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Verfahren : 2008/0261(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

A7-0148/2010

Aussprachen :

PV 15/02/2011 - 17
CRE 15/02/2011 - 17

Abstimmungen :

PV 16/02/2011 - 6.1
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2011)0056

Plenardebatten
Mittwoch, 16. Februar 2011 - Straßburg Ausgabe im ABl.

7. Stimmerklärungen
Video der Beiträge
PV
  

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung

 
  
  

Bericht: Marisa Matias (A7-0148/2010)

 
  
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  Giovanni La Via (PPE).(IT) Herr Präsident, ich befürworte den Kompromiss bezüglich des Vorschlags einer Richtlinie, da ich trotz einiger Streitfragen glaube, dass dies ein angemessener Text ist, der Patienten vor den hohen Risiken schützt, die durch die Einnahme gefälschter Arzneimitteln entstehen können. Über mehrere Jahre ist die Zahl dieser Produkte erheblich gestiegen; aktuelle Schätzungen zeigen, dass in Europa über eineinhalb Millionen Arzneimittel – insbesondere über das Internet – illegal verkauft werden.

Diese Daten belegen die ernste Bedrohung sowohl für Patienten als auch für europäische Produzenten. Zudem steht der Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Verbraucher auf dem Spiel. Diese müssen sich darauf verlassen können, dass in den Mitgliedstaaten strenge Sicherheitsrichtlinien sowie effektive Sanktionen gelten. Mit der heutigen Abstimmung werden wirksame und flexible Regeln eingeführt sowie die organisierte Kriminalität bekämpft.

Um zu verstehen, wie dringend erforderlich eine höhere Sicherheit in diesem Sektor ist, genügt wohl der Hinweis, dass im Jahr 2008 nahezu 34 Millionen illegale Arzneimittel sichergestellt wurden. Hinsichtlich der Rückverfolgbarkeit von Arzneimitteln und Wirkstoffen aus Drittländern wäre möglicherweise mehr Härte angebracht gewesen. Dennoch haben wir heute einen wichtigen Schritt getan.

 
  
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  Clemente Mastella (PPE). (IT) Herr Präsident, mit dem Vorschlag der Kommission über die Verhinderung des Eindringens von gefälschten Arzneimitteln in die legale Lieferkette wird ein für alle Europäer wichtiges Problem angesprochen: die Qualität und Sicherheit der Arzneimittel, die wir jeden Tag verwenden.

Daher ist es erforderlich, in Europa der wachsenden Verbreitung gefälschter Arzneimittel mit einer neuen Strategie entgegenzutreten. Mit dieser Strategie soll sowohl diese Bedrohung der öffentlichen Gesundheit bekämpft als auch die Sicherheit aller Patienten gewährleistet werden.

In aktuellen Berichten zu diesem Thema wird in der Tat über einen erheblichen Anstieg bei der Sicherstellung gefälschter Arzneimittel berichtet. Zudem ist ein wachsender und daher extrem gefährlicher Trend zu erkennen, dass nicht mehr nur sogenannte „Lifestyle“-Medikamente, sondern auch lebensrettende Arzneimittel, etwa zur Behandlung von Krebs, Herzerkrankungen, psychischen Störungen und Infektionen, gefälscht werden.

 
  
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  Alfredo Antoniozzi (PPE).(IT) Herr Präsident, die Menge sichergestellter gefälschter Arzneimittel an den Grenzen der Europäischen Union war im Jahr 2007 um 384 % höher als 2005. Darüber hinaus werden zunehmend sogar lebensrettende Arzneimittel, zu denen Arzneimittel zur Behandlung von Krebs, Herzerkrankungen, psychischen Störungen und Infektionen gehören, gefälscht.

Diese Zahlen sind besorgniserregend, denn es könnte beispielsweise zu Behandlungsfehlern kommen, die eine Bedrohung für die Gesundheit und möglicherweise sogar das Leben der Patienten darstellen. Daher begrüße ich den Vorschlag der Kommission. In dem Bericht von Frau Matias werden jedoch zu Recht die negativen Aspekte aufgezeigt sowie Punkte, die wir zur Beruhigung unserer Bürgerinnen und Bürger befolgen müssen.

Insbesondere möchte ich betonen, dass es in dem Vorschlag der Kommission versäumt wird, ausführliche Hinweise auf die Merkmale gefälschter Arzneimittel, Wirkstoffe oder Trägerstoffe zu geben sowie die an der Lieferkette beteiligten Parteien, deren Rollen und Verantwortungsbereiche zu erläutern.

Die im Vorschlag der Kommission genannten Sanktionen sind unzureichend, vor allem jedoch wird darin nicht der Verkauf von Arzneimitteln über das Internet berücksichtigt. Dieses stellt einen der Hauptkanäle für das Eindringen gefälschter Arzneimittel auf den europäischen Markt dar.

 
  
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  Iva Zanicchi (PPE) . – (IT) Herr Präsident, ich habe für den Bericht von Frau Matias gestimmt, da das Eindringen gefälschter Arzneimittel in die legale Lieferkette eine Bedrohung für das gesamte europäische Arzneimittelsystem darstellt, weil es das Vertrauen der Bürger in die Arzneimittel erschüttert, die sie in Apotheken und anderen legalen Verkaufsstellen erwerben können.

Die stetig wachsende Anzahl gefälschter Arzneimittel in allen europäischen Ländern muss bekämpft werden, um die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu schützen und zu gewährleisten. In gefälschten Arzneimitteln können die Wirkstoffe minderwertig, gar nicht oder in falscher Dosierung enthalten sein.

 
  
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  Licia Ronzulli (PPE).(IT) Herr Präsident, die offiziellen Zahlen sprechen für sich: 1 % der legal in der Europäischen Union verkauften Arzneimittel sind gefälscht. Zudem zeigen die neuesten Studien, dass die Zahlen weiter steigen und nun die höchste Alarmstufe erreicht wurde.

Wie Herr Antoniozzi bereits betont hat, ist die Fälschung lebensrettender Arzneimittel insbesondere dann profitabel, wenn diese in Indien oder China hergestellt und als europäische Produkte verkauft werden. Diese Substanzen bergen ein unermessliches Risiko und können das Leben von Menschen bedrohen, die diese zu therapeutischen Zwecken verwenden.

Ich habe für den Bericht und somit gegen den unkontrollierten Verkauf im Internet gestimmt – dieses stellt Vertriebskanal Nr. 1 für diese Gifte auf dem Arzneimittelmarkt der Europäischen Union dar. Mit der Annahme dieses Dokuments kann sich das Parlament endlich Gehör verschaffen. Nun können endlich die Maßnahmen zur Aufspürung und Bestrafung dieser Menschen ergriffen werden, die nichts anderes als Drogendealer und skrupellose Kriminelle sind, die sich zu lange auf Kosten kranker Menschen bereichert haben.

 
  
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  Paolo Bartolozzi (PPE).(IT) Herr Präsident, das Problem gefälschter medizinischer Produkte wird auf internationaler sowie auf EU-Ebene zunehmend spürbar, sowohl durch einen Anstieg der Zahl der gefälschten Produkte als auch durch die Fortschritte, die bei deren Entwicklung gemacht werden. Dies sind Herausforderungen, auf die Frau Matias mit ihrem Bericht – der das Ergebnis langwieriger und mühevoller Verhandlungen ist – zu reagieren versucht.

Mit dem Bericht, dem wir unsere Unterstützung ausgesprochen haben, wird ein Rechtsrahmen geschaffen, der auf präziseren und detaillierteren Definitionen basiert sowie sämtliche Akteure, Stufen und Aspekte der Arzneimittellieferkette berücksichtigt – Sicherheit, Rückverfolgbarkeit und Vorschriften – und somit einen guten Kompromiss darstellt.

Dies sind einige der Probleme, an denen wir arbeiten müssen, um unser Hauptziel zu erreichen, nämlich die Schaffung strengerer Standards sowie die Verhinderung eines Eindringens gefälschter Arzneimittel, um so einen positiven und umfassenden Rechtsrahmen zu schaffen, der die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger schützt und diese vor gefährlichen Konsequenzen bewahrt.

 
  
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  Sergej Kozlík (ALDE). (SK) Herr Präsident, Schätzungen zufolge handelt es sich bei etwa 1 % aller Arzneimittel, die legal an Patienten auf dem Arzneimittelmarkt in der EU verkauft werden, um Fälschungen. Diese Zahl steigt stetig. Hier geht es um die Gesundheit der Menschen. Gefälschte Arzneimittel wirken anders als vom Arzt verschriebene Medikamente. Sie können eine Bedrohung für die Gesundheit darstellen.

Fälschung ist ein Verbrechen und muss bestraft werden. Mit der neuen Gesetzgebung, die meine Unterstützung findet, werden die Sicherheit erhöht sowie die Strafmaßnahmen für Fälschungen verschärft. Außerdem wird ein Überwachungssystem etabliert, das eine bessere Identifizierung von Arzneimitteln ermöglicht, sodass diese künftig über die gesamte Lieferkette vom Produzenten bis zum Verbraucher rückverfolgt werden können.

Zudem umfasst der neue Regelungsrahmen den Verkauf von Arzneimitteln über das Internet. Über dieses gelangen die meisten gefälschten Produkte auf den EU-Markt.

 
  
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  Alajos Mészáros (PPE).(HU) Herr Präsident, auch ich habe mit Freuden für diesen Bericht gestimmt; denn wie bereits mehrere Vorredner erwähnten, sind laut Schätzungen der WHO große Mengen an gefälschten Arzneimitteln auf den Märkten der EU-Mitgliedstaaten im Umlauf. Ihre Zahl wächst stetig, weshalb wir sämtliche verfügbaren Maßnahmen ergreifen müssen, um das Eindringen gefälschter Arzneimittel in die Lieferkette zu verhindern. Auch wenn nicht die gesamte pharmazeutische Industrie gefährdet ist, wird dadurch das Vertrauen der Menschen in Arzneimittel erschüttert. Zudem können gefälschte medizinische Produkte minderwertige Wirkstoffe enthalten. Schätzungen zufolge könnten bis 2020 bis zu 42 Millionen Arzneimittelpackungen auf den Markt kommen, was eine nicht zu unterschätzende Gefahr für die europäische Wirtschaft wäre.

Der jährliche Gesamtumsatz der pharmazeutischen Industrie in Europa beträgt über 170 Mrd. EUR. Wir müssen unlauteren Wettbewerb durch Produzenten von außen verhindern, die medizinische Produkte auf den Markt bringen, deren Herstellungsverfahren nicht kontrolliert werden können. Des Weiteren müssen Themen wie der Verkauf medizinischer Produkte über das Internet diskutiert werden. Über virtuelle Apotheken im World Wide Web werden verschreibungspflichtige Arzneimittel frei verkauft. Ich muss wohl nicht extra erwähnen, dass dies den einfachsten Weg darstellt, um gefälschte Produkte in die Lieferkette einzuführen.

 
  
  

Entschließungsantrag B7-0094/2011

 
  
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  Pier Antonio Panzeri (S&D).(IT) Herr Präsident, ich habe für den Entschließungsantrag zum Fortschritt von Kroatien hinsichtlich eines Beitritts zur Europäischen Union im Rahmen des Erweiterungsprozesses gestimmt, da ich es für wichtig halte, dass dieser Prozess in Gang gesetzt wurde und dass Kroatien diese Fortschritte erreicht hat.

Im Wesentlichen hoffen wir, dass sich dieser Prozess über Kroatien hinweg letztendlich auf den gesamten westlichen Balkan ausweiten wird. Dies stellt einen der Schlüsselfaktoren für Europas Nachbarschafts- und Erweiterungspolitik dar.

Aus diesem Grund werde ich zweifellos für den Bericht von Herrn Swoboda stimmen.

 
  
  

Bericht: Marisa Matias (A7-0148/2010)

 
  
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  Anna Záborská (PPE).(FR) Herr Präsident, wir fühlten uns verpflichtet, heute einen Bericht zum Schutz der Patienten vor gefälschten Arzneimitteln anzunehmen, teilweise weil der von der Europäischen Kommission propagierte Marktliberalismus dazu geführt hat, dass gefälschte Arzneimittel leicht auf den Markt gelangen können. Deregulierter Wettbewerb führt dazu, dass Arzneimittel zugunsten der Unternehmen gefälscht werden. Opfer sind die Verbraucher.

Ich habe für diesen Bericht gestimmt, auch wenn ich nicht vollständig davon überzeugt bin, dass die Definition gefälschter Produkte korrekt ist. Des Weiteren wurde nicht umfassend geklärt, wer bei der Sicherstellung gefälschter Produkte bestraft werden soll. Dennoch stellt dies einen ersten Schritt in die richtige Richtung dar. In einem Jahr werden wir sehen, ob die Maßnahmen Wirkung gezeigt haben.

 
  
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  Giommaria Uggias (ALDE).(IT) Herr Präsident, durch die heute angenommene Entschließung wurden wichtige Grundsätze zum Schutz von Verbrauchern festgelegt und somit Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung gefälschter medizinischer Produkte getroffen. Dabei handelt es sich um ein extrem gefährliches Phänomen, wobei eine der wirksamsten Abhilfemaßnahmen eine Eindämmung des Online-Verkaufs von Arzneimitteln mit fragwürdiger Herkunft ist. Außerdem schaffen wir durch die Festlegung mehrerer Garantien strenge Vorschriften, durch die Genehmigungen und Inspektionen erforderlich werden.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass bestimmte Formen des Gesundheitsschutzes und ärztliche Verschreibungen außer Kraft gesetzt werden. Es muss darauf hingewiesen werden, dass die Gesetzgebung der Mitgliedstaaten hiervon unberührt bleibt. Diese können das Verbot eines Online-Verkaufs von Medikamenten in ihrem Hoheitsgebiet so übernehmen oder einschränken.

Es soll vielmehr als Möglichkeit für Mitgliedstaat dienen, um die Regelung dieser Angelegenheit zu optimieren. Wir müssen jedoch daran denken, Herr Präsident, dass Bürgerinnen und Bürger Arzneimittel aus anderen Mitgliedstaaten bestellen können und dass diese Vorschriften nicht als weitere Maßnahme zugunsten der pharmazeutischen Industrie gelten sollen. Stattdessen müssen wir auf dem derzeitig durch die EU verfolgten Pfad der Liberalisierung fortschreiten, indem wir Maßnahmen wie diese ergreifen.

 
  
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  Miroslav Mikolášik (PPE). – (SK) Herr Präsident, wir diskutieren über ein Gesetz für gefälschte Arzneimittel. Wir wissen, dass der Handel mit pharmazeutischen Produkten nach dem Waffen- und dem Drogenhandel den lukrativsten Markt darstellt. Es ist daher kein Zufall, dass Kriminelle sich auch auf die Fälschung von Arzneimitteln spezialisieren, um Patienten aus unseren Mitgliedstaaten zu täuschen.

Häufig enthalten Arzneimittel zur Bekämpfung von Krebs oder Herzkrankheiten nur eine kleine Menge oder überhaupt keine der erforderlichen Wirkstoffe. Dies stellt ein Verbrechen dar, durch das die Gesundheit und häufig sogar das Leben von Patienten aufs Spiel gesetzt wird.

Es ist daher begrüßenswert, dass wir in diesem Text auch Grundsätze – neue Grundsätze – festgelegt haben, mit denen die Strafmaßnahmen für kriminelle Aktivitäten in diesem Bereich verschärft werden. Ich freue mich, dass Europa einen Schritt in die richtige Richtung getan hat. Internetverkäufe werden besser überwacht, ebenso wie Verkäufe über die normale Lieferkette, in der häufig gefälschte Arzneimittel vertrieben werden.

 
  
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  Cristiana Muscardini (PPE). - (IT) Herr Präsident, in den letzten Jahren hat die Zahl der gefälschten Arzneimittel erheblich zugenommen. Es ist bedauerlich, dass die Kommission trotz eines Anstiegs der Verkäufe von 384 % zwischen 2005 und 2007 so spät aktiv geworden ist. Wir unterstützen die Haltung der Berichterstatterin voll und ganz, die versucht hat, den Text der Kommission zu verbessern, indem sie auch Internetverkäufe mit aufnimmt.

In den letzten Jahren habe ich bei der Kommission mehrere Anfragen zu diesem Thema gestellt und dabei die damit verbundenen Gefahren stets hervorgehoben. Ich habe jedoch niemals eine Antwort erhalten, noch wurden entsprechende Maßnahmen getroffen. Daher begrüßen wir heute die Bemühungen der Berichterstatterin zur Verbesserung des Textes und hoffen, dass die Gesundheit der Europäer von jetzt an wirklich eines der Hauptanliegen unserer Institutionen sein wird.

 
  
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  Alfredo Pallone (PPE).(IT) Herr Präsident, ich habe für den Bericht von Frau Matias gestimmt, da es außerordentlich wichtig ist, die Sicherheitsstandards zu erhöhen sowie wirksame, effiziente und strenge Vorschriften zu erlassen, um ein Eindringen gefälschter medizinischer Produkte in den europäischen Markt zu verhindern. Dies ist eine Voraussetzung und eine Pflicht, die wir im Namen sämtlicher Bürgerinnen und Bürger Europas erfüllen müssen, die häufig nicht wissen, dass sie ein gefälschtes Arzneimittel gekauft haben.

Ich stimme dem Vorstoß des Berichts zu, Vorschriften einzuführen, die nicht nur Verkäufer, sondern alle an der Lieferkette beteiligten Parteien einhalten müssen. Es sind nämlich häufig kleine Fehler in den einzelnen Schritten in der Lieferkette, die ein Eindringen hochriskanter Produkte ermöglichen. Eine Überwachung darf jedoch nicht nur stattfinden, wenn Produkte auf den Markt gebracht werden. Inspektionen sollten vielmehr auch an den Produktionsorten von Arzneimitteln und Wirkstoffen durchgeführt werden, auch in Drittländern.-

Ich hege jedoch ein Bedenken, das ich zur Sprache bringen muss: Ich hätte eine effektivere Richtlinie vorgezogen, die eine Vereinheitlichung unterschiedlicher nationaler Gesetze, einschließlich der Regelungen zu Online-Verkäufen, vorsieht, um europäische Verbraucher umfassend zu schützen.

 
  
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  Antonello Antinoro (PPE).(IT) Herr Präsident, ich habe für diesen Bericht gestimmt, da der daraus resultierende Rechtsrahmen gegenüber der Richtlinie von 2001 erhebliche Verbesserungen aufweist. In dieser Richtlinie war lediglich die Einhaltung der Vorschriften durch Großhändler festgelegt; die gesamte pharmazeutische Lieferkette blieb jedoch unberücksichtigt.

Mit dem Bericht, über den wir heute abgestimmt haben, wurden Maßnahmen eingeführt, die die Sicherheit pharmazeutischer Produkte erhöhen sollen. Dies umfasst beispielsweise die Überprüfung von Herstellern außerhalb der Europäischen Union auf Basis einer Risikoanalyse. Der Änderungsvorschlag umfasst außerdem die Veröffentlichung einer EU-Datenbank, die eine Liste der zertifizierten Großhändler enthält, d. h. Händler, bei denen die Einhaltung der EU-Rechtsvorschriften nicht nur durch eine Inspektion durch den Mitgliedstaat überprüft wurde.

Dennoch haben wir auf ein ehrgeizigeres Ergebnis gehofft. Dabei beziehe ich mich insbesondere auf die Einführung obligatorischer Inspektionen von Produktionsstätten in Drittländern, in denen Wirkstoffe hergestellt werden. Diese wurden ausgespart, mit der Begründung, dass die Durchführungskosten zu hoch seien. Bei einer Einführung derartiger Verpflichtungen hätten wir die häufig auftretende Situation verhindern können, dass europäische Unternehmen sehr hohe Qualitätsstandards erfüllen müssen, während Unternehmen, die in anderen Teilen der Welt produzieren, von wesentlich laxeren Regelungen profitieren. Daher hoffe ich, dass diese Aspekte in Zukunft verbessert werden.-

 
  
  

Entschließungsantrag B7-0096/2011

 
  
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  Francesco De Angelis (S&D).(IT) Herr Präsident, über 100 Millionen Arbeitnehmer sind im heutigen Europa direkt oder indirekt von Klein- und Mittelbetrieben abhängig. Dennoch sind es gerade die Klein- und Mittelbetriebe, die eine noch nie da gewesene Krise durchleben: mangelnde Liquidität, bürokratische Hindernisse und Einschränkungen sowie administrative Schranken.

Hierin liegt der Kern dieses Entschließungsantrags: Das Parlament fordert Kredit‑ und Darlehensgarantieregelungen für Klein- und Mittelbetriebe sowie einen energischen, europäischen Ansatz, der mehr als nur leere Versprechen beinhaltet, zur Bekämpfung der neuen – und für viele Unternehmen untragbaren – Anforderungen seitens der Banken, die insbesondere höherer Sicherheitsleistungen und Risikoprämien fordern.

Schließlich stimme ich zu, dass eine erhebliche Erhöhung der Mittel im Rahmen des Programms Wettbewerbsfähigkeit und Innovation erforderlich ist. Außerdem muss das Thema der Vereinfachung mit Entschlossenheit wiederbelebt und verfolgt werden: Straffung und Vereinfachung, sodass Unternehmen, die Förderungen erhalten möchten, diese beantragen können, ohne teure externe Berater in Anspruch nehmen zu müssen. Aus diesen Gründen habe ich für diese Entschließung gestimmt: Die kleinen und mittleren Unternehmen sowie ihre 100 Millionen Arbeitnehmer erwarten dies von uns.

 
  
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  Sergej Kozlík (ALDE). (SK) Herr Präsident, von allen praktischen Aspekten hinsichtlich der Überprüfung von EU-Instrumenten zur Unterstützung der Finanzierung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) möchte ich insbesondere das Problem der Fremdfinanzierung ansprechen. Wir wissen, dass zahlreiche KMU weiterhin hauptsächlich von Krediten und Darlehen abhängig sind. Es ist beunruhigend, dass der Bankensektor immer höhere Sicherheiten und Risikoprämien verlangt, die unzureichende Finanzierung und vergebene Geschäfts‑ und Beschäftigungsmöglichkeiten für diese Unternehmen zur Folge haben.

Daher halte ich es für erforderlich, dass individuelle Programme auf der Ebene der Mitgliedstaaten gestärkt und die Ressourcen der EU sowie der Europäischen Investitionsbank im Bereich innovativer finanzieller Instrumente erhöht werden. Es ist unbedingt erforderlich, die weitere Umsetzung von Garantieinstrumenten in Verbindung mit revolvierenden Krediten sowie – und das möchte ich betonen – die Nutzung der Finanzinstrumente mit Risikostreuung und den Ausbau von Mikrofinanzierungsinstituten zu unterstützen.

 
  
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  Andrzej Grzyb (PPE).(PL) Herr Präsident, dies ist ein wichtiger Entschließungsantrag zur finanziellen Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen. Wir sehen uns bisweilen der Kritik ausgesetzt, dass wir einerseits über die wichtige Rolle dieses Wirtschaftssektors sprechen – und dabei die Themen Produktion, Erwirtschaftung eines Drittels des BIP der Europäischen Union und Schaffung sicherer Arbeitsplätze betonen –, jedoch keine geeigneten Instrumente zur finanziellen Unterstützung dieser Unternehmen zur Verfügung stellen. Die meisten EU-Förderungen für Entwicklung und Innovation werden an große Unternehmen vergeben, da die Anforderungen sehr anspruchsvoll sind. Hier sollten wir eingreifen, denn kleine und mittlere Unternehmen können die an sie gestellten Anforderungen nicht erfüllen.

Durch die Krise wurde der Zugang kleiner und mittlerer Unternehmen zu Krediten und Darlehen erheblich eingeschränkt. Neue Vorschriften für den Bankensektor verschärfen diese Situation weiter. In diesem Zusammenhang möchte ich auf die bereits beschlossenen Basel III-Standards und die damit verbundenen Vorsichtsmaßnahmen hinweisen. Ich glaube, dass ein Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten insbesondere im Innovationsbereich für die geschäftliche Entwicklung extrem wichtig ist. Wir betonen stets die Rolle der kleinen und mittleren Unternehmen, besonders als Gruppe „schlafender Innovatoren“. Diese kleinen und mittleren Unternehmen müssen bessere Möglichkeiten erhalten, ihre Innovationen auf den europäischen Markt zu bringen. Dies würde zu einer Neubelebung der Wirtschaft, zur Schaffung von Arbeitsplätzen sowie zur Erreichung der Ziele der Strategie Europa 2020 beitragen.

 
  
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  Cristiana Muscardini (PPE).(IT) Herr Präsident, die vorhandenen Instrumente zur Unterstützung der Finanzierung kleiner und mittlerer Unternehmen müssen mit Blick auf den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen bewertet und überprüft werden, wenn wir eine Erholung der Realwirtschaft in diesem und anderen Sektoren anstreben und somit die Krise endgültig überwinden möchten.

Dies ist auch erforderlich, um die Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen zu schützen, wenn – wie in Basel III vorgeschlagen – höhere Eigenmittelanforderungen für Banken festgelegt werden. Ferner ist dies notwendig, da viele Finanzintermediäre von dem hohen Verwaltungsaufwand abgeschreckt werden, der durch die komplexen Regeln für die europäischen Finanzmärkte entsteht, sowie aufgrund der Schwierigkeiten durch unterschiedliche Steuer‑ und Subventionssysteme. Des Weiteren ist es erforderlich, die Finanzierungsprogramme der Europäischen Union einander anzupassen, um bessere Garantien anbieten und eine gute Ausgewogenheit zwischen einzelstaatlichen Programmen und EU‑Programmen herstellen zu können.

Daher unterstütze ich den Vorschlag, eine einzige Anlaufstelle für die verschiedenen EU‑Finanzierungsinstrumente für die KMU zu schaffen. Die Vereinfachung der Bietverfahren und des Marktzugangs stellt ein wichtiges Mittel zur finanziellen Unterstützung dar, auch wenn dies einen höheren Finanzierungsaufwand mit sich bringt. Für die Rettung unvorsichtig wirtschaftender Banken wurden riesige Summen aufgewendet: Meiner Meinung nach kann eine Investition in 23 Millionen kleine und mittlere Unternehmen nur zu einem Gewinn führen.

 
  
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  Alfredo Pallone (PPE).(IT) Herr Präsident, ich habe für den Entschließungsantrag gestimmt, weil ich der Meinung bin, dass wir eine europäische Strategie für KMU brauchen. Wie wir alle wissen, stellen sie das Rückgrat unserer Wirtschaft dar und benötigen Unterstützung und Hilfe.

Bei der nächsten Finanzplanung dürfen diese Aspekte daher nicht ignoriert werden, und die verfügbaren Ressourcen müssen erhöht und diversifiziert werden. Dies stellt jedoch nur eine und bei Weitem nicht ausreichende Maßnahme dar: Weitere Maßnahmen sind erforderlich. Wir müssen langfristige Strategien anwenden, um Ad-hoc- und Notfallmaßnahmen zu vermeiden – dabei beziehe ich mich auf die neuen Finanzregeln, auf deren Umsetzung sich die EU vorbereitet. Diese neuen Regeln dürfen Darlehen für Unternehmen nicht erschweren – ich beziehe mich hier ebenfalls auf Basel III.

Dies ist die wirklich neue Herausforderung: die Wiederherstellung der Ordnung und die Regulierung des Bankensystems, wobei vermieden werden muss, dass die Kosten an Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger sowie KMU weitergegeben werden. Wir benötigen Wachstum, um den Sektor zu sanieren und zu unterstützen, und dafür müssen unsere Ideen in die Tat umgesetzt werden.

 
  
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  Marian Harkin (ALDE). - Herr Präsident, ich unterstütze gerne diese Entschließung. Dennoch ist, wie wir wissen, der Zugang zu Krediten eines der Hauptprobleme der KMU. Dies stellt das Haupthindernis für die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum dar. In Ländern, in denen rigide Sparmaßnahmen eingeführt wurden – wie in meinem Heimatland Irland – stellt dies ein besonders ernstes Problem dar, das meiner Meinung nach umgehend gelöst werden muss.

Wir müssen auf EU-Ebene handeln, um dafür zu sorgen, dass Banken bereit sind, KMU zu finanzieren. Die Rekapitalisierung von Banken ist notwendig, jedoch kann diese Maßnahme bei einem geschwächten KMU-Sektor nur in einer Katastrophe münden.

Meine Angst ist, dass nach und nach ein hoch kapitalisiertes Bankensystem entsteht, während die Realwirtschaft am Boden liegt. Wir alle sprechen davon, dass Wachstum der einzige Weg ist, um periphere Volkswirtschaften aus dem Abgrund zu holen. Ich weiß, dies ist eine Gratwanderung. Wir befinden uns jedoch in einer Situation, in der sich die Gesundheit unserer Finanzinstitutionen jeden Tag bessert, die KMU jedoch weiterhin auf der Intensivstation liegen.

 
  
  

Bericht: Ria Oomen-Ruijten (A7-0025/2011)

 
  
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  Clemente Mastella (PPE).(IT) Herr Präsident, die demografische Entwicklung der letzten Jahre ist Anlass für ein Nachdenken über eine Strategie, die neue Zusammenhänge im Bereich der Pensionen und Renten herstellt und auf Kohärenz achtet, Solidarität zwischen den Generationen und den Menschen fördert und dadurch zu einem nachhaltigen, sicheren und angemessenen Ruhestandseinkommen beiträgt.

Ich stimme der Berichterstatterin zu, dass es in Europa große Unterschiede zwischen den einzelnen Pensions- und Rentensystemen gibt. Diese wurden durch die Finanz- und Wirtschaftskrise und die damit einhergehenden Auswirkungen wie Arbeitslosigkeit, rückläufiges Wirtschaftswachstum, niedrigere Anlagerenditen und höherer Staatsschulden erheblich beeinträchtigt. Es wird für Pensionsfonds zunehmend schwierig, angemessene Pensionen und Renten sicherzustellen und – in manchen Fällen – ihren Pflichten nachzukommen.

Bei der Reform ihrer Pensions- und Rentensysteme haben zahlreiche Mitgliedstaaten drastische Kürzungen vorgenommen. Finanzielle Nachhaltigkeit ist wichtig, aber es muss ebenfalls gewährleistet werden, dass die Menschen ein angemessenes Einkommen beziehen. Ein nachhaltiger Haushalt sowie angemessene Pensionen und Renten sind keine gegensätzlichen Ziele, sondern zwei Seiten derselben Medaille. Echte Nachhaltigkeit kann ohne angemessene Pensionen und Renten nicht erreicht werden.

Aufgrund meiner Erfahrung als Arbeitsminister in Italien kann ich, Herr Präsident, bestätigen, dass es ohne eine Zustimmung der Mitgliedstaaten für einzelne Staaten sehr schwierig wird, sich dieser Art von Rechtsvorschriften anzupassen.

 
  
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  Jens Rohde (ALDE).(DA) Herr Präsident, es ist nicht lange her, dass der Europäische Gerichtshof festgelegt hat, dass Deutschland die Vergabe der betrieblichen Altersversorgung transparenter gestalten und öffentlich ausschreiben muss. Ich habe große Hoffnungen daran geknüpft, dass dieses Urteil auch in anderen europäischen Ländern einen Prozess auslösen würde. Ein solcher Prozess ist leider ausgeblieben, und die Kommission war nicht bereit, den Druck auf andere Länder zu erhöhen, die ihre Bürgerinnen und Bürger an bestimmte Pensions- und Rentenkassen binden. Daher ist die Entscheidung des Europäischen Parlaments wichtig, dass Pensions- und Rentensysteme für Bürgerinnen und Bürger eine Ertragsquelle darstellen sollen. Kosten und Erträge müssen transparent sein, und Hindernisse der grenzüberschreitenden Mobilität sind zu beseitigen. Bei diesen Aspekten handelt es sich um gute und vernünftige liberale Prinzipien; wenn wir daraus jedoch den logischen Schluss ziehen, sollte es auch möglich sein, Pensionen und Renten von einem Pensionsfonds in einen anderen zu übertragen, wenn die von der Gewerkschaft oder dem Arbeitgeber ausgewählte Arbeitslosen- oder Rentenversicherung ihren Pflichten nicht nachkommt. Wir haben dieses Mal zwar nicht viel erreicht, konnten heute jedoch zumindest einen Schritt in die richtige Richtung unternehmen. Ich bin der Meinung, dass dies einen positiven Effekt auf den Binnenmarkt sowie auf die Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger hat, angemessene Pensionen und Renten zu erhalten.

 
  
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  Alfredo Antoniozzi (PPE).(IT) Herr Präsident, hinsichtlich des Drucks auf die Haushalte spielt bei den Sozialausgaben der Wirtschaftssysteme in den Mitgliedstaaten der Faktor Effizienz derzeit eine Schlüsselrolle. Dies wurde in den letzten Jahren deutlich, als wachsende Arbeitslosigkeit, Armut und soziale Ausgrenzung zu zunehmenden Haushaltsdefiziten in vielen Mitgliedstaaten sowie zu Problemen bei der Pensions- und Rentenfinanzierung geführt haben.

Ich begrüße daher den Bericht von Frau Oomen-Ruijten, mit dem auf nationaler und auf EU-Ebene neue Impulse für solide, langfristige, angemessene, nachhaltige und sichere Pensions- und Rentensysteme gegeben werden.

Dennoch nehme ich die Gelegenheit wahr, daran zu erinnern, dass es in der EU keine gemeinsam festgelegten Kriterien und Definitionen und keine eingehende Analyse gibt, die einen genauen Überblick über die einzelnen Pensions- und Rentensysteme vermitteln. Ich bezweifle, dass wir ein derart wichtiges Problem ohne eine solche Studie bewältigen können. Daher rufe ich die Kommission auf, diesen Mangel zu beheben und die notwendigen Anstrengungen zu unternehmen, um sowohl eine Systematik der Pensions- und Rentensysteme in den Mitgliedstaaten als auch gemeinsame Definitionen vorzulegen, um die Systeme vergleichbar zu machen.-

 
  
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  Philip Claeys (NI). - (NL) Herr Präsident, ich würde gerne einen Vorschlag machen. Zahlreiche Redner haben ihre Redezeit überschritten, zum Teil um bis zu 30 Sekunden. Daher möchte ich Sie bitten, konsequent auf eine Einhaltung der Redezeit zu bestehen. Natürlich können Sie auch bei mir Strenge walten lassen.

 
  
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  Der Präsident. − Nach einem so schnellen Abschluss der Abstimmung hielt ich es für angemessen, die Redezeit der Mitglieder etwas großzügiger zu bemessen. Wenn Sie allerdings darum bitten, auf eine Einhaltung zu bestehen, werde ich dieser Bitte nachkommen, jedoch natürlich auf angemessene Weise.

 
  
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  Licia Ronzulli (PPE).(IT) Herr Präsident, ich hingegen schätze Ihre Großzügigkeit, da wir während der Aussprachen nie die Gelegenheit haben, mehr als eine Minute zu reden. Daher sehe ich dies als Chance, zu argumentieren und diskutieren – in diesem Fall über die Erklärungen zur Abstimmung, in denen schließlich die zentralen Aspekte der Berichte, über die wir abstimmen, zur Sprache kommen.

Die europäischen Pensions- und Rentensysteme befinden sich in einem zunehmend alarmierenden Zustand. Wir müssen jetzt handeln, um sicherzustellen, dass Frauen und Männer die gleichen Chancen erhalten. Zudem müssen sowohl die Menschen, die heute in Rente gehen als auch diejenigen, die gerade erst in den Arbeitsmarkt eintreten, geschützt werden. In Europa verdienen Frauen immer noch durchschnittlich 18 % weniger als Männer.

Die wichtigste Auswirkung dieser Ungleichheit zeigt sich im Rentenalter: Da Frauen während ihres Erwerbslebens weniger verdienen, erhalten sie auch niedrigere Pensionen und Renten. Daher sind Frauen weitaus stärker von anhaltender Armut betroffen als Männer. Gerade in Krisenzeiten müssen wir Aspekt der Gleichstellung in alle Politikbereiche aufnehmen und auf nationaler Ebene Maßnahmen ergreifen, die auf europäischer Ebene vereinbart und koordiniert wurden.

 
  
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  Andrzej Grzyb (PPE).(PL) Herr Präsident, Ziel des Grünbuchs ist es, die unterschiedlichen Standpunkte der Mitgliedstaaten zum Thema angemessener, nachhaltiger und gesicherter Pensionen und Renten zu vereinen. Dabei gilt es zu bedenken, dass in dem von der Kommission angenommenen Bericht erstens zu Recht gefolgert wird, dass es für eine Vereinheitlichung der Pensions- und Rentensysteme keinen Grund gibt. Zweitens wird der Schluss gezogen, dass die Mitgliedstaaten unterschiedliche Formen für die Entwicklung künftiger Pensions- und Rentensysteme zur Verfügung stellen und vor allem eine Mindestpension und -rente einführen sollten, um vor Armut zu schützen. Drittens sollten Mitgliedstaaten wie Polen, das eine schwierige Rentenreform beschlossen und damit eine Steigerung von Defiziten und öffentlichen Schulden verursacht hat, nicht mit einem Defizitverfahren bestraft werden. Viertens sollte das Pensions- und Rentensystem entsprechend dem Trend auf dem Arbeitsmarkt zu einem längeren Erwerbsleben motivieren. Meiner Meinung nach entsprechen die Rückschlüsse voll und ganz der EU-2020-Strategie und insbesondere der Beschäftigungsstrategie sowie dem Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung.

 
  
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  Silvia Costa (S&D).(IT) Herr Präsident, ich habe für diese Entschließung gestimmt, weil ich glaube, dass der so mühsam erreichte Kompromiss insgesamt positiv zu bewerten ist, da damit die Mitgliedstaaten vor dem Hintergrund einer stark alternden Gesellschaft dazu angehalten werden, angemessene, nachhaltige und auf ganz Europa übertragbare Pensionen und Renten sicherzustellen.

Dennoch möchte ich drei Kritikpunkte anführen, die im angekündigten Weißbuch hoffentlich von der Europäischen Kommission berücksichtigt werden. Erstens wird die wichtige dritte Säule der Pensions- und Rentensysteme nur unzureichend berücksichtigt. Zweitens wurden zwar die Unterschiede des Ruhestandseinkommens bei Männern und Frauen einbezogen, die durch Lohngefälle, Unterbrechungen der Erwerbstätigkeit zur Betreuung von Familienmitgliedern sowie durch eine höhere Arbeitslosigkeit bei Frauen verursacht werden. Jedoch besteht für Frauen im Rentenalter, die aus dem Erwerbsleben austreten, zu wenig Flexibilität. Zudem wird die Zeit der Betreuung bei der Festlegung des Renteneintrittsalters nicht angemessen berücksichtigt. Eine solche Berücksichtigung wäre jedoch wünschenswert. Drittens sollte das Recht der Europäer auf allgemeine Aufklärung und Information über die finanziellen Aspekte ihrer Pensionen und Renten sowie ihre Versicherungssituation bekräftigt werden. Dies gilt insbesondere für junge Menschen und Arbeitnehmer während ihres Erwerbslebens.

 
  
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  Hannu Takkula (ALDE). - (FI) Herr Präsident, auf europäischer Ebene muss unbedingt auf angemessene, nachhaltige und sichere Pensions- und Rentensysteme hingearbeitet werden. Wir dürfen nicht vergessen, dass die EU aus 27 Mitgliedstaaten besteht. Deren Wirtschaftslage unterscheidet sich noch immer in zahlreichen Punkten, ebenso verhält es sich bei der Höhe der Pensionen und Renten. Wir müssen grundsätzlich sicherstellen, dass das Ruhestandseinkommen in den unterschiedlichen Mitgliedstaaten angemessen ist.

Ich mache mir in erster Linie Sorgen um die jungen Arbeitnehmer in den unterschiedlichen Ländern, den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Wie können wir eine bessere Übertragbarkeit der Pensionen und Renten von einem Land auf ein anderes sicherstellen, die nicht lediglich aus einer Übertragung von einem Pensionsfonds in einen anderen besteht, die zudem ebenfalls mit enormen Problemen verbunden ist? Ich wünsche mir mehr Flexibilität in diesem Bereich. Hier ist möglicherweise eine europaweite Koordinierung erforderlich.

Ich weiß, dass die Rentendebatte so bald nicht abgeschlossen ist – zumal ich kürzlich gelesen habe, dass in Finnland die Lebenserwartung der im Jahr 2010 geborenen Kinder 100 Jahre beträgt. Wenn wir davon ausgehen, dass wir 30 Jahre in der Ausbildung und weitere 30 Jahre im Berufsleben verbringen, bedeutet dies 40 Jahre Rente. Daher müssen wir definitiv neu über Systeme nachdenken, um diese Situation auf eine für alle nachhaltige Weise zu bewältigen.

 
  
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  Anna Záborská (PPE). – (SK) Herr Präsident, ich habe für diesen Bericht gestimmt, auch wenn das Grünbuch der Europäischen Kommission einige Mängel aufweist. Die Strategie 2020 ist für uns Zukunftsmusik. Das Grünbuch löst eine Diskussion über die Zukunft aus, ignoriert jedoch die Realität. Ein Motiv zieht sich durch das gesamte Grünbuch: Alte Menschen sollten arbeiten.

