Ausführliche Sitzungsberichte

Montag, 7. März 2011 - Straßburg

21. Ausführungen von einer Minute (Artikel 150 GO)

  Der Präsident. – Nach der Tagesordnung folgen die Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE). – (PT) Herr Präsident! Am 17. Februar fegte ein Wirbelsturm über die Treibhäuser von 50 Landwirten in der Region von Póvoa do Varzim und verursachte Schäden in Höhe von 1,5 Millionen EUR. Innerhalb weniger Sekunden zerstörte der Wirbelsturm, was durch monatelange Arbeit und jahrelange Investitionen herangezüchtet wurde. Die Landwirte sind nun zu einer neuen Aussaat gezwungen und es wird Monate dauern, bevor ihre Produkte auf den Markt kommen. Diese Landwirte wurden bereits am 27. Februar 2010 von einem anderen Sturm heimgesucht. Damals betrugen die Kosten für ihre Schäden über 4 Millionen EUR und die Behörden haben bis heute nicht darauf reagiert.

Diese Zahlen zeugen von der Bedeutung der Gemüseproduktion für die lokale Wirtschaft: 2 000 Familien mit insgesamt 5 000 Arbeitskräften und 10 000 direkt oder indirekt damit verbundene Stellen in der Region sind in Gefahr. Diese extremen Wetterphänomene sind immer häufiger und gefährden die Weiterführung der landwirtschaftlichen Tätigkeit. Wenn sie nicht subventioniert werden, sind die Versicherungskosten so hoch, dass jegliche Tätigkeit dadurch unrentabel wird.

Vor diesem Hintergrund bin ich überzeugt, dass sich die Europäische Union unbedingt Gedanken über die Einführung eines Mindestversicherungsniveaus für alle Landwirte und über die Förderschwellen des Solidaritätsfonds machen muss. Es ist auch wichtig, die regionale Dimension zu berücksichtigen: Andernfalls werden die Regionen, die von schlimmen Katastrophen betroffen sind, davon ausgeschlossen, da die Schwelle für den Mitgliedstaat als Ganzes nicht erreicht wurde.

  Der Präsident. – Frau Patrão Neves, darf ich bitte anmerken, dass Sie, wenn Sie das Wort ergreifen, Ihre Zeit meist zu überschreiten scheinen und so schnell reden, dass die Dolmetscher nur mit Mühe mitkommen. Könnten Sie Ihre Bemerkungen vielleicht etwas kürzer fassen?

  Monika Smolková (S&D). – (SK) Herr Präsident! Vergangene Woche hat der stellvertretende Premierminister der Slowakei und ehemalige Europäische Kommissar, Ján Figeľ, in Brüssel Verhandlungen für die Überweisung finanzieller Mittel in Höhe von 350 Mio. EUR aus den operationellen Programmen „Informationsgesellschaft, Wissenschaft und Forschung“, und „Bildung und Eingliederung“ an das operationelle Programm „Verkehr“ geführt.

Der Bau von Autobahnen ist in der Tat notwendig. Es muss uns jedoch klar sein, dass genauso wie die Annahme der EU 2020-Strategie, insbesondere in Krisenzeiten, die Aufhebung der Hürden für das Wachstum der Beschäftigung, die Behandlung von neuen sozialen Risiken und die Förderung von Bildung, Wissenschaft und Forschung alles Vorbedingungen für ein Wirtschaftswachstum sind.

Die Umverteilung von finanziellen Mitteln benötigt die Zustimmung aller Kommissare. Ich bin überzeugt, genauso wie die slowakischen Lehrerinnen und Lehrer, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und andere Bürgerinnen und Bürger der Slowakei, die mit dieser Umverteilung von finanziellen Mitteln nicht einverstanden sind, dass jeder einzelne Europäische Kommissar zweifellos für die Arbeitsplätze, Wissenschaft und Forschung einstehen wird, denn die 350 Millionen EUR könnten sie dringend benötigen, wohingegen dieser Betrag im Bereich Verkehr nur gerade 11 Kilometer Autobahn ergibt, auch wenn wir diese wirklich brauchen können.

