Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 3. Februar 2011 - Brüssel

8.16. Müllnotstand in Kampanien

- Vor der Abstimmung:

  Judith A. Merkies, Verfasserin. − Herr Präsident! Ich weiß, dies ist die letzte Abstimmung. Ich werde nicht viel Ihrer Zeit in Anspruch nehmen. Ich bin die Berichterstatterin für den Petitionsausschuss zu dem Thema, über das wir gleich abstimmen werden: das Ziel eines Durchbruchs bei der andauernden Abfallkrise in Kampanien, der Region in der Umgebung von Neapel in Italien.

Nachdem der Petitionsausschuss zahlreiche Anfragen von Antragstellern erhalten hat, hat er eine Delegation nach Kampanien geschickt und in einem Konsens einen Bericht angenommen, der auf eine Lösung hindeutet.

Es ist offensichtlich, dass Italien genau wie jeder andere Mitgliedstaat EU-Rechtsvorschriften erfüllen muss. Wir stehen kurz davor, eine starke Botschaft zu senden, doch die eingereichten Änderungsanträge politisieren die Angelegenheit unnötig und werden, wenn sie Unterstützung finden, das starke Signal zu einem schwachen Flüstern abschwächen.

Wenn dieses Parlament nicht von einem Mitgliedstaat an die Leine gelegt werden möchte, schlage ich vor, gegen die Änderungsanträge zu stimmen und den Originaltext zu unterstützen.

- Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 15:

  Erminia Mazzoni (PPE). – (IT) Herr Präsident! Ich möchte nur etwas korrigieren, weil es in dem Änderungsantrag einen Druckfehler gibt. Ein langer Satz wurde ausgeblendet und es ist nur übrig: „schlägt vor, dass die Kommission prüfen sollte, ob existente Standorte in geschützten Gebieten ausgeweitet wurden, und ob einige von ihnen von Natura 2000 geschützte Standorte sind".

(Der mündliche Änderungsantrag wird nicht angenommen)

- Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 1:

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE). - Herr Präsident! Wäre es möglich, eine Blockabstimmung über alle Änderungsanträge durchzuführen?

  Der Präsident. − Ich habe die Namen der Unterzeichner der Änderungsanträge gelesen. Es wäre für einige italienische Kolleginnen und Kollegen sehr unfair, wenn wir das täten.

  Crescenzio Rivellini (PPE). – (IT) Herr Präsident! Das zeigt, dass diese Entschließung politischer Natur ist. Niemand betrachtet den Inhalt oder die Umsetzbarkeit und niemand will der Gemeinschaft helfen, sondern alle reden Unsinn. Das ist ein politischer Antrag. Es zeigt sich sogar an der Art und Weise, wie die Leute Frau Mazzoni angesprochen haben. Ich rufe die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) auf, für die Änderungsanträge und gegen diesen Antrag von der Linken zu stimmen, die für das, was in Kampanien passiert ist, verantwortlich ist und nun einen Antrag im Parlament einreicht. Sie sind für diese Situation verantwortlich. Sie waren in der Regierung, als all das passierte.

  Der Präsident. − Ich weiß, der Entschließungsantrag ist ein sensibles Thema, aber er ist ordnungsgemäß eingereicht worden. Änderungsanträge wurden auch eingereicht, und wir werden weiter einzeln über die Änderungsanträge abstimmen. Es kommen nur sehr wenige.

  Der Präsident. − Damit ist die Abstimmung beendet.