Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 3. Februar 2011 - Brüssel

8.13. Ernennung des Präsidenten der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankaufsichtsbehörde)

- Vor der Abstimmung:

  Olle Schmidt (ALDE). - Herr Präsident! Wir sollen nun die drei Vorsitzenden für die neuen Finanzaufsichtsbehörden ernennen. Ich möchte das Parlament darauf aufmerksam machen, dass keiner der drei eine Frau ist. Ich halte es für sehr seltsam, dass die Kommission keine einzige Frau finden kann, die für eine dieser Behörden kompetent erscheint.

(Beifall)

  William (The Earl of) Dartmouth (EFD). - Herr Präsident! Ich möchte Frau Andreasen für eine dieser Funktionen vorschlagen.

(Beifall und „Hört, hört"-Rufe von der EFD-Fraktion)

  Enikő Győri, Amtierender Ratspräsident. − Herr Präsident! Gestern Abend hatten wir eine extrem fruchtbare Diskussion in diesem Parlament über das Ernennungsverfahren für die Vorsitzenden und Exekutivdirektoren der neuen Aufsichtsbehörden. Ich bin diesem Parlament und den Abgeordneten, die an dieser Aussprache teilgenommen haben, wirklich sehr dankbar.

Abgeordnete haben auf einige Fragen hingewiesen, die zum Erreichen unseres gemeinsamen Ziels geklärt werden mussten und kontrolliert werden müssen: ein gut funktionierendes Aufsichtssystem zu haben, das seine Aufgabe ordentlich ausführen kann.

Wir teilen Ihre Ansicht, dass es von höchster Wichtigkeit ist, dafür zu sorgen, dass die Behörden unabhängig arbeiten können, dass sie fähige Leiter mit eigenen Befugnissen haben und dass die angemessene Finanzierung der Institutionen gewährleistet wird.

Die Nachricht des Parlaments hat den Vorsitz erreicht und ist nicht auf Widerstand gestoßen. Ich bin davon überzeugt, dass wir es geschafft haben, in dieser Frage eine gute Einigung zu erreichen. Ich lade Sie alle herzlich ein, für die Kandidaten zu stimmen.

  Der Präsident. − Vielleicht stehen Sie für die Aufgabe zur Verfügung?

  Michel Barnier, Mitglied der Kommission. − (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Abstimmung, die Sie mit größtem Verantwortungsbewusstsein vornehmen werden, ist sehr wichtig.

Hier geht es darum, die Vorsitzenden der drei Aufsichtsbehörden – für das Bankgeschäft, das Versicherungswesen und die Märkte – auszuwählen und also darum, diese drei neuen Behörden zum Laufen zu bringen. Zusammen mit dem Ausschuss für Systemrisiken werden sie schließlich die erste echte europäische Aufsichtsarchitektur für Finanzmärkte darstellen, und sie verdanken Ihnen viel, da die Behörden dank der Stimmabgabe dieses Parlaments geschaffen und ihre Befugnisse gestärkt wurden.

Sie werden Ihre Stimme mit größtem Verantwortungsbewusstsein abgeben und wir werden Ihre Entscheidung respektieren. Da dies innerhalb der Kommission in meinen Zuständigkeitsbereich fiel, habe ich die Kandidaten unter den 275 Bewerbern ausgewählt. Es waren Personen aus den Mitgliedstaaten und den Regulierungsbehörden, die an einem freien Bewerbungsverfahren teilgenommen haben. Es war ein offenes und transparentes Verfahren, an dem jeder, der wollte, teilnehmen konnte.

Am Ende des Verfahrens habe ich die vorausgewählten Personen persönlich kennen gelernt. Ich muss sagen, Herr Schmidt, dass ich selbst die Tatsache bedauert habe, dass bei einem der drei Posten – dem Posten der Europäischen Bankaufsichtsbehörde – eine der zwei vorausgewählten Personen, eine hochkarätige Bewerberin, in der letzten Minute, kurz vor Weihnachten, ihre Bewerbung zurückgezogen hat. Die erste Verpflichtung, die ich eingehen möchte, besteht darin, dafür zu sorgen, dass das andauernde Verfahren der Ernennung der Exekutivdirektoren – gerade heute Morgen traf ich die für eine der Behörden vorausgewählten Kandidaten – ausgeglichener ist und dass es mehr Repräsentanzvielfalt, insbesondere aus Sicht der Gleichstellung von Frauen und Männern gibt, was eine legitime Forderung des Europäischen Parlaments ist.