  Ramon Tremosa i Balcells (ALDE). – Herr Präsident! Im vergangenen Monat wurde der öffentliche katalanische Fernsehsender (TV3) in Valencia durch die Regierung von Valencia stillgelegt. Diese Maßnahme widerspricht nicht nur den europäischen Richtlinien zur sprachlichen Vielfalt, der Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen und der spanischen Verfassung, aber die Stilllegung des katalanischen Fernsehsenders ist auch ein offener Angriff auf die Beziehung zwischen den Katalanen und Valencianern, die sich durch ihre gemeinsame Sprache verbunden fühlen.

Die regionale Regierung von Valencia verhängt nun prohibitive Sanktionen an die private Vereinigung Acció Cultural del País Valencià, die vor 20 Jahren die Fernsehverstärker installiert hatte, und zwingt sie dazu, diese nun abzustellen.

Ich möchte auch ankündigen, dass eine Gesetzesinitiative des Volkes für den Empfang des katalanischen Senders mit 615 000 Unterschriften beim spanischen Parlament eingereicht wurde. Die sozialistische Regierung Spaniens muss sie berücksichtigen, aber bisher hat sich nichts getan.

  Michail Tremopoulos (Verts/ALE). – (EL) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Europäische Kommission und die anderen Unterstützungsmechanismen in Griechenland haben kürzlich die Einwilligung der Regierung zur Bereitstellung von 50 Mrd. EUR bis ins Jahr 2015 bekannt gegeben, die durch den Verkauf von öffentlichem Eigentum erfolgen soll.

Der Vertreter der Kommission, Herr Deruz, hat eine Erklärung abgegeben, in der er sagte, dass die wahre Herausforderung für die griechische Wirtschaft in der globalen Privatisierung von öffentlichem Eigentum lag. Das öffentliche Eigentum in Griechenland ist jedoch nicht homogen: Geschäftsgrundstücke, wie Gebäude, die keine öffentliche Funktion erfüllen, sind eine Sache und eine radikale Änderung in der Landnutzung auf Kosten der Umwelt eine ganz andere. Dadurch werden Freiräume, wie der alte Flughafen von Athen, gefährdet, die eigentlich die mangelnden Grünflächen in Städten mit weniger als 3 Quadratmeter Grünfläche pro Einwohner kompensieren sollten. Das europäische Mittel liegt bei 10 Quadratmeter Grünfläche pro Einwohner.

Gebiete von großer Bedeutung für die Umwelt sind ebenfalls gefährdet, wie beispielsweise das Delta des Flusses Nestos, in dem bereits mehrere tausend Hektar große Anlagen für Touristen angekündigt wurden. Solche Nutzungsänderungen, bei denen wichtige Funktionen für die Umwelt aufgeopfert werden, sind das genaue Gegenteil einer nachhaltigen Entwicklung. Die Krise und die Schulden heben das Recht der zukünftigen Generationen auf eine gesunde natürliche Umgebung und Möglichkeiten für nachhaltige Städte nicht auf.

VORSITZ: Miguel Angel MARTÍNEZ MARTÍNEZ
Vizepräsident

  Marek Henryk Migalski (ECR). – (PL) Herr Präsident, ich bedaure zutiefst, dass Herr McMillan-Scott nicht mehr mit dem Verfahren betraut ist, da ich eine Bitte an ihn habe, die sich auf die Menschenrechte bezieht, die ihn so sehr interessieren. Wie Sie alle wissen, folgte auf die Wahlen in Belarus vom 19. Dezember eine Welle von Verhaftungen. Der Umstand, dass alle Präsidentschaftskandidaten, die gegen Herrn Lukaschenko angetreten sind, verhaftet wurden, macht die Situation nur noch bizarrer. Am 19. Februar wurde Ales Mikhalevich aus dem Gefängnis entlassen; er war einer der Gegenkandidaten. Er hat bestätigt, dass er gefoltert wurde. Ich erspare Ihnen die Beschreibung seiner Folter. Es genügt zu sagen, dass es sehr schlimm war. Deshalb wende ich mich, da wir in dieser Woche genau in dieser Angelegenheit eine Entschließung annehmen werden, an den gesamten Plenarsaal, insbesondere an Herrn McMillan-Scott, dem die Menschenrechte so sehr am Herzen liegen, damit er sich in dieser Angelegenheit so eindeutig und emphatisch wie möglich äußert und fordert, dass diesen beschämenden Praktiken ein Ende gesetzt wird. Vielen Dank.