Die Autoren des Grünbuchs versuchen nicht einmal, Lösungen dort zu finden, wo das Leben beginnt. Das Wort „Frau“ wird nur sechs Mal verwendet. Das Wort „Familie“ taucht drei Mal auf, „Kind“ nur ein Mal. Daher bin ich der Meinung, dass die Kommission dieses Weißbuch auf eine weitaus umfassendere Weise ausarbeiten und dabei Themen wie Mutterschaft und informelle Arbeit von Frauen berücksichtigen sowie die Kompetenzen von Familienorganisationen in ganz Europa in Anspruch nehmen sollte, um einen wichtigen neuen Grundsatz in alle Politikbereiche und Strategien einzuführen: Family Mainstreaming.

 
  
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  Miroslav Mikolášik (PPE). – (SK) Herr Präsident, die Unterschiede zwischen den Pensions- und Rentensystemen in den Mitgliedstaaten sind enorm. Grund hierfür ist, dass dieser Bereich der unmittelbaren Zuständigkeit der Mitgliedstaaten unterliegt, und dies sollte so bleiben. Natürlich sollte hier unbedingt beratschlagt werden, da die Europäische Union und die Mitgliedstaaten umgehend auf ökonomische und demografische Herausforderungen reagieren müssen. Ich denke hier beispielsweise an die Prognose, dass die Anzahl der Menschen über 65 Jahre bis zum Jahr 2060 auf 53 % steigen wird. Gleichzeitig werden gerade einmal zwei berufstätige Personen auf einen Rentner kommen. In diesem Kontext ist es nicht verwunderlich, dass die staatlichen Ausgaben für Pensionen und Renten und Ausgaben im Zusammenhang mit der demografischen Alterung steigen und die Sicherstellung angemessener Pensionen und Renten immer schwieriger wird. Wir müssen daher die Menschen dazu motivieren, in den Arbeitsmarkt einzutreten und somit zu einer Steigerung von Beschäftigungsrate und Wirtschaftswachstum beitragen. Zudem wird, wie bereits von Frau Záborská erwähnt, die Wichtigkeit der Familie nicht ausreichend berücksichtigt. Niemand spricht darüber, wie wichtig Kinder für unser Pensions- und Rentensystem sind.

 
  
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  Dimitar Stoyanov (NI). - (BG) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da ich die Entwicklung angemessener und nachhaltiger europäischer Pensions- und Rentensysteme für sehr wichtig halte – besonders wenn man bedenkt, dass die demografische Entwicklung in Europa darin besteht, dass die Bevölkerung unseres Kontinents zunehmend älter wird und immer mehr Menschen mit immer weniger Mitteln versorgt werden müssen.

Zudem möchte ich betonen, dass die Änderungen, die ebenfalls meine Unterstützung finden – unter anderem die Bildung von Expertengruppen durch die Kommission zur Entwicklung von Projekten zur Unterstützung der nationalen Systeme –, dennoch nicht zu weit gehen sollten. Die Rentenpolitik ist Sache der Mitgliedstaaten, und die Kommission darf ihren Zuständigkeitsbereich nicht überschreiten. Ihre beratende Funktion ist jedoch in jedem Fall hilfreich.

 
  
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  Czesław Adam Siekierski (PPE).(PL) Herr Präsident, wir haben einen extrem wichtigen Bericht über Pensions- und Rentensysteme in Europa angenommen. In der Tat sehen wir uns ernsten demografischen Herausforderungen gegenüber. Die Geburtenrate ist extrem niedrig, die Lebenserwartung steigt, und die Staatsausgaben wachsen aufgrund der alternden Gesellschaft. In zahlreichen Ländern werden Debatten über die Erhöhung des Renteneintrittsalters geführt. Die aktuelle ökonomische und demografische Situation zwingt uns dazu, ernsthaft über dieses Problem nachzudenken.

Wie bereits erwähnt, steigt die Lebenserwartung. Da sich unsere Arbeitsbedingungen verbessert haben, können wir länger arbeiten. Die Pensions- und Rentensysteme sind Sache der Mitgliedstaaten. Dennoch ist es an der Zeit, diese auf EU-Ebene zu koordinieren, beispielsweise in Bezug auf das Funktionieren des Binnenmarktes und die Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Die Ausgaben für Pensionen und Renten sowie medizinischer Versorgung haben einen erheblichen Einfluss auf die Staatsfinanzen in den einzelnen Mitgliedstaaten. Wir müssen die Menschen durch bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne dazu motivieren, länger in Beschäftigung zu bleiben.

 
  
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  Marian Harkin (ALDE). - Herr Präsident, ich begrüße diesen Bericht. Hoffentlich wird dadurch das Rentenproblem auf EU-Ebene zu einem zentralen Thema werden.

Meiner Meinung nach lautet die Kernfrage: Wie können Mitgliedstaaten angemessene Pensionen und Renten für ihre Bürgerinnen und Bürger finanzieren? Welche Systeme werden unter Anwendung einer Kombination der drei Säulen angewendet, um nachhaltige Pensions- und Rentensysteme sicherzustellen?

Es besteht eine tiefe Kluft zwischen der aktuellen Altersvorsorge und den Aufwendungen, die erforderlich sind, um in den nächsten 40 Jahren Pensionen und Renten in der derzeitigen Höhe sicherzustellen. Schätzungen einer großen Versicherungsgesellschaft zufolge beträgt die Lücke zwischen den derzeitigen staatlichen und privaten Renten und den Summen, die aufgewendet werden müssen, um dieses Niveau in 40 Jahren noch zu halten, für die 27 EU-Länder 1,9 Bio. EUR jährlich. Diese Zahlen sind erschütternd. Obwohl Maßnahmen wie ein längeres Erwerbsleben oder andere Initiativen möglicherweise dazu beitragen, die Lücke zu schließen, gibt es weiterhin ein riesiges schwarzes Finanzloch.

Ich hoffe, dass diese Debatte und das kommende Weißbuch der Kommission dafür sorgen werden, dass wir anfangen, mit diesem Problem realistisch umzugehen.

 
  
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  Seán Kelly (PPE).(GA) Herr Präsident, ich habe gern für diesen Bericht gestimmt, denn meiner Meinung nach ist es höchste Zeit, dieses Thema im Parlament zu diskutieren.

Zweifellos stellt das Rentenproblem eine Art tickende Zeitbombe dar, und die Situation wird sich in Zukunft noch verschärfen. Es müssen jedoch bestimmte Praktiken abgeschafft werden: Beispielsweise gibt es in meinem Land Politiker, die jetzt in den Ruhestand eintreten und mehr Geld erhalten, als wenn sie weiterarbeiten würden. Das ist wirklich absurd.

Zudem erhalten manche Menschen, die jetzt im Ruhestand sind, mehr Geld als vor zwanzig Jahren, als sie kleine Kinder hatten und hohe Hypotheken aufnehmen mussten.

Diese Probleme müssen diskutiert werden; insbesondere müssen hohe Reserven gebildet werden, um die Rente auch in Zukunft zu sichern.

 
  
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  Daniel Hannan (ECR). - Herr Präsident, wir sehen jetzt, was wirtschaftliche Steuerung in Europa bedeutet, was Steuerföderalismus in Europa bedeutet. Ganz egal, welche Meinung man über die Regierungschefs der EU hat – mangelnden Ehrgeiz kann man ihnen nicht vorwerfen. Unübersehbar ist der enorme Hunger nach Macht. Furchterregend. Unaufhaltsam. Unerbittlich und hemmungslos.

Es geht nicht nur um Steuerharmonisierung, um eine „Europäische Schuldenunion“, um automatische Transferleistungen, sondern auch um die Vereinheitlichung der Pensionen und Renten. Wir sprechen über die Vereinheitlichung von Gehältern im öffentlichen Dienst. Wir sprechen über die Maschinerie einer vereinheitlichten wirtschaftlichen Steuerung durch die EU.

Sicher können Sie meiner Logik folgen. Dies ist das Ergebnis des Scheiterns der Währungsunion. Die Europäische Währungsunion ist gescheitert, also versuchen wir es eben mit einer europäischen Wirtschafts- und Fiskalunion. Stärkere Integration hat nicht funktioniert, also versuchen wir es eben mit noch mehr Integration. Damit zwingen wir die Bewohner einiger Mitgliedstaaten dazu, in Armut zu leben und auszuwandern – beides wäre vermeidbar –, nur um unsere Eitelkeit zu stillen.

 
  
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  Syed Kamall (ECR). - Herr Präsident, es ist klar, dass wir uns alle – ganz egal aus welchem politischen Lager – ein angemessenes, nachhaltiges und sicheres europäisches Pensions- und Rentensystem wünschen. Wenn wir uns darauf konzentrieren, dass ein Arbeitnehmer seine Pension oder Rente in einen anderen Mitgliedstaat übertragen kann, könnte das zwar eine gute Idee sein, die man weiterverfolgen könnte.

Dennoch sollten wir die unterschiedlichen Strukturen der Pensions- und Rentensysteme in den Mitgliedstaaten berücksichtigen. Einige sind eher privat orientiert, während andere auf staatlicher Finanzierung basieren. Wenn wir uns in Richtung eines einheitlichen europäischen Pensions- und Rentensystems bewegen, muss ich mir von meinen Wählern die besorgte Frage anhören, ob sie sich an der Rettung unterfinanzierter oder schlecht verwalteter staatlicher Pensionsfonds in anderen Ländern beteiligen sollen, genauso wie wir uns bereits um schlecht verwaltete Länder und deren Staatsschulden kümmern mussten.

Wir sprechen hier über nachhaltige Pensionen und Renten, gleichzeitig entwickeln wir hier Strategien wie die Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds, durch die die Renditen auf Ersparnisse und Anlagen für Rentner von morgen reduziert werden. Wir müssen eine einheitliche Strategie vertreten.

 
  
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  Martin Kastler (PPE). - Herr Präsident! Ich habe dem Bericht der Kollegin Oomen-Ruijten zugestimmt und möchte zwei Themen betonen. Wenn wir zum einen in Europa sehen, dass in einigen Ländern zu früh zu viel Rente gezahlt wird, diese Länder aber in Schwierigkeiten kommen und die anderen Länder dafür geradestehen müssen, dann wird das ungerecht. Diese Ungerechtigkeit kann natürlich nicht über die Gemeinschaft refinanziert werden. Hier bedarf es einer europäischen Koordinierung.

Der zweite Punkt, der mir in diesem Bericht sehr gut gefällt, ist, dass das Subsidiaritätsprinzip klar besagt, dass die Mitgliedstaaten für die Altersvorsorge selber zuständig sind. Das ist richtig.

Daher halte ich diesen Bericht für einen Schritt in die richtige Richtung, dass wir in Europa einerseits wahrnehmen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger im sozialen Bereich mehr Koordinierung in Europa wollen, weil sie sich ungerecht behandelt fühlen, und dass wir andererseits klar machen, wo die Hauptverantwortung liegt, nämlich in den Mitgliedstaaten.

Dieser Bericht geht in diese Richtung. Wir werden alles daran setzen, für das Weißbuch dies auch weiter durchzusetzen.

 
  
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  Anneli Jäätteenmäki (ALDE). - (FI) Herr Präsident, ich habe für diesen Vorschlag gestimmt, da ich alle daran erinnern möchte, dass es sich bei der Politik der Alterssicherung ebenso wie bei der Sozialpolitik um eine nationale Angelegenheit handelt und die Entscheidungsgewalt ebenso auf der nationalen Ebene verbleiben sollte. Dennoch ist eine europäische Zusammenarbeit in Fällen erforderlich, in denen Menschen in einem anderen EU-Land gearbeitet haben, anschließend in ihr Heimatland zurückkehren und ihre Rente aus dem, in dem sie gearbeitet haben, beziehen. Dieses System ist heute höchst kompliziert und mangelhaft. Dabei handelt es sich um ein Problem, das die Mitgliedstaaten der Europäischen Union lösen sollten. Bei einer Freizügigkeit der Arbeitnehmer müssen auch die Pensionen und Renten von einem Land in ein anderes übertragen werden können.

 
  
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  Siiri Oviir (ALDE).(ET) Ich freue mich, dass wir diesen Bericht heute besprochen haben und annehmen werden. Auch ich habe dafür gestimmt. Ich freue mich, dass dieser Bericht nicht in die Rechte der Mitgliedstaaten eingreift, sondern das Subsidiaritätsprinzip respektiert: Er stellt uns statt zwingender Vorschriften Leitlinien zur Verfügung. Es wird deutlich, dass der Bericht neue Impulse geben soll, um das Pensions- und Rentensystem zu konsolidieren und gleichzeitig nachhaltig zu gestalten.

Der Bericht liefert neue Ideen für die Mitgliedstaaten, wie sie ihre Rentensysteme gestalten können, um sie leistungsfähiger zu machen. Der Bericht behandelt manche Punkte auf positive Weise, darunter die Mobilität und Übertragbarkeit, das Renteneintrittsalter, den Rahmen für die Pensions- und Rentensysteme sowie deren Relevanz gegenüber der Strategie 2020. Als weiterer positiver Punkt ist zu erwähnen, dass in dem Bericht eine Überprüfung des EU-Rechts vorgesehen ist. Ich habe zudem die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung unterstützt, da die Wirtschaftskrise uns gezeigt hat, dass eine derartige Institution notwendig ist.

 
  
  

Entschließungsantrag B7-0094/2011

 
  
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  Roberta Angelilli (PPE).(IT) Herr Präsident! Ich habe Kroatien in den frühen 1990er Jahren, während des Krieges, mehrmals besucht, und zwar, um humanitäre Hilfe dort zu leisten, und das ist einer der Gründe, weshalb mir der Beitritt Kroatiens in die Europäische Union am Herzen liegt.

Kroatien hat viel getan: Es hat sein Justizwesen und die öffentliche Verwaltung reformiert, die Korruption und das organisierte Verbrechen bekämpft und die Rechte der Minderheiten verteidigt. Ich bin überzeugt, dass der Beitritt Kroatiens die anderen Staaten des westlichen Balkans dazu ermuntern wird, neue demokratische und transparente Reformen und auch eine ausgezeichnete Nachbarschaftspolitik einzuleiten und umzusetzen.

Es muss jedoch noch einiges in Bezug auf das Gedenken an die ausgedehnte Kampagne der ethnischen Säuberung zwischen 1945 und 1948 durch die Milizen der kroatischen Behörden des kommunistischen Regimes des ehemaligen Jugoslawiens gegen die italienische Bevölkerung getan werden. Während dieser Kampagne wurden mehr als 20 000 unschuldige Opfer abgeschlachtet. Am 10. Februar, dem Gedenktag, gedenkt Italien des Foibe-Massakers und der Vertreibung der italienischen Bevölkerung aus Istrien und Dalmatien, um sich nicht nur an diejenigen zu erinnern, die brutal getötet worden sind, sondern auch, um die Rechte der Vertriebenen nochmals zu bekräftigen, angefangen mit dem Recht auf Eigentum, das in diesen Jahren beschlagnahmt worden ist, und das Recht auf Rückführung.

 
  
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  Cristian Dan Preda (PPE).(RO) Herr Präsident! Ich würde an dieser Stelle gerne auf einige Punkte eingehen, die ich in den zusammen mit Bernd Posselt eingereichten Änderungsanträgen angesprochen habe, die im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten angenommen wurden. Erstens möchte ich noch einmal meine Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass die Beitrittsverhandlungen mit Kroaten im ersten Halbjahr 2011 abgeschlossen werden, wie es im Programm des ungarischen Ratsvorsitzes angekündigt worden ist. Aus dieser Perspektive wäre dies ein symbolischer Akt, weil er 20 Jahre nach der Unabhängigkeitserklärung von der ehemaligen jugoslawischen Republik stattfinden würde. Andererseits würde ein auf diese Weise durchgeführter Abschluss der Verhandlungen zu einer Zeit, zu der, wie wir wissen, die Anziehungskraft der EU zu schwinden scheint, ein sehr deutliches Zeichen an die anderen Beitrittskandidaten auf dem Balkan senden. Und schließlich möchte ich die Entschlossenheit der kroatischen Behörden unterstreichen, die Korruption und das organisierte Verbrechen zu bekämpfen. Das ist ein Hinweis darauf, dass, wie wir auch zu anderen Gelegenheiten festgestellt haben, Korruption keine furchtbare Katastrophe sein muss, wenn ein politischer Wille vorhanden ist.

 
  
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  Philip Claeys (NI). - (NL) Herr Präsident! Ich habe trotz der Tatsache, dass ich für den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union bin, gegen diesen Bericht gestimmt. Mein Problem mit diesem Bericht ist, dass, obwohl er aussieht wie eine einzige lange Liste der aktuellen Korruptionsprobleme in Kroatien, wir dennoch darauf zu bestehen scheinen, dass die Verhandlungen in den nächsten Monaten abgeschlossen werden. Wir sollten eigentlich aus unseren Fehlern in der Vergangenheit lernen.

2007 haben wir Rumänien und Bulgarien aufgenommen, obwohl wir wussten, dass sie die Bedingungen nicht erfüllt hatten und dass Korruption in diesen Ländern ein großes Problem war. Da wir uns in der Tat bewusst sind, dass es immer noch große Probleme gibt, denke ich, dass es vollkommen unangemessen und inakzeptabel ist, dass wir auf ein bestimmtes Datum festgenagelt werden sollten.

 
  
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  Andrzej Grzyb (PPE).(PL) Herr Präsident! Anders als Herr Claeys habe ich mit Freude für diesen Bericht zur Erweiterung und zum Abschluss der Verhandlungen mit Kroatien gestimmt. Das ist ein wichtiges Ziel des ungarischen Ratsvorsitzes, das auch ein großer Erfolg für Kroatien sein wird und eine wichtige Botschaft an die anderen Länder in der Region senden wird, die darauf hoffen, der Europäischen Union beitreten zu können. Die wenigen Kapitel, die bis zum Abschluss der Verhandlungen übrig geblieben sind, sollten noch in diesem Halbjahr abgeschlossen werden. Der wichtigste Faktor ist hier der politische Wille Kroatiens, das seine Entschlossenheit erklärt hat, alle Bestimmungen und Kriterien für die Mitgliedschaft umzusetzen. Dieser politische Wille bezieht sich auch auf die Verbesserung schwieriger Beziehungen mit seinen Nachbarn. Alle Länder, die vor Kurzem der EU beigetreten sind, wissen, dass die Schlussphase der Beitrittsverhandlungen die schwierigste ist, weil es darin um viele Bestimmungen geht, die für große gesellschaftliche Gruppen gelten. Das Beispiel der Schiffswerften in Kroatien ist auch ein gutes Beispiel hierfür. Ich wünsche Kroatien Entschlossenheit, und ich würde mich sehr freuen, wenn der Beitrittsvertrag während des polnischen Ratsvorsitzes unterzeichnet werden könnte.

 
  
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  Anna Záborská (PPE).(FR) Herr Präsident! Kroatien ist einer der Staaten, die der Europäischen Union schon vor langer Zeit hätten beitreten sollen. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, und ich gratuliere dem Berichterstatter. Ich möchte Kommissar Füle dafür danken, das zentrale Anliegen der europäischen Integrationspolitik zum Ausdruck gebracht zu haben: die gegenseitige Loyalität. Dennoch bedauere ich es, dass das Kapitel zur Religionsfreiheit nicht ausreichend behandelt worden ist.

Der Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union bedeutet nicht die Aufgabe der langen Traditionen des kroatischen Volkes. Religion ist eine dieser Traditionen, und ich möchte unterstreichen, dass in Zukunft auch Aspekte, die mit der Religionsfreiheit der Kroaten in Beziehung stehen, respektiert werden müssen. Das ist auch ein Beispiel für die gegenseitige Loyalität und die von der Vielfalt ausgehende Bereicherung, die die Europäische Union theoretisch auszeichnen sollten.

 
  
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  Miroslav Mikolášik (PPE). – (SK) Herr Präsident! Die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien sind in die Schlussphase eingetreten. Im vergangenen Jahr hat Kroatien gezeigt, dass es gewillt ist, die notwendigen Reformen fortzusetzen, insbesondere durch die Annahme wesentlicher Änderungen und Ergänzungen der Verfassung, aber auch durch die Harmonisierung seiner Rechtsvorschriften mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand, und ich würde es begrüßen, wenn der ungarische Ratsvorsitz jetzt die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien abschließen würde. Ich zolle den bedeutenden Fortschritten, die auf dem Gebiet der öffentlichen Verwaltung, der Wirtschaft und der Justiz erzielt worden sind, meinen Beifall, und ich bin froh über die aktive Mitarbeit Kroatiens bei der strafrechtlichen Verfolgung von Kriegsverbrechern.

Andererseits stellt die weitverbreitete Korruption weiterhin ein bedeutendes soziales und wirtschaftliches Problem dar, das vielleicht mit Unterstützung der EU gelöst werden muss, damit dieses negative Charakteristikum später nicht auf die europäischen Strukturen übertragen wird, und ich glaube, dass die Bürgerinnen und Bürger die Entscheidung des kroatischen Staates, ein neuer Mitgliedstaat der EU zu werden, in der Volksabstimmung, im Referendum in Kroatien bestätigen werden.

 
  
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  Czesław Adam Siekierski (PPE).(PL) Herr Präsident! Die Integration des westlichen Balkans in die Europäische Union stellt sicher, dass diese Region stabilisiert und ihre Entwicklung beschleunigt wird. Das Land, das in seinen Bemühungen am weitesten fortgeschritten ist, ist Kroatien. Seine Fortschritte auf vielen Gebieten, einschließlich des Kampfes gegen Korruption, sind ermutigend, dennoch sind noch weitere Bemühungen notwendig, einschließlich in Bezug auf die Unabhängigkeit der Justiz und deren Effizienz, die Reform der öffentlichen Verwaltung und die Wettbewerbspolitik. Wir ermutigen Kroatien, seine Maßnahmen zur Verteidigung der Rechte von Minderheiten und zur Unterstützung von zurückkehrenden Flüchtlingen aufrechtzuerhalten. Eines der Probleme, das Kroatien lösen muss, ist die Verbesserung seiner Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien. Es sollte außerdem den Umstrukturierungs- und Privatisierungsplan der angeschlagenen Werften beschließen und den Prozess beschleunigen. Als die größte Herausforderung könnte sich jedoch die Skepsis der kroatischen Gesellschaft in Bezug auf den Beitritt zur EU erweisen. Ich freue mich über die aktive Rolle, die Kroatien in der regionalen Zusammenarbeit und in Bezug auf die Verbesserung der Zusammenarbeit mit seinen Nachbarländern spielt sowie seine Bemühungen für eine Aussöhnung in der Region.

 
  
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  Seán Kelly (PPE). - Herr Präsident! Ich freue mich auf den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union, insbesondere, da ich ein irischer Abgeordneter bin. Kroatien und Irland haben in etwa dieselbe Bevölkerungszahl – rund 4,5 Millionen – und werden genau gleich viele Abgeordnete im Europäischen Parlament haben, nämlich 12. Außerdem ist es zu einer Zeit, zu der viele Euroskeptiker von der Implosion und dem Zerfall der Europäischen Union sprechen, eher paradox, dass Länder Schlange stehen, um der Europäischen Union beizutreten – Kroatien ist dafür ein typisches Beispiel. Sie treten der Europäischen Union nicht notgedrungen bei: Der Beitritt Kroatiens ist das Ergebnis eines sehr strengen Beitrittsprozesses, und das Land hat in dieser Hinsicht große Fortschritte gemacht.

Zugegebenermaßen gibt es Probleme, insbesondere in Bezug auf die Justiz, aber ich bin sicher, dass diese Angelegenheiten zu gegebener Zeit angegangen werden. Selbstverständlich ist kein Land ohne Fehler. Wie unser Herr selbst gesagt hat: „Wer ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein.“ Ich freue mich darauf, dass Kroatien der Europäischen Union beitritt, und denke, dass es ein guter Mitgliedstaat sein wird.

 
  
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  Daniel Hannan (ECR). - Herr Präsident! Die Geschichte Kroatiens ist in gewisser Weise die Geschichte einer Serie von politischen Unionen, die von der herrschenden Elite ohne Zustimmung der Bevölkerung geschlossen wurden: zuerst die Union mit Ungarn, dann die mit der Habsburgermonarchie, dann das kurzlebige Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen und dann natürlich die Jugoslawische Föderation. Es ist also ein gewisser Fortschritt, dass zumindest die einfache kroatische Bevölkerung das letzte Wort zum Beitritt zur EU haben wird. Die derzeitige Verfassung schreibt vor, dass innerhalb von 30 Tagen nach Unterzeichnung des Beitrittsvertrages ein Referendum abgehalten werden muss.

Ich denke, dass Kroatien sehr viel verlieren könnte. Es ist ein Land mit gebildeten und fleißigen Arbeitskräften, das sich auf dem Markt sehr gut durchsetzen und die Vorteile von relativ billigen Exporten ausnutzen könnte; aber ich bin ein Demokrat, und wenn die kroatische Bevölkerung für einen Beitritt zur EU stimmt, wenn das ihr ausdrücklicher Wunsch ist, dann werde ich selbstverständlich ihre Bewerbung unterstützen, wenn sie dieser Kammer vorgelegt wird.

Ich möchte an dieser Stelle nur die Frage stellen, wieso einige der aktuellen Mitgliedstaaten in Bezug auf die Frage einer weiteren Mitgliedschaft nicht auch ihre Bevölkerung konsultieren. Bei einer derartigen Frage von verfassungsrechtlicher Wichtigkeit scheint es nur angemessen, dass es den sich an der Macht befindenden Politikern nicht erlaubt sein sollte, die staatliche Souveränität dauerhaft zu beeinträchtigen, ohne zuvor diejenigen um Erlaubnis gebeten zu haben, die sie vertreten. Unsere Parlamentarier sind nicht die Besitzer unserer Freiheiten. Sie sind vorübergehende und zufällige Treuhänder, und wenn sie Westminster seiner Befugnisse berauben wollen, dann sollten sie so höflich sein, uns um Erlaubnis zu bitten.

 
  
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  Syed Kamall (ECR). - Herr Präsident! Wenn ich die Frage der Erweiterung mit den Bürgern aus meinem Wahlkreis diskutiere, äußern viele von ihnen Bedenken in Bezug auf die vorherigen Erweiterungsrunden. Sie machen sich Sorgen über bestimmte Mitgliedstaaten, die in die EU aufgenommen worden sind, in denen, wie sie meinen, solche Probleme wie Korruption und Eigentumsrechte nicht behandelt worden sind. Ich bekomme viele Briefe von Wählern aus Mitgliedstaaten, die der EU vor vielen Jahren beigetreten sind, in denen es insbesondere um die Rechte von Immobilienbesitzern in Spanien geht, da viele Bürger aus meinem Wahlkreis miterleben, wie ihre Eigentumsrechte untergraben werden und oft ihre lebenslangen Ersparnisse verlieren. Ich bekomme ähnliche Briefe von Menschen aus Zypern und von Immobilienbesitzern in Bulgarien.

Aber lassen wir das kurz beiseite und sehen uns den aktuellen Zustand in Kroatien an. Die Probleme, über die mir die Menschen in ihren Briefen oft berichten, sind Pressefreiheit, Korruption und Eigentumsrechte. Es ist wichtig, dass wir diese nicht einfach unter den Teppich kehren und sagen „machen Sie sich darüber keine Sorgen; zu gegebener Zeit wird das alles geregelt“. Diese Länder und neue Mitgliedstaaten, die einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt haben, müssen uns in Bezug auf diese Angelegenheiten beruhigen, damit sie nicht zu Problemen werden, die wir erben, wenn die EU erweitert wird, und sie den Bürgerinnen und Bürgern der vorhandenen Mitgliedstaaten der EU keine Probleme bereiten.

 
  
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  Roger Helmer (ECR). - Herr Präsident! Ich habe eine beträchtliche Zeit in Kroatien verbracht und mich bemüht, die Entwicklungen dort zu verfolgen. Kroatien ist ein Land, das sich durch Bestechungen endemischen Ausmaßes, Korruption, einen auf Vetternwirtschaft beruhenden Kapitalismus und einen unerklärlichen Reichtum der politischen Klassen auszeichnet. Ihm fehlt die grundlegende Infrastruktur einer freien Gesellschaft. Die Rechtsstaatlichkeit, die Eigentumsrechte und vollstreckbare Verträge werden in Kroatien ernsthaft infrage gestellt. Das Justizwesen ist vollkommen lahmgelegt, sodass die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen, die in Kroatien tätig sind, nicht wirksam Rechtsmittel einlegen können. Die kroatischen Medien sind einer Zensur und Einschüchterungsversuchen ausgesetzt.

Wenn dieses Land, Kroatien, als geeignet gilt, der Europäischen Union beizutreten, dann gnade uns Gott.

 
  
  

Schriftliche Stimmerklärungen

 
  
  

Bericht: Marisa Matias (A7-0148/2010)

 
  
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  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. (PT) Angesichts des besorgniserregenden Anstiegs der Zahl der gefälschten Arzneimittel stimme ich für diesen Bericht. Der in einer Reihe von Trilogsitzungen während des belgischen Ratsvorsitzes erreichte Kompromiss hat die Wichtigkeit der Harmonisierung von Sicherheitsfragen aufgezeigt, insbesondere, was verschreibungsfreie Arzneimittel betrifft, und die Bedingungen rund um die Beseitigung und Ersetzung von Arzneimitteln durch Abpackbetriebe, was zu einer größeren Transparenz in dem Sektor führen wird. Die Durchführung von Sanktionen hat diese Maßnahmen, die beim Kampf gegen gefälschte Arzneimittel in legalen Lieferketten als entscheidend angesehen werden, auch verbessert.

 
  
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  Laima Liucija Andrikienė (PPE), schriftlich.(LT) Ich habe für diese Entschließung gestimmt, in der das Europäische Parlament seinen Standpunkt zur Richtlinie zwecks Verhinderung des Eindringens von Arzneimitteln, die gefälscht sind, in die legale Lieferkette darlegt. Wir müssen die von Bürgerinnen und Bürgern der EU geäußerten Bedenken in Bezug auf die Qualität und die Sicherheit von Arzneimitteln, die sie einnehmen, berücksichtigen. Umso mehr, als Experten alarmierende Tendenzen beobachten: Die Zahl der von den Zollbehörden sichergestellten gefälschten Arzneimittel ist erheblich angestiegen, nämlich um 384 % seit 2005; ein Trend hin zur Fälschung von lebensrettenden Arzneimitteln, was tödliche Folgen haben kann; gefälschte Arzneimittel werden zunehmend in legalen Lieferketten gefunden. Bürgerinnen und Bürger der EU müssen beim Kauf von Arzneimitteln über das Internet äußerst vorsichtig sein, da dort die Wahrscheinlichkeit, gefälschte Arzneimittel zu kaufen, um bis zu 50 % steigt. Die Patienten müssen absolut sicher sein, dass es sich bei den von ihnen eingenommenen Arzneimitteln tatsächlich um die von ihnen erwarteten nichtgefälschten Arzneimittel handelt. Die EU muss daher auf die erwähnten gefährlichen Tendenzen rasch und auf konstruktive Weise reagieren. Diese Richtlinie ist ein erster Schritt, um sicherzustellen, dass in der EU nur qualitativ hochwertige Arzneimittel vertrieben werden. Zum Erreichen dieses Ziels ist es meiner Ansicht nach sehr wichtig, strenge Kontrollen einzuführen und die Haftbarkeit auf allen Ebenen der Herstellung, des Vertriebs und des Verkaufs zu bestimmen. Dann werden die Bürgerinnen und Bürger der EU sich bei der Einnahme von echten qualitativ hochwertigen Arzneimitteln sicher fühlen.

 
  
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  Roberta Angelilli (PPE), schriftlich.(IT) Ich unterstütze die Erklärung von Frau Grossetête, die es bedauert hat, dass „wir in Bezug auf Arzneimittel nicht so anspruchsvoll sind, wie in Bezug auf Lebensmittel“. Die von der WHO veröffentlichten und auch in europäischen Studien zitierten Zahlen sind alarmierend. Die Zahl der gefälschten Arzneimittel nimmt konstant zu: Allein 2008 wurden in der EU 34 Millionen gefälschte Arzneimittel sichergestellt, und das, ohne den Online-Markt für diese Produkte zu berücksichtigen, von dem geschätzt wird, dass 50-90 % der dort erhältlichen Arzneimittel gefälscht sind. Wir sprechen hier über den Handel nicht nur mit Anabolika, Aufputschmitteln, Diuretika und Hormonen, sondern auch mit Arzneimitteln, die zur Behandlung einer Reihe gefährlicher Krankheiten eingesetzt werden, die in diesem Fall rezeptfrei und zu einem niedrigeren Preis verkauft werden, obwohl sie verschreibungspflichtig sind.

Ich bin der Ansicht, dass strenge Vorschriften zum Schutz der öffentlichen Gesundheit nicht nur in Bezug auf die pharmazeutische legale Lieferkette – durch die Einführung von Geräten zur Feststellung von Manipulationen von Verpackungen und zur Rückverfolgung von Wirkstoffen, um ihre Herkunft zu ermitteln oder durch Kontrollen von Produktionsstätten in Drittländern – sondern auch im Internet entscheidend sind. Es müssen außerdem Bestimmungen für Online-Verkäufe festgelegt werden, einschließlich der Einführung eines Qualitätslogos der Union, einer zentralisierten Datenbank auf nationaler Ebene, in der alle zugelassenen Einzelhändler aufgelistet sind, und strenger Sanktionen gegen Menschen, die mit illegalen Produkten handeln.

 
  
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  Elena Oana Antonescu (PPE), schriftlich. (RO) Gefälschte Arzneimittel sind eine globale Gefahr. Vertreter der Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnen davor, dass gefälschte Produkte bei Weitem nicht die Wirkstoffe enthalten, die in der Packungsbeilage aufgeführt sind. Ganz im Gegenteil: Sie bestehen aus Stoffen, die für den Körper hochgiftig sind. Ich denke, dass, angesichts der Tatsache, dass das Internet eines der Haupteinfallstore von gefälschten Arzneimitteln zum europäischen Markt ist, den europäischen Bürgern auf europäischer und nationaler Ebene die Gefahren für ihre Gesundheit bewusst gemacht werden sollten, die von der Bestellung von Arzneimitteln auf unkontrollierten Websites oder von der nicht legalen Lieferkette ausgehen.

Ich unterstütze den neuen Legislativvorschlag, da er die geltenden Rechtsvorschriften aktualisieren und Sicherheitsmerkmale einführen wird, durch die die Identifizierung, Authentifizierung und Rückverfolgbarkeit von Arzneimitteln von der Fabrik zum Verbraucher sichergestellt wird. Aus diesem Grund habe ich für den Bericht gestimmt.

 
  
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  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich.(LT) Ich habe für dieses wichtige Dokument gestimmt. Der von der Kommission vorgelegte Bericht merkt an, dass die Zahl der sichergestellten gefälschten Arzneimittel steigt und dass lebensrettende Arzneimittel zur Behandlung von Krebs und Herzerkrankungen gefälscht werden. Gefälschte Arzneimittel finden auch zunehmend ihren Weg in die lizenzierte Lieferkette. Das stellt eine große Bedrohung für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger der EU dar. Die Fälschung von Arzneimitteln muss als eine kriminelle Handlung angesehen werden, durch die den Patienten eine angemessene Behandlung verwehrt wird, was ihre Gesundheit gefährdet und mitunter sogar zu ihrem Tod führen kann. Daher sollte das Ziel dieser Richtlinie darin bestehen, die öffentliche Gesundheit zu schützen und ein hohes Kontrollniveau der Qualität der eingeführten Arzneimittel sicherzustellen, weil über den Import die meisten gefälschten Arzneimittel auf den europäischen Markt gelangen. Ferner ist es entscheidend, ein Inspektionssystem und ein wirksames System zur Ermittlung von Fälschungen einzurichten. Ich denke, dass es unerlässlich ist, den Verkauf von Arzneimitteln über das Internet zu regulieren und zu kontrollieren, weil dies einer der Hauptwege ist, über den gefälschte Arzneimittel auf den europäischen Markt gelangen.

 
  
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  George Becali (NI), schriftlich. (RO) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil die europäischen Bürgerinnen und Bürger sich immer größere Sorgen über die Qualität und Sicherheit von Arzneimitteln machen. Die Patienten müssen absolut sicher sein, dass es sich bei den von ihnen eingenommenen Arzneimitteln tatsächlich um die von ihnen erwarteten nichtgefälschten Arzneimittel handelt. Die Verwendung gefälschter Arzneimittel kann Behandlungsfehler zur Folge haben und Leben gefährden. Ebenso wie die Berichterstatterin denke ich, dass die Fälschung von Arzneimitteln eine kriminelle Handlung ist, durch die den Patienten eine angemessene Behandlung verwehrt wird, was ihre Gesundheit gefährdet und mitunter sogar zu ihrem Tod führen kann. Daher sollte das oberste und wichtigste Ziel dieser Richtlinie darin bestehen, die öffentliche Gesundheit vor gefälschten Arzneimitteln zu schützen. Die Allgemeinheit muss stärker für die Risiken sensibilisiert werden, die mit dem Erwerb von Arzneimitteln über das Internet verbunden sind. Wir müssen den Patienten garantieren, dass sie Websites erkennen können, die mit den einschlägigen Vorschriften in Einklang stehen. Es ist der Öffentlichkeit nicht zu vermitteln, dass eine Richtlinie zur Bekämpfung von Arzneimittelfälschungen nicht das Thema Internet, und damit den wichtigsten Verkaufskanal behandelt.

 
  
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  Jean-Luc Bennahmias (ALDE), schriftlich. (FR) Jetzt, da die langfristige demografische Entwicklung auf dem ganzen europäischen Kontinent so aussieht, dass die Bevölkerung zunehmend altert, ist es sicher, dass die Ausgaben für Arzneimittel in unseren Ländern weiter ansteigen werden. Während wir einerseits die Folgen dieser Entwicklung abschätzen und über den Verbrauch nachdenken müssen, ist andererseits entscheidend, die zunehmende Fälschung von Arzneimitteln zu bekämpfen. Abgesehen von der nachteiligen finanziellen Auswirkung auf die europäische Forschung ist dies für das Europa der Gegenwart ein dringendes Problem der öffentlichen Gesundheit. Das Europäische Parlament hat richtig gehandelt, indem es die Dinge selbst in die Hand genommen hat.

 
  
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  Sergio Berlato (PPE), schriftlich. (IT) Der vorliegende Bericht zwecks Verhinderung des Eindringens von Arzneimitteln, die gefälscht sind, in die legale Lieferkette behandelt einen wichtigen Faktor, der der europäischen Öffentlichkeit Sorgen bereitet, nämlich die Qualität und Sicherheit der eingenommenen Arzneimittel. Daher begrüße ich die Bestimmungen, die es ermöglichen werden, das Phänomen der gefälschten Arzneimittel zu bekämpfen, und die einen notwendigen Schritt darstellen, um auf die steigende Bedrohung für die öffentliche Gesundheit zu reagieren und die Sicherheit der Patienten sicherzustellen.

Nach sechs Monate andauernden Verhandlungen stellt die zwischen dem Parlament und dem Rat erzielte Einigung sicherlich eine Verbesserung zum derzeitigen Regelungssystem dar. Genauer gesagt regelt sie den Verkauf von Arzneimitteln über das Internet, das einer der Hauptwege ist, über den gefälschte Arzneimittel auf den europäischen Markt gelangen. Tatsächlich bedürfen Internetapotheken in den Mitgliedstaaten einer Sonderzulassung, um über das Internet Arzneimittel an die Öffentlichkeit liefern zu dürfen.

Und schließlich, weil ich der Ansicht bin, dass die Fälschung von Arzneimitteln nicht als eine geringfügige Straftat angesehen werden sollte – man denke nur an die Folgen der Fälschung von lebensrettenden Arzneimitteln –, sondern vielmehr als eine verbrecherische Tätigkeit, die Menschenleben gefährdet, unterstütze ich die Verschärfung der Sanktionen für diese Tätigkeit voll und ganz.

 
  
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  Adam Bielan (ECR), schriftlich.(PL) Die Gesundheit ist der wichtigste Wert in unser aller Leben. Das Auftauchen von verschiedenen gefälschten Arzneimitteln, insbesondere von lebensrettenden Arzneimitteln, im freien Verkauf verängstigt die Bürger daher zu Recht. Die große und stetig steigende Zahl von gefälschten Arzneimitteln, die jedes Jahr in der EU sichergestellt werden, kann Anlass zur Sorge geben. Aus diesem Grund ist es notwendig, entschieden auf dieses Phänomen zu reagieren, bei dem es sich um nichts anderes als eine organisierte verbrecherische Tätigkeit handelt. Die Patienten müssen absolut sicher sein, dass die von ihnen eingenommenen Arzneimittel nicht gefälscht sind.

Deshalb unterstütze ich den Standpunkt der Berichterstatterin, dass der Schutz der öffentlichen Gesundheit vor gefälschten Arzneimitteln im Mittelpunkt dieser Richtlinie stehen und nicht durch andere zusätzliche Ziele beeinträchtigt werden sollte. Ich stimme auch dem Vorschlag, den Verkauf von Arzneimitteln über das Internet in die Richtlinie einzufügen, voll zu. In diesen Fällen sind die Patienten zum großen Teil sich selbst überlassen, und ihre medizinischen Kenntnisse befähigen sie nicht notwendigerweise dazu, ein gefälschtes Arzneimittel erkennen zu können. Bei einer so wichtigen Frage wie der Gesundheit müssen die Regeln klar sein. Wir sollten jegliche Risiken ausschließen.

