Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 15. Februar 2011 - Straßburg

20. Energiestrategie der Weltbank (Aussprache)

  Der Präsident. - Das nächste Thema ist die Debatte zur mündlichen Anfrage an die Kommission von Eva Joly im Namen des Entwicklungsausschusses bezüglich der Energiestrategie der Weltbank für die Entwicklungsländer (O-000020/2011 - B70012/2011).

  Franziska Keller, Verfasserin. – Herr Präsident, derzeit haben 1,5 Mrd. Menschen keinen Zugang zu Strom, der Zugang zu Energie ist jedoch eine Vorbedingung für die Ausmerzung der Armut, in der diese Menschen leben. Das Recht auf Energie beinhaltet, dass es einen allgemeinen und zuverlässigen Zugang zur Energieversorgung gibt, nämlich Zugang, der für alle gleich ist und die Kluft zwischen städtischen und ländlichen Gebieten überbrückt und zudem erschwinglich ist. Es ist zudem für ein Land von entscheidender Bedeutung, eine nachhaltige und sichere Energieversorgung zu entwickeln, und die zuverlässigste und sicherste Energieversorgung besteht in der dezentralisierten Nutzung erneuerbarer Energien.

Energie muss jedoch nicht nur sicher und zuverlässig sein, sondern ihre Erzeugung muss außerdem noch andere Faktoren berücksichtigen wie Klimawandel, Entwaldung, Umweltzerstörung, menschliche Gesundheit und die hierdurch entstehende Armut. Diese Probleme können durch fossile Brennstoffe nicht gelöst werden. Fossile Brennstoffe haben katastrophale Auswirkungen auf Gesundheit, Umwelt und Klima. Gleichzeitig bringt die Klimakrise den Menschen, die in extremer Armut leben, noch mehr Schaden. Fossile Brennstoffe erzeugen Umweltbelastungen, die sowohl die menschliche Gesundheit als auch die Gesundheit der Umwelt schädigen, sind außerdem teuer und ihre Preise steigen, je mehr sich die Öl- und Gasvorkommen verknappen. Fossile Brennstoffe schaffen eine zentralisierte, hierarchische und unflexible Energieverteilung.

Wir müssen uns auf erneuerbare Energien konzentrieren. Wir müssen den Entwicklungsländern helfen, unseren destruktiven Weg, der über fossile Brennstoffe ging, zu überspringen. Nur die erneuerbaren Energien können eine Lösung für diese Probleme bringen. Erneuerbare Energien nutzen Ressourcen, die sich nie erschöpfen werden, und über die viele Entwicklungsländer im Überfluss verfügen: größtenteils Sonne und Wind. Sie können lokal in sehr kleinem Rahmen und erschwinglich eingesetzt werden, und dies macht die Menschen außerdem unabhängig. Eine dezentralisierte Energieversorgung liegt in den Händen der Bürgerinnen und Bürger. Sie ist demokratisch. Dennoch setzt die Weltbank in ihrer Energiestrategie weiterhin vehement auf fossile Brennstoffe. Der zu verzeichnende Anstieg bei der Darlehensvergabe für den Bereich Energieeffizienz ist gering und kann die offensichtlichen Präferenzen nicht abdecken.

Investitionen in fossile Brennstoffe finden außerdem durch Finanzintermediäre statt, die von der Weltbank nicht ausreichend überwacht werden. Insofern werden die Zahlen in Verbindung mit fossilen Brennstoffen nicht vollständig bekannt. Die Bank investiert auch weiterhin in erheblichem Umfang in Kohlekraftwerke, so dass Entwicklungsländer in den kommenden Jahrzehnten auch weiterhin gezwungen sind, auf kohlebasierte Energien zurückzugreifen. So sieht keine Energierevolution aus.-

Der Energiepolitik der Weltbank mangelt es an Transparenz. Dieses Problem sollte durch die Festlegung klarer Voraussetzungen, die Finanzintermediäre erfüllen müssen, um für multilaterale Finanzierung in Frage zu kommen, gelöst werden. 40 % der Darlehen der Weltbank für den Privatsektor laufen über diese Finanzintermediäre, und ein großer Teil dieser Darlehen geht an den Energiesektor, insbesondere für nicht erneuerbare Energien. Im Gegensatz zu Projekten, bei denen Banken direkt investieren, sind über diese individuellen Investitionen durch Finanzintermediäre keine Informationen erhältlich, was es sehr schwierig macht, nachzuverfolgen, was letztlich mit den Finanzmitteln der Finanzintermediäre geschieht.

Wenn wir uns anschauen, welche Arten von Energie als kohlenstoffarm gelten, stellen wir fest, dass große Wasserkraftanlagen in diese Strategie mit einbezogen werden. Diese großen Wasserkraftanlagen zerstören die Natur in erheblichem Maße und vertreiben die Menschen aus ihrem Zuhause. Dies ist nicht nachhaltig und weder im Interesse der Menschen noch der Gesellschaft. Außerdem machen Kohlenstoffbindung- und Speicherung aus Kohlestrom keine kohlenstoffarme Energie. Das CO2 ist ja immer noch vorhanden, und niemand kann voraussagen, was damit bei der unterirdischen Einlagerung passiert. Niemand kann sicher sagen, dass es dort in den nächsten tausend Jahren auch bleibt und keine Probleme bereitet. Dies ist Wahrsagerei und keine Wissenschaft und hat mit Politikgestaltung sicher nichts zu tun.