Wir haben diese Kandidaten auf Grundlage ihrer Fähigkeiten, ihres Fachwissens, ihres Engagements für Europa sowie ihrer Unabhängigkeit ausgewählt. Ich werde dasselbe tun, wenn es um die Exekutivdirektoren geht, sodass diese drei Behörden die nötige Glaubwürdigkeit und Amtsgewalt erhalten.

Meine Damen und Herren, diese Abstimmung ist wichtig. In einem Brief gestern an Frau Bowles und Herrn Lehne habe ich zugesagt – und ich habe Ihnen diese Zusage heute Morgen mit Vizepräsident Šefčovič – bestätigt –, dass wir diesen drei Behörden die notwendigen praktischen, finanziellen und personalbezogenen Mittel bereitstellen werden, um dafür zu sorgen, dass sie die erforderliche Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit bekommen, und ich habe erfahren, dass der Vorsitz dasselbe zugesagt hat.

Diese drei Behörden haben hinsichtlich der Stresstests, Rating-Agenturen und den Texten, die Sie derzeit im Hinblick auf die Regulierung von Derivaten und Leerverkäufen diskutieren, eine hohe Arbeitsbelastung vor sich. Es mangelt nicht an Arbeit. Wir wissen, dass sich die Märkte viel schneller verändern als die Demokratie. Ich habe Vertrauen in das Parlament, wie es sich auf die Stimmabgabe vorbereitet, und ich bestätige die von der Kommission gemachten Zusagen, um die Unabhängigkeit, die praktischen Mittel und die Glaubwürdigkeit dieser drei neuen Behörden sicherzustellen.

  Sharon Bowles, Verfasserin. − Herr Präsident! Es tut mir Leid, dass ich die Zeit der Abgeordneten in Anspruch nehme.

Die Entschließungen wurden eingereicht, weil der Ausschuss nicht mit den institutionellen Verfahren zufrieden war und Zusicherungen von der Kommission und dem Vorsitz erhalten wollte. In der gestrigen Aussprache und in schriftlichen Erklärungen und Briefen an mich wurden entsprechende Versicherungen abgegeben, und sie werden alle veröffentlicht werden.

Die mehrheitliche Empfehlung des Ausschusses besteht nun darin, alle Kandidaten zu bestätigen und dem stimme ich persönlich zu. Das bedeutet, gegen alle Entschließungen zu stimmen.

Es gibt vier Gebiete, auf denen wir Zusicherungen ersucht haben.

Die Unabhängigkeit der Behörden betreffend haben sowohl die Kommission als auch der Vorsitz die Achtung der Bestimmungen der Unabhängigkeit der Behörden, ihrer Vorsitzenden, Führungskräfte und Vorstandsmitglieder erneut bestätigt.

Die Vorstandsvertretung betreffend ist die Kommission im Hinblick auf die Benennungen zu den Aufsichtsräten durch die Leiter der Aufsichtsbehörde gemäß dieser Verordnung wachsam, und der Vorsitz hat die Erklärung der Kommission unterstützt.

Angemessene Haushaltsmittel betreffend hat die Kommission die Notwendigkeit anerkannt, den Behörden angemessene Haushalts- und Personalmittel zur Verfügung zu stellen, und dem hat der Vorsitz zugestimmt und weiterhin erklärt, wie wichtig es ist, dass die Mitgliedstaaten ihre Pflichten erfüllen.

Das Ernennungsverfahren betreffend haben wir alle erkannt, dass wir durch Verordnungen auf eine Art und Weise gebunden sind, die alle Seiten als unangemessen ansehen, wie das Kriterium des prognostizierten Rentenalters zum Ende der Amtsdauer und auch die Gleichstellungsfragen. Mit diesen wird sich der Prüfungsausschuss befassen, dem auch sowohl die Kommission als auch der Vorsitz zustimmen.

Der Ausschuss besteht weiterhin auf einer Rolle bei den laufenden und zukünftigen Vorauswahlverfahren für alle Positionen, wie die des Exekutivdirektoren. Zu demokratischen Zwecken möchten die Abgeordneten eine Präferenz für einzelne Kandidaten bekunden und deswegen sind die Entschließungen auf der Tagesordnung für die Abstimmung geblieben. Wenn Sie jedoch, wie ich sage, die Ernennungen, denen ich zustimme, bestätigen möchten, dann sollten Sie gegen die Entschließungen stimmen.

  Der Präsident. − Wir kommen nun zu einem recht verdrehten Verfahren, wie Frau Bowles erkennen ließ. Wir werden nun abstimmen, aber Sie stimmen dafür, um die Kandidaten abzulehnen, und Sie stimmen dagegen, um die Kandidaten zu bestätigen. Ich verstehe es nicht, aber so ist es.