Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 19. Januar 2011 - Straßburg

1. Eröffnung der Sitzung

VORSITZ: Jerzy BUZEK
Präsident

(Die Sitzung wird um 09.05 Uhr eröffnet)

2. Internationale Adoption in der Europäischen Union (eingereichte Entschließungsanträge): siehe Protokoll

3. Durchführungsmaßnahmen (Artikel 88 GO): siehe Protokoll

4. Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (16./17. Dezember) (Aussprache)

  Der Präsident. – Der nächste Tagesordnungspunkt betrifft die Erklärungen des Europäischen Rates und der Europäischen Kommission zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (16./17. Dezember). Gemäß dem Vertrag wird der Präsident des Europäischen Rates, Herr Van Rompuy, den Bericht vorstellen.

  Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates. - Zunächst einmal wünsche ich Ihnen ein frohes neues Jahr! Ganz einfach. Ich wünsche Ihnen dies ganz persönlich, und ich wünsche es mir für die Union in dieser schwierigen Zeit. Da der letzte Europäische Rat schon einen Monat hinter uns liegt, möchte ich daran erinnern, dass ich damals der Konferenz der Präsidenten schon, nur ein paar Stunden nach jeder Sitzung, einen vollständige Bericht zu den Ergebnissen des Europäischen Rates erstattet habe.

Bei der Sitzung des Europäischen Rates im Dezember haben wir uns am ersten Tag auf die wirtschaftlichen Probleme und am zweiten Tag auf die Außenpolitik konzentriert. Bei der Wirtschaftspolitik sind wir zu wichtigen Schlüssen gelangt. Erstens haben wir einen Vorschlag für einen begrenzten Änderungsantrag für den Vertrag beschlossen, der notwendig ist, um einen ständigen Mechanismus zu Schutz der finanziellen Stabilität der Eurozone als Ganzer einzuführen. Nach unserer Vereinbarung, dass grundsätzlich eine solche Abänderung des Vertrags erforderlich ist, hatte ich die Mitglieder des Europäischen Rates zu der möglichen Formulierung und dem Inhalt befragt. Ich habe die Zustimmung zu einem Text einholen können, der aus zwei Sätzen bestehen, die Artikel 136 des Vertrages hinzugefügt werden sollen. Ich zitiere:

„Die Mitgliedstaaten, die den Euro als Währung verwenden, können möglicherweise einen Stabilitätsmechanismus einführen, der bei Bedarf aktiviert werden kann, um die Stabilität in der gesamten Eurozone zu gewährleisten. Die Bewilligung jeglicher erforderlichen finanziellen Hilfen aus dem Mechanismus unterliegt strengen Bedingungen.“

Dies ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Bemühungen, Europa krisenfester zu machen. Dies ist nicht nur wichtig, um Rechtsicherheit herzustellen, sondern auch für die Glaubwürdigkeit auf dem Markt. Da dieser Änderungsantrag die Befugnisse der Union nicht ausweiten wird, waren alle Mitglieder des Europäischen Rates derselben Auffassung, dass das vereinfachte Änderungsverfahren angewandt werden sollte. Dies erfordert nunmehr eine Stellungnahme Ihres Parlaments wie auch der Europäischen Kommission und der Zentralbank. Wir hoffen, dass wir Ihre Zustimmung erhalten. Ich brauche Sie kaum daran zu erinnern, wie wichtig es ist, dass wir in dieser Angelegenheit in einer Zeit, in der die Volatilität des Markts weiterhin Sorge bereitet, so schnell und umsichtig wie möglich handeln müssen.

Ich weiß, dass Sie und Ihre verantwortlichen Ausschüsse diese Angelegenheit eng mit verfolgt haben, nicht nur während der Arbeit der Arbeitsgruppe „Wirtschaftspolitische Steuerung“, deren Vorsitzender ich war und die zu Treffen mit mir und den sieben Vorsitzenden der am meisten betroffenen parlamentarischen Ausschüssen geführt hat. Ich möchte Herrn Präsident Buzek für seinen diesbezüglichen Beitrag bei dem Europäischen Rat danken und dafür, dass er uns mitgeteilt hat, dass das Parlament bereit ist, diese Angelegenheit so schnell als möglich zu erörtern.

Mit Hilfe Ihrer Stellungnahme wird es dem Europäischen Rat möglich sein, seinen Entwurf eines Beschlusses bei der Sitzung im März in einen vollen Beschluss umzuwandeln. Anschließend muss der Änderungsantrag zum Vertrag von jedem einzelnen Mitgliedstaat angenommen werden. Ziel dabei ist es, dass die Änderung spätestens zum 1. Januar 2013 in Kraft tritt, so dass der ständige Mechanismus selbst im Juni 2013 eingeführt sein kann.

Der Europäische Rat hat auch geprüft, was man als die wesentlichen Ziele des zukünftigen Mechanismus betrachten könnte. Schon im Oktober haben wir die Kommission gebeten, mit der Vorbereitung zu beginnen. Dies resultierte in einer Erklärung der Finanzminister der Eurogruppe vom 28. November, die bei der Sitzung des Europäischen Rates voll und ganz befürwortet wurde. Sie sieht vor, dass der zukünftige europäische Stabilitätsmechanismus auf der Grundlage des jetzigen Mechanismus erarbeitet wird, so dass sichergestellt ist, dass der IWF mit einbezogen wird. Die EU wird dann weiterhin strikt die Standardpraktiken des IWF und internationaler Praktiken anwenden. Was die Rolle des Privatsektors betrifft, werden die Entscheidungen von Fall zu Fall getroffen, so dass die Einbeziehung des Privatsektors nicht eine vorrangige Anforderung dafür ist, dass Hilfe nach dem zukünftigen Stabilitätsmechanismus zuerkannt wird.

Schließlich fand während des Europäischen Rates auch ein guter und tiefgehender Austausch bezüglich der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen statt und dazu, wie man kurzfristig und langfristig den Herausforderungen für alle europäischen Wirtschaften begegnen kann. Der Präsident der Zentralbank war ebenfalls zugegen, und der Europäische Rat hat eine Erklärung der anwesenden Staats- oder Regierungschefs der Eurozone und der Institutionen der EU begrüßt. Diese Diskussion hat den Geist der Entschlossenheit und der Einheit unter den Mitgliedstaaten und den Institutionen bestätigt. Alle Beteiligten haben dieselbe Grundanalyse erstellt. Ich möchte betonen: alle 27 stimmen hier überein, auch wenn die Analyse sich hauptsächlich auf die aktuell 17 Euro-Länder bezieht. Wir haben den gemeinsamen Willen, unsere Wirtschaften widerstandsfähiger gegen Krisen zu machen und das strukturelle Wirtschaftswachstum in Europa zu fördern.

Lassen Sie mich die Komponenten dieses gemeinsamen Ansatzes, den die angenommene Erklärung widerspiegelt, erwähnen: Drei Punkte betreffen die Arbeit, die von den nationalen Regierungen zu erledigen ist. Erstens, Haushaltsdisziplin; zweitens, Ankurbelung des Wachstums; und drittens, die beiden Länder mit Hilfsprogrammen setzen die notwendigen Maßnahmen mit Nachdruck um, und wir alle begrüßen die Anstrengungen dieser beiden Regierungen, Griechenlands und Irlands, und ihrer Bevölkerung.

Zwei weitere Punkte betreffen die Arbeit, die die Mitgliedstaaten und die Institutionen der Europäischen Union gemeinsam tun müssen. Erstens hat der Europäische Rat die anderen Institutionen, nicht zuletzt das Parlament, gebeten sicherzustellen, dass die Vereinbarungen, die im Oktober auf der Grundlage der Arbeitsgruppe, der ich vorsaß, bezüglich des Stabilitätspakts und der makroökonomischen Überwachung im Sommer umgesetzt sein werden. Dies ist unsere gemeinsame Pflicht. Zweitens sind wir übereingekommen, im Bankensektor neue Stresstests durchzuführen, um eine absolute Transparenz im weiten Sinnen der Jahresberichte der EU sicherzustellen.

Unsere Absicht ist klar. Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone und die Institutionen der EU sind bereit, alles tun, um die Stabilität der Eurozone als Ganze zu gewährleisten. Es wird daran gearbeitet, diese Elemente eines umfassenden Ansatzes zu erarbeiten.

Am zweiten Tag der Sitzung haben wir uns auf unsere Beziehungen zu strategischen Partnern konzentriert. Cathy Ashton hat die Fortschrittsberichte dazu, wie mit strategischen Partnern umzugehen ist, vorgestellt, und ich habe die Kolleginnen und Kollegen über das positive Ergebnis der drei letzten Gipfeltreffen informiert, nämlich: den Gipfel mit Präsident Obama, in dem wir neue breite Wege für eine transatlantische Kooperation zum Wachstum, zur Beschäftigung und zur Sicherheit bereitet haben, wie etwa das ökologische Wachstum und die Cyber-Sicherheit; den Gipfel mit Präsident Medwedew, in dem wir ein bilaterales Abkommen zum Beitritt Russlands zur WTO abgeschlossen haben, was ein großer Erfolg ist; und den Gipfel mit Indiens Premierminister Singh, bei dem gute Fortschritte in Hinblick auf ein ehrgeiziges und ausgeglichenes Freihandelsabkommen erzielt wurden, was hoffentlich im ersten Quartal des Jahres zum Erfolg geführt wird und das auch zu einer gemeinsamen Erklärung zum internationalen Terrorismus geführt hat.

Diese Sitzungen haben alle gezeigt, dass die Europäische Union für unsere Partner nicht nur eine Wirtschaftsunion und ein Wirtschaftsblock ist, sondern auch ein geopolitischer Partner.

Der Europäische Rat hat auch beschlossen, Montenegro den Status eines Kandidatenlandes einzuräumen. Dies unterstreicht die Überzeugung innerhalb des Europäischen Rates, dass die Länder des westlichen Balkans eine europäische Berufung haben.

Schließlich haben wir uns auch auf einen Standpunkt bezüglich der Elfenküste geeinigt, welcher mit dem Standpunkt übereinstimmt, den die Außenminister einige Tage vorher beschlossen hatten, nämlich ein klares Signal zu setzen, dass die Ergebnisse demokratischer Wahlen zu respektieren sind.

Wie Sie wissen, wird sich der Europäische Rat am 4. Februar hauptsächlich mit unserer Wachstumsstrategie befassen. Innovation und Energie - vor allem die Sicherheit der Energieversorgung - sind in diesem Zusammenhang die Schlüsselfragen. Im März werden wir zum ersten Mal mit dem sog. Europäischen Semester arbeiten. Hier geht es nicht um einen bürokratischen Prozess, sondern um eine wirkliche Möglichkeit, tiefgehende Diskussionen über den Zustand unserer Wirtschaft und die zu ergreifenden Maßnahmen zu führen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir wissen natürlich, dass wir die wirtschaftliche Koordination und die Konvergenz innerhalb der Eurozone stärken und vertiefen müssen. Wir werden so viel wie möglich innerhalb eines umfassenden Rahmens arbeiten, und ich bin überzeugt, dass wir zum notwendigen Konsens gelangen werden.

  José Manuel Barroso, Präsident der Kommission.– Herr Präsident, im vergangenen Jahr sah sich die Europäische Union einer Reihe von Belastungstests ausgesetzt, und die Sitzung des Europäischen Rates vom Dezember hat gezeigt, wie entschlossen wir sind, alle erforderlichen Entscheidungen zu treffen, um das zu verteidigen, was wir erreicht haben. Insbesondere haben wir, indem wir uns geeinigt haben, einen europäischen Stabilitätsmechanismus einzuführen und die damit verbundenen Änderungen am damit verbundenen Vertrag vorzunehmen, unsere absolutes Entschlossenheit gezeigt, die Eurozone und die Mitgliedstaaten, die den Euro verwenden, zum Wohle der gesamten EU zu unterstützen.

Die Kommission wird ihre förmliche Stellungnahme zum Text des Änderungsantrages für den Vertrag vor der Sitzung des Europäischen Rates im Frühjahr abgeben. Wir werden sicher unseren Teil dazu beitragen, den europäischen Bürgerinnen und Bürger zu erklären, weshalb diese begrenzte Änderung Unterstützung verdient. Diese Vereinbarung erlaubt es uns, diese höhere Gangart einzulegen, und die Kommission wird eng mit den Finanzministern zusammenarbeiten, um die Details des ständigen Stabilitätsmechanismus vor der Frühjahrssitzung des Europäischen Rates auszuarbeiten. Obwohl dies ein zwischenstaatlicher Mechanismus sein wird, was die einzige Option war, die die Mitgliedstaaten in Erwägung ziehen konnten, ist es wichtig, dass er so aufgestellt ist, dass er vollständig mit dem Vertrag übereinstimmt und dass er unsere Stabilitätsregeln gemäß den Grundsätzen und Instrumenten zur Haushaltsüberwachung stärkt.

Diese Entscheidungen sind mit einer weiter gefächerten Anzahl von Maßnahmen verbunden, die wir als Teil unseres Ansatzes ergreifen, um sowohl der Wirtschaftskrise und deren Folgen zu begegnen als auch der Notwendigkeit, Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen. Der Europäische Rat hat dies erkannt. Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone und die europäischen Institutionen insbesondere haben auch klargestellt, dass sie bereit sind, alles Erforderliche zu tun, um die Stabilität der gesamten Eurozone zu gewährleisten. Insbesondere die Regierungschefs haben zu einer entschlossenen Aktion aufgerufen, indem sie die Verfügbarkeit angemessener Finanzhilfen über die europäische Finanzstabilisierungsfazilität gewährleisten, bis der ständige Mechanismus in Kraft tritt. Dies waren die Schlussfolgerungen bei der letzten Tagung des Europäischen Rates.

Der Europäische Rat hat auch dazu aufgerufen, dass die Vorschläge der Kommission zur Economic Governance vom vergangenen September bis Juni im Schnellverfahren angenommen werden. Er hat eingeräumt, dass die Strategie Europa 2020 eine wichtige Rolle spielen wird, um Europa wieder ein nachhaltiges Wachstum zu verschaffen. Das Europäische Semester der Europäischen Union, das wir in der vergangenen Woche mit dem Jahreswachstumsbericht begonnen haben, bündelt all diese Trends. Ich glaube, dass uns dies neue Wege eröffnet, indem dies entscheidend die Art und Weise verbessert, wie wir unsere voneinander abhängigen Wirtschaften in der Europäischen Union führen und koordinieren. Dies bringt uns eine wirkliche europäische Economic Governance. Hier funktioniert unsere neue Economic Governance - eine Governance, die die umfassende Antwort auf die Krise sein sollte.

Die Kommission hat dies im Jahreswachstumsbericht sehr deutlich dargestellt. Ich möchte mich auf diesen Punkt konzentrieren, weil ich denke, dass es, auch basierend auf den sehr wichtigen Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates im Dezember, jetzt wichtiger als jemals zuvor ist, sich die nächsten Schritte genau anzuschauen. Ich glaube, dass eine neue Realität entsteht. Die Strategien der Economic Governance und die wirtschaftliche Koordinierung haben sich geändert und das nicht nur, weil die sogenannten Föderalisten es wollten. Die Märkte wollen es. Unsere internationalen Partner wollen es. Es ist eine Sache des gesunden Menschenverstands, und wir verwirklichen dies und werden dies auch weiterhin tun.

Das neue Europäische Semester kombiniert engere Steuerregelungen, indem der Stabilitäts- und Wachstumspakt gestärkt wird, mit einer tatsächlichen wirtschaftlichen Koordination. Es bietet eine ex-ante-Koordination, was bedeutet, dass wir jeweils über die Strategien der anderen, sowohl die wirtschaftlichen als auch die steuerlichen Strategien, diskutieren, bevor sie angenommen werden. Wir schauen nicht länger zurück, um Korrekturen vorzunehmen, sondern wir schauen nach vorn, um Führung zu bieten.

Dieser ex-ante-Ansatz sorgt dafür, dass dies zu einem historischen Schritt für die Europäische Union wird. In der Tat führen wir eine echte europäische Dimension bei der Erarbeitung der nationalen Haushalts- und Wirtschaftspolitik ein. Von jetzt an werden wir helfen, die Strategien im Voraus zu gestalten, anstatt im Nachhinein zu versuchen, diese zu beurteilen und zu korrigieren.

Die endgültigen Entscheidungen zu den nationalen Haushalten werden selbstverständlich von den nationalen Parlamenten getroffen. Das ist richtig und angemessen so, aber diese neue Form der Economic Governance reflektiert einfach nur eine rationale Antwort auf eine neue Realität. Wenn wir das Niveau der gegenseitigen Abhängigkeit innerhalb der Eurozone und der gesamten Europäischen Union sehen, dann sollte ein Land in der Lage sein, Entscheidungen in dem Wissen darüber zu treffen, was seine Nachbarn zu tun beabsichtigen. Dieser Austausch an Informationen verleiht den nationalen Parlamenten Macht und stärkt diese. Es unterminiert nicht deren Autorität.

Der Jahreswachstumsbericht setzt diesen Prozess in Gang, und seine Kernbotschaften sind klar: sorgen Sie wieder für Stabilität, schieben Sie Strukturreformen nicht länger auf, und beschleunigen Sie die wachstumsfördernden Maßnahmen. Zunächst einmal müssen wir die Stabilität wiederfinden, indem wir die öffentlichen Finanzen konsolidieren. Solange wir die Haushalte nicht ins Gleichgewicht bringen, werden wir das Vertrauen in die europäischen Wirtschaften nicht wieder herstellen. Solange wir das Vertrauen nicht wieder herstellen, riskieren wir eine wirtschaftliche Stagnation und alle negativen sozialen Folgen, die sich daraus ergeben, besonders bei der Beschäftigung.

Wir müssen dies aber vernünftig und gut durchdacht angehen. Steuerliche Konsolidierung heißt nicht, Schulden abzubauen, indem man den Ausgaben gegenüber eine Art Brandrodung anwendet. Hier geht es vor allem um das Setzens von Prioritäten, und einige Bereiche - die Innovation, die Ausbildung, neue Formen der Energiegewinnung - sind gute Kandidaten für eine solche prioritäre Behandlung.

Die zweite Kernbotschaft aus dem Jahreswachstumsbericht ist die, dass Strukturreformen vorangetrieben werden müssen, damit wir neue Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen können. Die Frage lautet einfach: Wollen wir ein Wachstum ohne Arbeitsplätze oder ein Wachstum mit Arbeitsplätzen? Wenn wir Letzteres wollen, gibt es ein paar Dinge, die wir tun müssen. Wir müssen die Mitgliedstaaten drängen, sich dieses Jahr auf die Reform des Arbeitsmarkts zu konzentrieren, damit wir die Hindernisse für höhere Beschäftigungsniveaus ausräumen können. Wir müssen den Menschen helfen, wieder an die Arbeit zu gehen oder neue Arbeitsplätze zu finden, indem wir die Arbeit attraktiver machen. Wir müssen die Rentensysteme reformieren und sicherstellen, dass die Arbeitslosen sich nicht in einer schlechteren Position wiederfinden, wenn sie Arbeit finden.

Lassen Sie mich dies ganz klar sagen: Strukturreform bedeutet nicht, unser Niveau des sozialen Schutzes zu reduzieren, aber es bedeutet, diejenigen mit einzubeziehen, die zurzeit vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind, insbesondere unsere jungen Menschen. Der Stand der Jugendarbeitslosigkeit in manchen Mitgliedstaaten, selbst in den guten, ist skandalös hoch. Jeder, dem Europa wirklich am Herzen liegt, weiß, dass das nicht so weitergehen kann. Angesichts des steigenden internationalen Wettbewerbs können wir unsere soziale Marktwirtschaft nur dann erhalten, wenn wir uns anpassen.

Die dritte Kernbotschaft im Jahreswachstumsbericht lautet, dass die Maßnahmen, die das Wachstum fördern, vorfinanziert und beschleunigt werden müssen. Unser Programm 2020 ist hier besonders wichtig. Wir müssen uns auf Maßnahmen konzentrieren, die kurz- bis mittelfristig klare wirtschaftliche Vorteile bringen und die sich für eine relativ schnelle Umsetzung anbieten. Das bedeutet, dass wir in Bereiche investieren, die Wachstum erzeugen, dass wir das volle Potential unseres Binnenmarkt ausnutzen, dass wir die Investitionen im Energiebereich, im Bereich des Transports und in der IT-Infrastruktur verstärken - zum Teil durch innovative Finanzierungen, einschließlich unserer Auffassung nach der Projektanleihen der Europäischen Union - und dass wir weiterhin auf einen Abschluss in der Doha-Runde drängen, während wir gleichzeitig Freihandelsabkommen mit wichtigen Partnern vorantreiben. All diese notwendigen Maßnahmen werden im nächsten Vorschlag für einen mehrjährigen Finanzrahmen erörtert werden. Der nächste Haushaltsplan der EU muss ein wachstumsfördernder Haushaltsplan sein.

Meine Damen und Herren, unsere Wirtschaften beginnen, sich in die richtige Richtung zu bewegen. Die Erholung setzt sich durch und macht derzeit in der realen Wirtschaft Fortschritte. Dieses Jahr sollten wir ein BIP von etwa 1,5 % haben, das 2012 auf 2 % ansteigen dürfte. Der Produktionssektor in Europa hat sich in den vergangenen Monaten beträchtlich verbessert. Wir werden auch eine beständige Verbesserung der Beschäftigungsaussichten sehen, und wir fangen an, einen Rückgang bei den öffentlichen Defiziten festzustellen, hauptsächlich dank der Konsolidierungsmaßnahmen, die schon ergriffen wurden, was in manchen Fällen durch ein wiedergefundenes Wachstum unterstützt wurde. In der Europäischen Union wird erwartet, dass die Staatsdefizite durchschnittlich von 6,8 % in diesem Jahr auf 4,2 % des BIP im Jahr 2012 zurückgehen werden.

Aber ein erleichtertes Aufatmen und das Zurückfallen in schlechte Angewohnheiten wären ein schwerer Fehler. Die Welt hat sich verändert. Wir können nicht in die alten Gewohnheiten zurückfallen. Wenn wir jetzt nicht handeln, angesichts der schlimmsten Krise seit Beginn der europäische Integration, wann werden die Mitgliedstaaten dann bereit sein, wirklich Schritte hin zu wirtschaftlichen Strategien zu machen, die mit den Zielen, die sie sich selbst gesetzt haben, übereinstimmen? Wenn nicht wir dies auf europäischer Ebene tun, wer wird sie ermutigen, diese Entscheidungen zu treffen, wer wird das tun? Wir können uns nur dann weg vom Krisenmanagement hin zur Wachstumsförderung bewegen - natürlich nicht irgendeine Art von Wachstum, sondern ein nachhaltiges, einbeziehendes Wachstum, indem wir unsere Schulden bereinigen und die Finanzlage stabilisieren.

Das bedeutet Strukturreformen, von denen wir viele seit mehreren Jahren angeraten haben - Reformen, die für alle Strukturen eine Herausforderung darstellen, die dies aber sind, damit Preise reduziert werden und Beschäftigungsmöglichkeiten und innovative Methoden, Dinge zu tun, geschaffen werden. Ich glaube wirklich, dass wir unseren Bürgerinnen und Bürgern gegenüber eine Verantwortung haben, den Weg des Wachstums mit Beschäftigung einzuschlagen. Der Jahreswachstumsbericht weist uns den Weg.

Lassen Sie uns daher den Entschluss einer ordentlichen Koordination der Wirtschaftspolitik und einer wirklichen gemeinsamen europäischen Economic Governance für alle Bürgerinnen und Bürger fassen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall)

  Joseph Daul, im Namen der PPE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, Herr Van Rompuy, Herr Barroso, die letzte Tagung des Europäischen Rates hat klar gezeigt, dass der Euro ein lebenswichtiger Pfeiler der europäischen Integration ist. Alles, was in unserer Macht steht, muss getan werden, um ihn zu stabilisieren und zu stärken.

Unsere Staats- oder Regierungschefs haben seither ihre tiefe Verbundenheit mit der europäischen Währung zum Ausdruck, gebracht, und der Umstand, dass Estland Anfang dieses Jahres der Eurozone beitritt, ist noch ein weiteres Signal in diese Richtung. Dies ist auch für die größeren Länder ein gutes Beispiel dafür, wie die Regeln einzuhalten sind, während sie dies nicht tun.

Dennoch unterschätzt niemand, wie ernst die Situation ist, die Europa in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht im Euroraum durchlebt. 2011 muss alles erdenklich Mögliche getan werden, um diese Probleme zu lösen und die Märkte zu beruhigen, nicht oberflächlich, sondern strukturell, in anderen Worten, indem die richtigen Bedingungen für Wachstum und Beschäftigung auf lange Sicht geschaffen werden. Ich denke, dass wir hier dieselbe Sprache sprechen.

Zunächst einmal bedeutet dies, dass die öffentlichen Finanzen saniert werden müssen. Arbeiten Sie hart daran, lassen Sie uns nicht aufgeben! Zweitens bedeutet dies, dass die Mitgliedstaaten ihre Haushaltsstrategien enger aufeinander abstimmen müssen, wie auch ihre Steuer- und Sozialpolitik.

Dies bedeutet auch, dass wir schnell eine Vereinbarung zum Euroraum-Rettungsfonds treffen müssen und dass dieser Fonds nur dann Sinn macht, wenn er durch eine strikte Durchsetzung der Regeln zur Haushaltsdisziplin gestützt wird. Unsere Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, dass die Länder, denen sie in einer schwierigen Situation beistehen, ihre öffentlichen Haushalte sehr genau überwachen; sonst werden sie nicht damit einverstanden sein, weiter zu blechen, wenn ich mich so ausdrücken darf.

Schließlich müssen wir, wie ich schon gesagt habe, die Bedingungen für Wachstum und Beschäftigung schaffen. Das setzt auch voraus, dass der europäische Binnenmarkt weiter ausgebaut wird, dass mehr in die Forschung und Innovation sowie in lebenslanges Lernen und Weiterbildung investiert wird. Meine Fraktion möchte, dass in all diesen Bereichen der EU-Ansatz anstelle eines zwischenstaatlichen Ansatzes bevorzugt gewählt wird, weil er ganz einfach viel effizienter und nachhaltiger ist.

Herr Van Rompuy, ich rufe Sie dazu auf sicherzustellen, dass die Reform des Vertrags, welche beim letzten Europäischen Rat bestätigt wurde, so schnell und problemlos wie möglich abgeschlossen wird.

Die Haushaltsdebatte hat gerade erst begonnen. Meine Fraktion wird weiterhin eine eingehende Überprüfung der öffentlichen Finanzen in Europa in den kommenden Jahren fordern, mit dem Ziel, noch einmal, die Bedingungen für Wachstum und Beschäftigung in Europa zu schaffen.

Herr Barroso, lassen Sie uns alles eingehend prüfen, lassen Sie uns keine Angst haben und, wie ich schon mehrmals sagte, lassen Sie uns zwei oder drei verschiedene Beispiele von Haushaltsplänen heranziehen: zum Beispiel, wie können wir Europa aus der derzeitigen Situation mit 1 %, 2 % oder 5 % herausführen? Wir werden dies nicht schaffen, indem wir die Finanzmittel reduzieren. Wenn wir Arbeitsplätze schaffen wollen, brauchen wir mehr europäische Finanzmittel, und das heißt nicht, dass die Mitgliedstaaten mehr Geld ausgeben müssen.

Lassen Sie uns keine Angst haben, Präsident van Rompuy und Präsident Barroso. Unterbreiten Sie uns diese Vorschläge, und wir, die Staats- und Regierungschefs wie auch das Parlament, werden gezwungen sein, die richtige Lösung zu finden -, aber geben Sie uns zumindest eine Anzahl von Optionen, aus denen wir auswählen können.

  Stephen Hughes, im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident, die Sitzung des Europäischen Rates im Dezember hat wenigstens zu einem politischen Abkommen über einen permanenten Krisenbewältigungsmechanismus geführt, aber - angesichts der Reaktion der Märkte nach Weihnachten -angesichts der Sorgen, was die Zahlungsfähigkeit von Portugal, Spanien und Belgien betrifft - müssen wir die Frage stellen, ob dies wieder einmal zu wenig und zu spät war. Der vorgeschlagene europäische Stabilisierungsmechanismus hat neue Fragen zu den Finanzmärkten aufgeworfen, und der bestehende Finanzstabilisierungsmechanismus gilt nunmehr als nicht ausreichend. Es wurden erneut Gelegenheiten verpasst.

Im Dezember hat das Parlament dem Rat ein klares Signal bezüglich der Eurobonds gegeben, aber es gab keine konstruktive Antwort, weder seitens des Rates noch seitens der Kommission. Was wir seit nunmehr 2008 haben, sind wiederholtes Zögern und interne Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten und den Institutionen, und jedes Mal eine unter Schwierigkeiten errungene Antwort - die aber zu spät kam und weniger war als erforderlich.

Das deutlichste Beispiel für dieses Problem ist die Tatsache, dass wir angesichts der heutigen wirtschaftlichen und währungspolitischen Herausforderungen schlicht nicht über die Instrumente verfügen, die wir brauchen. Sie sind ungeeignet oder nicht existent. Unsere institutionellen Entscheidungsfindungsprozesse sind komplex, und es mangelt ihnen an Demokratie, und unsere Wirtschaftspolitikstrategie ist geteilt und ineffizient.

Die Finanzmärkte üben nicht nur wegen der hohen Verschuldung und der hohen Niveaus der Defizite weiterhin Druck aus, Präsident Barroso: sie tun dies auch, weil sie eine Gegenleistung für das Risiko erwarten, dass sie eingehen, wenn sie Geld für ein Projekt verleihen, dass unfähig zu sein scheint, erwachsen zu werden und sein eigenes Schicksal in die Hand zu nehmen.

Was die Eurozone heute zusammenhält, ist weniger der Traum der Gründerväter als einfach der Alptraum der Alternative: der totale Zusammenbruch des Systems. Das klägliche Versagen, nicht mit der Krise klarzukommen, führt das europäische Projekt in eine politische Sackgasse. Welche Chancen gibt es derzeit auf eine Reihe stärkerer und demokratischerer Institutionen, die sich aus dem geänderten Vertrag ergeben?

Intelligente Aufrufe zu mehr politischer Integration wie der der deutschen Bundesbank in der vergangenen Woche haben in Wirklichkeit keinerlei Chance. Vor diesem Hintergrund bin ich schockiert, Präsident Barroso, dass die Kommission das soziale Europa frontal attackiert und sich in die nationalen Arbeitsmärkte einmischt, wie im Falle Irlands. Der Jahreswachstumsbericht ist in der Tat eine Frontalattacke gegen seit langem eingeführte, sozial und wirtschaftlich gesehen wesentliche Rechte der Arbeitnehmer und gegen das Konzept von Tarifverhandlungen.

Wenn dies vom Europäischen Rat gut geheißen wird, handelt es sich um eine Strategie, die aus meiner Sicht die denkbar schlechteste in der Situation ist, mit der wir derzeit konfrontiert sind. Sie wird nicht nur als politisches Schlafwandeln erscheinen, sondern das europäische Projekt zutiefst schädigen.

Große Ideen können fehlschlagen, Herr Präsident, und ich mache mir bei diesem europäischen Projekt wirklich große Sorgen. Wie die Geschichte uns lehrt, werden die Menschen die Möglichkeit eines Fehlschlags bis zum letzten Moment verneinen. Lassen Sie uns die Möglichkeit eines Fehlschlags einräumen.

Herr Farage nickt. Das Unvermögen zu handeln, Präsident Van Rompuy, Präsident Barroso, liefert Herrn Farage und seinen Verbündeten Munition. Lassen Sie uns um Gottes Willen handeln!

  Sylvie Goulard, im Namen der ALDE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, Herr Van Rompuy, Herr Barroso, ich möchte zwei Kommentare zu den Schlussfolgerung der Sitzung des Europäischen Rates im vergangenen Dezember abgeben.

Der erste Kommentar ist der, Sie daran zu erinnern, dass sich die Krise aus einem einfache Grund einzigartig auf die Union auswirkt: wir waren von Anfang an eine Rechtsgemeinschaft und in einer Rechtsgemeinschaft ist das Gesetz besonders wichtig. Es geht nicht darum, dass das Einhalten der Gesetze unterminiert wird, wenn man es aber mit eine solch ernsten Krise zu tun hat - wie der Jahreswachstumsbericht, den sie gerade veröffentlich haben, uns dies ins Gedächtnis ruft, Herr Präsident - dann ist es Zeit zu handeln, nicht Gesetze zu erlassen.

Sie sagen uns, dass die Änderung des Vertrags wichtig ist, damit sich die Märkte beruhigen. Wenn Sie erlauben, scheint mir erstens, dass die Sitzungsmitglieder nach dem Ende der Sitzung des Europäischen Rates im Oktober nicht eben beruhigt waren. Seien Sie also deshalb bitte wirklich vorsichtig, wenn es Ihre Absicht ist, die Märkte zu beruhigen. Denken sie einfach daran, was passieren würde, falls diese Änderung nicht stattfindet.

Ich komme aus einem Land, dass das Trauma des negativen Referendums ohne irgendeinen Plan B durchgemacht hat. Sie waren dort schon einmal, Herr Barroso. Manchmal sollten wir uns überlegen, was passiert, wenn wir den Märkten sagen: „Wir müssen die Verträge ändern, das muss alles vor diesem Termin passieren“, und dann hoffen, dass das geschieht. Sie wählen somit klar das vereinfachte Verfahren in der Hoffnung, dass das passiert. Falls es passiert, können Sie aber eventuell die Märkte beruhigen, sicherlich aber nicht die Menschen.

Das bringt mich zu meinem zweiten Punkt: viel Lärm um Nichts. Sie ändern die Verträge wegen einer rechtlichen Frage. Sie ändern sie nicht, um den Bürgerinnen und Bürger die Antworten zu geben, auf die sie warten. Es gibt hier sechs von uns Berichterstattern, die an dem Paket zur Economic Governance arbeiten, das die Kommission hervorgebracht hat, ohne die Verträge ändern zu müssen. Wir haben vereinbart, zu arbeiten, ohne die Verträge ändern zu müssen, aber man hat uns die ganze Zeit über gesagt „wir werden die Verträge ändern“. Das sieht aus, als ob wir den Leuten sagen, dass wir die Verträge ändern können, dass wir inmitten all der gesetzlichen Verbote so weit gehen können. Wenn wir aber wirklich darauf ankommt, tun wir nichts, weder dafür, dass die 2020-Strategie ernst genommen wird, noch dafür, dass sie Arbeitsplätze und Wachstum bekommen.

Und zusätzlich zu all dem fordert uns dann auch noch der Europäische Rat im Dezember auf, unsere Arbeit zu beschleunigen. Sehr schön, lassen Sie uns schneller voran machen! Ich möchte gern, dass der Rat schneller voran macht, Herr Van Rompuy. Das Parlament hat seine Berichte schon vorgelegt. Es gibt einen ganz einfachen Weg, schneller zu machen: Sie müssen sich unseren Positionen annähern, und wir müssen über die Mitentscheidung als einem Verfahren nachdenken, in dem der Rat entscheidet und das Parlament Anpassungen vornimmt.

  Rebecca Harms, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Ratspräsident Van Rompuy, das, woran ich mich hauptsächlich vom letzten Rat erinnere, ist in Ihrer Bilanz nicht vorgekommen, und deshalb bilanziere ich auch anders. Mir ist eigentlich hauptsächlich, von heute aus betrachtet, in Erinnerung, dass noch während der Sitzung der Staats- und Regierungschefs in Brüssel die Ratingagentur Moody’s den Daumen für Irland gesenkt hat.

Das war die Situation, in der wir alle erkennen konnten, wie groß unsere Misserfolge im Umgang mit der Krise, die wir heute zu bewältigen haben, bisher sind. Wer sich mit dem internationalen Vergleich der Kennzahlen für die Verschuldungskrise beschäftigt, der kann sich wirklich nur wundern, wie erfolgreich nach wie vor gegen den Euro spekuliert wird, während ein Land, das sehr viel größere Probleme hat als Portugal und als Spanien – die USA –, vollkommen unbeachtet bleibt in dieser ganzen Attacke, die die Spekulanten gegen die Währung Euro reiten. Das ist der Stand der Dinge.

Wir haben ein neues Jahr angefangen, wir haben neue Probleme auf dem Tisch. Das, was wir noch während der Sitzung vorausgesagt hatten, nämlich dass das, was da beschlossen wurde, nicht ausreicht, das sollte uns jetzt hier und heute beschäftigen. Ich glaube, dass wir alle inzwischen erkannt haben, dass wir in vielen europäischen Ländern Probleme haben, welche mit ungeheuren Schuldenlasten, privaten Schulden, aber auch einer nicht mehr vertretbaren öffentlichen Verschuldung in Verbindung stehen. Etliche Länder in der Europäischen Union werden aus eigener Kraft da nicht herauskommen.

Wie machen wir also weiter? Unsere Auffassung ist, dass der Abbau der Staatsverschuldung, wie das jetzt in einigen Ländern angegangen wird, auch angeleitet von der Europäischen Union und ihren gemeinsamen Beschlüssen, so allein nicht ausreichend ist und dass da die Länder auch an die Grenzen dessen gebracht werden, was akzeptabel ist. Da muss man sich neu verständigen, wie das wirklich akzeptabel funktionieren kann. Ich glaube, dass z.B. Entwicklungen wie in Ungarn Alarmsignale dafür sind, was man anrichtet, wenn die Verteilung in den Ländern der Europäischen Union zu ungerecht ist und zu weit auseinandergeht. Beim Abbau der Staatsverschuldung ist auf Gerechtigkeit viel mehr zu achten, als das bisher der Fall war.

Wir glauben darüber hinaus – und das sage ich hier ausdrücklich –, dass der Bankensektor umstrukturiert werden muss. Wir sind nicht davon überzeugt, dass man durch die Rettung von walking dead in diesem Bereich wirklich rechtfertigen kann, die Schuldenlast eigentlich immer nur noch zu vergrößern. Ich muss ausdrücklich unterstreichen, was Sylvie Goulard gesagt hat: Wir brauchen eine Perspektive, wie wir im Rahmen eines Green New Deal tatsächlich die Europäer insgesamt zukunftsfähig machen, wie wir in dieser Krisensituation die Weichen für Neues stellen. Europa ist eine herrliche Heimat, möchte ich noch einmal betonen, und wir haben viel zu tun, das auch so zu erhalten.

  Timothy Kirkhope, im Namen der ECR-Fraktion.– Herrn Präsident, der Europäische Rat hat wichtige Entscheidungen zum künftigen Krisenmanagement getroffen. Ich stimme aber mit Präsident Barroso überein, dass das grundlegende Problem weiterhin bestehen bleibt: die Notwendigkeit, wieder zur Haushaltsdisziplin zurückzufinden und das Widerstreben manchen Mitgliedstaaten, ernsthaft eine Wirtschaftsreform durchzuführen.

Man sagt uns, dass die Mitgliedstaaten bei einer einheitlichen Währung nicht länger in der Lage sein werden, ihren Weg aus den Problemen durch Abwertung zu suchen und dass sie stattdessen eine Reform ihrer Wirtschaft durchführen müssen, damit sie wettbewerbsfähiger werden. Obwohl dies oberflächlich betrachtet eine attraktive Aussage ist, hatten viele von uns Recht, dass sie dem nicht glaubten, da sich herausgestellt hat, dass die Aussicht falsch ist. Einige Mitgliedstaaten waren in der Lage, andere Lösungen zu finden, um ihre Wirtschaft künstlich wieder aufzurichten: durch eine Inflation der Vermögenspreise zum Teil, die durch einen unangemessen niedrigen Zinssatz und durch die Weigerung, andere Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, ausgelöst wurde; oder indem geliehene öffentliche Gelder in unerträglicher Höhe injiziert wurden und dies in manchen Fällen, um die Höhe des daraus resultierenden Haushaltsdefizits zu kaschieren.

Obwohl wir natürlich Lösungen finden müssen, mit den unmittelbaren Folgen dieser Strategien umzugehen, und obwohl die Ausgabenbeschränkung wesentlich ist, müssen wir uns, was ebenso wichtig ist, zu einer Wirtschaftsreform entschließen: um die Flexibilität des Arbeitsmarkts zu verbessern, um Arbeitsplätze zu schaffen, um die Märkte zu öffnen und um Handelsbarrieren abzubauen und um private Investitionen anzukurbeln, so dass wir die Lücke, die von den niedrigeren Ausgaben des öffentlichen Sektors hinterlassen wird, auszufüllen.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat weitreichende Interventionen der Regierungen in der Wirtschaft unumgänglich gemacht - wir dürfen aber nicht das Mittel, das lindert, mit dem Mittel, das heilt, verwechseln. Die langfristige Lösung ist nicht stärkere Steuerung. Sie liegt im Wirtschaftswachstum, das durch erfolgreiche Unternehmen und Unternehmer erzielt wird, die auf Wettbewerbsmärkten operieren, die in der Lage sind, dem Verbraucher Wert zu bieten und Arbeitsplätze für unsere Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.

Deshalb sind die Strategie Europa 2020, die Binnenmarktakte und die Innovations-Union zum Beispiel so wichtig, und es muss ihnen die Aufmerksamkeit zuteil werden, die sie verdienen. Die Einsätze sind hoch. Während wir uns mit dieser unmittelbaren Krise befassen, sind andere Länder in der Welt - einige mit politischen Werten, die von unseren sehr verschieden zu sein scheinen - nach vorne gestürmt. Wenn wir aus dieser Krise nicht auf einem schrittweisen Weg zu Reformen herausfinden, werden wir zu einem unausweichlichen relativen Niedergang verurteilt sein, mit den schwerwiegendsten Konsequenzen für die Unterstützung unserer Werte und in der Tat für die Zukunft des Planeten.

  Joe Higgins, im Namen der GUE/NGL Fraktion. – Herr Präsident, der permanente Finanzstabilisierungsmechanismus ist in der Praxis nichts weiter als ein anderes Instrument, um die wichtigsten europäischen Banken vor den Folgen ihrer rücksichtslosen Spekulationen auf den Finanzmärkten abzufedern Es ist ein Mechanismus, um die Arbeiterklasse in Europa für die Krise eines zerbrochenen Finanzsystems und einen krisengeschüttelten europäischen Kapitalismus zahlen zu lassen.

Herr Barroso und Herr Van Rompuy, sagen Sie mir heute Morgen - weil sie dies bisher noch nicht getan haben -, wo die Moral dabei liegt, dass Tausende Milliarden Euro aus privaten uneinbringlichen Schulden von Spekulanten und Bankern wild auf dem irischen Immobilienmarkt herumtollten und dass diese Schulden auf den Schultern des irischen Volks geladen werden, das dafür überhaupt keinerlei Verantwortung trägt. Weit davon entfernt, ein Rettungsschirm zu sein, ist Ihre IWF-EU-Intervention in Irland ein Mechanismus, um die irischen Steuerzahler zu Vasallen der europäischen Banken zu machen. Sie zerstören die Leistungen und den Lebensstandard unserer Menschen. Sie geben vor, Demokraten zu sein, aber sie versklaven die Menschen Europas zugunsten der Märkte, der Finanzmärkte, die sie an der Nase herumführen.

Ihr Finanzstabilisierungsmechanismus ist eine heimtückische Waffe, die von den Märkten diktiert wird und sich als etwas Gutartiges verkleidet. Wir von der Linken in Irland werden darauf drängen, dass er einem Referendum des irischen Volkes unterworfen wird, bevor er angenommen wird.

  Nigel Farage, im Namen der EFD-Fraktion. Herr Präsident, welches ist das am meisten gebrauchte Wort in Verbindung mit dem Euro? Nein, es ist nicht „Misserfolg“ - obwohl es das sein könnte. Es ist „Stabilität“, nicht wahr? Vor einem Jahrzehnt sagte jeder, dass sie, sobald wir die Euro-Währung haben würden, uns Stabilität bringen würde. Ein Jahrzehnt später würde ich sagen, dass das, was er brachte, Chaos, Zwistigkeit und Elend für Millionen ist, und trotzdem wurde das Wort „Stabilität“ heute Morgen noch gebraucht. Herr Barroso hat es verwendet, Herr Van Rompuy hat es verwendet: „Stabilität“.

Tatsächlich klopfen wir uns selbst auf die Schulter, weil die Versteigerungen der Anleihen in Portugal in der vergangenen Woche gut liefen, obwohl die Wahrheit die ist, dass die Europäische Zentralbank tatsächlich das Geld der Steuerzahler verwendet hat, um ihre eigenen Schulden aufzukaufen. Ihre Versicherungen, dass alles gut ist, funktionieren nicht.

Über wen glauben Sie Witze machen zu können, Herr Van Rompuy? Die Anleihenrenditen in Portugal sind gestern auf beinahe 7 % gestiegen. Die Öffentlichkeit in der gesamten Union unterstützt die Währung nicht länger, und die Schlacht um Spanien hat noch nicht einmal begonnen. Das Modell als solches hat versagt, und was Sie wollen ist, die Höhe des Rettungsfonds zu verdoppeln. Sie wollen sogar den Umfang des Rettungsfonds vergrößern, so dass Sie, gemeinsam mit der EZB, auch damit weitermachen können, noch mehr Ihrer eigenen Schulden aufzukaufen.

Sie benutzen die Krise als einen massiven Griff nach der Macht, um uns in eine Steuerunion zu führen. Wenn Sie Erfolg haben, dann sollten wir den Namen ändern: die „Europäische Union“ loswerden und sie die „Schuldenunion“ nennen. Wenn Sie Erfolg haben, werden Sie die südlichen Länder in die Falle eines wirtschaftlichen Gefängnisses führen, in dem das Leiden der Menschen nicht zählt, während die Länder des Nordens sich in der Situation wiederfinden werden, für immer eine extrem hohe Rechnung und Zinssätze abzuzahlen, die viel zu hoch für ihre eigene Wirtschaft sind. Wir haben einen Punkt erreicht, an dem es in der Tat nicht mehr darauf ankommt, was irgendwer von Ihnen sagt. Niemand glaubt Ihnen. Die Öffentlichkeit unterstützt Sie nicht. Ich hoffe und bete, dass die Märkte Sie brechen werden.

  Barry Madlener (NI). – (NL) Herr Präsident, meine Damen und Herren, bei den schönen und leeren Worten von Herrn Barroso habe ich, was den größten Teil angeht, nur einen einzigen wirklichen Punkt ausmachen können, nämlich dass es die Aufgabe der reichen Mitgliedstaaten ist, für die armen Mitgliedstaaten zu zahlen, weil das die Realität in dieser Sache ist. Es scheint, dass diese Situation für einige Zeit anhalten wird. Wir müssen anderen Ländern helfen, so hören wir ständig, niemand sagt aber, wie wir das tatsächlich bewerkstelligen sollen. Kurz gefasst bedeutet dies im Grunde, dass die niederländischen Bürgerinnen und Bürger ihr Portemonnaie öffnen und die Rechnung für die schwachen Mitgliedstaaten zahlen sollen, wobei einige dem Euro mit betrügerischen Mitteln beigetreten sind.

Herr Barroso sagt: „Wählen Sie nachhaltiges Wachstum.“ All dies leere Worte, aber er hat nicht gesagt, wie wir das tun sollen. Was, wenn das nicht funktioniert? Warum erarbeiten wir nicht ein Szenarium, dass es Ländern wie Griechenland ermöglich, ihre eigene Währung wieder einzuführen? Es scheint, dass das nicht möglich ist und dass Sie nicht darauf vorbereitet sind, derartige Szenarien zu entwickeln, obwohl viele Ökonomen glauben, dass sie tatsächlich sehr gut funktionieren könnten und dass sie wahrscheinlich unsere beste Option darstellen.

Dann agieren, um die Bedingungen für Wachstum und Beschäftigung zu schaffen. Wie sollten wir das in Angriff nehmen? Die allgemeine Botschaft, die ich höre, lautet, dass dies getan werden sollte, indem die öffentlichen Ausgaben reduziert werden, und genau das ist es, was wir in den Niederlanden getan haben. Und was also tut die Europäische Union? Sie belohnt die Niederlande, indem sie noch mehr ausgibt. Erinnern Sie sich daran, dass Sie eine 6%ige Erhöhung des Haushalts für die EU gefordert haben? Offenbar waren es hauptsächlich die niederländischen Bürgerinnen und Bürger, die diese Rechnung bezahlen sollten, es fehlt Ihnen also auch bei diesem Thema zum großen Teil an Glaubwürdigkeit.

Kurz gefasst möchte ich sagen: Die Niederlande zahlen für die armen Länder bei einem rückläufigen Wirtschaftswachstum in den Niederlanden. Die niederländischen Bürgerinnen und Bürger tragen ein Risiko von 27 Mrd. EUR, und der Betrag scheint immer weiter zu steigen. Jedes Jahr zahlen wir 4,5 Mrd. EUR netto an die EU, wobei das meiste davon an die schwachen Mitgliedstaaten weitergeleitet wird, die Ausgaben der EU steigen, während wir Einschnitte machen müssen und während der Wert des Euro weiter fällt, weshalb die Kosten für die niederländischen Bürgerinnen und Bürger ebenfalls steigen. Herr Präsident, man kann der EU nicht vertrauen.

  Olle Schmidt (ALDE). – („Blue-Card“-Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 GO an Nigel Farage) Herr Präsident es ist immer - oder zumindest manchmal - amüsant, Herrn Farage zuzuhören, weil er alle Antworten kennt und sich selbst alle Fragen gestellt hat.

Aber, Herr Farage, wäre die Alternative von 16, 17 oder tatsächlich bis zu 20 verschiedenen Währungen - wie wir sie in den 90er Jahren hatten, als das Pfund Sterling kollabiert ist, vorzuziehen gewesen? Würde das die derzeitige Situation in Europa verbessert haben? Kein Ökonom würde hier mit Ihnen übereinstimme, Herr Farage. Sie können nicht einfach sagen, dass wir in der Vergangenheit leben. Wir beschäftigen uns mit Problemen, die Europa heute betreffen. Sie antworten nie auf die Frage, wie man mit der derzeitigen Situation und mit der Zukunft umgehen soll. Sie sind ein Populist, und Sie machen es sich zu einfach, wenn Sie die Antwort auf all Ihre Frage liefern.

  Nigel Farage (EFD). – Herr Präsident, ich habe vor einem Jahrzehnt gesagt, dass Sie Griechenland und Deutschland nicht in eine gemeinsame Währungsunion zusammenführen können und dass das nicht funktionieren würde. Wenn Sie sich die Geschichte anschauen, dann werden Sie feststellen, dass wenn Völker in falsche Währungsunionen zusammengeführt wurden, wenn die Regierungen meinen, dass sie alles besser wissen als die Märkte, die Regierungen immer verlieren.

Sie fragen mich, wie heute meine Lösung lautet. Sie ist so klar wie nur irgendetwas. Griechenland, Portugal und Irland passen nicht in den Euroraum. Was wir tun sollten, was Herr Van Rompuy tun sollte, um wirklich Führung zu übernehmen, ist, einen Plan B zu entwerfen und es diesen Ländern zu ermöglichen, zu ihrer eigenen Währung zurückzukehren, Abwertungen durchzuführen, die sie wettbewerbsfähig machen, und eine Chance zu haben, weil das, was wir mit dieser Politik tun, sie umbringt.

  José Manuel García-Margallo y Marfil (PPE). – (ES) Herr Präsident, jeder, der heute Zeitung liest, wird zwei Dinge herausfinden: dass wir uns an einem entscheidenden Punkt der Staatsverschuldungskrise befinden und dass die europäische Antwort eine Reihe einzelner Bestimmungen ohne innere Kohärenz ist.

Selbst jetzt haben wir das Europäische Semester auf dem Tisch, das Paket zur Economic Governance, die vorläufige und ständige Rettungsstrategie, die sogenannten „Eurobonds“, um einen Teil der Staatsverschuldung abzudecken, die als sicher gilt, plus einen Aktionsplan, der auf der Europäischen Investitionsbank basiert, und Anleihen für spezifische Projekte, welchen Vorschlag die Kommission zum Thema Binnenmarkt geschickt hat.-

Das erste, was die Berichterstatter zu tun versuchen, ist, zwischen all dem eine Verbindung herzustellen und einen vollständigen Entwurf, ein endgültiges Bild zu schaffen, das der Öffentlichkeit vorgestellt werden kann. Zweitens muss dieser Entwurf ein europäischer Entwurf sein, der Europa nicht zweiteilt - lassen Sie uns nicht in ein Europa der zwei Geschwindigkeiten zurückfallen - und das zwei Ziele mit gleicher Intensität verfolgt: Haushaltsdisziplin - so viel notwendig ist - und Wirtschaftswachstum, damit es uns aus der Krise, in der wir uns befinden, führt.-

Ich habe einen Kommentar zum Rettungsmechanismus, auf den sich der amtierende Präsident des Rates bezogen hat. In der ersten Erklärung sagte er, dass Privatinvestoren sich am Rettungsplan beteiligen sollten, was einen Schock auslöste und zu einem Protest des Präsidenten der Europäischen Zentralbank führte. Es wurde erklärt, wie Herr Van Rompuy dies gerade jetzt getan hat, dass dies erstens von Fall zu Fall erfolgen würden - wer entscheidet, nach welchen Kriterien? - und zweitens, dass es nach den Kriterien und nach den Vorgabe des Internationalen Währungsfonds erfolgen sollte. Der einzige Fall, in dem der Internationale Währungsfonds diese Art von Rettungsplan angewandt hat, war in Argentinien im Jahr 2003; er hat das Land ins Chaos gestürzt, von dem es sich noch immer nicht erholt hat, und die privaten Eigner von Anleihen wurden immer noch nicht bezahlt.----

Was die Eurobonds betrifft, so wurden hier heute viele Themen angesprochen. Ich möchte nur noch zwei weitere hinzufügen. Dies würde einen Markt schaffen, der ebenso liquide wäre wie der in den Vereinigten Staaten, und es würde den Euro als Reservewährung boosten, womit es den Zentralbanken und den Staatsfonds ermöglicht würde, ihre Reserven hier anzulegen.

Mein abschließender Kommentar ist, dass dies von der Europäischen Investitionsbank und den spezifischen Anleihen ergänzt werden muss, um auf das Wachstum zu reagieren.

  Pervenche Berès (S&D). – (FR) Herr Präsident, Herr Van Rompuy, Sie haben den Vorsitz dessen angenommen, was man das Panel herausragender Persönlichkeiten nennt. Es setzte sich aus Finanzministern zusammen, die sich der Bedrohung einer Herabstufung ihrer Staatsschulden gegenüber sahen. Waren sie in der Lage, eine Auswahl eminenter Persönlichkeiten zu stellen? Die Uneinigkeit, die über der derzeitigen Debatte zwischen Herrn Trichet, Präsident Barroso und Kanzlerin Merkel schwebt, ebenso wie die Turbulenzen auf dem Markt, sagen uns, dass dies nicht eine Auswahl eminenter Persönlichkeiten ist.

Sie waren gefordert, die Euro-Krise zu bewältigen. Wir müssen den Euro zum Wohle der europäischen Bürgerinnen und Bürger und nicht zum Wohle von Spekulanten verwalten. Damit dies passiert, haben Sie einer Änderung des Vertrags aus Gründen der Einfachheit zugestimmt, obwohl unsere Konferenz der Präsidenten gesagt hatte, wie unnötig diese Änderung war - was von dem Präsidenten der Euro-Gruppe bestätigt wurde.

Trotzdem, Herr Präsident, Herr Van Rompuy, gehen Sie das Risiko ein, uns auf einen Pfad zu geleiten, der uns auf den Weg des „zu wenig, zu spät“ führen kann. In der Tat wird der Tag kommen, an dem Sie die Weisheit dieses Parlaments brauchen werden, eines Konvents zur Änderung des Vertrags, so dass wir in der Zukunft eine Harmonisierung der Steuern, ein europäisches Finanzministerium, Darlehen für die Verwaltung der gegenseitigen Verschuldung und für das Neuerschaffen von Beschäftigung im Kern unserer Wirtschaftsstrategien haben könnten.

Wenn Sie nicht wollen, dass der Vertrag geändert wird, dann packen Sie den Stier bei den Hörnern und führen Sie für den Euroraum eine stärkere Zusammenarbeit ein, um die Probleme zu lösen und der Verantwortung der Mitgliedstaaten dieses Raums gerecht zu werden, anstatt ihn dahin treiben zu lassen, wo die Märkte ihn hintreiben.

  Martin Callanan (ECR). –Herr Präsident, da diese Angelegenheit so sehr wichtig für die gesamte europäische Wirtschaft ist, obwohl mein Land (gottseidank) nicht Teil der Eurozone ist, begrüße ich zumindest einige der Maßnahmen, auf die wir uns im Euroraum-Rat geeinigt haben, und insbesondere die Tatsache, dass die Länder der Eurozone selbst dafür verantwortlich sein sollen, ihre eigenen Probleme zu lösen.

Ich begrüße auch das etwas verspätete Eingeständnis des Rates, dass Artikel 122 des Vertrags für die Unterstützung des Rettungsmechanismus vollkommen ungeeignet ist. Diese ist keine Naturkatastrophen, und sie entzogen sich nicht der Kontrolle der betreffenden Mitgliedstaaten. Allerdings sollten wir, wenn wir uns darauf vorbereiten, dass die Grundlage für diesen Mechanismus vielleicht 2013 in Kraft tritt, nicht den Umstand vergessen, dass wir jetzt weiterhin sehr tief in der Krise stecken.

Die Situation ist in einer Anzahl von Mitgliedstaaten immer noch sehr angespannt. Portugal wird beinahe mit Sicherheit mit Problemen zu kämpfen haben, vielleicht Spanien und vielleicht Belgien. Was mir aber besonders besorgniserregend erscheint, ist die Auswirkung auf die natürliche Demokratie in diesen Ländern. Diese Länder werden in der Tat zu wirtschaftlichen Protektoraten, die von Herrn Barroso, Herrn Van Rompuy und anderen geführt werden. Die Entscheidungen, die von der nationalen gewählten Vertretern in diesen Ländern bezüglich der Prioritäten bei den Ausgaben, die sie setzen, und bei den Wirtschaftsstrategien, die sie verfolgen, haben ab jetzt sehr wenig Einfluss. Sie stehen unter der Kontrolle von Brüssel, und sie stehen unter der Kontrolle der internationalen Finanzinstitute.

Sobald wir einmal aus dieser Krise heraus sind, müssen wir wirklich darauf achten, dass die Demokratie in diesen Ländern wieder hergestellt wird und dass der Wille ihrer nationalen gewählten Vertreter, ihre eigene nationale Wirtschaftsstrategie zu kontrollieren, wieder hergestellt wird.

  Miguel Portas (GUE/NGL). – (PT) Herr Präsident, in der Politik gibt es vernünftige Maßnahmen, falsche Maßnahmen und ungeeignete Maßnahmen. Es ist vernünftig, dass Europa die europäischen Staatsschulden übernimmt, auch wenn Frau Merkel damit nicht einverstanden ist. Es ist vernünftig für uns in Europa, dass wir in der Lage sind, einen Teil unserer Staatsschulden auf verschiedene Schultern zu verteilen, auch wenn Frau Merkel damit nicht einverstanden ist. Was allerdings ungelegen kommt, ist die Nachricht, die öffentlich gemacht wurde, dass der europäische Stabilisierungsmechanismus und der Internationale Währungsfonds schließlich einen Teil der von den Privatbanken angehäuften Staatsschulden zu 6 % oder 7 %, im Falle Portugals, auf verschiedene Schultern verteilen könnten, nachdem dieselben Banken sich selbst zu Zinsen in Höhe von 1 % bei der Europäischen Zentralbank finanziert haben.

Herr Van Rompuy, meine Frage ist folgende: Wie lange soll Europa der Wundertäter für das Finanzkapital bleiben? Wie lange noch werden wir damit weitermachen, Privatschulden in öffentliche Schulden umzuwandeln? Wir lange werden wir die europäischen Steuerzahler, Arbeiter und Rentner noch zwingen, Schulden zu bezahlen, die von dem Privatbankensektor, der uns attackiert, geschaffen wurden?

Dies ist das eigentliche Problem, um das es hier heute geht.

  Mario Borghezio (EFD). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, in den Vereinigten Staaten wurde ein Gesetz angenommen, in dem die amerikanische Bundesbank aufgefordert wird, genau darzulegen, wie viel des Rettungspakets von 3 300 Mrd. USD an welche Banken geflossen ist.

Ich frage mich, ob es subversiv wäre, zu fordern, dass Sie dieselben Transparenzkriterien annehmen, es sei denn, dass die Finanz- und Banken-Super-Lobby-Blöcke dies blockieren? Lassen Sie uns die Situation betrachten: Welche Zukunft gibt es für diese Zwangsunion freier Länder, die sich darauf gründet, dass die stärkeren Länder die schwächeren retten?

Technisch gesehen, wollen wir uns die Wahrheit eingestehen, die da lautet, dass der Euro eine virtuell pleite gegangene Währung ist? Wie können wir daran denken, Länder mit einer schwachen Wirtschaft zu zwingen, ihn zu benutzen? Ist eine zentralisierte Währungspolitik für Länder akzeptable, die derartig entscheidend andere Zinssätze haben?

Herr Trichet selbst, der die Gefahr verneint, dass die Europäische Zentralbank zahlungsunfähig wird, räumt trotzdem ein, dass einer der Gründe hinter der Kapitalerhöhung der Zentralbank der ist, dem Kreditrisiko zu begegnen, in anderen Worten, die Zahlungsunfähigkeit für die eingekauften Anleihen. Es ist auch Zeit für neue Stress-Tests der größten Banken und dafür, den Bankverschuldungen mit hohem Risiko ein größeres Gewicht beizumessen, wie die Wirtschaftsminister dies gefordert haben.

(Der Präsident unterbricht den Redner)

  Ioannis Kasoulides (PPE). – Herr Präsident, die politische Botschaft der letzten Beschlüsse des Rates an die Spekulanten, Medien und Märkte ist, dass die EU-Mitgliedstaaten tun werden, was immer notwendig ist, um die Eurozone zu schützen und den Euro zu verteidigen. Was auch immer die internen Diskussionen sein mögen, die geführt werden, ob das Finanzinstrument sein Kapital verdoppeln müsste und ob das Recht auf Ankauf von Anleihen eingeräumt werden soll, ob der Finanzstabilisierungsmechanismus nach 2013 einen Rückschnitt enthalten sollte oder ihm aufgegeben werden soll, Eurobonds zu verkaufen, alles Ideen, die von keinem Mitgliedstaat ausgeschlossen werden. Nur der Zeitplan steht zur Diskussion. Ob und wann er gebraucht wird und wie. Machen Sie den Medien und den Analysten keine Illusionen. Die EU wird einführen, was nötig ist, wenn es nötig ist.

Bezüglich des Finanzstabilisierungsmechanismus sagt der Beschluss des Rates aus, dass der Mechanismus „aktiviert werden“ soll, „wenn dies unumgänglich ist, um die Stabilität der Eurozone als Ganzem zu sichern“. Als ein Abgeordneter eines kleinen Mitgliedstaates darf ich mir erlauben, um die Zusicherung zu bitten, dass Mitglieder wie Malta, Zypern, Estland oder Slowenien damit eingeschlossen werden, weil sie, wenn sie in Schwierigkeiten stecken, nicht für die gesamte Stabilität unumgänglich sind?

  Anni Podimata (S&D). – (EL) Herr Präsident, wir müssen einräumen, dass Europa, obwohl es institutionell und politisch völlig unvorbereitet war, ernsthaft Schritte unternommen hat, um die Krise gleich von Beginn an zu bekämpfen. Angefangen bei der Umsetzung des Hilfspakets für Griechenland vor beinahe einem Jahr, über die Beschlüsse, die beim letzten Europäischen Rat getroffen wurden, um einen ständigen Stabilitätsmechanismus einzuführen, wurden große Schritte nach vorn getan. Allerdings beweist der fortdauernde und steigende Druck der Märkte, der nicht länger nur auf die verletzbarsten Wirtschaften im Euroraum ausgeübt wird, dass unsere Entscheidungen fragmentär und unangemessen sind, wenn es darum geht, eine umfängliche Antwort auf die Krise zu finden.

Daher brauchen wir eine umfassende europäische Antwort, die nicht an Stelle der Verantwortlichkeiten der Mitgliedstaaten tritt oder sie übergeht, damit sie ihr Wort halten und ihre öffentlichen Finanzen neu strukturieren, was aber diese Wirtschaften gegen Attacken der Märkte schützen und dazu beitragen wird, sicherzustellen, dass ihre Anstrengungen nicht umsonst sind.

Herr Präsident, vor einigen Tagen hat das Europäische Parlament eine Entschließung verabschiedet, in der es die Europäische Kommission aufforderte, unverzüglich eine Machbarkeitsstudie zum Thema der Eurobonds durchzuführen.

(Der Präsident unterbricht den Redner)

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL). – (PT) Herr Präsident, wir haben das Ende des Europäisches Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung erreicht. Hat der Rat dessen Erfolge zur Kenntnis genommen? Nein!

Hätten sie es getan, wären sie zu dem Schluss gelangt, dass Armut noch nie so stark gestiegen ist und dass die Anzahl von Menschen, die in diesem reichen Europa in Armut leben, jetzt die Zahl von 100 Millionen übersteigt und dass die Entscheidungen, die sie getroffen haben, lediglich die Arbeitslosigkeit, die Ungleichheit und den sozialen Ausschluss noch weiter verschlimmern werden. Zugleich nehmen die Profite der Wirtschafts- und Finanzkonzerne weiterhin zu, wie auch die Spekulationsgewinne bei der Staatsverschuldung, die durch die Richtlinien der Europäischen Zentralbank und durch die Politik des Rates und der Kommission unterstützt werden.

Ist das der Zweck des Euroraums?

Länder mit einer anfälligeren Wirtschaft stehen weiterhin unter Druck und werden erpresst, und die Regierungen, die sich mit den Protesten und den Arbeitskämpfen konfrontiert sehen, greifen auf Repressions- und Gewaltmaßnahmen gegen Gewerkschaften und Arbeiter zurück, wie dies gestern in Portugal passiert ist.

Der Grund für unseren Protest, unsere Empörung und unsere feste Überzeugung ist, dass wir eine andere Art von Europa wollen: eines, das auf sozialem Fortschritt basiert; eines, das diejenigen respektiert, die arbeiten und für ihre Rechte kämpfen. Glauben Sie mir, wir stehen mit den Arbeitern in ihrem Kampf, mit Ihrer Politik zu brechen, Schulter an Schulter.--

  Tunne Kelam (PPE). – Herr Präsident, ich freue mich zu sagen, dass heute der 19. Tag der Mitgliedschaft von Estland im Euroraum ist, aber Estland hat sich darauf seit seinem Beitritt vorbereitet. Sogar das Design des estländischen Eurostücks wurde schon durch eine Volksabstimmung vor sechs Jahren angenommen. Allerdings ist der Beitritt zum Euroraum nicht nur eine Frage einer Einzelentscheidung - es geht hier um mehr Solidarität, die Übernahme einer gemeinsamen Verantwortung und einen aktiven Beitrag zur Stabilität des Kontinents als Ganzem.

In einer Zeit der Wirtschaftskrise sind moralische Werte und die Ethik wichtiger geworden. Wir können sehen, dass das wirtschaftliche Potential als solches nicht ausreicht. Was ausschlaggebend ist, ist die Frage, ob man einem Land vertrauen kann, dass es den Willen hat und in der Lage ist, seinen Verpflichtungen rechtzeitig nachzukommen und ernsthafte Strukturreformen anzugehen.

Ich habe begrüßt, dass der Rat in der Lage war, eine Einigung zum europäischen Stabilisierungsmechanismus zu finden, der praktische Weg zu einem Wirtschaftswachstum und zur Stabilität ist, aber zunächst einmal, dass der Binnenmarkt fertiggestellt wird, und insbesondere der europäische digitale Binnenmarkt. Letzterer sollte in die Roadmap des europäischen Binnenmarkts wie auch in die Europäische Digitale Agenda mit aufgenommen werden.

Dies könnte eine echte Chance sein, die europäische Wettbewerbsfähigkeit in der Welt anzukurbeln. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns, dass wir die Geschäfte im digitalen Bereich erleichtern, wo Vorgänge wie das elektronische Bezahlen und die elektronische Identifizierung kohärent und verständlich sein sollten. Ein einziger digitaler Markt erfordert auch entschlossene Anstrengungen, um einen Dienstleistungsmarkt zu schaffen.

  Jean-Pierre Audy (PPE). – (FR) Herr Präsident, Herr Van Rompuy, Herr Barroso, ich möchte zwei neue Gedanken einbringen.

Der erste Gedanke betrifft den Umfang des ständigen Krisenmanagementmechanismus. Die Nichtmitgliedstaaten der Eurozone teilen sich tatsächlich in zwei Kategorien auf: Großbritannien und Schweden, die nicht verpflichtet sind, den Euro anzunehmen, und die anderen Staaten, die gemeinsam mit den Mitgliedern 25 Staaten zählen. Ich möchte vorschlagen, dass diese Staaten, die den Euro verwenden, eine Vorzugsbehandlung innerhalb des Mechanismus erfahren, was etwas ist, für das bisher noch keine Bestimmung vorgesehen ist.

Zweitens möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf die nationalen Parlamente lenken. Die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament sind in dieses vereinfachte Verfahren nicht einbezogen, außer bei Ratifizierungsverfahren. Ich schlage vor, dass die nationalen Parlamente in das Konsultationsverfahren auf freiwilliger Basis mit eingebunden werden, da sich die Frage stellt, wer den zukünftigen Mechanismus kontrollieren wird. Wird es das Europäische Parlament oder werden es die nationalen Parlamente sein? Da es allerdings keine parlamentarische Dimension innerhalb der Eurozone gibt, wissen wir nicht, wie wir die politische Kontrolle dieses Mechanismus sicherstellen sollen. Dies ist eine Frage, die ich Ihnen stelle.

  Roberto Gualtieri (S&D). – (IT) Herr Präsident, Herr Van Rompuy, meine Damen und Herren, ich sehe zwei Hauptprobleme bei dem Vorschlag für eine Änderung des Artikels 136, eines davon ist institutioneller Art und das andere politischer Art.

Das institutionelle ist, dass Artikel 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union bestimmt, dass die Währungspolitik für die Länder, deren Währung der Euro ist, ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich der Union fällt, Artikel 2 aber bestimmt, dass die ausschließliche Kompetenz von den Mitgliedstaaten ausgeübt werden kann, falls sie dazu von der Union autorisiert werden. Es ist schwer zu verstehen, warum die Anwendung einer klar im Vertrag festgelegten Regel eine Reform des Vertrags notwendig machen sollte.

Dann gibt es auch noch ein politisches Problem: Durch die Entscheidung für eine Reform des Vertrags, anstelle der Anwendung der Artikel 2 oder der Artikel 353 und 136, wird der europäische Stabilitätsmechanismus und damit die Zukunft des Euro von 27 Ratifizierungsverfahren abhängig gemacht.

Ist den Menschen klar, dass wenn nur eines dieser 27 Ratifizierungsverfahren nicht erfolgreich verlaufen sollte, es dann schwierig sein wird, einen Plan B für den Euro zu finden? Ist dem Europäischen Rat klar, dass, wenn er diesen Weg wählt, die Zukunft des Euro einem großen Risiko ausgesetzt wird?

  Ildikó Gáll-Pelcz (PPE). – (HU) Herr Präsident, Herr Van Rompuy, Herr Barroso, die Stabilität des Euro und die Einführung eines Krisenmanagementmechanismus sind unsere wichtigsten operationellen Aufgaben, um Wachstum anzukurbeln, das neue Arbeitsplätze schaffen wird und das gleichzeitig die Staatsverschuldung der Mitgliedstaaten verringern wird, worin alle Mitgliedstaaten übereinstimmen. Allerdings darf uns die Durchführung dieser Aufgaben nicht zwingen, Themen, die Diskussion zu strategischen Fragen wie die Innovation hintanzustellen, was schon im Dezember geschehen ist. Der nächste Gipfel im Februar wird die Gelegenheit bieten, um strategische Entscheidungen zu wichtigen Themen wie der Energie zu treffen. Der ungarische Ratsvorsitz hat mit den Vorbereitungen für den Energiegipfel begonnen. Die wichtigsten Regeln wurden schon im vergangenen Jahr festgelegt Die Verordnung zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung ist in Kraft getreten. Herr Präsident, ich bitte Sie, mir zu versichern, dass die Sorgen bezüglich der Stabilität des Euroraums nicht das Thema des Energiegipfels überschatten werden.

  Nikolaos Salavrakos (EFD). – (EL) Herr Präsident, wie Sie wissen, sah sich die US-amerikanische Regierung zum zweiten Mal während dieser Kreditkrise gezwungen, drastische Maßnahmen zu ergreifen, um zwei große Banken, die kollabiert sind, und die Versicherungsorganisation ING zu unterstützen. Damit hat sie 700 Mrd. USD an Finanzhilfen in ihr Bankensystem gepumpt Trotz dieser Maßnahmen benötigte die US-Wirtschaft immer noch immer Hilfe, und die Regierung hat kürzlich, ohne einen Gedanken an Sparmaßnahmen zu verlieren, weitere 600 Mrd. USD zur Verfügung gestellt, um die Wirtschaft aus der Rezession herauszuführen. Ganz offensichtlich drucken die Vereinigten Staaten von Amerika neues Geld.

Im Gegensatz zur US-Wirtschaft ist die Eurozone ihrem Prinzip der Haushaltsdisziplin treu geblieben und hat die Währungspolitik strikt kontrolliert, womit sie eine Marge für verschiedene Spekulationsunternehmen gelassen hat, die zu Lasten der gegen Druck am wenigsten gewappneten Länder spekuliert haben. Herr Präsident, ich schlage vor, eine quantitative Lockerung für den Euroraum zu erwägen; es könnte das Ei des Columbus sein.

  Liisa Jaakonsaari (S&D). – (FI) Herr Präsident, es besteht kein Zweifel, dass das zweischneidige Damoklesschwert über Europa schwebt - also die Wirtschaftskrise und die Zunahme an Nationalismus -, und beide Kräfte haben sich verbündet.

Herr Hughes hat im Namen der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament gefragt, ob es die Träume der Gründerväter sind, die Europa derzeit zusammenhalten, oder der Alptraum seines Zusammenbruchs. Leider ist dieser Alptraum von seinem Zusammenbruch jetzt der Haupttrend. Ich möchte deshalb hoffen, dass die Kommission mehr Stärke bezüglich der Probleme eines sozialen Europa zeigen wird. Es wäre äußerst merkwürdig, wenn sie gerade in diesen Bereichen Schwäche zeigen würde. Die Frage ist jetzt noch nicht einmal, ob die politische Richtung von den Märkten oder von der Politik bestimmt wird. Die Politik kommt auf die Straße. Sie bewegt sich auf die Demonstrationen zu und geht in Hände verschiedener extremistischer Gruppen und der extremen Rechten über. Die Kommission sollte deshalb den Themen zu einem sozialen Europa den Vorrang einräumen. Es passiert aber leider nichts.

  Seán Kelly (PPE). - Herr Präsident, im Gegensatz zu vielen Sprechern möchte ich Herrn Van Rompuy und Herrn Barroso meine Komplimente dafür aussprechen, dass sie in dieser Krise proaktiv gewesen sind und Maßnahmen ergriffen haben, die sich hoffentlich in der Zukunft als erfolgreich herausstellen werden. Ob sie dies sein werden oder nicht, können wir zu diesem Zeitpunkt nicht sicher sagen. Wenn sie es sind, werden sie als Helden dastehen. Wenn nicht, werden sie wahrscheinlich als Schurken dastehen. Dennoch sollten Sie ihnen den Vertrauensvorschuss geben, den sie verdienen. Hoffentlich wird die Aufsichtsarchitektur sicherstellen, dass viele der Fehler, die zur derzeitigen Situation geführt haben, in Zukunft nicht mehr vorkommen.

Soweit mein eigenes Land betroffen ist, wir mussten uns leider selbst retten, und das war vor allem der Rücksichtslosigkeit unserer Banken und einer schlechten Governance anzulasten. In einigen Monaten werden wir eine neue Regierung haben, und hoffentlich wird uns dies politische Stabilität bringen, aber wir möchten Herrn Van Rompuy und Herrn Barroso dazu aufrufen, zu versuchen, den derzeitigen Zinssatz für die Rettungsaktion zu senken, weil er zu hoch ist, und dieses Land verkrüppeln könnte.

  José Manuel Barroso, Präsident der Kommission. Herr Präsident, zunächst einmal hat die Debatte die Komplexität der Krise und die Komplexität der Antworten gezeigt. Etwas, das ich Ihnen sagen möchte - und es gibt offensichtlich eine große Mehrheit, die die europäischen Ideale teilt und eine europäische Antwort braucht - ist, dass wir uns nicht durch einige Schwierigkeiten, die nicht die wichtigsten sind, auseinanderbringen lassen sollten.

Wie einer von Ihnen sagte, gibt es in der Tat eine wirkliche Herausforderung - manchmal eine Bedrohung - bei der heutigen europäischen Integration. Wir haben diese Bedrohung in dieser Debatte heute gesehen. Ich habe einige Kommentare gehört, nationalistische Kommentare, Kommentare mit Vorurteilen, die ich ehrlich gesagt nicht gewohnt bin, im Europäischen Parlament zu hören.

Sie waren in der Minderheit, aber diese Kommentare wurden gemacht, wobei versucht wird, die Unterscheidung zwischen den Europäern zu verschärfen, den sogenannten reichen und den sogenannten armen Europäern. Und denjenigen, die diese Kommentare gegen die Solidarität in Europa ausgesprochen haben - und ich wundere mich über diese Kommentare -, wobei sie versuchen, die Risse zwischen den Reichen und den Armen zu vertiefen, sage ich: Wo waren Sie, als Europa Ihre Bauern nach dem Krieg finanziert hat, um Ihre eigenen Leute zu ernähren? Wo waren Sie, als Europa Ihre Infrastrukturen zur Entwicklung und zur Wettbewerbsfähigkeit Ihrer Länder finanziert hat? Wo waren Sie, als Europa den Binnenmarkt eingeführt hat, damit Sie Ihre Leistungen und Ihre Produkte verkaufen? Wo waren Sie, als Europa die Grundlage für den Reichtum und das Wachstum Ihrer Länder nach dem Krieg war?

Nur eine selbstsüchtige, kurzsichtige, kurzfristige Sicht der Dinge kann diese Art von Erklärungen gegen die europäische Einheit unterstützen. Ich glaube, dass dies ein ernstzunehmendes Problem ist, und mehrere von Ihnen haben dies hervorgehoben. Mein Aufruf an all diejenigen, die das europäische Ideal teilen, ist, dass wir geeint versuchen sollten, eine umfassende Antwort auf eine Angelegenheit zu geben, die bei ernsthafter Überlegung einen Konsens erfordert. Manchmal ist es in der Europäischen Union mit 27 Mitgliedstaaten nicht leicht, mit dem Euroraum mit nunmehr 17 Mitgliedstaaten - und ich begrüße Estland herzlich als neues Mitglied - und mit einem Entscheidungsfindungsprozess, der nicht immer der einfachste ist, zum Teil, weil wir auf dem Prinzip der Demokratie basieren. Wir haben nicht nur die europäischen Institutionen; wir haben 27 Demokratien.

Die Aufgabe, die vor uns liegt, ist extrem schwierig. Deshalb möchte ich an all diejenigen appellieren, die das europäische Ideal teilen, dass wir uns nicht von einigen Differenzen in der strategischen Ausrichtung ablenken lassen sollten.

Herr Hughes, ich respektiere Ihre Sorge um das soziale Europa sehr, aber lassen Sie uns hier völlig offen reden. Was ist der beste Weg, um Regierungen wie die griechische Regierung, die spanische Regierung, die portugiesische Regierung zu unterstützen, die von herausragenden Mitgliedern unserer politischen Familie geführt werden. Sollten wir die Reformen unterstützen, die sie mutig angehen, oder einfach sagen, dass diese Reformen gegen europäische Werte verstoßen?

Wir brauchen in Europa strukturelle Reformen, einschließlich im Arbeitssektor. Das ist die Realität. Wenn Sie Premierminister Papandreou, Premierminister Zapatero, Premierminister Sócrates fragen, so ist dies genau das, was sie tun, oder sie planen, diese Reformen sogar noch zu vertiefen. Ich glaube, der beste Weg, diese mutigen Anstrengungen zu unterstützen, die wir alle in Europa mit verschiedenem Tempo zu machen versuchen, darin besteht, die Sprache der Wahrheit zu sprechen.

In der aktuellen Welt des Wettbewerbs und unter dem Druck einiger sich jetzt stärker entwickelnder Wirtschaften passen wir uns an oder riskieren wir unsere soziale Marktwirtschaft. Wir brauchen sie. Wir werden dies tun, meine ich, ohne dabei die Rechte der Arbeitnehmer in Frage zu stellen. Ich möchte noch einmal - ich werde Ihnen gleich antworten, ich habe Ihre Frage nicht vergessen - Ich glaube, dass es extrem wichtig ist, dass wir die Grundsätze des sozialen Dialogs beachten. Ich habe dies gestern gesagt, ich bestätige es noch einmal heute. Wenn wir aber diese Art steuerlicher Konsolidierung und der sozialen Reform nicht durchführen, werden wir keinerlei Vertrauen genießen, und ohne Vertrauen werden wir kein Wachstum haben, und ohne Wachstum werden wir nicht in der Lage sein, unseren Bürgerinnen und Bürgern eine Beschäftigung zu bieten.

Dem Herrn Abgeordneten aus Irland, der eine Frage gestellt hat, in der unterstellt wurde, dass die Probleme Irlands durch Europa verursacht wurden, möchte ich Folgendes antworten: das Problem Irlands wurde durch das verantwortungslose Finanzgebaren einiger irische Institutionen und durch den Mangel an Aufsicht des irischen Markts verursacht. Europa ist nun Teil der Lösung, es versucht, Irland zu helfen. Es war aber nicht Europa, das die unverantwortliche steuerliche Situation und das unverantwortliche Finanzgebaren geschaffen hat.

Europa versucht, Irland zu unterstützen, weil es wichtig ist zu wissen, wo die Verantwortung liegt. Deshalb ist für diejenigen von uns wichtig - und dies ist klar die Mehrheit -, die an die europäischen Ideale glauben, dass wir in der Lage sind, so weit wie möglich eine gemeinsame Antwort zu geben.

Ein anderer Punkt, der von einigen von Ihnen angesprochen wurde, war: welches Niveau wird angestrebt? Noch einmal, lassen Sie mich die Position der Kommission klar darlegen. Wir sind bezüglich einer umfassenden Antwort für das ehrgeizigste Niveau, das möglich ist. Deshalb wird die Kommission bereit sein, um einige der Maßnahmen, die Sie vorgeschlagen haben, zu unterstützen. Wir befinden uns aber in einer Situation, in der wir glauben, dass es in Krisenzeiten wie jetzt und mit instabilen Märkten überaus wichtig ist, dass wir unseren Beitrag zu einem Konsens bezüglich der Mitgliedstaaten leisten, und es gab in der Tat einige geteilte Meinungen zu der Art und Weise, wie diese Krise anzugehen ist.

Zur Änderung des Vertrags: Sie kennen den Standpunkt der Kommission. Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir es für möglich hielten, einen ständigen Mechanismus ohne eine Änderung des Vertrags einzuführen. Aber mindestens ein Mitgliedstaat der Europäischen Union - für diese Fragen benötigen Sie die Einstimmigkeit - hat klar erklärt, dass eine Änderung des Vertrags notwendig sei. Da wir glauben, dass es wichtig ist, über einen ständigen Stabilitätsmechanismus zu verfügen, hat die Kommission eine konstruktive Rolle gespielt und diese begrenzte Änderung des Vertrags unterstützt. Daher glaube ich, dass es ein Fehler wäre, in dieser Angelegenheit nicht einer Meinung zu sein; da wir die Stabilität weiter stärken wollen, denke ich, dass es wichtig ist, dass wir uns auf diese begrenzte Änderung des Vertrags einigen.

Einige von uns würden gerne weiter gehen. Ich persönlich würde gerne in Bezug auf die Strukturierung und die Vertiefung der Gemeinschaftsmethode weiter gehen. Wir müssen aber in diesem sehr spezifischen Moment, den wir durchleben, verantwortlich handeln und versuchen, den ehrgeizigsten höchsten gemeinsamen Nenner zu finden und nicht den niedrigsten gemeinsamen Nenner. Deshalb möchte ich erneut erklären, dass einige der Aussagen, die gemacht wurden, in der Tat als solche interessant sind, dass sie aber derzeit nicht geeignet sind, den notwendigen Konsens herzustellen und dass die Kommission sehr darauf achten muss, was sie dazu beiträgt, diesen Konsens herzustellen.

Schließlich denke ich, dass jeder einen Beitrag leisten muss. Ich mag diese Streitereien über reich und arm oder neu und alt oder im Zentrum oder an der Peripherie nicht. In Europa haben alle Staaten exakt dieselbe Würde, und die Ideen zur Diskriminierung zwischen Mitgliedstaaten sind in Wirklichkeit sehr gefährliche Ideen für das europäische Projekt. Also, wie sollen wir vorgehen? Wir sollten alle Mitgliedstaaten, die in einer eher verletzlichen Situation sind, auffordern, zu tun, was immer sie müssen, um das Vertrauen in ihre Wirtschaft mittels einer geeigneten makroökonomischen Stabilität, der steuerlichen Konsolidierung oder Strukturreformen wieder herzustellen. Dies ist im Moment besonders wichtig. Wir helfen ihnen nicht, wenn wir so tun, als ob sie diesen Weg umgehen könnten; das hilft ihnen nicht.

Gleichzeitig sollten sich die Länder, die sich derzeit in einer besseren Position befinden, auch mit diesen Ländern solidarisch zeigen. Ich denke, dass es von entscheidender Wichtigkeit ist, dass wir bezüglich der Stabilität des Euroraums eine starke Antwort geben und dass wir nicht, wie dies manchmal früher geschehen ist, hinterherhinken, sondern vorgreifend handeln und dass wir eine umfassende Antwort geben, die das Vertrauen in die Entschlossenheit des Euroraums und der Europäischen Union als Ganzem wieder herstellt, und nicht nur durch Erklärungen, sondern indem wir handeln. Das ist eine wichtige Sache, das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit. Erklärungen sind wichtig, aber das ist nicht genug. Es ist wichtig zu handeln, und für uns alle als Ganzes ist es wichtig, sich für eine stärkere Leitung im Euroraum und in der Europäischen Union einzusetzen. Dies ist in der Tat etwas, was die Märkte von uns verlangen.

Es gibt hier ein Problem der Wahrnehmung, wie wir Entscheidungen treffen können und wie wir diese Entscheidungen umsetzen können. Deshalb brauchen wir eine stärkere Governance im Euroraum. Wir brauchen eine stärkere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der gesamten Europäischen Union, und im Grunde sollten wir uns alle für die Prinzipien der Solidarität und der Verantwortung einsetzen. Dies ist nicht nur eine Frage der Verantwortung: es ist eine Frage der Solidarität. Es ist nicht nur eine Frage der Solidarität; es ist auch eine Frage der Verantwortung. Nur dann können wir die Stabilität erreichen, und Stabilität ist die Grundlage für unseren Wohlstand in der Zukunft.

  Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates. – (FR)Herr Präsident, meine Damen und Herren, zunächst einmal möchte ich mit ein paar positiven Tatsachen beginnen. Ich entschuldige mich, dass ich manchmal so positiv erscheinen mag.

Zunächst einmal ist das Wirtschaftswachstum sehr viel stärker als wir vor einige Wochen oder Monaten dachten. Die Arbeitslosigkeit geht in einigen Ländern zurück. Wer hätte das 2008 oder 2009 gedacht? Was die Europäische Union allgemein betrifft, so wird die Beschäftigung insgesamt von 2010 bis 2011 nach der schwersten Krise seit 70 Jahren erneut ansteigen. Ich sage es noch einmal: wir haben das vor ein paar Monaten nicht erwartet - und trotzdem passiert es.

Zweitens gibt es natürlich eine Krise, aber unsere gemeinsame Währung - die gemeinsame Währung von 27 Ländern jedenfalls - ist stabil, insofern als der Wechselkurs zum US-Dollar derzeit 1,30 beträgt. Er lag schon einmal bei 0,85. Damals sagte niemand, dass der Euro in Gefahr sei. Verglichen mit anderen Kontinenten und den wichtigsten anderen Währungen habe wir eine ausgeglichene Zahlungsbilanz, und verglichen mit den wichtigsten anderen Ländern haben wir ein Haushaltsdefizit das praktisch die Hälfte des ihren beträgt. Dies erklärt daher weshalb der Euro, trotz all unserer Probleme, eine stabile Währung ist. Ich wollte dies herausstreichen, bevor ich zu anderen Punkte weitergehe.

Ganz offensichtlich sind wir uns der Tatsache bewusst, dass wir nach vorne drängen müssen, wir müssen uns aber in Erinnerung rufen, wie ich dies beim letzten Mal, als ich hier war, angemerkt habe, dass wir ohne geeignete Instrumente in die Krise in dem Euroraum geschlittert sind - die mehr eine Krise des Euroraums als die des Euro ist. Wir mussten sie vor Ort aufstellen. Dabei handelt es sich um eine gemeinsame Verantwortung, es erklärt aber auch, weshalb wir nicht so schnell vorangekommen sind, wie wir zunächst geglaubt hätten, oder auch so schnell, wie die Umstände dies erfordert hätten.

Wir hatten aber nichts. Es gab einen Stabilitäts- und Wachstumspakt, der nicht eingehalten wurde. Es gab keinen makroökonomischen Überblick. Es gaben keinen Krisenmechanismus, sei er vorübergehend oder permanent, und es keine starken Institutionen, die eine Finanzaufsicht hätten durchführen können. Wir mussten alles ganz neu erfinden, mitten in der Krise, und dafür sind wir gemeinsam verantwortlich. Einige von Ihnen haben heute gesagt „es ist zu wenig, zu spät“. Die Tatsache, dass wir nur wenige oder keine Instrumente hatten, erklärt, weshalb wir nicht in der Situation „zu wenig, zu spät“ waren, sondern in der „Schritt-für-Schritt“-Situation. Diese Erklärung ist angemessen.

Ein zweiter Punkt, den ich ansprechen wollte, ist, dass einige von Ihnen gesagt haben „Ja, aber die Krise ist außer Kontrolle. Schauen Sie sich die Entwicklung auf den Märkten an.“ Gleichzeitig und im selben Atemzug sagen andere - manchmal genau dieselben - „Sie können nicht zulassen, dass die Märkte Ihnen diktieren, was Sie zu tun haben“. Es ist das eine Argument oder das andere, es ist aber nicht immer sehr kohärent.

Was die getroffenen Maßnahmen betrifft, so gibt es natürlich Reformen, die den Mitgliedstaaten aufgebürdet werden, nicht nur denen, die mit Problemen kämpfen, sondern allen Mitgliedstaaten: Reformen, um das Beschäftigungspotenzial freizusetzen und um das Wachstumspotenzial freizusetzen. Es ist klar, dass Reformen oft schmerzhaft sind. Es ist klar, dass es eine immense Aufgabe ist, die erfüllt werden muss, um weiterzugeben, was von den Menschen fairerweise verlangt werden muss.

Ich möchte Sie allerdings daran erinnern, dass einige große Länder, die jetzt aus der Wirtschaftskrise herauskommen, vor vier, fünf oder sogar sechs Jahren zu Hause sehr harte Maßnahmen ergriffen haben, gegen die es damals sehr starken Widerstand von der sozialen Seite her gegeben hat. Sie waren aber in Bezug auf Wachstum und steigende Beschäftigung effizient. Wir müssen eine sehr schwere Zeit durchstehen, aber wir müssen härter daran arbeiten, dass die Last gerecht verteilt wird. Unsere Union kann viele Beispiele anführen, um zu zeigen, dass das die richtige Vorgehensweise ist.

Auf der Ebene der Mitgliedstaaten sind Reformen notwendig, und auf der Ebene der Union selbst sind natürlich Reformen notwendig, besonders auf der Ebene des Euro. Deshalb ist es sehr wichtig, so schnell als möglich die Economic Governance einzuführen, die von der Task Force beschlossen wurde, die auf der Grundlage von sechs Vorschlägen der Kommission an das Parlament gearbeitet hat, und dass all diejenigen, die an dem Mitentscheidungsverfahren beteiligt sind, eine Einigung erzielen. Dies ist extrem dringlich.

Es muss getan werden, wenn wir bei der Konvergenz des Wirtschaftswachstums und bei der Wirtschaftspolitik im Rahmen des Euroraums noch weiter gehen wollen. Wenn wir dies mittels der Vereinbarungen zwischen den Ländern des Euroraums erreichen wollen, so müssen wir nicht nur darüber nachdenken, sondern müssen darauf hinarbeiten, damit wir in den kommenden Wochen und Monaten eine Einigung erzielen. Vielleicht müssen wir aber innerhalb des Euroraums noch über das hinausgehen, was von der mit den Vorschlägen der Kommission befassten Task Force beschlossen wurde, weil es tatsächlich bei einer gemeinsamen Währung auch einen größeren Bedarf an einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik und an einer parallelen wirtschaftlichen Entwicklung zwischen allen Mitgliedern des Euroraums gibt.

Wurde das strukturelle Wirtschaftswachstum vergessen? Nein! Deshalb haben wir im März, mitten in der Krise, die Strategie Europa 2020 beschlossen. Deshalb werden wir in einigen Tagen, während der Tagung des Rates im Februar, über die Innovation und die Energiepolitik diskutieren. Unter all den Problemen, die zu bewältigen uns die Krise zwingt, dürfen wir nicht die längerfristigen Aspekte übersehen, die strukturellen Aspekte des Wachstums und der Beschäftigung. Weiterhin bereiten wir uns sehr kurzfristig auf einen globalen Ansatz vor, um die 2010 eingeführten Instrumente zur Bewältigung der Krise zu verbessern.

Es gibt eine Agenda - eine deutliche Agenda. Können wir schneller vorankommen? Ja! Wie ich gesagt habe, gibt es zwei Hindernisse. Das erste rührt daher, dass wir alles aus dem Nichts erfinden mussten, und das zweite hat mit der Notwendigkeit zu tun - weil wir in einer Demokratie leben -, dass mit den 27 Mitgliedstaaten, unseren 27 Demokratien, ein Konsens gefunden werden muss.

Meine Damen und Herren, diejenigen, die das europäische Projekt unterstützen, sind im Parlament in der großen Überzahl. Lassen Sie uns nicht in die Situation zurückfallen, in der jeder versucht, den anderen zu überbieten, um zu sehen, wer am europäischsten ist. Ich glaube, dass der Graben zwischen denen, die das europäische Projekt unterstützen, und jeden, die es nicht tun, größer wird, aber trotz all unserer Probleme ist vor allem wichtig, dass wir unseren Kurs halten, unsere Richtung beibehalten und konzentriert bleiben. Das ist sehr viel wichtiger als getrennt Fortschritte zu machen. Der gemeinsame Wille, beim europäischen Projekt in dieselbe Richtung hin zu arbeiten, ist das, was zählt, wie wir wiederholt bei der Tagung des Europäischen Rates im Dezember gesagt haben.

Wir werden dies mithilfe dieses schrittweisen, progressiven Ansatzes erreichen. Ich bin überzeugt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Ich bin überzeugt, dass es einen gemeinsamen Willen gibt. Ich bin überzeugt, dass wir es schließlich schaffen werden.

(Beifall)

  Der Präsident. – Herr Präsident, vielen Dank für Ihren Bericht. Die nächste Sitzung des Europäischen Rates findet am 4. Februar statt, und anschließend folgt, auch im Februar, der nächste Bericht von Herrn Van Rompuy.

Die Aussprache wird beendet.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)

  Bastiaan Belder (EFD), schriftlich. – (NL) Der Europäische Rat wird einen permanenten Notfonds für den Euroraum einrichten. Das ist möglicherweise erforderlich, wenn wir das Vertrauen der Finanzmärkte in die Staatsanleihen zurückgewinnen wollen, die von den schwachen Ländern der Eurozone ausgegeben wurden. Allerdings wirft es auch Fragen zur den Fundamenten unserer Wirtschafts- und Währungsunion auf. Diejenigen, die mit der Aufgabe betraut wurden, diese Fonds einzurichten, scheinen nicht zuversichtlich zu sein, dass die Mitgliedstaaten zurückhaltende Haushaltspläne erstellen oder dass sie die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts einhalten. Ich hätte mir gewünscht, dass der Europäische Rat mehr zu den bedeutenden Unterschieden innerhalb des Euroraums sagen würde, auch zu den verschiedenen Wettbewerbspositionen der Mitgliedstaaten.

Sollte es sich herausstellen, dass die Unterschiede innerhalb der Währungsunion zu groß sind, um einen einheitlichen Zinssatz möglich zu machen? Oder gibt es adäquate Lösungen für die Unterschiede in der Wettbewerbsposition, der Struktur der Haushaltspläne und der sozialen und wirtschaftlichen Struktur der verschiedenen Mitgliedstaaten?

Zu diesem Zweck sollten alle zusätzlichen Garantien für den vorläufigen Notfonds mit einer konkreten Verpflichtung und weiterreichenden Einschnitten und Strukturreformen seitens der schwachen Länder des Euroraums einhergehen. Ich wünsche den Mitgliedstaaten innerhalb des Rates die Weisheit, die sie benötigen, um über diese Angelegenheit zu entscheiden! Unsere Ziele sollten sein, dass wir die Vereinbarungen erfüllen und sicherstellen, dass wir nicht wieder zulassen, dass die Dinge zu weit gehen. Deshalb tragen sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Europäische Kommission eine hohe Verantwortung.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Die Art und die Zielsetzung des Prozesses der europäischen kapitalistischen Integration zeigen sich immer klarer, je mehr die Finanzkrise in der EU sich vertieft, was die wirtschaftliche und soziale Lage in mehreren Mitgliedstaaten noch verschlimmert, die Ungleichgewichte noch verschärft. Die letzte Sitzung des Europäischen Rates hat dies noch einmal klar gezeigt. Es fiel kein Wort zur sozialen Lage in der EU, zur Arbeitslosigkeit, zur Armut und zur sozialen Ausgrenzung, die sich im Verlauf des Jahres 2010 noch verschlimmert haben, welches zum Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung erklärt worden war. Es fiel kein Wort zu den Ursachen von all dem. Es fiel kein Wort zur Besteuerung des Kapitalverkehrs oder zum Ende der Steueroasen. Jetzt werden Änderungen am Vertrag vorgeschlagen, der einmal eine Generation überdauern sollte, dies mittels eines vereinfachten Verfahrens, wie die Mächte in der EU dies vorschlagen, um einen Mechanismus zu erfinden, von dem sie glauben, dass er „voll und ganz der Politik des Internationalen Währungsfonds entspricht“. In der Zukunft wollen wir die Zwangsjacke bei Ländern wie Portugal noch weiter anziehen, womit wir sie zum Ziel eines erniedrigenden Drucks, von Erpressung und Drohungen in Bezug auf das Finanzkapital machen. All dies passiert gleichzeitig mit der Verschärfung der antisozialen und antidemokratischen Maßnahmen, die mit einer sogenannten Economic Governance und geforderten „Strukturreformen“ verbunden sind.

  Niki Tzavela (EFD), schriftlich. – (EL) In seinem kürzlich erschienenen Buch sagt Englands früherer Premierminister Gordon Brown, dass der Betrag, den Griechenland aufnehmen musste, aufgrund der Verzögerungen bei der Annahme von Entscheidungen zur Wirtschaftskrise in Griechenland um 90 Mrd. gestiegen ist. Deutschlands Hinhaltemanöver bei der Beschleunigung des Verfahrens, um den Darlehensfonds aufzustocken und neu zu strukturieren, hat zur Folge, dass Griechenland und Irland wirtschaftlich k. o. geschlagen werden. Ich frage die Kommission: Wie können die Mitgliedstaaten der Union, die wegen der zu späten Entscheidungen seitens des Rates Schaden erlitten haben, entschädigt werden? Wird die Kommission Griechenland bei seiner Anstrengung unterstützen, nachzuweisen, weshalb die Schulden gestiegen sind, seitdem die griechische Krise bekanntgegeben wurde?

(Die Sitzung wird für wenige Augenblicke ausgesetzt)

5. Das Tätigkeitsprogramm des ungarischen Ratsvorsitzes (Aussprache)

  Der Präsident. –Der nächste Tagesordnungspunkt sind die Erklärungen des Rates und der Kommission zu dem Tätigkeitsprogramm des ungarischen Ratsvorsitzes.

Jetzt hat ein anderes Land den rotierenden Ratsvorsitz inne. Ungarn hat zum ersten Mal in seiner Geschichte den Ratsvorsitz inne, was in der Europäischen Union immer ein wichtiges Ereignis ist. Unter dem belgischen Ratsvorsitz wurden neue Wege erarbeitet, wie der Ratsvorsitz und der Rat zusammenarbeiten können, mit Sitzungen auf Ebene der Verwaltungen, der Kommission, der Minister und der Präsidenten, zwischen dem Ratsvorsitz und dem Präsidenten des Europäischen Parlamentes. Wir werden diese Art der Kooperation auch unter dem ungarischen Ratsvorsitz weiterführen, wie ich dies schon mit dem Ministerpräsidenten Herrn Orbán abgesprochen habe. Heute diskutieren wir über das Tätigkeitsprogramm des ungarischen Ratsvorsitzes. Ich möchte den Ministerpräsidenten, Herrn Orbán, im Europäischen Parlament willkommen heißen. Wir freuen uns, dass wir in der Lage sein werden, eine ausführliche Diskussion zu vielen Themen zu führen, die sich auf diesen sechsmonatigen Zeitraum und unsere Zusammenarbeit beziehen.

  Viktor Orbán, amtierender Präsident des Rates. – (HU) Herr Präsident, ehrenwerte Abgeordnete, ich freue mich, dass unsere Anwesenheit so viel Aufmerksamkeit erregt hat in der Europäischen ...(Der Vorsitzende ergreift das Wort).

  Der Präsident. – Kolleginnen und Kollegen, wir verstehen, dass dies eine Demonstration ist, und Sie haben Ihren Standpunkt deutlich gemacht, aber lassen Sie es nun bitte sein. Wir müssen unsere Debatte weiterführen.

  Viktor Orbán, amtierender Präsident des Rates. – (HU) Herr Präsident, ich freue mich zu sehen, dass die Sitzungen im Europäischen Parlament nicht weniger bewegt und reich an Darbietungen sind wie die im ungarischen Parlament, weshalb ich mich ganz wie zu Hause fühle.

Herzlichen Dank für die Einladung. Ich möchte auch die Abgeordneten des Parlaments und den Präsidenten Barroso sowie den Präsidenten des Europäischen Parlaments, meinen teuren alten Freund, grüßen.

Sehr geehrte Damen und Herren, zunächst einmal möchte ich erklären, dass es für mich eine Ehre ist, hier heute als amtierender Präsident des Rates zu sprechen. Für Sie ist dies natürlich eine sich alle sechs Monate wiederholende Routine. Alle sechs Monate sehen Sie hier einen Ministerpräsident stehen, der das Programm für seinen Ratsvorsitz vorstellt. Aus unserer Sicht, aus der ungarischen Sicht, ist dies aber sehr viel mehr als eine sechsmonatige Routine. Für uns ist die Tatsache, dass wir heute hier stehen können, ein Akt historischer Gerechtigkeit. Ich möchte Sie daran erinnern, dass es Ungarn war, das nach dem zweiten Weltkrieg die meisten Menschenleben und das meiste Blut für die Freiheit und die Demokratie geopfert hat, sowohl während der Revolution von 1956 als auch während der darauf folgenden Repression. Wir waren diejenigen, die dem kommunistischen Regime den ersten Schlag versetzten, die die Waffen gegen das sowjetische Reich ergriffen und die der Welt bewiesen, dass die kommunistische Doktrin nicht eine harmlose Ideologie ist, sondern eine gefährliche Bedrohung der westlichen Zivilisation. Wir haben den ersten Stein aus der Mauer des Kommunismus gebrochen, und durch den Riss, den wir geöffnet haben, schwappte die Welle über das gesamte kommunistische System.

Meine Damen und Herren, aus diesem Grund glaube ich, dass wir Ungarn zu Recht in Anspruch nehmen können, einen großen Teil dazu beigetragen zu haben, dass Europa wieder vereint wurde. Für die Ungarn ist es deshalb eine historische Wiedergutmachung, dass der Ministerpräsident von Ungarn heute hier als amtierender Präsident des Rates sprechen kann. Ich möchte Ihnen versichern, dass wir in die Fußstapfen der Revolutionäre von 1956 treten und die Absicht haben, mit ihren Idealen und ihrem Glauben der europäischen Einheit zu dienen.

Meine Damen und Herren, wir in Mitteleuropa, einschließlich wir Ungarn, haben immer Interesse an einem geeinten Europa gehabt und haben es weiter bis zum heutigen Tag. Allerdings erfordern das Erarbeiten und der Erhalt der europäischen Einheit auch Kraft. Vor zwanzig Jahren konnte Europa die Kraft finden, die Teilung zu überwinden und sich zu einen. Es war mir klar, dass dies ein historischer Moment war, den Europa wahrnehmen musste, um sich zu einen. An diese Kraft wird in dem Motto des ungarischen Ratsvorsitzes erinnert: „Für ein starkes Europa“.

Meine Damen und Herren, heute haben wir es mit einer Herausforderung ähnlichen Ausmaßes wir der vor zwanzig Jahren zu tun, und deshalb ist es vielleicht nicht zu hoch gegriffen, wenn ich erkläre, dass die Europäische Union sich mit der schwierigsten Periode der letzten zwanzig Jahr konfrontiert sieht. Heute müssen wir die Stürme der weltweiten Krise überstehen und Europas Platz in einer globalen Wirtschaft finden, die sich in einer Phase der vollständigen Umformung und Neuausrichtung befindet. Ich bin der Meinung, dass Europa geeint bleiben muss, um in der Lage zu sein, seinen Standpunkt zu vertreten, und auch heute setzt Einigkeit Kraft voraus. Ich bin überzeugt, dass alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union, einschließlich meines eigenen Landes, nur dann stark und erfolgreich werden können, wenn die Europäische Union selbst stark ist. Wenn sie stark ist, kann sie den Herausforderungen des globalen Wettbewerbs und auch den Herausforderungen im Bereich der Demographie, des Umweltschutzes, des Klimas und der Sicherheit gerecht werden. Die einzige Frage ist, woher Europa eine solche Kraft nehmen kann. Diese Frage wird sich beantworten lassen, wenn wir uns selbst eine andere Frage stellen, nämlich die, was Europa heute schwächt? Was belastet heute die Wettbewerbsfähigkeit unserer gesamten Zivilisation? Es ist klar, dass es keine anderen Kontinente sind, die uns bedrohen, und dass es auch keine fremde Ideologie ist. Ganz im Gegenteil: unser eigentliches Problem ist ein sehr praktisches. Die gibt es ein einfaches Wort, um es zu beschreiben, und dieses Wort lautet: „Schulden“. Heute wird Europa durch einen monumentalen Schuldenbetrag seine Stärke entzogen und erodiert. Im neuen Wettbewerb in der Welt nach der Krise werden die Schulden das größte Hindernis und das größte Risiko für die westliche Welt darstellen, auch für Europa.

Sehr geehrte Damen und Herren, der ungarische Ratsvorsitz ist davon überzeugt, dass es nur einen Weg gibt, die Schulden zu bekämpfen, und der heißt Arbeit. Wir Ungarn sind uns dessen nur allzu bewusst, weil die Gebrechen der ungarischen Wirtschaft eben durch den Umstand verursacht wurden, dass wir die niedrigste Beschäftigungsquote in Europa haben, in der gesamten Europäischen Union. Ich schäme mich sogar, es laut zu sagen, aber sie beträgt nur 55 %. Und wo es keine Arbeit gibt, wo es keine Jobs gibt, gibt es auch kein Geld, und daraus resultieren Schulden und Darlehen. Wie dem auch sei, sehr geehrte Damen und Herren, unsere eigentliche Kraft für die Zukunft liegt in der traditionellen europäischen Mentalität, die Arbeit hoch schätzt. Es war die europäische Mentalität der Hochschätzung für die Arbeit, die unsere Zivilisation zum Erfolg geführt hat. Wir haben einen europäischen Verhaltenskodex, dessen Eckpfeiler jahrhundertlang das Prinzip des vorsichtigen Wirtschaftens war, was bedeutet, dass wir nicht mehr ausgeben dürfen als wir einnehmen können. Ein anderer wesentlicher europäischer Wert ist, dass wir unsere Schulden nicht an unsere Kinder und Enkel weitergeben dürfen. Ich bin überzeugt, dass die Hochachtung für die Arbeit die Idee und die Mentalität mit einschließt, dass wir nur etwas erreichen können, wenn wir erst einmal dafür arbeiten. Wenn wir von Vornherein alles erlangen können, was wir sonst nur als Ergebnis von jahrelanger Arbeit erzielt hätten, wird die eigentliche Bedeutung unserer Arbeit in Frage gestellt, und diese Bedeutung deutet sich immer mehr um im Sinne der Rückzahlung unserer immer höher werden Schulden und der Änderung unserer gesamten Einstellung der Arbeit gegenüber. Dies ist die Krise, mit der wir alle konfrontiert sind.

Sehr geehrte Damen und Herren, alle stimmen in der Diagnose der Verschuldung überein. Für uns, die debattierenden europäischen Politiker, ist dies wie eine Krankheit. Alle stimmen bei der Diagnose überein, es gibt aber eine ausufernde Diskussion bezüglich der Behandlungsmethode. Die Krankheit ist aber gefährlich, und unsere Zeit ist knapp. Ich bin deshalb der Auffassung, dass wir nicht viel Zeit für die Diskussion haben, insbesondere für die Frage, ob wir automatisch bestimmte Behandlungsmethode ablehnen sollen, die ungewöhnlich oder neu erscheinen, eben weil sie ungewöhnlich und neu sind. Wir brauchen Mut und einen offenen Geist für die Regierungen und Parlamente der einzelnen Nationalstaaten, um in der Lage zu sein, die Schuldenkrise zu überwinden. Ich bin aber überzeugt, dass dies genau das ist, was die Bürgerinnen und Bürger Europas von uns erwarten. Sie erwarten Jobs, Wachstum und Sicherheit, und deshalb, meine Damen und Herren, wird der Schwerpunkt des ungarischen Ratsvorsitzes, dessen exakte Niederschrift Sie auch Punkt für Punkt in diesem kleinen Buch finden werden, bei den wirtschaftlichen Themen liegen, und an der Spitze der Prioritätenliste des ungarischen Ratsvorsitzes stehen genau die Themen, die sich auf die Wirtschafts- und Schuldenkrise beziehen.

Sehr geehrte Damen und Herren, der ungarische Ratsvorsitz ist der Meinung, dass die vom Rat vorgegebene Richtung, d. h. die Richtung des Krisenmanagements, der richtige Weg ist, dass aber weitere Anstrengungen notwendig sein werden, und daher sind wir überzeugt, dass der Vertrag geändert werden muss und dass eine gesetzliche Grundlage für den aktuellen Krisenmanagementmechanismus geschaffen werden muss, damit er ab 2013 durch einen permanenten Stabilitätsmechanismus ersetzt werden kann. Der ungarische Ratsvorsitz wird jetzt hierzu alles in seiner Macht stehende unternehmen. Außerdem bilden die Stärkung der Koordination der Wirtschaftspolitik, die Erleichterung des Wirtschaftswachstums und die Stärkung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums zur Schaffung von Arbeitsplätzen den Kern der Überlegungen des ungarischen Ratsvorsitzes. Es gibt damit eine besondere Zielsetzung für unseren Ratsvorsitz, und hier möchte ich Sie um Ihre Mitarbeit bitten, nämlich sechs Gesetze zu erarbeiten, die das Erreichen dieser Zielsetzung erleichtern sollen, welches die Koordination der Wirtschaftspolitik ist. Ich möchte Sie auch in diesem Punkt um Ihre engagierte Mitarbeit bitten. Der ungarische Ratsvorsitz wird ein parlamentsfreundlicher Ratsvorsitz sein, und deshalb bitte ich Sie, alles zu tun, um sicherzustellen, dass diese sechs Gesetze so schnell als möglich in Kooperation mit uns angenommen werden können.

Der ungarische Ratsvorsitz ist überzeugt, dass die Strukturreformen der Mitgliedstaaten konsistenter umgesetzt werden und stärker als vordem koordiniert werden müssen. Das Europäische Semester hat begonnen, und dies ist für alle etwas Neues; nicht nur für uns Ungarn, sondern auch für Sie, da es sich um ein völlig neues Programm für die Europäische Union handelt. Das Semester hat mit dem Jahresbericht der Kommission zum makroökonomischen Wachstum begonnen, und ich möchten Herrn Barroso für dieses exzellente Dokument danken, mit dem der erste Schritt gemacht werden kann und in dem die Richtung und die Lösungen ausgeführt werden, die als Grundlage für die Debatten dienen sollen, die während unseres Ratsvorsitzes in den verschiedenen Konfigurationen des Rats geführt werden.

Meine Damen und Herren, auch die nationale Glaubwürdigkeit ist natürlich gefordert, wenn man die Absicht hegt, eine gemeinsame Wirtschaftspolitik für Europa vorzuschlagen. Ich möchte Ihnen mitteilen, dass die Chancen gut stehen, dass mein Land, das lange Zeit wegen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit am Schandpfahl der Europäischen Union stand, jetzt eine realistische Chance hat, aus dieser Situation herauszukommen. 2011 lag das Haushaltsdefizit von Ungarn unter 3 %, und wir werden jetzt einer von zwei EU-Mitgliedstaaten sein, deren Staatsverschuldung 2011 zurückgeht. Dies ist für die Glaubwürdigkeit des Programms des Ratsvorsitzes ausschlaggebend.

Meine Damen und Herren, der ungarische Ratsvorsitz vertritt die Auffassung, dass es insbesondere wichtig ist, dass wir den Binnenmarkt stärken. Wir glauben, dass die Stärkung des Binnenmarkts eine der potentiellen Quellen für Wirtschaftswachstum ist. Unsere Absicht ist es, bestehende Barrieren abzubauen, die Deregularisierung umzusetzen und den Binnenmarkt auf neue Bereiche wie etwa die Digitalisierung auszuweiten. Wir unterstützen das günstige Geschäftsumfeld, das für kleine und mittlere Unternehmen geschaffen wurde.

Zu den vorrangigen Themen des ungarischen Ratsvorsitzes zählen die Energiepolitik und die Innovation, über die wir am 4. Februar beim gemeinsamen Gipfel diskutieren werden. Ich möchte Sie davon in Kenntnis setzen, dass Ungarn die Meinung vertritt, dass es lebenswichtig für uns ist, die bestehenden Barrieren durch Vorschriften im Bereich der Energiepolitik zu beseitigen und die noch fehlenden Infrastrukturanbindungen herzustellen, um einen wirklichen und interoperativen Energiemarkt in Europa zu schaffen. Ein ähnlich wichtiges Ziel für den ungarischen Ratsvorsitz ist es sicherzustellen, dass Europa im Bereich der Energie über verschiedene Versorgungswege verfügt. Die europäische Energiepolitik steht daher vor einem Durchbruch; die Mitgliedstaaten haben die Abkommen unterzeichnet - ich werde in der nächsten Woche mit dem slowakischen Ministerpräsidenten das slowakisch-ungarische Abkommen unterzeichnen - welches das erste Nord-Süd-Gasversorgungsnetz möglich macht, das sich von der Ostsee bis zur Adria und über Rumänien bis zum Schwarzen Meer hinziehen und in Betrieb gehen wird, wodurch eine vollständige Verbindungsleitung hergestellt wird. Da wir in den vergangenen 40 Jahren in Begriffen des Ostens und Westens gedacht haben, fehlte die Nord-Süd-Verbindung, und das ist der Punkt, an dem ich denke, dass die Verträge, die jetzt unterzeichnet werden sollen, ein Durchbruch sind.

Meine Damen und Herren, die Roma-Strategie ist ein vorrangiger Aspekt des ungarischen Ratsvorsitzes, weil ein kluges Europa nicht sinnvoll ist, wenn es kein Herz hat. Europa kann aber nur dann ein Herz haben, wenn es die Gelegenheiten für eine soziale Eingliederung der am meisten benachteiligten sozialen Gruppen bieten kann. Es ist jetzt nicht an der Zeit, über die Roma-Strategie zu diskutieren, und deshalb möchte ich hier nur unterstreichen, als der Ministerpräsident eines Landes, das von dieser Thematik betroffen ist, dass wir alle mit dem Feuer spielen und dass die Gemeinschaften der Roma, die schon sesshaft geworden und bis zu einem gewissen Grad integriert worden sind, wenn wir es nicht schaffen, eine Strategie bezüglich der Roma auf europäischer Ebene zu erarbeiten, erneut einen Lebensstil von Nomaden innerhalb Europas annehmen werden, und dass das Problem damit von den Ländern, die heute betroffen sind, auch auf andere übergreifen wird. Dies bietet die Grundlage dafür, dass wir eine strategische europäische Antwort zur Thematik der Roma anbieten, die andernfalls in den nationalen Kompetenzbereich fällt, und ich persönlich wäre sehr stolz, wenn wir es gemeinsam schaffen könnten, bis zum Ende des ungarischen Ratsvorsitzes im Juni eine gemeinsame europäische Roma-Strategie anzunehmen.

Meine Damen und Herren, ich muss auch die Frage der Erweiterung ansprechen, obwohl auch ich mir bewusst bin, dass es verständlicherweise in Europa Angst vor einer Erweiterung gibt. Wir sind kaum in der Lage, unsere eigenen internen Probleme zu lösen, und unter diesen Umständen ist es sehr riskant, immer neue Ideen für eine Erweiterung vorzutragen. Trotzdem würde es der ungarische Ratsvorsitz begrüßen, wenn man in Europa zu einer optimistischen Sichtweise einer Erweiterung gelänge. Wir würden es begrüßen, wenn die Europäische Union herausfände, dass wir noch unerledigte Arbeit vor uns haben, da nicht alle europäischen Staaten, die in die Europäische Union integriert werden könnten, derzeit Teil der Europäischen Union sind. Außerdem finde ich persönlich es unfair, dass ein Land wie Kroatien zum Beispiel, das in den vergangenen Jahren bessere Leistungen erbracht hat als Ungarn, ein Mitgliedstaat der EU, immer noch außen vor gelassen wird und es ihm nicht erlaubt wird, dem Kreis der Mitgliedstaaten beizutreten. Der ungarische Ratsvorsitz würde es deshalb gerne sehen, dass Kroatien Beitrittsverhandlungen und eine Vertragsunterzeichnung erreichen könnte.

Ich bin mir bewusst, dass die Ausweitung des Schengen-Raums ein kontroverses Thema ist. Die hier betroffenen Länder sind Rumänien und Bulgarien, aber als jemand, der diese Region gut kennt und auch in einem angrenzenden Land lebt, weiß ich sicher, dass diese Länder bereit sind. Obwohl ich weiß, dass der ungarische Ratsvorsitz sich auf Diskussionen einstellen muss, werde ich immer dazu stehen, werde ich persönlich immer dafür einstehen, dass Bulgarien und Rumänien so schnell als möglich, d. h. unverzüglich, mit in den Schengen-Raum aufgenommen werden.

Meine Damen und Herren, die Programme des ungarischen Ratsvorsitzes schließen auch die Strategie für den Donauraum mit ein, wie auch die Überzeugung, dass die Europäische Union weiterhin eine führende Rolle im weltweiten Kampf gegen den Klimawandel spielen muss. Aus diesem Grund würden wir es begrüßen, wenn die Ergebnisse des Gipfels von Cancún im Dezember 2010 in die Umsetzungsphase gelangen würden, und wir mit den Verhandlungen weitermachen könnten, um zu gewährleisten, dass die Entscheidungen bis Ende 2011 angenommen werden.

Meine Damen und Herren, da meine Sprechzeit langsam die Grenze zur Unhöflichkeit überschreitet, will ich nur noch kurz anmerken, dass die Themen des ungarischen Ratsvorsitzes auch die Diskussion der Familienpolitik und der demographischen Situation mit einschließen, und ich würde mich freuen, wenn Ungarn, ohne interinstitutionelle Debatten zu entfachen, dazu beitragen könnte, dass die Europäische Union eine klare und feste Position zur Religionsfreiheit einnimmt und etwas gegen die Verfolgung von Christen unternimmt, welches ein wichtiges Thema für die kommenden sechs Monate sein wird.

Meine Damen und Herren, ich möchte schließlich darauf hinweisen, dass mir bewusst ist, dass wir alle, die wir in diesem Haus sitzen oder stehen, Politiker sind. Wir haben alle unseren eigenen Standpunkte, unsere eigenen Prinzipien, unsere eigenen Kameraden und unsere eigenen Interessen. Während ich dies einräume, möchte ich Ihnen respektvoll anraten, ganz gleich welche Meinung Sie auch immer zu Ungarns interner Politik haben mögen, Ihre Kritik und Aktionen, die sich auf die interne ungarische Politik beziehen, in den kommenden sechs Monaten nicht auf den ungarischen Ratsvorsitz der Europäischen Union zu beziehen. Wenn Sie eine Verbindung herstellen sollten, so stehe ich selbstverständlich zum Kampf bereit, indem Sie dies aber tun, wird es nicht Ungarn schaden, sondern vor allem der gesamten Gemeinschaft der Europäischen Union. Ich bitte Sie daher, zum Wohle der Europäischen Union und der schwierigen Aufgabe, vor der wir stehen, wann immer dies möglich ist, die Unterscheidung zu machen. Die letzte Debatte wurde von Ungarn auch aus Vernunftgründen und zum Zweck eines rationalen Diskurses verschoben, als ich mit Präsident Barroso überein gekommen bin, dass wir Untersuchungen der EU bezüglich des kritisierten Mediengesetzes begrüßen würde, dass wir uns zu weiterführenden Diskussionen zu den gemachten Anmerkungen verpflichten würden und dass wir, falls Fehler gefunden und bestätigt würden, selbstverständlich bereit wären, das Gesetz zu ändern. Für uns sind diese Themen keine Prestigesache, und es geht nicht darum, unsere Muskeln oder unseren Stolz zu beugen. Als Nebenbemerkung, falls irgendjemand für die Pressefreiheit in Europa kämpfen möchte, so können Sie sich immer auf die ungarische Regierung verlassen, die ihren Teil von Anti-Kommunismus mitgetragen hat.

Meine Damen und Herren, es ist uns bewusst, dass extrem schwierige Monate vor Europa liegen, ich bin aber optimistisch und glaube, dass Europa der Aufgabe gewachsen ist. Nach dem Zweiten Weltkrieg hat Europa es geschafft, zwischen dem Hass und den Ruinen eine Kooperation unter den Völkern Europas aufzubauen. 1989 und 1990 wurde es geschafft, Europa wieder zu vereinen, und deshalb habe ich Grund zu der Annahme, dass es auch in der Lage sein wird, die ähnlich historische Herausforderung anzunehmen, mit der wir jetzt konfrontiert sind. Dies bedeutet, dass wir während und nach dem ungarischen Ratsvorsitz mehr als nur eine ehrgeizige Verwaltung brauchen. Wir müssen weiter vorausschauen als bis auf die Akten auf unseren Tischen, und wir müssen sogar auf einen weiter entfernten Horizont schauen, als dem der Themen, die innerhalb von sechs Monaten oder einem Jahr gelöst werden können. Der ungarische Ratsvorsitz ist überzeugt, dass eine Gemeinschaft nur mit gemeinsamen Zielen und gemeinsamen Werten einen Zusammenhalt entwickeln kann. Gemeinsame Ziele können nur auf gemeinsamen Werten basieren. Der ungarische Ratsvorsitz wird seine tägliche Arbeit im Geiste dieses großen, weitreichenden europäischen Ziels tun, er wird uns allen den gehörigen Respekt erweisen und wird diesem Anspruch mit der größtmöglichen Bescheidenheit begegnen. Ich danke Ihnen, dass Sie mir Ihre Aufmerksamkeit geschenkt haben.

  Der Präsident. – Herr Ministerpräsident, herzlichen Dank für Ihre Rede und die Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des ungarischen Ratsvorsitzes.

  José Manuel Barroso, Präsident der Kommission. – Herr Präsident, der Beginn des Jahres 2011 ist ein historischer Moment für Ungarn, da es zum ersten Mal den Ratsvorsitz des Rats der Europäischen Union übernimmt, aber es ist dies auch ein wichtiger Moment für die Europäische Union insgesamt. Der ungarische Ratsvorsitz kommt zu einer Zeit, die einen besonderen Sinn für die Verantwortung für die vor Europa liegenden Aufgaben erfordert.

Es kommt besonders gelegen, dass der ungarische Ratsvorsitz als sein Motto „Für ein starkes Europa“ gewählt hat. Europa ist am stärksten und effizientesten, wenn wir geeint sind, wenn wir koordiniert mit starken Institutionen handeln, wenn wir eine gemeinsamen Entschlossenheit zeigen, diese stürmischen Gewässer zu durchqueren, und wenn wir zeigen, dass wir, indem wir zusammen arbeiten, fähig sind, Lösungen für die dringlichsten Probleme zu finden.

Es ist wichtig, uns dies in Erinnerung zu rufen, weil wir noch nicht aus der Gefahrenzone heraus sind. Es kann hier kein Zurück und keine Rückkehr zum Alltagsgeschäft geben. Wir müssen unsere Reformen unverzüglich umsetzen und die innovativen Strategien entwickeln, die wir brauchen, um die Vision Europa 2020 Wirklichkeit werden zu lassen. Deshalb freue ich mich auf die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Ministerpräsident Orbán und mit dem ungarischen Ratsvorsitz, um sicherzustellen, dass sie erfolgreich sein wird. Lassen Sie mich nun Herrn Ministerpräsident Orbán versichern, dass er dafür auf die volle Unterstützung der Kommission zählen kann.

Gleichzeitig hofft die Kommission sehr, dass sie auf die Unterstützung des ungarischen Ratsvorsitzes zählen kann. Eine fruchtbare Partnerschaft ist besonders in den Bereichen der Finanzleistungen, der Economic Governance, der Umsetzung der Strategie Europa 2020, der Energie und des Binnenmarkts wichtig. Ich freue mich deshalb, dass die Prioritäten des Ratsvorsitzes dies voll und ganz widerspiegeln.

Eine starke Partnerschaft mit dem Europäischen Parlament ist ebenfalls von grundlegender Bedeutung, da es in manchen Fällen wichtig sein kann, Vorschläge schnell weiter zu verfolgen. Zum Beispiel müssen wir so schnell wie möglich neue Instrumente für eine verstärkte Economic Governance zu unserer Verfügung haben. Der Europäische Rat hat ein klares Ziel gesetzt, das bis zum Juni 2011 erreicht werden muss. Der Arbeitsrhythmus, den der ungarische Ratsvorsitz schon vorgegeben hat, und die Kommentare, die wir gerade vom Ministerpräsidenten gehört haben, sind hier ermutigend.

Während wir jetzt mit diesem neuen Ratsvorsitz beginnen, stehen schon eine umfassende EU-Agenda und geeignete Instrumente zur Governance bereit. Das Europäische Semester, die Strategie Europa 2020 und die Leitinitiativen und die Binnenmarktakte - all diese Schlüsselinitiativen wurden in den EU-Institutionen diskutiert und angenommen. Wir müssen aber natürlich mehr tun, und es ist jetzt an der Zeit, entscheidend zu handeln, um ein verständliches Programm umzusetzen.

Das Europäische Semester befindet sich im Zentrum der überarbeiteten Wirtschaftsstrategie der Europäischen Union. Seine korrekte Umsetzung wird eine wesentliche Aufgabe in den kommenden Monaten darstellen. Die Kommission hat das Semester begonnen, indem sie in der vergangenen Woche den Jahreswachstumsbericht angenommen hat. Nach Diskussionen in verschiedenen Formationen des Rats wird der Prozess bei der Sitzung des Europäischen Rates im März kulminieren, die wesentliche politische Richtungsvorgaben für die Mitgliedstaaten geben werden, die in ihren Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen wie auch in ihren nationalen Reformprogrammen überdacht werden sollen, welche beide für April erwartet werden.

Da wir dies schon in der vorherigen Debatte diskutiert haben, werde ich nicht in die Details gehen, aber die Prioritäten sind natürlich die makroökonomische Stabilität, namentlich die steuerliche Konsolidierung, die Strukturreform und selbstverständlich ein vorfinanziertes Wirtschaftswachstum, wobei uns natürlich die Beschäftigung das wichtigste Anliegen ist.

Endgültige Abkommen zum europäischen Krisenmanagementmechanismus werden während des ungarischen Ratsvorsitzes ebenfalls eine Schlüsselaufgabe darstellen. Der ungarische Ratsvorsitz wird auch eine wichtige Rolle dabei spielen, uns sicher bei unseren Anstrengungen zu leiten, den Binnenmarkt wieder anzuschieben. Nach der von der Kommission zur Binnenmarktakte durchgeführten öffentlichen Anhörung werden die EU-Institutionen gefordert sein, um einen endgültigen Aktionsplan zu entwickeln, der bis Ende 2012 umgesetzt werden muss.

Auch die Energie wird ein wichtiger Bereich für die kommenden Monate sein und zwar auch schon bei der Sitzung des Europäischen Rates am 4. Februar. Die Kommission hat schon eine Serie wichtiger Energieinitiativen auf dem Tisch, die den Europäischen Rat bis in den Februar hinein beschäftigen werden. Unter anderem die Energieagenda 2020, unsere Mitteilung zu den Prioritäten bei den Energieinfrastrukturen. Wir werden bald eine Leitinitiative „rohstoffeffizientes Europa“ annehmen, in der die Energie auch einen wichtigen Platz einnimmt.

Die Kommission beabsichtigt, ihre Arbeit um folgende fünf Achsen weiter auszubauen: eine starke Energiepolitik als Schlüssel zu einem wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Wachstum und die Sicherheit der Energieversorgung. der interne Energiebinnenmarkt als Wert an sich; die Schaffung der neuen Energieinfrastruktur der Europäischen Union; entscheidende Fortschritte bei der Energieeffizienz zu erzielen; und eine effiziente und gemeinsame neue Sichtweise der externen Energiepolitik zu erarbeiten.

Die Unterstützung des Ratsvorsitzes und des Europäischen Parlaments wird auch sehr wichtig sein, um ein Abkommen zum Patent der Europäischen Union sicherzustellen. Wie verschiedene Mitgliedstaaten dies beantragt haben, hat die Kommission am 14. Dezember einen Vorschlag angenommen, um die Kooperation in diesem Bereich zu verstärken. Die Kommission schätzt den Willen Ungarns, unter seinem Ratsvorsitz die Arbeit zum EU-Patent fortzusetzen.

Die Verhandlungen mit Kroatien befinden sich jetzt in der Endphase. Der Abschluss der Verhandlungen unter dem ungarischen Ratsvorsitz ist ein ehrgeiziges Ziel, insbesondere angesichts der verbleibenden Anforderungen, die Kroatien immer noch erfüllen muss. Dies wird Kroatien äußerste Anstrengungen abverlangen.

Ich begrüße es, dass der ungarische Ratsvorsitz die soziale und wirtschaftliche Integration der Roma als eine seiner Prioritäten betrachtet. Die Kommission hat eine Roma-Taskforce eingesetzt, um den Einsatz und die Effizienz von EU- und staatlichen Geldern in allen Mitgliedstaaten für die Integration der Roma zu analysieren. Aufbauend auf dieser Arbeit wird die Kommission im April ein Rahmenprogramm der Europäischen Union für nationale Strategien zur Integration der Roma vorstellen.

Der neue Ratsvorsitz wird auch ein Schlaglicht auf unsere Strategie für den Donauraum werfen. Der Donauraum verfügt über ein großes Potential, das bisher wegen einer ineffizienten Kooperation noch nicht ordentlich genutzt wurde. Ziel ist es, eine bessere koordinierte Vorgehensweise auszuarbeiten, um die europäische Wertschöpfung in diese Region zu bringen. Die Kommission begrüßt das Engagement des Ratsvorsitzes bei dieser Strategie. Ungarn hat schon beträchtlich zu seiner Vorbereitung beigetragen, auch, indem es Strategiepapier vorlegte und eine Konferenz in Budapest ausrichtete, der beizuwohnen ich das Vergnügen hatte. Es wird mit der Aufgabe betraut sein, die Strategie für den Donauraum durch den Rat zu begleiten und mit ihrer Umsetzung zu beginnen.

Schließlich wird die Debatte zur Kohäsionspolitik in den kommenden Monaten intensiver werden. Die Kommission begrüßt die Absicht des Ratsvorsitzes, die im fünften Kohäsionsbericht dargestellten Vorschläge zu diskutieren. Wir werden im Sommer Gesetzesvorschläge zur zukünftigen Kohäsionspolitik einbringen, dies im Anschluss an die Vorschläge zum nächsten Finanzrahmen. Das fünfte Kohäsionsforum, das Ende Januar in Brüssel stattfinden soll, wird eine wichtige Diskussion der Interessenvertreter ermöglichen. Es ist ermutigend, dass Ministerpräsident Orbán selbst daran teilnehmen wird. Die Effizienz und die europäische Wertschöpfung müssen die treibenden Prinzipien dieser Reform sein. Die Kommission ist überzeugt, dass die Kohäsionspolitik stärker die politischen Prioritäten und die Reformagenda für Europa 2020 unterstützten muss. Ich zähle auf die Unterstützung des Ratsvorsitzes bei dieser Arbeit. Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse und in unserer gemeinsamen Verantwortung, die Finanzierung effizienter zu gestalten. Nur so können wir einen ehrgeizigen Haushaltsplan für die Kohäsionspolitik verteidigen.