Das Gleiche gilt für die Kernenergie. Beim Abbau von Uran werden riesige Mengen CO 2 produziert, und niemand weiß, was mit dem Abfall geschehen soll, den wir produzieren. Dies ist nicht kohlenstoffarm und nicht nachhaltig. Aus diesem Grund wird die Fraktion Grüne/EFA gegen die Entschließung stimmen, es sei denn, die Formulierung zum Kohlenstoff wird geändert.

Wir sehen jedoch auch einige gute Punkte bei der Entschließung. Beispielsweise der Fokus auf netzunabhängige erneuerbare Energien für ländliche Gegenden und die Produktion vor Ort in Kleinanlagen sowie die Bedenken zur Dominanz von Exportorientierung, Großanlagen und Biokraftstoffen.

Noch ein Wort zum Schluss: Wir konzentrieren uns auch stark auf die Forderung nach einem verbesserten Technologietransfer. Der Technologietransfer erfordert nicht viel, sofern das geistige Eigentum beachtet wird. Das vorrangige Ziel sollte es sein, geistiges Eigentum so zu behandeln, dass der Zugang zu Technologie zu erschwinglichen Preisen ermöglicht wird. Das haben wir bei den Klimaverhandlungen versprochen, und wir sollten uns an das Versprechen halten.

(Die Rednerin erklärt sich damit einverstanden, auf eine „Blue-Card“-Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten.)

  Hans-Peter Martin (NI). – Herr Präsident, ich kann Frau Keller nur zu ihren Worten und zu ihrer Analyse gratulieren. Es stellt sich jedoch folgende Frage. Wir kennen diese Probleme nun schon seit zwei Jahrzehnten. Frau Keller, da Sie sich mit dem Problem eingehender beschäftigt haben als die meisten von uns - gibt es einen bestimmten Punkt, der Sie optimistisch stimmt, dass das, worüber wir nun entscheiden, tatsächlich Fortschritte bringen kann, oder dass die Weltbank nun endlich die richtige Richtung einschlägt?

  Franziska Keller, Verfasserin. – Herr Präsident, in der Tat diskutieren wir diese Probleme seit mehr als zwei Jahrzehnten, und ich hoffe wirklich, dass die Weltbank etwas aus diesen Diskussionen lernt, denn alle sind sich einig, dass den erneuerbaren Energien die Zukunft gehört.

Wir sehen bei dieser Strategie eine leichte Veränderung. Beispielsweise geht die Tendenz etwas stärker in Richtung erneuerbare Energien, aber dies ist nur ein kleiner Schritt und bei Weitem nicht ausreichend. Fossile Brennstoffe dominieren immer noch zu stark, und in Bezug auf erneuerbare Energien wird zu viel Augenmerk auf Wasserkraftwerke gerichtet, die nicht erneuerbar und nicht nachhaltig sind, und zwar für niemanden.

Daher hoffe ich, dass dieses Parlament sich mit Nachdruck dazu äußert, wie wir die europäische Energiepolitik und die Energiepolitik, die wir in der Welt sehen möchten, gestalten wollen. Ich hoffe auf Ihre Unterstützung bei der Entfernung der Formulierung über Kohlenstoff, und dass wir uns stattdessen für wirklich nachhaltige, erneuerbare Energien entscheiden.

  Andris Piebalgs, Mitglied der Kommission. – Herr Präsident, ich glaube, ich habe ebenfalls eine sehr deutliche Erklärung abgegeben. Erstens möchte ich betonen, dass die Energiestrategie der Weltbank sehr willkommen ist, weil die Weltbank eine ganz spezifische Rolle in der Welt spielt, ganz besonders bei Themen im Bereich Entwicklung. Es ist nicht untertrieben zu sagen, dass sie die öffentliche Meinung und die Entwicklungsstrategien entscheidend mitbestimmt. Mein Punkt ist, dass wir dieses Thema sehr ernsthaft ansprechen sollten.

Gleichzeitig sollten wir einige Aspekte nicht vergessen, die für die Planung unserer Antwort auf die Strategie sehr wichtig sind. Es gibt noch immer eine beträchtliche Anzahl an Haushalten, die keinen Zugang zu Energie haben, gleich welcher Art. Es trifft zu, dass, obwohl wir dieses Problem seit 20 Jahren diskutieren, wesentliche Investitionen in den Energiesektor oder Energiedienstleistungen bei mehreren hundert Millionen Menschen nicht angekommen sind, und dies gilt besonders für das Afrika südlich der Sahara. Daher meine ich, dass wir uns über das Ausmaß der Herausforderung klar sein müssen.

Der zweite Punkt, den wir berücksichtigen müssen, ist Wachstum. Alle wirtschaftlich aufstrebenden Länder verzeichnen einen starken Anstieg bei der Nachfrage. Eine wachsende Nachfrage sollten wir mit einem wachsendem Angebot beantworten. Wir stehen vor der zusätzlichen grundlegenden Herausforderung, dass das Ausmaß der Nachfrage enorm ist.