 
  
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  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich.(LT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil wir ein Thema berücksichtigen müssen, das den europäischen Bürgern immer größere Sorge bereitet: die Qualität und Sicherheit der von ihnen eingenommenen Arzneimittel. Es liegen Daten vor, die darauf hinweisen, dass die Zahl der von den Zollbehörden sichergestellten gefälschten Arzneimittel erheblich angestiegen ist. Zum Beispiel wurden 2006 an den Außengrenzen der EU 2,7 Millionen Arzneimittel und 2007 2,5 Millionen beschlagnahmt, was im Vergleich zu 2005 einer Zunahme von 384 % entspricht. Im Bericht wird eine Entwicklung von der Fälschung sogenannter „Lifestyle-Arzneimittel“ hin zur Fälschung lebensrettender Arzneimittel festgestellt, zu denen Arzneimittel zur Behandlung von Krebs, Herzerkrankungen, psychischen Störungen und Infektionen gehören. Die Behandlung dieser Erkrankungen mit gefälschten Arzneimitteln kann tödliche Folgen haben. Ferner gibt es die Entwicklung, dass die herkömmliche Lieferkette immer stärker zum Ziel von Angriffen wird. Neben dem Verkauf über das Internet gerät die lizenzierte Vertriebskette zunehmend ins Visier. Von 13 Mitgliedstaaten, die über entsprechende Angaben verfügen, berichten sieben über Vorfälle mit gefälschten Arzneimitteln, die innerhalb der legalen Lieferkette stattfanden. Die Patienten müssen absolut sicher sein, dass es sich bei den von ihnen eingenommenen Arzneimitteln tatsächlich um die von ihnen erwarteten nichtgefälschten Arzneimittel handelt. Die Verwendung gefälschter Arzneimittel kann Behandlungsfehler zur Folge haben und Leben gefährden. Daher sollte meiner Ansicht nach der Schutz der öffentlichen Gesundheit vor gefälschten Arzneimitteln im Mittelpunkt dieser Richtlinie stehen. Diese schwerpunktmäßige Ausrichtung darf nicht durch andere zusätzliche Ziele beeinträchtigt werden.

 
  
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  Sebastian Valentin Bodu (PPE), schriftlich. (RO) Die Fälschung von Arzneimitteln ist zu einem gewinnträchtigen Geschäft geworden, und es besteht nur minimales Risiko, rechtlich dafür zur Verantwortung gezogen zu werden. Das wird auch dadurch verdeutlicht, dass die Zollbehörden angaben, allein 2008 mehr als 34 Millionen gefälschte Arzneimittel in Europa sichergestellt zu haben. Zugegebenermaßen ist die Situation in der EU noch nicht vergleichbar mit der Situation in anderen Gebieten der Welt, wo bis zu 30 % der auf dem Markt verfügbaren Arzneimittel gefälscht sind. Die EU darf jedoch nicht zulassen, dass es zu dieser Situation kommt. Zurzeit wird geschätzt, dass 1 % der verkauften Arzneimittel gefälscht ist, aber es gibt Warnsignale, die darauf hinweisen, dass dieser Anteil wächst. Die neuen Sicherheitsvorschriften, die das Parlament angenommen hat, die gegen Hersteller von gefälschten Arzneimitteln verhängten Sanktionen und das Kontrollsystem zwischen Herstellern und Verbrauchern sollen das Wachstum des Schwarzmarktes für Arzneimittel in der EU stoppen.

Daher ist die Einführung von neuen, obligatorischen Sicherheitsvorschriften für den Handel mit Arzneimitteln einschließlich derjenigen, die über das Internet verkauft werden, ein begrüßenswerter Schritt. Der Verkauf von gefälschten Arzneimitteln ist eine verbrecherische Tätigkeit mit ernsthaften Auswirkungen, von denen zahlreiche Verbraucher betroffen sein können, die sehr oft den einfachen Weg des Internets wählen, um Arzneimittel zu bestellen, zu denen sie ansonsten ohne eine ärztliche Empfehlung keinen Zugang hätten.

 
  
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  Vito Bonsignore (PPE), schriftlich.(IT) Die Zahl der gefälschten Arzneimittel steigt in allen europäischen Ländern stark an. Das bestätigen die jüngsten Erkenntnisse, nach denen jährlich 1,5 Millionen gefälschte Arzneimittelverpackungen innerhalb der legalen Arzneimittellieferkette verkauft werden. Jüngste Schätzungen deuten außerdem auf eine besorgniserregende Zunahme dieses Phänomens hin, das auch die Arzneimittelverkäufe im Internet einschließt und, was noch schwerwiegender ist, zunehmend auch neue „lebensrettende“ Arzneimittel.

Daher muss so schnell wie möglich eine neue europäische Strategie umgesetzt werden, um dieses Phänomen zu bekämpfen und die öffentliche Gesundheit und die europäischen Verbraucher besser zu schützen. Deshalb habe ich für diesen Bericht gestimmt, da ich denke, dass er einen guten Kompromiss darstellt, dessen wichtigstes Ziel es ist, die Patienten zu schützen, damit sie keine gefälschten Arzneimittel einnehmen.

 
  
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  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. (PT) Es ist dringend erforderlich, dass wir auf die alarmierende Zunahme der Zahl von gefälschten Arzneimitteln, die in Bezug auf ihre Eigenschaften, Herstellung oder Herkunft gefälscht sind, reagieren. Diese Arzneimittel enthalten gewöhnlich qualitativ minderwertige oder gefälschte Wirkstoffe und stellen dadurch eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit dar und führen außerdem dazu, dass die Patienten ihr Vertrauen in die legale Lieferkette verlieren. Die Kontrollanforderungen, die für die Hersteller von Arzneimitteln gelten, sollten verschärft werden, um diese Gefahren zu vermeiden. Die Sicherheitsmerkmale für Arzneimittel sollten innerhalb der Union auch harmonisiert werden und mit ihnen sollte die Echtheit der einzelnen Verpackungen geprüft und eine Identifizierung vorgenommen werden können. Ferner sollten gefälschte Arzneimittel nachgewiesen werden können und gleichzeitig das Funktionieren des Binnenmarkts für Arzneimittel gewährleistet werden. Bei der Risikobewertung sollte auch auf Kriterien wie den Preis des Arzneimittels eingegangen werden sowie darauf, ob es bereits derartige Fälschungen in der Union und in Drittländern gegeben hat und welche Folgen eine Fälschung angesichts der spezifischen Merkmale der betreffenden Arzneimittel und des Schweregrads der zu behandelnden Erkrankungen für die öffentliche Gesundheit hätten. Die Sicherheitsmerkmale sollten die Überprüfung jeder gelieferten Packung des Arzneimittels ermöglichen, unabhängig davon, wie die Lieferung erfolgt, d. h. auch beim Fernabsatz.

 
  
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  Nikolaos Chountis (GUE/NGL), schriftlich. (EL) Die Vermarktung von gefälschten Arzneimitteln hat in den vergangenen Jahren die Gefahren für die öffentliche Gesundheit erhöht. Es liegen besorgniserregende Daten darüber vor, dass, abgesehen vom Internet, immer mehr gefälschte Arzneimittel in die legale Lieferkette eindringen.

Ich habe aus folgenden Gründen für den Bericht von Frau Matias gestimmt:

1. Er stellt den Schutz der Patienten in den Mittelpunkt des Legislativvorschlags, indem er Maßnahmen ergreift, um den Zugang zu sicheren und angemessenen Behandlungen und Information auf einem hohen Niveau zu garantieren.

2. Er schließt den Verkauf von Arzneimitteln über das Internet ein und regelt ihn, was im Vorschlag der Kommission trotz der Tatsache, dass über 50 % der über das Internet gekauften Arzneimittel gefälscht sind, gefehlt hat.

3. Er führt Sicherheitsmerkmale für verschreibungspflichtige und verschreibungsfreie (sich auf einer schwarzen Liste befindende) Arzneimittel ein, um zu verhindern, dass gefälschte Arzneimittel in die legale Lieferkette eindringen.

4. Er fordert eine vollständige Rückverfolgbarkeit von Arzneimitteln und führt gleichzeitig in allen Mitgliedstaaten ein Frühwarnsystem ein, damit Arzneimittel, von denen vermutet wird, dass sie gefährlich sind, zurückgezogen werden können.

5. Er betrachtet die Fälschung von Arzneimitteln als organisiertes Verbrechen und sieht gegen die an diesem Verbrechen beteiligten Straftäter strenge Sanktionen vor.

6. Arzneimittelausfuhren aus der EU in Drittländer müssen dieselben Sicherheitskriterien erfüllen, die auch für Einfuhren gelten.

 
  
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  Carlos Coelho (PPE), schriftlich. (PT) Die Fälschung von Arzneimitteln ist ein organisiertes Verbrechen, das ebenso wie der Drogenhandel Menschenleben gefährdet. Trotzdem ist diese Art von Verbrechen weder auf die gleiche Weise reguliert, noch wird es mit der gleichen Art von Sanktionen belegt wie rechtswidrige Handlungen im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln. Für die illegale Herstellung von Arzneimitteln durch das Imitieren oder einfach durch das Weglassen ihrer Wirkstoffe sind keine großen Anlagen oder Investitionen notwendig. Es ist leicht, einen großen Profit zu machen. Nach Schätzungen lagen 2010 die Einnahmen aus dem Verkauf von gefälschten Arzneimitteln bei über 50,6 Mio. EUR, was eine Zunahme von 95 % im Vergleich zu den Schätzungen von vor fünf Jahren darstellt. Diese Zunahme ist zu einem großen Teil auf unzureichende Rechtsvorschriften in einigen Ländern zurückzuführen, entweder wegen fehlender Mittel oder wegen des mangelnden Willens zur Umsetzung dieser Rechtsvorschriften, sowie auf die Tatsache, dass das festgelegte Strafmaß für diese Straftaten nicht wirklich eine abschreckende Wirkung hat.

Ich unterstütze den von der Berichterstatterin erreichten Kompromiss: Er ist ausgewogen, und sein vorrangiges Ziel ist der Schutz der Patienten. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, obwohl im Bericht einige wichtige Fragen, wie etwa die Tatsache, dass Generika und verschreibungsfreie Arzneimittel nicht von der Anwendung der Sicherheitsmerkmale abgedeckt sind, nicht behandelt werden.-

 
  
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  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D), schriftlich. – (RO) Angesichts der ständig wachsenden Risiken, die für Patienten von gefälschten Arzneimitteln ausgehen, denke ich, dass dringend vorläufige Maßnahmen zur Verbesserung der Patientensicherheit eingeführt werden müssen. Mit diesen Maßnahmen müssen unter anderem die Inhaber einer Herstellungserlaubnis, die vom ursprünglichen Hersteller angebrachte sichtbare Sicherheitsmerkmale entfernen oder überdecken, haftbar gemacht werden, wenn gefälschte Arzneimittel aufgrund ihrer Tätigkeit in die Lieferkette gelangen.

 
  
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  Anne Delvaux (PPE), schriftlich.(FR) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da er die Bekämpfung von gefälschten Arzneimitteln in der legalen Lieferkette auf EU-Ebene zum Ziel hat, ohne das Funktionieren des Arzneimittelbinnenmarkts zu behindern. Dieses Ziel soll zum Beispiel dadurch erreicht werden, dass Mitglieder der Vertriebskette bestimmten Verpflichtungen nachkommen müssen, dass diesen Mitgliedern der Vertriebskette, die zwischen dem ursprünglichen Hersteller und dem letzten Mitglied der Lieferkette (im Allgemeinen dem Apotheker) oder dem Endverbraucher (Arzt/Patient) stehen, die Manipulation (d. h. die Entfernung, Veränderung oder Abdeckung) der Sicherheitsmerkmale auf der Verpackung verboten wird, und indem strengere Kriterien für den Import von Arzneimittelwirkstoffen aus Drittländern und Arzneimittelinspektionen eingeführt werden.

 
  
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  Diane Dodds (NI), schriftlich. Die Qualität von Arzneimitteln ist entscheidend, um die Sicherheit zu gewährleisten und um die Verbraucher zu beruhigen. Es steht fest, dass dadurch, dass diese Arzneimittel den Markt überfluten, die Gefahr für die Gesundheit unserer Wähler wächst, insbesondere auch, da die Fälschungen von Jahr zu Jahr ausgeklügelter werden. Es handelt sich hier um eine Krise globalen Ausmaßes für die öffentliche Gesundheit. Derzeit wird geschätzt, dass vielleicht 15 % des weltweiten Arzneimittelbestands gefälscht sind und dass in einigen Entwicklungsländern sogar über 30 % der verkauften Arzneimittel gefälscht sein könnten. Die Bürger müssen absolut sicher sein, dass die von ihnen eingenommenen Arzneimittel sicher und für die vorgesehenen Verwendungszwecke geeignet sind. Die Einnahme von gefälschten Arzneimitteln kann die Gesundheit eines Patienten ernsthaft gefährden und mitunter sogar zu seinem Tod führen. Es ist klar, dass eine umfassende Strategie zur Bewältigung dieses Problems sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene entscheidend ist, um sicherzustellen, dass ein hohes Niveau der öffentlichen Gesundheit und des Gesundheitsschutzes aufrechterhalten wird.

 
  
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  Edite Estrela (S&D), schriftlich. (PT) Ich habe für diesen Bericht über gefälschte Arzneimittel gestimmt, der Maßnahmen zur Bekämpfung der besorgniserregenden Zunahme an gefälschten Arzneimitteln in der EU beinhaltet, wie Sicherheitsmerkmale zur Überprüfung der Echtheit des Arzneimittels in der gesamten Lieferkette, und auf die Patientensicherheit und den Schutz der öffentlichen Gesundheit abzielt. Ich bin froh, dass das Europäische Parlament sich dazu entschieden hat, diese Sicherheitsmerkmale nicht nur für die herkömmliche Lieferkette, sondern auch für Verkäufe über das Internet einzuführen, da dieses der Hauptweg ist, über den gefälschte Arzneimittel auf den europäischen Markt gelangen. Ich begrüße außerdem die Tatsache, dass das Europäische Parlament dafür eintritt, dass bei Arzneimittelein- und -ausfuhren in und aus der EU Kontrollen durchgeführt werden, und plant, strenge Sanktionen einzuführen, da diese Verbrechen Leben gefährden.

 
  
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  Diogo Feio (PPE), schriftlich. (PT) Ich bin der Ansicht, dass die Sicherheit der Verbraucher äußerst wichtig ist, besonders wenn die Verbraucher auch Patienten sind, die auf der Suche nach Medikamenten sind, die sie gesund machen oder zumindest ihre Gesundheit erheblich verbessern sollen. Die Verbrauchersicherheit ist sogar noch wichtiger, wenn ihr Ziel die Sicherstellung der Echtheit der Arzneimittel ist, die über die traditionellen Vertriebswege oder über das Internet auf dem freien Markt verkauft werden.

Aus diesem Grund sehe ich es als entscheidend an, dass sehr klare Rechtsvorschriften zur Fälschung von Arzneimitteln verabschiedet werden, da dies ein zunehmendes Phänomen in ganz Europa und der restlichen Welt ist, das verheerende Folgen für das Vertrauen der Verbraucher hat, für Unternehmen und, was noch wichtiger ist, für die Gesundheit derjenigen, die diese gefälschten Arzneimittel einnehmen.

Daher unterstütze ich diesen Bericht und möchte Frau Matias zu der Arbeit, die sie geleistet hat, und zu all den Kompromissen, die sie ausgehandelt hat, gratulieren.

 
  
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  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Der Schleichhandel mit Arzneimitteln wurde bereits mit dem illegalen Handel mit Kriegswaffen und dem Drogenhandel verglichen. Das ist eine Plage, von der Millionen von Menschen auf der ganzen Welt betroffen sind, und die für diejenigen, deren Pflicht es ist, sich um die öffentliche Gesundheit zu kümmern, ein Albtraum ist: Ein Patient, der oftmals an einer chronischen Krankheit oder an einer Krankheit im Endstadium leidet, läuft Gefahr, etwas einzunehmen, das unschädlich ist und keine Wirkung hat, oder etwas einzunehmen, dass sogar schädlich sein könnte. Wir wissen, dass immer mehr gefälschte oder nachgemachte Arzneimittel im Umlauf sind, wobei die Zahlen in die Millionen gehen. Es ist entscheidend, dass wir das organisierte Verbrechen und grenzüberschreitende Arzneimittelschmuggler bekämpfen und parallelen Vermarktungswegen, zum Beispiel über das Internet, ein Ende setzen. Daher begrüße ich die Einführung von manipulationssicheren Verpackungen und die Einrichtung eines Frühwarnsystems.

Ich begrüße die Verabschiedung dieser Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates, die durch die Überwachung des gesamten Produktionszyklus verhindern wird, dass gefälschte bzw. nachgemachte Arzneimittel in die Europäische Union eingeführt werden, und die den Schutz der öffentlichen Gesundheit durch die Verbesserung der Qualität und der Sicherheit der eingenommenen Arzneimittel verstärken wird. Abschließend möchte ich unserer Berichterstatterin und meiner Landsmännin, Frau Matias, zu der Arbeit, die sie geleistet hat, gratulieren.

 
  
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  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Es geht hier um ein Problem mit ernsthaften Folgen für die öffentliche Gesundheit und die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten. Die Fälschung von Arzneimitteln und die alarmierenden Mengen, die in die legale Lieferkette eindringen, sind besorgniserregende Probleme, die auf angemessene Weise angegangen und bekämpft werden müssen. Man sollte nicht vergessen, dass Arzneimittel nur deswegen gefälscht und illegal verkauft werden, weil es wirtschaftliche Gründe gibt, die dieses Phänomen fördern, da die Verfügbarkeit von Generika zu erschwinglichen Preisen Fälschungen weniger profitabel macht. Der Bericht geht das wichtige Problem der Verkäufe über das Internet an, das Teil der legalen Lieferkette ist. Er bezieht betont, dass es wichtig ist, das öffentliche Bewusstsein für die Risiken, die mit dem Kauf von Arzneimitteln auf diese Weise verbunden sind, zu stärken. Wir möchten unterstreichen, dass es wichtig ist, die Zusammenarbeit und die Koordinierung zwischen den zuständigen nationalen Behörden, der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) und anderen internationalen Organen im Hinblick auf den Austausch von Informationen zu verstärken, da dies zu besseren Kenntnissen und einem besseren Verständnis des Phänomens führen und auf diese Weise seine Bekämpfung verbessern würde.

Man darf nicht vergessen, dass eine derartige Zusammenarbeit auch auf anderen Gebieten wie der Arzneimittelüberwachung funktionieren muss. Die bestehenden europäischen Strukturen wie die EMA müssen in Bezug auf die Studien, die sie durchführen, und in Bezug auf ihre Arbeitsabläufe eine größere Transparenz an den Tag legen. Wir sind der Ansicht, dass der erzielte Kompromiss ein positiver Schritt im notwendigen Kampf gegen dieses Problem ist.

 
  
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  Pat the Cope Gallagher (ALDE), schriftlich. (GA) Die Qualität und die Sicherheit der an die irische Bevölkerung verkauften Arzneimittel ist eine äußerst wichtige Angelegenheit. Ich begrüße diesen Vorschlag, der darauf abzielt, gefälschten Arzneimitteln Einhalt zu gebieten. Das ist eine wichtige und notwendige Maßnahme.

 
  
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  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. (FR) Wir haben für den Bericht von Frau Matias über gefälschte Arzneimittel gestimmt. In einem Europa ohne Grenzen, wo Abfall wie gefährliche Fälschungen oder einfach qualitativ minderwertige Waren frei zirkulieren können, stellt das in der Tat ein Problem für den Gesundheitsschutz dar. Es ist jedoch nicht unbedingt gesagt, dass die Europäische Union in Angelegenheiten der Gesundheit, Medizin oder Arzneimittelüberwachung am besten dafür geeignet ist, mögliche Probleme zu lösen. Sie könnte sogar die Ursache dieser Probleme sein, zum Beispiel durch die Richtlinie von 2004 zu traditionellen pflanzlichen Arzneimitteln, zusammen mit der Verordnung von 2006 über gesundheitsbezogene Angaben. Erstere legt fest, dass Arzneimittel bei der Europäischen Arzneimittel-Agentur registriert werden müssen – ein so kompliziertes und so teures Verfahren, dass bis Ende 2010 nur 200 pflanzliche Arzneimittel registriert worden sind. Die andere gibt der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit die Befugnis, gesundheitsbezogene Angaben für Nahrungsergänzungsmittel, einschließlich Pflanzen, zuzulassen oder nicht zuzulassen – eine Zulassung, die sie so selten erteilt und sie mit so willkürlichen Begründungen ablehnt, dass dies sogar die Kommission aufgebracht hat. Das Ergebnis ist, dass die europäische Gesetzgebung letztendlich chemische Arzneimittel und Pharmaunternehmen bevorzugen wird. Gibt es etwa den Wunsch, den Naturheilmittelsektor zu zerstören? Wer oder was wird davon profitieren? Nicht notwendigerweise die Gesundheit der europäischen Bürger.

 
  
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  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich. (FR) Gefälschte Arzneimittel machen gegenwärtig 10 % der weltweit verkauften Arzneimittel aus, und Europa ist keineswegs sicher vor dieser Plage, die sich überdies auf eine besorgniserregende Art und Weise entwickelt. Daher bin ich froh, dass dieser Text vom Parlament gebilligt wurde, da wir Abgeordneten uns dafür eingesetzt haben, den ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission zu verbessern, in dem die Wettbewerbsfähigkeit der Pharmaindustrie vor Gesundheit und Sicherheit für die europäische Bevölkerung Vorrang hatte. Dieser neue Text berücksichtigt deshalb auch den Verkauf von Arzneimitteln über das Internet, der, zum Wohl der Allgemeinheit, besser reguliert und kontrolliert werden sollte.

 
  
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  Salvatore Iacolino (PPE), schriftlich.(IT) Ich stimme der Aussage des Berichts von Frau Matias zu, dass die Patienten sich in Bezug auf die Qualität der von ihnen eingenommenen Arzneimittel absolut sicher sein müssen. Aus Studien geht klar hervor, dass die Einnahme von gefälschten Arzneimitteln für Patienten so gefährlich ist, dass sie ihr Leben gefährdet: Daher ist es richtig, die Fälschung von Arzneimitteln als eine Straftat anzusehen, die ein entschiedenes Vorgehen seitens der Europäischen Union rechtfertigt.

Daher meine Unterstützung der im Bericht enthaltenen Punkte, nämlich: dass eindeutige Begriffsbestimmungen eingeführt werden, die sich nicht nur auf den Anwendungsbereich, sondern auch auf die im Rahmen der Lieferkette tätigen Akteure beziehen, um deren Aufgaben und Verantwortlichkeiten zu klären; dass die Sanktionen denjenigen entsprechen sollten, die auch bei rechtswidrigen Handlungen im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln verhängt werden; und dass es eine größere Transparenz und eine stärkere Regulierung der Arzneimittelverkäufe über das Internet gibt, wodurch der Verbraucher zwischen illegalen Akteuren und Internetapotheken unterscheiden kann.

Heute wird die aktive Zusammenarbeit zwischen verschiedenen nationalen und internationalen Agenturen mehr denn je zu einem Schlüsselfaktor für ein effektiveres System zur Bekämpfung der Arzneimittelfälschung. Solch ein System kann eine angemessene Überwachung nicht nur der Arzneimittelfälschung innerhalb der Europäischen Union sicherstellen, sondern auch von gefälschten Arzneimitteln, die in zunehmendem Maße in Drittländer ausgeführt werden. Unser Leitprinzip sollte stets das Wohl des Patienten sein.

 
  
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  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich.(LT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil wir ein Thema berücksichtigen müssen, das den europäischen Bürgern immer größere Sorge bereitet: die Qualität und Sicherheit der von ihnen eingenommenen Arzneimittel. Es wird geschätzt, dass 1 % der Arzneimittel, die der europäischen Öffentlichkeit durch die legale Lieferkette verkauft werden, gefälscht ist. In anderen Teilen der Welt können mehr als 30 % der verkauften Arzneimittel gefälscht sein. Immer mehr innovative und lebenserhaltende Arzneimittel sind gefälscht. Es ist allgemein bekannt, dass das Internet eines der Haupteinfallstore von gefälschten Arzneimitteln zum europäischen Markt ist. Schätzungen zufolge sind über 50 % der auf Internetsites ohne physische Adresse gekauften Arzneimittel gefälscht. Menschen, die im Internet nach billigeren Arzneimitteln suchen, werden oft von Betrügern hereingelegt, die gefälschte Arzneimittel mit Inhaltsstoffen verkaufen, die ein Gesundheitsrisiko darstellen. Tatsächlich gelangen viele gefälschte Arzneimittel beim Umverpacken in die legale Lieferkette. Zu lange haben wir auf unehrliche Umverpackungsbetriebe und auf Betrüger, die es in der Weite des Internets zuhauf gibt, nicht angemessen reagiert, während eine steigende Zahl an Menschen, die Arzneimittel über unseriöse Websites kauft, bereits ihre Gesundheit oder sogar ihr Leben gefährden. Ich freue mich, dass Sanktionen gegen Fälscher festgelegt worden sind, zusammen mit Maßnahmen, um eine strengere Überprüfung zu ermöglichen. Registrierte Apotheken in Ländern, in denen der Verkauf von Arzneimitteln über das Internet erlaubt ist, müssen eine spezielle Lizenz beantragen; ihre Websites müssen das EU-Logo aufweisen und in der europäischen Datenbank erfasst sein. Die Patienten müssen absolut sicher sein, dass es sich bei den von ihnen eingenommenen Arzneimitteln tatsächlich um die Arzneimittel handelt, die sie einnehmen müssen. Der Schutz der öffentlichen Gesundheit vor gefälschten Arzneimitteln sollte das wichtigste Ziel sein.

 
  
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  Peter Jahr (PPE), schriftlich. Ich bin sehr erfreut, dass sich das Parlament und der Rat auf einen Kompromiss bei der Problematik der Arzneimittelfälschung einigen konnten. Dies ist besonders wichtig, da die Fälschung von Arzneimitteln mittlerweile ein sehr ernsthaftes Problem ist, welches sich auch auf lebenswichtige Präparate ausgeweitet hat. Mit den beschlossenen Maßnahmen ist uns ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gelungen, der aber auf übertriebene Bürokratie verzichtet. In erster Linie sollen neue Sicherheitsmerkmale auf der Verpackung angebracht und die Überwachung der Vertriebswege verbessert werden. Damit erreichen wir mehr Sicherheit für die Patienten, welche angesichts des Ausmaßes der Arzneimittelfälschung auch dringend notwendig war, ohne alle Beteiligten übermäßig zu belasten.

 
  
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  Jaroslaw Kalinowski (PPE), schriftlich.(PL) Wir nehmen Arzneimittel ein, um Schmerzen zu stillen, Krankheitssymptome zu lindern oder unser Leben zu retten. Es kommt oft vor, dass wir dafür beträchtliche Beträge ausgeben, die in vielen Fällen den Großteil unserer Einkommen ausmachen. Aus diesem Grund fälschen unehrliche Menschen ohne jegliche moralische Grundsätze Arzneimittel. Leider passiert es manchmal, dass ein Patient durch die Einnahme dieser Arzneimittel stirbt. Daher müssen auch die Vorsichtsmaßnahmen im Hinblick auf die Einfuhr von Arzneimitteln aus Drittländern verschärft werden; der Verkauf von Arzneimitteln über das Internet muss auf ein Minimum eingegrenzt werden; es bedarf einer Kampagne zur Sensibilisierung der Patienten für die Risiken der Einnahme von nicht zertifizierten gefälschten Arzneimitteln sowie einer Kampagne, um sicherzustellen, dass diejenigen, die Arzneimittel kaufen, sich darüber bewusst sind, dass gefälschte Arzneimittel sich im Umlauf befinden. Ich stimme der Berichterstatterin zu, dass der Urheberschutz hier keine Priorität ist. Am wichtigsten sind die Gesundheit und das Leben der Menschen, und es ist unsere Pflicht, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um sie zu schützen.

 
  
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  Constance Le Grip (PPE) , schriftlich. (FR) Ich habe für die Richtlinie zur Bekämpfung gefälschter Arzneimittel gestimmt. Angesichts der Zahl der gefälschten Arzneimittel, die in der Europäischen Union sichergestellt wurden (2008 wurden mehr als 34 Millionen gefälschte Tabletten sichergestellt), ist es höchste Zeit, dass die Europäische Union ein effektives System der Rückverfolgbarkeit einführt, um die Herkunft und die Qualität der in der Europäischen Union erhältlichen Arzneimittel garantieren zu können. Das ist umso mehr notwendig, als gefälschte Arzneimittel eine echte Gefahr für die Gesundheit der Europäer darstellen, was die – teilweise giftigen – Wirkstoffe betrifft, die sie enthalten können. Die neu eingeführten Maßnahmen – also elektronische Seriennummern auf den Verpackungen von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln, wodurch ihr Weg von der Fabrik bis zum Patienten verfolgt werden kann; Einschränkungen in Bezug auf die Handhabung während der verschiedenen Phasen der Umverpackung und strengere Inspektionen bei Herstellern und Großhändlern – stellen einen konkreten Schritt nach vorne dar, der für die Menschen und Patienten in Europa ein höheres Sicherheitsniveau garantieren wird.

Abschließend möchte ich auf die Fortschritte aufmerksam machen, die in diesem Text in Bezug auf Arzneimittelverkäufe über das Internet gemacht worden sind. Vor dem Hintergrund, dass schätzungsweise 50 % der über das Internet gekauften Arzneimittel gefälscht sind, führt dieser Text ein EU-Logo ein, das die Identifizierung von legalen Internetapotheken ermöglicht. Dennoch müssen die europäischen Bürgerinnen und Bürgern bei derartigen Käufen über das Internet stets wachsam sein.

 
  
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  Petru Constantin Luhan (PPE), schriftlich. – (RO) Gefälschte Arzneimittel stellen eine echte Gefahr für das gesamte Arzneimittelsystem in Europa dar, weil sie, abgesehen von den Risiken, denen Patienten durch die Einnahme solcher Arzneimittel ausgesetzt sind, das Vertrauen der Bürger in die Arzneimittel erschüttern, die sie in Apotheken erwerben können. Die Anzahl gefälschter Arzneimittel nimmt in der EU äußerst rasch zu. Sie können minderwertige oder gefälschte, überhaupt keine oder falsch dosierte Inhaltsstoffe enthalten. Obgleich dieses Problem in Europa im Vergleich zu anderen Gebieten der Welt bislang noch keine gravierenden Ausmaße angenommen hat, habe ich für diesen Bericht gestimmt, da ich denke, dass einige Entwicklungen den Schluss nahelegen, dass ein schnelles und rigoroses Eingreifen der Europäischen Union erforderlich ist. Die neue Richtlinie wird Sanktionen gegen Hersteller von gefälschten Arzneimitteln, verschärfte Sicherheitsvorschriften und ein Kontrollsystem einführen, das verhindern soll, dass gefährliche Arzneimittel den europäischen Markt erreichen.

Es ist ermutigend, dass das Europäische Parlament den Vorschlag der Europäischen Kommission erfolgreich mit der Regulierung des Verkaufs dieser Arzneimittel über das Internet ergänzen konnte, das einer der Hauptwege ist, über den gefälschte Arzneimittel auf den europäischen Markt gelangen.

 
  
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  Elżbieta Katarzyna Łukacijewska (PPE), schriftlich.(PL) Bei der heutigen Abstimmung habe ich für den Bericht von Frau Matias über gefälschte Arzneimittel gestimmt. Ich glaube, dass das heute angenommene Dokument das wachsende Problem gefälschter Arzneimittel mindern und ein gut funktionierendes System zur Überwachung des europäischen Marktes, vom Hersteller zum Patienten, einführen wird. Ich bin überzeugt, dass es notwendig ist, dass die verschiedenen nationalen und internationalen Organe sich abstimmen, und durch die Billigung dieses Berichts machen wir einen Schritt hin zur Stärkung dieser Zusammenarbeit. Ich bin der Ansicht, dass das Problem der gefälschten Arzneimittel in Europa ernst ist und dass das Europäische Parlament durch die Annahme dieses Berichts ein klares Signal an die Kommission sendet, dass nur eine effektive Zusammenarbeit und die effektive Durchsetzung von Sanktionen es ermöglichen werden, diese Praxis einzudämmen. Vielen Dank.

 
  
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  David Martin (S&D), schriftlich. Gefälschte Arzneimittel sind in den Entwicklungsländern, wo 20-30 % der Arzneimittel auf dem Markt gefälscht sind, bereits weitverbreitet. Man findet sie nun zunehmend auch in der EU. Es wird geschätzt, dass etwa 1 % der in Europa verkauften Arzneimittel gefälscht ist. Dieses neue Übereinkommen, das ich begrüße, wird obligatorische Sicherheitsmerkmale wie Siegel und Seriennummern für verschreibungspflichtige Arzneimittel einführen. Das wird ihre Rückverfolgung ermöglichen. Generika werden diese Anforderungen nicht erfüllen müssen, außer bestimmte Arzneimittel, bei denen ein besonderes Fälschungsrisiko besteht.

 
  
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  Jiří Maštálka (GUE/NGL), schriftlich.(CS) Der Berichtentwurf stellt eine gute Fortführung der in der vergangenen Wahlperiode geleisteten Arbeit dar. Trotz der vielen Empfehlungen werden im Vorschlag der Kommission genaue Festlegungen vermieden. Eine derartige Herangehensweise könnte zu einem unzureichenden oder zu einem nicht durchsetzbaren Schutz für Patienten führen, die Arzneimittel einnehmen. Aus diesem Grund begrüße ich Änderungsantrag 120, durch den der Vorschlag der Kommission weit weniger zweideutig wird. Besonders wertvoll ist die Definition eines „gefälschten Arzneimittels“. Der vorgeschlagene Text zu den „Lieferketten“ ist auch hervorragend, und wenn er gebilligt würde, würde er das Recht der Patienten auf Schutz stärken. Ich sehe die Umsetzung von Erwägung 5c von Änderungsantrag 120, wodurch die Durchsetzung und Überwachung der Einhaltung der EU-Vorschriften möglich wären, als zwingend erforderlich an. Der Änderungsantrag passt die Rechtsvorschriften der EU an die Rechtsprechung des Gerichtshofs an. In diesem Zusammenhang erlaubt es der vorgeschlagene Text den Mitgliedstaaten auch, zur Förderung eines besseren Verbraucherschutzes eigene Maßnahmen einzuleiten.

 
  
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  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. (FR) In den Änderungsanträgen des Parlaments wird nicht gefordert, dass die Sicherheitssysteme auf frei verkäufliche Arzneimittel ausgeweitet werden. Dennoch kaufen unsere Mitbürger eine immer größere Zahl dieser Arzneimittel. Daher ist ihre Gesundheit gefährdet. In den Anträgen wird auch nicht gefordert, dass die Europäische Arzneimittel-Agentur im Hinblick auf ihre Forschung und geheime Absprachen zwischen ihren Mitarbeitern und Pharmaunternehmen eine vollständige Transparenz gewährleistet. Das ist jedoch notwendig. Der skandalöse Fall des Arzneimittels Benfluorex, das in Frankreich unter dem Namen Mediator bekannt ist, ist ein eindeutiger Beweis dafür. Die vorgelegten Änderungsanträge bewegen sich jedoch in die richtige Richtung, insbesondere diejenigen zur öffentlichen Authentifizierung von Internetseiten und zu Sanktionen. Ich stimme deshalb für diesen Bericht.

 
  
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  Nuno Melo (PPE), schriftlich. (PT) Da es sich hier um ein sehr ernstes Problem handelt, wodurch die öffentliche Gesundheit in der EU gefährdet wird, bin ich der Ansicht, dass die Umsetzung neuer Vorschriften der Schlüssel zum Schutz der Patienten vor gefälschten Arzneimitteln ist. Daher habe ich am 23. April 2010 eine Anfrage an die Europäische Kommission über eine gemeinsame Aktion der 27 Mitgliedstaaten, genannt „Medi-Fake“, gerichtet, die zu diesem Zeitpunkt zur Sicherstellung von 34 Millionen gefälschter Tabletten in nur zwei Monaten geführt hat.

Aus diesem Grund habe ich stets harte Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Situation unterstützt, um einen Handel zu zerstören, der kriminellen Netzwerken Profite in Höhe von 45 Mrd. EUR einbringt. Deshalb habe ich so gestimmt, wie ich gestimmt habe.

 
  
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  Willy Meyer (GUE/NGL), schriftlich. (ES) Ich stimmte für die legislative Entschließung zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zwecks Verhinderung des Eindringens von Arzneimitteln, die in Bezug auf ihre Eigenschaften, Herstellung oder Herkunft gefälscht sind, in die legale Lieferkette, da ich der Ansicht bin, dass sie die Maßnahmen gegen gefälschte Arzneimittel und ihre Verteilung positiv stärkt und daher den Schutz der Bürgerinnen und Bürger verbessert. Darüber hinaus denke ich, dass es sehr positiv ist, dass der Standpunkt des Parlaments die Transparenz und das Recht auf Information als ein Mittel zur Verhinderung dieser illegalen Aktivität stärkt. Ich finde es wichtig, dass er sich auf die Verbesserung von Präventivmaßnahmen in Bezug auf den Handel mit gefälschten Arzneimitteln über das Internet konzentriert. Ich unterstütze die Forcierung des Kampfes mit rechtlichen Mitteln gegen den Vertrieb dieser Arzneimittel über das Internet, da die Mehrzahl der Fälle, in denen gefälschte Arzneimittel auf den europäischen Markt eindringen, auf diesem Wege geschieht. Ich habe für den Text gestimmt, da die Änderungsanträge den von der Kommission vorgelegten Text deutlich verbessern, da sie Kontrollmaßnahmen verstärken, die Transparenz erhöhen, den Zugang zu Informationen verbessern und daher einen besseren Schutz der Bürgerinnen und Bürger ermöglichen.

 
  
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  Louis Michel (ALDE), schriftlich.(FR) Präsident Jacques Chirac hat einmal gesagt, dass die unerträglichste Ungleichheit die gesundheitsbezogene Ungleichheit ist. Aus diesem Grund habe ich für diesen Bericht gestimmt, der sich auf die Gesundheit und daher auch auf den Verbraucherschutz konzentriert. Gefälschte Arzneimittel sind eine Plage, die lange Zeit ignoriert worden ist. Während Entwicklungsländer ein offensichtliches Ziel sind, weil die Kosten von legalen Arzneimitteln für die Mehrheit der Bevölkerung oft unerschwinglich und die Kontrollen kaum wirksam, wenn nicht sogar nicht vorhanden sind, erleben wir auch, dass immer mehr gefälschte Arzneimittel in die EU eindringen, insbesondere über das Internet. Das ist eine wachsende Gefahr für die öffentliche Gesundheit und die Sicherheit im Allgemeinen, und sie besteht auf der ganzen Welt.

Die EU muss wachsam bleiben und eine energische und zielgerichtete Politik gegen diesen inakzeptablen Verfall verfolgen. Zurzeit ist es schwierig, die wirtschaftlichen Folgen dieses Phänomens zu beziffern, da die Industrialisierung der Produktion zugenommen hat. Das ist ein moralisches und ethisches Problem, dass die Glaubwürdigkeit und die Wirksamkeit des Gesundheitswesens untergräbt. Aus diesem Grund sollte der Kampf gegen gefälschte Arzneimittel an das Verantwortungsgefühl der politischen Entscheidungsträger auf der ganzen Welt appellieren.

 
  
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  Alexander Mirsky (S&D), schriftlich. Ich unterstütze den Bericht von Marisa Matias voll und ganz. Die in dem Bericht enthaltenen Maßnahmen finde ich jedoch unzureichend. Es ist notwendig, für alle Mitgliedstaaten der EU ein Maßnahmenpaket auszuarbeiten und verbindlich vorzuschreiben, das die Haftbarkeit für den Vertrieb, unterstützende Tätigkeiten, die Herstellung und die Veräußerung von gefälschten Arzneimitteln abdeckt. Die Maßnahmen sollten die Entziehung der Lizenz von Lieferanten und Händlern von gefälschten Arzneimitteln beinhalten, möglichst hohe Geldbußen sowie die strafrechtliche Verantwortung für alle Personen, die mit illegalen Aktivitäten auf dem Gebiet des Arzneimittelhandels in Verbindung stehen. Die Haftbarkeit des Schuldigen sollte nicht geringer sein, als im Falle von Drogenhändlern. Nur auf diese Weise können wir den Vertrieb von gefälschten Arzneimitteln aufhalten und den Arzneimittelschwarzmarkt zerstören.

 
  
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  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. Die Gesundheit der Menschen ist das höchste Gut in unserer Gesellschaft und sollte mit entsprechenden Mitteln auch gefördert und erhalten werden. Durch das verstärkte Aufkommen gefälschter Medikamente werden immer mehr Patienten auch in Europa unkalkulierbaren Gefahren ausgesetzt, die sie sogar mit dem Leben bezahlen könnten. Ich habe allerdings gegen den Bericht gestimmt, da die vorgeschlagenen Maßnahmen, vor allem die Einfuhrkontrolle, meiner Meinung nach nicht weit genug greifen.