Da ich weiß, dass dies ein politisches Anliegen ist, lassen Sie mich einen letzten Kommentar zum ungarischen Mediengesetz hinzufügen. Das Prinzip der Pressefreiheit ist in der Europäischen Union heilig. Ich habe dies in Brüssel und in Budapest erklärt, und ich hatte die Ehre, dort von Herrn Ministerpräsident Orbán empfangen zu werden. Die Kommission hat sich dieses Gesetz angeschaut und wird diese Woche an die ungarischen Behörden schreiben, um zu bestimmten Aspekten, die rechtliche Probleme aufwerfen können und zu manchen Bedenken geführt haben, um eine Klarstellung zu bitten. Auf der Grundlage der Antworten der ungarischen Behörden werden wir die Situation dann weiter prüfen. Der Ministerpräsident hat schon sehr klar gesagt, dass Anpassungen gemacht werden, falls die Kommission nach der rechtlichen Prüfung beschließen sollte, dass Änderungen vorgenommen werden müssen.

Ministerpräsident Orbán hat gerade gesagt, dass er Politiker ist. Ich bin mir sicher, dass er ein sehr engagierter Politiker ist, und ich denke, dass Sie mit mir übereinstimmen können, dass wir, abgesehen von den rechtlichen Aspekten - die objektiv und unparteilich zu betrachten sind, da wir Ungarn ganz genau wie jeden anderen Mitgliedstaat behandeln werden - uns auch mit den politischen Aspekten beschäftigen müssen. Wie jeder andere Mitgliedstaat, der den rotierenden Ratsvorsitz übernimmt, muss Ungarn die volle Unterstützung aller anderen Mitgliedstaaten haben, und die europäischen Institutionen müssen den Ratsvorsitz zum Erfolg führen. Ich hoffe, dass Ministerpräsident Orbán dies in Betracht ziehen wird.

Ich hege keinen Zweifel, dass dieser Ratsvorsitz ein Erfolg sein wird, da er zu einer für die Europäische Union so kritischen Zeit geführt wird. Erlauben Sie es uns, den ordentlichen Verfahren ihren Lauf zu lassen, und gewähren Sie uns Ihre volle Unterstützung für Ungarn, wenn es diese schwere Verantwortung übernimmt. Bei meinem kürzlichen Besuch in Ungarn habe ich Nachrichten von jungen Menschen erhalten, die sagten, dass sie stolz sind, dass ihr Land zum ersten Mal die Verantwortung trägt, den Ratsvorsitz der Europäischen Union zu führen. Lassen Sie uns Ungarn näher an Europa heranrücken und Europa näher an Ungarn.

Es gibt viel zu tun. Der ungarische Ratsvorsitz kann seitens der Europäischen Kommission auf alle Hilfe zählen, seine Prioritäten durchzusetzen. Nur wenn wir diese Ziele gemeinsam erreichen, werden wir ein starkes Europa aufbauen, ein Europa, das Wachstum und Arbeitsplätze schafft, das unsere Werte wahrt und erneut bestätigt - insbesondere die Werte der Freiheit und der Gerechtigkeit - und das unsere Gesellschaften in eine Position bringt, dass sie in einer sich ändernden Welt gedeihen können.

(Beifall)

  Joseph Daul, im Namen der PPE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, Ministerpräsident Orbán, Herr Barroso, meine Damen und Herren, selten muss ein Ratsvorsitz des Ministerrats sich so vielen Herausforderungen stellen: der Herausforderung des Euro, den wir stabilisieren müssen, der Herausforderung der Beschäftigung, bei der es ein stärkeres Wachstum und damit effizientere Einsparungen gibt, der Herausforderung der Unabhängigkeit in der Energieversorgung und der Lebensmittelsicherheit, während die Preise für Rohstoffe alarmierend in die Höhe schießen. Ich hege keinen Zweifel, dass der ungarische Ratsvorsitz in der Lage sein wird, sich diesen Herausforderungen gemeinsam mit der Kommission, dem Rat und dem Parlament zu stellen.

Herr Orbán, Sie haben das Vertrauen Ihrer Wähler in Ungarn gewonnen. Ihre Partei, die Fiatal Demokraták Szövetsége (FIDESZ), gründet sich auf eine Idee, ein Ideal, einen Wert: dem der Freiheit und der Demokratie. Seit Ihrer Wahl haben Sie gemeinsam mit dem ungarischen Parlament eine ganze Reihe von Reformen in Angriff genommen, die Ihr Volk gefordert hat, indem es Ihnen demokratisch eine weitgehende Mehrheit eingeräumt hat.

Heute ist eine dieser Reformen - diejenige bezüglich der Medien - Gegenstand einer rechtlichen Überprüfung durch die Europäische Kommission, der Hüterin der Verträge. Sie selbst haben in der vergangenen Woche - und ich danke Ihnen, dass Sie es getan haben - bei Ihren Gesprächen mit Herrn Barroso und auch seitdem erklärt, dass, falls dieses Gesetz nicht mit dem europäischen Recht vereinbar wäre, Sie es Ihrem Parlament zum Zweck der notwendigen Änderungen unterbreiten würden. Ich vertraue voll und ganz auf Ihr Wort. Ich meinerseits vertraue wie Sie auf die Europäische Kommission, die ihre Hüterin der Verträge wahrnimmt, und ich vertraue auch darauf, dass Sie dem Wortlaut und dem Geist der europäischen Regeln gerecht werden.

Ministerpräsident Orbán, wir kennen uns seit langem, und ich halte Sie für einen großen Europäer. Meinerseits gibt es keinen Grund, daran zu zweifeln, dass Sie tun werden, was Sie bezüglich des Mediengesetzes und der anderen Prioritäten, denen sich Ihr Ratsvorsitz gegenüber sieht, gesagt haben.

Ich komme nun auf diese Prioritäten zu sprechen, zunächst auf die erste: die Stabilität Europas. Vielleicht ist es etwas Gutes, dass die beiden Ratsvorsitze, die 2011 aufeinander folgen werden, von Staaten übernommen werden, die nicht zur Eurozone gehören, ihr aber in sehr naher Zukunft beitreten wollen.

In der Tat sind sowohl Ungarn als auch Polen berechtigt beizutreten. Deshalb sind sie wirtschaftlich daran interessiert, die Stabilität dieser Währung sicherzustellen. Ich wiederhole: der einzige effiziente Weg, den Attacken der Spekulanten gegen den Euro ein Ende zu setzen und die Grundpfeiler der europäischen Wirtschaft zu stärken, ist der, unsere öffentliche Finanzen wieder in Ordnung zu bringen. Dies setzt eine stärkere Koordination der Steuer- und Sozialpolitik in unseren Ländern voraus, wie dies genau richtig für den neuen Haushaltszeitraum des Europäischen Semesters vorgesehen ist. Es hängt auch von der größeren Flexibilität auf unserem Arbeitsmarkt und einer besseren Produktivität ab.

Wie der ungarische Ratsvorsitz glaubt die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) fest daran, dass die Zukunft der 500 Millionen Europäer von einem stärkeren, geeinteren und kohärenteren Europa abhängt. Es hängt davon ab, dass wir mehr Europa und sicherlich nicht weniger Europa haben müssen.

Herr Orbán, wir brauchen eine europäische Economic Governance. Wir brauchen mehr Gemeinschaftssinn, und ich bin sicher, dass Sie darauf hinarbeiten werden.

Herr amtierender Präsident des Rates, Sie haben die Einführung einer gemeinsamen Energiepolitik als eine Ihrer Hauptprioritäten definiert. Ich glaube, dass Sie Recht haben. Herr Buzek, unser Präsident, hat dies ebenfalls ganz zu Recht zu einer der Stärken seiner Präsidentschaft gemacht. Ich stimme Ihnen in diesem Punkt zu, ich möchte Sie aber auch von schrecklich besorgniserregenden Folgen warnen, die sich aus dem Preisanstieg aller Art von Rohstoffen ergeben können, der in den vergangenen Monaten besonders stark war. Ich habe schon die sozialen Folgen solcher Preisanstiege bei Grundnahrungsmitteln in mehreren Mittelmeerländern beobachten können, besonders in den ärmsten Ländern. Ich hoffe, dass Europa dieses Problem ernst nehmen und mit Nachdruck gegen Spekulanten vorgehen wird.

Ich hoffe auch, dass der ungarische Ratsvorsitz - ich dachte, dass die Fraktion der Grünen ruhig sein würde, ich kann sie aber sprechen hören; das ist nicht richtig, die Leute sollten bis zum Ende hin still sein - die Kommission in ihrer Hilfe für Tunesien unterstützen wird, das eine entscheidende Zeit durchlebt und dem dabei geholfen werden muss, auf Änderungen zuzusteuern.

Herr Orbán, Sie wissen, dass Sie das Vertrauen des Parlaments benötigen, damit ihr Mandat Erfolg hat und um Europa durch die derzeitige schwierige Phase zu führen. Im Dezember, als wir uns in einer schwierigen Position dem Rat gegenüber befanden, hatten Sie den Mut, die erstklassigen Schreiben für uns zu unterzeichnen, die dem Parlament geholfen haben, seinen Haushaltsplan anzunehmen. Danke schon einmal für das, was Sie im Dezember getan haben!

Schon vor Januar haben Sie politische Gruppierungen mit einbezogen, als es darum ging, Ihre Prioritäten zu definieren, und Sie haben natürlich Frau Győri, eine Ihrer früheren fünf Kolleginnen und Kollegen, als Ministerien für die EU-Angelegenheiten ausgewählt. Dies alles sind positive Zeichen, die, ich habe daran keinerlei Zweifel, begleitet werden von einem perfekten Gleichgewicht zwischen den Reformen, die Sie angehen, und den europäischen Werten, die jeder von uns hier verteidigt.

  Martin Schulz, im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident! Ich glaube, dass das eine ernste Situation ist, eine ernste Stunde, in der wir hier zusammensitzen.

Zunächst einmal, Herr Ministerpräsident Orbán, ja, Sie sind den Europäerinnen und Europäern bekannt als ein Kämpfer gegen das kommunistische Regime und für die Freiheit Ihres Landes. Das respektieren wir.

Ich war froh, dass wir beide gestern Nachmittag über einen anderen Mann reden konnten, auf den die Ungarn auch stolz sein können, nämlich den Ministerpräsidenten und Außenminister Ihres Landes, der die Grenzen zwischen Ungarn und Österreich mit Alois Mock gemeinsam eingerissen hat und dadurch für uns Deutsche die deutsche Einheit mit möglich gemacht hat, den Führer meiner Partei, Gyula Horn, den wir an dieser Stelle ebenfalls als einen großen Ungarn ehren wollen!

(Beifall)

Herr Ministerpräsident, Sie haben mit dem, was Sie als Ratspräsident dem Kommissionspräsidenten geantwortet haben, etwas anerkannt. Sie haben gesagt: „Wenn dieses Mediengesetz nicht kompatibel ist mit europäischen Standards, dann werde ich es ändern.“ Das ist gut. Damit haben Sie aber anerkannt, dass es sich nicht um eine innenpolitische Debatte in Ungarn, sondern um eine europapolitische Debatte hier handelt. Denn es ist klar, dass dieses Gesetz etwas mit den Grundregeln und Grundwerten der Rechtsgemeinschaft zu tun hat, die die Europäische Union ist.

Ich nehme zwei Elemente dieses Gesetzes. Dieses Gesetz führt einen Medienrat ein, der über die Ausgewogenheit der Berichterstattung in den Medien wachen soll. Und das Gesetz führt die Pflicht zur Ausgewogenheit ein. Sie haben eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Die Zweidrittelmehrheit ist legitim. Mit dieser Zweidrittelmehrheit haben Sie den Medienrat so besetzt, dass ausschließlich Mitglieder Ihrer Partei – der Regierung oder ihr Nahestehende – Mitglied dieses Medienrats sind. Das heißt, ein einseitig besetzter Medienrat kontrolliert, was ausgewogene Berichterstattung ist. Das geht im Rahmen einer europäischen Rechtsgemeinschaft nicht!

(Beifall)

In der Demokratie, Herr Ministerpräsident, kontrollieren die Medien die Macht. Was dieses Gesetz mit sich bringt, ist dass die Macht die Medien kontrolliert. Das geht in der Demokratie auch nicht, und deshalb sind wir Europäerinnen und Europäer so besorgt über dieses Gesetz.

(Beifall)

Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass wir viele Probleme zu lösen haben. Wir haben eine schwere Finanzmarktkrise. Wir haben die Haushaltsprobleme zu lösen. Übrigens ein Problem, das der Europäischen Union schwer auf den Nägeln brennen muss, sind die steigenden Lebensmittelpreise, insbesondere in unserer Nachbarschaftsregion. Aber in absehbarer Zeit auch bei uns selbst. Ein Problem, dessen wir uns kurzfristig annehmen müssen. Wir müssen auf die Beschäftigung in unseren Ländern achten. Und wenn ich Ihr Programm lese, da muss ich sagen, gibt es viele Dinge darin, wo wir sicherlich gemeinsam arbeiten können. In der Hinsicht sind Sie ein echter Repräsentant der Europäischen Volkspartei.

Genau wie der Präsident von Frankreich – als er den Ratsvorsitz hatte – hier auch eine linke Rede gehalten und anschließend zuhause rechts gehandelt hat. Ich habe ihm gesagt: „Sie reden wie Karl Marx im Exil.“ Das klingt alles gut. Wenn Sie nur auch so handeln würden, wie Sie das ankündigen, wäre das schon gut.

(Zwischenrufe)

Daher glaube ich, dass wir Sie messen müssen und messen werden an dem, was Sie zu diesem Programm hier vorgetragen haben. Sie haben darauf hingewiesen, Herr Ministerpräsident, dass Sie zuhause über eine breite Mehrheit verfügen. Das ist gut. Wir haben es mit vielen Regierungen – auch von Ihrer Partei – früher zu tun gehabt, die hier saßen und nichts anderes taten als zu telefonieren und zuhause zu fragen, ob sie noch im Amte sind. Das können wir uns sicher nicht leisten. Insofern ist Ihre Zweidrittelmehrheit toll. Das gibt Ihnen Zeit. Aber es gibt Ihnen auch eine Pflicht, die Pflicht, mit dieser Zweidrittelmehrheit, mit Ihrer Stärke Ungarn zu stärken, aber über diese Stärke auch die Europäische Union zu stärken.

Ich möchte Ihnen eine Frage stellen: Was bringt es eigentlich, dass Sie im Ratsgebäude in Brüssel einen Teppich als Gastgeschenk ausrollen, auf dem Ungarn in den Grenzen von 1848 gezeichnet ist? Was ist das in der Symbolpolitik Europas für eine Botschaft? Ich will Ihnen deshalb – wenn Sie sich schon mit solchen Symbolen im 19. Jahrhundert bewegen – einmal sagen, was der deutsche Philosoph Friedrich Nietzsche im 19. Jahrhundert den Deutschen gesagt hat: „Ein großer Sieg ist eine große Gefahr. Die menschliche Natur erträgt einen solchen Sieg oft schwerer als eine Niederlage. Ja, es scheint fast leichter zu sein, einen solchen Sieg zu erringen, als ihn so zu ertragen, dass daraus keine schwere Niederlage entsteht.“

Ich glaube, Sie sollten berücksichtigen, dass eine breite Mehrheit, ein großer Rückhalt, auch eine große Pflicht ist. Deshalb wende ich mich an den Ratspräsidenten der Europäischen Union und nicht an den Ministerpräsidenten. Der Ratspräsident der amtierenden Präsidentschaft muss alles tun, um jede Art des Zweifels an der unbedingten Bereitschaft zu beseitigen, die demokratischen Grundwerte Europas zu verteidigen. Das Beste ist, Sie warten nicht die Prüfung der Kommission ab. Ihnen, Herr Kommissionspräsident, möchte ich sagen: Wenn in Österreich ein LKW-Durchfahrverbot von einem Bundesland erlassen wird, fällt die Kommission in eine tiefe Sinnkrise und verhängt eine Sofortmaßnahme gegen Österreich. Wenn hier wiederum eine Grundlage der europäischen Demokratie berührt wird, da prüfen Sie sich einen langen Bart!

(Beifall)

Sorgen Sie dafür, dass das Prüfergebnis schnell kommt! Ansonsten lastet diese Debatte auf der ungarischen Präsidentschaft. Aber wir wollen alle gemeinsam, dass sie erfolgreich ist und nicht blockiert wird. Sie, Herr Orbán, können selbst etwas dafür tun. Ziehen Sie das Gesetz zurück und bringen Sie ein besseres, ein neues ein. Ein ausgewogenes Mediengesetz für Ungarn!

(Beifall)

  Guy Verhofstadt, im Namen der ALDE-Fraktion. – Herr Präsident, lassen Sie mich zunächst einmal Herrn Orbán sehr klar sagen, dass meine Fraktion die Prioritäten des ungarischen Ratsvorsitzes unterstützt. Herr Ministerpräsident, wie Sie glauben auch wir an einen starken Euro, deshalb stärken wir Ihnen voll und ganz bei Ihren Prioritäten für diesen Ratsvorsitz den Rücken. Ich denke, dass Sie in den sechs Monaten Ihres Ratsvorsitzes eine Top-Priorität haben und das ist die, so schnell als möglich eine wirkliche Economic Governance innerhalb der Europäischen Union und innerhalb der Eurozone aufzubauen. Aus folgendem Grund, und lassen Sie mich dies klar sagen: 2010 war kein gutes Beispiel für den Euro und die Europäische Union. Wir sind ständig den Tatsachen, den Ereignissen hinterhergerannt. Was wir jetzt brauchen, so schnell als möglich, unter Ihrer Führung und der Führung des Präsidenten der Kommission, ist ein Gesamtpaket zur Economic Governance, eine wirkliche Wirtschafts- und Steuerunion, weil es Unsinn ist, eine Währungsunion zu haben und nicht gleichzeitig eine Wirtschafts- und Steuerunion.

Ich bitte Sie nicht, neue Ideen zu erfinden, sondern das Paket der letzten Wochen, wie es der Präsident der Kommission und der Kommissar Olli Rehn vorgestellt haben, zu nehmen und dieses Paket gemeinsam mit seinen vier Ecksteinen dem Rat und Ihren Kolleginnen und Kollegen auf den Tisch zu legen. Herr Orbán und Herr Barroso, in diesem Paket fehlt nur ein Element, ein Eckpfeiler. Nirgends auf der Welt gibt es eine Währung, hinter der nicht ein einziger Anleihenmarkt steht. In Europa haben wir immer noch 27 Anleihenmärkte, 27 Börsenmärkte und 27 Spreads-Märkte. In der Eurozone haben wir immer noch 17 Anleihenmärkte, 17 Spreads-Märkte und 17 Börsenmärkte. Was die Märkte zurzeit tun, ist nicht, gegen den Euro zu spekulieren, sondern, gegen die Unterschiede innerhalb des Euro. Der einzige Weg, damit umzugehen, ist, einen echten Anleihenmarkt in Europa über 4 000 oder 5 000 Mrd. EUR zu haben, der sich mit dem vergleichen lässt, was es in anderen Teilen der Welt gibt, unter besonderer Berücksichtigung der Triple-A-Länder.

(Beifall)

Herr Orbán, schließlich möchte ich etwas zum Elefanten im Porzellanladen sagen. Der Elefant in diesem wunderschönen Raum ist natürlich das Mediengesetz in Ungarn. Ich werde nichts zum Gesetz selber sagen. ich werde lieber das Beispiel eines meiner Lieblingsautoren nennen, eines großen ungarischen Schriftstellers, Sándor Márai. Mit der derzeitigen Sprachregelung der ehemaligen slowakischen Regierung und dem derzeitigen Mediengesetz in Ungarn bezweifle ich, dass es Márai jemals gegeben hätte. Warum? Nun, Márai lebte in Kassa, das wir heutzutage als Košice kennen. Er schrieb auf Ungarisch, was, wie Sie wissen, bis vor kurzem in der Slowakei ein Problem war. Was auch wichtig ist, er war ein Journalist, was in Zukunft ein Problem wird, weil ich glaube, dass Márai und sein Buch mit der neuen Gesetzgebung, die die Medien verpflichtet, eine ordentliche und angemessene Berichterstattung zu machen, nicht existiert hätten. Bekenntnisse eines Bürgers, sein Meisterwerk, ist ziemlich unordentlich und in vieler Hinsicht völlig unpassend, aber es ist ein Meisterwerk der Literatur.

Meiner Ansicht nach ist das Ziel der Mediensteuerung nicht, eine ordentliche und geeignete Berichterstattung zu garantieren. Nein, das Ziel der Mediensteuerung ist es, den Pluralismus hochzuhalten und zu garantieren, dass jede Initiative in den Medien entwickelt werden kann.

(Beifall)

Ich hoffe, dass Sie Ihre Mehrheit, Ihre Zweidrittelmehrheit, was etwas ist, von dem alle Politiker träumen, nutzen werden...

(Einwurf von Herrn Cohn-Bendit: „Nein! Nein!“)

Nicht Sie - Sie sind eine Ausnahme.

Ich hoffe, dass Sie Ihre Zweidrittelmehrheit dazu nutzen werden, diesen Pluralismus zu garantieren, und dass Sie das Gesetz so schnell wie möglich ändern werden.

  Daniel Cohn-Bendit, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, erlauben Sie mir zunächst einmal, etwas zu sagen, um jede Mehrdeutigkeit zu vermeiden.

Die Fraktion der Grünen und ich persönlich lieben Ungarn. Ich habe 1954 geweint, als Ungarn die Weltmeisterschaft verlor. Meine erste Demonstration, bei der ich die Hand meines Bruders gehalten habe, war die von 1956 gegen die sowjetische Invasion in Budapest. Wie Herr Verhofstadt schon sagte, haben viele Intellektuelle, viele Ungarn, uns jahrelang politisch und im Geiste unterstützt.

Ich stand auf der Seite von Ministerpräsident Orbán, als wir Ende der 80er und Anfang der 90er gegen die Kommunisten gekämpft haben. Ich stand an der Seite von Ministerpräsident Orbán, als er liberale Europäer aufforderte, Jörg Haider aus der europäischen liberalen Partei auszuschließen. Es gab einen Viktor Orbán, der für mich ein Politiker war, den man respektieren musste. Heute sind Sie, Herr Ministerpräsident Orbán, dabei, ein europäischer Chavez zu werden, ein nationaler Populist, der nicht genau den eigentlichen Sinn und die Struktur der Demokratie versteht.

Ich werde Ihnen etwas sehr Einfaches sagen, Ministerpräsident Orbán. Es gibt keine ausgeglichene Berichterstattung. Glauben Sie, dass Herr Nixon die Berichterstattung zu Watergate ausgeglichen fand? Natürlich nicht! Glauben Sie, dass Herr Bush die Berichterstattung zu Abu Ghraib ausgeglichen fand? Natürlich nicht! Kennen Sie eine der großen politischen Affären - die Dreyfus-Affäre in Frankreich -, bei der die Regierung fand, dass die Berichterstattung ausgeglichen war? Bei der Untersuchung zum Beispiel des Lebens und der Politik von Herrn Berlusconi, glauben Sie, dass er die Berichterstattung für ausgeglichen hält? Natürlich nicht! Berichterstattung sollte Politiker ärgern. Sie ärgert auch uns, und manchmal tut das weh.

Deshalb, Ministerpräsident Orbán, ist Ihr Gesetz heute nicht ein Gesetz, das die Werte der Europäischen Union widerspiegelt. Sie sagen, dass Sie ein starkes Europa wollen, Ministerpräsident Orbán. Ein starkes Europa, Ministerpräsident Orbán, muss ein glaubwürdiges Europa sein. Wenn wir diese Art von Gesetz in Europa zulassen, wie sollen wir mit Herrn Lukaschenko Diskussionen führen? Wie sollen wir mit China Diskussionen führen? Sie alle wollen eine ausgewogene Berichterstattung.

Ministerpräsident Orbán, sind Sie sich bewusst, dass Europa sich gegen den Totalitarismus gewandt hat? Und dass die Grundlage für die Demokratie, die Grundlage für Freiheit, eben gerade die Meinungsfreiheit ist? Eine Demokratie ist nie daran eingegangen, zu viele Freiheiten zu haben. Demokratien sind gestorben, als die Völker begonnen haben, Freiheitsrechte einzuschränken, Ministerpräsident Orbán. Sie wussten das vor zwanzig Jahren. Denken Sie an die Zeit zurück, als das so war - und überdies macht es Sinn. Sie sehen also, dass das, was ich Ihnen sage, richtig ist.

Ich möchte eine Sache zu Ende bringen, Ministerpräsident Orbán. Wenn Sie für die Christen der Welt kämpfen wollen, sind wir bei Ihnen, aber ich hätte mir vorgestellt, und ich habe mir vorgestellt, dass Sie die Jasmin-Revolution in Tunesien begrüßt hätten, dieselbe Revolution, die Sie durchgemacht haben, Ministerpräsident Orbán: sich aus einer Diktatur zu befreien. Sie hatten kein Wort für die Tunesier übrig, und das mache ich Ihnen zum Vorwurf.

Wir sind bei Ihnen, was die Christen der Welt betrifft. Ich vertraue auf Sie, dass Sie bei uns sein werden, wenn es darum geht, die Diktaturen der Welt zu bekämpfen, sei es in Belarus oder in Tunesien, Algerien, Ägypten, China oder Russland - wo immer sie sein mögen. Es gibt gemeinsame Werte für Europa, die wir alle gemeinsam verteidigen müssen.

(Beifall)

  Lajos Bokros, im Namen der ECR-Fraktion. – (HU) „Ich kann nicht wissen, was dieses Land anderen Menschen bedeutet. / Für mich ist es mein Geburtsort, eine kleine Nation umgeben / von Flammen, die Welt meiner Kindheit, die sich in der Ferne wiegt. / ich bin hier herausgewachsen, wie ein zarter Ast aus einem Baum / und ich hoffe, dass mein Körper eines Tages in sie fallen wird. / ich bin zu Hause.“ – schrieb Miklós Radnóti. Ungarn ist hier in Europa zu Hause, und es ist würdig, den Ratsvorsitz einzunehmen. Aber ist die ungarische Regierung hier zu Hause? Ist sie dieses Postens würdig? Ich beziehe mich hier nicht nur auf das Mediengesetz; es gibt noch neun andere Elefanten im Laden. Es gibt eine ständige und schwere Verletzung des empfindlichen Systems der Kontrolle und Ausgewogenheit, das die Demokratie auszeichnet.

Beamte zu entlassen, ohne den Grund dafür anzugeben. Eine unangemessen hohe, diskriminierende und strukturell verzerrende Krisensteuer. Hilfe für die Reichen zum Nachteil der Armen. Auflösung des Haushaltsrats, genau wie in Venezuela. Beeinträchtigung und bald Aufhebung der Autonomie der Zentralbank. Eine besondere 98%ige Steuer auf Entlassungsabfindungen, die rückwirkend in Kraft tritt. Neun Verfassungsänderungen innerhalb von sieben Monaten. Einschränkung der Befugnisse des Verfassungsgerichts. Verstaatlichung des privaten Rentensystems mittels offener Erpressung, genau wie in Bolivien. Die Erhebung von Steuerhinterziehung auf die Ebene der Regierungspolitik: Schnapsbrennerei. Populistisches Draufhauen, als ob man mit einer Axt durch den botanischen Garten geht. Zerstörung des feinen Gewebes der Gesellschaft, ihrer Solidarität. Ágnes Heller, János Kornai, Jenő Ranschburg – ungarische Wissenschaftlich mit Weltruf, die darüber geschrieben haben. Gestern hat Guy Verhofstadt gesagt, dass der belgische Ratsvorsitz erfolgreich war, weil seine Regierung nicht zugelassen hat, dass interne Aufgaben ihn von den europäischen Angelegenheiten ablenken. Nun sehen wir uns mit genau der entgegengesetzten Gefahr konfrontiert. Das Chaos und das diplomatische Desaster zu Hause werden die Regierung und das Auge der Öffentlichkeit von Europa ablenken. Das wäre eine wahre Schande. Ich als Ungar will diese Blamage nicht. Es ist nicht zu spät, unsere Richtung zu ändern.

  Lothar Bisky, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ratspräsident! Ich will kurz etwas zum Mediengesetz sagen, denn das haben viele gesagt, ich muss aber nichts wiederholen. Ich will nur einen Gedanken noch aussprechen: Es ist keine Einmischung in ungarische Angelegenheiten, sondern ich glaube – was ich in meinem Leben spät erkannt habe –, die Medien sind die öffentlichen Kontrolleure der Macht, der Wirtschaft. Und das sollte so bleiben. Deshalb dürfen die Medienkontrolleure nicht kontrolliert werden durch andere übergeordnete Institutionen, und das wäre mit einem solchen Medienrat möglich.

Deshalb ist dieser Medienrat in seiner Zusammensetzung für uns nicht beispielhaft. Sie haben Ihre Bereitschaft, das zu verändern, ja deutlich gemacht. Ich hoffe, Sie gehen in diese Richtung. Ansonsten ist es eine Angelegenheit Ungarns, das will ich eindeutig sagen. Es gibt natürlich auch Mitgliedstaaten, wo man auch über Mediengesetze sprechen könnte. Das betrifft nicht nur Ungarn.

Zu Ihren Vorhaben in der Ratspräsidentschaft will ich ganz eindeutig sagen: Erstens begrüße ich, dass Sie die Förderung der kulturellen Vielfalt als eines Ihrer übergeordneten Ziele herausstellen. Das halte ich für sehr wichtig. Ich erwarte Ihre Initiativen zur besseren Integration – auch von Minderheiten –, und Sie haben selber auf Roma hingewiesen. Eine europäische Strategie zur besseren Integration der Roma ist eine ganz wichtige Frage.

Zweitens freue ich mich auf Ihr Engagement bei den Erweiterungsverhandlungen und der Politik der östlichen Nachbarschaft. Ein Mehr an osteuropäischer Kultur, Geschichtserfahrung und sozialer Erfahrung kann der Europäischen Union nur gut tun. Noch ist die Europäische Union aus vielerlei Gründen, die ich hier nicht erörtern will, vorrangig eine westeuropäische Veranstaltung. Da verspreche ich mir von Ihrer Ratspräsidentschaft etwas mehr an osteuropäischen Einflüssen.

Drittens bin ich gespannt auf Ihr Gestaltungsgeschick bei der anstehenden Neuausrichtung der Agrar- und Kohäsionspolitik und der mehrjährigen Finanzplanung der Europäischen Union. Meine Fraktion fordert Sie auf, dass Sie hierbei das Parlament voll beteiligen, und wir erwarten, dass Sie dabei Ihr Versprechen ernst nehmen, die kleinen und mittleren Unternehmen zu fördern sowie Umwelt-, Ressourcenschutz und Nahrungsmittelsicherheit zu verbessern.

  Nigel Farage, im Namen der EFD-Fraktion. – Herr Präsident, ich heiße Herrn Orbán willkommen. Nach der sechsmonatigen Farce des belgischen Ratsvorsitzes ist es schön, einen gewählten Ministerpräsident aus einem ordentlichen Land zu sehen. Wie habe ich mich über Ihre Anklage des Kommunismus als einer gefährlichen Ideologie gefreut - und ich habe den Stolz vermerkt, mit dem Sie feststellten, dass Ungarn das erste Land war, dass die Waffen gegen die Sowjetunion ergriffen hat.

Zwanzig Jahre nachdem Sie Ihre Macht zurückerobert haben, sich selbst demokratisch zu regieren, sind Sie nun Teil einer neuen politischen Union, die immer mehr Ähnlichkeit mit dieser alten Sowjetunion bekommt. In der Tat werden Sie in den kommenden sechs Monaten eine Menge Kommunisten treffen, auch den Boss der Kommission hier, den alten Barroso, der der Anwalt des Vorsitzenden Mao war! Sie werden eine zentralisierte Wirtschaftsplanung und -kontrolle sehen, und was Sie vor allem sehen werden, ist das Verlangen danach, den Völkern Europas ohne ihre Zustimmung eine politische Union aufzuzwingen.

Wachen Sie auf, Herr Orbán. Schauen Sie sich an, wie man versucht, Sie heute Morgen zu tyrannisieren. Sie versuchen, Ihnen beizubringen, wie Sie Ihr eigenes Land führen sollen. Sagen Sie Ihnen, wo es lang geht. Stehen Sie auf, und kämpfen Sie noch einmal für die Demokratie.

  Krisztina Morvai (NI). – (HU) Herr Präsident, meine Damen und Herren, 1956 hat Ungarn der Welt gezeigt, dass man sich gegen die Unterdrückung und die Lügen erheben muss, auch wenn es eine aussichtslose Unternehmung zu sein scheint. Damals war dies unser historischer Auftrag. Und jetzt ist es derselbe. In der heutigen Welt ruhen Lügen und Unterdrückung auf zwei Säulen. Eine davon ist, dass die globale Plutokratie und die Banken Profite privatisieren, während sie die Verluste und Kosten den Staaten auferlegen, und sie damit an die Feuerwehrleute, Krankenschwestern, Lehrer und Rentner weitergeben, die immer mehr leiden.

Die andere Säule ist, dass sie - und hier meine ich hauptsächlich Politiker, die anstatt die Interessen der Menschen zu vertreten, ständig als Vertreter einer globalen Plutokratie und der Banken handeln, sogar hier in der Europäischen Union - es so aussehen lassen, als ob das normal wäre oder zumindest, als ob es keinen anderen Weg gäbe. Der ungarische Ratsvorsitz und Ungarn, mein Land, müssen zeigen, dass dies nicht wahr ist, dass der Kaiser nackt ist. Statt einer Denkweise, die sich auf Profite und Geld konzentriert, müssen wir zeigen, dass auch eine menschliche und auf Gerechtigkeit ausgerichtete Sichtweise möglich ist, wenn die Frage, die wir uns stellen, nicht die ist, was am besten für das Geld und die Profite ist, sondern was am besten für die Menschen und für die Gerechtigkeit ist. Ich wünsche Ungarn, meinem freiheitsliebenden Mutterland, alles Gute.

(Der Redner erklärt sich damit einverstanden, auf eine „Blue-Card“-Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten)

VORSITZ: Rodi KRATSA-TSAGAROPOULOU
Vizepräsidentin

  Hannes Swoboda (S&D). - Frau Präsidentin, liebe Frau Kollegin! Wir hatten gestern ja schon einen kurzen exchange of views. Ich habe zwei Fragen an Sie: Es ist ja nicht verwunderlich, dass Sie von ganz weit rechts die Präsidentschaft unterstützen, ob das Herrn Orbán Recht ist, ist eine andere Frage. Aber haben Sie zur Kenntnis genommen, dass die ungarische Revolution von vielen, vielen Menschen getragen worden ist und nicht nur von rechtskonservativen Menschen, wie das Herr Schulz gesagt hat? Und haben Sie, Frau Kollegin, gemerkt, dass die Kritik am Mediengesetz in Ungarn nicht nur von Sozialdemokraten, sondern von sehr vielen Bürgern getragen wird, ob es Herr György Konrád oder viele andere sind, die nichts mit der Sozialdemokratie zu tun haben. Haben Sie das gemerkt?

  Krisztina Morvai (NI). – (HU) Herr Swoboda, obwohl ich selbst auch einmal geglaubt habe, dass es sinnvoll ist, die Attribute „rechter Flügel” und „linker Flügel“ zu verwenden, so bin ich selbst nach einem halben Jahr Europäischer Union zu der Überzeugung gelangt, dass es keinen Sinn macht. Sie als Angehörige des linken Flügels vertreten auch weiterhin die Interessen von Plutokratie und Banken und zeigen absolut kein Verständnis dafür, was das Volk eigentlich will. Sie haben vollkommen Ihre ursprünglichen Ideale vergessen. Es ist heute hier von Ihrem Vorgänger namens Marx die Rede gewesen. Doch was er über die Gerechtigkeit gesagt hat, ist hier längst nicht mehr gültig. Sie sind die größten Unterdrücker der arbeitenden Bevölkerung. Das ist die eine Sache. Die andere Sache ist das Mediengesetz, das Ungarns innere Angelegenheiten...

(Der Präsident unterbricht die Rednerin)

  Ádám Kósa (PPE). – (HU) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte mich als Erstes dafür bedanken, dass Sie mir die Gelegenheit geben, hier im Namen der ungarischen Delegation der Europäischen Volkspartei zu sprechen. Ich als Person mit einer Behinderung bin vielleicht ein wenig sensibler als der Durchschnittsbürger, was Diskriminierung und das Messen mit zweierlei Maß anbelangt. Aus diesem Grund habe ich die politische Hexenjagd in Bezug auf das ungarische Mediengesetz, derer wir auch heute hier in diesem Haus Zeuge geworden sind, mit Bedenken verfolgt. Der Ungarische Bürgerbund Fidesz hat bei zahlreichen Gelegenheiten gezeigt, dass er seine Arbeit im Geiste unserer von uns allen geteilten Werte ausführt, und zwar im Sinne der Pressefreiheit und mit Ehrgefühl.

Unsere europäischen Werte stehen für Verantwortung. Dies wird auch durch die sechs Monate des kommenden ungarischen Ratsvorsitzes bewiesen. Und dies wird auch durch seine Ziele bewiesen. Die Economic Governance, die Energiepolitik oder, wenn wir schon dabei sind, die Roma-Strategie: Diese Richtungen und Strategien sind Beweis für die gemeinsamen Werte, so wie auch unsere Ziele geteilt werden, um ein starkes Europa zu garantieren. Europa ist letzten Endes nämlich nicht nur eine Interessengemeinschaft, sondern vielmehr eine Wertegemeinschaft. Sie bringen jedoch tatsächlich eine Missachtung genau dieser Ziele und Werte zum Ausdruck. Ohne überhaupt auf die Stellungnahme der Europäischen Kommission zu warten, ergehen Sie sich bereits in Erklärungen, bringen böswillige Anschuldigungen vor und machen übertriebene und gegenstandslose Kommentare. Zielen Sie vielleicht darauf ab, damit den ungarischen Ratsvorsitz zu schwächen? In Wahrheit schaden Sie damit jedoch der Europäischen Union, der gesamten europäischen Gemeinschaft.

Wir stecken momentan in unserer schwersten Krise, und Sie legen ein unverantwortliches Benehmen an den Tag. Als Mitglied der Delegation der Europäischen Volkspartei verwehre ich mich dagegen. Und ich ermutige den ungarischen Ratsvorsitz, trotz der Anschuldigungen mit seiner Arbeit fortzufahren und sein Programm „Für ein starkes Europa“ fortzusetzen. Denn ich stimme dem Namen dieses Programms zu. Durch Einigkeit werden wir viel mehr erreichen, und wir müssen nach Fortschritt streben.

  Csaba Sándor Tabajdi (S&D). – (HU) Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, meine Damen und Herren, es ist im Interesse der Europäischen Union und Ungarns, sowie im Interesse aller ungarischen Patrioten ungeachtet ihrer Parteizugehörigkeit, dass der ungarische Ratsvorsitz erfolgreich sein wird. Dies ist umso wichtiger, wenn wir berücksichtigen, dass die EU, einschließlich Euroraum, sich heute mit außergewöhnlichen Herausforderungen konfrontiert sieht. Herr Ministerpräsident, Sie sind ein Mann der Entschlusskraft. Ich möchte Sie bitten, diese Fähigkeit als amtierender Präsident der Europäischen Union in den Dienst Europas zu stellen, damit Europa sehr viel dynamischer und effizienter wird. Gleichzeitig möchte ich Sie jedoch auch darum bitten, die Regeln der Demokratie zu wahren und die Werte des europäischen Sozialmodells zu schützen.

Bedauerlicherweise hat die aktuelle Debatte gezeigt, dass der Beginn des ungarischen Ratsvorsitzes ziemlich turbulent ist. Können Sie, Herr Ministerpräsident, nachvollziehen, wie wenig Vertrauen Ihrer Regierung in Europa entgegengebracht wird? Die Menschen in vielen Mitgliedstaaten empfinden ungeachtet ihrer Parteizugehörigkeit die anti-demokratischen Maßnahmen Ihrer Regierung, ihren wirtschaftlichen Populismus, das Mediengesetz und seine Tolerierung der extrem Rechten als einen Verstoß gegen die Normen und Werte der EU. Der EU-Ratsvorsitz spricht Sie nicht von Kritik frei: Darüber hinaus sollten Sie mit gutem Beispiel vorangehen, indem Sie an den Grundwerten der EU festhalten.

Das berühmte Zitat von Attila József („meine Wut ist für Dich und nicht gegen Dich“) gilt genau für diesen Fall, denn wenn fundierte Kritik geäußert wird, ist die EU nicht auf die ungarische Regierung böse, sie ist wegen ihr böse. Und diese Kritik geht insbesondere nicht in Richtung der ungarischen Bevölkerung. Herr Ministerpräsident, als Ungar und Europäer möchte ich mit Stolz und erhobenen Hauptes durch die nächsten sechs Monate dieses Ratsvorsitzes gehen können.

  Alexander Graf Lambsdorff (ALDE). - Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident! Sie haben gestern in einer großen deutschen Zeitung Otto Graf Lambsdorff als eines Ihrer Vorbilder genannt. Wir haben uns zuletzt bei seiner Trauerfeier im Dezember 2009 gesehen. Sie sind dort privat hingekommen, das wurde sehr geschätzt. Ich möchte Sie bitten: Ehren Sie sein Andenken dadurch, dass Sie bei allen Maßnahmen, die Sie ergreifen, die Grundlagen des liberalen Verfassungsstaates respektieren, achten und verteidigen.

Die Kritik am Mediengesetz, die geäußert worden ist, ist von Ihrer Seite mit zwei Argumenten erwidert worden. Es handle sich um eine Kampagne gegen Ungarn und gegen Sie persönlich, und die Kampagne sei unspezifisch. Ich will hier für die Liberalen sehr deutlich sagen: Das ist keine Kampagne. Es ist eine europäische Frage, wenn in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union Grundfreiheiten berührt und in Frage gestellt werden.

Der Kommission will ich sagen: Ja, Herr Barroso, sie müssen eine rechtliche Prüfung durch Frau Kroes durchführen. Aber die Kommission ist nicht nur ein Notariat, die Kommission ist ein politisches Organ. Diese Prüfung muss auch politisch erfolgen, und sie muss schnell erfolgen.

Der zweite Punkt: Die Kritik sei unspezifisch. Herr Premierminister, ein paar spezifische Punkte – Verleumdung, Beleidigung, Aufstachelung zum Hass – sind auch in Deutschland und in anderen Demokratien verboten. Dafür gibt es das Strafrecht. Lassen Sie bitte das Strafrecht hier wirken. Verbessern Sie den Rechtsschutz, Artikel 163, ändern Sie die Zusammensetzung und Befugnisse des Medienrats, die Artikel 123 und 183, und vieles andere mehr. Es gibt viele spezifische Punkte. Ich würde vorschlagen, Sie setzen die Anwendung des Gesetzes bis zum Ergebnis der Kommissionsprüfung aus, und diese muss so schnell wie möglich kommen.

  Judith Sargentini (Verts/ALE). – (NL) Frau Präsidentin, im Europäischen Parlament und in den Mitgliedstaaten herrscht eine Doppelmoral. Wir können nicht genug über Bürgerrechte und Pressefreiheit in Bezug auf Länder, die der Europäischen Union beitreten wollen, sprechen, wenn diese Dinge nicht für die bereits aufgenommenen Mitglieder dieses Clubs zu gelten scheinen. Sind die Kriterien von Kopenhagen heilige Versprechungen für alle von uns oder gelten sie nur für neue Mitglieder?

Die Mitgliedstaaten verschließen einfach die Augen vor dem, was in den anderen Staaten so vor sich geht. Frei nach dem Motto: Wenn ich mich nicht in deine Angelegenheiten einmische, dann darfst du dich auch nicht in meine Angelegenheiten einmischen. Und so verlangt Ungarn von jedem, sich eben aus seinen Angelegenheiten herauszuhalten. Das ist jedoch eine sehr befremdliche Haltung eines Ratsvorsitzes der Europäischen Union. Denn Ihre Aufgabe ist es, Herr Ministerpräsident Orbán, die Europäische Union zu führen und die Mitgliedstaaten gerade dazu zu ermuntern, sich bis zu einem gewissen Maß genau mit den Angelegenheiten der anderen zu beschäftigen. Es ist nicht die Zeit für einen Rückzug.

Ich komme nun auf unser Parlament zu sprechen und damit auf das Haus, dessen Aufgabe es sein sollte, die hohen Anforderungen der europäischen Werte zu wahren. Wir werden dieser Aufgabe derzeit nicht gerecht! Frau Präsidentin, es ist mir abermals eine Freude gewesen, Klartext zu reden und meine ausgewogene Sicht der Dinge hier zum Ausdruck bringen zu dürfen.

  Jacek Olgierd Kurski (ECR). – (PL) Frau Präsidentin, das sind gute Neuigkeiten, dass eine Regierung, die so viel Unterstützung aus ihrem eigenen Land erhält, nun auch den EU-Ratsvorsitz übernimmt. Die ungarische Regierung genießt diese Unterstützung, weil sie im Interesse der Ungarn handelt und weil sie dabei ist, Ungarn nach den bankrotten und skandalumwitterten Regierungen der ungarischen Sozialisten wieder aufzubauen. Es sind jedoch weniger gute Neuigkeiten, dass Ungarn unmittelbar vor Übernahme seines Ratsvorsitzes zum Opfer unfairer und ideologisch motivierter Angriffe geworden ist. Die ganze Angelegenheit um das Mediengesetz macht die Scheinheiligkeit dieser Angriffe deutlich. So gibt es einen identischen Medienrat in Polen, der von der regierenden Partei dominiert wird, und der dafür verantwortlich ist, dass Duzende von Personen, Journalisten mit einer eher konservativen Ausrichtung, aus den polnischen öffentlichen Medien geworfen werden. Und keiner in Europa, und am wenigsten Herr Schulz, tritt für ihre Verteidigung ein. Das sind einfach Tatsachen.

Der groteske Brief, mit dem vor einer Woche die Ungarn angegriffen wurden und der von den ehemaligen Präsidenten der Tschechischen Republik und von Ungarn sowie dem Chefredakteur der Gazeta Wyborcza, einer Tageszeitung in Polen, unterzeichnet wurde, zeigt die Scheinheiligkeit dieses Angriffs. Denn es ist genau diese Gazeta Wyborcza, die dafür sorgt, dass von Menschen, die anderer Meinung sind, das Eigentum konfisziert wird. Die Wahrheit über den heutigen Angriff auf Ungarn ist die, dass es sich dabei um nichts als ein Racheakt dafür handelt, dass hier Konservatismus erfolgreich in die Praxis umgesetzt werden konnte. Ich hoffe, dass Ihr EU-Ratsvorsitz, Herr Orbán, ebenso erfolgreich sein wird wie...

(Der Präsident unterbricht den Redner)

  Jaroslav Paška (EFD). – (SK) Frau Präsidentin, am 1. Januar ist der Ratsvorsitz der Europäischen Union von der ungarischen Regierung übernommen worden, was uns an die Tatsache erinnert hat, die man als einen kulturellen Teppich bezeichnen könnte. Ich möchte nicht über den Fahrplan sprechen, Herr Ministerpräsident, sondern lediglich über die Kultur, die Sie mit nach Brüssel gebracht haben.

In Ehren gehaltene Symbole, Portraits von Persönlichkeiten, auf die Ihr Volk zu Recht stolz ist, und die nun vor Ort von ganz Europa in einem öffentlichen Rahmen mit Füßen getreten und in den Dreck gezogen werden. Sieht das wie Kultur für Sie aus? Ist das eine würdige Präsentation des stolzen Ungarns?

Ich weiß nicht, was die ungarischen Diplomaten dazu gebracht hat, die Symbole ihrer eigenen Geschichte herabzusetzen. Sie hätten sie auch würdevoll in die Nischen und an die Wände in gerade diesem Saal hier platzieren können. Haben Sie gesehen Viktor, wo sie die Symbole, die wir ehren, in diesem Saal platziert haben? Sie befinden sich an einem ehrenwerten Platz und schmücken den Tisch des Präsidenten.

Ich weiß, Herr Ministerpräsident, dass Ihr Land viele Probleme hat, aber ich bin auch der festen Überzeugung, dass das stolze ungarische Volk eine solche Geringschätzung seiner berühmten Persönlichkeiten und Symbole durch die eigene Regierung nicht verdient hat.

  Csanád Szegedi (NI). – (HU) Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, meine Damen und Herren, eigentlich hätte ich über den ungarischen Ratsvorsitz sprechen wollen, aber die Redner vor mir haben mich wütend gemacht, und nun muss ich der Provokation wenigstens etwas entgegensetzen und über das ungarische Mediengesetz sprechen. Um die Sache zu vereinfachen: Von der Jobbik – Bewegung für ein besseres Ungarn ist in Ungarn auch das Sprachengesetz kritisiert worden. Auch wir stimmen dem nicht zu. Es ist jedoch überraschend, so viele Wendehälse und Heuchler an einem Ort vorzufinden. Wo waren denn diejenigen, die sich nun allzu gern als Rechtshüter aufspielen, wo waren Sie denn, als das slowenische Sprachengesetz eingeführt worden ist? Wo war denn der Herr Cohn-Bendit als die Ungarn in Vojvodina von serbischen Extremisten terrorisiert worden sind? Und wo war der Herr Martin Schulz als Gräber in Vojvodina, ungarische Gräber, und die Gräber von Ungarn in Siebenbürgen geschändet worden sind? Aus diesem Grund halte ich das Ganze für eine Doppelmoral. Ich kann die Kritik, die Sie sich der ungarischen Regierung und dem ungarischen Ratsvorsitz gegenüber erlauben, nicht akzeptieren.

Anders als das hohle Krächzen der MSZMP oder MSZP hat Jobbik immer positive Vorschläge vorgebracht. Ja, wir müssen das Thema slowakisches Sprachengesetz ansprechen. Ja, wir müssen das Thema Annullierung der Beneš-Dekrete ansprechen. Ja, wir müssen die territoriale Autonomie der Szekler zur Sprache bringen. Ja, wir müssen das Stoppen und die Verhinderung von Roma-Verbrechen in Ungarn und überall in Europa zur Sprache bringen, und es wäre sehr begrüßenswert, wenn die ungarische Regierung sich in ebensolcher Art und Weise auf innenpolitischen Aufgaben konzentrieren würde und dem Willen von Millionen von ungarischen Wählen nachkäme und den früheren ungarischen Diktator Ferenc Gyurcsány endlich hinter Schloss und Riegel bringen würde. Denn dies sind die tatsächlichen Probleme, und ich wünsche Ihnen viel Erfolg für den Ratsvorsitz.

  Werner Langen (PPE). - Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident Orbán! Sie haben zwei schwierige Aufgaben. Die erste Aufgabe ist, acht Jahre sozialistische Misswirtschaft zu überwinden und Ungarn die politische und wirtschaftliche Dynamik und Stabilität zurückzugeben und die Verschuldung zurückzudrängen. Dafür haben Ihnen die Wähler einen klaren Auftrag gegeben.

Zweite Aufgabe: Europa in einer Zeit schwieriger Rahmenbedingungen als Präsident zu führen und alles zu tun, die Wirtschafts- und Finanzkrise zu überwinden. Das Parlament und unsere Fraktion werden Sie dabei tatkräftig unterstützen. Wir freuen uns, dass Sie heute keinen Wunschkatalog vorgelegt haben, wie das bei sozialistischen Ratspräsidenten in den letzten Jahren der Fall war, sondern klare Prioritäten gesetzt haben.

Drittens: Wir sind froh, dass Ungarn seit 2004 Mitglied der Europäischen Union ist und wir freuen uns, dass die Regierungspartei Mitglied der Europäischen Volkspartei ist. Die Kampagne im Zusammenhang mit dem neuen Mediengesetz mit Forderungen nach Stimmrechtentzug nach Artikel 7, die hier im Parlament und nicht von Ihnen, sondern von den Wahlverlierern in Ungarn aus dem Jahre 2010 angezettelt wurde – da haben sie gesessen und hier vorne sitzen sie noch, die, die nicht gleich zur Presse geeilt sind –, ist heuchlerisch und unerträglich. Denn die Mediengesetze von Ungarn – die Prüfung ergibt das – sind vergleichbar mit vielen anderen.

Herrn Schulz, der die Zurückziehung gefordert hat, kann ich nur sagen, er hat das offensichtlich von einer rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen mehrheitlich beschlossene Gesetz nicht gelesen. Dort steht eine Medienbehörde drin, dort stehen Sanktionen drin, dort steht die Meinungsvielfalt drin. Genau das, was Sie verwirklichen. Diese Heuchelei darf hier keine Mehrheiten bekommen!

(Beifall)

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu beantworten (Artikel 149 Absatz 8 GO).)

  Rebecca Harms (Verts/ALE). - Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Langen! Ist es so, dass im Landesmediengesetz Nordrhein-Westfalen die Medienaufsicht komplett in der Hand einer Partei ist? Ist es so, dass die Medienaufsicht im Land Nordrhein-Westfalen für neun Jahre von der Regierung eingesetzt wird? Ist es so, dass im Land Nordrhein-Westfalen allein eine Partei über ausgewogene oder nicht ausgewogene Berichterstattung entscheidet? Wenn das so ist, dann haben Sie ungarische Verhältnisse. Ich nehme nicht an, dass Sie das wollen. Ich frage Sie auch, warum kritisiert Frau Merkel das ungarische Gesetz, die ist doch Mitglied …

(Die Präsidentin unterbricht die Rednerin)

  Werner Langen (PPE). - Frau Präsidentin! Sie geben mir sicher fünf Minuten, Frau Präsidentin!

(Die Präsidentin unterbricht den Redner.)

Erstens: Frau Merkel hat gefragt, ob das Gesetz in allen Dingen den europäischen Vorschriften entspricht, und Herr Orbán hat zugesagt, nach der Prüfung durch die Kommission gegebenenfalls Vorschriften zu ändern. Ich finde das korrekt, ehrlich, offen und fair gegenüber allen!

Zweitens das Landesmediengesetz Nordrhein-Westfalen: Kein Rundfunkprogramm darf einseitig nur einzelne Meinungsrichtungen berücksichtigen oder einseitig einer Partei oder Gruppe einer Interessengemeinschaft, einem Bekenntnis oder einer Weltanschauung dienen – Paragraph 31.

(Zwischenrufe)

Hier steht sogar drin, dass der Ministerpräsident der Landesmedienanstalt Anweisungen geben und Bußgelder bis 500 000 Euro verhängen kann!

  Monika Flašíková Beňová (S&D). – (SK) Frau Präsidentin, ich möchte mich gerne an den Chef der ungarischen Regierung wenden. Willkommen im Europäischen Parlament, Herr Orbán.

Ungarn hat seinen Ratsvorsitz zu einer Zeit übernommen, die sicherlich nicht einfach ist, und das Programm, das Sie uns präsentiert haben, steckt sicherlich voller Herausforderungen. Sie haben uns als Parlament mehrere Male aufgefordert, bei der Umsetzung dieses Programms mitzuhelfen, und glauben Sie mir, Herr Orbán, wir sind wirklich hier, um zu unterstützen, was in Ihrem Programm gut und europäisch ist.

In Ihrer Rede haben Sie auch den Ruf nach einem starken Europa deutlich gemacht, und ich muss sagen, dass mir nicht ganz klar ist, wo Ihr Europabewusstsein anfängt und wo seine Grenzen sind, weil ich mir sonst nämlich nicht erklären kann, warum Ihre Regierung ihren Ratsvorsitz mit der Präsentation einer nicht existierenden territorialen Einheit beginnt, statt uns als vorsitzendes Land eine neue Vision von Europa näher zu bringen.

Aus diesem Grund hoffe ich, Herr Orbán, dass sich das gute Europabewusstsein auch weiterhin in Ihnen positiv entwickeln, und dass es auch ein positives Ungarnbewusstsein in Ihnen geben wird.

  Adina-Ioana Vălean (ALDE). – Frau Präsidentin, vor langer Zeit hat unsere Union sich auf den Weg gemacht, sich nacheinander Ziele zu setzen, aber keiner guckt mal zurück und überprüft, ob diese Ziele auch tatsächlich erreicht oder ordnungsgemäß umgesetzt wurden. Wachstum, Arbeitsplätze, eine bürgerfreundliche Union: Sie alle haben die Tendenz, zu Dauerzielen zu werden. Wir sind eigentlich an einem Punkt angelangt, wo wir uns das Scheitern von wenigstens einiger unsere Strategien und der Einheitslösungen, die zu oft eingesetzt werden, eingestehen sollten.

Um das Wirtschaftswachstum in der EU anzukurbeln sollten wir vielleicht einmal neue Wege einschlagen und die verschiedenen Interessen und Eigenheiten unserer 27 Mitgliedstaaten anerkennen.

Die Kommission schlägt mit der Unterstützung des Ratsvorsitzes eine reine Koordinierung unserer wirtschaftspolitischen Strategien vor. Dies könnte sich jedoch genau als eine Falle für das von uns angestrebte Wirtschaftswachstum mit ausschließlich makro-ökonomischen und finanzpolitischen Zielen und Strategien erweisen. Während wir einen unvollendeten Binnenmarkt haben, Unternehmen und Unternehmer unter dem Ausmaß an Bürokratie leiden und sich der Arbeitsmarkt chaotisch gestaltet, könnte das EU-Wachstum zu einer Art Wal in einem Haifischbecken werden, weil der Weltmarkt vor dem Hintergrund der heutigen Krise genau so ist.

Im Hinblick auf die anderen im Programm des Ratsvorsitzes anvisierten Dauerziele, wie das Erreichen einer gemeinsamen Energiepolitik beispielsweise, geht es darum, die Energieinteressen und die Energieanforderungen all unserer Mitgliedstaaten zu identifizieren. Und ich bin nicht überzeugt davon, dass das Aufwenden von Milliarden von Euro in Infrastruktur-Projekte die Lösung ist.

Herr Orbán hat auch über die Erweiterung gesprochen: Ich hoffe, dass dies nicht bedeutet, den ungarischen Ansatz zu verfolgen, allen ungarisch-ethnischen Bürgerinnen und Bürgern in den Nachbarländern die ungarische Staatsbürgerschaft zu gewähren. Denn ist eine EU-Erweiterung in einem euroskeptischen Kontext und in einer Wirtschaftskrise tatsächlich noch realistisch?

Und zum guten Schluss möchte ich uns allen noch viel Glück wünschen.

  Peter van Dalen (ECR). – (NL) Frau Präsidentin, der ungarische Ratsvorsitz hat einen schlechten Start gehabt. Das Beispiel, das die ungarische Regierung mit ihrem neuen Mediengesetz der Europäischen Union gegeben hat, ist kein Gutes gewesen. Durch das neue Gesetz wird einer Medienaufsicht sehr weit reichende Befugnisse erteilt, was einen Schatten der Besorgnis über den Beginn des ungarischen Ratsvorsitzes wirft. Dabei ist dieses Gesetz doch nur ein Element einer Reihe von besorgniserregenden Entwicklungen in Ungarn.

Wo eine einzige Partei dominiert, verstummen andere Stimmen. Davor hat bereits der französische Schriftsteller des 17. Jahrhunderts Rochefoucauld vor langer Zeit gewarnt: „Wenige sind weise genug, fördernden Tadel trügendem Lobe vorzuziehen.“ Mein Rat an den Ratsvorsitz lautet, Rochefoucaulds Worte in seiner Eigenschaft sowohl als amtierender EU-Ratsvorsitz als auch als ungarische Regierung ernst zu nehmen.

  Mario Mauro (PPE). – (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, willkommen in Straßburg, Herr Orbán. Wie von Herrn Cohn-Bendit bereits hervorgehoben wurde, wird Ungarn hier von jedem geliebt, aber nicht jeder liebt auch die ungarische Regierung, wie Sie vielleicht festgestellt haben werden.

Wir jedoch lieben Ungarn, halten große Stücke auf die ungarische Regierung und, was dem Ganzen noch eins drauf setzt, wir stehen auch noch schamlos hinter Ihrer Partei. Warum wir uns hinter die Fidesz-Partei stellen? Weil diese Partei ein entscheidender Faktor dafür gewesen ist, dass Ungarn nach einer langen und schrecklichen Diktatur zu einem demokratischen Leben zurückgekehrt ist.

Wir stehen hinter Fidesz, weil sie über die Jahre, über all diese Jahre hinweg, sowohl als Regierungs- als auch als Oppositionspartei dieselben Werte von Demokratie und Freiheit verfolgt hat. Wir stehen hinter Fidesz, weil Fidesz heute die einzig wirkliche Alternative zu dem populistischen Trend, der in so vielen Ländern der Europäischen Union Fuß zu fassen scheint, darstellt.

Und wir stehen hinter Fidesz, weil durch die Schwerpunkte, die von Ihnen aufgeführt wurden, uns deutlich gemacht wird, dass der Kampf um ein vereintes, freies Europa noch lange nicht vorbei ist. Wir unterstützen Sie, Herr Orbán, und wir stehen hinter Ihnen, weil das bedeutet, hinter Ungarn zu stehen und hinter einem Europa als Ganzes zu stehen.

  Edit Herczog (S&D). – (HU) Herr Präsident, meine Damen und Herren, seit der Gründung der Europäischen Union ist die Energieversorgungssicherheit eines ihrer wichtigsten Themen und Aufgaben gewesen. Wir haben lange Zeit geglaubt, dass dabei der kritischste Punkt die Verringerung der Abhängigkeit von den Energiequellen sei. Die Wirtschaftskrise hat jedoch deutlich gezeigt, dass das Wichtigste die Zugänglichkeit und die Bezahlbarkeit ist. Dieses war das erste Jahr in Ungarn, in dem mehr Menschen in unbeheizten Wohnungen erfroren sind als auf der Straße. Und vor ein paar Tagen noch haben die Bewohner eines Wohnungsblocks gebeten, ihre Heizung abzuschalten, weil sie die Heizkosten nicht mehr länger bezahlen können. Meine Damen und Herren, es ist sehr wichtig, dass wir uns dem Thema Energieversorgungssicherheit als eine der Auswirkungen der Wirtschaftskrise widmen, und wir müssen dies vor dem Hintergrund unserer veralteten Energieinfrastruktur tun.

Die wichtigste Aufgabe des ungarischen Ratsvorsitzes beim Energiegipfel wird es sein, die Grundlagen für diese neue Infrastruktur, nicht nur in Bezug auf Gas-, sondern auch in Bezug auf Stromleitungen zu legen. Denn es ist nicht unsere Aufgabe, die Netzwerke der Vergangenheit nachzurüsten, sondern Investoren und Kapital bindenden Potentiale für intelligente Energienetzwerke der Zukunft sicherzustellen. Die Aufgabe der ungarischen Regierung wird es sein, alle Mitgliedstaaten davon zu überzeugen, einstimmig eine wachsende Sicherheit bei der Entsorgung radioaktiver Abfälle zu unterstützen. Wir müssen dabei sicherstellen, dass dies jedoch alles im Rahmen des Bezahlbaren bleibt. Herr Präsident, wir können diese Sache weder mit einem heißen Gemüt noch ohne jegliches Gefühl angehen, sondern wir brauchen einen klaren Verstand, ein reines Herz und eine eindeutige Vision. Wir werden Ihre Partner bei der Lösung dieser Angelegenheiten sein.

  Marielle De Sarnez (ALDE). – (FR) Frau Präsidentin, die Völker Europas erleben derzeit eine schwere und destabilisierende Krise. Ich denke, dass es genau in Zeiten wie diesen notwendig ist, sich wieder auf die Grundwerte Europas zu besinnen.

Der Erste dieser Werte ist die Bekämpfung aller Formen von Nationalismus. Lassen Sie mich Ihnen sagen, wie besorgt ich darüber bin, dass Sie, nachdem Sie den Magyaren die ungarische Staatsbürgerschaft angeboten haben, nun die Möglichkeit in Erwägung ziehen, ihnen entgegen aller internationaler Vereinbarungen auch das Wahlrecht zu erteilen.

Der Zweite dieser europäischen Werte ist die Verteidigung von Demokratie und Freiheiten. Seit Ihrem Amtsantritt sind von Ihnen eine Reihe von Maßnahmen ergriffen worden, die von einer Art sind, die uns Sorgen bereitet, und darauf Bezug nehmend Sie uns nun vielleicht ein paar Erklärungen geben könnten. Die Befugnisse des Verfassungsgerichts sind eingeschränkt worden, die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank ist untergraben worden, entgegen den Vereinbarungen des Beitrittsvertrags, und Sie lassen die Menschen über ein Mediengesetz abstimmen, das unter dem Vorwand, eine europäische Richtlinie umzusetzen, in Wirklichkeit ein Gesetz ist, mit dem die Pressefreiheit zerstört wird, wie es auch von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vor kurzen nachgewiesen wurde.

Sie erklären, dass Ihr Gesetz den Gesetzen in anderen Mitgliedstaaten gleiche, aber wenn einige davon, und ich denke da vor allem an mein eigenes Land, zwar sicherlich noch verbesserungswürdig sind, so frage ich mich doch, in welchem anderen Land der Union irgendein Medienbereich Gefahr läuft, für den Verstoß gegen moralische Normen ein Bußgeld von 700 000 EUR bezahlen zu müssen. Die Angelegenheit liegt nun in Händen der Europäischen Kommission, die wiederum mit uns über das Hauptthema sprechen muss, und zwar abgesehen von der rein rechtlichen Frage, ob dieses Gesetz gegen das Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung verstößt. Sollte dies der Fall sein, so verfügt die Union über Instrumente, mit denen die Achtung der Grundrechte gewährleistet wird. Das ist die Botschaft der Entschlossenheit, auf die wir nun warten.

  Jean-Pierre Audy (PPE). – (FR) Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, Ungarn ist ein europäisches Land. Es mag das Europäische Parlament. So hat Ungarn unseren geschätzten ehemaligen Kollegen Herrn Pál Schmitt zum Präsidenten der Republik gewählt, und Sie waren so klug, unsere geschätzte Kollegin Frau Győri, der ich meine Anerkennung zolle, zu einer Ihrer Ministerinnen zu machen.

Die Demokratie funktioniert. Sie sind gewählt worden. Gut gemacht! Europa funktioniert. Eines Ihrer Gesetze steht auf dem Prüfstand und Sie sagen: „Ich werde es ändern.“ Sie stehen in Bezug auf die Einhaltung der Werte auf dem Prüfstand, und Sie haben erklärt, dass Sie bei der Reformierung der Verfassung, die die alte Verfassung aus kommunistischen Tagen ist, die gesamte Charta der Grundrechte übernehmen werden. Gut gemacht! Die Politik funktioniert. Es besteht kein Zweifel daran, dass wir ein politisches Europa haben. Das sind die guten Neuigkeiten!

Sie stehen vor wirtschaftlichen Herausforderungen. Sie bringen Ungarns Wirtschaft auf den richtigen Weg, Herr Orbán. Sie sind wahrscheinlich genau der Ministerpräsident, den wir in dieser Zeit brauchen. Es ist jedoch nicht das erste Mal, dass Sie dies so machen. Sie haben es bereits 1998 so gemacht, als Sie ebenfalls Ministerpräsident waren.

Ich komme nun zum Schluss, indem ich Ihre Aufmerksamkeit auf Kroatien lenken möchte. Sie wollen, dass es beitritt. Wir stimmen dem zu. Ich möchte Sie auf die Bedenken einiger bestimmter Gruppen der europäischen öffentlichen Meinung aufmerksam machen und empfehlen, dass Sie eine umfassende Werbekampagne unternehmen, mit der den europäischen Bürgerinnen und Bürgern gezeigt wird, dass von Kroatien alle Kriterien für eine Mitgliedschaft erfüllt werden, weil wir nicht mehr länger den Kurs einer Blockmitgliedschaft verfolgen, so wie wir es noch nach dem Fall der Berliner Mauer getan haben.

  Juan Fernando López Aguilar (S&D). – (ES) Frau Präsidentin, Herr Orbán, ich möchte im Namen der spanischen Sozialisten den ungarischen Ratsvorsitz grüßen, und damit den dritten Ratsvorsitz im ersten Trio der Ratsvorsitze unter der neuen Dynamik durch den Vertrag von Lissabon. Dies bedingt eine Konsistenz mit den von den drei Ländern Spanien, Belgien und Ungarn verfassten gemeinsamen Schrift – aber auch, und das ist besonders wichtig, eine Konsistenz mit den Grundsätzen, Werten und Zielen, die durch den Vertrag von Lissabon selbst festgelegt wurden, weil seine Umsetzung und Erfüllung die absolute Priorität besitzt.

So sind einige der gemeinsamen Werte und Grundsätze in Artikel 2 des Vertrags von Lissabon aufgeführt: Die Achtung der Freiheiten, der Schutz von Personen, die Minderheiten angehören, und Pluralismus, den Pluralismus der Information eingeschlossen. Ich teile deshalb die Bedenken, die Sie geäußert haben, dass solche für den ungarischen Ratsvorsitz wichtigen Ziele durch nationale Debatten oder Eigenarten, statt durch das, was uns alle vereint, eher noch verzerrt werden.

Das ungarische Mediengesetz kann und darf nicht als eine Angelegenheit des Binnenmarkts in der nationalen Umsetzung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste angegangen werden. Das ist eine Debatte, die nicht nur den Binnenmarkt oder ausschließlich Ungarn betrifft. Es betrifft nämlich die Grundrechte und die Union als Ganzes und ich schließe mich deshalb denjenigen an, die davon überzeugt sind, dass der einzige Weg, wie wir aus dieser Krise kommen, eine größere Integration statt wetteifernder Nationalismus ist.

Der Ratsvorsitz wird auf der Grundlage seiner Willensstärke beurteilt werden, die Führung in der Erfüllung der Werte und Ziele des Vertrags von Lissabon zu übernehmen, und sich dabei loyal in Bezug auf die gemachten Versprechen, um zur Europäischen Union zu gehören, zu verhalten.

(Der Redner erklärt sich damit einverstanden, auf eine „Blue-Card“-Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten)

  Alejo Vidal-Quadras (PPE). – (ES) Frau Präsidentin, ich habe Herrn López Aguilar sehr aufmerksam zugehört, und ich möchte ihn daran erinnern, dass die spanische Regierung, die von seiner Partei geführt wird, gerade dabei ist, einen staatlichen Medienrat einzurichten und ein Gesetz gegen eine ungleiche Behandlung und Diskriminierung einzuführen, dass über allen potentiellen politischen Gegenspielern wie ein Damoklesschwert hängt und sich auf den Inhalt von Medien auswirken könnte.

Aus diesem Grund möchte ich Ihnen, Herrn López Aguilar, raten, dass Sie, bevor Sie andere kritisieren – und ich werde in Bezug auf das ungarische Gesetz jetzt nicht weiter in' s Detail gehen – sich der Tatsache bewusst werden, dass es nicht gut ist, mit zweierlei Maß zu messen oder eine Doppelmoral an den Tag zu legen. Vergessen Sie nicht, dass Sie einmal Justizminister waren.

  Juan Fernando López Aguilar (S&D). – (ES) Frau Präsidentin, es ist nicht das erste Mal, dass uns hier vollkommen unangebrachte Vergleiche zwischen einem Gesetz, dass überall in der Europäischen Union und sogar auch bei den angesehenen Vertretern Ihrer eigenen politischen Familie, Herr Vidal-Quadras, Bedenken hervorgerufen hat und Gesetzen, mit denen die Rechte auf freie Meinungsäußerung, freie Bildung der öffentlichen Meinung in einer pluralistischen Gesellschaft und selbstverständlich auch auf Pluralismus in den Medien geachtet werden, zu Ohren gekommen sind. Durch Letztere werden Räte für Audiovisuelle Medien eingerichtet, deren Aufgabe absolut nicht darin besteht, den Pluralismus in den Medien zu beschneiden, und schon gar nicht, Medieninhalte vorzuschreiben.

Das gilt für Spanien sowie für alle die anderen zahlreichen Beispiele, die hier in diesem Haus gegeben wurden, und die nichts mit dem Gegenstand zu tun haben, der für so viel Aufhebens während dieser Aussprache gesorgt hat.

  Jacek Saryusz-Wolski (PPE). – Frau Präsidentin, der ungarische Ratsvorsitz hat die einmalige Gelegenheit, Energieversorgungssicherheit für Europa in die Praxis umzusetzen. Es wird zwei aufeinander folgende Ratsvorsitze, den ungarischen und dann den polnischen, mit dem starken politischen Willen geben, alle jeweils zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auch voll auszuschöpfen. Die Themen, denen wir uns bis jetzt widmen müssen, sind eine Zusammenführung oder die Errichtung eines Monopols für die Versorgung und den Transport, das Fehlen eines ineinander greifenden Binnenmarktes und die besondere Verwundbarkeit der Union an der Ostflanke.

Wir erwarten vom ungarischen Ratsvorsitz, dass er die Geometrie der Union in Form eines Dreiecks nutzen wird: Eine Nord-Südachse oder ein Korridor vom Baltikum zur Adria mit Energiehäfen in Polen und Kroatien, die durch kaspische Gasleitungen, die die EU direkt, separat und unabhängig versorgen und aus Aserbaidschan und Turkmenistan kommen, ergänzt werden. In den südlichen Korridor sollte auf jeden Fall das Nabucco-Projekt mit eingeschlossen werden.

Damit stellt der neue Ansatz für die Energieversorgungssicherheit Europas eine ultimative Herausforderung für den ungarischen Ratsvorsitz dar. Die drei zwingend erforderlichen Ziele sind dabei, Verbindungsleitungen zu errichten, die ausreichende Finanzierung sicherzustellen und die externen Dimensionen der EU-Energiepolitik zu fördern, weil Energie für die Union ein öffentliches Gut ist, es europäisiert werden und die entsprechende Politik auf Solidarität fußen muss, und wir sollten durch unseren Willen die Umsetzung dieses Ansatzes gewährleisten.

  Glenis Willmott (S&D). – Frau Präsidentin, es ist an der Zeit, dass wir über die Themen Economic Governance, Beschäftigungsrechte und die Umwelt, die alle ganz vorne auf der Tagesordnung stehen, sprechen sollten. Es ist an der Zeit, den phantastischen Erfolg Ungarns, das zum ersten Mal die Ehre des Ratsvorsitzes hat, zu feiern, und es betrübt mich, dass das ungarische Volk, das sich gegen Unterdrückung erhoben und so lange für Demokratie gekämpft hat, nun genau diese Demokratie durch die neuen Mediengesetze in Ungarn und die protektionistischen Maßnahmen, mit denen ausländische Unternehmen angegriffen werden, auf den Prüfstand gestellt sieht, was wiederum einen Schatten darauf wirft, was eigentlich eine Phase sein sollte, auf die das ungarische Volk stolz ist.

Dies ist eine kritische Zeit für unsere Bürgerinnen und Bürger, und wir müssen unser Reformprogramm weiter fortsetzen. Wir müssen jedoch auch darauf achten sicherzustellen, dass Europa nicht wieder in die dunklen Tage der Vergangenheit zurückfällt. Wir müssen damit fortfahren, jegliche Formen von staatlicher Zensur und protektionistischen Maßnahmen abzulehnen und aufzudecken. Wir müssen dem ungarischen Volk unsere Hand reichen, denn unsere zukünftige Demokratie darf nicht aufs Spiel gesetzt werden.

  Lívia Járóka (PPE). – (HU) Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, meine Damen und Herren, die Einführung einer Europäischen Strategie für die Roma ist bereits erstmalig 2008 vom Europäischen Parlament vorgebracht worden, und in den drei Jahren, die seitdem vergangen sind, ist durch eine große Menge an Maßnahmen und Dokumenten der EU die Bedeutung der Bekämpfung von Segregation und Armut, unter denen die 12 Millionen Roma in Europa leiden, bewiesen worden. Als Mitglied der Fidesz-Partei und als einziges Mitglied im Europäischen Parlament, das den Roma angehört, bin ich stolz darauf, dass die neue ungarische Regierung der erste Ratsvorsitz gewesen ist, der sich voll und ganz dem Versprechen und der Aufgabe hingibt, eine Lösung auf europäischer Ebene zu finden.

Die soziale Eingliederung der Roma ist eine der schwierigsten Herausforderungen im heutigen Europa und gleichzeitig auch eine der vielversprechendsten Gelegenheiten für unsere alternden Gesellschaften. Denn die Integration der Roma ergibt sich tatsächlich nämlich nicht nur durch die Verpflichtung der Menschenrechte, sondern sie besitzt darüber hinaus auch eine wirtschaftliche Notwendigkeit. Als Berichterstatterin des Europäischen Parlaments in dieser Angelegenheit hoffe ich von ganzem Herzen, dass es dem ungarischen Ratsvorsitz auf Grundlage des Parlamentsberichts und der noch ausstehenden Kommissionsmitteilung gelingen wird, eine Strategie auszuarbeiten, die auch tatsächlich den Geist der Gemeinschaft widerspiegelt, und in der diese Zielgruppe eher aus wirtschaftlichen denn aus ethnischen Gesichtspunkten definiert wird, und damit gleichzeitig auch die Umsetzung der Richtlinien zur Gleichbehandlung unter Berücksichtigung der territorialen Natur der Segregation und der Verringerung der Nachteile der Bürgerinnen und Bürger, die in diesen Mikro-Regionen leben, unterstützt wird.

Herr Ministerpräsident, bei diesem Prozess geht es weit mehr als nur um die Europäische Strategie für die Roma: Es geht um gegenseitiges Vertrauen und die Fähigkeit Europas, eine Wertegemeinschaft zu errichten und die vor uns liegenden Herausforderungen zu meistern. Und deshalb möchte ich Ihnen für diese gewaltigen Aufgaben viel Glück wünschen. Taves bahtalo!

  Jörg Leichtfried (S&D). - Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In Europa gibt es für die Presse keine Pflicht zur Ausgewogenheit. In Europa gibt es die Pressefreiheit. Und wenn in Europa ein Gremium entsteht, das sogenannte Ausgewogenheit durch nicht nachvollziehbare Strafen, durch das Ende des Quellenschutzes, durch Angst herstellen will, dann erwarte ich, dass die Hüterin des europäischen Rechts – die Kommission – reagiert. Aber nicht zögerlich, nicht halbherzig, nicht defensiv, sondern rasch, entschieden und wirksam. Und das ist bis jetzt nicht geschehen.

Herr Orbán, die doch aggressive und uneinsichtige Verteidigung Ihrer Freunde hat mich nicht wirklich überzeugt. Herr Orbán, Sie galten als Liberaler. Ich kann mir vorstellen, dass man sich dabei auch nicht immer gut fühlt. Aber ich möchte Sie fragen: Wie fühlt man sich jetzt, wenn man als einer gilt, der ein Land weg von der Demokratie und hin zum Totalitarismus führt?

(Zwischenrufe)

Und wie fühlt man sich als einer, der sich von denen da oben verteidigen lassen muss, Herr Orbán? Das möchte ich Sie fragen.

  Paulo Rangel (PPE). – (PT) Frau Präsidentin, zu allererst möchte ich sagen, dass an diesem heutigen Tag, an dem wir über den ungarischen Ratsvorsitz sprechen, ohne dabei unsere Befähigung einzuschränken, damit auch über all die geplanten Themen zu debattieren, sollte das Parlament sich dennoch mehr auf die Probleme der Europäischen Union konzentrieren, denn das ist etwas, das bisher hier nicht erfolgt ist. Um sich jedoch auf die Probleme der EU konzentrieren zu können, ist es darüber hinaus notwendig, dies gründlich durchzulesen und darüber zu diskutieren, ob es mit den vom ungarischen Ratsvorsitz gesetzten Prioritäten übereinstimmt oder nicht, anstatt hier über Punkte oder Themen zu diskutieren, die das Leben in Ungarn an sich betreffen, und die, wenn überhaupt, im Rahmen einer normalen, gesunden Beziehung zwischen der Kommission und der ungarischen Regierung und dem ungarischen Parlament geregelt werden können.

Aus diesem Grund möchte ich hier und heute sagen, dass ich, ganz abgesehen davon, dass der ungarische Ratsvorsitz selbstverständlich den Vorrang genießt, die aktuellen wirtschaftlichen und finanzpolitischen Themen vorzugeben, sehr erfreut darüber bin, feststellen zu können, dass der ungarische Plan für die kommenden sechs Monate sehr klar und ehrgeizig ist und sich schwerpunktmäßig auf die folgenden drei Angelegenheiten konzentriert, die für die Zukunft Europas von entscheidender Bedeutung sein werden: Nahrungsmittel, die kurz davor stehen, weltweit zu einem Krisenthema zu werden, Energie, die für unsere Sicherheit und unsere wirtschaftliche Nachhaltigkeit von zentraler Bedeutung ist, und Wasser, über das bisher hier wenig gesprochen wurde, was aber die nächste Herausforderung für die Europäer sein wird, nach den Nahrungsmitteln.

Ich hoffe, dass Sie bei der Umsetzung Ihrer Ziele erfolgreich sein werden.

  Kristian Vigenin (S&D). – (BG) Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, 2011 wird das erste Jahr sein, in dem die Europäische Union von zwei Ländern aus Mittel- bzw. Osteuropa angeführt werden wird, Ungarn und Polen nämlich. Diese beiden Länder haben einen besonderen Beitrag zu der Entwicklung der Demokratie und zur Integration von Europa geleistet, und es scheint mir so, als ob diese Leistungen, die diese beiden Länder vollbracht haben, nicht so einfach vom Tisch gewischt werden sollten, wie es heute hier der Fall gewesen ist.

Herr Orbán, ich bitte Sie inständig, sich von dem Schatten zu befreien, der über Ihren Ratsvorsitz gefallen ist. Denn dann werden wir in der Lage sein, am Ende der Amtszeit sagen zu können, dass Sie Ihre Prioritäten erfüllt haben. Denn das sind die Dinge, von denen ich möchte, dass wir uns darauf konzentrieren, und nicht die Entschließungen und Maßnahmen des ungarischen Parlaments, die den Grundsätzen der Demokratie nicht gerecht werden.

Sie werden auf die volle Unterstützung der Sozialisten und der Demokraten beim Abschluss der Verhandlungen mit Kroatien während Ihres Ratsvorsitzes zurückgreifen können.

In Ihrem Vortrag habe ich jedoch nichts von einer Überarbeitung der Nachbarschaftspolitik gehört. Ich hoffe, dass Sie jedoch die notwendige Initiative zeigen werden, und ich hoffe, dass es Ihnen in dieser Amtszeit gelingen wird, Belarus wieder auf den Weg in Richtung einer demokratischen Entwicklung zu bringen.

Ich erlaube mir die Freiheit, Herrn Cohn-Bendit zu widersprechen. Ich bin nicht der Meinung, dass Herr Orbán mit Herrn Chávez verglichen werden kann: Da gibt es andere Ministerpräsidenten und Premierminister in Europa, die für diese Rolle deutlich besser geeignet sind.

  Ernst Strasser (PPE). - Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident! Ja, Ihr Land hat vieles erleiden müssen und Ihr Land, Sie persönlich und Ihre Partei haben viel zum Frieden und zu einem gemeinsamen Europa beigetragen. Das darf man als guter Nachbar, als Österreicher, in dieser, Ihrer historischen Stunde respektvoll anmerken.

Arbeit schaffen, Wachstum fördern, für Sicherheit sorgen – das sind die Prioritäten Ihrer Präsidentschaft, und die wollen wir gerne unterstützen. Die Stärkung des Binnenmarktes, die Energiepolitik voranzutreiben, die Donaustrategie und auch den Abschluss der Gespräche mit Kroatien. Das ist etwas, was wir unterstützen wollen und unterstützen werden.

Ich möchte Ihnen besonders danken für Ihr Eintreten für die Religionsfreiheit. Jawohl, das Christentum ist ein Grundpfeiler europäischen Handelns und europäischen Denkens und wir respektieren außerordentlich, dass Sie das kommunistische Mediengesetz in Ungarn von 1986 reformiert haben. Es ist wichtig und richtig, und wir sagen auch dazu, dass wir manche der Töne, die wir in diesem Zusammenhang – auch in diesem Hause – gehört haben, nicht für richtig halten. Manche dieser Töne erinnern mich an die Sanktionen, die damals im Jahr 2000 gegenüber der österreichischen Regierung zu Unrecht verhängt wurden. Ich sage Ihnen: Es war bei Ihnen genau so unrecht, wie es damals gewesen ist.

Ich möchte danken, dass Sie das gemacht haben und wünsche der neuen ungarischen Präsidentschaft viel Erfolg!

(Beifall)

  Victor Boştinaru (S&D). – (RO) Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, als Bürger Europas und als Sozialist begrüße ich Ihr Versprechen, eine Strategie für den Donauraum, eine kohärente Roma-Strategie auf EU-Ebene umzusetzen und als Bürger Rumäniens begrüße ich es, dass Sie als Ratsvorsitz mein Land und Bulgarien bei der Aufnahme in den Schengen-Raum unterstützen.

Der Beginn des ungarischen Ratsvorsitzes ist jedoch von den hitzigen Diskussionen über ein schändliches Gesetz überschattet worden, das die Grundwerte der Union verletzt. Es scheint fast so, als ob dieses Gesetz unter dem politischen Einfluss von Horthy, Kádár, Antonescu oder Ceauşescu entworfen worden sei. Damit werden die Glaubwürdigkeit Ungarns und sein Ansehen als Mitgliedstaat der EU in Frage gestellt und es stellt eine Demütigung der ungarischen Bevölkerung dar, die für ihr Engagement für Freiheit geschätzt wird. Dieses Gesetz ist von zwei der größten EU-Regierungen scharf kritisiert worden, von Deutschland und Frankreich nämlich, die zu Ihrer politischen Familie gehören. So ist dieses Gesetz ebenso von einigen Herren und Damen Abgeordneten der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) kritisiert worden und sie hoffen nun, dass sie nicht in Kürze deswegen aus der PPE-Fraktion ausgeschlossen werden.

Wir dürfen nicht hinnehmen, dass sich die Dinge weiter in diese Richtung entwickeln. Wir dürfen nicht zulassen, dass das so weitergeht.

  Wim van de Camp (PPE). – (NL) Frau Präsidentin, eine Folge der Debatte über das ungarische Mediengesetz ist immerhin, dass nun jeder in Europa weiß, wer den derzeitigen Ratsvorsitz der Europäischen Union innehat. Das ist vorher nicht immer der Fall gewesen. Ich denke, dass es eine positive Entwicklung ist, dass der Ministerpräsident das Gesetz bei der Europäischen Kommission eingereicht hat, und wir warten mit Zuversicht auf die entsprechende Meinung der Europäischen Kommission.

Als nächstes möchte ich auf die vier Schwerpunkte des ungarischen Ratsvorsitzes zu sprechen kommen. Wachstum und Arbeitsplätze. Zu allererst der Verwaltungsaufwand für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Welche konkrete Maßnahme werden Sie diesbezüglich ergreifen? Die Digitale Agenda: China wird nicht darauf warten, dass es von Europa eingeholt wird. Der zweite Schwerpunkt ist ein stärkeres Europa. Uns hier in Europa steht derzeit das Wasser bis zum Hals. Und dabei beziehe ich mich nicht auf den Anstieg des Meeresspiegels, sondern auf den Anstieg der Flusspegel von Rhein, Po und Mosel. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie auch dieser Angelegenheit Ihre Aufmerksamkeit schenken würden.

Als nächstes dann die Bürgerfreundlichkeit: Was werden wir in Bezug auf Schengen, Rumänien und Bulgarien sowie den Beitritt von Kroatien unternehmen?

Und schließlich hat Ungarn, Frau Präsidentin, eine Krisensteuer für ausländische Unternehmen eingeführt. Diese Steuer richtet sich gegen den Binnenmarkt. Wann wird sie wieder abgeschafft werden?

VORSITZ: Jerzy BUZEK
Präsident

  László Tőkés (PPE). – (HU) Herr Präsident, gestatten Sie mir, im Zusammenhang mit dem Mediengesetz die folgende Parallele zu ziehen: 1956 verurteilten die meisten westlichen kommunistischen Parteien sowie zahlreiche westliche linksliberale Intellektuelle die ungarischen Revolutionäre und sprachen sich zur Verteidigung der sowjetischen Bolschewiki gegen sie aus. Mutatis mutandis, findet heute etwas Ähnliches statt. Viele unserer westlichen sozialistischen und liberalen Kollegen stellen sich hinter eine Partei von Exkommunisten und Pseudoliberalen gegen die wirkliche Kraft des Regimewechsels, die Nachfolger des späten József Antall, die Freiheitskämpfer von Viktor Orbán. Dies wird im Zusammenhang mit dem Mediengesetz deutlich. Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen auf keinen Fall die einstigen Helden und Erben der Vergangenheit, diese Postkommunisten, mit einer echten und glaubwürdigen Linken verwechseln. Die beiden sind nicht dasselbe. Schon Albert Camus musste zu seiner Zeit erkennen, wer die sowjetischen Stalinisten eigentlich waren, und stellte sich auf die Seite der ungarischen Revolution.

  Hannes Swoboda (S&D). - Herr Präsident! Herr Ministerpräsident! Ich stimme in drei Punkten mit Ihnen überein. Erstens in der Kroatien-Frage, da sind wir auf demselben Weg, und da hoffen wir, gemeinsam mit Ihrem Außenminister zu einer Lösung zu kommen. Zweitens in der Frage der Wichtigkeit der Integration der Roma und drittens in der europäischen Bedeutung der ungarischen Revolution.

Ich komme aus Österreich, bin nahe der ungarischen Grenze geboren, ich habe Sie – allerdings von der besseren Seite – miterlebt. Ich habe zwei Mitschüler bekommen, die ich dann in Deutsch unterrichtet habe. Ich weiß um die Bedeutung. Aber das war doch eine Revolution gegen den Machtanspruch, gegen den Monopolanspruch der Macht. Das war eine Revolution für die Freiheit, auch für die Medienfreiheit!

Herr Ministerpräsident, überlegen Sie noch einmal, ob dieses Gesetz wirklich in Übereinstimmung mit dem Sinn, dem Geist und den Zielen der ungarischen Revolution ist. Wenn Sie das mit diesen Zielen konfrontieren, werden Sie zu einem besseren Gesetz kommen. Und daher bitte ich Sie noch einmal, von sich aus zu überlegen, wie Sie ein besseres Mediengesetz, das der ungarischen Revolution und dem Geist dieser Revolution entspricht, verfassen können.

(Beifall)

  Ivo Vajgl (ALDE). – (SL) Herr Präsident, ich möchte einige Worte der Ermutigung und Unterstützung an den ungarischen Ratsvorsitz und an Ungarn richten, ein Land, mit dem uns eine gute Nachbarschaft verbindet und mit dem wir vieles gemein haben. Auch möchte ich die vorrangigen Schwerpunkte unterstützen, die Sie, Herr Orbán, heute für Ihren Ratsvorsitz dargelegt haben.

Ungarn kann einen wesentlichen Beitrag zur weiteren Konsolidierung der Stabilität der Region leisten, in der wir alle leben, und insbesondere dafür Sorge tragen, dass die gesamte Region moderne Werte annimmt und ihrer Zukunft entgegengeht.

Deshalb werde ich Ihnen etwas sagen, was Sie vielleicht nicht gern hören: Ich denke, es wäre am besten, wenn Sie die Geschichte von Trianon in der Vergangenheit belassen. Führen Sie sie nicht an, um Ihre Nachbarn zu beunruhigen oder alte Wunden aufzureißen. Jeder muss lernen, mit seiner Geschichte zu leben.

  Emilie Turunen (Verts/ALE). – (DA) Herr Präsident, ich möchte zu einem Punkt etwas sagen, der hier heute Morgen bereits auf große Aufmerksamkeit gestoßen ist: nämlich dem ungarischen Mediengesetz. Es geht hierbei nicht um Ungarn oder die ungarische Innenpolitik, Herr Orbán. Wir sprechen hier von den Grundrechten der EU und unserer Glaubwürdigkeit vor der übrigen Welt. Die Pressefreiheit in der ganzen EU wäre in Gefahr, sollte Ungarn einen politisch benannten Medienrat bekommen und Geldstrafen in Millionenhöhe zahlen müssen.

Herr Orbán, ich gehöre einer jungen europäischen Generation an, die Pressefreiheit vielleicht für selbstverständlich hält, aber heute sehe ich, dass dies keineswegs eine Selbstverständlichkeit ist. Es freut mich, dass Sie versprochen haben, das Gesetz zu revidieren, falls es im Widerspruch zu den europäischen Rechtsvorschriften und Verträgen steht, und ich meine, selbst jetzt sind Sie in der Lage, nach Hause zurückzugehen und Revisionen durchzuführen. Sie sind das all denjenigen schuldig, die für Grundrechte und Pressefreiheit gekämpft haben, und Sie sind das meiner Generation schuldig, die nie etwas anderes gekannt hat. Ich bin der Überzeugung, dass wir in Europa Demokratie nicht demontieren, sondern aufbauen müssen.

  Othmar Karas (PPE). – Herr Präsident! Europa stärken heißt auch die Kommission stärken, heißt den Schutzschirm ausbauen, finanziell und inhaltlich. Es heißt, die Demokratie in Europa stärken, das heißt, das gemeinschaftliche Europa. Europa stärken beginnt zuhause. Helfen Sie mit, dass wir in diesem Halbjahr die Europäisierung der Innenpolitik vorantreiben und uns Europa nicht durch Nationalismen schwächen lassen.

Wenn wir Europa stärken wollen, Herr Ratspräsident, dann müssen wir die Gemeinsamkeiten stärken und die Schwächen reduzieren. Unsere Stärken sind das gleiche Recht, die gleichen Werte, dieselben Freiheiten, die Gemeinschaftsmethode, der Binnenmarkt mit seinen vier Freiheiten und die gemeinsame Währung. Parteien sind nur Instrumente der Demokratie, nicht umgekehrt. Unsere Schwächen sind die Nationalismen, Egoismen, Polarisierungen und Protektionismen. Machen wir Europa in der Tat in diesem Halbjahr stärker und damit auch das gemeinschaftliche Europa!

  Maroš Šefčovič, Vizepräsident der Kommission. – Herr Präsident, als Erstes möchte ich Ministerpräsident Orbán für seine Präsentation des äußerst ehrgeizigen Programms danken. Ich danke auch allen Mitgliedern für die schöne Debatte und den intensiven Meinungsaustausch.

Meines Erachtens ist die demokratische Debatte der beste Weg, um die besten Lösungen für Europa zu finden. Die Bedingung ist jedoch, dass die Gesprächspartner ein gemeinsames Ziel verfolgen. Ich bin der Meinung, dass ein solches Ziel besteht, denn die meisten unter uns in diesem Parlament wollen ein stärkeres Europa. Das Motto des ungarischen Ratsvorsitzes ist daher sehr passend und gut gewählt. Im Namen der Kommission möchte ich deshalb betonen, dass wir die Ziele des ungarischen Ratsvorsitzes unterstützen müssen.

Wie aus der Debatte klar hervorgeht, sind die Ziele für dieses Semester hoch gesteckt. Wir müssen eine Economic Governance einführen, Lösungen für die Schuldenkrisen einzelner Staaten finden und die Strategie EU 2020 viel schneller umsetzen – um nur einige der Ziele im wirtschaftlichen Bereich zu nennen. Wir sind jedoch sehr erfreut, dass der ungarische Ratsvorsitz der Erarbeitung einer besseren Lösung für die Integration der Roma sowie der Strategie für den Donauraum besondere Aufmerksamkeit widmet.

Ich möchte mich dazu äußern, wie die Roma in der Europäischen Union wirksamer integriert werden können. Wie Sie wissen, haben wir ein sehr breites Programm zur Sensibilisierung der Menschen und zur Förderung eines koordinierten Dialogs in den Mitgliedstaaten über die durch EU-Mittel gebotenen Möglichkeiten eingeleitet. Nach Ungarn 2009 und Rumänien 2010 stehen in diesem Jahr die Slowakei und Bulgarien im Mittelpunkt. Ich bin der Ansicht, dass wir mit Ihnen und mit dem ungarischen Ratsvorsitz in der Lage sein werden, im April den neuen EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma vorzulegen.

Ich möchte mich zu Herrn Cohn-Bendits Bemerkungen äußern, denn ich halte es für sehr wichtig, dass sich die EU zu diesem Zeitpunkt klar und sichtbar hinter Tunesien und seine Menschen stellt. Ich möchte insbesondere den Mut anerkennen, den die Tunesierinnen und Tunesier in den letzten Tagen gezeigt haben. Ich bin überzeugt, dass die EU die tunesische Bevölkerung in ihren friedlichen und demokratischen Bestrebungen unterstützen wird.

Die neue Einheitsregierung sollte wirklich die Wünsche der tunesischen Gesellschaft vertreten. Sie sollte das Land durch eine friedliche und demokratische Übergangsphase führen und vorgezogene Wahlen organisieren. Ich möchte diesem Parlament versichern, dass wir uns bereithalten, um sofortige Hilfe bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen zu leisten und dauerhafte Unterstützung für den Übergang zu einer echten Demokratie zu bieten. Zudem werden wir auf Anfrage den tunesischen Behörden bei dringenden Anliegen mit der nötigen Hilfe beistehen.

Als Antwort auf die Forderung nach einem raschen Handeln der Kommission in Bezug auf das Mediengesetz möchte ich den Abgeordneten mitteilen, dass unsere Diskussion mit den ungarischen Behörden auf politischer und fachlicher Ebene intensiv und kontinuierlich geführt wird. Die Kommission wird diese Woche ein Erläuterungsschreiben nach Budapest senden, um weitere Erklärungen anzufordern. Ich möchte nochmals betonen, dass wir in Anbetracht der Komplexität der Sache jetzt sehr schnell handeln. Ich muss auch wiederholen, was Präsident Barroso geäußert hat: dass wir uns von Ministerpräsident Orbáns politischer Zusage, das Gesetz gegebenenfalls zu korrigieren, ermutigt fühlen.

Wir vertrauen darauf, dass Ungarn die nötigen Schritte unternehmen wird, um die Umsetzung des neuen Mediengesetzes in Übereinstimmung mit den europäischen Werten der Medienfreiheit und mit der entsprechenden europäischen Rechtsetzung sowie der Europäischen Menschenrechtskonvention zu gewährleisten. Die Kommission wird in dieser Hinsicht ihre Rolle als Hüterin der Verträge in vollem Umfang wahrnehmen.

Zum Schluss möchte ich hinzufügen, dass wir volles Vertrauen in das Engagement und die Einsatzfreude des ungarischen Ratsvorsitzes haben. Wir konnten die solide Vorbereitungsarbeit der ungarischen Behörden für diese Aufgabe beobachten, und der Ratsvorsitz dieses wichtigen Semesters verspricht sehr dynamisch zu werden. Wir sind der Überzeugung, dass wir das europäische Aufbauwerk gemeinsam fördern können. Ich bin sicher, dass das Europäische Parlament diese Arbeit unterstützen und seine Rolle im Geist der loyalen Zusammenarbeit wahrnehmen wird. Wir müssen in diesem Semester unsere höchsten Prioritäten unbedingt erheblich voranbringen.

Ich wünsche dem Ratsvorsitz alles Gute für die nächsten sechs Monate. Wir freuen uns auf eine Zusammenarbeit für das Wohl Europas.

(Beifall)

  Viktor Orbán, amtierender Präsident des Rates. – (HU) Herr Präsident, zuerst möchte ich den Abgeordneten danken, die uns heute bei der interessanten und wertvollen Aussprache mit ihren Reden beehrt haben. Diese Aussprache war viel zu wertvoll, als dass wir auf die vorgebrachten Argumente in einer kurzen Antwort von einer Minute eingehen könnten. Ich werde mich an die Zeitvorgaben halten, doch ich kann nicht umhin, auf einige Fragen zu reagieren.

Zunächst werde ich den Hut des ungarischen Ministerpräsidenten aufsetzen. Gestatten Sie mir, meiner Verwunderung darüber Ausdruck zu verleihen, dass so viele seriöse und achtbare Personen, die hier Stellung genommen haben, tatsächlich einem sachlichen Irrtum unterliegen. Es wäre anmaßend und peinlich, nicht nur für Sie, sondern auch für mich, wenn ich eine umfassende Liste mit allen Sachfehlern vorlegen würde, die hier von Leuten, angefangen mit Herrn Schulz, in Bezug auf das Mediengesetz und die ungarische Demokratie gemacht wurden. Lassen Sie mich, nur um den Umfang ihrer Sachfehler zu verdeutlichen, ein Beispiel anführen: Durch das ungarische Mediengesetz kann einseitige Berichterstattung nicht unter Strafe gestellt werden, und es können dafür keine Geldbußen verhängt werden. Also wogegen protestieren Sie eigentlich? Und die Liste ließe sich fortsetzen. Daher möchte ich klar zum Ausdruck bringen: Ich bedaure, dass Sie sich so sehr haben irreführen und täuschen lassen. Mir ist klar geworden, dass ich in dieser Aussprache noch nicht einmal auf eine faire Behandlung hoffen kann und stattdessen darauf vertrauen muss, dass das Europäische Parlament in der Lage sein wird, sich eine unvoreingenommene, objektive Meinung zu bilden, die ich im Übrigen persönlich gern akzeptieren und nach dem festgelegten Verfahren vorgehen werde.

Ich möchte Sie dennoch daran erinnern, dass die Idee von Herrn Schulz, der ungarische Ratsvorsitz werde nicht anhand des vorgelegten Programms, sondern an der erbrachten Leistung gemessen, ein wertvoller Gedanke ist. Ich kann Ihnen nur empfehlen, demselben Prinzip zu folgen, wenn es um das ungarische Mediengesetz geht, das nun seit Wochen in Kraft ist. Ich übersende Ihnen gern deutschsprachige Auszüge aus ungarischen Zeitungen, und Sie werden sehen, dass die glühenden Reden von Herrn Cohn-Bendit sich neben dem, was die ungarische Presse veröffentlicht, nur wie unschuldige Babylaute ausnehmen. So viel zur sachlichen Richtigkeit.

Andererseits möchte ich die Kritiker des Mediengesetzes daran erinnern, dass wir im 21. Jahrhundert leben. Wie können Sie annehmen, dass irgendjemand in Ungarn oder in einem anderen europäischen Land in der Lage wäre, die freie Meinungsäußerung im Zeitalter des Internet zu unterdrücken? Im ungarischen Wahlkampf haben wir die Wahlen zum großen Teil durch ein unkontrolliertes Internet und Facebook gewonnen. Wie können Sie annehmen, dass im 21. Jahrhundert der freie Meinungsfluss eingeschränkt werden kann? Ich kann es nicht fassen, wie sehr Sie noch in der Vergangenheit leben.

Ebenso möchte ich lediglich anmerken, dass durch das Mediengesetz, gegen das Sie hier Einwände erheben, das 1986 unter dem kommunistischen Regime verabschiedete Pressegesetz aufgehoben wurde, durch welches bis zur Verabschiedung des neuen Mediengesetzes Zeitungen eingestellt werden konnten, indem sie einfach aus dem Register gestrichen wurden. Niemand hat dies in den letzten zwanzig Jahren jemals beanstandet, obwohl es höchst antidemokratisch ist. Ich schlage daher vor, dass wir diese Debatte über das Mediengesetz im Geiste der Vernunft und der rationalen Argumente fortführen.

Gleichzeitig, meine Damen und Herren, möchte ich Ihnen mitteilen, dass entgegen einiger Meinungen, die hier geäußert wurden, Ungarn im Begriff ist, die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen. Ich möchte darauf hinweisen, dass, auch wenn es in den vergangenen Jahren nicht Thema Ihrer Aussprachen war, die ungarischen Geheimdienste in diesen vergangenen Jahren für politische Zwecke benutzt wurden, inzwischen ist dies Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens. In Ungarn war die Polizei dazu angewiesen, mit Gewalt gegen friedliche Menschenmengen anzugehen, inzwischen wurde ein strafrechtliches Verfahren eingeleitet. In Ungarn wurden Informationen von öffentlichem Interesse verfälscht, und dies ist, was zur gegenwärtigen Lage unserer Wirtschaft geführt hat. Heute wird in Ungarn die Rechtsstaatlichkeit gestärkt, nach einer Politik, mit der die Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit verfolgt worden war, was aus irgendeinem Grund niemals Kritik von Ihrer Seite auf sich zog. Im Laufe der Aussprache über das Mediengesetz musste ich leider feststellen, dass Sie eigentlich nicht mit dem Mediengesetz ein Problem haben, sondern mit der Tatsache, dass das ungarische Volk in einem in Europa beispiellosen Akt der Solidarität mit einer Zweidrittelmehrheit für eine politische Kraft in Ungarn stimmte. Dies ist zweifellos ein äußerst spannender und interessanter Sachverhalt, und ich bin überzeugt, dass dies zum Wohl Europas genutzt werden kann.

Da Herr Lambsdorff ebenfalls eine persönliche Bemerkung gemacht hat, erlauben Sie mir auch darauf einzugehen. Herr Lambsdorff, ich spreche zu Ihnen wie ein Europäer zu einem Europäer, wie ein Ungar zu einem Deutschen. Ihr Mediengesetz ist kein bisschen demokratischer als sein ungarisches Pendant, und falls sie diese Behauptung bestreiten, dann tun Sie es bitte in einer objektiven Debatte. Und ich kann nicht akzeptieren, weder von den Deutschen noch von irgendjemand anderem, dass jemand, nur weil wir 40 Jahre unter einer Diktatur lebten, die Verpflichtung des ungarischen Volkes zu Demokratie in Frage stellen könnte.

Selbstverständlich kann und soll das Mediengesetz kritisiert werden, und ich nehme das als natürlich an, aber eine Nation darf nicht beleidigt werden. Und ich möchte klarstellen, dass die Infragestellung der Verpflichtung des ungarischen Volkes und der ungarischen Regierung zu Demokratie eine Beleidigung des ungarischen Volkes ist … (Unterbrechung, Beifall). Erlauben Sie mir, auf die Äußerung einzugehen, in der Ungarn bezichtigt wird, sich auf den Weg in Richtung einer Diktatur zu machen. Ich war hier und habe es mit meinen eigenen Ohren gehört. Wogegen protestieren Sie eigentlich? Ich war hier und habe es mit meinen eigenen Ohren gehört! Sie drohten mir und behaupteten, Ungarn bewege sich hin zu einer Diktatur. Was ist das, wenn nicht eine Beleidigung des ungarischen Volkes? Und, das muss ich ganz klar sagen, ich werde immer aufstehen, um mein Heimatland Ungarn zu schützen. Das hat nichts mit Mediengesetzen zu tun!

Im Hinblick auf europäische Themen werde ich, wenn Sie gestatten, jetzt auch meinen anderen Hut aufsetzen. Ich halte das Thema des Anleihemarkts, auf das Herr Verhofstadt verwiesen hat, für wichtig und ich möchte feststellen, dass nach Auffassung des ungarischen Ratsvorsitzes die Bildung eines Anleihemarktes langfristig notwendig und unumgänglich ist. Deshalb unterstützen wir die europäischen Strategien, die Ungarn und die EU-Mitgliedstaaten innerhalb des Euroraums und der gesamten Europäischen Union in dieser Richtung als Richtschnur dienen. Ich möchte auf eines hinweisen, und zwar, dass wir unsere Regierungen, die einzelstaatlichen Regierungen, darin bestärken sollten, die Schaffung eines Euroanleihemarktes nicht als Vorwand zu benutzen, um an Strukturreformen zu sparen. Wir müssen daher zuerst die erforderlichen Strukturreformen durchführen, und danach wird die Einführung des Anleihemarktes möglich sein.

Was Tunesien anbetrifft, möchte ich betonen, dass wir mit der ausländischen Vertretung in kontinuierlichen Konsultationen stehen und sämtliche demokratischen Bemühungen und Bewegungen auch außerhalb der Grenzen Europas unterstützen und gemeinsam mit dem ausländischen Vertreter dies konsequent beweisen werden. Doch müssen wir dieses Thema nicht in Gegensatz zu den weltweiten Tendenzen der Verfolgung von Christen stellen. Beide Probleme müssen bewältigt werden.

Schließlich, meine Damen und Herren, gab es einige Bemerkungen, in denen Besorgnis über den bewegten Beginn des ungarischen Ratsvorsitzes zum Ausdruck kam, und dass dies unserer EU-Präsidentschaft abträglich sein könnte. Ich muss Ihnen sagen, dass dies alles von Ihnen abhängen wird. Wir unsererseits, wie ich persönlich, sind bereit, während des ungarischen Ratsvorsitzes die beiden Stränge dieser doppelten Diskussion zu verfolgen und zu entwickeln. Sollten Sie also im Laufe des ungarischen Ratsvorsitzes ungarische und EU-Strategien erörtern wollen, kann ich Ihnen mitteilen, dass wir dafür bereit sind und die Situation nicht im Geringsten als unbequem erachten. Wir sind natürlich nicht glücklich darüber. Wir sind nicht glücklich, dass kritische Stimmen, die auf Ungarn abzielen, mit europapolitischen Fragen durcheinander gebracht werden, aber wir sehen diese Situation nicht als unnatürlich an. Auch Europa ist von Demokratie bestimmt, und wir haben demokratische Debatten.

Ich hatte niemals angenommen, der ungarische Ratsvorsitz sei ein einfacher Siegeszug, wie ein Schönheitswettbewerb, bei dem die Models sich zur Schau stellen und jeder nur Beifall klatscht. Ich war nie dieser Annahme! Es ist mir sehr wohl bewusst, dass wir ernsthafte politische Debatten führen werden. Ich bin dazu bereit, um welches Thema es sich auch handele, und ich kann Ihnen versichern, dass Ungarn und der ungarische Ratsvorsitz über die hinreichende Stärke verfügen, um sowohl die Debatte über die ungarischen wie auch die europäischen Angelegenheiten mit der notwendigen Ernsthaftigkeit und Festigkeit zu führen, und dass keine Angriffe gegen die Innenpolitik oder die ungarischen Angelegenheiten uns davon abbringen werden, unsere EU-Programme und Prioritäten durchzusetzen und diesen Ratsvorsitz zu einem Erfolg zu machen. Mein Ziel ist es, dass dieses Halbjahr, das das bisher schwierigste Halbjahr für die Europäische Union zu werden verspricht, eines der erfolgreichsten wird. Vielen Dank, dass Sie mir Ihre Aufmerksamkeit geschenkt haben.

  Der Präsident. – Gemäß der Geschäftsordnung können am Ende einer Aussprache persönliche Bemerkungen gemacht werden. Herr Schulz hat zu einer persönlichen Bemerkung um das Wort gebeten.

(Ablehnendes Murmeln)

Kolleginnen und Kollegen, wir handeln gemäß der Geschäftsordnung, die wir gemeinsam angenommen haben.

  Martin Schulz (S&D). - Herr Premierminister und Herr Ratspräsident, Sie haben mich persönlich angesprochen. Sie haben auch einige andere Kollegen angesprochen. Ich möchte Ihnen zu den Bemerkungen, die das ungarische Volk angehen und die Sie als den Vertreter des ungarischen Volkes angehen, für die nächsten sechs Monate etwas mit auf den Weg geben: Mein Kollege Daniel Cohn-Bendit hat aus seiner persönlichen Biografie berichtet, welche Beziehung er zum ungarischen Volk hat. In meiner Fraktion gibt es Abgeordnete, die haben in kommunistischen Gefängnissen gesessen. In meiner Fraktion gibt es einen Abgeordneten – meinen Kollegen Miguel Angel Martínez Martínez –, der von spanischen Folterern beim Widerstand gegen das Franco-Regime gefoltert worden ist. Wir alle gemeinsam – Sie und wir alle, die wir hier sitzen – haben eine gemeinsame Aufgabe: die Demokratie zu verteidigen, zum Beispiel gegen solche Leute, die gerade hier dazwischenrufen.

Keiner beleidigt das ungarische Volk, wenn er Kritik an einem Gesetz übt. Sie können von einem ausgehen: Die Linke dieses Hauses insgesamt, meine Fraktion in besonderer Weise, sagt Ihnen eines zu: Werte wie Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit sind unsere gemeinsamen Werte. Wenn wir glauben, dass ein Gesetz sie nicht erfüllt, dann ist das Kritik an dem Gesetz und keine Kritik am ungarischen Volk.

(Beifall)

Wenn wir das gemeinsam beherzigen, dann, Herr Ministerpräsident Orbán, geschieht etwas, was Sie brauchen und was wir brauchen: Wir werden Europa nicht erfolgreich gestalten, wenn wir es zergliedern. Nur, wenn die Mitgliedstaaten in ihrer Souveränität und die Union in ihrer Gemeinschaft zusammenarbeiten, nur dann kann Europa gelingen. Spielen Sie nicht den einen Hut gegen den anderen Hut aus. Sie haben in den nächsten sechs Monaten hier einen Hut auf, das ist der des Ratspräsidenten. Wir wollen von Ihnen, dass Sie die Werte Europas mit uns gemeinsam verteidigen und nicht Ungarn gegen die Union ausspielen!

(Beifall)

  Der Präsident. – Vielen Dank, Herr Schulz. Herr Ministerpräsident, ich danke Ihnen für Ihre Ausführungen und Ihre Anwesenheit. Herr Cohn-Bendit, möchten Sie ebenfalls zu einer persönlichen Bemerkung um das Wort bitten?

  Daniel Cohn-Bendit (Verts/ALE). – (FR) Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, es gibt Momente in der Geschichte – dies kann ich Ihnen in allen Sprachen sagen –, da darf man eine gewisse Grenze nicht überschreiten.

Ministerpräsident Orbán, Sie sind stolz auf das ungarische Volk und das zu Recht, aber die Demokratie – von Tocqueville bis zu sämtlichen Demokratietheoretikern – lehrt uns Eines: „Die Wahrheit steht nicht immer auf der Seite der Mehrheit.“

(Der Präsident unterbricht den Redner)

  Der Präsident. – Herr Cohn-Bendit, es muss eine persönliche Bemerkung sein.

  Daniel Cohn-Bendit (Verts/ALE). – (FR) Halten Sie dort oben bald den Mund? Wenn Herr Orbán in diesem Haus behauptet …

(Lärm im Plenum)

Wollen Sie die extreme Rechte mobilisieren? Dann haben Sie Recht.

Wenn er in diesem Haus behauptet, wir hätten etwas gegen das ungarische Volk gesagt, dann ist das Nationalpopulismus, das heißt nicht über Inhalte von etwas diskutieren, sondern Leute gegeneinander ausspielen zu wollen. Dies ist der Europäischen Union unwürdig, Herr Orbán. Sie haben uns zum Essen eingeladen. Mir ist der Appetit jetzt allerdings vergangen. Ich werde nicht mit Ihnen essen. Was Sie getan haben, ist unwürdig!

  Gerard Batten (EFD). – Herr Präsident, ich möchte das Wort nach demselben Artikel ergreifen, welcher es auch immer gewesen sein mag, dessen sich Herr Cohn-Bendit soeben bediente. Ich bitte um Erhellung, und Sie, Herr Präsident, sind in Sachen Geschäftsordnung weit besser bewandert als ich. Den einzigen Artikel, den ich zu persönlichen Bemerkungen erkennen kann, ist Artikel 151, wonach die Redner sich auf Bemerkungen beschränken müssen, die in Bezug auf sie selbst gemacht wurden. Nach welchem Artikel war es Herrn Schulz gestattet, das Wort zu ergreifen? Nach welchem Artikel ist es Herrn Cohn-Bendit unter diesen Umständen gestattet, das Wort zu ergreifen? Sind alle Abgeordneten gleich oder gibt es Abgeordnete die gleicher sind als andere?

(Beifall)

  Der Präsident. – Kolleginnen und Kollegen, Herr Orbán hat Herrn Schulz tatsächlich direkt angesprochen – das sind die Tatsachen –, um seine Bedenken dahingehend zum Ausdruck zu bringen, dass dies die ungarische Nation beleidigen kann. Dies waren seine Worte.

Die Sachverhalte, die im Plenum aufgegriffen wurden, sind geklärt worden. Lassen Sie uns unsere Würde wahren. Der ungarische Ratsvorsitz hat ein bedeutendes Programm vorgestellt. Wir haben das Programm des ungarischen Ratsvorsitzes angenommen, wir haben es gebilligt, und wir haben einige sehr positive Beiträge darüber gehört, was Ungarn in den kommenden sechs Monaten tun wird. Dies ist für uns alle außerordentlich wichtig. Wir sollten diese Zustimmung bekräftigen und in aller Ruhe auseinander gehen, denn dies war eine sehr ernsthafte Aussprache. In Übereinstimmung mit der Geschäftsordnung habe ich den Mitgliedern, die zu einer persönlichen Bemerkung um das Wort baten, das Wort erteilt. Ich möchte Herrn Orbán für seine Ausführungen und für seine Teilnahme an unserer Sitzung sowie für die Präsentation des Programms des ungarischen Ratsvorsitzes danken.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)

  Dominique Baudis (PPE), schriftlich. – (FR) Für die nächsten sechs Monate werden Sie den Ratsvorsitz innehaben, und es erwarten Sie viele Herausforderungen. Sie stellen den Ausweg aus der Krise an erster Stelle. Ich bin davon überzeugt, dass unter ihrem Ratsvorsitz die Institutionen und die Mitgliedstaaten weiterhin gut zusammenarbeiten werden. Wir haben die Pflicht, das langfristige Überleben der Solidarität und der Stabilisierungsmechanismen, die bereits ihren Wert gezeigt haben, zu sichern.

Um unsere Ziele zu erreichen, müssen wir uns ebenfalls auf die Reform der internationalen Finanzsysteme konzentrieren. Wir in Europa sind die Vorreiter der Regulierung und Überwachung der Finanzmärkte gewesen. Der französische Vorsitz der G20 ist eine Gelegenheit, die es zu ergreifen gilt. Ein geeintes Europa sollte seinen ausländischen Partnern mit gutem Beispiel vorangehen.

Die Europäische Nachbarschaftspolitik stellt ein Schlüsselinstrument bei der Außenpolitik der Union dar. Dank ihr unterhalten wir stabile Beziehungen mit unseren engsten Nachbarn. Die Östliche Partnerschaft, eine unserer Prioritäten, sollte nicht auf Kosten der Mittelmeer-Partnerschaft gefördert werden. Die Union für den Mittelmeerraum verliert an Schwung und verdient gleichermaßen unsere Aufmerksamkeit. Europa bleibt ihr eifriger Befürworter. Welche Pläne haben Sie für Ihre Wiederbelebung?

  Ivo Belet (PPE), schriftlich. – (NL) Positiv ist, dass der ungarische Ministerpräsident seine klare Bereitschaft betont hat, das neue Mediengesetz zu korrigieren, sollte die EU dies verlangen. Die Europäische Kommission muss jetzt in der Lage sein, ihre Arbeit in absoluter Unabhängigkeit zu verrichten. Nur auf diese Weise können parteipolitische Spielchen durchbrochen werden. Medienpluralismus und Pressefreiheit gehören zu den europäischen Grundwerten. Sämtliche Mitgliedstaaten der EU, nicht nur Ungarn, haben sich offiziell zu ihrer Einhaltung verpflichtet. Dies ist im EU-Vertrag verankert, und der Europäische Rat verfügt über formelle Vereinbarungen hierzu. Wir sind zuversichtlich, dass die ungarische Regierung hier keinen Platz für Zweideutigkeiten lässt.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich. – (LT) Ich begrüße Ungarn zum Beginn seines ersten Ratsvorsitzes der Europäischen Union. Ungarn, das den Ratsvorsitz vom alten Mitgliedsstaat Belgien übernimmt, beginnt seinen Ratsvorsitz in einer ziemlich schwierigen Zeit, denn nicht alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union erfreuen sich einer gleichermaßen erfolgreichen wirtschaftlichen Erholung nach der Wirtschafts- und Finanzkrise. Darüber hinaus müssen anhaltende Anstrengungen unternommen werden, um die Krise vollständig zu überwinden. Aus diesem Grund stimme ich den von Ungarn festgelegten Prioritäten für die europäische wirtschaftliche Stabilisierung und den Themen EU-Erweiterung, Energie und Roma-Integration zu. Ich möchte die Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, dass die von den Mitgliedstaaten abgelehnte Richtlinie zum Mutterschaftsurlaub dringend überprüft werden muss, ganz zu schweigen von der unsicheren Perspektive für die Antidiskriminierungsrichtlinie, die weiterhin im Rat blockiert wird. Diese Gesetze sind für Europas Bürgerinnen und Bürger wichtig, und daher muss über ihre Zukunft so rasch wie möglich entschieden werden. Weiterhin möchte ich den amtierenden Ratsvorsitz auffordern, sich stärker der Modernisierung des Hochschulwesens zu widmen, was sich auf die Jugendbeschäftigung auswirken wird. Ich freue mich, dass Ungarn in seinem Programm die Bekämpfung der Kinderarbeit unter seinen Prioritäten auflistet. Ich möchte jedoch den amtierenden Ratsvorsitz auffordern, konkrete Maßnahmen auf diesem Gebiet zu ergreifen und mit der Europäischen Kommission bei der Einleitung einer Strategie oder Rechtsvorschriften über Kinderarbeit zu kooperieren. Ich wünsche also Ungarn einen erfolgreichen Ratsvorsitz in den kommenden sechs Monaten, in der die Situation für die Bürgerinnen und Bürger Europas verbessert und ihre Rechte und Freiheiten garantiert werden.

  Proinsias De Rossa (S&D), schriftlich. – Das vom ungarischen Parlament verabschiedete Mediengesetz steht in klarem Widerspruch zu Artikel 11 der EU-Charta der Grundrechte, in dem die Meinungs- und Informationsfreiheit garantiert werden. Die unter diesem ungarischen Gesetz geschaffene Regulierungsbehörde hat die Aufgabe dafür zu sorgen, dass die journalistische Berichterstattung „ausgewogen“ ist. Hierdurch könnte die Pressefreiheit ernsthaft behindert und willkürlichen Entscheidungen Tür und Tor geöffnet werden. Darüber hinaus setzt sich diese Regulierungsbehörde ausschließlich aus gewählten Mitgliedern der Regierungspartei zusammen. Mit einer solchen Zusammensetzung wird nichts unternommen, um sowohl die Objektivität der Entscheidungen der Regulierungsbehörde oder ihre Unabhängigkeit von der ungarischen Regierung als Behörde zu garantieren. Ich fordere die Europäische Kommission auf, unverzüglich mit einer rechtlichen Untersuchung dieses Gesetzes und seiner Umsetzung voranzuschreiten und nötigenfalls Maßnahmen in Bezug auf Ungarn zu ergreifen, um sicherzustellen, dass dieses Gesetz abgeändert und in Einklang mit den Grundwerten, auf denen die Europäische Union basiert, gebracht wird.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Leider ist Ministerpräsident Orbán in diese Aussprache auf die schlechteste Art eingestiegen, indem er seine Rede mit einer antikommunistischen Tirade begann und den Versuch unternahm, von seiner eigener Schuld bei der Verschlimmerung der wirtschaftlichen Lage Ungarns und dem exponentiellen Anstieg von Arbeitslosigkeit und Armut abzulenken, mit dem das Land gegenwärtig zu kämpfen hat, während er zugleich davor zurückschreckte, Verletzungen der Demokratie, der freien Meinungsäußerung, von Gewerkschaftsrechten und sonstigen Verletzungen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts und der sozialen Rechte, zusammen mit Angriffen auf die Pressefreiheit und auf elementare Menschenrechte einzugestehen.

Wir sind besorgt über die Art und Weise, wie sich Dinge in der Europäischen Union entwickeln. Der ungarische Ratsvorsitz hat keine glaubwürdigen Antworten auf diese Probleme gegeben, die auch in anderen EU-Ländern bestehen. Ganz im Gegenteil, Ministerpräsident Orbán bekräftigte autoritäre Positionen, in dem er auf die Liberalisierung der Finanzmärkte und auf Strukturreformen bestand, die zur Verwirklichung der von der EU verfolgten kapitalistischen Ziele notwendig wären.

  Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (S&D), schriftlich. – (PL) 2011 werden wir uns mit einer Reihe wichtiger Themen wie etwa der Richtlinie über Verbraucherrechte, Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen und des intellektuellen Eigentums und den Vorbereitungen auf die künftige finanzielle Vorausschau 2014-2020 beschäftigen. Vor diesem Hintergrund hoffe ich, dass der ungarische und der sich unmittelbar daran anschließende polnische Ratsvorsitz zur Verwirklichung dieser besonderen Projekte beitragen werden, indem unsere uralte Freundschaft in eine fruchtbare Zusammenarbeit im Rahmen der EU umgemünzt wird.

Leider wurde der Beginn des ungarischen Ratsvorsitzes entschieden getrübt und beherrscht von dem kontroversen Mediengesetz, welches das Land vor kurzem verabschiedete. Die Gemeinschaftsorgane konnten diese Angelegenheit im Anschluss an den an Brüssel gerichteten Brief vonseiten einer Vielzahl europäischer Intellektueller nicht ignorieren. Ausgehend von den derzeit verfügbaren Informationen scheint es, dass gewisse Bestimmungen des ungarischen Gesetzes, wie beispielsweise die zu den Verfahren zur Bestellung und Abberufung der nationalen Medien- und Telekommunikationsbehörde und auch diejenigen zum Kompetenzumfang dieses Organs Zweifel an der Unabhängigkeit der ungarischen Medien aufkommen lassen.

Die deutliche Reaktion meiner Fraktion, der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament, ist jedoch nicht als Kritik an der ungarischen Nation, sondern an dem amtierenden Ratsvorsitz zu verstehen. Die Angelegenheit ist dringend. Es liegt sowohl im Interesse Ungarns als der gesamten EU, dass dies unverzüglich geklärt wird, sodass wir uns zuallererst auf die außerordentlich dringlichen Themen konzentrieren können, mit denen sich die gesamte EU auseinanderzusetzen hat.

  Robert Goebbels (S&D), schriftlich. – (FR) Herr Orbán behauptet ein Demokrat zu sein. Alle anständigen Demokraten müssen Kritik an ihren politischen Handlungen annehmen können. Dagegen begeht der ungarische Ministerpräsident einen ernsten Fehler, wenn er jedwede Kritik an seiner Politik als einen Angriff gegen das ungarische Volk wertet. Mit diesem nationalistischen Versuch, die Debatte an sich zu reißen, zeigt er, dass seine Referenzen als Demokrat suspekt sind.

  Kinga Göncz (S&D), schriftlich. – (HU)Es kann niemand in Abrede stellen, dass der ungarische Ratsvorsitz einen turbulenten Start durchlief. Ich hatte gehofft, dass eine überzeugende Einführung vonseiten des ungarischen Ministerpräsidenten in Straßburg die Bedenken zerstreuen würde. Ich stelle mit Bedauern fest, dass dies nicht der Fall war. Viktor Orbán stellte sich den Fraktionen des Europäischen Parlaments nicht als ein europäischer Politiker vor, der Konsens und Kompromiss sucht, sondern als ein „Kämpfer“, der populistische und nationalistische Töne anschlägt, der das „ungarische Volk“ vor „Angriffen“ schützt. Jedoch wurde weder das ungarische Volk noch die ungarische Regierung von den Parlamentariern beleidigt, sondern wurde viel Kritik an den von der Fidesz ergriffenen beunruhigenden Schritten, worunter das Mediengesetz, laut. Es waren hauptsächlich die Euroskeptiker und Redner vom rechten Rand, die beleidigende Töne anschlugen, als diese mit einem unüberhörbaren Konzert gegen die Kritiker der ungarischen Regierung um sich schlugen. Es wäre bedauerlich, wenn die Umsetzung des Programms des ungarischen Ratsvorsitzes durch Angriffe vonseiten der Regierung auf die Rechtsstaatlichkeit gefährdet werden könnte. Auf welche Weise sich die Ereignisse nach einem solchen turbulenten Start auswirken, hängt entgegen der Warnung von Herrn Orbán nicht vom Europäischen Parlament ab, sondern davon, ob die Fidesz und ihre Führer bereit und fähig sind, sich für eine Politik zu engagieren, die europäische Werte sowohl im Inland als auf europäischer Ebene respektiert. Tatsächlich kann der Ministerpräsident nicht zwei Hüte haben – einen für daheim als Regierungschef und einen weiteren als amtierender Ratspräsident in Europa – sondern nur einen einzigen: den des Politikers, der die von uns geteilten Grundsätze und Werte gleichermaßen berücksichtigt, unabhängig von seiner Herkunft.

  Zita Gurmai (S&D), schriftlich. – Es erfüllt mich mit Stolz, dass mein Land den derzeitigen Ratsvorsitz innehat. Was ich jedoch eher als das mangelnde demokratische Engagement vonseiten der Regierung Orbán erwähnen möchte, ist das vollständige Fehlen von geschlechtsspezifischen Themen unter den Prioritäten des Ratsvorsitzes.

Es gibt nur einen glaubwürdigen Hinweis auf dieses Problem, und – zu einem Zeitpunkt, in dem Frauen in Europa von den Nachwirkungen einer verheerenden Wirtschaftskrise bedroht werden, da die Arbeitslosenquote unter ihnen in die Höhe schnellt, weil konservative Regierungen Kürzungen bei staatlichen Sozialleistungen vornehmen und nachteilige Besteuerungssysteme einführen, ist dies nicht viel. Soziale Eingliederung, demographische Herausforderungen usw., dies alles sind wichtige Themen, aber die Situation der Frauen muss separat beurteilt werden, da sich ihre Probleme und Bedürfnisse von denjenigen der Männer unterscheiden: auf dem Arbeitsmarkt, bei den Rentensystemen und der Gesundheitsfürsorge, bei den Steuersystemen usw.

Ich bitte Ungarn, nicht davor zurückzuschrecken, den Einfluss des wechselnden Ratsvorsitzes zugunsten der Frauen zu benutzen. Sorgen Sie dafür, dass der Rat die Richtlinie zum Mutterschaftsurlaub annimmt, denn das Parlament hat dafür bestimmt; stärken Sie die Rechte auf dem Gebiet der sexuellen und reproduktiven Gesundheit (und beginnen Sie selbstredend in Ungarn damit); arbeiten Sie in Richtung einer geschlechterspezifischen Verwirklichung der Strategie EU 2020, und setzen Sie einen geschlechterspezifischen EU-Haushaltsplan durch.

  Ivailo Kalfin (S&D), schriftlich. – (BG) Ich beglückwünsche Herrn Orbán zum Beginn des ungarischen EU-Ratsvorsitzes. Wir alle wünschen Ihnen einen erfolgreichen Ratsvorsitz. Verständlicherweise ist dieser Wunsch besonders stark bei den neuen Mitgliedstaaten vorhanden. Zu den genannten Prioritäten des ungarischen Ratsvorsitzes gehört die Erweiterung des Schengen-Raums. Dieses Thema ist allen bulgarischen Sozialisten und allen bulgarischen Bürgerinnen und Bürgern außerordentlich wichtig. Seit dem ersten Tag der EU-Mitgliedschaft am 1. Januar 2007 haben die bulgarischen Behörden daran gearbeitet, aus Bulgarien eine verlässliche EU-Außengrenze zu machen. Jetzt, zu Beginn von 2011, ist diese Aufgabe annähernd erfüllt. Ich erwarte vom ungarischen Ratsvorsitz eine Entschließung des Europäischen Rates zugunsten des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum bis Mitte 2011 sicherzustellen. Nachdem die letzte verbliebene technische Erfordernis in den nächsten Wochen erfüllt sein wird, wird der Europäische Rat die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in den Schengen-Raum beschließen, ohne weitere politische Bedingungen aufzuerlegen.

  Tunne Kelam (PPE), schriftlich. – Ich fordere den ungarischen Ratsvorsitz auf, sich die Probleme bei der Freizügigkeit im Bildungsbereich und auf dem Beschäftigungsmarkt anzuschauen. Heutzutage werden die gegenseitige Anerkennung von Qualifikationen, die in Lehranstalten der unterschiedlichen Mitgliedstaaten erworben wurden, wie auch Erfahrungen, die auf verschiedenen Arbeitsmärkten gemacht wurden, mit zahlreichen Hindernissen konfrontiert.

Die Ist-Situation: Während die Kommission eine Bewertung der Fortschritte in der Bildung vornimmt, rufe ich den ungarischen Ratsvorsitz dazu auf, sich mit diesem Problem auch ernsthaft im Rat zu beschäftigen. Die Mitgliedstaaten müssen davon überzeugt werden, sich auf einfachere Verfahren bei der Anerkennung von Bildungsabschlüssen, unabhängig davon, in welchem Land diese erworben wurden, zu einigen.

Ich begrüße die Bereitschaft des ungarischen Ratsvorsitzes, die Schaffung eines integrierten europäischen Gaspipeline-Systems aktivieren zu wollen, mit dem die Isolierung einiger Mitgliedstaaten, worunter Estland, Lettland und Litauen, beendet werden soll.

Ich möchte den neuen Ratsvorsitz daran erinnern, dass das Europäische Parlament zwei wichtige Dokumente über Energiesolidarität und -sicherheit angenommen hat, die vom Rat umgesetzt werden müssen. Ich hoffe dass der Europäische Rat im Februar sich auf eine neue europäische Energiestrategie einigen wird. Diese sollte einen Plan für ein Ostsee-Energieverbindungsnetzwerk enthalten.

  Krzysztof Lisek (PPE), schriftlich. – (PL) Ich unterstütze die Prioritäten des ungarischen Ratsvorsitzes wegen seiner pro-europäischen Art und wegen seiner Gemeinsamkeiten bei den Interessen der gesamten EU. Das von mir repräsentierte Land wird den Ratsvorsitz als nächstes übernehmen, und ich möchte bekannt geben, dass wir eng mit dem ungarischen Ratsvorsitz zusammenarbeiten werden. Eine gute Zusammenarbeit wird reibungslose Übergaben des Ratsvorsitzes zwischen dem polnisch-zypriotisch-dänischen Trio ermöglichen.

Ich freue mich besonders über die ungarische Erklärung zu seinem Engagement gegenüber der Entwicklung der Östlichen Partnerschaft und der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Gleichermaßen möchte ich meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass die EU-Erweiterung zu den Prioritäten des ungarischen Ratsvorsitzes gehört. Die Tatsache, dass Ungarn und Polen ähnliche Positionen bei der EU-Erweiterung einnehmen, sollte bei diesem Punkt zur Kontinuität während des polnischen Ratsvorsitzes beitragen. Ich hoffe, dass das im Mai abzuhaltende Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft nicht bloß die Umsetzung dieser Initiative während der beiden Jahren ihres Bestehens zusammenfassen wird, sondern dass das Treffen zu konkreten Ergebnissen beim visafreien Reiseverkehr, dem Handelsverkehr und der Energie führen wird.