Der dritte Punkt - und hier stimme ich mit Frau Keller voll überein - betrifft Nachhaltigkeit und Planung. Was auch immer im Energiesektor geschieht, sollte im Lichte der Folgen für den Klimawandel gesehen werden. Wir wissen, dass der Energiesektor in seiner heutigen Form der größte Verursacher von Treibhausgasen ist. Außerdem sollten wir uns die Preise für fossile Brennstoffe ansehen, denn wir dürfen nicht vergessen, dass die Herausforderung in Bezug auf den Preis fossiler Brennstoffe noch vor uns liegt. Ich hoffe, dass dies eher früher als später eintritt, aber es ist definitiv Teil der Strategieplanung.

Was die Ausrichtung betrifft, erwarte ich, dass das Parlament das Grünbuch zur Entwicklungspolitik der EU berücksichtigt, in dem wir den Zugang zu erneuerbaren Energien in Entwicklungsländern zu einem Grundpfeiler der neuen EU-Entwicklungspolitik machen. Wenn wir diesen richtungsweisenden Schritt nicht tun, können wir auch nicht einfach erwarten, die Weltbank und andere davon zu überzeugen, dass wir uns bei Investitionen auf erneuerbare Energien konzentrieren sollten. Ich glaube, dass wir in der Lage sind, große Investitionen in erneuerbare Energien zu handhaben. Wir müssen nur mutig sein. Zwar trifft es zu, dass heute umfangreiche Finanzmittel hierfür benötigt werden, jedoch würde auch jede andere Energiestrategie umfangreiche Investitionen erforderlich machen. Wenn ich mir also die Preisprognosen ansehe, würde ich immer sagen, dass erneuerbare Energien definitiv der Kern jeder Energiepolitik überall auf der Welt sein sollten.

Unser heutiges Wissen über Technologien im Bereich erneuerbare Energien gibt uns die sichere Garantie, dass wir in diesen Ländern wirklich etwas verändern könnten. Außerdem glaube ich, dass es noch viel ungenutztes Potenzial gibt. Ich weiß, dass beispielsweise Wasserkraft eine Energiequelle ist, die in jederlei Hinsicht Probleme birgt, vorausgesetzt jedoch, dass eine Analyse der ökologischen Nachhaltigkeit durchgeführt wird, glaube ich, dass die meisten Länder über großartiges ungenutztes Potenzial für Wasserkraft verfügen, was ein zusätzliches Argument dafür ist, wie groß die Dimensionen sind, wie beispielsweise beim Inga-Staudamm.

Am Anfang müssen wir mit gutem Beispiel vorangehen. Falls die EU dazu in der Lage ist, und Sie einen Bericht über das Grünbuch über die Entwicklungspolitik der EU debattieren, so sollte das Parlament voll und ganz unterstützen, dass die Entwicklungspolitik der EU in diese Richtung geht. Wir haben dann bessere Argumente, um die Weltbank davon zu überzeugen, diesen Weg zu gehen und sich mehr auf Investitionen in Kohlekraftwerke zu konzentrieren. Die Bank hat jetzt sechs Kriterien als allgemeine Leitlinien für zukünftige Investitionen in Kohle aufgestellt. Die von Bob Zoellick geleitete Weltbank beteiligt sich sehr aktiv an der Debatte, und daher ist die Weltbank wohl positiv zu betrachten, und nicht als etwas, wovor wir Angst haben müssen. Sie ist unsere Verbündete, aber Europa muss in dieser Frage und im Energiesektor für die Entwicklungsländer eine Führungsrolle spielen.

Ich möchte auch das Thema EIB ansprechen, da es in der Anfrage enthalten ist. Das Cotonou-Abkommen ist die gesetzliche Grundlage für Maßnahmen der EIB in Höhe von 3,1 Mrd. EUR zugunsten von AKP-Staaten. Ein wichtiges Instrument in diesem Rahmen ist die AKP-Investitionsfazilität. Die Fazilität finanziert Infrastruktur und klimafreundliche Energieprojekte. Betreffend den Energiesektor gibt es keine Projekte im Bereich der fossilen Brennstoffe. Die allgemeine Strategie ist sehr klar: Finanzierung klimafreundlicher Projekte auf der Grundlage von Wind- und Sonnenenergie sowie Wasserkraft.

Im Zusammenhang mit der Halbzeitbewertung des Außenmandats der EIB, das Heranführungsländer, Nachbar- und Partnerländer sowie Asien, Lateinamerika und Südafrika abdeckt, wurde von der Kommission ein Vorschlag zur Freigabe von zusätzlichen 2 Mrd. EUR für den Zeitraum 2011-2013 eingebracht, um Finanzierungsmaßnahmen der EIB im Bereich Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel in allen Regionen zu unterstützen. In dem Vorschlag wird betont, dass die EIB-eigenen Vorschriften und Verfahren die notwendigen Bestimmungen enthalten müssen, um sicherzustellen, dass nur Projekte, die wirtschaftlich, finanziell, ökologisch, und sozial nachhaltig sind, unter dem Mandat gefördert werden.

Ich glaube, dass die EU bereits einige Schritte in die richtige Richtung unternommen hat, aber wir könnten wirklich mehr tun, um eine Führungsrolle in der Welt einzunehmen, nicht zuletzt, indem wir die Energiestrategie der Weltbank zur Diskussion stellen.