 
  
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  Rolandas Paksas (EFD), schriftlich.(LT) Ich habe für diese Entschließung gestimmt, weil die Fälschung von Arzneimitteln ein bedeutendes Problem in der gesamten EU ist und wir daher radikale Maßnahmen ergreifen müssen, um sicherzustellen, dass gefälschte Arzneimittel, die sich auf die Gesundheit oder sogar auf das Leben der Menschen negativ auswirken können, nicht auf den Markt gelangen. Wir müssen gewährleisten, dass nur sichere und wirksame Arzneimittel zu den Verbrauchern gelangen, und wir müssen verhindern, dass kriminelle Banden von gefälschten Arzneimitteln profitieren. Wir müssen alles dafür tun, um sicherzustellen, dass ein strenges Kennzeichnungssystem für verschreibungspflichtige Arzneimittel in der EU in Kraft tritt, wozu auch Sicherheitszeichen gehören, die den Hersteller und den Lieferanten eindeutig identifizieren. Meiner Ansicht nach sollte es schärfere Sanktionen gegen Arzneimittelfälscher geben, und der Kontrollmechanismus muss in der gesamten EU und bei jedem Glied der Arzneimittellieferkette einwandfrei funktionieren. Dem Verkauf von Arzneimitteln über das Internet muss besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden, und es müssen in diesem Bereich besondere Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden, indem strenge Lizenzierungs-, Überwachungs- und Kontrollsysteme eingeführt werden. Die Mitgliedstaaten müssen alle Maßnahmen ergreifen, die notwendig sind, um das effektive Funktionieren eines Systems sicherzustellen, dass die Öffentlichkeit vor gefährlichen Arzneimitteln warnt, die gefälscht oder von minderwertiger Qualität sind, und das auch Möglichkeiten schafft, um solche Arzneimittel vom Markt zu entfernen.

 
  
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  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Dieser Bericht basiert auf einem Vorschlag der Kommission, der das Ziel hat, die Einführung von gefälschten Arzneimitteln in die Lieferkette zu verhindern, und dabei auf ein Thema aufmerksam macht, das den europäischen Bürgern immer größere Sorge bereitet: die Qualität und Sicherheit der von ihnen eingenommenen Arzneimittel. Die positive Wirkung dieses Vorschlags, der eine Debatte über ein äußerst wichtiges Thema anregt und dessen oberstes Ziel die Bekämpfung gefälschter Arzneimittel ist, ist hervorzuheben. Tatsächlich ist die Fälschung von Arzneimitteln ein Verbrechen, das den Patienten die medizinische Behandlung vorenthält, die sie brauchen, und das ihre Gesundheit schädigt und möglicherweise sogar zum Tode führt. Das wichtigste Ziel der Richtlinie ist, wie die Berichterstatterin zu Recht betont hat, der Schutz der öffentlichen Gesundheit. Dieses Ziel muss sich in der Rechtsgrundlage der Richtlinie widerspiegeln. Es scheint mir auch äußerst wichtig, dass das Vertriebsnetz für Arzneimittel abgesichert wird, indem eindeutige und präzise Begriffsbestimmungen eingeführt werden, die sich nicht nur auf den Anwendungsbereich, sondern auch auf Aufgaben und Verantwortlichkeiten der im Rahmen der Lieferkette tätigen Akteure beziehen: Einzelhändler, Großhändler, Vermittler. Ich habe dafür gestimmt, da ich glaube, dass es entscheidend ist, eine Rechtsetzungsmaßnahme zu diesem Thema zu fördern, um gegen diese wachsende Gesundheitsgefahr anzugehen und die Sicherheit der Patienten zu verbessern.

 
  
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  Rovana Plumb (S&D), schriftlich. Es gibt in der EU eine besorgniserregende Zunahme von Arzneimitteln, die in Bezug auf ihre Eigenschaften, Herstellung oder Herkunft gefälscht sind. Die Richtlinie führt obligatorische Sicherheitsmerkmale für alle verschreibungspflichtigen Arzneimittel und ein Schnellwarnsystem ein; einheitliche Sicherheitsmerkmale für Arzneimittel zur Überprüfung der Echtheit und zur Identifizierung von Einzelverpackungen, die Anzeichen für Manipulationen an verschreibungspflichtigen Arzneimitteln liefern (mögliche Ausschließung bestimmter Arzneimittel nach einer Risikobewertung); keine Sicherheitsmerkmale für verschreibungsfreie Arzneimittel, außer eine Risikobewertung weist das Risiko einer Fälschung und somit eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit nach; Rückverfolgbarkeit: es wird eine besondere Kennung für die Sicherheitsmerkmale (z. B. eine Seriennummer) geben, die es ermöglicht, die Echtheit des Arzneimittels und der Einzelpackung in der gesamten Lieferkette bis zur Apotheke zu überprüfen; zusätzlich müssen die Mitgliedstaaten Systeme einrichten, um zu verhindern, dass verdächtige Arzneimittel die Patienten erreichen; Internethandel: die Bedingungen für die Abgabe von Arzneimitteln an die Öffentlichkeit werden von den Mitgliedstaaten bestimmt; eine größere Transparenz in Bezug auf Großhändler; bei Verstößen gegen die einzelstaatlichen Vorschriften müssen Sanktionen verhängt werden.

 
  
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  Frédérique Ries (ALDE), schriftlich.(FR) Nach Markenprodukten und Zigaretten machen sich auch auf dem Arzneimittelmarkt Fälschungen breit, und die 7 Millionen Arzneimittel, die jedes Jahr beschlagnahmt werden, machen etwa 5 % aller Fälschungen aus. Die Herausforderung für die europäischen Behörden, für die Justizbehörden ebenso wie für den Zoll, ist gewaltig: Sie müssen die Quellen ausfindig machen und diesem Handel, der weltweit Millionen von Leben gefährdet, Einhalt gebieten. Daher begrüße ich die zwischen dem Parlament und dem Rat erzielte Einigung, in den 27 Mitgliedstaaten einen gemeinsamen Rechtsrahmen zu schaffen, um die Gefahren, die von gefälschten Arzneimitteln ausgehen, einzuschränken. Zu den größten Fortschritten gehören: das Kaskadenhaftungsprinzip, das alle Akteure der Kette einschließt – die Inhaber einer Herstellungserlaubnis, Großhändler, Vermittler usw.; das obligatorische Anbringen von Sicherheitsmerkmalen (Seriennummer oder Siegel) auf den Verpackungen von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln; die Einführung strengerer Vorschriften für Inspektionen, die in Zusammenarbeit mit der Europäischen Arzneimittel-Agentur durchgeführt werden; und die Aufstellung einer Liste von Unternehmen, die die Genehmigung haben, Arzneimittel im Fernabsatz zu verkaufen.

Abschließend möchte ich sagen, dass dies eine wichtige Richtlinie ist. Es sind jedoch eine vermehrte internationale Zusammenarbeit und Internetkontrollen notwendig, um gefälschtes Viagra, Schlankheitsmittel, dermatologische Cremes usw. auszumerzen, die mit einem Mausklick verfügbar sind.

 
  
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  Crescenzio Rivellini (PPE), schriftlich.(IT) Ich möchte Frau Matias zu ihrer ausgezeichneten Arbeit gratulieren. Gefälschte Arzneimittel sind, auch wenn sie keine Wirkung haben, „stille Killer“, weil sie giftige Stoffe enthalten, die denjenigen, die sie einnehmen, schaden oder sie sogar töten können. Das Fehlen eines Rahmengesetzes fördert Fälschungen, die ein organisiertes Verbrechen darstellen.

Es ist eine überproportionale Zunahme dieser kriminellen Aktivität zu beobachten, mit einem Anstieg von 400 % bei den sichergestellten gefälschten Arzneimitteln seit 2005. Es wird geschätzt, dass 1 % der Arzneimittel, die der europäischen Öffentlichkeit über die legale Lieferkette verkauft werden, gefälscht ist und dass diese Zahl steigt. In anderen Teilen der Welt sind mehr als 30 % der verkauften Arzneimittel gefälscht. Außerdem sind immer mehr innovative und lebenserhaltende Arzneimittel gefälscht.

Daher haben wir heute eine neue Rechtsvorschrift verabschiedet, um das Eindringen von gefälschten Arzneimitteln in die legale Lieferkette zu verhindern und die Sicherheit der Patienten zu schützen. Die Rechtsvorschriften schließen auch den Internethandel ein und führen neue Sicherheitsmerkmale und Maßnahmen zur Rückverfolgung sowie Sanktionen gegen Fälscher ein, um den Verkauf von gefälschten Arzneimitteln an Bürgerinnen und Bürger der Europäische Union zu verhindern.

 
  
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  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. Damit das Vertriebsnetz für Arzneimittel besser abgesichert wird, ist es äußerst wichtig, dass eindeutige Begriffsbestimmungen eingeführt werden, die sich nicht nur auf den Anwendungsbereich, sondern auch auf die im Rahmen der Lieferkette tätigen Akteure beziehen. Was ist unter einem gefälschten Arzneimittel zu verstehen? Was ist ein Wirkstoff oder ein Trägerstoff? Dem Kommissionsvorschlag fehlt es in diesem Zusammenhang an der erforderlichen Klarheit. Dies gilt auch für die Definitionen der verschiedenen Akteure in der Lieferkette und die Klärung ihrer Aufgaben und Verantwortlichkeiten. Es muss unbedingt unterschieden werden zwischen Akteuren, die bereits über eine formale Zulassung verfügen und der Haftungspflicht unterliegen, und Akteuren, die nicht unter diese Kategorie fallen, obgleich für sie die Haftung innerhalb der Lieferkette relevant ist.

Deshalb muss zwischen Händlern und Vermittlern unterschieden werden, auch um Klarheit bezüglich ihrer Rollen und Verantwortlichkeiten zu schaffen. Dies gilt auch für andere Akteure wie Lieferanten oder Parallelhändler. In der Richtlinie sollten Unklarheiten vermieden und jegliche Grauzonen ausgeschlossen werden. Es sollte eindeutig festgelegt werden, welche Akteure unter welchen Bedingungen im Arzneimittelbereich tätig sein dürfen. Mit eindeutigeren Begriffsbestimmungen dürfte sich die Umsetzung der Richtlinie einfacher gestalten.

 
  
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  Daciana Octavia Sârbu (S&D), schriftlich. Die Möglichkeiten zum Verkauf von gefälschten Arzneimitteln haben in den vergangenen Jahren rapide zugenommen. Das ständig größer werdende Risiko, dass diese Arzneimittel in die Lieferkette eindringen, bedeutet, dass es dringend notwendig ist, die Gesetzgebung zu aktualisieren. Insbesondere die Regulierung des Internethandels ist bekannterweise schwierig und kann nur auf internationaler Ebene effektiv angegangen werden. Dieses Problem wurde im Vorschlag der Kommission nicht angesprochen, und die Arbeit des ENVI-Ausschusses hat ihn daher erheblich verbessert, indem wichtige Sicherheitsvorkehrungen für Verbraucher, die Arzneimittel über das Internet kaufen, hinzugefügt wurden. Aber die Beschaffenheit des Internets bedeutet, dass wir das Risiko nicht vollständig beseitigen können. Die Verbraucher müssen für dieses Risiko besser sensibilisiert werden, und deshalb begrüße ich die Aufnahme von Sensibilisierungskampagnen für die Öffentlichkeit, auf die man sich als Teil des Kompromisses geeinigt hat. Die Kommission ist in der einzigartigen Position, Aufklärungskampagnen für die Öffentlichkeit zu koordinieren, und muss sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen in diesem Zusammenhang nachkommen.

 
  
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  Bart Staes (Verts/ALE), schriftlich.(NL) Es hat eine besorgniserregende Zunahme gefälschter Arzneimittel in der EU gegeben. Sie können qualitativ minderwertige, gefälschte oder falsch dosierte Inhalts- oder Wirkstoffe enthalten, oder sie können überhaupt keine Wirkstoffe enthalten und dadurch eine ernsthafte Gefahr für den Patienten darstellen. Für die Industrie belaufen sich die durch die Tatenlosigkeit auf diesem Gebiet direkt und indirekt verursachten sozialen Kosten auf über 10 Mrd. EUR. Zusammen mit der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz im Europäischen Parlament unterstütze ich diesen Kompromiss. Durch ihn werden bestehende Vorschriften aktualisiert und Sicherheitsmerkmale eingeführt, die die Identifizierung, Authentifizierung und Rückverfolgbarkeit der Arzneimittel sicherstellen und den Verkauf von Arzneimitteln über das Internet regulieren. Das ist eines der Haupteinfallstore von gefälschten Arzneimitteln zum europäischen Markt. Schätzungen zufolge sind über 50 % der auf Internetsites ohne physische Adresse gekauften Arzneimittel gefälscht.

Daher sollte zwischen legalen Versand- oder Internet-Apotheken und der illegalen Lieferkette mit unkontrolliertem Internethandel unterschieden werden. Eine legale Versandapotheke muss mit einer ordnungsgemäß registrierten Apotheke verbunden sein, wobei sicherzustellen ist, dass die Versandapotheke allen rechtlichen Anforderungen genügt, die für sämtliche Apotheken in dem Mitgliedstaat gelten, in dem sie ihren rechtlichen Sitz hat.

 
  
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  Catherine Stihler (S&D), schriftlich. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, der das Eindringen von gefälschten Arzneimitteln in die legale Lieferkette durch eine stärkere Harmonisierung, die Verbesserung der Rückverfolgbarkeit und durch wirksame und abschreckende Sanktionen verhindern soll. Die Sicherheit der Patienten muss unsere Priorität sein, wenn es um Arzneimittel geht.

 
  
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  Thomas Ulmer (PPE), schriftlich. Ich habe dem Bericht zugestimmt, weil er neue Grundlagen in der Fälschungsbekämpfung für Arzneimittel eröffnet. In Stufen werden zunächst fälschungsanfällige und später andere Arzneimittel in sicheren Verpackungen angeboten. Pharmamarketing wird durch das Verfahren der Abfrage und Lesbarkeit verhindert. Der Verbraucherschutz wird gestärkt. Die Kosten sind für die Industrie überschaubar.

 
  
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  Viktor Uspaskich (ALDE), schriftlich.(LT) Meine Damen und Herren! Die Menge der gefälschten Arzneimittel, die in die EU eindringt, steigt mit einer besorgniserregenden Geschwindigkeit. Das ist für Länder wie Litauen, das Teil der östlichen Außengrenze der EU ist, besonders besorgniserregend. Osteuropa ist die Hauptroute für den Handel mit gefälschten Arzneimitteln, deren Wert in die Milliardenhöhe geht. Das ist ein großes Problem – die Kommission beziffert die jährlich in Europa innerhalb der Lieferkette verkauften gefälschten Arzneimittel auf 1,5 Millionen. Noch alarmierender ist die Tatsache, dass die Anzahl gefälschter Verpackungen um bis zu 20 % steigt. Gefälschte Arzneimittel sind stille Killer. Die Menschen, die sie vertreiben, sind gefährliche Kriminelle und sollten auch als solche angesehen werden. Die Sanktionen für die Fälschung von Arzneimitteln sollten denen für Drogenhandel entsprechen. Das wird eine bessere Abstimmung zwischen den verschiedenen nationalen und internationalen Institutionen erforderlich machen. Wir müssen beim Verkauf von gefälschten Arzneimitteln über das Internet härter durchgreifen, weil das Internet eines der Haupteinfallstore von gefälschten Arzneimitteln zum europäischen Markt ist. Laut der Weltgesundheitsorganisation sind 50 % der über das Internet verkauften Arzneimittel gefälscht. Ich glaube, dass eine unserer Prioritäten die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Risiken, die mit dem Erwerb von Arzneimitteln über das Internet verbunden sind, sein sollte.

 
  
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  Jaroslaw Leszek Walesa (PPE) , schriftlich.(PL) Ich stimmte für den legislativen Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zwecks Verhinderung des Eindringens von Arzneimitteln, die in Bezug auf ihre Eigenschaften, Herstellung oder Herkunft gefälscht sind, in die legale Lieferkette. Das Eindringen gefälschter Arzneimittel in den legalen Vertrieb gefährdet zweifellos das gesamte Arzneimittelsystem in Europa, weil es das Vertrauen der Bürger in die Arzneimittel erschüttert, die sie in Apotheken und anderen legalen Verkaufsstellen erwerben können.

Meiner Meinung nach ist der beunruhigendste Aspekt die Veränderung der Risikolage. Bisher wurden vor allem so genannte „Lifestyle-Arzneimittel“ gefälscht, wogegen es aktuell eine dramatische Zunahme der Zahl der gefälschten lebensrettenden Arzneimittel gibt. Daher ist es wichtig, eine eindeutige und einheitliche Definition des Ausdrucks „gefälschtes Arzneimittel“ festzulegen, aber auch für alle Bestandteile der Lieferkette, wie z. B. die Händler und die Vermittler, die nur mit einer Genehmigung tätig sein dürfen und die wie die Hersteller und Vertreiber die Regeln der guten Praxis einhalten müssen. Angesichts der genannten Fakten sehe ich es als eine Notwendigkeit und Priorität an, jegliche Maßnahmen, die auf eine Eindämmung dieses Problems abzielen, zu unterstützen.

 
  
  

Entschließungsantrag B7-0096/2011

 
  
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  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe nur für diesen Entschließungsantrag gestimmt, da sich die Kommission nachdrücklich dazu verpflichtet, die existierenden Finanzierungsmechanismen zu verbessern, um dafür zu sorgen, dass kleine und mittlere Unternehmen (KMU) besseren Zugang zu Kapital haben, um ihre Strategien für Wachstum und Innovation zu finanzieren. Im aktuellen Kontext der Wirtschaftskrise ist die Beseitigung des „Bürokratieeffekts“ im aktuellen Fördersystem der EU von großer Bedeutung. Obwohl ich den in dieser Entschließung vorgeschlagenen Maßnahmen zustimme, möchte ich die Kommission auf die Notwendigkeit aufmerksam machen, bei einer ehrgeizigeren Maßnahme – beim „Small Business Act" – für den Programmplanungszeitraum nach 2013 Fortschritte zu erzielen. Man sollte bedenken, dass es in der aktuellen Situation wichtiger denn je ist, starke institutionelle und finanzielle Unterstützung für KMU zu haben, da sie das Rückgrat der europäischen Wirtschaft sind und es nur mit angemessenen und nachhaltigen Finanzierungsinstrumenten schaffen werden, zu wachsen.

 
  
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  Laima Liucija Andrikienė (PPE), schriftlich. (LT) Ich habe für diesen wichtigen Entschließungsantrag zu praktischen Aspekten der Überarbeitung der EU-Instrumente zur Unterstützung der KMU-Finanzierung im nächsten Programmplanungszeitraum gestimmt. Die 23 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der EU, die ca. 99 % der Unternehmen ausmachen und über 100 Millionen Arbeitsplätze bieten, tragen wesentlich zum Wirtschaftswachstum, zum sozialen Zusammenhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei; sie sind eine Hauptquelle für Innovationen und von entscheidender Bedeutung für die Erhaltung und Zunahme der Beschäftigung. Der begrenzte Zugang von KMU zu Finanzierungen stellt ein wesentliches Hindernis für die Gründung und das Wachstum von KMU dar, insbesondere angesichts der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise. Ich stimme deswegen der Forderung der Entschließung zu, die Finanzierung von innovativen Finanzinstrumenten im Rahmen des EU-Haushaltsplans und angesichts der Strategie Europa 2020 für den Finanzierungsbedarf der KMU erheblich zu steigern. Es sollte jedoch bemerkt werden, dass die aktuellen EU-Finanzvorschriften über die Verwendung europäischer Fonds und Programme übermäßig kompliziert sind und der mit der Einhaltung dieser Vorschriften verbundene zeitliche und finanzielle Aufwand in keinem Verhältnis zum Nutzen für den Endempfänger der Unterstützung steht. Ich stimme deswegen der Aufforderung zu, dass die Kommission vereinfachte und weniger kostenintensive Vorschriften und Leitlinien vorschlägt, insbesondere für Programme, die kleinvolumige KMU-Finanzierung unterstützen sollen.

 
  
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  Roberta Angelilli (PPE), schriftlich.(IT) Im vergangenen Oktober hat die Europäische Kommission ein Strategiepapier mit dem Titel „Eine integrierte Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung“ vorgestellt, das eine Reihe spezifischer Initiativen enthält, die der europäischen Industriepolitik einen starken Anstoß geben sollen.

KMU sind, wie Kommissar Tajani sie gestern im Parlament beschrieben hat, das „Herzblut" der wirtschaftlichen Entwicklung. Jeder vierte Arbeitsplatz hängt vom Industriesektor ab, ebenso unsere globale Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Forschung. Engagement und Koordinierung zwischen europäischen und nationalen Institutionen, Banken und KMU sind notwendig, wenn wir bürokratische Hindernisse niederreißen und die Regeln vereinfachen wollen. Viele Fortschritte wurden in den vergangenen Monaten erzielt: die Annahme der Zahlungsverzugsrichtlinie, der Schutz von Marken und Produkten, die Entwicklungsmöglichkeiten für die grüne Wirtschaft und neuen Strategien mit Schwerpunkt auf Tourismus; aber es muss noch viel getan werden.

Viele Unternehmen in der EU hängen von EU-Finanzierung und -Anreizen ab, weshalb der Zugang zu Krediten gewährleistet und verbessert werden muss. Dies ist ein vorrangiges Ziel, das – so hoffe ich – bei der Überprüfung des Small Business Act sorgfältig bearbeitet wird, der am 23. Februar von Kommissar Tajani in Rom vorgestellt wird.

 
  
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  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich.(LT) Ich habe für diesen Entschließungsantrag gestimmt. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der EU machen etwa 99 % aller Unternehmen aus und sorgen für über 100 Millionen Arbeitsplätze. Sie tragen wesentlich zum Wirtschaftswachstum, zum sozialen Zusammenhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei. Der begrenzte Zugang von KMU zu Finanzierungen stellt ein wesentliches Hindernis für deren Gründung und Wachstum dar, und die anhaltende Finanz‑ und Wirtschaftskrise hat ihren Zugang zu Unterstützung noch weiter eingeschränkt. Der Bankensektor fordert mehr Sicherheit und höhere Risikoprämien. Ich bin davon überzeugt, dass die Verfügbarkeit von Kredit‑ und Darlehensgarantieregelungen entscheidend dafür ist, die Lebensfähigkeit und das Wachstum des Sektors zu gewährleisten und Arbeitsplätze schaffen kann. Den KMU-Darlehen der Europäischen Investitionsbank muss viel Aufmerksamkeit geschenkt werden, da durch sie im Jahr 2008 15 Mrd. EUR bereitgestellt wurden, aber Untersuchungen haben ergeben, dass nur ein kleiner Teil dieses Geldes die KMU erreicht hat, weil die Banken, welche die Darlehen in den Mitgliedstaaten verwalten, die Anforderung für die Vergabe von Krediten verschärft haben. Ich bin davon überzeugt, dass die Europäische Kommission die notwendigen Maßnahmen ergreifen muss, um dafür zu sorgen, dass zugewiesene Finanzierung die KMU erreicht, um die Rentabilität und das Wachstum dieses sehr wichtigen Sektors zu gewährleisten.

 
  
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  George Becali (NI), schriftlich. (RO) Ich bin von der Anzahl von KMU in der Europäischen Union – 23 Millionen – sowie von der Anzahl von Arbeitsplätzen, die sie bieten – 100 Millionen –, beeindruckt. Diese Zahlen zeigen überdeutlich, dass wir unseren Mechanismus zur Finanzierung dieses Sektors stärken müssen. Der europäische Finanzierungsmechanismus ist jedoch sowohl vielfältig, als auch kompliziert. Ich stimme den Initiatoren dieses Entschließungsantrages zu, dass der Mechanismus im Finanzierungszeitraum 2014-2020 so kohärent wie möglich sein muss. Ich unterstütze die Aufforderung der Initiatoren an die Kommission, die Mitgliedstaaten zu ermutigen, die notwendigen Reformen durchzuführen. Diese KMU treffen auf dem Binnenmarkt aufeinander, erhalten jedoch unterschiedlich starke Unterstützung in ihren Heimatstaaten. Ich bin auch von dem Nutzen einer einzigen Anlaufstelle für alle EU-Finanzinstrumente überzeugt, welche die KMU unterstützen sollen, ein Gleichgewicht zwischen nationalen und europäischen Unterstützungssystemen zu finden.

 
  
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  Mara Bizzotto (EFD), schriftlich. (IT) Die Beschäftigungskrise gibt mehr als genug Gründe, um einen Text anzunehmen, in dem aufgerufen wird, das Subsidiaritätsprinzip im Bereich der Renten und Pensionen anzuwenden, und somit schließlich die Tatsache anerkannt wird, dass die Regierungen die Hauptakteure beim Wiederaufbau des sozialen Europa sein müssen. Nur eine mutige Entscheidung für die Basisdemokratie würde eine echte Veränderung in Richtung einer Erneuerung darstellen, und zwar basierend auf Arbeitsmarktreformen, die Arbeit attraktiver machen, sowie auf einem „Lohnföderalismus“, bei dem die in jeder europäischen Region unterschiedlichen Lebenshaltungskosten berücksichtigt und sowohl Löhne als auch Renten und Pensionen an diese Kosten angepasst würden. Ich möchte die zentrale Rolle von KMU bei alledem anmerken. Ihre Zahl ist groß in Europa, weshalb sie Arbeitsplätze und Nachhaltigkeit schaffen. Es ist außerordentlich wichtig, die Arbeitskosten durch Steuersenkungen zu reduzieren und kleinen Unternehmen eine Chance zu geben, weiterzuarbeiten und weiterhin in die Region zu investieren, um den Ausgleich von Beiträgen für die älteren Generationen und eine sichere Zukunft und hohe Lebensqualität für die neuen zu gewährleisten.

 
  
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  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich.(LT) Es sollte bemerkt werden, dass eine große Anzahl von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), was die externe Finanzierung anbelangt, weiterhin hauptsächlich von Krediten und Darlehen abhängen wird. Wir müssen die Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, dass ein zunehmend kapital- und risikoempfindlicher Bankensektor mehr Sicherheitsleistungen und höhere Risikoprämien fordert, wobei beide Anforderungen unzureichende Finanzierung und vergebene Geschäfts‑ und Beschäftigungsmöglichkeiten in diesem sehr großen Wirtschaftssektor zur Folge haben. Daher bin ich davon überzeugt, dass die Verfügbarkeit von Kredit‑ und Darlehensgarantieregelungen wesentlich ist, um das von den KMU angebotene Wachstums‑ und Arbeitsplatzpotenzials auszuschöpfen. Deswegen ist es nötig, bestehende Programme auf einzelstaatlicher und EU‑Ebene wirksam einzusetzen. Es ist sehr wichtig, weiterhin Garantieinstrumenten im Rahmen des CIP-Programms (Wettbewerbsfähigkeit und Innovation), der Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis im Zuge des Siebten Rahmenprogramms und der Strukturfonds (JEREMIE) zu unterstützen. Ihre ordnungsgemäße Umsetzung wird derzeit von übermäßig komplexen Verwaltungsverfahren behindert. Deswegen sollte die Kommission die Verwendung der Strukturfonds im Zusammenhang mit KMU‑Finanzierungsinstrumenten erleichtern, insbesondere um revolvierende Fonds für Garantieregelungen zu finanzieren, wobei die Schaffung von Strukturen, die bestehende Mechanismen verdoppeln, zu vermeiden ist.

 
  
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  Jan Březina (PPE), schriftlich.(CS) In Anbetracht der Tatsache, dass viele Klein- und Mittelbetriebe (KMU) von Krediten und Darlehen für externe Finanzierung abhängen, müssen Kredit‑ und Darlehensgarantieregelungen geschaffen und die Rolle der Europäischen Investitionsbank auf diesem Gebiet gestärkt werden. Die Kommission sollte auch auf die Beseitigung der Hindernisse für die Entwicklung der europäischen Risikokapital- und Anleihemärkte drängen und die Fazilitäten mit Risikoteilung für Eigenkapitalanlagen ausdehnen. In diesem Zusammenhang muss die Sensibilisierung für die Risiken vieler nationaler Steuer- und Unterstützungssysteme gesteigert werden, die starke Anreize für Fremdfinanzierung und negative Anreize für Eigenkapitalfinanzierung bieten. Ich denke, dass die Komplexität der EU-Regeln für die Finanzmärkte und die Leitlinien für europäische Finanzinstrumente ein ernstes Problem ist, insbesondere wenn europäische Mittel und Programme zur Unterstützung einzelner Unternehmen durch die Bereitstellung relativ kleiner Finanzierungssummen genutzt werden. Der Kosten- bzw. Zeitaufwand, der notwendig ist, um diesen Bestimmungen zu entsprechen, steht völlig außer Verhältnis zum Nutzen für den Endempfänger der Finanzmittel. Auch die Zersplitterung der Programme, mit denen KMU unterstützt werden, ist problematisch. Die Kommission sollte eine bessere Kohärenz zwischen dem CIP-Programm, dem 7. RP und dem Programm JEREMIE herstellen und eine einzige Anlaufstelle schaffen, in der KMU klare und umfassende Informationen darüber erhalten könnten, wie sie diese Instrumente nutzen können.

 
  
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  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich.(PT) Die 23 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der EU tragen wesentlich zum Wirtschaftswachstum, zum sozialen Zusammenhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei. Ich halte den begrenzten Zugang der KMU zu Finanzierungen für bedauernswert, und dies wird von der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise noch verschlimmert. Es ist entscheidend, dass Kreditlinien und Garantieregelungen verfügbar sind, damit das von KMU angebotene Wachstums- und Arbeitsplatzpotenzial ausgeschöpft werden kann. Ich begrüße die Schaffung von „Progress“, einer Mikrofinanzfazilität der EU für Arbeitsplätze. Ich unterstütze die Umsetzung von Garantieinstrumenten im Rahmen des CIP-Programms (Wettbewerbsfähigkeit und Innovation), der Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis im Zuge des 7. RP und der Strukturfonds sowie die Gemeinsame Aktion zur Förderung von Kleinstkreditinstituten in Europa. Ich fordere die Kommission jedoch auf, die Verwendung der Strukturfonds hinsichtlich der Finanzierungsmechanismen für KMU leichter und flexibler zu machen. Ich fordere auch eine Erhöhung der Finanzierung von innovativen Finanzinstrumenten im Rahmen des EU-Haushalts sowie die Entwicklung vereinfachter, weniger kostspieliger Regeln und Leitlinien.

 
  
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  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D), schriftlich. – (RO) Ich denke, dass die spezifischen Strategien, Maßnahmen und Aktionspläne der Europäischen Kommission für europäische KMU verbessert werden müssen. Ich unterstütze die Schaffung eines neuen europäischen Mechanismus zur Bereitstellung von Mikrofinanzierung für Beschäftigung und zur Verbesserung der Regeln sowie des Zugangs von KMU zum Binnenmarkt und zu Finanzierung.

 
  
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  Christine De Veyrac (PPE), schriftlich.(FR) Als Anbieter von etwa 100 Millionen Arbeitsplätzen in Europa sind KMU das Rückgrat der europäischen Wirtschaft. Jedoch haben nur 2 % von ihnen Zugang zu EU-Finanzierung. Deswegen habe ich für den Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments gestimmt, der insbesondere fordert, dass der KMU-Finanzierung im nächsten Programmplanungszeitraum (2014-2020) durch die Verwendung innovativer Finanzinstrumente besondere Beachtung geschenkt wird. Ich begrüße die deutliche Botschaft des Europäischen Parlaments an die Kommission und den Rat: Es fordert sie auf, die administrativen Hindernisse zu beseitigen, die für kleine Unternehmen besonders schwer zu überwinden sind und die sie davon abhalten, Zugang zu EU-Finanzierung und Unterstützungsprogrammen zu erhalten.

 
  
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  Diane Dodds (NI), schriftlich. Kleine und mittlere Unternehmen werden eine entscheidende Rolle dabei spielen, die Wirtschaftssysteme in ganz Europa neu zu beleben, die derzeit eine Wirtschaftsschrumpfung oder bestenfalls geringfügiges Wirtschaftswachstum erleben. In meinem Wahlkreis in Nordirland können 98 % aller Unternehmen als KMU eingestuft werden. Es ist wesentlich, dass KMU so viel Unterstützung wie möglich gegeben wird, damit sie ihre Rolle im Wirtschaftsaufschwung spielen, doch was sind ihre aktuellen Aussichten? Hinsichtlich bestehender und zukünftiger Kredite, die für ihre Existenz notwendig sind, sind sie dem Druck von Banken ausgesetzt. Die EU muss deswegen über Wege nachdenken, wie sie Banken ermutigen kann, Kredite zu vergeben, und gleichzeitig dafür sorgen, dass von der EU geschaffene Mechanismen zur Unterstützung von KMU zugänglich sind.

Die aktuellen Programme müssen rationalisiert und vereinfacht werden, wodurch Anwendung und Zugang leichter werden. Viele KMU mit begrenztem Personal sind bereits von viel EU-Bürokratie belastet und haben ganz einfach nicht die Kapazität oder Zeit, die aktuellen Antragsverfahren durchzumachen. Einige wurden noch nicht einmal unter Berücksichtigung jener entworfen, die sie wirklich brauchen. Die aktuellen Programme können potenziell helfen, aber diese Hilfe muss leichter verfügbar sein.

 
  
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  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für diesen Entschließungsantrag gestimmt, da ich es befürworte, die Art und Weise zu ändern, wie kleine und mittlere Unternehmen auf europäische Finanzierung zugreifen können, die ein wichtiges Mittel für ihre Gründung und ihr Wachstum darstellen, wenn man die Auswirkungen der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise berücksichtigt, die das Problem des Zugangs dieser Unternehmen zu öffentlicher und privater Finanzierung verschärft hat.

 
  
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  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Es gibt etwa 23 Millionen kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union. Ihre Bedeutung für die nationalen Volkswirtschaften und ihr Wachstumspotenzial für den Arbeitsmarkt sind unbestreitbar. Portugal ist dafür ein Beispiel: Etwa 300 000 KMU machen mehr als 99 % aller Unternehmen aus, bieten direkt über 2 Millionen Arbeitsplätze und haben einen Gesamtumsatz von etwa 170 Mrd. EUR. Infolge der jüngsten Wirtschaftskrise wurden die Finanzierungsmöglichkeiten dieser KMU, die bereits begrenzt waren, deutlich schlechter – insbesondere weil der Bankensektor sogar noch restriktivere Kreditbedingungen auferlegt hat. Die Funktionsweise von KMU-Finanzierungsmechanismen wird deswegen umso entscheidender, insbesondere durch eine größere Mittelzuweisung der Union für das Programm Wettbewerbsfähigkeit und Innovation im Zuge des Strukturfonds und des Siebten Rahmenprogramms. Es ist auch wichtig, nach und nach Marktversagen zu korrigieren und administrative Hindernisse zu entfernen. Die richtigen Maßnahmen sollten zum richtigen Zeitpunkt getroffen werden, damit die nationalen Wirtschaftssysteme der Mitgliedstaaten ihr Wachstumspotenzial erreichen und zu Wachstum auf dem Arbeitsmarkt beitragen können; so werden sich die Mitgliedstaaten entwickeln können, was zu sozialem Zusammenhalt führen wird.

 
  
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  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Dieser Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments befasst sich mit praktischen Aspekten der Überarbeitung der EU-Instrumente zur Unterstützung der Finanzierung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) im nächsten Programmplanungszeitraum. Die Anzahl von kleinen Unternehmen ist in Europa in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen. Sie machen bereits 99 % der Unternehmen aus, sind für etwa 100 Millionen Arbeitsplätze verantwortlich und tragen wesentlich zu Wirtschaftswachstum und zu sozialem Zusammenhalt bei. Trotz dieser Situation ist es für sie sehr schwer, auf Finanzierung zuzugreifen, und dies hat sich mit der aktuellen Finanzkrise verschlimmert, in welcher der Bankensektor harte Anforderungen an den Zugang zu Finanzierungsmechanismen eingeführt hat.

Ich begrüße deswegen die Annahme dieser Entschließung und hoffe, dass es eine erhebliche Stärkung der Finanzierungsmechanismen für KMU sowie eine Vereinfachung der Verwaltungsverfahren geben wird, insbesondere indem die Anzahl an Programmen reduziert und dafür gesorgt wird, dass nationale und europäische Programme einander besser ergänzen.

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Dieser Entschließungsantrag ist sehr widersprüchlich, da er – obwohl er einige positive Verweise auf notwendige Maßnahmen zur Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) enthält – dieselbe Art von Politik legitimiert und fordert, welche die Grundlage der Probleme bildet, denen KMU derzeit gegenüberstehen: insbesondere den Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP), die Liberalisierung der Finanzmärkte und den sogenannten freien Wettbewerb. Dies dient nur dazu, die Wirtschafts- und Finanzinteressengruppen zu schützen, die hohe Preise in Rechnung stellen, um noch mehr Profit zu machen – ob bei der Vergabe von Krediten oder durch Preise für Energie und andere Rohstoffe.

Genau jetzt ist eine effektive Veränderung der Politik der Union nötig. Es ist der richtige Zeitpunkt, den SWP und seine irrationellen Kriterien aufzugeben und ihn durch einen echten Pakt für Beschäftigung und sozialen Fortschritt zu ersetzen, der Anreize für Kleininvestitionen schafft; dies ermöglicht es Kleinstunternehmen, zu wachsen, und insbesondere Gruppen zu unterstützen – beispielsweise junge Unternehmer – die Probleme dabei haben, Kreditaufnahmemöglichkeiten für ihre Geschäftsideen zu finden; und das fördert mit Rechten verbundene Beschäftigung und verbesserte Lebensbedingungen, damit die Kaufkraft der Bevölkerung steigt.--

 
  
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  Elisabetta Gardini (PPE), schriftlich.(IT) Ich bin davon überzeugt, dass dieser Entschließungsantrag in mancher Beziehung eine überfällige Maßnahme zugunsten eines Wirtschaftsbereichs darstellt, der eine bedeutende Rolle in der europäischen Wirtschaft spielt – die kleinen und mittleren Unternehmen. Auch eine Überprüfung der Unterstützungsinstrumente ist in Zusammenhang mit einer Wirtschaftskrise angemessen, die besonders schlimme Folgen für KMU hatte, was durch den Verlust von 3 250 000 Arbeitsplätzen allein zwischen 2009 und 2010 deutlich wurde (über ein Drittel der neuen Arbeitsplätze, die durch diesen Sektor geschaffen worden sind). In diesem Zusammenhang halte ich es für wichtig, die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und der Europäischen Bank zu betonen, die besonders Investitionen unterstützt, welche die Effektivität von Finanzierungsprogrammen für KMU maximieren können. Es ist insbesondere notwendig, durch Maßnahmen im Bereich der Liquiditäts- und Kapitalanforderungen sowie durch neue Initiativen auf drei strategischen Gebieten für den Fortbestand von Krediten zu sorgen, um die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen in einer Phase zu fördern, die noch immer schwierig, aber sicherlich entwicklungsorientierter ist: Internationalisierung, Innovation und Größenwachstum. Mit der Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug durch Behörden hat Europa bereits ein wichtiges Zeichen zur Unterstützung von KMU gesetzt und es ist richtig, in dieser Richtung weiterzuarbeiten, wenn Wirtschaftswachstum in Europa stimuliert werden soll.

 
  
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  Louis Grech (S&D), schriftlich. KMU machen einen wesentlichen Teil des Rückgrats der europäischen Wirtschaft aus und sind die Hauptquelle für die Schaffung von Arbeitsplätzen, Wirtschaftswachstum, sozialen Zusammenhalt und Innovation in Europa. Die Beteiligung und die aktive Rolle von KMU sind für die Weiterentwicklung der Wettbewerbsfähigkeit des Binnenmarktes unerlässlich. Nach der Finanzkrise ist deutlich geworden, dass die europäischen Finanzmärkte derzeit nicht fähig sind, KMU mit angemessenen Finanzierungsmechanismen zu versorgen. Innovative und wachstumsorientierte kleine Unternehmen müssen Beteiligungskapital aus externen Quellen beschaffen, weil sie entweder nicht ihre eigenen Finanzmittel haben oder nicht auf Kreditfazilitäten von Banken zugreifen können. Durch die Förderung von hochwertigen Unterstützungsdienstleistungen, besseren rechtlichen und steuerlichen Maßnahmen sowie sozialem Schutz für neue Unternehmer sollte ein geschäftsförderlicheres Umfeld für Kleinst- und Handwerksbetriebe gefördert werden.

Angemessenere und nachhaltigere Finanzinstrumente sollten gewährleisten, dass KMU besseren Zugang zu Kapital haben. Die Kommission sollte ihre Bemühungen verdoppeln, die Bürokratie in vorhandenen Unterstützungsmechanismen der EU abzubauen, und grenzübergreifende Bankgeschäfte erleichtern, indem sie alle vorhandenen Hindernisse für die Verwendung von rivalisierenden Abrechnungs- und Begleichungssystemen entfernt und gemeinsame Regeln für den Handelsverkehr anwendet. Die Kommission sollte eine vergleichende Analyse dessen durchführen, was tatsächlich für KMU auf dem Kapitalinvestitionsmarkt verfügbar gemacht wird und was ihre tatsächlichen Bedürfnisse sind.