Ähnlich wie der ungarische Ratsvorsitz vertritt Polen die Meinung, dass ein gemeinsamer Ansatz bei der Freiheit und Gerechtigkeit über einen verstärkten Schutz von personenbezogenen Daten, Förderung von Bürgerrechten und gemeinsamen Werten in der gesamten EU benötigt wird. Eine der Prioritäten fordert die nachhaltige Ressourcennutzung, was eine Fortsetzung der Ziele der vorausgehenden spanischen und belgischen Ratsvorsitze darstellt, und die intensiven Anstrengungen der Kommission auf diesem Gebiet widerspiegelt. Es ist unerlässlich, dass bei den vorgesehenen Maßnahmen die in den Mitgliedstaaten bestehenden verschiedenen Voraussetzungen und Potenziale berücksichtigt werden.

  Petru Constantin Luhan (PPE), schriftlich. – (RO) Ich begrüße Ungarn zu seinem Programm, das dem Wirtschaftswachstum und der weltweiten Position Europas Priorität einräumt. Einer der wichtigen Agendapunkte des Ratsvorsitzes bezieht sich auf die Erweiterung des Schengen-Raums über die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens. Der Beitritt zum Schengen-Raum ist eine Verpflichtung, die Rumänien mit voller Verantwortung übernommen hat. Wir haben erhebliche Anstrengungen zur Sicherung der EU-Außengrenze unternommen, und wie die Berichte über den Beitritt meines Landes zum Schengen-Raum bestätigen, ist Rumänien so weit, den Schengen-Besitzstand umzusetzen. Rumänien sollte fair und übereinstimmend mit denselben Kriterien bewertet werden, die für die Staaten galten, die vor uns dem Schengen-Raum beitraten. Ich bin zuversichtlich, dass der ungarische Ratsvorsitz diesen Punkt unterstützen wird.

  Marian-Jean Marinescu (PPE), schriftlich. – (RO)Ich danke Ihnen, dass Sie Bulgarien und Rumänien gegenüber Ihre Unterstützung bei der Erweiterung des Schengen-Raums erklärt haben. Es trifft zu, was Sie über die enormen Anstrengungen, die unternommenen wurden, erläutert haben. Rumänien hat bedeutende finanzielle und menschliche Anstrengungen unternommen. Die mit Unterstützung der französisch-deutschen Gruppe EADS umgesetzten Systeme sind die modernsten in der Europäischen Union. Ich bin der festen Überzeugung, dass beispielsweise Rumäniens Seegrenze unvergleichbar besser geschützt ist, als ähnliche Grenzen anderer Mitgliedsstaaten des Schengen-Raums.

Sämtliche Bewertungsberichte für Rumänien fallen positiv aus. Das Land hat sämtliche Voraussetzungen für den Schengen-Besitzstand erfüllt. Es ist normal, eine Antwort im Einklang mit EU-Regeln zu erwarten. Die Unterstützung des ungarischen Ratsvorsitzes in diesem Prozess wird benötigt.

Ein weiterer wichtiger Punkt auf der Tagesordnung des Ratsvorsitzes bezieht sich auf die Förderung der Strategie für den Donauraum. Die Strategie für den Donauraum ist ein gemeinsames Projekt, bei dem sämtliche Partner ihre Verpflichtungen einhalten müssen, wodurch deren Funktionstüchtigkeit und die Erreichung der angenommenen Ziele sichergestellt werden. Es muss ein Programm zur Umsetzung der strategischen Prioritäten ohne eine Aufstockung der Mittelzuwendungen aus den bestehenden Haushaltslinien umgesetzt werden. Die zweckgebundenen Mittel müssen sowohl um die Beiträge der beteiligten Staaten als um die Möglichkeit der Neuzuteilung von nicht verbrauchten Mitteln aus anderen Segmenten ergänzt werden.

  Cristian Dan Preda (PPE), schriftlich. – (RO) Ich begrüße es, dass der ungarische Ratsvorsitz des Rates der Europäischen Union die Unterstützung des Beitritts Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum als eine wirkliche Errungenschaft der europäischen Integration für die Bürgerinnen und Bürger der Union in ihr sechsmonatiges Programm aufgenommen hat. Gemäß dem von Ministerpräsident Victor Orbán präsentierten Dokuments erklärt der ungarische Ratsvorsitz: „Wir möchten diese beiden Mitgliedsstaaten in den Schengen-Raum aufnehmen, sobald sie alle notwendigen Bedingungen erfüllt haben“. Diese Erklärung erfolgt zu einem Zeitpunkt, in dem sich die Diskussion über den Beitritt beider Länder zum Schengen-Raum, die der EU 2007 beitraten, von einer rein technischen auf eine politische Dimension verlagert. Man redet bereits schon über dessen Verschiebung, selbst wenn die technischen Voraussetzungen vollständig erfüllt worden wären. Aus diesem Grund denke ich, dass Anstrengungen zum Aufbau des Vertrauens unternommen werden müssen. Daher bleibt der Dialog weiterhin ein wesentliches Instrument. Ohne ihn werden die bulgarischen und rumänischen Europäerinnen und Europäer sich weiterhin ausgeschlossen und diskriminiert fühlen. Brauchen wir wirklich europäische Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse?

  Joanna Senyszyn (S&D), schriftlich. – (PL) Sport gehört zu den Prioritäten des ungarischen Ratsvorsitzes. Dies ist eine besonders wichtige Botschaft für die Welt des Sports und insbesondere für die Millionen von Europäern, die im Breitensport und der sportlichen Freizeitbeschäftigung aktiv sind. Trotz des neuen rechtlichen Rahmens ist man bei der Schaffung besserer Förderrahmenbedingungen für sportliche Unterfangen in Europa nur wenig vorangekommen. Der Amateursport wird an die öffentliche Debatte und an die Sozialforschung weitergereicht, und seine Rolle bei der Vorbeugung von Krankheiten und der Verbesserung der Lebensumstände und der Lebensqualität der Europäerinnen und Europäer wird unterschätzt. Die Vorteile regelmäßiger körperlicher Betätigung lassen sich vier Überschriften zuordnen: gesundheitliche, soziale, wirtschaftliche und politische Vorteile. Der Amateursport ermöglicht die Verwirklichung zahlreicher politischer Ziele, worunter die Förderung von Gesundheit und Kultur, Bildung, sozialer Integration, Bekämpfung von Diskriminierung, Verringerung von Kriminalität und Bekämpfung der Drogensucht. Sport bedeutet ferner geringere Gesundheitskosten.

Aus diesem Grund möchte ich die Aufmerksamkeit des ungarischen Ratsvorsitz auf die schriftliche Erklärung des Europäischen Parlaments 62/2010, deren Mitverfasserin ich bin, über eine verstärkte Unterstützung des Breitensport durch die Europäische Union lenken. Die Erklärung ist Beleg für unser Engagement gegenüber dem Sport und der Verbesserung der Lebensqualität der in Europa lebenden Menschen. In der Erklärung fordern wir die gebührende Aufmerksamkeit für den Breitensport bei der Sportkommunikation und eine Garantie für ausreichende Mittel für das EU-Sportprogramm. Eine vermehrte Unterstützung der EU für den Amateursport bedeutet die Unterstützung einer gesünderen Lebensweise von Millionen von Europäern.

  Czesław Adam Siekierski (PPE), schriftlich. – (PL) Die Kernbotschaft des Ratsvorsitzes in seiner Ganzheit lautet „Für ein starkes Europa“. Die Krise und die bis jetzt auf Mitgliedstaatenebene getroffenen Entscheidungen haben gezeigt, dass wir mehr, und nicht weniger Europa brauchen, um den Herausforderungen, mit denen wir gegenwärtig konfrontiert werden, gerecht zu werden. Die Bewältigung der Krise, die Überwindung des Problems der öffentlichen Schuld in den Mitgliedstaaten sowie die Aufrechterhaltung der Maßnahmen zur Sicherung der Stabilität des Euroraums und die Stärkung der Economic Governance sollten die Prioritäten sein. Der ungarische Ratsvorsitz setzt auf den „menschlichen Zug“ und vor allem auf einen Anstieg der Beschäftigungsniveaus. Europa strebt nachhaltiges Wachstum an, das über die Schaffung von Arbeitsplätzen und sozialer Eingliederung sichergestellt werden soll. Angesichts des zunehmenden Bedarfs, die sichere Erdgasversorgung zu gewährleisten, sollten wir so schnell wie möglich Schritte für die Schaffung einer gemeinsamen Energiepolitik einleiten. Der regionale Aspekt des Tätigkeitsprogramms ist zu begrüßen. Dies schließt unter anderem die Strategie für den Donauraum, eine Strategie über die Roma und Fragen hinsichtlich der Östlichen Partnerschaft mit ein. Weiterhin gibt es Pläne für die Erweiterung des Schengen-Raums über eine Aufnahme Rumäniens und Bulgariens. Dies ist eine Sache von entscheidender Bedeutung, da alle Mitgliedstaaten dieselben Rechte haben sollten. Auch wird vom Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien während des ungarischen Ratsvorsitzes gesprochen. Eine verantwortungsvolle Erweiterungspolitik sollte dem europäischen Kontinent Stabilität, Frieden und Zusammenhalt bringen. Der Bezugspunkt für die Arbeit des belgischen Ratsvorsitzes war Europa, und zwar im vollsten Sinne des Wortes. Das bedeutet nicht, dass der nationale Ansatz, für den sich wahrscheinlich Ungarn entscheiden würde, nicht mit dem Gemeinschaftskonzept harmonisieren oder sich sogar von diesem abheben kann.

  Csaba Sógor (PPE), schriftlich. – (HU) Im Zusammenhang mit dem ungarischen Ratsvorsitz haben viele Menschen den als Teil der Abbildung genutzten Teppich kritisiert, insbesondere denjenigen Teil, der eine Landkarte der Ereignisse von 1848 darstellt. Die fragliche Landkarte stellt das Europa im Jahr 1848 dar. Unter anderem soll damit symbolisiert werden, dass Ungarn bereits 1848 für die Freiheit der in Europa lebenden Menschen, einschließlich der Pressefreiheit, eingetreten ist. Als Ungar siebenbürgischer Herkunft bin ich heute ein Bürger Rumäniens. Als Bürger dieses Landes möchte ich den Erweiterungsprozess des Schengen-Raums kommentieren. Die zwölf jüngsten Mitgliedstaaten verpflichteten sich zur Teilnahme am Aufbau eines gemeinsamen Europas in der Hoffnung, dass für sie dieselben Rechte und Pflichten wie die der alten Mitgliedstaaten gelten würden. Auch Rumänien glaubte, dass nach der Erfüllung der relevanten technischen Kriterien das Land ab dem im Vorfeld festgelegten Zeitpunkt zum Schengen-Raum, einem Raum ohne Binnengrenzen, gehören würde. Dennoch ist jetzt davon die Rede, dass einige Mitgliedstaaten beabsichtigen, Rumänien zusätzlich zu den im Vorfeld abgesteckten Kriterien weitere Bedingungen zu stellen. Ich bitte den ungarischen Ratsvorsitz, alles in seiner Macht stehende zur Einhaltung der gemeinsamen Bestimmungen zu tun und diejenigen, die ihre Ablehnung zum Ausdruck bringen, an die unabsehbaren, negativen Folgen einer solchen Entscheidung zu erinnern, denn die Aufrechterhaltung der Glaubwürdigkeit der EU ist in unser aller Interesse, im Interesse aller 27 Regierungen. Abschließend noch einen letzten Gedanken zum Teppich: Der Teppich ist ein nützliches Accessoire und erweist uns einen Dienst: Menschen können sogar Ihre Füße darauf abtreten. Das bedeutet, dass das Motto des ungarischen Ratsvorsitzes, „Für ein starkes Europa“, einen Dienst darstellt. Wir, die Minderheiten Rumäniens, der Slowakei und Europas, werden hierbei Partner sein.

  Michèle Striffler (PPE), schriftlich. – (FR) Der ungarische Ratsvorsitz kommt zu einem für Europa entscheidenden Moment, in dem gewisse Mitgliedstaaten einer anhaltend ernsten wirtschaftlichen und sozialen Krise ausgesetzt sind. Die Stabilität des Euro muss zu den Prioritäten des ungarischen Ratsvorsitzes zählen, und ich habe keinerlei Zweifel daran, dass der Rat alles tun wird, um Währungsspekulation zu bekämpfen und erhebliche Fortschritte bei der europäischen Economic Governance machen wird.

Zweitens blicke ich auf den ungarischen Ratsvorsitz, alles zu tun, um gemeinsam mit den anderen europäischen Institutionen eine wahre europäische Strategie für die Integration der Roma festzulegen. Die Umsetzung einer solchen Strategie liegt mir besonders am Herzen, und ich würde mir wünschen, dass der ungarische Ratsvorsitz sich dieses Themas annehmen würde.

Zum Abschluss möchte ich meine Solidarität mit der ungarischen Regierung angesichts der Kontroverse in den ersten Tagen des ungarischen Ratsvorsitzes, insbesondere im Hinblick auf das Mediengesetz, zum Ausdruck bringen. Niemand zweifelt an der ungarischen Demokratie, und Herr Orbán wies darauf hin, dass er dazu bereit wäre, dieses Gesetz abzuändern, wenn die Kommission irgendwelche Unstimmigkeiten gegenüber dem europäischen Gesetz feststellen würde. Ich fordere jeden auf, verantwortungsbewusst zu sein und diese unnötige Auseinandersetzung zu beenden.

  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. – (PT) Ungarn übernimmt den EU-Ratsvorsitz zum Zeitpunkt einer anhaltenden Wirtschafts- und Finanzkrise. Die Hauptthemen des Programms des letzten Landes aus dem mit Spanien und Belgien geteilten Trio-Ratsvorsitzes sind weltwirtschaftliche Erholung, die Integration der Roma-Bevölkerung, eine Energiestrategie, der Erweiterungsprozess und die Öffentlichkeitsbeteiligung am europäischen Projekt. Bei der wirtschaftlichen Erholung erachtet das Programm die Institutionalisierung des Finanzstabilisierungsmechanismus und das „Europäische Semester“ für wesentlich. Ich glaube, dass stärkere Zusammenarbeit und Koordination auf wirtschaftlicher Ebene als Instrument zur Förderung europäischer Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, und damit zur Vorbeugung und/oder Vorhersage künftiger Krisen, außerordentlich wichtig sind. Die neue Strategie im Verkehrswesen für 2011-2020 wird angenommen, zusammen mit den Änderungen der Richtlinie über das Verkehrsnetz, die zur Verwirklichung des Binnenmarktes und für den sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt wesentlich sind. Der Straßentransport, die Navigation auf Flüssen in der EU und die Umsetzung des Galileo-Systems sind weitere Themen, die erörtert werden. Noch einmal, die Regionalpolitik scheint der Dreh- und Angelpunkt der gesamten ungarischen Strategie zu sein, mit der integrierte Antworten auf die Wirtschaftskrise und regionale Ungleichheiten gegeben werden können. Die Aufteilung des mehrjährigen Finanzrahmens nach 2014 scheint für den ungarischen Ratsvorsitz der wesentliche Diskussionspunkt zu sein.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D), schriftlich. – (RO) Der ungarische EU-Ratsvorsitz hat die Stärkung der institutionellen, wirtschaftlichen, sozialen und politischen Aspekte der Europäischen Union zu seinem allgemeinen Ziel erklärt. Zugleich hat sich der ungarische Ratsvorsitz zur Annahme und Einführung der EU-Strategie für den Donauraum verpflichtet. Dies wird eine besonders wichtige Rolle in sämtlichen Anliegern der Donau spielen und dazu beitragen, den europäischen Integrationsprozess in der Westbalkanregion zu festigen.

Wir erwarten mit Interesse die Veröffentlichung des „Weißbuch über die Verkehrspolitik der Europäischen Union für 2011-2020“, ein wichtiges Feld für die wirtschaftliche Entwicklung und den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Union.

Angesichts der Tatsache dass die Debatten über die künftige finanzielle Vorausschau begonnen haben, fordern wir den ungarischen Ratsvorsitz dazu auf, die Debatten über dieses Dokument im Rat zu beschleunigen, sodass der TDE-V-Revisionsprozess das Ergebnis dieser Debatten berücksichtigen kann.

Angesichts der Tatsache, dass einer von sechs in der EU lebenden Menschen einem Armutsrisiko ausgesetzt ist, rufen wir den Rat dazu auf, die Verringerung der Armut als eine vorrangige Priorität zu betrachten und spezielle Maßnahmen zu diesem Zweck zu verabschieden.

Ebenfalls begrüße ich die Absicht des ungarischen Ratsvorsitzes, eine politische Einigung bei der Schaffung eines europäischen Rahmens für die Roma-Integration herzustellen sowie ihre Absicht, die Umsetzung der EU-Strategie für behinderte Menschen zu lancieren.

  Rafał Trzaskowski (PPE), schriftlich. – (PL) Ein starkes Europa, die Schaffung einer effektiven Wirtschaftpolitik in der EU, die Annäherung an die EU-Nachbarn; wir möchten den ungarischen Ratsvorsitz bei der Bearbeitung dieser Prioritäten unterstützen. Ebenfalls ist uns besonders wichtig, dass der ungarische Ratsvorsitz auf eine enge Partnerschaft mit dem Europäischen Parlament setzt. Es gibt ein weiteres Thema, dass ich als Abgeordneter, der sich mit institutionellen Fragen beschäftigt und zugleich als Abgeordneter des Landes, das den Ratsvorsitz der Europäischen Union von Ungarn übernehmen wird, hervorheben möchte. Der ungarische Ratsvorsitz ist außerordentlich wichtig, nicht nur wegen seiner Prioritäten, die mit denen Polens übereinstimmen, sondern auch, weil es sich noch immer um eine Übergangspräsidentschaft handelt. Der Vertrag von Lissabon schwächt die Rolle des Ratsvorsitzes, aber diese Rolle wurde noch nicht vollständig abgegrenzt, sodass dies die letztmalige Gelegenheit dafür ist. Das infolgedessen den Polen zur Verfügung stehende Instrumentarium hängt von dem Platz ab, den der ungarische Ratsvorsitz innerhalb des institutionellen EU-Puzzlespiels für sich finden wird. Aus diesem Grund werde ich Ihre Arbeit mit umso größerem Interesse beobachten.

  Angelika Werthmann (NI), schriftlich. – Ungarn löst Belgien in der EU-Ratspräsidentschaft ab. Zwei Mitgliedstaaten, wie sie unterschiedlicher nicht sein könnten: der eine, traditionell Inbegriff eines europäischen Staates, der andere, ein Land, das noch auf der Suche nach seinem Weg nach Europa ist. Ich erwarte vom ungarischen Ratsvorsitz, dass er den von Belgien eingeschlagenen Weg, das europäische Gesamtinteresse im Fokus, fortführt. Die vorgestellten Prioritäten sind umfangreich. Als Unterthema zur „bürgernahen EU“ hat Ungarn sich die Implementierung der Grundrechte-Charta zum Ziel gesetzt, die Umsetzung dürfte „interessant“ werden, bedenkt man, dass Ungarn derzeit im Kreuzfeuer der internationalen Kritik wegen seines neuen Mediengesetzes steht – und dies steht in deutlichem Widerspruch zu Art. 11 der EU-Grundrechtecharta. Als Vollmitglied des Haushaltsausschusses sind vor allem die weiteren Entwicklungen im Bereich der verstärkten Finanzaufsicht und des ständigen Krisenmechanismus zu verfolgen. Wie Belgien mit gutem Beispiel vorausgegangen ist, bleibt zu hoffen, dass auch Ungarn soziale Agenden zu Schwerpunktthemen machen wird.

VORSITZ: Diana WALLIS
Vizepräsidentin

6. Abstimmungsstunde

  Die Präsidentin. – Als nächster Punkt folgt die Abstimmung.

(Für die Ergebnisse und andere Einzelheiten zur Abstimmung: siehe Protokoll)

6.1. Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (A7-0307/2010, Françoise Grossetête) (Abstimmung)

6.2. Freiwillige FLEGT-Partnerschaftsabkommen (Abstimmung)

6.3. Abkommen EU/Kamerun über das Recht im Forstsektor (A7-0371/2010, Yannick Jadot) (Abstimmung)

6.4. Abkommen EU/Republik Kongo über das Recht im Forstsektor (A7-0370/2010, Yannick Jadot) (Abstimmung)

6.5. Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der EG und den Pazifik-Staaten (Abstimmung)

6.6. Interims-Partnerschaftsabkommen EG/Pazifik-Staaten (A7-0365/2010, David Martin) (Abstimmung)

6.7. Internationale Adoption in der Europäischen Union (Abstimmung)

6.8. Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der EG und Serbien (B7-0021/2011) (Abstimmung)

– Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 4:

  Ulrike Lunacek (Verts/ALE). – Frau Präsidentin, ich möchte einen mündlichen Änderungsantrag zu diesem Änderungsantrag Nr. 4 von Frau Brantner und mir zur Streichung des letzten Teiles einbringen. Es sollte heißen: „[...] fordert Serbien auf, in einen Dialog mit dem Kosovo zu treten, ohne weiter auf neue Verhandlungen über den Status des Kosovo zu verweisen.“

Ich hoffe, dass ich hierfür Ihre Unterstützung habe.

  Bernd Posselt (PPE). - Ich möchte nur empfehlen, unter diesen Umständen dafür zu stimmen.

(Der mündliche Änderungsantrag wird angenommen)

– Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 8:

  Jelko Kacin (ALDE). – Frau Präsidentin, angesichts der Bedeutung der Menschenrechtsfrage beantrage ich eine namentliche Abstimmung über Änderungsantrag 8. Dieser betrifft die überraschende und unglückliche Entscheidung der serbischen Regierung, der Verleihung des Friedensnobelpreises in Oslo fernzubleiben. Gleichzeitig würdigt er die Entscheidung des serbischen Bürgerbeauftragten, die Zeremonie im Namen des serbischen Volkes zu besuchen. Dies ist eine Botschaft an Serbien und alle zukünftigen Beitrittskandidaten, dass wir keine Verhandlungen über Menschenrechtsfragen akzeptieren.

Um eine breitere Unterstützung für diesen Änderungsantrag zu erlangen, möchte ich darüber hinaus einen sehr kurzen – ursprünglich von Frau Maria Eleni Koppa ausgearbeiteten – mündlichen Änderungsantrag vorbringen, der im Grunde genommen einen Kompromiss darstellt. Ich möchte das Adjektiv „ursprünglich“ vor „Entscheidung der Regierung“ setzen, sodass der Text lautet: „[...] bedauert die ursprüngliche Entscheidung der Regierung, der Verleihung des Friedensnobelpreises in Oslo am 10. Dezember fernzubleiben; begrüßt jedoch die Initiative des Bürgerbeauftragten, die Zeremonie zu besuchen, als eine verantwortungsbewusste und lobenswerte Entscheidung.“

Ich möchte alle meine Kolleginnen und Kollegen dringend bitten, diesen Änderungsantrag zu unterstützen.

(Der mündliche Änderungsantrag wird nicht angenommen)

(Die Präsidentin gibt dem Antrag auf namentliche Abstimmung statt)

6.9. Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen EG/Serbien (A7-0362/2010, Jelko Kacin) (Abstimmung)

6.10. Europäische Initiative zur Alzheimer-Krankheit und zu anderen Demenzerkrankungen (A7-0366/2010, Marisa Matias) (Abstimmung)

6.11. Inhaliergeräte für Asthmatiker (Abstimmung)

6.12. Lage in Haiti ein Jahr nach dem Erdbeben: Humanitäre Hilfe und Wiederaufbau (B7-0023/2011) (Abstimmung)

6.13. Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung in Litauen (Abstimmung)

  Die Präsidentin. – Damit ist die Abstimmung beendet.

7. Stimmerklärungen

  Die Präsidentin. – Wir kommen nun zu den Erklärungen zur Abstimmung.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung

Empfehlung für die zweite Lesung: Françoise Grossetête (A7-0307/2010)

  Jens Rohde (ALDE). – (DA) Frau Präsidentin, wir haben heute mit dieser Richtlinie über Patientenrechte einen historischen Kompromiss erreicht. Ich glaube, wir haben die historisch bedeutsamste Einigung erzielt, seitdem ich hier im Parlament bin. Ein historischer Kompromiss, der zwischen zwei Parteien besiegelt wurde, die sich viel zu lange unerbittlich gegenüberstanden: das Parlament auf der einen Seite, der Rat auf der anderen. Durch harte Arbeit ist es uns nun gelungen, einen Kompromiss zum Wohle der Patienten zu erzielen, die vor unangemessen langen Wartezeiten geschützt werden. Gleichzeitig haben wir ein Gleichgewicht gefunden, durch das sichergestellt wird, dass die Mitgliedstaaten in der Lage sein werden, die Geschehnisse sowohl vom medizinischen als auch vom finanziellen Standpunkt zu überwachen.

Das Ergebnis, das wir hier und heute erzielt haben, ist außerordentlich positiv und wird sowohl den Patienten als auch den Mitgliedstaaten zugutekommen. Ich denke, man sollte zunächst die Verhandlungsführer und dann natürlich – was am wichtigsten ist – auch die europäischen Bürgerinnen und Bürger zu diesem Ergebnis beglückwünschen, für das wir heute hier gestimmt haben.

  Clemente Mastella (PPE). – (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, bislang bestanden zu große Zweifel und Unsicherheiten im Hinblick auf die Zugangsmöglichkeiten für Behandlungen und die Kostenrückerstattung für grenzüberschreitende Gesundheitsdienstleistungen. Die Richtlinie, die wir heute angenommen haben, wird es endlich allen Patienten ermöglichen, gewisse Rechte und Gesundheitsdienstleistungen in ganz Europa in Anspruch zu nehmen.

Es geht in keiner Weise darum, grenzüberschreitende Gesundheitsdienstleistungen an sich zu fördern, sondern sie zu ermöglichen, und zwar in sicherer und hochwertiger Form, wenn sie sich als sinnvoll oder notwendig erweisen. Wir brauchen bessere Informationen und größere Klarheit hinsichtlich der geltenden Rechtsvorschriften bei Inanspruchnahme einer Gesundheitsversorgung in einem anderen Mitgliedstaat als dem Versicherungsmitgliedstaat.

Die derzeitige Situation ist nicht zufriedenstellend. Die Richtlinie wird den Patienten Möglichkeiten bieten, wenn sie dies brauchen, und nicht wenn sie es sich leisten können, und sie sollten sich frei entscheiden können, ohne Zwängen ausgesetzt zu sein.

  Andres Perello Rodriguez (S&D). – (ES) Frau Präsidentin, die spanische Delegation der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament hat – wie auch die übrigen Fraktionsmitglieder – dafür gestimmt. Bevor ich mich jedoch wieder setze, möchte ich unbedingt noch meine Sorge über die Tatsache zum Ausdruck bringen, dass das Thema Organtransplantationen in diese Richtlinie mit aufgenommen wurde. Es wurde aufgenommen, da der Rat – gegen die Entscheidung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit – hartnäckig darauf bestanden hatte, das Thema Transplantationen in diese Richtlinie einzubinden.

Ich hoffe nur, dass die Einbeziehung dieses Themas nicht die Effektivität unserer soliden Rechtsvorschriften, die wir hier in diesem Hause angenommen haben, untergräbt, mit anderen Worten, die Transplantationsrichtlinie oder den Aktionsplan, der vor Kurzem nahezu einstimmig verabschiedet wurde. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir sorgsam darauf achten werden, dass durch die Aufnahme des Themas Transplantationen weder die ausgezeichnete Arbeit von so erfolgreichen Organisationen wie der spanischen nationalen Transplantationsorganisation noch natürlich unser Ziel, 20 000 Menschenleben zu retten, untergraben werden; ein Ziel, das sowohl in der Transplantationsrichtlinie als auch im Aktionsplan enthalten war, die wir – ich wiederhole – hier angenommen haben.

Ich möchte dies daher klarstellen und sagen, dass wir weiterhin dafür sorgen werden, dass die Richtlinie diesbezüglich eingehalten wird.

  Morten Messerschmidt (EFD). – (DA) Frau Präsidentin, wieder einmal haben wir es hier mit einem Dokument zu tun, das von Menschen durchgepeitscht wurde, die nicht gewählt wurden, nämlich vom Europäischen Gerichtshof, der durch eine Reihe von Urteilen Druck auf die wirklich gewählten Institutionen ausgeübt hat, damit sie diese Richtlinie ausarbeiten, über die wir heute abgestimmt haben.

Grundsätzlich ist es natürlich durchaus positiv, die Chancen der Europäer auf eine angemessene Gesundheitsversorgung zu erhöhen. Allerdings überschatten die Probleme, die diese Richtlinie mit sich bringen wird, eindeutig deren Vorteile. Was wollen wir beispielsweise tun, wenn das Gesundheitssystem eines bestimmten Landes derart überlastet ist, dass die Wartelisten unüberschaubar werden? Was werden wir tun, wenn Ärzte beginnen, Menschen massenweise in ein bestimmtes Land schicken – selbstverständlich zwar mit vorheriger Genehmigung, aber trotzdem? Es könnte Dänemark – das Land, aus dem ich komme – oder Deutschland, die Niederlande oder irgendeinen anderen EU-Staat treffen, der für eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung bekannt ist. Das wird bedeuten, dass sich die Bürgerinnen und Bürger des betreffenden Landes hinten anstellen müssen. Sie dürfen aber auf keinen Fall benachteiligt werden, da sie es sind, die mit ihren Steuern für ein gutes Gesundheitssystem gezahlt haben.

Ich möchte deshalb ganz klar sagen, dass die Nachteile und die möglichen Katastrophen, die diese Richtlinie in den nationalen Gesundheitssystemen verursachen könnte, eindeutig die Vorteile überschatten, die von meinen Kolleginnen und Kollegen hier genannt worden sind.

  Jim Higgins (PPE). – Frau Präsidentin, Herr Messerschmidt hat Recht. Das alles wurde uns zwar vom Gerichtshof von oben auferlegt, aber ich begrüße es, und ich möchte Frau Grossetête zu diesem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen, weil diese Richtlinie dafür sorgt, dass Patienten vollständige und transparente Informationen erhalten können, wenn sie die Gesundheitsversorgung in einem anderen Land in Anspruch nehmen. Die Vorteile liegen also auf der Hand.

Patienten mit seltenen Krankheiten werden vom Fachwissen und den Diagnosen in anderen Ländern profitieren können, solange die Behandlung in ihrem eigenen Mitgliedstaat nicht angeboten wird. Die Richtlinie muss den Patienten Möglichkeiten bieten, wenn sie dies brauchen, und nicht wenn sie es sich leisten können, und sie sollten sich frei entscheiden können, ohne Zwängen ausgesetzt zu sein. Ich halte sie daher für äußerst positiv. Schließlich ermöglicht sie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten.

Ich begrüße es, dass sie einen Bereich entschieden verurteilt, in dem Missbrauch betrieben werden könnte, und das ist der gesamte Bereich des Medizintourismus. Ich halte diese Richtlinie also für einen weiteren Schritt in die richtige Richtung; einen weiteren Schritt zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und zu mehr Kohäsion innerhalb der Union. Ich denke, dies ist ein guter Tag für die Patienten in Europa.

  Constance Le Grip (PPE). – (FR) Frau Präsidentin, auch ich wollte für diesen Bericht meiner Kollegin, Frau Grossetête, über die Richtlinie über den Zugang zu grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung stimmen.

Ich begrüße wirklich den Fortschritt, den dieser Text für die Mobilität der Patienten in ganz Europa darstellt. Nach vielen Jahren der Unsicherheit – insbesondere der Rechtsunsicherheit – und nach intensiver Arbeit des Europäischen Parlaments sorgt dieser Text für eine Vereinfachung, für Klarheit und für eine Kodifizierung der Bedingungen, unter denen europäische Bürgerinnen und Bürger die Gesundheitsversorgung in einem anderen europäischen Staat als ihrem Wohnstaat in Anspruch nehmen können, sowohl in Bezug auf den Zugang als auch die Kostenerstattung. Ich denke dabei besonders an all jene Patienten, die an seltenen Krankheiten leiden und denen nun endlich der Zugang zu geeigneten, ihren Bedürfnissen entsprechenden Spezialbehandlungen ermöglicht wird.

Ich möchte betonen, dass diese Richtlinie eine konkrete europäische Maßnahme ist, die auf ein Europa der Menschen hinarbeitet und den Europäerinnen und Europäern neue Rechte verschafft. Sie ist daher von entscheidender Bedeutung für die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger innerhalb der Union.

  Adam Bielan (ECR). – (PL) Frau Präsidentin, ich habe für die von Frau Grossetête vorgestellte Richtlinie gestimmt, damit das Prinzip der grenzüberschreitenden Behandlung in der Europäischen Union nach vielen Jahren der Verhandlungen endlich in die Praxis umgesetzt werden kann. Ich halte die Richtlinie in ihrer jetzigen Form für einen guten Kompromiss, dessen Grundlage zwar in erster Linie die Patientenrechte sind, der jedoch auch die Interessen der nationalen Krankenkassen der Mitgliedstaaten schützt.

Für Bürger eines Landes wie Polen bedeutet die Möglichkeit, Behandlungen im Ausland zu erhalten, gleiche Chancen bei der Nutzung der modernen Gesundheitsversorgung. Patienten bleibt aufgrund überfüllter Krankenhäuser, langer Warteschlangen und -listen für bestimmte wichtige Behandlungen oft der Zugang zu schneller und geeigneter Gesundheitsversorgung verwehrt. In manchen Fällen ist Zeit ein entscheidender Faktor. Die Richtlinie wird es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, selbst zu entscheiden, ob sie viele Monate lang auf eine Behandlung in ihrem Heimatland warten oder lieber in ein anderes Land reisen wollen, um dort behandelt zu werden. Die Entscheidung wird ihnen leichter fallen, wenn sie wissen, dass die Kosten der Behandlung – zumindest größtenteils, manchmal sogar komplett – auch erstattet werden, wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union durchgeführt wird.

Eine Vereinfachung der Vorschriften zu Behandlungen im Ausland kann natürlich auch als eine Mobilisierung von Marktkräften in Bezug auf den allgemeinen Zugang zu medizinischen Dienstleistungen gesehen werden. Daher bin ich der Meinung, dass diese Lösungen zu einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Gesundheitsdienstleistungen beitragen und damit auch maßgeblich für eine schnellere Verbesserung solcher Dienstleistungen sein werden.

  Mairead McGuinness (PPE). – Frau Präsidentin, ich begrüße diese Richtlinie über die Gesundheitsversorgung, bin jedoch auch vorsichtig, da der Teufel im Detail stecken wird.

Es ist sehr wichtig, dass unsere Bürgerinnen und Bürger wissen, dass diese Richtlinie erst in 30 Monaten in Kraft treten wird. Aber in der Zwischenzeit können die Bürger über die Grenze reisen, um Gesundheitsdienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat in Anspruch zu nehmen, und sie haben Anspruch auf eine Rückerstattung der Kosten dieser Behandlungen. Wir sollten uns also darüber im Klaren sein, dass es bereits von heute an Bürgerinnen und Bürger gibt, die für Gesundheitsdienstleistungen ins Ausland reisen. Dies ist sehr wichtig.

Für diejenigen, die sich für die Details dieser komplexen Richtlinie interessieren: Ich habe einige Zeit damit verbracht, auf meiner Website eine Frage-und-Antwort-Seite einzurichten. Ich möchte die Bürgerinnen und Bürger, die uns über das Internet oder auf anderem Wege zusehen, dringend bitten, einen Blick darauf zu werfen und mich zu informieren, falls ich nicht die richtigen Fragen aufgenommen haben sollte, denn wir müssen diesen äußerst positiven Schritt in Richtung grenzüberschreitender Gesundheitsvorsorge für alle bekannt machen.

  Jarosław Kalinowski (PPE). – (PL) Frau Präsidentin, die europäische Gesellschaft ist zunehmend mobil. Wir studieren, arbeiten, erholen uns und reisen außerhalb der Grenzen unseres Heimatlandes. Bürgerinnen und Bürger, die in der Europäischen Union leben, sollten ein Recht auf kostenlose medizinische Notversorgung haben, ganz gleich, in welchem Teil Europas sie sich aufhalten. Selbstverständlich müssen wir Instrumente einführen, die den sogenannten Gesundheitstourismus verhindern und gleichzeitig dafür sorgen, dass die Patienten, die am dringendsten darauf angewiesen sind, die neuen Möglichkeiten leichter in Anspruch nehmen können. Ich denke dabei besonders an Behandlungen von ungewöhnlichen und seltenen Krankheiten, die in Spezialeinrichtungen durchgeführt werden, die oftmals jenseits der Grenzen des Landes liegen, in dem der Patient lebt. Wir dürfen allerdings keine Einmischung in die Gestaltung der Gesundheitspolitik der Mitgliedstaaten zulassen. Hier handelt es sich um eine interne Zuständigkeit, und den Mitgliedstaaten steht es frei, diesbezüglich ihre eigenen Entscheidungen zu treffen. Diese Richtlinie unternimmt bestimmte Schritte in diese Richtung. Natürlich habe ich für sie gestimmt.

  Anneli Jäätteenmäki (ALDE). – (FI) Frau Präsidentin, es war höchste Zeit, endlich gemeinsame europäische Vorschriften zum Schutz unserer Bürger und Patienten festzulegen. Darüber hinaus war es hervorragend, dass zu diesem Thema eine gesonderte Richtlinie erarbeitet wurde und es nicht in die Dienstleistungsrichtlinie integriert wurde, da in der Vorbereitungsphase deutlich wurde, über wie viele Fragen man zur Zeit, als die Dienstleistungsrichtlinie angenommen wurde, noch überhaupt nicht nachgedacht oder entschieden hatte.

Das Recht der Patienten auf grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung wird die Mitgliedstaaten der EU dazu zwingen, dafür zu sorgen, dass es in ihren eigenen Ländern keine Wartelisten gibt.

Die Regelung der Vorabgenehmigung ist notwendig: Ohne sie könnten viele Mitgliedstaaten Schwierigkeiten bei der Kontrolle der Kosten ihres eigenen Gesundheitssystems sowie bei der Planung und Einschätzung der Zukunft haben. Es hätte auch zu einer Situation kommen können, in der Reichtum und nicht die Notwendigkeit einer Behandlung der entscheidende Faktor ist.

Allerdings werden in Wirklichkeit nicht sehr viele Europäer davon betroffen sein. Die meisten wollen Gesundheitsdienstleistungen in der Nähe ihres Wohnorts und in ihrer eigenen Sprache erhalten. Dennoch benötigt man ein derartiges System, und wenn es Wartelisten gibt, wird es möglich sein, in einem anderen Land behandelt zu werden.

  Marian Harkin (ALDE). – Frau Präsidentin, auch ich freue mich sehr über die Einigung, die wir heute erzielt haben und meiner Ansicht nach sicherstellen wird, dass Patienten auf angemessene und gleichberechtigte Art und Weise Zugang zu grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung haben.

Wie einige Redner bereits erwähnt haben, liegt der derzeitige Vorschlag natürlich vor uns, weil eine Bürgerin aus Ihrem Land – aus Südengland – das System angefochten hat und der Gerichtshof ihre Rechte verteidigt hat.

Ich denke, was wir heute versuchen und zusammen mit dem Rat versucht haben, war, zu gewährleisten, dass die Rechte der Bürger verteidigt werden, und wir integrieren die Bedürfnisse und Rechte der Bürger in die Gesetzgebung, und genau das sollte dieses Parlament doch tun.

Es gibt aber noch einige Dinge, die geklärt werden müssen. Ich denke, dass die gegenseitige Anerkennung von Verschreibungen zwischen den Mitgliedstaaten sehr wichtig ist, da es hier nicht nur um Gesundheitsversorgung geht, sondern auch um Folgebehandlungen; aber wir haben noch ein wenig Zeit, um dieses Detail zu klären.

Als letzten Punkt möchte ich noch erwähnen, dass während der aktuellen Finanzkrise viele Bürgerinnen und Bürger fragen: Funktioniert Europa? Bringt es seinen Bürgerinnen und Bürgern einen Nutzen? Diese Frage bleibt offen, aber ich denke, heute können wir mit einiger Sicherheit sagen, dass Europa funktioniert.

  Gerard Batten (EFD). – Frau Präsidentin, ich habe gegen diese Maßnahme zu den Patientenrechten in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung gestimmt, da sie nur eine weitere massive Belastung für die britischen Steuerzahler und den National Health Service (NHS), den staatlichen Gesundheitsdienst, darstellen wird.

Der NHS wird bereits als internationaler Gesundheitsdienst benutzt und wird in großem Umfang von Nicht-Briten missbraucht, was jährlich Hunderte Millionen, wenn nicht Milliarden von Pfund an Kosten verursacht. Den größten Teil dieser Kosten tragen meine Wählerinnen und Wähler in London. Diese Maßnahme wird den NHS nur noch stärker dazu verpflichten, EU-Bürgern, die niemals einen Penny Steuern in Großbritannien gezahlt haben, Behandlungen zu ermöglichen. Die vermeintlichen Mittel zur rückwirkenden Kostenrückerstattung durch den Mitgliedstaat des Patienten werden sich als nicht durchsetzbar erweisen.

Es ist richtig, dass ein ausländischer Staatsangehöriger in Großbritannien medizinische Notfallbehandlung erhalten sollte, wenn dies nötig ist, aber keinem Ausländer sollte die Einreise nach Großbritannien gewährt werden, wenn er nicht vorher eine angemessene Reise- und Gesundheitsversicherung abgeschlossen hat. Derartige Maßnahmen wären fair und gerecht und sind natürlich, solange Großbritannien ein Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, nicht durchsetzbar. Dies ist nur ein weiterer Grund – falls überhaupt noch weitere Gründe erforderlich sind –, warum wir austreten sollten.

  Hannu Takkula (ALDE). – (FI) Frau Präsidentin, ich halt es für außerordentlich positiv, dass endlich dieser historische Kompromiss zwischen dem Parlament und dem Rat erzielt wurde. Ich darf sagen, dass diese Regelung zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung dazu führen könnte, dass die Wartelisten, die in vielen Mitgliedstaaten entstanden sind, der Vergangenheit angehören werden. Dies wäre auch eine Gelegenheit zum Austausch bewährter Praktiken. In diesem Zusammenhang gilt es ebenfalls, sicherzustellen, dass die Interessen und Rechte der Patienten festgelegt werden. Darüber hinaus ist es ebenso wichtig, dass wir bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit nicht vergessen, dass die Sicherheit des Patienten an vorderster Stelle steht, und dass wir gleichzeitig sicherstellen, dass überall ordnungsgemäße Standards in Bezug auf Gesundheitsversorgung und Behandlungen gelten.

Daher befürworte ich diesen Bericht von Frau Grossetête mit Begeisterung, und ich hoffe, dass er die öffentliche Gesundheit fördern wird und wir dadurch viele Menschen retten und ihre Genesung beschleunigen können.

  Paul Rübig (PPE). - Frau Präsidentin! Ich glaube, es ist wichtig, dass wir die nationalen Steuersysteme nicht gegen den Binnenmarkt einsetzen. Gerade bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen ist das besonders wichtig. Hier ist Gleichbehandlung gefragt. Wir haben jetzt ein negatives Beispiel in Ungarn, wo rückwirkende Preislimits zur Krisenbesteuerung eingesetzt wurden. Das ist nicht akzeptabel. Gerade die Finanz-, Versicherungs- und Handelswirtschaft, aber auch die Energie ist hier stark betroffen. Ich hoffe, dass das in Zukunft nicht auch im Bereich der Gesundheitsdienstleistungen eingesetzt wird.

Ich möchte Präsident Orbán bitten, diese Regelungen zu überprüfen, weil sie an und für sich völlig gegen das Binnenmarktkonzept verstoßen.

  Syed Kamall (ECR). – Frau Präsidentin, ein Gutes Neues Jahr! Es freut mich außerordentlich, dass Sie heute den Vorsitz haben.

Einer der Punkte, über den wir uns im Großen und Ganzen alle hier im Parlament einig sind – obwohl ich weiß, dass es auch einige Ausnahmen zu erwähnen gibt –, ist unser Glaube an einen funktionierenden Binnenmarkt.

Wenn meine Wähler mir schreiben und sagen, „hören Sie, ich bekomme in meinem Wahlkreis keine gute Behandlung, und ich würde gerne ins Ausland in einen anderen EU-Mitgliedstaat reisen, um eine bessere medizinische Behandlung zu bekommen“, dann sind sie unsicher, wie ihre Rechtslage ist. Aus diesem Grund begrüße ich, so wie viele andere hier, die heutige Abstimmung über die Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung. In einer Situation, in der Patienten schlechte Dienstleistungen erhalten, hoffe ich, dass diese Rechtsprechung dazu führen wird, dass die Patienten gemäß ihren durch diese Richtlinie verliehen Rechten mit ihren Füßen abstimmen und sich in einen anderen Mitgliedstaat begeben werden. Sie werden dadurch Druck auf die Gesundheitssysteme ausüben, ihre Dienstleistungen zu verbessern und zu gewährleisten, dass sie den Bedürfnissen ihrer Patienten gerecht werden.

Allerdings müssen wir darauf achten, dass wir das Verfahren vereinfachen, das es den Mitgliedstaaten ermöglicht, die Aufwendungen eines ihrer Bürgerinnen und Bürger, der ins Ausland gereist ist oder Dienstleistungen an einem anderen Ort in Anspruch genommen hat, zurückzufordern. Sobald diese Probleme gelöst sind, wird dies eine Richtlinie sein, auf die wir alle stolz sein können.

Empfehlung: Yannick Jadot (A7-0371/2010), (A7-0370/2010)

  Joe Higgins (GUE/NGL). – (GA) Frau Präsidentin, ich habe für die Entschließung bezüglich der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und Kamerun sowie der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Kongo über das Forstrecht und die Einfuhr von Holzprodukten aus diesen Ländern gestimmt. Es ist außerordentlich wichtig, die Tropenwälder zu schützen, um das Gleichgewicht unserer Ökosysteme aufrechtzuerhalten. Darüber hinaus ist es sehr wichtig, die indigenen Bevölkerungsgruppen dieser Wälder zu schützen, die aufgrund des Raubbaus an der Umwelt durch große multinationale Unternehmen und der Abholzung der Wälder, von denen ihre Existenz abhängt, unter enormem Druck stehen; und das nur für den Profit dieser Unternehmen.

Aus diesem Grund habe ich einen Änderungsantrag eingereicht, der besagt, dass die Wälder und die Forstwirtschaft öffentliches Eigentum sein sollten und unter demokratischer Leitung durch die Arbeiter dieses Sektors und die indigenen Bevölkerungsgruppen, die in diesen Wäldern leben, stehen sollten.

Empfehlung: David Martin (A7-0365/2010)

  Morten Messerschmidt (EFD). – (DA) Frau Präsidentin, der freie Handel ist eigentlich der einzige Weg, um Wohlstand zu erreichen. Wir sehen das am Beispiel des Binnenmarktes zwischen den EU-Mitgliedstaaten, und dies wird zweifellos auch im Falle der Entwicklungsländer so sein. Das ist eigentlich die einzige echte Entwicklungsinitiative, die wir in der Welt umsetzen können und sollten.

Wenn wir uns in der Welt umsehen, wie andere große Regionen agieren, Abkommen schließen und ihre Partner von einem strategischen Standpunkt sehen, werden wir sicher feststellen, dass sie alle immer schneller vorankommen. Es bestehen große Freihandelszonen zwischen Nord- und Südamerika, in den ASEAN-Staaten, in Asien, im Mercosur usw. Die einzige Region, die auf diesem Gebiet hinterherhinkt und den Herausforderungen der Globalisierung fast schon gelähmt gegenübersteht, ist die EU.

Obwohl ich den Bericht, über den heute abgestimmt wurde, unterstütze, möchte ich sagen, dass die Freihandelsinitiative mit Fidschi und Papua-Neuguinea wohl nicht gerade das beeindruckendste Ergebnis ist, angesichts dessen, was man nach so vielen Jahren der Verhandlungen hätte erwarten können. Was ist mit China? Was ist mit den Vereinigten Staaten? Oder Indien? All die Länder, die uns derzeit all unsere Arbeitsplätze wegnehmen? Wird die Europäische Union die europäischen Arbeitnehmer auch in dieser Hinsicht enttäuschen?

  Syed Kamall (ECR). – Es ist eine Binsenweisheit, dass die wohlhabendsten Gesellschaften die freiesten und die freisten Gesellschaften die wohlhabendsten sind, aber aus diesem Blickwinkel sollten wir die Rolle sehen, die der freie Handel spielt. Was die internationalen multilateralen Gespräche über den Freihandel angeht, so ist die Doha-Runde der WTO leider ins Stocken geraten, und aus diesem Grund folgt die EU nun dem Beispiel der USA und anderer, indem sie immer mehr bilaterale Abkommen unterzeichnet.

Wir können dafür sorgen, dass viele Menschen in den ärmeren Ländern von den Vorteilen des freien Handels profitieren können, dabei aber gleichzeitig einige der Übergangsprobleme anerkennen, auf die sie bei der Anpassung an einen gesteigerten Wettbewerb treffen werden. Letzten Endes sollten wir aber den Schwerpunkt von den Interessen der Produzenten auf die der Verbraucher verlagern. Viele Verbraucher in vielen verschiedenen Entwicklungsländern fragen mich, warum sie nicht dieselbe Auswahl und denselben Zugang zu Gütern und Dienstleistungen wie wir im Westen haben. Nun, einer der Wege, wie wir ihnen helfen können, führt über mehr freien Handel, der unseren Verbrauchern eine größere Auswahl ermöglicht. Und das soll auch noch lange so bleiben.

  Nirj Deva (ECR). – Frau Präsidentin, lange Zeit war die Pazifikregion das „Aschenputtel“ der Entwicklungsinitiativen der Europäischen Union. Ich freue mich nun sehr, zu sehen, dass die von Fidschi und Papua Neuguinea getroffenen Maßnahmen zum Abschluss eines Wirtschaftspartnerschaftsabkommens nicht nur dazu beitragen werden, dass wir mit diesen Ländern freieren Handel betreiben können, sondern auch, dass sie untereinander intraregional handeln können.

Eines der bislang großartigsten Ergebnisse dieses Abkommens ist die Tatsache, dass die Ursprungsregeln es den Menschen in der Pazifikregion endlich erlauben werden, bei ihrer Fischerei tatsächlich einen Mehrwert zu erzielen. Einige dieser Länder im Pazifik importieren Fisch, obwohl es im Meer um sie herum von Fischen nur so wimmelt! Was wir nun erreicht haben, ist, dass sie den Fisch, den sie gefangen haben, nun tatsächlich weiterverarbeiten können und in der Lage sein sollten, diesem Fisch einen Mehrwert zu verleihen und ihn in die EU zu exportieren. Auf diesem Weg kommt die Entwicklung voran, und auf diesem Weg wird die Armut verringert.

Entschließungsantrag: (B7-0029/2011)

  Barbara Matera (PPE). – (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich habe heute für die mündliche Anfrage zur internationalen Adoption in der Europäischen Union gestimmt.

Die internationale Adoption hat sich als das Verfahren erwiesen, mit dem die Chancen am größten sind, Kindern, für die in ihren Heimatländern keine passende Familie gefunden werden kann, dauerhaft ein Leben in einer Familie zu ermöglichen. Die Zusammenarbeit zwischen den für internationale Adoption zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ist wichtig, um sicherzustellen, dass die Adoption zum Wohle des Kindes und unter Berücksichtigung seiner Grundrechte abläuft, und um den Verkauf von und den Handel mit Kindern zu verhindern.

Das Verfahren der internationalen Adoption muss überdies vereinfacht werden, da nur allzu oft übermäßiger bürokratischer Aufwand Familien davon abhält, eine Adoption in Erwägung zu ziehen. Schließlich gibt Rumänien Anlass zur Sorge, da es das einzige Land in der Europäischen Union ist, in dem internationale Adoptionen per Gesetz verboten sind. Derzeit gibt es rund 70 000 Waisenkinder in diesem Land, von denen 40 000 in Waisenhäusern und 30 000 in Pflegeunterbringungen leben.

Die Kommission sollte den Fall Rumänien näher beleuchten, damit diese verlassenen Kinder durch internationale Adoption in Familien eine neue Heimat finden können.

  Andrea Češková (ECR). – (CS) Frau Präsidentin, aufgrund mütterlicher Pflichten konnte ich an der Aussprache am Montag, die mit Sicherheit sehr interessant war, nicht teilnehmen, möchte jedoch zumindest jetzt dieser Versammlung meine uneingeschränkte Unterstützung zusichern, die ich auch durch meine Stimme zum Ausdruck gebracht habe. Ich hoffe sehr, dass die Schritte, die auf diese Entschließung folgen, einerseits zu einem Abbau der bürokratischen Verfahren bei der internationalen Adoption eines Kindes führen werden und dass sie andererseits eine bessere Kontrolle darüber, was mit diesen Kindern passiert, ermöglichen sowie einen Beitrag zum Kampf gegen Kinderhandel leisten werden.

  Mairead McGuinness (PPE). – Frau Präsidentin, viele Mitglieder dieses Parlaments sind sich vielleicht nicht darüber im Klaren, dass um dieses Thema der Adoption ein hässlicher Krieg der Worte tobt, der weder irgendwie hilfreich noch willkommen ist. Wenn wir die Rechte der Kinder wirklich in den Mittelpunkt dieser Diskussion rücken wollen, was wir in diesem Hause auch getan haben und was auch diese Entschließung tut, dann tun wir das Richtige für alle Kinder, ganz gleich, in welchem Mitgliedstaat sie geboren wurden.

Es ist wichtig, dass nicht auf einem bestimmten Mitgliedstaat herumgehackt wird, sondern erkannt wird, dass es in allen Ländern Kinder gibt, die verlassen wurden oder für die nicht innerhalb einer Kernfamilie – so wie wir sie kennen – gesorgt wird und die andere Arten der Betreuung benötigen. Ja, es gibt viele Familien, die Kindern ein liebevolles Zuhause geben wollen. Und auch wenn wir uns vielleicht mit der Bürokratie befassen müssen, dürfen wir nicht die Prüfverfahren abschwächen.

Lassen Sie mich zum Schluss noch anmerken, dass in gewissem Maße die Menschen, die adoptieren und erfolgreich sind, viel strenger behandelt werden als diejenigen, die einfach ein Kind zur Welt bringen.

  Licia Ronzulli (PPE). – (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, meine Gedanken gelten heute den Tausenden von Paaren auf der ganzen Welt, die tagtäglich mit den unvermeidlichen Schwierigkeiten, die bei der Adoption eines Kindes auftreten, konfrontiert sind.

Adoption ist etwas Wertvolles, ein echter Ausdruck der Liebe, der einem Kind, das leider nicht mehr auf die Zuneigung seiner eigenen Angehörigen bauen kann, die Tür zu einer neuen Familie öffnet. Menschen, die den Schmerz in sich tragen, verlassen worden zu sein, haben das Recht, in einem glücklichen Umfeld aufzuwachsen mit Menschen, die ihnen ein neues Leben bieten können.

Daher ist es unsere Pflicht, Waisenkindern zu helfen, damit für sie eine glückliche Zukunft nicht länger ein unerreichbarer Traum bleibt. Die heutige Annahme dieser gemeinsamen Entschließung sollte ein starkes und eindringliches Signal aussenden. Wir müssen eine EU-Politik fördern, die dabei hilft, schwierige familiäre Situationen zu bewältigen. Bürokratische und legislative Trägheit können und dürfen nicht die Träume eines Kindes von einer Familie und einer glücklichen Zukunft zerstören.

  Diane Dodds (NI). – Ich begrüße den Entschließungsantrag zur internationalen Adoption, über den heute abgestimmt wird. Ich kenne mehrere Menschen in meinem Wahlkreis, die diesen Prozess durchlaufen haben oder gerade durchlaufen, und es ist eine wahre Freude, das Glück in den Gesichtern der Eltern und der Kinder zu sehen, wenn der Prozess abgeschlossen ist. Bis dahin jedoch ist es allzu oft ein langer Weg, der über viele Instanzen geht und viele Jahre lang dauert. Wie in der Entschließung erwähnt, kann das ein äußerst bürokratischer Prozess sein, und es ist richtig, dass wir als Parlament nach Mitteln suchen, mit denen durch gestraffte Verfahren derartige Bürokratie abgebaut werden kann.

Das Wichtigste bei alledem sind jedoch die Bedürfnisse und die Sicherheit der Kinder, von denen sich viele in großer Not befinden. Es ist richtig, dass alle Vorkehrungen getroffen werden, um Kinder davor zu schützen, dort untergebracht zu werden, wo sie gefährdet sein könnten. Aber oft ist es so, dass potenzielle liebevolle und fürsorgliche Eltern zu viel über sich ergehen lassen müssen und den Prozess einfach abbrechen. In diesem Fall verlieren sowohl die Eltern als auch das Kind.

  Cristiana Muscardini (PPE). – (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir stehen in Europa schon seit vielen Jahren vor dem Problem der internationalen Adoption, und mit der heutigen Entschließung versuchen wir, einen Hoffnungsschimmer in eine immer komplexer und schwieriger werdende Situation zu bringen.

Anstatt die internationale Adoption zu fördern, hat der Beitritt der neuen Länder es für viele Paare nur noch schwieriger gemacht, Kindern, die in ihren Heimatländern viel Leid und Not erfahren haben, ein neues Zuhause und eine Familie zu schenken.

Während auf der einen Seite immer mehr Bürokratie die Adoption von Kindern behindert, nehmen auf der anderen Seite der Handel mit Organen und die Kinderprostitution zu. Daher sind wir für diesen Entschließungsantrag. Wir sind der Meinung, dass die Verfahren der internationalen Adoption gestrafft werden müssen. Wir müssen außerdem dafür sorgen, dass eines Tages ein europäisches Adoptionssystem geschaffen wird, um allen Kindern in Not eine Zukunft zu schenken.

  Julie Girling (ECR). – Frau Präsidentin, im Namen Ihres Fan-Clubs in dieser Ecke möchte ich Ihnen für Ihren sehr effizienten Vorsitz danken.

Es geht hier um eine Angelegenheit von zentraler Bedeutung. Internationale Adoption ist natürlich enorm wichtig. Es ist wichtig, dass wir das Thema richtig angehen. Ich begrüße diese Entschließung, die – so wie viele der Entschließungen, die wir in diesem Haus verabschieden – viele äußerst sinnvolle, kluge und gut formulierte Inhalte aufweist, sehr. Was ich hier wirklich sagen möchte – und ich habe viel gelernt, indem ich einem Wähler geholfen habe, und derzeit helfe ich auch wieder einem –, ist, dass es nicht ausreicht, all das nur in einer Entschließung festzuschreiben.

Wir im Europäischen Parlament sind nicht gerade Lichtgestalten, wenn es darum geht, Dinge zu vereinfachen und dafür zu sorgen, dass die Organisationen für die Bürgerinnen und Bürger arbeiten. Darf ich darum bitten, dass wir den schönen Worten in dieser Entschließung auch Taten folgen lassen, dass wir die Dinge wirklich einfacher machen, dass wir uns von der Bürokratie befreien und dass wir die Sachlage verbessern? Andernfalls wird das lediglich ein Versuch sein, das Rad für Europa neu zu erfinden, und es wird dazu führen, dass das Verfahren nur noch schwieriger wird.

  Hannu Takkula (ALDE). – (FI) Frau Präsidentin, auch ich möchte meine große Freude über diese Entschließung zur internationalen Adoption zum Ausdruck bringen. Ich hatte die Gelegenheit, einige solcher Fälle aus der Nähe mitzuerleben. Ich weiß, dass mit Adoptionen derzeit viel Bürokratie verbunden ist, und es ist gut, dass die Bürokratie auf diesem Wege abgebaut werden kann. Dadurch kann das Verfahren schneller und transparenter gemacht werden.

Es liegt im Interesse eines jeden, dass bei einer Adoption keinerlei Handlungen im Spiel sind, die unethisch sind oder in Zusammenhang mit Menschen- oder Kinderhandel stehen. Es muss unbedingt sichergestellt werden, dass ein Kind kein Mittel zum Zweck ist, sondern dass ihm durch eine Adoption ein liebevolles Zuhause geboten und es als einzigartiges, wertvolles Individuum behandelt wird. Es ist wichtig, dass das Kind die Chance und das Recht erhält, einen Vater und eine Mutter zu haben, und daher muss bei Entscheidungen über eine Adoption die familiäre Gesamtsituation betrachtet werden.

Dies sind sehr sensible Fragen. Wir wissen, dass es Studien gibt, die besagen, dass unser kulturelles Erbgut in unserer DNA liegt, aber wir müssen sicherstellen, dass ein Kind ein gutes, liebevolles Zuhause und ein kulturelles Umfeld genießen kann, in dem es aufwachsen und sich zu einem ausgeglichenen Menschen und Bürger entwickeln kann.

Entschließungsantrag: (B7-0021/2011)

  Morten Messerschmidt (EFD). – (DA) Frau Präsidentin, Serbien ist wahrscheinlich das Land in Europa, das in den vergangenen Tausend Jahren der Geschichte am meisten belagert wurde, zuerst von den Türken, dann von den Deutschen und danach von den Russen. Nun haben wir die Gelegenheit, dieses Land, das sowohl aus einer langfristig historischen Perspektive als auch in seiner jüngsten Geschichte schlimme Zeiten durchlebt hat, in eine gute Zukunft führen.

Es besteht kein Zweifel, dass für Belgrad weder die NATO, die für das Massaker in der Hauptstadt verantwortlich war, noch die EU, die auf barbarische Weise das Herausreißen eines wichtigen Teils von Serbien – des Kosovos – unterstützt hat, als Verbündete besonders attraktiv sind. Trotzdem sind sie Verbündete. Sie sind Freunde, und alle sind sich dessen bewusst. Daher ist es wichtig, ein vernünftiges Verhältnis aufzubauen, damit wir die Vergangenheit hinter uns lassen und in die Zukunft blicken können. Aus diesem Grund unterstützt meine Partei die Fortsetzung dieses Dialogs.

  Miroslav Mikolášik (PPE). – (SK) Frau Präsidentin, das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Serbien schafft eine Grundlage für enge und dauerhafte Beziehungen, die auf Gegenseitigkeit und gemeinsamen Interessen basieren, und trägt zu einer politischen, wirtschaftlichen und institutionellen Stabilisierung in Serbien und im gesamten Balkan bei.

Außerdem stellt es für Serbien eine neue Chance dar, durch eine grundlegende Umstrukturierung und Modernisierung der Wirtschaft einen Wandel und Wohlstand herbeizuführen. Ich bin allerdings der festen Überzeugung, dass Serbien weiterhin die Demokratie und den Rechtsstaat stärken, größere Anstrengungen bei der Reform des Justizwesens und der öffentlichen Verwaltung unternehmen, die Rechtsgrundsätze anwenden sowie den gesamten Verwaltungs- und Justizapparat stärken muss.

Für grundlegende Bedingungen für eine Aufnahme Serbiens in die EU halte ich die Aufklärung der Fälle von schweren Verstößen gegen die Menschenrechte und die damit verbundene enge Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien.

  Daniel Hannan (ECR). – Frau Präsidentin, herzlichen Dank an Ihre Mitarbeiter und alle Dolmetscher für ihre Geduld bei dieser außergewöhnlich langen Sitzung.

Wenn die Europäische Union die Wahl zwischen Demokratie und Überstaatlichkeit hat, entscheidet sie sich so gut wie immer für die Überstaatlichkeit, und nirgends ist das sichtbarer als in ihrer Politik in den westlichen Balkanländern. Wir halten im Grunde Protektorate in Bosnien, im Kosovo und wohl sogar in Mazedonien aufrecht, für den einzigen Zweck, die Bildung von ethnografischen Grenzen, so wie sie die einheimische Bevölkerung dort ziehen würde, zu verhindern.

Es ist schwierig, eine funktionierende Demokratie zu haben, wenn sich die Menschen nicht ausreichend miteinander verbunden fühlen, um eine Regierung aus der Hand des Anderen zu akzeptieren. Wenn man eine Regierung für und durch das Volk haben will, braucht man ein Volk, mit dem sich jeder ein Stück weit identifizieren kann, mit dem er sich verbunden fühlt.

Anders gesagt: Demokratie braucht ein „Demos“, einen Verbund, mit dem wir uns identifizieren, wenn wir das Wort „wir“ verwenden. Ich sage nicht, dass das einfach ist. Menschen können mehrere Loyalitäten haben, Bevölkerungsgruppen können unterschiedlich durchsetzt sein, aber unter den gegebenen Voraussetzungen sollten wir eine nationale Selbstbestimmung anstreben. Wenn man das „Demos“ aus Demokratie nimmt, bleibt nur das „Kratos“ übrig, die Macht eines Systems, das per Gesetz das erzwingen muss, was es im Namen eines staatsbürgerlichen Patriotismus nicht zu fordern wagt.

  Nirj Deva (ECR). – Frau Präsidentin, das sind in der Tat sehr gute Neuigkeiten. Wenn wir uns zurückbesinnen, wie weit Serbien in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit und das Völkerrecht vorangekommen ist und wie Serbien vor 20 Jahren im Vergleich zu heute ausgesehen hat, denke ich, sollten wir der serbischen Regierung für die Schritte, die sie zur Herstellung der Rechtsstaatlichkeit in diesem Land unternommen hat, unser Lob und unsere Anerkennung aussprechen. Sogar in seiner Beziehung zum Kosovo steht mittlerweile die Rechtsstaatlichkeit im Mittelpunkt. In seiner Beziehung zum Internationalen Strafgerichtshof steht die Rechtsstaatlichkeit im Mittelpunkt.

Die Reformen des Gerichtswesens basieren auf internationalen Vergleichsfällen sowie auf Verfahren, die sich international bewährt haben. Selbst der unabhängige öffentliche Dienst, der derzeit aufgebaut wird, ist sehr gut, und es wird erwartet, dass er dementsprechend hohe Leistung bringen wird. Die Kopenhagener Kriterien werden eingehalten. In all diesen unterschiedlichen Bereichen hat sich so ein Land, das einen sehr schweren Krieg durchlebt hat, nun zu einer Nation entwickelt, die gut gerüstet ist und ein guter Partner für andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden kann. Dafür beglückwünsche ich sie.

Empfehlung: Jelko Kacin (A7-0362/2010)

  Adam Bielan (ECR). – (PL) Frau Präsidentin, ich möchte zum Thema Serbien noch einen Punkt ansprechen. Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Serbien, über das wir heute abgestimmt haben, ist ein Meilenstein auf dem Weg zur Einbeziehung dieses Landes in europäische Strukturen. Zwölf Mitgliedstaaten haben den Vertrag, dessen Ziel es ist, Serbien das Tor zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu öffnen, bereits ratifiziert. Ich stimme diesem Abkommen uneingeschränkt zu, und ich möchte die restlichen Mitgliedstaaten bitten, es so bald wie möglich ebenfalls zu ratifizieren. Selbstverständlich erfordert die Integration Serbiens in europäische Strukturen volle Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgericht für das ehemalige Jugoslawien hinsichtlich der Verantwortlichkeiten für Kriegsverbrechen sowie einen ständigen Dialog mit dem Kosovo. Darüber hinaus müssen alle notwendigen Maßnahmen getroffen werden, um die Diskriminierung der Roma zu verhindern. Dessen ungeachtet bin ich äußerst zufrieden über alle Maßnahmen, die der Entwicklung der Demokratie und einem besseren Schutz der Menschenrechte in Serbien dienen, mit anderen Worten, Maßnahmen, die zu einer politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Stabilisierung in diesem Land führen werden, und ich unterstütze diese Maßnahmen.

Bericht: Marisa Matias (A7-0366/2010)

  Clemente Mastella (PPE). – (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich finde, dass die Mitteilung der Kommission zu einer europäischen Initiative zur Alzheimer-Krankheit und zu anderen Demenzerkrankungen ein wesentlicher Schritt zur Verbindung bestehender Strategien im Bereich des Gesundheitswesens in Europa ist, um diese Art der Krankheit in Angriff zu nehmen. Ich spreche aus Erfahrung, weil mein Vater und meine Großmutter an Alzheimer erkrankten, und ich hoffe, die genetische Linie zu beenden.

Wir beabsichtigen daher, unsere Verpflichtung zu erneuern, gegen die in Europa bestehenden fragmentarischen Maßnahmen und unterschiedlichen Reaktionen zu kämpfen sowie gegen die vorherrschenden ungleichen Bedingungen in Bezug auf Behandlungsmöglichkeiten für die Krankheit. Wir beabsichtigen vielmehr, durch Förderung der Frühdiagnose und der Lebensqualität, Verbesserung der epidemiologischen Erkenntnisse und der Forschungskoordinierung sowie durch Unterstützung der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten durch gemeinsame Nutzung bewährter Praxis, die Situation zu verbessern.

In diesem Bericht fordern wir im Wesentlichen eine bessere Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten sowie einen wirkungsvolleren und mehr Solidarität schaffenden Ansatz, bei dem es um Prävention und um die Behandlung der Menschen geht, die von einer Demenzerkrankung, besonders Alzheimer, betroffen sind, sowie um die Personen in ihrer Umgebung – Angehörige der Gesundheitsberufe, Pflegeleistende oder Familienmitglieder.

Damit irgendeine europäische Strategie auf diesem Gebiet funktioniert, ist es unerlässlich - und damit ende ich -, dass die einzelnen Länder dem Entwurf nationaler Aktionspläne Priorität einräumen.

  Seán Kelly (PPE). – (GA) Frau Präsidentin, ich habe für diesen Bericht gestimmt und war erfreut, dass er beinahe einstimmig angenommen wurde. Ich muss dazusagen, dass ich der gesamten Debatte im Parlament beigewohnt habe, doch nicht die Möglichkeit hatte, mich zu Wort zu melden. Ich nutze daher diese Minute, diesbezüglich einige Feststellungen zu machen.

Die wichtigste Feststellung ist, dass ein dringendes Forschungsbedürfnis besteht, um den Grund für diese Krankheit herauszufinden. Welche Rolle spielt unsere Nahrung bei dieser Krankheit? Welche Rolle spielt der Stress im Leben bei dieser Krankheit? Welche Rolle spielen unsere Gene bei dieser Krankheit? Warum leiden doppelt so viele Frauen als Männer an dieser Krankheit?

Es sind dies sehr wichtige Fragen. Sie können nicht ohne Forschung beantwortet werden, und ich ersuche die Kommission dringend, ein bekanntes medizinisches Zentrum auszuwählen, das diesen Forschungsauftrag ausführt und diese Fragen beantwortet.

  Jarosław Kalinowski (PPE). – (PL) Frau Präsidentin, bei Alzheimer handelt es sich um ein Leiden für das die Menschheit noch keine Heilung gefunden hat. Die Daten medizinischer Dienste weisen auf einen alarmierenden Anstieg in der Zahl der diagnostizierten Fälle hin, und der Trend in Richtung eines alternden Europa wird in der nahen Zukunft drastische Folgen haben. Das Problem der Demenz betrifft nicht nur diejenigen, die an dieser Krankheit leiden, sondern auch ihre unmittelbare Familie und Freunde, die oftmals gezwungen sind, ihr Leben der Pflege ihrer Angehörigen zu widmen. Wir benötigen Berichte dieser Art dringend, in denen ein Problem hervorgehoben wird und Vorschläge für Initiativen gemacht werden, die die Qualität unserer Gesundheit und unseres Lebens verbessern. Es ist selbstverständlich, dass eine Zusammenführung der Anstrengungen der Mitgliedstaaten der EU, die Schaffung von Präventivprogrammen sowie die Bereitstellung von sozialer Unterstützung für ganze Familien Projekte sind, die unsere Unterstützung in jeder Hinsicht verdienen. Wir müssen alles in unserer Macht stehende tun, um den Betroffenen zu helfen und die Zahl derer, die der Krankheit in Zukunft zum Opfer fallen werden, zu verringern.

  Jim Higgins (PPE). – Frau Präsidentin, was ich an diesem Bericht mag, ist die Tatsache, dass er eine alarmierende Herausforderung facettenreich handhabt; bei der Herausforderung handelt es sich um den gesamten Themenkreis von Alzheimer. Sie sprechen über Prävention, Diagnose, Behandlung und Heilung. Die Realität ist die, dass die großen Schreckensbilder hinsichtlich der Krankheiten Krebs und Alzheimer sind. Wir haben sehr viel unternommen, um in erster Linie mit der Diagnose der Ursachen für Krebs klarzukommen, zweitens mit der Prävention von Krebs und drittens mit dem Umgang der Heilungsmethoden. Wir haben diesbezüglich sehr viel erreicht.

Obwohl Alzheimer 1906 entdeckt wurde, liegt im Themenkreis der Demenz ein besonderes Phänomen vor: Wir kennen noch immer nicht die Ursache, und wir haben immer noch keine Heilung gefunden. Allerdings wird dieser Bericht äußerst willkommen geheißen. Gleichzeitig gibt es große Herausforderungen: Was werden wir tun, um die Ursachen diagnostizieren zu können, damit wir Prävention veranlassen und zweitens eine Art definitiver Heilung finden können?

Entschließungsantrag: (B7-0023/2011)

  Syed Kamall (ECR). – Frau Präsidentin, diejenigen von uns, die entweder Haiti besucht oder die furchtbare Zerstörung, die dort vor einiger Zeit angerichtet wurde, gesehen und sich mit dem, was geschehen ist, auseinandergesetzt haben, stimmen darin überein, dass es von den NRO und der Hilfsgemeinschaft absolut richtig war, sich zusammenzuschließen und sich mit dem Problem vor Ort in Bezug auf Behausung, Nahrung, Decken und allen Arten von Bedürfnissen auseinanderzusetzen.

Doch sehen wir uns nun die Situation ein Jahr später an. Sehen wir uns einige der Probleme an, die in dieser Entschließung hervorgehoben werden - die Tatsache, dass der haitianischen Bevölkerung nur Schaufeln, Hacken und Schubkarren zur Verfügung stehen, um die Trümmer zu beseitigen und nicht die Art der leistungsfähigen Ausrüstung, die sie benötigt. Die Entschließung bedauert auch die schwere Wohnungskrise in Haiti und erwähnt die Notwendigkeit eines Grundbuchsystems sowie von Eigentum an Gütern, ruft aber auch die Kommission auf, im Geiste der Übereinstimmung zu gewährleisten, dass maßgebliche Anstrengungen gemeinsam mit der Regierung vorgenommen werden, um das Problem zu lösen.

Das eine Problem, das in der Entschließung zu fehlen scheint, ist die Rolle des privaten Sektors. Wenn wir langfristig die Probleme, mit denen wir konfrontiert sind, lösen werden, dann ist es absolut richtig, kurzfristig mit NRO und Hilfeorganisationen zu arbeiten, aber langfristig muss es eine Rolle für die Privatindustrie geben.

  Nirj Deva (ECR). – Frau Präsidentin, ein Jahr nach dem Erdbeben in Haiti wurden 5 % der Trümmer entfernt, eine Million Menschen sind obdachlos, 230 000 sind tot, 300 000 verletzt und 15 % an möglicher Umsiedlung in bewohnbare Gebiete hat stattgefunden.

Warum? Warum wurden nur 5 % der Trümmer entfernt? Bei einem Erdbeben fallen riesige Stücke von Mauerwerk zu Boden. Wer kann sie aufheben? NRO mit Schaufeln? Europäische Kommissare mit Eimern? Nein! Das kann nur mit schweren Hubgeräten erfolgen und nur eine Menschengruppe verfügt darüber: nämlich das Militär - die Luftwaffe, Marine und Armeen. Aber was ist passiert? Als die Luftwaffe, die Marine und die Armeen zu Hilfe kamen, schrie der linke Flügel dieses Parlaments und der linke Flügel weltweit auf, dass diese Kräfte Haiti verlassen sollten. Also haben sie das getan! Und nun ist das ganze Land so geblieben, wie es vor einem Jahr war.

Es ist politisch erstaunlich, dass die Verantwortung für diese Situation nicht übernommen wurde, aber ich mache den linken Flügel dieses Parlaments und der internationalen Gemeinschaft deutlich für diese Katastrophe verantwortlich.

  Hannu Takkula (ALDE). – (FI) Frau Präsidentin, ich möchte gerne ein paar Worte zur Situation in Haiti sagen. Es ist sehr wichtig zu verstehen, jetzt, da es einen aktuellen Bericht zur Situation gibt, dass das Ausmaß der Koordinierung nicht zufriedenstellend war. Die Koordinierung muss besser werden, wie sich durch die Tatsache zeigt, dass es nur langsam Fortschritte gegeben hat.

Es ist auch wahr, wie Herr Deva zuvor bemerkt hat, dass die Situation teilweise auch politisch beeinflusst ist. Das liegt in niemandes Interesse. Haiti benötigt Hilfe und lebenswichtige Güter viel schneller als es das letzte Jahr der Fall war. Hilfe muss den richtigen Zielort erreichen.

Wenn man die Arbeit der Basis betrachtet sieht man, dass die einzelnen Hilfeorganisationen effizient gearbeitet haben. Wenn wir den Beitrag Europas in Haiti näher betrachten, sehen wir, dass viele christliche Hilfeorganisationen auf Basisebene ausgezeichnete Arbeit geleistet haben, d. h. sie haben Menschen geholfen, zu überleben. Wir sollten außerdem diese Bemühungen anerkennen und sie auf Grund dessen unterstützen, aber bei der Krise in Haiti besteht auch Bedarf für weitreichendere und besser koordinierte Maßnahmen auf der Ebene der EU und der UNO.

Entschließungsantrag: (B7-0031/2011)

  Peter van Dalen (ECR). – (NL) Frau Präsidentin, Litauen ist ein eigenständiger Mitgliedstaat. Das Parlament des Landes bespricht zurzeit neue Vorschläge zu Ausdrucksmöglichkeiten von Sexualität in den Medien und der Öffentlichkeit. Die Demokratie in Litauen arbeitet hart daran. Der Präsident des Landes hat ähnliche Vorschläge bereits zweimal blockiert. Die politische Debatte zu den neuen Vorschlägen hat begonnen, und das Endresultat ist zu diesem Zeitpunkt unmöglich vorherzusagen.

Allerdings hat sich die Mehrheit des Europäischen Parlaments dieser Angelegenheit bemächtigt. Es scheint tatsächlich so, als verfüge die Mehrheit dieses Hauses über einen erleuchteten Moralkompass, der den Abgeordneten des Hauses außergewöhnliches Wissen darüber verleiht, was moralisch gestattet und was nicht gestattet ist. Selbst bevor es noch klar ist, ob das neue Gesetz angenommen wird oder nicht und wie es aussehen wird, konzentriert sich das alles überblickende Auge der Hohepriester unseres Parlaments auf Litauen. Derartige Arroganz kann ich keinesfalls unterstützen.

  Miroslav Mikolášik (PPE). – (SK) Frau Präsidentin, das Recht nationale Gesetze zu erlassen steht dem gesetzgebenden Organ des betreffenden Staates zu. Gegen dieses Recht eines souveränen Staates kann nicht von außen eingegriffen werden. Auch Litauen verfügt über sein souveränes Recht.

Im Zusammenhang mit der Europäischen Union muss man feststellen, dass die Definition von Ehe und Familie unter das Familienrecht der einzelnen Mitgliedstaaten fällt; und die EU sollte nicht in diesen Bereich eingreifen. Der Schutz von Familie, die Institution, die Kinder aufzieht und sie auf das Leben vorbereitet, kann daher nicht negativ gesehen werden oder als Art der Diskriminierung.

Was den Schutz von Minderjährigen vor den schädlichen Folgen öffentlicher Informationen betrifft, hat auch das Europäische Parlament vor kurzem entschieden, dass die verschiedenen Arten der Werbung, die in den letzten Jahren von den neuen Kommunikationsmedien verbreitet werden, zum sozialen Phänomen geworden sind. Dieses Phänomen bringt absichtlich irreführende und verwirrende Informationen sowie das Risiko des Missbrauchs von Vertrauen mit sich, und der Staat muss darauf eine passende Antwort finden.

Die Forschung beweist, dass Minderjährige besonderen Schutz vor gewissen Informationsarten verdienen, da diese weitreichende Folgen für die gesunde Entwicklung des Einzelnen haben können. Ich sage das als Arzt.

  Vytautas Landsbergis (PPE). – Frau Präsidentin, hier ist mein Kommentar zur Entschließung, die Litauen verdammt, weil nichts passiert ist. Dem angenommenen Text fehlt der wichtigste Standpunkt. Ich wollte, leider ohne Erfolg, als mündlichen Änderungsantrag zur Erwägung Folgendes vorschlagen: „wobei das Eingreifen des Europäischen Parlaments in die Abläufe nationaler Parlamente im frühsten Arbeitsstadium beliebiger Rechtsvorschriften gegen den fundamentalen Grundsatz von Souveränität und Subsidiarität der Mitgliedstaaten verstößt und daher das Europäische Parlament mehr denn je mit ehemaligen Sowjetpraktiken in Verbindung bringt“ usw. wie angenommen.

Der Vorwand für eine derartige Entschließung war nur ein Abänderungsentwurf, der von einem Mitglied des Nationalparlaments vorgestellt wurde. Ich betone ein Abänderungsentwurf.. Dennoch wurde diese Tatsache im eben angenommenen Text des Parlaments hartnäckig und unvernünftig im Plural dargestellt, und es wurde sogar sechsmal erwähnt, dass es angeblich viele schlechte Änderungsanträge gegeben hat.

Der Titel der Entschließung beinhaltet eine weitere Absurdität. Es heißt „in Verletzung“. Es gab keine Verletzung, nur einen Vorschlag von einem Parlamentarier; es gab keinen Beschluss vonseiten des Parlaments, der als stattgefundene Verletzung angeführt werden könnte. Derartige Erklärungen spiegeln eine Entwurfarbeit von extrem schlechter Qualität wider, um nicht zu sagen, einen Mangel an Verantwortlichkeit aufseiten derer, die diesen Text entworfen und zur Stimmabgabe vorgelegt haben. Diese Aufgabe verlangte ein Mindestmaß an viel intelligenterer Ausarbeitung, wenn der Entwurf nicht einfach als Müll beiseitegelegt werden sollte. Daher habe ich gegen das ganze Ding gestimmt.

  Daniel Hannan (ECR). – Frau Präsidentin, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben seit Jahrzehnten weitreichende und positive Fortschritte gemacht hinsichtlich den Grundsätzen von Gleichheit, was die Behandlung vor dem Gesetz, die Privatsphäre und die persönliche Freiheit betrifft; ich hoffe deshalb, dass es in keinem der Mitgliedstaaten zu einem Schritt rückwärts bezüglich der Gleichberechtigung auf Basis der sexuellen Ausrichtung kommen wird. Ich glaube nicht, dass das der Fall sein wird. Ein Aspekt, auf den in dieser Debatte vergessen wurde, wie uns Herr Landsbergis erinnerte, und wie dies Herr van Dalen zuvor getan hat, ist der, dass es sich hier um einen Vorschlag handelt. Es ist keine gesetzgebende Entschließung.

Wie Sie sich erinnern, haben wir diesbezüglich in Großbritannien unsere eigenen Debatten geführt. Bezüglich Paragraph 28 hatten wir unsere eigenen Auseinandersetzungen. Zu dieser Zeit war es in meiner Partei sehr ungewöhnlich, dagegen zu sein. Ich war bereits in den ersten Anfängen dagegen, als es noch Paragraph 27 hieß. Es schien mir äußerst gehässig, das Gesetz als Mechanismus zu verwenden, Zustimmung oder Ablehnung zu signalisieren. Als wir das taten, legten wir eine unglaublich starke Waffe in die Hände des Staates, die später beim Verbot von Pistolen, von Jagd usw. verwendet wurde.

Mein Argument hier ist, dass ich kein litauischer Gesetzgeber bin. Wir vertreten vermutlich in diesem Haus sehr starke Meinungen hinsichtlich des Abtreibungsgesetzes in Polen oder des Rechts auf Sterbehilfe in den Niederlanden. Für unsere Wählerschaft sind dies empfindliche Punkte, die mithilfe der nationalen Mechanismen jedes Mitgliedstaats entschieden werden sollten. Wir sollten die Bescheidenheit haben, das Recht auf Demokratie und parlamentarische Vorherrschaft innerhalb der 27 Mitgliedstaaten anzuerkennen.

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

Empfehlung für die zweite Lesung: Françoise Grossetête (A7-0307/2010)

  Laima Liucija Andrikienė (PPE), schriftlich. – (LT) Ich habe für dieses Dokument gestimmt, dessen Ziel die Stärkung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung ist. Man stellt fest, dass heute zu große Unsicherheit im Hinblick auf die Zugangsmöglichkeiten zu Behandlungen, die Kostenerstattung, aber auch die Verantwortung für die klinische Weiterbehandlung von grenzüberschreitenden Gesundheitsdienstleistungen besteht. Diese Richtlinie muss alle Patienten – nicht nur die Bestinformierten oder Reichsten – in die Lage versetzen, gewisse Rechte in Bezug auf die Gesundheitsversorgung in Anspruch zu nehmen, die vom Europäischen Gerichtshof bereits anerkannt wurden. Es sollte betont werden, dass es in diesem Dokument in keiner Weise darum geht, grenzüberschreitende Gesundheitsdienstleistungen an sich zu fördern, sondern sie zu ermöglichen, und zwar in sicherer und hochwertiger Form, wenn sie sich als sinnvoll oder notwendig erweisen. Die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union brauchen bessere Informationen und größere Klarheit hinsichtlich der geltenden Rechtsvorschriften bei Inanspruchnahme einer Gesundheitsversorgung in einem anderen Mitgliedstaat als dem Versicherungsmitgliedstaat. Ich teile die Ansicht, dass wir den „Medizintourismus“ bekämpfen müssen, aber um die Patientenrechte zu schützen, müssen wir eine Regelung der Vorabgenehmigung einführen, die für die Patienten vereinfacht wird, aber den Verwaltungsstellen des Gesundheitswesens eine angemessene Vorwarnung über mögliche außergewöhnliche Kosten, die mit einer Reise zu einer Einrichtung des Gesundheitswesens in einem anderen EU-Mitgliedstaat verbunden sind, ermöglicht.

  Antonello Antinoro (PPE), schriftlich. – (IT) Diese Empfehlung an den Rat war entscheidend, um für Patienten größtmögliche Rechtssicherheit zu schaffen, damit sie ihre Rechte – wie vom Europäischen Gerichtshof dargelegt – in der Praxis wahrnehmen können.

Dieses Konzept kollidiert jedoch nicht mit den ausschließlichen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Verwaltung ihrer nationalen Gesundheitssysteme oder für nationale gesundheitspolitische Entscheidungen, so wie sie im Vertrag festgelegt sind. Die wichtigsten Punkte, die behandelt werden, sind: seltene Krankheiten, Qualitäts- und Sicherheitsstandards, Kostenerstattung und Vorabgenehmigung sowie Vorauszahlungen, die Rolle der Kontaktstellen als zentrale Anlaufstellen, die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die „Einkaufskörbe der Gesundheitsdienstleistungen“ und Entscheidungen bei ethischen Fragen im Gesundheitswesen sowie elektronische Gesundheitsdienstleistungen (eHealth) und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten.-

Die Empfehlung klärt auch die Patientenrechte gemäß der Festlegung des Europäischen Gerichtshofs und verbessert die allgemeine Rechtssicherheit in Bezug auf die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung. Ziel ist es, den Zugang zu sicherer, qualitativ hochwertiger grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung samt Kostenrückerstattung zu erleichtern sowie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der Gesundheitsversorgung zu fördern.

  Liam Aylward (ALDE), schriftlich. – (GA) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da derzeit in der Tat eine gewisse Unsicherheit im Hinblick auf die Zugangsmöglichkeiten zu Behandlungen, Arzneimitteln sowie Kostenerstattung im Bereich der grenzüberschreitenden Gesundheitsdienstleistungen besteht.

Es ist von entscheidender Bedeutung, nicht den Druck auf die nationalen Gesundheitssysteme zu erhöhen oder die Ungleichheiten in diesem System zu fördern, gleichzeitig müssen die Patienten das Recht und die Freiheit haben, grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung in Anspruch zu nehmen, und müssen über diese Rechte informiert werden. Die Rechtsunsicherheit bezüglich des Anspruchs auf grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung und Kostenrückerstattung muss beseitigt werden, und die Patienten müssen präzise und klare Informationen darüber erhalten, wann und wie die Kosten für medizinische Behandlungen in anderen Mitgliedstaaten übernommen werden.

Ich begrüße den Verweis im Bericht auf die Einrichtung von Kontaktstellen in allen Mitgliedstaaten, um den Patienten Informationen darüber zu geben, welche medizinischen Behandlungen verfügbar sind und wie sie grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung beantragen sowie Beschwerden und Einsprüche einlegen können.

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe für dieses wichtige Dokument gestimmt. Die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union erwarten, dass ihre Mitgliedstaaten ihnen sichere, hochwertige und effiziente Gesundheitsdienstleistungen zur Verfügung stellen. Die Mitgliedstaaten sind selbst für ihre Gesundheitssysteme zuständig, und daher gibt es oftmals Unterschiede bei der Verfügbarkeit und der Qualität. Patienten können in ihrem eigenen Mitgliedstaat nicht immer eine geeignete Behandlung erhalten, und dies steht eindeutig im Widerspruch zu den im EU-Vertrag verankerten Freiheiten. Auch das Problem der Anerkennung von Verschreibungen in der Union, die Reisende vor große Probleme stellt, muss noch gelöst werden. Ich glaube nicht, dass die Freizügigkeit von Patienten und das Recht, eine Behandlung in einem anderen Mitgliedstaat in Anspruch zu nehmen, den Medizintourismus fördern werden. Ich denke, das kann ein positives Signal für die Mitgliedstaaten sein, damit diese entsprechende Reformen im Bereich der Gesundheitsversorgung durchführen und dafür sorgen, dass die angebotenen Gesundheitsdienstleistungen so vielseitig und hochwertig wie möglich sind und dass Patienten – wenn nötig – eine Behandlung in einem anderen Mitgliedstaat erhalten können.

  Regina Bastos (PPE), schriftlich. – (PT) Die Richtlinie über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg zur Mobilität der Patienten innerhalb der Europäischen Union. Sie zielt darauf ab, den Zugang zu grenzüberschreitender, hochwertiger Gesundheitsversorgung sowie das Recht der Patienten auf Kostenerstattung durch den Versicherungsmitgliedstaat zu klären und zu unterstützen und damit auch die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern. Darüber hinaus bringt sie klare Vorteile für die Patienten mit sich, besonders für jene, die an seltenen und komplexen Krankheiten leiden, da es möglich sein wird, dass Diagnose und Behandlung in dem Mitgliedstaat durchgeführt werden, der dazu am besten geeignet ist. Dank dieser Mobilität können Patienten unter völlig legitimen Bedingungen nationale Wartelisten umgehen und das medizinische Angebot in anderen europäischen Ländern nutzen. Diese Richtlinie wird alle Patienten in die Lage versetzen, gewisse Rechte in Bezug auf die Gesundheitsversorgung in Anspruch zu nehmen, die vom Europäischen Gerichtshof bereits anerkannt wurden. Zweifellos ist dies ein Schritt vorwärts im Prozess der europäischen Integration, bei der Stärkung der Solidarität und der Schaffung eines Europas, in dem die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stehen. Aus diesen Gründen habe ich für diesen Bericht gestimmt.

  George Becali (NI), schriftlich. – (RO) Ich habe für diesen Bericht gestimmt und möchte der Berichterstatterin für die gute Arbeit, die sie geleistet hat, und für ihre Anregungen danken. Ich unterstütze die Idee, dass Patienten die Möglichkeiten haben sollten, wenn sie dies brauchen, und nicht wenn sie es sich leisten können, und sie sollten sich gut informiert entscheiden können, ohne Zwängen ausgesetzt zu sein. Patientenmobilität anstatt nationaler Wartelisten ist eine dringende Angelegenheit für die europäischen Bürgerinnen und Bürger, ganz besonders für die Menschen aus den neuen Mitgliedstaaten, darunter auch Rumänien. Ich habe auch dafür gestimmt, eine für die Patienten vereinfachte Regelung der Vorabgenehmigung einzuführen.

  Jean-Luc Bennahmias (ALDE), schriftlich. – (FR) Immer mehr Europäer möchten die Gesundheitsversorgung in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem eigenen in Anspruch nehmen. Menschen müssen sich durch einen wahren Verwaltungsdschungel kämpfen, um die Kosten für eine im Ausland erhaltene Behandlung erstattet zu bekommen, und sie haben große Schwierigkeiten, die benötigten Informationen zu finden.

In dieser ersten Sitzungsperiode im Jahr 2011 haben wir eine Richtlinie angenommen, die Klarheit in Bezug auf die Rechte der europäischen Patienten, die im Ausland behandelt werden möchten, schafft. Der Text, der mit großer Mehrheit angenommen wurde, sieht vor, dass Patienten die Kosten für eine Behandlung in einem anderen Mitgliedstaat erstattet bekommen können. Das sind gute Neuigkeiten für all jene Patienten, die auf nationalen Wartelisten stehen und um eine Behandlung in ihrem eigenen Mitgliedstaat kämpfen.

Die Mobilität fördern als einen Weg, um die Gesundheitsversorgung für europäische Patienten zu verbessern: Das ist unser Ziel! Außerdem wird eine engere Zusammenarbeit auf dem Gebiet der seltenen Krankheiten stattfinden, um Menschen, die eine hochspezialisierte Gesundheitsversorgung benötigen, eine bessere Behandlung zu ermöglichen.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da es Ziel dieses Richtlinienvorschlags ist, allen Patienten das Recht und die Möglichkeit zu geben, so rasch wie möglich essenzielle Gesundheitsdienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten zu erhalten. Darüber hinaus legt er klar die Fälle fest, in denen diese Dienstleistungen in Anspruch genommen werden können, da derzeit die Vorschriften zur Rückerstattung der Kosten dieser Dienste nicht immer ganz klar und verständlich sind. Ich möchte betonen, dass diese Richtlinie für alle Patienten – nicht nur die Bestinformierten oder Reichsten – gelten und die Sicherheit aller Patienten gewährleisten muss. Das Parlament hat sich bereits in der ersten Lesung für diese Richtlinie ausgesprochen, aber leider hat der Rat nicht alle unsere Änderungsanträge berücksichtigt. So hat er beispielsweise die äußerst wichtige Frage der Behandlung von seltenen Krankheiten vollkommen ignoriert. Und das, obwohl rund 25 Millionen Europäerinnen und Europäer an seltenen Krankheiten leiden; sie sollten die Möglichkeit erhalten, in anderen Mitgliedstaaten behandelt zu werden. Darüber hinaus teile ich die Ansicht des Parlaments, dass, um eine Diskriminierung von Menschen mit niedrigerem Einkommen zu vermeiden, der Herkunftsmitgliedstaat die Krankenhauskosten in dem anderen Mitgliedstaat, in dem die Behandlung erfolgt, direkt begleichen muss, ohne dass die Bürger eine Vorauszahlung leisten müssen, oder dass zumindest dem Patienten sämtliche entstandenen Kosten unverzüglich erstattet werden sollten. Es ist außerdem sehr wichtig, dass jeder Mitgliedstaat nationale Kontaktstellen einrichtet, bei denen die Patienten alle notwendigen Informationen erhalten können, d. h. über die Verfügbarkeit von Behandlungen, die Verfahren und erforderliche Dokumente.

  Jan Březina (PPE), schriftlich. – (CS) Ich habe für den Bericht von Frau Grossetête gestimmt, da er die Unsicherheit beseitigt, die lange Jahre in Bezug auf die Frage der Kostenübernahme und das damit verbundene Problem des Zugangs zu grenzüberschreitenden Gesundheitsdienstleistungen bestand. Waren es bislang nur die besser informierten oder motivierten Patienten, die die Vorteile der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung nutzten, eröffnet sich diese Möglichkeit nun auch für alle anderen. Ich befürworte die an Bedingungen geknüpfte Kostenrückerstattung basierend auf einer Vorabgenehmigung in gerechtfertigten und genau definierten Fällen: nämlich dann, wenn die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung eine Krankenhausübernachtung des Patienten für mindestens eine Nacht und den Einsatz einer hoch spezialisierten und kostenintensiven medizinischen Ausrüstung erfordert oder ein besonderes Risiko für den Patienten oder die Allgemeinbevölkerung besteht. In diesen Fällen erachte ich die Vorabgenehmigung als ein Mittel, um übermäßigen Gesundheitstourismus zu vermeiden.

Die Zunahme des Gesundheitstourismus wirft kein gutes Licht auf viele europäische Gesundheitssysteme. Wenn ein Patient allerdings in seinem Heimatland unverhältnismäßig lange Wartezeiten in Kauf nehmen muss, sollten wir uns nicht wundern, wenn er in ein anderes Land reisen möchte, in dem er eine schnellere und vielleicht sogar bessere Gesundheitsversorgung erhält. In den Ländern, die von Ausländern in großer Zahl für medizinische Behandlungen und Operationen aufgesucht werden, besteht jedoch die Gefahr, dass einheimische Patienten erst dann behandelt werden, wenn die Nachfrage aus dem Ausland gedeckt worden ist.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Mit dieser Richtlinie werden Vorschriften festgelegt, um unter strikter Beachtung der nationalen Rechtsprechung den Zugang zu sicherer und hochwertiger grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung zu erleichtern sowie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Gesundheitsversorgung zu fördern. Sie beinhaltet die gemeinsamen Grundwerte der Universalität, des Zugangs zu hochwertiger Versorgung, der Gleichbehandlung und der Solidarität. Sie bringt klare Vorteile für die Patienten, besonders für jene, die an seltenen und chronischen Krankheiten leiden, da sie Zugang zu Behandlungen in Fachzentren haben werden, die auf ihre Art von Krankheiten spezialisiert sind. Diese Richtlinie ist ein weiteres Beispiel für ein Europa, das im Dienste der Europäer steht, da diese die Möglichkeit erhalten, die Einrichtung aufzusuchen, die ihnen eine geeignete Gesundheitsversorgung bietet, ganz gleich, in welchem europäischen Land sie sich befindet.

  Carlos Coelho (PPE), schriftlich. – (PT) Die Mitgliedstaaten sind dafür zuständig, ihren Bürgerinnen und Bürgern gemäß ihren Bedürfnissen sichere, hochwertige und wirksame Gesundheitsversorgung zur Verfügung zu stellen. Daher darf durch diese Richtlinie nicht die Freiheit der Mitgliedstaaten gefährdet werden, die für sie geeignetste Form der Gesundheitsversorgung zu wählen. Wir leben in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dem europäische Bürgerinnen und Bürger Freizügigkeit genießen. Deshalb ist es von entscheidender Bedeutung, klare Regeln für das Erbringen von grenzüberschreitenden Gesundheitsdienstleistungen zu schaffen, besonders hinsichtlich der Frage der Kosten für die Gesundheitsversorgung, die in einem anderen Mitgliedstaat in Anspruch genommen wurde. Im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ermöglicht diese Richtlinie der europäischen Öffentlichkeit mehr Sicherheit, indem sie die von ihnen benötigte Gesundheitsversorgung in einem anderen Mitgliedstaat in Anspruch nehmen und die Kosten dafür bis zu dem durch ihr nationales System festgelegten Betrag erstattet bekommen können. Es ist wichtig, ein vereinfachtes System der Vorabgenehmigung für Krankenhausbehandlungen einzuführen, das einer sicheren und qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung der Patienten nicht im Wege stehen darf. Diese Richtlinie ist ein entscheidender erster Schritt zur Gewährleistung der Patientenmobilität innerhalb der EU, da standardisierte Mindestvorschriften gerichtlichen Einzelfallentscheidungen vorzuziehen sind.

  Lara Comi (PPE), schriftlich. – (IT) Ich begrüße die Annahme der Richtlinie, durch die neue Vorschriften zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung eingeführt werden sollen. Die Europäische Union geht mit diesen neuen Rechtsvorschriften einen wichtigen Schritt. Dies wird nicht nur die Bereitstellung von Gesundheitsdienstleistungen – insbesondere in Grenzgebieten – erleichtern und die Behandlungsmöglichkeiten für EU-Bürgerinnen und -Bürger ausweiten, sondern auch zu allgemeinen Fortschritten im Gesundheitswesen führen, da sich Forschungsanreize aus der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten ergeben. Ganz besonders begrüße ich die Einführung von Rechtsvorschriften zur Stärkung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet seltener Erkrankungen. Dadurch werden diejenigen, die an solchen Krankheiten leiden, von den Vorteilen einer besseren Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der Gesundheitsversorgung profitieren können. Darüber hinaus stellen die Bedingungen, dass die Kostenerstattung nur dann gewährt werden kann, wenn die Behandlung und deren Kosten im Gesundheitssystem des Heimatlandes des Patienten erstattungsfähig sind, und dass für eine Behandlung mit Krankenhausaufenthalt eine Vorabgenehmigung erforderlich ist, Schutzmaßnahmen zur Gewährleistung der Stabilität der nationalen Gesundheitsdienste dar. Die Richtlinie ermöglicht damit bedeutende Fortschritte bei der Verbesserung der Gesundheitsdienstleistungen, indem sie das richtige Gleichgewicht zwischen den Bedürfnissen der Mitgliedstaaten, die für die Bereitstellung von Gesundheitsdienstleistungen verantwortlich sind, und denen der Bürgerinnen und Bürger, die diese Dienstleistungen größtenteils in Anspruch nehmen, schafft.

  Corina Creţu (S&D), schriftlich. – (RO) Der Entwurf einer legislativen Entschließung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf die Annahme einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung ist ein wichtiges Dokument, dessen Annahme aus sozialer Sicht einen wesentlich Schritt nach vorne darstellen würde. Die Möglichkeit für EU-Bürgerinnen und -Bürger, überall in der EU eine Behandlung in Anspruch zu nehmen, wird Mitgliedstaaten, deren Gesundheitssystem sich in einem schlechten Zustand befindet, dazu zwingen, ihre Prioritäten zu ändern und diesem Bereich die notwendige Aufmerksamkeit zukommen zu lassen.

Ebenso werden aufgrund dieser Möglichkeit die unterschiedlichen Systeme im direkten Wettbewerb zueinander stehen, wodurch sie gezwungen werden, sich weiterzuentwickeln und den Erwartungen und Bedürfnissen der Patienten die angemessene Aufmerksamkeit zukommen zu lassen.

Gleichzeitig wird dadurch die Errichtung von grenzüberschreitenden medizinischen Fachzentren gefördert, die auch als Drehscheiben für die fachliche Aus- und Weiterbildung von Studenten und Ärzten fungieren werden.

  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D), schriftlich. – (RO) Ich halte es für sinnvoll, dass in die Richtlinie betreffend die Zahlung von im Ausland erbrachten Gesundheitsdienstleistungen die Forderung aufgenommen wurde, dass eine nationale Behörde eine Liste bestimmter Kriterien und Bedingungen erstellen muss, um eine Ablehnung der Behandlung eines Patienten im Ausland zu begründen. Diese Bedingungen müssen die möglichen Risiken für den Patienten oder – für den Fall, dass mehrere solcher Anträge gestellt werden – die Allgemeinbevölkerung berücksichtigen. Ich hoffe, dass die Richtlinie auch vom Rat grünes Licht erhalten wird, damit sie zum Wohle der Patienten so bald wie möglich in Kraft treten kann.

  Proinsias De Rossa (S&D), schriftlich. – Ich unterstütze diesen Vorschlag zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung. Die Gesundheitsversorgung sollte niemals als eine kommerzielle Marktdienstleistung gesehen werden. Ziel dieser Initiative ist es, sicherzustellen, dass Patienten, die Gesundheitsdienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem eigenen in Anspruch nehmen möchten, auf keine unnötigen Hindernisse treffen. Die Richtlinie soll das umsetzen, was der Europäische Gerichtshof in vielen Entscheidungen bereits festgelegt hat. Darüber hinaus soll Klarheit in Bezug auf das Recht des Patienten auf Kostenerstattung durch seinen Heimatstaat geschaffen werden. Neben hochwertiger, sicherer und effizienter grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung muss ebenfalls das richtige Gleichgewicht zwischen dem Recht der Patienten in der EU auf Behandlung im Ausland und den Kapazitäten der Gesundheitssysteme sowie den nationalen Prioritäten im Bereich der Gesundheitsversorgung gewährleistet sein. Diese Richtlinie wird Klarheit über die Kostenerstattung für Behandlungen, die Patienten in einem anderen Mitgliedstaat erhalten haben, schaffen und das reibungslose Funktionieren sowie das finanzielle Gleichgewicht der nationalen Gesundheitssysteme gewährleisten. Es ist wichtig, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, ein wohldefiniertes System der Vorabgenehmigung für die Kosten von Krankenhausaufenthalten oder Spezialbehandlungen einzurichten.

  Marielle De Sarnez (ALDE), schriftlich. – (FR) Indem wir ein System vorschlagen, in dem die Bedürfnisse der Patienten im Mittelpunkt stehen, senden wir unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein starkes Signal. Das Europäische Parlament beharrte auf seinem einheitlichen und entschiedenen Standpunkt in Bezug auf diese echte Anerkennung der Bedürfnisse der Patienten in Europa, die einen ersten Schritt auf dem Weg zur Stärkung ihres Rechts auf den Zugang zu sicherer und hochwertiger Gesundheitsversorgung in Europa darstellt. Gemäß den neuen Bestimmungen können europäische Bürgerinnen und Bürger die Kosten einer in einem anderen Mitgliedstaat erhaltenen Behandlung erstattet bekommen, sofern die Art und die Kosten der Behandlung normalerweise auch in ihrem eigenen Land erstattungsfähig sind. Die Behörden werden das Recht haben, zu verlangen, dass Patienten für eine Gesundheitsversorgung, die eine Krankenhausübernachtung oder eine Spezialbehandlung erfordert, eine Vorabgenehmigung beantragen, und jede Ablehnung muss eindeutig begründet sein. Die Inanspruchnahme von Gesundheitsversorgung im Ausland könnte vor allem für Patienten von Vorteil sein, die auf langen Wartelisten stehen oder für die keine Spezialbehandlung gefunden werden kann. Jetzt müssen wir sicherstellen, dass die Umsetzung dieser Richtlinie ordnungsgemäß kontrolliert wird und dass sie zu echten Ergebnissen bei der Gesundheitsversorgung der europäischen Patienten führt.

  Anne Delvaux (PPE), schriftlich. – (FR) Das Thema grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung wird schon seit langer Zeit diskutiert, und es gab einen Aufschrei, als sich in einem früheren Entwurf die Gefahr abzeichnete, es könnte eine Zwei-Klassen-Gesundheitsversorgung entstehen, die den Medizintourismus für bessergestellte Patienten fördert und den Mitgliedstaaten schadet, die ihre Gesundheitsversorgung nicht auf Basis einer Nachfrage hätten planen können, die von der Qualität des Angebots abhängig war ... Der Text, den wir am Mittwoch angenommen haben, stellt eher einen Kompromiss dar. Er ermöglicht es europäischen Patienten, Behandlungen in Anspruch zu nehmen, die in ihrem eigenen Land nicht angeboten werden oder für die es sehr lange Wartelisten gibt. Die Kosten der Behandlung in einem anderen Mitgliedstaat werden von dem Land, in dem der Patient registriert ist, erstattet, allerdings nur bis zu dem Betrag, der für ähnliche Behandlungen erstattet worden wäre ... Für bestimmte Spezialbehandlungen oder für Behandlungen, bei denen eine Krankenhausübernachtung erforderlich ist, müssen die Patienten eine Vorabgenehmigung anfordern. Allerdings ist jede Verweigerung einer Vorabgenehmigung zu begründen. Dies ist ein weiterer Schritt in Richtung eines konkreteren Europas der Gesundheit. Dies kann uns nur freuen.

  Robert Dušek (S&D), schriftlich. – (CS) Es besteht ein allgemeiner Mangel an Informationen sowie eine von vornherein ablehnende Haltung, wenn es um den Zugang zu grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung geht. Im Rahmen der Freiheiten der EU sollte jede Bürgerin und jeder Bürger prinzipiell die Möglichkeit haben, Gesundheitsdienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat in Anspruch zu nehmen, falls dort die Therapie oder Behandlung von besserer Qualität ist und schneller angeboten werden kann, und in Fällen, in denen der Patient die Kosten der Behandlung oder Therapie selbst übernimmt. Daher muss es unsere Priorität sein, den Menschen den Zugang zur Gesundheitsversorgung in einem anderen Mitgliedstaat zu ermöglichen. Diese Debatte wird schon seit Jahren geführt, ohne dass ein nennenswerter Fortschritt erzielt wurde. Eine Behandlung in einem anderen Mitgliedstaat ist nur in Notfällen möglich. Daher ist es nicht möglich, eine Gesundheitsdienstleistung oder eine medizinische Behandlung in einem anderen Mitgliedstaat zu planen.

Eine Krankenversicherung im betreffenden Staat ist stets Voraussetzung, und diese kann natürlich nur von Bürgerinnen und Bürgern abgeschlossen werden, die dauerhaft in diesem Staat leben. Das ist schlichtweg Unsinn, denn kein Bürger kann in zwei oder mehr EU-Staaten eine Krankenversicherung abschließen, da er nur einen Hauptwohnsitz haben kann, und zwar in dem Land, in dem er dauerhaft lebt. Wir verhindern somit per Gesetz den Versuch der Bürgerinnen und Bürger, mehr in ihre Gesundheit und in bessere Behandlung zu investieren. Die Empfehlung ist zumindest ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, weshalb ich für seine Annahme stimmen werde.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Mit diesem Vorschlag werden der Zugang zu grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung sowie die Ausübung des Rechts auf Kostenerstattung durch den Versicherungsmitgliedstaat geklärt und vereinfacht; dadurch werden alle Patienten in der EU die Möglichkeit haben, Gesundheitsdienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat in Anspruch zu nehmen. In der Tat wurden diese Rechte vom Europäischen Gerichtshof bereits anerkannt. Dies ist ein Schritt vorwärts im europäischen Integrationsprozess und bei der Stärkung der Solidarität, neben kürzeren Wartelisten, besserer Qualität der Gesundheitsversorgung und Anreizen zur wissenschaftlichen Forschung. Seltene Krankheiten haben Priorität, und Diagnosen und Behandlungen können nun in dem Mitgliedstaat erfolgen, der dafür am besten geeignet ist. Diese Richtlinie kommt allen Europäern zugute, die medizinische Behandlung benötigen. Die portugiesische Gesundheitsministerin hat daher unrecht, wenn sie sagt, dass dies eine Option für gebildetere und finanziell besser gestellte Menschen ist: Das ist jetzt, ohne diese Richtlinie der Fall. Portugal hat eine ausgezeichnete Gesundheitsversorgung und kann bei diesem wichtigen Projekt nicht länger nur Zuschauer bleiben: Das Land muss diese Richtlinie als Chance nutzen, sein System noch weiter zu modernisieren und noch wettbewerbsfähiger zu machen, um allen Europäern, die dies benötigen, Dienstleistungen auf diesem Gebiet bieten zu können.

  Carlo Fidanza (PPE), schriftlich. – (IT) Ich begrüße die neuen Rechtsvorschriften über das Recht der Patienten auf medizinische Behandlung in anderen EU-Mitgliedstaaten. Wieder einmal war die Arbeit der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) – in enger Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen – von entscheidender Bedeutung. Die Annahme des Berichts unserer französischen Kollegin Frau Grossetête folgt nun nach langwierigen Verhandlungen mit dem Rat und wird bedeutende Fortschritte in einem Bereich ermöglichen, in dem die bestehenden Rechtsvorschriften unzureichend waren. Die neuen Rechtsvorschriften, die nur die Menschen betreffen, die sich für eine Behandlung im Ausland entscheiden, legen fest, dass Bürgerinnen und Bürger der EU die Kosten für eine in einem anderen Mitgliedstaat erhaltene medizinische Behandlung erstattet bekommen können, vorausgesetzt, das Gesundheitssystem in ihrem Versicherungsmitgliedstaat deckt diese Behandlung und die mit ihr verbundenen Kosten ab. Das alles ist von entscheidender Bedeutung, wenn man bedenkt, dass eine Gesundheitsversorgung im Ausland ganz besonders den Patienten zugutekommen könnte, die auf langen Wartelisten stehen oder für die keine Spezialbehandlung gefunden werden kann.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Wir haben gegen die Richtlinie über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung gestimmt, obwohl am ursprünglichen Text einige Änderungen vorgenommen worden sind. Dieser endgültige Text ist das Ergebnis eines Kompromisses mit dem Rat und gewährt den Mitgliedstaaten eine Frist von 30 Monaten für seine Umsetzung.

Grund für unsere Ablehnung ist die Anwendung des Grundsatzes der Freizügigkeit bei Gesundheitsdienstleistungen, ohne dabei deren Besonderheiten zu berücksichtigen, einschließlich der Notwendigkeit eines öffentlichen staatlichen Gesundheitsdienstes in jedem Land, der in erster Linie die Bedürfnisse seiner Bürgerinnen und Bürger erfüllen muss.

Wir sollten nicht vergessen, dass dieser Kommissionsvorschlag zustande gekommen ist, nachdem das Parlament 2007 abgelehnt hatte, Gesundheitsdienstleistungen in die Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt mit aufzunehmen, und zwar aufgrund der entscheidenden Opposition vonseiten der Arbeiter und der Öffentlichkeit, durch die dieser schändliche Teil des Entwurfs der Bolkestein-Richtlinie vereitelt wurde.

Dennoch beinhaltet die endgültige Entscheidung des Parlaments, gegen die wir immer gekämpft haben, eine Reihe von Zugeständnissen, die es den Mitgliedstaaten, die dies wünschen, erlauben, gewisse Mechanismen zu nutzen, um ihre öffentlichen Dienste zu schützen.

Der Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen wird zwar möglicherweise erschwert, insbesondere für Menschen, die nicht die Möglichkeit haben, private Gesundheitsversorgung in Anspruch zu nehmen, oder sich eine Reise ins Ausland nicht leisten können; dennoch werden die praktischen Folgen der Umsetzung dieser Richtlinie immer noch von den Entscheidungen des Parlaments und der Regierung in Portugal abhängen.

  Lorenzo Fontana (EFD), schriftlich. – (IT) Die Situation bezüglich des Rechts der Bürger auf Gesundheitsversorgung in einem anderen Mitgliedstaat muss dringend verbessert werden. Ich hoffe, dass sich die Befürchtungen in Bezug auf eine übermäßige Einmischung der europäischen Gesetzgebung in die Vorschriften der Mitgliedstaaten nicht bestätigen werden. Dennoch halte ich es für gut, dass Patienten das Recht genießen werden, in einem anderen Mitgliedstaat Gesundheitsversorgung in Anspruch zu nehmen und die Kosten dafür bis zu einem Höchstbetrag erstattet zu bekommen, der in ihrem eigenen Gesundheitssystem erstattungsfähig ist. Daher habe ich beschlossen, die Empfehlung von Frau Grossetête zu unterstützen.

  Pat the Cope Gallagher (ALDE), schriftlich. – (GA) Ich unterstütze das Recht eines Patienten, notwendige medizinische Behandlung in einem anderen europäischen Land als in seinem Heimatland in Anspruch zu nehmen. Alle irischen Bürgerinnen und Bürger und natürlich auch alle europäischen Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, sich in ein anderes Land der Europäischen Union zu begeben, um dort medizinische Behandlung zu erhalten. Ich bin gegen den „Medizintourismus“, aber ich bin für ein System, das Rentner, die im Ausland leben, und Menschen, die an seltenen oder ungewöhnlichen Krankheiten leiden, unterstützt.

  Elisabetta Gardini (PPE), schriftlich. – (IT) Bei früheren Aussprachen in den parlamentarischen Ausschüssen wurde wiederholt darauf hingewiesen, dass diese Richtlinie nicht den „Gesundheitstourismus“ fördern, sondern klare Regelungen für die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung festlegen soll.

Es ist wichtig, dass medizinische Behandlung, die in einem anderen als dem Versicherungsmitgliedstaat des Patienten in Anspruch genommen wird, nachweisbar und objektiv notwendig ist, um zu verhindern, dass die nationalen Gesundheitssysteme durch übermäßige Kosten belastet werden, was sich zwangsläufig negativ auf deren Effizienz auswirken würde. Was seltene Krankheiten anbelangt, so wurde ein Schritt nach vorne gemacht: Patienten werden künftig leichteren Zugang zu hochspezialisierten Behandlungsmethoden sowie die Möglichkeit haben, einen Spezialisten in einem anderen Mitgliedstaat aufzusuchen.

Daher halte ich die Einrichtung nationaler Kontaktstellen für wichtig, um sicherzustellen, dass Patienten umfassend über in anderen Ländern verfügbare Behandlungen und darüber, wie sie grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung in Anspruch nehmen und erstattet bekommen können, informiert werden. Schließlich möchte ich betonen, dass die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für Entscheidungen in Bezug auf verfügbare Behandlungen und ethische Aspekte im Gesundheitsbereich unter keinen Umständen infrage gestellt werden darf.

  Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (S&D), schriftlich. – (PL) Die Richtlinie über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung ist ein immens wichtiges neues Rechtsinstrument, das die Situation der Patienten in der Europäischen Union erheblich verbessern kann. Patienten, die heute in einem anderen Land als ihrem eigenen medizinische Dienstleistungen in Anspruch wollen, treffen auf eine Vielzahl administrativer und finanzieller Hindernisse. Demzufolge können sich nur die Wohlhabendsten den Luxus einer Behandlung im Ausland leisten. Um diese Probleme anzugehen, soll der Richtlinienvorschlag die administrativen Verfahren so weit wie möglich vereinfachen, beispielsweise durch eine Beschränkung der Verpflichtung, eine Vorabgenehmigung von der nationalen Gesundheitsbehörde einzuholen, oder durch die Gewährleistung eines besseren Informationsaustausches über medizinische Leistungen in anderen Ländern durch die Einrichtung nationaler Kontaktstellen. Das bedeutet nicht, den „Gesundheitstourismus“ zu fördern – wie einige behaupten –, sondern das Recht auf verlässliche, hochwertige Versorgung zu garantieren, wenn es notwendig ist. Außerdem bin ich der Meinung, dass diese Richtlinie langfristig dazu beitragen kann, die unterschiedlichen Niveaus der medizinischen Leistungen in den einzelnen Mitgliedstaaten einander anzugleichen.

Das Wohl des Patienten sollte bei der Prüfung dieses Richtlinienvorschlags im Mittelpunkt unserer Überlegungen stehen. Die Rolle der Gesetzgeber besteht darin, ein Gesetz zu erlassen, das die mit Arztbesuchen verbundenen Formalitäten auf ein Mindestmaß reduziert und den Bürgerinnen und Bürgern, die an Krankheiten leiden, ein breites Spektrum an medizinischen Leistungen ermöglicht. Daher unterstütze ich von Herzen diesen Vorschlag für eine Richtlinie über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung und hoffe, dass die Verhandlungen, die nun schon seit sieben Jahren andauern, zu einer Einigung mit dem Rat führen werden.

  Robert Goebbels (S&D), schriftlich. – (FR) Schlussendlich habe ich für die Richtlinie über die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung gestimmt. Der Kompromiss zwischen Parlament und Rat ist akzeptabel, insbesondere da er das Recht von Staaten anerkennt, Maßnahmen zur Wahrung des finanziellen Gleichgewichts ihrer Sozialversicherungssysteme zu ergreifen, nicht zuletzt durch ein System der Vorabgenehmigung für die Erstattung der Kosten von Behandlungen in einem Krankenhaus in einem anderen Mitgliedstaat. Dies wird jegliche Form des Gesundheitstourismus verhindern.

Die ehemalige Kommission lag falsch, als sie dachte, die Gesundheitsversorgung sei nur eine kommerzielle Dienstleistung unter vielen. Einige Abgeordnete unterliegen einem Irrtum, wenn sie verkünden, das Europa der Gesundheit sei nun Realität. Die wirklich beste Gesundheitsversorgung wird für den einfachen Bürger niemals zugänglich sein, sondern von Beziehungen und vor allem von einer dicken Brieftasche abhängig sein. Das ist leider die Realität, und diese Richtlinie kann das auch nicht beschönigen.

  Louis Grech (S&D), schriftlich. – Ich begrüße den Grossetête-Bericht über die Annahme der Richtlinie über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung. Die heutige Abstimmung hat uns der Festschreibung von Patientenrechten im europäischen Recht ein Stück näher gebracht. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die wirtschaftliche Last der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung nach dem Inkrafttreten der Richtlinie nicht am Ende die Patienten zu tragen haben und dass die Kostenerstattung pünktlich, zweckmäßig und reibungslos erfolgt. Hohe Qualität, Gleichbehandlung, Solidarität und Universalität der Gesundheitsversorgung müssen während der Umsetzungs- und Durchführungsphase in den einzelnen Mitgliedstaaten weiterhin die Leitprinzipien sein. Darüber hinaus sollten die Regierungen Zeit- und Aktionspläne darüber veröffentlichen, wie diese Art von Umsetzung bestmöglich überwacht und sichergestellt werden kann.

Abschließend: Damit diese Richtlinie wirklich effektiv sein kann, muss die Kommission die Koordinierung zwischen dem Versicherungsmitgliedstaat und dem Behandlungsmitgliedstaat überwachen und kontrollieren sowie gewährleisten, dass alle Ungleichheiten und Diskrepanzen beim Zugang zu grenzüberschreitender Versorgung und Behandlung beseitigt werden.-

  Nathalie Griesbeck (ALDE), schriftlich. – (FR) Als jemand, der aus der einzigen Region in Frankreich kommt, die an drei andere Mitgliedstaaten der EU grenzt, der der einen Wahlkreis vertritt, der von grenzüberschreitenden Angelegenheiten besonders betroffen ist, kenne ich diese Probleme sehr gut. In der Tat sind Grenzen noch viel zu oft Hindernisse in Bereichen des täglichen Lebens in den Grenzgebieten. Europa beruht auf dem Grundsatz des freien Personenverkehrs; diese Freiheit, diese Mobilität der Bürgerinnen und Bürger muss auch für Patienten gelten. Daher ist die Frage der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung wirklich von entscheidender Bedeutung. Aus diesem Grund habe ich entschieden für diesen Bericht zu den Patientenrechten in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung gestimmt. Dieser Text wird es für die Patienten einfacher machen, eine Behandlung in einem anderen Mitgliedstaat in Anspruch zu nehmen. Vor allem wird er Klarheit über die künftig geltenden Regeln schaffen; Patienten werden mehr Informationen über ihre Rechte und die Kostenerstattung erhalten können – insbesondere durch die Kontaktstellen. Es handelt sich somit um einen entscheidenden und sehr konkreten Schritt, der für den Aufbau eines sozialen Europas und eines echten Europas der Gesundheit einen wirklichen Nutzen bringen wird.

  Mathieu Grosch (PPE), schriftlich. − Ich begrüße die Richtlinie zu den Patientenrechten in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung. Die Gewährung einer schnellstmöglichen patientenorientierten Gesundheitsversorgung, die auch in anderen Mitgliedstaaten in Anspruch genommen werden kann, ist unbedingte Voraussetzung für ein Zusammenwachsen des EU-Raums. Vor allem in Grenzregionen wie der, aus der ich stamme, ist die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung tägliche Realität. In diesem Zusammenhang freue ich mich sehr über die Erleichterung des Zugangs zu verlässlicher und hochwertiger grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung sowie der Kostenerstattung. Besonders befürworte ich den Mehrwert für Patienten, die auf Wartelisten stehen, denn diese haben durch diese neue Regelung die Möglichkeit, zeitnah eine Behandlung in einem anderen Mitgliedstaat durchführen zu lassen, während sie den Anspruch auf diese Behandlung erst mit erheblicher Zeitverzögerung im eigenen Mitgliedstaat hätten. Zwar ist auch die Festsetzung der Verweigerungsgründe für die vorherige Vorabgenehmigung sehr sinnvoll und sorgt für mehr Klarheit, jedoch bleiben noch einige Grenzprobleme in der Gesundheitsversorgung ungelöst, insbesondere für langjährige Grenzgänger, die nach ihrem aktiven Leben auf für sie wichtige Dienstleistungen im Arbeitsland ganz oder teilweise verzichten müssen.

  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich. – (FR) Ich habe für diesen Text gestimmt, der letztendlich verhindert, dass die Gesundheitsversorgung lediglich zu einer Ware wie jede andere verkommt. Außerdem möchte ich hierfür dem spanischen Ratsvorsitz danken und auch dafür, dass er die Wiedereinführung der Regelung der Vorabgenehmigung für grenzüberschreitende und spezielle Behandlungen unterstützt hat.

Ja, die Europäische Union fördert die Mobilität ihrer Bürgerinnen und Bürger und ist verpflichtet, Gesundheitsdienstleistungen gesetzlich zu regeln. Wir müssen jedoch gewährleisten, dass die Gesundheit ein öffentliches Gut bleibt, das für alle unter bestmöglichen Bedingungen verfügbar ist, und zu keiner Wachstumsquelle wird, durch die die nationalen Gesundheits- und Sozialversicherungssysteme in Konkurrenz zueinander treten.

  Małgorzata Handzlik (PPE), schriftlich. – (PL) Diese Richtlinie über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung stellt einen entscheidenden Schritt dar, um die Hindernisse, auf die die Patienten in den Mitgliedstaaten der EU bislang gestoßen sind, aus dem Weg zu räumen. Ihr Kernziel ist es, den Zugang für Europäer zu Gesundheitsversorgung in anderen Mitgliedstaaten der EU und vor allem zu Gesundheitsdienstleistungen, die in ihrem Heimatland nicht ohne Weiteres verfügbar sind, zu erleichtern. Das ist eine besonders gute Nachricht für Menschen, die in Grenzgebieten leben, und vor allem für jene, die an seltenen Krankheiten leiden und eine Spezialbehandlung benötigen, die in ihrem eigenen Land nicht verfügbar ist. Auch freue ich mich über eine Reihe von Bestimmungen, um gewisse Vorteile für die Patienten sicherzustellen, wie etwa die gegenseitige Anerkennung von Verschreibungen, der Wegfall der Notwendigkeit einer zusätzlichen Versicherung im Ausland sowie der Zugang zu Patientenakten. Die Idee, nationale Kontaktstellen einzurichten, um die Patienten über ihre Rechte zu informieren, ist ebenfalls von entscheidender Bedeutung.

Patienten sollten umfassend über die Verfahren zur Inanspruchnahme von Behandlungen im Ausland informiert werden. Gleichermaßen sollten sie Informationen über die Verfahren erhalten, die notwendig sind, um die Kosten einer solchen Behandlung erstattet zu bekommen; diese werden gemäß den jeweils aktuellen Kosten in dem Land, in dem der Patient versichert ist, erstattet. Ich denke, dass Lösungen gefunden wurden, die den Patienten den Zugang zu einer sicheren und hochwertigen Gesundheitsversorgung in der gesamten Europäischen Union erleichtern werden.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. – Ich habe vor einigen Jahren dafür gestimmt, die Gesundheitsversorgung aus dem Geltungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie auszuschließen, und ich habe in der ersten Lesung gegen die Richtlinie zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung gestimmt. Damals war es offensichtlich, dass sich innerhalb der Kommission eine Tendenz abzeichnete, die Gesundheitsversorgung als ein handelbares Gut anzusehen. Ich sehe die Gesundheitsversorgung so: Patienten sollten nicht lediglich als zahlende Verbraucher behandelt werden. Der Rat hat den Gesetzesentwurf jedoch enorm verbessert und dafür gesorgt, dass dessen Rechtsgrundlage sich nicht mehr nur eine reine Angelegenheit des Binnenmarktes ist. Dementsprechend habe ich für den Bericht gestimmt, und ich bin zuversichtlich, dass er die Patientenrechte in ganz Europa verbessern wird.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. – (LT) Ich habe für dieses Dokument gestimmt, weil es zum Ziel hat, die Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung zu stärken. Leider besteht heute zu große Unsicherheit im Hinblick auf die Zugangsmöglichkeiten zu Behandlungen, die Kostenerstattung, aber auch die Verantwortung für die klinische Weiterbehandlung von grenzüberschreitenden Gesundheitsdienstleistungen. Diese Richtlinie muss alle Patienten – nicht nur die Bestinformierten oder Reichsten – in die Lage versetzen, gewisse Rechte in Bezug auf die Gesundheitsversorgung in Anspruch zu nehmen, die vom Europäischen Gerichtshof bereits anerkannt wurden. Das Ziel dieses Dokuments besteht in keiner Weise darin, grenzüberschreitende Gesundheitsdienstleistungen an sich zu fördern, sondern sie zu ermöglichen, und zwar in sicherer und hochwertiger Form, wenn sie sich als sinnvoll oder notwendig erweisen. Die Richtlinie muss den Patienten Möglichkeiten bieten, wenn sie dies brauchen, und nicht wenn sie es sich leisten können, und sie sollten sich frei entscheiden können, ohne Zwängen ausgesetzt zu sein. Darüber hinaus teile ich die Ansicht des Parlaments, dass, um eine Diskriminierung von Menschen mit niedrigerem Einkommen zu vermeiden, der Herkunftsmitgliedstaat die Krankenhauskosten in dem anderen Mitgliedstaat, in dem die Behandlung erfolgt, direkt begleichen muss, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger eine Vorauszahlung leisten müssen, oder dass zumindest dem Patienten sämtliche entstandenen Kosten unverzüglich erstattet werden sollten. Es ist außerdem sehr wichtig, dass jeder Mitgliedstaat nationale Kontaktstellen einrichtet, bei denen die Patienten alle notwendigen Informationen erhalten können, d. h. über die Verfügbarkeit von Behandlungen, die Verfahren und erforderliche Dokumente.

  Filip Kaczmarek (PPE), schriftlich. – (PL) Ich habe aus mehreren Gründen für die Annahme des Grossetête-Berichts gestimmt. Die Richtlinie über die Anwendung von Patientenrechten in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung ist in vielerlei Hinsicht positiv. Sie beseitigt Hindernisse, die der Behandlung im Wege stehen, gewährleistet einen gleichberechtigten Zugang für alle zu einer Gesundheitsversorgung in der gesamten EU, setzt der Diskriminierung von Patienten ein Ende, führt die gegenseitige Anerkennung von Verschreibungen ein, verkürzt die Wartezeiten für Arzttermine und hebt die Notwendigkeit einer zusätzlichen Versicherung auf. Weitere Pluspunkte dieser Richtlinie sind die Tatsache, dass Menschen, die an seltenen Krankheiten leiden, umfassenden Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen erhalten, sowie die Einführung höherer Erstattungssätze für Menschen mit Behinderung.

Die Richtlinie soll den Medizintourismus verhindern, indem sie festlegt, dass die Kosten einer Behandlung bis zu einem Höchstbetrag erstattet werden, der im Versicherungsmitgliedstaat erstattungsfähig ist, und dass, falls die tatsächlich entstandenen Kosten unter diesem Betrag liegen, diese voll erstattet werden.

Die Frage der Genehmigung hat zahlreiche Debatten ausgelöst. Die Vorabgenehmigung durch die nationale Gesundheitsbehörde wird nur dann erforderlich sein, wenn die Behandlung einen Krankenhausaufenthalt oder kostenintensive medizinische Verfahren beinhaltet, und wird für keine andere Art der Behandlung benötigt werden, sofern sie im sogenannten „garantierten Leistungskorb“ enthalten ist. Sollte ein Mitgliedstaat Spezialbehandlungen für Patienten auf nationaler Ebene nicht genehmigen, schafft die Richtlinie keine neuen Rechte für Patienten, eine solche Behandlung im Ausland zu erhalten oder deren Kosten erstattet zu bekommen. Eine wichtige Ausnahme bilden Menschen mit seltenen Krankheiten.

  Sandra Kalniete (PPE) , schriftlich. – (LV) Die Richtlinie über das Recht der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union auf medizinische Behandlung in allen 27 Mitgliedstaaten ist ein bedeutender Schritt auf dem Weg zu einer besseren Gesundheitsversorgung in der Europäischen Union. Sie ist besonders relevant vor dem Hintergrund der weitverbreiteten Mobilität der Arbeitnehmer innerhalb der EU. Mit Inkrafttreten der Richtlinie werden Patienten umfassende Informationen über die neuen Regelungen erhalten können, damit die Bürgerinnen und Bürger wissen, welche Möglichkeiten sie haben und wie sie diese in vollem Umfang nutzen können. Die Bürgerinnen und Bürger werden in jedem Mitgliedstaat das Recht auf eine Erstversorgung haben, und Ärzte können die Behandlung nicht verweigern. Die Richtlinie sieht vor, dass die Bürgerinnen und Bürger künftig wählen können, in welchem Mitgliedstaat sie geplante medizinische Leistungen in Anspruch nehmen wollen.

Sie werden jedoch eine Vorabgenehmigung von ihrem Heimatstaat benötigen, da sich die Höhe der erstattungsfähigen Behandlungskosten nach den jeweils aktuellen Preisen in dem Staat, in dem der Patient lebt, richtet. Nichtsdestotrotz ist dies ein Schritt in die richtige Richtung, da die Verfügbarkeit von medizinischen Leistungen deutlich erhöht wird. Wir sollten nicht vergessen, dass Bürgerinnen und Bürger das Recht haben, medizinische Leistungen in einem anderen Mitgliedstaat in Anspruch zu nehmen, wenn diese in ihrem Heimatland nicht für sie verfügbar sind. Dies ist insbesondere in Fällen von komplizierten oder seltenen Krankheiten von Bedeutung. Aus diesem Grund unterstützen sowohl ich als auch meine Fraktion diese Richtlinie, da das Parlament damit einen wichtigen Schritt geht, der sich positiv auf das Leben der Menschen in Europa auswirken wird.

