Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 20. Januar 2011 - Straßburg

12.1. Pakistan: Ermordung des Gouverneurs von Punjab, Salman Taseer (B7-0041/2011) (Abstimmung)

- Vor der Abstimmung:

  Marietje Schaake (ALDE). – Herr Präsident, nur ganz kurz: Der neue Text in Absatz 8 sollte nach der Aufforderung am Ende des Absatzes hinzugefügt werden, und in Absatz 17 hatten wir vereinbart, dass „voll und ohne ... zu ratifizieren“ durch „die Vorbehalte zu ... zurückzuziehen“ ersetzt wird. Das sind einfach sachliche Änderungen am Text.

(Die mündlichen Änderungsanträge wurden angenommen.)

– Vor der Abstimmung über Absatz 14:

  Charles Tannock (ECR). – Herr Präsident, ich möchte Absatz 14 wie folgt ändern: „Fordert die Regierung Pakistans nochmals auf, die Blasphemiegesetze und ihre gegenwärtige Anwendung, einschließlich der obligatorischen Todesstrafe und der lebenslänglichen Gefängnisstrafe, die Artikel 295 C des pakistanischen Strafgesetzbuches für jeden vorschreibt, der wegen Schmähung des Propheten Mohammed für schuldig erklärt wird, eingehend und mit dem Ziel, die vom Minister für Angelegenheiten der Minderheiten vorgeschlagenen Änderungen vorzunehmen, zu prüfen“.

(Der mündliche Änderungsantrag wird angenommen)