 
  
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  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich.(LT) Ich habe für dieses Dokument gestimmt, weil 23 Millionen kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die 99 % der Unternehmen in der EU ausmachen und über 100 Millionen Arbeitsplätze bieten, wesentlich zum Wirtschaftswachstum, zum sozialen Zusammenhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen, eine Hauptquelle für Innovation und von entscheidender Bedeutung für die Erhaltung und Zunahme der Beschäftigung sind. Der begrenzte Zugang von KMU zu Finanzierungen ist jedoch ein wesentliches Hindernis für ihre Gründung und ihr Wachstum und die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise hat dieses Problem noch verstärkt. Der Bankensektor fordert mehr Sicherheitsleistungen und höhere Risikoprämien. Beide Anforderungen haben ungenügende Finanzierung und vergebene Geschäfts‑ und Beschäftigungsmöglichkeiten in diesem sehr großen Wirtschaftssektor zur Folge. Die Verfügbarkeit von Kredit‑ und Darlehensgarantieregelungen ist wesentlich bei der Ausschöpfung des von den KMU angebotenen Wachstums‑ und Arbeitsplatzpotenzials. Ich stimme zu, dass wir alles tun müssen, um dafür zu sorgen, dass vorhandene Finanzierungsmöglichkeiten sowohl auf europäischer, als auch auf einzelstaatlicher Ebene effektiv umgesetzt werden, wodurch Verwaltungsverfahren vereinfacht und die Verwendung der Strukturfonds erleichtert werden.

 
  
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  Tunne Kelam (PPE), schriftlich. Ich habe für diese Entschließung gestimmt, da sie eines der entscheidenden Probleme hervorhebt, mit denen wir derzeit konfrontiert sind. Die Krise im Finanzsektor hat dazu geführt, dass nun höhere Sicherheitsleistungen und Risikoprämien erforderlich sind, was bedeutet, dass es viel schwieriger geworden ist, Kredite für Neugründungen und andere Finanzmittel zu erhalten. Wir können es uns nicht leisten, dass KMU unter größeren Lasten und höheren Verwaltungskosten leiden. Wir können es uns nicht leisten, dass KMU aufgrund von Bürokratie und strengeren Regeln im Finanzsektor bankrottgehen. KMU sind die Triebfeder unserer Wirtschaftssysteme – sie sollten nicht für Missmanagement im Finanzsektor bestraft werden. Es ist wichtig, dass wir solche Entschließungen häufig genug verabschieden, um uns selbst, die Kommission und die Mitgliedstaaten an unsere Pflichten zu erinnern, für Nachhaltigkeit in der Wirtschaft zu sorgen. Das ist nur mit nachhaltigen KMU möglich.

 
  
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  Jürgen Klute (GUE/NGL), schriftlich. Die Förderung von kleinen und mittelständischen Unternehmen sichert zahlreiche Arbeitsplätze und stärkt das Innovationspotenzial der europäischen Wirtschaft. Darum ist es absolut richtig, für eine sinnvolle Fremdkapitalausstattung dieser Unternehmen zu sorgen, denn nur dann können sie erforderliche Investitionen vornehmen. Die vom Europäischen Parlament geforderte Stärkung des Risikokapitals ist jedoch grundsätzlich abzulehnen. Statt die Banken darauf zu verpflichten, dass sie der Realwirtschaft mit sinnvollen Krediten zur Seite stehen, fordert das Parlament, dass kleine und mittlere Unternehmen sich leichter auf den Kapitalmärkten Einlagen von Investmentfonds und Private-Equity-Gesellschaften besorgen können.

Nach dem Motto „Heuschrecken für alle!“ fordert der Entschließungsantrag in Teilen dazu auf, Private-Equity-Gesellschaften das Geschäft zu erleichtern. Auf diesem Wege würden gerade kleinere Unternehmen noch stärker als jetzt zum Spielball von Investoren, die oft genug auf der Suche nach absurd hohen zweistelligen Renditen sind und diese meist nur erreichen können, wenn sie die erworbenen Unternehmen zerschneiden und häppchenweise verkaufen.

 
  
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  Giovanni La Via (PPE), schriftlich.(IT) Kleine und mittlere europäische Unternehmen leisten einen wesentlichen Beitrag zu Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union. Es gibt 23 Millionen KMU, was 99 % der europäischen Unternehmen entspricht. Allein diese Zahlen verdeutlichen, warum wir diese Unternehmen, welche die wahre Triebfeder unserer Wirtschaft sind, schützen wollen und müssen. Wir haben versucht, mit dem Entschließungsantrag, über den heute abgestimmt wird, eine klare Botschaft an die Kommission zu schicken: Diese Unternehmen dürfen nicht im Stich gelassen werden. Aus diesen Gründen ist meine Ja-Stimme Teil unserer Forderung nach einer Erhöhung der Finanzierung für KMU, nach weniger Bürokratie und einer Anpassung an die geforderten Standards zum Erhalt von Finanzierung, damit KMU wirklich davon profitieren können, sowie unserer Forderung nach mehr Mitteln für Forschung. Die Wirtschaftskrise, die Europa in den vergangenen Jahren zugesetzt hat, muss überwunden werden, und wir können nur hoffen, dass es uns gelingt, unsere Wirtschaft durch die Unterstützung dieser Unternehmen zu revitalisieren.

 
  
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  David Martin (S&D), schriftlich. Ich habe für diese Entschließung gestimmt, welche die weitere Umsetzung von Garantieinstrumenten im Rahmen des CIP-Programms (Wettbewerbsfähigkeit und Innovation), der Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis im Zuge des 7. RP und der Strukturfonds (JEREMIE) mit dem Ziel der Verbesserung der Kreditvergabe an KMU sowie im Rahmen der JASMINE-Initiative zur Unterstützung von Mikrofinanzierungsinstituten nachdrücklich unterstützt; sie weist darauf hin, dass ihre korrekte Umsetzung gegenwärtig durch die übermäßig komplexen Verwaltungsverfahren behindert wird; sie fordert die Kommission auf, die Verwendung der Strukturfonds im Zusammenhang mit KMU‑Finanzierungsinstrumenten zu erleichtern, insbesondere um revolvierende Fonds für Garantieregelungen zu finanzieren, wobei die Schaffung von Strukturen, die – etwa auf einzelstaatlicher Ebene – bestehende Mechanismen verdoppeln, zu vermeiden ist.

 
  
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  Nuno Melo (PPE), schriftlich. (PT) In der EU haben wir 23 Millionen kleine und mittlere Unternehmen (KMU), was 99 % der Unternehmen und über 100 Millionen Arbeitsplätzen entspricht. Diese tragen wesentlich zum Wirtschaftswachstum, zum sozialen Zusammenhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei, sind eine Hauptquelle für Innovationen und von entscheidender Bedeutung für die Erhaltung und Zunahme der Beschäftigung.

Beim Zugang zu Finanzierung mangelt es ihnen jedoch an Auswahl, und dies ist ein erhebliches Hindernis für ihre Gründung und ihr Wachstum. Die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise verstärkt das Problem. Angesichts der Strategie Europa 2020 ist deswegen eine deutliche Erhöhung der Finanzierung von innovativen Finanzinstrumenten im Rahmen des EU-Haushalts für den Finanzierungsbedarf der KMU entscheidend.

 
  
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  Louis Michel (ALDE), schriftlich.(FR) Kleine und mittlere Unternehmen tragen wesentlich zum Wachstum und zum sozialen Zusammenhalt bei und sind von entscheidender Bedeutung für die Erhaltung und Zunahme der Beschäftigung. Der begrenzte Zugang von KMU zu Finanzierungen ist jedoch ein wesentliches Hindernis für die Gründung und das Wachstum von KMU und die gegenwärtige Finanzkrise hat dieses Problem verstärkt. Banken sind zunehmend zögerlich, risikoreichere Geschäftsvorhaben, innovative Produkte oder Unternehmensübertragungen zu finanzieren. Wir müssen deswegen das Funktionieren der KMU-Finanzierungsmechanismen stärken, die weitere Umsetzung von Garantieinstrumenten unterstützen und die Finanzierung von innovativen Finanzinstrumenten erhöhen. Unternehmen müssen einen besseren Zugang zu auf beteiligungsbasierenden Finanzierungsinstrumenten haben. Die Komplexität der Regeln für die Finanzmärkte und der Verwaltungsaufwand schränken die Entwicklung von KMU ebenfalls ein, und es ist deswegen wichtig, administrative Hindernisse zu beseitigen und vereinfachte und kostengünstigere Regeln und Leitlinien vorzuschlagen.

 
  
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  Alexander Mirsky (S&D), schriftlich. Dies ist die nützlichste Entschließung zwischen 2009 und 2011. Ich hoffe sehr, dass die Verfasser der Entschließung vorankommen und Fragen hinsichtlich der Erleichterung der Steuerlast für kleine und mittlere Unternehmen berücksichtigen, Kreditfinanzierung zu reduzierten Sätzen verfügbar machen und die Kommunikation zwischen Finanzierungsstrukturen der EU und KMU verbessern und schließlich die Situation in peripheren Regionen der EU, beispielsweise Latgale (Lettland), überwachen werden. Die Regierung führt eine gut geplante und gezielte Liquidation von KMU in Latgale durch, indem sie den Zugang zu Informationen über Stabilisierungsfonds verweigert, die Steuern erhöht und immer mehr kontrollierende und repressive Steuerbehörden schafft. All dies führt zur Beseitigung der Steuergrundlage, und daher befindet sich Lettland heute am Rande des Bankrotts.

 
  
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  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. 100 Millionen Arbeitsplätze in der EU werden durch KMU bereitgestellt. Allerdings stehen diese nun nach der Krise immer häufiger vor dem Problem der Finanzierung, da sie meist fremdfinanziert sind. Banken bieten ihnen Kredite nur mehr unter strengen Bedingungen einer Darlehensförderung. Es wäre wünschenswert, hier möglichst unbürokratische Lösungen anbieten zu können, die beiden Seiten gerecht werden. Meine Stimme hat der Bericht erhalten, da meines Erachtens KMU finanziell unterstützt werden sollten, um das Wirtschaftsgefüge stabil zu halten.

 
  
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  Rolandas Paksas (EFD), schriftlich.(LT) Ich habe für diesen Vorschlag für einen Entschließungsantrag gestimmt, weil kleine und mittlere Unternehmen (KMU) wesentlich zum Wirtschaftswachstum, zum sozialen Zusammenhalt, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zu Innovation beitragen. Es ist sehr wichtig, effektive Instrumente zu schaffen, um die Finanzierung von KMU zu unterstützen und dabei Mezzanine-Finanzinstrumenten im nächsten Programmplanungszeitraum besondere Aufmerksamkeit zu schenken, die Hindernisse auf dem Weg zu Finanzierung entfernen und die Gründung sowie das Wachstum neuer innovativer Unternehmen fördern würden und dabei besseren Zugang zu europäischen Risikokapital‑ und Anleihemärkten bieten, während sie gleichzeitig die Hindernisse für die Entwicklung dieser Märkte beseitigen. Ich stimme dem Vorschlag zu, der darauf abzielt, bessere Bedingungen für Neugründungen und innovative Unternehmen zu schaffen, damit sie Zugang zu beteiligungsbasierter Finanzierung haben. Wir müssen alles tun, um dafür zu sorgen, dass vorhandene Finanzierungsmöglichkeiten sowohl auf einzelstaatlicher als auch auf europäischer Ebene effektiv umgesetzt werden und dabei Verwaltungsverfahren vereinfacht und die Verwendung von Strukturfonds erleichtert werden. Es ist sehr wichtig, dass die Mitgliedstaaten grundlegende Reformen der Steuer‑ und Subventionssysteme für KMU umsetzen. Es muss aus dem EU-Haushalt auch mehr Förderung für innovative Finanzinstrumente geben, wobei dem CIP-Programm (Wettbewerbsfähigkeit und Innovation) mehr Mittel zugewiesen werden sollten. Außerdem müssen administrative Hindernisse für KMU reduziert werden, indem das Management von innovativen Finanzierungsinstrumenten gestrafft wird, Finanzierungsprogramme für KMU koordiniert werden und eine einzige Anlaufstelle geschaffen wird.

 
  
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  Georgios Papanikolaou (PPE), schriftlich. (EL) Ich habe für den Entschließungsantrag zur Unterstützung der KMU-Finanzierung im nächsten Programmplanungszeitraum gestimmt. Kleine und mittlere Unternehmen sowie Familienunternehmen bilden das Rückgrat der meisten europäischen Volkswirtschaften. Sie sind die Werkstätten, die innovative Ideen und originelle Produkte herstellen. Sie sind auch die Unternehmen, die stets das Wirtschaftswachstum angetrieben haben. Insbesondere in Griechenland braucht diese Unternehmenskategorie, welche die überwältigende Mehrheit der Geschäftsaktivität des Landes ausmacht, in der aktuellen Rezession Unterstützung. Das Europäische Parlament möchte in diesem Entschließungsantrag deutlich zum Ausdruck bringen, dass die neue Generation von Programmen der EU für kleine und mittlere Unternehmen von der neuen Situation in Europa, der Erleichterung des Zugangs zu Kreditaufnahme durch kleine und mittlere Unternehmen sowie der Schaffung von flexiblen Finanzierungsmechanismen wie Mikrofinanzierung abhängig gemacht werden muss.

 
  
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  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. (PT) Dieser Entschließungsantrag zu praktischen Aspekten der Überarbeitung der EU-Instrumente zur Unterstützung der Finanzierung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) im nächsten Programmplanungszeitraum ist in der aktuellen Lage wesentlich. Denn der begrenzte Zugang von KMU zu Finanzierungen stellt ein wesentliches Hindernis für ihre Gründung und ihr Wachstum dar. Die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise hat das Problem des Zugangs von KMU zu Finanzierung verstärkt. Wenn wir davon ausgehen, dass KMU zum Wirtschaftswachstum, zum sozialen Zusammenhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen und dass sie eine Hauptquelle für Innovationen und von entscheidender Bedeutung für die Erhaltung und Zunahme der Beschäftigung sind, können wir die Bedeutung der vorgeschlagenen Änderungsanträge zu diesen rechtlichen Rahmenbedingungen, die darauf abzielen, das Funktionieren der KMU-Finanzierungsmechanismen zu verbessern, verstehen. Aus den oben genannten Gründen habe ich für diese Entschließung gestimmt.

 
  
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  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. Das Europäische Parlament stellt fest, dass viele KMU weiterhin vorrangig von Krediten und Darlehen abhängen werden, wenn es um die Frage der Fremdfinanzierung geht; es ist besorgt, dass ein zunehmend kapital‑ und risikoempfindlicher Bankensektor höhere Sicherheitsleistungen und Risikoprämien verlangt, wobei beide Anforderungen unzureichende Finanzierung und vergebene Geschäfts‑ und Beschäftigungsmöglichkeiten in diesem sehr großen Wirtschaftssektor zur Folge haben; es betrachtet daher die Verfügbarkeit von Kredit‑ und Darlehensgarantieregelungen als wesentlich bei der Ausschöpfung des von den KMU angebotenen Wachstums‑ und Arbeitsplatzpotenzials; es sieht die Notwendigkeit, bestehende Programme auf einzelstaatlicher und EU‑Ebene wirksam einzusetzen und begrüßt die wichtige Rolle der KMU‑Darlehen der EIB.

 
  
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  Licia Ronzulli (PPE), schriftlich.(IT) Ich habe für diesen Text gestimmt, weil ich davon überzeugt bin, dass er dazu beitragen kann, den über 23 Millionen europäischen KMU zu helfen, die durch die 100 Millionen Arbeitsplätze, die sie bieten, wesentlich zum Wirtschaftswachstum und zum sozialen Zusammenhalt innerhalb der Europäischen Union beizutragen. All zu oft haben Banken in vergangenen Jahren immer höhere Sicherheitsleistungen von KMU verlangt, die Kapital benötigen, um ihre Geschäfte auszubauen oder zu revitalisieren.

Aus diesem Grund ist es notwendig, die Finanzinstrumente, die solchen Unternehmen helfen können, erheblich auszuweiten und die Umsetzung von Instrumenten zu fördern, die beispielsweise eine Risikoaufteilung unter den verschiedenen Beteiligten ermöglichen. Die Komplexität der EU-Regeln für die Finanzmärkte ist darüber hinaus oft mit enormem Kosten- und Zeitaufwand allein für Bürokratie verbunden. Nun haben wir uns auf Leitlinien geeinigt; es liegt an den Mitgliedstaaten, Ad-hoc-Maßnahmen zu ergreifen, um speziell ihre eigenen KMU zu revitalisieren und zu unterstützen und damit Wachstum in einem Sektor zu nähren, der über 90 % der Unternehmen in der Union und das Herzblut unserer Wirtschaft darstellt.

 
  
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  Vilja Savisaar-Toomast (ALDE), schriftlich. – (ET) Heute habe ich für den Entschließungsantrag gestimmt, der die Finanzierung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) unterstützt. Ich bin davon überzeugt, dass die Lage von KMU und die Verwendung der Mittel der Europäischen Union effektiver gemacht werden müssen, um dafür zu sorgen, dass sich die Liquiditätskrise, die während der Finanzkrise auftrat und insbesondere auf KMU Auswirkungen hatte, nicht wiederholt. Sowohl in Estland als auch in der gesamten Europäischen Union machen KMU 99 % der Unternehmen aus, deshalb ist es wichtig, dass genau diese Gruppe, die eine solche Mehrheit darstellt, insbesondere in schwierigen Krisenjahren Zugang zu finanzieller Unterstützung haben sollte. Ich hoffe aufrichtig, dass sowohl die Europäische Union, als auch KMU die europäische Wirtschaft zu einem neuen Aufschwung bringen werden und dass wir in Zukunft auf eine neue Krise besser vorbereitet sein werden.

 
  
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  Csanád Szegedi (NI), schriftlich.(HU) Ich habe für den Änderungsantrag 6 des Vorschlags gestimmt. Ich bin davon überzeugt, dass Neugründungen und innovative Unternehmen unterstützt werden müssen, um ihnen besseren Zugang zu beteiligungsbasierten Finanzierungsinstrumenten zu geben. Die Kommission sollte ein stärkeres Schwergewicht auf Programme und Finanzinstrumente legen, die für den nächsten Zeitraum vorgesehen sind, sowie auf die Unterstützung dieser Instrumente mit Fonds und Fazilitäten für Risikoteilung.

 
  
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  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. (PT) Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind ein wesentliches Element des Wirtschaftswachstums und der Schaffung von Arbeitsplätzen in der Europäischen Union (EU): Sie machen über 100 Millionen Arbeitsplätze aus und spielen eine entscheidende Rolle, indem sie zum sozialen Zusammenhalt beitragen. Der Zugang dieser Unternehmen zu Finanzierungskrediten und -darlehen ist jedoch begrenzt, und die Wirtschaftskrise hat diese Situation, die bereits durch Verwaltungslasten sehr kompliziert war, verstärkt. Ich betrachte den Versuch, die Funktionsweise von Finanzierungssystemen für KMU zu verbessern, als weitgehend positiv. Ich bin davon überzeugt, dass bei einem solchen Versuch auch die Rolle der Europäischen Investitionsbank (EIB) im Darlehenssystem gestärkt und Instrumente, die bereits im Rahmen des CIP-Programms (Wettbewerbsfähigkeit und Innovation), dem Programm für gemeinsame europäische Ressourcen für kleinste und mittlere Unternehmen (Jeremie) sowie dem Programm gemeinsame Aktion zur Förderung von Kleinstkreditinstituten in Europa (Jasmine) existieren, umgesetzt werden müssen.

Ich befürworte auch die Vereinfachung des Zugangs von KMU zu Strukturfonds, insbesondere mit Hinblick auf Garantieregelungen, damit ihre Dopplung vermieden wird. Es wird auch ratsam sein, neue und effektive Finanzierungsinstrumente für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen in Erwägung zu ziehen, beispielsweise gemeinsame Instrumente mit der EIB.

 
  
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  Viktor Uspaskich (ALDE), schriftlich.(LT) Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind das Rückgrat unserer Gesellschaft und der Motor unserer Wirtschaft. Sowohl in Litauen als auch in der EU machen KMU 99 % der Unternehmen aus. KMU schaffen über 70 % der Arbeitsplätze für Litauer. KMU leisten einen wesentlichen Beitrag zur Umsetzung der Ziele des Vertrags von Lissabon, durch die Innovationen, Wettbewerbsfähigkeit, sozialer Zusammenhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen gefördert werden. Es ist deswegen wichtig, die Bedingungen zu schaffen, unter denen sich dies entwickeln kann. KMU sowie Neugründungen und innovative Unternehmen müssen besseren Zugang zu den Finanzierungsinstrumenten der EU erhalten. Die Verfügbarkeit von Kredit‑ und Darlehensgarantieregelungen ist für die Ausschöpfung des von den KMU angebotenen Wachstums- und Arbeitsplatzpotenzials wesentlich. Derzeit laufen viele Investitionspläne Gefahr, aufgrund von Unsicherheiten und einem Mangel an Finanzierung nicht umgesetzt zu werden. Es ist deswegen wichtig, dass Banken ihre Liquiditätsbereitstellung erweitern und Investitionen in die Realwirtschaft unterstützen. Es ist auch wichtig, den Aktienmarkt für Neugründungen und innovative Unternehmen zu unterstützen. Wir müssen uns mehr darum bemühen, administrative Hindernisse zu beseitigen. Dies wird fortschrittliches Management und eine Wirtschaft voraussetzen, die mit innovativen Finanzierungsinstrumenten verknüpft ist.

 
  
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  Derek Vaughan (S&D), schriftlich. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) machen ca. 99 % der Unternehmen in der Europäischen Union aus und tragen durch Innovationen, Wirtschaftswachstum und die Schaffung von über 100 Millionen Arbeitsplätzen erheblich zur europäischen Wirtschaft bei. Meine Zustimmung zu diesem Bericht zeigt, wie wichtig es ist, zuzulassen, dass KMU auf eine Art und Weise arbeiten, die nicht durch Vorschriften übermäßig erschwert wird, sondern die Effizienz, Flexibilität und Innovation fördert.

Ich gebe zu, dass bei der Erleichterung der finanziellen und administrativen Last für KMU Fortschritte erzielt wurden, wie etwa die Einrichtung des KMU-Finanzforums im Jahr 2010, aber ich dränge die Kommission, mehr zu tun, um für KMU, die für den Erfolg der europäischen Wirtschaft so wesentlich sind, eine wettbewerbsfähigere und zugänglichere Wirtschaft zu schaffen.

Anreize müssen die notwendigen Reformen von Finanzsystemen in den Mitgliedstaaten fördern, es muss investiert werden, um Innovationen in KMU zu unterstützen, und Verwaltungssysteme müssen für und nicht gegen diese Unternehmen arbeiten und dabei helfen, eine stabilere, vielfältigere europäische Wirtschaft zu schaffen.

 
  
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  Artur Zasada (PPE), schriftlich.(PL) Ich begrüße die Ergebnisse der heutigen Abstimmung. Etwa 70 % der EU-Mittel für Unternehmer sollen durch die Verwendung der Kreditfonds ausgezahlt werden. Nicht rückzahlbare Zuschüsse werden in erster Linie Projekten mit hohem Risiko vorbehalten sein, für die es schwierig ist, Darlehen zu erhalten. Experten zufolge ist Hilfe, die in Form von Vorzugsdarlehen oder -sicherheiten angeboten wird, langfristig besser, als nicht rückzahlbare Hilfe. Unternehmer profitieren weniger von Vorzugsdarlehen. Viele weitere Unternehmen können jedoch von diesen Darlehen profitieren, und das Kreditvergabesystem sollte theoretisch unbegrenzt funktionieren, sobald es einmal mit Geld versorgt ist.

Ich unterstütze deswegen die Idee, dass nach 2014 70-80 % der Unterstützung für Unternehmer in Form von Darlehen und Sicherheiten ausgezahlt werden sollten, und der Rest in nicht rückzahlbaren Zuschüssen. Letztere wären der Unterstützung von innovativen Risikoprojekten oder in anderen Worten jenen vorbehalten, für die es schwierig wäre, kreditberechtigt zu sein.

 
  
  

Bericht: Ria Oomen-Ruijten (A7-0025/2011)

 
  
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  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. (PT) Die Zukunft der Renten der Bürgerinnen und Bürger Europas ist eine der wichtigsten Herausforderungen für die Zukunft Europas und ich bin mir der Schwierigkeiten bewusst, denen die Mitgliedstaaten mit ihren Rentensystemen begegnen.

Trotzdem bin ich nicht mit der Idee einverstanden, dass das Problem nur gelöst werden kann, indem wir immer mehr bezahlen, länger arbeiten und die Renten kürzen. Ich möchte auch betonen, dass in erster Linie die Mitgliedstaaten die Verantwortung für die Renten tragen. Die Europäische Union kann jedoch auch einen Beitrag leisten, indem sie die verschiedenen Rentensysteme koordiniert und den Austausch empfehlenswerter Verfahren fördert, da sie auch eine Kompetenz im Bereich der Übertragbarkeit der Rentenansprüche und in der Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (IORP-Richtlinie) hat.

Ich stimme nur für diesen Bericht, da er einen Kompromiss auf Grundlage von über 450 Änderungsanträgen darstellt, einschließlich einiger der größten Bedenken im Zusammenhang mit dem Weißbuch. Ich möchte auch davor warnen, dass wir nur dann ein angemessenes und nachhaltiges Rentensystem einführen können, wenn unsere Wirtschaft nicht auf prekären, unterbezahlten und minderwertigen Arbeitsplätzen basiert. Die Finanzierung der Renten muss auf der Solidarität aufbauen und dies muss in den EU-Vorschriften berücksichtigt werden.

 
  
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  Laima Liucija Andrikienė (PPE), schriftlich.(LT) Ich habe für diese äußerst wichtige Entschließung über das europäische Rentensystem gestimmt. Europa wird immer älter und aufgrund der Verschlechterung der demografischen Situation und der sinkenden Geburtenrate nimmt der prozentuale Anteil an Menschen im rentenfähigen Alter ständig zu. Die Sozialversicherungs- und Rentenfonds gewinnen zweifellos an Bedeutung, insbesondere vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Wirtschaftskrise. Die Menschen müssen sich im Alter sicher fühlen und dies kann nur durch ein stabiles, gut funktionierendes Rentensystem erreicht werden. Gegenwärtig gibt es in der Europäischen Union rund 100 verschiedene Rentensysteme. Aufgrund der bedeutenden Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten fühlen sich die Bürgerinnen und Bürger der EU ungleich behandelt. Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, erhalten insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten der EU bedeutend kleinere Renten als die Bürgerinnen und Bürger in den alten Mitgliedstaaten der EU. Dadurch fühlen sie sich wie Bürger der zweiten Klasse. Die Regulierung der Rentensysteme ist zweifelsohne eine Angelegenheit der Mitgliedstaaten, es liegt jedoch auf der Hand, dass die Europäische Union in diesem Gebiet koordinierend eingreifen muss. Die EU muss sich um diejenigen Personen kümmern, die am stärksten auf ihre Hilfe angewiesen sind: Behinderte, Arbeitslose und Rentner. Im Interesse und zum Wohle ihrer Bürgerinnen und Bürger in allen Mitgliedstaaten muss die Europäische Union versuchen, die Rentensysteme auszugleichen. Das würde zweifellos zur Verbesserung der Lebensqualität der Menschen und des Wirtschaftswachstums der EU beitragen.

 
  
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  Elena Oana Antonescu (PPE), schriftlich. (RO) Die Anzahl Rentner in der Europäischen Union nimmt aufgrund der längeren Lebenserwartung zu. Die Rentensysteme fallen in den Aufgabenbereich der Mitgliedstaaten, die unterschiedliche Regelungen bezüglich des Rentenalters und der für die Sozialversicherung aufzuwendenden Beiträge erlassen. Die Finanzkrise hat zu höherer Arbeitslosigkeit, Armut und sozialer Ausgrenzung geführt und zudem eine Zunahme der Haushaltsdefizite, sowie Probleme im Zusammenhang mit der Finanzierung der Renten verursacht. Dadurch wurde die Zerbrechlichkeit einiger Finanzierungssysteme deutlich. Die Vorherrschaft von Zeitarbeitsstellen hat die Beitragszahlungen für die Rentensysteme reduziert und dadurch ihre Stabilität negativ beeinflusst. Der Bericht des Europäischen Parlaments und das Grünbuch der Europäischen Kommission versuchen, Rentensysteme aufrecht zu erhalten, die an die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger angepasst sind, ohne jedoch die Kompetenz der Staaten zu hinterfragen oder vorzuschlagen, dass ein einheitliches Modell für alle möglich wäre.

Ich denke, dass die Solidarität zwischen den Staaten und den Generationen ein wichtiger Faktor für den Erfolg der Strategien der EU ist. Auf EU-Ebene werden einige Aspekte der Rentensysteme im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt koordiniert, wie beispielsweise die Übereinstimmung mit den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts und der EU 2020-Strategie. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, denn er fördert das Engagement der Mitgliedstaaten, den Erwartungen ihrer Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich eines angemessenen, nachhaltigen und sicheren Rentensystems zu entsprechen.

 
  
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  Liam Aylward (ALDE), schriftlich.(GA) Die Bevölkerung Europas wird immer älter und in absehbarer Zeit wird die Altersgruppe „55 plus“ die größte Altersgruppe der EU sein. Obwohl es heute für jede Person über 65 Jahre vier Personen in erwerbsfähigem Alter gibt, wird dieses Verhältnis bis ins Jahr 2050 nur halb so groß sein.

Ich habe für diesen hochaktuellen Bericht gestimmt. Obwohl es der Verantwortung der einzelnen Mitgliedstaaten unterliegt, über Rentenfragen zu entscheiden, müssen die EU und die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um ein klares, nachhaltiges und finanziell tragbares System zu entwickeln. Die heutigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind besonders mobil, deshalb müssen Renten von einem Mitgliedstaat an einen anderen übertragen werden können. Das Rentensystem muss aktualisiert werden, damit die Renten flexibel, transparent und zugänglich sind. Zudem müssen die Informationen über die verfügbaren Optionen und die verschiedenen Aspekte verschiedener Rententypen verbreitet werden.

Ich unterstütze den Bericht in seinem Bemühen, der finanziellen Bildung mehr Gewicht zu verleihen und die Aufmerksamkeit auf das Sparen auf eine Rente zu lenken.

 
  
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  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich.(LT) Die Europäische Union steht vor riesigen Herausforderungen. Die Überalterung der Bevölkerung ist wohl eine der bedeutendsten davon. Aufgrund der demografischen Änderungen verlängert sich unsere Lebenserwartung und ältere Menschen bleiben gesund und aktiv und nehmen länger an der Gesellschaft teil. Gleichzeitig wird die Anzahl Menschen im berufstätigen Alter abnehmen, was für die Sozialversicherungen der Mitgliedstaaten große Schwierigkeiten verursacht. Die Finanzkrise hat zu höherer Arbeitslosigkeit, Armut und sozialer Ausgrenzung geführt und die Zerbrechlichkeit einiger Rentensysteme an den Tag gelegt. Die Haushaltsdefizite vieler Mitgliedstaaten steigen stetig an und tragen zusätzlich zu den Problemen mit der Rentenfinanzierung bei. Einige private Pensionskassen werden ihren Verpflichtungen nicht länger nachkommen können, deshalb ist es für die Zukunft sehr wichtig, die Tätigkeiten dieser Kassen angemessen zu regulieren und zu überwachen. Ich stimme mit diesem Bericht überein und glaube, dass es wichtig ist, auf nationaler und europäischer Ebene neue Anreize zur Schaffung starker, nachhaltiger und sicherer Rentensysteme in Europa zu schaffen.

 
  
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  Regina Bastos (PPE), schriftlich. (PT) Die Frage der Nachhaltigkeit von Sozialversicherungen ist auf der politischen Agenda Europas zum unumgänglichen Thema aufgestiegen. Eine erhöhte Lebenserwartung, eine Überalterung der Bevölkerung, ein schwaches Wirtschaftswachstum und steigende Arbeitslosigkeit sind Faktoren, die zu einem Ungleichgewicht in den Sozialversicherungssystemen geführt haben. Die gegenwärtige Situation ruft nach neuen Entscheidungen, die die Nachhaltigkeit der Sozialversicherungssysteme gewährleisten.

Ich stimme für diesen Bericht, denn er setzt sich für ein nachhaltiges, sicheres System ein, das auf Ebene der Mitgliedstaaten angemessene Renten gewährleistet. Im Bericht wird anerkannt, dass die Freizügigkeit in Europa nicht auf die erste Säule beschränkt ist, sondern dass die Mobilität für einen wirksamen und leistungsstarken Arbeitsmarkt unumgänglich ist. Er setzt sich für die Schaffung einer europäischen Rentenplattform ein, bei der sich Vertreter der Gemeinschaftsorgane, Sozialpartner und relevanten Interessensgruppen beteiligen, um Informationen über empfehlenswerte Verfahren auszutauschen und die neuen Maßnahmen in Übereinstimmung mit dem Subsidiaritätsprinzip auszuarbeiten. Er fordert die Europäische Kommission dazu auf, eine eigene Task Force für Rentenfragen einzusetzen.-

 
  
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  George Becali (NI), schriftlich. (RO) Ich habe für diesen Bericht gestimmt und bin mit dem Berichterstatter einverstanden. Er argumentiert klar und gut für die generationsübergreifende Solidarität und erwähnt auch die Hauptunterschiede der nationalen Rentensysteme in Europa. Ich bin auch der Meinung, dass auf EU-Ebene eine Koordinierung der Systeme vonnöten ist. Die Auswirkungen der Krise, die wir nun hoffentlich überstanden haben, liefern uns die besten Argumente hierfür. Die Auswirkungen, die die Staatsausgaben in einem Mitgliedstaat haben, können einfach auch auf einen anderen Mitgliedstaat übertragen werden, wohingegen Rentenfonds ein Bestandteil der Finanzmärkte sind. Angesichts des aktuellen demografischen Wandels und der klaren Tendenz zu einer längeren Berufstätigkeit begrüße ich die Idee eines flexiblen Arbeitsmarkts für Rentner. Auch mit dem Vorschlag, dass nicht nur jeder Mitgliedstaat, sondern die Union als Ganzes ihre Strategien an das Konzept des aktiven Alterns anpassen muss, bin ich einverstanden.

 
  
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  Bastiaan Belder (EFD), schriftlich.(NL) Die Nachhaltigkeit unserer Rentensysteme ist ein „heißes Eisen“, dass in Europa viel zu lange herumgereicht worden ist. Der prozentuale Anteil an Rentnern steigt. Um die Renten auf einem zukunftsfähigen Niveau zu halten, haben die Mitgliedstaaten keine andere Wahl, als ihre Rentensysteme zu überarbeiten. Das steht im direkten Zusammenhang mit der Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen und den Regeln für eine gesunde Eurozone, dem Stabilitäts- und Wachstumspakt. Ich unterstütze die Berichterstatterin, Frau Oomen-Ruijten, voll und ganz wenn sie betont, wie wichtig die Bildung von Pensionsrückstellungen durch den Arbeitgeber (was wir die zweite Säule nennen) und durch die Arbeitnehmer (die dritte Säule) sind. Leider können wir nicht länger davon ausgehen, dass die staatliche Rente (die erste Säule) ausreichen wird, um den Lebensstil, den sich die Arbeitnehmer erarbeitet haben, zu stützen. Der Subsidiaritätsgedanke muss genauer behandelt werden. Auf Ebene der Eurozone brauchen wir Vereinbarungen Seitens der Mitgliedstaaten, in denen sie garantieren, dass die Reform ihrer Rentensysteme zu nachhaltigen öffentlichen Finanzen führen wird. Welche Entscheidungen jedoch in diesem Zusammenhang getroffen werden, sollte meiner Ansicht nach die Angelegenheit der Mitgliedstaaten bleiben. Fragen wie die Rolle der Frauen im Arbeitsmarkt sollte eine Angelegenheit ihrer Sozial- und Arbeitsmarktpolitik sein. Wenn Arbeitnehmer freiwillig eine Teilzeitarbeit übernehmen wollen, um Arbeit, Familie und Fürsorgepflichten besser in Einklang zu bringen, sollte Europa nicht versuchen, dies zu verhindern.

 
  
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  Jean-Luc Bennahmias (ALDE), schriftlich.(FR) Obwohl die Mitgliedstaaten vollumfänglich für die Art und die Organisation ihrer Rentensysteme zuständig bleiben, ist es kein Geheimnis mehr, dass die europäischen Wirtschaften voneinander abhängig sind und dass Diskussionen über die wirtschaftspolitische Steuerung sich auch auf die Realisierbarkeit und Nachhaltigkeit der Rentensysteme beziehen. Deshalb muss die EU eine koordinierende Rolle übernehmen.

Die Berichterstatterin hat sich sehr darum bemüht, einen Kompromiss zu erzielen, der Bericht enthält einige gute Ideen, nicht zuletzt, dass Rentensysteme allen Bürgerinnen und Bürgern einen angemessenen Lebensstandard garantieren müssen, die Diversität geachtet werden muss, dass Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen unverzeihbar und ungerechtfertigt sind, dass das Lebenslaufparadigma als Ansatz verwendet werden soll und dass ältere Arbeitnehmer rehabilitiert werden müssen.

Zur selben Zeit ist jedoch das Ergebnis durch den zu starken Kompromissfokus an gewissen Stellen unklar und zu vielseitig interpretierbar. Zudem kann ich mich mit einigen Ideen immer noch nicht anfreunden, wie beispielsweise, dass die Mitgliedstaaten aufgerufen werden, den Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu privaten Sparplänen zu verbessern und die Berufstätigkeit älterer Menschen durch steuerliche und soziale Vergünstigungen zu fördern. Aus diesen Gründen habe ich mich der Stimme enthalten.

 
  
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  Sergio Berlato (PPE), schriftlich.(IT) Durch die demografische Entwicklung, das heißt, die umgekehrte Bevölkerungspyramide, die wir in nicht allzu ferner Zukunft erwarten können, und eine längere Lebenserwartung, das heißt, dass ältere Menschen länger arbeiten und länger an der Gesellschaft teilnehmen, müssen wir Sozialsysteme in Betracht ziehen.. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hatte im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel Auswirkungen auf unsere Rentensysteme. Höhere Arbeitslosigkeitsraten, ein langsameres Wachstum, kleinere Anlagenrendite und größere Haushaltsdefizite erschweren Rentensystemen die Gewährleistung angemessener Renten. Insbesondere junge Menschen mit einem hohen Bildungsniveau kommen erst später auf den Arbeitsmarkt, somit arbeiten sie nicht lange genug, um Anspruch auf eine Rente zu haben, wenn sie das gesetzliche Rentenalter erreichen.

Es darf auch nicht vergessen werden, dass unzulängliche Renten aufgrund der geschrumpften Nachfrage auch zu einem Rückgang des Verbrauchs führt und somit ein Land in die wirtschaftliche Instabilität treiben kann. Deshalb bin ich der Ansicht, dass wir die Zukunft von Jung und Alt neu definieren müssen, um zur sicheren und angemessenen Einkommensgewährleistung nach dem Eintritt in den Ruhestand beizutragen. Dabei darf jedoch das Bedürfnis, den Verantwortungen der Mitgliedstaaten neuen Schwung zu verleihen, nicht vergessen werden.

 
  
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  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich.(LT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, denn angesichts der schnellen Alterung der europäischen Bevölkerung müssen wir dem Rentenalter, der Gewährleistung von Rentenfonds und der Stärkung der Mindestrenten eine besondere Aufmerksamkeit schenken, um allen älteren Menschen in Europa normale Lebensbedingungen garantieren zu können. Obwohl die Mitgliedstaaten das Rentenalter und den Umfang der Renten unabhängig festlegen können, schlagen das Europäische Parlament und die Kommission Maßnahmen vor, durch die die Bedrohung der Rentensysteme zerschlagen werden könnte. Des Weiteren ist ein gewisser Grad an Koordinierung mit der Erstellung und Umsetzung der Europa 2020-Strategie für die Reformen der nationalen Rentensystem unvermeidbar. Es ist schade, dass das Grünbuch der Kommission der Gleichstellung von Frauen und Männern kaum Beachtung schenkt. Frauen haben öfter untypische Arbeitsverträge oder ungesicherte Jobs als Männer und deshalb verdienen sie im Schnitt weniger. Darüber hinaus unterbrechen Frauen ihre Karriere häufiger aufgrund der Mutterschaft und um sich ihre Kinder und um ältere oder behinderte Familienmitglieder zu kümmern, und somit verlieren sie Versicherungsgarantien und erhalten letztendlich eine geringere Rente. Wir müssen anerkennen, dass es kein perfektes Rentensystem geben kann. Die wirtschaftlichen und finanziellen Fähigkeiten der Mitgliedstaaten sind unterschiedlich, deshalb muss mehr Wert auf ein Mittel zur Verbesserung der Rentensysteme gelegt werden, wie die genaue Planung des Eintritts ins Berufsleben, eine „flexible“ Bewertung des Rentenalters, eine bessere Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben und die allgemeinen Kriterien zur Festlegung einer Mindestrente.

 
  
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  Sebastian Valentin Bodu (PPE), schriftlich. (RO) Die in einigen Mitgliedstaaten angewendeten öffentlichen umlagefinanzierten Rentensysteme sehen sich steigenden Kosten gegenüber, was sich in einem größeren Druck auf die Solidarität und einer schweren Last für die Jugend niederschlägt.

Das Jahr 2060 mag weit weg liegen, aber das ändert nichts an den Vorhersagen: Die Bevölkerung überaltert zusehends und die Geburtsraten sind tief, deshalb entsteht ein immenser Druck auf die Haushaltspläne. Jeder Mitgliedstaat ist ganz klar direkt für die Einführung seines eigenen Rentensystems verantwortlich. Diese Zuständigkeit ist unbestreitbar und es gibt keinen Vorschlag für ein Einheitsmodell, dass für alle passen würde. Es ist jedoch wichtig, nun, da sich deutlich abzeichnet, dass Europa in wenigen Jahrzehnten vor einem demografischen Desaster steht, angemessene, nachhaltige und sichere Renten zu verlangen.