  Alf Svensson, im Namen der PPE-Fraktion. – (SV) Herr Präsident, die Darlehensvergabe für Projekte, die fossile Brennstoffe betreffen, allmählich auslaufen zu lassen, ist ein sehr dringendes und wichtiges Thema, das in diesem Plenarsaal angesprochen wird. Ich glaube, wir sollten den Mut haben, genau das zu sagen, was Herr Kommissar Piebalgs gesagt hat, nämlich, dass die Weltbank eine ganz gezielte Energiestrategie hat. Wir können hier sogar von Anreizen sprechen, und das ist etwas Positives. Natürlich geht es nicht nur darum, die Darlehensvergabe auslaufen zu lassen, sondern, wie schon gesagt wurde, neue Projekte zu beginnen.

Ich möchte beharrlich noch einmal betonen, dass es für die EU hier Möglichkeiten gibt, spezifische Investitionen zu tätigen, um den Menschen in Entwicklungsländern in Afrika, Asien und Lateinamerika zu helfen. Ich glaube, der Herr Kommissar hat eine meiner früheren Reden gehört, bei der ich über Holzöfen gesprochen habe, die derzeit in Hütten und normalen Häusern installiert sind und die Menschen vergiften. Zwei Millionen Menschen sterben frühzeitig aufgrund der Gase, die sich in normalen Häusern befinden.

Diesbezüglich könnten wir es den Vereinigten Staaten und einigen europäischen Ländern gleichtun und in einfache solarbetriebene Öfen investieren, die die Gase um mindestens 95 % reduzieren. Dann müssten diese Menschen keinen Dung mehr verwenden, den sie, wie wir wissen, für den Anbau von Nutzpflanzen benötigen, und sie müssten keine schwarze Kohle mehr zum Heizen verwenden. Außerdem müssten sie keine Wälder abholzen, die wirklich nicht abgeholzt werden sollten.

Ich möchte nochmals betonen, dass es Möglichkeiten gibt, etwas Konkretes zu tun. Wenn wir über Quellen für alternative Energien sprechen, ist es oftmals so, dass wir uns auf Wind- und Solarenergie konzentrieren, und das sollten wir natürlich auch tun. Es gibt jedoch nicht ausreichend konkrete Erfolge, trotz der Tatsache, dass die Möglichkeiten vorhanden sind. Lassen Sie es nicht zu, dass die EU in dieser Angelegenheit den Entwicklungen hinterherhinkt, sondern lassen Sie die EU bei der Entwicklung konkreter Wege zum Austausch fossiler Brennstoffe, die wir zukünftig weder in den industrialisierten Ländern noch in den Entwicklungsländern haben wollen, mitwirken.

  Kriton Arsenis, im Namen der S&D-Fraktion. – (EL) Herr Präsident, Herr Kommissar, zunächst möchte ich Frau Keller für ihre außerordentlich gute Arbeit an diesem Bericht danken. In der Tat konnte jeder, der an diesem Bericht gearbeitet hat, sehen, wie unwirtschaftlich die Strategie der Weltbank in mehreren Punkten ist. Wie Frau Keller schon sagte, sie finanziert unwirtschaftliche Großprojekte wie Wasserkraft- und zahlreiche andere Projekte.

Es ist eine Tatsache, dass die Finanzierung für erneuerbare Energiequellen um 300 % gestiegen ist. Gleichzeitig ist die Finanzierung für Projekte, die fossile Brennstoffe betreffen, um 430 % gestiegen.

Die Weltbank hat die Umweltauswirkungen der Projekte, die sie finanziert, nicht berücksichtigt und das ist nach meiner Auffassung ein Skandal. Gleichzeitig erwägt sie sogar noch heute die Möglichkeit der Neufinanzierung von Programmen für Palmölplantagen. Sie achtet in keiner Weise den Grundsatz der vorab und in Kenntnis der Sachlage gegebenen Zustimmung zu den zu finanzierenden Projekten durch die Menschen vor Ort und hat keine Analyse des vollständigen Lebenszyklus der von ihr finanzierten Projekte integriert, was sie jedoch tun sollte.

Ich hoffe wirklich, dass dieser Bericht in seiner endgültigen Version nach der Abstimmung ein starkes Signal über die Umweltreformen senden wird, die die Weltbank intern durchführen muss.

  Charles Goerens , im Namen der ALDE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, gemäß den Bedingungen ihres Mandats ist die Weltbank verpflichtet, zur Armutsbekämpfung in Entwicklungsländern beizutragen. Sämtliche von der Weltbank finanzierte Projekte müssen dieses Ziel haben. Diese Voraussetzung muss auch erfüllt werden, wenn ein Geschäftsprojekt finanziert wird, das in grundlegende soziale Dienste investiert wie Gesundheit, Ausbildung, Zugang zu Wasser. Wenn die Weltbank den Kampf gegen die Armut zur Priorität erklärt, können wir sicher gehen, dass sie die von uns vorgegebenen Aufgaben erfüllt.

Die mündliche Anfrage, die wir debattieren, äußert erhebliche Vorbehalte zu der Finanzierung von kohlebasierten Projekten oder Projekten in Verbindung mit Ottokraftstoff. Ich möchte einige Anmerkungen machen.