  Giovanni La Via (PPE), schriftlich. – (IT) Ich habe die Empfehlung von Frau Grossetête unterstützt, da dieser Richtlinienvorschlag den europäischen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen wird. Die neuen Vorschriften zur Gesundheitsversorgung sehen nämlich vor, dass europäische Bürgerinnen und Bürger die Kosten für eine medizinische Behandlung, die in einem anderen Mitgliedstaat in Anspruch genommen wurde, erstattet bekommen können, sofern die Art und die Kosten der Behandlung normalerweise auch in ihrem eigenen Land erstattungsfähig sind. Dies wird den Patienten zugutekommen und die – bisweilen extrem langen – Wartelisten erheblich verkürzen. Unsere Gesellschaft ist zunehmend mobil, und ich denke, dass es jetzt noch wichtiger denn je ist, die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zu erleichtern, auch in einem so immens wichtigen Bereich wie der Gesundheitsversorgung. Außerdem muss meiner Ansicht nach auf die neuen Rechtsvorschriften zur Bekämpfung seltener Krankheiten hingewiesen, da sie für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sorgen sollen, um zu gewährleisten, dass europäische Patienten ihr Recht auf Behandlung vollständig ausüben können.

  Elżbieta Katarzyna Łukacijewska (PPE), schriftlich. – (PL) Ich sehe die Richtlinie über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung als einen Erfolg, weshalb ich für die Annahme der in ihr enthaltenen Regelungen gestimmt habe. Gesundheit ist das wertvollste Gut, das wir besitzen. Ich möchte, dass die Europäer die höchstmöglichen Standards bei der Gesundheitsversorgung genießen können. Die Richtlinie bringt Möglichkeiten und Hoffnung für Patienten und zwingt die Gesundheitssysteme, weitere Reformen durchzuführen. Die Richtlinie öffnet europäische Krankenhäuser und Kliniken, unter anderem auch für Patienten aus Polen. Sie ist eine Bestätigung dafür, dass sich Europa im Aufbau befindet und dass unsere Priorität darin besteht, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der EU auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes zu verbessern und zu fördern.

  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da nun klargestellt wurde, dass britische Patienten im Ausland nur die staatlich bezahlte Gesundheitsversorgung erhalten können, auf die sie auch im Rahmen des National Health Service (NHS), des britischen Nationalen Gesundheitsdienstes, Anspruch hätten. Ich begrüße es, dass Änderungsanträge abgelehnt wurden, die darauf abzielten, die Ansprüche zu erweitern, indem Zugang zu „alle[n] Behandlungsmethoden [...], die in der internationalen Medizinwissenschaft hinreichend erprobt und anerkannt“ oder „genauso wirksam“ sind, gewährt werden sollte. Die Belastungen für den NHS durch unkontrollierte grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung hätten sonst immens sein können.

  Jiří Maštálka (GUE/NGL), schriftlich. – (CS) Das vorgelegte Dokument geht zurück auf eine Debatte, die im Europäischen Parlament in der vorherigen Wahlperiode geführt wurde. Der derzeitige Vorschlag der Kommission enthielt einige Mängel und Risiken, die sich negativ auf das Wohl der Verbraucher und damit auf die Bürgerinnen und Bürger hätte auswirken können. Ich begrüße den in Änderungsantrag 107 enthaltenen Kompromiss, vor allem da er die Garantien für Patienten bei der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung verbessert und den positiven Trend hin zu einer größeren Sensibilität der Patienten hervorhebt. Abschließend halte ich es für positiv, dass in dem Änderungsantrag die Verantwortung der Mitgliedstaaten betont wird, in ihrem Hoheitsgebiet sichere, hochwertige, wirksame und zugängliche Gesundheitsdienstleistungen bereitzustellen. Ich halte es außerdem für wichtig, die Bedingungen klar festzulegen, unter denen ein Mitgliedstaat das Erteilen einer Vorabgenehmigung verweigern kann. Der Änderungsantrag enthält ferner positive Elemente in Bezug auf die Interoperabilität und unterstützt die Zusammenarbeit in den Bereichen Prävention und Diagnose.

  Véronique Mathieu (PPE), schriftlich. – (FR) Wie können wir allen europäischen Bürgerinnen und Bürgern das grundlegende Recht garantieren, sich frei innerhalb unseres Gemeinschaftsgebiets zu bewegen, ohne ihnen die Möglichkeit zu geben, ohne Umstände in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sie wohnen, eine Behandlung zu erhalten? Die Annahme dieses Richtlinienentwurfs wird nun endlich dazu führen, dass die Patientenmobilität – ein wesentliches Element für die Mobilität der Bürger – in einem Rechtstext festgeschrieben wird. Ich möchte unsere Berichterstatterin beglückwünschen, dass sie mit dem Rat zu diesem wichtigen Text, dessen Annahme viel zu lange hinausgezögert wurde, eine Einigung erzielt hat. Ich hoffe sehr, dass die europäischen Bürgerinnen und Bürger mit der Umsetzung dieser Vorschriften durch unsere Mitgliedstaaten langfristig die Möglichkeit haben werden, uneingeschränkten Zugang zu hochwertiger grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung zu erlangen.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Im Hinblick auf die Zugangsmöglichkeiten zu medizinischen Behandlungen, die Kostenerstattung und auch die Verantwortung für die klinische Weiterbehandlung von grenzüberschreitenden Gesundheitsdienstleistungen besteht derzeit Unklarheit unter der großen Mehrheit der Europäer. Diese Richtlinie muss alle Patienten – nicht nur die Bestinformierten oder Reichsten – in die Lage versetzen, gewisse Rechte in Bezug auf die Gesundheitsversorgung in Anspruch zu nehmen, die vom Europäischen Gerichtshof bereits anerkannt wurden. Dennoch enthebt diese Richtlinie die Mitgliedstaaten nicht ihrer Verantwortung in Bezug auf die Gesundheitsversorgung ihrer Bürgerinnen und Bürger. Der Vorschlag zielt auf die Patienten und ihre Mobilität innerhalb der EU ab, nicht auf die Freizügigkeit der Dienstleistungserbringer.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Wenn die Operationstermine im eigenen Land überrannt sind, ist eine gesicherte Übernahme der Kosten für den Eingriff im Ausland durch den Krankenversicherungsträger eine enorme Erleichterung. Chronisch Kranken kann eine solche Regelung Mobilität innerhalb des Unionsgebietes ermöglichen. Allerdings ist diese Regelung nur dann sinnvoll, wenn gewährleistet ist, dass dadurch kein Medizintourismus entsteht und die ohnehin stark angeschlagenen Kassen massiv belastet werden. Abgesehen davon, dass gewisse Medizinbereiche in einigen Ländern mit hohen medizinischen Standards rasch überlaufen sein könnten, besteht die Gefahr, dass auf ärmere EU-Staaten, die bis dato weniger Geld in die Volksgesundheit investiert haben, eine Kostenwelle zurollt. Nicht übersehen werden darf in diesem Zusammenhang, dass bis dato die Gegenverrechnung zwischen den Sozialversicherungssystemen der EU-Länder nicht funktioniert hat und die Kassen einander jahrelang Millionen schuldig blieben. Zwar können die Mitgliedsstaaten theoretisch Behandlungsarten ausklammern, wenn sie befürchten, dass der Zustrom ausländischer Patienten die eigene Gesundheitsversorgung gefährdet, in der Praxis wird dies aber nicht so einfach sein. Es sind noch nicht einmal die bis dato vorhandenen Abrechnungsschwierigkeiten beseitigt und die Maßnahmen zur Eindämmung eines Medizintourismus können nicht überzeugen. Um eine Kostenexplosion im Sozialsektor zu vermeiden, habe ich dagegen gestimmt.

  Rareş-Lucian Niculescu (PPE), schriftlich. – (RO) Ich habe für den von Frau Grossetête vorgelegten Bericht gestimmt, da es definitiv eine bedeutende Leistung ist, Zugang zu grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung zu bieten, die den europäischen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen wird. Viele unserer Bürgerinnen und Bürger haben in dem Mitgliedstaat, in dem sie leben, keinen Zugang zu einer Behandlung ihrer Leiden. Aus diesem Grund müssen wir ihnen die Möglichkeiten geben, eine solche Behandlung an jedem beliebigen Ort in der Europäischen Union in Anspruch zu nehmen und die Kosten dieser Behandlung erstattet zu bekommen.

  Wojciech Michał Olejniczak (S&D), schriftlich. – (PL) Am 19. Januar 2011 verabschiedete das Europäische Parlament eine Richtlinie über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung, deren Ziel eine Vereinfachung der Vorschriften zu Behandlungen im Ausland ist. Ich freue mich, festzustellen, dass das Europäische Parlament – als Mitgesetzgeber – eine Schlüsselrolle bei der Formulierung klarer Regeln zugunsten der Patienten gespielt hat, unter anderem in Bezug auf die Kostenerstattung für Gesundheitsdienstleistungen in anderen Ländern. Die Bestimmungen über die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung sind umso wichtiger, als sie jeden Bürger der Europäischen Union betreffen. Die neue Richtlinie gewährleistet die gegenseitige Anerkennung von Verschreibungen sowie leichteren Zugang zu Informationen über Behandlungsmöglichkeiten im Ausland; darüber hinaus erweitert sie das Behandlungsspektrum für Menschen, die an seltenen Krankheiten leiden, und bietet behinderten Personen die Möglichkeit, höhere Erstattungssätze für die Kosten einer medizinischen Behandlung zu erhalten. Das Europäische Parlament soll auch eine Rolle bei der Einrichtung nationaler Kontaktpunkte in jedem Mitgliedstaat spielen; diese werden Informationen über alle Aspekte der Gesundheitsversorgung im Ausland bieten. Diese Elemente werden eng ineinandergreifen. Schließlich möchte ich betonen, dass die von uns angenommene Richtlinie dringend notwendig ist, da die derzeit im Bereich der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung geltenden Rechtsvorschriften unklar und zu kompliziert sind und es außerordentlich wichtig ist, zum Wohle jedes Mitgliedstaates der EU solche Dinge zu vereinfachen.

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. – (IT) Ich habe für diese Empfehlung im Hinblick auf die Annahme einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung gestimmt, weil ich es für außerordentlich wichtig halte, in der gesamten Europäischen Union eine angemessene Gesundheitsversorgung zu gewährleisten, die hohe Qualitäts- und Sicherheitsstandards erfüllt. Nach Annahme dieser Richtlinie müssen Patienten künftig eine Vorabgenehmigung anfordern, wenn sie die Gesundheitsversorgung in einem anderen Mitgliedstaat in Anspruch nehmen wollen. Dadurch werden Qualität und Sicherheit der medizinischen Behandlungen und Dienstleistungen garantiert werden. Patienten werden dann die Möglichkeit haben, die Kosten ihrer Behandlung erstattet zu bekommen, die auf der Höhe der Kosten basiert, die für die gleiche Leistung in ihrem eigenen Versicherungsmitgliedstaat erstattet würden. Außerdem werden sie in allen Fällen von seltenen Erkrankungen Schutz und medizinische Behandlung sowie die Erstattung der Kosten erhalten, wobei die Forschungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten die Behandlung dieser Krankheiten verbessern wird.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Es ist Sache eines jeden Mitgliedstaates, seinen Bürgerinnen und Bürgern eine Gesundheitsversorgung bereitzustellen. Mit dieser Richtlinie werden Vorschriften festgelegt, um unter strikter Beachtung der nationalen Rechtsprechung den Zugang zu sicherer und qualitativ hochwertiger grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung zu erleichtern sowie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Gesundheitsversorgung zu fördern.

Die Entwicklung der hochspezialisierten Gesundheitsversorgung ist asymmetrisch verlaufen, da in bestimmten Ländern Fachzentren für seltene oder chronische Erkrankungen, die dort mit besonderer Häufigkeit auftreten und einer spezialisierten Behandlung bedürfen, entstanden sind. Das ist zweifellos eine der Voraussetzungen für die Förderung der Freizügigkeit auf diesem Gebiet.

Diese Richtlinie ist ein weiteres Beispiel für ein Europa, das im Dienste der Europäer steht, das die Solidarität zwischen seinen Völkern fördert und den Patienten zugutekommt, besonders jenen, die an seltenen und chronischen Krankheiten leiden, da sie Zugang zu Behandlungen in Fachzentren haben können, die auf ihre Art von Krankheiten spezialisiert sind.

Aus all diesen Gründen habe ich für diesen Bericht gestimmt.

  Aldo Patriciello (PPE), schriftlich. – (IT) Durch diese Richtlinie werden alle Patienten die Möglichkeit haben, Rechte in Anspruch zu nehmen, die vom Europäischen Gerichtshof bereits anerkannt wurden, wobei die Sozialversicherungssysteme vollständig im Verantwortungsbereich der Mitgliedstaaten bleiben, da die Richtlinie auf Patienten und ihre Mobilität innerhalb der EU abzielt, nicht auf die Freizügigkeit der Dienstleistungserbringer.

Ich bin dafür, die gegenwärtige wenig zufriedenstellende Situation der Gesundheitsversorgung neu zu gestalten, die durch eine Spaltung zwischen der Rechtsprechung und den nationalen Systemen gekennzeichnet ist. Ich möchte betonen, dass dieses Haus in der ersten und zweiten Lesung dieselbe Ansicht vertrat, indem es die Rechtsprechung des Gerichtshofes in Bezug auf die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung kodifizierte – europäische Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, in einem anderen Land dieselbe Behandlung zu erhalten wie in ihrem eigenen – und den Wunsch des Rats teilte, den Medizintourismus zu bekämpfen.

Der Vorschlag enthält auch eine spezifische Schutzklausel sowie ein System der Vorabgenehmigung, das für die Patienten flexibel ist und zugleich die Meldung eventuell auftretender außergewöhnlicher Kosten ermöglicht. Das Ziel ist also die Stärkung der Patientenrechte, insbesondere durch Information und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten.

Der Versicherungsmitgliedstaat hat dafür zu sorgen, dass seine Bürger Zugang zu den Informationen haben. Der Vorschlag für die zweite Lesung geht darüber hinaus, indem er das Potenzial der „eHealth“ gebührend berücksichtigt.-

  Rovana Plumb (S&D), schriftlich. – (RO) Ich habe für diesen Bericht zur Unterstützung der europäischen Bürgerinnen und Bürger gestimmt, da er klarere Regeln in Bezug auf die Rechte der Patienten, die Gesundheitsversorgung im Ausland in Anspruch nehmen möchten, vorsieht, ihnen Möglichkeiten bietet, wenn sie dies brauchen, und nicht wenn sie es sich leisten können, und es ihnen ermöglicht, sich frei zu entscheiden, ohne Zwängen ausgesetzt zu sein. In der Richtlinie sind folgende Grundsätze festgeschrieben: Die Patienten können ohne Vorabgenehmigung in einem anderen Mitgliedstaat alle Behandlungen außerhalb eines Krankenhauses, auf die sie auch in ihrem eigenen Mitgliedstaat Anspruch haben, und eine Kostenerstattung in Höhe der Kosten erhalten, die für die betreffende Leistung in ihrem eigenen System erstattet würden. Die Information ist ein Schlüsselelement. Daher muss jeder Mitgliedstaat nationale Kontaktstellen einrichten, wo sich die Patienten über verfügbare Behandlungen, die notwendigen Verfahren und die geltenden Vorschriften für Beschwerden und Einsprüche informieren können.

  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. – (PT) Im Zuge der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs soll diese Richtlinie Klarheit über das Recht der Patienten auf Zugang zu einer sicheren und hochwertigen grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung schaffen und dieses stärken, indem sie die Mobilität der Patienten innerhalb der EU fördert und die Zusammenarbeit und Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten stärkt. Sie stellt somit einen bedeutenden Fortschritt für die europäische Integration dar, weshalb ich für diesen Bericht gestimmt habe.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Die heute angenommenen Rechtsvorschriften sind ein wichtiger Fortschritt in Bezug auf die Patientenrechte in der EU. Die Grünen sind der Meinung, dass der heute angenommene endgültige Kompromiss ein vernünftiges Gleichgewicht zwischen der Sicherstellung des Rechts der Patienten auf grenzüberschreitende Gesundheitsdienstleistungen und der Bewahrung einer hochwertigen Gesundheitsversorgung auf nationaler Ebene findet. Patienten werden das Recht auf eine Krankenhausversorgung in anderen Mitgliedstaaten sowie auf eine Kostenerstattung haben, die der entspricht, die sie in ihrem Heimatstaat erhalten würden. Dieses Recht darf allerdings nicht auf Kosten der Leistungsfähigkeit der nationalen Gesundheitssysteme gehen. Die Grünen sind der Ansicht, dass der endgültige Kompromiss den Mitgliedstaaten die Schaffung eines vernünftigen Systems der Vorabgenehmigung für die Erstattung von Behandlungskosten ermöglicht, da es den Abgeordneten des Europäischen Parlaments gelungen ist, die Liste der Gründe für die Ablehnung einer grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung eines Patienten einzuschränken. Was am Wichtigsten ist: Mitgliedstaaten wird es nicht länger möglich sein, nach der Gewährung einer Vorabgenehmigung die Kostenerstattung abzulehnen; dies war eines der Hauptanliegen.

  Marie-Thérèse Sanchez-Schmid (PPE), schriftlich. – (FR) Die Richtlinie über die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung, die heute zur Abstimmung vorgelegt wurde, ist eine Revolution, und das begrüße ich. Die Zuständigkeiten der Europäischen Union im Bereich der Gesundheitsversorgung sind ein äußerst heikles Thema, und ich halte es für richtig, dass jeder Mitgliedstaat sein eigenes System zur Sozial- und Krankenversicherung gemäß seinen eigenen kulturellen Voraussetzungen schaffen sollte. Warum jedoch ein Europa aufbauen und die Bewegungsfreiheit garantieren, wenn dies nicht die Möglichkeit einschließt, an jedem Ort in der Europäischen Union Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen zu haben? Seit drei Jahren kämpft das Parlament nun für Rechtssicherheit in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung und eine Klärung der Bedingungen für die Kostenerstattung. Wir stehen vor einem wichtigen Fortschritt, und ich danke meiner Kollegin Frau Grossetête für die Arbeit, die sie geleistet hat. Dies ist ein historischer Moment: Das Europa der Gesundheit wird geschaffen, und die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung wird nicht länger ein Risiko, sondern eine Chance sein. Nun gilt es, dies auch in die Praxis umzusetzen, sodass jeder Europäer eine hochwertige Gesundheitsversorgung genießen kann. Das ist der Preis, den wir für die Gesundheit zahlen müssen.

  Daciana Octavia Sârbu (S&D), schriftlich. – Ich habe heute dafür gestimmt, für mehr rechtliche Klarheit und höhere Mobilität der Patienten zu sorgen, wenn diese für eine Gesundheitsversorgung in ein anderes Land reisen müssen. Idealerweise sollte kein Patient gezwungen sein, sein Heimatland zu verlassen, um eine medizinische Behandlung zu erhalten, aber in den Fällen, in denen dies notwendig ist, sollten sie in der Lage sein, dies zu tun und ihre Ansprüche in Bezug auf die Behandlung und die Kostenerstattung zu kennen. Entscheidend ist auch, dass die Gesundheitsbehörden der Mitgliedstaaten ihre Pflichten kennen und weiterhin das Recht haben, selbst über die Auswahl, Verwaltung und Bereitstellung von Gesundheitsdienstleistungen zu entscheiden, so wie sie es für richtig halten.

Der Bericht behandelt diese beiden sowie eine Reihe weiterer Schlüsselthemen, darunter auch die Behandlung seltener Krankheiten sowie die Europäischen Referenznetzwerke zur Förderung des Austauschs bewährter Verfahren. Das Thema der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung war nicht immer einfach, und ich möchte auch der Berichterstatterin und den Schattenberichterstattern für die intensive Arbeit, die sie zu diesem Thema geleistet haben, danken.

  Peter Skinner (S&D), schriftlich. – Ich befürworte diesen Bericht, da er sich mit einigen der aktuellen Probleme befasst, die von den Regierungen bislang vernachlässigt wurden. Dies ist keine Richtlinie, die – wie einige behaupten – den Mitgliedstaaten vorschreibt, wie sie ihre Gesundheitssysteme organisieren sollen. Es ist ein Bericht, den das Vereinigte Königreich bereit ist, umfassend zu unterstützen, da viele Probleme, die es bei früheren Berichten gab, beseitigt wurden. Die Richtlinie wird Patientenrechte stärken, die bereits anerkannt wurden; insbesondere werden jene Patienten, die im Vereinigten Königreich keine angemessene Behandlung erhalten können, die Möglichkeit haben, diese an einem anderen Ort in der EU in Anspruch zu nehmen, und zwar gemäß den Bestimmungen, die bereits existieren. Die Tatsache, dass diese Möglichkeit womöglich aber weiterhin von sehr wenigen Menschen genutzt werden wird, liegt in der Bedeutung begründet, die die Unterstützung durch die Familie für die Kranken hat; hier spielt die Nähe die wichtigste Rolle.

Die Kosten sollten im Vereinigten Königreich in den Fällen erstattet werden, in denen es hinreichende Gründe für eine Behandlung im Ausland gibt. Dies ist kein Blankoscheck für Gesundheitstourismus; vielmehr werden die derzeit im Vereinigten Königreich geltenden Rechte für seine Bürgerinnen und Bürger festgeschrieben.

  Bart Staes (Verts/ALE), schriftlich. – (NL) Die Richtlinie über die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung – die meine Unterstützung hat – verleiht Patienten eindeutige Rechte, um medizinische Behandlungen im Ausland in Anspruch zu nehmen und eine Kostenerstattung in der Höhe zu erhalten, die den Erstattungssätzen in ihrem eigenen Land entspricht. Dies schafft größere Rechtssicherheit für Patienten in Grenzgebieten, Menschen, die ein anderes Land bereisen, Patienten mit seltenen Krankheiten und solche, denen lange Wartezeiten bevorstehen. Um jedoch die Qualität der Versorgung und einen gerechten Zugang zu Behandlungen sicherzustellen, haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, von den Patienten die Beantragung einer Vorabgenehmigung für solch eine Behandlung zu verlangen. Bei Krankenhausaufenthalten oder sehr kostspieligen oder risikoreichen Behandlungen wird dies eine notwendige Voraussetzung sein.

Die Erstattung der Kosten kann auch in bestimmten, sehr wenigen Fällen verweigert werden (beispielsweise wenn eine gleichwertige Behandlung auch im Heimatland des Patienten erbracht werden kann), und die Mitgliedstaaten sind berechtigt, einzugreifen, sollte es Anzeichen für eine übermäßige Nutzung dieser Möglichkeit geben. Die Richtlinie wahrt daher das Gleichgewicht zwischen dem Recht der Patienten auf eine hochwertige Gesundheitsversorgung und dem Recht der Mitgliedstaaten, ihr eigenes soziales Sicherungssystem zu finanzieren und ihr eigenes System der Gesundheitsversorgung zu organisieren. Darüber hinaus hoffe ich, dass der Wunsch der Patienten, eine Behandlung in einem anderen Land in Anspruch zu nehmen, keinen unnötigen Druck auf hochwertige Dienstleistungen ausübt, für die sich die überwiegende Mehrheit der Patienten in dem Land, in dem diese angeboten werden, entscheidet.

  Michèle Striffler (PPE), schriftlich. – (FR) Auch Patienten haben das Recht, von der Freizügigkeit zu profitieren. Aus diesem Grund habe ich für den Bericht über die Ausübung von Patientenrechten in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung gestimmt. Im Elsass und in allen anderen Grenzregionen ist die Frage der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung von entscheidender Bedeutung, wenn beispielsweise im Ausland eine Gesundheitsdienstleistung näher am Heimatort erbracht werden kann, als in dem Staat, in dem der Patient wohnt.

Durch diesen Bericht werden alle europäischen Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, über neue Kontaktstellen, die von den Mitgliedstaaten eingerichtet werden, Informationen über die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung und ihre diesbezüglichen Rechte zu erhalten. Die Annahme dieses Textes ist die Ausgangsbasis für ein echtes Europa der Gesundheit zum Wohle von 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger.

  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. – (PT) Es bedarf bestimmter Maßnahmen, um das Ziel des Aufbaus eines Binnenmarktes, der auf der Freizügigkeit zwischen den Mitgliedstaaten gründet, zu erreichen. Der freie Personen- und Dienstleistungsverkehr lässt besonders auf die Gesundheitsversorgung, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats in einem anderen Mitgliedstaat erhalten können, aufmerksam werden. Der Gerichtshof hat die Rechte der Patienten anerkannt, insbesondere in Bezug auf den Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen, um sicherzustellen, dass diese Gesundheitsversorgung von hoher Qualität und sicher ist und dass Patienten Anspruch auf Kostenerstattung haben. Da auf diesem Gebiet größere Rechtssicherheit notwendig ist, müssen sich die Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit verpflichten, insbesondere durch die Anerkennung von in anderen Mitgliedstaaten ausgestellten Verschreibungen und die Gewährleistung einer hochwertigen Gesundheitsversorgung in ihrem eigenen Hoheitsgebiet. Ich möchte betonen, dass die Kommission verpflichtet ist, Maßnahmen zu ergreifen, um die Verständlichkeit von Informationen über Verschreibungen und die Anweisungen für den Gebrauch der Arzneimittel, in denen Wirkstoff und Dosierung angegeben werden, zu verbessern; dies wird einen eindeutigen Nutzen für die Patienten haben. Da dieses Thema sehr spezifisch ist, muss es dazu eine von der Dienstleistungsrichtlinie getrennte Richtlinie geben. Ich habe für den Bericht meiner Kollegin aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten), Frau Grossetête, gestimmt, da ich der Meinung bin, dass es maßgeblich ist, das Recht der Patienten auf grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung zu bekräftigen.

  Róża Gräfin von Thun und Hohenstein (PPE), schriftlich. – (PL) Die Richtlinie über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung ist ein äußerst wichtiges Dokument für die Bürgerinnen und Bürger der EU, daher habe ich die Arbeit zu diesem Thema sehr aufmerksam verfolgt. Ich bin erfreut, festzustellen, dass diese Richtlinie den Patienten das Recht gibt, den Ort, an dem die Gesundheitsversorgung geleistet werden soll, frei zu wählen, und damit zur Stärkung des gemeinsamen Marktes beiträgt – dem für mich wichtigsten Thema bei meiner Arbeit im Europäischen Parlament. Sie sorgt damit auch für eine Anpassung und schafft eine Situation, die der Freiheit der Bürgerinnen und Bürger, in jedem anderen Mitgliedstaat der EU zu reisen und zu arbeiten, Rechnung trägt. Diese Richtlinie, die man auch ein Schengen für die Gesundheit nennen könnte, erstreckt sich auf Themenbereiche wie die gegenseitige Anerkennung von Verschreibungen, ein Ende der Diskriminierung von Patienten aufgrund ihres Herkunftslandes sowie den Wegfall der Notwendigkeit einer zusätzlichen Versicherung im Ausland.

Das Problem gefälschter Arzneimittel und Medizinprodukte ist mit Blick auf den gemeinsamen Markt ein weiteres sehr wichtiges Thema. Die Richtlinie hebt hervor, dass diese ein ernsthaftes Problem darstellen, besonders vor dem Hintergrund einer grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung, und Gleiches gilt auch für den Medizintourismus. Die Richtlinie greift diese Problematik auf und stellt sicher, dass die Kosten einer Behandlung bis zu einem Höchstbetrag erstattet werden, der im Versicherungsmitgliedstaat erstattungsfähig ist, und dass, falls die tatsächlich entstandenen Kosten unter diesem Betrag liegen, diese voll erstattet werden. Die eingeführten Lösungen werden helfen, die Situation der Patienten in der Europäischen Union zu verbessern, sowie den gemeinsamen Markt stärken; daher habe ich für die Annahme der Richtlinie gestimmt.

  Thomas Ulmer (PPE), schriftlich. − Ich habe mit Freude dem Bericht zugestimmt, der jetzt nach der Einigung mit dem Rat in zweiter Lesung deutliche Fortschritte in der Patientenfreizügigkeit innerhalb der Union mit sich bringt. Ambulante Behandlung ist für die Unionsbürger jetzt problemlos, stationäre wesentlich einfacher geworden. Hier zeigt sich ein deutlicher europäischer Mehrwert. Der Gesundheitsbereich entwickelt sich so schrittweise von einem Flickenteppich zu einer Einheit.

  Viktor Uspaskich (ALDE), schriftlich. – (LT) Es ist sehr wichtig, dass unsere Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, notwendige und hochwertige Gesundheitsdienstleistungen in Anspruch zu nehmen, ganz gleich, ob sie zu Hause oder im Ausland sind. Ich bin erfreut, dass dieser Bericht auch die Patientenmobilität innerhalb der EU behandelt. Litauischen Staatsbürgern, die im Ausland leben und arbeiten, muss garantiert sein, dass sie – falls notwendig – eine Behandlung erhalten können, ohne absurd hohe Summen zahlen oder monatelanges Warten in Ungewissheit in Kauf nehmen zu müssen. Information ist der Schlüssel. Ich unterstütze den Vorschlag der Berichterstatterin, dass jeder Mitgliedstaat nationale Kontaktstellen einrichten sollte, wo sich die Patienten über verfügbare Behandlungen und die notwendigen administrativen Verfahren informieren können. Bisweilen allerdings gibt es im Heimatland eines Bürgers oder einer Bürgerin nicht für jede Krankheit Behandlungsmöglichkeiten, und in Fällen wie diesen sollte die Behandlung daher im Ausland erfolgen. Außerdem müssen wir nach Kräften dafür sorgen, dass grenzüberschreitende Gesundheitsdienstleistungen oder der „Medizintourismus“ (wie ihn die Berichterstatterin in diesem Fall nennt) nicht unsere nationalen Gesundheitssysteme schwächen. Hier muss ein perfektes Gleichgewicht bestehen. Niedrige Preise und eine gute Erreichbarkeit machen Litauen besonders attraktiv für Bürger anderer Mitgliedstaaten, die im Ausland nach kostengünstigeren Behandlungs- und Operationsmöglichkeiten suchen. Ohne eine strenge Kontrolle könnte der „Medizintourismus“ zu einem Überschuss an Dienstleistungen und unnötigen Logistikkosten führen, besonders für neue EU-Mitgliedstaaten wie Litauen.

  Derek Vaughan (S&D), schriftlich. – Die Strukturen der Gesundheitsversorgung in der EU weisen erhebliche Unterschiede auf, und ich unterstütze diese Richtlinie, die ein einheitliches Konzept zur Finanzierung der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung enthält.

Obwohl das Thema der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung nur einen kleinen Anteil der Bürgerinnen und Bürger der EU betrifft, wird durch die Klärung der bestehenden Rechte dieser Patienten in einem einzigen Rechtsdokument sichergestellt, dass Bürger, die die Gesundheitsversorgung in einem anderen Mitgliedstaat in Anspruch nehmen möchten, finanziell abgesichert sind. Es ist wichtig, dass Patienten, die in grenznahen Gebieten wohnen, und auch die Bewohner kleinerer Mitgliedstaaten, die an seltenen Erkrankungen leiden, finanziell unterstützt werden, wenn sie die Gesundheitsversorgung in einem anderen EU-Staat in Anspruch nehmen möchten.

Mit dieser Vereinbarung werden die Patienten die Möglichkeit haben, die Kosten für ihre Behandlung bis zu dem Betrag erstattet zu bekommen, der in ihrem eigenen Gesundheitssystem für ähnliche Behandlungen vorgesehen ist. Diese Richtlinie zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung wird außerdem dafür sorgen, dass die Mitgliedstaaten Kontaktstellen einrichten, um die Bürgerinnen und Bürger, die eine Behandlung im Ausland in Anspruch nehmen möchten, ausreichend zu informieren.

  Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Am 19. Januar hat das Europäische Parlament europäische Rechtsvorschriften zu den Patientenrechten in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung angenommen.

Ich kann es nur unterstützen, dass alle Bürgerinnen und Bürger der EU Zugang zu Gesundheitsversorgung erhalten, unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat sie wohnen. Das ist jedoch nicht das vorrangige Ziel dieses Textes; sein Ziel ist es in erster Linie, den Binnenmarkt, und nicht den universellen Zugang zur Gesundheitsversorgung zu fördern.

Im Text heißt es, die Inanspruchnahme von Gesundheitsversorgung im Ausland könne vor allem für Patienten von Vorteil sein, die auf langen Wartelisten stehen oder für die keine Spezialbehandlung gefunden werden kann.

Das grundlegendste Recht der Patienten ist es, eine schnelle, angemessene Behandlung ohne Hindernisse an ihrem Wohnort zu erhalten. Es ist schamlos, es als ein Recht zu verkaufen, wenn eine kranke Person eine Reise ins Ausland unternehmen und finanzieren muss, um eine angemessene Behandlung zu erhalten.

Anstatt öffentliche Gesundheitssysteme zu unterstützen, um gleichberechtigten Zugang zu hochwertiger Gesundheitsversorgung zu gewährleisten, wird Patienten nahegelegt, sich ihre Behandlung europaweit herauszusuchen, so wie jedes andere Gut, das in den freien Verkehr innerhalb der Europäischen Union gebracht wurde.

Ein solches Konzept der Gesundheitsversorgung kann ich nicht unterstützen.

Entschließungsantrag: (B7-0028/2011)

  Laima Liucija Andrikienė (PPE), schriftlich. – (LT) Ich habe dieser Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Freiwilligen FLEGT-Partnerschaftsabkommen über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor mit der Republik Kongo und der Republik Kamerun zugestimmt. Hervorzuheben ist, dass diese freiwilligen Vereinbarungen zum Holzhandel nicht das übergeordnete Ziel der EU der Bekämpfung des Klimawandels untergraben dürfen und die nachhaltige Nutzung der Wälder sicherstellen müssen. Ich hoffe, dass diese freiwilligen Vereinbarungen die Idee eher voranbringen als behindern werden, dem Handel mit illegal geschlagenem Holz gemeinsam ein Ende zu setzen und einen Beitrag dazu zu leisten, der Entwaldung, der Waldschädigung und deren Folgen in Gestalt von CO2-Emissionen sowie dem Verlust der biologischen Vielfalt weltweit Einhalt zu gebieten.

Daher unterstütze ich Aufforderungen an die Kommission, dafür zu sorgen, dass die Politik der EU konsistent ist und unbedingt Sorge dafür zu tragen, dass die FPA einer Ausdehnung der industriellen Einschlagtätigkeiten auf intakte Waldlandschaften keinen Vorschub leisten und mit allen Regierungen, die in der Zukunft FPA unterzeichnen, bei der Überwachung zusammenzuarbeiten und gemeinsam Maßnahmen zu treffen, um durch kommerziellen Holzeinschlag verursachte direkte und indirekte Schäden an der freien Natur auszuschließen.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Ich begrüße die Freiwilligen Partnerschaftsabkommen (FPA) für das, was sie im Hinblick auf die Bekämpfung des Handels mit illegal geschlagenem Holz in der EU vertreten. Ich möchte ihre Bedeutung sowohl bei der Bekämpfung der Entwaldung und der Walschädigung als auch der daraus resultierenden Folgen in Gestalt von CO2-Emissionen und des Verlustes der biologischen Vielfalt auf internationaler Ebene betonen. Die vorgenannten Berichte fördern gleichzeitig das Wirtschaftswachstum, die menschliche Entwicklung und die Versorgung mit Nahrungsmitteln aus nachhaltigen Quellen. Ich fordere die Kommission dazu auf, Sorge dafür zu tragen, dass die Politik der EU im Hinblick auf die Leistung eines wirksamen Beitrags zu den internationalen Verpflichtungen aller an den FPA beteiligten Parteien geschlossen ist.

  Marielle De Sarnez (ALDE), schriftlich. – (FR) Laut den Vereinten Nationen sind 20-40 % der weltweiten Holzproduktion Ergebnis illegalen Holzeinschlags. Außerdem nimmt die Entwaldung jedes Jahr um 13 Mio. Hektar zu und verursacht Schätzungen zufolge 20 % der weltweiten CO2 -Emissionen. Die freiwilligen Partnerschaftsabkommen, die das Parlament gerade angenommenen hat, werden bei der Bekämpfung des Handels mit illegal geschlagenem Holz helfen, indem man die Rückverfolgbarkeit von illegal in der Republik Kongo und im Kamerun geschlagenem Holz dank unabhängiger Überwachungsverfahren und einer Politik der guten Regierungsführung im Forstsektor verbessert. Ganz allgemein rufen diese Vereinbarungen die Verantwortung der Europäischen Union, wenn sie Handelsabkommen verhandelt, ins Gedächtnis. Die Europäische Kommission muss eine konsistente Handelspolitik durchführen und gewährleisten, dass Handelsabkommen nicht zu einer Entwaldung im großen Maßstab führen, um den Forderungen nach einem Freihandel mit Holz oder der Produktion von Biokraftstoff zu entsprechen. Deshalb besteht das Parlament darauf, dass die Europäische Kommission einen regelmäßigen Bericht über die Durchführung dieser Vereinbarungen vorlegt.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Entschließungsantrag zu Freiwilligen Partnerschaftsabkommen über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FPA) gestimmt, denn die Aushandlung dieser FPA wird uns im Hinblick auf die Ausmerzung des illegalen Holzeinschlags und die Erhaltung und nachhaltige Nutzung forstwirtschaftlicher Ressourcen auf globaler Ebene ermöglichen, Leitlinien für die gute Praxis für künftige Verhandlungen mit Holz liefernden Ländern zu bestimmen.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Illegaler Holzeinschlag ist die regelrechte Plünderung der natürlichen Ressourcen von Ländern, üblicherweise Entwicklungsländern, die Holz liefern, und er stellt einen klaren Angriff auf die biologische Vielfalt und die Lebensqualität der Menschen und ihrer Zukunftsperspektiven dar. Wenn Abkommen, wie sie mit der Republik Kongo und der Republik Kamerun getroffen wurden, sich als wirksam bei der Bekämpfung dieser Plage erweisen, könnten sie eine gute Grundlage für künftige Abkommen der gleichen Art bilden. Ich begrüße die europäische Sorge bezüglich des Schutzes der natürlichen Ressourcen weiterer Länder, aber ich muss betonen, dass trotz des Rechtsrahmens im Rahmen der Abkommen jeder Sieg bei der Bekämpfung des illegalen Holzhandels im Hohen Maße von den Regierungen und Behörden der Holz produzierenden Länder abhängen wird. Ohne deren Beteiligung und wirksame Verpflichtung wird jedes Instrument, welches sie vereinbaren, nutzlos sein. Dieses Modell ist demnach auch eine Aufforderung für solche Länder der EU-Partner, Verantwortung zu übernehmen, um den notwendigen Schutz der Interessen ihrer künftigen Generationen zu verstehen und, indem man der Versuchung sofortigen Profits widersteht, im Interesse aller zu handeln.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Die Europäische Union hat sich für die Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags eingesetzt, wobei sie zugleich versucht, die Holzvorkommen zu erhalten und ihre nachhaltige Nutzung international zu fördern.

Daher begrüße ich die Unterzeichnung der Freiwilligen Partnerschaftsabkommen mit Kamerun der demokratischen Republik Kongo mit dem Ziel, sich für eine verantwortungsvolle Forstverwaltung einzusetzen und die geltenden Rechtsvorschriften zu reformieren, wenn dies zur Gewährleistung der Transparenz, der Achtung der Rechte der indigenen Völker und der Verhinderung von Umweltschäden bei forstwirtschaftlichen Tätigkeiten notwendig sein sollte.

Diese Abkommen sind entscheidend dafür, dass dem illegalen Holzeinschlag und dadurch der Entwaldung und Schädigung von Wäldern sowie den damit verbundenen CO2-Emissionen und dem Verlust von biologischer Vielfalt weltweit ein Ende gesetzt wird. Zu diesem Zweck möchte ich betonen, wie wichtig es ist, die Kommission dazu aufzufordern, regelmäßig Berichte über den Stand der Umsetzung der verschiedenen Bestimmungen aller aktuellen und künftigen Abkommen auszuarbeiten und sie dem Parlament vorzulegen.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Diese Entschließung stellt zu Recht fest, dass die großflächige industrielle Ausbeutung tropischer Wälder nicht nachhaltig ist, da sie zur Schädigung und Vernichtung von Ökosystemen führt, die sowohl unter funktionalem Gesichtspunkt als auch im Sinne der natürlichen Vorkommen, die sie schützen, von großer Bedeutung sind. Wir glauben auch, dass es richtig und rechtzeitig ist, dass die Entschließung die Beschränkungen und Widersprüche der Abkommen über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel und der Freiwilligen Partnerschaftsabkommen betont. Jedoch bleibt sie immer noch hinter dem zurück, was notwendig ist, um die Ursachen des Problems von illegalem oder nicht nachhaltigem Holzeinschlag anzugehen. Insbesondere muss auch Erwähnung finden, dass dieses Problem nicht von den enormen Schwächen der Wirtschaften dieser Länder und vom erheblichen Armutsniveau ihrer Bevölkerungen getrennt werden kann und dass diese Aktivität für viele Familien bisweilen die einzige Einkommensquelle ist. Es führt unweigerlich zu der Schlussfolgerung – die in unsere vorgeschlagene Änderung aufgenommen und welche leider abgelehnt wurde – dass es nur möglich ist, dem illegalen oder nicht nachhaltigen Holzeinschlag Einhalt zu gebieten, wenn die furchtbare soziale und wirtschaftliche Situation in diesen Ländern angegangen und ein ökonomisches Modell umgekehrt wird, welches auf einer großen Abhängigkeit der Ausbeutung und Ausfuhr einer begrenzten Zahl von Rohstoffen in Industrieländer beruht, welches neokoloniale Abhängigkeitsbeziehungen fördert und die Plünderung der Ressourcen von Entwicklungsländern und deren Unterwerfung unterstützt.

  Jarosław Kalinowski (PPE), schriftlich. – (PL) Ich möchte noch einmal das Forum des Europäischen Parlaments nutzen, um an die Bedeutung der Wälder für das Klima, die Wasserbewirtschaftung, die Landwirtschaft und die Kultur des betreffenden Landes oder der betreffenden Region, insbesondere in ländlichen Gebieten, zu erinnern. Der Marktwert von Erzeugnissen, die aus Holz hergestellt werden, ist auch beträchtlich. Wir müssen uns deshalb absolut sicher sein, dass Holz aus Kamerun, der Republik Kongo oder einem anderen Drittland unter Wahrung der Bedürfnisse lokaler Gemeinschaften und der Rechtsvorschriften zur Waldbewirtschaftung legal erworben, befördert und in Verkehr gebracht worden ist. Der Eintritt in eine Zusammenarbeit mit diesen Ländern wird auf der internationalen Ebene zu einer verbesserten Waldbewirtschaftung sowie einer größeren Glaubwürdigkeit und Wettbewerbsfähigkeit für Ausfuhrländer führen.

  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich begrüße diese Entschließung, welche die Genehmigungsverfahren für die Freiwilligen Partnerschaftsabkommen über das Forstrecht und die Einfuhr von Holzprodukten mit Kamerun und dem Kongo begleitet. Die Entschließung betont zu Recht, dass genügend Finanzmittel, Kontrolle und die Beteiligung von NRO und Zivilgesellschaft entscheidend sein werden, wenn die FPA ihre Ziele erreichen sollen.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Im Kampf gegen die Plünderung der biologischen Vielfalt ist die Frage der Waldvernichtung absolut entscheidend. Sie ist überwiegend das Ergebnis des produktionsgetriebenen Grundprinzips der modernen Globalisierung und daher immer noch völlig legal. Die Umsetzung von bilateralen Freiwilligen Partnerschaftsabkommen zur Bekämpfung der illegalen Ausbeutung von Wäldern ist bloß ein erster Schritt zum notwendigen Aufbau eines Mechanismus zur strafrechtlichen Verfolgung aller Umweltverstöße. Diese Abkommen, welche immer noch sehr provisorisch sind, verdienen es dennoch unterstützt und vor allem verbessert zu werden.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Der Holzeinschlag in afrikanischen Ländern wird oft illegal ausgeführt, was sich sehr stark auf den Schutz der natürlichen Ressourcen von Erzeugerländern auswirkt und auch ein Angriff auf die biologische Vielfalt, die Lebensqualität der Menschen und ihre Zukunftsperspektiven ist.

Die Unterzeichnung dieser Art von Abkommen mit der Republik Kongo und mit Kamerun könnte, wenn die Abkommen wirksam sind und es ihnen klar gelingt, dem illegalen Holzeinschlag in diesen afrikanischen Ländern ein Ende zu setzen, bei der Umkehr dieses Trends helfen. Die Inanspruchnahme dieser Art von Abkommen durch die EU zur Verteidigung der natürlichen Ressourcen anderer ist erwähnenswert. Damit jedoch diese Initiativen erfolgreich werden, ist es für die Regierungen und Institutionen der Erzeugerstaaten sehr wichtig, auch bei diesem Kampf zu helfen.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Von den Partnerschaftsabkommen zur weltweiten nachhaltigen Nutzung forstwirtschaftlicher Ressourcen können keine Wunder erwartet werden. Illegaler Holzeinschlag kann nur dann wirksam bekämpft werden, wenn die Korruptionsanfälligkeit der Systeme vor Ort reduziert wird und es gelingt, jene Hintertüren, über die vorhandene Regelungen umgangen werden, zu schließen und schließlich bei Nichteinhaltung auch tatsächlich nennenswerte Strafen und Sanktionen drohen. Hinsichtlich der Umweltschäden bei forstwirtschaftlichen Tätigkeiten dürfen auch auf die beim Transport entstehenden Schäden nicht vergessen werden. Auch wenn vom Abkommen keine Wunder erwartet werden können, ist es doch ein Schritt in die richtige Richtung, weshalb der Bericht meine Stimme bekommen hat.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Entschließungsantrag über die Freiwilligen Partnerschaftsabkommen (FPA) über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union gestimmt. Ich habe dafür gestimmt, weil ich glaube, dass uns die Aushandlung dieser FPA die Gewinnung von Leitlinien für empfehlenswerte Verfahren ermöglicht, die als ein Beispiel für die laufenden Verhandlungen anderer FPA mit Holz erzeugenden Ländern dienen könnten.

In diesem Zusammenhang begrüße ich die Unterstützung der EU für ihren Teil der Verantwortung, was beinhaltet, dass dem illegalen Holzeinschlag und dem damit verbundenen Handel ein Ende gesetzt wird und dass die Bemühungen um die Erhaltung und die nachhaltige Nutzung forstwirtschaftlicher Ressourcen weltweit verstärkt werden. Ich begrüße, dass die Verpflichtungen der beteiligten Parteien für eine verantwortungsvolle Forstverwaltung transparent und respektvoll im Hinblick auf die Rechte der indigenen Völker sind, und gleichzeitig die Biodiversität der Wälder, das Klima und die nachhaltige menschliche Entwicklung sichergestellt werden.

  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. – (PT) Ich habe für diesen Entschließungsantrag zu den Freiwilligen Partnerschaftsabkommen mit Kamerun und der Republik Kongo gestimmt. Ich möchte die Notwendigkeit dessen betonen, dass im Falle der Verhandlung künftiger Abkommen dieser Art Maßnahmen bereitzustellen sind, die die Ziele der Ausmerzung illegalen Holzeinschlags, der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung forstwirtschaftlicher Ressourcen und der Wahrung der Rechte der lokalen Völker sicherstellen.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Nach einer eingehenden Prüfung haben wir uns wie einige NRO dazu entschlossen, die Unterzeichnung der beiden FPA zu unterstützen. Die Empfehlungen der Grünen wurden im Ausschuss einstimmig angenommen. Jedoch haben wir in unserer Begründung gefordert, dass die Kommission einige Details eingehender erläutert. Um folglich einige weitere Bedenken aufzugreifen, ist eine mündliche Anfrage mit Aussprache mit der Unterstützung aller politischen Fraktionen vorgelegt worden, die die Notwendigkeit einer Sicherstellung durch die Kommission betont, dass einige Kriterien nicht nur während der Unterzeichnungs-, sondern auch während der entscheidenden Umsetzungsphase dieser Abkommen garantiert sind. Zum Beispiel fordern wir die Kommission dazu auf, jeweils sechs Monate nach Inkrafttreten eines FPA einen Bericht über die Maßnahmen vorzulegen, die getroffen wurden, um dafür zu sorgen, dass der Dialog zwischen Stakeholdern und der Zivilgesellschaft, auch mit der lokalen und indigenen Bevölkerung, nicht unterbrochen und auch in der Phase der Umsetzung fortgesetzt wird. Im Wortlaut hervorgehoben sind das Risiko einer großflächigen Ausbeutung von Wäldern, und sowohl die direkte als auch die indirekte Auswirkung kommerziellen Holzeinschlags auf die freie Natur, die biologische Vielfalt, die Entwaldung, die Schädigung von Wäldern und die lokalen und indigenen Völker. Wir haben auch versucht, die dringende Notwendigkeit einer Gewährleistung der freien Meinungsäußerung und der Achtung der Menschenrechte aufzuwerfen, sodass jede Beschwerde in jedem an ein FPA gebundenem Land Gehör findet.

  Licia Ronzulli (PPE), schriftlich. – (IT) Die Freiwilligen Partnerschaftsabkommen über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union (FLEGT) verkörpern das aktuell in der Planungsphase befindliche europäische Modell zur Bekämpfung des illegalen internationalen Holzhandels.

Die gebilligten Partnerschaften mit der Republik Kamerun und der Republik Kongo beinhalten Leitlinien guter Praxis, welche bei den laufenden Verhandlungen mit anderen Holz erzeugenden Ländern als wichtiges Beispiel dienen können. Von zentraler Bedeutung für den angenommenen Wortlaut ist die Idee, dem Handel mit illegal geschlagenem Holz und daraus hergestellten Erzeugnissen gemeinsam ein Ende zu setzen und einen Beitrag dazu zu leisten, der Entwaldung, der Waldschädigung und deren Folgen in Gestalt von CO2-Emissionen sowie dem Verlust der biologischen Vielfalt weltweit Einhalt zu gebieten. Gleichzeitig würde das einen Beitrag zum nachhaltigen Wirtschaftswachstum, einer nachhaltigen menschlichen Entwicklung und der Wahrung der Rechte indigener und lokaler Völker leisten.

Zwar sind Wälder das unumschränkte Eigentum des Landes, in dessen Hoheitsgebiet sie liegen, das Ökosystem Wald gehört aber zum gemeinsamen Erbe der Menschheit und muss geschützt, erhalten und, wenn möglich, wiederhergestellt werden mit dem übergeordneten Ziel, die biologische Vielfalt und die Ökosystemfunktionen zu erhalten, und das Weltklima vor den sich derzeit vollziehenden Veränderungen zu schützen.

  Bart Staes (Verts/ALE), schriftlich. – (NL) Im Rahmen von FLEGT haben Tropenholz exportierende Länder damit begonnen, Freiwillige Partnerschaftsabkommen (FPA) mit der EU auszuarbeiten, um die Rückverfolgbarkeit und Legalität von Holz zu garantieren. Durch diese Abkommen sind auch unabhängige Prüfverfahren vorgesehen. Dies ermöglicht ihnen, die Norm für die Bewirtschaftung und Ausbeutung der Wälder zu formulieren. Ich kann nur begrüßen, dass die Kommission Abkommen mit Kamerun und der Republik Kongo abgeschlossen hat. Diese Abkommen bilden eine gute Grundlage für die künftigen FPA: zum Beispiel mit bestimmten Ländern Asiens und der Demokratischen Republik Kongo.

Ein weiterer wichtiger Aspekt für die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz ist, dass die Kommission sich dazu verpflichtet hat, jeweils sechs Monate nach dem Anlaufen des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens über die Maßnahmen zu berichten, die mit dem Ziel getroffen wurden, den Dialog zwischen interessierten Kreisen und der Zivilgesellschaft, auch mit der lokalen und indigenen Bevölkerung, nicht zu unterbrechen und auch in der Phase der Umsetzung fortzusetzen. Der Raubbau an Wäldern bedroht nicht nur die lokale Bevölkerung, sondern auch die Flora und Fauna sowie die biologische Vielfalt. Die Art Massenabholzung, welche zu einer wachsenden globalen Erwärmung führt, wird durch diese Abkommen verringert.

Empfehlung: Yannick Jadot (A7-0371/2010)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Ich stimme dem Ziel der Schaffung eines Rechtsrahmens zu, um die Ermittlung und Rückverfolgbarkeit von Holzerzeugnissen sicherzustellen, unabhängige regierungsamtliche Kontrollverfahren einzurichten, welche sicherstellen, dass sämtliches aus der Republik Kamerun auf die europäischen Märkte eingeführtes Holzerzeugnisse rechtmäßig erworben, geschlagen, befördert und ausgeführt wurden, mit dem Ziel, die Grundlagen der gesetzeskonformen Bewirtschaftung und Nutzung im Holzsektor von Kamerun aufzubauen und die Rechtsdurchsetzung und Politikgestaltung im Forstsektor zu stärken. Auch denke ich, dass dieses Abkommen von vordringlicher Bedeutung ist, da dieses Land der afrikanische Hauptexporteur von Holz nach Europa ist und ernsthafte Probleme auf einigen Regierungsebenen, wie etwa der Abbau in der Umwelt und die Korruption, bestehen. Erforderlich ist auch die Gewährleistung dessen, dass die von der EU und Kamerun eingegangenen internationalen Verpflichtungen im Hinblick auf die Umwelt, die Annahme einer zivilgesellschaftlichen Kontrolle und die stärkere Beteiligung lokaler und indigener Gemeinschaften erfüllt werden, wobei sicherzustellen ist, dass die Letzteren ihre Grundrechte uneingeschränkt wahrnehmen können.

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe für diese Empfehlung gestimmt. Kamerun, dessen Fläche zu 40 % von Wald bedeckt ist, ist der größte afrikanische Exporteur von Hartholz nach Europa. Es verkauft zu 80 % Schnittholz an die EU. Im Holzsektor gibt es jedoch bedenkliche Misswirtschaft, die zu Umweltschäden, Ungleichheiten, Verarmung und Korruption führt. Bisher haben Untersuchungen von NRO gezeigt, dass 20 % des auf den europäischen Markt eingeführten kongolesischen Holzes, sei es für die Produktion, den Verkauf, die Verarbeitung oder den Export, illegaler Herkunft ist. Dieses Freiwillige Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kamerun ist ein gutes Beispiel dafür, wie wir durch verantwortungsvollen Einkauf einen positiven Einfluss auf die Umweltqualität in Drittländern oder der Welt im Allgemeinen, die Verringerung der Umweltbelastung und die Bekämpfung von Klimawandel, Armut und Korruption ausüben können. Ich glaube, dass der Grundsatz eines verantwortungsvollen Einkaufs erheblich zur Reduzierung des Ausmaßes von unlauterem und unzulässigem Handel und zum Schutz von Wäldern und biologischer Vielfalt beitragen kann.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Ich begrüße die zwischen der EU und der Republik Kamerun eingegangenen Verpflichtungen, sich für eine verantwortungsvolle Forstverwaltung einzusetzen und sich dafür einzusetzen, die geltenden Rechtsvorschriften zu reformieren, wenn dies zur Gewährleistung der Transparenz, der Achtung der Rechte der indigenen Völker und der Verhinderung von Umweltschäden bei forstwirtschaftlichen Tätigkeiten notwendig sein sollte.

Das Ökosystem Wald ist ein gemeinsames Stück Welterbe und muss geschützt, erhalten und, wenn möglich, wiederhergestellt werden – entsprechend der übergeordneten Ziele, die biologische Vielfalt und Ökosystemfunktionen zu erhalten und das Klima zu schützen. Um diese Ziele zu erreichen, ist es daher wesentlich, dass die Regierungen der Partnerländer in Afrika und anderswo Flächennutzungs- und Ressourcenbewirtschaftungspläne aufstellen. Gleichzeitig müssen sie die Hilfe ermitteln, die von ausländischen Partnern und internationalen Organisationen gefordert sein wird, um Fortschritte in Bezug auf diese Ziele zu erzielen.

  George Sabin Cutaş (S&D), schriftlich. – (RO) Ich habe für den Abschluss eines Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kongo über Rechtsdurchsetzung im Forstsektor gestimmt, da es einen Rechtsrahmen für die legale Bewirtschaftung der Nutzung von Holz in Kamerun und für seinen Export in die EU bereitstellen wird. Sein Ziel ist die Ausmerzung der Korruption, welche sich aus dem illegalen Holzhandel ergibt, und die Entwicklung verantwortungsvollen Handelns in diesem Bereich.

Die Beteiligung von Mitgliedern der Zivilgesellschaft bei dem Abschluss des Abkommens ist ein positiver Schritt und muss anhalten, um die externe Kontrolle über den Fortschritt bei der fortlaufenden Betrugsbekämpfung und die Entwicklung des nachhaltigen Handels sicherzustellen.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für die Empfehlung zum Freiwilligen Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und der Republik Kamerun gestimmt, da es politische und legislative Reformen festlegt, welche dem Holzsektor Kameruns ermöglichen werden, verantwortungsvolles Handeln und Transparenz im Hinblick auf die Bekämpfung von Betrug und illegalem Holzhandel zu fördern.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Der Abschluss eines Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kamerun zur Umsetzung von Rechtsvorschriften, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor im Hinblick auf Holzerzeugnisse, die durch das EU-Abkommen zur Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel (FLEGT) importiert werden, ist angesichts der negativen Auswirkung, die der illegale Holzhandel notwendigerweise einschließt, von vordringlicher Bedeutung. Dieses Abkommen sollte die Ermittlung der Herkunft des Holzes ermöglichen und die Umsetzung von unabhängigen Kontrollverfahren fördern, die das nachweisen können. Ich hoffe, dass durch die Bindung von Kamerun an FLEGT die für Händler verfügbaren Ressourcen wirksam reduziert werden und man somit ein effizientes und transparentes System zur Prüfung der Legalität von Holz aufbaut.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Die Europäische Union hat sich bemüht, den illegalen Holzeinschlags zu bekämpfen und gleichzeitig versucht, weltweit die forstwirtschaftlichen Ressourcen zu erhalten und ihre nachhaltige Nutzung zu fördern.

Daher begrüße ich die Unterzeichnung des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens mit Kamerun, welches darauf ausgerichtet ist, die Forstverwaltung zu verbessern und die geltenden Rechtsvorschriften zu reformieren, wenn dies zur Gewährleistung der Transparenz, der Achtung der Rechte der indigenen Völker und der Verhinderung von Umweltschäden bei forstwirtschaftlichen Tätigkeiten notwendig sein sollte.

Diese Abkommen sind entscheidend dafür, dass dem illegalen Holzeinschlag und dadurch der Entwaldung und Schädigung von Wäldern sowie den damit verbundenen CO2-Emissionen und dem Verlust von biologischer Vielfalt weltweit ein Ende gesetzt wird. Zu diesem Zweck möchte ich betonen, wie wichtig es ist, die Kommission dazu aufzufordern, regelmäßig Berichte über den Stand der Umsetzung der verschiedenen Bestimmungen aller aktuellen und künftigen Abkommen auszuarbeiten und sie dem Parlament vorzulegen.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Obwohl die in diesem Abkommen dargelegten Ziele, die auf die Rückverfolgbarkeit und die Zertifizierung von Holzprodukten mit Ursprung in der Republik Kamerun ausgerichtet waren, offenbar lobenswert sind, entsprechen sie nicht dem Umfang, den wir für das Problem der Waldvernichtung und damit der Bedrohung der Integrität von Ressourcen ungeheuren Werts unter dem Aspekt von Umwelt und Erhaltung für erforderlich halten. Diese Ressourcen sind jedoch für den Fortbestand und die Lebensart lokaler Gemeinschaften und der indigenen Völker entscheidend. Der Berichterstatter selbst erkennt die Schwächen des Abkommens und stellt eine lange Liste von Bedenken auf, die vom Abkommen nicht ausdrücklich angesprochen werden. Insbesondere schließt das Abkommen nicht ausdrücklich die Möglichkeit aus, dass großflächiger industrieller Holzeinschlag die Waldschädigung und -vernichtung, einschließlich des Urwalds mit einer hohen biologischen Vielfalt, steigern kann. Der Berichterstatter räumt ein, dass das Abkommen die Einfuhr von aus Kamerun stammendem Holz in die EU erleichtern wird und dass dies zu Konflikten mit dem gemeinschaftlichen Ziel der Bekämpfung des Klimawandels führen kann. Es wird eingeräumt, dass die ortsansässigen Gemeinschaften und indigenen Völker nicht unmittelbar in die Diskussion des Abkommens einbezogen wurden. Auch wird der Mangel an gezielter finanzieller wie auch technischer und personeller Unterstützung für die Umsetzung des Abkommens eingeräumt. Diese sind neben weiteren einige der Gründe für unsere Stimmenthaltung.

  Lorenzo Fontana (EFD), schriftlich. – (IT) Die Tatsache, dass Kamerun der führende afrikanische Exporteur von Hartholz nach Europa ist, macht es erforderlich, den Warenverkehr durch das Partnerschaftsabkommen zu regeln, über welches wir heute abstimmen. Die Korruption und Verstöße gegen die Legalität, die den Handel in Kamerun belasten, müssen durch die Entwicklung eines Systems zur Überprüfung der Rechtskonformität sowie eine unabhängige Überwachung des gesamten Systems angegangen werden. Obgleich noch Zweifel im Hinblick auf die tatsächliche Wirksamkeit dieses Abkommens bestehen, halte ich es für richtig, die Empfehlung von Herrn Jardot zu unterstützen.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. – (LT) Ich stimme diesem Dokument zu, denn das Ziel des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens Kamerun/Europäische Union ist es, einen Rechtsrahmen zu schaffen, um darüber die Ermittlung der Herkunft von Holz und dessen Rückverfolgbarkeit zu gewährleisten, regierungsamtliche und unabhängige Kontrollverfahren einzuführen, die sicherstellen, dass sämtliches aus Kamerun auf die europäischen Märkte eingeführtes Holz rechtmäßig erworben, geschlagen, befördert und ausgeführt wird, um eine gesetzeskonforme Bewirtschaftung und Nutzung der kamerunischen Wälder zu ermöglichen und die Rechtsdurchsetzung und Politikgestaltung im Forstsektor zu stärken. Meiner Ansicht nach müssen wir dem illegalen Holzhandel und der Korruption ein Ende setzen und ein effizientes, transparentes System zur Kontrolle der Legalität von Holz und Holzerzeugnissen aufbauen. Das Freiwillige Partnerschaftsabkommen Kamerun-EU, welches unter Beachtung der WTO-Regeln abgeschlossen wurde, sieht eine Reihe von politischen und rechtlichen Reformen vor, die es dem kamerunischen Holzsektor ermöglichen, Grundsätze verantwortungsvollen Handelns und mehr Transparenz einzuführen. Mit dem FPA wird ein neuartiges Verfahren zur Bekämpfung von Betrug und Rechtsverstößen im Holzhandel eingeführt, das insbesondere eine Definition der Legalität des Holzhandels, die Schaffung eines Systems zur Überprüfung der Rechtskonformität sowie eine unabhängige Überwachung des gesamten Systems im Interesse eines nachhaltigeren Holzhandels mit sich bringt. Es ist zu betonen, dass diese freiwilligen Vereinbarungen zum Holzhandel nicht der allgemeinen EU-Zielsetzung im Hinblick auf die Bekämpfung des Klimawandels zuwiderlaufen dürfen und die nachhaltige Nutzung von Wäldern, die Einstellung der Entwaldung, der Waldschädigung und deren Folgen in Gestalt von CO2-Emissionen sowie dem Verlust der biologischen Vielfalt weltweit garantieren müssen.

  Giovanni La Via (PPE), schriftlich. – (IT) Der diskutierte Entschließungsantrag betrifft das wichtige Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kamerun. Das Hauptziel dieser Partnerschaft ist die Schaffung eines Rechtsrahmens, um die Ermittlung der Herkunft von Holz zu gewährleisten, Kontrollverfahren zur Sicherstellung von aus Kamerun auf die europäischen Märkte eingeführten Holzmengen einzurichten und um vor allem zu prüfen, ob der Handel gesetzlichen und umweltrelevanten Vorgaben entspricht. Kamerun ist der größte afrikanische Exporteur von Hartholz nach Europa, welches 80 % seiner Produktion erwirbt. Angesichts dieser Tatsache müssen wir die Notwendigkeit einer Einführung von Kontrollsystemen und -verfahren in diesen Bereich des Marktes erwägen, um Marktaktivitäten zu vermeiden, die unter Nutzung illegaler Verfahren durchgeführt werden. Ich habe mich für die Unterstützung dieser Empfehlung entschieden, weil ich von der Notwendigkeit der Entwicklung von Abkommen mit außereuropäischen Ländern überzeugt bin. Jedoch möchte ich betonen, dass diese Partnerschaften mit den festgelegten Regeln zum Schutz der Umwelt übereinstimmen und strengen Kontrollen unterliegen müssen, um sicherzustellen, dass diese Aktivitäten zu echten Entwicklungs- und Wachstumsmöglichkeiten werden.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Im Kampf gegen die Plünderung der biologischen Vielfalt ist die Zerstörung von Waldgebieten ein außerordentlich zentrales Thema. Sie ist überwiegend das Ergebnis des produktionsgetriebenen Grundprinzips der modernen Globalisierung und daher immer noch völlig legal. Die Umsetzung des bilateralen Freiwilligen Partnerschaftsabkommens Kamerun/Europäische Union zur Bekämpfung der illegalen Ausbeutung von Wäldern ist bloß ein erster Schritt zum notwendigen Aufbau eines Mechanismus zur strafrechtlichen Verfolgung aller Umweltverstöße.

Die Unabhängigkeit von Entscheidungen im Hinblick auf die Gewährung und Überprüfung von Exportlizenzen sollte durch die öffentliche Verwaltung garantiert werden, und die Förderung sowohl des Holzhandels als auch der Entwicklung von Forstindustrien sollten auf das beschränkt werden, was ökologisch nachhaltig ist. Das Fehlen derartiger Maßnahmen ist besonders bedauerlich. Darüber hinaus sollten ernsthafte Vorbehalte im Hinblick auf die Zuverlässigkeit des Kontrollsystems angesichts der Pflichtverletzung vonseiten der Behörden in Kamerun geäußert werden.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Der Holzeinschlag in afrikanischen Ländern wird oft illegal ausgeführt, was sich sehr stark auf den Schutz der natürlichen Ressourcen von Erzeugerländern auswirkt und auch ein Angriff auf die biologische Vielfalt, die Lebensqualität der Menschen und ihre Zukunftsperspektiven ist.

Ich bin hoffnungsvoll, dass das mit Kamerun ausgehandelte Abkommen den illegalen Holzeinschlag in dem Land wirksam bekämpfen und somit zu verbesserten Bedingungen für die Bevölkerung beitragen wird, die von dem Einkommen aus diesem Wirtschaftsbereich leben, und dass es auch zu einer Verbesserung der biologischen Vielfalt und den Schutz der natürlichen Ressourcen in Kamerun beitragen wird.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Das Partnerschaftsabkommen mit Kamerun im Fortsektor ist zwar löblich – und kommt im internationalen Jahr der Wälder 2011 der EU wohl auch aus Imagegründen gelegen. Ob das Abkommen aber auch nur das Papier wert ist, auf dem es unterschrieben wird, darf bezweifelt werden. Immerhin steht Korruption in Kamerun auf der Tagesordnung. Auf der Weltrangliste von Transparency International aus dem Jahr 2010 nahm es den Platz 146 ein. Umweltorganisationen werfen dem Staat vor, dass der Regierung Umweltverbrechen der Forstindustrie bewusst sind, Korruption aber die Kontrolle und Strafverfolgung verhindert. Immerhin sollen ausländische Firmen mehr als 60 Prozent der Holzgewinnung und -verarbeitung und drei Viertel des Holzexports kontrollieren. Auch wenn von dem Abkommen keine Wunder erwartet werden können, ist es doch ein Schritt in die richtige Richtung, weshalb der Bericht meine Stimme bekommen hat.

  Franz Obermayr (NI), schriftlich. − 40 Prozent der Fläche Kameruns sind von Wald bedeckt, noch. Denn Kamerun ist der größte Tropenholz-Exporteur Afrikas und in keinem anderen Land werden die Wälder so massiv abgeholzt. Experten schätzen, dass in 10 bis 15 Jahren die ökologisch wertvollsten Baumarten aus dem Kongobecken verschwunden sind, wenn die Abholzung so weitergeführt wird wie bisher – auf maximalen Ertrag ausgerichtet. Dies bedroht letztlich die grüne Lunge Afrikas, die von entscheidender Bedeutung für das globale Klima ist, und gefährdet die einzigartige Flora und Fauna Kameruns. Wesentlich für den Schutz der Tropenwälder Kameruns ist: die Bekämpfung von Korruption und Bestechung (auf Beamtenebene als auch bei den gemeinschaftlichen Pächtern staatlicher Wälder), eine wirksame Strafverfolgung, eine nachhaltige Forstwirtschaft, wo nur so viel gefällt wird, wie nachwächst, und eine bessere Ausbildung der Holzarbeiter, um Flurschäden beim Abholzen zu vermeiden. Vor allem europäische Unternehmen sind in die Pflicht zu nehmen, denn rund 80 Prozent des Ertrags wird nach Europa verschifft. Hier muss die EU ansetzen um direkt durchzugreifen! Ich habe daher für den gegenständlichen Bericht gestimmt, da er in die richtige Richtung geht.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Ich stimme für die Unterzeichnung eines Freiwilligen Partnerschaftsabkommens (FPA) zwischen der Europäischen Union und der Republik Kamerun, deren Ziele die Stärkung der Forstverwaltung, die Förderung der Holzerzeugnisse Kameruns und der Wettbewerbsfähigkeit des Landes auf dem internationalen Markt sind.

Diese Zielvorgaben müssen die Ziele und Verpflichtungen des Abkommens über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor einhalten: Verbesserungen im Hinblick auf die Grundbesitzverhältnisse und Zugangsrechte der Gemeinschaften zu den Waldressourcen, Sicherstellung der wirksamen Beteiligung der Zivilgesellschaft – unter besonderer Berücksichtigung indigener Völker – an der politischen Entscheidungsfindung bei Fragen im Zusammenhang mit Forstverwaltungsstrukturen, mehr Transparenz und Kampf gegen Korruption. Die Umsetzung der oben genannten Ziele wird ohne die reale und effektive Beteiligung der Behörden der Republik Kamerun nicht gelingen.

Ich stimme dem Berichterstatter zu, wenn er angesichts der neuen, durch den Vertrag von Lissabon übertragenen Befugnisse die Notwendigkeit für das Europäische Parlament betont, die verschiedenen Phasen der Verhandlung und Umsetzung der FPA zu überwachen und wenn er die Kommission dazu auffordert, dem Parlament neben weiteren Dokumenten zur Bewertung seiner Umsetzung Studien zur gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Wirkung vorzulegen.

  Aldo Patriciello (PPE), schriftlich. – (IT) Die Ziele des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kamerun (FPA Kamerun-EU, abgeschlossen am 6. Mai 2010) sind es, einen Rechtsrahmen zu schaffen, um die Ermittlung der Herkunft von Holz und dessen Rückverfolgbarkeit zu gewährleisten, regierungsamtliche und unabhängige Kontrollverfahren einzuführen, die sicherstellen, dass sämtliches aus Kamerun auf die europäischen Märkte eingeführtes Holz über legale Kanäle eintrifft, um die Rechtsdurchsetzung und Politikgestaltung im Forstsektor zu stärken.

Die meisten der sich aus den Definitionen für FPA ergebenden Kriterien sind eingehalten worden. Kamerun ist zu 40 % von Wald bedeckt und der größte afrikanische Exporteur von Hartholz nach Europa. Es lieferte zu 80 % Schnittholzes an die EU. Jedoch gibt es bedenkliche Misswirtschaft (Korruption), die zu Umweltschäden führt.

Es ist daher dringend geboten, Verfahren zur Bekämpfung des betrügerischen Holzhandels einzuführen, die eine bessere Verfolgung und Überwachung der Handelsströme ermöglichen. Das Freiwillige Partnerschaftsabkommen EU-Kamerun sieht eine Reihe von politischen und rechtlichen Reformen vor und wird seine Wirkung entfalten, sobald die angekündigten Gesetzesänderungen in Kraft treten und das Legalitätsprüfungssystem arbeitsfähig ist.

Aus diesen Gründen stimme ich für den Vorschlag, der es dem Parlament ermöglicht, dem Standpunkt des Rates zu folgen.

  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. – (PT) Das Freiwillige Partnerschaftsabkommen Kamerun-EU sieht eine Reihe von politischen und rechtlichen Reformen vor, die es dem kamerunischen Holzsektor ermöglichen, Grundsätze verantwortungsvollen Handelns und mehr Transparenz einzuführen. Es muss unbedingt garantiert werden, dass alle aus Kamerun stammenden Hölzer und Holzprodukte, die in die europäischen Märkte gelangen, dies völlig legal tun sowie alle umgesetzten Reformen die Achtung der Rechte der ortsansässigen und indigenen Gemeinschaften sicherstellen und eine spürbare Auswirkung auf den Kampf gegen die Korruption und die Rolle der Zivilgesellschaft haben. Daher habe ich für die Unterzeichnung dieses Abkommens gestimmt, und ich hoffe, dass die eingegangenen Verpflichtungen und Ziele des Abkommens über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor bei seiner Umsetzung vollständig beachtet werden.

  Csanád Szegedi (NI), schriftlich. – (HU) Ich habe den Bericht, welcher den Abschluss eines Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen Kamerun und der Europäischen Union befürwortet, während der Abstimmung für unterstützungswert erachtet. Ich glaube, dass es für Kamerun als dem größten afrikanischen Exporteur von Hartholz nach Europa sehr wichtig ist, bei seinen Aktivitäten in diesem Bereich strenge Vorschriften anzuwenden. Wir dürfen nicht zulassen, dass der Missbrauch und die Zerstörung der Umwelt weiter andauern. Es muss ein effizientes und transparentes Kontrollsystem aufgebaut werden. Ich bin überzeugt, dass die europäischen Politiker dem Schutz der Umwelt besondere Aufmerksamkeit schenken und alle Anstrengungen unterstützen müssen, die nicht nur in Europa, sondern auch weltweit auf den Schutz des Wohles unserer Umwelt ausgerichtet sind oder dabei helfen.

Empfehlung: Yannick Jadot (A7-0370/2010)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Ich befürworte das Ziel, einen rechtlichen Rahmen für die Identifikation und die verlässliche Rückverfolgbarkeit von Holzprodukten zu schaffen und somit unabhängige behördliche Verifikationsverfahren einzuführen, die bescheinigen, dass alle von der Republik Kongo in europäische Märkte ausgeführten Holzprodukte legal beschafft, geerntet, transportiert und exportiert wurden, damit im kongolesischen Holzsektor der Grundstein für legale Bewirtschaftung und Nutzung gelegt und bessere Möglichkeiten für die Rechtsdurchsetzung und die Politikgestaltung im Fortsektor geschaffen werden. Dieses Abkommen ist von enormer Wichtigkeit, da dieses Land jedes Jahr Holz und Folgeerzeugnisse im Wert von 250 Mio. EUR exportiert, wovon über die Hälfte für die EU bestimmt ist. Ich stimme auch zu, dass die Erfüllung der internationalen Verpflichtungen, die die Republik Kongo im Bereich der Menschen- und Umweltrechte eingegangen ist, sichergestellt sein muss.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Ich freue mich über die Zusagen, die im Freiwilligen Partnerschaftsabkommen (FPA) zwischen der EU und der Republik Kongo mit dem Ziel gemacht wurden, die Politikgestaltung im Forstsektor zu verbessern und die bestehende Gesetzgebung auf diesem Gebiet zu reformieren. Es muss dafür gesorgt werden, dass die Aktivitäten im Forstsektor transparent ablaufen, die Rechte der Völker respektieren und die Umwelt nicht belasten. Besonders hervorheben möchte ich die Bedeutung unabhängiger, nationaler, aus der Zivilgesellschaft hervorgegangener Organisationen und unabhängiger außenstehender Beobachter für die Überwachung der ordnungsgemäßen Umsetzung der FPA durch alle beteiligten Parteien.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für die Empfehlung zum Freiwilligen Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und der Republik Kongo gestimmt, da es politische und legislative Reformen vorschlägt, die im Hinblick auf die Bekämpfung von Betrug und dem Handel mit illegal geschlagenem Holz verantwortungsvolles Handeln und Transparenz im kongolesischen Forstsektor fördern.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Der Handel mit Holz aus illegalem Einschlag ist ein ernstes Problem für die Herstellerländer, zu denen auch die Republik Kongo gehört, und er gefährdet Ökosysteme, Lebensweisen und sogar die Volkswirtschaften der Entwicklungsländer. Leider nimmt die Europäische Union weiterhin Holz aus illegalem Einschlag an, daher sind auf eine erschwerte Einfuhr in die EU abzielende Maßnahmen wünschenswert. In diesem Sinne ist ein Partnerschaftsabkommen mit dem Ziel, die Herkunft und die rechtliche Unbedenklichkeit des Holzes, welches die EU erreicht, zu bestimmen, sicherlich eine positive Maßnahme. Wie bei anderen Konsumgütern sollte der Verbraucher in der Lage sein, das Holz zu seinem Ursprung zurückzuverfolgen und sich zu vergewissern, dass es die für solche Erzeugnisse geltenden rechtlichen Bestimmungen erfüllt.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Die Europäische Union kämpft für die Eindämmung des illegalen Holzeinschlags und versucht gleichzeitig Waldressourcen zu bewahren und deren nachhaltige Nutzung weltweit zu fördern.

Ich begrüße daher die Unterzeichnung des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens mit der Republik Kongo , welches eine verbesserte Politikgestaltung im Forstsektor und wo nötig die Reform der bestehenden Gesetzgebung zum Ziel hat, damit sichergestellt wird, dass die Aktivitäten im Forstsektor transparent sind, die Rechte der indigenen Völker respektieren und die Umwelt nicht belasten.

Diese Abkommen sind von enormer Wichtigkeit für die Unterbindung des illegalen Holzeinschlags und somit für die Beendigung der Abholzung und der Schwächung von Wäldern, die auf globaler Ebene Kohlenstoffemissionen und einen Rückgang der Artenvielfalt zur Folge haben. Daher ist es meiner Meinung nach besonders wichtig, dass die Kommission aufgefordert wird, regelmäßig einen Lagebericht zur Umsetzung der verschiedenen Bestimmungen aller gegenwärtiger und zukünftiger Abkommen zu erstellen und dem Parlament vorzulegen.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Ziel des Abkommens ist die Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit und der Zertifizierung von Holzprodukten aus der Republik Kongo. Diese Ziele erscheinen lobenswert, allerdings lösen sie das Problem der Waldvernichtung und folglich der Bedrohung des Fortbestandes von Ressourcen, die ökologisch und aus Sicht des Naturschutzes einen enormen Wert darstellen und die für die Existenz und die Lebensart der dortigen Gemeinden und der indigenen Völker von lebensnotwendiger Bedeutung sind, nicht in dem Umfang, den wir für notwendig erachten. Die Bedenken, die der Berichterstatter selbst geäußert hat, sind Beweis genug für die Unzulänglichkeit des Abkommens und rechtfertigen unsere Enthaltung. Insbesondere stellt das Abkommen für sich genommen keine Garantie dafür dar, dass die Abholzung und die großflächige Schädigung intakter Wälder bekämpft werden, und kann beides angesichts fehlender zusätzlicher oder ergänzender Maßnahmen sogar noch fördern, da es darauf abzielt, den Import von Holzprodukten aus der Republik Kongo in die EU steigern. Im Hinblick auf das erklärte Ziel der EU, den Klimawandel zu bekämpfen und die Artenvielfalt zu schützen, besteht hier offensichtlich Konfliktpotential. Hervorzuheben ist auch, wie der Berichterstatter es bereits getan hat, dass eine gezielte Finanzierung oder die für die Umsetzung des Abkommens notwendigen technische Mittel und Mitarbeiter nicht im erforderlichen Umfang zur Verfügung stehen.

  Lorenzo Fontana (EFD), schriftlich. – (IT) Ich habe beschlossen, Herrn Jadots Empfehlungen, wie auch die Regelungen bezüglich Kameruns, zu unterstützen, wobei ich bedauere, dass der Vertrag von Lissabon dem Europäischen Parlament kein Änderungsrecht einräumt, sondern lediglich seine Zustimmung erforderlich macht. Der Kongo exportiert jedes Jahr Holz und Folgeerzeugnisse im Wert von über 250 Mio. EUR, die Hälfte davon in die Europäische Union. Trotz der Tatsache, dass, wie auch im Falle Kameruns, noch immer Zweifel an der tatsächlichen Wirksamkeit des hier zur Abstimmung stehenden Abkommens bestehen, habe ich beschlossen, es zu unterstützen, da es einen ersten Schritt hin zur Bekämpfung von Betrug und Ungesetzlichkeit im Holzhandel darstellt.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. – (LT) Ich habe diesem Dokument zugestimmt, da das Freiwillige Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kongo zum Ziel hat, einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, innerhalb dessen die Rückverfolgbarkeit von Holz ermittelt und sichergestellt werden soll, und staatliche sowie unabhängige Verfahren zu Verifizierung einzuführen, um zu bescheinigen, dass alle Holzexporte aus dem Kongo an europäische Märkte legal beschafft, gefällt, transportiert und exportiert worden sind. Meiner Meinung nach müssen wir dem illegalen Holzhandel und der Korruption ein Ende setzen und ein effizientes, transparentes System zur Überwachung der rechtlichen Unbedenklichkeit von Holz und Folgeerzeugnissen einführen. Der Kongo exportiert Holz und Folgeerzeugnisse im Wert von über 250 Mio. EUR, die Hälfte davon in die Europäische Union. Bis heute sind 20 % der kongolesischen Holzimporte auf dem europäischen Markt illegalen Ursprungs, unabhängig davon, ob sie für die Produktion, den Verkauf, die Verarbeitung oder den Export bestimmt sind. Die aufeinanderfolgenden Kriege zwischen 1993 und 1999 haben nicht zur Verbesserung der Situation beigetragen und einer äußerst schädlichen Korruption Tür und Tor geöffnet. Es bestand daher die dringende Notwendigkeit, Verfahren zur Bekämpfung des illegalen Holzhandels mittels effizienterer Analysen und der Überwachung der häufig komplexen Handelsstrukturen einzuführen. Hierbei ist zu betonen, dass diese freiwilligen Abkommen zum Handel mit Holz nicht dem übergeordneten Ziel der EU im Hinblick auf die Bekämpfung des Klimawandels zuwiderlaufen dürfen und weltweit eine nachhaltige Nutzung der Wälder garantieren beziehungsweise der Abholzung und der Schädigung von Wäldern und dem damit zusammenhängenden Kohlenstoffausstoß und Verlust an Artenvielfalt ein Ende setzen müssen.

  Giovanni La Via (PPE), schriftlich. – (IT) Wie wir wissen, stammt ein Großteil des in der Europäischen Union verwendeten Holzes aus der Republik Kongo. Untersuchungen von in diesem Gebiet arbeitenden NRO haben gezeigt, dass mindestens 20 % des kongolesischen Holzes illegaler Herkunft ist. Das Ziel dieser Empfehlung zum Beschlussentwurf für die Durchsetzung von Forstgesetzen ist es, sicherzustellen, dass die Europäische Union auch im Kongo tun kann, was bereits für Kamerun gefordert wurde, nämlich Maßnahmen zum Schutz des Holzmarktes vor jeglichen illegalen und daher inakzeptablen Einflüssen ergreifen. Dies kann, wie die Empfehlung vorschlägt, durch die Annahme von Maßnahmen erreicht werden, durch die die EU sicherstellen kann, dass die durch die Partnerschaftsabkommen begonnenen politischen Reformen auch tatsächlich zu einer Wirtschaft führen, die sowohl rechtlich als auch ökologisch unbedenklich ist, um das Land vor kriminellen Machenschaften und dem Missbrauch seiner Ressourcen zu schützen.

  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Der Kongo exportiert Holz und Folgeerzeugnisse im Wert von über 250 Mio. EUR, die Hälfte davon in die Europäische Union. Gutachten von NRO zeigen, dass bis heute 20 % der kongolesischen Holzimporte auf dem europäischen Markt illegalen Ursprungs sind, unabhängig davon, ob sie für die Produktion, den Verkauf, die Verarbeitung oder den Export bestimmt sind. Die aufeinanderfolgenden Kriege zwischen 1993 und 1999 haben nicht zur Verbesserung der Situation beigetragen und einer äußerst schädlichen Korruption Tür und Tor geöffnet. Es bestand daher die dringende Notwendigkeit, Verfahren zur Bekämpfung des illegalen Holzhandels mittels effizienterer Analysen und der Überwachung der häufig komplexen Handelsstrukturen einzuführen. Dieses Freiwillige Partnerschaftsabkommen soll helfen, mit der Korruption fertig zu werden und den Handel mit illegal geschlagenem Holz deutlich einzuschränken.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Im Kampf gegen den Rückgang der Artenvielfalt spielt der Schutz der Wälder vor Zerstörung eine absolut entscheidende Rolle. Die Ursache ist vornehmlich das produktionsorientierte Grundprinzip der modernen Globalisierung, weswegen dieser Raubbau noch immer völlig legal ist. Die Umsetzung des bilateralen Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und dem Kongo zur Bekämpfung der illegalen Ausbeutung von Wäldern ist ein sehr unvollständiger Schritt hin zum notwendigen Aufbau eines Mechanismus zur Bestrafung aller Umweltverbrechen. Die Unabhängigkeit von Entscheidungen, die das Erteilen und die Bestätigung von Exportgenehmigungen betreffen, sollte durch öffentliche Stellen sichergestellt werden, und es sollte Unterstützung beim Kampf gegen die unangemessene legale Ausbeutung von Wäldern geleistet werden. Dass es keine solchen Maßnahmen gibt, ist besonders bedauerlich.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) In afrikanischen Ländern wird die Holzgewinnung häufig illegal betrieben, was den Schutz der natürlichen Ressourcen der Erzeugerländer sehr erschwert und auch einen Angriff auf die Artenvielfalt sowie die Lebensqualität und die Zukunftsaussichten der Menschen darstellt. Ich hoffe, dass das mit der Republik Kongo ausgehandelte Abkommen den illegalen Holzeinschlag in diesem Land effektiv bekämpft und damit zur Verbesserung der Bedingungen derjenigen Bevölkerungsteile beiträgt, die von den Einnahmen aus diesem Wirtschaftssektor leben, und dass es auch zum Schutz der Artenvielfalt und der natürlichen Ressourcen der Republik Kongo beiträgt.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Nur wenn sichergestellt ist, dass sich ausländische Firmen nicht länger an einheimischen Firmen, denen das Forst- und Umwelt-Know-How fehlt, abputzen und wenn der Kongo die Korruption in den Griff bekommt, hat ein solches Abkommen Sinn. Ziel muss eine verantwortungsvolle und generationenübergreifende Forstwirtschaft sein. Solange dieses Bewusstsein nicht in den Köpfen der Bevölkerung vor Ort verankert ist, wird weiterhin Augenauswischerei betrieben.

Und solange die Nichteinhaltung von Vorschriften bei der Abholzung nicht nennenswerte Strafen und Sanktionen nach sich zieht, bleibt das EU-Abkommen ein Papiertiger. Selbst wenn tatsächlich nur „selektive Abholzung“ betrieben wird, darf nicht übersehen werden, wie viele Bäume dann beim Abtransport selbst, etwa für den Bau von Transportstraßen weichen müssen. Auch wenn vom Abkommen keine Wunder erwartet werden können, ist es doch ein Schritt in die richtige Richtung, weshalb der Bericht meine Stimme bekommen hat.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Ich habe ebenfalls für das Freiwillige Partnerschaftsabkommen (FPA) zwischen der Europäischen Union und der Republik Kongo über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holz und Folgeerzeugnissen in die EU gestimmt. Ich begrüße das Ziel, einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, der es unter anderem ermöglicht, Holzprodukte zu identifizieren und ihre Rückverfolgbarkeit sicherzustellen, mit dem Ziel der Schaffung der Grundlagen für legale Bewirtschaftung und Nutzung im Holzsektor des Kongo unabhängige und staatliche Prüfverfahren einzuführen, die beglaubigen, dass alle von der Republik Kongo an europäische Märkte ausgeführten Holzprodukte legal beschafft, gefällt, transportiert und exportiert worden sind und Rechtsdurchsetzung und Politikgestaltung im Forstsektor zu stärken.

Im Hinblick auf das am 9. Mai 2009 geschlossene FPA Kongo-EU möchte ich die Erfüllung der auf den Begriffsbestimmungen des FPA basierenden Kriterien hervorheben, einschließlich derer, die sich auf den Verhandlungsprozess beziehen. Dieser brachte ein innovatives Abkommen hervor, dessen Ziele die wirkungsvolle Bekämpfung der schlechten Regierungspraktiken, die die Ursache für den illegalen Handel mit Holz und für die Korruption sind, und die Errichtung eines effizienten und transparenten Systems zur Überwachung der rechtlichen Unbedenklichkeit von Holz und seinen Folgeerzeugnissen sind.-

  Aldo Patriciello (PPE), schriftlich. – (IT) Die Ziele des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kongo (des FPA Kongo-EU) sind die Schaffung eines rechtlichen Rahmens, der die Rückverfolgbarkeit von Holz sicherstellt, die Einführung von unabhängigen und staatlichen Prüfverfahren, die bescheinigen, dass alle Holzexporte aus Kamerun die europäischen Märkte auf legalem Wege erreicht haben, und das Vorantreiben der Umsetzung von forstrechtlichen und ordnungspolitischen Bestimmungen.

Gutachten von Nichtregierungsorganisationen haben gezeigt, dass 20 % der kongolesischen Holzimporte auf dem europäischen Markt illegalen Ursprungs sind, unabhängig vom Stadium des Prozesses. Aus diesem Grund, meine Damen und Herren, brauchen wir dringend ein Verfahren zur Bekämpfung des illegalen Holzhandels.

Das FPA Kongo-EU sieht eine Reihe politischer und regulatorischer Reformen vor, durch welche die Holzindustrie des Kongo verantwortungsvolles Handeln und größere Transparenz einführen kann. Es muss dafür gesorgt werden, dass die unternommenen politischen und gesetzgeberischen Reformen zu einer Verringerung der Armut und zu einer spürbaren Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen beitragen.

Das FPA wird in Kraft treten, sobald die versprochenen gesetzgeberischen Neuerungen umgesetzt wurden und das System zur Verifizierung der Legalität eingerichtet ist. Aus den oben genannten Gründen unterstütze ich den Vorschlag des Berichterstatters, sich der Position des Rates anzuschließen.

  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. – (PT) Das Freiwillige Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und dem Kongo sieht eine Reihe politischer und gesetzgeberischer Reformen vor, durch welche die Holzindustrie der Republik Kongo verantwortungsvolle Politikgestaltung und größere Transparenz einführen kann. Es muss garantiert werden, dass alle aus der Republik Kongo stammenden Holzwaren und Folgeerzeugnisse absolut legal auf den europäischen Markt gelangen, und ebenso wichtig ist es, dass jegliche der umgesetzten Reformen die Rechte der ortsansässigen und der indigenen Gemeinschaften respektieren, zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung sowie zum Schutz der Umwelt beitragen und der Bekämpfung der Korruption sowie der Stärkung der örtlichen Zivilgesellschaft echten Auftrieb geben.

Ich habe daher für die Unterzeichnung des Abkommens gestimmt und hoffe, dass die eingegangenen Verpflichtungen und die Zielvorgaben bezüglich der Rechtsdurchsetzung, der Politikgestaltung und des Handels im Forstsektor bei der Umsetzung in vollem Umfang eingehalten werden.

  Licia Ronzulli (PPE), schriftlich. – (IT) Ich befürworte diese Entschließung, da ich glaube, dass wir das ernste Problem der Abholzung und der Schwächung der Wälder angehen müssen. Die Wälder intakt zu halten hat weiterhin Priorität.

Die Kommission und der Rat müssen ihre Bemühungen, für die Einhaltung der Menschenrechte in der Republik Kongo zu sorgen, verstärken. Ein weiteres Problem, das vorbeugender Maßnahmen bedarf, ist die Korruption, die deutlich verringert werden muss. Damit die Korruption tatsächlich zurückgeht, ist es wichtig, Maßnahmen zur Sicherstellung der Unabhängigkeit des Justizsystems vor Ort sowie die Schaffung neuer Verfahrensweisen in der Justiz zu unterstützen.

Es ist auch von essentieller Bedeutung, dass Gesetzestexte, die für mehr soziale Gerechtigkeit und für mehr Respekt vor den Rechten der ortsansässigen und der indigenen Gemeinschaften sorgen sollen, aktualisiert werden. Abschließend möchte ich betonen, dass zusätzliche technische und finanzielle Mittel benötigt werden, um die Einrichtung eines Systems zur Überprüfung der rechtlichen Unbedenklichkeit des Holzes zu unterstützen.

Empfehlungen: Yannick Jadot (A7-0371/2010) und (A7-0370/2010)

  Elisabeth Köstinger (PPE), schriftlich. − Durch die Zustimmung des Europäischen Parlaments zu den Freiwilligen Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und der Republik Kamerun sowie der Republik Kongo wurde ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung des illegalen Holzschlages und -handels gesetzt. Ein Zertifizierungssystem, welches eine klare Rückverfolgbarkeit gewährleistet, kommt nicht nur der Europäischen Wirtschaft und insbesondere der Europäischen Holzindustrie zugute sondern auch jener in Kamerun und Kongo. Ich befürworte diese beiden Abkommen klar.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Im Zuge des FLEGT (Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor) haben Exportländer tropischer Harthölzer damit begonnen, Freiwillige Partnerschaftsabkommen (FPA) mit der EU zu unterzeichnen, um die Rückverfolgbarkeit und die rechtliche Unbedenklichkeit des Holzes sicherzustellen und Prüfverfahren zu gewährleisten. Das Ziel der beiden FLEGT FPA mit der Republik Kongo und Kamerun ist die Schaffung eines rechtlichen Rahmens, der darauf abzielt: (i) die Rückverfolgbarkeit von Holz zu erfassen und sicherzustellen, (ii) für unabhängige Prüfverfahren zu sorgen, die alle Holzexporte aus dem Partnerland in die europäischen Märkte zertifizieren, um so eine Basis für die legale Bewirtschaftung und Nutzung der kongolesischen und der kamerunischen Wälder zu schaffen und (iii) die Umsetzung von Bestimmungen und die Politikgestaltung im Bereich der Forstwirtschaft voranzutreiben. Im Jahr 2009 wurde bereits ein FPA zwischen der EU und Ghana unterzeichnet. Durch den Vertrag von Lissabon hat das Europäische Parlament ein Mitbestimmungsrecht und muss zu zwei FPA bezüglich Kamerun und der Republik Kongo seine formelle Zustimmung geben. In der Zukunft sollen weitere FPA folgen, insbesondere mit einigen asiatischen Ländern und auch mit der Demokratischen Republik Kongo.

  Licia Ronzulli (PPE), schriftlich. – (IT) Ich habe für diese Entschließungen gestimmt, weil ich der Ansicht bin, dass die natürlichen Waldbestände bewahrt werden müssen und dass deren Ausbeutung zu einer Schädigung der Wälder und zu Abholzung führen kann, ebenso wie zur weltweiten Zerstörung der Umwelt.

Um ein Freiwilliges Partnerschaftsabkommen zu schließen, welches im Einklang mit den Zielen des Aktionsplanes für Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) steht, und um sicherzustellen, dass die sozialen und umweltpolitischen Kriterien erfüllt werden, ist daher eine Reform der rechtlichen Rahmenbedingungen im Forstsektor notwendig. Gesetzestexte, die für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen sollen, müssen aktualisiert werden, so dass die Rechte der ortsansässigen und der indigenen Gemeinschaften respektiert werden und im gleichen Atemzug die Prinzipien der direkten Teilnahme dieser Gruppen an der Ausarbeitung der neuen Rechtstexte und an der Umsetzungsphase des Transparenzabkommens garantiert sind.

Die Kommission muss sicherstellen, dass die Rechte der Gemeinschaften vor Ort, welche häufig die ersten Opfer von Klima- und Umweltschäden sind, respektiert werden.

  Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Das Europäische Parlament hat zugunsten verschiedener Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Kongo beziehungsweise zwischen der Europäischen Union und Kamerun zur Bekämpfung des illegalen Holzhandels abgestimmt.

Diese internationalen Abkommen sind darauf ausgelegt, die Rückverfolgbarkeit von in die EU exportiertem Holz sicherzustellen, mit dem Ziel, die Abholzung zu bekämpfen und die Artenvielfalt zu bewahren und auch die Rechte indigener Völker zu schützen.

Der Berichterstatter, Herr Jadot von der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz, hat auch einige von der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke aufgelistete Abänderungsanträge vorgelegt.

Diese Berichte müssen noch umgesetzt werden, und wir müssen sicherstellen, dass die Kommission die Ansichten des Europäischen Parlamentes auch wirklich berücksichtigt.

Gleichwohl können diese Berichte zur Unterstützung all derer dienen, die für eine neue Art der Beziehungen zu den Ländern des Südens und insbesondere Schwarzafrikas kämpfen.-

  Angelika Werthmann (NI), schriftlich. − Ich habe der Unterzeichnung eines freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und der Republik Kamerun sowie zwischen der EU und der Republik Kongo zugestimmt. Das Jahr 2011 ist das Internationale Jahr der Wälder. Gesunde Waldbestände sind für den Erhalt der lokalen Biodiversität lebensnotwendig, und sie leisten – als natürliche CO2-Speicher – einen wesentlichen Beitrag zu den uns gesetzten Klimazielen. Die natürliche Vegetation ist weltweit stark rückläufig, auch in Zentralafrika. Satellitenbilder belegen, dass rund 25 000 km² der afrikanischen Flora in den vergangenen dreißig Jahren verloren gegangen sind. Diese neuen Partnerschaftsabkommen fördern eine verantwortungsvolle Bewirtschaftung des Forstsektors auch in diesen beiden Ländern, für den die EU indirekt, über ihre Holzimporte, die Mitverantwortung trägt und nun auch übernimmt. Die Einführung eines Systems der Herkunftssicherung und des Legalitätsnachweises für Holzprodukte bringt auch die gewünschte Transparenz mit sich.

Entschließungsantrag: (B7-0022/2011)

  John Attard-Montalto (S&D), schriftlich. – Obwohl sich diese Entschließung auf Arbeitsvisa bezieht, ist es sehr unwahrscheinlich, dass Bürgerinnen und Bürger der Pazifik-Staaten Malta und nicht einen der übrigen EU-Staaten als Ort für ihre Arbeitssuche auswählen. Aus diesem Grund habe ich für den vorgeschlagenen Ausgangstext gestimmt.

  Alain Cadec (PPE), schriftlich. – (FR) Die Entschließung erklärt die Zweifel des Parlaments bezüglich des Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens. Sie legt die Ziele des Abkommens dar (Entwicklung, die Stärkung der Handelsbeziehungen zwischen der EU und den Pazifik-Staaten) und hebt die Probleme hervor, die durch die Ausnahme von den Ursprungsbestimmungen für verarbeitete Fischereierzeugnisse entstehen. Gleichwohl habe ich gegen die Entschließung gestimmt, welche die durch die Ausnahme von den Ursprungsbestimmungen für verarbeitete Fischereierzeugnisse, insbesondere Thunfisch, entstehenden Probleme nach meiner Einschätzung nicht ausreichend hervorzuheben scheint; ebenso wenig möchte ich dem Abkommen zustimmen.

Ich freue mich auf die Vorlage der in dem Abkommen vorgesehenen Folgenabschätzung durch die Europäische Kommission. Sie analysiert die Folgen dieses Abkommens für die Beschäftigung in der EU und auch im Pazifik, und ebenso die Folgen für den europäischen Fischerei- und fischverarbeitenden Sektor. Es ist unmöglich, den Ursprung von verarbeitetem Thunfisch zu ermitteln, der auf den europäischen Markt gelangt. Ich werde die Verhandlungen zum endgültigen Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und den Pazifik-Staaten verfolgen, und ich werde dafür sorgen, dass das Abkommen keine Ausnahme von den Ursprungsbestimmungen für verarbeitete Fischereierzeugnisse aus Papua-Neuguinea enthält.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Ich begrüße die Anstrengungen, die zur Vertiefung der Handelsbeziehungen zwischen den Pazifik-Staaten und der EU unternommen wurden, mit dem Ziel, die regionale Integration zu unterstützen und die fortschreitende Integration der Volkswirtschaften der Staaten Afrikas, des karibischen Raumes und des Pazifischen Ozeans (AKP) in die Weltwirtschaft zu fördern.

Die EU spielt eine wichtige Rolle bei der Förderung der nachhaltigen sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der AKP-Staaten und bei den allgemeinen Bemühungen, die Armut in diesen Ländern zu überwinden. Die Handelsbeziehungen zwischen dieser Region und der EU müssen daher den Handel, die nachhaltige Entwicklung und die regionale Integration fördern und ausbauen und gleichzeitig zu wirtschaftlicher Diversifizierung und Verringerung der Armut beitragen.

Aufgrund der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise erhält die Handelspolitik für die Entwicklungsländer eine größere Bedeutung als je zuvor, und ich rufe dazu auf, dass die Verhandlungen mit allen 14 AKP-Pazifik-Staaten über ein umfassendes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen so schnell als möglich geführt werden.

  Ole Christensen, Dan Jørgensen, Christel Schaldemose und Britta Thomsen (S&D), schriftlich. – (DA) Im Hinblick auf Änderungsantrag 6 Ziffer 23 Absatz 3 sind wir der Ansicht, dass es immer dem jeweiligen Mitgliedstaat überlassen bleiben sollte, ob einem Staatsbürger eines Drittlandes ein Visum auszustellen ist. Falls um ein Arbeitsvisum geht, sollte die Arbeit immer denselben Bedingungen unterliegen, die gelten, wenn sie durch einen EU-Bürger verrichtet wird. Wir würden auch eine präzisere Definition des Begriffes „als Pfleger oder in ähnlichen Berufen“ begrüßen.

  Corina Creţu (S&D), schriftlich. – (RO) Die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzkrise macht deutlich, dass Handelspolitik für die Entwicklungsländer wichtiger ist als je zuvor. Die besonderen Bedingungen der Region, welche von der Fischerei und mit ihr zusammenhängenden Betätigungen und Industrien bestimmt werden, weisen das größte Potential für künftiges Wachstum auf, unter der Voraussetzung, dass die Fangtätigkeiten in einer aus ökologischer Sicht nachhaltigen Art und Weise ausgeübt werden.

Soweit es die Strategie für Handelshilfe betrifft, ist deren Ziel die Verbesserung der Fähigkeit von Entwicklungsländern, aus neuen Handelsmöglichkeiten Nutzen zu ziehen.

  George Sabin Cutaş (S&D), schriftlich. – (RO) Ich habe für die Entschließung zum Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der EG und den Pazifik-Staaten gestimmt, angesichts der Tatsache, dass wir nur noch einen Schritt davon entfernt sind, ein neues, umfassenderes Partnerschaftsabkommen auszuhandeln.

Gleichzeitig muss die Europäische Kommission berücksichtigen, dass das zukünftige Abkommen mit einer größeren Anzahl von Staaten in der Region ausgehandelt werden muss, um zu verhindern, dass es zu einer Spaltung in der Region beiträgt. Darüber hinaus sollte dieses Abkommen Firmen aus Drittländern nicht erlauben, zum Nachteil der örtlichen Industrien, Arbeitnehmer und Einkommen in den Genuss einer Befreiung von EU-Zöllen zu kommen.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für diese Entschließung gestimmt, weil ich glaube, dass das Partnerschaftsabkommen die regionale Integration unterstützen und die fortschreitende Integration der Volkswirtschaften der Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raumes und des Pazifischen Ozeans in die Weltwirtschaft fördern wird, während es gleichzeitig auch die nachhaltige soziale und wirtschaftliche Entwicklung dieser Länder begünstigt und somit hilft, die Armut zu überwinden.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Obwohl nur Papua-Neuguinea und die Republik Fidschi-Inseln das Interim-Partnerschaftsabkommen mit der EU unterzeichnet haben, bin ich der Ansicht, dass dieses unsere Unterstützung verdient, da es die Öffnung europäischer Märkte für lokale Produkte und auf der anderen Seite die allmähliche Öffnung der Märkte dieser Länder für europäische Produkte ermöglicht. Ich hoffe, dass die Handelsbeziehungen zwischen den Pazifik-Staaten und der EU wachsen und sich vertiefen werden, während die Besonderheiten der verschiedenen Regionen respektiert und die speziellen Bedürfnisse derer, die am wenigsten besitzen, berücksichtigt werden. Dieser Handelsmechanismus sollte daher genutzt werden, ohne dabei die Entwicklungserfordernisse der Länder, welche das Abkommen unterzeichnet und als Mittel zur Erfüllung dieser Erfordernisse eingesetzt haben, zu vergessen. Das umfassende Abkommen, wenn es denn geschlossen wird, sollte die in der Entschließung aufgelisteten zentralen Fragen nicht außer Acht lassen: 1) Verhandlungen über die Rechte an geistigem Eigentum, 2) die Transparenz des öffentlichen Auftragswesens und 3) das Erteilen von Arbeitsvisa.

  David Martin (S&D), schriftlich. – Mein Antrag, welcher zusammen mit der Zustimmung zum Interim-Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und den Pazifik-Staaten erfolgt, macht deutlich, dass das Parlament, obwohl es den Umstand begrüßt, dass sich dieses Interim-WPA lediglich auf Fidschi und Papua-Neuguinea bezieht, der Ansicht ist, dass jeder weitere Schritt hin zu einem umfassenden WPA alle 14 Pazifik-Staaten mit einschließen muss. Dies ist wichtig für die Solidarität, den Zusammenhalt und die Vernetzung in der Region.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Das Ziel von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und den Pazifik-Staaten muss es sein, den Wirtschaftsverkehr, eine nachhaltige Entwicklung und die regionale Integration zu unterstützen und gleichzeitig die wirtschaftliche Diversifikation und die Verringerung der Armut zu fördern. Obwohl gegenwärtig nur Papua-Neuguinea und die Republik Fidschi-Inseln das Abkommen unterzeichnet haben, ist dies ein wichtiger Schritt zur zukünftigen wirtschaftlichen Entwicklung dieser Region, welche aus 14 Staaten besteht und für die Entwicklung des internationalen Handels von entscheidender Bedeutung ist.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Die weit verbreitete Überzeugung, dass der Ausbau von Handelsbeziehungen zwischen dieser Region und der EU den Wirtschaftsverkehr, eine nachhaltige Entwicklung und die regionale Integration verbessert und fördert und gleichzeitig die wirtschaftliche Diversifikation und die Verringerung der Armut unterstützt, ist ein besonders wichtiges Merkmal dieser Entschließung des Europäischen Parlaments zum Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der EG und den Pazifik-Staaten. Die Millenniums-Entwicklungsziele werden durch dieses Interim-Abkommen erreicht werden.

Dieser Punkt bildet, zusammen mit der Schaffung eines echten regionalen Marktes, das tragende Fundament für die erfolgreiche Umsetzung des Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens (WPA); in ähnlicher Weise trifft dies in der Zukunft auch auf ein mögliches umfassendes WPA zu. Regionale Integration und Kooperation sind entscheidend für die soziale und die wirtschaftliche Entwicklung der Pazifik-Staaten.

Ich habe mit „Ja“ gestimmt, da ich davon überzeugt bin, dass dieses WPA zur wirtschaftlichen Entwicklung dieser Regionen beitragen kann, und ich schließe mich dem in der Entschließung geäußerten Anliegen an, dass eine solche Entwicklung von Maßnahmen zur ökologischen Nachhaltigkeit und von Rücksicht auf die Umwelt begleitet werden sollte. Im Rahmen der ihm durch den Vertrag von Lissabon übertragenen Kompetenzen obliegt es dem Parlament, die Umsetzung dieses Abkommens zu überwachen.

  Maurice Ponga (PPE), schriftlich. – (FR) Ich begrüße die Entscheidung des Europäischen Parlaments, das Interim-Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Pazifik-Staaten zu billigen. Dieses Abkommen spiegelt den Einsatz der Europäischen Union für diese Region der Welt wider und sendet ein starkes politisches Signal an die Staaten in der Region. Dies begrüße ich sehr. Die politische Entschließung, die diese Entscheidung zur Unterstützung des Abkommens begleitet, bietet eine Möglichkeit, unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Wir wollen ein ausgewogenes und faires Verhältnis zu den Pazifik-Staaten: Eines, das die Entwicklung dieser Inselstaaten zulässt und gleichzeitig die Interessen unserer eigenen Bürgerinnen und Bürger schützt. Obwohl das Interim-Abkommen spezifische Vorschriften zu den Ursprungsbestimmungen für Fischereiprodukte enthält, war es wichtig, diese Ausnahmeregelung zu schaffen. Um sicherzustellen, dass diese Ausnahmeregelung, welche die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wohlstand ermöglichen soll, der lokalen Bevölkerung auch wirklich zugutekommt und die europäischen Industrien, welche Fischereierzeugnisse verarbeiten und in Dosen einlegen, nicht schädigt, war es tatsächlich von entscheidender Bedeutung, das so schnell als möglich für eine Abschätzung ihrer Folgen gesorgt und gegebenenfalls ihre Aussetzung ermöglicht wurde. Es gibt Garantien, um sicherzustellen, dass das Abkommen fair ist und dass nötigenfalls Maßnahmen zum Schutz unserer Interessen ergriffen werden.

  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. – (PT) Ich habe für diese Entschließung zum Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der EG und den Pazifik-Staaten gestimmt, in der Hoffnung, dass dieses Abkommen – welches gegenwärtig auf zwei Länder beschränkt ist: Papua-Neuguinea und die Republik Fidschi-Inseln – den Boden für ein weiterreichendes Abkommen bereiten könnte. Ein solches Abkommen wäre ein Instrument zur Förderung der nachhaltigen sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der Pazifik-Region, zur Verringerung der Armut und zur Stärkung der regionalen Integration und Zusammenarbeit, in Übereinstimmung mit den Millenniums-Entwicklungszielen.

  Licia Ronzulli (PPE), schriftlich. – (IT) Das Interim-Partnerschaftsabkommen zwischen Papua-Neuguinea, der Republik Fidschi-Inseln und der Europäischen Gemeinschaft wurde am 14. Dezember 2007 unterzeichnet.

Dies waren die einzigen Länder der Pazifik-Region, die diesem Abkommen beitraten, da sie auch diejenigen waren, die ihre Handelsbeziehungen mit der Europäischen Union am aktivsten pflegten, und hauptsächlich aus dem Grund, dass sie ein Interesse am Schutz ihrer Zucker- und Thunfischindustrie hatten. Das Abkommen sollte diesen Ländern auch weitere Vorteile garantieren, dank einer neuen Vorschrift zum zoll- und quotenfreien Zugang zu Märkten.--

Durch den besseren Zugang zum europäischen Markt werden diese Länder auch von neuen Investitionsmöglichkeiten profitieren, die sich wiederum auch auf die Beschäftigung positiv auswirken. Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen sieht in der Folge die Einsetzung eines Ad-hoc--Ausschusses vor, der seine Umsetzung überwacht und der in regelmäßigen Abständen die Auswirkungen auf Gesellschaft und Wirtschaft vor Ort überprüft.

  Tokia Saïfi (PPE), schriftlich. – (FR) Die Entschließung erklärt die Zweifel des Parlaments bezüglich des Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens. Sie legt die Ziele des Abkommens dar (Entwicklung, die Stärkung der Handelsbeziehungen zwischen der EU und den Pazifik-Staaten) und hebt die Probleme hervor, die durch die Ausnahme von den Ursprungsbestimmungen für verarbeitete Fischereierzeugnisse entstehen. Dies ist der Grund, warum ich für diese Entschließung gestimmt habe und warum ich die von den Grünen aufgelisteten Abänderungsanträge, welche unsere Bedenken exakt wiedergeben, unterstütze. Ich freue mich auf die Vorlage der in dem Abkommen vorgesehenen Folgenabschätzung durch die Europäische Kommission und werde die Verhandlungen zum endgültigen Partnerschaftsabkommen genau im Auge behalten.

  Derek Vaughan (S&D), schriftlich. – Ich habe diesem Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Papua-Neuguinea und Fidschi meine Zustimmung gegeben, da es wichtig für den Aufbau starker Beziehungen zu den Exportnationen der Pazifik-Region ist. Trotz der Bedenken einiger Abgeordneter bin ich der Ansicht, dass wir eine engere Zusammenarbeit mit diesen Ländern fördern müssen, da die EU so den Fang von Thunfisch und anderem Fisch sowie die Weiterverarbeitung auf Papua-Neuguinea zu Konserven überwachen kann. Diese Industrie hat außerdem bereits Hunderte von Arbeitsplätzen für die örtliche Bevölkerung des verarmten Landes geschaffen.

Empfehlung: David Martin (A7-0365/2010)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für diese Entschließung gestimmt, da ich glaube, dass sie dazu beiträgt, neue Handelsvereinbarungen zu schaffen, die mit den Bestimmungen der Welthandelsorganisation in Bezug auf die Republik Fidschi-Inseln und Papua-Neuguinea vereinbar sind. Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (IWPA) sind Abkommen über den Warenhandel, mit denen Störungen des Handels zwischen dem Verbund der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean und Europa verhindert werden sollen. Obwohl Interims-Wirtschaftsabkommen als ersten Schritt auf dem Weg zu einem vollwertigen WPA betrachtet werden können, handelt es sich im rechtlichen Sinne um vollkommen unabhängige internationale Abkommen, die nicht zwangsläufig zu vollwertigen WPA führen. Ich begrüße die Empfehlungen in Bezug auf die Unterzeichnung endgültiger Abkommen, die Quelle der EU-Mittel zur Finanzierung dieser Abkommen, die nicht aus dem Europäischen Entwicklungsfonds fließen sollten, die Notwendigkeit eines parlamentarischen Ausschusses zur Überwachung der Umsetzung des Abkommens und einer Revisionsklausel, um eine allgemeine Folgenabschätzung innerhalb von drei bis fünf Jahren vorzunehmen.

  Bastiaan Belder (EFD), schriftlich. – (NL)Wirtschaftspartnerschaftsabkommen sollten den Handel zwischen der EU und Papua-Neuguinea und Fidschi fördern und zu Handel, Entwicklung, nachhaltigem Wachstum sowie zur Verminderung der Armut beitragen. Regionale Integration ist für die Entwicklung dieser Länder von entscheidender Bedeutung. Aus diesem Grund sollte die Kommission erklären, welchen Beitrag diese Interims-Abkommen dazu leisten. Es ist wichtig, dass wir ein endgültiges Abkommen mit den Ländern in dieser Region unterzeichnen. Die Lockerung der Ursprungsregeln bieten für Papua-Neuguinea große Chancen, die lokale Wirtschaft zu fördern.

Dennoch ist es wesentlich, dass wir sicherstellen, dass die ärmsten Ländern nicht nur als Transitländer für Erzeugnisse aus anderen Ländern dienen, die für dieses Sonderzugangssystem nicht in Frage kommen. Das Interesse der lokalen Wirtschaft ist hier von höchster Wichtigkeit. Die Kommission sollte die Umsetzung überwachen und geeignete Maßnahmen ergreifen, wenn immer ihre Auswirkungsstudien ernstzunehmende Verzerrungen des Marktes offen legen.

  Alain Cadec (PPE), schriftlich. – (FR) Dies ist ein Abkommen, das Waren aus dem Regionalverbund der Pazifikstaaten präferenzielle Zugangsbedingungen für den europäischen Markt garantiert. Ich befürworte die Entwicklung dieser Region, doch ich erachte Ausnahmen von den Ursprungsregeln für verarbeitete Fischereierzeugnisse als unannehmbar. In der Tat führte diese Ausnahme zu einer Situation unfairen Wettbewerbs für die europäische Konservenindustrie und kommt der Bevölkerung vor Ort nicht wirklich zugute.

Des Weiteren haben sich die Einfuhren von Thunfisch aus Papua-Neuguinea in den letzten zwei Jahren verdoppelt, und wir haben allen Grund zu fürchten, dass sich dieser Trend in der Zukunft noch weiter fortsetzen wird. Als stellvertretender Vorsitzender des Fischereiausschusses habe ich beschlossen, gegen dieses Abkommen zu stimmen, da es die von diesem Ausschuss angenommene Stellungnahme ignoriert. Der Ausschuss schlug die Aufhebung der Ausnahme von Ursprungsregeln für verarbeitete Fischereierzeugnisse am Ende der Verhandlungen über das Interims-Partnerschaftsabkommen vor.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Obwohl nur wenige Länder das Interims-Wirtschaftsabkommen (IWPA) angenommen haben, wurde dennoch die Verpflichtung Europas deutlich, die Entwicklung der Pazifik-Staaten zu unterstützen. Es kam ein Mechanismus zur Anwendung, der über bloße Hilfsverfahren hinausgeht und versucht, lokale Wirtschaften zu mobilisieren, in der Hoffnung, Unternehmen und Arbeitsplätze zu schaffen und sich positiv auf Gesellschaft und Wirtschaft auszuwirken. Wenngleich ich grundsätzlich mit einem solchen Instrument einverstanden bin, kann ich dennoch meine Zweifel in Bezug auf die Frage nicht außer Acht lassen, welche Auswirkungen das WPA auf die Fischereiindustrie haben könnte. Aus diesem Grund ersuche ich die Kommission, diese Angelegenheit besonders sorgfältig zu prüfen, und ich halte es, wie vom Berichterstatter gefordert, für gerechtfertigt, wenn die Kommission dem Parlament einen Bericht über die Fischerei im Pazifik und die Bewirtschaftung der Fischereibestände in der Region vorlegt.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Ich stimme dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Interims-Wirtschaftsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und zwei Pazifik-Staaten – Papua-Neuguina und die Republik Fidschi-Inseln – aus den folgenden Gründen zu: 1. Diese Länder sind die größten Wirtschaften der Region und haben in der Vergangenheit bereits ein Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der EU unterzeichnet. 2. Trotz des potenziellen Nutzens einer Ausdehnung dieser Partnerschaft auf andere Länder in der Region, war dies bisher nicht möglich gewesen. 3. Es handelt sich um ein Interims-Abkommen, das dieses Plenum erneut bewerten muss, wenn wir es zu einem umfassenden Abkommen umgestalten wollen. 4. Die Republik Fidschi-Inseln ist gegenüber der EU Verpflichtungen in Bezug auf Menschenrechte, demokratische Grundsätze und Rechtsstaatlichkeit eingegangen. 5. Trotz der Kritik von Mitgliedern der Zivilgesellschaft und Politikern aus der Region könnte die Partnerschaft zur strategischen Entwicklung dieser Länder beitragen.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Wir haben die Unterzeichnung dieser Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) lange Zeit kritisiert. Ungeachtet ihrer Zwecke und Rhetorik, mit der sie vorgetragen werden, sind diese Abkommen im Wesentlichen auf einen freien Wirtschaftsverkehr mit all den sehr negativen Auswirkungen, die sich aus ihm ergeben, ausgerichtet. Vor kurzem brachte der AKP-Rat auf der letzten Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, die im Dezember 2010 stattfand, seine Besorgnis hinsichtlich der Tatsache zum Ausdruck, dass die Europäische Kommission seine Einwände in Bezug auf den Schutz der Wirtschaften nicht berücksichtige. Darüber hinaus besteht auch ein Widerspruch zwischen der so viel gelobten Flexibilität und der inflexiblen Haltung der Kommission, die sie in den technischen Verhandlungen angenommen hat. In den Verhandlungen über dieses Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Republik Fidschi-Inseln und Papua-Neuguinea war die EU scharfer Kritik vonseiten sozialer und politischer Organisationen aus dem Pazifikraum ausgesetzt, insbesondere aufgrund des Drucks, der auf diese beiden Länder ausgeübt wurde, da ihnen im Falle einer Nicht-Unterzeichnung mit dem Verlust ihres privilegierten Zugangs zu europäischen Märkten gedroht worden war. Die Kritiker bemängelten außerdem, es habe seit der Unterzeichnung dieses Abkommens einen bedeutenden Solidaritätsverlust unter den Pazifik-Staaten gegeben, es seien Gefühle der Spaltung entstanden, was dazu geführt habe, dass die Regionalverbünde auseinander gebrochen seien, da sie sich dem Druck ausgesetzt sahen, die Interims-Abkommen zu unterzeichnen.

  Pat the Cope Gallagher (ALDE), schriftlich. – (GA) Es gibt nichts Wichtigeres als die Gesundheit der Kinder und den Schutz der Rechte und des Wohlergehens von Kindern. Kinder müssen auch ein Recht auf ein Familienleben haben, und es ist sicherzustellen, dass Kinder nicht gezwungen sind, lange in Waisenhäusern zu leben.

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Das Abkommen zwischen der EU und den Pazifik-Staaten gewährt Papua-Neuguinea eine allgemeine Ausnahme von Ursprungsregeln für Fischereierzeugnisse, insbesondere für Thunfisch. Diese Klausel bedeutet, dass Waren aus diesem Land als Waren aus Papua angesehen werden können und folglich von sämtlichen anderen Zöllen befreit sind, selbst wenn Fischer, Fischgebiete und Konservenfisch herstellende Fabriken nicht papuanisch sind.

Nun, diejenigen, die davon profitieren sind China, Australien, Thailand und Fischereiflotten anderer Länder, die ihre Fänge in papuanischen Häfen anlanden. Es sind die Konservenfabriken dieser Länder, die sich in Papua-Neuguinea zwar niedergelassen haben, aber ausländische Staatsbürger unter zweifelhaften Bedingungen beschäftigen. Es liegt auf der Hand, dass der europäische, und zwar insbesondere der französische, Sektor dieser Industrie diesen unfairen und unrechtmäßigen Wettbewerb mit voller Wucht spürt.

In der Europäischen Union stiegen die Thunfischeinfuhren aus Papua-Neuguinea zwischen 2008 und 2009 um 76 %; allein in Frankreich war im gleichen Zeitraum ein Anstieg von 1 500 % zu verzeichnen. Die negativen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen dieser Ausnahme sind offenkundig, und die Sorgen um die Fischbestände in dieser Region mehr als berechtigt. Deswegen habe ich gegen das Abkommen gestimmt.

  Jarosław Kalinowski (PPE), schriftlich. – (PL) Die Pazifik-Staaten bilden einen einheitlichen Raum, der hauptsächlich aus Inselstaaten besteht, die sich größtenteils ethnisch voneinander unterscheiden und deren Kultur sich sehr von der Europas unterscheidet. Für sie sind unterschiedliche politische und wirtschaftliche Prioritäten erforderlich. Mit dem Abschluss eines Abkommens mit diesen Staaten möchten wir den freien Verkehr von Gütern und Dienstleistungen erleichtern, was für beide Seiten handelspolitische Vorteile bringen dürfte. Dennoch müssen wir auch sicherstellen, dass wir, wenn wir eine Marktliberalisierung anvisieren, nicht als Eindringlinge gelten, die einzig und allein den Zugang zu Ressourcen suchen und die regionale Solidarität im Rahmen des Verhandlungsprozesses schwächen möchten, wie Kritiker dies bemängeln. Lassen Sie uns Abkommen abschließen, lassen Sie uns Märkte öffnen und lassen Sie uns Wettbewerb fördern, aber lassen Sie uns auch dafür Sorge tragen, dass unsere Maßnahmen in jeglicher Hinsicht vom gesunden Menschenverstand und vom gegenseitigen Nutzen geleitet sind, insbesondere, wenn es darum geht, Regionen zu helfen, die wie die Pazifik-Staaten häufig von Naturkatastrophen heimgesucht werden.

  Elisabeth Köstinger (PPE), schriftlich. − Das Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union einerseits und zwei Ländern der sogenannten AKP-Staaten, nämlich Papua-Neuguinea und Fidschi andererseits, sollte als ein Schritt im Hinblick auf ein umfassendes Abkommen betrachtet werden. Das Interims-Partnerschaftsabkommen umfasst alle wichtigen Bereiche eines Warenhandelsabkommens, könnte aber in weiterer Folge das Recht des geistigen Eigentums sowie die Entwicklungen im öffentlichen Beschaffungswesen umfassen. Ich befürworte das Abkommen, bin mir aber gleichzeitig über die möglichen Auswirkungen auf den Europäischen Fischsektor im Klaren und erwarte mir hier von der Kommission Aufklärungsarbeit wie in Punkt 15 der angenommenen Entschließung des Parlaments gefordert.

  Giovanni La Via (PPE), schriftlich. – (IT) Die Initiative, die heute vom Parlament gebilligt wurde, hat zu einem Abkommen geführt, dass den Handel zwischen der Europäischen Union und einigen Pazifik-Staaten zweifellos gestärkt hat. Insbesondere wurde das Interim-Partnerschaftsabkommen mit Papua-Neuguinea und der Republik Fidschi-Inseln geschlossen, die damit die Hoffnung verbinden, ihre Zucker- und Thunfischindustrie zu schützen. Meiner Meinung ist dies ein Schritt nach vorn auf dem Weg, der zu Entwicklung und Wohlstand führt. Auch dank der Ursprungsregeln wird das Abkommen einen echten Mehrwert für die Fischereiindustrie und Ausfuhren aus diesen Regionen schaffen. Des Weiteren muss ich betonen, dass das Abkommen die Beziehungen zu anderen Pazifik-Staaten, einschließlich Australien und Neuseeland, in erheblichem Maße beeinflussen könnte.

  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich freue mich darüber, dass das Parlament meine Empfehlung, dem Interims-WPA zwischen der EU und den Pazifik-Staaten zuzustimmen, mit überwältigender Mehrheit unterstützt hat. Die Verhandlungen über das Interims-Abkommen zwischen Papua-Neuguinea, den Fidschi-Inseln und der Europäischen Gemeinschaft wurden am 14. Dezember 2007 aufgenommen. Diese beiden Länder waren die beiden einzigen Ländern des Pazifikraums, die dem Abkommen beigetreten sind, während die anderen Mitglieder des Regionalverbunds Pazifik – aufgrund ihres geringen Warenhandelsvolumens mit der EU – beschlossen haben, das Abkommen nicht zu unterzeichnen. Die Fidschi-Inseln und Papua-Neuguinea traten dem Abkommen in der Hoffnung bei, ihre Zucker- und Thunfischindustrien, die im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems gelitten hätten, zu schützen. Das Interims-Abkommen enthält Ursprungsregeln und Fragen im Zusammenhang mit Marktzugang. Was die Ursprungsregeln angeht, enthält das Abkommen Bestimmungen in Bezug auf die Fischerei, Textilwirtschaft und Landwirtschaft, die zu Investitionen führen und Beschäftigungsmöglichkeiten eröffnen. In Bezug auf den Marktzugang soll ein zoll- und quotenfreier Zugang zu Märkten garantiert werden, der Investitionen anziehen und Beschäftigungsmöglichkeiten bieten soll. Die Themen Handel und Entwicklung sollen in einem größeren regionalen Rahmen behandelt werden.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Das Interims-Partnerschaftsabkommen, das die EU und Papua-Neuguinea und die Fidschi-Inseln unterzeichnet haben, ist das Ergebnis eines beschämenden Drucks, der ausgeübt wurde. Dieses Abkommen sieht die schrittweise Abschaffung von Zöllen in einer Größenordnung, die für diese Staaten nicht nachhaltig sind, vor sowie jedwede mengenmäßigen Beschränkungen in Bezug auf Aus- und Einfuhren und die Abschaffung sämtlicher Beihilfen für die Ausfuhr von Agrarerzeugnissen in die Pazifik-Staaten Papua-Neuguinea und Fidschi-Inseln vor. Es umfasst eine Überprüfungsklausel für den erfolgreichen Abschluss der aktuellen laufenden Verhandlungen für ein umfassendes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA). Diese Abkommen sind ein weiterer Beweis für den Neokolonialismus der Europäischen Union. Ich habe dagegen gestimmt.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT)Das Ziel von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Pazifik-Staaten muss sein: Erhöhung des Handels, nachhaltige Entwicklung und regionale Integration bei gleichzeitiger Förderung der Wirtschaftsdiversifizierung und Verringerung der Armut. Obwohl zurzeit nur Papua-Neuguinea und die Republik Fidschi-Inseln das Abkommen unterzeichnet haben, ist es ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur künftigen wirtschaftlichen Entwicklung dieser Region, die aus 14 Staaten besteht und die für die Entwicklung des internationalen Handels von entscheidender Bedeutung ist. Dies ist der erste Schritt auf dem Weg zur Erweiterung dieses Abkommens auf andere Länder der Region und auf dem Weg, ihren Wirtschaften und dem Wohlstand ihrer Bevölkerungen einen wichtigen Anschub zu geben.

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. – (IT) Ich habe für das Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Pazifik-Staaten gestimmt, da ich der Meinung bin, dass es für Europa wichtig ist, Handelspartnerschaftsabkommen mit Drittländern zu haben, die Erzeugnisse ausführen können, die europäischen Ländern schwer zugänglich sind. Die Entwicklung eines internationalen Handels ist logischerweise durch Abkommen begleitet, die den Handel erleichtern und Handelsnetzwerke leichter zugänglich machen. Die Verhandlungen über die neuen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) begannen 2002 mit dem Ziel, auf den regionalen Integrationsprozessen in den AKP-Ländern aufzubauen und diese zu stärken. Das fragliche Abkommen betrifft Ursprungsregeln im Zusammenhang mit Fischerei, Textilwirtschaft, Landwirtschaft, das zu Investitionen und Beschäftigungsmöglichkeiten führen und Marktzugang schaffen wird und zoll- und quotenfreien Zugang zu Märkten bieten soll, was Investitionen anziehen und Beschäftigungsmöglichkeiten eröffnen würde. Das Interims-Abkommen hat auch dazu beigetragen, dass Regierungen durch die Abtretung von Regelungsbefugnissen politischen Spielraum aufgeben mussten.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Ich habe für die Empfehlung über den Abschluss eines Interims-Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und den Pazifik-Staaten aus folgenden Gründen gestimmt: Die Fidschi-Inseln und Papua-Neuguinea haben beschlossen, das Abkommen abzuschließen, in erster Linie in der Hoffnung, ihre Zucker- und Thunfischindustrien zu schützen. Das Interims-Abkommen enthält Ursprungsregeln in Zusammenhang mit Fischerei, Textilwirtschaft und Landwirtschaft und sieht gleichzeitig Ausnahmeregelungen vor, welche die Wettbewerbsfähigkeit von einigen EU-Industrien bedrohen könnten. Was den Sektor der Thunfischkonserven betrifft, so können Länder wie Papua-Neuguinea dank der gewährten Ausnahmeregelung zu einer wahren Drehscheibe für die Verarbeitung riesiger Mengen von Thunfisch aus einer Vielzahl von Herkunftsländern werden: wie etwa von den Philippinen, Thailand, China, den Vereinigten Staaten, Australien usw. Der Thunfisch wird in den Häfen von Papua-Neuguinea angelandet und in Fabriken verarbeitet, die in aller Eile von Betreibern aus Ländern aufgebaut wurden und die das alleinige Ziel verfolgen, in den Genuss der kompletten Zollbefreiung durch die EU im Rahmen dieses Interims-Abkommens zu kommen. Der europäische Konservensektor, der Klage wegen unlauteren Wettbewerbs eingereicht hat, hat dadurch Schaden genommen.

Aus diesem Grund teile ich die Forderung des Berichterstatters nach einem dem Parlament vorzulegenden Bericht über die besonderen Aspekte des Fischereisektors der Pazifik-Staaten zur Bewertung der tatsächlichen Auswirkungen, die diese Maßnahmen auf den EU-Markt möglicherweise haben könnten.

  Aldo Patriciello (PPE), schriftlich. – (IT) Die Verhandlungen über neue Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zwischen Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) und der Europäischen Union begannen im Jahr 2002, mit dem Ziel, das frühere unilaterale System der allgemeinen Handelspräferenzen zugunsten der AKP-Länder zu ersetzen.

Da spezifische Fragen von Interesse Gegenstand einzelner Verhandlungen auf nationaler Ebene waren und sich der unmittelbare Abschluss von Partnerschaftsabkommen als unwahrscheinlich herausstellte, wurde der Beschluss gefasst, Interims-WPA über den Warenhandel bis Ende 2007 abzuschließen. Ziel dieser IWPA war es, Störungen des Handels zu vermeiden. Außerdem können sie nicht unbedingt zu umfassenden WPA führen.

Im Pazifikraum haben nur Fidschi und Papua-Neuguinea ein solches Abkommen abgeschlossen. Das Abkommen enthält Ursprungsregeln in Bezug auf Fischereien, Textilwirtschaft und Landwirtschaft, die zu Investitionen führen und Beschäftigungsmöglichkeiten eröffnen. Die Europäische Kommission hofft, mit dem Regionalverbund Pazifik ein umfassendes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen abschließen zu können, worüber derzeit Gespräche laufen.

Ich finde es angemessen, die Position des Rates zugunsten des Interims-Partnerschaftsabkommens zu unterstützen, weil meiner Meinung nach Garantien der Ressourcenversorgung eine Priorität sind, insbesondere im Hinblick auf ihre Knappheit und die Umweltzerstörung. Außerdem ist es wesentlich, jahrzehntealte Abkommen mit den AKP-Ländern am Leben zu erhalten, wenngleich in einer anderen Form.

  Maurice Ponga (PPE), schriftlich. – (FR) Ich begrüße die Entscheidung des Europäischen Parlamentes, das Interims-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Pazifikstaaten zu billigen. Dieses Abkommen spiegelt die Verpflichtung der Europäischen Union gegenüber diesem Teil der Welt wider und sendet ein starkes politisches Signal an die Staaten in der Region. Dies begrüße ich sehr. Die politische Entschließung, die diese Entscheidung über die Annahme des Abkommens ergänzt, ist für uns eine Gelegenheit, unsere Forderungen zu formulieren. Wir möchten eine ausgewogene und faire Beziehung mit den Pazifik-Staaten errichten; eine Beziehung, die die Entwicklung dieser Inselstaaten fördert und gleichzeitig die Interessen unserer eigenen Bürgerinnen und Bürger schützt. Obschon das Interims-Abkommen spezifische Bestimmungen über die Ursprungsregeln für Fischereierzeugnisse umfasst, war es wichtig, diese Ausnahmeregelung festzulegen.

Um sicherzustellen, dass diese Ausnahme, die Arbeitsplätze und Wohlstand sicherstellen soll, den lokalen Bevölkerungen zugute kommt und der europäischen fischverarbeitenden und Konservenindustrie keinen Schaden zufügt, war es von entscheidender Bedeutung, ihre Auswirkungen schnellstmöglich zu bewerten und sie, wo dies erforderlich ist, aufzuheben. Es bestehen Garantien, die sicherstellen, dass das Abkommen fair ist und Maßnahmen ergriffen werden, um unsere Interessen zu schützen, falls sich dies als notwendig erweisen sollte.