Die Anhebung des Rentenalters ist eine der relevanten Lösungen in der Diskussion, denn die Staaten verfügen nicht länger über ausreichende Arbeiterkräfte, um die Renten derjenigen zu bezahlen, die den Arbeitsmarkt verlassen haben. Eine langsame Anhebung des Rentenalters ist unter diesen Umständen eine natürliche Lösung, insbesondere da die Lebenserwartung heute viel höher ist also noch vor 40 Jahren.

 
  
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  Vito Bonsignore (PPE), schriftlich.(IT) Ich gratuliere der Berichterstatterin, dass sie die Aufmerksamkeit des Parlaments auf ein so relevantes und sensibles Thema gelenkt hat. Es stimmt, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise und der demografische Wandel im Zusammenhang mit der höheren Lebenserwartung die Mitgliedstaaten dazu geführt haben, ihre Rentenpolitik zu stärken. Diese Maßnahmen verlangen somit die Modernisierung und Koordinierung der nationalen Strategien zur Anpassung von Rentensystemen, Nachhaltigkeit, Gleichgewicht zwischen der Dauer des Berufslebens und des Ruhestands, eine größere Transparenz der Rentensysteme und den Schutz der Zahlungsfähigkeit. Ich bin insbesondere damit einverstanden, dass sich die Berichterstatterin auf die Arbeitnehmerinnen konzentriert, die sich in Rentenfragen im Vergleich zu den männlichen Angestellten diskriminiert fühlen.

Ich bin auch damit einverstanden, dass die Berufstätigkeit der Arbeitnehmer durch eine moderne Beschäftigungspolitik und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen verlängert werden muss, und ich bin auch der Ansicht, dass die Rentensysteme und die an die Bürgerinnen und Bürger weitergereichten Informationen transparenter sein müssen.

Ich bin jedoch sehr besorgt über die ernsthaften Auswirkungen, die einige der in diesem Dokument enthaltenen Maßnahmen auf die Schatzkammern der Mitgliedstaaten haben könnten, die aufgrund der harten Wirtschaftskrise teilweise ohnehin stark unter Druck stehen.

 
  
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  Alain Cadec (PPE), schriftlich.(FR) Ich begrüße die Annahme dieses Berichts durch das Europäische Parlament. Dadurch werden die Mitgliedstaaten der EU dazu aufgefordert, angemessene, nachhaltige und sichere Rentensysteme einzuführen. So bekräftigt das Parlament die Grundidee der Renten: Den sozialen Zusammenhalt über die Generationen hinweg zu gewährleisten. Angesichts des demografischen Wandels und der Wirtschaftskrise müssen die Renten ein grundlegender Bestandteil unseres Sozialpakts bleiben. Trotzdem möchte ich klarstellen, dass jeder Mitgliedstaat sein eigenes Rentensystem organisieren kann und dass die Europäische Union lediglich eine koordinierende Funktion zwischen den Staaten übernimmt.

 
  
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  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. (PT) Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat die demografischen Herausforderungen der EU stark verschärft und zu mehr Arbeitslosigkeit, Armut und sozialer Ausgrenzung geführt. Mit dem Ziel einer Beschäftigungsquote von 75 %, das in der Europa 2020-Strategie festgehalten wird, muss die Nachhaltigkeit der Rentensysteme gesichert werden können, denn schließlich steht dieses Ziel im Zusammenhang mit höheren Beschäftigungsniveaus, einer besseren Produktivität und einem Wirtschaftswachstum. Der in diesem Grünbuch angenommene holistische Ansatz will sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene neue Impulse geben, um Rentensysteme zu schaffen, die solide, zukunftsfähig, nachhaltig und sicher sind. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) stellen in der EU einen der Hauptarbeitgeber dar und leisten einen bedeutenden Beitrag zur Nachhaltigkeit und Angemessenheit der Rentensysteme in den Mitgliedstaaten. Ich fordere die Entwicklung von branchenspezifischen, branchenübergreifenden und/oder territorialen Fonds, um die Anzahl Arbeitnehmer in kleinen und mittleren Unternehmen, die einem Rentensystem angehören, zu erhöhen.

 
  
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  Nikolaos Chountis (GUE/NGL), schriftlich. (EL) Ich habe gegen den Bericht über das Grünbuch über die europäischen Rentensysteme gestimmt. Der Bericht unterstützt eindeutig die einheitlichen, unsozialen Maßnahmen der Europäischen Union und die Reduzierung der sozialen Rechte auf den kleinsten gemeinsamen liberalen Nenner. Der Bericht sieht eine Erhöhung des Rentenalters der europäischen Arbeitnehmer vor und will das Rentenalter an die Lebenserwartung knüpfen. Die europäischen Arbeitnehmer, die bereits für die Rettung der Banken zur Kasse gebeten wurden und zermürbenden Sparmaßnahmen unterworfen wurden, müssen nun über längere Arbeitszeiten und kleinere Renten die Konsequenzen der Krise ausbaden, obwohl sie diese Krise noch nicht einmal verursacht haben. Die Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke reichte eine alternative Entschließung gegen das Grünbuch über die Renten ein, die leider nicht angenommen wurde. Darin hob sie das Verbesserungspotenzial bei Renten und Rentenalter zugunsten der Arbeitnehmer hervor. Diese Verbesserungen können ohne Erhöhung des Rentenalters geschehen, und zwar durch die Stärkung der Arbeitnehmerrechte, insbesondere für junge Menschen, durch eine bessere Bezahlung und zugleich einer höheren Besteuerung von Finanzkapital und Finanztransaktionen.

 
  
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  Carlos Coelho (PPE), schriftlich. (PT) Obwohl die Verantwortung über die Rentenzahlungen den Mitgliedstaaten obliegt ist es trotzdem wichtig, dass gewisse Aspekte auf europäischer Ebene koordiniert werden. Ich bin mir der Ungleichheiten zwischen den Rentensystemen in Europa bewusst. Es besteht jedoch auch ein klares Bedürfnis nach einer Strategie, die mehr Kohäsion und Kohärenz im Umgang mit den Rentensystemen bringt, und dabei die Subsidiaritäts- und Solidaritätsprinzipien umfänglich berücksichtigt. Diese Strategie muss die gegenwärtige wirtschaftliche und demografische Situation, aber auch die Vollendung des Binnenmarkts, berücksichtigen. Deshalb dürfen wir nicht vergessen, dass die Freizügigkeit innerhalb Europas ein Grundrecht aller europäischer Bürgerinnen und Bürger ist. Dies umfasst die Mobilität von Individuen und insbesondere Arbeitnehmern, die von einem effizienten und wirksamen Arbeitsmarkt profitieren können, mit der Garantie, dass sie nach der Pensionierung Zugang zu einem nachhaltigen, sicheren und angemessenen Einkommen haben. Deshalb ist es wichtig, der Öffentlichkeit angemessene und kontinuierliche Informationen über ihre Rechte bezüglich des Rentensystems zu liefern, insbesondere bezüglich der grenzüberschreitenden Tätigkeiten und Mobilität.

 
  
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  George Sabin Cutaş (S&D), schriftlich. (RO) Ich habe für diese Entschließung gestimmt, für die ich im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung zum Berichterstatter ernannt wurde. Der Schlusstext ist meines Erachtens ausgeglichen und betont sowohl die Bedeutung der vom Staat getragenen Säule, als auch das Bedürfnis für eine zweite Säule in allen Mitgliedstaaten. Ich versuchte zudem, folgende Idee einzubringen: Die Festlegung einer EU-weiten Mindestrente, die den Bürgerinnen und Bürgern Europas ein sicheres, menschenwürdiges Einkommen bietet. Leider erhielt ich diesbezüglich von meinen Kolleginnen und Kollegen nicht genügend positive Rückmeldungen. Ich hoffe, dass die Kommission in Zukunft derartige Maßnahmen erarbeiten wird.

 
  
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  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D), schriftlich. – (RO) Meiner Ansicht nach ist es positiv, dass die Europa 2020-Strategie eine aktive, zielgerichtete Arbeitsmarktpolitik verfolgt, die zur Verbesserung der Beschäftigungsquote unter älteren Arbeitnehmern, Frauen, Angehörigen von Minderheiten und Langzeitarbeitslosen beiträgt. Wenn Europa dieses Ziel erreicht, so bin ich überzeugt, dass wir eine Zunahme der Anzahl Arbeitnehmer sehen werden und dadurch auch ein Wirtschaftswachstum, das positive Auswirkungen auf die Zukunftsfähigkeit der Rentensysteme auf EU-Ebene haben wird.

 
  
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  Cornelis de Jong (GUE/NGL), schriftlich.(NL) Ich habe heute für den Oomen-Ruijten-Bericht über die Renten gestimmt. Als Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) für diesen Bericht, hatte ich die Möglichkeit, konstruktiv mit der Berichterstatterin zusammenzuarbeiten. Die Stellungnahme des IMCO wurde in Frau Oomen-Ruijtens Bericht weitgehend wiedergegeben. Ich glaube, dass dieser Bericht wohlüberlegt und ausgewogen ist. In seinem Herzen steht der Gedanke, dass die Rentensysteme der Mitgliedstaaten dem Subsidiaritätsprinzip unterliegen sollten. Dadurch wird ein angemessener Schutz des niederländischen Säulen-Systems gewährleistet.

Was ich jedoch überhaupt nicht unterstützen kann, sind die Elemente in diesem Bericht, die verbindliche europäische Vereinbarungen zu den Rentensystemen der Mitgliedstaaten zu fordern scheinen. Dies ist unvereinbar mit den Werten, die die belgische sozialistische Partei vertritt.

 
  
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  Luigi Ciriaco De Mita (PPE), schriftlich.(IT) Ich habe für den vorgeschlagenen Text gestimmt, denn die Renten sind eine grundlegende Institution des Systems der Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer. Sie sind für die Erhaltung eines menschenwürdigen Lebensstandards der betroffenen Personen und ihrer Familien entscheidend, insbesondere wenn es darum geht, ausreichend Unterstützung zu erhalten, um einen angemessenen Lebensstandard im privaten und im Familienleben zu erzielen. Durch die Einführung dieses Schwellenwerts als langfristiges Ziel ist eindeutig klar, dass nachhaltige Rentensysteme benötigt werden, um den Arbeitnehmern einige grundlegenden Perspektiven zu geben. Ich respektiere zwar das Prinzip der Subsidiarität von unten nach oben, wonach die oberste Zuständigkeit und Verantwortung für die Angemessenheit und Möglichkeit einer Reform bei den Mitgliedstaaten liegt, in Europa besteht jedoch das Bedürfnis nach einer Konvergenz der Rentensysteme, um den Arbeitnehmern und Unternehmen eine wahre Freizügigkeit zu ermöglichen und eine gegenseitige Anerkennung der verschiedenen Rentensysteme der Mitgliedstaaten zu erzielen. Ich bestreite zwar nicht, dass die Mitgliedstaaten unterschiedliche Lebenshaltungskosten und Lohnniveaus haben, aber es muss langfristig sowohl eine interne Konvergenz in jedem Mitgliedstaat, also auch eine europaweite Konvergenz entstehen, um eine menschenwürdige und angemessene Lebenserwartung zu fördern.

 
  
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  Ioan Enciu (S&D), schriftlich. (RO) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, denn ich glaube, dass die Rentensysteme in der ganzen Europäischen Union bereits schwerwiegenden Nachhaltigkeitsproblemen ausgesetzt sind, die sich in Zukunft nur noch verschlimmern werden. Deshalb müssen wir sie neu überdenken. Die von den Mitgliedstaaten durchgeführten Überprüfungen müssen jedoch unter Berücksichtigung des grundlegenden Zwecks der Renten erarbeitet werden, und zwar der kostenwirksamen Bereitstellung eines angemessenen Einkommens für ältere Menschen, nachdem sie ihr Leben lang Beiträge geleistet haben. Die Reduzierung der Rentenniveaus unter das Existenzminimum, wie sie in einigen Mitgliedstaaten vorgenommen wurde, ist unmenschlich und muss verhindert werden.

Das eklatanteste Beispiel dieser Ausbeutung ist Rumänien: Die gegenwärtige Regierung verkündete, dass alle Renten drastisch gekürzt und besteuert werden sollen und eine Abgabe auf Krankenversicherungen erhoben werden soll. Unter dem Vorwand der Subsidiarität will die rumänische Regierung wahrscheinlich ein ausgeklügeltes Rentensystem schaffen, indem sie die Rentner aus der Gleichung nimmt und ihnen das Minimum an finanziellen Mitteln und ärztlicher Betreuung verwehrt. Ich denke, dass die Zügelung der extremen Maßnahmen, die einige Regierungen gegen ihre Rentner eingeführt haben, eines der Ziele der EU in diesem Gebiet sein muss.

 
  
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  Edite Estrela (S&D), schriftlich. (PT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da ich das Bedürfnis der EU und der Mitgliedstaaten unterstütze, die verschiedenen Rentensysteme wirksamer zu koordinieren und die Angemessenheit, Sicherheit und Nachhaltigkeit der Rentensysteme für Frauen und Männer zu gewährleisten. Es ist sehr wichtig, Rentenansprüche nach Geschlecht aufzuteilen und spezifische Kriterien für die Berechnung der Renten für Frauen einzuführen, um die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Männern und Frauen garantieren zu können.

 
  
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  Göran Färm, Anna Hedh, Olle Ludvigsson, Marita Ulvskog und Åsa Westlund (S&D), schriftlich.(SV) Bezüglich Absatz 6 haben wir schwedischen Sozialdemokraten dafür gestimmt, dass die Verweisung darauf, dass Rückstellungen für unmittelbare Pensionsverpflichtungen in die Berechnung der Staatsverschuldung und der Haushaltsdefizite aufgenommen werden, gestrichen wird. Unserer Ansicht nach besteht das Risiko, dass eine solche Anbindung der Pensionsverpflichtungen an die Defizitberechnungen in einigen Ländern kurzfristig eine Anzahl unerwünschter und unverhältnismäßiger Folgen haben könnte. Langfristig glauben wir jedoch, dass jeder Mitgliedstaat eigene Verfahren einführen muss, durch die Pensionsverpflichtungen unverzerrt in den entsprechenden Schuld- und Defizitschätzungen aufgenommen werden.

 
  
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  Diogo Feio (PPE), schriftlich. (PT) Die höhere Lebenserwartung und die Umkehrung der Bevölkerungspyramide in Europa stellen für die alternde Bevölkerung eine große Herausforderung dar, wenn wir angemessene Lebensbedingungen für unsere Alten vorsehen und ihnen eine Rolle geben wollen, die oft aktiv sein kann und sogar muss. Vor dem drohenden Zusammenbruch der herkömmlichen Rentensysteme müssen die Mitgliedstaaten jedoch mutig und frontal die notwendigen Maßnahmen zur Rettung ihrer Sozialversicherungssysteme angehen. Dabei handelt es sich nicht nur um die Anhebung des Rentenalters. In erster Linie müssen wir uns dabei jedoch auf eine Modernisierung konzentrieren, mit der Möglichkeit, mehrere Modelle zu vermischen. Dadurch können die, die dem System heute beitreten, frei wählen, welches System sie im Alter zu ihrem Schutz haben wollen.

 
  
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  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. (PT) Die aktuelle Krise hat ein Problem hervorgehoben, das eindeutig ernst ist: Der Konkurs unserer Sozialversicherungssysteme. In Wirklichkeit droht die bevorstehende Umkehrung der Alterspyramide – als Ergebnis demografischer Änderungen, die durch die zunehmende Langlebigkeit der Bevölkerung verursacht wurden –, die finanzielle Zukunftsfähigkeit der Rentensysteme zum Einsturz zu bringen. Einerseits nimmt die Anzahl Arbeitsloser zu. Andererseits werden mehr Mittel für die Rentenzahlungen aufwendet. Die jungen Menschen kommen zudem immer später auf den Arbeitsmarkt, und beteiligen sich so nicht am Beitragssystem. Da wir nicht wollen, dass „alt“ mit „arm“ gleichgesetzt wird, müssen wir garantierte Mindestrenten schaffen, die die Lebensqualität der älteren Menschen garantieren. Solche Maßnahmen tragen zur Bekämpfung der Armut bei und ermöglichen älteren Menschen ein würdevolles Leben.

All diese Probleme werden im Grünbuch der Europäischen Kommission behandelt. Was wir jetzt brauchen, sind auf EU-Ebene koordinierte Strategien. Deshalb bin ich mit den Schlussfolgerungen dieses Berichts voll und ganz einverstanden und begrüße die Maßnahmen zur generationsübergreifenden Solidarität, die allen Rentnern ein zukunftsfähiges und würdevolles Einkommen gewährleisten.

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Wir finden es bedauerlich, dass der alternative Entschließungsantrag, den wir eingereicht haben, nicht angenommen wurde. Die Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments, einschließlich der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament, hat sich somit auf die Seite der von Kommission und Rat umgesetzten antisozialen Strategien gestellt und legitimiert somit den neoliberalen Weg, den sie verfolgen und weiter entwickeln möchten.

Mit dieser Einstellung vergessen sie, dass die Arbeitnehmer in verschiedenen Ländern der Europäischen Union mit dem Anstieg des legalen Rentenalters zu kämpfen haben, und sich für die Bewahrung eines fürsorglichen und universellen Sozialversicherungssystems einsetzen. Ein System, das die kleineren Renten aufwertet und unsere älteren Mitbürger achtet, damit sie in Würde leben können, und das zur Bekämpfung der Armut beiträgt.

Wie unser alternativer Entschließungsantrag belegte, könnten die Renten verbessert werden, ohne dass das legale Rentenalter erhöht wird, indem insbesondere für junge Menschen mehr Arbeitsplätze mit Rechten, besseren Löhnen und einer stärkeren Besteuerung von Finanztransaktionen umgesetzt würden. Neueste Untersuchungen zeigen, dass eine allgemeine Steuer von 0,1 % auf Finanztransaktionen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu jährlichen Mehreinnahmen in Höhe von ca. 2,1 % des Bruttoinlandprodukts, oder fast 262 Milliarden EUR führen würde.

 
  
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  Pat the Cope Gallagher (ALDE), schriftlich. (GA) In der EU gibt es gegenwärtig 23 Millionen Klein- und Mittelbetriebe. Klein- und Mittelbetriebe umfassen 99 % aller Unternehmen in der EU und sind für 100 Millionen Arbeitsplätze in der Union verantwortlich. Es ist eindeutig, dass die Frage der Kosten und der Nichtverfügbarkeit von Krediten für Klein- und Mittelbetriebe gegenwärtig das größte Problem ist.

Viele rentable Unternehmen haben immer noch Mühe, von den Banken Kredite zu angemessenen Zinssätzen zu erhalten. Angesichts der Beiträge, die die irischen Steuerzahler zur Unterstützung des Bankensektors bezahlt haben, ist dies unglaublich und inakzeptabel. Andere Kosten wie Mieten, Rechnungen und lokale Abgaben beeinträchtigen die Wettbewerbsfähigkeit von Klein- und Mittelbetrieben in dieser schwierigen Lage zusätzlich.

 
  
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  Robert Goebbels (S&D), schriftlich.(FR) Ich habe für Frau Oomen-Ruijtens Bericht über angemessene, nachhaltige und sichere Rentensysteme in Europa gestimmt. Der Bericht strotzt nur so von guten Vorsätzen, aber genauso wie auch das Grünbuch der Kommission hinterlässt er bei uns Zweifel über die wirklichen politischen Ziele dieser Debatte. Ich kann nicht umhin, zu denken, dass diese Debatte in Wirklichkeit bloß die öffentliche Meinung auf die schrittweise Privatisierung der Rentensysteme vorbereiten soll. Wenn ich mir die Zahlen zu den von privaten Pensionskassen durch die Finanzkrise erlittenen Verlusten in Europa und in den Vereinigten Staaten so ansehe, dann bleibe ich lieber bei den generationsübergreifenden solidarischen und umlagefinanzierten Systemen.

 
  
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  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich.(FR) Ungeachtet der ständigen Verweise auf das Subsidiaritätsprinzip geht es hier voll und ganz um eine Auslegung von Grundsteinen für die Harmonisierung der Rentensysteme in der Europäischen Union, wenn nicht bezüglich der Rentenhöhe, so zumindest bezüglich der Struktur der Systeme. Wie können wir glauben, dass eine solche Harmonisierung in Ihrem ultraliberalen und internationalistischen Europa zu etwas anderem aufrufen könnte, als zum Abschluss einer individuellen Versicherung mit Privatunternehmen? Es geht um einen potenziellen Markt von hunderten von Milliarden Euro. Gleichzeitig werden die Renten der ersten Säule – öffentliche, obligatorische und umlagefinanzierten Renten – durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt und in naher Zukunft zusätzlich durch Frau Merkels Pakt abgebaut. Die beruflichen Pensionskassen, die manche befürworten, bleiben nichtsdestotrotz Pensionskassen und wir wissen, welche Rolle sie im weltweiten finanziellen Crash gespielt haben. Wir wissen auch, was sie in einer solchen Krise am wirksamsten tun: Sparer ruinieren. Und die kläglichen Vorsorgeregeln, denen sie sogar in Europa unterliegen, können einen nur zusätzlich beunruhigen. Das Sozialversicherungssystem als Ganzes und insbesondere das Rentensystem ist ausschließliche Aufgabe der Mitgliedstaaten. Das Problem, das wir lösen müssen, ist nicht nur finanzieller Natur, sondern auch demografischer. Die Europäische Union hat in diesen Bereichen zwar eine ernste Verantwortung zu tragen, sie befindet sich jedoch keinesfalls auf der richtigen Ebene, um sich dieser Probleme anzunehmen.

 
  
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  Catherine Grèze (Verts/ALE), schriftlich.(FR) Der Bericht über die Rentensysteme in Europa schneidet ein heikles Thema an. Auch wenn er einige wirklich positive Elemente enthält, wäre es absolut inakzeptabel, wenn der Mechanismus für die Rentenversicherung durch das Prisma der angespannten Haushaltslage betrachtet würde, und dadurch Kapitaldeckungsrenten gefördert würden. Da ich die generationsübergreifende Solidarität befürworte, konnte ich nicht für einen Bericht stimmen, der die Entwicklung eines Rentensystems mit Kapitaldeckungsrenten fördert.

 
  
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  Nathalie Griesbeck (ALDE), schriftlich.(FR) Ich habe mich bei dieser Abstimmung der Stimme enthalten, denn obwohl der Bericht viele sehr positive Punkte enthält, unterstützt er leider auch einige Ideen, mit denen ich nicht einverstanden bin. Die Beseitigung der Hürden für die Mobilität der Arbeitnehmer durch die Übertragbarkeit der Rentenansprüche, die Achtung der Unterschiede der verschiedenen nationalen Rentensysteme, die Verringerung der geschlechtsbedingten Ungleichheiten und der inakzeptablen Schere, die zwischen Männern und Frauen bezüglich Beschäftigung und Renten besteht, die Wiedereingliederung älterer Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt, die Gewährleistung eines besseren Kündigungsschutzes für ältere Arbeitnehmer und so weiter, dies sind alles Vorschläge aus dem Bericht, die ich wärmstens befürworte. Dennoch haben mich andere Punkte dazu bewegt, mich meiner Stimme zu enthalten. Dazu gehört beispielsweise die Tatsache, dass der Bericht zur Förderung privater Sparpläne aufruft.

 
  
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  Mathieu Grosch (PPE), schriftlich. Die demografische Entwicklung zu einer immer älter werdenden Gesellschaft in Verbindung mit den durch die Wirtschafts- und Finanzkrise verursachten Rückschlägen in den Bereichen Wirtschaftswachstum, Staatsfinanzen und Finanzmärkte machen eine Anpassung der Pensions- und Rentenpraxis notwendig. Diese Anpassung steht im Einklang mit der Vollendung des europäischen Binnenmarkts und der Europa 2020-Ziele für Beschäftigung und Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen.

Vor allem aber begrüße ich diesen Vorschlag, weil er effizientere Versorgungssysteme vorsieht, die sowohl nachhaltig als auch sicher sein sollen. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Versorgungssysteme den älteren EU-Bürgern nicht nur ein würdiges Leben ermöglichen, sondern zugleich der Lohn für ein ganzes Arbeitsleben sein sollen. Wenn wir wollen, dass morgen die europäischen Bürger ihr Arbeitsleben motiviert angehen und grenzüberschreitenden Tätigkeiten offen gegenüberstehen, dann ist es wichtig, ihnen heute schon ein angemessenes und nachhaltiges Ruhestandseinkommen in Aussicht zu stellen, was auf europäischer Ebene harmonisiert wird. Nichtsdestotrotz bleibt die Verantwortung für Versorgungssysteme bei den Mitgliedstaaten, das heißt, dass die Pensions- und Rentensysteme vorrangig in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen und deshalb auf europäischer Ebene den Mitgliedstaaten nur ein koordinierender Leitfaden an die Hand gegeben werden soll.

In diesem Zusammenhang sollten der Grundsatz der Solidarität zwischen den Generationen und der Grundsatz der nationalen Solidarität besondere Berücksichtigung finden. Auch angesichts der Subsidiarität sollten alle Pensionssysteme für die Bürger „exportierbar“ bleiben.

 
  
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  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich.(FR) Obwohl dieser Text positive Aspekte aufweist, insbesondere die Bedeutung, die der Beschäftigungsförderung zugemessen wird, um die Tragfähigkeit der Rentensysteme oder der Positionen der Sozialpartner zu gewährleisten, schienen mir andere Aspekte jedoch weniger unterstützungswürdig, deshalb habe ich mich bei diesem Bericht der Stimme enthalten.

Die Streichung von Absatz 24 über die Verbindung zwischen der Lebenserwartung und dem Rentenalter ist jedoch ein großer Sieg für die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament, die dadurch im Gegensatz zu dieser Maßnahme das europäische Sozialmodell verteidigen wollte. Denn die Mitglieder einiger sozialer Gruppen sehen, dass ihre Lebenserwartung aufgrund der Arbeitsbedingungen und der Schwierigkeiten im Zugang zur präventiven und ärztlichen Behandlung schrumpft. Wir müssen sicherstellen, dass alle Bürgerinnen und Bürger Europas ihren Lebensabend würdevoll verbringen können.

 
  
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  Richard Howitt (S&D), schriftlich. Die Abgeordneten der Labour-Partei haben für diesen nicht bindenden Bericht über die Renten und die Herausforderungen alternder Gesellschaften und die angespannte Haushaltslage in der EU gestimmt. Wir begrüßen die Tatsache, dass der Bericht explizit vermerkt, dass es im Bereich Altersvorsorge keinen „einheitlichen“ Ansatz für alle Mitgliedstaaten gibt, dass die EU durch den Ideenaustausch und die Koordination jedoch eindeutig einen Mehrwert bringen kann.

Wir haben dafür gestimmt, dass die Aufnahme von Privatschulden in die Nachhaltigkeitsbeurteilung der öffentlichen Finanzen aus Absatz 8 gestrichen wird, da wir der Ansicht sind, dass die gegenwärtigen Marktbedingungen durch diese Art Beurteilung nicht unterstützt würden. Wir hegen auch weiterhin Bedenken bezüglich der Einführung von Kapitalanforderungen im Solvabilität II-Stil auf Renten, da diese die Kosten potenziell in die Höhe schnellen lassen könnten, ohne für die von den Arbeitgebern mitfinanzierten Betriebsrenten im Vereinigten Königreich mehr Sicherheit zu bedeuten. Das englische System, einschließlich des unter der Labour-Regierung eingeführten Pensionssicherungsfonds, bietet ein hohes Schutzniveau für die Beteiligten und Begünstigten des Rentensystems.

Die Abgeordneten der Labour-Partei werden weiterhin daran arbeiten, dass die Menschen, die über den Staat, den Arbeitgeber oder privat sparen, tatsächlich den Rentenschutz erhalten, den sie benötigen, um sich nicht um ihren Ruhestand zu sorgen.

 
  
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  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich.(LT) Die demografische Entwicklung, anders gesagt, die Umkehrung der Bevölkerungspyramide, die wir in nicht allzu langer Zukunft erwarten können und die längere Lebenserwartung, die wir glücklicherweise genießen, wobei die älteren Menschen länger gesund bleiben und aktiv an der Gesellschaft teilnehmen, führen dazu, dass wir eine neue Kohäsions- und Kohärenzstrategie für die Renten in Betracht ziehen müssen. Zwischen den europäischen Rentensystemen bestehen große Unterschiede und die Mitgliedstaaten und ihre Bürgerinnen und Bürger stehen vor zusätzlichen Problemen, denn es ist sehr wünschenswert, ein diversifiziertes Rentensystem (mit mehreren Säulen) zu bilden, um die Risiken besser zu verteilen. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat uns gezeigt, dass kein Rentensystem gegen solche Ereignisse gewappnet ist, dass jedoch große Haushaltsdefizite, hohe Arbeitslosigkeitsraten und ein sehr begrenzter Spielraum für die Erhöhung der Steuerbelastung und anderer Abgaben insbesondere umlagefinanzierte Rentensysteme besonders hart treffen. Einige Mitgliedstaaten wie Litauen mussten drakonische Maßnahmen, wie Rentenkürzungen, ergreifen, was in meinen Augen unhaltbar und inakzeptabel ist. Die Mitgliedstaaten müssen alles in ihrer Macht stehende tun, um solche Reduktionsmaßnahmen zu verhindern, da sie insbesondere für die ärmsten Menschen sehr schmerzvoll sind. Ich habe mich bei diesem Bericht der Stimme enthalten, denn viele der vorgeschlagenen Entscheidungen sind sozial sensibel und die Auswertung der Nutzen und Risiken ist in diesem Bericht nicht detailliert genug dargestellt. Dies insbesondere dann, wenn wir über die Erhöhung des Rentenalters sprechen oder über Mitgliedstaaten, die den Einfluss auf ihre Rentensysteme verlieren.

 
  
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  Peter Jahr (PPE), schriftlich. Bei dem Bericht des Europäischen Parlaments zu einem europäischen Rentensystem habe ich mich der Stimme enthalten. Zwar ist es grundsätzlich zu begrüßen, dass die Europäische Union darüber nachdenkt, wie die Bemühungen der Mitgliedstaaten für angemessene Renten und Pensionen unterstützt werden können. Allerdings ist und bleibt die Rentenpolitik die Aufgabe der jeweiligen Nationalstaaten, bei der die EU nur mit größter Sensibilität und unter Berücksichtigung der nationalen Gegebenheiten agieren sollte. Gerade für das deutsche Betriebsrentenmodell sind die aktuellen Beschlüsse aber nicht förderlich. Meiner Ansicht nach darf es auf europäischer Ebene nicht zu Regelungen kommen, die das in vielen europäischen Ländern erfolgreich durchgeführte Betriebsrentensystem gefährden. Hier sind noch erhebliche Verbesserungen notwendig.

 
  
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  Arturs Krišjānis Kariņš (PPE), schriftlich. – (LV) Ich habe den Bericht über die Schaffung von angemessenen, nachhaltigen und sicheren Rentensystemen in Europa unterstützt, denn ich bin überzeugt, dass die bestehenden Rentenmodelle zur Gewährleistung ihrer Nachhaltigkeit geändert werden müssen. Die europäischen Länder laufen heute die Gefahr, dass die kommenden Generationen keine Renten beziehen können werden, die ihnen einen angemessenen Ruhestand garantieren. Wir müssen zugeben, dass wir zurzeit auf Kosten der zukünftigen Generationen leben. Wir leihen uns Geld, um heure unsere Renten bezahlen zu können. Das muss sich unbedingt ändern. Die Rentensysteme müssen so ausgeglichen werden, dass sie die gegenwärtigen Ausgaben mit den gegenwärtigen Einnahmen decken können. Jegliche andere Lösung würde bedeuten, dass wir über unsere Verhältnisse leben. Diese Ausgleichung kann auf verschiedene Arten geschehen, aber wir müssen auch akzeptieren, dass wir uns nicht länger darauf verlassen können, kurz nach unserem 60. Geburtstag eine Rente beziehen zu können. Das Rentenalter muss in ganz Europa schrittweise erhöht werden und es muss die Schwelle der 70 Jahre erreichen. Das ist eine der Möglichkeiten um zu gewährleisten, dass das Budget der Sozialversicherung für die Wirtschaften der europäischen Länder nicht zu einer Last wird.

 
  
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  Giovanni La Via (PPE), schriftlich.(IT) Frau Oomen-Ruijtens Bericht stützt sich auf das Grünbuch der Kommission, das im Juli 2010 eingereicht wurde und greift die Themen auf, die diese Institution zur Angemessenheit und Nachhaltigkeit der europäischen Rentensysteme zur Diskussion stellte. Das Dokument dient als Vorläufer des zukünftigen Weißbuchs mit einer allgemeinen Übersicht über die 27 Mitgliedstaaten und einer Projektion der Richtlinien, die die EU für ihre Mitgliedstaaten niederschreibt und von denen sie sich eine wirksame Reaktion erwartet. Meine Reaktion bei der Lektüre des Berichts war positiv, deshalb habe ich dafür gestimmt. Der Entwurf ist hinsichtlich der zu ergreifenden Maßnahmen sicherlich zu konservativ. Wir können ihn jedoch als guten Ausgangspunkt bezeichnen, da er eine Übersicht über die Rentensysteme in den 27 Staaten liefert. Die Einrichtung einer europäischen Rentenplattform könnte die ideale Gelegenheit sein, eine Diskussion zwischen den Gemeinschaftsorganen und den betroffenen Sozialpartnern zu eröffnen. Das Endziel ist die Anpassung der Rentensysteme und ihre Einpassung in den Rahmen der demografischen und wirtschaftlichen Variablen, denen unsere Welt ausgesetzt ist.

 
  
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  Patrick Le Hyaric (GUE/NGL), schriftlich. (FR) Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, da er auf Kosten von umlagefinanzierten Rentensystemen Rentensysteme mit Kapitaldeckungsrenten fördert und das Rentenalter erhöhen will. Er spricht sich auch für einen Ansatz aus, der für ältere Arbeitnehmer durch die Förderung von „flexiblen“ Renten, bei denen Arbeit und Ruhestand kombiniert werden, weitere Unsicherheit schafft.

 
  
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  Elżbieta Katarzyna Łukacijewska (PPE), schriftlich. – (PL) Ich habe das Ergebnis der heutigen Abstimmung über Frau Oomen-Ruijtens Bericht über angemessene, stabile und sichere Rentensysteme in Europa mit Zufriedenheit zur Kenntnis genommen. Ich glaube, dass die Renten sicher und stabil sein müssen, insbesondere vor dem aktuellen Hintergrund der alternden Bevölkerung Europas und der Finanzkrise. Aktuelle Statistiken zeigen klar auf, dass sich das Problem verschlimmert hat und der demografische Wandel in Europa eindeutig stattfindet. Experten haben belegt, dass gegenwärtig in der EU vier Menschen arbeiten, um einen Rentner zu unterstützen, aber in ca. 50 Jahren werden sie nur noch zu zweit sein.

Daher ist es klar, dass das Rentensystem überarbeitet werden muss und weitere Reformen erforderlich sind. Deshalb müssen wir uns dafür einsetzen, dass die Mitgliedstaaten eine stärkere internationale Tätigkeit ausüben, um die Koordinierung der Rentensysteme effizient und wirksam zu gestalten. Zudem sagt das Europäische Parlament klar aus, dass bei Annahme des Berichts kein Raum für Diskriminierung aufgrund von Alter oder Geschlecht mehr sein darf, was im Zusammenhang mit der Sozialdebatte über die Gleichheit von Männern und Frauen am Arbeitsplatz besonders wichtig ist.

 
  
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  Astrid Lulling (PPE), schriftlich. (FR) Monatelang an der Nachhaltigkeit der Rentensysteme in Europa zu arbeiten, einen ehrgeizigen Bericht zu verfassen, stundenlang zu verhandeln, ohne die Binsenwahrheit beim Namen zu nennen, und zwar dass viele europäische Regierungen bereits Rentenreformen durchsetzen, bei denen sie den Schwerpunkt auf die Verlängerung der Beitragszeit legen, ist für mich höchst leichtsinnig. Dieses Ausblenden der Realität ist grob fahrlässig. Das Europäische Parlament befasst sich nicht mit dem Kern der Angelegenheit, da dieser kontrovers ist!

Ich bin mit dieser Art und Weise, Politik zu betreiben, nicht einverstanden: Das Europäische Parlament sucht nicht Einheit um jeden Preis, sondern hat die falsche Methode ausgewählt.

Es hat die Aufgabe, kohärente und mutige Vorgehensweisen zu erarbeiten. Das erwarten unsere Bürgerinnen und Bürger wenn Rentensysteme, die die wahren Errungenschaften des europäischen Sozialmodells sind, gefährdet sind.

Deshalb kann ich diesen Bericht nicht unterstützten, da er durch die mangelnde Berücksichtigung der Realität der Lage zu einer nichtigen Übung geworden ist.

 
  
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  Toine Manders (ALDE), schriftlich.(NL) Die Delegation der niederländischen Partei für Freiheit und Demokratie (VVD) hat heute im Europäischen Parlament gegen den Bericht über das Grünbuch über europäische Renten gestimmt, da er mehrere Ungenauigkeiten und Unstimmigkeiten enthält. Wir unterstützen eine Reihe der vorgeschlagenen Verbesserungen, wie die Förderung einer guten Kombination von staatlichen Renten und Betriebsrentensystemen in den Mitgliedstaaten und die Einführung eines europäischen Überwachungssystems für eine bessere berufliche Mobilität, damit jeder Bürger weiß, was er von seiner Rente erwarten kann, und so seine eigenen Entscheidungen treffen kann. Steigende Arbeitslosigkeitszahlen, Probleme auf den Finanzmärkten, die hohe Staatsverschuldung und ein langsames Wirtschaftswachstum könnten jedoch zu Schwierigkeiten bei den Zahlungsverpflichtungen der Mitgliedstaaten führen, was Auswirkungen auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt und somit auf die Stabilität des Euro haben könnte.

Zudem hat die zunehmend älter werdende Bevölkerung in vielen Mitgliedstaaten eine große Auswirkung, da diese nicht so viel sparen wie die Niederländer. Deshalb brauchen wir eine harmonisierte Überwachung der Rentensysteme und einige Mitgliedstaaten sollten ihre Rentensysteme anders organisieren. Wir wollen jedoch absolut nicht, dass sich jemand in das holländische Rentensystem einmischt. Um uns davor zu bewahren, bleiben wir dem Bericht gegenüber negativ eingestellt, auch wenn wir einige gute Punkte befürworten. Die VVD-Fraktion im Europäischen Parlament: Hans van Baalen, Jan Mulder und Toine Manders.

 
  
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  David Martin (S&D), schriftlich. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, der zu Beginn (Absatz 1) und gegen Ende (Absatz 61) klar macht, dass die Hauptverantwortung für die Renten durch das Subsidiaritätsprinzip bei den Mitgliedstaaten bleibt, und sich der Beitrag der EU sofern möglich auf die Koordination der Systeme und den Austausch über empfehlenswerte Verfahren beschränkt.

 
  
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  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. (FR) Dieser Bericht verteidigt leichtsinnig die Erhöhung des Rentenalters und schlägt zugleich heuchlerisch vor, zu diesem Thema einen „sozialen und demokratischen Dialog“ zu führen und dessen Ergebnissen angemessen Rechnung zu tragen. Bis zum notwendigen Referendum ist es leider noch ein langer Weg. Wie erwartet ist der Bericht auch eine Ode an die Privatisierung des umlagefinanzierten Rentensystems, dessen Wirksamkeit wir alle kennen. Was dieser Bericht vorschlägt, ist ein Ruhestand, der in ein Finanzprodukt auf dem Binnenmarkt der Renten verwandelt wurde, auf dem freier und fairer Wettbewerb herrscht. Ich stimme gegen diesen Text und verurteile ihn scharf.

 
  
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  Nuno Melo (PPE), schriftlich. (PT) Das ernste Problem des demografischen Wandels, in anderen Worten die Umkehrung der Alterspyramide, die wir in nicht allzu langer Zukunft erwarten können, sowie die längere Lebenserwartung in einer Welt, in der ältere Menschen gesund und aktiv bleiben und länger an der Gesellschaft teilhaben, führt dazu, dass wir eine Strategie in Betracht ziehen müssen, um die steuerliche Kohäsion und Kohärenz erhöhen. Diese neue Realität erschwert die Einführung von Maßnahmen, die die Zukunft von jung und alt und die Solidarität zwischen den Generationen und Mensch neu definieren, und dadurch zu einem nachhaltigen, sicheren und angemessenen Einkommen nach der Pensionierung beitragen.