  Der Präsident. – Ich danke Ihnen, Herr Migalski. Herr McMillan Scott hat Ihnen von der Tribüne aus zugehört, aber wir alle interessieren uns sehr für die Menschenrechte.

Sie sprechen von Folter und ich kann Ihnen versichern, dass derjenige, der im Moment den Vorsitz einnimmt, dessen Fingernägel ausgerissen wurden, sich auch sehr für Menschenrechtsthemen interessiert, weil wir Gelegenheit hatten, Situationen wie die, die Sie beschrieben haben, zu erleben, und lassen Sie mich deshalb sagen, dass wir ausgesprochen interessiert sind.

  Miguel Portas (GUE/NGL). – (PT) Herr Präsident, zuerst tauchte zu Anfang dieses Jahres ein Lied auf. Dieses Lied stellte eine lächerliche Welt an den Pranger, in der es notwendig ist, zu studieren, um zum Sklaven zu werden: unsere Welt. Innerhalb von Stunden wurde dieses Lied zur Hymne in meinem Land. Dann kamen vier junge Leute. Sie benutzten Facebook, um eine Demonstration zu organisieren und die folgenden Menschen zusammenzubringen. Ich zitiere: die Arbeitslosen, [...] diejenigen, die Sklaven unter einem anderen Namen sind, Unterauftragnehmer und die mit Kurzzeitarbeitsverträgen, diejenigen mit unregelmäßiger Beschäftigung und die, die Arbeitserfahrung sammeln. Mit anderen Worten, die Generationen, die sich in meinem Land verschulden, um zu studieren, die beinahe dafür zahlen, zu arbeiten und die mit 500 EUR im Monat über die Runden kommen.

Es gibt inzwischen schon mehr als 40 000 Menschen, die sich auf dem Internet für diese Demonstration eingetragen haben, die an diesem Samstag stattfindet. Es wäre gut, wenn dieses Europa – dieses hierarchische Europa – denen zuhörte, die der Angst und dem Schweigen abschwören und der Unsicherheit müde sind, der Unsicherheit, die wir ihnen aufgezwungen haben. Wie das Lied sagt, sie sind die „Ich kann es nicht mehr ertragen“-Generation und sie haben völlig recht.-

  Nikolaos Salavrakos (EFD). – (EL) Herr Präsident, ich werde zum Thema Libyen sprechen. Der Aufstand in diesem Land, der auf die Aufstände in Tunesien und Ägypten folgte, ist blutiger und hat eine tragische Wende genommen. Auf den ersten Blick erscheint die basisdemokratische Reaktion gegen das Regime spontan und nicht ideologisch ausgerichtet. Sie wendet sich gegen ein Regime, dass ganz offensichtlich unfähig ist, chronische Probleme in Bezug auf Wachstum und eine grundsätzlich soziale Justiz zu lösen. Europa hat große Interessen in dieser Region. Dutzende europäische Unternehmen – britische, italienische, französische und große griechische Unternehmen – arbeiten in Libyen, dem drittgrößten Ölproduzenten Afrikas. Die Instabilität ängstigt die Märkte und die Ölpreise sind schon explodiert.

Ich denke, dass Europa unter den derzeitigen Umständen besonders aufmerksam sowohl das Ansteigen des Zuflusses von Flüchtlingen – aus Libyen und ganz Nordafrika – als auch die Folgen einer Umstellung aller europäischen Haushaltspläne und eine Wende der Wirtschaftskrise zum Schlechteren hin beobachten sollte.

Außerdem müssen die Ursachen untersucht werden und wir müssen bei dem, was in Europa passiert, etwas unternehmen. Insbesondere müssen wir jungen Leuten Arbeit und Perspektiven bieten, weil junge Menschen in Ländern der islamischen Welt keine Hoffnung hatten und deshalb taten, was sie taten, und wir werden sehen, was hier passiert.