  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. – (PT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da ich glaube, dass die Förderung von Handelsbeziehungen zwischen den Pazifik-Staaten und der EU zur Unterstützung der nachhaltigen sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der Region, zur Armutsverringerung und zur Stärkung der regionalen Integration und Zusammenarbeit in Einklang mit den Millenniums-Entwicklungszielen beitragen könnte. Dennoch teile ich die vom Berichterstatter zum Ausdruck gebrachte Sorge hinsichtlich der Ausnahmen von den Ursprungsregeln und ihre negativen Auswirkungen auf die fischverarbeitende und Konservenindustrie in der Europäischen Union, die die Kommission in angemessener Weise bewertet werden muss.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. Die Grünen halten nach wie vor an ihrer langjährigen Ablehnung von WPA mit jeder AKP-Region fest, und sehen demnach nicht den Mehrwert der IWPA mit den beiden Pazifik-Staaten.

In diesem speziellen Fall fürchten die Grünen die weitere Desintegration dieser weit im Pazifischen Ozean verbreiteten Region als eine Folge von IWPA-Präferenzhandelsabkommen mit der EU. Darüber hinaus ist ein unvorhersehbarer uneingeschränkter Anstieg bei traditionellen Ausfuhren, mit dem Schwerpunkt auf Rohstoffen wie Kupfer, Zucker, Kokosöl, Fisch- und Palmöl (Agrokraftstoffe!), den Bedürfnissen einer nachhaltigen Entwicklung diametral entgegengesetzt. Aus diesem Grund haben die Grünen den (nicht von Erfolg gekrönten) Antrag der pazifischen Handelsminister auf eine Prüfung kritischer Elemente des IWPA, insbesondere die Definition des Begriffs „gesamter Handel“, das Verbot der Anwendung von Ausfuhrabgaben und schwache Schutzmaßnahmen der jungen Industrie sowie die Klausel des Meistbegünstigten Landes (MNF) unterstützt.

In Bezug auf den Aspekt des Global Sourcing hätte eine alternative Lösung darin bestanden, eher die Bestimmung über Fänge innerhalb der 200 Meilen großen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) zu beschränken als in allen Gewässern. Und schließlich haben die Fidschi-Inseln keine demokratische Regierung. Unser Schattenberichterstatter José Bové hat 11 Änderungsanträge dazu eingebracht.

  Tokia Saïfi (PPE), schriftlich. – (FR) Das Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Pazifik-Staaten garantiert Waren aus dem Pazifischen Ozean bevorzugte Zugangsbedingungen zum europäischen Markt. Ich bin für die Entwicklung dieser Region, doch meiner Meinung nach ist es unannehmbar, dass verarbeitete Fischereierzeugnisse von den Ursprungsregeln ausgenommen sind, da diese Ausnahmeregelung ermöglicht, dass in einem Land Erzeugnisse verarbeitet werden, die aus Rohstoffen hergestellt werden, die ihren Ursprung nicht in einem dieser Staaten haben, aber dennoch von Zöllen befreit sind. Diese Ausnahme ist als Anreiz zu sehen, bar jeglicher Skrupel gegenüber der Bewirtschaftung von Fischbeständen, in der tropischen Region zu fischen. Insoweit Handelspräferenzen nicht nur Fischereigebiete in Papua-Neuguinea betreffen, erweist sich die Überwachung des Ursprungs der Fänge als schwierig. Dies steht den Verpflichtungen der Europäischen Union entgegen, illegaler, nicht gemeldeter und unregulierter Fischerei Einhalt zu gebieten. Ich bin auch über die Rückverfolgbarkeit von Fischereierzeugnissen besorgt, die von dort nach Europa eingeführt werden. Dadurch dass ich dagegen gestimmt habe, wollte ich zum Ausdruck bringen, dass ich eine solche Klausel ablehne, die meiner Ansicht nach nicht länger Gegenstand künftiger Handelsabkommen sein sollte.

Entschließungsanträge: (RC-B7-0029/2010)

  Laima Liucija Andrikienė (PPE), schriftlich. – (LT) Ich habe für diese Entschließung zur internationalen Adoption in der Europäischen Union gestimmt, die für sich das Wohlergehen der Kinder engagiert und das Recht von Waisen oder ausgesetzten Kindern auf eine Familie und auf Schutz anerkennt. Ich stimme der Forderung zu, dass geprüft wird, ob sich die Strategien, die sich auf das Instrument für die internationale Adoption beziehen, im Einklang mit den internationalen Übereinkommen auf europäischer Ebene koordinieren lassen. Doch sollte betont werden, dass unter Berücksichtigung des Wohles des Kindes der Adoption im Herkunftsland des Kindes, sofern diese Möglichkeiten bestehen, Vorrang eingeräumt werden sollte.

Es ist von entscheidender Bedeutung, einen Rahmen zu entwickeln, der Transparenz sicherstellen und Maßnahmen koordinieren soll, um Kinderhandel zum Zwecke illegaler Adoption vorzubeugen. Gleichzeitig müssen wir die Verfahren der internationalen Adoption verbessern, rationalisieren und vereinfachen und unnötige Bürokratie abbauen und gleichzeitig den Schutz der Rechte der Kinder aus Drittländern sicherstellen.

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – (LT) Der Schutz der Rechte des Kindes ist im Vertrag von Lissabon verankert. Dieser Schutz gehört zu den Zielen der Europäischen Union, denen nach dem Inkrafttreten der Charta der Grundrechte der Europäischen Union eine noch größere Aufmerksamkeit zuteil werden muss. Die Politik der Europäischen Union steht daher in der Pflicht, den Anspruch der Kinder auf den Schutz und die Fürsorge, die für ihr Wohlergehen notwendig sind, zu garantieren und umzusetzen. Ich habe für diese Entschließung gestimmt, da meiner Meinung nach die Politik für den Schutz der Kinderrechte gestärkt werden muss. Die Zahl der ausgesetzten und in Heimen untergebrachten Kinder gibt in einigen Mitgliedstaaten Anlass zur Sorge. Des Weiteren sind Verletzungen der Rechte der Kinder, Gewalt gegen Kinder, Kinderhandel, Zwang zur Prostitution, Schwarzarbeit und andere illegale Tätigkeiten nach wie vor ein großes Problem in der Europäischen Union. Ich stimme zu, dass die Bewertung der Arbeitsweise nationaler Systeme auf europäische Ebene notwendig ist, sodass es möglich ist, Sachverhalte im Hinblick auf die Rechte des Kindes zu erhellen und, falls erforderlich, Maßnahmen zu ergreifen, die einen wirksameren Schutz obdachloser Kinder sicherstellen und ihnen die Möglichkeit geben würde, in einer Familie und in Sicherheit zu leben.

  George Becali (NI), schriftlich. – (RO) Ich habe für diese Entschließung gestimmt, da sich das Problem ausgesetzter Kinder in der Europäischen Union stetig verschärft. Es ist wichtig, das Recht auf internationale Adoptionen zu schützen, um zu verhindern, dass diese Kinder in Waisenhäusern aufwachsen müssen. Die Kommission muss uns davon in Kenntnis setzen, welche Maßnahmen auf EU-Ebene ergriffen wurden oder werden, um Minderjährige, die zur Adoption durch europäische Bürgerinnen und Bürger freigegeben worden sind, zu schützen. Ich bin der Auffassung, dass die Adoption in Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften und internationalen Übereinkommen stehen muss. Die Kommission muss uns erklären, wie diese Verfahren sicherstellen werden, dass das Wohl des Kindes stets am besten geschützt wird.

  Mara Bizzotto (EFD), schriftlich. – (IT) Ich habe für den Gemeinsamen Entschließungsantrag zur internationalen Adoption in der Europäischen Union gestimmt, da ich der festen Überzeugung bin, dass europäische Strategien zur Koordination und Anpassung nicht nur eine Verbesserung in dem Verfahren als solchem bewirken würden, sondern auch einen größeren Schutz für Waisen und ausgesetzte Kinder gewährleisten und ihr Recht auf eine Familie sicherstellen würden. Die Synergie zwischen internationalen Organisationen, Gemeinschaftsorganen und Mitgliedstaaten würde eine positive Dynamik mit dem Hauptfokus auf den Bedürfnissen der Kinder bewirken, die von der Garantie auf Informations-, Vorbereitungs- und Unterstützungsleistungen für Adoptivfamilien ergänzt würde. Schließlich bin ich der Auffassung, dass eine bessere Koordination eine größere Sicherheit für die Adoptierten im Sinne ordnungsgemäßer Adoptionsverfahren und der gegenseitiger Anerkennung von Unterlagen gewährleisten und damit Kinderhandel verhindern kann.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe für die Entschließung zur internationalen Adoption in der Europäischen Union gestimmt. Der Schutz der Rechte des Kindes ist eines der wichtigsten Ziele der Europäischen Union. Wir müssen das Wohl jedes Kindes schützen und die Interessen jedes Kindes verteidigen. Zurzeit sind zahlreiche Übereinkommen über Kinderschutz und elterliche Verantwortung in Kraft. Das Europäische Übereinkommen von 1967 über die Adoption von Kindern zielt auf die Annäherung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Adoptionen ab. Alle Mitgliedstaaten sind Unterzeichner des Übereinkommens über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption (Haager Übereinkommen) von 1993. Obwohl die Adoption in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, glaube ich, dass geprüft werden muss, ob sich die Strategien, die sich auf das Instrument für die internationale Adoption beziehen, im Einklang mit den internationalen Übereinkommen auf europäischer Ebene koordinieren lassen. Es ist von entscheidender Bedeutung zu garantieren, dass bei der Konzeption einer solchen Strategie internationalen Übereinkommen Rechnung getragen wird. Wir müssen darauf hinwirken, die Unterstützung im Bereich der Informationsdienste, die Vorbereitung Länder überschreitender Adoptionen, die Bearbeitung der Antragsverfahren für internationale Adoptionen und die Dienstleistungen nach der Adoption zu verbessern, wobei zu bedenken ist, dass in sämtlichen internationalen Übereinkommen über den Schutz der Rechte des Kindes anerkannt wird, dass Waisenkinder oder ausgesetzte Kinder ein Recht auf eine Familie und auf Schutz haben. Aus diesem Grund müssen die Gemeinschaftsorgane und die Mitgliedstaaten Kinderhandel und illegale Adoption aktiv bekämpfen.

  Sebastian Valentin Bodu (PPE), schriftlich. – (RO) Rumänien ist der europäische Staat, der wahrscheinlich den schlimmsten Missbrauch im Bereich der internationalen Adoption in den 1990er Jahren unmittelbar dem Niedergang des Kommunismus zugelassen hat. In der Tat war dies einerseits auf den Mangel an Erfahrung in einem Staat zurückzuführen, der nahezu während eines Jahrhunderts eine dunkle Zeit durchlebte, aber andererseits auch Personen zuzuschreiben, die nichts anderes im Sinn hatten, als diese Schwachstellen auszunutzen. Die Folge davon: Die Spur von fast Tausend Kindern, die in internationale Adoptionen eingebunden waren, hat sich verloren. Mit der Unterstützung der Europäischen Union, zu dieser Zeit bereitete das Land den Beitritt zur EU vor, nahm Rumänien zwar weit reichende Änderungen seiner Rechtsvorschriften für Adoption vor, verzichtete aber trotz des enormen internationalen Drucks auf eine drastische Maßnahme, wie zum Beispiel die Aussetzung der internationalen Adoptionen. Unter diesen Umständen und angesichts der traurigen Erfahrungen Rumäniens im Bereich internationaler Adoptionen ist der Widerstand gegen eine Institution wie die Europäische Adoptionsagentur, die zur Schaffung eines echten europäischen Adoptionsmarktes führen wird, verständlich.

Jede Entschließung zur internationalen Adoption kann nur die Sicherheit von Minderjährigen zum Ziel haben, ungeachtet des Interesses des Staates oder der Adoptierenden. Darüber hinaus muss, ungeachtet jeder Entschließung oder Entscheidung, jedes Rechtssystem, in der Gegenwart und in der Zukunft, Adoptionen im Herkunftsland Vorrang einräumen.

  Corina Creţu (S&D), schriftlich. – (RO) Ich habe für die Entschließung des Europäischen Parlamentes zur internationalen Adoption in der Europäischen Union auf der Grundlage der Erfahrung gestimmt, die Rumänien in diesem Bereich gemacht hat. Sämtliche nationale Adoptionsverfahren müssen unbedingt einer Prüfung unterzogen werden. Es gilt, ihre Stärken und Schwachstellen herauszufinden und zu empfehlenswerten Verfahren für die Adoption durch die Mitgliedstaaten zu gelangen. Richtige Fortschritte würden erzielt, wenn eine Koordination der Politiken und Strategien für internationale Adoptionsinstrumente erreicht würde, mit dem Ziel, die Unterstützung im Bereich der Informationsdienste, die Vorbereitung Länder überschreitender Adoptionen, die Bearbeitung der Antragsverfahren für internationale Adoptionen und die Dienstleistungen nach der Adoption zu verbessern, da das Recht von Waisenkindern oder ausgesetzten Kindern auf eine Familie und auf Schutz Wirklichkeit werden muss.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT)Ich habe für die Entschließung zur internationalen Adoption in der Europäischen Union gestimmt. Obwohl diese Angelegenheit in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fällt, bin ich der Meinung, dass der Schutz der Rechte des Kindes zu den Zielen der EU gehören sollte. In diesem Sinne befürworte ich die Notwendigkeit, dass geprüft wird, ob sich die Strategien, die sich auf das Instrument für die internationale Adoption beziehen, im Einklang mit den internationalen Übereinkommen auf europäischer Ebene koordinieren lassen, wobei zu berücksichtigen ist, dass in sämtlichen internationalen Übereinkommen über den Schutz der Rechte des Kindes anerkannt wird, dass Waisenkinder oder ausgesetzte Minderjährige Anspruch auf eine Familie und auf Schutz haben.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Die Adoption von Kindern ist ein besonders sensibles Thema. Menschenwürde und, in diesem Fall, die besondere Fürsorge, die zum Schutz des Wohls von Minderjährigen notwendig ist, erfordern die Einhaltung und Achtung internationaler Übereinkommen über den Schutz der Rechte des Kindes, die Ausarbeitung einer Studie über empfehlenswerte Verfahren und Erfahrungsaustausch zwischen Mitgliedstaaten. Die Europäische Union wird in der Lage sein, diese Bemühungen zu überwachen, um Kinderhandel, der in erster Linie die ärmsten Länder und die am meisten benachteiligten Menschen betrifft, zu bekämpfen.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Die Europäische Union hat sich stets für den Schutz der Rechte von Kindern eingesetzt und das Wohl der Kinder verteidigt. Absicht dieser Entschließung ist es, zu prüfen, ob sich die Strategien, die sich auf das Instrument für die internationale Adoption beziehen, im Einklang mit den internationalen Übereinkommen auf europäischer Ebene koordinieren lassen, um die Unterstützung im Bereich der Informationsdienste, die Vorbereitung Länder überschreitender Adoptionen, die Bearbeitung der Antragsverfahren für internationale Adoptionen und die Dienstleistungen nach der Adoption zu verbessern, wobei zu berücksichtigen ist, dass in sämtlichen internationalen Übereinkommen über den Schutz der Rechte Minderjähriger anerkannt wird, dass Waisenkinder oder ausgesetzte Kinder Anspruch auf eine Familie und auf Schutz haben. Ich habe dafür gestimmt, da ich glaube, dass, obwohl Adoption unter die Rechtsprechung der Mitgliedstaaten fällt, ein Mindestniveau an europäischer Übereinstimmung erforderlich ist, damit das Wohl der Kinder stets Vorrang hat.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Wir sind uns alle darin einig, dass das Wohlergehen von Kindern geschützt und ihre Rechte garantiert werden müssen, so wie dies in dieser Entschließung des Parlamentes ausgeführt ist. Doch allgemeine Erklärungen reichen nicht aus: Es ist auch notwendig, die Ursachen anzuerkennen, die zu einer Situation geführt haben, die die Ausbeutung von Kindern im Rahmen internationaler Adoptionsverfahren zulässt.

Die Hauptursachen, warum Kinder im Stich gelassen werden, sind: Armut, unzulängliche Sozialsysteme, das Fehlen eines ausreichenden staatlichen Netzes sozialer Infrastrukturen oder adäquate öffentliche Dienste, Konflikte und militärische Einsätze.

  Louis Grech (S&D), schriftlich. – Um das wachsende Problem ausgesetzter Kinder zu erforschen, müssen europäische Institutionen und Mitgliedstaaten eine aktiverer Rolle hinsichtlich der Verbesserung der Instrumente für internationale Adoption spielen und internationale Adoptionsverfahren auf europäischer Ebene vereinfachen und koordinieren, ohne dabei jedoch in keiner Weise die Sicherheit und Schutz der Rechte der Kinder zu verletzten und unter Einhaltung sämtlicher internationaler Übereinkommen zum Schutze der Rechte des Kindes. Die Union und die Mitgliedstaaten müssen eine größere Kontrolle in Bezug auf internationale Adoption gewährleisten, um Kinderausbeutung, -misshandlung, -entführung und -handel vorzubeugen. Die Mitgliedstaaten müssen ein Gleichgewicht zwischen hohen internationalen Schutzmaßnahmen und Normen finden, um die Rechte des Kindes zu schützen und Bürokratie abzubauen sowie internationale Adoptionsverfahren zu vereinfachen. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten über transparentere Bestimmungen im Hinblick auf internationale Adoptionsverfahren verfügen und auch einen konstanten Informationsaustausch über die Bedingungen und Umgebung des adoptierten Kindes in der neuen Lebensumwelt gewährleisten. Als Schlussfolgerung sollte meiner Meinung nach das vorrangige Anliegen in Bezug auf internationale Adoptionsverfahren immer dem Wohl des Kindes gelten, wobei ein besonderes Augenmerk auf Kinder mit besonderen Bedürfnissen zu richten ist, um die Rechte der Kinder und der Familie sicherzustellen.

  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich. – (FR) Ich habe für diese gemeinsame Entschließung gestimmt, die uns gleichzeitig erlaubt, das Recht der Eltern, ein Kind aus einem anderen Mitgliedstaat zu adoptieren, und den Schutz von Minderjährigen bei und nach der Adoption sicherzustellen. In der Tat sollte die internationale Adoption über einen Rahmen spezifischer Regeln verfügen, um Missbrauch, wie zum Beispiel Kinderhandel, zu verhindern.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. Unsere nationalen Rechtssysteme haben alle ihre eigenen Besonderheiten, um mit Adoption oder anderen Fragen der Kinderfürsorge umzugehen. Doch da Fragen wie Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung von Kindern eine wichtige internationale Dimension haben, könnten sich Maßnahmen auf EU-Ebene als angemessen erweisen. Wir dürfen niemals die Tatsache aus den Augen verlieren, dass das Wohl des Kindes von allergrößter Wichtigkeit ist, und deshalb habe ich für diese Entschließung gestimmt.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. – (LT)Ich habe für diese wichtige Entschließung zur internationalen Adoption in der Europäischen Union gestimmt, da der Schutz der Rechte der Kinder zu den wichtigsten Zielen der Europäischen Union gehört. Zurzeit sind zahlreiche Übereinkommen über Kinderschutz und elterliche Verantwortung in Kraft. Ich glaube, dass geprüft werden muss, ob sich die Strategien, die sich auf das Instrument für die internationale Adoption beziehen, im Einklang mit den internationalen Übereinkommen auf europäischer Ebene koordinieren lassen, um die Unterstützung im Bereich der Informationsdienste, die Vorbereitung Länder überschreitender Adoptionen, die Bearbeitung der Antragsverfahren für internationale Adoptionen und die Dienstleistungen nach der Adoption zu verbessern. Die Errichtung eines Systems, das Transparenz sicherstellen und den Handel mit Kindern zu Adoptionszwecken unterbinden würde, ist von entscheidender Bedeutung. Ich möchte auch betonen, dass Adoption in erster Linie gefördert werden und zum Wohle des Kindes im Herkunftsland des Kindes erfolgen sollte, und zwar wenn immer dies möglich ist.

  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich begrüße die Entschließung, die fordert, dass geprüft wird, ob sich die Strategien, die sich auf das Instrument für die internationale Adoption beziehen, im Einklang mit den internationalen Übereinkommen auf europäischer Ebene koordinieren lassen, um die Unterstützung im Bereich der Informationsdienste, die Vorbereitung Länder überschreitender Adoptionen, die Bearbeitung der Antragsverfahren für internationale Adoptionen und die Dienstleistungen nach der Adoption zu verbessern, wobei zu berücksichtigen ist, dass in sämtlichen internationalen Übereinkommen über den Schutz der Rechte Minderjähriger anerkannt wird, dass Waisenkinder oder ausgesetzte Kinder Anspruch auf eine Familie und auf Schutz haben.

  Véronique Mathieu (PPE), schriftlich. – (FR) In den vergangenen Jahren ist die Zahl der ausgesetzten Kinder stetig gestiegen. Dieses Phänomen lässt sich in allen Mitgliedstaaten beobachten. Diese Kinder – die Opfer von Auseinandersetzungen und sozialer Ausgrenzung sind, und die durch kriminelle Netzwerke ausgebeutet und in jede Art von Handel involviert sind – sind die Opfer eines internationalen Adoptionsverfahrens, das versagt hat. Des Weiteren sollte darauf hingewiesen werden, dass die Mehrheit dieser Kinder Mädchen sind, eine einfache Beute für Prostitutionsnetzwerke und andere Formen moderner Sklaverei. Eine der Antworten, die wir auf diese traurige Situation geben können, ist die Vereinfachung internationaler Adoptionsverfahren. Wir sollten die internationale Adoption durch ein echtes Gesetz regeln. Allen Kindern sollte das Recht auf Adoption gewährt werden.

Wenngleich diese Angelegenheit heute noch immer Zuständigkeit der Mitgliedstaaten ist, sollten wir dennoch deutlich machen, dass der Schutz des Wohls des Kindes ein wesentlicher Grundsatz der Europäischen Union ist und in der Charta der Grundrechte verankert ist. In Ermangelung europäischer Rechtsvorschriften sollte die Europäische Union alles in ihrer Macht Stehende tun, um diese Adoptionen zu vereinfachen und in den kommenden Monaten, die gegenseitige Anerkennung der Unterlagen über den Personenstand und Adoptionsbeschlüsse gestatten.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT)Kinderadoption ist seit jeher ein Anliegen der EU und muss mit der allergrößten Sorgfalt behandelt werden. Kinder sind die Zukunft einer jeden Gesellschaft. Kinder müssen deshalb mit allergrößter Würde behandelt werden. Dem Wohl des Kindes ist Rechnung zu tragen, das bedeutet die Forderung und die Empfehlung, einschlägige internationale Übereinkommen zu erfüllen. Daher ist die Europäische Union verpflichtet, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um dem Übel des Kinderhandels entgegenzuwirken, von dem in erster Linie die ärmsten Länder und am meisten benachteiligten Menschen betroffen sind.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Kinder sind in unserer Gesellschaft das schwächste Glied. Der Schutz und in weiterer Folge die Kontrolle über die Einhaltung ihrer Rechte muss eines hohes Ziel der gesamten EU darstellen. Innerhalb der Union kommt es immer noch vor, dass Kinder Opfer von Menschenhandel und Ausbeutung werden – nicht selten durch unkontrollierte Adoptionsvorgänge. Auch wenn Adoption ein bewährtes Mittel ist, die Jüngsten vor Heimaufenthalten zu bewahren, wäre es absolut notwendig, vor allem bei internationalen Organisationen strikte Kontrollen durchzuführen, eben um Missbrauch zu verhindern. Ich enthalte mich meiner Stimme, da in der Entschließung nicht ausreichend Maßnahmen vorgestellt werden, die den Schutz von Kindern vor Ausbeutung durch Adoption tatsächlich gewährleisten könnten.

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. – (IT)Adoption ist stets ein sehr sensibles Thema, das besonderer Aufmerksamkeit bedarf. Denn Adoption entscheidet über die Zukunft von Kindern. Adoption ist häufig eine sinnvolle Maßnahme, die sicherstellt, dass ausgesetzte Kinder und Waisenkinder ihre Kindheit nicht unglücklich ohne jede Liebe und Fürsorge, die allen Kindern zuteil werden sollte, in Waisenhäusern verbringen müssen. Jungen Kindern die Möglichkeit zu verwehren, geliebt und von liebenden Eltern, die für sie da sind, durch das Leben begleitet zu werden, wäre grausam und ungerecht. Dies ist der Grund, warum ich für die Entschließung gestimmt habe, denn ich glaube fest an die Adoption als eine Möglichkeit, Kindern, welche die Zukunft unserer Welt sind, ein besseres Leben zu bieten. Auf europäischer Ebene brauchen wir eine konzertierte, auf transparenten und wirksamen Verfahren beruhende Struktur, Unterstützungs- und Kontrollmechanismen nach der Adoption, um die Tätigkeiten der einzelnen Mitgliedstaaten zu überwachen. Ein Kind zu adoptieren, das bedeutet, ihm eine Zukunft zu bieten, die besser, besser beschützt und voller Hoffnung ist. Deshalb glaube ich, dass die Umsetzung spezifischer Rechtsvorschriften in diesem Bereich von entscheidender Bedeutung ist, um mit international bestehenden Unterschieden umzugehen.

  Georgios Papanikolaou (PPE), schriftlich. – (EL) Ich habe heute für die gemeinsame Entschließung zur internationalen Adoption in der EU gestimmt. Ihr Ziel besteht darin, die Adoptionsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern und Garantien zu schaffen, dass Adoption zum Wohle des Kindes und unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte des Kindes erfolgt. Wir verweisen mit Nachdruck darauf, dass in der Entschließung folgende Punkte berücksichtigt werden müssen: Es muss eine europäische Adoptionsstrategie ins Leben gerufen werden, die Adoptionsbestimmungen für die ärmsten bis hin zu den am meisten entwickelten Ländern errichtet und die dafür Sorge trägt, dass die Entwicklung jedes Kindes, das ein internationales Adoptionsverfahren durchlaufen hat, durch eine regelmäßige Berichterstattung durch die zuständigen nationalen Behörden an das Herkunftsland überwacht wird. Die Adoptionsverfahren müssen rationalisiert, die Bürokratie muss abgebaut werden. Die Zeit, die Kinder in Heimen und Waisenhäusern verbringen, muss verkürzt werden. Nationalen Adoptionen muss Vorrang eingeräumt werden. Dem unverantwortlichen Vorgehen von Banden, die Kinder zum Zwecke der Adoption ausbeuten und mit ihnen handeln, muss ein Ende bereitet werden.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT)Ich habe für die Entschließung des Parlamentes zur internationalen Adoption in der EU gestimmt. Diese Initiative erfüllt das Ziel der Union gemäß Artikel 3 des Vertrags von Lissabon über den „Schutz der Rechte des Kindes“.

Die wirtschaftliche Entwicklung der Länder der EU verhindert allerdings nicht, dass in der Europäischen Union nach wie vor ernsthafte Verletzungen der Rechte der Kinder bestehen: Speziell gibt es das Problem der unsicheren Kindheit und insbesondere das Problem ausgesetzter und in Heimen untergebrachter Kinder sowie Gewalt gegenüber Kindern. Ein weiterer Missstand betrifft den Handel mit Kindern zum Zwecke der Adoption, Prostitution, Schwarzarbeit, Zwangsheirat und Betteln auf der Straße oder zu jedem anderen illegalen Zweck, das alles stellt ein ernsthaftes Problem in der EU dar.

Dies ist der Kontext, der die Bedeutung dieser Initiative widerspiegelt. Die Kommission ist aufgefordert zu prüfen, ob sich die Strategien, die sich auf das Instrument für die internationale Adoption beziehen, auf europäischer Ebene koordinieren lassen. Es bedarf einer Strategie, die im Einklang mit internationalen Übereinkommen steht, um die Unterstützung im Bereich der Informationsdienste, die Vorbereitung und Bearbeitung von Antragsverfahren für internationale Adoptionen und die Dienstleistungen nach der Adoption zu verbessern. Sie muss den Schutz der Rechte der Kinder berücksichtigen und anerkennen, dass Waisenkinder und ausgesetzte Kinder Anspruch auf eine Familie und auf Schutz haben.-

  Rovana Plumb (S&D), schriftlich. – (RO)Der Stopp internationaler Adoptionen gehörte zu den Bedingungen für den Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union. Nachdem die Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für Rumänien, Baroness Emma Nicholson, Kinderhandel verurteilte und den rumänischen Staat wegen der Vernachlässigung von Kindern kritisierte, beschloss Rumänien 2001 ein Moratorium zu internationalen Adoptionen. Ich vertrete die Auffassung, dass nach Möglichkeit und zum Wohle des Kindes Adoptionen im Herkunftsland des Kindes oder alternative Versorgungslösungen, wie Pflegefamilien und Pflegeeltern, oder die Aufnahme in einer Familie mittels internationaler Adoption im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften und internationalen Übereinkommen Vorrang eingeräumt werden sollte. In der Tat sollte die Unterbringung in Heimen nur eine Übergangslösung darstellen. Gleichzeitig ist die Errichtung eines methodologischen Rahmens auf Ebene der EU wichtig, um die Entwicklung der adoptierten Kinder in ihren neuen Familien zu bewerten, indem regelmäßig Berichte nach der Adoption herangezogen werden, die durch die Sozialeinrichtungen in dem Land, in dem sich die adoptierten Kinder aufhalten, zusammengestellt und den zuständigen Behörden des Landes, aus dem die Kinder adoptiert wurden, unterbreitet werden. Dieser Mechanismus sollte durch koordinierte Maßnahmen zwischen Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission in Zusammenarbeit mit der Haager Konferenz, dem Europarat und Kinderschutzorganisationen umgesetzt werden, die alles in ihrer Macht Stehende tun, um dem Handel mit Kindern zum Zwecke der Adoption vorzubeugen.

  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. – (PT) Adoption ist ein besonders sensibles Thema, dem die Mitgliedstaaten der EU ihre ganze Aufmerksamkeit schenken sollten. Obwohl nach dem Haager Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption erhebliche Fortschritte erzielt worden sind, sind unsichere Kindheit, Missachtung der Rechte von Kindern, Gewalt gegen Minderjährige, der Handel mit Kindern zum Zwecke der Adoption, Prostitution, Schwarzarbeit, Zwangsheirat und Betteln auf der Straße oder in jedem anderen illegalen Kontext nach wie vor ein Problem in der EU.

Daher muss jede Anstrengung unternommen werden, um das Rechte des Kindes auf ein Familienleben zu schützen. Zur Erreichung dieses Ziels ist es wichtig, dass geprüft wird, ob sich die Strategien, die sich auf das Instrument für die internationale Adoption beziehen, im Einklang mit den internationalen Übereinkommen auf europäischer Ebene koordinieren lassen, um die Unterstützung im Bereich der Informationsdienste, die Vorbereitung Länder überschreitender Adoptionen, die Bearbeitung der Antragsverfahren für internationale Adoptionen und die Dienstleistungen nach der Adoption zu verbessern.-

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Wir Grüne/EFA haben uns der Stimme enthalten. In dem gemeinsamen Entschließungsantrag wurden im Anschluss an die Verhandlungen zwischen den Fraktionen die negativen Punkte der EPP-Entschließung ersetzt. Dennoch, die Entschließung ging auf die Initiative italienischer Abgeordneter zurück, um eine Antwort auf ein sehr spezielles nationales Bedürfnis und eine Angelegenheit betreffend, die keine europäische Zuständigkeit ist, zu geben. Uns ist es gelungen, aus der Entschließung eine reine „Forderung, dass geprüft wird, ob sich die Strategien, die sich auf das Instrument für die internationale Adoption beziehen .... auf europäischer Ebene koordinieren lassen“ zu machen, ohne auf spezifische nationale Probleme Bezug zu nehmen. Da wir bereits an dieser Sache im JURI- und LIBE-Ausschuss arbeiten, sahen wir nicht die Notwendigkeit für eine solche Entschließung.

  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. – (PT) Der wichtigste Ansatz dieser Entschließung ist das Recht des Kindes, in einer gesunden familiären Umgebung aufzuwachsen, die seine harmonische Entwicklung begünstigt. Die wachsende Zahl von Kindern, die in Waisenhäusern leben, und die Verletzungen ihrer Rechte – insbesondere Menschenhandel, illegale Adoption, Schwarzarbeit und Prostitution –, die nach wie vor in der Europäischen Union stattfinden, haben zu dem Wunsch geführt, diese Entwicklung umzukehren. Gleichzeitig ist es angebracht, auf die wachsende Zahl illegaler internationaler Adoptionen hinzuweisen, an denen Drittländer beteiligt sind, welche die vom Haager Übereinkommen aufgestellten Bedingungen nicht erfüllen. Die Institutionalisierung der Rechte des Kindes innerhalb der EU, in Artikel 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, als eines der Ziele der Europäischen Union, und in Artikel 24 der Charta der Grundrechte ebnen den Weg für die Koordinierung von Politiken und Strategien zwischen den Mitgliedstaaten in Einklang mit den internationalen Instrumenten, die bereits in Kraft sind. Ich glaube, dass die Schaffung eines Mechanismus auf EU-Ebene, der die Arbeitsweise der verschiedenen nationalen Systeme in diesem Bereich vereint, dringend geboten ist. Ein transparenter und wirksamer Mechanismus für die Überwachung der Kindesadoption in der Phase sowohl vor als auch nach der Adoption sowie die Einbeziehung internationaler Organisationen dienen nicht nur der Förderung der Rechte des Kindes, sondern sorgen auch für eine harmonische Erziehung des Kindes.

  Oreste Rossi (EFD), schriftlich. – (IT) Angesichts der neuen Welle von Flüchtlingsströmen hat das Problem ausgesetzter Kinder, das allmählich gelöst zu sein schien, eine zunehmend besorgniserregende und bedeutende Dimension angenommen.

Es ist von entscheidender Bedeutung, einen Rechtsrahmen zu schaffen, der Kinderschutz und elterliche Verantwortung abdeckt, unnötige Bürokratie in praktischen Verfahren abbaut und auf eine Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten in Einklang mit dem Haager Übereinkommen von 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption und dem Vertrag von Lissabon abzielt.

Ich möchte an dieser Stelle den Umgang Deutschlands mit Adoptionen als nicht nachahmenswertes Beispiel anführen, und zwar was die Aufnahme von Kindern in Mischehen anbelangt, wo ein Ehepartner deutsch ist und der andere aus einem anderen Land der EU stammt. Das oberstes Ziel des Gesetzgebers muss natürlich darin bestehen, den Kindern das Recht auf Schutz und Fürsorge zu garantieren, die sie für ihr Wohlbefinden benötigen, und gleichzeitig zu versuchen, ihnen ein Leben im Waisenhaus zu ersparen.

  Artur Zasada (PPE), schriftlich. – (PL)Die internationale Adoption sollte zum Wohle des Kindes erlaubt sein, doch nur dann, wenn die Adoptionsmöglichkeiten in dem fraglichen Mitgliedstaat ausgeschöpft sind. Es sollte die Regel gelten, dass ein Kind in dem Land aufwächst, in dem es Staatsbürger ist.

Auch in meinem Heimatland Polen finden ausländische Adoptionen statt. Gewöhnlich betreffen sie Kinder, die aufgrund verschiedener Krankheiten so gut wie keine Chance haben, in Polen adoptiert zu werden. Im Jahr 2006 entschieden sich 202 ausländische Familien, die Fürsorge für 311 unserer kleinen Staatsbürger zu übernehmen – 214 polnische Kinder fanden italienische Eltern, 25 Kinder französische Eltern, 22 Kinder amerikanische Eltern, 20 niederländische Eltern, 15 Kinder schwedische Eltern, sieben Kinder fanden deutsche Eltern, sechs Kinder Schweizer Eltern, ein Kind belgische Eltern und ein Kind kanadische Eltern. Das Problem von Waisenhauskindern existiert in Westeuropa praktisch nicht, was das große Interesse an der Adoption von Kindern aus mittel- und osteuropäischen Ländern erklärt.

Die Europäische Kommission sollte zuallererst und vor allem: 1) das Parlament davon in Kenntnis setzen, welche Maßnahmen auf europäischer Ebene getroffen worden sind oder getroffen werden, um zu verhindern, dass internationale Adoption zur Front im Kampf gegen Kinderhandel wird; 2) eine Antwort auf die Frage geben, wie sie zu verhindern gedenkt, dass Kinderadoption eine Modeerscheinung wird. Europäer entscheiden sich zunehmend dafür, Kinder aus Afrika zu adoptieren. Sie folgten dabei einer bei Filmstars sehr beliebten Praxis. Doch dies ist aber auf keinen Fall eine ernsthafte Grundlage, auf der eine Adoptivelternschaft aufbauen kann.

Entschließungsantrag: (B7-0021/2010)

  Laima Liucija Andrikienė (PPE), schriftlich. – (LT) Ich habe der Entschließung des Europäischen Parlaments zur Integration Serbiens in Europa zugestimmt, die bestätigt, dass die Zukunft Serbiens in der Europäischen Union liegt und die das Land dazu aufruft, seine Bestrebungen in dieser Hinsicht fortzusetzen. Serbien hat bei der Umsetzung von Reformen Fortschritte gemacht, dennoch müssen noch weitere Fortschritte gemacht werden, um die Kopenhagener Kriterien zu erfüllen. Das Thema Kosovo ist sehr wichtig. Daher unterstütze ich die in der Entschließung enthaltene Forderung an die serbische Regierung, serbische Parallelstrukturen im Kosovo abzubauen, die den Prozess der Dezentralisierung untergraben und die vollständige Integration der serbischen Gemeinschaft in die Institutionen des Kosovo verhindern.

Die Europäische Union muss der serbischen Regierung eindeutig unsere Erwartung zu verstehen geben, dass Serbien eine konstruktive Haltung gegenüber den bevorstehenden Parlamentswahlen im Kosovo einnimmt. Ich stimme ebenfalls dem in der Entschließung vorgebrachten Standpunkt zu, dass die Beteiligung der Kosovo-Serben am Wahlprozess ein unverzichtbares Element ist, um eine Ausgrenzung der kosovo-serbischen Gemeinschaft zu verhindern.

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe für diese Entschließung gestimmt. Der Erweiterungsprozess der Europäischen Union basiert auf der Einhaltung der hohen politischen, rechtlichen und technischen Standards und Normen der Europäischen Union. Bereits im Jahre 2003 wurde den westlichen Balkanstaaten versprochen, dass sie der Europäischen Union beitreten könnten, wenn sie die festgelegten Kriterien erfüllen. Das Ziel der Europäischen Union besteht in der Gewährleistung langfristiger Stabilität und nachhaltiger Entwicklung im westlichen Balkan. Da sich die Integration in den Ländern dieser Region nicht gleich schnell entwickelt, muss jedes Land seinen höchstmöglichen Einsatz leisten, um die erforderlichen Reformen umzusetzen und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, die die Sicherheit und Stabilität der einzelnen Länder und der gesamten Region garantieren. Serbien macht in vielen Bereichen entscheidende Fortschritte und bislang erlebten wir eine erfolgreiche und konstruktive Zusammenarbeit mit der Europäischen Union. Die 2009 in Kraft getretene Abschaffung der EU-Visa dient den Bürgerinnen und Bürgern Serbiens als Zeichen, dass die Europäische Union die von diesem Land auf den Weg gebrachten Reformen als positiv erachtet. Ich stimme den in der Entschließung enthaltenen Beobachtungen zu, dass die Reformen in den Bereichen Schutz der Bürger- und Minderheitenrechte, Medienvielfalt, unabhängige Rechtsprechung, Strafvollzug und vielen weiteren Bereichen fortgesetzt werden müssen. Die Bestrebungen zur Achtung der Rechtsstaatlichkeit, wodurch die demokratische Arbeitsweise der Regierungseinrichtungen und der effektive Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet würden, müssen weiterhin eine der wichtigsten Prioritäten für die serbische Regierung darstellen.

  Sebastian Valentin Bodu (PPE), schriftlich. – (RO) Serbien wurde durch die Abstimmung über das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen in seinem Kurs bestätigt. Ich hoffe, dass das Verfahren zur Ratifizierung durch die heutige positive Abstimmung im Europäischen Parlament beschleunigt wird. Ich möchte anmerken, dass sich eines der im Bericht über das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen hervorgehobenen Themen auf Serbiens Versäumnis bezieht, die staatlichen Behörden im Kosovo anzuerkennen und darauf, dass die Parallelstrukturen aufrechterhalten werden. Rumänien hat für seinen Teil die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkannt, die einseitig und in Verletzung des internationalen Rechts erklärt wurde. Serbien ist ein hervorragender Nachbar Rumäniens und uns verbinden Jahrhunderte der Geschichte. In der Tat versteht und unterstützt Rumänien seine Freunde. Serbiens Zukunft liegt offensichtlich in Europa und seine Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien sollte als Beleg dafür gelten, dass Belgrad sich den europäischen Werten der Demokratie und der Menschenrechte verschrieben hat.

Serbien wird eindeutig denselben Weg bis zum Beitritt zur Europäischen Union einschlagen müssen, dem alle Mitgliedstaaten gefolgt sind. Allerdings muss es im Hinblick auf diesen Weg in gleicher Weise behandelt werden. Die aktuellen Entwicklungen zeugen davon, dass Serbien verstanden hat, was die Europäische Gemeinschaft von diesem Land erwartet. Es wurden greifbare Erfolge erzielt, jedoch muss die Europäische Union mit bestimmten Aspekten der jüngeren Geschichte Belgrads, die das serbische Volk schwer belasten, taktvoll umgehen.

  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D), schriftlich. – (RO) Die Europäische Union basiert auf Grundsätzen wie der Versöhnung und der friedlichen Koexistenz, und sie verfolgt dieselben Ziele, indem sie die Beziehungen zwischen den Völkern dieser Region verbessern will. In diesem Zusammenhang denke ich, dass die Zukunft Serbiens in einer Reihe mit den Ländern der EU liegt und ich bin der Meinung, dass dieses Land seine Anstrengungen für das Erreichen dieses Ziels intensivieren muss.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für diese Entschließung gestimmt, da ich anerkenne, dass Serbien sich in einer Position befindet, in der es zum wichtigen Akteur für Gewährleistung der Sicherheit und Stabilität auf dem Balkan werden kann. Die Zukunft Serbiens liegt unausweichlich in der Europäischen Union. Ich finde daher, dass das Land weiterhin am Erreichen dieses Ziels arbeiten sollte. Die im Zuge des Reformprozesses bereits erzielten Fortschritte sind lobenswert.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Jeder, der sich die Karte der Europäischen Union ansieht, wird schnell erkennen, dass der westliche Balkan dazu auserkoren ist, ein Teil von ihr zu werden. Ich glaube, dass die Mitgliedschaft dieser Staaten schlussendlich erreicht werden kann. Der Pfad, den Serbien in diese Richtung eingeschlagen hat, war durch das Ende des ehemaligen Jugoslawiens infolge des Zusammenbruchs des Sowjet-Machtapparats besonders schwierig. Seine Beteiligung an Bruderkriegen in der Rolle des Aggressors und die brutalen Auswirkungen dieser Kriege auf die benachbarten Länder und auf die internationale Gemeinschaft an sich brachten schwerwiegende Konsequenzen für das Land und sein Volk mit sich. Die Abspaltung des Kosovo, die nach wie vor ein sehr kontroverses Thema darstellt, führte zu stärkeren Spannungen in der Region und sie besitzt weiterhin das Potenzial, Instabilität auszulösen. Ich hoffe, dass Serbien sich weiterhin für die EU entscheidet, und ich muss sein Volk und dessen politische Führungskräfte für die Fortschritte beglückwünschen, die in dieser Hinsicht gemacht wurden.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Die Zukunft Serbiens liegt in der Europäischen Union. Daher begrüße ich Serbiens Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union, der am 22. Dezember 2009 eingereicht wurde, und die vom Ministerrat am 25. Oktober 2010 getroffene Entscheidung, die Kommission darum zu bitten, Serbiens Antrag zu prüfen.

Ich möchte Serbien zu den im Zuge des Reformprozesses gemachten Fortschritten beglückwünschen. Ich möchte betonen, dass der Ausbau der regionalen Zusammenarbeit nach wie vor einen Hauptschwerpunkt für die EU darstellt und als Motor für Aussöhnung, gute Nachbarschaft und die Verstärkung der Kontakte zwischen den Menschen auf dem westlichen Balkan gedacht ist. Ich fordere Serbien daher auf, einen konstruktiven Ansatz für eine integrativere regionale Zusammenarbeit zu verfolgen.--

Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass die uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) eine wesentliche Voraussetzung dafür ist, dass Serbien auf dem Weg zur Mitgliedschaft in der EU Fortschritte erzielt. Es sollte bemerkt werden, dass Serbien den Amtshilfeersuchen des ICTY angemessen nachkommt. Ich fordere die serbische Regierung auf, weiterhin eng mit dem Gerichtshof zusammenzuarbeiten, einschließlich einer raschen Übergabe aller angeforderten Unterlagen und des zeitnahen Abschlusses aller vom ICTY zurückverwiesenen Fälle.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Wir haben gegen diese Entschließung gestimmt, vor allem aufgrund der an Serbien gestellten Forderungen und der inakzeptablen Haltung der Europäischen Union gegenüber dem Kosovo. Beispielsweise fordert das Parlament die serbische Regierung dazu auf, Parallelstrukturen im Kosovo abzubauen, die angeblich „den Prozess der Dezentralisierung untergraben und die vollständige Integration der serbischen Gemeinschaft in die Institutionen des Kosovo verhindern“ und es werden Forderungen im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien gestellt. Dieser auf Serbien ausgeübte Druck ist inakzeptabel, und er ist angesichts der Tatsache, dass entsprechende Maßnahmen in Bezug auf den Kosovo nicht ergriffen wurden, noch komplizierter, obwohl öffentliche Beschwerden von den aktuellen Führungskräften des Kosovo über den Menschenhandel vorgebracht wurden.

Es ist außerdem inakzeptabel, dass das Parlament Druck auf Serbien ausübt, damit „ein Dialog mit dem Kosovo eingegangen wird, ohne Bezug auf neue Verhandlungen zu nehmen, weder über den Status noch die Abspaltung.“

Die „Integration Serbiens in Europa“ bringt etwas zum Vorschein, auf das wir schon seit Langem hinweisen. Heute ist es offensichtlich, dass der Krieg, der von der NATO und den bedeutenden Mächten der EU, allen voran Deutschland, verbrochen wurde, das Ziel verfolgte, Jugoslawien zu demontieren und sein Gebiet in Länder aufzuteilen, die die wirtschaftlichen Interessen der großen Unternehmen der Europäischen Union sichern würden.

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Ich habe an der Abstimmung über diese Entschließung zur Integration Serbiens in Europa nicht teilgenommen. Ich habe dies nicht wegen des Prozesses getan, sondern aufgrund der Unklarheit im Hinblick auf die Kosovo-Thematik.

Die gemeinsame Entschließung zwischen der Europäischen Union und Serbien, die bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen wurde, findet Erwähnung, aber zu keinem Zeitpunkt wird deutlich gemacht, dass diese nicht als offizielle Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo durch Serbien oder die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die diese nicht anerkennen, betrachtet werden kann.

Auch der äußerst verstörende Bericht des Europarates wird nicht erwähnt, in dem über den Handel mit Organen serbischer Gefangener durch die Befreiungsarmee des Kosovo (UÇK) berichtet wird und der den aktuellen Premierminister des Kosovo in Frage stellt, auch wenn die Auslieferung der beiden zuletzt gefassten Flüchtigen an den Internationaler Strafgerichtshof eine grundlegende Voraussetzung für den Beitritt zu Europa darstellt.

Wie es auch bei den zahlreichen Kriegen der Fall war, die zur Aufspaltung des ehemaligen Jugoslawiens geführt haben, wird nur eine Seite zur bösen erklärt und nur von einer Fraktion wird Buße eingefordert. Langfristig betrachtet, wird das schwierig, auch wenn die serbische Regierung, geblendet durch die Verlockungen der Europäischen Union, dies, in der Hoffnung aufgenommen zu werden, scheinbar akzeptiert.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. – Serbiens Bestrebungen in Richtung der EU-Mitgliedschaft sind begrüßenswert, und sie werden hoffentlich zu Frieden und Wohlstand in dieser Region führen. Die Entschließung des Parlaments fordert die uneingeschränkte Achtung der Kulturen und Sprachen von Minderheiten – Themen, die für die Fraktion der Europäischen Freien Allianz von zentraler Bedeutung sind.

  Giovanni La Via (PPE), schriftlich. – (IT) Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Serbien trat am 1. Februar 2010 in Kraft. Trotz der Tatsache, dass seitdem elf Monate vergangen sind, haben bislang nicht alle Mitgliedstaaten der EU die Vereinbarung ratifiziert. Durch diesen Entschließungsantrag möchte das Europäische Parlament erstens die Bedeutung der Rolle Serbiens in der Europäischen Union hervorheben und zweitens die sozialen und politischen Verbesserungen würdigen, die die serbische Regierung in den vergangenen Jahren eingeführt hat. Es wird ebenfalls versucht, die Schritte zu verdeutlichen, die das Land noch unternehmen muss, um die Anforderungen der Europäischen Union an die Demokratisierung, die Freiheit und die Umsetzung einer gerechten und nachhaltigen Politik zu erfüllen. Da ich glaube, dass der Beitritt Serbiens zur Europäischen Union sowohl für die EU als auch für die Republik Serbien einen bedeutenden Schritt nach vorne darstellt, habe ich für den Entschließungsantrag gestimmt, weil ich der Meinung bin, dass dieses Land es sehr bald schaffen wird, all die Einschränkungen zu überwinden, die über einen so langen Zeitraum eine derartig tiefe Kluft geschaffen haben.

  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich habe für diese Entschließung gestimmt, die Serbiens Reformprozess anerkennt sowie die kürzlich gestellten Anfrage des Rates an die Kommission, ein Gutachten über Serbiens Antrag auf Mitgliedschaft der Europäischen Union vorzubereiten. Trotzdem weist die Entschließung zu Recht darauf hin, dass die „uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien“, einschließlich der Auslieferung der beiden letzten Flüchtigen nach Den Haag, „eine wesentliche Voraussetzung dafür ist, dass Serbien auf dem Weg zur Mitgliedschaft in der EU Fortschritte erzielt“.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Ich stimme aus Solidarität mit dem serbischen Volk gegen diesen Text. Die verpflichtende Einhaltung der Kopenhagener Wirtschaftskriterien zusätzlich zu den schwerwiegenden sozialen Einschnitten infolge des im Januar 2009 vom Internationalen Währungsfonds (IWF) auferlegten Sparsamkeitsprogramms stellt ein soziales Verbrechen dar, und ich weigere mich, dies zu unterstützen. Dabei gehe ich nicht auf die mehrfachen in diesem Text enthaltenen Verletzungen des souveränen Rechts des serbischen Staates ein, sich zu weigern, mit Vertretern der abtrünnigen Provinz Kosovo zu verhandeln.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Wir sind uns alle einig darüber, dass die Staaten des westlichen Balkans dazu bestimmt sind, Teil der EU zu werden; dies wird also in naher Zukunft Wirklichkeit werden.

Serbien ist ein Vertreter dieser Gruppe, und es ist ein Land, das nach dem Ende des ehemaligen Jugoslawiens und dem Zusammenbruch der Sowjetunion einen schwierigen Weg zu beschreiten hatte. Außerdem brachten die Bruderkriege, an denen das Land beteiligt war und die brutalen Auswirkungen dieser Kriege auf die benachbarten Länder und auf die internationale Gemeinschaft schwerwiegende Konsequenzen für das Land und sein Volk mit sich. Der sogenannte „Krieg“ im Kosovo, der weiterhin ungeklärt und in der internationalen Gemeinschaft sehr umstritten ist, hat ebenfalls dazu beigetragen, dass Frieden in dieser Region noch nicht real existiert.-

Daher ist es für Serbien erstrebenswert, weiterhin die Europäische Option anzustreben. Ich möchte diese Gelegenheit ergreifen, der serbischen Staatsführung und dem Volk für seine Anstrengungen und den erreichten Fortschritt meinen Glückwunsch auszusprechen.

  Rolandas Paksas (EFD), schriftlich. – (LT) Ich habe für diesen Entschließungsantrag zur Integration Serbiens in Europa gestimmt, da der Ausbau der regionalen Zusammenarbeit nach wie vor einen Hauptschwerpunkt für die EU bildet und als Motor für die Umsetzung von Strategien der Aussöhnung und der guten Nachbarschaft auf dem westlichen Balkan vorgesehen ist. Da Serbien beabsichtigt, eine entscheidende Rolle bei der Gewährleistung der Sicherheit und der Stabilität dieser Region einzunehmen, ist die Zukunft dieses Landes eng mit der der Europäischen Union verknüpft und daher muss es sich uneingeschränkt darum bemühen, die Vollmitgliedschaft der Europäischen Union zu erlangen. Um den Status eines EU-Kandidatenlandes zu erhalten und die Verhandlungen mit der Europäischen Union zu eröffnen, muss Serbien den Dialog zum Kosovo aufnehmen, eine konstruktive Haltung gegenüber den bevorstehenden Parlamentswahlen im Kosovo einnehmen und alles in seiner Macht stehende unternehmen, um eine Ausgrenzung der kosovo-serbischen Gemeinschaft zu verhindern. Ich stimme dem Vorschlag zu, dass Serbien den Status als Kandidatenland erst erhalten kann, sobald es uneingeschränkt mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) zusammenarbeitet.

Darüber hinaus müssen die Reformen in Serbien fortgesetzt werden, und neue Reformen müssen auf den Weg gebracht werden. Die serbischen Behörden müssen alles in ihrer Macht stehende unternehmen, damit die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie angemessen in ihrem Land umgesetzt werden, und sie müssen darüber wachen, dass die Korruption in Serbien stetig abnimmt und dass diejenigen, die ihre Position im Amt missbrauchen, schwerwiegende Sanktionen zu erwarten haben.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Dieser Entschließungsantrag zur Integration Serbiens in Europa verdient aus folgenden Gründen meine Unterstützung.

Allen westlichen Balkanstaaten wurde im Juni 2003 beim Europäischen Rat in Thessaloniki zugesichert, dass sie der Europäischen Union beitreten würden, sobald sie die Beitrittskriterien erfüllen. Das Tempo der Integration der Länder des westlichen Balkans in die EU variiert von Land zu Land und hängt von den Ergebnissen jedes einzelnen Landes vor allem im Hinblick auf die Entschlossenheit ab, alle Anforderungen zu erfüllen, alle Reformen umzusetzen und alle erforderlichen Maßnahmen durchzuführen, die mit der EU-Mitgliedschaft einhergehen.

Serbiens Rolle als Garant für die Sicherheit und Stabilität der Region ist von entscheidender Bedeutung. Deswegen bestätigt die Entschließung, dass Serbiens Zukunft in der EU liegt, und sie fordert das Land auf, dieses Ziel weiterhin entschlossen zu verfolgen. Die Entschließung lobt auch den im Zuge des Reformprozesses erreichten Fortschritt und begrüßt die Entscheidung, das Ratifizierungsverfahren des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit Serbien, dass vom Rat am 14. Juni 2010 angenommen wurde, zu eröffnen und sie begrüßt die Tatsache, dass bereits zehn Mitgliedstaaten die Vereinbarung ratifiziert haben.

  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. – (PT) Ich habe für diese Entschließung gestimmt, die bestätigt, dass Serbiens Zukunft in der Europäischen Union liegt, wobei der im Zuge des Reformprozesses erreichte Fortschritt hervorgehoben wird und das Land dazu aufgerufen wird, weiter daran zu arbeiten, die Anforderungen und Kriterien zu erfüllen, die mit einer EU-Mitgliedschaft einhergehen.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Unsere Fraktion hat dafür gestimmt, angesichts der Tatsache, dass 16 der 17 vorgelegten Änderungsanträge angenommen oder in den vom Berichterstatter verfassten Kompromissänderungsanträgen berücksichtigt wurden, einschließlich des Antrags, der verlangt, dass der Bewerberstatus des Landes von einer engeren Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) abhängig gemacht wird. Weitere Änderungsanträge befassten sich mit dem Kosovo, der Gleichstellung der Geschlechter, den Minderheitenrechten, der Zivilgesellschaft, öffentlichen Verkehrsmitteln und den Beziehungen mit Bosnien.

  Licia Ronzulli (PPE), schriftlich. – (IT) Dieser Bericht verringert Handelsschranken zwischen der Europäischen Union und Serbien und er stellt einen Schritt zum in Aussicht stehenden Beitritt dieses Balkanstaates dar.

Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen wurde bereits 2008 unterzeichnet, aber seitdem wurde es nur von 12 Mitgliedstaaten ratifiziert, darunter auch Italien. Das wichtige Ziel, das heute in jedem Fall erreicht werden muss, ist ein neuer Ansatz für Serbien, das seinen Antrag im Dezember 2009 gestellt hat. Tatsächlich muss es uneingeschränkt mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien zusammenarbeiten, was seit jeher eine grundsätzliche Bedingung für den Beitritt darstellt.

  Csanád Szegedi (NI), schriftlich. – (HU) Serbien legt ernsthafte Fehltritte im Hinblick auf die Achtung der Menschenrechte an den Tag. Einwohner ungarischer Herkunft werden als Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse betrachtet, und Fälle von Polizeibrutalität sind zahlreich. Der Fall der Jungen aus Temerin wurde noch nicht untersucht. Solange es in den soeben genannten Bereichen keinen nennenswerten Fortschritt gibt, kann ich Serbiens Integrationsprozess in Europa nicht unterstützen. Darüber hinaus bin ich der Meinung, dass es von entscheidender Bedeutung ist, dass den ungarischen Einwohnern von Vojvodina territoriale Autonomie gewährt wird.

Empfehlung: Jelko Kacin (A7-0362/2010)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Angesichts der einstweiligen Anordnung des Rates und der Kommission (15191/2007) und des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und Serbien stimme ich dem Abschluss dieses Abkommens zu.

  George Becali (NI), schriftlich. – (RO) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, und es ist nicht das erste Mal, dass ich hier anmerke, dass die Gründe dafür auch persönlicher Natur sind. Der westliche Balkan und Serbien sind mehr als nur eine Region von strategischem Interesse für die Europäische Union und nicht nur die Bürgerinnen und Bürger dieser Region brauchen uns, sondern wir alle brauchen auch sie. Die EU ist der wichtigste Handelspartner Serbiens, was viel bedeutet. Serbien ist in Europa in einer einzigartigen Position, da es das Land mit den meisten Flüchtlingen und Heimatvertriebenen ist. Ich glaube fest daran, dass ein beschleunigter Integrationsprozess Serbiens der gesamten westlichen Balkanregion zugutekäme.

  Corina Creţu (S&D), schriftlich. – (RO) Ich habe für die Entschließung zur Integration Serbiens gestimmt. Ein entscheidender Grund hierfür ist, dass Serbien eine wichtige Rolle bei der Gewährleistung der Sicherheit und der Stabilität in der Region einnehmen kann. Gleichzeitig stellen ein konstruktives Konzept für die regionale Zusammenarbeit und gutnachbarliche Beziehungen Schlüsselelemente des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses dar. All diese Aspekte sind ausschlaggebend für die Umwandlung des westlichen Balkans in ein Gebiet dauerhafter Stabilität und nachhaltiger Entwicklung.

Der Integrationsprozess Serbiens in die Europäische Union wird auch durch den im Zuge des Reformprozesses erreichten Fortschritt begünstigt. Serbiens Anstrengungen, Minderheiten zu schützen, sind lobenswert, auch wenn der Zugang zu Informationen und Bildung in Minderheitensprachen noch verbessert werden muss, vor allem für die rumänische Minderheit, die im letzten Jahrhundert schwer unter Diskriminierung gelitten hat.

Bemerkenswerte Fortschritte wurden im Hinblick auf die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter gemacht, insbesondere die Annahme des Gleichstellungsgesetzes und des Nationalen Aktionsplans zur Verbesserung der Stellung der Frauen und zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Serbiens Schlüsselrolle im westlichen Balkan ist eindeutig: es wird schwierig sein, in dieser Region Stabilität zu schaffen, solange Serbien nicht stabil ist. Die in diesem Land umgesetzten Reformen sind des Lobes würdig, da sie darauf ausgerichtet sind, Demokratie, Transparenz und die Mechanismen der Rechtsstaatlichkeit zu fördern. Zusätzlich wurden Anstrengungen unternommen, um Beziehungen und Partnerschaften mit seinen Nachbarländern, den ehemaligen Feinden, wiederherzustellen; ein Schritt, den ich sehr begrüße, da er aus menschlicher Sicht sehr dringend notwendig ist. Die zwischen Serbien und der Europäischen Union getroffenen Vereinbarungen und die kürzlich umgesetzte gegenseitige Grenzöffnung zeigen, dass die schrittweise Strategie zur Schaffung einer De-Facto-Solidarität nicht vernachlässigt wurde. Ich hoffe, dass die Europäische Union Serbiens Antrag auf Mitgliedschaft mit der gebotenen Sorgfalt berücksichtigen wird, wobei ich auch hoffe, dass sie dabei die wichtige Botschaft nicht aus den Augen verliert, die dieser Beitritt, genauso wie der Kroatiens, der bereits weiter fortgeschritten ist, für das serbische Volk, die gesamte Region und die Europäische Union selbst darstellt.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Die Zukunft Serbiens liegt in der Europäischen Union. Daher begrüße ich Serbiens Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union, der am 22. Dezember 2009 eingereicht wurde, und die vom Ministerrat am 25. Oktober 2010 getroffene Entscheidung, die Kommission darum zu bitten, Serbiens Antrag zu prüfen.

Ich möchte Serbien zu den im Zuge des Reformprozesses gemachten Fortschritten beglückwünschen. Ich möchte betonen, dass der Ausbau der regionalen Zusammenarbeit nach wie vor einen Hauptschwerpunkt für die EU darstellt und als Motor für Aussöhnung, gute Nachbarschaft und die Verstärkung der Kontakte zwischen den Menschen auf dem westlichen Balkan gedacht ist.--

Ich fordere Serbien daher auf, einen konstruktiven Ansatz für eine integrativere regionale Zusammenarbeit zu verfolgen. Ich stimme dem Entwurf eines Beschlusses des Rates und der Kommission über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits zu.

  Carlo Fidanza (PPE), schriftlich. – (IT) Ich begrüße das Stabilisierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und Serbien. Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) verringert die Handelsschranken zwischen der Europäischen Union und Serbien, und es stellt einen Schritt in Richtung des möglichen Beitritts dieses Balkanstaates zur Europäischen Union dar. Das Abkommen wurde 2008 unterzeichnet, jedoch haben es seitdem nur 12 Mitgliedstaaten ratifiziert, darunter auch Italien. Die heutige Abstimmung zeugt von der Zustimmung des Parlaments, und sie sendet ein Signal an die verbleibenden 15 Mitgliedstaaten, dass auch sie es ratifizieren sollten. Abgesehen von der Tatsache, dass Serbien von den Ereignissen, die seine jüngere Geschichte geprägt haben, schwer auf die Probe gestellt wurde, hat das Land langsam begonnen, sich zu erholen und seine demokratischen Strukturen zu festigen. Die geografische Lage und die strategische Rolle Serbiens verleihen diesem Land eine Schlüsselrolle für den EU-Integrationsprozess der Balkanländer. Serbien ist auch ein wichtiger Handelspartner. Es spielt unter anderem in der Eisen- und Stahlindustrie eine entscheidende Rolle. Die heutige Abstimmung knüpft an einen weiteren wichtigen Schritt an, der im Dezember 2009 erreicht wurde, als Visa im Schengen-Raum abgeschafft wurden, was dazu führte, dass die Bürgerinnen und Bürger Serbiens sich europäischer fühlen konnten.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Heute wurde ein neues Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Serbien angenommen, dass die Einrichtung einer Freihandelszone vorsieht und den Beitritt dieses Landes zur Europäischen Union in Aussicht stellt. Angesichts unserer Haltung gegenüber der Erweiterung haben wir uns bei diesem Bericht enthalten.

Allerdings stimmen wir einigen Aspekten nicht zu, im Speziellen den von der Europäischen Union gestellten Bedingungen und vor allem der Forderung nach uneingeschränkter Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien, was nach wie vor eine Voraussetzung für einen zukünftigen Beitritt Serbiens zur Europäischen Union darstellt. Diese Themen wurden anderen Ländern in ähnlichen Positionen nicht vorgehalten. Wir sollten uns ebenfalls daran erinnern, dass das Abkommen von den 27 Mitgliedstaaten ratifiziert werden muss, damit es in Kraft tritt.

Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, das 2008 unterzeichnet wurde, beinhaltet die Schaffung einer Freihandelszone zwischen der Europäischen Union und Serbien und stellt diesem Land den Beitritt zur EU in Aussicht. Serbien stellte seinen Antrag auf Mitgliedschaft der Europäischen Union im Dezember 2009. Im Oktober letzten Jahres bat der Rat die Kommission darum, ein Gutachten über den Antrag auf Beitritt dieses Landes vorzubereiten, das diesen Herbst vorgestellt wird.

  Lorenzo Fontana (EFD), schriftlich. – (IT) Im Hinblick auf den Erweiterungsprozess bedarf die Situation im westlichen Balkan besonderer Aufmerksamkeit. Ein Staat wie Serbien stellt zweifellos Probleme dar, aber die Situation in Belgrad scheint weitaus besser zu sein als die in anderen Ländern dieser Region. Deswegen unterstütze ich den Text, wobei ich hoffe, dass der Prozess der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien beschleunigt wird, und ich hoffe, dass er vom Volk und den Behörden Serbiens als Anreiz verstanden wird.

  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich habe durch meine Stimme dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen meine Zustimmung erteilt, aber ich stelle fest, dass bislang nur elf Mitgliedstaaten das Abkommen unterzeichnet haben. Ich fordere die verbleibenden 16 auf, dies so schnell wie möglich zu tun.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Das EU-Serbien-Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, so wie alle Abkommen dieser Art, verdammen das Volk zu extremer Armut zugunsten einer schnellen Umstellung hin zur Marktwirtschaft und der Schaffung einer Freihandelszone über die nächsten fünf Jahre. Die Europäische Union ist ihrer eigenen Bürgerinnen und Bürger nicht würdig und denen der Länder, die ihr beitreten möchten. Ich stimme aus Solidarität mit dem Volk der Republik Serbien gegen diesen Bericht.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Wir sind uns alle einig darüber, dass die Staaten des westlichen Balkans dazu bestimmt sind, Teil der EU zu werden; dies wird also in naher Zukunft Wirklichkeit werden.

Serbien ist ein Vertreter dieser Gruppe, und es ist ein Land, das nach dem Ende des ehemaligen Jugoslawiens und dem Zusammenbruch der Sowjetunion einen schwierigen Weg zu beschreiten hatte. Außerdem brachten die Bruderkriege, an denen das Land beteiligt war und die brutalen Auswirkungen dieser Kriege auf die benachbarten Länder und auf die internationale Gemeinschaft schwerwiegende Konsequenzen für das Land und sein Volk mit sich. Der sogenannte „Krieg“ im Kosovo, der weiterhin ungeklärt und in der internationalen Gemeinschaft sehr umstritten ist, hat ebenfalls dazu beigetragen, dass Frieden in dieser Region noch nicht real existiert.-

Daher ist es für Serbien erstrebenswert, weiterhin die Europäische Option anzustreben. Ich möchte diese Gelegenheit ergreifen, der serbischen Staatsführung und dem Volk für seine Anstrengungen und den erreichten Fortschritt meinen Glückwunsch auszusprechen. Ich möchte vor allem die Rolle betonen, die Serbien bei der Stabilisierung des westlichen Balkans insgesamt und vor allem bei der Stabilisierung und Kohäsion von Bosnien und Herzegowina eingenommen hat.

  Justas Vincas Paleckis (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe für diese Entschließung gestimmt, da ich dem Fortschritt, den Serbien bei der Umsetzung von Reformen in der öffentlichen Verwaltung, dem rechtlichen Rahmen und dem Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen erreicht hat, als positiv erachte. Ich stimme der Aufforderung des Berichterstatters zu, dass alle Mitgliedstaaten der EU damit beginnen müssen, das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Serbien zu ratifizieren. Die grundsätzliche Bedingung für Serbien, auf der dieser Bericht basiert, ist die uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof in Den Haag, um den Weg zur Mitgliedschaft der Europäischen Union weiter zu beschreiten. Ich möchte Serbien ebenfalls dazu aufrufen, mehr Engagement in den Bereichen der Beschäftigungspolitik und des sozialen Zusammenhalts zu zeigen.

Ich möchte das Land außerdem dazu auffordern, ein Umfeld zu schaffen, das die Entwicklung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, einer freien Marktwirtschaft und der Achtung der Menschenrechte fördert. Serbien hat im Bereich Umwelt Fortschritte erzielt. Trotzdem sollte das Land seine Bemühungen in den Bereichen erneuerbare Energie und Energieeffizienz intensivieren. Die Kernelemente des Besitzstandes über erneuerbare Energie müssen noch umgesetzt werden. Das Land muss einen Rechtsrahmen für die Energieeffizienz umsetzen.

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. – (IT) Ich habe für die Entschließung über die Integration Serbiens in Europa und das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und Serbien gestimmt, da ich glaube, dass ein konstruktives Konzept für die regionale Zusammenarbeit und gutnachbarliche Beziehungen Schlüsselelemente des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses darstellen und ausschlaggebend für die Umwandlung des westlichen Balkans in ein Gebiet dauerhafter Stabilität und nachhaltiger Entwicklung sind. Serbien spielt auch eine entscheidende Rolle im Hinblick auf die Sicherheit, Stabilität und Versöhnung der Völker dieser Region. Die Europäische Union verurteilt jegliche Kriegsverbrechen, die zum Zusammenbruch des ehemaligen Jugoslawiens führten und sie unterstützt die Arbeit des ICTY (Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien). Es wird ebenfalls betont, dass die Zukunft Serbiens in einer Mitgliedschaft der Europäischen Union liegt, und das Land wird aufgefordert, sich weiterhin für das Erreichen dieses Ziels zu engagieren.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Nichts hindert das Europäische Parlament daran, dem Entwurf eines Beschlusses des Rates und der Kommission über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits seine Zustimmung zu geben.

Auf dem Hintergrund der der aktuellen Befugnisse des Europäischen Parlament in Bezug auf internationale Abkommen hat der Rat ein Ersuchen um Zustimmung für dieses Abkommen vorgelegt, und der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten erklärte seinen Standpunkt in Form einer Empfehlung für den Abschluss dieses Abkommens.

Ich habe dafür gestimmt, da ich glaube, dass dieses Abkommen einen äußerst wichtigen Beitrag zu einer stabilen und effektiven Nachbarschaftspolitik darstellt, in der Serbien im Hinblick auf das geopolitische Gleichgewicht des Balkans eine Rolle zuteilwird.

  Aldo Patriciello (PPE), schriftlich. – (IT) In Kenntnisnahme des Entwurfs eines Beschlusses des Rates und der Kommission über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Serbien, in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 217 und Artikel 218 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung, gestützt auf Artikel 81 und Artikel 90 der Geschäftsordnung des Parlaments und in Kenntnisnahme der Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, halte ich es für sehr logisch und notwendig, den Standpunkt des Parlaments zu unterstützen.

Daher stimme ich dem besagten Entwurf eines Beschlusses des Rates und der Kommission zu, um zunächst die engere Zusammenarbeit mit Serbien und allgemeiner, Stabilität und kooperative Tätigkeiten innerhalb der Europäischen Union zu begünstigen.

  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. – (PT) Die von Serbien unternommenen Reformen werden es dem Land ermöglichen, auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft deutliche Fortschritte zu erzielen. Daher glaube ich, dass der Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits unterstützt werden sollte.

  Teresa Riera Madurell (S&D), schriftlich. – (ES) Die Zustimmung des Parlaments für das EU-Serbien-Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen infolge des Beschlusses des Rates, den Ratifizierungsprozess einzuleiten, stellt auf dem Weg hin zur Integration des westlichen Balkans in die Europäische Union einen bedeutenden Schritt dar. Ich habe aus meiner Ansicht heraus dafür gestimmt, dass die Europäische Union in ihrer Führungsrolle dazu verpflichtet ist, die vollständige Stabilisierung des westlichen Balkans zu unterstützen. Die internationale Glaubwürdigkeit der EU hängt eng von ihrer Fähigkeit ab, in Bezug auf ihre Nachbarstaaten tätig zu werden. Im Fall des westlichen Balkans, darunter auch Serbien, scheint der einzig mögliche Weg ein Beitritt zur EU zu sein. Jedoch ist dieser Beitritt an eine Reihe von Bedingungen geknüpft. Serbien legt eine herausragende Eignung für die Entwicklung hin zu einem Teil der Europäischen Union an den Tag.

Allerdings gab das Parlament heute nicht nur seine Zustimmung, sondern es wurde auch eine Entschließung angenommen, die, auch wenn sie die positive Entschließung dieses Hauses im Hinblick auf Serbien darstellt, hervorhebt, dass die Zusammenarbeit Belgrads mit dem Internationalen Strafgerichtshof und ein uneingeschränktes Engagement für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auch weiterhin für den Weg hin zum Beitritt zur Europäischen Union von größter Bedeutung sein werden.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Wir haben diesen Text unterstützt, weil die meisten von uns eingebrachten Änderungsanträge angenommen wurden. Diese Änderungsanträge befassten sich mit dem Kosovo, der Gleichstellung der Geschlechter, den Minderheitenrechten, der Zivilgesellschaft, öffentlichen Verkehrsmitteln und den Beziehungen mit Bosnien. Der eine abgelehnte Änderungsantrag wird erneut eingebracht, weil er mit einer Stimmengleichheit abgelehnt wurde (27 zu 27). Dieser Text ist sehr wichtig, da Serbien aufgefordert wird, einen Dialog mit dem Kosovo einzugehen, ohne Bezug auf neue Verhandlungen zu nehmen, weder über den Status noch die Abspaltung.

  Angelika Werthmann (NI), schriftlich. − Ich habe zugestimmt, dass die Europäische Union mit der Republik Serbien ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen unterzeichnet. Serbien ist für die Stabilität der gesamten Balkanregion von Belang, dementsprechend wichtig ist ein kontinuierlicher und auch institutionalisierter Dialog mit dem Land. Serbien hat in den vergangenen Jahren große Schritte in Richtung Europa gemacht. Nach Konstatierung der Rechtmäßigkeit der einseitigen Unabhängigkeit Kosovos seitens des Internationalen Gerichtshofes muss Europa sich aktiv Frieden stiftend einbringen. Auch sollte Serbien bei seinen Bemühungen zur Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof auf jede nur erdenkliche Weise unterstützt werden.

  Artur Zasada (PPE), schriftlich. – (PL) Ich war mit den Ergebnissen der heutigen Abstimmung über den Entwurf eines Beschlusses des Rates und der Kommission über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien sehr zufrieden. Seit 2007 erzielte Serbien bei der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union sichtbaren Fortschritt, der eine Wiederaufnahme der Verhandlungen mit der EU ermöglichte. Sie wurden am 10. September 2007 abgeschlossen, und nach Beratungen mit den Mitgliedstaaten der EU wurde das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen am 7. November 2007 in Brüssel eingeleitet. Wir müssen allerdings bedenken, dass eine Voraussetzung für eine uneingeschränkte Zusammenarbeit darin besteht, dass die vom Rat festgelegten politischen Bedingungen bei der Umsetzung der verhandelten Richtlinien von Serbien eingehalten werden, in diesem Fall die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien.

Bericht: Marisa Matias (A7-0366/2010)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für diesen Eigeninitiativbericht gestimmt, der auf die weitere Entwicklung einer Reihe von Maßnahmen abzielt, insbesondere im Hinblick auf die Förderung der Frühdiagnose und der Lebensqualität, die Verbesserung der epidemiologischen Erkenntnisse über die Krankheit und die Koordinierung bestehender Forschung, die Unterstützung der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten durch gemeinsame Nutzung empfehlenswerte Verfahren und die Wahrung der Rechte von Menschen mit Demenzerkrankungen. Gegenwärtig erkranken jedes Jahr rund 14 Millionen Europäer an einer bestimmten Form von Demenz, und die Alzheimer-Krankheit betrifft mehr als die Hälfte dieser Fälle.

Unterschiedliche Strategien, die zurzeit angewendet werden, müssen zusammengeführt werden, um die Situation koordinierter, objektiver und wirksamer anzugehen und damit Pflegepersonen und Familien durch die Verbesserung verschiedener Gesundheitssysteme, der Ausbildung und Beratung zu unterstützen. Ich halte es für wichtig, dass die europäische Strategie für Demenz mehr Gewicht auf die sozialen Aspekte der Menschen mit Demenzerkrankungen legen und sich zusammen mit der Frühdiagnose mehr auf Forschung und Prävention konzentrieren soll.

  Laima Liucija Andrikienė (PPE), schriftlich. – (LT) Ich habe für diese Entschließung zur europäischen Initiative zur Alzheimer-Krankheit und zu anderen Demenzerkrankungen gestimmt, die im Wesentlichen auf eine bessere Koordination zwischen den Mitgliedstaaten sowie auf einen wirkungsvolleren und mehr Solidarität schaffenden Ansatz ausgerichtet ist, bei dem es um Prävention und um die Behandlung der Menschen geht, die von einer Demenzerkrankung, besonders Alzheimer, betroffen sind, sowie um die Personen in ihrer Umgebung – Angehörige der Gesundheitsberufe, Pflegeleistende oder Familienmitglieder. Die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über eine europäische Initiative zur Alzheimer-Krankheit und zu anderen Demenzerkrankungen ist ein wesentlicher Schritt zur Vorbereitung konkreter Vorschläge, die die bestehenden Strategien und die Mittel zur Bewältigung solcher Krankheiten ausrichten. Die Fragmentierung der Maßnahmen gegen die Krankheit, die Unterschiedlichkeit der bisherigen Reaktionen in Europa und die anhaltenden Unterschiede bei der Behandlung der Krankheit und dem Zugang zur Behandlung liefern mehr als ausreichende Gründe für diese Initiative.

Wesentliche Schritte bestehen deshalb darin, dass man die Frühdiagnose und die Prävention in den Mittelpunkt rückt und Maßnahmen zur Sensibilisierung der Allgemeinheit für das Problem des Lebens mit Demenzkranken zu ergreifen. Zu einer europäischen Strategie gehört auch, dass man sich bemüht, für möglichst flächendeckende Dienstleistungen zu sorgen, und dass für gleichen Zugang und gleiche Behandlung für die Patienten gesorgt wird, unabhängig von Alter, Geschlecht, finanzieller Belastbarkeit und Wohnort.

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe für dieses wichtige Dokument gestimmt. Alle 24 Sekunden wird ein neuer Fall einer neurodegenerativen Krankheit (Störung des Nervensystems) diagnostiziert. Heute gehört diese Erkrankung zu den wichtigsten Ursachen von Behinderungen bei älteren Menschen, und die Alzheimer-Krankheit betrifft mehr als die Hälfte dieser Fälle. Ein erheblicher Anstieg der Zahl der von diesen Krankheiten Betroffenen ist zu erwarten. Dies erregt Besorgnis, wenn man den Anstieg der mittleren Lebenserwartung und das ungünstiger werdende Verhältnis der Zahl der Erwerbstätigen zur Zahl der Personen im Ruhestand bedenkt. Ich unterstütze den Vorschlag der Europäischen Kommission, eine europäische Strategie einzuführen, eine auf Solidarität gründende Reaktion, die auf Prävention und die Behandlung der mit Demenz (stufenweiser Verschlechterung der geistigen Fähigkeiten) lebenden Menschen und auf die in ihrer Umgebung lebenden Menschen abzielt. Zu einer europäischen Strategie gehört auch, dass man sich bemüht, für möglichst flächendeckende Dienstleistungen zu sorgen, und dass für gleichen Zugang und gleiche Behandlung für die Patienten gesorgt wird, unabhängig von Alter, Geschlecht, finanzieller Belastbarkeit und Wohnort.

  Regina Bastos (PPE), schriftlich. – (PT) Demenz ist eine Krankheit, die sich durch langsamen und progressiven Verlust des Gedächtnisses, der Konzentrations- und Lernfähigkeit gewöhnlich bei Menschen, die älter als 65 Jahre sind, manifestiert. Demenz gehört zu einer Gruppe von neurodegenerativen Krankheiten, die nicht als normaler Teil des Alterungsprozesses angesehen werden sollten. Schätzungsweise über 8 Millionen Europäer zwischen 30 und 99 Jahren leiden an neurodegenerativen Erkrankungen, was 12,5 Fällen pro 1000 Menschen entspricht, wobei gewöhnlich mehr Frauen als Männer daran erkranken. Wissenschaftler räumen ein, dass diese Zahl sich während der nächsten 20 Jahre verdoppeln könnte. Die am häufigsten vorkommende Form von Demenz ist die Alzheimer-Krankheit, die 50 % bis 70 % der Fälle ausmacht. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, der zum Ziel hat, die Lebensqualität und das Wohlbefinden der Patienten zu verbessern, Forschung und Prävention zu fördern und die Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern, um wirksamer und inklusiver dabei reagieren zu können, die Demenzerkrankung zu verhindern und die an ihr (und besonders an Alzheimer) erkrankten Menschen als auch die in ihrer Umgebung lebenden Personen zu behandeln. Der Vorschlag für eine Schaffung eines Europäischen Jahrs der psychischen Gesundheit ist ebenfalls wichtig.

  George Becali (NI), schriftlich. – (RO) Ich unterstütze die Berichterstatterin und habe für ihren Vorschlag gestimmt. Die Alzheimer-Krankheit breitet sich immer weiter aus und befällt eine wachsende Anzahl von Menschen, während insbesondere der Anteil der Erwerbstätigen gegenüber dem Anteil der Personen im Ruhestand weiter abnimmt. Veränderungen des Verhaltens und der Persönlichkeit bringen die Patienten in wachsende Abhängigkeit von Menschen in ihrer Umgebung. Der Vorschlag, den uns die Berichterstatterin präsentiert, soll die Koordinierung zwischen Mitgliedstaaten und die Solidarität und Unterstützung nicht nur für die Erkrankten verbessern, sondern auch für alle in irgendeiner Weise Beteiligten.

  Mara Bizzotto (EFD), schriftlich. – (IT) Eine zunehmende Anzahl von Menschen in Europa und in der ganzen Welt erkranken an Alzheimer, und in den letzten Jahrzehnten ist das mittlere Alter derer, die daran erkranken, gesunken. Während die Krankheit in der Vergangenheit bereits ein Problem für das Sozial- und Gesundheitssystem war, stellt sie jetzt ein vorrangiges Ziel auf der Agenda nationaler Gesundheitsstrategien dar. Aus diesem Grund ist die Verpflichtung, die die Europäische Union über die nächsten Jahre im Hinblick auf die Koordinierung von Strategien auf europäischer Ebene eingehen möchte, als eine positive Entwicklung anzusehen. Dazu werden Forschung und der Austausch bewährter Verfahren bei der Bekämpfung der Alzheimer-Krankheit, bei der Frühdiagnose und Unterstützung der Familien der Kranken gehören, da Familien in vielen Mitgliedstaaten aufgrund der für diese Menschen notwendigen Pflege und Behandlung unter großem finanziellen und psychologischen Druck stehen. Ich stimme für den Bericht von Frau Matias in der Hoffnung, dass viel – mehr als bis jetzt – für eine Krankheit getan werden wird, die immer häufiger auftritt, aber die weit reichende soziale Folgen hat, die weit weniger bekannt sind.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich. – (LT) Ich stimme der europäischen Initiative zur Alzheimer-Krankheit und zu anderen Demenzerkrankungen zu, weil jedes Jahr immer mehr Menschen an einer Form von Demenz erkranken. Da die Bevölkerung Europas altert und die sozialen und wirtschaftlichen Folgen die Gesundheitssysteme in den Mitgliedstaaten in so großem Maße beeinflussen, müssen Maßnahmen und spezifische Initiativen dringend umgesetzt werden, um diese schwere Krankheit zu bekämpfen. Jüngste Forschungsergebnisse in Europa zeigen, dass die Alzheimer-Krankheit in der EU weiterhin zu spät diagnostiziert wird und zwischen den Mitgliedstaaten viele Unterschiede bestehen, was die Prävention, den Zugang zu Therapien und die Bereitstellung geeigneter Leistungen betrifft. Im Mittelpunkt sollten die Frühdiagnose und Prävention der Alzheimer-Krankheit stehen. Die Ernährungsweise ist ursächlich an der Entstehung von Alzheimer beteiligt und daher sollte die Prävention von Demenzerkrankungen Priorität genießen, wobei die Maßnahmen den Gegebenheiten anzupassen sind, und dass präventiven Faktoren, wie gesunder Ernährung, mehr Bewegung und geistiger Aktivität, und der Überwachung kardiovaskulärer Risikofaktoren, wie Diabetes, erhöhte Cholesterinwerte, Bluthochdruck und Rauchen, besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte. Zudem ist es von entscheidender Bedeutung, den Verlauf dieser Krankheit für alle Patienten würdevoller zu gestalten und Ungleichheiten zu verringern, oder anders gesagt, darum bemüht zu sein, für möglichst flächendeckende Bedingungen in Bezug auf gleichen Zugang und gleiche Behandlung zu sorgen, unabhängig von Alter, Geschlecht, finanzieller Belastbarkeit und Wohnort.

  Sebastian Valentin Bodu (PPE), schriftlich. – (RO) Die Alzheimer-Krankheit trifft alle überall gleich. Da es trotz wissenschaftlichen Fortschritts nicht gelungen ist, die Krankheit vor ihrem Ausbruch zu diagnostizieren oder eine Behandlung zu entwickeln, obliegt es uns umso mehr, eine Lösung zu finden, um das Leben derer, die darunter leiden, zu verbessern. Mehr als 8 Millionen Europäer leiden an neurodegenerativen Krankheiten, und die Voraussagen sind nicht sehr gut – die Anzahl der Patienten wird sich in den nächsten 30 Jahren verdoppeln. Aus diesem Grund muss die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten verbessert werden, und dazu muss ein wirksameres und solidarisches Reagieren mit dem Ziel der Prävention und der Behandlung der mit Demenz, insbesondere der mit Alzheimer lebenden Menschen sowie der in ihrer Umgebung lebenden Menschen erfolgen. Der Erfolg jeglicher europäischen Strategie in diesem Bereich hängt davon ab, dass alle Staaten die Erarbeitung nationaler Aktionspläne vorrangig behandeln. Wir müssen uns auch auf die Frühdiagnose, die Prävention und die Erfassung und Verarbeitung von Daten über diese Krankheit konzentrieren.

Sobald diese grundlegenden Schritte unternommen worden sind, bedarf es eines ganzheitlichen Vorgehens, das von der Forschung bis zur Erbringung der Pflegeleistungen reicht. Noch einiges zu tun gibt es unter anderem in den Bereichen Fachkräfteausbildung, Unterstützung der Angehörigen und Maßnahmen zur Sensibilisierung der Allgemeinheit für das Problem des Lebens mit Demenzkranken.

  Nikolaos Chountis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Ich habe für den Bericht über eine europäische Initiative zur Alzheimer-Krankheit gestimmt, da die Europäische Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten beabsichtigen, europäische und nationale Aktionspläne mit folgender Zielsetzung einzuführen: Forschung hinsichtlich der Ursachen, der Prävention und der Behandlung der Alzheimer-Krankheit auf europäischer Ebene zu fördern und zusätzliche Mittel dafür zur Verfügung zu stellen; die Prävention und Frühdiagnose zu verbessern; Informationskampagnen für die Öffentlichkeit zu organisieren, um die Möglichkeit der Erkennung der Krankheitssymptome zu verbessern; die schwere Belastung für die Pflegeleistenden der Patienten mit Demenz anzuerkennen und psychologische Unterstützung für Patienten und ihre Familien bereitzustellen. Am allerwichtigsten ist es allerdings, einen öffentlichen Ansatz zu dieser Krankheit insgesamt zu sichern und zu fördern. Öffentlich geförderte Forschung, Prävention, Behandlung und Unterstützung für Patienten und ihre Familien und Verwandte sind nicht nur prinzipiell von Bedeutung.

Dieser öffentliche Ansatz ist erforderlich, um Spekulationen durch pharmazeutische Unternehmen und andere private Interessensgruppen zu verhindern. Die Mitgliedstaaten müssen die notwendigen, von der Regierung geförderten Dienste und Infrastrukturen zur Verfügung stellen, damit die gesundheitlichen und sozialen Folgen für die Patienten und ihre Umgebung berücksichtigt werden können.

  Carlos Coelho (PPE), schriftlich. – (PT) Es wird geschätzt, dass 7,3 Millionen Europäer unter verschiedenen Formen von Demenzerkrankungen leiden, in den meisten Fällen unter der Alzheimer-Krankheit. Das ist ein enormes gesundheitliches Problem, und wir sollten uns bewusst sein, dass die Formen der Demenzerkrankungen nicht nur jene betreffen, die unter ihnen leiden sondern auch jene, die für ihre Pflege sorgen. Gäbe es in diesem Bereich eine europäische Strategie, dann würde sie einen stärker ganzheitlichen Ansatz und ein wirksameres Reagieren hinsichtlich der Behandlung und des Bewusstseins für mentale Erkrankungen ermöglichen und dadurch die europäische Öffentlichkeit den altersbedingten Gehirnpathologien gegenüber sensibler machen.

Erstens glaube ich, dass es wichtig ist, die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten durch die Entwicklung nationaler Strategien und auf die Alzheimer-Krankheit ausgerichtete Pläne zu verbessern. Zweitens denke ich, dass es wichtig ist, mehr Unterstützung und Dienstleistungen für Patienten und ihre Familien zu gewährleisten. Und schließlich glaube ich, dass es wichtig ist, die Forschung im Hinblick auf die Behandlung und Prävention dieser Art von Krankheit zu fördern. Ich möchte Frau Matias zu dem von ihr vorgelegten Bericht beglückwünschen, und ich unterstütze die Empfehlungen für die Kommission, den Rat sowie für die Mitgliedstaaten.

  Mário David (PPE), schriftlich. – (PT) Es wird geschätzt, dass 9,9 Millionen Menschen in Europa an Demenz leiden; die überwiegende Mehrheit von ihnen – mehr als 7 Millionen– sind mit Alzheimer diagnostiziert worden. Wissenschaftlichen Studien zufolge könnte sich diese Zahl alle 20 Jahre verdoppeln. Diese Situation erfordert eine neue Einstellung der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten zur Prävention und Behandlung dieser Krankheit.

Der Bericht, über den wir heute abgestimmt haben und dessen Inhalt ich unterstütze, sieht eine verbesserte Koordinierung der medizinischen und sozialen Dienstleistungen zwischen den Mitgliedstaaten und den Menschen vor, die in der Umgebung der unter Alzheimer leidenden Menschen leben, wie etwa Angehörige der Gesundheitsberufe, Angehörige oder privaten Wohlfahrtsverbänden. Ich möchte außerdem die Bedeutung betonen, die in diesem Bericht der Frühdiagnose, der Verfügbarkeit miteinander verbundener Referenzzentren, einem multidisziplinären Vorgehen gegen die Krankheit, der Bedeutung der fachlichen Ausbildung für diese Art der Krankheiten und dem Unterstützungsnetzwerk für Familien zuerkannt wird. Ebenso wichtig ist die vorgeschlagene Unterstützung von Informationskampagnen über degenerative Krankheiten, die sich an die allgemeine Öffentlichkeit wenden. Ich stimme außerdem der im Bericht ausgedrückten Meinung zu, dass eine europäische Strategie zu diesen Krankheiten die Dienstleistungen schützen muss, die universellen und geographisch umfassenden Zugang zum System ermöglichen.

  Marielle De Sarnez (ALDE), schriftlich. – (FR) Fast 10 Millionen Europäer leiden unter psychischen Störungen, insbesondere unter der Alzheimer-Krankheit. Die europäische Reaktion bleibt schwach, und die Situation der Patienten, ihrer Familien und ihrer Pflegeleistenden ist in ganz Europa sehr ungleich: gegenwärtig haben nur sieben Mitgliedstaaten nationale Strategien. Darum fordert das Europäische Parlament die Mitgliedstaaten dazu auf, spezifische Programme und Strategien auf nationaler Ebene zu erarbeiten, um diese Krankheit und ihre Folgen zu bekämpfen. Diese Strategien müssen die sozialen und gesundheitlichen Folgen der Krankheit sowie die für die Kranken und ihre Familien notwendigen Dienstleistungen und Unterstützungen behandeln. Die Bemühungen zur Förderung der Frühdiagnose und Gesundheitsdienste mit dem Ziel der Prävention und Forschung müssen auch auf der Ebene der Europäischen Union eine Priorität im Bereich Gesundheit werden. Die Einrichtung eines öffentlich-privaten Forschungs-, Entwicklungs- und Investitionsprogramms muss daher auf europäischer Ebene gefördert werden. Die Geschwindigkeit, mit der es uns gelingt, das Fortschreiten der Alzheimer-Krankheit zu verlangsamen, vielleicht zum Punkt ihrer vollständigen Ausmerzung, wird zu einer wesentlichen Änderung in der Anzahl abhängiger Menschen führen und älteren Menschen helfen, ihr Leben so gut wie möglich und solange wie möglich fortzusetzen.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Bericht über eine europäische Initiative zur Alzheimer-Krankheit und zu anderen Demenzerkrankungen gestimmt, weil er sich für Maßnahmen einsetzt, welche die Würde der unter Demenz leidenden Menschen gewährleisten, Ungleichheiten verringern, soziale Ausgrenzung verhindern und die Frühdiagnose und Forschung auf dem Gebiet der Prävention dieser Krankheiten fördern.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) In Europa leiden rund 9,9 Millionen Menschen unter einer Form von Demenz, das heißt, Europa nimmt in Bezug auf das Auftreten dieser Art von Krankheit den zweiten Platz ein. Allein in Portugal wird die Anzahl der Demenzpatienten auf 153 000 geschätzt, von denen mehr als 90 000 an Alzheimer erkrankt sind, und es wird prognostiziert, dass sich diese Zahlen bis 2020 verdoppeln werden. Mit der alternden Bevölkerung wird das Reagieren der Gesellschaften und Regierungen auf diese Art von Krankheit, die ganz besonders mit dem Alterungsprozess verbunden ist, zu einer wesentlichen Herausforderung zu Beginn dieses Jahrtausends. Aus diesem Grund muss ich dieser Initiative, die Demenz zu einer Priorität der EU im Gesundheitsbereich erklärt, meine ganze Unterstützung aussprechen, und ich fordere die Mitgliedstaaten dringend auf, spezifisch nationale Strategien und Pläne zu entwickeln, um die Alzheimer-Krankheit zu bekämpfen. Das Demokratische Soziale Zentrum hat dieses Vorgehen in Portugal verteidigt, da es die vorderste Front darstellt und mit der Gesundheitspolitik und den Prioritäten der EU in Einklang steht, indem es von der Regierung einen nationalen Demenzplan fordert, der die würdevolle, humane und fachliche Unterstützung und Pflege der unter der Alzheimer-Krankheit und anderen Demenzerkrankungen leidenden Menschen garantiert.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Jährlich erkranken 1,4 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Europa einer Form von Demenz, was bedeutet, dass alle 24 Sekunden ein neuer Fall diagnostiziert wird. Es wird geschätzt, dass in Portugal 153 000 Menschen an Demenz leiden, davon 90 000 an Alzheimer. Angesichts der Überalterung der Bevölkerung der EU prognostizieren Experten, dass sich diese Zahlen bis 2040 verdoppeln werden.

In Anbetracht der Überalterung der Bevölkerung und dem abnehmenden Anteil der erwerbstätigen Bevölkerung gegenüber den Rentnern wird erwartet, dass Demenz eine der zentralen Herausforderungen für die Nachhaltigkeit der nationalen Sozial- und Gesundheitssysteme sein wird. Es ist daher für Regierungen entscheidend, spezifische nationale Strategien und Pläne für die Alzheimer-Krankheit zu entwickeln, um mit den sozialen und gesundheitlichen Folgen von Demenz umzugehen, nicht nur durch die Gewährleistung von Dienstleistungen, sondern auch durch die Unterstützung für Menschen mit Demenzerkrankungen und ihre Familien.

Ich begrüße die Einführung eines Europäischen Jahres für psychische Gesundheit, um alterungsbedingte Gehirnerkrankungen sowie Methoden für die Erkennung und Identifizierung von frühen Symptomen dieser Krankheiten durch öffentliche Informationskampagnen über ihre Prävention und Behandlung ins Bewusstsein zu rücken.-

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Die Alzheimer-Krankheit und andere Demenzerkrankungen sind Krankheiten, die mit Recht Aufmerksamkeit und Besorgnis erregt haben. Aus dem Bericht von „Alzheimer's Disease International“ aus dem Jahr 2010 geht hervor, das rund 9,9 Millionen Menschen in Europa erkrankt sind, und es wird prognostiziert, dass diese Zahl bis 2020 erheblich ansteigen wird. Der Mangel an fachlich ausgebildeten Pflegekräften für Menschen mit Alzheimer muss sehr zur Besorgnis anregen, da sich diese Situation in Zukunft weiter verschlechtern wird, sollten keine Maßnahmen ergriffen werden. Diese Maßnahmen müssen die Ausbildung einer ausreichenden Anzahl von Fachkräften im Sozial- und Gesundheitsdienst und die Gewährleistung geeigneter Pflegeleistungen durch öffentliche Dienste miteinschließen, die den Wunsch der Patienten respektieren, in der Umgebung ihres eigenen Zuhauses zu bleiben, wann immer das möglich ist, und die Grundprinzipien der Würde und sozialen Integration und auch die Unabhängigkeit und Selbstbestimmung der Patienten zu fördern. Da es sich um eine Krankheit handelt, bei der die Kosten für die Medikamente sehr hoch sind und diese daher von den meisten Patienten nicht aufgebracht werden können, ist eine verstärkte Bereitstellung von Finanzmitteln für diese Arzneimittel wünschenswert. Es ist unbedingt wichtig, Forschungsprojekte in diesem Bereich zu fördern und zu entwickeln, insbesondere in Verbindung mit der Prävention, Diagnose und Behandlung, wenn das Grundprinzip darin besteht, dass der öffentliche Sektor diese Verantwortung ohne Einschränkungen der Leistungen oder des Zugangs für die Patienten übernehmen soll.

  Pat the Cope Gallagher (ALDE), schriftlich. – (GA) Ich unterstütze vollinhaltlich das Projekt zur Alzheimer-Krankheit und zu anderen Demenzerkrankungen. Die Alzheimer-Krankheit ist der Hauptgrund für Demenz und ist für über 44 000 Patienten in Irland und 10 Millionen in ganz Europa verantwortlich.

Alzheimer zeichnet sich durch einen progressiven Krankheitsverlauf aus, was bedeutet, dass das Gehirn im Laufe der Zeit immer mehr geschädigt wird. Zugleich werden die Symptome der Krankheit akuter. Da die europäische Bevölkerung immer älter wird, ist es leider sehr wahrscheinlich, dass die Anzahl der Kranken steigen wird. Im Hinblick auf die Erforschung der grundlegenden Ursachen der Demenzerkrankungen und bewährter Pflegeverfahren muss es eine verstärkte Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten geben.

Sehr oft fällt die Belastung der Betreuung auf die Familienangehörigen. In Irland pflegen täglich 50 000 Menschen die Demenzkranken. Ich möchte diesen Pflegeleistenden und der irischen „Alzheimer Society“, die an Alzheimer leidende Menschen hervorragend unterstützen, meine besondere Anerkennung zollen.

  Nathalie Griesbeck (ALDE), schriftlich. – (FR) Schätzungen zufolge leiden fast 10 Millionen Menschen in Europa an Demenz, und die meisten von ihnen an der Alzheimer-Krankheit. Diese Zahl wird sich in den nächsten 20 Jahren fast verdoppeln. Jede vierte Person über 65 Jahren könnte 2020 davon betroffen sein. In Frankreich gibt es jedes Jahr 160 000 neue Patienten. Wir können daher sagen, dass alle Europäer irgendwann direkt oder indirekt mit den Problemen konfrontiert sein werden, die mit der Alzheimer-Krankheit oder anderen Demenzerkrankungen verbunden sind. Daher unterstütze ich voll und ganz diesen Eigeninitiativbericht, der die Europäische Kommission auffordert, die Bekämpfung der Alzheimer-Krankheit zu einer der Prioritäten Europas für Maßnahmen im Bereich der Gesundheit zu machen. Wir müssen unbedingt sicherstellen, dass die an Alzheimer Leidenden Zugang zu geeigneter medizinischer Versorgung haben, und vor allen Dingen ist eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen der Forschung (im Rahmen der nächsten Forschungsrahmenprogramme), Prävention, Diagnose (mit gemeinsamen Kriterien, gemeinsamen Protokollen und so weiter) und der Behandlung erforderlich. Wir fordern außerdem die Einführung eines Europäischen Jahres der psychischen Gesundheit, um den Welt-Alzheimer-Tag zu ergänzen, wodurch es hoffentlich möglich sein wird, dieses Thema stärker ins Bewusstsein zu rücken.

  Françoise Grossetête (PPE), schriftlich. – (FR) Als Präsidentin der Europäischen Allianz zur Bekämpfung der Alzheimer-Krankheit kann ich die von der Europäischen Initiative empfohlenen Maßnahmen nur begrüßen, die versuchen, die epidemiologischen Erkenntnisse über die Krankheit zu vertiefen und die gegenwärtigen Forschungstätigkeiten zu koordinieren. Gemeinsame Forschungsprogramme sind dank europäischer Unterstützung eingerichtet worden, und ich hoffe, dass sie erfolgreich sein werden. In der Zwischenzeit kommt es darauf an, die Vorbeugung in den Mittelpunkt jeglicher Strategie zu stellen und die Anstrengungen darauf zu richten, dass möglichst früh diagnostiziert wird, wie in dem Bericht dargelegt. Die Mitgliedstaaten sollen sofort Maßnahmen ergreifen, unter anderem durch Präventionskampagnen, die sich auf einen ambitionierten europäischen Plan zur Bekämpfung der Krankheit stützen. Die durch die Krankheit verursachten Verhaltens- oder Persönlichkeitsveränderungen führen dazu, dass die Erkrankten in wachsende Abhängigkeit von Dritten geraten. Es sind nicht nur die Patienten, die unter dieser Krankheit leiden; ihre Familien und ihre Pflegeleistenden leiden ebenfalls darunter. Darüber hinaus möchte ich dem Verband Alzheimer Europe meine Anerkennung aussprechen, der zusammen mit nationalen Verbänden, die diese Krankheit bekämpfen, eine entscheidende Rolle bei der Hilfe der Patienten und ihrer Familien spielt.

  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich. – (FR) Ich habe diesen Bericht, der die Europäische Kommission dazu zu ermutigen versucht, der Alzheimer-Krankheit höchste Priorität einzuräumen, was Maßnahmen im Gesundheitsbericht anbetrifft, voll und ganz unterstützt. Wir müssen nicht nur Methoden für die Frühdiagnose fördern und die Mittel entwickeln, die Symptome dieser Krankheit frühestmöglich zu erkennen und unsere Forschungsbemühungen auf neurodegenerative Krankheiten konzentrieren; sondern wir müssen vor allem auch versuchen, das tägliche Leben der Patienten und ihrer Familien zu verbessern, da dieser Aspekt von öffentlichen Strategien noch immer zu oft übersehen wird. Und schließlich sollte den Frauen besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden, da doppelt so viele Frauen an der Krankheit leiden.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. – Der Matias-Bericht setzt sich mit einem in unserer alternden Gesellschaft zunehmend wichtigen Thema auseinander. In meinem Heimatland hat die schottische Regierung Demenz zu einer nationalen Priorität erklärt, und schottisches Fachwissen wird in international bedeutenden Forschungsprojekten angewandt. Diese europäische Initiative muss als Instrument für eine bessere Koordinierung der Arbeit der EU gegen Demenzerkrankungen begrüßt werden.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. – (LT) Ich habe für diese Entschließung zu einer europäischen Initiative zur Alzheimer-Krankheit und zu anderen Demenzerkrankungen gestimmt, weil der grundlegende Ansatz in der Verbesserung der Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und einer wirksameren und solidarischem Reaktion besteht, die auf Prävention und Behandlung der an Demenz und insbesondere an Alzheimer erkrankten Menschen ausgerichtet ist sowie auf die Menschen in ihrer Umgebung, egal ob es sich um Angehörige der Gesundheitsberufe, Pflegeleistende oder Familienmitglieder handelt. Es ist wichtig und entscheidend, die Frühdiagnose und gute Lebensqualität zu fördern, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten durch gemeinsame Nutzung empfehlenswerter Verfahren und klinische Studien auf diesem Gebiet zu unterstützen und die Rechte und Erwartungen der mit dieser schweren Krankheit lebenden Menschen zu achten. Das ist ein grundlegender Schritt in Richtung spezifischer Vorschläge, um die verschiedenen bestehenden Strategien und Methoden zur Bekämpfung dieser Krankheit zu verbinden und möglichst flächendeckende Dienstleistungen und gleichen Zugang und gleiche Behandlung für die Patienten zu garantieren, unabhängig von finanzieller Belastbarkeit.

  Giovanni La Via (PPE), schriftlich. – (IT) Durch die heutige Abstimmung über den Matias-Bericht hat das Europäische Parlament versucht zu betonen, dass die Bekämpfung der Alzheimer-Krankheit eine gesundheitspolitische Priorität der EU darstellt. Dem Welt-Alzheimer-Bericht 2009 zufolge leiden rund 28 % der europäischen Bürgerinnen und Bürger an dieser Form von Demenz, und dieser Prozentsatz wird sich angesichts des Alterungsprozesses der europäischen Bevölkerung sehr wahrscheinlich erhöhen. Daher glaube ich, dass die Institutionen verantwortlich sind, diese Krankheit nicht zu unterschätzen und konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um Patienten und ihre Familien zu unterstützen. In dieser Hinsicht muss die Aufgabe des Europäischen Parlaments darin bestehen, eine Politik zu fördern, die auf die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für dieses Thema abzielt und den Rat und die Kommission aufzufordern, dieser Krankheit bei der Vorbereitung zukünftiger Maßnahmen im Bereich der präventiven Gesundheitspolitik besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Von den im Bericht vorgeschlagenen Maßnahmen möchte ich besonders die Erarbeitung von Richtlinien für die Durchführung der Früherkennung und der Identifizierung der Instrumente herausstreichen, die den Zugang zu finanzieller Unterstützung ermöglichen.

  Petru Constantin Luhan (PPE), schriftlich. – (RO) Die Annahme dieses Berichts über eine europäische Initiative zur Alzheimer-Krankheit stellt einen wichtigen Schritt bei der Bekämpfung dieser Krankheit zu einer Zeit dar, in der die Anzahl der Menschen, die in Europa an Demenzerkrankungen leiden, 9,9 Millionen beträgt, von denen Alzheimer-Patienten die größte Gruppe ausmachen. Die Annahme dieses Berichts wird es den Mitgliedstaaten erlauben, koordinierte Maßnahmen zu ergreifen, um diese Krankheit in der Europäischen Union zu bekämpfen. Ich denke, eine mögliche Lösung besteht darin, die Ressourcen der Leitinitiative „Innovationsunion“ im Rahmen der Strategie Europa 2020 und die als Pilotprojekt definierte Innovationspartnerschaft „Aktives und gesundes Altern“ (Start: diesen Frühling) effektiv zu nutzen.

Angesichts der erwarteten dramatischen Erhöhung der Anzahl der Alzheimer-Patienten bis 2020 müssen in Zukunft Partnerschaften zwischen öffentlichen Institutionen und zwischen privaten und öffentlichen Institutionen bei der Durchführung von Forschungsprojekten entwickelt und dadurch Einrichtungen, Ressourcen und Erfahrungen im privaten und öffentlichen Sektor nutzbar gemacht werden, um die schädlichen Folgen von Alzheimer und anderen Demenzerkrankungen zu bekämpfen.

  Elżbieta Katarzyna Łukacijewska (PPE), schriftlich. – (PL) Eine der wirksamsten Methoden zur sozialen Sensibilisierung für die Existenz von Demenzerkrankungen in Menschen im hohen Lebensalter besteht darin, das Problem hervorzuheben und eine aktive Informationskampagne durchzuführen. Wir sollten der Alzheimer-Krankheit unsere besondere Aufmerksamkeit widmen, da sie nicht nur in der EU, sondern auch weltweit in zunehmendem Maße ein ernstes Problem darstellt und die Anzahl der Erkrankten nach Ansicht von Fachleuten ständig ansteigt. Unsere Bevölkerung altert, und wir müssen über dieses Problem offen sprechen und Lösungen suchen. Vor allen Dingen müssen wir die Bedeutung der Prävention dieser Krankheit hervorheben. Ich habe daher für den Matias-Bericht über eine europäische Initiative zur Alzheimer-Krankheit und zu anderen Demenzerkrankungen gestimmt.

  David Martin (S&D), schriftlich – Ich habe für diesen Eigeninitiativbericht gestimmt, der die Antwort des Parlaments auf die Mitteilung der Kommission über eine europäische Initiative zur Alzheimer-Krankheit und anderen Demenzerkrankungen darstellt.

Seine Hauptziele sind: die Förderung der Frühdiagnose und der Lebensqualität; Verbesserung der epidemiologischen Erkenntnisse über die Krankheit und Koordinierung der bestehenden Forschung; Unterstützung der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten durch gemeinsame Nutzung empfehlenswerter Verfahren; und abschließend Wahrung der Rechte von Menschen mit Demenzerkrankungen.

Alle diese Vorschläge sind begrüßenswert, da ich glaube, eine europäische Strategie zu Demenzerkrankungen sollte größeres Gewicht auf die soziale Dimension der Menschen legen, die mit Demenz leben, und auf ihre Pflegeleistenden, während weiterhin die Forschung im Bereich der Prävention und Frühdiagnose unterstützt werden soll.

  Barbara Matera (PPE), schriftlich. – (IT) Eine alarmierende Statistik stammt aus einem Bericht von 2009 über die Alzheimer-Krankheit: Schätzungen zufolge leiden weltweit 35,6 Millionen Menschen in irgendeiner Form an Demenz. Diese Schätzung wird in Europa ständig nach oben revidiert, wo das mittlere Alter der Bevölkerung rasch ansteigt.

Daher ist es wichtig, durch die Mitgliedstaaten ein statistisches Datennetzwerk und eine Plattform zur Koordinierung der Forschung bezüglich Ursachen, Prävention und Behandlung der Alzheimer-Krankheit einzurichten. Wenn man berücksichtigt, dass die Frühdiagnose Ausgaben für das Gesundheitswesen in ganz Europa niedriger halten kann, ist es ebenfalls von entscheidender Bedeutung, finanzielle Investitionen gleichmäßig zu teilen und auf europäischer Ebene Strategien zu erarbeiten, die die gezielte Prävention fördern.

Ich muss auch betonen, dass es wichtig ist, den besonderen Bedürfnissen von Frauen Rechnung zu tragen, da doppelt so viele Frauen an der Krankheit leiden und da Frauen unverhältnismäßig häufig in den Bereichen Medizin- und Sozialforschung sowie Gesundheitspolitik und Soziales arbeiten. Die Alzheimer-Krankheit ist eine große Herausforderung für die europäische Gesellschaft. Nur durch gemeinsame Anstrengungen wird es uns gelingen, die sozialen und gesundheitlichen Auswirkungen der Demenzerkrankungen anzugehen und Dienste und Unterstützung für die Menschen zu bieten, die an neurodegenerativen Krankheiten leiden, und ebenso für ihre Familien.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Meine Fraktion in Portugal, das Demokratische und Soziale Zentrum – Volkspartei, hat sich immer stark für einen nationalen Demenzplan eingesetzt, damit die an dieser Krankheit leidenden Menschen von qualifizierten Fachleuten begleitet werden können, und das auf würdevolle und humane Weise. Ich kann daher die EU-Initiative nur befürworten, die sich zum Ziel gesetzt hat, die Bekämpfung von Demenzerkrankungen zu einer Priorität der EU zu erklären. Die Anzahl der an Alzheimer und anderen Demenzerkrankungen leidenden Europäerinnen und Europäern ist so hoch, dass sie diese vorrangige Zuordnung erforderlich macht. Maßnahmen im Anfangsstadium sind für die erfolgreiche Behandlung dieser Krankheit sehr wichtig und ermöglichen den Leidenden die bestmögliche Lebensqualität.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Alzheimer ist eine heimtückische Krankheit, gegen die es allen Forschungen zum Trotz noch keinen Wirkstoff gibt. Alzheimer mit seinen Folgen wie fortschreitender Gedächtnisverlust und Verlust weiterer höherer Hirnfunktionen bis hin zum vollständigen Verlust der Eigenständigkeit wird also auf lange Zeit unheilbar bleiben. Ein rascher Behandlungsbeginn wird damit umso wichtiger. Bedeutend wird damit unter anderem die Information der Bevölkerung hinsichtlich Präventionsmöglichkeiten, aber auch die Früherkennung und Verzögerung des Krankheitsverlaufs. Kontraproduktiv ist es, wenn anscheinend viele Haus- und Fachärzte, um ihr Budget nicht zu überziehen, zu spät auf eine Behandlung mit Antidementiva umstellen. Denn richtige medikamentöse Behandlung kann eine teure Heimunterbringung nach ärztlichen Angaben um bis zu einem Jahr hinauszögern.

Nicht vergessen werden darf diesbezüglich auch die starke körperliche und seelische Belastung, der die pflegenden Angehörigen ausgesetzt sind und die bei rund einem Drittel zu Depressionen, Burnout und ähnlichen Störungen führt. Auf EU-Ebene ist man bemüht, das Leiden der an Alzheimer Erkrankten zu lindern. Ich habe daher für den Bericht Matias gestimmt.

  Cristiana Muscardini (PPE), schriftlich. – (IT) Ich stimme für den Bericht von Frau Matias, da es in Europa notwendig ist, eine enge Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen jenen Mitgliedstaaten zu gewährleisten, die imstande sind, wirksam in den Bereichen der Prävention und Behandlung der Alzheimer-Krankheit zu reagieren, von der 6 Millionen Europäerinnen und Europäer betroffen sind.

Ohne europäische Unterstützung für nationale Anstrengungen, und zwar nicht nur in den Bereichen der Prävention und Behandlung, sondern auch bei der Koordinierung der Forschungsmittel, der Verbreitung empfehlenswerter Verfahren und angemessener Finanzierungsmittel für die pharmazeutische Industrie, die an der Entwicklung wirksamer Arzneimittel arbeitet, wird es uns nicht möglich sein, die Unabhängigkeit und Würde der Menschen zu stärken, die an diesen Krankheiten leiden, durch die sie schwerstens behindert sind, auch im Sinne ihrer affektiven und sozialen Beziehungen.

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. – (IT) Meine Entscheidung, für den Bericht über die Alzheimer-Krankheit zu stimmen, entstammt meinem Wunsch, die gegenwärtige europäische Strategie zur Bekämpfung der Krankheit zu verbessern. Der progressive Alterungsprozess der europäischen Bevölkerung wird von einer erheblichen Erhöhung der Anzahl von Menschen begleitet, die an neurodegenerativen Krankheiten leiden, von denen die Alzheimer-Krankheit 50 % ausmacht. Daher ist dieser Bericht bei der Bekämpfung dieser schweren Krankheit ein Schritt nach vorn. Ich denke, dass in diesem Fall besonders die Prävention im Mittelpunkt stehen soll, sowohl was die Diagnose als auch die Erfassung epidemiologischer Daten anbelangt. Es ist außerdem notwendig, die Lücken, die in Bereichen wie der fachlichen Ausbildung und der Unterstützung für Familienangehörige noch immer bestehen, durch die Sensibilisierung der Allgemeinheit für das Problem des Lebens mit Demenzkranken zu schließen.

  Georgios Papanikolaou (PPE), schriftlich. – (EL) Ich habe für den Bericht über die europäische Initiative zur Alzheimer-Krankheit gestimmt, da sie helfen wird, die Lebensqualität der Patienten und ihrer Angehörigen zu verbessern und die Ungleichheiten zwischen den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Prävention, den Zugang zur Behandlung und das Angebot geeigneter Gesundheitsdienste für an Demenzerkrankungen leidende Patienten zu verbessern. Es gibt 1,4 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Europa, die an einer Demenzerkrankung leiden, und über 8 Millionen Europäerinnen und Europäer im Alter zwischen 30 und 99 Jahren, die an neurodegenerativen Krankheiten leiden; die Hälfte von ihnen leiden an Alzheimer, und diese Anzahl wird sich nach Schätzungen alle 20 Jahre verdoppeln. Ziel dieses Berichts ist es, die gegenwärtige Situation zu verbessern; die grundlegenden Zielsetzungen des Berichts sind die Förderung der Frühdiagnose und die Verbesserung der Lebensqualität, eine solidarische und einheitliche Reaktion der verschiedenen Staaten, von der Forschung bis zur medizinischen Behandlung, und die Stärkung der Würde der Patienten während des Verlaufs ihrer Behandlung.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments zu einer europäischen Initiative der Alzheimer-Krankheit und anderer Demenzerkrankungen gestimmt. Ich teile einige der Besorgnisse, auf die im Bericht von Frau Matias hingewiesen wird, und ich unterstütze den Appell des Rates, Demenz zu einer gesundheitspolitischen Priorität der EU zu erklären.

Es ist wichtig, auf globaler Ebene zu handeln. In der Tat wird in der EU relativ wenig staatenübergreifende Koordinierung betrieben, was zu Fragmentierung und einer nur begrenzten gemeinsamen Nutzung von Wissen und empfehlenswerten Verfahren in den Mitgliedstaaten führt; bei der Erforschung der Alzheimer-Krankheit besteht verglichen mit anderen ernsthaften Krankheiten in Europa ein Forschungsrückstand.

Angesichts dieser Tatsachen, die in diesem Dokument gut wiedergegeben werden, ist es notwendig, nicht nur spezifische nationale Pläne und Strategien für die Alzheimer-Krankheit zu entwickeln, die entscheidend sind, sondern auch ein Instrument auf europäischer Ebene, das die wirksame Koordinierung der europäischen Forschung in diesem Bereich fördert. Ich glaube, so können wir sicherstellen, dass die Gesundheitsversorgung nach empfehlenswerten Verfahren in allen europäischen Ländern zur gleichen Zeit angeboten wird. So werden wir in der Lage sein, unausgewogene Reaktionen und das Vorherrschen ungleicher Bedingungen im Hinblick auf den Zugang und die Behandlung für diese Krankheit zu verhindern.

  Aldo Patriciello (PPE), schriftlich. – (IT) Die statistischen Daten hinsichtlich der Alzheimer-Krankheit und anderer Demenzerkrankungen sind äußerst besorgniserregend, wie etwa die Tatsache, dass jedes Jahr 1,4 Millionen in der Europäischen Union lebende Bürgerinnen und Bürger an einer Form von Demenz erkranken und alle 24 Sekunden ein neuer Fall diagnostiziert wird.

Fast jede zwanzigste Person über 65 Jahren leidet an Demenz, während nach Schätzungen mehr als 8 Millionen Europäerinnen und Europäer an Krankheiten dieser Art leiden. Angesichts dieser Tatsache ist die Koordinierung der verschiedenen nationalen Strategien in ganz Europa erforderlich. Fragmentierung der Maßnahmen gegen die Krankheit, die Unterschiedlichkeit der bisherigen Reaktionen in Europa und die anhaltenden Unterschiede bei der Behandlung der Krankheit und dem Zugang zur Behandlung liefern mehr als ausreichende Gründe für diese Initiative. Sie stützt sich auf vier Hauptziele: Förderung der Frühdiagnose und der Lebensqualität, Verbesserung der epidemiologischen Erkenntnisse über die Krankheit, Unterstützung der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und Wahrung der Rechte von Menschen mit Demenzerkrankungen.

Bis heute wurde für die Alzheimer-Krankheit noch kein Heilmittel gefunden. Daher ist es entscheidend, die nicht-pharmakologische Intervention zu verstärken, Interventionen zu fördern, die das Wohlbefinden der Betroffenen verbessern. Angesichts all dieser oben erwähnten Tatsachen bin ich absolut für eine bessere Koordinierung zwischen Mitgliedstaaten und eine wirksameres Reagieren mit dem Ziel, Demenzerkrankungen zu verhindern.

  Rovana Plumb (S&D), schriftlich. – (RO) Dieser Bericht ist ein grundlegender Schritt zur Erarbeitung einer europäischen Strategie in diesem Bereich, der sich auf vier Hauptziele stützt: Förderung der Frühdiagnose und der Lebensqualität; Verbesserung der epidemiologischen Erkenntnisse über diese Krankheit und der Forschungskoordinierung; Unterstützung der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten durch gemeinsame Nutzung empfehlenswerte Verfahren und Wahrung der Rechte von Menschen mit Demenzerkrankungen und derer, die sie pflegen. Jedes Jahr erkranken 1,4 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Europa an einer Form von Demenz. Alle 24 Sekunden wird ein neuer Fall diagnostiziert. Fast jede zwanzigste Person über 65 Jahren und jede fünfte Person über 80 Jahren leidet an Demenz. Nach Schätzungen leiden mehr als 8 Millionen Europäerinnen und Europäer im Alter zwischen 30 und 99 Jahren an neurodegenerativen Krankheiten (von denen Alzheimer die Hälfte ausmacht), und Wissenschaftler erwarten, dass sich diese Zahl alle 20 Jahre verdoppeln wird. Da es Ungleichheiten im Hinblick auf die Diagnose und die Behandlung gibt, und zwar nicht nur zwischen Staaten sondern auch innerhalb der Staaten, sind nationale Aktionspläne erforderlich, die ein solidarisches Reagieren im Hinblick auf die Prävention und die Behandlung der mit Demenz (und besonders mit Alzheimer) lebenden Menschen sowie im Hinblick auf die Unterstützung der Menschen in ihrer Umgebung (Angehörige der Gesundheitsberufe, Pflegeleistende oder Familienmitglieder) sicherstellen.

  Paulo Rangel (PPE), schriftlich – (PT) Die Anzahl der an Demenz leidenden Menschen in Europa wird auf 9,9 Millionen geschätzt, und die Alzheimer-Krankheit ist für den überwiegenden Anteil dieser Fälle verantwortlich. Neurodegenerative Krankheiten stellen eine der Hauptursachen für Behinderungen und Abhängigkeit bei älteren Menschen dar, und es wird angenommen, dass sich die Anzahl der an Demenzerkrankungen Leidenden bis 2020 verdoppeln könnte.

In diesem Zusammenhang muss die Bedeutung dieses Berichts hervorgehoben werden; er lenkt die Aufmerksamkeit darauf, dass in den Mitgliedstaaten und in der EU die Zusammenarbeit und Koordinierung innovativer und multidisziplinärer klinischer Forschungsbemühungen im Hinblick auf die Ursachen, die Prävention und die Behandlung der Alzheimer-Krankheit sowie den Austausch von Informationen und die finanziellen Ressourcen erheblich verstärkt werden müssen. Ich möchte außerdem die Bedeutung der Frühdiagnose, der Ausbildung für die Fachkräfte, der Unterstützung für die Angehörigen und öffentlicher Informationskampagnen hervorheben, um durch alle diese Maßnahmen die medizinische Versorgung durch die Nutzung empfehlenswerter Verfahren zu garantieren.

  Robert Rochefort (ALDE), schriftlich. – (FR) Alle 24 Sekunden wird bei einem Menschen eine neurodegenerative Krankheit diagnostiziert. Fast jede zwanzigste Person über 65 Jahren und jede fünfte Person über 80 Jahren leidet an Demenz. Die Alzheimer-Krankheit ist für mehr als die Hälfte dieser Fälle verantwortlich. Insgesamt sind mehr als 8 Millionen Europäerinnen und Europäer im Alter zwischen 30 und 99 davon betroffen, und Wissenschaftler schätzen, dass sich diese Zahl in Zukunft alle 20 Jahre verdoppeln könnte. Die Europäische Union muss die Initiative ergreifen, damit man auf die zunehmende Anzahl der von diesen Krankheiten betroffenen Menschen in den kommenden Jahrzehnten reagieren kann. Ich habe die Entschließung des Europäischen Parlaments unterstützt, welche die Mitgliedstaaten auffordert, Schritte zu unternehmen, um den progressiven Verlauf dieser Krankheit für die darunter Leidenden zu verlangsamen – wie etwa durch die Förderung eines gesunden Lebensstils und durch ein gesichertes Angebot an Arzneimitteln für alle Leidenden – Fachzentren einzurichten, auf nationaler Ebene für eine ausreichende medizinische Ausrüstung Sorge zu tragen und strategische Aktionspläne für die Forschung auf diesem Gebiet auszuarbeiten.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Wir haben diesen Vorschlag unter anderem deshalb unterstützt, weil er den Rat auffordert, Demenz zu einer gesundheitspolitischen Priorität der EU zu erklären und die Mitgliedstaaten auffordert, spezifische nationale Pläne und Strategien für die Alzheimer-Krankheit zu erarbeiten, um die sozialen und gesundheitlichen Folgen von Demenz zu bewältigen und Dienstleistungen und Unterstützung für die Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen anzubieten, wie das in mehreren Mitgliedstaaten bereits getan wurde, in denen der 2008 umgesetzte Plan für Alzheimer und ähnliche Krankheiten es möglich gemacht hat, medizinische und soziale Versorgung und klinische Forschung und Grundlagenforschung im Bereich dieser Krankheiten auf nationaler Ebene zu koordinieren.

  Licia Ronzulli (PPE), schriftlich. – (IT) Das Durchschnittsalter der europäischen Bevölkerung steigt ständig an, und dadurch gewinnen altersbedingte Probleme, insbesondere Demenzerkrankungen, immer mehr an Bedeutung.

Nach Schätzungen leiden weltweit mehr als 35 Millionen Menschen an Demenz und diese Zahl könnte sich alle 20 Jahre verdoppeln. In Europa leiden 9,9 Millionen Menschen an Demenz, und viele von ihnen haben die Alzheimer-Krankheit.

Eine Studie von „Alzheimer's Disease International“ zeigt, dass jeder Alzheimer-Patient den EU-Staaten 24 000 EUR pro Jahr kostet, was einer Gesamtsumme von rund 161 Mio. EUR entspricht. In den kommenden Jahrzehnten wird Demenz zu einer der zentralen Herausforderungen für die Nachhaltigkeit unserer nationalen Gesundheitssysteme werden.

In Anbetracht der Statistiken zur Anzahl der betroffenen Menschen ist es notwendig, den Menschen mit Demenz und insbesondere ihren Angehörigen Dienstleistungen und Unterstützung anzubieten, die für sie die Hauptquellen für die Unterstützung ihrer Betreuung sind. Das wurde in mehreren Mitgliedstaaten bereits durchgeführt, die den Plan für die Alzheimer-Krankheit und ähnliche Erkrankungen verwirklicht haben. Das gemeinsame Ziel muss darin bestehen, die mit dem Altern verbundenen Krankheiten verstärkt ins öffentliche Bewusstsein zu rücken und den am 21. September abgehaltenen Welt-Alzheimer-Tag durch Informationskampagnen zur Prävention solcher Krankheiten und zur Behandlung zerebral-vaskulärer Störungen zu ergänzen.

  Joanna Senyszyn (S&D), schriftlich. – (PL) Ich habe für den Bericht über eine europäische Initiative zur Alzheimer-Krankheit und zu anderen Demenzerkrankungen gestimmt. Das Parlament hat vor kurzem eine Aussprache zu Themen abgehalten, die sich im Hinblick auf ältere Menschen mit der Wirtschaftskrise, den Anforderungen des Arbeitsmarktes und der Erhöhung der Beschäftigungsquoten auseinandersetzte. Statistiken zur Anzahl der mit Demenz diagnostizierten Menschen offenbaren, wie groß das Problem ist. Jedes Jahr erkranken 1,4 Millionen Europäerinnen und Europäer an einer Form von Demenz, und die Anzahl der Leidenden wird auf 10 Millionen geschätzt. In Polen leiden mehr als 200 000 Menschen an der Alzheimer-Krankheit. Neurodegenerative Krankheiten sind eine der Hauptursachen für die Behinderung unter älteren Menschen, und das Problem verschlimmert sich zusehends aufgrund der erhöhten mittleren Lebenserwartung.

Die Alzheimer-Krankheit ist eine der zentralen wirtschaftlichen Herausforderungen für alle Gesellschaften. Der 2010 veröffentlichte Welt-Alzheimer-Bericht stellt fest, dass sich weltweit die jährlichen Kosten für die Alzheimer-Krankheit und andere Demenzerkrankungen auf 600 Mrd. USD belaufen. Wir benötigen eine gemeinsame europäische Strategie bei der Bekämpfung der Demenzerkrankungen. Wir müssen präventive Maßnahmen gegen die Alzheimer-Krankheit entwickeln und fördern, oder, anders gesagt, einen gesunden Lebensstil, das heißt körperlich und geistig aktiv zu bleiben, sich in der Gemeinschaft zu engagieren und sich gesund zu ernähren. Den Betreuern der Patienten sollten finanzielle und psychologische Unterstützung garantiert sein. Eine europäische Strategie im Kampf gegen die Alzheimer-Krankheit sollte besonders die Bedürfnisse der Frauen berücksichtigen, da doppelt so viele Frauen an der Krankheit leiden und Frauen unverhältnismäßig häufig die Pflege und Betreuung von Patienten übernehmen.

  Bart Staes (Verts/ALE), schriftlich. – (NL) Ich habe mit Nachdruck für diesen Eigeninitiativbericht über die Alzheimer-Krankheit gestimmt. Er beinhaltet eine sehr gute Übersicht über die Maßnahmen, die auf diesem Gebiet erforderlich sind. Es wurden keine Änderungsanträge zu dem vom Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit vorgelegten Text gestellt, was beweist, dass diese Empfehlungen breite Unterstützung genießen. Ferner möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf die zunehmende Anzahl demenzfreundlicher Kommunen richten, die in Ländern wie Deutschland, Belgien und Schottland vorbereitet werden. Wir müssen außerdem die Auswirkungen bezüglich der erwarteten Entwicklung dieser Krankheit berücksichtigen. Ungerechtfertigte negative Erwartungen können oft eine negative Auswirkung auf die Krankheit haben, was in der Tat die Schlussfolgerung einer Konferenz war, die vom belgischen Ratsvorsitz Ende letzten Jahres organisiert worden war. Diese Anmerkungen sollten ebenfalls in die Strategie aufgenommen werden.

  Csanád Szegedi (NI), schriftlich. – (HU) Ich stimme dem Bericht im Hinblick darauf zu, dass es wichtig ist, die verschiedenen Methoden für die Behandlung der Krankheit zu verbinden. 1,4 Millionen Menschen erkranken jedes Jahr an Demenz, und daher sind Frühdiagnose und Prävention von besonderer Bedeutung. Eine bessere Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten ist ebenfalls entscheidend. Ich bin auch dafür, dass wir versuchen müssen, die größtmögliche Abdeckung im Hinblick auf den Zugang zur Behandlung und zu gleichen Bedingungen für Patienten zu erzielen, unabhängig von Alter, Geschlecht, finanzieller Belastbarkeit und Wohnort.

  Thomas Ulmer (PPE), schriftlich. − Ich habe dem Bericht zugestimmt, der sehr eindrucksvoll und intensiv die Probleme, Wünsche und Belange der Alzheimer-Patienten und des sie betreuenden Umfelds aufführt und zu gemeinsamem Handeln auffordert. Momentan ist nur jeder 15. Europäer über 65 von einer Demenz befallen, die Zahlen werden sich in den nächsten Jahrzehnten vervielfachen, so dass wir vor einer großen Herausforderung stehen.

  Derek Vaughan (S&D), schriftlich. – Ich unterstütze voll und ganz die neue Initiative zur Alzheimer-Krankheit und zu anderen Demenzerkrankungen. Es wird erwartet, dass Demenz eine der zentralen Herausforderungen für die medizinische Versorgung in den kommenden Jahren sein wird und dass die Kooperation zwischen den Staaten zur Verbesserung der Prävention, der Diagnose und der Betreuung von entscheidender Bedeutung ist. Der Bericht fordert eine stärkere Sensibilisierung der Öffentlichkeit für dieses Thema und die Notwendigkeit der Frühdiagnose der Symptome der Alzheimer-Krankheit. Das wird bei der Frühdiagnose der Fälle hilfreich sein und den Zugang zur Behandlung erleichtern. So wie es wichtig ist, das Wohlbefinden der an Demenz leidenden Menschen zu schützen, ist es ebenso wichtig, die Betreuenden verstärkt ins öffentliche Bewusstsein zu rücken, die oft mit emotionalen und finanziellen Schwierigkeiten kämpfen; die Entwicklung von Aktionsplänen zur Verbesserung der täglichen Situation der Betreuenden ist ein weiterer Schritt zur Verbesserung des Lebens derer, die von der Alzheimer-Krankheit und Demenz betroffen sind.

  Jarosław Leszek Wałęsa (PPE), schriftlich. – (PL) Während dieser Plenarsitzung haben wir über die Entschließung des Europäischen Parlaments zu einer europäischen Initiative zur Alzheimer-Krankheit und zu anderen Demenzerkrankungen abgestimmt. Ich habe für die Entschließung gestimmt, da sie eine wichtiger Schritt auf dem Weg zu detaillierten Vorschlägen ist, bestehende politische Strategien und Methoden für die Behandlung dieser Krankheitsformen zu verbinden. Neurodegenerative Krankheiten sind gegenwärtig eine der Hauptursachen für Behinderungen bei älteren Menschen, und es ist sehr wahrscheinlich, dass sich die Anzahl der von diesen Krankheiten betroffenen Menschen erheblich erhöhen wird. Diese Tatsache wird umso bedeutender, wenn wir die erhöhte durchschnittliche Lebenserwartung und den sinkenden Anteil der Erwerbstätigen gegenüber den in Ruhestand eintretenden Menschen in Betracht ziehen. Angesichts der oben erwähnten Tatsachen ist es unbedingt erforderlich, die Prävention in den Mittelpunkt aller Strategien zu stellen und sicherzustellen, dass die Krankheit frühestmöglich diagnostiziert werden kann. Als Vertreter der Menschen fühle ich mich dafür mitverantwortlich, sicherzustellen, dass die EU ihre Macht dazu nutzt, sich mit dem oben erwähnten Problem auseinanderzusetzen.