 
  
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  Willy Meyer (GUE/NGL), schriftlich. (ES) Ich habe gegen diesen Entschließungsantrag gestimmt, da ich ihn als inakzeptablen Angriff auf die Rechte der Arbeitnehmer ansehe. Er verteidigt die Erhöhung der Beitragsjahre für die Renten, die Anhebung des Pensionsalters und die schrittweise Privatisierung des staatlichen Rentensystems. Ich glaube, dass diese Art von Maßnahmen dazu dienen, Rentensysteme zu schaffen, die den Interessen der Finanzbranche dienen und nicht, in Richtung fairerer, nachhaltiger, sicherer staatlicher Rentensysteme zugunsten der Bürgerinnen und Bürger Europas zu gehen. Somit bin ich gegen die schrittweise Schaffung eines anti-sozialen Europas, das durch die Märkte und Finanzmächte beherrscht wird, die uns durch ihre Ambitionen und übermäßige Gier in diese Krise getrieben haben. Dies wird ihnen nun unverständlicherweise durch die Privatisierung der öffentlichen Rentensysteme entschädigt. Des Weiteren empfinde ich es als inakzeptabel, dass die Entschließung, die zwar die Bedeutung der Einbeziehung des sozialen Dialogs in die Rentenreform unterstreicht, trotzdem anti-soziale Maßnahmen einführt, wie die Anhebung des Rentenalters, die von der Mehrheit der Europäer durch massive Generalstreiks abgelehnt wurden.

 
  
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  Louis Michel (ALDE), schriftlich. (FR) Dem Kommissar für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit László Andor zufolge, wird sich das Verhältnis zwischen der Anzahl Rentner und der Anzahl Arbeitnehmer, die die Renten finanzieren, bis ins Jahr 2060 verdoppeln. Deshalb ist es an der Zeit, dringend über die Zukunft unserer Rentensysteme nachzudenken. Obwohl diese Angelegenheit in die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten fällt, darf dies die Europäische Union nicht davon abhalten, Mitgliedstaaten in ihrem Versuch, den Bürgerinnen und Bürgern Europas ein angemessenes, stabiles und nachhaltiges Rentensystem zu bieten, zu unterstützen. Die Möglichkeit, in einem Mitgliedstaat der EU eine angemessene und ausreichende Rente zu erhalten ist eine notwendige Ergänzung zur Freizügigkeit. Die Wirtschafts- und Währungskrise hat aufgezeigt, dass wir einen integrierten Ansatz benötigen, der sowohl die demografischen und sozialen Aspekte als auch die wirtschaftlichen und finanziellen Aspekte umfasst.

 
  
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  Alexander Mirsky (S&D), schriftlich. Ich hoffe, dass das Parlament sich nicht auf die Herstellung von Berichten und Abhaltung von Abstimmungen beschränken wird. Alle 27 Rentensysteme in der EU müssen analysiert werden. Ich bin zuversichtlich, dass die großangelegten Regelverletzungen, die in Lettland diesbezüglich begangen werden, dadurch ans Licht kommen, denn die Regierung versucht, Probleme mit Haushaltsdefiziten stets auf Kosten der Renten zu lösen. Dadurch sind die lettischen Rentner nun zu Geiseln der risikoreichen Aktivitäten der aktuellen Regierung geworden. In den meisten Fällen befinden sich die Renten in Lettland unter dem offiziellen Existenzminimum. Die Situation wird dadurch kompliziert, dass die Regierung die Zahlungen der zweiten Säule zurückzuhalten. Das kann sehr traurige Auswirkungen haben. Ich habe dafür gestimmt, in der Hoffnung, dass die Situation in Lettland unabhängig beurteilt wird.

 
  
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  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. Innerhalb der Europäischen Union ist nach wie vor ein beträchtliches Wohlstandsgefälle zu beobachten, was sicher auch mit dem Wegfall der Schutzfristen für den Arbeitsmarkt bemerkbar werden wird. Mit der demografischen Entwicklung und der damit einhergehenden Unfinanzierbarkeit der Pensions- und Rentensysteme hat jedes Land zu kämpfen. Die Privatpension als zusätzliche Säule hat nicht die propagierte Entlastung der Pensionssysteme gebracht, sondern die staatliche Alterssicherung noch zusätzlich unter Druck gesetzt. Vor diesem Hintergrund wurde etwa in Ungarn die Bevölkerung quasi zur Rückkehr in das staatliche System gezwungen. In diesem Zusammenhang sind auch die nicht haltbaren Rendite-Versprechungen der Pensionsfonds problematisch, die im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise ihr Problem-Potential offenbart haben. Einmischungen wie auf EU-Ebene ziehen oft einen Rattenschwanz an Problemen nach sich, wie etwa bei der Ausgleichszulage bei Pensionen, die dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet haben. Die Details der Alterssicherung sind in den einzelnen Staaten unterschiedlich geregelt und so muss es auch weiterhin bleiben, weshalb ich den Bericht absolut ablehne.

 
  
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  Claudio Morganti (EFD), schriftlich.(IT) Ich wollte Frau Oomen-Ruijtens Bericht über die zukünftigen Rentensysteme in Europa meine Unterstützung aussprechen, da er eindeutig den Grundsatz illustriert, auf den sich die europäischen Maßnahmen und Initiativen immer stützen sollten: Das Subsidiaritätsprinzip. Um auf ein wirkliches Bedürfnis einzugehen, und zwar die Beurteilung der europäischen Rentensysteme vor dem Hintergrund demografischer, wirtschaftlicher und sozialer Änderungen, wurde entschieden, dass die Mitgliedstaaten die Flexibilität haben werden, innerhalb des Rahmens allgemeiner europäischer Vorgaben zu handeln. Die Situationen und Bedingungen in den verschiedenen Ländern sind zu unterschiedlich, um gemeinsame, verbindliche Regeln festlegen zu können, deshalb war die Idee, die Grundsätze des Subsidiaritätsprinzips zu berücksichtigen, eine gute Idee.

 
  
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  Franz Obermayr (NI), schriftlich. Demnächst wird es in der EU zu einer Umkehrung der Bevölkerungspyramide kommen: Die Altersgruppe der über 55 Jährigen wird den größten Anteil stellen, die Lebenserwartung weiter ansteigen, die Geburtenrate niedrig bleiben, und Jugendliche immer später ins Erwerbsleben eintreten. Die Folge kennen wir alle: Überalterung der Bevölkerung und immer mehr Engpässe bei der Pensionsfinanzierung. Was wir wirklich brauchen ist insbesondere eine familienfreundlichere Politik in den Mitgliedstaaten: ich denke etwa an die Einführung des Familiensteuersplittings im Einkommensteuerrecht. Im Sozialrecht sollte der Beitrag der Familien zur Sicherung des Generationenvertrages durch eine abgestufte Verminderung der Abgabenlast berücksichtigt werden. Diese Aspekte werden im Bericht zu wenig oder gar nicht berücksichtigt. Die vielgepriesene Massenzuwanderung ist jedenfalls der falsche Weg, um unsere Pensionen zu sichern. Schließlich sollte die Pensions- und Rentenpolitik in der Kompetenz der Mitgliedstaaten verbleiben. Ich habe daher gegen den vorliegenden Bericht gestimmt.

 
  
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  Wojciech Michał Olejniczak (S&D), schriftlich. – (PL) Mit meiner heutigen Stimmabgabe habe ich die Annahme des Berichts über stabile und sichere Rentensysteme in Europa unterstützt. Das Thema der Zukunft der Renten ist nicht nur in Polen ein Problem, sondern in der ganzen Europäischen Union. Im Bericht bestätigte das Europäische Parlament, dass die Mitgliedstaaten in Sachen Rentensystemen für die Organisation ihrer nationalen Rentensysteme verantwortlich sind. Die Gemeinschaftsorgane werden jedoch die Maßnahmen der Mitgliedstaaten nach dem Subsidiaritätsprinzip unterstützen.

Für mich ist es bedeutend, dass die Aufmerksamkeit auf die Diskriminierung von Frauen im Rentensystem gezogen wurde und wir müssen diese bekämpfen. Zugleich verursachen auch die aktuellen demografischen Änderungen, die zur Überalterung der Bevölkerung führen, Probleme bei der Einführung einer stabilen Rente. Die Anzahl Rentner nimmt stetig zu, wohingegen die Anzahl aktiver Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt abnimmt.

Ein weiteres wichtiges Problem ist die Schwierigkeit, die junge Menschen aufgrund der Lage auf dem Arbeitsmarkt haben, Arbeitsplätze zu finden. Diesbezüglich ist es wichtig, dass mehr Menschen eine Arbeitsstelle haben und ihre Arbeit so lange wie möglich ausüben können.

 
  
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  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich.(IT) Ich habe für Frau Oomen-Ruijtens Bericht gestimmt, denn ich bin überzeugt, dass der Versuch, Grundlagen für ein so wichtiges Anliegen wie das eines gesamteuropäischen Rentensystems zu legen, unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips ein wichtiger Schritt in Richtung einer wahren soziopolitischen Integration ist. Der Rechtsrahmen ist sicherlich sehr komplex, aber das Weißbuch der Europäischen Kommission über die Rentensysteme zeigt den von der Union eingeschlagenen Weg bereits auf. Der Bericht zielt insbesondere darauf ab, angemessene, nachhaltige und sichere Kriterien zu erstellen, und ruft die Mitgliedstaaten dazu auf, sich mit diesem Thema auseinander zu setzen. Sie sollen die ausgearbeiteten Vorschläge veröffentlichen und gemeinsam durch die offene Koordinierung(smethode) an der Erstellung eines wirklich gemeinsamen Plans arbeiten. Wir behandeln das Paket für die wirtschaftspolitische Steuerung auf EU-Ebene, um den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu überarbeiten und gemeinsame Bestimmungen einzuführen. Kein Staat kommt um eine Rentenreform herum, wenn er seine Finanzen in Ordnung bringen will. Aus diesem Grund denke ich, dass es Sinn ergibt, auch in diesem Bereich gemeinsame Bestimmungen einzuführen. Dies würde die Kontrolle und Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts um einiges erleichtern.

 
  
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  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. (PT) Dieser Bericht über angemessene, nachhaltige und sichere Rentensysteme in Europa ist ein wichtiger Schritt in der Umsetzung einer Koordinationsstrategie in der Europäischen Union. Denn die Rentensysteme stehen, obwohl sie in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, in direktem Zusammenhang mit den Finanzmärkten, und fallen unter den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Aus demografischen Gründen, die keinem entgangen sind, ist es nun an der Zeit, eine Strategie auszuarbeiten, die die Kohäsion und Kohärenz im Umgang mit den Renten erhöht. Wir müssen kreative Maßnahmen schaffen, die die Zukunft von Jung und Alt und die generationsübergreifende Solidarität zwischen den Menschen neu definieren, um im Ruhestand ein nachhaltiges, sicheres und angemessenes Einkommen zu gewährleisten. Es bestehen klare Unterschiede zwischen den verschiedenen Rentensystemen in Europa, es ist jedoch wichtig, eine gemeinsame Plattform zu schaffen, wobei die Kompetenzverteilung genau definiert werden muss. Dadurch können wir gemeinsam ein nachhaltiges und sicheres System schaffen. Dieses System muss die Freizügigkeit im heutigen Europa anerkennen, indem die Mobilität insbesondere für die jüngeren Generationen und natürlich für einen wirksamen und effizienten Arbeitsmarkt als grundlegend und entscheidend betrachtet wird. Aus all diesen Gründen habe ich dafür gestimmt.

 
  
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  Rovana Plumb (S&D), schriftlich. – (RO) Im November 2009 zählte Rumänien 5,54 Millionen Rentner und die gesetzliche Rentenversicherung hatte 5,65 Millionen Beitragszahler. Für die Europäische Union ist die Gewährleistung einer angemessenen, nachhaltigen Rente für die Bürgerinnen und Bürger Europas heute und in Zukunft eine Priorität. Diese Ziele in einem immer älter werdenden Europa zu erreichen ist eine große Herausforderung und die Mitgliedstaaten müssen sich darauf vorbereiten, indem sie ihre Rentensysteme überarbeiten. Die Mitgliedstaaten müssen auch darauf achten, dass die Renten angemessener werden, indem sie jegliche geschlechtsspezifische Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt bekämpfen. Bis 2020 müssen so die Lohnunterschiede um 10 % reduziert werden. Das öffentliche Rentensystem muss auf Kosten der privaten Systeme gestärkt werden. Wir dürfen das öffentliche Rentensystem nicht privatisieren, nur um die Stabilität der Rentenfonds für aktuelle oder zukünftige Rentner zu garantieren.

Obwohl der Trend in Europa in Richtung einer Anhebung des Rentenalters geht, sollte diese unter Berücksichtigung der Branche und der Arbeitsbedingungen flexibel umgesetzt werden, wobei auch die geleisteten Dienstjahre mit einbezogen werden müssen. Die Schaffung von Arbeitsplätzen muss aktiv unterstützt werden. Auch die Arbeitsqualität muss verbessert werden, um die Anzahl Menschen, die aktiv zur Finanzierung ihrer zukünftigen Renten beitragen, zu erhöhen.

 
  
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  Frédérique Ries (ALDE), schriftlich. (FR) Rentensysteme nachhaltig zu gestalten ist eine der großen Herausforderungen, denen die Politik gegenübersteht, wenn sie das Gemeinwohl und den sozialen Frieden erhalten will. Obwohl die Kompetenzen Europas diesbezüglich eingeschränkt sind, war es für das Europäische Parlament auch wichtig, als Fortsetzung des von der Kommission verfassten Grünbuchs seine Meinung kundzutun. Dies wurde mit der Annahme des sehr umfangreichen Oomen-Ruijten-Berichts erreicht, der das Bedürfnis nach einer Rentenreform deutlich macht, insbesondere hinsichtlich der ungünstigen Trends im Verhältnis der über 65 Jährigen zur Arbeitsbevölkerung. Die Entschließung deckt sich zudem mit der jüngsten Eurobarometer-Umfrage, die die Weisheit und die Reife der Bürgerinnen und Bürger Europas zeigt: 73 % davon sind der Ansicht, dass sie für ihren Lebensabend „länger arbeiten oder mehr Geld sparen“ müssen werden. Die vorherrschende Idee, das Arbeitsleben bis über das 65. Altersjahr zu verlängern, ist in der Öffentlichkeit zugegebenermaßen auf geteilte Reaktionen gestoßen. Es könnte sich jedoch um Glück im Unglück handeln, da auch andere Hebel in Gang gesetzt werden müssen. Wenn wir mein Land, Belgien, alleine betrachten, so hat es eine der niedrigsten Beschäftigungsraten von älteren Arbeitnehmern in der Europäischen Union. Es besteht ein dringendes Bedürfnis, belgische Arbeitnehmer dazu aufzufordern, länger im Arbeitsmarkt zu bleiben.

 
  
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  Crescenzio Rivellini (PPE), schriftlich.(IT) Heute hat das Parlament über den Bericht mit dem Titel „Angemessene, nachhaltige und sichere europäische Pensions- und Rentensysteme“ abgestimmt. Unter Berücksichtigung demografischer Trends und der Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise beschloss die Kommission, dass sie zur Modernisierung der Rentenpolitik in den folgenden Bereichen koordinierte Maßnahmen durchführen muss: Anpassung der Rentensysteme, Nachhaltigkeit, Ausgleich zwischen Anzahl Beitragsjahre und Dauer der Renten, Beseitigung von Mobilitätshürden, bessere Transparenz der Rentensysteme und Schutz vor Insolvenz.

In diesem Bericht möchten wir die individuellen Verantwortungen anerkennen und bewahren, um ein nachhaltiges, sicheres System zu schaffen, das auf der Ebene der Mitgliedstaaten eine angemessene Rente gewährleisten kann. Ein modernes System, das insbesondere die Mobilitätsbedürfnisse der jungen Generation berücksichtigt und nicht nur für die Gegenwart, sondern auch für die Zukunft Lösungen bietet.

 
  
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  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. (ES) Obwohl die Abstimmung den Einschluss einiger entscheidender Elemente des sozialen Bewusstseins ermöglicht hat, bleiben einige unglückliche Aspekte, die mich in dieser Endabstimmung zur Stimmenthaltung gezwungen haben. Dabei geht es beispielsweise um einen Teil in Absatz 21, indem die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, ihren Bürgerinnen und Bürgern einen besseren Zugang zu privaten Sparsystemen zu gewährleisten.

 
  
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  Licia Ronzulli (PPE), schriftlich.(IT) Die europäischen Rentensysteme befinden sich in einem zunehmend alarmierenden Zustand. Wir müssen jetzt handeln, um Männern und Frauen dieselben Chancen zu geben, diejenigen zu retten, die heute in den Ruhestand treten und zugleich diejenigen zu schützen, die heute erst ihre ersten Schritte auf dem Arbeitsmarkt gehen. In Europa verdienen Frauen im Durchschnitt 18 % weniger als Männer. Die größte Auswirkung dieser Lohnunterschiede wird im Rentenalter bemerkbar: Da Frauen während ihrer Erwerbstätigkeit weniger verdienten, haben sie auch geringere Renten. Deshalb sind Frauen stärker armutsgefährdet als Männer. Insbesondere in Krisenzeiten müssen wir die Gender-Perspektive in allen Strategien berücksichtigen, und nationale Maßnahmen ergreifen, die auf europäischer Ebene festgelegt und koordiniert werden. Ich habe für den Oomen-Rujiten-Bericht gestimmt, denn ich denke, dass er einen guten Kompromiss darstellt, der den Dialog über die Modernisierung der Rentensysteme zwischen den Mitgliedstaaten und den Gemeinschaftsorganen unterstützen kann.

 
  
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  Oreste Rossi (EFD), schriftlich.(IT) Wir unterstützen den Bericht über das Grünbuch „Angemessene, nachhaltige und sichere europäische Pensions- und Rentensysteme“, da die Europäische Kommission damit die Mitgliedstaaten unterstützen will, ohne den einzelnen Ländern die Verantwortung wegzunehmen. Sie müssen den Zusammenhang zwischen Lebenserwartung und obligatorischem Rentenalter selbst einschätzen. Der Bericht will zudem die Hindernisse in der grenzüberschreitenden Mobilität entfernen und eine Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung schaffen, um ein System zur Notfallkoordinierung und Unterstützung der Mitgliedstaaten zu erstellen.

 
  
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  Daciana Octavia Sârbu (S&D), schriftlich. (RO) Die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben unterschiedliche Rentensysteme. Die umgekehrte Bevölkerungspyramide und die steigende Lebenserwartung erfordern jedoch eine gesamteuropäische Strategie, um die Kohäsion und Kohärenz der Renten in der Europäischen Union zu stärken. Ich möchte zudem auf die offensichtlichen Unzulänglichkeiten bei der berufsbedingten Freizügigkeit zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten hinweisen. In einigen Fällen werden Rentenrechte zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht korrekt überwiesen. Diesbezüglich müssen wir die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten fördern.

Andererseits haben wir die moralische Verpflichtung, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger auf eine Rente, die ihnen einen würdevollen Lebensabend bietet, zu schützen.

 
  
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  Peter Skinner (S&D), schriftlich. Ich kann die Ziele dieses Berichts im Groben und Ganzen unterstützen, da er sich hauptsächlich darum sorgt, einen nachhaltigen Ansatz für die Renten zu schaffen. Ich bin überzeugt, dass der aus dem Grünbuch entstehende regulatorische Rahmen die zuständigen Personen zur notwendigen Konsistenz führen wird, um ein sicheres und nachhaltiges Rentensystem beibehalten zu können.

Angesichts der gegenwärtigen Unterschiede zwischen den Rentensystemen der Mitgliedstaaten sowie der Reichweite und des Umfangs der Pensionsrückstellungen ist es wichtig, dass die Kommission dem Wunsch des Parlaments entspricht, keine Kapitalstandards analog der Versicherungs- oder Bankenstandards vorzuschreiben. Ich glaube, dass Renten aufgrund ihrer Eigenkapitalanforderungen unabhängig behandelt werden können und müssen.

Nun steht jedoch das Bedürfnis für einen wirklich europäischen Ansatz im Vordergrund, denn die demografischen Trends werden zukünftige Generationen zur Unterstützung teurer Systeme zwingen, die von den alten Generationen überlastet sind, die Gefahr laufen, in Armut zu leben.

 
  
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  Alyn Smith (Verts/ALE), schriftlich. Herr Präsident, dieser Bericht enthält sehr viele gute Elemente. Alles in allem kann ich ihn jedoch nicht unterstützen. Es stimmt, dass wir uns in diesem Haus für die Rentensysteme unserer Mitgliedstaaten sorgen müssen und es ist richtig, dass wir empfehlenswerte Verfahren teilen. Ich konnte den Bericht als Ganzes jedoch einfach nicht unterstützen, denn ich bin mit der Idee, dass die EU bei den Renten mehr als nur eine Rolle als Informationsplattform übernehmen soll, nicht einverstanden. Die Renten und im Allgemeinen alle sozialen Angelegenheiten werden am besten durch die nationalen oder lokalen Behörden behandelt, nicht durch uns. Dieser Bericht verlangt ein zu starke zentralisierte Kontrolle, und ich bin einfach nicht überzeugt, dass dies funktioniert oder irgendetwas bringt.

 
  
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  Bart Staes (Verts/ALE), schriftlich.(NL) Das Problem der immer älter werdenden Bevölkerung schlägt uns mit voller Macht ins Gesicht und veranlasst die Mitgliedstaaten dazu, Kürzungen zu vollziehen. Wir können jedoch nicht zulassen, dass uns das Problem mit der alternden Bevölkerung in eine neue europäische Schuldenkrise stürzt. Die Mitgliedstaaten, die Sparmaßnahmen einführen, sollten dies jedoch nicht unüberlegt tun. Die Entschließung betont, dass die erste Säule des Rentensystems die wichtigste ist. Das impliziert einen gesunden und ausgewogenen Haushaltsplan. Des Weiteren ist es selbstverständlich, dass ein regelmäßiges Einkommen vor Armut schützt. Ich freue mich auch über die Anerkennung der Rentenrechte für Frauen und der stärkeren Betonung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern, sowie der Feststellung, dass die Diskriminierung älterer Menschen auf dem Arbeitsmarkt untersagt werden sollte. Die Entschließung widmet sich auch der Übertragbarkeit der angesammelten Rentenansprüche. Heute arbeitet kein Mensch mehr sein Leben lang für dasselbe Unternehmen oder sogar im selben Land. Es ist für ein vereintes Europa sehr wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger diese Rechte übertragen können. Deshalb fordert das Europäische Parlament die Europäische Kommission dazu auf, die Übertragbarkeit der Renten auf europäischer Ebene besser zu koordinieren.

 
  
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  Silvia-Adriana Ţicău (S&D), schriftlich. – (RO) Der von Ria Oomen-Ruijten verfasste Bericht über das Grünbuch mit dem Titel „Angemessene, nachhaltige und sichere europäische Pensions- und Rentensysteme“ leistet einen wichtigen Beitrag zur Diskussion über die Zukunft der Rentensysteme in Europa. Ich denke, dass Mitgliedstaaten Entwürfe ausarbeiten müssen, um ihren Bürgerinnen und Bürgern angemessene Renten zu gewährleisten. Wir fordern die Mitgliedstaaten dazu auf, ein angemessenes Rentensystem zu schaffen, um allen und insbesondere den schwächsten Bevölkerungsgruppen einen würdigen Lebensstandard zu ermöglichen. Ich habe für Punkt 24 gestimmt, der die Mitgliedstaaten dazu auffordert, ältere Menschen bei der Weiterführung ihrer beruflichen Tätigkeit durch Ausnahmeregelungen bei den Steuern und der Sozialversicherung zu unterstützen.

Ich habe auch dafür gestimmt, die Verbindung von Arbeit und Ruhestand zu fördern und zu erleichtern und massive Abschreckungsmaßnahmen einzuführen, damit es für Unternehmen schwieriger wird, ältere Menschen überflüssig zu machen.

Ich habe gegen die Anhebung des Rentenalters gestimmt, denn ich denke, dass Menschen, die zwar ein bestimmtes Alter erreicht haben, aber arbeiten können und wollen, dazu ermutigt und nicht dazu gezwungen werden sollen, insbesondere angesichts der Arbeitslosenquote der EU-27 von 10 %, und unter den jungen Leuten gar 20 %.

 
  
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  Georgios Toussas (GUE/NGL), schriftlich. (EL) Das Grünbuch der Europäischen Kommission über die europäischen Rentensysteme, das heute unter dem Bericht der Allianz der politischen Vertreter des Kapitals im Europäischen Parlament (Sozialdemokraten, Konservative und Liberale) angenommen wurde, ist ein volksfeindliches Ungetüm. Es dient dazu, die Grundlagen des neuen volksfeindlichen Wettbewerbsfähigkeitspakt der EU zu bilden, der seinerseits zur Zerstörung der europäischen Sozialversicherungssysteme und deren Ersatz durch private, individualisierte Versicherungen gedacht ist. Es handelt sich also um einen neuen Goldesel für die EU, der auf Kosten der Arbeitnehmer für den Nutzen des Kapitals ausgenutzt wird. In der Praxis bedeutet das, dass die öffentlichen Ausgaben für soziale Sicherheit, Renten und Sozialhilfe gestrichen werden. Das Drei-Säulen-System reduziert die öffentliche Rente zu Almosen, und öffnet die Tore für die sogenannte dritte Säule der Privatversicherungen. Es wird auch zur Erhöhung des Rentenalters aufgerufen, in Abhängigkeit der Lebenserwartung, in anderen Worten also: Arbeiten bis zum Tod. Die Kommunistische Partei Griechenlands hat gegen diesen arbeitnehmerfeindlichen Bericht über die europäischen Rentensysteme gestimmt. Angesichts dieser Entwicklungen möchten wir darauf hinweisen, dass die Arbeitnehmer umgehend en masse einen Aufstand organisieren müssen, um diese neuen versicherungsfeindlichen Maßnahmen und den neuen brutalen Angriff des Kapitals und der bürgerlichen Regierungen im neuen Wettbewerbsfähigkeitspakt der EU zu bekämpfen.

 
  
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  Thomas Ulmer (PPE), schriftlich. Ich habe dem Bericht Oomen-Ruijten über das Grünbuch Pensionen zugestimmt. Das Verhandlungsergebnis ist aus Sicht der CDU ordentlich und eröffnet für das folgende Weißbuch die entsprechenden Grundlagen. Wichtig sind im weiteren Verlauf der Erhalt der deutschen Betriebsrenten, die Dauer der Betriebszugehörigkeit und eine Risikoabsicherung des Insolvenzfalles für bestehende Zusagen. Keinesfalls dürfen Betriebsrenten in ein europäisches Zwangssystem überführt werden.

 
  
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  Viktor Uspaskich (ALDE), schriftlich.(LT) Ich freue mich über die Feststellung der Berichterstatterin, dass in den europäischen Rentensystemen große Lücken klaffen und dass die Bürgerinnen und Bürger einiger Mitgliedstaaten − wie beispielsweise Litauen − weiteren Problemen gegenüberstehen. Für Rentner ist das Leben in meinem Land nicht einfach. Und vor kurzer Zeit wurde es noch schwieriger − letztes Jahr wurde die monatliche Rente von litauischen Rentnern um 5 % gekürzt. Es ist an der Zeit, nicht mehr mit zweierlei Maß zu messen. In einigen europäischen Ländern wie Litauen besteht die Regierung darauf, dass die Krise vorbei ist und sich die Wirtschaft langsam erholt. Wenn wir jedoch praktische Maßnahmen ergreifen müssen, sagt unsere Regierung, dass sie nicht über ausreichend Ressourcen verfügt, um die Renten auf ihr früheres Niveau zu bringen. Plötzlich ist die Krise also wieder in vollem Gange. Die finanzielle Nachhaltigkeit einer Rentenreform ist wichtig, aber wir müssen auch ein angemessenes Einkommen gewährleisten. Wirkliche Nachhaltigkeit kann nur durch die Gewährleistung angemessener Renten erzielt werden. Die alternde Gesellschaft und finanziellen Zwänge zeigen, dass sich unser Arbeitsmarkt verändert. Wir müssen dies bei der Rentenreform berücksichtigen. Ein Gleichgewicht zwischen Flexibilität und Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt unterstützt die Anpassungsfähigkeit der Wirtschaft und trägt somit zu nachhaltigen, sicheren und fairen Renten bei.

 
  
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  Peter van Dalen (ECR), schriftlich.(NL) Europa und Renten, das ist eine heikle Angelegenheit. Verschiedene Mitgliedstaaten ziehen Maßnahmen in Betracht, um ihre Staatsverschuldung zu reduzieren, indem sie die Rentenfonds an ihre Schulden koppeln. Frau Merkel und Herr Sarkozy haben die Zentralisierung der Renten in ihren Plänen für ein einheitliches, zentral regiertes Europa bereits direkt erwähnt. Ich bin gegen jegliche Regulierung der Renten auf europäischer Ebene. Die Rentensysteme der verschiedenen Mitgliedstaaten haben nicht dieselbe Struktur. Sie sind fast unvergleichbar. Zudem können die Rentensysteme in den verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedlich groß, verlässlich und überwacht sein. Ich will nicht, dass das widerstandsfähige niederländische Rentensystem durch die chaotischen Zustände in einem anderen Mitgliedstaat in Mitleidenschaft gezogen wird.

Was ich jedoch heikel finde, ist, dass die Mitgliedstaaten untereinander Informationen über ihre Rentensysteme teilen und sich dadurch anstrengen sollen, auf diesem Wege ihre spezifischen Probleme zu behandeln. Ich denke hierbei beispielsweise an universitäre Forscher, die in einen anderen Mitgliedstaat ziehen, dessen Steuerbehörden dann die anderswo gesammelten Renten zusätzlich taxieren. Solchen Exzessen muss unverzüglich ein Ende gesetzt werden, aber das heißt nicht, dass wir das ganze System an ein europäisches Modell anpassen müssen.

 
  
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  Derek Vaughan (S&D), schriftlich. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da er die Mitgliedstaaten vor dem Hintergrund der Überalterung der Gesellschaft und des in der ganzen EU herrschenden Ausgabendrucks zur Gewährleistung nachhaltiger Renten aufruft. Ich begrüße die Tatsache, dass dieser Bericht klar feststellt, dass es keinen „einheitlichen“ Ansatz für die Rentenversorgung in den Mitgliedstaaten gibt, dass die EU jedoch durch den Ideenaustausch und die Koordination einen Beitrag leisten kann.

Der Einschluss der Privatschulden in einer Bewertung der Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen sollte nicht in diesen Bericht aufgenommen werden, da die gegenwärtigen Marktbedingungen diese Art von Bewertung nicht überstehen würde. Des Weiteren könnte die Einführung von Kapitalanforderungen für Renten möglicherweise die Kosten in die Höhe treiben, ohne dass dabei für Betriebsrenten mehr Sicherheit herausspringt. Wenn es bereits ein bestehendes Schutzsystem gibt, sollte dies nicht obligatorisch sein, so zum Beispiel im Vereinigten Königreich mit dem durch die frühere Labour-Regierung eingeführten Pensionssicherungsfonds, der den Renten der Mitglieder und Begünstigten bereits einen hohen Schutz gewährt.

Ich werde mit meinen Kolleginnen und Kollegen der Labour-Partei weiterhin daran arbeiten, dass Leute, die mit dem Staat, ihrem Arbeitgeber oder privat sparen, einen angemessenen Rentenschutz erhalten, damit sie sich hinsichtlich ihrer Pensionierung sicher fühlen.

 
  
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  Iva Zanicchi (PPE), schriftlich.(IT) Ich habe für den Bericht von Frau Oomen-Ruijten gestimmt, auch wenn ich der Ansicht bin, dass der angenommene Bericht übervorsichtig ist, wenn er die Bedeutung des Subsidiaritätsprinzip ständig wiederholt. Ich glaube trotzdem, dass dieser Bericht bis zur Veröffentlichung des Weißbuchs der Kommission die Weiterführung der wirksamen Arbeitsbeziehung zwischen den Mitgliedstaaten und den Gemeinschaftsorgan über die schwierige Angelegenheit der Modernisierung der europäischen Rentensysteme ermöglichen kann.

 
  
  

Entschließungsantrag B7-0094/2011

 
  
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  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. (PT) Ich stimme für diesen Entschließungsantrag, da ich der Ansicht bin, dass die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien im ersten Halbjahr 2011 unter der Voraussetzung abgeschlossen werden können, dass die notwendigen Reformen weiterhin durchgeführt werden. Dafür muss Kroatien in dieser Schlussphase alle seine Kräfte aufbieten, um die öffentliche Verwaltung und die Justiz zu stärken, die Korruptionsbekämpfung voranzubringen, für eine uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien zu sorgen, den Privatisierungsprozess fortzuführen und Umstrukturierungspläne zu beschließen. Ich stimme ebenfalls für diese Entschließung, weil darin empfohlen wird, die Schiedsvereinbarung zwischen Kroatien und Slowenien zu der Grenzfrage umzusetzen, sowie aufgrund der Fortschritte, die im Hinblick auf die Beilegung anderer bilateraler Streitigkeiten, wie etwa bei Grenzfragen mit Serbien, Montenegro sowie Bosnien und Herzegowina, erzielt wurden. Auch wenn Kroatien noch Verhandlungen über sechs politische Kapitel des gemeinsamen Besitzstandes abschließen muss, meine ich, dass die guten Ergebnisse von 2010 den kroatischen Behörden als Grundlage dienen werden, um letzte Anstrengungen zum Abschluss der Verhandlungen zu unternehmen.

 
  
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  Laima Liucija Andrikienė (PPE), schriftlich.(LT) Ich habe für diesen Entschließungsantrag zu dem Fortschrittsbericht 2010 über Kroatien gestimmt. Mit diesem Text bestätigte das Europäische Parlament, dass Kroatien bei den Verhandlungen über den Beitritt zur Europäischen Union beträchtliche Fortschritte erzielt hat. Ich unterstütze die in der Entschließung enthaltene Bestimmung, dass die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien in der ersten Hälfte 2011 unter der Voraussetzung abgeschlossen werden können, dass die notwendigen Reformen weiterhin insbesondere dadurch entschlossen durchgeführt werden, dass die öffentliche Verwaltung und die Justiz gestärkt werden, die Korruption weiterhin bekämpft wird, für die Nachhaltigkeit der Rückkehr von Flüchtlingen sowie eine uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ISTGHJ) gesorgt wird, der Privatisierungsprozess fortschreitet und die Umstrukturierungspläne der angeschlagenen Werften beschlossen werden. Dies sind sehr wichtige Voraussetzungen, und in ihrer ordnungsgemäßen Umsetzung oder zumindest in erheblichen Fortschritten in den genannten Bereichen werden sich Kroatiens Wille und Bereitschaft zeigen, ein EU-Mitgliedstaat zu werden.

 
  
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  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich.(LT) Ich habe diesem Entschließungsantrag zugestimmt, mit der das Europäische Parlament den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union unterstützt. Der Beitritt Kroatiens hat sowohl eine europäische als auch eine regionale Dimension und würde den Rest der Länder des westlichen Balkans ermuntern, die mit einem Beitritt im Zusammenhang stehenden Reformen einzuleiten und umzusetzen. Die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien sind beträchtlich vorangekommen, aber es müssen noch grundlegende Reformen in den Bereichen öffentliche Verwaltung und Justiz, Korruption, Rückkehr von Flüchtlingen usw. abgeschlossen werden. Kroatien muss erhebliche Fortschritte bei der Beilegung bilateraler Streitigkeiten mit Nachbarländern erzielen, wie etwa bei Grenzfragen mit Serbien, Montenegro sowie Bosnien und Herzegowina, damit diese Streitigkeiten nicht zu einem Hindernis für eine künftige EU-Erweiterung werden, sobald Kroatien beigetreten ist.

 
  
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  Elena Băsescu (PPE), schriftlich. – (RO) Ich habe für die Annahme des Fortschrittsberichts über Kroatien gestimmt, weil ich der Meinung bin, dass der EU-Beitrittsprozess von einer deutlichen Verbesserung der Lage in diesem Gebiet zeugt. Dabei sind die Achtung der Grundrechte, die Lage der Flüchtlinge und die Privatisierung des Schifffahrtssektors die am weitesten fortgeschrittenen Kapitel. Ich möchte an dieser Stelle auch die Umsetzung des Friedensabkommens begrüßen und alles, was damit verbunden ist. Die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien ist entscheidend für den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen. Ich hoffe, dass die kroatischen Behörden den Ermittlern in Zukunft Zugang zu den erforderlichen Dokumenten ermöglichen. Einer der genannten Punkte im Text sind die Gerichtsverfahren bei Kriegsverbrechen. Diejenigen, die vor Gericht gestellt wurden, wurden nicht verurteilt oder erhielten symbolische Strafen. Ich möchte betonen, wie wichtig ein gerechtes Justizsystem für jedes Kandidatenland ist.

Die Hinterlassenschaft der Konflikte der 1990er Jahre und die mangelnde Achtung der Minderheitenrechte sind von einem künftigen Mitgliedstaat nicht hinnehmbar. In diesem Bereich sind legislative Maßnahmen erforderlich. Die Absicht des ungarischen Ratsvorsitzes, die Verhandlungen zum Ende des ersten Halbjahres 2011 abzuschließen, ist begrüßenswert, und Kroatien kann das Ziel unter Umständen rechtzeitig erreichen. Von seinem Beitritt wird ein positives Signal an die Region ausgehen und dabei die Glaubwürdigkeit der EU im Hinblick auf die Bedingungen des Prozesses bekräftigt. Zum Abschluss möchte ich Rumäniens vorbehaltlose Unterstützung für den EU-Beitritt Kroatiens bekräftigen.

 
  
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  Sebastian Valentin Bodu (PPE), schriftlich. (RO) Der Länderbericht über den Fortschritt Kroatiens im Jahr 2010 lässt die Entschlossenheit der Regierung in Zagreb erkennen, die Beitrittskriterien der Europäischen Union zu erfüllen. Die Europäische Union steht nun jedoch erstmalig einer Situation gegenüber, in der die Mehrheit der kroatischen Bürgerinnen und Bürger nicht glaubt, dass der EU-Beitritt Kroatiens gut für das Land sein wird; dies steht im Gegensatz zu dem ungeheuren Optimismus, der unter der Bevölkerung der mittel- und osteuropäischen Staaten zu beobachten war, die in den letzten beiden Runden beigetreten sind. In dem Länderbericht 2010 über Kroatien wird die Besorgnis der EU-Institutionen angesichts dieser Situation hervorgehoben. Aus diesem Grund wurde auch ein Aufruf an die Behörden und die Zivilgesellschaft gerichtet, sich einzubringen und die kroatische Bevölkerung von den positiven Auswirkungen einer EU-Mitgliedschaft auf ihr Land zu überzeugen. Ich begrüße die Bemühungen der kroatischen Behörden und ihr Bestreben, die Beitrittsverhandlungen dieses Frühjahr abzuschließen.

Kroatien verdient großes Lob, denn einem Staat, der so lange von Konflikten heimgesucht wurde, ist es gelungen, bemerkenswerte Fortschritte im Hinblick auf die Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes zu erzielen. Ferner kann jegliche Erwähnung einer möglichen Verschiebung des Beitritts Kroatiens schlicht als gedankenlose Bemerkung betrachtet werden.

 
  
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  Antonio Cancian (PPE), schriftlich.(IT) Ich habe entschieden für diesen Bericht gestimmt, weil ich der Meinung bin, dass Kroatien die Umsetzung der notwendigen Reformen für seine EU-Mitgliedschaft korrekt fortsetzt. In wirtschaftlicher Hinsicht kann Kroatien meines Erachtens im Vergleich mit anderen EU-Staaten bestehen. So ist es Kroatien ungeachtet der globalen Krise gelungen, eine gewisse gesamtwirtschaftliche Stabilität aufrechtzuerhalten, insbesondere durch die Weiterentwicklung der Infrastrukturen im Dienstleistungs- und Tourismusbereich. Ich denke, das Land sollte darin bestärkt werden, seine Ressourcen, vor allem seine geografische Lage als strategische Transportverbindung zwischen Westeuropa und der Balkanregion, zwischen Mitteleuropa, der Adria und dem Mittelmeerraum, optimal zu nutzen. Durch den Ausbau der Infrastrukturen könnten dem Land riesige Potenziale eröffnet werden. In diesem Sinne erweist sich seine Zusammenarbeit mit der Europäischen Union bei der Umsetzung der Abschnitte TEN-V, TEN-E und eTEN, die auch kroatisches Gebiet betreffen und die in Zusammenarbeit mit der EU zu einem PPP-System entwickelt werden könnte, als sehr fruchtbar. Die Verhandlungen werden in der ersten Hälfte 2011 beendet, sobald der Beitrittsprozess abgeschlossen sein wird. Ich bin zuversichtlich, dass diese Frist eingehalten wird.

 
  
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  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. (PT) Ich beglückwünsche Kroatien zu den beträchtlichen Fortschritten bei der Erreichung der Zielvorgaben, die für den Abschluss der Beitrittsverhandlungen notwendig sind. Ich bin fest davon überzeugt, dass ein rascher Beitritt Kroatiens dazu beitragen wird, den Rest der Länder des westlichen Balkans zu ermuntern, die mit einem Beitritt im Zusammenhang stehenden Reformen umzusetzen. Ich begrüße die Bemühungen der kroatischen Regierung, allen Formen der Korruption entschlossen entgegenzutreten, aber ich empfehle den kroatischen Behörden, die Verwaltungskapazitäten der Korruptionsbekämpfungsstellen weiter zu stärken und eine Kultur der politischen Rechenschaftspflicht zu fördern. Ich begrüße die Fortschritte im Bereich der Rechte der Frauen und der Gleichstellung der Geschlechter, da etwa 25 % der Parlamentssitze sowie fast die Hälfte der Verwaltungsstellen im öffentlichen Sektor von Frauen besetzt sind, worin Fortschritte auf dem Weg zur Gleichstellung der Geschlechter deutlich werden. Der Prozentsatz von Frauen, die Führungspositionen in Unternehmen besetzen, ist jedoch gering, und die Unterschiede zwischen Männern und Frauen bei Löhnen und Gehältern bestehen fort. Ich fordere eine aktivere Förderung der Beteiligung von Frauen in wirtschaftlichen und politischen Entscheidungsgremien und eine rasche Durchsetzung des Gleichstellungsgesetzes, einschließlich des Grundsatzes der Lohngleichheit.