  Corneliu Vadim Tudor (NI). – (RO) Herr Präsident, in den letzten paar Tagen hat die Regierung von Rumänien eine von der Regel abweichende Entscheidung getroffen: sie hat für die Euthanasie gestimmt, nämlich für das Töten von streunenden Hunden. Ich appelliere an die Europäische Volkspartei, die auf der christdemokratischen Doktrin beruht: drängen Sie bitte Ihre Kolleginnen und Kollegen der liberaldemokratischen Partei in Rumänien darauf, ihre Hände nicht mit dem Blut Unschuldiger zu beschmieren. Jesus Christus liebte Tiere: „Ich wünsche Gnade und keine Opfer“, sagte der Heiland. Ich appelliere auch an die anderen Abgeordnete dieses Parlaments: beinahe alle von Ihnen haben zu Hause wenigstens einen Hund, den Sie wie einen Engel lieben.

Rumänien fällt leider ins Dunkel des Mittelalters, in die Barbarei zurück. Heute schläfert das Regime von Băsescu Hunde ein und morgen wird es Menschen einschläfern. Auch ist das Töten von Hunden ein lukratives Geschäft für die Mafia. Helfen Sie, zu verhindern, dass Rumänien sich in Idi Amins Uganda verwandelt. Welcher Grund auch immer geltend gemacht wird, es gibt einige Lösungen, die friedlich und zivilisiert sind, und in der Geschichte hat eine Straftat niemals irgendetwas gelöst.

  Eleni Theocharous (PPE). – (EL) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, in letzter Zeit war all unsere Aufmerksamkeit auf die Aufstände in Nordafrika gerichtet. Allerdings sollten wir nicht den Aufstand der türkischen Zyprer im besetzten Zypern übersehen. Es ist ein sehr wichtiger Aufstand und für diejenigen, die behaupten, dass wir die Stimme der türkischen Zyprer nicht hören können, so werden sie deren Stimme jetzt wirklich hören.

Die türkischen Zyprer protestieren gegen die wirtschaftliche Not, die die türkische Besatzung ihnen auferlegt, gegen die Anwesenheit der Siedler, die die Demografie der Bevölkerung verändern und die Ursache dafür sind, dass sie verschwinden, und gegen den Angriff des Islams, mit Hunderten von Moscheen, die gebaut werden und Religionslehrern, die von Erdoğan in das besetzte Zypern geschickt werden – sie kämpfen unter der Flagge der Republik Zypern um ihr Überleben.

Die türkischen Zyprer haben „Nein“ zum Annan-Plan gesagt. Es waren nicht die türkischen Zyprer, die mit „Ja“ für den Annan-Plan, durch den Zypern ein für alle Mal geteilt wurde, gestimmt haben. Deshalb denke ich, dass wir die Ohren offen halten und auf die Proteste unserer Mitbürger, der türkischen Zyprer, hören sollten.

  Mario Pirillo (S&D). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Situation, in der sich der Fang von Rotem Thun im Mittelmeer befindet, fügt den Fischereigemeinden weiterhin einen unabsehbaren wirtschaftlichen Schaden zu. Die italienische Regierung hat den Entscheidungen der ICCAT zugestimmt und die Fangquoten für Roten Thun nur für gewerbliche Fischereifahrzeuge gesenkt, wobei es de facto einen Anstieg der Mengen gibt, die für die Freizeitfischerei vorgesehen sind. Dies ist eine absurde Maßnahme, durch die ausschließlich die Fischer bestraft werden, die schon eine sehr schwierige Zeit durchstehen.

In diesem Sinne weise ich Sie auf die negativen Auswirkungen hin, die der Industrie entstehen werden, wenn keine Entscheidung getroffen wird, um für das Fangen von Sardinen und Sardellen eine Ausnahme zu machen. Ich hoffe, dass eines der Ergebnisse der nächsten Sitzung, an der die heute hier anwesende Kommissarin Damanaki teilnimmt, sein wird, dass der Sardinen- und Sardellenfang im Jahr 2011 wieder aufgenommen werden kann, zumindest in einigen Regionen wie etwa Schiavonea und Corigliano Calabro in Kalabrien, mit der Möglichkeit einer Neuprüfung in 2012.

  Sonia Alfano (ALDE). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich glaube, dass die Ereignisse im Nahen Osten den europäischen Institutionen klargemacht haben, dass sie nicht weiter die Verletzung der Grundrechte und staatlicher Verfassungen ignorieren dürfen. Vergeben Sie mir, aber ich muss noch einmal von einer beschämenden Aktion der regierenden Mehrheit in Italien berichten, die Herrn Berlusconi vor den Verfahren retten will, die gerade bezüglich schwerer Straftaten wie Erpressung und Missbrauch prostituierter Kinder begonnen haben.

