Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 19. Januar 2011 - Straßburg

6.8. Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der EG und Serbien (B7-0021/2011) (Abstimmung)

– Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 4:

  Ulrike Lunacek (Verts/ALE). – Frau Präsidentin, ich möchte einen mündlichen Änderungsantrag zu diesem Änderungsantrag Nr. 4 von Frau Brantner und mir zur Streichung des letzten Teiles einbringen. Es sollte heißen: „[...] fordert Serbien auf, in einen Dialog mit dem Kosovo zu treten, ohne weiter auf neue Verhandlungen über den Status des Kosovo zu verweisen.“

Ich hoffe, dass ich hierfür Ihre Unterstützung habe.

  Bernd Posselt (PPE). - Ich möchte nur empfehlen, unter diesen Umständen dafür zu stimmen.

(Der mündliche Änderungsantrag wird angenommen)

– Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 8:

  Jelko Kacin (ALDE). – Frau Präsidentin, angesichts der Bedeutung der Menschenrechtsfrage beantrage ich eine namentliche Abstimmung über Änderungsantrag 8. Dieser betrifft die überraschende und unglückliche Entscheidung der serbischen Regierung, der Verleihung des Friedensnobelpreises in Oslo fernzubleiben. Gleichzeitig würdigt er die Entscheidung des serbischen Bürgerbeauftragten, die Zeremonie im Namen des serbischen Volkes zu besuchen. Dies ist eine Botschaft an Serbien und alle zukünftigen Beitrittskandidaten, dass wir keine Verhandlungen über Menschenrechtsfragen akzeptieren.

Um eine breitere Unterstützung für diesen Änderungsantrag zu erlangen, möchte ich darüber hinaus einen sehr kurzen – ursprünglich von Frau Maria Eleni Koppa ausgearbeiteten – mündlichen Änderungsantrag vorbringen, der im Grunde genommen einen Kompromiss darstellt. Ich möchte das Adjektiv „ursprünglich“ vor „Entscheidung der Regierung“ setzen, sodass der Text lautet: „[...] bedauert die ursprüngliche Entscheidung der Regierung, der Verleihung des Friedensnobelpreises in Oslo am 10. Dezember fernzubleiben; begrüßt jedoch die Initiative des Bürgerbeauftragten, die Zeremonie zu besuchen, als eine verantwortungsbewusste und lobenswerte Entscheidung.“

Ich möchte alle meine Kolleginnen und Kollegen dringend bitten, diesen Änderungsantrag zu unterstützen.

(Der mündliche Änderungsantrag wird nicht angenommen)

(Die Präsidentin gibt dem Antrag auf namentliche Abstimmung statt)