Zunächst muss die Beschreibung eines von der Weltbank finanzierten Projekts die von Anfang an geltenden Evaluierungskriterien enthalten. Es muss klar sein, was evaluiert werden soll, und die Evaluierungskriterien müssen folglich während der gesamten Projektdauer angewandt werden.

Zweitens muss der politische Dialog zwischen der Weltbank und ihrem Partner die politische und wirtschaftliche Steuerung in dem betreffenden Land und auch in Bezug auf den Darlehensgeber berücksichtigen.

Drittens, wo es möglich ist, erneuerbare Energien zu fördern und die Kosten vertretbar sind, müssen wir diese Form der Energieerzeugung vorziehen.

Viertens - und hier muss ich Herrn Kommissar Piebalgs dafür danken, dass er bereits meine Bedenken in seiner Antwort an Frau Keller angesprochen hat - die Europäische Investitionsbank berücksichtigt bereits all diese Faktoren.

Ich kann nur hoffen, dass die Weltbank dem Beispiel anderer folgen wird, die diese Prioritäten bereits angenommen haben, nicht zuletzt die Europäische Investitionsbank. Angesichts der Tatsache, dass 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union auch Mitglieder der Weltbank sind, können wir nicht behaupten, wir hätten keinen Einfluss auf ihre Politik.

Ich denke, dass es sehr sinnvoll wäre, darüber zu diskutieren, wie innerhalb der Weltbank die Kräfte gebündelt werden können, um die von Frau Keller angesprochenen Probleme zu lösen. Ich möchte Frau Keller zu ihrer ausgezeichneten Arbeit gratulieren.

  Marisa Matias, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (PT) Herr Präsident, bevor ich weiterrede, möchte auch ich die Arbeit meiner Kollegin loben, und sagen, dass ich die dort angesprochenen Punkte voll und ganz unterstütze.

Ich werde nun etwas tun, was ich noch nie getan habe, aber für sinnvoll halte. Wir haben eine Reihe von Dokumenten, in denen verschiedene Punkte enthalten sind, über die wir selten diskutieren. Es ist, als wären es diese Punkte nicht wert, diskutiert zu werden. Wir haben die mündliche Anfrage, und wir haben eine Entschließung, die uns mehrere Dinge sagt, beispielsweise dass es mit den von der Weltbank finanzierten konventionellen Programmen zur Elektrifizierung des ländlichen Raums weltweit nicht gelungen ist, die arme Bevölkerung in den ländlichen Gebieten zu erreichen.

Auch stellen wir fest, dass es Mitte 2011 einen möglichen putativen Wechsel der Energiestrategie der Weltbank geben wird, aber wir wissen ebenfalls, dass wir im Energiesektor die Armut auf ganz gezielte Weise bekämpfen und dabei helfen können, Menschen aus der Armut zu befreien. Daher appellieren wir an die Weltbank, einen Entwicklungsansatz anzunehmen, der maximale Vorteile für die Armen bringt und uns gleichzeitig erlaubt, den Klimawandel zu bekämpfen.-

Wir haben auch bereits gesagt, dass Darlehen, die für fossile Brennstoffe bestimmt sind, auch weiterhin eine vorherrschende Rolle im Gesamtenergieportfolio der Weltbank spielen werden, und dass wir diese Dominanz beenden müssen. Außerdem haben wir das Versprechen erhalten, dass diese Dominanz bis zum Jahr 2015 wegfällt, und dass die Finanzierung der Projekte in Verbindung mit fossilen Brennstoffen allmählich auslaufen wird.

Und schließlich haben wir eine Reihe von Erklärungen, die spezifisch das Erfordernis betreffen, dass die Weltbank den Zugang zu Energie, die lokal in Kleinanlagen erzeugt wird, zur Priorität macht. Es gibt viele, viele weitere Erklärungen, die den Klimawandel einbeziehen.

Zum Abschluss möchte ich dem, was gesagt wurde und was ich voll unterstütze, noch etwas hinzufügen. Ich werde alle Erklärungen, die wir abgegeben haben, behandeln und lediglich zwei Fragen zum Schluss aufwerfen, da es nicht sinnvoll ist, weiterhin bloße Absichtserklärungen abzugeben.

Die erste Frage lautet: Warum können wir aus all diesem nicht eine so grundlegende Schlussfolgerung ziehen, wie diese? Warum lassen wir es weiterhin zu, dass diejenigen, die bezahlen, den Ton angeben? Warum hat die Weltbank auch weiterhin Verantwortung für die weltweite Energiestrategie? Wann werden wir die Entscheidung treffen, dass die Koordination der weltweiten Energiestrategie auch auf weltweiter Ebene stattfinden sollte, und zwar verankert in den Vereinten Nationen?

Die zweite Frage, die ich hier aufwerfen möchte - entschuldigen Sie, dass ich leicht überziehe - ist die folgende: Wann werden wir aufhören, unser Entwicklungsmodell anderen beziehungsweise dem Rest der Welt aufzuzwängen, ob nun der ersten oder zweiten Generation, das heißt erster oder zweiter Hand, als wäre es ein Entwicklungsmodell, das für alle gelten sollte?

Arroganz hat auch ihre Grenzen. Wir müssen demokratischer sein.