In der Tat hat die italienische Mehrheit das Verfassungsgericht angerufen, damit es entscheidet, welches Gericht über Herrn Berlusconi befinden soll. Sicherlich wird das Verfassungsgericht den Antrag auf einen aufgrund persönlicher Kriterien gewählten Richters abweisen, wir dürfen aber nicht länger diesen x-ten Angriff von Herrn Berlusconi auf die italienische Demokratie und die Unabhängigkeit des italienischen Gerichtswesens ignorieren.

Viele Kolleginnen und Kollegen haben eine Petition unterzeichnet, die als starkes Signal ausgesandt werden soll, das die italienischen Bürgerinnen und Bürger von ihren eigenen EU-Abgeordneten empfangen. Es ist ein eigenartiger Zufall, Herr Präsident, dass, obwohl Herr Berlusconi das Gerichtswesen schon seit Jahren angreift, der Justizminister, Herr Alfano, arglos nach Straßburg kommt, um den Plan vorzustellen, wie die Justiz effizienter gestaltet werden kann, und nicht einen Moment Zeit findet, das Europäische Parlament zu treffen. Hat er vielleicht Angst, sich unbequemen Fragen seitens der Volksvertreter bezüglich des italienischen Justizsystems und der Art und Weise, wie die Leute versuchen, dessen Unabhängigkeit zunichte zu machen, zu stellen?

  Oldřich Vlasák (ECR). – (CS) Herr Präsident, hier am Rednerpult des Europäischen Parlaments möchte ich Sie auf das Urteil C-236/09 des Europäischen Gerichtshofs von vergangener Woche aufmerksam machen. Nach diesem Urteil wird es ab dem 21. Dezember nächsten Jahres nicht mehr möglich sein, die Unterzeichner von Versicherungsverträgen nach dem Geschlecht zu unterscheiden. In diesem Fall ist man sowohl bei der Richtlinie der Europäischen Union als auch bei ihrer Auslegung klar zu weit gegangen; dies verletzt die Gesetze der Natur und wird beträchtliche negative Auswirkungen auf die Versicherungsindustrie haben. Das ist genauso unlogisch, als wenn wir den Versicherungsgesellschaften untersagen wollten, zu berücksichtigen, ob sich ein Haus oben auf einem Hügel oder in einer überflutungsgefährdeten Ebene befindet oder wie viele Unfälle ein Fahrzeugführer gehabt hat, wenn Nichtlebensversicherungen berechnet werden. Schließlich sind es nicht nur die Demografen, die sich des Umstands bewusst sind, dass die Sterblichkeit der männlichen Bevölkerung in den Industrieländern höher liegt als bei der weiblichen Bevölkerung, und dies ist über alle Altersschichten hinweg und in den meisten Fällen signifikant. Auch leben Frauen in der Regel um 10 % länger. In der tschechische Republik haben Männer eine Lebenserwartung von 73 Jahren und Frauen von 80 Jahren. Diese Wahrheit zu ignorieren und eine Richtlinie aus Brüssel zu benutzen, um den Versicherungsgesellschaften eine Pflicht aufzuerlegen, wonach sie nicht zwischen Männern und Frauen unterscheiden dürfen, widerspricht der versicherungsmathematischen Theorie und außerdem werden dadurch bestimmte Gruppen von Versicherungsnehmern diskriminiert. Das Ergebnis ist, dass Frauen höhere Prämien werden zahlen müssen und Männer niedrigere Pensionen beziehen werden.

  João Ferreira (GUE/NGL). – (PT) Herr Präsident, die sozialen Folgen der Umsetzung sogenannter „Sparmaßnahmen“ werden jeden Tag schlimmer. Der Finanzsektor und das Großkapital häufen weiterhin kolossale Profite an und die unerträgliche Erpressung staatlicher Mittel durch Zinsen, die auf die Staatsverschuldung von Ländern wie Portugal gezahlt werden, geht weiter. In diesem Zusammenhang gibt es eine Frage, die zu stellen ist: wie lange werden die Machthaber in dieser Europäischen Union weiter die Daumenschrauben anziehen? Sie schlagen jetzt den sogenannten „Competitiveness Pact“ (Pakt für Wettbewerbsfähigkeit) vor: weitere Angriffe auf die Löhne und die sozialen Rechte, ein höheres Rentenantrittsalter und immer unsichere Arbeitsplätze. Außerdem wollen sie all dies über eine wirtschaftspolitische Steuerung gegen den Willen der Bevölkerung durchsetzen.