 
  
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  Daniel Caspary, Ingeborg Gräßle, Elisabeth Jeggle, Andreas Schwab, Thomas Ulmer und Rainer Wieland (PPE), schriftlich. Wir unterstützen ausdrücklich eine baldige Mitgliedschaft Kroatiens in der Europäischen Union. Die Menschen in Kroatien haben große Erwartungen an eine solche Mitgliedschaft. Diese können jedoch nur erfüllt werden, wenn Kroatien wirklich reif für einen Beitritt ist und sämtliche Aufnahmekriterien erfüllt. Kroatien ist in diesem Prozess heute schon weiter als es mancher heutige EU-Mitgliedstaat beim Beitritt war.

Der Fortschrittsbericht der Kommission zeigt jedoch deutlich, dass noch einige Hausaufgaben zu erledigen sind. Dies berechtigt zu Hoffnungen auf einen baldigen Abschluss der Beitrittsverhandlungen - Erwartungen dürfen mit dem heutigen Beschluss jedoch nicht geweckt werden. Für uns gehen Genauigkeit vor Schnelligkeit und verlässliche Umsetzung vor Versprechungen. Alte Fehler dürfen nicht wiederholt werden. Alles andere dient weder der Europäischen Union noch Kroatien und seinen Menschen. Daher haben wir uns heute der Stimme enthalten.

 
  
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  Edite Estrela (S&D), schriftlich. (PT) Ich habe für den Entschließungsantrag zu dem Fortschrittsbericht 2010 über Kroatien gestimmt, weil ich der Meinung bin, dass die Verhandlungen über den EU-Beitritt Kroatiens bis Juni 2011 unter der Voraussetzung abgeschlossen sein werden, dass die notwendigen Reformmaßnahmen fortgeführt werden. Ich bin für Erweiterung, vorausgesetzt die Bewerberländer erfüllen die vorab festgelegten Kriterien. Je mehr Länder am europäischen Projekt beteiligt sind, desto besser ist es für die EU und ihre Bürgerinnen und Bürger, die in den Genuss eines einheitlichen Raums des Friedens, der Freiheit, der Demokratie, des Fortschritts und des Wohlstands kommen werden.

 
  
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  Diogo Feio (PPE), schriftlich. (PT) Kroatien hat die Beitrittskriterien mit unbestreitbarem Erfolg erfüllt und sich darum bemüht, auf diesem Weg weiter voranzugehen, ungeachtet der zusätzlichen Schwierigkeiten, die sich ihm in der derzeitigen internationalen Situation stellen. Es ist ein gutes Beispiel für jedes Land, das den Beitritt zur Europäischen Union anstrebt. Es sei festgestellt, dass die kroatische Bevölkerung nach jüngsten Erhebungen der künftigen Aufnahme ihres Landes in die Union gegenüber misstrauisch ist und der EU-Politik kritisch gegenübersteht. Anstatt die Meinung der kroatischen Bürgerinnen und Bürger infrage zu stellen, sollten ihre Bedenken ernst genommen und ernsthafte Überlegungen über die Verwaltung der Europäischen Union angestellt werden. Ich finde es bedauerlich, dass die Berichterstatterin sich in ihrem Entschließungsantrag entschieden hat, Ansichten über Themen, wie die sexuelle Ausrichtung und deren verfassungsrechtlichen Schutz, zu äußern, die mit den eigentlichen Themen nicht nur nichts zu tun haben, sondern auch in der ausschließlichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegen sollten.

 
  
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  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. (PT) Dieser Entschließungsantrag bezieht sich auf den Fortschrittsbericht 2010 über die Fortschritte Kroatiens auf dem Weg zum EU-Beitritt; das Europäische Parlament ist hier eine Verpflichtung eingegangen, für die keine diplomatische Mühe gescheut wurde. Ich begrüße die bei den Beitrittsverhandlungen erzielten Fortschritte, die zum Ende der ersten Hälfte 2011 abgeschlossen sein sollten, wie auch alle Bemühungen, die die Europäische Kommission im Hinblick auf den Beitritt der anderen Länder des westlichen Balkans unternommen hat.

Ich finde es bedauernswert, dass das kroatische Parlament und die kroatische Regierung bei den Verfassungsänderungen nicht wie gewünscht vorangekommen sind, nämlich in den Bereichen Dezentralisierung und Reform der öffentlichen Verwaltung, insbesondere durch deren Entpolitisierung, die Korruptionsbekämpfung und die Pressefreiheit. Ich hoffe, dass alle im Bericht erwähnten Probleme gelöst oder zumindest verringert werden, sodass der Beitritt rasch erfolgt und für benachbarte Länder als Katalysator für die Mitgliedschaft wirken kann.

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Bei diesem Bericht sei darauf hingewiesen, dass die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments nicht sehr glücklich darüber sind, dass die Mehrheit der kroatischen Bürgerinnen und Bürger laut Eurobarometer glaubt, der EU-Beitritt wäre „nicht gut für sie“. Wie kann dieser Wahrnehmung entgegengewirkt werden? Die Antwort lautet, wie immer, verstärkt Propaganda zu betreiben, um die Realität dessen, was die EU ist, zu manipulieren.

Die altbekannten neoliberalen Dogmen werden hervorgeholt: von der Reduzierung staatlicher Interventionen in der Wirtschaft und der Schaffung eines offenen wettbewerbsfähigen Marktes, durch die Zerstörung des öffentlichen Dienstes, durch Veränderungen in den Arbeitsverhältnissen zugunsten des Kapitals unter dem Vorwand der „Rigidität“ und indem die Souveränität und ein unabhängiger Ansatz für die Entwicklung Kroatiens als null und nichtig erklärt werden.

Schließlich kommt in dem Bericht sehr deutlich zum Ausdruck, wer Nutznießer des NATO-Angriffs und des Zerfalls Jugoslawiens war. Aufgrund seiner vorteilhaften Lage ist Kroatien ein Verkehrskorridor von großer Bedeutung für die Einfuhr- und Ausfuhrmärkte des Mittleren und Fernen Ostens. Es ist klar, dass es beim Beitritt zur EU nicht darum geht, das Recht Kroatiens und seines Volkes auf Entwicklung zu fördern, sondern in erster Linie den Großmächten und ihren Wirtschaftsgruppen Nutzen zu bringen.

 
  
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  Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (S&D), schriftlich. – (PL) Kroatien hat in jüngster Zeit auf dem Weg zum EU-Beitritt beträchtliche Erfolge erzielt und wird voraussichtlich in Kürze der 28. Mitgliedstaat der EU werden. 2010 haben die Verhandlungsführer der EU und Kroatiens 11 Kapitel abgeschlossen und damit den Abschluss von insgesamt 28 der 35 erforderlichen Kapitel erzielt. Der Erfolg des letzten Jahres zeigt eindeutig die Entschlossenheit Kroatiens, seinen Reformkurs fortzusetzen, und wird seinen Bürgern bald ermöglichen, die Vorteile der EU-Mitgliedschaft zu genießen. Beim letzten Treffen der Minister der EU und Kroatiens, das am 22. Dezember 2010 in Brüssel stattfand, schlossen die Verhandlungsführer drei wichtige Kapitel ab, nämlich das Kapitel Justiz, Freiheit und Sicherheit, das Kapitel Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik und das Kapitel Umwelt. Der Abschluss dieser Kapitel lässt erkennen, dass das kroatische Rechtssystem ausgebaut wurde und dass in verschiedenen Bereichen gleichzeitig Fortschritte erzielt wurden, wie eine umfassendere Zusammenarbeit zwischen Kroatien und der internationalen Gemeinschaft im Hinblick auf militärische Missionen und zivile Angelegenheiten (Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik) und die Garantie für bessere Luft- und Wasserqualität für die kroatische Bevölkerung (Umwelt).

Die Verhandlungen über den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union wurden im Oktober 2005 aufgenommen. Trotz einiger logistischer Probleme wird der Beitritt Kroatiens von den EU-Mitgliedstaaten nachdrücklich unterstützt, und viele von ihnen erwarten rasche Fortschritte in Bezug auf den Abschluss der sieben verbleibenden Kapitel bis Ende 2011.

 
  
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  Robert Goebbels (S&D), schriftlich. (FR) Ich habe für den Entschließungsantrag gestimmt. Kroatien hat eindeutig einen Platz in der Europäischen Union. Allerdings werde ich weiteren Mitgliedschaften nicht zustimmen, wenn die Haushaltsmittel der Union nicht beträchtlich erhöht werden. Weitere Beitritte können ohne zusätzliche Mittel für die Union nicht erreicht werden.

 
  
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  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. (FR) Mein Votum zum Entschließungsantrag des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten dieses Parlaments zum Fortschritt Kroatiens auf dem Weg zur Mitgliedschaft ist ein Zeichen des Misstrauens gegen den Nutzen der Europäischen Union, das Meinungsumfragen zufolge von der Mehrheit der kroatischen Bürgerinnen und Bürger geteilt wird. Es ist bedauernswert, dass die staatlichen Organe eines Landes, das nach schrecklichen Auseinandersetzungen Unabhängigkeit und Souveränität erlangt hat, nicht ruhen wollen, bis sie ihr Land entgegen der öffentlichen Meinung unter ein fremdes Joch gebracht haben. Ich habe gegen den Vertrag von Maastricht gestimmt. Ich habe gegen die Europäische Verfassung gestimmt. Ich hätte gegen den Vertrag von Lissabon gestimmt, wenn meine Regierung den Mut aufgebracht hätte, das französische Volk abstimmen zu lassen. Ich hoffe, die kroatische Bevölkerung wird zum Beitritt ihres Landes zur Union unmittelbar gehört werden und ihr Wille wird, nicht wie der der französischen, irischen und niederländischen Bürgerinnen und Bürger, respektiert werden. Für eine Entschließung zu stimmen, in der bedauert wird, dass abweichendes sexuelles Verhalten kein zentrales Anliegen ist, in der empfohlen ist, intensive Propaganda zu betreiben, um negativen Meinungsumfragen entgegenzuwirken, und in der dieselben Wirtschaftsfehler gefördert werden, die auch in unseren Ländern begangen wurden, war wahrhaftig nicht möglich.

 
  
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  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich. (FR) Ich habe für den Entschließungsantrag zum Fortschritt Kroatiens gestimmt, in dem die Bemühungen des Landes im Hinblick auf den bevorstehenden Beitritt zur Europäischen Union bestätigt werden. Die Mitgliedschaft Kroatiens bringt durchaus verschiedene Vorteile, wie die Konsolidierung des Friedens und der Stabilität in der Balkanregion und die Stärkung der Stellung der EU in dieser Region. In dem Text, den wir angenommen haben, werden Sachverhalte zur Sprache gebracht, die nach wie vor problematisch sind und an denen Kroatien weiter arbeiten muss, wie die Korruptionsbekämpfung, eine der großen Geißeln in diesem Land, sowie die bisher noch ungenügende Unterstützung von Rückkehrern. Ich hoffe, Kroatien wird diesen positiven Weg weiter fortsetzen.

 
  
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  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich.(LT) Ich habe für diesen Entschließungsantrag zu dem Fortschrittsbericht 2010 über Kroatien gestimmt, weil das Europäische Parlament mit diesem Text bestätigte, dass Kroatien bei den Verhandlungen über den Beitritt zur Europäischen Union Fortschritte erzielt hat. Die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien können recht zügig abgeschlossen werden, unter der Voraussetzung, dass die notwendigen Reformen weiterhin entschlossen durchgeführt und umgesetzt werden. Es ist u. a. notwendig, die öffentliche Verwaltung und die Justiz weiterhin zu stärken, Korruption zu bekämpfen, für die Nachhaltigkeit der Rückkehr von Flüchtlingen zu sorgen und uneingeschränkt mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ISTGHJ) zusammenzuarbeiten. Ferner muss sich die kroatische Regierung vordringlich mit den strukturellen Schwächen der Wirtschaft befassen und der regionalen Zusammenarbeit größere Aufmerksamkeit widmen, um bilaterale Probleme mit Nachbarländern zu bewältigen. Durch die ordnungsgemäße Umsetzung oder zumindest durch erhebliche Fortschritte in den genannten Bereichen werden sich die Bereitschaft und die Möglichkeiten Kroatiens, ein EU-Mitgliedstaat zu werden, zeigen und gestärkt werden. Ich bin davon überzeugt, dass der Beitritt Kroatiens auch den Rest der Länder des westlichen Balkans ermuntern würde, sich rascher einer EU-Mitgliedschaft anzunähern.

 
  
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  Giovanni La Via (PPE), schriftlich.(IT) Mit seinem Entschließungsantrag zu dem Fortschrittsbericht 2010 über Kroatien verfolgte das Parlament das Ziel, die von Kroatien in verschiedener Hinsicht erzielten Verbesserungen anzuerkennen, durch die das Land der Europäischen Union immer näher kommt. Die Erfolge, die das Land im letzten Jahr erzielt hat, müssen erwähnt werden, denn es wurden wesentliche Änderungen der Verfassung angenommen, um diese an die Verfassungsurkunden der anderen 27 Mitgliedstaaten anzupassen. Im Hinblick auf die Justiz wurden beträchtliche Bemühungen unternommen, um eine unabhängige und unparteiische Gewalt zu schaffen. Auch wurden Gerichtsverfahren für Kriegsverbrechen eingeleitet, und beachtliche Fortschritte wurden im Bereich der Rechte der Frauen und der Gleichstellung der Geschlechter erzielt. Ich stimme mit diesem Antrag voll und ganz überein, weil ich fest davon überzeugt bin, dass Kroatien es verdient, ein Mitgliedstaat zu werden. Es steht außer Frage, dass noch mehr unternommen werden muss, insbesondere in Bezug auf die Korruptionsbekämpfung, aber es ist eine Tatsache, dass das Land auf seinem Weg zur Mitgliedschaft der Europäischen Union wesentliche Fortschritte macht.

 
  
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  Petru Constantin Luhan (PPE), schriftlich. – (RO) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, denn was wir alle wollen, ist eine stabile wohlhabende Nachbarschaft. Diese Bestrebungen können allerdings nur dann erfüllt werden, wenn die Länder des westlichen Balkans in die euro-atlantischen und EU-Strukturen integriert werden. Kroatien ist der Staat in dieser Region, der im Integrationsprozess das am weitesten fortgeschrittene Stadium erreicht hat, und versichert glaubhaft, dass es über starke Mechanismen zur Bekämpfung der Korruption im öffentlichen Sektor verfügt und diese einzusetzen gedenkt. Zagreb hat durch die Verabschiedung eines Gesetzes durch das Parlament, das die Einziehung von unrechtmäßig erworbenem Vermögen ermöglicht, wie auch durch das Vorgehen gegen höhere staatliche Bedienstete in diesem Bereich bereits Fortschritte erzielt. Ich begrüße diese Maßnahmen, doch muss Zagreb überzeugend nachweisen, dass es seine verbreitete Kultur der Korruption und Straffreiheit hinter sich gelassen hat. Kroatien kann beim Beitritt zur Europäischen Union weiterhin auf die Unterstützung Rumäniens mittels Erfahrungsaustausch im Hinblick auf den Heranführungsprozess wie auch auf Aspekte nach dem EU-Beitritt des Landes zählen.

 
  
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  Monica Luisa Macovei (PPE), schriftlich. Ich habe für diesen Entschließungsantrag gestimmt, um die Fortschritte Kroatiens auf dem Weg zum EU-Beitritt zu würdigen und die verbleibenden Ziele hervorzuheben, die zum Wohl seiner Bürger erreicht werden sollen. Ich habe gegen die Änderungsanträge 1 und 4 gestimmt, weil durch sie Verweise auf Anstrengungen der Regierung in Kroatien zur Bekämpfung der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung und der Rasse gestrichen werden sollen, die für einen EU-Beitritt erforderlich sind.

Bei der Behandlung der Entschließung im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten habe ich Änderungsanträge in Bezug auf die Effizienz und Vorhersehbarkeit der Rechtsordnung eingebracht. Darin wird für die effiziente und rasche Arbeitsfähigkeit der Gerichte, die Vereinheitlichung der Rechtsprechung und die zeitnahe Veröffentlichung von allen Urteilen eine Erhöhung der Mittel gefordert. Die Korruptionsfälle müssen vor Gericht kommen und nicht in der Strafverfolgungs-/Ermittlungsphase verharren, und die Urteile müssen abschreckende Wirkung haben. Die Wirksamkeit der im Bereich der Reformierung der Justiz und der Korruptionsbekämpfung verwendeten Heranführungsmittel müssen bewertet werden.

 
  
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  David Martin (S&D), schriftlich. Ich habe für den Bericht gestimmt, aber ich hege ernsthafte Zweifel an der Eignung Kroatiens für die Mitgliedschaft. In verschiedenen Bereichen müssen erhebliche Fortschritte gemacht werden, nicht zuletzt bei der Bekämpfung der Korruption.

 
  
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  Barbara Matera (PPE), schriftlich.(IT) Der Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union ist ein entscheidender Anreiz für die Balkanländer, ihre eigenen Bemühungen und Reformen mit Blick auf einen künftigen Beitritt zur Union in Angriff zu nehmen. Durch den Beitritt Kroatiens zur Union wird der Raum des Friedens und der Stabilität in Europa ausgedehnt. Dieser Beitritt hat somit eine zweifache, nämlich eine europäische und eine regionale Dimension, was die Länder des westlichen Balkans dazu ermuntern sollte, stärkeren Zusammenhalt auf regionaler Ebene zu erreichen.

Ich begrüße die positiven Schritte Kroatiens im Hinblick auf die Achtung der Minderheiten und deren Schutz, obgleich das Land geeignete Maßnahmen ergreifen muss, um besseren Schutz für die Minderheit der Roma und ihre Teilhabe an der Zivilgesellschaft zu gewährleisten. Die Roma werden noch immer diskriminiert und sind auf politischer Ebene in den zentralen und lokalen politischen Instanzen in Kroatien nicht angemessen vertreten. Synergien müssen auf regionaler Ebene entwickelt und umgesetzt werden, insbesondere im Rahmen der Donaustrategie, da ein stärkerer Austausch auf sozialer und wirtschaftlicher Ebene der gesamten Makroregion Donau zugutekommen würde.

Ich beziehe mich insbesondere auf die Zusammenarbeit in den Bereichen Verkehr, Umwelt und Wirtschaftsentwicklung. Ein verstärkter Zusammenhalt auf regionaler Ebene wird den künftigen Beitritt der Länder des gesamten westlichen Balkans zur Europäischen Union erleichtern.

 
  
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  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. (FR) Es ist nicht verwunderlich, dass der Eurobarometer zeigt, dass die kroatischen Bürger glauben, die Europäische Union sei ihnen nicht von Nutzen, denn dies ist in der Tat der Fall. Ich stimme gegen diesen Entschließungsantrag und seine antisozialen Anordnungen.

 
  
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  Nuno Melo (PPE), schriftlich. (PT) Die Verhandlungen mit Kroatien über seinen Beitritt zur EU können in Kürze abgeschlossen werden. Die notwendigen Reformen jedoch müssen entschlossen durchgeführt werden. Die wichtigsten Reformen sind die Stärkung der öffentlichen Verwaltung und der Justiz, die Korruptionsbekämpfung, die Unterstützung zurückkehrender Flüchtlinge, die uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien sowie die Umstrukturierung der Werften.

Die bereits erzielten gewaltigen Fortschritte sind zu begrüßen. Doch ist es in dieser Schlussphase notwendig, die erforderlichen Reformen entschlossen fortzuführen, damit die Verhandlungen für den EU-Beitritt rechtzeitig abgeschlossen werden können. Es ist besorgniserregend, dass die Mehrheit der kroatischen Bürgerinnen und Bürger glaubt, der EU-Beitritt wäre nicht gut für das Land. Deshalb müssen wir die kroatische Bevölkerung davon überzeugen, dass das europäische Projekt auch das ihrige ist. Es ist daher von wesentlicher Bedeutung, den Bürgerinnen und Bürgern klare und auf Fakten basierende Informationen über die Auswirkungen des EU-Beitritts Kroatiens zukommen zu lassen.

 
  
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  Willy Meyer (GUE/NGL), schriftlich.(ES)Auch wenn ich den Beitritt Kroatiens zur EU als positiv erachte – vorausgesetzt, die kroatischen Bürgerinnen und Bürger halten ihn für angemessen – habe ich diese Entschließung nicht unterstützt, da sie einige Punkte beinhaltet, die ich ablehne, insbesondere die wirtschaftlichen Anforderungen der EU. Ich halte es für angemessen und auch nützlich, die kroatischen Staatsorgane aufzufordern, weitere Schritte zu unternehmen, um die Beteiligung der Akteure der Zivilgesellschaft am politischen Entscheidungsprozess und an der Überwachung der Tätigkeiten der Staatsorgane festzulegen und sie zu verstärken. Aber ich kann die Entschließung nicht unterstützen, da ich entschieden gegen den neoliberalen wirtschaftlichen Ansatz bin, der darin vertreten wird, sowie gegen die Maßnahmen, die in diesem Bereich umgesetzt werden sollen. So halte ich es für unhaltbar, dass die EU von der kroatischen Regierung verlangt, die Umverteilungsmaßnahmen des Staates und die öffentlichen Ausgaben zu vermindern, und ich lehne die darin enthaltene Forderung ab, „Wirtschaftlichkeit“ als ein wesentliches Kriterium für die Beurteilung des öffentlichen Gesundheits- und Sozialsystems anzulegen.

 
  
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  Louis Michel (ALDE), schriftlich. (FR) Ich bin sehr erfreut über die Fortschritte, die Kroatien im Verfahren für seinen Beitritt zur Europäischen Union erzielt hat, einschließlich der Änderungen der Verfassung, der Reformierung der Justiz, der Pressefreiheit, des Schutzes von Minderheiten sowie einer engeren Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien. Deshalb unterstütze ich voll und ganz den Fortschrittsbericht 2010 über Kroatien. Die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft ist ein starker Anreiz für andere Länder des westlichen Balkans auf dem Weg zur europäischen Integration, die notwendigen politischen, wirtschaftlichen und legislativen Reformen in Angriff zu nehmen und den Frieden, die Stabilität und die Koexistenz nach einer Aussöhnung in der Region zu stärken. Dennoch muss die kroatische Regierung noch Hindernisse überwinden und Herausforderungen bewältigen, wie die Korruptionsbekämpfung, die Neubelebung der Wirtschaft, die Beilegung bilateraler Streitigkeiten mit Nachbarländern und die sehr geringen Beschäftigungsraten. Kroatien sollte daher darum ersucht werden, die notwendigen Reformen entschlossen durchzuführen, um in der Lage zu sein, die Zielvorgaben für den Abschluss zu erreichen und die Verhandlungen abzuschließen.

 
  
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  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. Mit der Unterstützung des Entschließungsantrags zum Fortschrittsbericht über Kroatien 2010 möchte ich meine Unterstützung für die baldige Aufnahme Agrams in die EU ausdrücken. Dieses Land ist nicht nur kulturhistorisch in Mitteleuropa verankert, sondern erfüllt auch die Beitrittskriterien. Zwar sind in manchen Bereichen wie der Korruptionsbekämpfung noch Anstrengungen nötig, aber angesichts der strafrechtlichen Verfolgung des ehemaligen Regierungschefs Sanader mangelt es nicht an gutem Willen. Kroatien scheint zudem bereit zu sein, mit der Vergangenheit aufzuräumen, wie beispielsweise die Unterstützungen für zurückkehrende Kriegsflüchtlinge zeigen. Dies wurde ja auch in der Entschließung ausführlich erläutert.

Dennoch habe ich durch die Unterstützung mehrerer Änderungsanträge auch meine Ablehnung der politisch korrekten Sprache der Entschließung zum Ausdruck gebracht. Sie ist in einigen Punkten mehr als unerträglich. Um dem kroatischen Volk jedoch den Weg in die EU nicht zu versperren und unseren guten Willen zu demonstrieren, habe ich schlussendlich für den Bericht gestimmt.

 
  
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  Franz Obermayr (NI), schriftlich. Kroatien ist unter den Beitrittskandidaten das Land mit den größten Fortschrittserfolgen: so hat Kroatien seine EU-Reife mehrfach unter Beweis gestellt, wie z.B. durch die Beilegung des Fischereistreits. Auch hinsichtlich des Kampfes gegen Korruption konnten Fortschritte verzeichnet werden, wie man angesichts der Verhaftung des ehemaligen Regierungschefs Sanader feststellen kann. Was die Aufarbeitung von Kriegsverbrechen betrifft, scheint Kroatien mit der Vergangenheit aufzuräumen: etwa bezüglich der Unterstützung zurückkehrender Kriegsflüchtlinge. Der Entschließungsantrag enthält einige überflüssige, allzu "politisch korrekte" Floskeln, etwa zum Schutz von Transsexuellen in § 5. Dennoch ist der Bericht im Großen und Ganzen in Ordnung, es wird auf die Fortschritte hingewiesen und auf einen zügigen Beitrittsprozess abgezielt. Dies ist zu begrüßen, da Kroatien kulturhistorisch fest in Mitteleuropa verankert ist. Ich habe daher für den gegenständlichen Entschließungsantrag gestimmt.

 
  
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  Wojciech Michał Olejniczak (S&D), schriftlich. – (PL) Kroatien ist eines der Länder, die sich dem Beitritt zur Europäischen Union nähern. In den letzten Jahren hat Kroatien nennenswerte Initiativen ergriffen und in vielen Bereichen, von der Justiz bis zu den Menschenrechten, Fortschritte erzielt. Ich begrüße die Fortschritte in diesen Bereichen sehr, denn vor einem Jahr ersuchte ich die kroatische Regierung, ihre Anstrengungen im Hinblick auf eine Änderung seiner Rechtsvorschriften in genau diesen Bereichen zu verstärken.

Kroatien hat mit den gleichen Problemen zu kämpfen wie die meisten früheren und jetzigen Kandidaten für einen Beitritt zur Europäischen Union, und zwar mit der Korruption, der Beilegung von historisch bedingten Streitigkeiten mit Nachbarländern und der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung. Die Lösung dieser Art von Problemen erfordert gewaltige Anstrengungen nicht nur der Staatsorgane, sondern auch der Gesellschaft. Man kann nicht die Situation sexueller oder ethnischer Minderheiten verändern, ohne Einfluss auf die Mentalität der Bürgerinnen und Bürger zu nehmen. Wie jedoch am Beispiel einiger neuer Mitgliedstaaten zu sehen ist, trägt die Zugehörigkeit zur Europäischen Union allmählich zur Förderung der Akzeptanz von Personen anderer Herkunft oder sexueller Ausrichtung bei.

Die Botschaft, dass die Europäische Union bereit ist, ein neues Mitglied in seine Gemeinschaft aufzunehmen, sollte Kroatien übermittelt werden. Ich hoffe, dies wird bald geschehen.

 
  
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  Rolandas Paksas (EFD), schriftlich.(LT) Ich habe für diesen Entschließungsantrag gestimmt, weil Kroatien große Fortschritte bei der Erreichung der Kriterien erzielt hat, die für den Abschluss der Beitrittsverhandlungen notwendig sind. Ferner sollte berücksichtigt werden, dass der Beitritt Kroatiens auch den Rest der Länder des westlichen Balkans ermuntern würde, um auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft rascher voranzugehen. Ich begrüße die Anstrengungen der kroatischen Regierung zur Bekämpfung der verschiedenen Formen der Korruption sowie die durchgeführten Reformen der öffentlichen Verwaltung und der Justiz. Um die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit ordnungsgemäß umzusetzen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Justiz zu stärken, muss jedoch die Anzahl ungelöster Fälle erheblich vermindert und die Dauer von Gerichtsverfahren verkürzt werden. Weiterhin müssen wir sicherstellen, dass die Gerichtsverfahren bei Kriegsverbrechen objektiv und unparteiisch sind. Ich pflichte dem Vorschlag bei, dass der Sicherheit des geplanten Kraftwerksbaus entlang der Donau größere Aufmerksamkeit geschenkt werden muss. Ferner muss sich die kroatische Regierung vordringlich mit den strukturellen Schwächen der Wirtschaft befassen und der regionalen Zusammenarbeit größere Aufmerksamkeit widmen, um bilaterale Probleme mit Nachbarländern zu bewältigen. Die Verhandlungen mit Kroatien sollten meiner Ansicht nach erst abgeschlossen werden, sobald alle notwendigen Reformen und anderen Auflagen umgesetzt sind, und ohne bestimmte Fristen festzulegen.

 
  
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  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich.(IT) Die Balkanregion ist von entscheidender Bedeutung für die künftige geopolitische Landschaft der Europäischen Union, und in dieser Hinsicht ist Kroatien das Land, das im Beitrittsprozess am weitesten fortgeschritten ist. Europa könnte in der Region wirklich etwas verändern und durch wirtschaftliche und politische Reformen als ein echter Motor wirken. Deshalb habe ich für diesen Entschließungsantrag gestimmt, ausgehend von der Politik der Integration und Erweiterung auf dem Weg zu Demokratie und Marktwirtschaft in Südwesteuropa. Ich bin der Meinung, dass ein Stören oder Behindern des Prozesses der Erweiterung um die Balkanländer sicherlich keinen positiven Einfluss auf die Entwicklung der europäischen Wirtschaft haben wird. Aus diesem Grund ist es wichtig, Kroatien als Nation zu betrachten, die der gesamten Union helfen wird, ihre Tore für andere Länder in der Region zu öffnen. Damit wird ihm eine strategische Rolle zukommen als Wegbereiter für diesen neuen Prozess der Integration und Weiterentwicklung.

 
  
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  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. (PT) Kroatien ist auf dem Weg zum Beitritt zur Europäischen Union beträchtlich vorangekommen; erhebliche Fortschritte sind insbesondere bei der Erreichung der in den Verhandlungskapiteln festgelegten Zielvorgaben festzustellen. Es muss betont werden, dass laut Eurobarometer die Mehrheit der kroatischen Bevölkerung erst kürzlich der Meinung war, dass der EU-Beitritt nicht gut für sie wäre. Wichtig ist, zu prüfen, ob die kroatischen Bürger und Bürgerinnen der EU beitreten wollen oder nicht, und ihnen eine freie Entscheidung zu ermöglichen. Der Ausbau des europäischen Projekts ist wünschenswert und nützt der Schaffung eines einheitlichen Raums des Friedens, der Freiheit, der Demokratie, des Fortschritts und des Wohlergehens. Es ist jedoch entscheidend, dass dieses Projekt ausschließlich und grundsätzlich auf den Willen des Volkes gründet und weiterhin gründen wird. Der Beitritt Kroatiens ist in geopolitischer Hinsicht von Bedeutung, um den Rest der Länder des westlichen Balkans weiter zu ermuntern, die mit einem Beitritt zum europäischen Projekt im Zusammenhang stehenden Reformen einzuleiten und entschlossen umzusetzen. Ausgehend von diesen Zielvorgaben habe ich für diese Entschließung gestimmt.

 
  
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  Rovana Plumb (S&D), schriftlich. – (RO) Ich begrüße die Fortschritte Kroatiens bei der Erfüllung der zum Abschluss der Beitrittsverhandlungen erforderlichen Kriterien. Die kroatische Regierung muss dazu jedoch die Koordinierung der Institutionen der Zentralregierung, die für das Umweltmanagement zuständig sind, verbessern, insbesondere der Einrichtungen in den Bereichen Raumordnung, Abfallbewirtschaftung sowie Wasser- und Luftqualität, um die einzigartige Umwelt ausreichend erhalten und ein hohes Niveau der biologischen Vielfalt beibehalten zu können. Ich bin der Meinung, dass die Wirtschaftsentwicklung der Region durch eine enge Zusammenarbeit zwischen Kroatien und anderen Ländern im Rahmen der Donaustrategie beschleunigt werden könnte, insbesondere mithilfe verschiedener Formen der Zusammenarbeit im Bereich Verkehr, Umwelt und Wirtschaftsentwicklung innerhalb des Rahmens der Makroregion Donau.

 
  
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  Miguel Portas (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Ich habe mich bei dieser Abstimmung der Stimme enthalten. Ich bin grundsätzlich nicht gegen die Aufnahme irgendeines Landes zu einer Union, die ich nicht als einen geschlossenen Klub begreifen möchte, der nur Ländern offen steht, die Mindestwerte der Demokratie und Menschenrechte einhalten und deren Bevölkerung frei über den Beitritt entscheidet. Nicht akzeptieren kann ich jedoch, dass auf Kroatien Druck ausgeübt wird, die Privatisierung der öffentlichen Unternehmen zu beschleunigen. Auch nicht akzeptieren kann ich die politische Einmischung der Kommission in den internen Entscheidungsprozess durch die Unterstützung von Organisationen, die in einem Land für den Beitritt eintreten, in dem nach der jüngsten Eurobarometer-Erhebung die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger glaubt, dass dieser Beitritt kein Vorteil wäre; was nicht überrascht, wenn wir den antisozialen Charakter der gegenwärtigen EU-Politik betrachten.

 
  
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  Crescenzio Rivellini (PPE), schriftlich.(IT) Die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien können in der ersten Hälfte 2011 unter der Voraussetzung abgeschlossen werden, dass die notwendigen Reformen weiterhin insbesondere dadurch entschlossen durchgeführt werden, dass die Korruption weiterhin bekämpft wird, für die Rückkehr von Flüchtlingen gesorgt wird, die Werften umstrukturiert werden sowie die Verfassung und die Justiz reformiert werden.

Auch wenn ich das Engagement der kroatischen Regierung anerkenne, das sich beispielsweise in Gerichtsverfahren unter Beteiligung zweier ehemaliger Minister und eines ehemaligen Ministerpräsidenten zeigt, so ist die Korruption doch ein weiterhin ernst zu nehmendes und weitverbreitetes Problem. Auch müssen die Reformen des Justizwesens fortgesetzt werden, insbesondere durch die Fortführung der Strafverfolgung von Kriegsverbrechen und der Verbesserung der Zeugenschutzprogramme.

Die größte Herausforderung könnte jedoch sein, der etwas skeptischen Bevölkerung die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft zu erläutern. In der Tat besteht nach Ergebnissen einer jüngsten Eurobarometer-Umfrage Sorge über die Tatsache, dass die Mehrheit der kroatischen Bürgerinnen und Bürger glaubt, die EU-Mitgliedschaft wäre nicht gut für das Land. Ich fordere deshalb die Regierung und die Zivilgesellschaft auf, ihre Aktionen mit dem Ziel auszuweiten, die Kroaten davon zu überzeugen, dass das europäische Projekt auch das ihrige ist. Über die EU-Mitgliedschaft wird in jedem Fall ein Referendum entscheiden.

 
  
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  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. Mit dieser Entschließung beglückwünscht das Europäische Parlament Kroatien zu den beträchtlichen Fortschritten bei der Erreichung der Zielvorgaben, die für den Abschluss der Beitrittsverhandlungen notwendig sind. Es ersucht Kroatien darum, die notwendigen Reformen entschlossen durchzuführen, um in der Lage zu sein, die Zielvorgaben für den Abschluss zu erreichen und die Verhandlungen abzuschließen, und fordert die Kommission auf, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um die Bemühungen Kroatiens um die Erreichung der Zielvorgaben zu unterstützen.

 
  
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  Licia Ronzulli (PPE), schriftlich.(IT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil darin die Fortschritte Kroatiens im Hinblick auf den Abschluss der Verfahren für den Beitritt zur Europäischen Union beleuchtet werden. Wenn Zagreb seinen Reformkurs wie in den letzten Jahren fortsetzt, ist es sehr gut möglich, dass die Verhandlungen bereits im Juni abgeschlossen werden.

Die größte Herausforderung scheint jedoch darin zu bestehen, die einheimische Bevölkerung davon zu überzeugen, dass die EU-Mitgliedschaft ihrem Land echte Vorteile bringen wird, zumal eine jüngste offizielle Eurobarometer-Umfrage auf das Gegenteil hinzudeuten scheint. Angesichts der Tatsache, dass die Mitgliedschaft nach wie vor einem Referendum unterliegt, müssen wir dafür Sorge tragen, dass die kroatische Bevölkerung begreift, dass das europäische Projekt auch zu ihrer Geschichte und ihrer Zukunft gehört.

 
  
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  Peter van Dalen (ECR), schriftlich.(NL) Im Juni 2011 wird das Kandidatenland Kroatien seine Verhandlungen über den Beitritt zur Europäischen Union abgeschlossen haben. Ich freue mich über die Fortschritte der Verhandlungen, aber ich will vorher Taten sehen. Ich möchte nicht, dass wir den Beitritt Kroatiens später bedauern werden. Der Beitritt Bulgariens und Rumäniens sollte uns eine Lehre sein. Auf dem Papier ist die Korruptionsbekämpfung zwar eindeutig eine der Prioritäten der kroatischen Regierung, aber sehr wenige Korruptionsfälle sind tatsächlich vor Gericht gekommen. Die meisten Fälle bleiben in der Ermittlungsphase stecken. Dies ist auffallend oft der Fall bei Ermittlungsverfahren, die gegen höhere staatliche Bedienstete eingeleitet wurden. Ich möchte, dass Zagreb Maßnahmen ergreift. Schließlich wird Kroatien nach dem Beitritt zur EU rund 4 Mrd. EUR erhalten. Wir müssen den kroatischen Politikern, die für die Verwendung dieser Mittel zuständig sind, vertrauen können.

Wir müssen aus unseren Erfahrungen mit Bulgarien und Rumänien lernen. Diese Länder sind der EU zu schnell beigetreten, und das Ergebnis war, dass europäische Gelder in viele falsche Hände geraten sind. Solange also die Bekämpfung der Korruption auf der gegenwärtigen Stufe verharrt, werden wir den Verhandlungsprozess mit Kroatien nicht abschließen können: So einfach ist das.

 
  
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  Geoffrey Van Orden (ECR), schriftlich. Die EKR-Fraktion befürwortet nachdrücklich die EU-Erweiterung. Wir sind der Auffassung, sie gehört zu den erfolgreicheren Aspekten der EU-Politik, vorausgesetzt dass sie nach strengen Kriterien erfolgt und dass aus anderen kürzlichen Beitritten Lehren gezogen werden. Aus diesem Grund haben wir für diese Entschließung gestimmt. Wir sind jedoch der Meinung, dass ernsthafte Probleme gelöst werden müssen, bevor Kroatien der EU beitritt. Die Korruption und die Justizreform sind nicht gründlich angegangen worden. Wir sind außerdem besorgt bezüglich der Medienfreiheit, der Verbreitung des organisierten Verbrechens und des starken Rückstaus anhängiger Verfahren. Ferner bestehen noch offene Grenzfragen mit den Nachbarn Kroatiens, und wir wollen nicht, dass diese in die EU eingeführt werden. Wir wollen nicht, dass durch Kroatien die Bestrebungen anderer Kandidatenländer gehemmt werden. Wir erfahren solche Beispiele schon andernorts.

 
  
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  Angelika Werthmann (NI), schriftlich. Der Entschließungsantrag, den der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten vorgelegt hat, ist sehr ausgewogen. Er geht auf alle noch verbliebenen Schwachstellen, die derzeit den Abschluss der letzten offenen Verhandlungskapitel behindern, ein. In seinen Empfehlungen an die kroatischen Behörden ist der Bericht besonders auf die Nachhaltigkeit bedacht, so auch bei den Reformen im Justizwesen und der Korruptionsbekämpfung, deren gesicherte Unabhängigkeit der Schlüssel der künftigen demokratischen Entwicklung Kroatiens sein wird. Auch vergisst der Bericht nicht die wichtige Feststellung, dass die guten Bemühungen der kroatischen Regierung über den EU-Beitritt hinaus ohne nachlassenden Ehrgeiz verfolgt werden müssen.

 
  
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  Artur Zasada (PPE), schriftlich.(PL) Die letzten Monate haben gezeigt, dass Kroatiens Bemühungen um einen möglichst raschen Beitritt zur Europäischen Union zu greifbaren Ergebnissen geführt haben. Die in den vergangenen Jahren in Gang gesetzten Reformen haben wesentlich zur Entwicklung verschiedener Lebensbereiche beigetragen. Besonders erfreulich sind die verstärkte Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag und die Fortschritte, die im Bereich der Frauenrechte und des Schutzes ethnischer Minderheiten erzielt wurden. Regionale Initiativen, wie das Abkommen zwischen Kroatien, Serbien und Slowenien über ein gemeinsames Eisenbahnunternehmen lassen den Willen zu einer friedlichen Zusammenarbeit erkennen und tragen zur Steigerung der Wirtschaftsentwicklung bei.

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sollten das Reformprogramm Kroatiens weiter unterstützen und dabei den dringendsten Problemen, wie der Korruption, der hohen Arbeitslosigkeit und der schwierigen Lage, in der sich der zersplitterte Landwirtschaftssektor befindet, besondere Aufmerksamkeit widmen. Ich hoffe, dass wir gemäß den Versicherungen des ungarischen Ratsvorsitzes im Juni die Verhandlungen mit Kroatien abschließen werden und dass in der zweiten Hälfte 2011 unter dem polnischen Ratsvorsitz Kroatien ein Mitgliedstaat der Europäischen Union werden wird.

 
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