  Hans-Peter Martin (NI). - Herr Präsident! In den 70er-Jahren, in den beginnenden 80er-Jahren war die ökologische Blindheit der Weltbank in der Tat ein großes Thema. Damals hat man die gleichen Reden gehört wie hier heute und bestimmte Versprechungen der Weltbank. Man hat so getan, als ob man die Weltbank reformieren würde. Jahrzehnte sind seitdem vergangen. Aus verschiedensten Gründen war ich in jüngster Zeit in verschiedensten Ländern, die man Entwicklungsländer nennt. Es war unerträglich! Wo sind denn die ganzen Projekte zu sehen, wo sind die Solaranlagen in den Tropen, wo sind die nachhaltig nutzbaren Wälder im Amazonasgebiet oder auch in Vietnam, wo sind denn Solarpanels und Windräder in Kenia?

Nichts ist da, gar nichts ist da! Passiert ist nur, dass das auf der europäischen Ebene bestehende System der Selbstverwaltung perfekt kopiert wird. Man hat sich im Wesentlichen selbst verwaltet, man hat ein paar Großinteressenten in die Hände gespielt, aber nichts vorangebracht. Und dann wundern wir uns, wenn Bürgerinnen und Bürger aus der Dritten Welt vollkommen verzweifelt sagen „Ich will nicht mehr in der Karibik leben, ich will in die USA und über das Schlupfloch Martinique in die EU hinein“. Wir wundern uns, wenn im Maghreb die Leute jetzt alle zu uns drängen. Da ist doch eine unglaubliche Verlogenheit in dieser Debatte! Man muss doch die Radikalisierung von Millionen Menschen verstehen, die einfach sagen „Uns reicht’s!“.

Jeder, der sich jetzt den Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments ansieht, muss gestehen, dass es das doch nicht gewesen sein kann. Wir müssten mit einer viel stärkeren Stimme sprechen. Wir müssten die Weltbank viel eindeutiger auffordern und auch durch entsprechende Aktionen zu etwas bewegen. Wozu haben wir denn die ganzen Ausschüsse hier – mit dem Entwicklungsausschuss, der AKP-Versammlung und so weiter –, wenn das Ergebnis nur so ein mattes Papierchen ist, das teilweise in den Schlussfolgerungen hinter die Debatte der späten 70er-Jahre zurückfällt? Das ist peinlich.

  Filip Kaczmarek (PPE). – (PL) Herr Präsident, wir müssen niemanden mehr davon überzeugen, wie wichtig Energie für die Entwicklungsländer ist. Ich habe es oft erlebt, wie überrascht die Leute sind, wenn sie erfahren, was Strom in Afrika kostet. Vermutlich müssen wir auch niemanden davon überzeugen, dass die Weltbank keine geringe Rolle bei Energiefragen in den Entwicklungsländern spielt.

Meine Fraktion, die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten), hat eine Reihe von Änderungsanträgen eingebracht, über die getrennt von der Entschließung, über die wir heute debattieren, abgestimmt wird. Einige Teile der Entschließung erscheinen uns zu kritisch gegenüber der Weltbank. Ich glaube beispielsweise nicht, dass wir die Aufmerksamkeit der Weltbank auf die Tatsache lenken können, dass sie einige Energieformen als sauber einstuft, obwohl sie als ökologisch schädlich oder nicht wünschenswert eingestuft werden sollten. Die Kernenergie ist beispielsweise in den Mitgliedstaaten der EU weit verbreitet und eine zunehmende Anzahl europäischer Länder, die auf Kohle oder Gas angewiesen sind, leiden zum Teil darunter, dass sie ihre Emissionen reduzieren müssen, denn dies verursacht Kosten, die sehr ungleich auf die einzelnen Mitgliedstaaten verteilt sind. Wir müssen daher Vorsicht walten lassen, wenn es darum geht, externen Stellen zu sagen, welche Energieformen entwickelt werden sollten. Ich stimme jedoch dem Gedanken zu, dass es sinnvoll ist, lokale Projekte, die kleine Gebiete abdecken, zu unterstützen sowie Projekte mit geringen Emissionen und Ansätze in Verbindung mit der Diversifizierung von Energiequellen und der Vermeidung von Energieabhängigkeit.

Wir möchten, dass die Weltbank in erneuerbare Energien und mehr Energieeffizienz investiert, aber wir müssen dabei immer das grundlegende Ziel im Auge behalten, nämlich wie der Zugang zu Energie den Menschen helfen soll, sich aus der Armut zu befreien. Wir möchten mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen, das heißt die Voraussetzungen für Entwicklung schaffen, Emissionen reduzieren und soziale und ökologische Aspekte bei neuen Energieprojekten mit einbeziehen. Dies sind ehrgeizige Aufgaben, und ich hoffe, dass die Weltbank keine Angst vor ihnen hat. Gleichzeitig weiß ich, dass Herr Kommissar Piebalgs großen Wert auf die Entwicklung von Energieprojekten in Entwicklungsländern legt, und ich kann bestätigen, dass dies in dem Grünbuch diskutiert wird, und dass das Europäische Parlament diese Strategie unterstützen sollte.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D). – (RO) Herr Präsident, derzeit haben 1,4 Milliarden Menschen auf der Welt keinen Zugang zu Strom, und davon wiederum leben 85 % in ländlichen Gebieten. Die Millennium-Entwicklungsziele zur Beseitigung der Armut bis zum Jahr 2015 werden nicht erreicht werden, da es keine nennenswerten Fortschritte dabei gibt, den Zugang zu Energie zu ermöglichen. Dieses Ziel bis zum Jahr 2015 zu erreichen heißt, dass 395 Millionen Menschen Zugang zu Strom und 1 Milliarde Menschen Zugang zu hygienischen Einrichtungen zur Nahrungsmittelzubereitung haben werden. All diese Maßnahmen machen jährliche Investitionen in Höhe von ca. 40 Mrd. USD im Zeitraum 2010-2015 erforderlich, und dies macht 0,6 % des globalen BIP aus.

