeit leistet, und daher wird die Zusammenarbeit nicht schwierig sein.

Darüber hinaus ist die heutige Anwesenheit hier von Herrn Božo Đelić, dem serbischen stellvertretenden Ministerpräsidenten und Wissenschaftsminister, Beweis für das lebhafte Interesse seitens der serbischen Regierung an unserer Arbeit und an der Zukunft Serbiens in der Europäischen Union.

Abschließend möchte ich Ihnen einen Gedanken mit auf den Weg geben.

Vor weniger als drei Jahren stand Serbien am Rande einer selbst auferlegten Isolation. Heute ist diese Gefahr vorbei, und Serbien geht entschlossen seinen Weg in Richtung Europäische Union. Mit welcher Geschwindigkeit es fortschreiten wird, liegt einzig und allein an Serbien selbst.

Mit dieser Entschließung unterstützen wir Serbiens auf seinem historischen Weg, und wir übermitteln Serbien eine klare Botschaft, dass wir seine Erfolge zu schätzen wissen und alle Herausforderungen erkennen, denen es sich gegenübersieht.

  Die Präsidentin. − Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.

Zum Abschluss der Aussprache wurde eine Entschließung vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten eingereicht. Dazu erfolgt die Abstimmung morgen um 12.30 Uhr.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)

  Jiří Maštálka (GUE/NGL), schriftlich. – (CS) Ich begrüße und unterstütze alle Schritte, die zur raschen Integration Serbiens in die EU führen, da eine Mehrheit der Serbinnen und Serben dies will. Zugleich möchte ich jedoch sagen, dass die meisten Mängel, für die die Serben in dem Entschließungsentwurf des Europäischen Parlaments gerügt werden, wohl von dem zerstörerischen Eingreifen einiger EU-Mitgliedstaaten auf dem Balkan und der direkten Aggression der NATO gegen Serbien in den letzten Jahren herrühren. Wir sollten den Beitritt Serbiens zur EU unterstützen, da eine Mitgliedschaft keine Belohnung für dieses Land ist, sondern eine Chance für die EU, zur Lösung vieler der Probleme beizutragen, die sie, direkt oder indirekt, selbst verursacht hat. Ich möchte auch auf die dringende Notwendigkeit eines sehr umsichtigen und ausgewogenen Ansatzes im Hinblick auf ethnische Minderheiten in Serbien aufmerksam machen. Der Entschließungsentwurf des Europäischen Parlaments erkennt die „weiteren Bestrebungen der albanischen Minderheit‟ in Serbien an und spricht von deren „Recht auf Autonomie der Provinzen‟. Wenn die Probleme der Minderheiten durch die Schaffung gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften „gelöst‟ werden sollen, die ihnen spezielle Rechte verleihen, wird dies eine „Lösung‟ mit verheerenden Konsequenzen für das beteiligte Land sein, und dies gilt nicht nur für Serbien. Die einzige Art und Weise zur Sicherstellung der Rechte von Minderheiten ist die konsequente Förderung und Verteidigung der individuellen Menschenrechte.

  Csanád Szegedi (NI), schriftlich. – (HU) Ungarn hat das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Serbien am 16. November 2010 ratifiziert. Ungarn, das sich zu der Zeit auf seinen EU-Ratsvorsitz vorbereitete, hat nicht aus seinem historischen Fehler gelernt, als es den Beitritt Rumäniens an die Bedingung der regionalen Autonomie für die indigenen ungarischen Minderheiten in Siebenbürgen hätte knüpfen können. Die Auswirkungen dieser verpassten Gelegenheit sind noch heute zu spüren: Ungarische Friedhöfe werden entweiht. Es findet ein stiller Völkermord an Ungarinnen und Ungarn in Siebenbürgen statt. Die Europäische Union und das ungarische Ministerium für auswärtige Angelegenheiten müssen durch das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Serbien den Schutz von Minderheiten durchsetzen. Es lastet ein großer Druck auf der Europäischen Union, Kandidatenländern durch den Abschluss und die Beschleunigung von Assoziierungsabkommen zu zeigen, dass der Beitritt zur EU ein erreichbares Ziel ist. Während die Jobbik z. B. den Beitritt Kroatiens, als ein Land, das die Kriterien erfüllt, unterstützt, ist sie absolut gegen weitere voreilige Schritte in Richtung Serbien. Als Bedingung für die Fortführung des Beitrittsprozesses muss ein wesentlich höheres Maß an Autonomie für die indigene, in Serbien lebende ungarische Minderheit, einschließlich der vollständigen regionalen und kulturellen Autonomie, festgelegt werden. Des Weiteren dürfen wir die Idee nicht verwerfen, es den Menschen in Vojvodina zu erlauben, ihren Willen im Hinblick auf ihren regionalen Status durch ein Referendum zum Ausdruck zu bringen und dadurch das unvergessliche Unrecht, das den Ungarn im Vertrag von Trianon zugefügt wurde, zu einem gewissen Grad zu lindern.

(Die Sitzung wird von 10.25 Uhr bis 10.30 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Jerzy BUZEK
Präsident