  Angelika Werthmann (NI), schriftlich. − Aufgrund des rapiden Anstiegs an Alzheimer- und anderen Demenzformen erkrankter Personen sieht die EU einen raschen Handlungsbedarf und zwar in der Form, dass Frühdiagnose und Vorbeugung einen großen Stellenwert bekommen: Das heißt, dass risikogefährdete Personen zum Beispiel Frühtests machen sollen, ferner sollen durch gezielte Aufklärungskampagnen Angehörige den Unterschied zwischen normalen Alterserscheinungen und der Demenz erkennen können. Mitgliedsstaaten sollten einen guten Erfahrungsaustausch miteinander pflegen, und zwar unter Einbeziehung von einerseits wissenschaftlich arbeitenden Personen und andererseits von Angehörigen der Pflegeberufe. Die alarmierende Zahl der Betroffenen und die daraus resultierenden Kosten für die einzelnen Volkswirtschaften drängen auf Prävention, in Form der Aufforderung zu gesunder Ernährung und Verzögerung des weiteren Krankheitsverlaufes. Es sei noch auf die körperliche und psychologische Betreuung der Angehörigen hingewiesen – nachweislich fordert ein in häuslicher Pflege bleibender Patient den Einsatz von drei Personen, die meistens ihren Beruf aufgeben müssen. Zu guter Letzt sei noch auf die Würde der an Alzheimer erkrankten Menschen hingewiesen. Das kann wiederum durch Aufklärung, die bereits bei Schulkindern ansetzt, erreicht werden.

Entschließungsantrag: (B7-0026/2010)

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe für den Entschließungsantrag zur Petition bezüglich der Nichtweiterverfolgung eines Schutzklauselverfahrens durch die Europäische Kommission und die sich daraus ergebenden schädlichen Auswirkungen auf das betroffene Unternehmen gestimmt. Ich möchte auf die Tatsache aufmerksam machen, dass durch die Antwort der Kommission an den Petitionsausschuss die Fragen nicht hinreichend beantwortet wurden, die durch den Petenten und die Mitglieder des Ausschusses erhoben wurden bzw. die Bedenken nicht ausreichend berücksichtigt wurden, die man in der Stellungnahme des Rechtsausschusses äußerte. Es ist daher notwendig, die Kommission dazu aufzufordern, unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um dieses 1997 nach Artikel 8 der Richtlinie 93/42/EWG eingeleitete, immer noch nicht abgeschlossene Verfahren zu beenden. Darüber hinaus muss die Kommission dringend auf das berechtigte Anliegen des Petenten reagieren – der seit 13 Jahren dieser nicht hinnehmbaren Situation gegenübersteht und demzufolge einen beträchtlichen Gewinnausfall hinnehmen musste – und die notwendigen Schritte ergreifen, damit der Petent seine Rechte geltend machen kann.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Dieser mehr als zehn Jahre bestehende Fall hat für das Unternehmen zu beträchtlichen finanziellen Verlusten geführt, denn es hat immer noch keine finanzielle Hilfe von der Kommission hinsichtlich seines Missverständnisses mit den deutschen Behörden erhalten. Es ist notwendig, dass alle in der EU verkauften Medizinprodukte Unionsrecht entsprechen und zur Verteidigung sowie zum Schutz ihrer Verbraucher Sicherheitsstandards erfüllen. Jedoch ist es an der Kommission, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Fall zum Abschluss zu bringen, da Streitsachen rechtzeitig gelöst werden müssen.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Die zu behandelnde Frage ist ein Inhaliergerät für Asthmatiker, das seit 1996 auf dem Markt ist. Die deutschen Behörden haben Bedenken zu diesem Produkt geäußert und die Kommission im Hinblick auf den Beginn und den Abschluss eines Schutzklauselverfahrens informiert. Jedoch hat die Kommission sich nicht an den Hersteller gewandt und sich zur Sache nie geäußert, demnach ist eine Entscheidung in der Sache immer noch anhängig und dem Petenten stehen keine Rechtsmittel zur Verfügung. Der Hersteller hat das Produkt 2003 unter einem neuen Namen in Verkehr gebracht, und 2005 hat die Regierung von Oberbayern, ohne die Kommission entsprechend zu informieren, angeordnet, dass es nach dem deutschen Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln aus dem Markt genommen wird. Der Hersteller hat die Kommission über das zweite Verkaufsverbot im Hinblick auf die Einleitung von Verletzungsverfahren gegen Deutschland informiert, aber die Kommission macht geltend, dass es einen unzureichenden Nachweis gab, dass die Inhalierhilfe die in der Richtlinie festgelegten, grundlegenden Anforderungen erfüllte. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass es keine Notwendigkeit für eine neue Überprüfung der Produktsicherheit gab.

Ich habe für diese Entschließung gestimmt, denn ich halte eine dringende Antwort der Kommission auf die berechtigten Anliegen der geschädigten Partei für unbedingt erforderlich, um ihr die Wahrnehmung ihrer Rechte zu ermöglichen.

  Peter Jahr (PPE), schriftlich. − Ich freue mich, dass es heute gelungen ist eine Entschließung des Parlaments zur Petition von Herrn Klein zu verabschieden. Dieser Fall beschäftigt den Petitionsausschuss nun schon einen geraumen Zeitraum. In den 90iger Jahren erfand Herr Klein eine Inhalierhilfe für Asthmapatienten, gegen die zweimal ein umstrittenes Vertriebsverbot erlassen wurde. Ohne ins Detail zu gehen, bin ich davon überzeugt, dass bei dem ersten Verbot der Inhalierhilfe aus dem Jahr 1996 nicht alles rechtmäßig war. Zumindest sind die Umstände, die dazu geführt haben doch kritisch zu hinterfragen. Die Kommission wäre dazu verpflichtet gewesen, dass von Deutschland eröffnete Schutzklauselverfahren mit einem Ergebnis zu beenden, um dem Betroffenen den Klageweg zu eröffnen. Bis heute ist das Verfahren noch nicht abgeschlossen. Über die Rechtsgrundlage und die Richtigkeit des zweiten Verbotes kann man sicherlich streiten. Dennoch scheint auch hier gegen Unionsrecht verstoßen worden zu sein. Im Ergebnis ist Herr Klein seit Jahren Opfer einer eklatanten Rechtsverweigerung, die es zu beseitigen gilt. Wichtig ist mir deshalb, dass die Kommission zeitnah Lösungen findet, um dieses Problem nun endlich zu beheben.

  Giovanni La Via (PPE), schriftlich. – (IT) Meine Ja-Stimme für den Entschließungsantrag beruhte auf der notwendigen Feststellung, dass Europa, und insbesondere das Europäische Parlament, als ein demokratisch gewähltes Organ immer auf der Seite ihrer Bürgerinnen und Bürger gewesen ist. Die heute angenommene Entschließung basiert auf der Petition 0473/2008 von Herrn Klein, einem deutschen Bürger, zur Nichtweiterverfolgung eines Schutzklauselverfahrens durch die Kommission im Zusammenhang mit der Entfernung eines Asthmageräts aus dem Handel. Was wir erstens in unserer Eigenschaft als europäische Bürgerinnen und Bürger und zweitens in unserer Eigenschaft als Abgeordnete des Europäischen Parlaments in vergleichbaren Fällen gewährleisten müssen, ist die reale Möglichkeit der Umsetzung von Sicherheiten für den Fall, dass eines der europäischen Organe gegen die Bestimmungen der Verträge verstoßen sollte. Zusammengefasst ist dies der Grund für mein Stimmverhalten. Dazu ergänze ich die Hoffnung, dass die Kommission ihr Verhalten berichtigen und zumindest einige präzise Antworten geben wird, die das Thema der Entfernung des Asthma-Inhaliergerätes aus dem Handel betreffen, um das Geschehene klarzustellen.

  David Martin (S&D), schriftlich. – Dieser Bericht zeigt den Wert der Arbeit des Petitionsausschusses des Parlaments. Wir reagieren hier auf eine berechtigte Beschwerde eines deutschen Bürgers in Bezug auf Inhaliergeräte für Asthmatiker. Die Entschließung fordert die Kommission dazu auf, dringend auf das berechtigte Anliegen des Petenten zu reagieren – der seit 13 Jahren dieser nicht hinnehmbaren Situation gegenübersteht und demzufolge einen beträchtlichen Gewinnausfall hinnehmen musste – und die notwendigen Schritte zu ergreifen, damit der Petent seine Rechte geltend machen kann.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Diese Art von Konflikt wirkt sich auf alle Beteiligten nachteilig aus: auf das betreffende Unternehmen wegen der resultierenden finanziellen Kosten und auf die europäischen Organe wegen des äußerst negativen Bildes, dass sie im Ergebnis des verzögerten Abschlusses dieser Verfahren abgeben. Mir scheinen 10 Jahre für die Klärung eines Konflikts zu lange zu sein, und es liegt in der Verantwortung der Kommission, rasch eine Lösung zum Wohl aller Beteiligten zu finden. Ich muss jedoch die Wichtigkeit dessen betonen, dass alle in der EU auf den Markt gebrachten Medizinprodukte sämtlichen gemeinschaftlichen Sicherheitsstandards entsprechen.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − In der Richtlinie 93/42/EWG des Rates über medizinische Geräte ist genau geklärt, welche Anforderungen ein Gerät zu erfüllen hat, um erstens zugelassen zu werden und zweitens im Umlauf bleiben zu dürfen. Wird eine CE-Kennzeichnung angebracht, erfüllt das Produkt eben diese Auflagen. Den Mitgliedsstaaten obliegt es, Kontrollen über eine etwaige unberechtigte Anbringung des CE-Siegels durchzuführen und Produkte gegebenenfalls wieder vom Markt zu nehmen. Dabei ist die zuständige Behörde verpflichtet, die Kommission umgehend über die getroffenen Maßnahmen in Kenntnis zu setzen. Ich enthalte mich meiner Stimme, da in meinen Augen im vorliegenden Fall kein Handlungsbedarf der Kommission gegeben ist.

  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. – (PT) Ich habe für diese Entschließung gestimmt, welche nach Vorlage einer Petition von einem deutschen Bürger über das Inverkehrbringen von Inhaliergeräten für Asthmatiker die Kommission dazu auffordert, die erforderlichen Schritte für den Abschluss eines Verfahrens zu ergreifen, welches sich bedauerlicherweise seit 13 Jahren mit beträchtlichen finanziellen Verlusten für das betreffende Unternehmen hinzieht.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Mit der Annahme dieser Entschließung:

1. vertritt das EP die Auffassung, dass die Antwort der Kommission an den Petitionsausschuss die Fragen nicht hinreichend beantwortet hat, die durch den Petenten und die Mitglieder des Ausschusses erhoben wurden, bzw. die Bedenken nicht ausreichend berücksichtigt wurden, die man in der Stellungnahme des Rechtsausschusses äußerte;

2. fordert das EP die Kommission dazu auf, unverzüglich die erforderlichen Schritte für die Beendigung des immer noch anhängigen Verfahrens zu ergreifen, das 1997 nach dem Schutzklauselverfahren von Artikel 8 der Richtlinie 93/42/EWG eingeleitet wurde; und

3. fordert das EP die Kommission dazu auf, dringend auf das berechtigte Anliegen des Petenten zu reagieren – der seit 13 Jahren dieser nicht hinnehmbaren Situation gegenübersteht und demzufolge einen beträchtlichen Gewinnausfall hinnehmen musste – und die notwendigen Schritte zu ergreifen, damit der Petent seine Rechte geltend machen kann.

  Licia Ronzulli (PPE), schriftlich. – (IT) Asthmaanfälle verursachen plötzliche Atembeschwerden, die sogar stundenlang andauen können.

Deutschland führte auf den Verkauf von bestimmten Inhaliergeräten für Asthmatiker zuerst 1997 und dann erneut 2005 ein Verbot ein. Die Kommission wurde dazu aufgefordert, hinsichtlich der Legitimität der Verbote zu reagieren, aber sie traf nie eine Entscheidung und verstieß somit gegen das in Richtlinie 93/42/EWG niedergelegte Schutzklauselverfahren. Dieses hätte die Kommission verpflichten sollen, in der Weise zu verfahren.

Die Schwere dieser Unterlassung wird dadurch umso mehr verschärft, weil die vom Markt genommenen Inhaliergeräte nach verlässlichen Schätzungen die Lebensqualität von etwa 30 Millionen an Asthma leidenden Personen hätten verbessern können.

Die von Frau Mazzoni vorgelegte Anfrage fordert die Kommission dazu auf, im Hinblick auf die Verletzung der in Artikel 8 der Richtlinie 93/42/EWG geregelten Schutzklausel zu reagieren. Gemäß diesem Artikel muss die Kommission, wenn sie aufgefordert ist, im Bereich Gesundheit über eine nationale Rechtsvorschrift zu entscheiden, schnellstmöglich in Konsultationen mit den Betroffenen treten und sie über die Rechtmäßigkeit oder anderenfalls die nationale Vorschrift informieren. Zu diesem Zeitpunkt des Verfahrens muss – wie dies auch der Gerichtshof entschieden hat – ein Untersuchungsausschuss eingerichtet werden, um die materielle Verantwortung der Kommission festzustellen.

Entschließungsanträge: RC (B7-0023/2010)

  Laima Liucija Andrikienė (PPE), schriftlich. – (LT) Ich habe für diese Entschließung zur Lage in Haiti ein Jahr nach dem Erdbeben gestimmt, in welcher das Europäische Parlament seine Solidarität mit der Bevölkerung von Haiti bekräftigt, die infolge des Erdbebens und der Choleraepidemie leidet. Ich stimme der sehr wichtigen Forderung nach einem starken, langfristigen Engagement der internationalen Gemeinschaft einschließlich der EU zu, allen auf der internationalen Geberkonferenz in New York gemachten Zusagen nachzukommen. Es ist wichtig, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen und die humanitäre Hilfe für die Bevölkerung von Haiti zu koordinieren, von denen mehr als eine Million immer noch in Auffanglagern lebt, die vorläufig sein sollten. Menschenrechtsorganisationen beklagen weiterhin die erschreckenden Lebensbedingungen in diesen Lagern, insbesondere die „Vergewaltigungen und sexuelle Gewalt“, der Frauen ausgesetzt sind.

Jedoch ist langfristig klar, dass Hilfsorganisationen nicht weiterhin die Schwächen des haitianischen Staates ausgleichen oder seinen Platz einnehmen können und dürfen und dass endlich dringende Maßnahmen zur Sicherstellung der langfristigen Entwicklung ergriffen werden müssen, insbesondere im Hinblick auf den Zugang zur Gesundheitsversorgung, Trinkwasser und Stadterneuerung. Auf politischer Ebene besteht unmittelbarer Handlungsbedarf für die Wiederherstellung des haitianischen Staates im Hinblick auf Demokratie und verantwortungsvollem Handeln, welche für den nationalen Wiederaufbau und die Sicherstellung der Beteiligung der haitianischen Zivilgesellschaft und Bevölkerung unerlässlich sind.

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe diese Entschließung unterstützt, welche ein Jahr nach dem Erdbeben die Lage in Haiti einschätzt. Die Lage in dem Land bleibt immer noch sehr unübersichtlich und chaotisch, der Wiederaufbau bemüht sich in Gang zu kommen, Millionen Menschen hungern. Ferner hatte das Erdbeben erhebliche Auswirkungen auf mehr als 800 000 Kinder, indem sie dem Risiko von Gewalt, sexuellem Missbrauch, Menschenhandel und Ausbeutung ausgesetzt wurden. Die Lage im Land hat sich sogar noch durch eine politische Krise nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen verschlechtert. Obgleich die internationale Gemeinschaft wirksam auf die Tragödie in Haiti reagierte, indem finanzielle und humanitäre Hilfe bereitgestellt wurde, ist bisher nur ein geringer Teil der zugesagten 10 Mrd. USD gezahlt worden. Die Choleraepidemie, von der das Land ergriffen wurde, hat zusammen mit der Begrenztheit der internationalen Entwicklungshilfe die Unfähigkeit des haitianischen Staates deutlich gemacht, angemessen auf die Situation zu reagieren. Die anhaltenden politischen Unruhen verschlechtern sogar die Lage und erschweren Bemühungen, mit dem Wiederaufbau zu beginnen und den Opfern zu helfen. Die Europäische Union als der größte Geber muss eine politische Führungsrolle bei der Koordinierung des Wiederaufbaus in Haiti ausüben und der Sicherstellung dessen, dass die Hilfe diejenigen erreicht, die sie am dringendsten brauchen.

  Sebastian Valentin Bodu (PPE), schriftlich. – (RO) Die Lage in Haiti ist zu einem Zeitpunkt äußerst ernst geworden, zu dem alle Bemühungen der Staatengemeinschaft bei der Verbesserung der Situation in diesem von Bürgerkrieg und Naturkatastrophen verwüsten und jetzt von einer Choleraepidemie getroffenen Staat nicht geholfen haben. Durch das verheerende Erdbeben vom vergangenen Jahr wurde die allgemeine Öffentlichkeit auf Haiti aufmerksam. Jedoch trotz der gemeinsam geleisteten Anstrengungen, die von einer Welle starker Emotionen getragen waren, ändert sich die Lage nicht zum Besseren. Deshalb ist der wichtigste Aspekt der durch das Europäische Parlament angenommenen Entschließung möglicherweise die Aufforderung an die Vereinten Nationen, das Mandat von MINUSTAH in Haiti infolge der Epidemie und der Spannungen zu überdenken, die durch die letzten, hart umkämpften Nationalwahlen verursacht wurden und deren Integrität von der internationalen Gemeinschaft ernsthaft in Frage gestellt wird. Die arme Bevölkerung des kleinen Staates ist im Hinblick auf all diese Probleme tatsächlich der große Verlierer.

Es ist von zentraler Bedeutung, dass die Vereinten Nationen weiterhin für die Koordinierung aller zivilen und militärischen Operationen zur Wiederherstellung der Sicherheit und zur Gewährung humanitärer Hilfe sowie für Wiederaufbau und Entwicklung zuständig sind. Die gesamte internationale Gemeinschaft und insbesondere die Europäische Union müssen die Einbindung der Bevölkerung in den Wiederaufbau von Haiti auf ihren eigenen Tagesordnungen so hoch wie möglich ansetzen, bevor es für sie zu spät ist.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Ich begrüße den großen Widerhall, den das verheerende Erdbeben in Haiti bei der Staatengemeinschaft gefunden hat, und ihren aufrichtigen politischen Willen, beim Wiederaufbau des Landes zu helfen. Speziell begrüße ich die gemeinsame Zusage der Kommission und der Mitgliedstaaten, insgesamt 1,2 Mrd. EUR einschließlich 460 Mio. EUR an nichthumanitärer Hilfe seitens der Kommission zu spenden.

Dennoch ist das Ausmaß der Katastrophe in Haiti bedauernswert, und seine Folgen sind ein Jahr nach dem Erdbeben immer noch deutlich sichtbar. Beklagenswert sind auch die Sicherheit, Gesundheit, das Gesundheitswesen und die Bedingungen der Unterkunft, und es ist entscheidend, den haitianischen Staat im Hinblick auf Demokratie und verantwortungsvollem Handeln wiederherzustellen, denn diese sind für den nationalen Wiederaufbau und die Sicherstellung der Einbindung der haitianischen Zivilgesellschaft und Bevölkerung unerlässlich. Diesem Land bei der Erholung vom Erdbeben zu helfen, bleibt von zentraler Bedeutung, aber es ist auch wichtig, dass die internationale Gemeinschaft diese Gelegenheit nutzt, um bei der Lösung der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Ungleichheiten in Haiti zu unterstützen.

  Carlos Coelho (PPE), schriftlich. – (PT) Ein Jahr später sind die Auswirkungen der Katastrophe in Haiti erschreckend und die Lage ist unter humanitärem, wirtschaftlichem und sozialem Aspekt chaotisch. Ich bedaure sagen zu müssen, dass der Wiederaufbau praktisch nicht existent, die geräumten Schuttmengen vernachlässigbar, die Armut extrem und die Gewalt verheerend sind, während sich der Ausbruch der Cholera weiter verbreitet und Frauen in Flüchtlingslagern vergewaltigt werden.

Dieser status quo muss verändert werden! Die internationale Gemeinschaft muss in Zusammenarbeit mit der Regierung Haitis in ein festes, langfristiges Engagement eintreten, ihren Zusagen nachkommen und alle Anstrengungen zum Schutz der haitianischen Bevölkerung unternehmen. Ich fordere die Europäische Kommission dazu auf, umgehend Leistungen zum Schutz der mehr als 800 000 Kinder zu entwickeln, die Situationen von Gewalt, sexuellem Missbrauch, Kinderarbeit und Menschenhandel ausgesetzt sind.

Außerdem halte ich es für den Wiederaufbau für wesentlich, die lokale Nahrungsmittelproduktion und Ernährungssicherheit durch die Entwicklung von ländlicher Infrastruktur und Hilfen an Kleinbauern einzuschließen. Ich begrüße die Anstrengungen und die Arbeit, die durch die humanitären Hilfsorganisationen vor Ort geleistet wurden, aber ich muss die Unfähigkeit der Interim Haiti Recovery Commission bei der Koordinierung der Tausenden von humanitären Hilfsorganisationen und der Geldgeber für den Wiederaufbau kritisieren.

  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D), schriftlich. – (RO) Für die Einwohner von Haiti ist es wichtig, dass die Europäische Union nach der Katastrophe, von welcher sie getroffen wurden und die zu erheblichen menschlichen und materiellen Verlusten führte, Solidarität mit ihnen zeigt. Daher begrüße ich Europas Entscheidung, sich zur Gewährung einer Finanzhilfe in Höhe von zirka 1,2 Mrd. EUR für den Wiederaufbauprozess in diesem Land zu verpflichten, sowie den Vorschlag der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, einen Wirtschaftsplan für die nächsten 10 Jahre anzunehmen, der sich neben dem Wiederaufbau des Landes sowohl auf die Entwicklung und als auch das Wachstum in der Region konzentriert. Es ist eine wichtige Entscheidung, insbesondere da die EU einer der größten Geber in der Karibikregion für dieses Land ist. Jedoch denke ich, dass EU-Mittel nach Kriterien, die den in den Mitgliedstaaten angewandten ähneln oder nach spezifischen Programmen verteilt werden sollten, und zwar nicht nur für den Wiederaufbau von Häusern, Schulen, Straßen oder sonstiger Infrastruktur, sondern auch für die Gewährung von Kleinstkrediten, welche die Entwicklung ankurbeln und Mikroprojekte für die wirtschaftliche Erholung einleiten werden, die auf dem gegenwärtig in der EU verwandten Modell für Kleinstunternehmen beruhen. Nach dem Zweiten Weltkrieg setzten die Vereinigten Staaten den Marshall-Plan um, welcher einen bedeutenden Beitrag für den Wiederaufbau Westeuropas leistete. Europa kann wiederum ein ähnliches Programm für Haiti einleiten.

  Mário David (PPE), schriftlich. – (PT) Die furchtbare Katastrophe, von der Haiti vor einem Jahr erschüttert wurde, schockierte uns alle und führte zu einem weltweiten Strom der Hilfsbereitschaft, indem logistische, personelle, finanzielle und humanitäre Ressourcen sofort und im großen Umfang verfügbar gemacht wurden.

Nach einem Jahr war es angebracht, die Situation vor Ort erneut zu bewerten, nicht zuletzt weil Haiti nicht mehr die Schlagzeilen in den Massenmedien beherrscht. Die vorgelegte Entschließung leistet diese Bewertung und zeigt Wege und Lösungen für die gewaltigen und schwerwiegenden Probleme auf, die die Bevölkerung in ihrem tagtäglichen Leben erfährt. Meiner Meinung nach macht sie es gut: alles, was fehlt, ist ein größerer Trend zur Einbindung der lokalen Gemeinschaften und Assoziierungen bei der Verteilung und bei der Suche von Lösungen für die Zukunft.--

Dennoch möchte ich die starke Fokussierung auf das „langfristige Engagement“ und die Suche von Lösungen betonen, die die „grundlegenden Ursachen der Armut in Haiti für immer beseitigen“ und die Forderung an die EU bzw. die Mitgliedstaaten hervorheben, „die lokale Nahrungsmittelproduktion und Ernährungssicherheit für den Wiederaufbau in Haiti durch die Entwicklung von ländlicher Infrastruktur und die Gewährung von Hilfen an Kleinbauern einzubinden“.-

Auch hoffe ich, dass im Hinblick auf die Auffang- und Flüchtlingslager, in welchen beinahe eine Million Menschen unter nahezu unmenschlichen Bedingungen leben, rasch eine endgültige Lösung gefunden wird.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Vor etwa einem Jahr war die Welt über die Folgen des Erdbebens bestürzt, dass Haiti verwüstet, mehr als 200 000 Menschen getötet und eine Spur von absolut schrecklicher Zerstörung nach sich gezogen hat. Zu der Zeit mobilisierte sich die internationale Gemeinschaft, um den Opfern zu Hilfe zu kommen, während sowohl internationale Institutionen als auch die öffentliche Meinung und die Medien überall auf der Erde dieses Engagement unterstützten. Leider scheint sich der Fokus der internationalen Aufmerksamkeit woandershin verschoben zu haben, demnach ist es die Pflicht des Europäischen Parlaments, an das Geschehene zu erinnern und über die gegenwärtige Lage zu berichten. Ein Jahr danach muss man sehen, dass sich nichts grundsätzlich verändert hat und dass es das Land, welches bereits in großen Schwierigkeiten war und durch die Naturgewalt zusammenbrach, noch nicht geschafft hat, sich zu erholen. Die verfügbaren Daten sind erfasst worden, alle Indikatoren weisen auf Folgendes hin: es scheint nichts mit der erforderlichen Effizienz oder angemessenen Zuständigkeit rasch vorangekommen zu sein. Mehr als eine Million Menschen sind immer noch obdachlos. Die internationale Gemeinschaft kann dieses Land nicht aufgeben und gestatten, dass es zu einem weiteren gescheiterten Staat wird.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Ein Jahr nach dem Erdbeben bleibt die Lage in Haiti chaotisch, das Land befindet sich immer noch in einem Ausnahmezustand, und der Wiederaufbau hat kaum begonnen. Ich begrüße die Arbeit der humanitären Hilfsorganisationen vor Ort in Bezug auf die Behandlung der Verletzten, die Versorgung mit Trinkwasser und die Verteilung von Lebensmitteln. Jedoch möchte ich betonen, dass die Aufgabe des Wiederaufbaus letztlich der Regierung von Haiti zufällt, vor allem wird politische Stabilität beim Wiederaufbau des Landes helfen können. Daher betone ich, dass die Regierung Haitis bereitstehen, die eingegangenen Verpflichtungen des nationalen Wiederaufbauplans umsetzen und die Macht des Staates stärken sollte, um die örtliche Verwaltung bei paralleler Stärkung der Kapazität lokaler und nationaler Institutionen effizienter zu machen.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Die Realität vor Ort zeigt, was die Entschließung zu verbergen zu scheinen sucht, und zwar dass es die hauptsächliche, von der EU geteilte Sorge der Vereinigten Staaten war, ihre politische Einflussnahme zur Gewährleistung ihrer wirtschaftlichen und geostrategischen Vorherrschaft in Haiti sicherzustellen und aufrechtzuerhalten – unter Nichtbeachtung des menschlichen Dramas, in dem die Haitianer seit Jahrzehnten gelebt haben. Nach Verhängung einer Strukturanpassungspolitik durch den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank über das Land, welche dessen Wirtschaft zerstörte und eine katastrophale soziale Lage schuf, reagierten die Vereinigten Staaten auf das Erdbeben des letzten Jahres mit einer militärischen Invasion. All dies wurde kürzlich von einer Choleraepidemie verschärft, welche bekanntermaßen von Soldaten der VN-Mission, der Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Haiti (MINUSTAH) in das Land gebracht wurde (obgleich sie jegliche Verantwortung leugnet). Die große Mehrheit im Parlament hat zu diesen Fakten nichts gesagt. Auch ist nichts über jene gesagt worden, die Haiti gegenüber eine wahrhaft solidarische Haltung zeigten: Kuba und die Bolivianische Allianz für Amerika (ALBA). Kuba hat Ärzte und Fachpersonal entsandt, welche bislang mehr als 50 000 Menschen gegen Cholera behandelt haben. Ferner ist es mit der Hilfe der haitianischen Behörden jetzt möglich geworden, die entlegensten Gemeinschaften zu erreichen, wobei man sicherstellt, dass keine Bürgerin und kein Bürger dieses Landes ohne Hilfe gegen die Cholera bleiben und dadurch die Rettung Tausender von Leben ermöglicht wird.

  Pat the Cope Gallagher (ALDE), schriftlich. – (GA) Das Erdbeben und die darauf folgende Choleraepidemie waren für die Bevölkerung Haitis eine regelrechte Katastrophe. Ich fordere die Staatengemeinschaft einschließlich der Europäischen Union dazu auf, dass sie all ihren im letzten Jahr auf der internationalen Geberkonferenz in New York eingegangenen Verpflichtungen nachkommt und dass die Mittel unverzüglich der haitianische Bevölkerung und den beteiligten NRO gewährt werden.

  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich. – (FR) Die Lage in Haiti bietet weiterhin Anlass zu großer Sorge. Die von vielen humanitären Helfern geleisteten Anstrengungen, deren mutiges Engagement zu begrüßen ist, treffen auf die Unfähigkeit des herrschenden Regimes, das Risiko des die Insel bedrohenden Bürgerkrieges zu verringern. Wir müssen die umfassende Anwendung des Europäischen Konsens für die Humanitäre Hilfe (für konzentrierte und koordinierte Maßnahmen zur Verbesserung der gemeinsamen Reaktion auf humanitäre Krisen) fordern und darauf verweisen, dass die während der internationalen Geberkonferenz am 31. März eingegangenen Verpflichtungen, insbesondere bezüglich des Wiederaufbaus von Haiti, Wirklichkeit werden und nicht leere Worte bleiben sollten.

  Elie Hoarau (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Ich habe mich bei der Abstimmung über den Kompromissentschließungsantrag zwischen den politischen Fraktionen im Europäischen Parlament zu Haiti der Stimme enthalten. Ich tat es, weil diese Entschließung (obgleich sie fundiert ist) keine dauerhafte Lösung für ein wirkliches Herausfinden Haitis aus der Krise bietet, noch stellt sie ausreichende Fragen über die tatsächliche Zahlung der durch die Europäische Union zugesagten Hilfe.

Die Bevölkerung von Haiti braucht echte Entwicklungshilfe, und dies sollte vorrangig durch die internationale Entsendung von Teams aus Bauindustrie und öffentlichem Bauwesen sowie angemessene Ausstattung sichergestellt werden, sodass sie beim dringenden Wiederaufbau öffentlicher und privater Gebäude im Land aktiv teilnehmen können, angefangen bei den ärmsten Vierteln, Städten und Dörfern. Die Bevölkerung von Haiti benötigt auch wirkliche medizinische Unterstützung, um zunächst die Choleraepidemie schnellstmöglich eindämmen und dann ausmerzen zu können. Ärzte, Medikamente und medizinische Unterstützungsdienste müssen dringend und in großer Zahl entsandt werden.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. – (LT) Ich habe für diese Entschließung zur Lage in Haiti gestimmt, weil das Europäische Parlament seine Solidarität mit der Bevölkerung von Haiti bekräftigt, die infolge des Erdbebens und der Choleraepidemie leidet. Ich stimme der sehr wichtigen Forderung an die internationale Gemeinschaft sowie die EU zu, ein festes und langfristiges Engagement einzugehen, um alle ihren Versprechungen schleunigst nachzukommen. Denn es leben immer noch mehr als eine Million Menschen in für vorläufig gehaltenen Auffanglagern, und Menschenrechtsorganisationen berichten, dass die Lebensbedingungen in dieses Lagern ohne Einrichtungen erschreckend und Frauen dem „Risiko von Vergewaltigung und sexueller Gewalt ausgesetzt sind“. Aktuell haben die Menschen nicht ausreichend Lebensmittel, und 80 % der Bevölkerung Haitis lebt in extremer Armut. Es ist wesentlich, dass die Menschen Zugang zu Gesundheitsversorgung, Trinkwasser und Sanitäreinrichtungen erhalten. Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, um die langfristige Entwicklung in Haiti sicherzustellen. Daher bin ich damit einverstanden, dass die EU und die Mitgliedstaaten die Erholung sowie den Wiederaufbau Haitis zum Bestandteil ihrer wichtigsten Anliegen machen sollten und dass es an der Zeit ist, Haiti zu helfen, ein wirtschaftlich und politisch starkes, unabhängiges Land zu werden. Die internationale Gemeinschaft muss diese Chance ergreifen, um die grundlegende Ursache der Armut in Haiti für immer zu beseitigen.

  Giovanni La Via (PPE), schriftlich. – (IT) Am 12. Januar 2010 verursachte das Erdbeben, welches Haiti erschütterte, ungefähr 222 750 Todesfälle und machte fast 2 Millionen Menschen obdachlos. Zehn Monate nach dieser Tragödie brach auf der Insel eine Choleraepidemie aus und hat bisher 3 333 Leben gefordert. Wie diese tragischen Zahlen klar zeigen, ist die Lage nicht einfach. Trotz der Tatsache, dass im November Wahlen –unter dem dringenden Verdacht von Wahlmanipulationen ––abgehalten wurden, ist das Land außerdem immer noch ohne Regierung. In der heutigen Abstimmung haben wir die Europäische Union um Zusammenarbeit mit den haitianischen Institutionen mit dem Ziel gebeten, Regeln und Bestimmungen zu entwickeln, welche dem Land helfen werden, die im letzten Jahr erhaltene Finanzhilfe besser zu nutzen, und dies vor allem nach den Grundsätzen der Demokratie und Rechtmäßigkeit zu tun. Die Betonung der wichtigen Verbindung zwischen Soforthilfe, Wiederaufbau und Entwicklung sowie der Förderung einer Politik der engen Zusammenarbeit mit der örtlichen Verwaltung ist, kurz gesagt, das Ergebnis, welches wir mit der Annahme dieser Entschließung zu erreichen hoffen.

  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich habe für diese Entschließung gestimmt, welche die Anstrengungen und Erfolge humanitärer Hilfsorganisationen (des Roten Kreuzes, der NRO und der Vereinten Nationen) sowie der Mitgliedstaaten lobt. Ferner betont sie die Notwendigkeit, die nicht-sichtbaren Auswirkungen der humanitären Arbeit sowie die Tatsache zu kommunizieren, dass die Lage unter anderem dank der Bereitstellung von Versorgung für die Verletzten, Trinkwasser, Nahrungsmitteln und vorläufigen Unterkünften unter Kontrolle gebracht wurde.

Jedoch vermerkt die Entschließung auch, dass durch die Choleraepidemie die nahezu vollständige Hilflosigkeit des haitianischen Staates in Anbetracht einer leicht vermeidbaren und behandelbaren Krankheit aufgezeigt wurde, mitsamt der Grenzen der internationalen Entwicklungshilfe in einem Land, welches von einem massiven humanitären Einsatz profitierte (12 000 NRO); sie betont, dass Hilfsorganisationen nicht weiterhin die Schwächen des haitianischen Staates ausgleichen oder seinen Platz einnehmen können und dürfen und dass endlich dringende Maßnahmen zur Sicherstellung der langfristigen Entwicklung ergriffen werden müssen, insbesondere im Hinblick auf den Zugang zur Gesundheitsversorgung, Trinkwasser und Stadterneuerung.

Auch begrüßt sie die gemeinsame Zusage der Kommission und der Mitgliedstaaten auf der internationalen Geberkonferenz, für den Wiederaufbau Haitis insgesamt 1,2 Mrd. EUR einschließlich 460 Mio. EUR an nichthumanitärer Hilfe seitens der Kommission zu spenden.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Es ist gut ein Jahr her, seit die Tragödie in Haiti stattfand, in welcher mehr als 200 000 Menschen ihr Leben verloren und mehr als 3 Mio. Haitianer betroffen waren. Selbst jetzt sagen Menschenrechtsorganisationen, dass immer noch 1 Mio. Vertriebene unter unmenschlichen Bedingungen in Auffang- und Flüchtlingslagern leben. Vor einem Jahr betrieb die internationale Gemeinschaft einschließlich der EU einen ungeheuren Aufwand, um Haiti zu helfen und um zu verhindern, dass die Naturkatastrophe die Auswirkungen hat, die jetzt zu beobachten sind. Daher ist es für uns an der Zeit, erneut an diese Menschen zu erinnern: sie leiden erheblich, speziell die besonders Schutzbedürftigen wie Frauen und Kinder. Es ist für uns an der Zeit, alles in diesem durch ein Naturphänomen erschütterten Land gemeinsam zur Normalität zurückzuführen.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Ein Jahr nach dem verheerenden Erdbeben in Haiti hat sich die Lage in dem Land in keiner Weise verbessert. Durch den Ausbruch der Cholera hat sie sich sogar drastisch verschlechtert – und das aller humanitären und wirtschaftlichen Hilfe zum Trotz. Noch immer liegt die Hauptstadt Port-au Prince unter Tonnen von Schutt begraben, der Bevölkerung stehen nur Schaufeln und Schubkarren zur Verfügung, um diesen zu beseitigen. Während zigtausende Menschen nach wie vor ohne Obdach sind und der Handel mit Kindern blüht, herrscht im diktatorisch regierten Land nach den Wahlen nach wie vor das politische Chaos. Meine Stimme hat der Entschließungsantrag erhalten, da den Menschen in Haiti endlich geholfen werden und sich die westliche Welt ihrer Verantwortung stellen muss.

  Wojciech Michał Olejniczak (S&D), schriftlich. – (PL) Am 12. Januar begingen wir den ersten Jahrestag des Erdbebens in Haiti, welches derart tragische Auswirkungen hatte. Es forderte das Leben von 222 750 Menschen und zwang ungefähr 1,7 Mio. zum Verlassen ihrer Häuser. Im Zusammenhang mit diesen tragischen Ereignissen nahm das Europäische Parlament am 19. Januar eine Entschließung an, die die Lage auf der Insel ein Jahr nach der Katastrophe beschrieb. Trotz der von vielen internationalen Organisationen unternommenen Anstrengungen und der auf den Wiederaufbau ausgerichteten internationalen Hilfe bleibt die Lage in Haiti unruhig, und das Land ist in einer Krise versunken. Die Insel kämpfte 10 Monate nach dem Erdbeben gegen eine Choleraepidemie, und die Gültigkeit der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ist von internationalen Beobachtern auch in Frage gestellt worden. Angesichts der aktuellen Lage des Landes fordert das Europäische Parlament die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft insgesamt auf, Solidarität mit der Insel zu zeigen, enger mit den haitianischen Behörden zusammenzuarbeiten sowie festzustellen, dass alle Maßnahmen zum Wiederaufbau des Landes erst nach Konsultation der Bürgerinnen und Bürger ergriffen werden sollten. Die Tatsache, dass das Parlament die Aufmerksamkeit auch auf die Art und Weise lenkt, in welcher Hilfe an Haiti gewährt werden sollte, ist wichtig; sie sollte als Zuwendung und nicht als Kredit erfolgen, welcher zu einer Verschuldung des Landes führt. Abschließend möchte ich meine Solidarität mit Haiti zum Ausdruck bringen, und ich hoffe, dass die Arbeit für den Wiederaufbau des Landes gestrafft werden wird.

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. – (IT) Ein Jahr nach dem furchtbaren Erdbeben in Haiti, einer der verheerendsten Naturkatastrophen in der Geschichte der Menschheit, sind die Spuren der Katastrophe immer noch tief eingegraben. Unglaublicherweise brachte einige Monate nach dem schrecklichen Erdbeben ein eintreffender Hurrikan eine Choleraepidemie mit, welche die ohnehin komplizierte politische Lage weiter verschlimmerte. Meine Entscheidung, für die Entschließung zu stimmen, beruht vor allem auf der notwendigen Mobilisierung von Maßnahmen und Interventionen zur Sicherstellung dessen, dass das Land sämtliche benötigte Hilfe für die Wiederherstellung zumindest erträglicher Lebensbedingungen erhält. Die aktuellen zivilgesellschaftlichen und politischen Spannungen dienen nur der Verstärkung von Bedenken, da sie die Bereitstellung von humanitärer Hilfe der EU behindern und somit das Wiederaufbautempo verlangsamen. Daher glaube ich, dass die Gewährung größtmöglicher Hilfe entscheidend und selbstverständlich für die europäischen Organe ist, um zumindest zu garantieren, dass die Menschen, die alles verloren haben, eine Unterkunft, medizinische Versorgung, Lebensmittel und eine soziale Grundversorgung haben. Nur mit unserer Hilfe wird die Bevölkerung von Haiti langsam zu einem normalen Leben zurückkehren können.

  Georgios Papanikolaou (PPE), schriftlich. – (EL) Ich habe für die gemeinsame Entschließung zur Lage in Haiti ein Jahr nach dem Erdbeben: humanitäre Hilfe und Wiederaufbau gestimmt. Die Entschließung betont Fragen wie den Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde. Sie erinnert uns daran, dass in Haiti aktuell – abgesehen von Armut und dem Gefühl von Unsicherheit, das unter den Bürgerinnen und Bürgern vorherrscht (60 % der Bevölkerung lebt draußen und 80 % in völliger Armut) – akute Besorgnis im Hinblick auf die Lage der besonders schutzbedürftigen Personen besteht, die Gewalt, sexuellem Missbrauch, Menschenhandel, Ausbeutung und Vernachlässigung ausgesetzt sind. In dieser Entschließung fordert das Europäische Parlament die Kommission dazu auf, einen Schritt weiter als die einfache Festlegung dieser Prozesse zu gehen und einen praktischen Beitrag zum Prozess der Errichtung eines Sozialschutzsystems in Haiti zu leisten.

  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. – (PT) Ein Jahr nach dem Erdbeben bleibt die Lage in Haiti chaotisch, das Land befindet sich immer noch in einem Ausnahmezustand und die Mehrheit der Bevölkerung lebt unter äußerst schlechten Bedingungen. Daher muss die internationale Gemeinschaft einschließlich der EU ein langfristiges Engagement eingehen, um allen gemachten Zusagen bezüglich der Wiederaufbauhilfe für Haiti und der Verbesserung der Lebensbedingungen für die haitianische Bevölkerung nachzukommen.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Haiti ist erneut eine dringende Angelegenheit. Mit dieser Entschließung bekräftigen wir unsere Solidarität mit der infolge des Erdbebens und der Choleraepidemie leidenden Bevölkerung von Haiti, und betonen, dass der Wiederaufbau die Beratung der haitianischen Bevölkerung und Zivilgesellschaft einschließen und diese einbinden muss. Auch fordern wir ein starkes, langfristiges Engagement der internationalen Gemeinschaft einschließlich der EU, allen auf der internationalen Geberkonferenz in New York gemachten Zusagen nachzukommen und die Mittel unverzüglich bereitzustellen. Darüber hinaus unterstreichen wir, dass sämtliche humanitäre Hilfe und Wiederaufbauhilfe der EU eher in Form von Zuwendungen als Krediten zu gewähren ist, welche zurückzuzahlen sind.

  Licia Ronzulli (PPE), schriftlich. – (IT) Von allen Katastrophen, die 2010 unseren Planeten erschütterten, hat das Erdbeben in Haiti die am schwersten zu heilende Wunde hinterlassen.

Heute, ein Jahr nach dem zweitschlimmsten Beben in der Geschichte der Menschheit, sind die Spuren der Katastrophe immer noch schmerzlich sichtbar. Mehr als eine Million Menschen, die Hälfte davon Kinder, leben immer noch in Auffanglagern, und im vergangenen Oktober hat eine Choleraepidemie zu über 4 000 Todesfällen geführt. Es gibt immer noch nicht ausreichend Lebensmittel, Zugang zu Trinkwasser, Sanitäreinrichtungen oder Schulen. Von den durch Regierungen und privaten Organisationen versprochenen 500 Mrd. USD ist sehr wenig – nur 6 Mrd. USD – eingetroffen, während der Rest nie zustande gekommen ist.

Die Annahme dieser gemeinsamen Entschließung heute ist ein wichtiger Schritt zum Aufbau einer gemeinsamen Position, um zukünftige Herausforderungen anzugehen. Wenn die Natur zerstört, baut der Mensch wieder auf. Diese Worte müssen uns inspirieren, ein noch stärkeres Engagement an den Tag zu legen.

Entschließungsanträge: RC (B7-0031/2010)

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe für diese Entschließung des Europäischen Parlaments gestimmt, weil ich hoffe, dass das Parlament der Republik Litauen den politischen Willen aufbringen wird, die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen abzulehnen, die einen Verstoß gegen die Menschenrechte und Grundfreiheiten darstellen würden. Ich hoffe, dass jegliche Diskriminierung unterbunden wird, einschließlich der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung. Dieser Gesetzentwurf ist vom Parlament der Republik Litauen noch nicht verabschiedet worden; das Europäische Parlament will daher mit dieser Entschließung darauf aufmerksam machen, dass die Europäische Union angesichts derartiger Legislativvorschläge besorgt ist, durch die gegen die Menschenrechte verstoßen wird und Bürgerinnen und Bürger diskriminiert werden. Darüber hinaus verstoßen die Änderungsentwürfe zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gegen Artikel 25 der Verfassung der Republik Litauen, in dem es heißt, dass „kein Mensch daran gehindert werden darf, Informationen und Ideen zu begehren, zu empfangen und weiterzugeben“, und gegen Artikel 29, in dem festgelegt wird, dass „alle Menschen vor dem Gesetz, und anderen staatlichen Institutionen und Beamten gleich sind“. Die litauische Regierung legte eine ablehnende Stellungnahme zu dem Entwurf vor, der im litauischen Parlament zur Aussprache stand, weil er gegen die internationalen, europäischen und nationalen Rechtsvorschriften verstößt. Ferner hat der Menschenrechtsausschuss im litauischen Parlament seine Ergebnisse in Bezug auf diese Änderungsentwürfe noch nicht vorgelegt. Deshalb hoffe ich, dass das litauische Parlament die internationale Kritik und die Kritik der Europäischen Union, diese Entschließung des Europäischen Parlaments und die ablehnende Stellungnahme der litauischen Regierung berücksichtigen wird.

  Carlos Coelho (PPE), schriftlich. – (PT) Angesichts der internationalen und europäischen Menschenrechtsverpflichtungen, der die EU unterliegt, insbesondere der Wahrung der Rechte aller Minderheiten und der Bekämpfung jeglicher Form der Diskriminierung, ist es nicht hinnehmbar, dass einer ihrer Mitgliedstaaten Gesetze verabschiedet, die eindeutig Grundwerte und Grundsätze der Union in Frage stellen. Ich respektiere, dass jeder Staat nationale Gesetze erörtert, ändert und erlässt, ohne jegliche Einmischung von außen, sofern dies unter der vollständigen Wahrung der Menschenrechte und ohne Verstoß gegen fundamentale Grundsätze erfolgt, in diesem Fall den Grundsatz der Nichtdiskriminierung, ob diese Grundsätze nun in den Verträgen oder in der Charta der Grundrechte verankert sind. Ich hoffe, dass Litauen, und jeder andere Mitgliedstaat in der gleichen Lage, von der Verabschiedung eines nationalen Gesetzes absehen wird bzw. nationale Gesetze, die im Widerspruch zu in der Europäischen Rechtsetzung verankerten Vorschriften, Grundsätzen oder Werten stehen, mit größtmöglicher Sorgfalt und Eile einer Revision oder Änderung unterwerfen wird.

  Proinsias De Rossa (S&D), schriftlich. – Ich unterstütze diese Entschließung, mit der das litauische Parlament dazu aufgerufen wird, den Gesetzentwurf abzulehnen, mit dem bei „öffentlicher Unterstützung homosexueller Beziehungen“ eine Geldstrafe verhängt werden soll. Diese Entschließung des Europäischen Parlaments erfolgte aufgrund einer Reihe von Besorgnis erregenden Vorfällen, wie die Annahme des Gesetzes über den Schutz von Minderjährigen vor schädlichen Folgen öffentlicher Informationen, der Versuch der lokalen Behörden, die Abhaltung von Demonstrationen für Gleichstellung und Homosexuellen-Paraden zu verbieten, und die Verwendung von aufstachelnden oder drohenden Ausdrucksweisen und von Hasstiraden durch Politiker und Parlamentarier. Im jüngsten Bericht der Agentur für Grundrechte wird die Schlussfolgerung gezogen, dass durch „die Änderungen potenziell fast jede öffentliche Äußerung, Darstellung oder Aufklärung über Homosexualität kriminalisiert“ wird. Diese Änderungsentwürfe stünden eindeutig im Widerspruch zu den Verpflichtungen Litauens gemäß seiner eigenen Verfassung, der Europäischen Charta der Grundrechte, der Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte. Ich verweise auf die konsequente Haltung, die die Präsidentin der Republik Litauen Dalia Grybauskaitė immer wieder an den Tag gelegt hat, indem sie den homophoben Gesetzentwurf als schädlich für die Bürgerinnen und Bürger und das Ansehen Litauens anprangerte, und fordere die Präsidentin auf, ihr Veto gegen die Änderungen des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten einzulegen, falls sie gebilligt werden sollten.

  Harlem Désir (S&D), schriftlich. – (FR) ) In den letzten Monaten hat das litauische Parlament eine Reihe von Gesetzen verabschiedet, durch die jegliche Bezugnahme auf Homosexualität oder Bisexualität in der Öffentlichkeit verboten oder bestraft werden kann. Durch einen Gesetzentwurf, der derzeit im Parlament zur Aussprache steht, soll das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten dahingehend geändert werden, dass bei „öffentlicher Unterstützung homosexueller Beziehungen“ eine Geldstrafe verhängt werden kann.

Dieser Gesetzentwurf steht in völligem Widerspruch zu der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und den Verträgen der Europäischen Union, in denen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten zur Achtung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und der Grundfreiheiten verpflichtet und europäische Mittel zur Bekämpfung von Diskriminierung und Menschenrechtsverletzungen vorgesehen werden.

Mit der Annahme dieser Entschließung, die Ablehnung dieses Gesetzentwurfs, die Aufnahme der sexuellen Ausrichtung in das Verzeichnis der schutzwürdigen Belange im Bildungsgesetz, die Gewährung des freien Zugangs für Minderjährige zu Informationen über die sexuelle Ausrichtung und die nähere Erläuterung der Bedeutung des Verbots in der Werbegesetzgebung.

Nicht zum ersten Mal hat ein Mitgliedstaat die Rechte und Grundfreiheiten der europäischen Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf die sexuelle Ausrichtung unter dem Vorwand der Nichteinmischung untergraben und somit faktisch der Diskriminierung Vorschub geleistet. Diese homophobe Hysterie muss aufhören.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für diese Entschließung gestimmt, da sie an der Tatsache festhält, dass die Organe und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Europäischen Charta der Grundrechte und Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union verpflichtet sind, die Achtung, den Schutz und die Förderung der Menschenrechte ohne Unterscheidung nach der sexuellen Ausrichtung zu gewährleisten.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Am 12. November 2010 beschloss das litauische Parlament das Verfahren zur Änderung des Verwaltungsgesetzbuchs einzuleiten, wonach bei öffentlicher Unterstützung homosexueller Beziehungen eine Geldstrafe verhängt werden kann. Die litauischen Staatsorgane prüfen derzeit diese Änderungen. Diese Tatsache ist für unsere Überlegungen insofern relevant, als bisher keine Rechtsvorschriften verabschiedet worden sind, die gegen eine Regelung gemeinschaftsrechtlicher Natur verstoßen. Deshalb sehe ich davon ab, die politischen Maßnahmen, Rechtsakte und Rechtsprechungsakte zu beurteilen, die in der alleinigen Zuständigkeit der gesetzgebenden, ausübenden und rechtsprechenden Macht Litauens liegen. Aber ich fordere die litauischen Staatsorgane nachdrücklich dazu auf, die Freiheit und den Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung weiterhin zu achten.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Die Europäische Union und ihre Organe haben die Pflicht und die Verantwortung, die Menschenrechte, einschließlich der Rechte aller Minderheiten, zu wahren. Daher muss jegliche Form von Diskriminierung, insbesondere im Hinblick auf die sexuelle Ausrichtung, abgelehnt und bekämpft werden.

Ausgehend davon unterstütze ich die Entschließung des Parlaments als eine Initiative zur Bekräftigung der die Grundwerte und –Prinzipien, auf denen die Identität der Europäischen Union gründet, ohne dabei den Grundsatz der Subsidiarität zu gefährden. Ich möchte die Anerkennung und die Achtung des Rechts eines Mitgliedstaats, wie Litauen, hervorheben, verschiedene Konzepte und Anschauungen im Rahmen der Änderung und Verabschiedung nationaler Rechtsvorschriften frei zu erörtern und zu vergleichen. Ferner möchte ich betonen, dass die litauischen Staatsorgane ihre Entschlossenheit bekräftigen, den europäischen Rechtsrahmen zu achten und ihm nicht zuwiderzuhandeln sowie die Wahrung der Menschenrechte zu fördern.

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Litauen versucht derzeit, den Bekehrungseifer im Hinblick auf die sexuelle Ausrichtung gewisser Minderheiten zu kontrollieren und will damit zweifellos – und das zu Recht – stattdessen die Familie, die aus Vater, Mutter und deren Kindern besteht und die Keimzelle jeder Gesellschaft darstellt, fördern. Manche sehen darin einen nicht hinnehmbaren Angriff auf die Menschenrechte und eine klare Diskriminierung. Wie jedoch in dem von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) eingebrachten Entschließungsantrag zu Recht hervorgehoben wird, ist das laufende Legislativverfahren in Litauen noch lange nicht abgeschlossen und wird derzeit von den entsprechenden Aufsichtsgremien im Hinblick auf die verfassungsrechtlichen und internationalen Verpflichtungen des Landes geprüft.

Betont wird in der Entschließung zudem „das Recht jeder Demokratie [...], nationale Gesetze und Vorschriften zu ändern und zu verabschieden, ohne Einmischung in die Aussprachen der nationalen Parlamente“. Doch allein schon die Tatsache, dass wir dieses Thema hier erörtern und Texte einreichen, stellt eine Einmischung dar und ist eine Verletzung der Rechte Litauens und seiner Bürgerinnen und Bürger. Dies ist unannehmbar. Da die Themen in einem Zusammenhang stehen, möchte ich auch die Gelegenheit wahrnehmen, als französischer Staatsbürger meine tiefe Besorgnis über den Fall zum Ausdruck bringen, der im Namen der Nichtdiskriminierung vor das französische Verfassungsgericht gebracht wurde entgegen den Artikeln des Zivilgesetzbuchs, in denen die Ehe ganz selbstverständlich als Vereinigung zwischen Mann und Frau verankert ist.

  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich. – (FR) Ich begrüße es, dass das Europäische Parlament Stellung bezogen und Litauen aufgerufen hat, einen Gesetzentwurf zur Einführung von Geldstrafen bei „öffentlicher Unterstützung homosexueller Beziehungen“ abzulehnen. Erinnern wir uns daran, dass in Europa kein Platz ist für Homophobie und dass Artikel 21 der Charta der Grundrechte, in dem jede aus unterschiedlichen Gründen herrührende Diskriminierung, einschließlich der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung, eindeutig verboten wird. Der Rat blockiert noch immer die Einführung einer bereichsübergreifenden Richtlinie gegen die Diskriminierung, die darauf abzielt, gegen jede Form der Diskriminierung den gleichen Schutz zu gewährleisten. Aber es ist höchste Zeit tätig zu werden, um zu verhindern, dass Gesetze wie dieses, die von den Werten, für die wir stehen, weit entfernt sind, überall in Europa auftauchen.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. – Eine der ersten Aufgaben des neu eingesetzten schottischen Parlaments bestand darin, das Gesetz, das die „Unterstützung“ der Homosexualität in den Schulen in Schottland verbietet, aus dem Gesetzbuch zu entfernen. Das Gesetz war von der konservativen Regierung unter Margaret Thatcher erlassen worden – einer Regierung, der jegliche Legitimation bei der schottischen Bevölkerung fehlte. Das schottische Parlament war anderer Auffassung und reformierte das Gesetz, um es an die Belange des 21. Jahrhunderts anzupassen. Es ist zu hoffen, dass die Bürgerinnen und Bürger von Litauen sich dafür entscheiden, eine ähnliche Haltung einzunehmen.

  Giovanni La Via (PPE), schriftlich. – (IT) Das Motto des Europäischen Parlaments „In Vielfalt geeint“ ist der Grundsatz, der all unserem Tun innerhalb und außerhalb der Europäischen Union zugrunde liegen muss. In Einklang mit diesem Grundsatz habe ich für diese Entschließung gestimmt, weil das Europäische Parlament meiner Ansicht nach, auch wenn es sich nicht in die inneren Angelegenheiten eines Landes einmischen will, doch immer in der Lage sein sollte, seine Anschauungen zum Ausdruck zu bringen und als Resonanzboden zu fungieren, um die Anliegen der europäischen Bevölkerung zu vermitteln. In der heute angenommenen Entschließung wird der gemeinsame Standpunkt unseres Parlaments im Hinblick auf das litauische Parlament Seimas unterstrichen, der in einer Forderung besteht, einen Gesetzentwurf zu ändern, durch den das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten dahingehend geändert würde, dass die „öffentliche Unterstützung homosexueller Beziehungen“ geahndet werden kann, wodurch, wie im Text deutlich hervorgehoben wird, potenziell fast jede öffentliche Äußerung, Darstellung oder Aufklärung über Homosexualität kriminalisiert“ wird. Deshalb ist es meines Erachtens heute unsere Pflicht als Abgeordnete des Europäischen Parlaments, doch zuerst als Bürgerinnen und Bürger, das litauische Parlament dazu aufzufordern, den Gesetzentwurf im Namen des Grundsatzes der Wahrung der grundlegenden Menschenrechte abzulehnen.

  David Martin (S&D), schriftlich. – Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung (oder auch aus anderen Gründen) darf in der Europäischen Union nicht toleriert werden. Deshalb begrüße ich diese Entschließung, in der gegenüber Zeichen von Intoleranz in Litauen eine harte Linie verfolgt wird und deutlich gemacht wird, dass die Organe der EU nicht untätig zuschauen werden, wie Litauen Gesetze verabschiedet, durch die ein Teil der Gesellschaft diskriminiert wird.

  Véronique Mathieu (PPE), schriftlich. – (FR) Ich möchte zunächst betonen, dass die Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung, insbesondere aus Gründen der sexuellen Ausrichtung eines der Grundprinzipien der Europäischen Union ist. Wir verfügen heute über eine ganze Reihe von entsprechenden europäischen Rechtsvorschriften, weshalb dieses Grundprinzip in allen unseren Mitgliedstaaten vollständig umgesetzt werden kann. Wir sollten den Kampf gegen Homophobie hier in diesem Haus und in unseren nationalen Parlamenten weiterführen. Es ist zudem wichtig, darauf hinzuweisen, dass es sich bei dem Text, der heute zur Aussprache steht, allein um einen Gesetzentwurf handelt, der von einigen Abgeordneten des litauischen Parlaments vorgelegt wurde.

Ferner wurde dieser Änderungsvorschlag, durch den die öffentliche Unterstützung homosexueller Beziehungen zu einer Ordnungswidrigkeit gemacht wird, öffentlich von der Präsidentin der Republik Litauen und der Regierung kritisiert. Wir sollten daher nicht übereilt ein Land oder eine Regierung verurteilen. Ich würde stattdessen unsere litauischen Kollegen auffordern, sicherzustellen, dass sie unsere gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften streng beachten, insbesondere Artikel 21 der Charta der Grundrechte, in dem alle Formen der Diskriminierung verboten werden.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Die Gleichheit der Bürgerinnen und Bürger ist ein Grundsatz, über den Europa zu oft einen Kompromiss eingeht. Wir wollen, dass Europa auf jede Missachtung dieses Grundsatzes reagiert. Mit dieser Entschließung wird die Verankerung eines Gesetzes abgelehnt, durch das die Gleichheit zwischen litauischen Bürgerinnen und Bürgern aufgrund der sexuellen Ausrichtung verletzt und sogar geahndet werden würde. Ich begrüße sie, und sie erhält in jedem Fall meine Zustimmung.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Eine der Aufgaben der Organe und der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Europäischen Charta der Grundrechte und Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union ist es, die Achtung, den Schutz und die Förderung der Menschenrechte in der Europäischen Union ohne Unterscheidung nach der sexuellen Ausrichtung zu gewährleisten. Dieser Entschließungsantrag steht damit in Einklang: Es wird davor gewarnt, dass der litauische Staat die Freiheit und den Grundsatz der Nichtdiskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung verletzt.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), gewährleistet unter anderem, dass Menschen mit unterschiedlicher sexueller Ausrichtung nicht diskriminiert werden dürfen. Mit der Unterzeichnung des Vertrages von Lissabon hat Litauen auch der EMRK zugestimmt. In der Annahme des Gesetzes über den Schutz von Minderjährigen vor schädlichen Folgen öffentlicher Informationen durch das litauische Parlament sieht das Europäische Parlament eine klare Vertragsverletzung. Weiter fordert es die litauische Regierung auf, über weitere Gesetzesänderungsvorschläge zu diesem Thema abzulehnen und die sexuelle Ausrichtung in das Verzeichnis der schutzwürdigen Belange aufzunehmen. Ich enthalte mich meiner Stimme, da es in meinen Augen nicht klar ist, inwieweit sich die EU hier in nationale Belange einmischt.

  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. – (PT) Die Organe und Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Europäischen Charta der Grundrechte und Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union verpflichtet, die Achtung, den Schutz und die Förderung der Menschenrechte in der Europäischen Union ohne Unterscheidung nach der sexuellen Ausrichtung zu gewährleisten. Deshalb ist es wichtig, die litauischen Staatsorgane aufzufordern, keine Rechtsvorschriften zu verabschieden, die nicht mit dem Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung vereinbar sind.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Erneut mussten wir den Seimas auffordern, die Änderungsentwürfe zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten abzulehnen, die sexuelle Ausrichtung in das Verzeichnis der schutzwürdigen Belange im Bildungsgesetz aufzunehmen, Minderjährigen freien Zugang zu Informationen über die sexuelle Ausrichtung zu gewähren, und die Bedeutung des Verbots in der Werbegesetzgebung näher zu erläutern. Wir verweisen allerdings gleichzeitig auf die konsequente Haltung, die die Präsidentin der Republik Litauen Dalia Grybauskaitė immer wieder an den Tag gelegt hat, indem sie den homophoben Gesetzentwurf als schädlich für die Bürgerinnen und Bürger und das Ansehen Litauens anprangerte. Das Parlament fordert die Präsidentin auf, ihr Veto gegen die Änderungen des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten einzulegen, falls sie gebilligt werden sollten.

  Licia Ronzulli (PPE), schriftlich. – (IT) Im Jahr 2010 verabschiedete das litauische Parlament eine Änderung der Verwaltungsvorschriften in Bezug auf die Umsetzung des 2009 verabschiedeten Gesetzes über den Schutz von Minderjährigen vor schädlichen Folgen öffentlicher Informationen.

Diese Änderung würde die Massenmedien daran hindern, homosexuelle Beziehungen oder andere Formen der Homosexualität zu unterstützen, die nicht in der Verfassung oder dem Zivilgesetzbuch verankert sind, nicht zuletzt angesichts des Einflusses, den die Medien auf die seelische und mentale Entwicklung von Kindern haben.

In Artikel 10 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten heißt es, dass jede Person das Recht auf freie Meinungsäußerung hat. Die Ausübung dieser Freiheit jedoch bringt Pflichten und Verantwortlichkeiten mit sich und kann Strafen unterworfen sein, wie sie kraft Gesetz festgelegt und für den Schutz der Sittlichkeit notwendig sind.

Bei ihren Reaktionen auf Entwicklungen des Marktes scheinen sich die Massenmedien allzu oft nicht um Kinder als Individuen zu sorgen, die sehr leicht seelisch beeinflusst werden. Das gemeinsame Ziel sollte sein, Angelegenheiten im Zusammenhang mit Kindern und Jugendlichen mehr Aufmerksamkeit zu widmen, das heißt, mit Akteuren aller Arten von Medien zusammenzuarbeiten, um ein gemeinsames Verantwortungsbewusstsein zu entwickeln.

  Michèle Striffler (PPE), schriftlich. – (FR) Ich habe für die Entschließung zur Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung in Litauen gestimmt. Der interparlamentarische Dialog (zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten) ist seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ein wesentliches Merkmal der Europäischen Union. Darüber hinaus ist die Europäische Union auf unanfechtbare Grundwerte gegründet, die die Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung beinhalten, und ich werde mich während meiner gesamten Amtszeit für die Verteidigung dieses Grundwerts einsetzen.

8. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten: siehe Protokoll

(Die Sitzung wird um 14.20 Uhr unterbrochen und um 15.05 Uhr wieder aufgenommen)

VORSITZ: Jerzy BUZEK
Präsident

9. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung: siehe Protokoll

10. Situation von Christen unter dem Aspekt der Religionsfreiheit (Aussprache)

  Der Präsident. – Der nächste Punkt ist die Aussprache zur Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Situation von Christen unter dem Aspekt der Religionsfreiheit.

Ich möchte die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin Catherine Ashton bitten, das Wort zu ergreifen.

  Catherine Ashton, Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. – Herr Präsident, zunächst einmal möchte ich zum Ausdruck bringen, wie sehr ich die Bedenken dieses Hauses bezüglich der kürzlichen Gewalt gegen Menschen, die religiösen Minderheiten angehören, sowie gegen diejenigen, die sich für Religionsfreiheit einsetzen, teile.

Ich habe meine Ansichten zu diesem Thema zuletzt am 6. Januar ausgedrückt, als ich am Vorabend der orthodoxen Weihnacht Bethlehem und die Geburtskirche besucht habe. Ich bin dorthin gefahren, um zu unterstreichen, wie wichtig es ist, dass alle religiösen Gruppierungen weltweit sich frei versammeln und ihre Religion ausüben können. Ich habe auch betont, dass die Europäische Union alle Arten von Intoleranz und Gewalt gegenüber Menschen aufgrund ihrer Religion verurteilt, wo auch immer sie sich ereignet. Ich habe auch die kürzlichen terroristischen Anschläge im Irak und Ägypten, deren Ziel Andachtsstätten waren, sowie die Ermordung von Salmaan Taseer, dem Gouverneur von Punjab in Pakistan, scharf verurteilt.

Diese Anschläge sind inakzeptabel: Sie werden von Extremisten mit einem Programm der Intoleranz begangen, die verurteilt und der widerstanden werden muss. Meine Damen und Herren Abgeordnete, allzu oft werden in der heutigen Welt die Menschenrechte aufgrund der Religion oder des Glaubens verletzt. Die Opfer gehören nicht einem einzigen Glauben an und stammen nicht aus einer einzigen Region. Unglücklicherweise bleibt kein Teil der Welt von der Geißel religiöser Intoleranz verschont.

Jegliche Diskriminierung oder Gewalt gegen Personen aufgrund ihrer religiösen Anschauungen widerspricht den Werten, die wir in der Europäischen Union hochhalten. Jede Verletzung muss ernst genommen werden, und jede muss mit gleicher Schärfe verurteilt werden, wo auch immer sie sich ereignet und wer auch immer das Opfer ist, denn wie wir wissen und akzeptieren sind Menschenrechte universell.

Alteingesessene christliche Gemeinschaften im Nahen Osten sehen sich Schwierigkeiten gegenüber, die zu beträchtlichen Vertreibungen in einigen Ländern und zu einem Abnehmen der Zahlen in der Region als Ganzes geführt haben. Die Europäische Union darf ihre Notlage nicht länger ignorieren. Wir sehen ihre Forderung, dass ihre Rechte als Bürgerinnen und Bürger ihres eigenen Landes beachtet werden sollen, als vollkommen legitim an. Jeder hat ein Recht auf Gewissens- und Glaubensfreiheit, und jeder Staat hat die Pflicht, sicherzustellen, dass diese geachtet wird.

Die EU steht bereit, ihre Zusammenarbeit mit Regierungen zu verbessern, um Intoleranz zu bekämpfen und Menschenrechte zu schützen. Wir dürfen nicht in die Falle tappen, die Extremisten und Terroristen uns stellen: Wir müssen der Manipulierung von Religion in eine Quelle der Teilung widerstehen. Die beste Antwort auf Extremismus ist eine vereinte internationale Front, die auf universellen Standards für Religions- und Glaubensfreiheit basiert.

Die Europäische Union war in der Generalversammlung der UNO eine treibende Kraft für die Resolution zur Eliminierung aller Arten von Intoleranz und Diskriminierung aufgrund von Religion oder Glauben – die im Dezember 2010 einvernehmlich angenommen wurde. Wir unternehmen jedes Jahr gemeinsame Bemühungen, auf diesem Konsens aufzubauen, so dass die internationale Gemeinschaft eine entschiedene und vereinte Botschaft senden kann. Wir denken über eine weitere Initiative nach, um bei der kommenden Sitzung des Menschenrechtsrates der UNO starke regionsübergreifende Unterstützung zu diesem Thema zu versammeln. Wir sprechen bei unseren Menschenrechtsdialogen auch das Thema der Religions- oder Glaubensfreiheit an und drängen Länder, Diskriminierung und Intoleranz zu eliminieren.

Unsere Delegationen überwachen diese Fragen weltweit genau, und der nächste jährliche Menschenrechtsbericht der Europäischen Union in diesem Frühling wird die Situation religiöser Minderheiten weltweit ansprechen.

Meine Damen und Herren Abgeordneten, ich setze mich voll und ganz dafür ein, Religions- oder Glaubensfreiheit ganz oben auf unserer Tagesordnung zu halten. Der nächste Rat für Auswärtige Angelegenheiten am 31. Januar wird erneut auf dieses Thema eingehen, sodass die Europäische Union ihre Bemühungen zur Förderung von Religionsfreiheit verstärken kann.

  Der Präsident. – Baroness Ashton, ich freue mich sehr, Sie im neuen Jahr im Europäischen Parlament willkommen zu heißen. Wir haben nicht oft Gelegenheit, mit Ihnen persönlich so wichtige Aspekte der Außenpolitik der Europäischen Union zu diskutieren, daher danke ich Ihnen herzlich dafür, dass Sie gekommen sind.

  Elmar Brok, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, Hohe Beauftragte, Frau Vizepräsidentin! Frau Vizepräsidentin hat uns versprochen, jetzt öfter im Europäischen Parlament zu sein, so dass sich das auch regeln wird. Ich glaube, dass es für Sie, Lady Ashton, aber auch für alle anderen wichtig sein sollte, zu bemerken, dass das Europäische Parlament in dieser Frage eine sehr breite Mehrheit zustande bringt und dass dies ein Zeichen ist, dass wir hier eine weitere Abfolge haben und dies nicht nur eine Entschließung wie üblich ist.

Wir müssen sehen – da haben Sie Recht –, dass Intoleranz und Gewalt aufgrund von Glaubensausrichtungen, gleichgültig welchen Glaubens, nicht hingenommen werden dürfen. Aber wir müssen auch feststellen, dass 75 % der Attacken, aufgrund dieser Tatsache sind in den letzten Jahren gegen Christen gerichtet worden. Das christliche Europa muss sich hier auch selbstbewusst wehren in der Welt und darf dazu nicht schweigen. Dies geschieht in sehr starkem Umfang in muslimischen Ländern, aber nicht nur, wenn ich an die Christenverfolgung, beispielsweise in China und in anderen Ländern denke. Wir dürfen gewalttätige Diskriminierungen oder Terrorakte nicht hinnehmen. Die Todesstrafe, weil jemand zum Christentum übertritt, ist nicht akzeptabel, wie auch die Aktionen von Terror und Terrororganisationen, wie auch manchmal das Wegsehen von staatlichen Einrichtungen, die nicht selbst dafür verantwortlich sind. Dies führt dazu, dass eine jahrtausendealte Tradition, dass es in vielen Ländern christliche Gruppen und Gemeinschaften gibt, in Syrien, teilweise in der Türkei, Irak, Iran. Die Geburtsstadt Jesu, Bethlehem, wird bald ohne Christen sein, wenn der Druck dort so weitergeht. Wenn ich die 20 Millionen Kopten in Ägypten sehe, sehe ich hier auch ein ganz besonderes Problem, das wir sehr ernst nehmen. Wir dürfen hier nicht nur über Minderheiten reden.

Aus dem Grund lassen Sie mich zwei Forderungen aus der Entschließung zum Ausdruck bringen: In den Menschenrechtsberichten der Institutionen der Europäischen Union – auch Ihrer Institution, auch des Europäischen Parlaments – muss Christenverfolgung deutlich benannt werden. Wir müssen im Auswärtigen Dienst eigene Kapazitäten zum Thema Christentum haben, und wir müssen in den Verträgen, die wir mit anderen Ländern schließen, die Fragen der Menschenrechte wie auch der Religionsfreiheit als einen wesentlichen Bestandteil festschreiben.

  Hannes Swoboda, im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident, Hohe Beauftragte und Frau Vizepräsidentin! Danke für Ihre klare Stellungnahme.

In der Tat ist es sehr bedenklich, wenn es zunehmend Attacken gegen Christen und überhaupt Intoleranz auf dem religiösen Gebiet gibt. Das muss unsererseits eine tiefe Verachtung finden, weil wir für religiöse Toleranz und Freiheit und Vielfalt sind. Ich möchte noch einmal unser tiefes Mitgefühl und Bedauern angesichts der Attacken gegen die koptischen Christen in Ägypten klar zum Ausdruck bringen. Das war ein schwerer Schlag, nicht nur ein schwerer Schlag gegen die koptischen Christen, sondern auch gegen die Toleranz, die in Ägypten in vielen Fällen noch herrscht. Ich sage bewusst „noch“, weil sie leider auch schon gefährdet ist.

Ich bedaure auch im Namen meiner Fraktion zutiefst all das, was im Irak gegen die Christen geschieht, weil es nicht der Zweck des Sturzes von Saddam Hussein war, dass wir nun auf der anderen Seite diese Intoleranz gegen Christen sehen. Allerdings gibt es bei den Muslimen auch eine Intoleranz untereinander. Daher ist es gerade für unsere Fraktion besonders wichtig, generell gegen die Intoleranz gegenüber anderen religiösen Anschauungen – insbesondere natürlich gegen religiöse Minderheiten – entschlossen vorgehen müssen.

Ich mache fast nie schriftliche Erklärungen, aber auf Einladung des Kollegen Maurer habe ich da gerne mitgemacht, weil es eine so wichtige Frage ist, dass wir diese wachsende Intoleranz bekämpfen, dass wir gemeinsam dagegen kämpfen. Ich bin froh, dass wir eine gemeinsame Entschließung und damit eine gemeinsame Basis gefunden haben.

Aber so wie ich im Namen meiner Fraktion ganz klar und eindeutig jede Attacke gegen Christen – natürlich nicht nur diese blutigen Attacken, auch andere Diskriminierungen gegen Christen – ablehne, so möchte ich hier auch klar zum Ausdruck bringen, dass ich es sehr bedaure, dass es auch in Europa in gewissen Kreisen eine wachsende Islamophobie gibt, was nur noch ein Argument – ein falsches, ein nicht gültiges, aber noch ein Argument mehr – dafür ist, dass gewisse radikale Kräfte bei den Muslimen darin eine Ursache, eine Begründung, eine Rechtfertigung sehen, gegen Christen diskriminierend oder gar mit Gewalt vorzugehen.

Wir müssen uns alle, wie auch immer wir die einzelnen Religionen einschätzen, dazu bekennen, dass alle Menschen das Recht haben, ihre Religion in Ruhe und Frieden auszuüben. Die Minderheit von aggressiven, von gewaltbereiten Menschen – ob es unter den Muslimen, den Christen, den Juden oder Menschen anderer Religionen sind – rechtfertigt niemals, gegen andere Religionen vorzugehen.

  Marietje Schaake, im Namen der ALDE-Fraktion. – Herr Präsident, religiöse Überzeugung ist eine persönliche Angelegenheit mit unterschiedlichem Stellenwert für unterschiedliche Menschen. Die Aufgabe des Staates ist es, alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihren Überzeugungen zu schützen und es ihnen zu erlauben, sich frei zu versammeln und auszudrücken, und dies in der ganzen Welt. Ein Blick auf unsere Welt zeigt heute ein sehr düsteres Bild: von den Bahai im Iran bis zu den Kopten in Ägypten, von der Anwendung von Blasphemiegesetzen in Pakistan bis zu den Angriffen auf Christen oder Gotteshäuser im Irak und Nigeria. Heute unterstreichen wir die Zunahme von Gewalt besonders gegen Christen, die Anlass zu großer Sorge gibt. Es ist unglaublich schmerzhaft, dass Menschen angreifen und angegriffen werden, beides im Namen der Religion, und Menschen aller Glaubensrichtungen sind Opfer.

Es ist inakzeptabel, zu sehen, dass einige Personen, Extremisten, sich für Gewalt und sogar Terrorismus entscheiden und dies im Namen Gottes oder im Namen einer Religion tun, wodurch sie vorgeben, im Namen anderer zu sprechen oder sogar über dem Gesetz zu stehen und so unzählige unschuldige Menschen mit dieser Gewalt in Verbindung bringen.

Aber lassen wir uns nicht in die Irre führen. Wenn wir Extremisten mehr Aufmerksamkeit schenken, als sie verdienen, wenn wir die Verbindung zwischen Religion und Terrorismus akzeptieren, disqualifizieren wir die Mehrheit der Gläubigen, die ihren Glauben auf vielfältige Art friedlich ausüben. Terrorismus ist politisch, und Terrorismus ist ein Verbrechen. Religion kann nie ein glaubwürdiger oder akzeptabler Grund für den Einsatz von Gewalt oder den Verstoß gegen Menschenrechte sein. Das geschieht zu oft, nicht nur durch Gewalt, sondern auch durch Einschränkung der Freiheit der Meinungsäußerung wie zum Beispiel durch den Missbrauch von Blasphemiegesetzen.

Religion oder Überzeugung sollten nie ein Grund dafür sein, dass Menschen in Angst leben, und das Europäische Parlament spricht sich zu Recht gegen die extremistischen Handlungen gegen Christen aus und unterstützt die, die diesen Extremismus verurteilen.

  Nicole Kiil-Nielsen, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, Baroness Ashton, meine Damen und Herren, die Massaker, die an den koptischen Christen in Alexandria begangen wurden, haben zu einem internationalen Aufschrei geführt. Die Situation der östlichen Christen ist insgesamt Besorgnis erregend: im Irak, im Libanon und sogar in Palästina, wo Christen das verlassen, was sie als ihr Heiliges Land ansehen, zermürbt von der Erniedrigung, die sie unter israelischer Besatzung erlitten haben.

Ich bin froh, dass unsere Entschließung zur Religionsfreiheit das Thema weit auslegt und an die Grundrechte erinnert: das Recht zu glauben und nicht zu glauben; das Recht, eine Religion zu wählen, ohne diskriminiert zu werden. Während unser Text völlig zu Recht die kürzlichen Angriffe und Tötungen erwähnt, die sich in der Welt ereignet haben, müssen wir auch zugeben, dass in einigen europäischen Ländern die Achtung dieser Religionsfreiheit bedroht ist.

Wir sind oft Zeugen intoleranter Handlungen: die Schändung jüdischer und moslemischer Friedhöfe, antiislamische und antisemitische Reden. Handlungen wie die Schweizer Abstimmung über den Verbot des Baus von Minaretten und der Aufstieg extremistischer Parteien, die intolerante Ansichten gegenüber gewissen Gemeinschaften ausdrücken, sind alles Anzeichen dafür, dass wir den Kampf um die Aufrechterhaltung säkularer Prinzipien in Europa zu einer Priorität machen müssen. Flüchtlinge, Asylbewerber, Migranten und ethnische und religiöse Minderheiten sehen sich alle einer Besorgnis erregenden Zunahme der Verletzungen ihrer universellen Grundrechte gegenüber.

Europa sollte in Bezug auf Toleranz und intergemeinschaftlichem Dialog mit gutem Beispiel vorangehen. Östliche Christen werden zunehmend verdächtigt, die Interessen und Ansichten des Westens zu vertreten, während Moslems in Europa mit radikalem Islam und Terrorismus in Verbindung gebracht werden.

Lassen Sie mich Ihnen zwei Zeilen aus einem Gedicht von Louis Aragon vorlesen: „Celui qui croyait au ciel, celui qui n'y croyait pas, et leur sang rouge ruisselle, même couleur, même éclat“ („Derjenige, der an Gott glaubte, und der, der es nicht tat, ihr Blut fließt gleichermaßen rot und gleichermaßen hell“).

  Konrad Szymański, im Namen der ECR-Fraktion. – (PL) Herr Präsident, Frau Ashton, zunächst einmal möchte ich Frau Ashton dafür danken, dass sie so schnell auf die Ereignisse in Alexandria reagiert hat. Es ist entscheidend, dass wir schnell und vorhersehbar reagieren, da das bedeutet, dass die Welt uns aufmerksamer zuhört.

Christen sind heutzutage zweifellos die am stärksten vernachlässigte Minderheit der Welt. Jedes Jahr werden weltweit 170 000 Christen Opfer von rechtlicher Diskriminierung, Angriffen und sogar Mord. All diejenigen, die behaupten, Menschenrechte hochzuhalten, müssen aktive Maßnahmen ergreifen, um religiöse Freiheit zu verteidigen. Das Thema religiöser Freiheit muss in Gesprächen mit Ländern wie Afghanistan, dem Irak und dem Sudan im Rahmen der Entwicklungshilfe angesprochen werden. China, Indien und Vietnam müssen im Rahmen der Handelsgespräche mit der Europäischen Union von unseren Ansichten zu Religionsfreiheit hören. Wir müssen unsere Nachbarschaftspolitik in Bezug auf Länder wie Ägypten wiederbeleben. Letztendlich muss unsere Diplomatie auf jede Verletzung des Rechts auf Religionsfreiheit reagieren. Wir haben die Instrumente dafür zur Verfügung, wir müssen sie nur verwenden, und wir müssen die Welt auch überzeugen, nach Jahren des Stillschweigens in dieser Angelegenheit, dass die Freiheit von Christen uns wirklich wichtig ist. Die Welt wird nur auf uns hören, wenn wir sie glauben machen, dass uns dieses Thema wirklich wichtig ist. Andernfalls können wir nicht erwarten, dass unsere Politik in diesem Bereich Erfolg hat.

  Kyriacos Triantaphyllides, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (EL) Herr Präsident, der Gründungscharta der Vereinten Nationen zufolge hat jeder ein Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Das Recht jeder Person, einer beliebigen religiösen Überzeugung anzuhängen, oder auch gar keiner, muss von allen geschützt und respektiert werden. Für uns darf Religion nicht als ein Mittel zur Ausbeutung in politischen Konflikten verwendet werden. Innerhalb dieses Rahmens verurteilen wir all die vor kurzem erfolgten Angriffe in Alexandria und anderswo und sprechen den Familien der Opfer unser Beileid aus.

In einer beispiellosen Aktion durch das türkische Besatzerregime in Zypern wurde der christliche Gottesdienst in der Kirche von St. Synesios im besetzten Rizokarpaso gewaltsam unterbrochen und letztendlich beendet. Dieser Handlung war ein Verstoß gegen grundlegende Menschenrechte wie Religionsfreiheit der gefangenen griechischen Zyprioten. Ähnlich wurde in Epiphany in Gialousa der Gottesdienst aufgrund der unbegründeten Unterstellung abgesagt, dass nicht bis zum erforderlichen Termin eine Genehmigung eingeholt wurde.

Die genannten Handlungen sind ein eindeutiger Verstoß gegen das Dritte Wiener Übereinkommen vom 2. August 1975, Artikel 3 und 9 der Europäische Menschenrechtskonvention, Artikel 10 der Charta der Grundrechte der EU und Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Wir verurteilen die Handlungen durch das Besatzerregime, die offensichtliche Verletzungen eines grundlegenden Menschenrechts darstellen, uneingeschränkt.

Es ist dringend eine Reaktion erforderlich. Achtung von Überzeugungen und Rechten muss für die Europäische Union von grundlegender Bedeutung sein.

  Fiorello Provera, im Namen der EFD-Fraktion. – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, die kürzlichen terroristischen Anschläge in Ägypten und im Irak sind kriminelle Handlungen, die nur einen Aspekt, wenn auch einen tragischen, der Verfolgungen christlicher Gemeinschaften weltweit und insbesondere im Nahen Osten darstellen.

Der Besorgnis erregendste Teil in institutioneller Hinsicht ist die systematische Beschränkung der Rechte von Christen als Bürgerinnen und Bürger insofern, als sie beispielsweise unter anderem keine Kirchen bauen, kein öffentliches, ziviles oder militärisches Amt ausüben oder ihre Religion nicht frei ausüben dürfen. Die beiden Dinge gemeinsam – Terrorismus und Diskriminierung – zwingen Hunderttausende von Menschen, diese Länder zu verlassen. Im Irak beispielsweise wurden mehr als 60 % der Christen ins Exil gezwungen, dabei sprechen wir von etwa 600 000 Menschen.

Dieses Haus kämpft für das Recht von Menschen zu emigrieren. In diesem Fall wird jedoch ganzen Gemeinschaften das Recht verwehrt, in ihrem eigenen Land zu leben. Das Ziel von Terrorismus besteht darin, das Christentum durch Massenmord aus arabischen Ländern zu vertreiben. Es wird Handlung, einschließlich militärischer Handlung, benötigt, um dies zu bekämpfen und zu verhindern.

Europa, das historisch gesehen christlich und ein bedeutender Verteidiger von Menschenrechten ist, muss die Regierungen in dieser Gegend unter Druck setzen und sie auffordern, die Rechte ihrer eigenen Bürgerinnen und Bürger zu achten.

  Bruno Gollnisch (NI). – (FR) Herr Präsident, Gewissensfreiheit ist eindeutig eine bedeutende Freiheit. Gott kann keine erzwungene Anbetung wollen.

Diese Freiheit wurde von den kommunistischen Regimes auf abscheuliche Weise verfolgt. Wir sollten den Mut haben, heute aufzustehen und zu sagen, dass diese Misshandlungen hauptsächlich gegen Christen in islamischen Ländern begangen werden. Es ist richtig, dass wir grausame Tötungen verurteilen sollten, die von Fanatikern begangen werden.

Es geht jedoch nicht nur um Extremismus. In mehreren Ländern, in denen der Großteil der Bevölkerung moslemisch ist, sogar in einigen, die als gemäßigt angesehen werden, werden Christen als Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse behandelt. Konvertierung zum Christentum ist verboten, oder es steht sogar die Todesstrafe darauf. Im Westen jedoch, egal was Frau Kiil-Nielsen sagt, werden Menschen nicht daran gehindert, zum Islam zu konvertieren, wenn sie das wünschen.

In diesen selben moslemischen Ländern kann jeder, der den Islam tatsächlich oder angeblich kritisiert, das gleiche Schicksal erleiden. Insbesondere muss Gesetzgebung, die vorgeblich das Ziel hat, Blasphemie zu unterdrücken, abgeschafft werden. Wir rufen insbesondere Pakistan auf, die Verurteilung der armen Frau zu widerrufen, die von ihren Nachbarn angeklagt wurde.

Wir können reden, so viel wir wollen, aber schöne Worte sind nicht genug. Wir müssen handeln und diesen Staaten deutlich machen, dass unsere Beziehungen mit ihnen davon abhängen, ob sie bereit sind, Gewissensfreiheit zu respektieren.

  Mario Mauro (PPE). – (IT) Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren, ich möchte der Kommissarin gern meinen tief empfundenen Dank für ihre Rede aussprechen, da der Zweck unserer Entschließung hier darin besteht, in aller Interesse besseren Schutz für religiöse Minderheiten sicherzustellen.

Trotzdem, Baroness Ashton, möchte ich Sie in größter Ernsthaftigkeit, Herzlichkeit und Freundlichkeit gern auf etwas aufmerksam machen: Wenn Sie die Geduld haben, den Text noch einmal zu lesen, den Sie gerade vorgelesen haben, werden Sie feststellen, dass sie es geschafft haben, ihre ganze Rede zu halten, ohne ein einziges Mal das Adjektiv „christlich“ zu verwenden. Das ist etwas, was mir aufgefallen ist, da es tatsächlich ein Gefühl der Verlegenheit in unseren Institutionen gibt, und in dem Sinne spielen wir das Spiel der Fundamentalisten, die die Anwesenheit von Christen im Nahen Osten und anderen Teilen der Welt gerade mit dem Westen und Europa identifizieren.-

Meine irakischen christlichen Freunde und unsere palästinensischen christlichen Freunde sind Araber, denken in Arabisch, lieben ihr Land, lieben diese Mentalität und lieben ihre Geschichte und Kultur. Ich möchte Sie, Baroness Ashton, daher fragen, ob wir nicht vielleicht einen genauen Blick auf uns selbst und wie wir bisher mit diesem Thema umgegangen sind werfen sollten, weil es eine unserer Stärken ist, die Dinge beim Namen zu nennen.

Das müssen wir tun: Wir müssen Hass gegen Juden Antisemitismus nennen, Hass gegen Moslems Islamophobie, und Hass gegen Christen mit dem Namen, den er verdient, denn das ist der einzige Weg, mit dem wir es schaffen können, alle in jenen Ländern zu beteiligen, die Gerechtigkeit und Freiheit lieben.

Das ist meine Frage an Sie, und ich möchte Sie bitten, in Ihrer Antwort spezifisch zu sein. Wir stehen kurz davor, das Abkommen zum Irak anzunehmen. Lassen Sie uns neben den Prinzipien eines Handelsabkommens angemessene Regeln aufnehmen, so dass es wirtschaftliche Vorteile im Austausch für Rechte geben kann. Lassen Sie uns etwas tun, was spürbar und in jedermanns Interesse ist, aber lassen Sie es uns schnell und gut tun, weil die Welt auf ein Signal aus Europa wartet.

  Richard Howitt (S&D). – Herr Präsident, zunächst einmal möchte ich uns an die Worte der Universellen Erklärung erinnern. Ich zitiere: „Freiheit, seine Religion oder seine Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen“. Das unterstreicht, dass der Schutz dieser Freiheiten ein integraler Bestandteil von und untrennbar verbunden ist mit dem Schutz aller Menschenrechte. Unsere Entschlossenheit, sie zu verteidigen, sollte nicht geringer sein.

Es macht auch deutlich, dass wir gegen jegliche religiöse Verfolgung vorgehen sollten, die ein Problem für alle Religionen und in vielen Ländern ist, darunter – lassen Sie uns ehrlich sein – einige der Länder unserer eigenen Europäischen Union. Das Pew Centre sagt, das 70 % der sechs Millionen Menschen auf der Welt in Ländern mit starken Beschränkungen in Bezug auf religiösen Glauben oder dessen Ausübung leben.

Ich persönlich bin fest davon überzeugt, dass Religion eine Kraft für Gutes sein kann. Dies wird unterstützt durch die Arbeit des Faith Council in meinem eigenen Wahlkreis im Osten von England, der gegenseitiges Verständnis fördert, eine Rolle, die sich den eigenen Verpflichtungen der Europäischen Union zu Dialog widerspiegelt, wie sie in unserer Entschließung genannt werden. Aber ich weiß, dass dem Hassprediger Terry Jones, der mit einer Verbrennung des Korans drohte, gesagt wurde, dass er nicht willkommen sei, als er sagte, dass er nach Luton – ebenfalls in meinem Wahlkreis – kommen würde, um religiösen Hass zu schüren.

Toleranz, Dialog, gegenseitiger Respekt und Verständnis sind für einige Teil ihres Glaubens. Für andere sind sie eigenständige Werte. So oder so sind es Werte, die wir fördern und achten sollten.

  Marielle De Sarnez (ALDE). – (FR) Herr Präsident, Fanatismus, der die Religionen anderer Menschen zum Ziel hat, ist barbarisch und muss von allen verurteilt und bekämpft werden, die die Demokratie hochhalten. Darum ist es so wichtig, dass wir heute unsere Solidarität mit all denen ausdrücken, die in der Welt für ihren Glauben verfolgt werden.

Die schrecklichen Tötungen, die durch Al-Quaida im Irak und Ägypten begangen wurden, und die Bedrohungen, denen östliche Christen durch islamische Fundamentalisten ausgesetzt sind, haben nur ein Ziel: Spannungen zwischen Religionen zu schaffen, Hass zu schüren, Gemeinschaften gegeneinander aufzuhetzen und einen Kampf der Kulturen zu provozieren. Dieser Versuch der Destabilisierung wird in Europa scheitern, wie er in Frankreich scheitert, wo die gesamte moslemische Gemeinschaft diese barbarischen Handlungen natürlich sofort verurteilt hat.

Wir müssen heute das Recht aller Minderheiten feierlich bekräftigen, ihre Religion frei und sicher überall auf der Welt auszuüben, auch hier zu Hause in Europa. Wir müssen religiösen Pluralismus, Toleranz und gegenseitiges Verständnis hier in Europa und überall in der Welt verteidigen. Daher hoffe ich, dass die demokratische Revolution, die Tunesien erlebt, bald andere Länder erreichen wird, so dass die Werte Respekt, Toleranz und Säkularismus sich verbreiten.

  Peter van Dalen (ECR). – (NL) Herr Präsident, vielen Dank, dass Sie heute hier bei uns sind, Baroness Ashton. Haben wir die Situation der Christen in Somalia, dem Sudan, Ägypten, Syrien, der Türkei, dem Irak, Iran, Afghanistan, Pakistan und Malaysia nicht schon viele Male zuvor hier in diesem Parlament diskutiert? Haben dieses Haus, meine Fraktion und ich selbst nicht schon viele Fragen zur systematischen Unterdrückung von Christen in diesen islamischen Ländern gestellt? Wenn man das bedenkt, glaube ich, dass die Zeit für Reden und schöne Verkündungen vorbei ist. Es ist Zeit zu handeln.

Ich habe zwei spezielle Fragen an Frau Ashton. Zunächst einmal: Obwohl der Aufgabenbereich des Europäischen Auswärtigen Dienstes begrenzt sein sollte, muss der Dienst eine Aufgabe sehr ernst nehmen: Er muss sich für Christen einsetzen, die verfolgt werden. Gründen Sie daher eine separate Einheit innerhalb des Dienstes, die dafür verantwortlich ist.

Zweitens: Die Europäische Union hat bilaterale Abkommen mit all diesen Ländern unterzeichnet. Stoppen Sie diese Vereinbarungen, legen Sie sie noch heute auf Eis! Setzen Sie die Geldbörsen dieser Regierungen unter Druck, bis sie zeigen, dass sie die Bedingungen für Christen sicherer gemacht haben.

Ich möchte gern Ihre Antwort auf diese meine beiden speziellen Fragen hören.

  Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL). – (FR) Herr Präsident, die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke hat sich nicht an der Entschließung beteiligt, die uns heute vorgelegt wird.

Wir verurteilen natürlich alle terroristischen Handlungen, unabhängig davon, wer die Täter oder Opfer sind oder wo sie begangen werden. Die Mitglieder unserer Fraktion glauben jedoch fest an säkulare Prinzipien und eine säkulare Gesellschaft. Wir verurteilen daher natürlich Blasphemie. Das bedeutet, dass wir fest an Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit glauben, was die Freiheit umfasst, zu glauben oder nicht zu glauben, seine eigene Religion zu wählen, seine Religion zu ändern und die Religion seiner Wahl frei auszuüben, unabhängig davon, welche Religion das ist.

Es bedeutet auch, dass wir uns entschieden für die Trennung zwischen Religion und Politik einsetzen, und wir verurteilen die Zunahmen von Fundamentalismus in Europa und anderswo, der oft eine Reaktion auf soziale Unruhe und die Unfähigkeit der öffentlichen Politik, darauf einzugehen, ist.

Wir glauben, dass diese Entschließung ein Schritt in die falsche Richtung ist. Kurz gesagt finde ich, dass sie nicht ausgewogen genug ist, insbesondere in Vergleich mit dem Antrag, der von meiner Fraktion eingereicht wurde. Wir glauben, dass diese Entschließung den Eindruck erweckt, dass das christliche Europa, oder die christliche Gemeinschaft in Europa, Christen in der ganzen Welt zu Hilfe eilt. Wir denken nicht, dass das der beste Weg ist, den Anstieg dieser religiös motivierten Einstellungen zu bekämpfen.

  Bastiaan Belder (EFD). – (NL) Herr Präsident, die gemeinsame Entschließung hat zu Recht die Frage der Gewalt gegen religiöse Minderheiten in Europa selbst angesprochen. Vor genau einem Monat schrieb ein jüdischer Student in meinem Land, den Niederlanden, Folgendes: „Dieses Paradox der gesicherten Freiheit löst bei mir ein Gefühl der Beklommenheit aus. Wenn ich morgen gehen muss, weil es hier keine Sicherheit gibt, wo kann ich dann leben? Im Vereinigten Königreich oder Frankreich? Nein, dort gibt es auch das gleiche Problem.“ Meine Frage lautet: Steuert Europa auf eine Zukunft zu, in der es keine jüdischen Gemeinschaften in irgendeinem seiner Mitgliedstaaten gibt? Das ist eine Feuerprobe für unsere europäischen geistigen Werte.

Das gilt gleichermaßen für die europäische Einstellung gegenüber einer so gut wie vergessenen Gruppe von Christen im Nahen Osten wie für die palästinensische christliche Minderheit im Gazastreifen und der Westbank. Sie haben ein Recht darauf, konkrete Unterstützung durch die Europäische Union zu erwarten, insbesondere wenn christliche Organisationen sich bemühen, ein echtes Heim für behinderte palästinensische Kinder zu schaffen, unabhängig von ihrem Glauben. Palästinensische Christen sehen sich mit außergewöhnlichen Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt konfrontiert, insbesondere als selbstständige Unternehmer. Sie schweigen normalerweise über ihre täglichen Probleme, um Schwierigkeiten zu vermeiden. Frau Hohe Vertreterin, lassen Sie den Rat und die Kommission, als wichtige Geber für die palästinensische Gemeinschaft, auch auf ihre Interessen achten und auf ihre Stimmen hören.

  Diane Dodds (NI). – Herr Präsident, ich begrüße die Gelegenheit, zu einem Thema zu sprechen, das mir am Herzen liegt. Für mich als evangelikale Christin ist es, insbesondere in den letzten Jahren, offensichtlich geworden, dass es als inakzeptabel angesehen wird, den christlichen Glauben auszudrücken in einer Gesellschaft, die uns von jeglichen starken Überzeugungen befreien möchte und in der alle das gleiche oder gar nichts glauben sollen.

Dieser Angriff auf Überzeugen ist in gewissen Kreisen gegen Christentum aggressiver. Dieses Jahr feiern wir den 400. Jahrestag der King-James-Bibel, doch heute wird es oft als ungesetzlich angesehen, Anschauungen auszudrücken, die auf dem Inhalt der Bibel basieren. Wir sehen uns einer Situation gegenüber, in der Christen aufgrund ihres Glaubens von gewissen Berufen ausgeschlossen oder aufgrund ihres Glaubens vor Gericht gezerrt werden. Im Vereinigten Königreich werden Gleichberechtigungsgesetze mehr als Schwert als Schild verwendet, um den Ausdruck des christlichen Glaubens zu bestrafen.

Diese Ausgrenzung des Christentums wurde vor kurzem durch die Kommission in der Veröffentlichung ihres Kalenders unter Beweis gestellt: moslemische, hinduistische, Sikh-, jüdische und chinesische Feiertage waren markiert – aber es gab keine Hinweise zu christlichen Feiertagen. Ich habe keinen Zweifel, dass dies kein Zufall, kein Versehen war, und ich finde es sehr bedauerlich. Ich möchte die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin auffordern, darauf in ihren Bemerkungen besonders einzugehen.

Die Freiheit der religiösen Meinungsäußerung ist ein Grundrecht in der Gesellschaft, das geschützt werden sollte, und diese Debatte ist nur eine geringe Anerkennung des Problems. Wir sollten nicht davor zurückscheuen, nur weil es Christen sind, die verfolgt werden ...

(Der Präsident unterbricht die Rednerin)

  Ernst Strasser (PPE). - Herr Präsident, sehr geehrte Frau Hohe Beauftragte, Frau Vizepräsidentin! Ich möchte Ihnen für Ihre Erklärung herzlich danken. Sie ist richtig, sie ist zur richtigen Zeit gemacht, sie ist auch ermutigend, was die Grundeinstellung Ihrer Behörde und Ihrer selbst zum Gesamtproblem besteht, was die Kooperation mit anderen Ländern betrifft und was die notwendigen Maßnahmen betrifft. Diese Debatte ist hier im Haus auch notwendig, nicht nur aufgrund des aktuellen Anlasses, sondern Religionsfreiheit ist ein Teil unserer fundamentalen Werte und der europäischen Identität.

Diese Debatte ist wichtig, weil wir in vielen Ländern der Welt Diskriminierung, Verfolgung und Gewalt erleben, und es ist besonders besorgniserregend, dass ein ganz hoher Teil aller Todesopfer religiös motivierter Gewalt weltweit Christen sind. In diesem Zusammenhang gehört unsere Anteilnahme all jenen, die bei solchen Anlässen getötet, verletzt oder gefoltert worden sind. Unsere Anteilnahme gehört auch den Freunden und Verwandten. Es ist daran zu arbeiten, dass das weniger wird und weggeht.

Leider kennen wir auch Diskriminierung von Christen seitens staatlicher Stellen, und auch das wollen wir bekämpfen und beenden. Deshalb brauchen wir unser Engagement zur Durchsetzung der Religionsfreiheit. Dies muss eine zentrale Stellung in unseren bilateralen Beziehungen haben. Wir brauchen effiziente Instrumente, die zum Schutz von Christen und zum Schutz der Religionsfreiheit geschaffen werden müssten. Daher ist zu begrüßen, dass bei jedem bilateralen Kontakt die Durchsetzung des Menschenrechts auf Religionsfreiheit auf der Agenda stehen sollte.

In diesem Sinn sollten Bestimmungen zur Gewährleistung der Religionsfreiheit in unsere Drittstaatenabkommen aufgenommen werden, und ich begrüße Ihre Absicht sehr, im jährlichen Menschenrechtsbericht der Europäischen Union der Lage der Religionsfreiheit ein eigenes Kapitel zu widmen.

  Guido Milana (S&D). – (IT) Herr Präsident, Baroness Ashton, meine Damen und Herren, es ist wichtig, die Verurteilung dieser Angriffe und die Forderung nach dringenden, konkreten Maßnahmen zum Schutz von Christen weltweit mit der allgemeineren Forderung nach Achtung für die Religionsfreiheit und Gewissens- und Gedankenfreiheit zu verbinden.

Es gibt keinen Unterschied zwischen jemandem, der während des Besuchs eines Gottesdienstes ermordet wird, und jemandem, der für Ehebruch oder dafür, dass er zu einer moslemischen, christlichen oder jüdischen Minderheit zum Tode verurteilt wird, oder dafür, dass er an einem bestimmten Ort geboren ist, statt dafür, dass er eine Religion ausübt. Das Recht auf Freiheit und Zusammenleben wird von humanistischer Kultur und internationalen Abkommen allgemein anerkannt. Dagegen sehen wir die Welt geteilt zwischen denjenigen, die Menschenrechte hochhalten, und denen, die sie brutal auslöschen möchten.

Nur eine Einstellung, die offen für Dialog und gegen jede Art von Intoleranz ist, kann eine Grundlage für den Schutz von Identitäten und Werten schaffen. Mangelnder Respekt dafür kann sogar zu der Vertreibung ganzer Gemeinschaften aus ihrer historischen Heimat führen. In dieser Hinsicht gibt es für Europa auf politischer und diplomatischer Ebene sowie in kultureller und sozialer Hinsicht viel zu tun. Heute drängen wir den Rat und die Kommission, und insbesondere die Hohe Vertreterin für Außenpolitik, klare Leitlinien für unsere Beziehungen mit Drittländern im Kontext des neuen Europäischen Auswärtigen Dienstes anzunehmen.

Auch bilaterale Abkommen müssen den Themen religiöse Freiheit und Menschenrechte im Allgemeinen mehr Bedeutung beimessen, und Verstöße gegen dieselben sollten zur Aussetzung dieser Abkommen führen. Ich denke auch, dass Europa bei der Förderung des Dialogs zwischen Religionen eine führende Rolle einnehmen sollte. Das Fehlen eines solchen Dialogs geht oft über einzelne Vorfälle hinaus und führt zu echten Kriegen, in denen Religion andere, komplexere Konfliktgründe verbirgt.

Zuletzt müssen wir auch näher bei uns suchen: Es gibt keinen Mangel an Fällen von Intoleranz in Europa. Unsere Städte sind in der Praxis multikulturell, und diese Tatsache bringt religiöse Traditionen und Werte mit sich, die respektiert werden und denen die Freiheit der Meinungsäußerung eingeräumt werden muss.

Es gibt somit keine Alternative zu Dialog und gegenseitigem Respekt. Es ist wichtig, den von religiösen Gemeinschaften gemachten Aufruf zu wiederholen.

(Der Präsident unterbricht den Redner)

  Niccolò Rinaldi (ALDE). – (IT) Herr Präsident, hohe Vertreterin, meine Damen und Herren, das Schicksal der östlichen Christen ändert die Karte der Kulturen, wenn Gemeinschaften, die Tausende von Jahren alt sind – „Kopte“ bedeutet „Ägypter“ auf Griechisch – darüber nachdenken, nach Übersee zu emigrieren, um der Gewalt zu entkommen, unter der sie gelitten haben. Die Medien oder fremdenfeindliche Parteien sollten jedoch nicht den Fehler machen, dies als einen Kampf der Religionen oder Kampf der Kulturen zu bezeichnen.

Ich möchte gern einen kurzen Vorfall erzählen, den ich bedeutsam finde. Vor Jahren stand in Kairo ein alter Mann vom Land, der drei Mal in der Woche Milch an unser Haus lieferte, weinend an unserer Tür. Wir konnten nicht verstehen, was er wollte, alles was er unter Tränen sagen konnte war „Said Akbar, Said Akbar“, der große alte Mann, der große alte Mann. Wir haben schließlich begriffen, dass er seinen christlichen Kunden seine Trauer zum Tod von Karol Wojtyła zeigte, der gerade verstorben war. Das war ein einfacher, ehrlicher Mann, ein Moslem, der mit dem alt hergebrachten gegenseitigen Respekt der Mittelmeervölker handelte. Dieser kurze, aber bedeutende Vorfall, der die weit verbreiteten Werte der ägyptischen Gesellschaft widerspiegelte, ereignete sich in dem gleichen Land, in dem die Kopten zu Weihnachten massakriert wurden.

Heute jedoch brauchen Gemeinschaften der östlichen Christen Schutz. Sie sind manchmal gefangen in der Begleichung von Rechnungen zwischen Terroristen und Fundamentalisten und autoritären Kräften. Die europäische Außenpolitik sollte nicht machtlos bleiben, während sich die Welt ändert. Sie sollte keine Angst davor haben, das Wort ...

(Der Präsident unterbricht den Redner)

  Marina Yannakoudakis (ECR). – Herr Präsident, Toleranz für den Glauben eines anderen ist ein Kennzeichen einer zivilisierten Gesellschaft. Die schrecklichen Ereignisse in Ägypten und dem Irak verstoßen gegen Menschenrechte und Grundprinzipien der Freiheit der Gedanken und Meinungsäußerung. Niemand sollte aufgrund seiner religiösen Ansichten verfolgt werden. Die Beschränkung von Christen, oder jedes anderen Glaubens, in der Ausübung ihrer Religion ist in unserer Gesellschaft absolut inakzeptabel.

Aber bevor wir kritisieren, sollten wir vor unserer eigenen Tür kehren. Letzten Monat wurden die Weihnachtsgottesdienste im besetzten Dorf Rizokarpaso auf Zypern verboten. Wie wir alle wissen, ist der EU-Mitgliedsstaat die Republik Zypern derzeit und seit 36 Jahren teilweise durch die Türkei besetzt. Die Vorgehensweise der türkischen Besatzerarmee, eine Kirche zu betreten, den Pastor zu zwingen, den Gottesdienst zu beenden und die teilnehmenden Personen zum Gehen zu zwingen, ist inakzeptabel. Die UNO beschäftigt sich jetzt mit diesem Vorfall.

Wenn wir über die Situation in Ländern außerhalb der EU und über die Freiheit von Christen sprechen, möchte ich diese Kammer daran erinnern, dass wir zuerst unser eigenes Haus in Ordnung bringen müssen. Wir können keinerlei Art von Diskriminierung in dieser Kammer akzeptieren, wenn wir im weiteren Kontext glaubwürdig sein möchten.

  Cornelis de Jong (GUE/NGL). – (NL) Herr Präsident, Baroness Ashton, die Religions- oder Glaubensfreiheit schützt sowohl religiöse als auch nicht-theistische und sogar atheistische Anschauungen. Diese Anschauungen können jedoch miteinander inkompatibel sind, und dann haben Regierungen eine Pflicht, Toleranz zu fördern und sich für die einzusetzen, die wegen ihrer Anschauungen Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt sind.

Ich unterstütze die gemeinsame Entschließung voll und ganz, in der Form, in der sie jetzt vor uns liegt, nicht weil ich denke, dass wir uns nur mit Christen beschäftigen sollten, sondern weil Christen derzeit in einer zunehmenden Anzahl von Ländern mit Intoleranz zu kämpfen haben. Ich hätte jedenfalls genauso gehandelt, wenn es um eine andere Religion ginge.

Das IIES benötigt bedeutende Kapazität in diesem Bereich. Ich hatte zuvor selbst eine ähnliche Position beim niederländischen Außenministerium inne. Sich mit Menschenrechtsverletzungen, Spannungen und Konflikten auseinanderzusetzen, die auf Religion oder Glauben basieren, erfordert viel Arbeitskraft und Mühe, ebenso wie ernsthafte Bemühungen um Dialog und Toleranz.

Ich hoffe daher, Frau Hohe Vertreterin, dass Sie die Empfehlung beachten, dass Arbeitskräfte für diesen Zweck freigestellt werden.

  Mario Borghezio (EFD). – (IT) Herr Präsident, Baroness Ashton, meine Damen und Herren, im vorherrschenden Relativismus der europäischen Politik gibt es ein Wort, das Tabu ist: Christianophobie. Seit vielen Jahren gibt es jedoch schwerwiegende und oft tragische Berichte aus zuverlässigen und unbestreitbaren Quellen über die Verfolgung von Christen auf mehreren Kontinenten.

Europa muss aufwachen, seine Augen öffnen und konkrete Maßnahmen ergreifen. Es muss klare Botschaften aussenden, wie die, die wir von Baroness Ashton erwarteten. Sie hätte beispielsweise Papst Benedikts inspirierte Worte für den Weltfriedenstag vor einigen Tagen zitieren sollen, als er darauf hinwies, dass es eine Beleidigung Gottes und der Menschenwürde sowie eine Bedrohung von Sicherheit und Frieden ist, Religionsfreiheit zu verweigern.

Es werden konkrete Maßnahmen benötigt. Worauf warten wir, um – wie ich sofort gefordert habe – eine Kommission auszusenden, die Situation unserer koptischen christlichen Brüder in Ägypten zu überprüfen, einem offiziell gemäßigten Land, in dem sie praktisch keine grundlegenden Menschenrechte haben, nicht einmal in öffentlichen Ämtern, im öffentlichen Dienst?

Wach auch, jämmerliches Europa, und erinnere dich an deine christlichen Wurzeln!

VORSITZ: Libor ROUČEK
Vizepräsident

  Jaime Mayor Oreja (PPE). – (ES) Herr Präsident, die Angriffe, die vor kurzem im Irak und in Ägypten stattfanden, zeugen von zwei Tragödien für Europa, wenn auch von unterschiedlicher Art. Erstens ist es aufgrund der Brutalität und des Verlustes an Menschenleben eine Tragödie, dass die Ereignisse an sich stattgefunden haben.

Zweitens ist jedoch auch eine Tragödie zu sehen, wie oft sie in unserer Gesellschaft unbemerkt bleiben. In vielen Fällen führt unsere Handlungsweise dazu, dass diese Ereignisse auf die Unfall- und Kriminalitätsberichte in den Medien beschränkt bleiben, als ob sie etwas Externes statt eines Angriffs auf uns wären. Es ist, als hätten diese Angriffe woanders stattgefunden, wobei sie tatsächlich im Zentrum und gegen den Kern unserer Kultur, unseres Europas stattfinden.

Die Aufgabe der europäischen Institutionen besteht im Grunde darin, das Bewusstsein für den Ernst, die Bedeutung und das Ausmaß der Angriffe auf Christen dort zu stärken. Die europäischen Institutionen dürfen nicht nur allgemeine Erklärungen abgeben, in denen sie diese Angriffe verurteilen, sondern müssen auch Maßnahmen in zwei Bereichen fördern: Erstens sicherstellen, dass diese Tragödie in unseren Gesellschaften und unseren Medien präsenter ist, und zweitens sicherstellen, dass die europäischen Institutionen präsenter sind, wenn die Tragödie stattfindet.

Mit diesem Ziel und diesen beiden Handlungsbereichen erlauben Sie mir zu sagen, Baroness Ashton, dass die europäischen Institutionen und Sie die wichtige Rolle der Opfer bei diesen Ereignissen fördern müssen. Die Opfer müssen ein Gesicht erhalten. Die Opfer müssen in unseren europäischen Institutionen präsent sein. Wir müssen ein Programm mit Besuchen, Sitzungen und sogar Sachunterstützungen für die Opfer erstellen, aber es sind die Opfer dieser furchtbaren Verfolgung, die ihr Anliegen selbst viel besser verteidigen können als wir.

  Kyriakos Mavronikolas (S&D). – (EL) Herr Präsident, als Sozialisten glauben wir an die Menschenrechte, und wir glauben mit Sicherheit an religiöse Rechte. Wie Herr Swoboda vor kurzem zu Recht sagte, sind wir nicht nur an der christlichen Religion interessiert; wir sind an den Rechten aller Religionen interessiert, an dem Recht der Menschen, ihre Religion gemäß ihrem Glauben auszuüben, und was noch wichtiger ist, an dem Verständnis zwischen allen Religionen und an dem Verständnis des Glaubens, den jemand als Bürger hat.

Aufgrund meiner Herkunft möchte ich jedoch auf einen konkreten Vorfall eingehen, der sich in Zypern ereignet hat und auf den in dem Bericht verwiesen wird. Die türkischen Besatzungsmächte haben in einer Kirche eingegriffen, in der seit Jahrzehnten christliche Gottesdienste abgehalten wurden, um den Gottesdienst zu unterbrechen, und vor allem, um die Gemeinde zu vertreiben, und den Priester zu zwingen, sein Priestergewand abzulegen. Die Besonderheit dieses konkreten Ereignisses besteht darin, dass es unglücklicherweise – oder glücklicherweise, denn dies gibt uns die Gelegenheit, uns zusammenzuschließen und dieses Problem zu lösen – auf europäischem Gebiet stattfand.

  Frédérique Ries (ALDE). – (FR) Herr Präsident, Baroness Ashton, das barbarische Massaker in Alexandria am 31. Dezember ist der letzte einer langen Reihe von Angriffen auf Christen in vielen Teilen der Welt: im Iran, Irak, in Pakistan, Nigeria und zuletzt in Ägypten. Die Hauptopfer der Verfolgung – wir sollten uns trauen, dieses Wort zu verwenden, auch wenn es in unserer Entschließung nicht erscheint – sind die östlichen Christen. Das ist ein tiefgreifendes Problem und christophobe Taten sind Realität.

Die Hilfe, die die Europäische Union anbieten muss – die wir anbieten müssen –, muss diesen christlichen Minderheiten gerecht werden. Das sind 12 Millionen Menschen, die Schutz brauchen und die eine andere Wahl haben müssen als Flucht oder Tod. Wie bereits mehrfach wiederholt wurde, ist es nicht die Frage, eine Religion stärker als eine andere zu brandmarken, sondern einfach zu zeigen, wie absolut erforderlich es ist, diese islamischen Extremisten zu bekämpfen, die die Freiheit genauso töten, wie sie Menschen töten.

Wir hoffen, Baroness Ashton, dass Sie bei der Sitzung der Außenminister Ende dieses Monats eine koordinierte Reaktion und Strategie zur Bekämpfung dieser Gewalt gegen die Ostchristen aufstellen werden. Ich denke, dass es wichtig ist, zum Beispiel über die Assoziierungsabkommen, die wir mit einigen dieser Länder abgeschlossen haben, Druck auszuüben, und die jeweiligen Regierung aufzufordern, die Täter zu verfolgen und vor Gericht zu bringen. Das ist Absatz 2 unserer Entschließung.

Die Religionsfreiheit muss überall in der Welt umgesetzt werden, genauso wie jeder Mensch frei ist, zu glauben oder nicht zu glauben, denn wenn diese Freiheit, die es ermöglicht, dass die Religionen vom Staat getrennt sind, untergraben wird, dann sind auch alle unsere anderen Freiheiten in Gefahr.

  Tomasz Piotr Poręba (ECR). – (PL) Herr Präsident, die Opfer von mindestens 75 % aller Fälle religiöser Verfolgung in der Welt sind Christen. Die Europäische Union darf kein passiver Zuschauer sein, und sie darf sich bei diesem Thema nicht zurücklehnen und nichts tun. Die heutige Aussprache dient nicht nur dazu, Europa daran zu erinnern, dass es sich an dem weltweiten Kampf zur Wahrung des Rechts auf Religionsfreiheit beteiligen muss, sondern auch dazu, dass wir alle gemeinsam erwägen sollten, welche Instrumente die Europäische Union einsetzen kann, um die Verfolgung von Christen in der Zukunft zu verhindern.

Was können wir tun? Meiner Ansicht nach ist das Erste, was wir tun sollten, sicherzustellen, dass die Achtung der Religionsfreiheit eine der Prioritäten der Außenpolitik der Europäischen Union ist. Bei der Unterzeichnung von Abkommen mit anderen Ländern ist es wichtig, dass wir sicherstellen, dass diese Bestimmungen enthalten, die eine Verfolgung aufgrund der Religion in dem jeweiligen Land verhindern.

Zweitens sollten wir erwägen, ein europäisches Zentrum für die Überwachung religiöser Verfolgung in der ganzen Welt einzurichten, das ohne Verzögerung relevante Informationen bereitstellen würde und die Europäische Union in die Lage versetzen würde, schnell zu reagieren.

Drittens und letztens sollten wir unsere Strategie der Doppelmoral aufgeben. Die Europäische Union und Europa als Ganzes öffnet sich gegenüber Einwanderern aus verschiedenen Staaten in der ganzen Welt. Wir erlauben es, dass Gotteshäuser für sie gebaut werden, und wir erlauben es ihnen, ihre Religion auszuüben. Gleichzeitig stehen wir jedoch selten für die Rechte in genau diesen Ländern ein, in Ländern, in denen der Besitz einer Bibel oft mit vielen Jahren Gefängnis bestraft wird und in vielen Fällen sogar mit dem Tode, in Ländern, in denen es nicht nur schwierig wäre, ein christliches Gotteshaus zu bauen, sondern einfach unmöglich.

Heute ist für uns die Zeit gekommen, eine harte, entschlossene und bestimmte Haltung zu den Rechten von Christen in der ganzen Welt einzunehmen. Heute ist die Zeit gekommen, dass wir unsere Forderungen für die Christen und die Anhänger anderer Religionen äußern, damit sie ihre Religion frei ausüben können.

  Francisco José Millán Mon (PPE). – (ES) Herr Präsident, diese Aussprache ist sehr nötig, wenn man die jüngsten ernsten Ereignisse in Betracht zieht, die die Religionsfreiheit und sogar das Leben von Christen beeinflussen. Ich beziehe mich insbesondere darauf, was hauptsächlich in Pakistan, dem Irak, Nigeria und Ägypten geschehen ist.

Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte stellt ausführlich dar, was sie unter Freiheit der Religion oder Religionsfreiheit versteht. Trotzdem ist dies leider ein Recht, das in einigen Ländern wenig geachtet wird. Wir erfahren jetzt sogar, dass diejenigen, die sich zum christlichen Glauben bekennen, dafür eventuell mit ihrem Leben bezahlen.

Baroness Ashton, die Europäische Union muss das Recht der Religionsfreiheit allgemein konsequent verteidigen, indem sie sie eindeutig in ihre Außenmaßnahmen integriert und Respekt, Freiheit und Sicherheit für die inzwischen am stärksten verfolgte religiöse Gruppe der Welt fordert, die christliche Gemeinschaft. Wir müssen fordern, dass alle betroffen Regierungen das Erforderlich tun, um diese Angriffe zu verhindern, und wenn das nicht möglich ist, um die Verantwortlichen zu verhaften und zu bestrafen.

Meine Damen und Herren, Baroness Ashton, die Freiheit ist ein Symbol der europäischen Identität und das umfasst die Religionsfreiheit, die ein Teil des Grundkerns der Menschenrechte ist. Diese Freiheit ist auch ein Weg zum Frieden, wie Papst Benedikt XVI. in seiner Ansprache am 1. Januar sagte. Ich möchte auch die entscheidende Rolle hervorheben, die das Christentum bei der Ausbildung der europäischen Identität gespielt hat. Es wäre daher ein trauriges Paradoxon, wenn die Europäische Union nicht so entschlossen wie möglich fordern würde, dass die Welt die grundlegendsten Rechte von Christen achtet, und ihnen nicht helfen würde, wo sie kann.

Die Entschließung des Europäischen Parlaments führt Methoden für eine bessere Verteidigung der Religionsfreiheit und der Freiheit von Christen im Besonderen an. Ich begrüße die Tatsache, dass der bevorstehende Rat (Auswärtige Angelegenheiten) diese genau erwägen soll und – ich komme jetzt zum Ende, Herr Präsident – dass der bevorstehende Europäische Rat am 14. Februar seine Stellungnahme zu diesen ernsten Ereignissen abgeben wird, genauso wie das zum Beispiel Präsident Sarkozy mutig getan hat.

  Mitro Repo (S&D). – (FI) Herr Präsident, Baroness Ashton, die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union bezüglich ihrer Außenpolitik wird daran gemessen, wie gut sie ihre Grundwerte, die in Menschenrechten, Demokratie, dem Grundsatz der Rechtmäßigkeit und der Freiheit der Religion bestehen, einhält.

Das Rechtssystem Ägyptens ist in Gefahr, im Schatten des Schariarechts stehen zu bleiben, dessen Opfer die koptischen Christen sind. Die Konferenz Europäischer Kirchen ruft zum Dialog zwischen Christen und Muslimen in Europa auf. Der europäische religiöse Dialog, die kulturelle Tradition der Religion und die Tradition der religiösen Unterweisung sind weitere Ressourcen, die in der europäischen Strategie genutzt werden können.

Das Christentum und andere Religionen sind Friedensbewegungen wie die Europäische Union. Wenn Religion am erfolgreichsten ist, vereint sie Menschen; sie trennt sie nicht. Wir können es nicht zulassen, dass Terroristen Religion als Werkzeug der Grausamkeit nutzen.

  Zbigniew Ziobro (ECR). – (PL) Herr Präsident, laut Organisationen, die die religiöse Verfolgung überwachen, sind jeden Tag über 200 Mio. Christen von Verfolgung bedroht. In den letzten zwei Jahren sind mehr als 170 000 Personen gestorben aus dem einfachen Grund, weil sie Christen waren, so schwer das auch zu glauben ist. Diese Zahlen kommen von Organisationen, die die Verfolgung von Christen überwachen, und sie bedeuten, dass wirklich die Christen am meisten unter religiöser Verfolgung leiden, woran wir hier im Parlament denken sollten. Die Lage ist besonders angespannt in einem beträchtlichen Teil der islamischen Staaten, in denen Christen als Bürger zweiter Klasse behandelt werden.

Europa kann diese Situation nicht mehr tolerieren und zwar nicht nur aufgrund seiner christlichen Wurzeln. Unschuldige Menschen sterben, nur weil sie Anhänger einer bestimmten Religion und nicht einer anderen sind. Die Europäische Union reagiert nicht entschieden genug auf Angriffe und Diskriminierungen gegen Christen. Die Verfolgung von Christen muss in bilateralen Verhandlungen und in Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Staaten, in denen solche extremen und schlimmen Ereignisse vorkommen, zum Thema gemacht werden. Das Parlament sollte außerdem von Frau Ashton verlangen, bei ihren Aktionen proaktiver und entschlossener aufzutreten.

  Gay Mitchell (PPE). – Herr Präsident, ich schätze diese Aussprache sehr und unterstütze die Entschließung, die ich auch fördere, voll und ganz. Ich bin der Ansicht, dass hier ein schlafender Riese aufwacht, wegen der grundlosen, bösartigen Misshandlung von Christen. Wenn diese Bösartigkeit und die Misshandlung gegen Muslime oder die jüdische Gemeinde gerichtet wären, wäre ich genauso besorgt. Europa ist ein Mosaik: seine Einheit und seine Vielfalt sind unser Leitsatz.

Trotzdem halten es in Zypern die türkische Regierung und ihre Vertreter für angemessen, von Christen zu verlangen, eine Betgenehmigung zu beantragen und sie aus der Kirche zu vertreiben, wenn sie gemeinsam beten wollen. Wurde der türkische Vertreter bei der Europäischen Union einbestellt? Wenn nicht, warum nicht? Ich möchte den Muslimen, die ihre christlichen Nachbarn, die angegriffen wurden, beistanden, meine Anerkennung zollen. Wir sollten dies also nicht zu einer Bewegungen gegen irgendjemanden machen. Dies hier geschieht für die Christen und für diejenigen, die angegriffen werden.

Ich unterstütze die Misshandlung von Menschen, Einzelpersonen oder Gemeinschaften aufgrund ihrer religiösen Ansichten nicht und kann dies auch nicht akzeptieren. In dieser Aussprache geht es um Christen; viele erwarten, dass Christen irgendwelche alten Kommentare akzeptieren. Sie halten sie für einen Anachronismus. Es ist an der Zeit, dass wir uns gegenseitig respektieren. Ich respektiere die Menschen in diesem Haus, die keinen religiösen Glauben oder einen anderen religiösen Glauben als ich haben. Es ist an der Zeit, dass die Menschen in diesem Haus Respekt gegenüber denjenigen zeigen, die einen christlichen Glauben haben; in der Vielfalt sind wir einig.

  Maria Eleni Koppa (S&D). – (EL) Herr Präsident, die Anzahl der Fälle religiöser Gewalt hat sich in jüngster Zeit in der Welt vervielfacht, was zu Sorgen und Entrüstung führt. Ein Verbot der Religionsausübung ist eine offenkundige Verletzung von Grundrechten und des internationalen Rechts, das vorsieht, dass das Recht auf Glauben unveräußerlich und selbstverständlich ist.

Der Verbot des christlichen Gottesdienstes in Rizokarpaso im besetzten Zypern durch die Besatzungsmächte und der Bombenanschlag in der christlichen Kirche in Alexandria, die von der koptischen Gemeinde genutzt wird, sind nur zwei Beispiele der verstärkten Spannung und des religiösen Hasses, die sich an vielen Orten nicht weit von Europa entwickeln.

Die Europäische Union muss Hilfsmittel entwickeln, die das Recht jedes religiösen Glaubens in der Praxis schützt. Die Botschaft, dass die Europäische Union solches Verhalten nicht toleriert, muss klar und deutlich sein. Ich möchte die Hohe Vertreterin auffordern, eine Beurteilung zur Lage der Religionsfreiheit in ihre Prioritäten mit aufzunehmen. Und schließlich wäre es auf der Ebene des Rates und der Europäischen Kommission eine gute Idee, den Schutz der Religionsfreiheit in alle Diskussionen mit Drittstaaten aufzunehmen.

  Mirosław Piotrowski (ECR). – (PL) Herr Präsident, das Christentum ist schon immer ein Gradmesser für die europäische Identität gewesen, und die Werte der Europäischen Union leiten sich davon ab. Die EU kann sich daher nicht zurücklehnen und zusehen, wenn Christen verfolgt werden, auch nicht bei Verfolgungen in anderen Teilen der Welt. In arabischen und asiatischen Staaten sind Christen die am stärksten bedrohte religiöse Minderheit, was die jüngsten Angriffe auf Christen in Ägypten und im Irak und zuvor in Indien zeigen, wo unter den Opfern kleine Kinder waren. Uns stehen viele Instrumente zur Verfügung, um solche Angriffe zu verhindern und zu brandmarken, und die Europäische Union muss solche Angriffe auf Christen entschieden verurteilen. Eine der effektivsten Methoden dazu wäre der Abschluss von Abkommen mit der EU, zum Beispiel Handelsabkommen mit Drittstaaten, die von Garantien abhängen, dass die betreffenden Staaten die Rechte der Christen achten werden, sowie von der Aufnahme von Klauseln, die die Aufhebung des Abkommens vorsehen, wenn diese Rechte verletzt würden.

  Doris Pack (PPE). - Herr Präsident, liebe Frau Kommissarin! Wir haben im Jahr 2009 den interkulturellen Dialog in Europa gepflegt: miteinander, die Christen mit den Muslimen, die Orthodoxen mit den Katholiken, die Protestanten mit den Orthodoxen. Wir haben versucht, in unserer Gemeinschaft dafür zu sorgen, dass da ein Vertrauen wächst. Wir tun es bei uns. Dazu gehört natürlich, dass wir auch selbst einen Standpunkt haben und den Mut haben, uns dazu zu bekennen. Daran mangelt es uns manchmal und offensichtlich derzeit auch. Wenn ich lese und höre, dass die Europäische Kommission einen Jugendkalender herausgegeben hat, in dem alle Feiertage anderer Religionen, aber nicht die christlichen erwähnt sind, dann kann ich nur sagen: So etwas wird diejenigen, die in Ägypten und anderswo solche Dinge tun, nur noch ermutigen, dass sie weiter ihre schrecklichen Taten verüben.

Wir sind gegenüber den Christen in den Ländern, die schon vielfach genannt wurden, verpflichtet, ihnen zu helfen. Sie leben zum großen Teil in Ländern – wenn wir von Palästina, Ägypten, Irak und Iran sprechen –, woher das Christentum ursprünglich gekommen ist. Wir dürfen es doch nicht dazu kommen lassen, dass diese Menschen vertrieben werden aus ihrer Heimat. Sie sind dort nämlich keine Minderheit, sondern sie sind Ägypter und Palästinenser genau wie alle anderen auch und möchten dort leben, und das wird ihnen schwer gemacht. Wir müssen Frau Ashton darin unterstützen und versuchen, auch dafür zu sorgen, dass die Europäische Union in allen Verträgen, mit sie Drittländern, insbesondere mit diesen Ländern, schließt, die Religionsfreiheit sichert. Wir müssen dafür sorgen, dass niemand aus Religionsgründen sein Land verlassen muss.

  Ria Oomen-Ruijten (PPE). – (NL) Herr Präsident, wenn ich mir die Lage in Bagdad und in Alexandria ansehe, bekomme ich den Eindruck, dass wir 500 Jahre in der Zeit zurückgereist sind. Damals waren wir in den Niederlanden mitten im Haken-und-Kabeljau-Krieg, in dem sich die Protestanten und die Katholiken bis aufs Blut bekämpften. Herr Präsident, in der modernen europäischen Gesellschaft gibt es keinen Platz mehr für so etwas. Wenn ich mir jedoch Bagdad und Alexandria ansehe, erkenne ich, dass dies nur die extremen Ausdrücke eines Lebens sind, das in vielen Ländern unter der Oberfläche existiert.

Aus diesem Grund ist meine Nachricht an Sie, dass die Europäische Union im Rahmen sowohl das kulturellen Dialogs als auch der Freiheiten, die wir zusammen festgelegt haben, die zentrale Bedeutung der Religionsfreiheit in jedem Vertrag, den sie abschließt, in jedem Land, mit dem es Geschäfte macht, und in jedem Bericht, den sie erstellt, gewährleisten muss, wie ich dies tatsächlich bei dem Bericht zur Türkei hervorgehoben habe. Das bedeutet außerdem – auch wenn Frau Pack das nicht erwähnt hat –, dass diese Freiheiten gegenseitig sein müssen, und dass die Religionsfreiheit auch in Ländern geachtet werden muss, in denen der Islam nicht die Mehrheitsreligion ist.

Herr Präsident, ich bin der Ansicht, dass die Intoleranz und Gewalt, die stattgefunden haben, nicht akzeptabel sind, und dass wir mit den Konfliktparteien in einen Dialog eintreten sollten. Daher rufe ich Frau Ashton auf, zusammen mit ihrem diplomatischen Dienst sicherzustellen, dass wir bei der Diskussion der Religionsfreiheit in allen Gesprächen, die wir mit den Behörden all dieser Länder führen, absolut widerspruchsfrei sind. Sie können in diesem Zusammenhang auf die Solidarität des Parlaments zählen.

  Eleni Theocharous (PPE). – (EL) Herr Präsident, die Verfolgung und Abschlachtung von Christen im Nahen Osten ist üblicherweise das Werk fanatischer und terroristischer Organisationen. Die Verfolgung griechisch-zypriotischer Christen im besetzten Zypern ist das Werk der normalen Armee eines Landes mit Bestrebungen zum Beitritt in die Europäische Union.

Ich halte hier in meinen Händen ein Schreiben des selbst ernannten „Botschafters der türkischen Republik Nordzypern“ in Brüssel – einem Gebilde, das ganz einfach nur auf der Macht der türkischen Besatzungsarmee basiert –, in dem er versucht, mich zu verhöhnen, und gleichzeitig zugibt, dass der Gottesdienst in Rizokarpaso unterbrochen wurde, weil die griechisch-zypriotischen Christen keine Genehmigung eingeholt hatten.