Der allgemeine Zugang zu Strom ist eines der wichtigsten Ziele der Regierungen der Entwicklungsländer. Die Elektrifizierung wird unter anderem durch die hohen Kosten der Lieferung von Elektrizität in ländliche Gegenden und Häuser in städtischen Randgebieten verhindert sowie durch mangelnde Steuer- und sonstige finanzielle Anreize, mangelnde Kapazität für die Entwicklung und Durchführung von Elektrifizierungsprojekten und durch die begrenzte Fähigkeit, Elektrizität zu erzeugen.

In Bezug auf den Energiebedarf sind ländliche Bereiche ein besonderer Fall. In ländlichen Bereichen muss die benötigte Energie nicht nur bereitgestellt werden, sondern auch erzeugt werden, was außerdem Arbeitsplätze schafft und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung fördert.

Ein Bericht der Weltbank vom 11. Februar 2011 zeigte, dass die lokale Energieproduktion aus erneuerbaren Quellen zu niedrigen Energieerzeugungskosten langfristig eine wirtschaftlichere Lösung darstellt. Dies könnte eine Schlüsselrolle bei der Erhöhung der Energiesicherheit Indiens spielen und dazu führen, dass Energieimporte und der Einfluss der Ölpreisschwankungen reduziert werden können. Daher könnte die Weltbank als Partner der Entwicklungsländer agieren. Ich bin der Auffassung, die Weltbank sollte Projekte in Verbindung mit der Verbesserung der Energieeffizienz sowie lokaler Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen sowie umfassende Projekte zur Elektrifizierung und der Einrichtung von Verbundnetzen zwischen den einzelnen Ländern unterstützen.

  Zigmantas Balčytis (S&D). – (LT) Herr Präsident, erstens möchte ich der Berichterstatterin danken, dass sie dieses wirklich wichtige Thema rechtzeitig angesprochen hat. Energiearmut bleibt ein großes Problem und die damit verbundenen Probleme hindern die Menschen in den ärmsten Gebieten der Welt daran, ihre Lebensqualität zu verbessern und nehmen ihnen die Möglichkeit, ihren Lebensunterhalt zu verdienen und zu mehr Wachstum und Produktivität beizutragen. Dies ist einer der grundlegenden Faktoren, die die allgemeine soziale und wirtschaftliche Entwicklung behindern und diese Gebiete daran hindern, sich aus der Armut zu befreien.

Wie die Berichterstatterin erwähnte, ist die Statistik besorgniserregend - ca. 1,5 Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu Strom, und mehr als 2,5 Milliarden Menschen nutzen immer noch traditionelle Brennstoffe aus Biomasse. Nach Informationen der Weltgesundheitsorganisation sterben weltweit zwei Millionen Menschen jährlich frühzeitig an Atemwegserkrankungen aufgrund der Verwendung dieser Brennstoffe.

Die bisherige Energiestrategie der Weltbank hat noch keine konkreten Erfolge gebracht. Außerdem wird die Nutzung fossiler Brennstoffe immer noch stärker unterstützt als erneuerbare oder saubere Energiequellen. Bisher wurden erhebliche Investitionen für Kohlekraftwerke bereitgestellt, und dies führt dazu, dass diese armen Länder auch weiterhin auf fossile Brennstoffe angewiesen sind, die eine starke Umweltverschmutzung zur Folge haben.

Die von der Führung der G20 getroffene Vereinbarung zur Verringerung der Unterstützung und Finanzierung von Projekten, die fossile Brennstoffe betreffen und die ab 2015 keinerlei Finanzmittel mehr erhalten sollen, ist ein positiver und willkommener Anreiz. Die neue Strategie muss außerdem die Frage der Finanzüberwachung und -kontrolle genau prüfen, damit die Hilfe für Energieprojekte verwendet wird, die langfristigen Nutzen bringen, wirklich zur Entwicklung dieser Gebiete beitragen und die Lebensqualität der Menschen verbessern.

  Paul Rübig (PPE). - Herr Präsident! Ich möchte mich insbesondere bei Kommissar Piebalgs bedanken. Als ehemaliger Energiekommissar weiß er natürlich genau über unsere Strategie Bescheid. Ich glaube, dass gerade in der Entwicklungszusammenarbeit noch sehr viel geleistet werden muss, vor allem auch an technischer Hilfe. Europa muss in der Weltbank nicht nur Zahler sein, nicht nur payer, sondern vor allem player. Eine verstärkte Rolle Europas und der europäischen Institutionen in der Weltbank wird also eine zentrale Herausforderung sein, um zu sehen, wie man mit Entwicklungshilfe Familienbetriebe fördern kann, wie man kleine und mittlere Betriebe in der Energieerzeugung fördern kann, weil auch viele kleine Betriebe letztlich economy of scale darstellen und einen dementsprechenden return on investment bieten können.

