Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 15. Februar 2011 - Straßburg

Stimmerklärungen

Eingereichter Text : A7-0020/2011

  Vilja Savisaar-Toomast (ALDE), schriftlich. – (ET) Ich habe gegen den heute zur Aussprache stehenden Bericht betreffend die Fahrgastrechte gestimmt, weil ich der Meinung bin, dass damit nicht alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union berücksichtigt werden und eine große Zahl von Omnibusunternehmen aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeklammert sind. Eine Entfernung von 250 km ist deutlich zu groß, denn Malta, Zypern und Luxemburg sind völlig ausgeschlossen. Auch die meisten estnischen, lettischen, dänischen, niederländischen und belgischen Busverkehrsdienste sind ausgeschlossen. Leider muss ich feststellen, dass die estnische Regierung im Vermittlungsverfahren für eine noch größere Entfernung von 500 km eintrat, wodurch Estland gänzlich ausgeschlossen worden wäre. Ich hoffe der Tag ist nicht mehr weit, bis die estnische Regierung sich für die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr anstatt für die Gewinne der Omnibusunternehmen einsetzt, denn diese Richtlinie geht ja dann durch das Rechtsetzungsverfahren.