Frau Ashton, seit wann muss jemand eine Genehmigung einholen, um seinen religiösen Glauben auszuüben? Wie lang werden Sie solche offenkundigen Verletzungen der Menschenrechte und der religiösen Freiheiten europäischer Bürgerinnen und Bürger durch ein Land mit Bestrebungen zum Beitritt zur Europäischen Union tolerieren?

  Miroslav Mikolášik (PPE). – (SK) Herr Präsident, Baroness Ashton, ich möchte mich an Sie wenden und eine nachdrückliche Aufforderung an Sie richten, da es für uns einfach nicht akzeptabel ist, dass Christen im Nahen Osten weiterhin solchen gnadenlosen Angriffen ausgesetzt sind.

Irak, Iran, Ägypten, Nigeria, Türkei, Pakistan: Diese Länder sind seit Jahrhunderten ihre Heimat – die Heimat von Christen –, und sie wollen sie nicht verlassen. Es ist entsetzlich, dass islamische Geistliche in ihren Predigten vor ihren Gläubigen antichristliche Gefühle fördern. Im Nordirak haben die Menschen Angst davor, ihre Häuser zu schmücken. In Bagdad haben Bewaffnete 52 Menschen erschossen und 200 verwundet.

Im Dezember hatten wir die Gelegenheit, die irakischen Bischöfe zu treffen, die das Europäische Parlament besuchten. Sie betonten uns gegenüber, dass sie unsere Unterstützung und die Unterstützung der gesamten internationalen Gemeinschaft brauchen, damit nicht unschuldige Menschen wegen ihres religiösen Glaubens umgebracht werden. Was haben wir in diesem Zusammenhang erreicht?

In diesem Zusammenhang möchte ich die Türkei erwähnen, die große Anstrengungen unternimmt, sich in Europa zu integrieren, aber gleichzeitig die Einrichtung von christlichen religiösen Vereinen und Gemeinden verbietet. Wir erlauben den Bau von Minaretten in Europa, wohingegen sie überhaupt nichts Gleiches tun.

Ich möchte außerdem fragen, wo all die Menschenrechtsaktivisten und die Tierrechtsaktivisten und so weiter sind. Ich frage mich manchmal, ob es nicht erforderlich ist, eine Gruppe zum Schutz der Christen in der Welt einzurichten.

  Peter Šťastný (PPE). – Herr Präsident, es ist sehr verstörend, eine Zunahme bei den bösartigen und gewalttätigen Angriffen auf Christen und ihre Gemeinschaften zu erleben. Die Verantwortlichen sind meistens fanatische islamische Extremisten. Das ist reiner Hass. Es ist nötig, ihn zu beenden, und er muss beendet werden.

Die EU und ihre Institutionen, einschließlich dieses Hauses, müssen den Druck auf Regierungen, wo diese Vorfälle vorkommen, erhöhen, insbesondere in den Ländern, wo der Staat schwache Strategien hat oder die Augen vor solchen Vorfällen verschließt.

Hier schätzen und schützen wir jedes einzelne Leben; wir bestrafen jeden, der menschliches Leben gefährdet, schwer; und die Strafe ist schwerer, wenn die Angriffe auf das Leben gegen Minderheiten gerichtet und von Hass motiviert sind. Wir müssen darauf bestehen, dass andere Länder einen ähnlichen Schutz des Menschenlebens anbieten und jeden Täter dieser abscheulichen Verbrechen schwer bestrafen, und wir müssen den Ländern, die in diesem Zusammenhang betroffen sind, beistehen.

Wir alle kennen das ernste Potential, wenn nichts getan wird und der gegenwärtige zunehmende Trend nicht aufgehalten wird. Die besten Bemühungen der gesamten zivilisierten Welt sollten sich daher darauf richten, diesen gefährlichen Trend umzukehren.

  Sari Essayah (PPE). – (FI) Herr Präsident, Herr Kommissar, ich möchte in keiner Weise den Druck auf andere Religionen unterbewerten, aber die Zahlen sprechen für sich: 75 % der aus religiösen Gründen bedrohten oder getöteten Menschen sind Christen, und ungefähr 100 Mio. Christen in der Welt erleben Verfolgung und Gewalt aufgrund ihres Glaubens.

In letzter Zeit war die Lage im Nahen Osten besonders besorgniserregend, wie wir hier gehört haben. Angriffe auf Gottesdienste im Irak, in Ägypten und Syrien forderten Dutzende Leben, auch das von Kindern. Auch an anderen Orten in der Welt gibt es Herausforderungen. Das dramatische Wirtschaftswachstum in den asiatischen Ländern verdeckt schwere Verletzungen der Grund- und Menschenrechte. In China, Indien und Vietnam zum Beispiel wird die Religionsfreiheit fast nur auf dem Papier anerkannt. Wir müssen anerkennen, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten ihre Augen davor verschließen, zum Beispiel aufgrund von Handelsbeziehungen.

Trotzdem könnte die EU, wenn sie dies wollte, viel mehr tun, um die Lage von Christen zu verbessern und die Religionsfreiheit in der Welt zu fördern, zum Beispiel, indem sie auf einer Klausel zur Religionsfreiheit in allen Verträgen, die sie mit Drittstaaten abschließt, besteht. Aus diesem Grund möchte ich Sie fragen, Frau Kommissarin, ob beabsichtigt wird, in Zukunft auf einer solchen Klausel zu bestehen und darüberhinaus ihre Umsetzung zu überwachen.

Europas mutlose Haltung ergibt sich teilweise daraus, dass wir selbst unsere alten Werte hier verlieren. Wir wollen die Religion an einem privaten Ort isolieren. Das spiegelt zum Beispiel die Kruzifixdiskussion in Italien wieder. Ebenso erwähnte Frau Pack den Kalender, den die Kommission herausgegeben hat, aus dem die christlichen religiösen Feiertage vollständig herausgestrichen wurden. Der Säkularismus ist nicht die Antwort auf die Probleme. Die Antwort liegt in der Achtung derjenigen, die andere Ansichten haben als wir, sowie im Respekt der Überzeugungen von anderen.

  Traian Ungureanu (PPE). – Herr Präsident, das Leid der Christen im Nahen Osten, in Asien und in Afrika ist kein Zufall. Das ist keine Folge von bedauerlichen aber unkoordinierten Angriffen. Es ist im Gegenteil eine klassische Massenverfolgung. Die Christen werden eingeschüchtert, ausgewiesen oder getötet mit einem klaren Ziel: religiöse Säuberung. Das geschieht während wir hier uns hier in Europa verbiegen, um den endlosen Empfindlichkeiten der Muslime entgegenzukommen. Das Ergebnis ist ein Europa voller Moscheen und der von Christen bereinigte Nahe Osten.

Aber hier geht es nicht um Zahlen. Es geht um Freiheit und Identität. Selbst für diejenigen unter uns, die nicht glauben, sollte das Christentum mehr sein als eine vergessene, exotische und schrumpfende Sekte. Wir haben die freie Wahl, zu glauben oder nicht zu glauben, aber wir haben nicht die freie Wahl, zuzusehen, wie unsere Freiheiten missbraucht werden.

Dieser Ansatz bedeutet, dass wir die religiöse Freiheit zu einer Voraussetzung in unseren Beziehungen mit souveränen Staaten machen sollten. Dieser Ansatz sollte im Recht niedergeschrieben und Teil des Mandats der Hohen Vertreterin werden.

  Tunne Kelam (PPE). – Herr Präsident, ich möchte der Hohen Vertreterin sagen, dass in dieser Situation Verurteilungen und Erklärungen nicht ausreichen. Angriffe auf christliche Gemeinschaften haben dramatisch zugenommen, insbesondere in den Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas. Es ist schwierig, dort einen Staat zu finden, in dem Christen als normale Minderheit leben und vor allem ihren Glauben frei äußern können.

Menschen, die das Christentum neu angenommen haben, sind in Lebensgefahr. Wir sprechen nicht über neue Minderheiten dort. Christen gehören zu den historischen ursprünglichen Einwohnern in diesen Ländern. Heute werden Sie immer öfter gezwungen, ihre Länder zu verlassen, werden in Ghettos gezwungen oder werden zu Binnenflüchtlingen wie im Irak. Daher ist es eine dringliche Aufgabe, die EU-Strategie zur Religionsfreiheit auszuformulieren und einige konkrete Maßnahmen gegen die Staaten festzulegen, die die religiösen Minderheiten absichtlich nicht schützen.

Ich möchte auch die Idee des Kollegen Mayor Oreja erwähnen, die darin besteht, eine Liste der Opfer aufzustellen, mit denen die Außendienste der EU aktiv Kontakt aufnehmen sollten. Dies bedeutet nicht, dass man eine Religion gegen die andere ausspielt. Hier geht es um echte Chancengleichheit, denn es sollte genauso einfach sein, eine christliche Kirche in Alexandria oder Ankara zu bauen wie eine Moschee in Brüssel.

  Simon Busuttil (PPE). – (MT) Herr Präsident, die Angriffe auf die christliche Gemeinschaft in Ägypten und anderen Ländern müssen verurteilt werden, und es ist unsere Pflicht zu reagieren. Meine Frage lautet: wenn Europa, die Wiege des Christentums, die Christen und ihre Religionsfreiheit nicht verteidigt, wer dann?

Wir müssen jedoch auch versuchen zu verhindern, dass die muslimischen Gemeinschaften von Extremisten radikalisiert und manipuliert werden. Wir müssen auch aufpassen, dass wir nicht alle Muslime als Terroristen bezeichnen, denn die, die Gewalt und Extremismus bevorzugen, sind in der Minderheit. Gleichzeitig sind die muslimischen Gemeinschaften weltweit verpflichtet, Extremisten zu verurteilen, die ihre Religion ausnutzen, und sollten sich von diesen Menschen distanzieren, um zu verhindern, dass sie der islamischen Religion einen schlechten Ruf geben.

Außerdem müssen wir die Behörden dieser Länder mit all unserer Macht dazu drängen, die christlichen Gemeinschaften vor Verfolgung zu schützen.

Vor allem können wir, trotz der Ereignisse, die sich vor unseren Augen abspielen und ein Gefühl des Ärgers verursachen, nicht jegliche Vernunft fahren lassen. Wie Mahatma Gandhi sagte: „Auge um Auge, Zahn um Zahn: Die ganze Welt wird blind und zahnlos sein.“

  Carlo Casini (PPE). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Abgeordneten, die bereits gesprochen haben, haben im Prinzip alles gesagt. Sie haben die Tatsachen wiederholt, beurteilt und konkrete Forderungen gestellt.

Da dies der letzte geplante Redebeitrag ist, möchte ich etwas hinzufügen, das noch nicht gesagt wurde; und was mir einfällt, sind die Gedanken eines ganz großen Europäers, Johannes Paul II, eines Mannes, der wirksam dazu beitrug, die Berliner Mauer zu Fall zu bringen. In seinem geistigen Testament erwähnt er die vier Werte, die unsere zukünftige Zivilisation untermauern, das heißt die Zivilisation der Liebe: sie sind Leben, Frieden, Brot und Religionsfreiheit.

Dann denke ich an alles, was Giorgio La Pira, der ehemalige Bürgermeister von Florenz, geschrieben hat, der auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges große Konferenzen zur christlichen Zivilisation gefördert hat. In seinem Buch Premesse della politica („Voraussetzungen der Politik“) schrieb er, dass jeder politischen Idee eine bestimmte Vorstellung vom Menschen zugrundeliegt. Im christlichen Europa, schreibt er, ist der Mensch im Grunde ein betendes Wesen, das heißt ein Wesen, das in einen Dialog eintreten, sich die Unendlichkeit vorstellen und mit Gott sprechen kann.

Wenn man dem Menschen die Möglichkeit nimmt, in einen privaten und öffentlichen Dialog einzutreten, ist dies nicht nur eine Verneinung der Religion, sondern eine Verneinung des Menschen selbst. Ich überlasse diese Gedanken diesem Haus und Ihnen, Hohe Vertreterin, als Beitrag zu einem konkreten und wirksamen Engagement unserer Europäischen Union, die in der christlichen Identität wurzelt und es nie unterlässt, ihr Ziel zu verkünden, die Menschenwürde und die Menschrechte zu verteidigen und zu fördern.

  Der Präsident. – Kolleginnen und Kollegen, wir kommen jetzt zu dem „Catch-the-Eye“-Verfahren. Ich habe ein kleines Problem, denn ich habe hier über 25 Anfragen und nur fünf Minuten dafür, also wird natürlich nicht jeder das Wort ergreifen können. Ich werde mein Bestes tun und versuchen, die Zeit gleichmäßig und gerecht zu verteilen, aber leider wird nicht jeder das Wort ergreifen können.

  Magdi Cristiano Allam (PPE). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich werde mich darauf beschränken, die Hohe Vertreterin, Baroness Ashton, aufzufordern, eine konkrete Anfrage auf die Tagesordnung unserer Beziehungen mit Ägypten zu setzen: wir rufen alle ägyptischen Behörden auf, die Angaben zur Religion aus offiziellen Dokumenten, Personalausweisen, Pässen und allen für den Arbeitsantritt erforderlichen Dokumenten zu entfernen.

Christen werden in Ägypten diskriminiert, da das Wort „Christ“ in ihren Dokumenten steht. Der islamische Terrorismus ist legitim geworden in einer Situation, in der es eine institutionalisierte Diskriminierung von Christen gibt.

Das ist eine konkrete Anfrage, die, wenn sie umgesetzt würde, die Christen von einer Form der institutionalisierten Diskriminierung befreien würde.

  Antigoni Papadopoulou (S&D). – Herr Präsident, Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention verbietet „unmenschliche oder erniedrigende Behandlung“ und Artikel 9 schützt das Recht, „seine Religion oder Weltanschauung durch Gottesdienst ... zu bekennen.“ Dies wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil zu dem vierten zwischenstaatlichen Rechtsfall Zypern gegen die Türkei seit 2001 bestätigt.

Ich möchte Lady Ashton sagen: leider hat die Türkei, ein Kandidatenland für den Beitritt zur Europäischen Union, in den letzten 36 Jahren religiöse Denkmäler in Zypern zerstört und christliche Kirchen in Moscheen und Ställe umgewandelt, und kürzlich hat sie Christmetten und Epiphaniasmessen in christlichen Kirchen im besetzten Rizokarpaso und Gialousa unterbrochen.

Die Türkei muss für ihre Verbrechen auf dem Hoheitsgebiet der EU verurteilt werden. Die EU darf nicht passiv bleiben. Die Christen in Zypern sind in Gefahr.

  Alexandra Thein (ALDE). - Herr Präsident, sehr geehrte Frau Vizepräsidentin der Kommission! Es geht heute um einen Entschließungsantrag zur Lage der Christen weltweit im Zusammenhang mit der Religionsfreiheit. Das Europäische Parlament setzt sich weltweit für Grundfreiheiten und Menschenrechte ein. Wir Liberale sind hierbei eine der treibenden Kräfte, und das unterscheidet uns auch von den Konservativen, die hier speziell auf die Situation von Christen abstellen.

Denn es geht generell nicht nur um die Situation der Christen, es geht aus liberaler Sicht um den Wert der Religionsfreiheit an sich. Damit meine ich alle Religionen dieser Welt – überall auf dieser unserer einen Welt. Es geht um den Schutz religiöser Minderheiten und die Pflicht eines jeden Staates, Angehörigen bedrohter religiöser Minderheiten nach seinen besten Möglichkeiten zu schützen.

Auch wir in Europa haben Probleme. Ich bin Berlinerin, und nach der von einem sozialdemokratischen Ex-Bundesbanker angeheizten Stimmung hatten wir allein in Berlin zufällig sechs Brandanschläge gegen Moscheen innerhalb eines halben Jahres, zum Glück ohne Tote. Aber wir bemühen uns als Staat, religiöse Einrichtungen weitestmöglich zu schützen, so wie jetzt auch Ägypten nach dem zweiten großen Terroranschlag gegen Christen vermehrte Anstrengungen unternommen hat.

Selbstverständlich kann nicht vor jeder Kirche, Moschee oder Synagoge Polizei platziert werden, und ich bedauere ausdrücklich, dass in vielen Ländern – auch in meinem – jüdische Einrichtungen inzwischen von außen Hochsicherheitstrakten ähneln. Deshalb ist es auch so wichtig, dass wir als Politiker die Verantwortung für die jeweilige Stimmung in unserem Land gegenüber religiösen Minderheiten übernehmen und für eine allen Religionen gegenüber aufgeschlossene, freundliche Stimmung in unserem jeweiligen Land werben.

  Charles Tannock (ECR). – Herr Präsident, als ich vor elf Jahren das erste Mal in dieses Haus gewählt wurde, wurde es als etwas exzentrisch, fast peinlich – besonders innerhalb der EPP muss ich sagen – angesehen, dass ich häufig das Problem der christlichen Verfolgung in der islamischen und der kommunistischen Welt ansprach, was leider nur noch schlimmer geworden ist seit damals.

Daher bin ich erfreut, dass heute sogar einige der aggressiveren und kirchenfeindlichen Kräfte in diesem Haus aufgewacht sind, und die Existenzbedrohung für die alten christlichen Gemeinschaften wie die irakischen Assyrer, deren Vertreter im Vereinigten Königreich ich bin, und die ägyptischen Kopten wahrnehmen. Letzten Samstag stand ich mit meinen koptischen Wählern vor der Downing Street 10 in London und wir forderten, dass die Regierung des Vereinigten Königreichs Ägypten und seine Regierung drängt, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Heute fordere ich Sie, Baroness Ashton, als Hohe Vertreterin der Europäischen Union auf, dasselbe zu tun.

  Nikolaos Salavrakos (EFD). – (EL) Herr Präsident, vor einiger Zeit schrieb ich einen Artikel mit dem Titel: „Pluralistischer Monolog“. Pluralistisch bedeutet, dass viele sprechen, und Monolog bedeutet, dass einer spricht. Das ist genau das Problem unserer Gemeinschaften heute. Alle sprechen – meistens über Ideen –, aber wir hören nur auf das, was wir selbst sagen. Das gilt auch für das Problem des ausbrechenden islamischen Fundamentalismus, das in den letzten Tagen aufgetreten ist und das sich in Ägypten in den grausamen Angriffen zu Neujahr äußerte.

Ich möchte hervorheben, dass innerhalb eines Jahrhunderts, vom Anfang des 20. Jahrhunderts bis jetzt, die Zahl der Christen im Osten schätzungsweise von 22 % der Bevölkerung auf weniger als 10 % gefallen ist. Wir müssen diesen ausbrechenden Islamismus beachten, denn sowohl Ägypten und Libyen als auch andere Staaten haben alte Staatsführer und wir wissen nicht, was passieren wird, wenn sie stürzen, und welche Richtung diese Staaten dann einschlagen könnten.

Da dies so ist, rufe ich Sie, Lady Ashton, auf, die Initiative zu ergreifen, indem Sie Ihren Einfluss nutzen, um die Situation des religiösen Fanatismus, ob nun christlich oder muslimisch, zu entschärfen.

  Franz Obermayr (NI). - Herr Präsident! Der koptische Bischof Damian forderte kürzlich eine christliche Allianz speziell für die Christen in Ägypten als Folge der hetzerischen Kampagnen in den Moscheen und auch als Folge der schlimmen Massaker bei der Weihnachtsmesse. Die Hilfsorganisation Open Doors nennt in ihrem Weltverfolgungsindex immerhin noch 50 Staaten, in denen Christen akut verfolgt werden.

Wenn wir heute Betroffenheit zeigen, dann verstehe ich das nicht ganz. Denn wir dürfen uns nicht wundern: „Der Fisch beginnt am Kopf zu stinken. Denn wenn wir in der EU und in der Kommission als Muster der Selbstverleugnung einen Kalender verteilen – immerhin an 21 000 europäischen Schulen für drei Millionen Schüler, in dem sämtliche christlichen Feiertage nicht aufgeführt werden, dafür aber die Feiertage der islamischen Bevölkerung, der Sikhs, Hindus und Chinesen etc., dann ist es bereits Selbsthass und nicht mehr nur Selbstverleugnung. Wir brauchen Mut, Lady Ashton, wir brauchen Aufrechterhaltung und keine Toleranz, wo Intoleranz herrscht.

  Anna Záborská (PPE). – (SK) Herr Präsident, die Europäische Union darf nicht weiter schweigen, darf nicht erst nach dem Ereignis reagieren, wenn Christen sterben und aus ihrer Heimat vertrieben werden. Die Europäische Union verteidigt Christen nicht ausreichend, da die Union durch politische Korrektheit terrorisiert wird, die die Religionsfreiheit unterdrückt. Die Ideologie des Laizismus bindet uns die Hände und unterdrückt die Religionsfreiheit.

Die Union findet es schwer, die Christen weltweit zu schützen und zu verteidigen, da sie die christliche Philosophie selbst nicht achtet. Einige Abgeordnete sind auch dagegen, dass religiöse Führer Reden in unserem Parlament halten. Dieses Parlament hat es abgelehnt, die Entführung des Erzbischofs von Mosul, der später ermordet wurde, zu verurteilen. Eine Fraktion dieses Parlament sorgte dafür, dass der Papst angeklagt wurde, die Menschenrechte verletzt zu haben. Die Kommission hat vergessen die christlichen Feste zu erwähnen, ganz zu schweigen von den Kruzifixen in Italien.

Ich freue mich auf die Einrichtung der Europäischen Beobachtungsstelle für Intoleranz und Diskriminierung gegen Christen in Wien, und ich denke, dass sie viel Arbeit haben werden.

  László Tőkés (PPE). – (HU) Herr Präsident, als Angehöriger einer Minderheit in Rumänien weiß ich, was Verfolgung zu Zeiten der Diktatur von Ceauşescu bedeutete. Ich habe mit Freude gehört, dass Premierminister Viktor Orbán heute den Kampf gegen die Verfolgung von Christen zu unseren Prioritäten gezählt hat. Ich glaube, dass die Hohe Vertreterin Ashton zusammen mit dem ungarischen Ratsvorsitz dazu beitragen sollte, und werde sie darum bitten. Als wir vor kurzem Istanbul besuchten, konnten wir sehen und hören, dass Millionen Armenier und griechischer Christen im 20. Jahrhundert dort umgebracht wurden. Es macht mich traurig, dass die Verfolgung von Christen in unserer Welt bis zum heutigen Tage anhält. Zusammen mit Frau Hautala schlage ich vor, dass dieses aktuelle Thema als eigener Punkt auf die Tagesordnung des Droit-Ausschusses gesetzt wird. Andererseits bitte ich Baroness Ashton, zum Schutz von Christen eine ernste Diskussion auf der Sitzung der Außenminister am 31. Januar zu führen und ihn zu einer Priorität der Außenpolitik zu machen.

  Der Präsident. – Ich gebe das Wort Catherine Ashton, um die Aussprache zusammenzufassen und viele der Fragen zu beantworten.

  Catherine Ashton, Vize-Präsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. – Herr Präsident, ich möchte, wenn ich darf, zwei oder drei der vielen Ideen, die mir zugetragen wurden, aufgreifen – zuerst den ehrenwerten Abgeordneten danken und die starken Gefühle und die ausgedrückte Unterstützung für einen Teil der Arbeit, die wir in diesem Bereich durchzuführen versuchen, anerkennen.

Wie ich bereits erwähnt habe, begründete sich meine Freude darüber, an dieser Aussprache teilnehmen zu können, teilweise darin, dass dieses Thema bereits einmal vor dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) angesprochen wurde – aber wir werden Ende Januar darauf zurückkommen –, und die Bedenken, die die ehrenwerten Abgeordneten angeführt haben, ähneln sehr den Bedenken, die von verschiedenen Seiten an mich herangetragen wurden, nicht zuletzt von einigen der Mitgliedstaaten und von einigen der Minister, die über diese Themen sehr besorgt sind.

Ich möchte klarstellen, dass ich tatsächlich über das Christentum gesprochen habe. Ich habe zu Beginn die Gründe angeführt, die mich ausgerechnet nach Bethlehem geführt haben, nämlich dass ich, obwohl ich im Nahen Osten war, auch im Herzen, sozusagen, von vielen Religionen war – und zwar genau am Vorabend des orthodoxen Weihnachtsfestes. Das war an sich eine sehr deutliche Aussage, und es war eine sehr persönliche und bewusste Handlung. Ich weiß, dass Herr Mauro leider meine Antwort hier nicht mehr hören kann, aber ich hoffe, dass ihm mitgeteilt wird, dass ich dies in meinen Worten wirklich erwähnt habe.

Ich möchte nur zwei oder drei Dinge herausgreifen. Eine Reihe ehrenwerter Abgeordneter haben die Frage aufgeworfen, wie wir die Hilfsmittel, die uns zur Verfügung stehen, nutzen, um sicherzustellen, dass wir uns mit diesen Themen beschäftigen können. Ich möchte die ehrenwerten Abgeordneten dran erinnern, dass fast alle Handels- und Kooperationsabkommen, die wir seit 1995 abgeschlossen haben, einen Menschenrechtsklausel enthalten, die in Abkommen mit, wie ich glaube, jetzt 134 Ländern besteht.

Der Hauptzweck besteht darin, unsere gemeinsame Verpflichtung gegenüber den Menschenrechten zu zeigen, aber dies ist auch die Rechtsgrundlage für Sanktionen im Falle von ernsten Menschenrechtsverletzungen. Die ehrenwerten Abgeordneten werden sich daran erinnern, dass ich in meiner früheren Funktion die Frage GSP-Plus und Sri Lanka aufgeworfen habe. Sie wissen, dass wir Schritte ergriffen haben, dieses Land aus diesem System auszunehmen, ausdrücklich aufgrund von Fragen der Menschenrechte. Es ist sehr wichtig, wie die ehrenwerten Abgeordneten gesagt haben, dass wir weiterhin darauf wie wir Abkommen abschließen, sowie auf die Hilfsmittel, die uns zur Verfügung stehen, achten und dass wir sicherstellen, dass diese Hebel gezogen werden, wenn nötig.

Eines der Dinge, die sehr interessant sein werden, wenn die Kommission beginnt, die Zukunft der GSP-Vorschriften zu betrachten, besteht darin, festzustellen, ob die Aspekte dieser Vorschrift, die sich auf die Ratifizierung und Umsetzung von Menschenrechten und Konventionen beziehen, verbessert werden könnten.

Ich möchte auch die andere Seite davon vorstellen, die natürlich in den Instrumenten besteht, die wir einsetzen, um Demokratie in den Menschenrechten zu fördern und zu unterstützen. Wir unterstützen, wie die ehrenwerten Abgeordneten wissen, weltweit Projekte gegen Rassismus, Ausländerfeindlichkeit oder Diskriminierung jeglicher Art. Wir haben Anti-Diskriminierungs-NRO in ungefähr 60 Ländern gegründet. Daher finden wir den Ausgleich zwischen der Nutzung der Mittel, die uns zur Verfügung stehen, um sicherzustellen, dass wir zeigen können, wenn wir ganz deutlich der Ansicht sind, dass dieses Gleichgewicht gestört wurde, und der Nutzung der Mittel – zusammen mit unserer Bereitschaft und unserer Verfügbarkeit – zur Unterstützung dieser NRO, insbesondere derjenigen, die im Antidiskriminierungsbereich tätig sind.

Ich möchte außerdem nur kurz auf einen anderen Bereich eingehen und zwar die Rolle der Delegationen in der Welt und die Rolle der Überwachung des Geschehens. Einige ehrenwerte Abgeordnete sind tatsächlich auf genau diesen Punkt zu sprechen gekommen. Ich habe bereits gesagt, dass ich es für wirklich wichtig halte, dass wir diese Probleme in der ganzen Welt überwachen.

Ich war besonders erstaunt über ein Thema, über das die ehrenwerten Abgeordneten in einigen Beiträgen sprachen, und das in gewisser Weise in den letzten Wochen und Monaten mehr Anerkennung erfahren hat, das aber dennoch seit sehr langer Zeit bei vielen ehrenwerten Abgeordnete Bedenken auslöst: Bedenken über die Art, wie religiöse Menschen, die Religionen aller Art vertreten, regelmäßig in der ganzen Welt behandelt oder diskriminiert werden, und wir müssen achtsam und aufmerksam sein bei diesen Problemen, nicht wenn sie gewaltsam werden – wenn sie gewaltsam werden, sind wir natürlich in gewisser Weise verpflichtet zu agieren – sondern auch bevor sie gewaltsam werden, wenn dies regelmäßig zu Diskriminierung führt.

Ich halte es für wichtig, dass wir unsere Delegationen in der ganzen Welt als eine Quelle ansehen, um in der Lage zu sein, die Art Diskriminierung, die die ehrenwerten Mitglieder „unter der Oberfläche brodeln“ spüren, wenn ich das so sagen darf, zu sehen und zu erkennen, und uns mitzuteilen, wenn sie sie sehen.

Ich halte es außerdem, wie ich andeutete, für wichtig, dass wir auf dem letzten Rat (Auswärtige Angelegenheiten) vorgeschlagen haben, dass wir uns in unserer Menschenrechtsarbeit und in dem von unser erstellten Bericht auch mit der Lage von religiösen Minderheiten in der Welt beschäftigen. Das Christentum hat in unseren Diskussionen heute eine sehr wichtige Stellung eingenommen, aber viele ehrenwerte Abgeordnete haben darauf hingewiesen, dass dies auch dafür gelten muss, sicherzustellen, dass wir in all unserem Tun andere Glaubensrichtungen respektieren und tolerieren.

Ich denke, dass es wichtig sein wird, sowohl durch unsere Überwachung in unseren Berichten als auch durch unsere Delegationen in aller Welt zu erkennen versuchen, was tatsächlich geschieht. Ich denke, dies wird uns dazu bringen, besser zu verstehen, wie wir die uns zur Verfügung stehenden Instrumente einsetzen können, insbesondere durch die Kommission; aber auch den politischen Willen zu verstehen, und zwar nicht nur meinen; sondern, wie Sie richtig sagten, haben Sie als Parlamentarier eine kräftige Stimme und eine starke Rolle dabei zusammen mit den Mitgliedstaaten und den betroffenen Ministern in den Mitgliedstaaten.

Zu Anfang meiner Rede sagte ich, dass ich mich dafür engagiere sicherzustellen, dass wir die uns zur Verfügung stehenden Mittel besser nutzen, dass wir sorgsam überwachen, was geschieht, und dass wir die politischen und wirtschaftlichen Instrumente, die uns zur Verfügung stehen, nutzen, um dies im Kern unserer Agenda für die Zukunft zu behalten, und ich bin sehr dankbar für alle Beiträge. An diejenigen, deren Kommentare und Fragen ich nicht beantwortet habe: das geschah nicht mangels Willen, ich werde sie genau erwägen und all dies wird in die Diskussion einfließen, die ich mit dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Ende Januar führen werde.

  Der Präsident. – Ich habe sieben Entschließungsanträge erhalten, die gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung eingereicht wurden.

Die Aussprache ist beendet.

Die Abstimmung findet am Donnerstag, den 20. Januar 2011, 12.00 Uhr statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)

  Elena Oana Antonescu (PPE), schriftlich. – (RO) Unschuldige Menschen sind Opfer einer rücksichtslosen Straftat geworden, die nichts mit Religion oder moralischen Prinzipien zu tun hat. Als Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union unterstützen und fördern wir die Religionsfreiheit und haben die Pflicht zu betonen, dass dies als eines der grundlegenden Menschenrechte gewahrt, geschützt und gefördert werden muss. Das Ziel des Terrorismus besteht in diesem Gesamtkontext genau darin, durch Anschläge für Aufruhr und Konflikte zu sorgen, die die Täter durch die Anführung religiöser Beweggründe zu rechtfertigen versuchen. Ich möchte betonen, dass Terrorismus überhaupt keine Religion hat. Genau aus diesem Grund müssen fundamentalistische Ansichten vor an Toren der Moscheen, Kirchen und Synagogen eine Absage erteilt werden. Die Weltreligionen fördern keine gewaltsamen Übergriffe. Personen, die sich an solchen Anschlägen beteiligen, dürfen nicht glauben, dass sie für etwas kämpfen. Ganz im Gegenteil. Meiner Ansicht nach kämpfen sie gegen die Sittlichkeit, gegen die Mitmenschen und gegen die Menschheit an sich.

  Gerard Batten (EFD), schriftlich. – Die Verfolgung von Christen in islamischen Ländern und in einigen nicht islamischen Ländern, wie dem kommunistischen China, ist eine wachsende und verabscheuungswürdige Tendenz. Zu einem der letzten Ausbrüche antichristlicher Gewalt kam es am Neujahrstag, an dem bei dem Bombenanschlag auf eine Kirche 25 Menschen getötet und 80 verletzt wurden. Auf die Hintergründe dieses Anschlags bin ich durch die koptische Gemeinde in London und anderswo im Vereinigten Königreich aufmerksam geworden. Ihren Schätzungen zufolge gab es in Ägypten letztes Jahr mehr als 100 Angriffe auf Christen, bei denen viele von ihnen getötet wurden.

Die Motivation der Verantwortlichen beruht auf fundamentalistischem und extremistischem islamistischen Gedankengut. Ich und die UKIP, die ich vertrete, wollen keine EU-Außenpolitik oder einen EU-Außenminister – derzeit in Gestalt von Baroness Ashton. Da Baroness Ashton aber schon einmal diese Funktion inne hat, muss sie die Tatsache berücksichtigen, dass sich die EU in Übereinkünften über Milliarden von Euro mit Ländern verpflichtet, die zu den schlimmsten Christenverfolgern gehören. Die EU muss ihre wirtschaftliche Stärke einsetzen, um darauf zu bestehen, mit Ländern, in denen die Verfolgung von Christen geduldet wird, keine Präferenzabkommen einzugehen oder ihnen Vorzugsbehandlung zu gewähren. Das ist das Mindeste, was man von ihr erwarten sollte.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Statistiken über Religionsfreiheit zeigen, dass sich die Mehrzahl der religiös motivierten Gewalttaten in den letzten Jahren gegen Christen richten. Im Jahr 2010 ist die Zahl der Angriffe auf christliche Gemeinden weltweit in beunruhigendem Maß gestiegen. Bedauerlicherweise sind viele Todesopfer zu beklagen infolge der blutigen Anschläge auf christliche Gemeinden in Nigeria und Pakistan, die Terrorangriffe auf koptische Christen in Alexandria und auf den Philippinen, die Dschihad -Terrorangriffe gegen Familien assyrischer Christen und die koordinierten Bombenangriffe auf christliche Wohngebiete in Bagdad. Zudem verurteile ich die Verfolgung der Christen durch die Regierung in der Islamischen Republik Iran und auch die verwerfliche Behinderung der Aktivitäten der katholischen Kirche sowie anderer religiöser Gemeinschaften in Vietnam. Die Europäische Union muss ihr stetes Eintreten für die Religions-, Gewissens- und Gedankenfreiheit wieder erneuern, welche die Grundprinzipien des gemeinschaftlichen Besitzstandes sind. Es ist Aufgabe der Regierungen, diese Freiheiten zu garantieren. Deshalb und angesichts der wachsenden antichristlichen Gewalt weltweit, bin ich der Ansicht, dass der Rat, die Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik rasch, entschlossen und energisch handeln sollten, um die Verteidigung der Religionsfreiheit in der Welt zu gewährleisten.

  Filip Kaczmarek (PPE), schriftlich. – (PL) Um die Achtung der Rechte der Christen bei der Ausübung ihrer Religion ist es sicherlich nicht gut bestellt. Allein letztes Jahr musste das Europäische Parlament ausgesprochen häufig auf Menschenrechtsverletzungen gegenüber Christen reagieren. Ich bin Mitverfasser von drei Entschließungen zu verwandten Themen – eine Entschließung zum Irak, insbesondere zur Todesstrafe (einschließlich des Falls von Tariq Aziz), und Angriffen auf christliche Gemeinschaften vom 24. November 2010, eine zu jüngsten Angriffen auf christliche Gemeinden vom 20. Januar 2010 und eine zur Religionsfreiheit in Pakistan vom 19. Mai 2010.

Die diesjährigen Ereignisse in Alexandria erinnern uns an die Tatsache, dass das Europäische Parlament vor einem Jahr die ägyptische Regierung aufgefordert hatte, den koptischen Christen und Angehörigen anderer Religionsgemeinschaften und Minderheiten die Möglichkeit zur Ausübung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten zu gewährleisten – einschließlich des Rechts, die Religion frei zu wählen oder zu wechseln – und jegliche Diskriminierung dieser Gruppen zu verhindern. Unterdessen werden wir morgen eine weitere Aussprache über die Freiheit der Christen in Pakistan führen. Die statistische Methode ist zwar nicht ideal, aber manchmal ermöglicht sie uns, das Ausmaß eines Problems besser zu beurteilen. Journalisten der Deutschen Welle haben interessante Berechnungen in Bezug auf Verletzungen der Rechte von Christen angestellt; nach diesen Berechnungen stirbt im Durchschnitt alle drei Minuten irgendwo auf der Welt ein christlicher Märtyrer aufgrund seines oder ihres Glaubensbekenntnisses. Es ist wirklich erschütternd, wie so etwas buchstäblich vor unseren Augen geschieht.

  Jarosław Kalinowski (PPE), schriftlich. – (PL) Als Europäer bemühen wir uns sicherzustellen, dass jedermann in Europa frei die Religion ausüben kann, die es ihm erlaubt, seinem Herzen und seinem Gewissen zu folgen. Wir führen gesetzliche Bestimmungen ein, die die Bürgerinnen und Bürger vor der Diskriminierung aufgrund religiösen Glaubens schützen. In den Schulen lehren wir Toleranz und Gleichberechtigung, und wir erlauben Einwanderern die freie Verwendung ihrer religiösen Symbole. Wir tun dies auf Kosten der europäischen Mehrheitsreligion. Unsere Tradition und Zivilisation sind hauptsächlich im Christentum verwurzelt, und es leben mehr Christen unter uns als Zugehörige einer beliebigen anderen Religion. Ich spreche auch als Vertreter einer politischen Fraktion, die den Ausdruck „Christdemokraten“ in ihrem Namen trägt. Wir haben in vielen Ländern der Welt keinen Einfluss darauf, wie die Christen behandelt werden. Wir können und sollten jedoch die Religionsfreiheit aller Menschen in Europa gewährleisten.

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. – (IT) Wir sehen uns bedauerlicherweise einem weltweiten Angriff auf das Christentum gegenüber. Die Daten sprechen für sich: Im vergangenen Jahr waren 75 % der Gewaltakte, die aus religiösen Beweggründen verübt wurden, gegen Christen gerichtet.

Das Problem wird jedoch zu einer politischen Angelegenheit, wenn die religiösen Konflikte als Mittel eingesetzt werden, um Wachstum und Entwicklung zu behindern. Der Hass, der durch diese Terrorangriffe geschürt wird, soll die sozialen und politischen Systeme in den Ländern, in denen diese Gewalt eingesetzt wird, destabilisieren. In Anbetracht der Rolle der Europäischen Union als Förderin der Achtung der Menschenrechte und der bürgerlichen und demokratischen Freiheiten und vor allem in Anbetracht ihrer christlichen Ursprünge und Wurzeln ist es ihre Pflicht, entschlossen zu reagieren, indem sie jede Form von Extremismus verurteilt und den Dialog, die religiöse Freiheit, den gegenseitigen Respekt der Gemeinschaften und die Toleranz fördert.

Ich hoffe jedoch, dass die EU noch weiter geht und die Klausel über die Wahrung der Religionsfreiheit in alle wirtschaftlichen Abkommen, die sie mit anderen Ländern unterzeichnet, aufnimmt und dass sie Sanktionen über die Länder verhängt, die diese Klausel verletzen.

  Debora Serracchiani (S&D), schriftlich. – (IT) Wir sollten nicht zögern oder zurückhaltend sein, wenn es um die Pflicht der Europäischen Union geht, die Freiheit zu wahren, sich zur eigenen Religion zu bekennen.

Angesichts der unbestreitbaren Verschärfung der Gewalt gegen Christen in verschiedenen Teilen der Welt, muss die EU dringend und unmissverständlich gegen jegliche Verletzung des Rechts auf die Freiheit, den eigenen Glauben auszuüben, Stellung beziehen. Das Thema Religionsfreiheit muss in die Europäische Politik einbezogen werden, nicht zuletzt durch die Einführung einer verbindlichen Klausel über die Achtung der Religionsfreiheit in unseren Abkommen mit anderen Staaten. Diese Grundsätze sind Europas Aushängeschild, und wir dürfen davon unter keinen Umständen Ausnahmen machen.

  Bogusław Sonik (PPE), schriftlich. – (PL) Christen werden gegenwärtig in über 70 Ländern der Welt verfolgt. Dies bedeutet, dass das grundlegende Menschenrecht der Religionsfreiheit in jedem dritten Land verletzt wird. Die Europäische Union kommt nun zur Erkenntnis, dass die religiös motivierte Verfolgung eine ernsthafte Verletzung der menschlichen Würde und Freiheit darstellt. Die Debatte über die Religionsfreiheit und die Situation der Christen, die im Parlament seit einigen Monaten geführt wird, ist auch in formeller Hinsicht bedeutend, da der Vertrag von Lissabon die Position der Kirchen in der europäischen Debatte stärkt und da sie im Dialog mit der Europäischen Kommission nun als offizielle Partner gelten. Das Europäische Parlament, das als Hüter der Menschenrechte handelt, sollte so schnell wie möglich Wege finden, die Religionsfreiheit auf der ganzen Welt zu verteidigen.

In Anbetracht der Gewalt, die in letzter Zeit gegen christliche Minderheiten in bestimmten nahöstlichen, afrikanischen und asiatischen Ländern verübt wurde, wäre es meines Erachtens angebracht, das Thema auf der bevorstehenden Tagung des Rats Auswärtige Angelegenheiten der EU zur Sprache zu bringen und zusammen mit der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ein spezifisches Instrument zum Schutz der christlichen Gemeinschaft zu entwerfen. Das Europäische Parlament sollte alle Länder, in denen es zu Verfolgungen kommt, dazu aufrufen, trotz der damit zusammenhängenden Schwierigkeiten wirksame Schritte zum Schutz der religiösen Minderheiten zu unternehmen. Auch wir sollten daher beginnen, das Thema der Religionsfreiheit ernst zu nehmen, wenn die EU Abkommen über Zusammenarbeit mit Drittländern unterzeichnet.

11. Sicherheitslage in der Sahel-Zone (Aussprache)

  Der Präsident. – Als nächstes folgt die Aussprache über die Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-0180/2010) von Arnaud Danjean, Ioannis Kasoulides, Elmar Brok, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Michael Gahler, Krzysztof Lisek und Andrey Kovatchev im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten), an die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik über die Sicherheitslage in der Sahel-Zone (B7-0808/2010).

  Arnaud Danjean, Verfasser. – (FR) Herr Präsident, Baroness Ashton, das Thema, mit dem wir uns heute befassen, hätte schon seit Monaten unsere Aufmerksamkeit verdient, zumal es wahr ist, dass sich die Sicherheitslage in der Sahel-Zone jetzt seit über drei Jahren kontinuierlich verschlechtert. Zudem befassen wir uns mit dem Thema in einer Woche, in der wir in Frankreich zwei unschuldige junge Opfer des islamischen Terrorismus beigesetzt haben, die vor einigen Wochen an der Grenze zwischen Niger und Mali getötet wurden.

Neben der Empörung, die diese Verbrechen hervorgerufen haben, müssen wir die tatsächlichen Bedrohungen erkennen, die sich in dieser Region vor den Toren Europas konzentrieren, denn es handelt sich nicht nur um eine terroristische Gefahr, auch wenn die Entführungen und Ermordungen der dramatischste Ausdruck dieser Verschlechterung der Lage in Mauretanien, Mali und Niger sind. Kriminelle Netze breiten sich aus. Durch Drogen-, Waffen- und Menschenhandel ist nicht nur die Stabilität in diesen Ländern, sondern auch auf unserem Kontinent bedroht. Aber täuschen wir uns hier nicht: Ebenso wie die Mehrzahl der Opfer der Terroranschläge in dieser Region europäische Bürgerinnen und Bürger sind, ist auch Europa Ziel dieses illegalen Handels.

Angesichts dieser äußerst beunruhigenden Situation muss die Europäische Union eine integrierte, umfassende Strategie entwickeln, in der ihre Entwicklungs- und Sicherheitsmaßnahmen kombiniert werden können. Dies ist von entscheidender Wichtigkeit. Es bestehen natürlich bereits Initiativen, insbesondere im Rahmen des Zehnten Europäischen Entwicklungsfonds (EEF), und fast 2 Mrd. EUR wurden für diese Länder zur Armutsbekämpfung, der wirtschaftlichen Entwicklung und zur Festlegung einer wirksamen ordnungspolitischen Steuerung bereitgestellt. Einige Mitgliedstaaten verfolgen natürlich auch eine Politik der bilateralen Zusammenarbeit.

Aber wir müssen viel weiter gehen. In erster Linie müssen unsere Maßnahmen viel stärker koordiniert sein. Wir müssen stärker auf den regionalen Ansatz abheben, um diese Länder angesichts der gemeinsamen Herausforderungen zu einer engeren Zusammenarbeit anzuhalten. Auch müssen wir die zahlreichen Maßnahmen, die der EU zur Verfügung stehen, ausweiten und sie so weit wie möglich in die Bereiche Entwicklung, Sicherheit, in den Aufbau der institutionellen Strukturen, die Zölle, Gerichte und Polizei integrieren.

Baroness Ashton, es gibt nur wenige Regionen, die so nahe an Europa gelegen sind und so viele Bedrohungen für unsere Sicherheit bergen, und es gibt nur wenige Regionen, in denen die EU schließlich den integrierten Ansatz umsetzen kann, der im Vertrag von Lissabon vorgesehen ist, auf dessen Grundlage die Schaffung des Europäischen Auswärtigen Dienstes beruht.

Baroness Ashton, können Sie bitte etwas näher auf die Strategie eingehen, die Sie in dieser Region umzusetzen beabsichtigen?

  Catherine Ashton, Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. – Herr Präsident, zunächst möchte ich, wie Herr Danjean, auf die schreckliche Nachricht vom Tod von zwei jungen Franzosen zu sprechen kommen, die vor zehn Tagen in Niamey, der Hauptstadt von Niger, entführt und nur wenige Stunden später getötet wurden. Wir haben dieses zutiefst verabscheuungswürdige Verbrechen verurteilt, und ich möchte den Familien der Opfer wie auch der nigrischen Offiziere, die während des anschließenden Schusswechsels getötet wurden, erneut unser Beileid aussprechen. Ich möchte die Solidarität mit den französischen Behörden und den Behörden von Niger zum Ausdruck bringen.

Offensichtlich werden fünf weitere französische Staatsbürger irgendwo in der Wüste im Norden Malis von al-Qaida im Islamischen Maghreb immer noch als Geiseln festgehalten. Allein im letzten Jahr wurden zehn europäische Bürger entführt und vier getötet.

Die Sicherheitslage in der Sahel-Zone ist Besorgnis erregend: Netze des organisierten Verbrechens, schwache Präsenz der Staatsgewalt in den Wüstengebieten und geringe Kapazitäten der Sicherheitssektoren neben weit verbreiteter Armut, Dürre und Nahrungsmittelknappheit. Diese Bedrohungen stellen eine ernsthafte Herausforderung für die Entwicklungsarbeit und ihre Perspektiven dar, weil es für die in der Entwicklung Tätigen zu risikoreich ist, ihre Tätigkeit in diesem Umfeld fortzuführen.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten tragen seit mehreren Jahren zur Bewältigung der Entwicklungs- und Sicherheitsprobleme in einzelnen Sahel-Anrainerstaaten bei, doch die Sicherheitsbedrohungen machen an den nationalen Grenzen nicht Halt, und die einzig mögliche, die einzig wirksame Antwort muss eine regionale und umfassende Antwort sein. Das anhaltende europäische Engagement in der Sahel-Zone muss kohärenter, besser abgestimmt und wirksamer sein.

Letzten Oktober wurde mir vom Rat Auswärtige Angelegenheiten die Aufgabe übertragen, mit der Kommission für Anfang dieses Jahres eine Strategie für die Sahel-Zone zu erarbeiten. Diese Strategie sollte auf einen ganzheitlichen integrierten Ansatz gestützt sein, bei dem verschiedene Instrumente, die uns zur Verfügung stehen, kohärent eingesetzt werden, so dass wir die Sicherheit, Stabilität, Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung in der Sahel-Zone fördern können.

Meiner Ansicht nach müssen wir, um der Komplexität der Herausforderungen der Sahel-Zone zu begegnen, auf verschiedenen Ebenen tätig werden. Als Erstes brauchen wir eine politische und diplomatische Dimension. Dies ist erforderlich, um dafür zu sorgen, dass wir den Dialog zwischen den Sahel-Ländern, die nach wie vor gegenseitiges Misstrauen hegen, erleichtern. Wir sollten auf den einzelstaatlichen Strategien, die uns – sofern sie existieren – zur Verfügung stehen, aufbauen und die Schaffung von regionalen Initiativen und Instrumenten fördern, um gemeinsam Sicherheitsbedrohungen anzugehen.

Gleichzeitig sollte die EU den Dialog über die Sicherheit in der Sahel-Zone mit den Maghreb-Staaten, regionalen Organisationen – der Afrikanischen Union, ECOWAS und der Gemeinschaft der Sahel-Saharanischen Staaten (CDE-SAD) – und auch mit der internationalen Gemeinschaft im Allgemeinen sowie den Vereinten Nationen, den Vereinigten Staaten und Kanada im Besonderen verstärken.

Zweitens: Wir müssen die Sahel-Anrainerstaaten bei der Verbesserung der Kapazitäten der Sicherheitssektoren – Armee, Polizei, Justiz und Grenzkontrollsysteme – im jeweiligen Land unterstützen. Sie müssen in der Lage sein, die Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit effektiv wiederherzustellen und die staatlichen Behörden in den problematischsten Regionen umwidmen. Wir werden die regionale Zusammenarbeit zwischen Mali, Mauretanien und Niger auf operationeller Ebene fördern, so dass sie gemeinsam und wirksamer der Bedrohung durch al-Qaida im Islamischen Maghreb, dem organisierten Verbrechen und dem einheimischem Banditentum entgegentreten können.

Drittens: Langfristig sollte die EU nach wie vor zur Entwicklung der Sahel-Länder beitragen, um ihnen beim Aufbau von Kapazitäten für die Bereitstellung von Sozialleistungen und Entwicklung für die Bevölkerung zu helfen. Einzelne Staaten werden weiterhin die innere Stabilität fördern und dazu beitragen, sowohl sozioökonomische Lösungen als auch Lösungen für ethnische Spannungen zu finden.

Viertens: Um Extremismus und Radikalisierung zu verhindern und zu bekämpfen, müssen wir die Staaten unterstützen und die nicht staatlichen Akteure als rechtmäßig anerkennen, indem wir Strategien und Maßnahmen entwickeln und umsetzen mit dem Ziel, die islamische Radikalisierung zu bekämpfen und Konzepte der Demokratie, Toleranz und Gewaltlosigkeit einer Gesellschaft zu fördern.

Wir sind bestrebt, die kurzfristigen und langfristigen Instrumente, die uns zur Verfügung stehen, für die Umsetzung der verschiedenen Bestandteile dieser Strategie einzusetzen. Dazu gehört selbstverständlich auch, dass die Mitgliedstaaten ihr Engagement in die Strategie einbringen.

Ich arbeite derzeit sehr eng mit Kommissar Piebalgs zusammen, dessen Einbindung bei der Vorbereitung der Sicherheits- und Entwicklungsstrategie entscheidend ist, um die erforderlichen Mittel für ihre Umsetzung sicherzustellen.

Ich bin sicher, wenn wir diese neue umfassende und ganzheitliche Strategie festlegen und damit die politischen, diplomatischen und operativen Entwicklungsstränge unseres Engagements in der Sahel-Zone fortsetzen, dann werden wir der Bewältigung der vielfältigen Bedrohungen und Herausforderungen, vor der diese Region steht, neue Impulse verleihen werden. Ich freue mich darauf, diese Strategie in wenigen Wochen vollständig vorzulegen und Sie, verehrte Abgeordnete des Europäischen Parlaments, mit in die Diskussion einzubeziehen.

  José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, im Namen der PPE-Fraktion. – (ES) Herr Präsident, wie im Text der von uns eingereichten mündlichen Anfrage formuliert, erleben wir in den letzten drei Jahren eine Eskalation der Lage, die sich negativ auf die Interessen und die Bürgerinnen und Bürger der EU in der südlichen Sahara auswirkt, welche zu einem Rückzugsgebiet für den islamischen Zweig von al-Qaida geworden ist, mit einer Serie von Ermordungen, Entführungen, Nötigungen, Erpressungen, Drogen- und Menschenhandel, der deutsche, italienische, spanische und erst in jüngster Vergangenheit französische Bürger zum Opfer gefallen sind, weshalb wir unseren französischen Kollegen unsere Solidarität bekunden und sagen wollen, Baroness Ashton, dass diese Situation eine entschlossene und unmissverständliche Antwort seitens der Europäischen Union verlangt, wie sie Präsident Sarkozy gefordert hat.

In diesem Kontext muss diese Antwort in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Entwicklung erfolgen, und Herr Danjean hat auf die enormen Mittel im Europäischen Entwicklungsfonds verwiesen.

Baroness Ashton, ich möchte Sie um Ihre Einschätzung des Antiterrorismus-Gipfels der G8 von Oktober in Mali bitten – als Sie das Mandat des Rates erhielten –, an dem Algerien nicht teilnahm. Sie sagten, dass die Antwort eine regionale Antwort sein müsse. Ich halte es für kein gutes Zeichen, dass zwei der beteiligten Parteien in diesem Konflikt – wie Marokko und Algerien – nicht miteinander kooperieren, noch dazu bei der instabilen Lage in Tunesien.-

Schließlich, Baroness Ashton, möchte ich Sie um Ihre Beurteilung des von Algerien 2 000 km südlich von Algier errichteten Anti-Terrorismus-Zentrums bitten, an dem Mali, Mauretanien und Niger beteiligt sind, und dass Sie mir sagen, ob Sie die Auslegung teilen, dass es Ziel dieses Anti-Terror-Zentrums ist, die Europäische Union und die Vereinigten Staaten daran zu hindern, in der Region präsent zu sein, um die Sicherheit in der Region zu gewährleisten.--

  Roberto Gualtieri, im Namen der S&D-Fraktion. – (IT) Herr Präsident, Hohe Vertreterin, Kolleginnen und Kollegen, es scheint ein Konsens zu bestehen zwischen Herrn Danjeans Äußerungen und dem, was Sie, Baroness Ashton, in Ihrer Rede zur Analyse der Lage ausführten, nämlich dass die Situation in der Sahel-Zone kritisch ist.

Wir sprechen hier von einer der ärmsten Regionen der Welt, die an einige der Länder angrenzt, welche vergangene Woche von einer Instabilität geschüttelt wurden, die gefährlicher geworden ist als je zuvor. Dies ist zudem eine Region, in der terroristische Infiltration und Drogenhandel in wirklich Besorgnis erregendem Ausmaß verquickt sind. Dies bedeutet, dass die Lage untragbar ist und eine echte Bedrohung für Europa darstellt.

Wir müssen daher Europas Initiative in qualitativer Hinsicht stark steigern. Die Initiative für Sicherheit und Entwicklung in der Sahel-Zone von 2009 hat sich bisher als unwirksam erwiesen. Was wir brauchen, ist die neue Strategie für Sicherheit in der Sahel-Zone, deren Annahme der Rat der Außenminister empfohlen hat und auf die wir zurzeit warten. Zwei wichtige Punkte wurden hervorgehoben: erstens ein regionaler Ansatz; und zweitens ein ganzheitlicher Ansatz, der es uns erlaubt, den bestmöglichen Gebrauch der verschiedenen Instrumente zu machen, die der EU zur Verfügung stehen, und sie in konkreter, praktischer und koordinierter Weise einzusetzen. Wir müssen uns jedoch bewusst sein, dass der Weg für eine mögliche Mission sehr sorgfältig geprüft werden muss, denn Missionen der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gehören zwar zu den verfügbaren Instrumenten, sind jedoch kein Ersatz für eine politische Strategie.

Unsere Fraktion unterstützt daher uneingeschränkt Europas neues, erneuertes Engagement in der Sahel-Zone, und wir würden die neue Strategie gern bald einsehen, um sie im Detail besprechen und ihre Umsetzung voranbringen zu können.

  Charles Goerens, im Namen der ALDE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, in der Sahel-Zone mehren sich Vorfälle, wie sie in der Anfrage zur mündlichen Beantwortung erwähnt wurden, in bedenklicher Weise.

Die am stärksten von den Aktivitäten der kriminellen Netzwerke und Terroristen Betroffenen sind Bürger aus dem Ausland, und die meisten von ihnen verhalten sich vorbildlich, wie die beiden französischen Bürger, deren tragisches Schicksal wir verurteilen. Gleichzeitig unterminiert jeder dieser Vorfälle die Autorität der jeweiligen Regierungen, die sich bemühen, ihre wirtschaftlichen, die Sicherheit betreffenden und politischen Probleme der Zusammenarbeit zu bewältigen, und dies innerhalb eines regionalen Systems, dessen institutionelles Rahmenwerk – vergessen wir das nicht – sich weitgehend auf das europäische Modell stützt. Die in dieser Diskussion aufgeworfenen Fragen sind äußerst wichtig.

Wenn wir das tun wollen, was von uns als Europäischer Union erwartet wird, so müssen wir uns in erster Linie auf einen gemeinsamen Ansatz in Bezug auf die Sahel-Zone im Besonderen und auf die Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) im Allgemeinen einigen.

Zweitens müssen wir den unmittelbaren sowie den tieferen Ursachen der Verschlechterung der Situation in dieser Region ernsthaft auf den Grund gehen. Eine der tieferen Ursachen ist die extreme Armut dieser Staaten, die daher schwach sind und unfähig, die Aufgaben eines souveränen Staates wahrzunehmen.

Drittens müssen wir zu diesem Thema eine klare EU-Strategie formulieren, und ich möchte Baroness Ashton für ihre diesbezügliche Ankündigung danken.

Viertens dürfen wir die Mittel, die den betroffenen Staaten helfen sollen, die Situation, vor allem die Sicherheitslage, unter Kontrolle zu bringen, nicht zu knapp bemessen. Zum Schluss möchte ich darauf hinweisen, dass wir mit der Behandlung der Probleme, die Herr Danjean in seiner Anfrage angesprochen hat, auch für unsere eigene Sicherheit sorgen.

  Sabine Lösing, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Worum geht es hier? Um organisierte Kriminalität oder um politisch und/oder religiös organisierten Terrorismus? Das ist eine wichtige Frage bei der Beurteilung der Situation. Experten für die Region sind bis heute der Ansicht, dass es sich eher um Kriminalität als um religiös motivierten international ausgerichteten Terrorismus handelt. Maßnahmen gegen Terrorismus haben oft eine fatale Auswirkung auf den Frieden und die Demokratie und können vorgeschoben werden, um andere Interessen durchzusetzen.

Geht es vielleicht hier auch um Afrika als Interessengebiet Europas, in den Worten von Gilles de Kerchove als Koordinator für Terrorismusbekämpfung der EU „Afrika als Hinterhof Europas“. Ich spreche mich gegen eine Sicherheitspolitik aus, die zu einer Militarisierung Afrikas beiträgt. Die Sicherheit auch in dem Sahel kann nur durch eine Verbesserung der Lage der Bevölkerung erreicht werden. Erhöhung der Sicherheit und der Militärhaushalte sind gerade in Ländern, in denen es eine Hungerkrise gibt, fatal.

Zum Schluss gebe ich noch zu bedenken: Entführungen und andere Verbrechen sind hier ein Geschäft, an dem viele in unübersichtlichen Konstellationen beteiligt sind. Zahlungen des Westens an Sicherheitsstrukturen können bei der Eindämmung der Kriminalität kontraproduktiv wirken und in Zukunft unschuldige Menschen weiterhin gefährden.

  Cristian Dan Preda (PPE). – (RO) Herr Präsident, die Entführung und Ermordung von Antoine de Lecour und Vincent Delory in Niger erinnern uns in schmerzhafter Weise daran, dass in der Sahel-Zone eine Strategie zur Förderung von Sicherheit, Stabilität und einer verantwortungsvollen Staatsführung umgesetzt werden muss. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) befürwortet seit langem eine solche Strategie und begrüßt in diesem Zusammenhang die Mitteilung der Europäischen Kommission, dass sie bis Ende dieses Monats eine Strategie vorstellen will, in der die Aspekte der Sicherheit und der Entwicklung kombiniert werden.

Meines Erachtens müssen wir die Frage der Sicherheit in der Sahel-Zone unbedingt unter jedem Aspekt betrachten, denn wenn der Terrorismus in dieser Zone Wurzeln schlagen konnte, dann deshalb, weil er dort politische, vor allem aber soziale und offenbar auch wirtschaftliche Bedingungen fand, die dieser Entwicklung zuträglich sind. Wir haben es mit extrem durchlässigen Grenzen zu tun und mit einem Mangel an wirksamen staatlichen Kontrollen. All diese Faktoren sind der Verbreitung des illegalen Handels offensichtlich dienlich. Es bestehen zudem Entwicklungsdefizite.

Meines Erachtens gibt es zwei sehr nützliche Faktoren, die zur Gewährleistung der Sicherheit in der Sahel-Zone und damit auch der Sicherheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger beitragen können. Erstens bedarf es einer Strategie auf der Sahel-Sahara-Ebene, die darauf abzielt, in der Zone die Staatsautorität über die verlassenen Gebiete und natürlich auch die Rechtsstaatlichkeit wieder herzustellen. Zweitens müssen wir meiner Ansicht nach in den Grenzgebieten gemeinsame sozioökonomische Entwicklungsprogramme auflegen, um Arbeitsmöglichkeiten für die lokale Bevölkerung zu schaffen.

  Pier Antonio Panzeri (S&D). – (IT) Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, die Aussprache zu diesem Thema ist bereits mehrere Male verlangt worden, und jedes Mal wurden Zusagen gemacht, die notwendigen Initiativen in der Sahel-Zone in die Praxis umzusetzen, sei es zur Stabilisierung der Zone oder zur Gewährleistung von mehr Sicherheit.

Wie wir wissen, ist die Sahel-Zone aufgrund ihrer fehlenden Grenzen und ihrer großen Ausdehnung ein ideales Transitgebiet für Drogenhändler und Terroristengruppen, insbesondere al-Qaida im Islamischen Maghreb. Die Schwäche und Instabilität der Staaten in dieser Zone stellen das Hauptproblem dar und bilden, wie bereits erwähnt wurde, eine direkte Gefahr für die Bevölkerung und die Länder der Region, insbesondere Mauretanien, Mali und Niger.

Die Hauptaufgabe der Europäischen Union muss darin bestehen, eine glaubwürdige Sicherheitsstrategie zu entwerfen, die auf den verschiedenen Facetten möglicher europäischer Maßnahmen beruht: Entwicklungs- und Kooperationspolitik, regionale Programme, Koordinationsstrategien für Sicherheit auf den wichtigen Straßen sowie Sicherheitsschulungsprogramme. Aus diesem Grund sollte die Europäische Union nicht nur, sondern sie muss so schnell wie möglich eingreifen, und wir sehen daher mit Interesse dem Entwurf einer umfassenden Strategie der Kommission – wie von Ihnen angekündigt, Baroness Ashton – sowie massiver Interventionen vor Ort entgegen.

Mein Anliegen ist klar: Wir müssen dem, was südlich von Europa geschieht, viel mehr Aufmerksamkeit schenken, denn vieles ist im Wandel begriffen, und wir dürfen nicht unvorbereitet von den Ereignissen eingeholt werden. Es kann der EU nur gut tun, weitsichtiger zu sein.

  Olle Schmidt (ALDE). – (SV) Herr Präsident, die Verschlechterung der Sicherheitslage in der Sahel-Zone ist äußerst ernst. Sie hat bereits viele Leben gekostet und droht den politischen Fortschritt der letzten Jahre im Kampf gegen den Terrorismus zu untergraben. Ich möchte natürlich auch all den Menschen, die so schwer von der schrecklichen Gewalt getroffen wurden, mein Mitgefühl ausdrücken.

Besonders bedauerlich ist die Zunahme der Anschläge von al-Qaida in der Sahel-Zone zu einer Zeit, in der sie in vielen anderen Teilen der Welt abnehmen. Schätzungen zufolge gelangen jedes Jahr 25 % des weltweit gehandelten Kokains von Lateinamerika über die Sahel-Zone nach Europa. Drogenschmuggel ermöglicht die Finanzierung terroristischer Aktivitäten durch zuverlässige Einnahmen sowie die Rekrutierung und gute Bezahlung junger Menschen in der Zone.

Diese beängstigende Entwicklung macht auch unseren Kollegen in der Sahel-Zone Sorgen, und bei der letzten Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU im Dezember erörterten wir, wie die Sicherheitslage in dieser Region verbessert und der Schmuggel eingedämmt werden können. Baroness Ashton, die Bemühungen der EU in dieser Hinsicht müssen präzise formuliert und verstärkt werden. Wir müssen unsere Bemühungen zusammen mit den Ländern in der Sahel-Zone ausweiten und koordinieren, indem wir, wie von Ihnen dargelegt, eine umfassende regionale Strategie, einsetzen. Die EU trägt dabei eine sehr große Mitverantwortung und muss hochwertige Unterstützung zu einer klaren Stärkung der demokratischen Kräfte bieten.

VORSITZ: Stavros LAMBRINIDIS
Vizepräsident

  Santiago Fisas Ayxela (PPE). – (ES) Herr Präsident, wie Sie wissen, werden in Niger, einem der zentralen Länder der Sahel-Zone Ende dieses Monats Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden. Meiner Ansicht nach ist die Entscheidung von Baroness Ashton, eine Delegation der Europäischen Union zu entsenden, eine wichtige Geste der Unterstützung, und ich möchte Ihr danken, dass sie mich mit dem Vorsitz bedacht hat.

Als Erstes möchte ich mein Bedauern über die jüngste Ermordung von zwei jungen Franzosen durch Terroristen in Niger zum Ausdruck bringen und dabei auch den nigrischen Soldaten gedenken, die bei der Rettungsaktion ihr Leben verloren haben.

Die Bewohner der Region lehnen Gewalt und Terrorismus eindeutig ab, denn sie sind die ersten, die darunter leiden, fordern die Europäische Union aber dazu auf, alles in Ihrer Macht Stehende zu tun, um ihnen bei der Ausmerzung der terroristischen Gewalt zu helfen und unter anderem Waffen und Ausbildung für ihre bewaffneten Streitkräfte bereitzustellen, damit sie angemessen auf diese terroristischen Einfälle antworten können.

Darüber hinaus ist Niger trotz seines großen Reichtums an natürlichen Ressourcen eines der am wenigsten entwickelten Länder der Welt. Die Europäische Union muss sich daher um die Festlegung einer wirksamen Strategie für die Entwicklungszusammenarbeit bemühen, um Niger und der gesamten Region aus der Situation, in der sie sich befinden, herauszuhelfen. Ich glaube, in dieser Weltregion steht für uns viel auf dem Spiel, weil von ihrer Stabilität nicht nur ihr Wohlergehen, sondern angesichts ihrer geografischen Nähe auch das Wohlergehen Europas abhängt.

  Ana Gomes (S&D). – (PT) Herr Präsident, die Unsicherheit in der Sahel-Zone macht Entwicklungsbemühungen erforderlich, wie Herr Kommissar Piebalgs vor wenigen Tagen erklärte. Doch Entwicklung allein, wenn sie auch wichtig und dauerhaft ist, ist nicht ausreichend. Wie Baroness Ashton heute sagte, braucht die EU eine kohärente Strategie, die alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente nutzt, unter anderem zur Reformierung der Sicherheitssektoren der Länder in der Region sowie zum Aufbau demokratischer und institutioneller Kapazitäten. Die Europäische Union hat das jedoch nicht getan. Wir brauchen uns nur einmal das nahe gelegene Guinea-Bissau anzuschauen, das heute praktisch zu einem Narkostaat geworden ist, wo die Europäische Union unlängst eine Mission im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik abgezogen hat. Das war falsch, denn es wäre eigentlich notwendig gewesen, den Umfang der Mission zu erweitern und ihr Mandat zu verlängern, zumal das Zentrum des organisierten Verbrechens in Guinea-Bissau direkt auf Europa abzielt.

Ein weiteres Beispiel dafür, dass die Europäische Union in der Sahel-Zone nicht das tut, was sie eigentlich tun sollte, ist dass sie im Hinblick auf eine Lösung des Konflikts in Westsahara ihre Hände in Unschuld wäscht. Wenn wir weiterhin wegschauen – vor allem jetzt angesichts der hochbrisanten Ereignisse in Tunesien und der Folgen für die gesamte Region –, werden wir die Sicherheitslage in der Sahel-Zone nur verschlechtern und eine weitere eingeengte, verzweifelte Generation an kriminelle und terroristische Organisationen, wie al-Qaida im Islamischen Maghreb, die in der Region bereits frei herumlaufen, ausliefern.

Wir können nicht weitermachen, ohne diese kohärente Strategie umzusetzen, wie es Baroness Ashton dargelegt hat.

  Mariya Nedelcheva (PPE). – (FR) Herr Präsident, Baroness Ashton, Kolleginnen und Kollegen, die Sahel-Zone ist eine Schnittstelle zwischen den afrikanischen Ländern südlich der Sahara und Europa. Die Besorgnis erregend hohe Unsicherheit betrifft uns alle.

Ich möchte auf die Entschließung auf die am 4. Dezember letzten Jahres von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU angenommene Entschließung verweisen, in der genau dieses Thema behandelt wird, sowie auf die Empfehlungen in dieser Entschließung.

Es bedarf offensichtlich einer gemeinsamen europäischen Strategie, doch die Europäische Union wird nichts erreichen, wenn sie im Alleingang handelt. Deshalb müssen die Beteiligten in der Region in einer umfangreichen konzertierten Aktion zusammenwirken. Ein unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der Afrikanischen Union organisiertes Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Länder der Region wäre eine Gelegenheit, das Problem direkt anzugehen und mittels einer breit angelegten Strategie Lösungen zu finden.

Um echten politischen Willen zu zeigen, ist die Festlegung eines zweistufiger Aktionsplan für die Region ist unerlässlich. Die erste Stufe würde die unmittelbare, dringende Situation betreffen. Dabei müssten die Staaten dieser Region die Ressourcen und Informationen, über die sie verfügen, bündeln und ihre Maßnahmen koordinieren.

Die zweite Stufe würde die Sensibilisierung der lokalen Bevölkerung für das Problem und die Prävention betreffen. Es ist wichtig, zu verhindern, dass die Reihen der Terroristen aufgrund von Frustration und der Richtungslosigkeit der Einwohner der Region jeden Tag weiter anschwellen.

Die Europäische Union kann nicht untätig zusehen und dieses Problem nicht in Angriff nehmen. Ich möchte deshalb Baroness Ashton dringend ersuchen, alles Notwendige zu tun, um die Diskussionen voranzubringen und konkrete Lösungen für dieses große Problem zu aufzuzeigen.

  Corina Creţu (S&D). – (RO) Herr Präsident, die Verschlechterung der Sicherheitslage in der Sahel-Zone ist nicht mehr nur ein regionales Problem. Leider ist es zu einem Problem der Europäischen Union geworden mit einer zunehmenden Zahl von Übergriffen, bei denen europäische Bürgerinnen und Bürger die Opfer sind.

Die Sahel-Zone ist in erster Linie mit einer terroristischen Bedrohung konfrontiert, die ständig wächst und bei deren Opfern es sich hauptsächlich um Europäer handelt, die entführt und mit erschreckender Häufigkeit ermordet werden. Dies ist auch eine Transitregion für Drogen- und Waffenschmuggel, illegale Einwanderung nach Europa. Ich meine, dass die praktische Zusammenarbeit mit den nordafrikanischen Behörden verstärkt werden muss, damit die Streit- und Sicherheitskräfte in der Region stärker in die Terrorismusbekämpfung einbezogen werden. Außerdem stehen uns eine Reihe von politischen Instrumenten zur Verstärkung der regionalen Zusammenarbeit zur Verfügung, um dieser Bedrohung entgegenzutreten.

Ich hoffe, dass die Bemühungen zur technischen Unterstützung der Europäischen Union in größerem Umfang auf die Förderung des Entwicklungsprozesses ausgerichtet sein werden, denn wir dürfen nicht übersehen, dass die Sahelzone für Terroristengruppen ein fruchtbarer Boden für Unterstützung ist, insbesondere zurückzuführen auf die Armut in der Bevölkerung und des fragilen Zustands der Staatsgewalt. Ich bin der Ansicht, dass eine höhere und richtig gezielte Entwicklungshilfe die Situation in der Region entscheidend verbessern kann.

  Dominique Vlasto (PPE). – (FR) Herr Präsident, Baroness Ashton, Kolleginnen und Kollegen, wir alle sind uns darin einig, dass sich die Lage in der Sahel-Zone erheblich verschlechtert hat. Ein rechtsfreier Raum, der vor Europas Haustür entstehen kann, ist eine Gefahr, die wir entschlossen und unverzüglich bekämpfen müssen. Die Zahl extremistischer Gruppen nimmt zu, und sie bedrohen das Leben von Zivilisten.

Auch ich beklage den Verlust von Menschenleben und Entführungen, und ich bin in Sorge um die europäischen Staatsbürger, die sich in der Region aufhalten. Bisher hat Marokko als Schutzwall gegen die verschiedenen Formen illegalen Handels aus der Sahel-Zone fungiert. Doch jetzt umgehen die Drogen-, Waffen- und Menschenhändler Marokko und kommen über Mauretanien und die Kanarischen Inseln in Richtung Europa. Meines Erachtens steht die EU in der Verantwortung, Maßnahmen einzuleiten und diesen Staaten zu helfen, den Bedrohungen ein Ende zu setzen.

Die Sicherheit Europas wird nicht nur auf unserem Territorium bestimmt, sondern auch in unserer unmittelbaren Nachbarschaft. Es ist an der Zeit zu handeln, und ich fordere die Kommission und den Rat auf, einen Aktionsplan umzusetzen, der dazu beitragen wird, die Sicherheit in der Sahel-Zone wiederherzustellen.

  Gilles Pargneaux (S&D). – (FR) Herr Präsident, Baroness Ashton, als Abgeordneter des Europäischen Parlaments aus Nordfrankreich möchte auch ich, im Anschluss an Herrn Danjean, nicht nur der Entrüstung, die dieser Mord an den jungen Nordfranzosen ausgelöst hat, sondern auch diesem unerhörten Unrecht Ausdruck verleihen. Ich würdige das Andenken an sie.

Ich stimme mit Herrn Danjeans Beurteilung der Lage überein, und ich begrüße ebenfalls die ersten Antworten, die Baronin Ashton zu Beginn unserer Aussprache gegeben hat. Doch ich erlaube mir, Ihnen, Baroness Ashton, eine Frage zu stellen: Wir wissen, wie durchlässig die Grenzen zwischen Mali und Südalgerien sind, und wir wissen, dass Westsahara auf der anderen Seite der Sahel-Zone in der Zukunft ebenfalls zu einer Quelle der Unsicherheit werden könnte, genauso wie Sahel-Zone heute.

Können Sie uns daher sagen, ob Sie zurzeit Initiativen planen, vor allem als Antwort auf den vom Königreich Marokko bei den Vereinten Nationen vorgelegten Autonomieplan, der meines Erachtens dazu beitragen würde, Sicherheit in die Region zu bringen und in den notwendigen Dialog insbesondere mit den algerischen Behörden einzutreten?

  Charles Tannock (ECR). – Herr Präsident, leider haben Salafisten-Gruppen, die Teil des weltweiten Franchise-Systems al-Qaida sind, in der Sahel-Zone Zuflucht gefunden: einem ausgedehnten, entlegenen Gebiet, das für sie ideal geeignet ist zum Zweck der Ausbildung von Terroristen, der Entführung bedauernswerter Unschuldiger – und an dieser Stelle möchte ich den Familien der beiden vor kurzem ermordeten französischen Staatsbürger meine aufrichtige Anteilnahme aussprechen – und natürlich des Drogenschmuggel und des organisierten Verbrechens.

Dies ist über die vergleichbaren Probleme hinaus, vor denen wir in der Grenzregion Afghanistan/Pakistan, in Somalia und Jemen stehen, eine weitere sicherheitspolitische Herausforderung. Die EU muss nun zusammen mit unseren Verbündeten der Vereinigten Staaten und anderen demokratischen Ländern, wie Indien und Israel, und auch gemäßigten Regierungen benachbarter arabischer und afrikanischer Länder eng an einer gemeinsamen Strategie arbeiten, um dieser Bedrohung für die internationale Sicherheit entgegenzuwirken.

Verehrte Hohe Vertreterin, die Operation Atalanta vor Somalia ist erfolgreich. Vielleicht sollte jetzt etwas in Betracht gezogen werden – unter NATO-Aufsicht, eine von Frankreich geleitete Mission im Rahmen der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik oder was auch immer –, um dieser globalen Bedrohung zu begegnen, insbesondere in der Region von Mali, Mauretanien und Niger, die ohnehin sehr arme Länder sind und jede Hilfe benötigen, die wir ihnen geben können.

  Catherine Ashton, Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. – Herr Präsident, ich werde mich relativ kurz fassen, denn die verehrten Abgeordneten haben nicht nur unterstützend zu dem breiteren Ansatz, den wir verfolgen, beigetragen, sondern auch besondere Fragen aufgeworfen.

Lassen Sie mich zwei davon herausgreifen: Die erste Frage – und in gewissem Sinne hat Frau Salafranca darauf angehoben – bezieht sich darauf, wie wir die regionalen Initiativen unterstützen können, die häufig von einzelnen Ländern beherrscht werden, aber nicht alle Mitglieder der Region einbeziehen, und wie wir diese Unterstützung bestmöglich leisten können, um sicherzustellen, dass wir mit allen Ländern der Region im Dialog stehen. Ich werde es etwas weiter fassen als die verehrte Abgeordnete, aber ganz bewusst. Eine Herausforderung besteht für uns darin, Initiativen zu unterstützen, die Länder einzeln bzw. gemeinsam ergreifen können, dabei aber sicherzustellen, dass sie wirksam sein können, und zu gewährleisten, dass sie umfassend sind, sowohl im Hinblick auf die Zahl der Länder als auch auf den Ansatz, den sie wählen werden.

Wir sollten unter anderem untersuchen, wie wir unsere eigenen Aktionen gegen die Unterstützung von Aktionen der am stärksten Beteiligten abwägen. Ich bin mir durchaus bewusst, dass wir immer nach Wegen suchen müssen, wie wir durch unsere Unterstützung und durch die Instrumente, die uns zur Verfügung stehen, tätig werden, um Initiativen vor Ort – eigene Initiativen, die oft, aber nicht immer die beste Lösung darstellen – zu unterstützen und Rückhalt zu bieten.

Was wir uns genau ansehen müssen, sind Westsahara und die Vorschläge die vorgelegt wurden. Ich muss sehen, wo wir am besten Hilfe bieten können. Es ist mir in verschiedenen Gesprächen mit den verehrten Abgeordneten klar geworden, dass diese Themen, insbesondere Westsahara, stärker in den Vordergrund gerückt sind. Wir müssen über diesen Ansatz in sehr differenzierter Weise nachdenken. Wir werden weiter daran arbeiten. Er wird Bestandteil der Diskussionen sein, die wir im Rat Auswärtige Angelegenheiten führen, aber auch mit dem Parlament wieder aufnehmen werden, um sicherzugehen, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

Es ist jetzt wirklich wichtig, dass wir zu einer Strategie vorrücken, die die kurz-, mittel- und langfristigen Zielsetzungen berücksichtigt, die aber auch die ganze Bandbreite in Betracht zieht, in der wir als Europäische Union, Parlament, Kommission sowie als Reihe von Mitgliedstaaten fähig sind, all dies in eine solide durchdachte Strategie der Zukunft zu packen.

  Der Präsident. – Die Aussprache wird geschlossen.

VORSITZ: Jerzy BUZEK
Präsident

12. Lage in Weißrussland

  Der Präsident. – Als nächster Punkt folgt die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, zur Lage in Weißrussland.

  Catherine Ashton, Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik – Herr Präsident, die Ereignisse, die auf die Wahlen in Belarus am 19. Dezember folgten waren ein Schock für uns alle: Die Gewalt, mit der die Behörden gegen ihre Bürger vorgingen, gaben Anlass zu Äußerungen der Besorgnis und der Missbilligung in der ganzen Welt.

Meine Kollegen und ich haben viele Betroffene kennen gelernt, aus der Oppositionsbewegung, der Zivilgesellschaft, den Familien der Inhaftierten und der Bevölkerung. Wir hatten die Gelegenheit, unser Mitgefühl und unsere Solidarität zum Ausdruck zu bringen und zuzuhören. Aber jetzt, verehrte Abgeordnete, ist es Zeit zu handeln.

Ich begrüße sehr, dass Mitglieder dieses Parlaments bereits zu unseren Überlegungen zu diesem Thema beitragen konnten und dass mein Kollege, Kommissionsmitglied Füle, letzte Woche vor dem AFET-Ausschuss unsere gegenwärtige Position vorstellen konnte. Ich werde mich eingehend mit der EU-Entschließung auseinander setzen, die aus Ihren Debatten hervorgegangen ist. Angesichts der Dringlichkeit der Lage, mit der wir uns beschäftigen, ist es für uns alle wichtig, so gezielt wie möglich vorzugehen.

Ich bin mit Vertretern der Opposition und der Öffentlichkeit in Belarus zusammengekommen, wie ich erwähnte, auch mit Angehörigen der Inhaftierten. Auch bin ich mit Außenminister Martynov zusammengetroffen. Diese Gespräche haben keinen Zweifel daran gelassen, dass die Ereignisse, die wir erlebt haben, einen Affront gegen unsere Vorstellung von der Achtung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und der Demokratie darstellen. Nicht nur die ungerechtfertigte Anwendung von Gewalt, auch der gesamte Wahlprozess wurde durch die Festnahme von Vertretern der Zivilgesellschaft und der Opposition eindeutig untergraben. Die Bewertung des OSZE/BDIMR stützt diese Erkenntnis.

Viele der in den letzten Wochen Festgenommenen wurden freigelassen. Gegen einen großen Kreis von Personen – mindestens 30 Menschen – werden aber immer noch Anklagepunkte erhoben, die zu ganz erheblichen Gefängnisstrafen führen könnten, und wie Sie, verehrte Abgeordnete, wissen, befinden sich darunter einige Präsidentschaftskandidaten.

Herr Präsident, ich habe die repressiven Maßnahmen bereits verurteilt, die von den Behörden in Minsk ergriffen wurden, und ich habe die sofortige Freilassung aller aus politischen Gründen Inhaftierten sowie die Wiedereröffnung des OSZE-Büros in Minsk gefordert. Ich habe diese Botschaft in einer gemeinsamen Erklärung mit US-Außenministerin Hillary Clinton bestärkt.

Bei meinem Treffen mit Außenminister Martynov habe ich betont, dass die EU von den belarussischen Behörden eine sofortige Reaktion auf die Forderungen der internationalen Gemeinschaft erwartet. Bei der Festlegung des weiteren Schritts müssen wir von grundlegenden Prinzipien ausgehen.

Das erste dieser Prinzipien besteht darin, dass die Sicherheit und der Schutz friedlicher Aktivisten in unseren Überlegungen immer an erster Stelle stehen müssen.

Das zweite Prinzip ist, dass die Belarussen unsere Nachbarn und Partner sind und ihre Interessen vorrangig sind. Wir bringen zwar den Behörden gegenüber unsere Besorgnis zum Ausdruck, doch können wir die Menschen nicht isolieren.

Das dritte Prinzip ist, dass die Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten Kernstück der Außenpolitik der EU und der Östlichen Partnerschaft ist und Teil der gemeinsamen Werte, die wir mit unseren engsten Partnern teilen. Wir werden mit diesen Partnern zusammenarbeiten, wie wir dies mit den USA getan haben, um der Botschaft von der internationalen Gemeinschaft an Belarus möglichst große Wirksamkeit zu verleihen.

Herr Präsident, unsere Bewertung führt zu einer klaren Erkenntnis: Wir müssen unsere Kanäle nutzen, um eine unmissverständliche und unverzügliche Antwort zu vermitteln. Diese Antwort muss den Behörden in Belarus ein klares Zeichen geben, das unseren Standpunkt verdeutlicht, ohne dabei die Bürger und die Zivilgesellschaft zu isolieren. Unsere Antwort muss ausgewogen sein. Einerseits müssen wir gezielte Maßnahmen gegen die belarussischen Behörden in Betracht ziehen und, wie ich meine, auch die Sanktionen überprüfen. Andererseits müssen wir einen verstärkten Dialog führen und die Zivilgesellschaft und Bürgerinnen und Bürger unterstützen – und das bedeutet praktisch gesehen, dass wir unsere Unterstützung für die NRO, Medien und Studenten fortführen, und möglicherweise verstärkte Anstrengungen, um die Mobilität für Bürger, die in die Europäische Union reisen wollen, zu erleichtern.

Kurzfristig ist die Wiedereinführung des Reiseverbots für Präsident Lukaschenko und die Ausweitung des Verbots auf weitere namentlich bezeichnete Personen sicher eine Möglichkeit, falls die Inhaftierten nicht freigelassen werden.

Im Hinblick auf eine verstärkte Unterstützung für die Zivilgesellschaft habe ich den Europäischen Auswärtigen Dienst ersucht, in Zusammenarbeit mit der Kommission Überlegungen über Sofortmaßnahmen anzustellen, die auf NRO, Medien und Studenten ausgerichtet sind. Ich weiß, dass das Europäische Parlament über Handlungsspielraum verfügt, Studenten, die von der Universität ausgeschlossen wurden, mit Stipendien zu unterstützen, und ich hoffe, Herr Präsident, dass dieses Mittel genutzt werden kann. Natürlich sollten wir versuchen, zusätzliche anderweitige Mittel zu beschaffen, auch von den Mitgliedstaaten.

Ich hatte zuvor das Thema Mobilität angesprochen, und ich denke dabei vor allem an Visaerleichterungen: Ich möchte die Konsulate der Mitgliedstaaten in Minsk dazu auffordern, die Ausstellung von Visa zu erleichtern, als Ad-hoc-Maßnahme im Interesse der belarussischen Bürgerinnen und Bürger.

Herr Präsident, die kurzfristigen Maßnahmen, die ich soeben dargelegt habe, müssen selbstverständlich am 31. Januar zunächst im Rat Auswärtige Angelegenheiten erörtert werden, doch es ist sicher nicht zu früh, um über einige langfristige Aspekte unseren Beziehungen mit Belarus zu nachzudenken.

Erstens: Ich sagte vorhin, dass wir mit anderen internationalen Partnern an diesem Thema arbeiten müssen, und das ist ein Grund dafür, weshalb Belarus weiterhin an dem multilateralen Kurs, der uns zur Verfügung steht, teilnehmen sollte, und weshalb wir uns mit unseren Partnerländern der Östlichen Partnerschaft darum bemühen müssen, diesbezüglich zu einem Konsens zu gelangen.

Zweitens: Was die finanzielle Förderung durch das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (DEPI) angeht, sollten wir unser Augenmerk stärker auf die Bedürfnisse der Bevölkerung und der Zivilgesellschaft richten.

Schließlich haben wir letztes Jahr einen gemeinsamen Interimsplan aufgestellt, indem mittelfristig die Entwicklung unserer Beziehungen mit Belarus aufzeigen. Meines Erachtens müssen wir diesen Prozess aussetzen. Das besagt jedoch nicht, dass wir den Interimsplan aufgeben, sondern wir benötigen weitere Konsultationen, auch mit der Zivilgesellschaft, und gegebenenfalls eine Überprüfung.

Herr Präsiden, dies ist der Rahmen, in dem wir derzeit arbeiten. Ich bin sehr daran interessiert, nun die Standpunkte der Abgeordneten zu hören.

  Jacek Protasiewicz, im Namen der PPE-Fraktion. – (PL) Herr Präsident, für die internationalen Beobachter bestand kein Zweifel, und auch wir sollten absolut keine Zweifel haben: Die letzten Präsidentschaftswahlen, die in Belarus im Dezember durchgeführt wurden, waren nicht fair. Sie waren nicht fair, und deshalb kann die Politik, die wir seit 2008 im Hinblick auf die belarussischen Behörden führen, eine Politik des Dialogs mit Belarus und der dargebotenen Hand, so nicht weitergeführt werden. Dies ist nicht der Moment für „ganz normal weitermachen“; dies ist der Zeitpunkt für neue Entscheidungen und einen harten Kurs im Umgang mit dem belarussischen Regime, womit ich sowohl die politischen Sanktionen als auch die Visasanktionen anspreche, ohne wirtschaftliche Sanktionen auszuschließen. Wir sollten solche Sanktionen selbstverständlich intelligent und gezielt einsetzen, damit sie das Leben der belarussischen Bevölkerung nicht beeinträchtigen, doch wir sollten nicht zögern, sie zu ergreifen und auch die Mitgliedschaft von Belarus in der Östlichen Partnerschaft auszusetzen.

Da die Wahlen unfair waren, sind die Wahlergebnisse nicht glaubwürdig. Wir können daher gelassen und in voller Kenntnis der Fakten feststellen, dass die belarussische demokratische Opposition als moralischer Sieger aus diesen Wahlen hervorgeht. Wir sollten daher die Opposition in ihren Bemühungen um eine politische Repräsentation hier in Brüssel unterstützen, damit sie sowohl ihre eigenen Interessen als auch die des gesamten freien Belarus und seinen Beziehungen mit der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten vertreten kann. Wir sollten zudem die Freilassung derer verlangen, die festgenommen wurden, sowohl Präsidentschaftskandidaten als auch politische Aktivisten, unabhängige Journalisten, Studenten und Universitätsdozenten. Sie alle müssen freigelassen werden, bevor wir uns auf weitere Gespräche mit Vertretern des belarussischen Staates einlassen.

  Kristian Vigenin, im Namen der S&D-Fraktion. – (BG) Herr Präsident, Baroness Ashton, Kolleginnen und Kollegen, die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament drückt ihr großes Bedauern darüber aus, dass das Land durch diese Präsidentschaftswahlen einmal mehr die Gelegenheit versäumt hat, entschlossen und engagiert den Weg zur Demokratie zu beschreiten.

Wir können jedoch grundsätzlich feststellen, dass die Politik der Europäischen Union, die Belarus schrittweise an gewisse Bedingungen bindet, zu einigen Ergebnissen geführt hat, und wir sollten daher vorsichtig sein mit der Forderung nach radikalen Änderungen unserer Politik.

Ich sage dies, weil es unserem Engagement zu verdanken ist, dass der Präsidentschaftswahlkampf schließlich Fortschritte gemacht hat, und es könnte auch der Grund sein, weshalb sich eine viel größere Menschenmenge auf dem Platz in Minsk versammelte, als von den Organisatoren erwartet. Mit anderen Worten, wir haben wahrscheinlich eine Atmosphäre von mehr Freiheit geschaffen, die von den belarussischen Bürgerinnen und Bürgern möglicherweise richtig interpretiert wurde.

Von nun an müssen wir jedoch vor allem genügend klare und entschiedene Forderungen gegenüber den belarussischen Behörden stellen, damit die Festgenommenen freigelassen und die Menschen, die an den Protesten in irgendeiner Form teilgenommen oder sie organisiert haben, ab sofort nicht mehr verfolgt werden. Wir können in dieser Sache keine Kompromisse eingehen, und wir müssen klar vermitteln, was wir wollen.

Ein weiteres Element ist jedoch die Frage, was wir mittel- und langfristig tun können. Erstens müssen wir verhindern, dass das Land wieder in die Isolation zurückgeschickt wird, denn – wie die Vertreter der Opposition und der Zivilgesellschaft betont haben – die Isolation von Belarus bedeutet die Isolation der Bürgerinnen und Bürger des Landes.

Wir müssen versuchen, im Rahmen der Politik, die wir gegenüber Belarus bereits verfolgen, bestimmte Maßnahmen so einzusetzen, dass unsere Politik den Bürgerinnen und Bürgern des Landes zum Vorteil gedeiht und seine Medien, seine Zivilgesellschaft, die Opposition unterstützt. Auf diese Weise können wir ein Umfeld schaffen, in dem faire und demokratische Wahlen möglich werden.

Wir sollten meines Erachtens mit den nicht zur EU gehörenden Nachbarn von Belarus, also mit Russland und der Ukraine, auf dieses Ziel hinarbeiten und als Parlament versuchen, die Möglichkeiten der Östlichen Partnerschaft und von EURONEST zu nutzen, um die anderen fünf Länder der Partnerschaft zu gemeinsamen Aktivitäten für die Demokratisierung von Belarus zu gewinnen.

(Der Redner erklärt sich damit einverstanden, auf eine „Blue-Card“-Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten.)

  Marek Henryk Migalski (ECR). – (PL) Herr Präsident, ich weiß, ich habe nur 30 Sekunden.

Vielleicht war die Verdolmetschung hier nicht ganz klar, Herr Vigenin, aber habe ich Sie wirklich sagen hören, dass Sie die Demonstration, die nach den Wahlen stattfand, oder, in anderen Worten, die Demonstration, die in Wirklichkeit abgehalten wurde, um gegen die Wahlfälschungen und die Unregelmäßigkeiten, die aufgetreten sind, als Beweis dafür ansehen, dass die Wahlen und die Lage sich verbessert haben? So hörte es sich an. Es wäre für mich nur sehr schwer zu akzeptieren, dass Ihre Worte wirklich richtig gedolmetscht wurden.

  Kristian Vigenin (S&D). – (BG) Vielleicht habe ich mich nicht klar genug ausgedrückt oder einige Feinheiten sind bei der Verdolmetschung verloren gegangen. Was ich sagen wollte, war dass sich die Lage in Belarus insofern verändert hat, als immer mehr Menschen einsehen, dass Demokratie notwendig ist und dass der Kampf für die Demokratie notwendig ist. In diesem Sinne sehe ich die Tatsache, dass mehr Menschen in Minsk auf die Straße gegangen sind, als irgendjemand erwartet hatte, als ein positives Signal.

Das meinte ich und keineswegs, dass das Regime in Belarus dies möglich gemacht hätte.

  Der Präsident. – Vielleicht gibt es ein Problem mit der englischen Verdolmetschung. Gibt es ein Problem mit der englischen Verdolmetschung? Bitte überprüfen Sie das. Nein, es ist nicht die Verdolmetschung. Es ist ein Problem mit dem Mikrophon. Ist es jetzt in Ordnung?

  Kristian Vigenin (S&D). – Herr Präsident, ich versuche immer in meiner eigenen Sprache zu sprechen, doch manchmal habe ich das Gefühl, ich sollte es bei so heiklen Angelegenheiten nicht tun.

Ich habe versucht zu vermitteln, dass sich die Lage, meines Erachtens, verbessert, insofern als immer mehr Menschen in Belarus verstehen, dass Belarus Demokratie braucht, und immer mehr Menschen verstehen, dass sie für die Demokratie in Belarus kämpfen müssen. Deshalb sagte ich, dass ich es für ein positives Signal halte, dass so viele Menschen, viel mehr als die Organisatoren erwartete hatten, in Minsk auf der Straße waren. Ich hoffe, damit habe ich erklärt, was ich meinte.

  Kristiina Ojuland, im Namen der ALDE-Fraktion. – Herr Präsident, es war erfreulich zu hören, was die Hohe Vertreterin sagte, und wir stimmen dem, was sie gesagt hat, voll und ganz zu. Es ist sehr wichtig, dass die Europäische Union auf die gescheiterten belarussischen Präsidentschaftswahlen reagieren konnte.

Ich wünschte, wir hätten auch den Mut, in dem Fall eines Nachbarlandes von Belarus so energisch, entschlossen und von Grundsätzen geleitet zu sein, wo die Unterdrückung der demokratischen Opposition und Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte an der Tagesordnung sind.

Die Verschlechterung der Demokratie in Russland kann möglicherweise auch genau der Grund sein, weshalb der Kreml die belarussischen Präsidentschaftswahlen anerkennt und die gewaltsame Unterdrückung als „innere Angelegenheit“ von Belarus bezeichnete. Eine solche Gleichgültigkeit gegenüber der schrecklichen Situation in Belarus ist ein bedeutendes Zeichen der Tendenzen in Russland.

Das Europäische Parlament hat eine scharf formulierte Entschließung vorgelegt, in der gezielte Visa- und Wirtschaftssanktionen gegen das kriminelle Regime Lukaschenkos vorgesehen sind. Es ist äußerst wichtig, dass die Europäische Union bei diesem Thema Geschlossenheit zeigt und dass die Mitgliedstaaten es unterlassen, bilaterale Initiativen mit Lukaschenko und seinem Regime fortzuführen. Wir müssen die Östliche Partnerschaft und anderweitige Zusammenarbeit aussetzen, bis die politischen Gefangenen auf freiem Fuß sind. Gleichzeitig müssen wir aber auch die Zivilgesellschaft, NRO und unabhängige Medien in Belarus stärker unterstützen, um sie auf den Aufbau von Belarus nach dem Niedergang Lukaschenkos vorzubereiten, zu dem es hoffentlich mittels demokratischer Wahlen kommen wird.

Deshalb möchte ich, dass Sie, verehrte Hohe Vertreterin, die Forderung nach einem gesamteuropäischen Forum über die Zukunft von Belarus unterstützen.

  Heidi Hautala, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, ich denke, dass die Hohe Vertreterin voll und ganz unsere Gefühle widerspiegelt, wenn sie sagt, sie sei schockiert.

Wir sind nach diesem 19. Dezember in der Tat schockiert, denn viele von uns hatten bereits gehofft, Belarus würde sich langsam der Europäischen Union gegenüber öffnen. Ich bin nun der Meinung, dass viele dieser Hoffnungen vorerst verloren sind. Es ist sehr Besorgnis erregend, fast stündlich Nachrichten über die anhaltende Repression in Minsk und in anderen Teilen von Belarus zu hören.

Gestern wurde die Schikanierung der Menschenrechtsorganisation Viasna fortgesetzt, mit Hausdurchsuchungen, Festnahmen und Inhaftierungen. Diese Organisation verteidigt sehr mutig die Menschenrechte in Belarus. Die Behörden haben ihr bisher eine öffentliche Eintragung verweigert.

Das Belarus Helsinki Komitee erhielt eine Warnung, nachdem es den Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten kontaktiert hatte. Es hat guten Grund zu glauben, dass diejenigen, die dieser schweren Vergehen beschuldigt werden, keinen fairen Prozess erhalten werden.

Heute erhielten wir zudem eine Nachricht über den früheren Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow, seine Frau Iryna Khalip, Journalistin und Korrespondentin der Novaya Gazeta in Minsk, und über ihr Kind. Dies hat weltweit Aufsehen erregt. Wir haben gehört, dass das Kind möglicherweise bei den Großeltern bleiben darf, da sich die Eltern in Haft befinden. Ich möchte allerdings davor warnen, dies bereits als gute Nachricht zu betrachten. Wir warten noch auf die Bestätigung, die nächste Woche eintreffen dürfte.

Wieso findet dieses „harte Durchgreifen“ in Belarus eigentlich statt? Wir müssen wirklich auf einer unabhängigen internationalen Untersuchung der Ereignisse bestehen, um zu verstehen, was der Hintergrund ist und ob die Gewalt – die nun als kriminell verurteilt wurde – von Provokateuren angezettelt wurde und nicht von denjenigen, die bloß Demokratie für Belarus verlangten. Meines Erachtens würde sich für die Durchführung einer solchen Untersuchung die OSZE am besten eignen, oder andernfalls die Vereinten Nationen.

Wie steht es mit Neuwahlen? Wir sollten mit der Forderung nach baldigen Neuwahlen vorsichtig sein, denn wir müssen die Bemühungen um die angestrebten demokratischen Reformen aufrechterhalten. Wir müssen die Presse-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit sichern. Ohne sie kommen wir nicht weiter, selbst wenn Belarus heute Neuwahlen abhielte.

VORSITZ: STAVROS LAMBRINIDIS
Vizepräsident

  Ryszard Czarnecki, im Namen der ECR-Fraktion. – (PL) Herr Präsident, wir sprechen über die Situation in Belarus, aber lassen Sie uns den schwarzen Peter nicht weitergeben. Es ist einfach, Anklagen gegen die Lukaschenko-Regierung zu erheben, die solche Anklagen verdient, und wir sollten sie in der Tat anklagen und anprangern. Europa sollte jedoch auch einen Teil der Schuld übernehmen. Hat nicht der Besuch des italienischen Premierministers Herr Berlusconi dazu beigetragen, diesen Arten von Regime Legitimität zu verleihen? Hat nicht der Besuch der litauischen Präsidentin Frau Grybauskaitė dazu beigetragen, dem Regime Legitimität zu verleihen? Hat nicht der Besuch des deutschen und des polnischen Außenministers Herr Westerwelle und Herr Sikorski dazu beigetragen, dem Regime Legitimität zu verleihen, und kam dem Regime in der Tat sehr gelegen? Die Wahrheit ist, dass Politiker aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union Herrn Lukaschenko einen gewissen Spielraum für politische Manöver gegeben haben, ohne irgendetwas dafür zu verlangen. Heute müssen wir die Achtung der Menschenrechte verlangen, aber auch Schuld übernehmen, wo es angebracht ist.

  Helmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin! Meine Fraktion hat die Kompromissentschließung zu Belarus nicht unterzeichnet. Ich möchte aber eindeutig sagen, dass das nicht so zu verstehen ist, dass wir das Ergebnis der Wahl, die Verhaftungen und die Repressalien gegen Andersdenkende in Belarus akzeptieren. Für uns sind faire, transparente und demokratische Wahlen – die „Freiheit der Andersdenken“, um Rosa Luxemburg zu zitieren – Grunderfordernis für die Gestaltung der Beziehung zu Belarus wie zu allen anderen Staaten. Dazu gehört auch die unverzügliche Freilassung aller politisch Inhaftierten.

Ich bezweifle allerdings, ob Sanktionen ein wirksames Mittel sind, um die politischen Gefangenen unverzüglich zu befreien und der Demokratie in Belarus zum Umbruch zu verhelfen. Sanktionen haben bereits in der Vergangenheit auch in Belarus und anderswo nichts bewirkt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen das genauso gut wie ich. Die politisch Verantwortlichen im politischen Dialog mit unseren Argumenten und Forderungen zu konfrontieren, ihnen nicht die Möglichkeit zu geben, mit dem Hinweis auf die Kritik von außen die kritische Zivilgesellschaft zu diskreditieren, Transparenz der Politik herzustellen, kohärente Abstimmung unserer Schritte mit allen außenpolitischen Partnern in Belarus zu bewirken, scheint mir der bessere Weg zu sein. Auch der ehrlichere in Bezug auf unsere eigenen Argumente, wie die morgendliche Aussprache zur ungarischen Ratspräsidentschaft gezeigt hat.

  Bastiaan Belder, im Namen der EFD-Fraktion. – (NL) Herr Präsident, die brutale Unterdrückung jeglicher politischen Alternative zum Regime von Präsident Lukaschenko seit der Wahl vom 19. Dezember 2010 hat den Spielraum von Minsk für Manöver in der Außenwelt deutlich reduziert. Belarus hat auf eigene Initiative hin die Pendeldiplomatie, die es in den letzten drei Jahren zwischen Moskau und Brüssel geführt hat, abrupt abgebrochen. Derzeit schafft es Präsident Lukaschenko, starke politische und wirtschaftliche Beziehungen zum Kreml zu unterhalten. Es ist genau diese Abhängigkeitsbeziehung, die eine größere europäische Beteiligung an der Zivilgesellschaft von Belarus erforderlich macht.

Setzen Sie daher unbedingt die Strategie zum Gesinnungswandel als notwendigen Schritt zum Regimewechsel fort. Zeigen Sie aktiv europäische Solidarität. Senken Sie beispielsweise so schnell wie möglich Visagebühren für Bürgerinnen und Bürger von Belarus. Initiieren Sie als nächstes eine kritische strategische Diskussion mit der politischen Opposition in Belarus, und achten Sie als Teil des gleichen Prozesses besonders auf Reformkräfte innerhalb des Machtapparats. Das ist ausgewogene Politik. Brüssel darf Minsk jetzt nicht aufgeben. Lassen Sie die belarussischen Bürgerinnen und Bürger nicht unter russischem oder chinesischem Recht; planen Sie einen unabhängigen Weg für sie hin zu einer freien Gesellschaft und demokratischer Rechtsstaatlichkeit.

  Traian Ungureanu (PPE). – Herr Präsident, Alexander Lukaschenko hat nie eine Gelegenheit ausgelassen, sich als Diktator zu zeigen. Die Wahlen im Dezember waren eigentlich ein Ritual der Wiederernennung. Aber wir in der EU haben uns an die Illusion geklammert, dass Lukaschenko sich wunderbarerweise ändern würde. Wir sagten, wir würden die Dezember-Wahlen abwarten. Die Wahlen kamen, und Lukaschenko bleibt der gleiche, und die Opposition ist entweder im Krankenhaus oder im Gefängnis.

Ich denke, dass es an der Zeit ist, dass die EU ihre Vorgehensweise gegenüber Belarus überdenkt. Offensichtlich hat Belarus keinen Platz in der Östlichen Partnerschaft. Belarus sollte suspendiert werden. Unser einziger Partner sollte die Zivilgesellschaft sein. Ich warte auf die Ergebnisse des Rates für Auswärtige Angelegenheiten am 31. Januar und hoffe, dass sowohl Lady Ashton als auch Kommissar Füle eine Suspendierung empfehlen.

Hinsichtlich der Folgen für die parlamentarische Versammlung EURO-NEST schließlich dürfen wir Lukaschenko nicht länger ein Veto zu Euronest einräumen. Belarus wurde verwendet, um Euronest zu blockieren. Daher ist die Schlussfolgerung, dass Euronest mit höchster Dringlichkeit eingeführt werden sollte.

  Justas Vincas Paleckis (S&D). – (LT) Herr Präsident, Hohe Vertreterin, die Entschließung des Europäischen Parlaments, über die wir morgen abstimmen, sollte eine deutliche Botschaft an die Einwohner von Belarus, ganz Europa und die Welt senden. Es muss schnellstmöglich mindestens eine Rückkehr zu der Situation vor dem 19. Dezember geben sowie gemeinsame Bemühungen, um sicherzustellen, dass Belarus den Weg hin zu Demokratie und einer Stärkung der Menschenrechte weiter verfolgt. Das wichtigste Ziel heute ist die Freilassung politischer Gefangener und ein Ende der Angriffe auf die Opposition, Nichtregierungsorganisationen und die freie Presse. Ich stimme jedoch der Hohen Vertreterin zu, dass wir, wenn wir zum Schlag gegen das Regime ausholen, nicht die Bürgerinnen und Bürger von Belarus treffen dürfen. Wir müssen millimetergenau berechnen, ob wir den Bürgerinnen und Bürgern von Belarus sowie den gegenseitig nutzbringenden Beziehungen mit EU-Mitgliedsstaaten in den Bereichen Geschäftsleben, Kultur, Bildung und Tourismus schaden, die für die Öffnung von Belarus in Europa entscheidend sind.

Die in letzter Zeit mit Belarus geführte Dialogpolitik hat einige Früchte getragen: Jetzt sind fast die Hälfte der Belarussen für engere Beziehungen mit der Europäischen Union. Wir müssen auf die Ereignisse in Minsk reagieren, so dass diese Zahl ab nächstem Jahr noch weiter steigt. Das wäre eine fassbar schmerzvolle Belohnung für die Organisatoren des 19. Dezember. Zum Abschluss möchte ich gern noch einmal die finanzielle, Visa-bezogene Berliner Mauer erwähnen, die leider zwischen der Europäischen Union und ihren östlichen Nachbarn entstanden ist und die in Belarus am schwersten zu überwinden ist. Es ist höchste Zeit, diese Mauer niederzureißen und es einfachen Ukrainern, Belarussen, Georgiern und Russen zu ermöglichen, problemlos Zugang zu Visa für die Europäische Union zu erhalten und diese zu bekommen. Diese Millionen von Euro, die in unverständlich hohen Visagebühren eingenommen werden, werden eigentlich nicht gewonnen, denn sie vertiefen die aus der Vergangenheit geerbten Klüfte, dieses Mal zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und ihren Nachbarn. Das sollte wirklich nicht so sein.

  Gerben-Jan Gerbrandy (ALDE). – (NL) Herr Präsident, im Leben, und vor allem im politischen Leben, ist Hoffnung sehr wichtig. Hoffnung gibt etwas, auf das man sich freuen kann, Hoffnung ermöglicht es Menschen, zu glauben, dass die Dinge in Zukunft besser sein werden, und Hoffnung ist etwas, was in Belarus seit dem 19. Dezember absolut fehlt. Die Hoffnung, dass diese Wahlen demokratischer sein würden als die vorherigen. Die Hoffnung, dass die Opposition dieses Mal bessere Chancen hätte als letztes Mal, und die Hoffnung, dass die belarussischen Medien den Bürgerinnen und Bürgern von Belarus ein ausgewogeneres Bild zeigen würden. All diese Hoffnungen wurden zerschlagen.

Genau aus diesem Grund sollte die EU ihre Politik zu Belarus ändern. Leider hat die Politik der Annäherung mit dem Regime nicht funktioniert. Die EU wird der belarussischen Führung Sanktionen auferlegen müssen. Sanktionen, die nicht die Bürgerinnen und Bürger, sondern die Führung des Landes treffen. Sanktionen wie der Entzug aller Visa für die Anführer und ihre Familien. Der letzte Punkt ist wichtig, wenn wir die komplexen Verbindungen zwischen politischer und wirtschaftlicher Macht in Belarus brechen möchten.

Glücklicherweise scheint Lady Ashton auf dem richtigen Weg zu sein. Die Kommission hat auch angemessen reagiert, indem sie die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen gefordert hat. Auch dieses Parlament könnte einen Beitrag leisten, indem es so bald wie möglich eine Mission nach Belarus entsendet, um der Opposition, den freien Medien und den NRO zu zeigen, dass wir sie unterstützen. Nur mit ihrer Hilfe und durch ihre Bemühungen wird das neue Belarus Gestalt annehmen können.

Schließlich sollte die EU dem Nachbarschaftsprogramm einen neuen Impuls verleihen. Bisher ist dieses Programm seinen Versprechungen nicht wirklich gerecht geworden. Wir sollten nicht nur die Bürgerinnen und Bürger der Republik Moldau, der Ukraine, Georgiens, Armeniens und Aserbaidschans in ihrer Entwicklung unterstützen. Mit dem gleichen Ansatz könnten wir Belarussen auch zeigen, wie wichtig es auch für die Zukunft ihres Landes ist, dass sie eine Annäherung mit Europa suchen. Wenn wir das tun, werden wir sicherstellen, dass das Volk von Belarus wieder Hoffnung erhält.

  Werner Schulz (Verts/ALE). - Herr Präsident, Frau Hohe Vertreterin! Unsere Hoffnungen, dass sich mit den Präsidentschaftswahlen in Belarus das Land in Richtung Demokratie bewegen würde, sind bitter enttäuscht worden. Trotz aller negativen Erfahrungen und Vorbehalte gegenüber der Regierung Lukaschenko war die Hand der EU in den letzten Monaten weit ausgestreckt. Wie viel von dieser Wahl für die in Aussicht gestellte Zusammenarbeit abhängen würde, war unmissverständlich klar, und kurze Zeit sah es auch so aus, als würde die Wahl halbwegs frei, korrekt und fair verlaufen.

Doch offenbar haben die geringfügigen Zugeständnisse das repressive System schon derart erschüttert, dass der Präsident erneut sein wahres Gesicht als rücksichtsloser Diktator gezeigt hat. Seine angebliche Wahl ist ein übler Betrug, seine Macht ist nicht legitim, und seine Gewalt gegen die Opposition ist ein brutales Verbrechen. Die Wahlfälschung und das Niederschlagen der Proteste sind ein schwerer Rückschritt für Belarus. Erneut herrschen Angst und Unterdrückung. Nicht ausländische Geheimdienste und Diplomaten haben sich eingemischt, wie die Wahlfälscher dreist behaupten, sondern die Provokateure hat das System selbst geschickt. Ungeheuerlich ist zudem, dass ein vom Präsidenten gesteuerter Geheimdienst, der sich noch immer KGB nennt, mit Methoden aus der Stalinzeit die Opposition und die Zivilgesellschaft terrorisiert.

Die Verletzung elementarer Bürgerrechte durch ein Mitglied der OSZE ist nicht hinnehmbar. Dieses postkommunistische Regime ist unerträglich geworden. Wir haben eine Entschließung des Parlaments vorbereitet, die eine gute Grundlage für die Beratung der europäischen Außenminister ist. Darin geht es vor allem um die unverzügliche Freilassung der Inhaftierten, die medizinische Versorgung der Verletzten, das Fallenlassen der absurden Anschuldigungen und die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission bis hin zu gezielten politischen und wirtschaftlichen Sanktionen, welche die Machthaber und nicht die Bevölkerung treffen.

Wir müssen jetzt den europäisch gesinnten Kräften beistehen, denen wir Hoffnung gemacht haben, die einen Politikwechsel wollen und gewählt haben und die die Zukunft ihres Landes in der EU und nicht in der engeren Anbindung an Russland sehen. Denn dass die ersten, die Lukaschenko zum Wahlsieg gratuliert haben, der russische Präsident Medwedew, Ministerpräsident Putin und der ukrainische Präsident Janukowitsch waren, zeigt deren Demokratieverständnis und die trüben Aussichten, die Belarus in dieser Richtung erwarten.

  Marek Henryk Migalski (ECR). – (PL) Herr Präsident, ich möchte gern mit einigen Neuigkeiten für Frau Hautala beginnen. Ich hoffe, dass sie ihre Kopfhörer wieder aufgesetzt hat. Nun, Frau Hautala, es gibt zusätzlich zu den Informationen, die Sie uns über die Organisation Viasna gegeben haben, noch eine Sache zu sagen. Die Organisation durfte sich nicht nur nicht registrieren, vor kurzem hat die Polizei auch noch all ihre Computer entfernt, und am Montag – und das sind die Neuigkeiten, die ich für Sie habe – habe ich in Polen eine Sammlung von Laptops begonnen, um sie ihr zu schicken.

Lassen Sie uns jetzt zur Sache kommen, Frau Kommissarin. Zu Beginn möchte ich noch einmal wiederholen, dass es Ihrer Ansicht nach „an der Zeit ist, zu handeln“. Das stimmt. Der zweite sehr wichtige Aspekt, den Sie genannt haben, ist, dass wir die belarussische Gesellschaft nicht isolieren dürfen. Die Maßnahmen, die wir ergreifen, sollten diesem Prinzip entsprechen, und es müssen „weiche“ Maßnahmen sein, mit anderen Worten, der Aufbau der Zivilgesellschaft, die Unterstützung von Medien und Studenten und die Abschaffung von Visa. Wir sollten solche Maßnahmen unterstützen und insbesondere weitere Finanzierung dafür reservieren. Ich stimme jedoch ebenfalls zu, dass es stärker treffende Maßnahmen sein sollten, so wie die von Herrn Protasiewicz oder Frau Ojuland vorgeschlagenen. Das ist eine Angelegenheit, bei der beide Arten von Maßnahmen verknüpft werden sollten.

  Jacek Saryusz-Wolski (PPE). – Herr Präsident, ich glaube, dass die gestellte Diagnose und die geplante Therapie richtig sind. Das Problem ist nicht, dass wir bisher solch eine andere Diagnose und einen anderen Therapieplan hatten, sondern, dass wir so wenig getan haben. Daher sollten wir uns vielleicht auch fragen, ob wir entschlossen genug sind, um dieses Mal anders zu handeln.

Wir sollten offensichtlich verurteilen und Freilassung verlangen, Sanktionen auferlegen und Suspendierung in Betracht ziehen, aber wenn wir nicht über verbale Verurteilung und moralische Unterstützung hinausgehen, wird diese Handlung keine Früchte tragen. Wir brauchen eine langfristige Strategie und Handlung, und dies wird ein echter Test für die neue Außenpolitik sein, die Lady Ashton jetzt anführt.

Es geht nicht nur um Belarus. Wie wir die belarussische Frage angehen, wird die wahre politische Dynamik der gesamten Region bestimmen: in der Republik Moldau, in der Ukraine, auch gegenüber Russland und anderswo. Im Moment bringt der Gang der Ereignisse, geopolitisch gesehen, Belarus weg von Europa, und Europa ist auf dem Rückzug, genau wie in der Ukraine. Offensichtlich haben wir Recht damit, einen Ansatz mit doppelter Kontrolle zu empfehlen: das Regime Sanktionen unterwerfen und isolieren, verstärkte Unterstützung gegenüber der Gesellschaft eröffnen. Ich würde sagen: Lassen Sie uns die Zuckerbrot-und-Peitsche-Politik, die bisher gegenüber dem Regime umgesetzt wurde, durch „Peitsche für das Regime und Zuckerbrot für die Gesellschaft“ ersetzen. Wir sollten uns jedoch in wesentlich stärkerem Maße daran erinnern, dass unser Partner die Gesellschaft ist, nicht das Regime.

Lady Ashton sagte, dass wir weiterhin helfen sollten. Wir sollten nicht länger so wenig tun wie in der Vergangenheit. Haben wir alles getan, was wir hätten tun sollen? Nein, es war eine lächerlich zurückhaltende Hilfe, und wir müssen das ändern.

  Richard Howitt (S&D). – Herr Präsident, während wir hier heute diskutieren, eilt Alexander Lukaschenko anscheinend durch Pläne für die Amtseinsetzung diesen Freitag, ohne internationale Gäste, da die internationale Gemeinschaft die Wahlen in Belarus nicht als frei, fair und transparent anerkennt. Wenn das passiert, wird es ein schwarzer Freitag sein, der auf das folgt, was langsam als „Blutiger Sonntag“ bezeichnet wird, den 19. Dezember, als 700 demokratische Demonstranten festgenommen wurden, darunter sieben der neun Präsidentschaftskandidaten der Wahlen, von denen einem beide Beine gebrochen wurden und von denen einer von Polizeikräften zusammengeschlagen wurde, bis er einen Gehirnschaden erlitt.

Ich fordere die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin und die Mitgliedstaaten der EU auf, die polnischen Vorschläge für eine Visumssperre zu unterstützen und, wie unsere Entschließung deutlich macht, das Prinzip für weitere gezielte wirtschaftliche Sanktionen zu unterstützen.

In diesem Zusammenhang ist eines der Dinge, die die Europäische Union tun kann, klare und einfache Forderungen zu formulieren, dass alle politischen Gefangenen freigelassen werden sollen, dass die Behörden jegliche Drohungen bezüglich des Verbots oder der Einschränkung des belarussischen Helsinki-Ausschusses aufheben sollen und dass die Entwicklung schnell in Richtung Organisation neuer Wahlen gehen soll.

Für die Zukunft stimme ich dem zu, was heute sowohl von Catherine Ashton als auch von meiner eigenen Fraktion gesagt wurde, dass wir den mehrseitigen Weg offen halten müssen und dass wir den Schwerpunkt auf die Zivilgesellschaft und die Unterstützung derselben legen müssen. Aber ich sage, dass dies nicht einfach ein Meilenstein für Demokratie und Menschenrechte in Belarus ist: Es ist ein Test für Europas eigene Nachbarschaftspolitik. Ja, wir streben nach klarer und engerer Zusammenarbeit und Partnerschaft mit unseren Nachbarn, um einen Prozess zunehmender Übereinstimmung mit denen an unseren Grenzen zu ermutigen, bei denen es ein ehrliches beidseitiges Engagement gibt, dies zu tun, aber das funktioniert nicht, wenn es keine Aktionen gibt, wenn dieses beidseitige Engagement fehlt und die Dinge falsch laufen.

Der Schmerz, um den wir uns in dieser Diskussion sorgen machen sollten, ist nicht der beabsichtigte Schmerz der vorgeschlagenen intelligenten Sanktionen von Europa gegen Belarus, sondern der körperliche Schmerz der Schläge, die Menschen einstecken müssen, die Europas Engagement für Demokratie und Menschenrechte teilen, und für die wir gemeinsam mit ihnen solidarisch stehen müssen, damit die langen Jahre voller Schmerzen in Belarus ein Ende finden können.

  Elisabeth Schroedter (Verts/ALE). - Herr Präsident, sehr geehrte Hohe Vertreterin! Ich danke Ihnen für die schnelle Reaktion auf die Ereignisse in Minsk. Ich zolle Ihnen auch meine Anerkennung für Ihr Konzept. Das ist ausbalanciert zwischen den Sanktionen gegenüber den für die massiven Menschenrechtsverletzungen Verantwortlichen und Maßnahmen für die belarussische Bevölkerung.

Ich möchte von diesem Platz aus auch einen Dank sagen an die Sicherheitskonferenz in München, die Lukaschenka ausgeladen hat. Das war ein sichtbares Zeichen, dass Diktatoren nichts in internationalen Gremien zu suchen haben und dort nicht hofiert werden dürfen.

Denn internationale Anerkennung eines selbsternannten Präsidenten schwächt die Opposition im Land und könnte gegebenenfalls als internationale Anerkennung der nicht demokratischen Wahlen interpretiert werden. Deswegen war genau diese Reaktion richtig.

Für politische Veränderungen in diesem Land brauchen wir einen langen Atem, das wissen wir. Wir wissen auch, dass Lukaschenka schon sehr lange an der Macht ist und dass seine Reaktion typisch ist für ihn. Aber angesichts der humanitären Situation im Land, Frau Ashton, dürfen wir nicht warten. Wir müssen ganz schnell reagieren und ganz schnell dafür sorgen, dass die politischen Gefangenen freigelassen werden, dass die Eltern ihren Kindern zurückgegeben werden und dass die Kinder ihren Eltern zurückgegeben werden. Denn sie haben nichts weiter getan, als für ihre demokratischen Rechte zu demonstrieren und das auf der Straße deutlich zu machen. Die Reaktionen Ihnen gegenüber waren ungerechtfertigt.

Frau Ashton, ich bitte Sie sehr, dass Sie da ganz schnell aktiv werden, dass Sie in jeder Erklärung dafür sorgen, deutlich zu machen, dass es sich hier um politische Gefangene handelt und nicht um Kriminelle. Ich grüße von hier Andrej Sannikau und die anderen, die im Gefängnis sitzen. Sie sollen wissen, dass sie unsere Solidarität haben.

  Edvard Kožušník (ECR). – (CS) Herr Präsident, letzten Monat hat sich das totalitäre Regime in Kuba geweigert, den Sacharow-Preisträger Guillermo Fariñas nach Straßburg reisen zu lassen. Einige Tage später haben wir eine Reihe von Unterdrückungen erlebt, die sich nach den Präsidentschaftswahlen in Belarus ereigneten. Vielleicht bezweifelt niemand, dass das Lukaschenko-Regime ein autoritäres Regime ist, aber es ist auch totalitär, genau wie das Castro-Regime in Kuba.

Wir haben hier heute eine Aussprache darüber, ob führende Vertreter des Lukaschenko-Regimes daran gehindert werden sollten, in die EU einzureisen. Ich bin dafür, dass wir offener für die einfachen Bürgerinnen und Bürger von Belarus sind, die nie erlebt haben, wie Freiheit und Demokratie aussehen. Jegliche Art von politischer Isolation wird nur Lukaschenko in die Hände spielen. Die Bürgerinnen und Bürger von Belarus sollten in der Union willkommen sein. Den Vertretern des totalitären Lukaschenko-Regimes dagegen sollten wir die kalte Schulter zeigen, und wir sollten sehr hart zu ihnen sein. Menschen, die demokratische Werte nicht respektieren, haben in einer anständigen Gesellschaft einfach keinen Platz.

  Jacek Olgierd Kurski (ECR). – (PL) Herr Präsident, die Politik, die einige europäische Regierungen, darunter leider die Regierung meines eigenen Landes, Polen, in letzter Zeit gegenüber Belarus verfolgt haben, hat zu einer absoluten Katastrophe geführt. Herr Lukaschenko, Europas letzter Diktator, macht sich über uns lustig, und verfolgt, angespornt von unserer Apathie, seine politischen Gegner und wirft sie ins Gefängnis. Eine Politik der Übereinstimmung und Toleranz konnte nicht zum gewünschten Ergebnis führen. Einmal mehr hat sich herausgestellt, dass unsere Verhandlungen mit der Diktatur von Belarus als Unterstützung für Herrn Lukaschenko interpretiert wurden, und unsere Illusionen wurden im Dezember zerschlagen durch die brutalen Schlägereien, Angriffe auf und Verhaftungen von Hunderten von Aktivisten der Opposition.

Es ist wichtig, dass wir, die Mitglieder des Europäischen Parlaments, Belarus eine klare Botschaft schicken. Europa wird die Unterdrückung von Freiheit durch die belarussische Diktatur nicht tolerieren. Sanktionen müssen gezielt sein und die Vertreter des Regimes treffen, nicht einfache Bürgerinnen und Bürger. Im Gegenteil, die Menschen brauchen unsere Hilfe, genau wie Gemeinschaftsorganisationen, die unabhängigen Medien und die Opposition. Wir können echte Hilfe bieten, wenn es um Ausbildung und die Beschaffung von Visa geht. Im Fall von Belarus muss die Östliche Partnerschaft entweder suspendiert oder die Regeln müssen verschärft werden, um sicherzustellen, dass das Regime keinen weiteren Euro zu Gesicht bekommt. Je mehr Europa es in Belarus gibt, desto schneller wird der letzte Diktator auf unserem Kontinent fallen.

  Seán Kelly (PPE). – Herr Präsident, ich glaube, dass eine der großartigen Entwicklungen in der modernen Welt der Übergang vom Totalitarismus zur Demokratie in den osteuropäischen Ländern ist. Ungarn, dessen wegweisenden Ratsvorsitz wir heute Morgen diskutiert haben, ist ein Beispiel dafür, und unser eigener Präsident, Herr Buzek, ist ein leuchtendes Beispiel für diese Entwicklung.

Es gibt jedoch Länder, in denen der Übergang nicht so reibungslos verlaufen ist. Belarus ist leider ein Beispiel dafür, und insbesondere Lady Ashton hat zusammengefasst, was in Bezug auf den Umgang mit dieser Situation getan werden muss.

Bestenfalls könnte man sagen, dass sie Demokratie angenommen haben, indem sie zwei Schritte nach vorn und einen Schritt zurück gemacht haben. In der kürzlichen Wahl haben sie wahrscheinlich drei Schritte zurück und keinen Schritt nach vorn gemacht, aber ich denke, dass sie Recht hat, wenn sie sagt, dass wir mit der Zivilgesellschaft, den NRO und unseren internationalen Partnern arbeiten müssen, um Präsident Lukaschenko unter Druck zu setzen, seine Unterdrückung und Diktatur zu beenden.

  Andrzej Grzyb (PPE). – (PL) Herr Präsident, was in Belarus am 19. Dezember passiert ist, war ein Verstoß gegen die Unabhängigkeit und demokratische Freiheiten. Die Festnahme von 700 Personen, einschließlich aller Präsidentschaftskandidaten, verdient keinen Kommentar. Die Wahlen waren unfair. Das ist jetzt ein Test für die EU, und auch für die Länder, mit denen die EU eine privilegierte Beziehung hat, beispielsweise Russland, das die Ergebnisse der Wahlen anerkannt hat.

Wir müssen die Opposition unterstützen und ein klares Signal senden, dass die Gefangenen freigelassen werden müssen, bevor wir im Zusammenhang mit Beziehungen mit Belarus und insbesondere mit der belarussischen Regierung irgendetwas diskutieren. Jegliche auferlegte Beschränkungen dürfen jedoch nicht die Bürgerinnen und Bürger des Landes treffen. Wir müssen Polens Vorbild folgen und die Visa-Regelung lockern. Wir sollten diejenigen unterstützen, die ihre Arbeitsplätze verloren haben, und Studenten, die von der Universität verwiesen wurden, ermöglichen, in anderen Ländern zu studieren. Die unabhängigen Medien, einschließlich Radiosendern und Belsat-Fernsehen, benötigen unsere Unterstützung. Das ist nicht nur eine Aufgabe für Litauen und Polen, sondern auch für die anderen Mitgliedstaaten und die europäischen Institutionen. Ich möchte dies gern so eindringlich wie möglich fordern.

  Kyriakos Mavronikolas (S&D). – (EL) Herr Präsident, offensichtlich haben sich die Dinge in Belarus sehr schlecht entwickelt, soweit es unsere Prinzipien und unsere Überzeugungen betrifft. Lukaschenko regiert das Land und die Opposition ist im Gefängnis. Was Menschen von uns erwarten ist also, uns an die Zivilgesellschaft zu wenden, in der, wie zuvor richtig erläutert wurde, die Europäische Union und ihre Prinzipien in Ehren gehalten werden, Pressefreiheit und die Freilassung der inhaftierten Oppositionsführer zu verlangen und, was das wichtigste ist, eine Politik zu entwickeln wie die, die Lady Ashton erwähnt hat, der ich absolut zustimme, um neue Bedingungen für uns zu schaffen, um die Beziehungen zu Belarus wieder herzustellen.

  Charles Tannock (ECR). – Herr Präsident, die Präsidentschaftswahl in Belarus hat sich als große Enttäuschung für die von uns erwiesen, die das Land seit einigen Jahren beobachten. Ich habe mich in London mit dem belarussischen Botschafter getroffen, der mir versichert hat, dass dieses Mal alles anders sein würde, dass es internationalen Standards entsprechen würde und dass die OSZE sagen können würde, dass es fair und frei war.

Leider haben sich die „Homo Sowjeticus“-Instinkte von Lukaschenko als lang anhaltender als alles andere erwiesen. Sein einzelgängerisches Verhalten wurde von seinen eigenen hochrangigen Beamten, einschließlich seiner Botschafter, nicht vorhergesehen. Auch ich schließe mich jetzt der Forderung an, alle politischen Gefangenen sofort freizulassen und die Wahlen zu wiederholen, während eine langfristige EU-Beobachtermission vor Ort ist und mit der vollen Zustimmung der OSZE, dass sie alle erforderlichen Standards erfüllt, um im Wesentlichen frei und fair zu sein.

Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass Minsk dem zustimmen wird, aber wir müssen es wenigstens versuchen. Andernfalls muss es eine sofortige erneute Auferlegung verbesserter gezielter Sanktionen geben, Sperren von Herr Lukaschenkos Vermögen – wenn wir es finden können – und Reiseverbote für ihn und all seine hochrangigen Beamten.

  Alfreds Rubiks (GUE/NGL) . – (LV) Herr Präsident, für meinen Teil möchte ich gern Frau Ashtons Bericht unterstützen für die zurückhaltende Einstellung, die er gegenüber den Ereignissen in Belarus einnimmt. Wir greifen oft auf rein emotionale Beurteilungen zurück und basieren diese auf unseren Emotionen. Wir sprechen von politischen Gefangenen, die freigelassen werden müssen. Allerdings hat es noch keinen Prozess gegeben. Wir wissen noch nicht, was das Urteil sein wird. Darum fordere ich die Abgeordneten erneut auf, eine sehr zurückhaltende Einstellung gegenüber dieser Art von Ereignis zu zeigen. Vor zwei Jahren ist das Gleiche in Lettland passiert – bis eine Versammlung stattgefunden hat, war es niemandem verboten, sich zu versammeln. Nachdem jedoch der Mob, der eindeutig von einem Provokateur aufgehetzt wurde, ankam und anfing, das Parlamentsgebäude zu demolieren, griff die Polizei ein. So auch in Belarus. Ich möchte sehr gern wissen (ich komme sofort zum Ende), woher das Geld kommt, dass die Opposition in Belarus erhält. So könnten wir ihnen helfen. Ich danke Ihnen.

  Andreas Mölzer (NI). - Herr Präsident! In den Medien liest man immer wieder, dass eine Wiedereinführung der Sanktionen gegen den weißrussischen Präsidenten Lukaschenko, die ja erst vor zwei Jahren gelockert wurden, ein Eingeständnis wären, dass die jahrelangen Bemühungen um Annäherung gründlich gescheitert wären.

Meines Erachtens sind diese Bemühungen schon vorher gescheitert, spätestens bei den Präsidentschaftswahlen oder bei der Schließung des OSZE-Büros in Minsk.

Das Vorgehen des letzten Diktators in Europa zeigt aber einmal mehr, dass auch die EU im Bereich von Menschenrechtsverletzungen ein Problem hat. Der Skandal um die CIA-Überflüge oder die inkonsequente Haltung hinsichtlich des Spannungsfelds von territorialer Unversehrtheit von Staaten und dem Selbstbestimmungsrecht der Völker, beispielsweise auf dem Balkan, haben das Image der EU als Vorkämpfer bei den Menschenrechten angekratzt. Der Glaubwürdigkeit der Union schadet es auch, wenn den hehren Kopenhagener Prinzipien zum Trotz mit der Türkei Beitrittsverhandlungen geführt werden, also mit einem Land, das Blick auf die Menschenrechte großen Nachholbedarf hat.

Hinsichtlich Weißrussland sind die Würfel wohl aber gefallen, dafür hat Herr Lukaschenko zweifellos selbst gesorgt.

  Jarosław Kalinowski (PPE). – (PL) Herr Präsident, angesichts der immer schlimmer werdenden Unterdrückungen durch das Lukaschenko-Regime ist Solidarität mit dem belarussischen Volk unsere Pflicht. Unsere Unterstützung sollte auf die Unterstützung der unabhängigen Medien abzielen, inter alia, indem wir es ihnen ermöglichen, auf EU-Gebiet zu arbeiten, und ein gutes Beispiel dafür ist das Belsat-Fernsehen in Polen. Stipendien für Studenten und Schüler sind auch eine gute Möglichkeit der Unterstützung, da viele junge Menschen für so genannte Oppositionsaktivitäten von Universitäten und Schulen verwiesen wurden. Das Gleiche gilt für Visa, die derzeit für Belarussen einfach zu teuer sind, und das sollte unverzüglich behoben werden. Belarussische Bürgerinnen und Bürger sollten komplette Freiheit haben, in die EU zu reisen, ausgenommen natürlich die Vertreter des Regimes. Unterstützung für die Zivilgesellschaft hat höchste Priorität, da eine echte Zivilgesellschaft Änderungen in Belarus bewirken und eine bessere Zukunft für ganz Belarus sicherstellen wird.