Eine der wichtigsten Fragen ist natürlich auch die Speicherung der Energie. Das wird eine zentrale Rolle bei der Entwicklungszusammenarbeit spielen.

  Seán Kelly (PPE). – Herr Präsident, ich glaube, man könnte sagen, dass diejenigen, die zu so später Stunde noch hier sind, wohl von einer Art erneuerbarer Energie angetrieben werden, vielleicht Sonnenenergie oder gar göttliche Energie in Form eines Heiligenscheins über unseren Köpfen.

Wie auch immer, es wurden viele unterschiedliche Standpunkte vorgetragen, was nicht überrascht, da dies immer ein streitiges Thema ist. Aber ich denke, dass der Herr Kommissar - wahrscheinlich besser als die meisten von uns. - die richtige Abwägung in Bezug auf die Frage, welche Richtung wir einschlagen und was in der Zukunft getan werden muss, getroffen hat. Ich denke, ein paar Punkte müssen noch deutlicher gemacht werden. Ob es sich nun um Entwicklungsländer oder Industrieländer handelt, wenn sie über fossile Brennstoffe wie Kohle oder auch Kernenergie verfügen, werden sie diese auch nutzen. Die Frage lautet: Finanzieren wir das oder nicht? Natürlich wollen wir in Europa im Rahmen von Cancún, Kyoto usw. die erneuerbaren Energien vorantreiben, und das ist auch absolut richtig so. Aber ich denke, dass Herr Martin insofern Recht hat, als dass wir uns stärker Gehör verschaffen und die Weltbank drängen müssen, mehr Projekte im Bereich erneuerbare Energien zu fördern und zu finanzieren als dies wohl derzeit der Fall ist.

  Andris Piebalgs, Mitglied der Kommission. – Herr Präsident, dies ist sehr wichtig für unsere Debatte, auch wenn es schon später Abend ist, da ich glaube, dass die Energiestrategie der Weltbank eine Chance ist. Sie ist eine echte Chance, auf die energiebedingten Herausforderungen zu reagieren.

Wenn wir uns außerdem anschauen, was die Internationale Energieagentur über Energiearmut, über erneuerbare Energien sagt, ist dies sicher eine große Herausforderung, aber die Weltbank könnte gemeinsam mit unserer Führung die notwendigen Änderungen herbeiführen. Betrachtet man die Geschichte unserer Union im Rückblick, so erschien uns das Ziel für erneuerbare Energien noch vor ein paar Jahren unerreichbar, auch wenn es ein ziemlich bescheidenes Ziel von 18 % war, wenn ich mich richtig erinnere. Nun scheint es so, als würden wir unser Ziel planmäßig erreichen.

Manchmal muss man jedoch sein Herz in die Hand nehmen und den wirklichen Herausforderungen ins Auge sehen. Die Weltbank gestaltet den gesamten Prozess sehr offen. In Washington wird die Energiewoche der Weltbank stattfinden. Wir könnten unsere Beiträge auch an die Weltbank übermitteln, die neuen Ideen gegenüber sehr offen ist. Wenn wir mutig sind, wird das wiederum der Weltbank mehr Mut geben. Es ist also wichtig, dass wir mit offenem Herzen dorthin gehen und der Weltbank diese sehr ehrgeizigen Ideen präsentieren. Ansonsten werden viele Menschen versuchen, diese Herausforderung zu umgehen.

Die Frage ist definitiv, wo man anfangen soll. Ich würde sagen, es ist immer noch der Zugang zu Energie, um den wir uns kümmern sollten, denn Zugang zu Energie bedeutet auch nachhaltige und effiziente Energie. Die neuesten Tendenzen in den Ländern, mit denen wir zusammenarbeiten, zeigen eine starke Verstädterung, so dass sich die Strukturen der gesamten Energiefrage verändert haben. Es ist also nicht nur die dezentralisierte Erzeugung, sondern auch der Punkt der Ballungsräume zu berücksichtigen, so dass Energieeffizienz, so merkwürdig es klingen mag, auch Teil der Strategie sein sollte.

Am wichtigsten ist es, dass wir die Finanzierung erhöhen. Wir haben Energiefazilitäten in Höhe von 200 Mio. EUR. Mit 200 Mio. EUR kommen Sie im Energiebereich nicht weit. Wir müssen langfristige Finanzierung ins Auge fassen, denn ich bin der Auffassung, dass erneuerbare Energien Europas Markenzeichen werden sollten. Gemeinsam mit den Kapazitäten der Weltbank könnten wir damit wirklich etwas wichtiges erreichen, und zwar nicht nur für die Energieversorgung, sondern auch in Bezug auf die wesentlichen Schritte zur Bekämpfung des Klimawandels.-

  Der Präsident. - Ich habe einen Entschließungsantrag erhalten,⁽¹⁾ der gemäß Artikel 115 Absatz 5 der Geschäftsordnung eingereicht wurde.

Die Aussprache wird beendet.

Die Abstimmung findet am Donnerstag, den 17. Februar 2011, statt.

(1) Siehe Protokoll