  Elena Băsescu (PPE). – (RO) Herr Präsident, die Präsidentschaftswahlen am 19. Dezember kennzeichnen einen Rückschritt, sowohl für die Entwicklung der Demokratie in Belarus als auch in den Beziehungen mit der EU. Der Einsatz von Gewalt und die Festnahme von Vertretern der Opposition sind keineswegs eine Möglichkeit, politische Konflikte zu lösen. Im Gegenteil: Der Opposition das Recht auf Vertretung im Parlament zu verwehren führt zu tieferen sozialen Spannungen.

Vor diesem Hintergrund bin ich der Ansicht, dass das autoritäre Regime in Minsk keinen Anspruch darauf hat, die Vorteile zu genießen, die aus der Östlichen Partnerschaft herrühren. Darüber hinaus hat Belarus seine Verpflichtung innerhalb dieser Strategie nicht bestätigt, wie es andere Länder in der Region, insbesondere Georgien und die Republik Moldau, getan haben. Belarus von der Östlichen Partnerschaft zu suspendieren, wäre tatsächlich eine direkte, spürbare Sanktion gegen die Regierung. Ich hoffe, dass der nächste Rat für Auswärtige Angelegenheiten seinerseits solche Sanktionen in der gemeinsamen Position erwähnen wird.

  Krzysztof Lisek (PPE). – (PL) Herr Präsident, Frau Ashton, ich würde Frau Ashton gern eine etwas indiskrete Frage stellen. Wissen Sie, was Jerzy Buzek 1982 abends zu tun pflegte? Oder was Janusz Lewandowski zu tun pflegte, oder was Donald Tusk zu tun pflegte? Sie alle schalteten ihre Radios ein und hörten Radio Free Europe oder Voice of America oder BBC, um herauszufinden, was in Wirklichkeit in Polen passierte. Ich habe eine weitere wichtige Frage für Sie: Wie konnte Lech Wałęsa überleben, und wie konnte irgendeiner der Aktivisten der Opposition überleben, nachdem sie vom polnischen kommunistischen Regime aus ihren Jobs entlassen wurden? Sie alle überlebten, weil Mitglieder amerikanischer Gewerkschaften finanzielle Unterstützung schickten. Diejenigen, die Radio hörten, konnten das tun, weil es Unterstützung und Finanzierung für die Radiosender gab. Heute haben wir die Verantwortung dafür, sicherzustellen, dass die Wahrheit bei den Belarussen ankommt und dass finanzielle Unterstützung bei der belarussischen Opposition ankommt.

  Peter Šťastný (PPE). – Herr Präsident, ich stimme meinen Kolleginnen und Kollegen in Bezug auf die Forderung von Sanktionen gegen die führenden Spießgesellen von Lukaschenko und die Bereitstellung von Hilfe und Unterstützung für die Opposition, NROs und einfache Bürgerinnen und Bürger in Belarus voll und ganz zu.

Der gemeinsame Entschließungsantrag erwähnt eine mögliche Verlegung der Eishockey-Weltmeisterschaft 2014 aus Belarus, wenn politische Gefangene nicht freigelassen werden. Das ist ein angemessenes und sehr effektives Werkzeug. Herr Lukaschenko ist ein begeisterter Hockey-Fan, und das sind auch die Bürgerinnen und Bürger von Belarus. So eine Aktion würde sicher Aufmerksamkeit erregen und im ganzen Land Fragen aufwerfen.

Die IHF ist die Organisation, die für solch eine Entscheidung zuständig ist. Es könnte eine Chance sein, ihr angeschlagenes Image zu verbessern, das darunter gelitten hat, dass ein früherer hochrangiger KGB-Offizier und kommunistischer Spion in den USA und eine Person, die dazu beigetragen hat, Hunderttausende von Bürgerinnen und Bürgern um Milliarden von Dollar zu betrügen, in den IHF-Rat aufgenommen wurde. Wenn die Zeit kommt, hoffe ich, dass die IHF die richtige Entscheidung treffen wird.

  Sari Essayah (PPE). – (FI) Herr Präsident, es ist gut, dass mehrere von uns hier offen zugegeben haben, dass der so genannte politische Dialog der EU und vieler Mitgliedstaaten gescheitert ist. Lukaschenko, der ein geschickter politischer Akteur ist, konnte sein Kampagnenprogramm ausnutzen, hat alle politischen und wirtschaftlichen Vorzüge genossen und hat Demokratie und Menschenrechte gleichzeitig weiterhin mit Füßen getreten. Er hat es sogar geschafft, einige Politiker hier zu verzaubern, wie Herrn Rubiks, dessen größte Sorge in dieser Situation zu sein scheint, ob die Opposition Hilfe aus dem Ausland erhält.

Die Sanktionen gegen die politische Führung, die die Entschließungen fordern, müssen definitiv umgesetzt werden. Gleichzeitig müssen wir jedoch sicherstellen, dass Hilfe bei den einfachen Leuten ankommt, die ihre Arbeits- und Studienplätze verloren haben, während sie darauf hofften, dass die Demokratie Einzug hält. Jetzt ist wirklich die letzte Gelegenheit für die EU, ihre Farben zu zeigen und zu beweisen, dass wir das Volk von Belarus in seinem Kampf um Demokratie unterstützen und dass wir Europas letzten Diktator aus dem Amt vertreiben möchten.

  Der Präsident. – Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich ganz allgemein sagen, dass ich es sehr schätzen würde, wenn diejenigen, die nach dem Catch-the-eye-Verfahren sprechen möchten, während der gesamten Aussprache anwesend wären. Das würde es deutlich erleichtern, auf die lebhafte Debatte reagieren zu können.

  Piotr Borys (PPE). – (PL) Herr Präsident, heute ist die Stunde der Wahrheit für uns, wenn es um Solidarität mit Belarus geht. Wie wir alle wissen, ist Belarus die letzte Diktatur in Europa, und wir sollten unsere volle Solidarität zeigen. Wie wir ebenfalls wissen, geben die USA in dieser Region nur begrenzte Mittel, und der Vorschlag, den wir heute machen möchten, ist ein bedeutendes Finanzierungsprogramm mit dem Ziel der Unterstützung der Opposition, der Medien und Nichtregierungsorganisationen, aber auch und vor allem der jungen Elite. Ich spreche hier vor allem von den Hunderten oder sogar Tausenden von belarussischen Studenten, die ihr Studium derzeit nicht fortsetzen können, und ich möchte einen sehr speziellen Vorschlag machen, nämlich dass ein spezielles Erasmus-Programm innerhalb des bereits funktionierenden Erasmus-Systems vorbereitet wird, das sich ausschließlich an belarussische Studenten richtet. Wir wissen, dass wir mit diesem Programm beträchtliche Einsparungen erzielen können und dass es nicht viel Aufwand erfordern wird, aber die Schaffung einer modernen jungen Zukunft für einen demokratischen Staat könnte sich langfristig als effektiv erweisen, und ich bitte die Kommission, sicherzustellen, dass das der Fall ist.

  Catherine Ashton, Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. – Herr Präsident, ich möchte Ihnen und allen ehrenwerten Abgeordneten herzlich danken, die sich an dieser sehr wichtigen, gezielten und wohl durchdachten Diskussion heute beteiligt haben. Ich werde selbstverständlich die Entschließung des Parlaments zu dieser wichtigen und schwierigen Angelegenheit studieren.

Seit Beginn der Krise ist immer noch erst ein Monat vergangen, und die Ereignisse überschlagen sich. Ich hoffe natürlich, dass sie sich jetzt in eine positive Richtung bewegen werden, in Übereinstimmung mit den Zielen, die wir alle teilen. Die Festgenommenen sollten freigelassen werden und Belarus sollte den Grundstein legen, um einen umfassenden Reformprozess zu starten. Ich betone meine Hoffnung, dass parlamentarische Zusammenarbeit in diesem Prozess auch weiterhin eine wichtige Rolle spielen wird.

Viele Damen und Herren Abgeordnete haben die Ideen unterstützt, die ich anfangs erwähnt habe: die Notwendigkeit, deutlich zu machen, wie absolut inakzeptabel das ist, was passiert ist, deutlich zu machen, dass wir diesbezüglich Schritte unternehmen möchten, und deutlich zu machen, dass wir die Zivilgesellschaft, junge Menschen, die Medien und Studenten unterstützen möchten – die Kategorien, über die viele Abgeordnete gesprochen haben.

Die Bemerkungen, die heute gemacht wurden, werden mich sehr ermutigen. Wir werden jetzt fortfahren, um sicherzustellen, dass wir das tun.

Schließlich: Als ich die Familien und die Oppositionsführer getroffen habe, die zu mir gekommen sind, habe ich ihnen sehr deutlich gesagt, dass wir erwarten, dass Menschen aus dem Gefängnis freigelassen werden und Belarus Fortschritte macht auf dem Weg, den wir alle wünschen, hin zu echter Demokratie.

Ich habe mich auch dem Außenminister gegenüber sehr direkt geäußert. Es liegt in ihren Händen, ihren Standpunkt zu ändern und zu tun, was sie wissen dass sie tun müssen. Wenn sie es nicht tun, wird und muss die internationale Gemeinschaft handeln.

  Der Präsident. – Ich habe sechs Entschließungsanträge erhalten, die gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung eingereicht wurden.

Die Aussprache wird beendet.

Die Abstimmung findet Donnerstag, den 20. Januar 2011, statt.

– Frau Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin, ich weiß, dass Sie seit 15.00 Uhr im Plenarsaal sind, und jetzt ist es 18.15 Uhr. Möchten Sie, dass wir fünf Minuten Pause machen, damit Sie sich kurz erholen können? Es ist Ihre Entscheidung, andernfalls können wir weitermachen.

  Catherine Ashton, Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. – Herr Präsident, ich muss gehen, um meine Reise in die Türkei für die Gespräche mit dem Iran anzutreten, daher wird mein geschätzter Kollege und Freund Stefan Füle diesen letzten Teil der Aussprache übernehmen.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)

  Indrek Tarand (Verts/ALE), schriftlich. – (FR) Die Situation in Belarus ist extrem Besorgnis erregend, und die EU muss angemessene Schritte ergreifen. In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen gern von einer Verschwörungstheorie erzählen, die die Runde macht und die mir gestern von einem belarussischen Geschäftsmann erzählt wurde.

Er behauptete, dass diese Situation nicht ist, was Präsident Lukaschenko selbst nach den Wahlen wollte, sondern dass sie das Ergebnis einer Zusammenarbeit zwischen dem belarussischen und dem russischen Geheimdienst mit dem Ziel einer Unterminierung jeglichen Versuchs einer Zusammenarbeit zwischen der EU und Belarus sei.

Natürlich ist es unmöglich, Theorien wie diese zu beweisen, aber wir sollten trotzdem die Tatsache in Erwägung ziehen, dass wir, wenn wir den verantwortlichen belarussischen Parteien Sanktionen auferlegen, auch belarussischen Bürgerinnen und Bürgern, der Zivilgesellschaft usw. schaden können. Angesichts der wahrscheinlichen, wenn auch stillschweigenden, Beteiligung von Russland in dieser Situation möchte ich gern etwas wiederholen, was ich diesem Haus bereits zuvor gesagt habe: Ceterum censeo, Frankreich hat sich entschieden, ein Kriegsschiff der Mistral-Klasse an Russland zu verkaufen, und ich bin sicher, dass es dies bereuen wird.

13. Rahmenabkommen EU/Libyen

  Der Präsident. – Der nächste Punkt ist der Bericht von Frau Ana Gomes im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten mit einem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu den Verhandlungen über ein Rahmenabkommen zwischen der EU und Libyen (A7-0368/2010) [2010/2268(INI)].

  Ana Gomes, Berichterstatterin. – (PT) Herr Präsident, abgesehen von den bedeutenden Energiequellen und immensen Potential als Nachbar und Partner im Maghreb verfügt Libyen über eine strategische Stellung im Hinblick auf die Steuerung der Migrationsströme nach Europa.

Einige Mitgliedstaaten unterhalten enge Beziehungen zu Libyen, uns muss jedoch vordringlich daran gelegen sein, sicherzustellen, dass die Grundwerte und Interessen der Union das ordnungsgemäße Fundament dieser Beziehungen darstellen. Daher unterstützen wir den Ausbau der Beziehungen zu Libyen durch Ausarbeitung eines mehrere Kooperationsbereiche abdeckenden und auf die Anregung eines echten politischen Dialogs abzielenden Rahmenabkommens.

Wir dürfen allerdings nicht außer Acht lassen, dass Libyen von einem diktatorischen Regime beherrscht wird, in dem schwere Menschenrechtsverletzungen und terroristischer Angriffe sowie Einmischungen in die Angelegenheiten andere Länder erfahrungsgemäß eine Tatsache sind, auch wenn es in den letzten Jahren Anzeichen einer willentlichen Kehrtwendung gegeben hat. Folglich kann das Parlament dem Rahmenabkommen mit Libyen nur unter Erfüllung bestimmter Bedingungen zustimmen. Zu den conditio sine qua non zählt Libyens Zusage, das Hohe Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) wieder mit einem erweiterten Mandat in dem Land tätig werden zu lassen. Ich möchte hier eines deutlich zum Ausdruck bringen: Ohne das UNHCR wird es kein Abkommen geben.

Libyen muss dazu bewegt werden, die Genfer Flüchtlingskonvention zu ratifizieren. Da das Land bereits seinen Beitritt zur Afrikanischen Flüchtlingskonvention vollzogen hat, ist die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft durch seine interne Rechtsordnung nur schwer nachzuvollziehen.

Etwaige Rückübernameabkommen zwischen der Europäischen Union und Libyen müssen ausnahmslos diejenigen Personen ausschließen, die sich auf den Status eines Asylbewerbers, Flüchtlings oder einer internationalen Schutzes bedürfenden Person berufen. Ferner müssen sie bedingungslos dem Grundsatz der Nichtzurückweisung unterliegen. Solche Krisensituationen wie im Fall der 400 Eritreer, denen im letzten Sommer eine Massenabschiebung aus Libyen drohte, dürfen sich nicht wiederholen.

Die Europäische Union muss Libyen zur Annahme rechtlicher und sozialer Lösungen ermutigen, um die unmenschlichen Lebensbedingungen der ca. 2 Millionen in Libyen arbeitenden Einwanderer – etwa ein Viertel der Bevölkerung – zu verbessern. Diese Einwanderer haben Rechtsschutz verdient und dürfen nicht weiterhin wie Abeed, d.h. Sklaven, behandelt werden. Die Europäische Union muss in gemeinsame Programme investieren, um den zunehmenden Menschenhandel mit seinen verheerenden Folgen, insbesondere für Frauen und Kinder, zu bekämpfen. Die Europäischen Union muss ihre Unterstützung der Internationalen Organisation für Migration und aller Organisationen, welche den auf der Durchreise in Libyen befindlichen Migranten helfen, erhöhen, um die Situation der internierten Migranten in den sich – trotz der Mitte des letzten Jahres plötzlich vollzogenen Räumung – derzeit wieder füllenden Haftanstalten zu verbessern.

Die Union darf es nicht versäumen, Libyen zur Festlegung auf ein Moratorium für die Todesstrafe zu drängen, und sie muss von den libyschen Behörden unbedingt eine Veröffentlichung der Namen der mit Hinrichtung belegten libyschen und ausländischen Bürgerinnen und Bürger verlangen. Die Union muss darauf bestehen, dass Libyen das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs ratifiziert. Die Union muss im Rahmen der Zusammenarbeit Reformen zur Modernisierung der sozialen, politischen und Justizstrukturen anregen, welche das Land nach außen öffnen, welche die Gesellschaft in Kontakt mit freien Informationen bringen, welche die Unabhängigkeit der Medien fördern und in den Aufbau institutioneller Kapazitäten durch Unternehmen und Arbeitnehmerorganisationen sowie sonstiger, die Zivilgesellschaft vertretende Organisationen investieren. Die Bouazizi-Revolution in Tunesien wird sich bestimmt auf das benachbarte Libyen auswirken und dem kann sich selbst das Gaddafi-Regime nicht verschließen.

Wir müssen die dem Gesundheitssektor in Libyen durch den Aktionsplan für Bengasi zuteil gewordene Unterstützung verstärken, indem wir sie auf andere medizinische Zentren und andere Anliegen im Interesse der öffentlichen Gesundheit ausweiten. Nach unseren Kenntnissen befinden sich die Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und Libyen in einem fortgeschrittenen Stadium, obwohl sich einige Probleme in Bezug auf die wirtschaftliche bzw. Zusammenarbeit in Energiefragen ergeben haben.

Von unserer Position aus gesehen würde die baldige Einrichtung eines EU-Büros in Tripolis einen vorteilhaften Schritt zur Förderung der Verhandlungen darstellen, und um die Entwicklung der Situation in Libyen genau zu beobachten.

Herr Kommissar, in den Empfehlungen bitten wir die Kommission um genaue Informationen über die in der Zusammenarbeit mit Libyen ausgeschöpften und geplanten Haushaltslinien. Ich hoffe, dass Sie uns diese Informationen bald zur Verfügung stellen können.

Schließlich möchte ich darauf hinweisen, dass das Parlament erst vor kurzem die Gelegenheit hatte, dem Mandat des Rates für die Verhandlungen zuzustimmen. Das ist ein nicht hinnehmbarer Umstand und kann so nicht weitergehen. Zum Schluss möchte allen Schattenberichterstattern meinen Dank für die Zusammenarbeit aussprechen, sie haben einen wesentlichen Anteil an dem breiten Konsens, der über dieses u.U. kontroverse Thema erreicht wurde.

  Štefan Füle, Mitglied der Kommission. – Herr Präsident, ich danke Ihnen für die Gelegenheit, dem Parlament Informationen zu den Verhandlungen über das Rahmenabkommen EU/Libyen zu geben.

Die Kommission und das Europäische Parlament arbeiten bereits eng in Bezug auf das Thema Libyen zusammen. Wir haben ein gemeinsames Interesse daran, für die positive Entwicklung unserer Beziehungen mit dem wichtigen Nachbarn Libyen Sorge zu tragen. In diesem Zusammenhang möchte ich Ihrer Delegation für die Beziehungen mit den Maghreb-Ländern zu dem während des Besuchs in Tripolis erzielten Abkommen, das nunmehr eine regelmäßige Abstimmung mit dem libyschen Parlament vorsieht, gratulieren.

Ich bin fest entschlossen, eine Fortsetzung der engen Zusammenarbeit zwischen unseren Institutionen sicherzustellen. Es liegt mir insbesondere am Herzen, das Europäische Parlament regelmäßig über die neuesten Entwicklungen in den Verhandlungen über das Rahmenabkommen zu informieren. Mir ist bekannt, dass unser Chefunterhändler nach jeder Verhandlungssitzung eine Nachbesprechung mit Ihnen abhält.

Ich möchte Ihnen einige Angaben zu dem aktuellen Sachstand machen. Wir haben Mitte November die neunte Verhandlungsrunde in Tripolis abgeschlossen. Die nächste Runde ist am 24.-26. Januar in Brüssel vorgesehen. Seit dem Start der Verhandlungen vor mehr als zwei Jahren haben wir beachtliche Fortschritte erzielt. Konkret haben wir uns vorläufig auf die Präambel und sechs von zehn Titeln des Abkommen geeinigt. Wir haben insbesondere eine vorläufige Einigung in Bezug auf den Titel über den politischen Dialog erzielt, der wichtige Hinweise auf die Achtung der Menschenrechte, den Kampf gegen Massenvernichtungswaffen, den Kampf gegen Terrorismus usw. enthält. Libyen hat sich bereit erklärt, einen regelmäßigen Dialog über Menschenrechte und Grundfreiheiten aufzunehmen, was eines unserer Hauptziele war. Wir sind mit den bei diesem Titel erreichten Ergebnissen eigentlich sehr zufrieden.

Wie Sie vielleicht wissen, stehen noch einige Themen aus, und zwar die Punkte Energie und Wirtschaft. Energie stellt den Dreh- und Angelpunkt der libyschen Wirtschaft dar – dort werden 70 % des libyschen BIP erwirtschaftet. Daher ist es nachvollziehbar, dass Libyen diesem Thema so viel Aufmerksamkeit widmet und so vorsichtig auf diesem Gebiet agiert. Was den Wirtschaftsverkehr angeht, sind Libyens Erfahrungen auf dem Gebiet der Verhandlung komplexer Handelsabkommen begrenzt. Aus diesem Grund haben wir hier nur bescheidene Fortschritte gemacht. Zwischen den Sachverständigen beider Seiten finden regelmäßige Treffen statt, um sicherzustellen, dass wir bei diesen beiden Fragen so schnell wie möglich eine Einigung erzielen können, aber es handelt sich hierbei natürlich um schwierige politische Themen.

Dazu gehört auch die Frage des Römischen Statuts. Libyen weigert sich kategorisch, explizit auf das Römische Statut Bezug zu nehmen. Das Land ist jedoch bereit, sich auf eine Zusammenarbeit im Kampf gegen Straflosigkeit mit der Europäischen Union zu festzulegen, insbesondere was die in dem Römischen Statut präzisierten Verbrechen angeht.

Bei der Migrationsfrage gibt es ebenfalls Schwierigkeiten, insbesondere weil Libyen die Rückübernahme von Staatsangehörigen aus Drittländern verweigert. Ich habe die von diesem Parlament abgegebene Empfehlung in Bezug auf diesen speziellen Verhandlungspunkt zur Kenntnis genommen und werde dies sicherlich mit den Mitgliedstaaten besprechen.

Zum Thema Migration kann ich das Parlament ebenfalls unserer Bemühungen versichern, sicherzustellen, dass Libyen seinen internationalen Verpflichtungen in Bezug auf den Grundsatz der Nichtzurückweisung nachkommt. Dies hat für die Europäische Union Priorität. Wir halten es ferner für wichtig, dass Libyen so schnell wie möglich der Genfer Konvention von 1951 und dem Genfer Protokoll von 1967 zum Flüchtlingsstatus beitritt. Es sollte jedoch erwähnt werden, dass Libyen seine Absicht kundgetan hat, dieser Konvention nicht beizutreten.

Weiterhin möchte ich betonen, dass wir die Verhandlungen zwischen Libyen und dem UNHCR sehr genau verfolgen – in der Hoffnung auf die Erzielung einer zufriedenstellenden Lösung, um dem UNHCR die Möglichkeit der vollständigen Erfüllung seines Auftrags unter rechtlich sicheren Bedingungen zuzusichern.

Auf allgemeiner Ebene haben wir im Oktober eine Vereinbarung hinsichtlich der Anbahnung einer Zusammenarbeit mit Libyen in allen migrationsbezogenen Fragen, einschließlich der Fragen des internationalen Schutzes, der Verbesserung der Situation von Migranten in Libyen, der Migrationssteuerung und der Grenzkontrollen getroffen. Dies stellt eine positive Entwicklung dar, weil wir mit Libyen zusammenarbeiten müssen, um alle Herausforderungen zu bewältigen, mit denen das Land in puncto Migration konfrontiert wird.

Letztlich möchte ich mit der Frage der Verhandlungsdirektiven abschließen, zu denen das Parlament sich wiederholt Zugang erbeten hat. Ich bin mir der durch Artikel 218 des Vertrags von Lissabon geschaffenen Verpflichtungen im vollen Umfang bewusst. Wie Sie wissen, sind Verhandlungsdirektiven Verschlusssachen des Rates. Daher ist eine horizontale Bewertung Ihres Anliegens durch den Rat erforderlich. Ich freue mich, Ihnen mitzuteilen, dass die diesbezügliche Aussprache abgeschlossen ist und, wie sie wahrscheinlich wissen, hat der Rat Zugang zu den Verhandlungsdirektiven des Rahmenabkommens EU/Libyen in Bezug auf die vereinbarten Verfahren und die Sicherheitsvorschriften des Rates gewährt. Der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten wurde von dem Rat entsprechend informiert.

  Ioannis Kasoulides, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, die Empfehlungen des Rates vom Juni 2009 beinhalteten eine Priorisierung der Abschlüsse von Rückübernahmeabkommen mit Libyen und der Türkei, die als die Haupteinfallstore für die illegale Einwanderung nach Europa gelten.

Das Einfallstor über Libyen ist hauptsächlich für Malta und Italien relevant. Illegale Einwanderung im großen Stil nach Malta läuft Gefahr, die dortige demographische Zusammensetzung zu verändern. Obwohl die gemeinsame Verantwortung von allen anerkannt wird, geschieht in der Praxis wenig zur Abkehr dieser Entwicklung. Die Anzahl der Ankömmlinge auf Malta hat sich erst nach Abschluss eines bilateralen Abkommens zwischen dem in gleicher Weise betroffenen Italien und Libyen verringert, in dem Libyen die Verantwortung für Patrouillen an seinen Küsten und Häfen übernommen hat.

Wir brauchen ein in ein Rahmenabkommen eingebettetes Rückübernahmeabkommen zwischen der EU und Libyen. Die Verhandlungen sind nicht einfach, aber wir unterstützen die Bemühungen der Kommission und ermutigen sie, solange weiterzumachen, bis der Erfolg da ist.

Wir begrüßen das im letzten Oktober zwischen der Kommission und Libyen geschlossene Abkommen über Migration und Zusammenarbeit. Libyen muss unbedingt in Punkten wie dem Schutzsystem für Asylbewerber, der Verwaltung der Landgrenzen, der Anpassung der Rechtsvorschriften an die Afrikanische Flüchtlingskonvention und der Steuerung der Migrantenströme gerüstet werden.

Wir wissen um die Menschenrechtssituation, die befangene Justiz, die Haftbedingungen, Folter und Todesstrafe in Libyen. Trotzdem benötigen wir das Rückübernahmeabkommen. Es betrifft keine Personen, die Anspruch auf Asyl haben, politischen Schutz benötigen oder Gefahr laufen, in Libyen misshandelt zu werden, wohingegen der Grundsatz der Nichtzurückweisung für jeden gilt.

  Pier Antonio Panzeri, im Namen der S&D-Fraktion. – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, die von Frau Gomes geleistete Arbeit liefert meiner Ansicht nach einen wichtigen Beitrag zu dem vorzugsweise anzustrebenden Vorgehen der Kommission bei der Ausgestaltung des Rahmenabkommens.

Zweifelsohne spielt Libyen eine wichtige Rolle im Kampf gegen den Terrorismus, in Bezug auf den Frieden und die Sicherheit in Afrika, im Kampf gegen illegale Einwanderung im Mittelmeerraum und im Energiesektor. Unser Ziel im Rahmen der Strategie der Europäischen Union muss daher darin bestehen, Libyens Einbindung in eine internationale politische und Wirtschaftsordnung auf Grundlage gemeinsamer Regeln zu festigen.

Um dies zu erreichen, müssen Libyen einige Bedingungen auferlegt werden, und dies wird in der Empfehlung gefordert. Zunächst ist Libyen bei der Einwanderungsfrage klar als Transitland einzuordnen. Es handelt sich hier um ein äußerst wichtiges Thema, das man jedoch nicht einfach nur unter dem Aspekt der Sicherheit, des Einwanderungsstopps und der Rückweisung betrachten kann.

Mit dem Thema verknüpft ist die Notwendigkeit einer Regierung, getragen von den Strömungen wirtschaftlicher und sozialer Strategien, welche den Herausforderungen von Migration, Fragen der Anerkennung politischer Flüchtlinge und der Ratifizierung der Genfer Konvention und schließlich, des Problems der Rückübernahme von Einwanderern auf Grundlage konkreter Garantien zur Sicherung der Lebensbedingungen dieser Einwanderer ebenbürtig sind.

Dann steht noch die Frage des Anstoßens wirtschaftlicher und demokratischer Reformen im Raum, um deutlich mehr Platz für Demokratie in diesem wichtigen Land zu schaffen. Dieser Punkt wird zunehmend an Bedeutung für uns gewinnen, wie die Ereignisse im benachbarten Tunesien zeigen.

Schließlich fordert die Empfehlung eine Beschäftigung mit dem Thema der bilateralen Abkommen. Solche Abkommen können sicherlich einen stichhaltigen Beitrag zur Eingrenzung und Lösung von Problemen leisten, sie sind aber nicht die alles entscheidende Antwort. Beispielsweise zeigt unser Problem mit den italienischen Fischerbooten, dass die Option eines bilateralen Abkommens diese Schwierigkeiten nicht anspricht. Aktuell beinhaltet die Überarbeitung der Partnerschafts- und Nachbarschaftsstrategien allerdings auch die Forderung, die Libyenfrage in einem neuen Rahmen zu überdenken, d.h. unter Einbeziehung des Parlaments.

Viele von uns haben darauf gedrängt, die Forderungen des Rates im Zusammenhang mit dem Rahmenabkommen bekannt zu geben. In dieser Hinsicht, Herr Kommissar, besteht ein wirklicher Bedarf, aus dem gewohnten Trott auszubrechen und das Europäische Parlament immer stärker in die Festlegung neuer Strategien für die südlich von Europa gelegenen Länder einzubinden.

  Kristiina Ojuland, im Namen der ALDE-Fraktion. – Herr Präsident, zunächst möchte ich der Berichterstatterin für ihre herausragende Arbeit bei den Bemühungen, die Haltungen aller Fraktionen des Europäischen Parlaments zusammenzuführen, danken.

Im Zusammenhang mit dem Bericht möchte ich unterstreichen, wie wichtig eine Beschäftigung mit der Situation von Einwanderern in Libyen, welche versuchen, das Mittelmeer zu überqueren, ist. Ich kann die Sorgen der südlichen Mitgliedstaaten im Hinblick auf den Strom illegaler Einwanderer und den dadurch entstehenden Druck auf ihre Haushaltspläne sowie die Gesellschaft im Allgemeinen vollkommen verstehen.

Trotzdem können wir auch mit Blick auf die Interessen der Mitgliedstaaten die europäischen Werte nicht außer Acht lassen. Die EU kann es sich nicht leisten, dass das Blut von Asylbewerbern bzw. Flüchtlingen an ihren Händen klebt. Kein Abkommen zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten mit Libyen darf zur Folge haben, dass Personen unmenschlich behandelt, gefoltert oder exekutiert werden. Daher hat die Aussage des Herrn Kommissars, er sähe Fortschritte in den Beziehungen und Verhandlungen der Union mit Libyen, Mut gemacht.

  Franziska Katharina Brantner, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, in Tunesien sind wir Zeuge des Volksaufstands gegen ein unterdrückerisches und missbräuchliches Regime geworden, was den Menschen jahrelang die grundlegenden Menschenrechte vorenthalten hat. Für die EU ist es außerordentlich beschämend, dass wir diese Diktatur so viele Jahre unterstützt haben. Was aber noch schlimmer ist, die EU läuft Gefahr, in Tunesiens Nachbarland, Libyen, die gleichen Fehler zu begehen.

Falls die Kommission und der Rat ihren Kurs nicht ändern, wird in dieser Region auch in Zukunft erneut ein Diktator unter dem Aspekt der Stabilität, Grenzkontrolle und Migration gestützt werden. Das, wie wir erst vor kurzem wieder erlebt haben, mit Ben Ali bestens befreundete Gaddafi-Regime hat jahrelang systematisch die Menschenrechte seiner Bürgerinnen und Bürger und insbesondere die eingewanderter Arbeitnehmer verletzt. Trotzdem unterhalten die EU und einige ihrer Mitgliedstaaten zunehmend enge Beziehungen mit Libyen und die EU verhandelt sogar über das Rahmenabkommen.

Daher mahne ich den Rat und die Kommission, sich den Vorzeichen nicht zu verschließen und sicherzustellen, dass folgende Bedingungen voll und ganz erfüllt werden, bevor wir ein Abkommen mit Libyen treffen können:

Zunächst muss Libyen die UN-Flüchtlingskonvention ratifizieren und umsetzen sowie der UNCHR uneingeschränkten Zugang zu dem Land gewähren; zweitens müssen ein angemessener Schutz und Rechte für Migranten gewährleistet und Rechtsvorschriften im Bereich Asyl angenommen werden, welche den Grundsatz der Nichtzurückweisung beinhalten; drittens kann kein Rückübernahmeabkommen mit Libyen abgeschlossen werden, solange die große Gefahr unmenschlicher und herabsetzender Behandlung von Migranten in Libyen weiter besteht.

Und zumal ich hier eine schnelle Umsetzung anzweifle, wünsche ich mir in diesem Punkt wirklich ein Scheitern der Kommission bei den Verhandlungen über das Rückübernahmeabkommen.

Darüber hinaus muss das Parlament in allen Verhandlungsphasen umfassend informiert werden.

Die Grünen lehnen schmutzige Geschäfte mit einem Diktator wie Gaddafi zu Lasten der Migranten und libyschen Bürgerinnen und Bürger nachdrücklich ab. Die fortlaufende Unterstützung dieses unterdrückerischen Regimes durch die EU ist weder mit den Werten und rechtlichen Verpflichtungen der EU vereinbar, noch den langfristigen Interessen in der Region zuträglich. Nur ein demokratisches und freies Land wird echte Stabilität erleben und florieren, das hat uns Tunesien gerade eindringlich vor Augen geführt.

Wir sollten sicherstellen, dass die EU nicht zweimal den gleichen Fehler begeht.

  Charles Tannock, im Namen der ECR-Fraktion. – Herr Präsident, Libyen ist ein Land, in dem notorisch Menschenrechtsverletzungen begangen werden und Demokratie ein Fremdwort ist. Seit seiner Machtübernahme vor 41 Jahren hat sich Oberst Gaddafi nie zur Wahl gestellt. Überhaupt sind politische Parteien verboten.

Gaddafi ist Afrikas Fidel Castro. Er versucht, sich als guten Vater seines eigenen Volkes darzustellen und behauptet sogar, nicht förmlich in die Staatshierarchie eingebunden zu sein. In meinem Land, dem Vereinigten Königreich, kennen wir ihn von einer anderen Seite als einen ehemaligen Unterstützer des Terrorismus, insbesondere des Bombenanschlags von Lockerbie im Jahr 1988.

Um sein internationales Image aufzupolieren, hat er, was ihm wahrscheinlich zugute gehalten wird, trauernde Familien entschädigt, aber in Wahrheit würde der Westen den Außenseiter Gaddafi komplett ächten, wenn Libyen keine reichen Öl- und Gasvorkommen hätte. Dies verleiht Gaddafi Einfluss auf die EU, und durch die Umgarnung der Führung bestimmter Mitgliedstaaten hat er insbesondere versucht, den Rat zu spalten.

Trotzdem erkenne ich aus pragmatischen Gründen die Notwendigkeit höflicher wirtschaftlicher und diplomatischer Beziehungen zwischen der EU und Libyen gemäß einem Rahmenabkommen an. Allerdings befürchte ich, dass wir damit in Wirklichkeit Gaddafis Macht festigen, welche zu gegebener Zeit unvermeidlich auf einen seiner Söhne in Form einer mit Nordkorea vergleichbaren dynastischen Nachfolge übergehen wird.

  Takis Hadjigeorgiou, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (EL) Herr Präsident, zu Beginn möchte ich der Berichterstatterin für ihre Arbeit und Herrn Füle für seine heutige Anwesenheit danken. Unserer Ansicht nach sollten in einer in jeglicher Hinsicht sensiblen Region durchgängige Anstrengungen im Mittelmeerraum unternommen werden, um ein Verständnis und eine Zusammenarbeit zu aufzubauen, eine Zusammenarbeit auf gleicher Augenhöhe unter Berücksichtigung der Asymmetrien und Ungleichheiten, die zwischen den Ländern im Mittelmeerraum und zwischen der Europäischen Union und ihren Nachbarländern in der Region in den verschiedenen Entwicklungsbereichen bestehen, eine Zusammenarbeit, die auf dauerhaften Frieden abzielt. Dies kann durch einen auf gegenseitigem Respekt fußenden Dialog erreicht werden, und insofern müssen wir den wechselseitigen Einflüssen offen gegenüberstehen. In diesem Rahmen befürworten wir eine Stärkung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Libyen.

Es gibt jedoch gewisse sensible Themen, denen beim Aufbau dieser Beziehungen besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden muss. Ich werde mich hauptsächlich zu den Flüchtlings- und Einwanderungsfragen, sowie zu dem Rückübernahmeabkommen äußern. Ziel ist der Abschluss eines Rückübernahmeabkommens mit Libyen als ein Bestandteil des Rahmenabkommens, welches derzeit von der Europäischen Union und Libyen diskutiert wird. Falls so ein Abkommen ohne begleitende Reformen zur Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen von Einwanderern abgeschlossen wird, wird dies seinen Teil zu den andauernden Menschenrechtsverletzungen beisteuern und bedeuten, dass wir die erzwungene Rückkehr von Einwanderern in eine weder ihre Sicherheit noch akzeptable Mindestlebensstandards gewährleistende Situation befürworten.

Wir müssen von den libyschen Behörden die ordnungsgemäße Anerkennung der Präsenz des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen fordern. Weiterhin müssen wir uns mit dem sensiblen Thema der Todesstrafe befassen. Idealerweise sollte man auf ein Abkommen hinarbeiten, in dem ihre Anwendung in Libyen aufgehoben wird, wobei das letztendliche Ziel ihre Abschaffung ist.

  Fiorello Provera, im Namen der EFD-Fraktion. – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich spreche mich für den Abschluss dieses Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Union und Libyen aus, da es gegenüber der Vergangenheit einen Fortschritt in so wichtigen Punkten wie die Einwanderung, Zusammenarbeit in wirtschaftlichen und gesundheitlichen Angelegenheiten sowie insbesondere im Kampf gegen AIDS und in einem gewissen Maß dem Energieprogramm darstellt.

Ein weiteres wichtiges Thema ist Libyens Kontrolle über terroristische Aktivitäten, und zwar nicht nur auf dem eigenen Gebiet, sondern auch an den südlichen Grenzen des Landes. Bei der Einigung zwischen dem Rat und der libyschen Regierung wurden Fortschritte erzielt, auch über so allgemeine Grundsätze wie dem Römischen Statut und der Flüchtlingskonvention der Vereinten Nationen. Es bleibt noch viel zu tun – das steht außer Frage –, aber es ist wichtig, dass das Parlament das bereits verhandelte Abkommen unterstützt, ohne es erneut zur Diskussion zu stellen und die bereits erzielten Ergebnisse zu gefährden.

Ich hoffe, dass die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Libyen zu den gleichen Ergebnissen führen wird, die wir mit dem Freundschaftsabkommen zwischen Libyen und Italien erreicht haben, in dem u.a. der langjährige Streit über die koloniale Vergangenheit des Landes beigelegt wurde. Wenn man bestimmte Fragen mit Regierungen und Ländern regeln muss, kann man sich seine Gesprächspartner nicht aussuchen.

  Barry Madlener (NI). – (NL) Herr Präsident, die Europäische Kommission hat ein neues Exportprodukt nach Libyen gebracht, einen Schurkenstaat mit seinem Diktator Gaddafi. Libyen verdient heutzutage nicht nur mit der Förderung von Öl Geld – das Land bereichert sich auch, indem es Europa erpresst. Der Diktator Gaddafi wird 60 Mio. EUR europäische Steuergelder dafür einheimsen, dass er die Glücksritter aus Afrika davon abhält, nach Europa zu gelangen. Und diese 60 Mio. EUR sind erst der Anfang, da Herr Gaddafi aktuell fordert, diesen Betrag auf jährlich 5 Mrd. EUR aufzustocken und seinen Forderungen mit Drohungen Nachdruck verleiht. Möglicherweise hat die Europäische Kommission sich von Herrn Gaddafis freundlichem Getue hinters Licht führen lassen, aber ich traue diesem Mann nicht für fünf Pfennig über den Weg.

Ich habe einige Zeitungsartikel aus den letzten Jahren mitgebracht: Gaddafi verlangt Milliarden von der EU. Libyen übt Druck auf London und Edinburgh aus. Gaddafi will mehr Geld, ansonsten droht er mit einer Flüchtlingsschwemme. Gaddafi: „Der Islam muss die Religion Europas werden.‟ Gaddafi zieht die strikten Einhaltung der Scharia der Demokratie vor. Gaddafi benutzt 30 Millionen nach Europa strebende Afrikaner als Druckmittel. Gaddafi will den Heiligen Krieg gegen die Schweiz ausrufen.

Verehrte Abgeordnete des Europäischen Parlaments, wir sollten diesen Schurken Gaddafi nicht belohnen. Wir sollten ihn bestrafen, falls Libyen weiterhin so vielen Flüchtlingen freien Zugang nach Europa gewährt. Gleichmaßen sollten wir auch die Flüchtlinge nicht mit dem Flüchtlingsstatus oder einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung belohnen. Sie sollten umgehend nach Afrika zurückgeschickt werden. Flüchtlinge mit dem europäischen Flüchtlingsstatus, Leistungen und Weiterbildungsprogrammen zu belohnen, wird uns eine noch größere Schwemme von Asylbewerbern bescheren, und viele werden bei dem Versuch, auf dem europäischen Festland Fuß zu fassen, ertrinken. Die großzügige und schwache Asylpolitik der Europäischen Union ist die wahre Ursache für den hohen Zustrom an Asylbewerbern.

  Alf Svensson (PPE). – (SV) Herr Präsident, Libyen hat keine Probleme damit, internationale Abkommen zu ratifizieren, aber scheinbar ist das Land ebenso erfolgreich darin, von der Umsetzung dieser Abkommen abzusehen. Es ist eine Schande, dass Libyen einen Sitz und eine Stimme im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat. Nebenbei gesagt, ist es ebenfalls eine Schande, dass dies auch für Saudi-Arabien gilt. Durch den energischen Druck seines größten Handelspartners, der EU, sollt Libyen eigentlich dazu veranlasst werden, sich mit der Bedeutung der Achtung der Menschenrechte und Freiheiten und den diesbezüglichen Konsequenzen zu befassen.

Wie wir alle wissen, berühren die Beziehungen zwischen der EU und Libyen verschiedene Aspekte der Art der Behandlung von Flüchtlingen. Bevor der Rat und die Kommission Libyen nicht davon überzeugen können, dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen rechtmäßigen Aufenthalt in dem Land zu gewähren, wird auch das leiseste Vertrauen in die Art der Behandlung von Flüchtlingen in Libyen nicht möglich sein.

Libyens Führer ist in seiner Launenhaftigkeit und Unzuverlässigkeit unschlagbar. Die EU ist jetzt im Begriff, ein Rahmenabkommen mit ihm zu treffen. Ich kann nur mutmaßen, was der Begriff „Rahmen‟ einem Regime wie dem von Oberst Gaddafi bedeutet, das beim Thema Menschenrechte grenzenlose Verachtung an den Tag legt. Uns ist bekannt, dass in weiten Teilen Libyens die Diskriminierung von Gastarbeitern aufgrund ihrer Nationalität an der Tagesordnung und die rassistische Verfolgung afrikanischer Gastarbeiter eine Tatsache ist.

Menschliche Würde ist wichtiger als Geld. Daher muss die Achtung der Menschrechte und Freiheiten das entsprechende Gewicht haben, uns davon abzuhalten, Menschen einem Staat anzuvertrauen, in dem Folter oder andere Formen unmenschlicher Behandlung praktiziert werden. In der Charta der Europäischen Union wird dies übrigens gefordert.

  Corina Creţu (S&D). – (RO) Herr Präsident, Libyen ist der drittgrößte Öl- und Gaslieferant der Europäischen Union, wobei die Union der Haupthandelspartner Libyens ist, mit dem das Land mehr als zwei Drittel des gesamten Wirtschaftsverkehrs abwickelt. Wir müssen ferner die von den Behörden in Tripolis erzielten Fortschritte berücksichtigen, die das Land erfolgreich aus einer Situation der Isolierung und der Embargos hin zu einer Öffnung und wirtschaftlichen bzw. diplomatischen Dynamik geführt haben.

Die Europäische Union ist aber keine bloße wirtschaftliche Interessensgemeinschaft, sondern sie basiert auf einem Wertesystem, dass wir nicht aus pragmatischen Gründen über Bord werfen können. Zugegebenerweise finanziert Libyen keinen Terrorismus mehr, hat sein Atomprogramm aufgegeben, sich bereit erklärt, den Familien der Opfer terroristischer Angriffe eine Entschädigung zu zahlen, die wegen Verbreitung von HIV zum Tode verurteilten bulgarischen Krankenschwestern freigelassen und mit einigen europäischen Staaten Abkommen getroffen. Meiner Ansicht nach müssen wir diesen Fortschritt ermutigen, aber die Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Libyen muss auf einer festen moralischen Grundlage stehen.

In diesem Zusammenhang hebt der Bericht von Frau Gomes, der ich zu der von ihr geleisteten Arbeit beglückwünschen möchte, die schwerwiegenden Verfehlungen in Bezug auf die Achtung der Menschenrechte hervor, die wir verpflichtungsgemäß in Angriff nehmen müssen. Im letzten Jahr haben wir eine Entschließung angenommen, in der wir Libyen zur Abschaffung der Todesstrafe auffordern. Meiner Ansicht nach ist es angebracht, diese Aufforderung zur Abschaffung zu wiederholen, zusammen mit der Aufforderung, die internationalen Regeln rechtlicher Fairness einzuhalten, insbesondere da die Opfer von Missbrauch Ausländer sind.

Besondere Aufmerksamkeit muss gezielt auf das Problem der Migranten und Flüchtlinge gerichtet werden, sowohl auf die, welche von Libyen an ihre Herkunftsländer ausgeliefert werden, wo ihnen ernste Gefahr für ihr Leben droht, als auch auf die, welche von Italien nach Libyen zurückgeschickt werden, wo sie höchstwahrscheinlich harte Repressalien erwarten. Andererseits muss Druck auf Libyen ausgeübt werden, Asylrechtsvorschriften anzunehmen und der Öffnung des Büros des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, das fast 13 000 Flüchtlinge und Asylbewerber in Libyen verzeichnet hat, zuzustimmen.

Was das Rückübernahmeabkommen als Teil des Rahmenabkommens EU/Libyen angeht, fordere ich den Rat auf, diesen Plan fallen zu lassen, da er die Rückführung in ein systematisch Menschenrechtsverletzungen begehendes Land bedeutet. Die Politik der Regierung Berlusconi kann hier nicht als Vorbild genommen werden. Die italienische Ausnahme darf nicht zur europäischen Regel werden.

  Sonia Alfano (ALDE). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, der ungebrochene Wille der europäischen Organe, ein Rahmenabkommen mit einer Diktatur wie Libyen eingehen zu wollen, entbehrt jeglicher Glaubwürdigkeit.

Wir können uns nicht ständig darauf berufen, dass Libyen außerordentlich wichtige Handelsbeziehungen mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterhält und im Mittelmeerraum als Partner der Europäischen Union auftritt und dabei die Achtung der Menschenrechte als zweitrangig ansehen.

Die wichtigste Voraussetzung für den Beginn eines glaubhaften Dialogs mit Libyen ist die Ratifizierung der Genfer Konvention durch das Land. Wir können wirtschaftliche Interessen nicht gegen Menschenleben eintauschen: Hier geht es nicht nur um die Leben der libyschen Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die von Menschen aus anderen Ländern, die vor Bürgerkriegen und religiöser Verfolgung fliehen und dabei Libyen durchqueren, wo nur der Tod und grauenhafte Folter auf sie warten.

Es ist unsere Pflicht, die tausenden Hilferufe der in libyschen Gefängnissen festgehaltenen Menschen nicht zu vergessen. Wir können die uns vor Augen geführten Schrecken des Gefängnisses Gandufa nicht außer Acht lassen.

Die libyschen Bürgerinnen und Bürger genießen nicht viele politische und bürgerliche Rechte wie beispielsweise Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Der mündliche Änderungsantrag der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) mit dem Ziel, den Begriff „Vertrag‟ in Erwägung B durch „Abkommen zwischen Italien und Libyen über gemeinsame Küstenpatrouillen‟ zu ersetzen ist ganz und gar unannehmbar und die italienische Delegation Italia dei Valori wird dagegen stimmen.

Das Abkommen zwischen Italien und Libyen stellt eine weitaus komplexere Angelegenheit dar: Es handelt sich um einen Vertrag mit genauen Bedingungen für vielschichtigere Fragen als gemeinsame Küstenpatrouillen. Das Europäische Parlament muss die Dinge bei ihrem Namen nennen, um glaubhaft zu bleiben, auch wenn das eventuell unangenehm ist.

Unabhängig davon muss ein Dialog hinsichtlich des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen UNHCR aufgenommen werden, das seiner Arbeit in Libyen nicht nachgehen kann und von dem libyschen Regime unglaublicher Misshandlungen und Verbrechen bezichtigt wird. Sollte man auf dieser Grundlage Abkommen abwickeln? Wir dürfen uns weder mit Terroristen noch Diktatoren einlassen. Wir sind das Europäische Parlament und nicht das Direktorium eines Wirtschaftsriesen.

  Hélène Flautre (Verts/ALE). – (FR) Herr Präsident, ich möchte Frau Gomes für die Gelegenheit danken, über ein sicherlich heikles Verhandlungsmandat zu diskutieren, wobei der Gegenstand dieser Verhandlungen selbst nicht minder heikel ist. Tunesien sollte uns als warnendes Beispiel dafür dienen, sehr vorsichtig vorzugehen, insbesondere in Bezug auf die Art und Weise, wie wir über die Verhandlungen berichten.

Im Zuge der Verhandlungen dürfen wir nicht sorglos Erfolge verbuchen und verherrlichen, dass ein Regime wie das von Gaddafi eventuell beispielsweise bestimmten Menschenrechtshinweisen zugestimmt hat, denn was die tiefgreifende Verletzungen aller Grundrechte angeht, hat das Regime einen entsprechenden Ruf. Darüber hinaus berichten alle an unseren Küsten angekommenen Migranten, auch wenn es zunehmend weniger werden, in unterschiedlicher Weise, dass sie lieber auf dem Weg zu uns ertrinken als nach Libyen zurückgehen würden, und zwar aufgrund der Vergewaltigungen, Folter, Misshandlungen, zwangsweisen Rückführung, Massenabschiebungen und rassistischen Handlungen. Es wurde bereits gesagt und ich werde es wiederholen: Die Liste der schwerwiegenden, unzähligen Menschenrechtsverletzungen gegenüber Migranten in Libyen ist lang.

Ja, natürlich halte ich es für absolut vordringlich, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um die Situation dieser Menschen zu verbessern. Diese Aufgabe stellt sich dem Hohen Flüchtlingskommissar und unsere Aufgabe ist es, für die Ansiedlung der von ihm benannten Personen zu sorgen. Dies ist auch die Aufgabe der derzeit nur in spärlicher Zahl vorhandenen Organisationen des Gemeinwesens, die mit allen denkbaren Mitteln gestärkt werden müssen.

Meiner Ansicht nach haben wir noch einen langen Weg vor uns, bevor wir illegale Migranten in der EU zurück nach Libyen schicken können, sofern wir uns wirklich an die in unserer Außenpolitik in den Verträgen festgesetzten Ziele halten wollen.

  David Campbell Bannerman (EFD). – Herr Präsident, im Jahr 2007 stritt Präsident Sarkozy jegliche Verbindung zwischen der Freilassung fünf bulgarischer Krankenschwestern aus Libyen und der Bestellung französischer Raketen im Wert von 240 Mio. EUR durch Libyen ab.

Die Waffen wurden an ein Land verkauft, dem die Verantwortung für das Bombenattentat von Lockerbie und die Lieferung von Waffen an Terroristen zugeschrieben wird. Sogar Gaddafis Sohn ließ eine Verbindung zwischen diesen beiden Geschäften durchblicken. Der Handel lautete: Waffen gegen Gefangene.

2004 hob die EU im Austausch für eine Einwanderungskontrolle das Waffenembargo gegen Libyen auf. Der Handel lautete: Waffen gegen Grenzen.

Nun meldet die London Times, dass Baroness Ashton auf einmal das aufgrund des Massakers auf dem Tiän'anmen Platz verhängte EU-Waffenembargo gegen China fallen lassen möchte, da es „ein Haupthindernis für den Aufbau einer stärkerer Zusammenarbeit zwischen der EU und China‟ darstellt.

Meiner Ansicht nach ist der wahre Grund die Tatsache, dass es ein Haupthindernis in Bezug auf die Rettung des Euro darstellt. Wie bei dem Geschäft mit Libyen ist die EU jetzt scheinbar so stark daran interessiert, den Euro zu retten, dass sie bereit ist, unsere kollektive Sicherheit aufs Spiel zu setzen, denn nur die Chinesen haben genug Geld, um den Euro zu retten. Der Handel lautet hier: Waffen gegen Anleihen. Die chinesischen Devisenreserven betragen 2,9 Billionen USD. Das Land hat bereits griechische, spanische und portugiesische Anleihen gekauft. China ist allerdings auch das Land, in dem „Demokratie‟ ein unzulässiges Wort in den Suchmaschinen ist und die Hinrichtungszahlen in die Tausende gehen.

Ich frage also allen Ernstes, wie tief wird die EU noch sinken, um den Euro zu retten?

  Andreas Mölzer (NI). - Herr Präsident! Der Umsturz in Tunesien hat ja auch die Nachbarländer im Maghreb – also auch Libyen –, erschüttert die weitgehend Diktaturen sind. Sicher ist ein solcher ein Umbruch auch eine Chance für die Demokratie, allerdings nur dann, wenn er nicht von islamistischen Scharfmachern genützt werden kann.

Auswirkungen werden die Unruhen zweifellos auch auf die Flüchtlingsströme haben. Eine verstärkte Zusammenarbeit mit den afrikanischen Staaten hinsichtlich der Flüchtlingsproblematik ist also wichtig. Gaddafis Forderung aber, wonach die Europäische Union für Afrika fünf Milliarden Euro jährlich für die Bekämpfung der illegalen Zuwanderung bereitstellen sollte, geht sicherlich in die falsche Richtung. Die Staaten der Europäischen Union zahlen ja bereits Milliarden an Entwicklungshilfe und diese Entwicklungshilfe, müsste meines Erachtens dringend überarbeitet werden, damit sie nicht länger Diktaturen und der Korruption zugute kommt, sondern wirklich bei den Menschen ankommt.

In den EU-Außenbeziehungen sollte überdies auch die missliche Lage der Christen in islamischen Ländern auch mit höherem Stellenwert behandelt werden.

  Wolfgang Kreissl-Dörfler (S&D). - Herr Präsident, Herr Kommissar Füle! Wir haben Verantwortung gegenüber all den Frauen, Kindern und Männern, die bei uns Schutz suchen, weil ihr Leben in Gefahr ist. Diese Verantwortung resultiert zum einen aus den moralischen Werten, für die Europa heute steht, aus der eigenen Geschichte vieler Europäer, die nur allzu gern in diesem Zusammenhang vergessen wird, und zum anderen aus rechtlich verbrieften Garantien, die aus internationalen Verträgen und Konventionen erwachsen.

Wer Verantwortung trägt, muss auch bereit sein, Lasten zu tragen. Das bedeutet, diese gerecht zwischen den Mitgliedstaaten zu verteilen. Was dies definitiv nicht bedeutet, ist die Verantwortung einigen wenigen Ländern aufzubürden, deren Landesgrenzen zufällig auch die Außengrenzen der EU sind, oder – und das ist das Verwerfliche daran, was ich nicht billigen kann – gar Regime wie das Gaddafi-Regime dafür zu bezahlen, die Last präventiv von uns fernzuhalten.

Verstehen wir uns richtig: Wenn man Menschen davon abbringen kann, eine gefährliche Reise auf sich zu nehmen, bei der sie unter Umständen ihr Leben riskieren, ist das gut. Aber Gaddafi und seinem Regime geht es nicht darum, Leben zu retten oder zu schützen. Ihm geht es um knallhartes Kalkül. Und die Europäische Union sollte sich hüten, sich zum Gehilfen eines Regimes zu machen, das Menschenrechte mit den Füßen tritt.

Ich selbst war in Lagern in Libyen und habe mir das angesehen. Wir hatten die Gelegenheit, dort mit den Verantwortlichen zu sprechen. Und da geht es ihnen nicht um die Menschenrechte oder um den Schutz, sie haben eher beklagt, dass sie von uns keine Kanonenbote bekommen, damit sie die Grenzen besser schützen können, weil wir zu Recht an Gaddafi keine Bote liefern, weil sie als Dual-Use Güter verwendet werden können. Auch das müssen wir doch einmal mit einbeziehen. Und jetzt, weil wir wirtschaftliche Vorteile oder ein Rücknahmeabkommen haben wollen, unsere Werte zu verraten, das kann doch nicht sein! Ich bin auch der Meinung, dass das Verhandlungsmandat von allen Abgeordneten eingesehen werden muss und nicht nur von einigen wenigen. Denn es ist keine Geheimdiplomatie, die uns weiterbringt, vor allem nicht nach den Erfahrungen, die wir mit dem Regime – und anders kann man es nicht bezeichnen – von Gaddafi nun einmal in der Europäischen Union gemacht haben. Auch das ist ein Punkt, den wir hier nicht vergessen sollten, und ich fordere Sie auf, dafür zu sorgen – und Ana Gomes hat alle Punkte genannt, die vorher erfüllt sein müssen, falls es überhaupt jemals zu einem Abkommen kommen sollte.

  Simon Busuttil (PPE). – (MT) Herr Präsident, wer sich gegen das Abkommen mit Libyen ausspricht, sollte sich bewusst machen, dass das Land unser Nachbar ist! Man kann seine Nachbarn nicht ignorieren. Man muss einen Weg finden, um mit seinen Nachbarn zu leben, auch wenn dies nicht notwendigerweise bedeutet, dass man ihre Herangehensweise an die Dinge befürwortet.

Für die Kolleginnen und Kollegen, welchen nicht aus einem Nachbarland Libyens stammen, ist es einfach, das Abkommen zu kritisieren, aber für die in der Nähe von Libyen gelegenen Mittelmeerländer ist es weitaus schwieriger, einen Weg der Zusammenarbeit mit diesem Land zu finden.

Das Abkommen sollte legitimerweise ein Kapitel über Einwanderung und auch ein Rückübernahmeabkommen beinhalten. Zweifelsohne ist hier auch das Recht auf internationalen Schutz für alle Asylbewerber zu achten.

  Francisco José Millán Mon (PPE). – (ES) Herr Präsident, diese Aussprache über Libyen findet zu einem Zeitpunkt mit sehr bedeutenden Umbrüche in einem anderen, benachbarten Mittelmeerland statt: Tunesien.

Ich bin stets der Überzeugung gewesen, dass die Europäische Union dabei helfen muss, ernsthafte Reformen in der Mittelmeerregion zu voranzutreiben, und zwar mit dem Ziel, sie zu einer Region der Freiheit und des Wohlstands zu machen. Ich beziehe mich auf meine Reden der vergangenen Jahre in diesem Parlament, in denen ich wiederholt zum Ausdruck gebracht habe, dass sich die Politik der Union nicht einfach auf den Erhalt des Status Quo beschränken kann.

Doch darum geht es in der heutigen Aussprache nicht, sondern um das Rahmenabkommen mit Libyen. Ich möchte auf die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit mit Libyen im Umgang mit den Migrationsströmen hinweisen, einschließlich eines Abkommens zur Rückübernahme illegaler Einwanderer auch unter Einbeziehung von Bürgern aus Drittländern, gemäß allen von der Union bereits abgeschlossenen Rückübernahmeabkommen.-

Zugeständnisse gegenüber den im Gegensatz zu diesem Abkommen stehenden libyschen Standpunkten wären aufgrund Libyens wichtiger Position als Transitland nicht zuträglich und würden auch äußerst negative Signale in Hinblick auf die seit vielen Jahren ins Stocken geratenen Verhandlungen über Rückübernahmeabkommen mit Marokko und Algerien aussenden.

Wir müssen jedoch auch darauf bestehen, dass die libyschen Behörden die Rechte der Flüchtlinge achten, einschließlich – wie bereits gesagt wurde – des Grundsatzes der Nichtzurückweisung.-

  Salvatore Iacolino (PPE). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, der Maghreb durchlebt schwierige Zeiten. Die blutigen Zusammenstöße in Tunesien in den letzten Tagen bezeugen dies in schlüssiger Weise.

Zu diesem Zeitpunkt des Geschichtsverlaufs wäre es ein schwerwiegender Fehler, die dringende und entscheidende Notwendigkeit einer Stärkung der Beziehungen mit Libyen, das im Herzen des Mittelmeerraums liegt und eine entscheidende Rolle bei der Eindämmung und Lenkung der Migrantenströme spielt, nicht zu erkennen. Trotz all seiner Widersprüche – ich bin mit Frau Gomes in Libyen gewesen – würde ein Rahmenabkommen ganz bestimmt zu dem Kampf gegen den Terrorismus, dem Thema Grundfreiheiten und der Energiefrage beitragen. Libyen und den Maghreb zu ignorieren, wäre wirklich ein sehr schwerwiegender Fehler.

Der Freundschaftsvertrag mit Italien ist hier als ein Modell anzusehen und könnte umgesetzt werden, um sicherzustellen, dass dieses Rahmenabkommen wirklich auf festen Füßen steht.

  Štefan Füle, Mitglied der Kommission. – Herr Präsident, ich danke den Parlamentariern für ihre Anmerkungen. Ich werde der Berichterstatterin, Frau Gomes, weitere Informationen über die nationalen indikativen Pläne für die Jahre 2011 - 2013 zukommen lassen, welche die Bereitstellung von 60 Mio. EUR für unsere Programme in Libyen aufzeigen.

Ich bin mir der Tatsache, dass bestimmte Themen in Zusammenhang mit Libyen problematisch sind, vollkommen bewusst. Trotzdem hat die Europäische Union die Wahl getroffen, Beziehungen mit Libyen aufzubauen, um alle Fragen offen und konstruktiv angehen zu können, auch sehr sensible Themen wie die Menschenrechte, die Achtung vor Grundrechten und die Rechte von Migranten.

Letztes Jahr habe ich mit Cecilia Malmström die Haftanstalt in der libyschen Wüste besucht. Ich mache mir überhaupt keine Illusionen über die Herausforderungen, mit denen wir es zu tun haben. Weiterhin hatte ich die Gelegenheit, mir zu vergegenwärtigen, welche Alternativen zu unserem Engagement auf dem Gebiet der Migration existieren.

Gestatten Sie mir noch eine dritte, persönliche Anmerkung: Wir belohnen niemanden mit diesen Verhandlungen; wir verfolgen unsere Interessen gemäß den Werten, an die wir glauben. Libyen hat seinen festen Willen, die Beziehungen zu der Europäischen Union zu vertiefen, unter Beweis gestellt. Wir sehen dies als positiv an und nehmen es als Anlass für die Europäische Union, ihre Politik des Dialogs fortzuführen. Natürlich fühle ich mich verpflichtet, die vollkommene Transparenz dieser Bemühungen unter Berücksichtigung der Ansichten des Europäischen Parlaments sicherzustellen.

VORSITZ: László TŐKÉS
Vizepräsident

  Ana Gomes, Berichterstatterin. – Herr Präsident, ich möchte all meinen Kolleginnen und Kollegen danken, die sich an dieser Aussprache beteiligt haben.

Ich denke, diese Aussprache hat das Dilemma aufgezeigt, vor dem wir stehen. Durch meinen Besuch in Libyen als Teil der von unserem Kollegen, Herrn Panzeri, geführten Delegation im November 2010 bin ich zu dem Schluss gekommen, dass wir dieses Engagement weiter verfolgen müssen. Wir sind uns darüber bewusst, dass wir es mit einem sehr schwierigen Gesprächspartner zu tun haben, aber es wäre unverantwortlich, diese Linie nicht weiter zu verfolgen, weil es den Menschen gegenüber, die in Libyen so sehr leiden, im Speziellen die Migranten, die Libyen durchreisen und die Situation dort durchstehen müssen, humanitäre Verpflichtungen gibt.

Ich glaube, dass viele Schwierigkeiten daraus resultieren, dass das Regime isoliert ist. Trotz der Schwierigkeiten und obwohl wir uns keine Illusionen über die baldige Erreichung eines Abkommens oder über die Erfüllung der von uns gestellten Bedingungen machen, müssen wir diese Linie weiter verfolgen. Meiner Meinung nach ist das eindeutig.

In diesem Sinne ist es tatsächlich äußerst wichtig, dass es eine EU-Delegation in Tripolis gibt, weil ich denke, dass – wie Viele hier bereits gesagt haben – das was jetzt in Tunesien geschieht, trotz der Unterschiede, Auswirkungen auf Libyen haben muss. In Libyen haben wir es aufgrund der Abhängigkeit des Einkommens der Menschen vom Öl in vielerlei Hinsicht mit einer anderen Situation zu tun.

Dennoch denke ich, dass die Botschaft lautet, dass wir, trotz unserer verschiedenen Sichtweisen zu diesem Zeitpunkt, verpflichtet sind, die Verhandlungen der Kommission genau zu verfolgen. Ich bin für die durchgeführten und sehr nützlichen Unterrichtungen dankbar. Wir werden diese sehr genau verfolgen, und wir werden zu jedem Zeitpunkt Empfehlungen aussprechen können.

Ich denke, durch den in Zusammenarbeit mit meinen Schattenberichterstattern und allen anderen erreichten breiten Konsens senden wir dem Rat und der Kommission, die die Verhandlungen durchgeführt haben, sowie auch unseren libyschen Gesprächspartnern ein sehr deutliches Signal in Bezug auf die Punkte, die wir als unbedingt wesentlich erachten, wenn wir die Verbesserungen erreichen wollen, die es in den bilateralen Beziehungen geben soll, und auch in Bezug auf die entscheidende Frage der Menschenrechte in Libyen. Diese Botschaft ist sehr eindeutig.

  Der Präsident. – Die Aussprache wird geschlossen.

Die Abstimmung findet Donnerstag, den 20. Januar 2011, statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)

  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich begrüße die Aufnahme von Verhandlungen zwischen der EU und Libyen als einen Schritt zur Entwicklung neuer Beziehungen der EU im Mittelmeerraum und in Afrika. Ich halte die Zusammenarbeit mit Libyen für nützlich für die Behandlung von Fragen wie Sicherheit und Stabilität, Migration, öffentliche Gesundheit, Entwicklung, Handel, Klimawandel, Energie und Kultur.

Ich fordere den Rat und die Kommission nachdrücklich auf, Libyen dringend zu empfehlen, die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und deren Protokoll von 1967 zu ratifizieren, einschließlich uneingeschränkter Zusammenarbeit mit dem UNHCR, um Migranten einen angemessenen Schutz und angemessene Rechte zu garantieren, und ein Asylgesetz zu verabschieden, durch das der Status von Flüchtlingen und ihre Rechte entsprechend anerkannt werden, insbesondere das Verbot von Kollektivausweisungen und der Grundsatz der Nichtzurückweisung.

Ich erinnere den Rat und die Kommission daran, dass sie verpflichtet sind, dafür zu sorgen, dass die Außenpolitik der EU in vollständigem Einklang mit der Charta der Grundrechte steht, insbesondere ihrem Artikel 19, nach dem Kollektivausweisungen verboten sind und durch den der Grundsatz der Nichtzurückweisung gewährt wird. Ich fordere den Rat und die Kommission nachdrücklich auf zu verlangen, dass die libyschen Staatsorgane eine Gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnen, durch die dem UNHCR ein rechtmäßiger Aufenthalt im Land gewährt und es mit dem Mandat ausgestattet wird, die gesamte Bandbreite seiner Tätigkeiten im Bereich Zugang und Schutz zu entfalten.

14. Kosten der Prüfung von Asylanträgen in den Mitgliedstaaten (Aussprache)

  Der Präsident. – Vielen herzlichen Dank, Frau Gomes. Die Debatte ist hiermit geschlossen. Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt. Der nächste Punkt ist der letzte Bericht des Tages, das heißt eine mündliche Anfrage an den Rat und die Kommission zum Thema der Kosten im Zusammenhang mit der Prüfung von Asylanträgen in den Mitgliedstaaten. Zunächst hat die Verfasserin, Frau Nadja Hirsch, das Wort. Sie haben zwei Minuten.

- die mündliche Anfrage an den Rat von Frau Nadja Hirsch, Frau Renate Weber, Frau Cecilia Wikström, Herrn Louis Michel, Frau Sonia Alfano, Herrn Stanimir Ilchev, Frau Nathalie Griesbeck und Herrn Jan Mulder, im Namen der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa über Übermittlung von Informationen über die Kosten im Zusammenhang mit der Prüfung von Asylanträgen in den Mitgliedstaaten (O-0169/2010 - B7-0662/2010),

- die mündliche Anfrage an die Kommission von Frau Nadja Hirsch, Frau Renate Weber, Frau Cecilia Wikström, Herrn Louis Michel, Frau Sonia Alfano, Herrn Stanimir Ilchev, Frau Nathalie Griesbeck und Herrn Jan Mulder im Namen der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa über die Übermittlung von Informationen über die Kosten im Zusammenhang mit der Prüfung von Asylanträgen in den Mitgliedstaaten (O-0170/2010 - B7-0663/2010),

- die mündliche Anfrage an den Rat von Frau Monika Hohlmeier und Herrn Simon Busuttil im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) über die Übermittlung von Informationen über die Kosten im Zusammenhang mit der Prüfung von Asylanträgen in den Mitgliedstaaten (O-0175/2010 - B7-0664/2010),

- die mündliche Anfrage an die Kommission von Frau Monika Hohlmeier und Herrn Simon Busuttil im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) über die Übermittlung von Informationen über die Kosten im Zusammenhang mit der Prüfung von Asylanträgen in den Mitgliedstaaten (O-0176/2010 - B7-0665/2010),

- die mündliche Anfrage an den Rat von Frau Monika Flašíková Beňová, Herrn Claude Moraes, Frau Sylvie Guillaume, Frau Carmen Romero López und Herrn Antonio Masip Hidalgo im Namen der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament über den Stand der Dinge beim Vorschlag der Kommission für eine Neufassung der Asylverfahrensrichtlinie (O-0179/2010 - B7-0003/2011),

- die mündliche Anfrage an den Rat von Frau Hélène Flautre im Namen der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz über den Stand der Dinge bei der Asylverfahrensrichtlinie (O-0210/2010 - B7-0004/2011) und

- die mündliche Anfrage an den Rat von Herrn Kyriacos Triantaphyllides, Herrn Cornelis de Jong, Frau Cornelia Ernst und Frau Marie-Christine Vergiat im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke über die Übermittlung von Informationen an das Parlament und an die Kommission über offene Fragen innerhalb des Rates über die Verfahrensrichtlinie (O-0177/2010 - B7-0002/2011).

  Nadja Hirsch, Verfasserin. − Herr Präsident! Wir haben uns hier im Europäischen Parlament mitunter darauf geeinigt, dass wir bis 2012 ein gemeinsames europäisches Asylsystem haben wollen. Jedoch gehört dazu eben auch, dass wir die gleichen oder ähnliche Bedingungen in den Mitgliedstaaten haben.

Die Umsetzung stößt aber auf Widerstände, und das liegt vor allem darin begründet, dass wir auch bei der Beratung des Asylpakets unzureichende Informationen, teilweise gar keine Informationen oder manchmal gar unterschiedliche Informationen haben. Insofern gibt es auch bei der finanziellen Abschätzung sowohl der Verfahrensrichtlinie als auch bei den Kosten in den Mitgliedstaaten wenig bis kaum Informationen hierzu. Das ist unser Ziel, hier die Kommission aufzufordern, eine Studie oder Informationen an das Parlament weiter zu geben. Vor allem geht es um Themen wie z.B. den Dolmetscherdienst, aber auch das Thema der Rechtsberatung. Hier ist nicht klar, welche Auswirkungen das da in den Mitgliedstaaten tatsächlich haben würde.

Auf der anderen Seite sehen wir aber auch gerade bei der Überarbeitung der Verfahrensrichtlinie, dass es hier durchaus zu einer qualitativ hochwertigen, aber auch schnellen Verfahrensregelung kommen kann, was für beide Seiten von Vorteil ist, weil es einer schnellen Entscheidung dienlich ist, damit die Leute Klarheit und hier auch eine geringe Fehlerquote haben. Unser Ziel – gerade als Liberale – ist es also, hier die Kommission in ihrem Vorhaben absolut zu unterstützen. Aber wir brauchen Argumente – auch in der Diskussion mit den Mitgliedstaaten –, um zu sehen, welche Auswirkungen eine Überarbeitung dieses Asylpakets, speziell der Verfahrensrichtlinie haben würde. Daher bitten wir die Kommission, uns hier wirklich zu unterstützen, um bis 2012 dieses Asylpaket tatsächlich Realität werden zu lassen und ein gemeinsames europäisches Asylsystem zu installieren.

  Monika Hohlmeier, Verfasserin. − Herr Präsident! Es ist wichtig, dass sich die EU mit Problemen der Migration und des Asylrechts auseinandersetzt. Die Kommission hat entsprechende Vorschläge vorgelegt. Derzeit gibt es noch keine präzise Analyse zur Umsetzung der bestehenden rechtlichen Regelungen. Auch zu den Neuvorschlägen existieren kaum ausgereifte Berechnungen und Analysen. Ich darf feststellen, dass sich die EVP ohne Einschränkung zum Recht auf Asyl und zum Recht auf Schutz für Schutzbedürftige bekennt.

Die Betrachtung der Realität führt uns jedoch leider auch zu dem Problem, dass das Recht auf Asyl aus ganz anderen Gründen in Anspruch genommen oder sogar gezielt missbraucht wird. Das Recht auf Asyl und subsidiären Schutz ist kein Instrument für die allgemeine Zuwanderung in die 27 Mitgliedstaaten. Wir müssen auch dafür Sorge tragen, dass die organisierten Menschenhändler keine Chance erhalten, über unser Asylrecht am Schicksal von Menschen ihren Reibach in Milliardenhöhe zu machen.

Asylverfahren müssen qualifiziert und sorgfältig durchgeführt werden. Verfolgte müssen die Garantie haben, in der EU Schutz zu finden. Deshalb sind entsprechende Verpflichtungen von der Kommission in den neuen Entwürfen vorgesehen. Ich halte viele davon für richtig – wie Dolmetscher, ordnungsgemäße Gesundheitsbehandlung, Berücksichtigung besonderer Schutzbedürftigkeit.

Ich will jedoch auch Punkte nennen, die ich für problematisch halte. Die Behörden der Mitgliedstaaten erhalten viel zu wenige Möglichkeiten, Missbrauch abzuwehren. Die Möglichkeit zur Durchführung beschleunigter Verfahren und von Grenzverfahren soll über Gebühr eingeschränkt werden. Wenn ein Antragsteller seine Mitwirkungspflichten massiv verletzt, gibt es kaum Sanktionsmöglichkeiten – ganz im Gegenteil: Wenn er illegal abtaucht, dann soll der Mitgliedstaat sein Verfahren nicht mehr negativ beenden können, wenn er wieder auftaucht, soll ihm eine erweiterte Palette von Verfahrensmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Selbst bei offensichtlicher Unbegründetheit soll erst nach dem zweiten Folgeantrag ein beschleunigtes Verfahren möglich sein. Dies bedeutet erhebliche Kostensteigerungen.

Auch die kostenlose Rechtsberatung in Form eines Rechtsanwalts – so lautet derzeit die Formulierung des Entwurfs der Kommission – bedeutet eine erhebliche Kostensteigerung für die Staaten. Ich bitte die Kommission schlicht und einfach darum, die Konsequenzen ihrer Vorschläge auf die praktische Realität, die finanziellen Auswirkungen und die Probleme für die Verwaltungen der Mitgliedstaaten zu überdenken. Wir wollen einen hohen Standard, aber er muss auch durchführbar sein und darf vor allem besonders belastete Mitgliedstaaten nicht vor völlig unmögliche Aufgaben stellen.

  Sylvie Guillaume, Verfasserin. – (FR) Herr Präsident, als Erstes möchte ich betonen, dass meiner Ansicht nach eines der Themen dieser Debatte die Einrichtung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems bis 2012 ist, mit dem wir die schlimmsten nationalen Praktiken endlich nicht länger unterstützen.

Das dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, da wir auf eine größere Harmonisierung auf der Grundlage gemeinsamer Bestimmung hinsteuern müssen. Ich glaube tatsächlich, dass die praktische Zusammenarbeit allein, die derzeitigen Unterschiede zwischen den nationalen Asylsystemen nicht überwinden wird.

Wenn ich darf, möchte ich auch meine Bedenken über den aktuellen Stand im Hinblick auf das gemeinsame europäische Asylsystem angesichts der vielen Verzögerungen im Rat zum Ausdruck bringen. Die Zukunft dieses komplexen Unternehmens ist keineswegs eindeutig. Wir müssen uns nur den Versuch der Kommission anschauen, die Situation durch ihren bevorstehenden Vorschlag zur Neufassung zweier Richtlinien zu retten.

Vor diesem Hintergrund müssen wir über die Kosten sprechen, da sich unsere heutige Aussprache darum dreht. Wir erfahren, dass die strengeren Verfahrensgarantien die finanzielle Belastung der Mitgliedstaaten bei der Prüfung von Asylanträgen erheblich steigern wird, was für sie angesichts ihrer Haushaltslage in der Wirtschaftskrise noch schwieriger sein wird.

Ich wiederhole jedoch, dass ineffiziente, schlampige Verfahren für die Mitgliedstaaten noch teurer sind. Ich glaube, dass ein Front-Loading-Ansatz, das heißt die Verbesserung der erstinstanzlichen Verfahren, wie es die Kommission in ihrem Neufassungsvorschlag unterstützt, uns mittelfristig Skalenersparnisse ermöglichen wird.

Wieso? Weil diese harmonisierten Verfahren den Behörden von Anfang an helfen werden, fingierte Anträge einfacher zu finden, und eindeutige Richtlinien für die Begründung der Entscheidung bieten werden. Dadurch werden richtige und schnellere Entscheidungen ermöglicht, wodurch dann sowohl die Länge des Verfahrens als auch die Zahl der Entscheidungen gesenkt wird, gegen die Berufung eingelegt wird und die von Gerichten aufgehoben werden, womit die Haftkosten und schließlich die Gesamtkosten gesenkt werden.

Wenn wir zudem über die Kostenfrage sprechen wollen, warum reden wir dann nicht auch über das Dublin-Eurodac-System? Warum hat sich kein Mitgliedstaat getraut, einen Bericht über die Kostenwirksamkeit in Bezug auf die Anwendung dieses System zu verlangen? Wir wissen, dass einige schreckliche menschliche Folgen nicht mit Bewertungen übereinstimmen, denen überzeugende Beweise zugrunde liegen, sowohl im Hinblick auf tatsächliche Transfers als auch im Hinblick auf die Verhinderung von Sekundärbewegungen oder Mehrfachanträgen, obwohl dies gerade die Gründe für die Einrichtung des Dublin-Systems waren. Lassen Sie uns daher über die Kosten reden, was auch notwendig ist, aber lassen Sie uns dabei das System insgesamt betrachten, einschließlich der Kosten des Dublin-Systems.

Aus meiner Sicht als Berichterstatterin über die Asylverfahrensrichtlinie glaube ich, dass das Maß an Harmonisierung, wie es ist, ungeeignet ist und für die Qualität und die Wirksamkeit des Verfahrens von Nachteil ist. Diese Mängel fordern sowohl bei den Mitgliedstaaten als auch den Opfern von Verfolgung ihren Tribut. Unser Ziel ist immer noch 2012, aber wir dürfen nicht glauben, dass wir schnell einen Text auf der Grundlage des kleinsten gemeinsamen Nenners nur um der Einhaltung der Fristen willen erstellen müssen. Wir brauchen gerechte, zugängliche und wirksame Verfahren, und das wird auf jeden Fall mein Ziel und das Ziel meiner Fraktion in dieser Debatte bleiben.

  Hélène Flautre, Verfasserin. – (FR) Herr Präsident, ich denke, dass Ziel dieser Debatte lautet, den Rat endlich dazu zu bringen, aus der Deckung zu kommen, da ich sagen muss, dass es angesichts eines derart ehrgeizigen, und auch notwendigen, Reformpakets in Bezug auf das Asylrecht unglaublich ist, dass wir darüber, was den Rat in Bezug auf diese Vorschläge, die jetzt schon seit langer Zeit auf dem Tisch liegen, aufhält, nur häppchenweise Informationen bekommen.

Wir haben die vage Vorstellung, dass der Rat oder die Mitgliedstaaten aufgrund der Kosten nur Zeit schinden, wobei nicht einmal klar ist, was damit gemeint ist. Redet er von menschlichen, politischen oder finanziellen Kosten? Diese verschiedenen Kosten sind manchmal auf jeden Fall miteinander verbunden.

Eines ist gewiss: Es gibt derzeit Beispiele für unbefriedigende Praktiken und unzureichenden Schutz in Europa. Erstens stimmt es nicht, dass alle Probleme der Welt auf den Schultern Europas ruhen. Zum Beispiel hat, glaube ich, Europa 2007 nur 14 % der weltweiten Flüchtlinge aufgenommen. Zweitens sind einige der bestehenden Praktiken vollkommen inakzeptabel. Ich denke zum Beispiel an die phallometrischen Tests in der Tschechischen Republik, hier in Europa, oder die Dokumente des Ausschusses gegen Folter, der viele Fälle wie die Zwangsrückführung ohne Widerspruchsrecht oder auf der Grundlage beschleunigter Verfahren ans Licht gebracht hat.

Ich denke, wir können ganz sicher über Kosten sprechen: Wir können zum Beispiel über die Kosten der Ausweisung von Migranten sprechen, die sehr hoch sind: Dem französischen Senat zufolge liegen die Kosten bei 20 000 EUR pro abgeschobener Person. Wir können vor allem darüber reden, wie wir die Situation verbessern könnten. Es müssen sicherlich Fragen dazu gestellt werden, wie wir den erstinstanzlichen Entscheidungsprozess verbessern können, wie es Frau Guillaume in ihrem Bericht getan hat, wenn etwa 50 % der erstinstanzlichen Entscheidungen im Berufungsverfahren aufgehoben werden. Hinsichtlich der finanziellen, menschlichen und politischen Kosten muss es eindeutig zu sehr wesentlichen Einsparungen kommen.

Wir könnten uns noch einmal die Aberrationen der Dublin-Verordnung anschauen, wobei ich denke, dass sich der Rat diese ganz genau anschauen sollte, da sie sowohl in menschlicher als auch finanzieller Hinsicht sehr erhebliche Kosten darstellen.

Schließlich ist die Haft sehr kostspielig, wie die Studie des Parlamentes bestätigt. Die Kosten der Inhaftierung von Asylbewerbern sind unerschwinglich. Das muss gesagt werden, die Menschen müssen das wissen, und es muss im Rat erörtert werden. Das ist absolut vorrangig.

  Cornelis de Jong, Verfasser. – (NL) Herr Präsident, manchmal sind wir die Opfer unserer eigenen Arbeitsmethoden. Wenn wir nur eine Asylrichtlinie zur Regulierung der Verfahren, der Bewertungskriterien und der Aufnahmebedingungen gehabt hätten, hätten wir nur zwei Optionen gehabt: entweder die Annahme der Richtlinie mit oder ohne Änderungen oder das Scheitern der Verhandlungen. Ein solches Szenario hätte es uns im Europäischen Parlament ermöglicht, zu einer gemeinsamen Asylpolitik und einem nach der Dublin-Verordnung gestalteten System „Nein“ zu sagen.

Die Wirklichkeit sieht jedoch anders aus. Wir haben etliche Richtlinien. Der Rat hat die Möglichkeit, einer Richtlinie Priorität einzuräumen und gleichzeitig eine andere als zu kontrovers zu erachten. Binnen Kurzem werden wir uns in einer Situation wiederfinden, in der wir tatsächlich über einer neue Dublin-Verordnung verhandeln werden können, wobei wir aber in Bezug auf zum Beispiel das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen noch zu keiner Übereinkunft gelangt sind. Lassen Sie uns überlegen, was die Auswirkungen sein könnten. Wenn dies geschehen würde, würden wir die Mitgliedstaaten für die Überprüfung der Asylanträge verantwortlich machen, ohne über eine Garantie zu verfügen, dass diese Anträge vernünftig geprüft werden oder die Asylbewerber human behandelt werden. Ich finde das, insbesondere angesichts der derzeitigen Lage, vollkommen inakzeptabel.

Darum stelle ich dem Rat und der Kommission die folgende Frage: Wie werden Sie gewährleisten, dass Sie die Richtlinie über Asylverfahren aus dem Tal der Tränen ohne Qualitätseinbußen herausholen? Sie werden bald eine Reihe von Vorschlägen des Parlaments dazu erhalten, wie die Richtlinie verbessert werden könnte. Werden Sie versuchen, den Mitgliedstaaten ein klares Signal zu senden, wie es die Abgeordneten getan haben, und werden Sie auf Ihrem Standpunkt beharren, wenn die Mitgliedstaaten auf einen À-la-carte-Ansatz bestehen?

Abschließend möchte ich einen Punkt klarstellen. Ich bin in meiner Anfrage nicht auf die Kosten des Asylverfahrens eingegangen. Ich habe sie nicht ausgelassen, weil ich von diesem Thema nichts gewusst hätte, sondern weil die menschliche Behandlung von Asylbewerbern für mich an erster Stelle steht. Dazu bedarf es eines ordentlichen Verfahrens und angemessener Aufnahmebedingungen. Wenn wir dies nicht regulieren, dann wünsche ich nicht mehr an anderen Teilinitiativen zu arbeiten. Ich hoffe, dass ich dabei insbesondere die volle Unterstützung der Europäischen Kommission habe.

  Enikő Győri, amtierende Präsidentin des Rates. – (HU) Vielen Dank, Herr Präsident, für Ihre netten Worte. Herr Präsident, Herr Kommissar, geehrte Abgeordnete, ich möchte dem Parlament dafür danken, dass es mir die Gelegenheit gibt, heute Abend über das sehr wichtige Thema der Asylantragsverfahren zu sprechen.

Das Parlament hat fünf Fragen an den Rat gestellt, und da sie sich alle mit dem Vorschlag der Kommission zu einer Neufassung der Asylverfahrensrichtlinie befassen, schlage ich vor, dass wir diese fünf Fragen als eine einzige debattieren.

In Ihren Fragen haben Sie sich auf den Kommissionsbericht aus dem September 2010 über die Anwendung der Asylverfahrensrichtlinie bezogen. Dieser Bericht bestätigt, dass es zwischen den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Asylverfahren und die verfahrenstechnischen Garantien immer noch erhebliche Unterschiede gibt. Der Rat und das Europäische Parlament sind sich einig, dass dies nicht unserem gemeinsam anerkannten Ziel zur Einrichtung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems entspricht. Im Oktober 2008 hat der Europäische Rat den Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl angenommen, in dem betont wird, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten dazu verpflichtet sind, die Herausforderungen in einer gerechten, wirksamen und kohärenten Weise anzugehen und die Möglichkeiten zu nutzen, die sich aus der Migration und dem Asyl ergeben.

Unter anderem beinhaltet der Pakt eine spezifische Verpflichtung, um die notwendigen Initiativen zu ergreifen, damit die Einrichtung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems vervollständigt werden kann. Der Europäische Rat hat die Kommission daher eingeladen, Vorschläge für die Einrichtung eines einzigen Asylverfahrens vorzulegen, das gemeinsame Normen enthält.

Das Stockholmer Programm hat auch eindeutig festgelegt, dass die stärkere Harmonisierung im Rahmen der Einrichtung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems eines der wesentlichen Ziele der Politik der EU bleiben muss. Nachdem der Europäische Rat dem Verfahren politischen Schwung verliehen hat, hat die Kommission sowohl 2008 als auch 2009 mehrere Vorschläge im Bereich der Asylpolitik vorgelegt: Eurodac, wie Sie vorhin in der Einführungsdebatte erwähnt haben, der Vorschlag für die Änderung der Dublin-Verordnung oder der Vorschlag für die Änderung der Richtlinie zu den Aufnahmebedingungen; das gleiche gilt für den Vorschlag für die Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen; und schließlich der Vorschlag für die Änderung der Asylverfahrensrichtlinie und der Anerkennungsrichtlinie.

Nachdem der Rat diese Vorschläge von der Kommission erhalten hatte, hat er sich sofort an die Arbeit gemacht. In dieser Phase haben der Rat und seine Vorbereitungsgremien alle Vorschläge einer intensiven und sorgfältigen Überprüfung unterzogen. Bis heute ist der einzige Vorschlag, den das Parlament und der Rat davon annehmen konnten, die Verordnung zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen, und es freut mich, dass dieses Büro seine Tätigkeit bald aufnehmen wird. Im vergangenen Jahr haben sich das Parlament und der Rat auch auf die Änderung der Richtlinie über langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige geeinigt, die, wie ich glaube, der weiteren Arbeit an einem gemeinsamen europäischen Asylsystem einen wichtigen Impuls geben wird.

Leider hat sich der Fortschritt in anderen Bereichen als sehr viel schwieriger erwiesen, wie Sie ganz zu recht kritisieren. Ich bin mir sicher, dass Sie sich vollkommen der politischen Brisanz und der technischen Schwierigkeiten dieser Frage bewusst sind. Hierbei werden wir, der Rat, und, wie ich glaube, auch das Parlament mehr Zeit benötigen. Wie Sie in den gestellten Fragen sehr richtig hervorgehoben haben, beinhaltet der Vorschlag für eine Neufassung der Asylverfahrensrichtlinie eine besonders hohe Anzahl problematischer Themen. Auch das Parlament ist dabei, seinen Standpunkt zu finden, woran man die Komplexität des Verfahrens gut erkennen kann. Es ist klar, dass im Rat erhebliche Bedenken im Hinblick auf verschiedene Themen im Zusammenhang mit dem Vorschlag bestehen bleiben werden. Diese betreffen insbesondere das Thema der möglichen Folgen der vorgeschlagenen Maßnahmen auf die Kosten der nationalen Asylverfahren und der Wirksamkeit derartiger Verfahren. Sie selbst haben vorhin erwähnt, dass wir der Effektivität und den Kosten besondere Aufmerksamkeit zukommen lassen müssen. Die Mitgliedstaaten unterstützen die Harmonisierungsziele nachdrücklich im Hinblick darauf, zu einer Vereinbarung in Bezug auf bestimmte gemeinsame grundlegende Normen und Werte sowie einheitliche Schutzkriterien zu gelangen. Von daher sind die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, das Recht der Asylbewerber auf Schutz zu respektieren.

Die Mitgliedstaaten wollen ihre Systeme jedoch, vor allem in Anbetracht der derzeitig schwierigen wirtschaftlichen Situation, nachhaltig gestalten. Um dies zu erreichen, müssen die den Asylbewerbern gebotenen Garantien und die Regelungen, die effektiv und durchsetzbar sein müssen und nicht zu weiteren administrativen und finanziellen Belastungen führen dürfen, ausgewogen sein. Der Rat ist generell der Überzeugung, dass diejenigen, die überhaupt keinen Schutz brauchen, wie Frau Hohlmeier bereits erwähnt hat, dazu ermuntert werden, das Asylsystem zu missbrauchen, wenn wir in dieser Hinsicht kein angemessenes Gleichgewicht herstellen. Ein solcher Missbrauch könnte den Asylbewerbern schaden, die wirklich Schutz brauchen, und das Thema des Asyls in der Europäischen Union langfristig gefährden. In diesem Zusammenhang ist die Ankündigung der Kommission, dass sie beabsichtigt, einen Änderungsvorschlag einzureichen, durch den Rat umfassend unterstützt worden, was der Herr Kommissar, wie ich denke, in Kürze näher ausführen wird.

Ich bin sicher, dass dieser Neuvorschlag der Debatte im Rat neuen Schwung verleihen wird und so gewährleistet wird, dass dieser neue Vorschlag die Ansichten des Rates und auch des Parlaments widerspiegeln wird. Daher werden wir in Bezug auf den Vorschlag über das Asylverfahren Fortschritte erzielen, was, wie Sie in den eingereichten Fragen richtig hervorgehoben haben, ein wichtiger Punkt des Asylpakets ist. Dem muss ich hinzufügen, dass die Mitgliedstaaten als Reaktion auf die Ankündigung der Kommission nachdrücklich ihre Bereitschaft zum Ausdruck gebracht haben, die Kommission beim Verfassen des Neuvorschlags zu unterstützen.

Bitte gestatten Sie mir, in diesem Zusammenhang auf einen weiteren Aspekt zu verweisen. Eine genauere Kostenabschätzung in Bezug auf die Prüfung der eingereichten Anträge würde vereinfacht, wenn wir über eine Schätzung verfügen würden, mit der wir eine angemessene Debatte im Rat führen könnten. Ich muss Ihnen leider mitteilen, dass wir im Rat über derartige Informationen nicht verfügen. Gemäß den Verträgen fällt die Prüfung von Asylanträgen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Beim Sammeln und der Beschaffung von Informationen im Zusammenhang mit den Kosten für die Prüfung der Asylanträge handelt es sich nicht um Aufgaben, die die Verträge dem Rat zuteilen. Deswegen kann ich als Vertreterin des Rates, ob ich für mich spreche oder im Namen des Rates, in dieser Debatte nicht versprechen, die betreffenden Informationen zur Verfügung zu stellen. Der Rat sieht sich jedoch natürlich weiterhin dazu verpflichtet, seine Arbeit in Bezug auf die Vorschläge für die Änderung der Asylverfahrensrichtlinie fortzusetzen, wobei ich Ihnen für Ihre bisher geleistete Arbeit danken möchte, und ich bin zuversichtlich, dass die Kommission die von ihnen getroffenen Äußerungen in den Neuvorschlag mit einbeziehen wird.

Wir zählen auf das Engagement und die Expertise des Europäischen Parlaments. Der ungarische Ratsvorsitz ist zuversichtlich, dass es uns mittels angemessener Zusammenarbeit gelingen wird, auch in diesem Bereich Fortschritte zu erzielen. Bitte beachten Sie, dass es das Ziel des ungarischen Ratsvorsitzes ist, das gemeinsame europäische Asylsystem vorzubereiten, dessen Einrichtung für 2012 geplant ist. Auch Sie haben hier mehrere Gesetze erwähnt, bei denen wir Fortschritte erzielen wollen. Wir beabsichtigen, in der Debatte über die Anerkennungsrichtlinie sowie auch im Bereich der Dublin-Verordnung vor dem Ende des ungarischen Ratsvorsitzes eine politische Vereinbarung zu erzielen. Wir werden alles in unserer Macht stehende tun, um die Übereinstimmung zwischen dem Parlament und dem Rat auch in Bezug auf Themen hinsichtlich des Verfahrens zu verbessern.

  Štefan Füle, Mitglied der Kommission. – Herr Präsident, die Asylverfahrensrichtlinie ist ein wesentlicher Bestandteil des gemeinsamen europäischen Asylsystems. Das Ziel der Kommission ist die Einrichtung eines ausgewogenen, gerechten, effizienten und kosteneffektiven Systems. Die finanziellen Folgen sind bei jedem Vorschlag der Kommission ein ausschlaggebender Aspekt und werden sorgfältig beurteilt.

Während der Vorbereitung der Asylverfahrensrichtlinie hat die Kommission gemäß den Anforderungen an Folgenabschätzungen umfangreiche Recherchen betrieben. Die Bewertung der finanziellen Folgen basierte hauptsächlich auf statistischen Informationen und Daten, die die Kommission mittels umfassender Fragebögen von den Mitgliedstaaten erhalten hat.

Nur wenige Mitgliedstaaten konnten die vollen Kosten des Asylverfahrens angeben. Andere haben bestimmte Punkte angegeben, wobei es sich hauptsächlich um die Kosten für Rechtsberatung und Übersetzungen handelte. Die Kommission hat eine Prüfung der finanziellen Auswirkungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen durchgeführt.

Die Kommission kam zu dem Schluss, dass, angesichts des Ziels der Kostensenkung unter anderem, eine Herangehensweise auf der Grundlage von Front-Loading vorzuziehen ist: d.h. die Investitionen von Ressourcen zu Beginn des Asylverfahrens, um es schneller, effizienter und gerechter zu machen. Zusätzliche Investitionen im erstinstanzlichen Verfahren verbessern die Effizienz des Asylverfahrens. Derartige Investitionen werden durch Einsparungen bei Berufungsverfahren und einer Reduzierung der Aufnahmekosten ausgeglichen.

Die Entscheidung zu dieser Herangehensweise wurde durch die Ergebnisse eines aktuellen Projekts im Vereinigten Königreich, dem so genannten „Solihull Pilot“ vollständig unterstützt, das auf der Ministerkonferenz über Asyl im Jahr 2010 vorgestellt wurde. Dieses Projekt hat die These bestätigt, dass Front-Loading beim Asylverfahren – im Speziellen durch den Zugang zu qualifizierter Rechtsberatung für Asylbewerber zu Beginn des Verfahrens und die Ermöglichung eines Austauschs des Rechtsbeistands mit dem Entscheidungsträger – zu einer entscheidenden qualitativen Verbesserung der erstinstanzlichen Entscheidungen führt.

Daraus haben sich schnellere Entscheidungen und ein höherer Prozentsatz an positiven Entscheidungen in der ersten Instanz, weniger Berufungen und ein höherer Prozentsatz an Abschiebungen in die Herkunftsländer ergeben. Es war möglich, die Ausgaben für Berufungsverfahren sowie für Unterbringung und Sozialhilfe erheblich zu senken. Diese Einsparungen haben die zusätzlichen Rechtsbeihilfekosten erheblich überwogen.

Ich möchte Sie zudem an die aktuelle Studie des Europäischen Parlaments über die Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten bei der Aufnahme von Asylbewerbern erinnern, die eine Kostenanalyse der Asylverfahren und der Aufnahme, einschließlich der Rechtsbeihilfe, bietet.

Abschließend hat die Kommission erhebliches Augenmerk auf den Kostenfaktor als Teil der Folgenabschätzung gelegt. Die Ergebnisse sind empirisch belegt, und die Informationen sind durch die Studie des Europäischen Parlaments ergänzt worden. Daher hat die Kommission nicht die Absicht, eine weitere Studie über die Kosten vorzubereiten. Während der nächsten Verhandlungsphasen über die Asylverfahrensrichtlinie wird die Kommission jedoch weiterhin in Bezug auf den Kostenaspekt wachsam sein.

  Simon Busuttil, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, es besteht kein Zweifel, dass das Asylpaket derzeit blockiert wird, was sehr bedauerlich ist. Das ist eine bedauernswerte Situation, und wir sollten alle unser Bestes tun, um die Situation zu lösen.

Ich kann mir viele Gründe vorstellen, warum die Situation verfahren ist. Als Erstes haben wir uns offenbar auf Neuvorschläge konzentriert, obwohl wir alle wussten, dass es bestehende Rechtsvorschriften gibt, deren Umsetzung den Mitgliedstaaten Schwierigkeiten bereitet – was zu einem Unbehagen bei den Mitgliedstaaten geführt hat, da sie eindeutig nicht dazu bereit sind, sich neuen Gesetzen zuzuwenden, während sie mit bestehenden Gesetzen Schwierigkeiten haben.

Zweitens werden in den Neuvorschlägen neue und viel höhere Verpflichtungen und Belastungen aufgenommen und ins Auge gefasst, die zuweilen, insbesondere im gegenwärtigen Kontext, unrealistisch sind und die auch, wie bereits betont worden ist, zu Missbrauch führen könnten, was vermieden werden sollte.

Drittens gibt es tatsächlich keine finanzielle Bewertung und keine Studie zur Kostenbestimmung, und ich fürchte, dass ich Ihnen nicht zustimmen kann, Herr Kommissar: Ich glaube nicht, dass es in der Studie des Europäischen Parlaments über die Lastenverteilung um die Kosten dieser Vorschläge geht. Auf jeden Fall ist es die Aufgabe der Kommission, eine Prüfung der finanziellen Auswirkungen ihrer eigenen Vorschläge durchzuführen.

Zudem gibt es keinen Vorschlag zu einem vernünftigen, rechtsverbindlichen Mechanismus zur Lastenverteilung, was auch etlichen Mitgliedstaaten und in der Tat diesem Parlament Schwierigkeiten bereitet.

Schließlich blockt der Rat immer noch Vorschläge wie den zur Überprüfung der Dublin-Verordnung ab. Es freut mich sehr zu hören, dass der Ratsvorsitz darauf sorgfältig achten wird und sich mehr anstrengen wird, um eine Lösung beim Dublin-Dossier zu finden.

Es ist schwierig. Wir befinden uns in einer schwierigen Situation, aus der wir herauskommen müssen. Die EVP-Fraktion steht einer Zusammenarbeit mit dem Rat, und vor allem mit den anderen Fraktionen hier im Parlament, immer noch sehr offen gegenüber, um zu versuchen, zu einem Kompromiss zu gelangen, der für alle akzeptabel ist.

  Cecilia Wikström, im Namen der ALDE-Fraktion. – (SV) Herr Präsident, alle EU-Institutionen haben eine Frist bis 2012, zu der das gemeinsame europäische Asylsystem fertig sein muss. Ich muss zugeben, dass ich in Bezug darauf sowohl ein Gefühl der Hoffnung als auch der Verzweiflung empfinde. Werden wir das schaffen oder nicht? Es basiert auf einem gemeinsamen System für die Aufnahme von Asylbewerbern, der Antragsprüfung und der Entscheidungen im Hinblick auf die Zukunft dieser Menschen. Sobald dieses System vorhanden ist, wird es in allen Ländern gleich sein, was heute nicht der Fall ist. Derzeit gibt es große Unterschiede im Hinblick darauf, wie Menschen in unseren verschiedenen Mitgliedstaaten aufgenommen werden.

Aus dem Bericht, auf den sich Kommissar Füle bezogen hat, wissen wir, dass es eine Tatsache ist, dass es in Bezug auf die Vorgehensweise bei der Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten große Unterschiede gibt. Wir wissen auch, dass die Kosten sinken, wenn wir die Qualität der erstinstanzlichen Entscheidungen verbessern. Wir arbeiten derzeit an einer Änderung der Verfahrensrichtlinie, weswegen es für uns im Parlament sehr wichtig wäre, die genauen Kosten des Asylverfahrens für die einzelnen Mitgliedstaaten zu kennen.

Ich bin der Überzeugung, dass wir durch eine gründliche Untersuchung das Fehlerrisiko und das Risiko, dass die Menschen in Schwierigkeiten geraten, senken werden. Man darf gespannt sein, ob die Kommission ein gründlicheres Verfahren entwickeln und zeigen kann, wie wir die Kosten für die Aufnahme von Asylbewerbern senken können.

Im Endeffekt wird dies vielleicht das entscheidende Argument sein, auf das sich Herr Busuttil bezogen hat, das heißt der Schlüssel zur Lösung der Situation im Hinblick auf die starre Haltung, die der Rat eingenommen hat. Ich bedauere zutiefst, dass der Rat in diesem Verfahren so verschlossen ist.

Heute hat uns der ungarische Ministerpräsident besucht, der den Ratsvorsitz übernommen hat, und ich möchte den ungarischen Ratsvorsitz bitten, die gute Arbeit, die unter dem Ratsvorsitz Belgiens begonnen wurde, fortzusetzen. Es wäre bedauerlich, wenn dieses Verfahren enden sollte. Gemeinsam können wir tatsächlich ein funktionsfähiges Asylsystem entwickeln, dessen wichtigste Gedanken Menschlichkeit und Rücksicht auf unsere Mitmenschen sind, und das können wir bis 2012 schaffen. Lassen Sie uns weiterhin hoffen und darauf hinarbeiten, dass dies möglich wird.

  Rui Tavares, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (PT) Herr Präsident, ich denke, dass es in diesen Diskussionen immer den Unterton gibt, dass humanitäre Maßnahmen teuer sind, weswegen wir also keine humanitären Maßnahmen ergreifen, weil sie teuer sind, wobei dieser Unterton auch eine interessante Korrelation hat: Wir würden humanitäre Maßnahmen ergreifen, wenn sie nicht teuer wären. Nun, es gibt Fälle, in denen eine humanitäre Politik eine kostengünstigere Politik ist. Eine aktuelle Studie des britischen Unterhauses beweist genau diesen Punkt: Ein System, das eine schnelle Reaktion auf Asylbewerber ermöglicht ist sehr viel kostengünstiger, wobei Verzögerungen und die Zwangsabschiebungen von Familien auch teurer sind.

Wir sprechen nur von administrativen Kosten, ohne die Kosten für die Asylbewerber selbst zu berücksichtigen, sowohl für die, die ein Anrecht auf Asyl haben, als auch die, deren Anträge schließlich aus den richtigen oder falschen Gründen abgelehnt werden.

Die Frage ist dann: Wenn wir humanitäre Maßnahmen ergreifen, unseren moralischen Verpflichtungen nachkommen und dies kostengünstiger tun können, warum tun wir es nicht? Die EU verfügt weder über einen konzertierten Aktionsplan noch einen gemeinsamen Aktionsplan, wobei ich hier so frei bin, Herrn Busuttil zu widersprechen: Das liegt nicht daran, dass die Umsetzung der aktuellen Rechtsvorschriften für die Mitgliedstaaten so teuer ist, sondern daran, dass die Umsetzung nur teilweise und unvollständig erfolgt. Derzeit haben wir eine Politik, die ausschließlich repressiv und den Asylbewerbern, den Behörden und schließlich, wie wir nun feststellen, auch den europäischen Steuerzahlern gegenüber ungerecht ist.

Ich fordere den Rat auf, uns aktuelle Informationen zur Verfügung zu stellen und diese Fragen zu beantworten, damit wir endlich im Hinblick auf eine konsistente und konzertierte Politik Fortschritte erzielen können.

  Gerard Batten, im Namen der EFD-Fraktion. – Herr Präsident, diese Debatte ist das Ergebnis der Umsetzung des im Vertrag von Lissabon verankerten gemeinsamen Einwanderungs- und Asylsystems. Die Mitgliedstaaten verlieren sogar die Kontrolle über ihre eigenen Geschicke und müssen gleichzeitig die – bisher nicht feststehenden – Kosten für dieses Privileg bezahlen.

Großbritanniens Asylsystem, bei dem es Abertausende schwebende Verfahren gibt und die Antragsteller einfach verschwinden und abtauchen, ist bereits ein Fiasko. Das ganze System ist im Grunde eine Masche für diejenigen, die zu legaler Immigration nicht berechtigt sind. Mir ist klar, dass ich das hier vergeblich erzähle, da sich die meisten von Ihnen ohnehin nicht für die Bewahrung der demokratischen Vollmachten der Nationalstaaten interessieren. Die meisten von Ihnen leben in einer absurden Fantasiewelt endloser EU-Integration, wie Figuren in irgendeinem Gemälde von Hieronymus Bosch, aber das britische Volk wird die verräterischen und heimtückischen Politiker in Großbritannien eines Tages zur Verantwortung ziehen, die dies ermöglicht haben, indem sie ein Referendum über den Vertrag von Lissabon abgelehnt haben.

  Franz Obermayr (NI). - Herr Präsident! Bis 2012 soll das Asylrecht in der EU vereinheitlicht werden. Unklar ist aber, ob z.B. Schnellabschiebungen in Transitzonen, die sich ja in Deutschland durchaus bewährt haben, nach wie vor möglich sein werden.

Die Kommission dementierte das Vorhaben, diese Flughafenregelung auszusetzen, mit kryptischen Aussagen, nach denen es weiterhin möglich sein soll, Asylbewerber bereits an der Landesgrenze abzuwehren, wenn ein Antragsteller aus einem sicheren Land kommt.

Nun, wir kennen die Debatte, gerade beim Begriff, was ein sicheres Herkunftsland ist und da gibt es sehr unterschiedliche Auffassungen in Europa. Vorgesehen ist außerdem das Bleiberecht für Geschwister – bisher galt es nur für Eltern und Ehepaare – und die Ausweitung des Anspruches auf ärztliche Betreuung. Von Plänen, dass die Asylanten an das jeweilige Sozialsystem angeglichen werden, möchte ich gar nicht erst beginnen.

Ich bezweifele daher stark, dass diese Vorschläge die Verfahrenskosten senken. Ich bezweifle, dass es weniger Bürokratie geben soll. Ich glaube, es gibt höhere Belastungen und eine Lockerung des Asylrechts, und dies wird letztlich zu einem verstärkten Ansturm führen. Und das ist, leider Gottes, nicht gut für Europa.

  Salvatore Iacolino (PPE). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, es besteht kein Zweifel, dass diese Verfahrensrichtlinie besonders wichtig ist. Sobald der Flüchtlingsstatus genau festgestellt worden ist, bedeutet das, dass das Anerkennungsverfahren schnell und reibungslos verlaufen sollte, was, offen gesagt, nicht der Fall ist.

Während das Asylpaket, das einen neuen, aktuelleren Bezugsrahmen festlegen sollte, im Rat nicht weiterkommt, macht sich in den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Wirksamkeit des Asylverfahrens auf der Grundlage der bereits geltenden Regelungen eine neue Ansicht breit. An den Herrn Kommissar und die amtierende Präsidentin gerichtet sage ich, dass Sie die Krise oder andere Argumente, die ich im Hinblick auf ein Verfahren, das gerade ins Stocken geraten ist, nicht ganz überzeugend finde, nicht ins Feld führen dürfen, um die für ein wichtiges Verfahren benötigte Finanzierung zu reduzieren.

Es ist gerecht, dass Menschen, die aus dokumentierten politischen, religiösen oder anderen Gründen nicht in ihrem eigenen Land bleiben können, das Recht haben sollten, in den Mitgliedstaaten aufgenommen zu werden, so wie es auch richtig ist, das Recht auf Aufnahme zu verweigern, wenn jemand fälschlich behauptet ein Flüchtling zu sein. Es ist wahr; das Stockholmer Programm hat diesen Grundsatz bekräftigt: In den vergangenen zwei Jahren sind 250 000 Anträge gestellt worden, und das ist eine große Anzahl, auch wenn sie im letzten Bezugsjahr geringer war. Wir brauchen eine Beratung, vermutlich Dolmetschleistungen, geringere Kosten und eine ausgewogene Lastenverteilung.

Vermutlich müssen die Unterstützungsbüros besser und härter arbeiten – wir verlassen uns auf das eine in Malta – und die Europäische Union muss es wirklich wollen, einen entscheidenden Fortschritt zu machen, um den Flüchtlingen ihre Rechte zu gewähren und gleichzeitig nur denen die Einreise in die Mitgliedstaaten der EU zu ermöglichen, die ein Anrecht auf den Flüchtlingsstatus haben.

  Claude Moraes (S&D). – Herr Präsident, wie meine Kollegin, Frau Guillaume, erklärt hat, ist dies ein entscheidender Augenblick in der Entwicklung des europäischen Asylsystems. Bei einigen Teilen des Pakets hatten wir einige echte Fortschritte – einschließlich meines eigenen Berichts über die Begünstigten des internationalen Schutzes während des belgischen Ratsvorsitzes – aber das sind eindeutig nur Nebenpunkte des Asylpakets. Es muss heute betont werden, dass die Neufassung der Verfahren, das Rückgrat des Pakets darstellt.

Daher ist es entscheidend, dass wir bei dieser Neufassung vorankommen, da die Frist bis 2012 für die Einrichtung des gemeinsamen europäischen Asylsystems immer näher rückt. Ein immer wieder angeführter Kritikpunkt der Mitgliedstaaten an der vorgeschlagenen Neufassung der Verfahren lautet, dass diese für sie zu einer unnötigen finanziellen Last führen wird, wobei es aber einen bedeutenden Beweis gibt – und ich zolle dem Tribut, was die Kommission zum Solihull-Projekt im Vereinigten Königreich gesagt hat – dass Front-Loading bei Asylverfahren zu besseren Entscheidungen in der ersten Instanz führt; qualitativ gute Entscheidungen sind das Schlüsselelement, dass wir nicht außer Acht lassen dürfen. Wir fordern daher mehr Informationen von den Mitgliedstaaten zur Untermauerung ihrer Behauptungen.

Ich möchte jedoch betonen, dass es in dieser Debatte nicht nur um die Kosten gehen sollte. Wie Herr de Jong gesagt hat, geht es bei der Neufassung der Verfahren um die Harmonisierung der Praktiken und eine Anhebung der Standards in der ganzen EU. Es ist klar, dass die Standards zwischen den Mitgliedstaaten zu sehr variieren und dass der aktuelle Rechtsrahmen überarbeitet werden muss. Wir wissen, dass die Kommission in den kommenden Monaten in Anbetracht der Opposition des Rates einen überarbeiteten Neufassungsvorschlag vorlegen wird. Das Parlament sollte in dieser Angelegenheit eine feste Haltung einnehmen, um zu gewährleisten, dass die Kommission den ursprünglichen Vorschlag nicht verwässert.

Das Recht auf Rechtsbeihilfe, eine Garantie auf eine persönliche Anhörung, die Beschränkung der Verwendung beschleunigter Verfahren; all diese Schutzmaßnahmen sind für ein gerechtes und effektives Asylsystem wesentlich. Das Ziel eines gemeinsamen europäischen Asylsystems hat nicht das Parlament festgelegt; wir alle erinnern uns, dass der Rat diese Ziele 1999 in Tampere festgelegt hat; in Den Haag und Stockholm sind die Ziele neu festgelegt worden, weswegen wir uns unsere Geschichte anschauen und verstehen sollten, dass wir den Rat brauchen, damit das System aus der Blockade herauskommt, wobei wir mit dem ungarischen Ratsvorsitz gemeinsam zusammenarbeiten werden, um den Schwung des belgischen Ratsvorsitzes aufrechtzuerhalten.

Das ist es, was viele Abgeordnete über die Parteigrenzen hinweg wollen; wir wollen vielleicht unterschiedliche Ergebnisse erreichen, aber wir werden zusammenarbeiten, und wir sollten hoffen, dass es unter dem ungarischen Ratsvorsitz echte Fortschritte geben wird.

  Agustín Díaz de Mera García Consuegra (PPE). – (ES) Herr Präsident, wir brauchen 2012 dringend eine gemeinsame Asylpolitik. Der von der Kommission am 8. September vorgelegte Bericht hebt etliche Hürden hervor, vor denen die Mitgliedstaaten stehen, wenn sie die Ziele der Richtlinie 2005/85/EG umsetzen wollen.

Das Recht der Asylbewerber auf Rechtsbeihilfe gilt auf verschiedenen Ebenen. Viele Mitgliedstaaten berufen sich auf die Richtlinie bei der Gewährleistung von Rechtsbeihilfe in der Berufungsphase, während andere dieses Recht sowohl beim Aufnahmeverfahren als auch in der zweiten Instanz gewähren.

Einige Mitgliedstaaten verlangen sogar einen Leistungsnachweis, um zu entscheiden, ob in der Berufungsphase eine kostenlose Rechtsbeihilfe gewährt wird oder nicht. In den meisten Fällen gibt es im Hinblick auf die Berufungsfrist große Unterschiede, während die Anwendung der automatischen Aussetzung von Abweisungsentscheidungen ebenfalls Schwierigkeiten bereitet, da sie nur in sechs Mitgliedstaaten praktiziert wird.

Diese Unterschiede zeigen, dass die Richtlinie überprüft werden muss. Durch die Überprüfung hebt die Kommission die Notwendigkeit hervor, die Anstrengungen auf die erste Phase des Verfahrens zu konzentrieren, um effektiver unterscheiden zu können, wer ein Recht auf Schutz hat. Der Kommission zufolge wird diese Maßnahme dazu beitragen, erhebliche Einsparungen bei den Kosten für Dolmetschdienstleistungen und Rechtsbeihilfe in der zweiten Instanz vorzunehmen.

Dem Vorschlag liegt jedoch keine detaillierte Studie über die Höhe der Kosten für Dolmetschdienstleistungen und Rechtsbeihilfe in der ersten Instanz bei und auch nicht über die Kosten, die die Mitgliedstaaten derzeit bei der Anwendung der europäischen Rechtsvorschriften tragen.

Aus diesem Grund muss die Kommission Informationen über die tatsächlichen Kosten im Hinblick auf ihren Vorschlag über die Konzentrierung der Anstrengungen zur Verfügung stellen, wobei ich nicht glaube, dass die Weigerung, die ich gerade von der Kommission gehört habe, akzeptabel ist. Ich bin der festen Überzeugung, dass dies inakzeptabel ist und dass es nochmals geprüft oder näher bestimmt werden muss.

  Carmen Romero López (S&D). – (ES) Herr Präsident, Frau Győri, willkommen in diesem Plenum, in dem sie ja früher auch waren. Wir haben den Eindruck, dass Sie sich, obwohl das kein Thema ist, für das Sie Expertin sind, für das Asylpaket interessieren, das durch den belgischen Ratsvorsitz gefördert worden ist, damit der ungarische Ratsvorsitz das Gleiche tun kann. Obwohl manches von dem, was hier erwähnt wurde, nicht in Ihren Zuständigkeitsbereich fällt, kann der Ratsvorsitz dennoch gewährleisten, dass die Kommission alle Informationen hat, die sie zu diesem Thema benötigt.

Wir wissen, wie schwierig es für die Kommission und den Rat ist, an diese Daten zu gelangen, da es Mitgliedstaaten gibt, die sie nicht bereitstellen wollen, was vielleicht daran liegt, dass sie keine Untersuchung über die Folgen einer Verbesserung des Verfahrens zur Bestimmung des Status von Flüchtlingen oder internationalem Schutz durchgeführt haben. Vielleicht sind die Mitgliedstaaten nicht der Ansicht, dass eine Standardisierung dieser Verfahren die Qualität der ersten Instanz verbessern würde – wie hier heute schon gesagt worden ist – und die Zahl der Berufungsverfahren, die derzeit eingereicht werden und von dem Mitgliedstaaten, die heute Asylanträge erhalten, bearbeitet werden müssen, reduzieren würde.

Vielleicht ist das nicht genug betont worden. Die große Bandbreite der Verfahren führt dazu, dass einige Mitgliedstaaten besser mit Asylanträgen fertig werden als andere. Durch eine Verbesserung dieser Verfahren würde der Vorschlag der Kommission den Einsatz einer beträchtlichen Menge an Ressourcen und Sekundärbewegungen verhindern und somit würden die Kosten für das gemeinsame Asylsystem durch eine Standardisierung der Verfahren und die Vermeidung von Unterbringungskosten gesenkt.

Wir reden nicht über die Kosten dieser Verfahren, sondern über die Kosten, die entstehen, wenn es kein gemeinsames Asylsystem gibt, was noch wichtiger und wesentlicher ist. Derzeit gibt es an den europäischen Grenzen mehrere tausend Asylbewerber aus den Kriegen in Afghanistan und dem Irak sowie Staaten, die zusammengebrochen sind oder außer Kontrolle geraten sind, so wie Somalia oder der Sudan. Wenn wir über diese Kosten sprechen, berücksichtigen wir nicht die menschlichen Kosten, die bei der mehrmonatigen Inhaftierung der Bewerber in Haftanstalten ohne notwendige Garantien oder etwa Garantien, die unsere Straftäter haben, und ohne jegliche Unterstützung entstehen, während die Flüchtlingskommissionen darüber entscheiden, ob sie einen Status und welchen Status sie erhalten. Wir berücksichtigen auch nicht die menschlichen Kosten derjenigen, die seit Jahren subsidiären Schutz erhalten und in den Lagern bleiben, obwohl ihr einziges Verbrechen darin besteht, vor Kriegen geflohen und in Booten angekommen zu sein, und gezwungen werden, ihre Fingerabdrücke abzugeben. Ihr Verbrechen besteht darin, nicht das Geld für einen Flug zu haben und sich an einem Flughafen zu stellen.

Hat es der Rat in Betracht gezogen, dass eine Beschleunigung dieser Verfahren nicht nur diese Tragödien, sondern auch die Kosten der Mitgliedstaaten verhindern würde, die entstehen, wenn diese Situation bestehen bleibt?

  Carlos Coelho (PPE). – (PT) Herr Präsident, zu Beginn möchte ich den Verfassern dieser Anfrage und insbesondere meiner Kollegin, Frau Hohlmeier, gratulieren, und ich stimme auch dem, was Herr Díaz de Mera gesagt hat, ausdrücklich zu. Wir wissen, dass dies nur eines der fünf Instrumente ist, die sich mit den Grundlagen des europäischen Asylsystems befassen. Es befasst sich mit den geeigneten Mindeststandards für Asylverfahren.

Der Bericht, den uns die Kommission im vergangenen Jahr vorgelegt hat, erkennt jedoch an, dass die Mitgliedstaaten unterschiedliche Praktiken verabschiedet haben und dass es zwischen den verfahrenstechnischen Garantien eines jeden Mitgliedstaates erhebliche Unterschiede gibt. Es bestehen erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten, die von den Bestimmungen im Zusammenhang mit beschleunigten Verfahren bis zu denen im Zusammenhang mit persönlichen Anhörungen sowie von Hilfe und Zugang bis zu einem wirksamen Berufungsverfahren reichen.

Um es deutlich zu sagen: Einige Mitgliedstaaten haben diese Richtlinie falsch oder unvollständig umgesetzt, und andere wenden sie einfach nicht sehr präzise an. Wir haben zwei Möglichkeiten: Entweder geben wir es auf, über ein europäisches Asylsystem zu verfügen, oder wir müssen diese verfahrenstechnischen Unterschiede beseitigen. Wir müssen Verbesserungen durchführen, das heißt die notwendig erscheinenden Verbesserungen, im Speziellen die Verbesserung der Qualität der Antragsprüfungen, bekannt als Front-Loading. Darum ist die Bewertung, die wir von der Kommission fordern, notwendig. Es ist notwendig, zu bestimmen, wo Verbesserungen durchgeführt werden können, und wie diese aussehen können, und diese Unterschiede zu beseitigen. Wir wissen, dass die Kommission mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten muss, insbesondere um die notwendige Weiterbildung zur Verfügung zu stellen, unter anderem im Hinblick auf die Kosten.

Um es deutlich zu sagen: Die europäischen Institutionen und die Mitgliedstaaten müssen bei diesem Ziel zusammenarbeiten. Unser Ziel muss bestehen bleiben: dass das gemeinsame Asylsystem 2012 umgesetzt werden kann.

  Georgios Papanikolaou (PPE). – (EL) Herr Präsident, gerade erst heute hat die deutsche Regierung ihren Beschluss bekannt gegeben, für die nächsten zwölf Monate keine Flüchtlinge mehr nach Griechenland zurückzuschicken. In Schweden, Großbritannien, Island und Norwegen hat es vergleichbare Entscheidungen gegeben. Aber erst vor ein paar Monaten im November vergangenen Jahres hat der Rat der Justizminister die Einbeziehung eines Mechanismus zur Aussetzung des Transfers von Asylbewerbern im Hinblick auf die überarbeitete Dublin-II-Verordnung abgelehnt, wie es die Kommission seit 2008 vorgeschlagen hat, da sie der Ansicht ist, dass sich Dublin II bewährt hat und es keine Probleme gibt.

Gleichzeitig hoffen wir – berechtigterweise und das muss sich in der Richtlinie, über die wir heute debattieren, auch widerspiegeln – den Asylbewerbern kostenlose rechtliche Unterstützung in der ersten Phase der Antragsprüfung zukommen zu lassen. Uns ist jedoch vollkommen bewusst – wie auch Frau Hohlmeier vorhin gesagt hat –, dass diese Verfahren häufig von Asylbewerbern missbraucht werden, um ihren Aufenthalt in Europa mit rechtlichen Tricks zu verlängern, obwohl sie darauf kein Anrecht haben. All dies geschieht ohne eine klare Bewertung darüber, wie hoch die Kosten einer derartigen Maßnahme sein werden und ob die Kosten nachträglich die Umsetzung unterwandern werden.

Abschließend frage ich mich, wie wir mit derart gegensätzlichen Entscheidungen die Verwirklichung eines durchführbaren gemeinsamen Asylsystems bis 2012 durchführen wollen, wenn wir selbst unterschiedliche Entscheidungen fällen, verschiedene Vorschläge einreichen und schließlich verschiedene Maßnahmen ergreifen und in der Praxis zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangen. Geschieht dies aus Schwäche, aus mangelnder Solidarität oder aus anderen Gründen, über die uns der Rat und die Kommission aufklären können?

  Alfredo Pallone (PPE). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte nicht aus der Reihe tanzen, aber ich bin der festen Überzeugung, dass das Verhältnis, mit anderen Worten die Beziehung, zwischen Einsparungen und dem Recht auf Asyl, wozu auch ein semantischer Gesichtspunkt gehört, den ich von verschiedenen Fraktionen gehört habe, meiner Ansicht nach ein negatives Verhältnis ist.

Lassen Sie mich das deutlicher erklären, auch wenn ich nur ein paar Sekunden habe: Ich bin der festen Überzeugung, dass es sich bei administrativen Kosten, auch wenn sie gesenkt werden, um fiktive Kosten handelt. Das echte Thema ist die Harmonisierung, wobei es sich nicht um ein ideologisches, sondern ein hauptsächlich kulturelles Thema handelt. Ich wiederhole: Es gibt zu diesem Thema leider einen kulturellen Ansatz und keinen ideologischen. Damit müssen wir uns befassen.

Am stärksten betroffen sind die Mittelmeerstaaten, die eine viel stärkere Kultur der Aufnahme von Menschen haben als andere Länder, da wir mit diesem Thema eine viel engere Verbindung haben. Während die Ausgaben dafür in Italien gestiegen sind und nun 30 Mio. EUR betragen, wollen sie andere Länder senken. Das glaube ich nicht.

Wir müssen außerdem dafür sorgen, dass ein Fünftel dieser Ausgaben – wenn wir über diese Dinge reden – für Behinderungen eingesetzt werden, da politische Flüchtlinge sehr häufig aufgrund von Folter Behinderungen haben; und wir müssen auch über den Schutz und Schutzbedürftige sprechen, bei denen es sich um ein anderes Thema handelt, die aber auch aufgenommen werden müssen. Ich habe nichts über den Schutz dieser Menschen gehört, die wir aufnehmen müssen.

Zum Schluss möchte ich sagen, dass das Europa der Freiheiten, das Europa des Wahrung der Rechte ...

(Der Präsident unterbricht den Redner)

  Elena Băsescu (PPE). – (RO) Herr Präsident, auch ich bin der Ansicht, dass es wichtig ist, die Richtlinie 2005/85/EG neuzufassen, da das Verfahren zur Festlegung von Mindeststandards für Asylverfahren gerechter und effizienter sein muss. Der Sinn des Änderungsvorschlags ist es, die Verfahren auf EU-Ebene zu vereinfachen und zu verbessern. Die angedachten Standards müssen auf empfehlenswerten Verfahren in der ganzen EU basieren.

Obwohl alle Mitgliedstaaten offiziell das Recht auf die Beantragung von Asyl gewähren, treten bei den nationalen Zugangssystemen Probleme auf. In ihrer derzeitigen Form unterscheiden sie sich von Land zu Land erheblich. Das führt zu etlichen administrativen Problemen, die durch den Einsatz eines gemeinsamen Ansatzes gelöst werden müssen. Ich fordere den Rat außerdem auf, so viele Informationen wie möglich über die derzeitige Lage in den Mitgliedstaaten zur Verfügung zu stellen. Es ist für uns wichtig, die Verhandlungen über das Dossier wieder aufzunehmen und innerhalb der festgelegten Frist ein Ergebnis zu erzielen.

  Monika Hohlmeier, Verfasserin. − Herr Präsident! Vielen Dank, dass ich noch einmal kurz das Wort ergreifen darf. Ich habe eine große Bitte an Sie, Herr Kommissar Füle. Ich will damit beginnen, dass falsche Annahmen zu falschen Kostenschätzungen führen. Wir haben derzeit keine sinkenden Zahlen im Bereich der Asylbewerber, sondern deutlich steigende Zahlen. Das hat mit den Visaerleichterungen, z.B. für Serbien und Mazedonien zu tun. Wir erleben derzeit auch einen massiven Anstieg des Missbrauchs des Asylrechts, bei den Versuchen, in ein Land der Europäischen Union zu kommen.

Wenn man von falschen Annahmen ausgeht, nämlich dass durch das Bestreiten des Erstverfahrens in höher qualifizierter Form Kosten in weiteren Instanzen gespart würden, geht man automatisch davon aus, dass alle Mitgliedstaaten sozusagen ein schlechtes Erstverfahren haben. Das ist aber nicht der Fall. Wenn man die Standards insgesamt erhöht, dann bedeutet es in der Konsequenz, dass dadurch Kostensteigerungen kommen werden. Eine Erhöhung der Qualitätsstandards für alle miteinander und auch die Komplizierung von Verfahren – ich bin gerne bereit darüber zu diskutieren – in der praktischen Realität führen zu mehr Kosten. Darum bitte ich noch einmal ganz herzlich darum, wirklich die Bedenken der Länder ernst zu nehmen, denn die praktischen Berichte aus den Ländern sind zu Teil da und werden auch gegeben.

  Štefan Füle, Mitglied der Kommission. – Herr Präsident, ich habe mir die Ansichten, die die Abgeordneten dieses Hauses zum Ausdruck gebracht haben, sorgfältig angehört.

Die Asylverfahrensrichtlinie ist ein wesentlicher Bestandteil des gemeinsamen europäischen Asylsystems, das bis Ende 2012 eingerichtet sein muss.

Die Kommission begrüßt die Verpflichtung des Europäischen Parlaments, die Verhandlungen über die Asylverfahrensrichtlinie fortzusetzen. Im Hinblick auf die Verhandlungen im Rat weiß die Kommission die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zu schätzen, den Vorschlag offen und konstruktiv zu erörtern.

Mehrere Bestandteile des Vorschlags haben sich dennoch als wirklich schwierig erwiesen. Daher beabsichtigt die Kommission, um die Annahme der Richtlinie zu vereinfachen, einen geänderten Vorschlag vor Beginn des polnischen Ratsvorsitzes anzunehmen.

Das übergeordnete Ziel der Kommission im Hinblick auf diese Richtlinie ist es, Fortschritte beim gemeinsamen Verfahren zu erzielen und eine konsistentere und effizientere Anwendung der verfahrenstechnischen Standards zu vereinfachen. Der geänderte Vorschlag wird die Achtung der Grundrechte und eine hochqualitative Entscheidungsfindung in der ersten Instanz weiterhin fördern, was zu soliden Entscheidungen und einem schnelleren Abschluss der Verfahren und somit zu Kostenersparnissen führt.

In dem geänderten Vorschlag beabsichtigt die Kommission, gewisse Bestimmungen im Hinblick auf eine Vereinfachung der Antragstellung zu erleichtern. Die Kommission wird sich weiterhin bemühen, die angemessene Ausgewogenheit zwischen der Gerechtigkeit und der Wirksamkeit der Verfahren zu gewährleisten.

Insbesondere im Hinblick auf die finanziellen Folgen ist sich die Kommission vollkommen über die Bedeutung der kostenbezogenen Bestandteile dieses Vorschlags bewusst und wird weiterhin in den kommenden Verhandlungsphasen auf den Kostenaspekt achten.

Abschließend möchte ich betonen, dass die Meinung des Europäischen Parlaments selbstverständlich ein Schlüsselkriterium ist, durch das die Kommission die Haltung des Parlaments bei der Vorbereitung des geänderten Vorschlags berücksichtigen kann. Wir werden unsere Zusammenarbeit mit dem Parlament und dem Rat in Bezug auf Fortschritte bei diesem Vorschlag im Zusammenhang des erweiterten Asylpakets fortsetzen.

  Enikő Győri, amtierende Präsidentin des Rates. – (HU) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, ich danke Ihnen sehr herzlich für diese wertvolle Debatte. Ich danke Ihnen auch dafür, dass wir über konkrete Tatsachen sprechen konnten, wobei ich zuversichtlich bin, dass dies etwas zu dem neuen Vorschlag der Kommission beitragen und diese Überlegungen berücksichtigen wird. Wir haben über die Festlegung gemeinsamer Mindeststandards, über die Beseitigung schlechter Verfahrensweisen durch ein einziges System, über Effizienz und Kosteneffizienz sowie über die Verhinderung von Missbrauchsmöglichkeiten gesprochen. Ich glaube, dass das alles sehr wichtige Gedanken sind, an denen wir zusammen arbeiten müssen.

Bitte gestatten Sie mir eine letzte Bemerkung. Wir alle sind stolz darauf, Teil einer Gemeinschaft, hier in der Europäischen Union zu sein, die die Würde des Menschen als eine ihrer wichtigsten Werte betrachtet. Und bei der Asylpolitik handelt es sich um eine Angelegenheit, bei der die Vorrangstellung der Würde des Menschen unser wichtigstes Leitprinzip ist. Der ungarische Ratsvorsitz betrachtet den menschlichen Faktor als die wichtigste Überlegung aller EU-Politiken. Ministerpräsident Orbán hat heute Morgen erklärt, dass wir zeigen müssen, dass wir ein Herz haben, obwohl die aktuelle Situation der Europäischen Union einen klaren und kühlen Kopf erfordert. Das sagte er im Zusammenhang mit der Roma-Politik. Ich glaube, dass dies auch in Zusammenhang mit der Asylpolitik gilt: Ja, die EU muss beweisen können, dass sie ein Herz hat.

Der ungarische Ratsvorsitz wird die Arbeit seines belgischen Vorgängers fortsetzen. In unserem Programm, in dieser grünen Broschüre, die alle Abgeordneten gestern in der Post hatten, sehen Sie auf Seite 25, dass zu unseren Prioritäten im Hinblick auf den Rat für Justiz und Inneres auch das gemeinsame europäische Asylsystem gehört. In meiner ersten Rede heute Abend habe ich auch genauer als es in dieser Broschüre beschrieben wird erklärt, dass wir beabsichtigen, im Rat sowohl in Bezug auf die Dublin-Verordnung als auch die Anerkennungsrichtlinie zu einer Vereinbarung zu gelangen. Daher vertraue ich darauf, dass Sie auf der Grundlage des Gesagten anerkennen werden, dass der ungarische Ratsvorsitz dies tatsächlich als einen Schwerpunkt betrachtet, wobei wir auf Ihre Zusammenarbeit rechnen.

  Der Präsident. – Die Aussprache wird geschlossen.

15. Tagesordnung der nächsten Sitzung: siehe Protokoll

16. Schluss der Sitzung

(Die Sitzung wird um 20.15 Uhr geschlossen)