Allerdings zeigt der Kampf der Arbeitnehmer, der bei den Demonstranten in Europa weitergeht und stärker wird, dass dieser Rückschritt der Zivilisation nicht unvermeidlich ist und dass es einen anderen möglichen und notwendigen Weg gibt. Einmal mehr möchten wir ihnen von dieser Stelle für ihren Mut und ihre Entschlossenheit gratulieren. Die unzähligen Kampfaktionen, die Streiks, die Proteste und die Demonstrationen geben Anlass zu Hoffnung und zum Vertrauen auf eine bessere Zukunft, insbesondere die Demonstrationen des Allgemeinen Portugiesischen Arbeitsbundes (General Confederation of Portuguese Workers; CGTP) am 19. März.

  Angelika Werthmann (NI). – Herr Präsident, die Lebensbedingungen der Zyprer im nördlichen Teil von Zypern, dem von der türkischen Armee, einem Beitrittsland, besetztem Teil, sind unerträglich. Wir sehen uns zum Beispiel mit fortlaufenden Verletzungen der Menschenrechte konfrontiert. Die Türkei siedelt Menschen in diesem Teil Zyperns an und trägt daher die Verantwortung für eine tiefgreifende demografische Veränderung. Die türkischen Zyprer sind jetzt schon eine Minderheit in ihrer Heimat und viele der ursprünglichen Namen der Dörfer wurden geändert.

In den vergangenen Wochen hat es zwei Kundgebungen gegeben. Als Reaktion auf die Kundgebung im Januar wurden die türkischen Zyprer verbal von der Türkei gedemütigt und die Türkei hat ihren Botschafter im nördlichen Teil von Zypern ausgetauscht, um einen Gouverneur einzusetzen. Ich fordere Sie, Herr Präsident, daher auf, geeignete Schritte zu unternehmen, bevor ein Teil des europäischen Staatsgebiets an die Türkei verlorengeht, und sicherzustellen, dass Herr Elcil, der Generalsekretär von KTOS, in seiner Heimat in Sicherheit ist.

  Georgios Koumoutsakos (PPE). – (EL) Herr Präsident, Herr Kommissar, vor ein paar Stunden hat die Rating-Agentur Moody's Griechenlands Wirtschaft noch einmal herabgestuft. Ich gehöre zur Oppositionspartei in Griechenland und ich muss sagen, dass wir der Wirtschaftspolitik der Regierung ausgesprochen kritisch gegenüberstehen. Allerdings ist diese Entscheidung von Moody's absolut ungerechtfertigt. Sie fällt genau einen Tag vor der Versteigerung sechsmonatiger Staatsanleihen, die für Griechenland von entscheidender Bedeutung ist, und nur ein paar Tage vor den äußerst wichtigen Sitzungen des Europäischen Rates am 11. und 25. März, bei der wichtige Entscheidungen getroffen werden.

Es ist nicht nur Griechenland, das unter diesen willkürlichen Ratings durch die Rating-Agenturen leidet. Diese Rating-Agenturen müssen reguliert werden. Da ich schon das Wort habe, möchte ich ein paar Worte zu den Ratssitzungen im März sagen: der Monat März ist für den Euroraum und für die Europäische Union insgesamt ausschlaggebend. Ein Fehlschlagen wird die Union vor ein großes Problem stellen. Bei einem Fehlschlag werden die Märkte Hackfleisch aus uns machen und wir müssen dies verhindern; wir haben keine Zeit, die Sache zu verschieben.

  Ioan Enciu (S&D). – (RO) Herr Präsident, ich trete hier im Auftrag der NGO „Coalition for Structural Funds“ auf und möchte Sie darauf hinweisen, dass die europäischen Institutionen das ausgesprochen schlechte Management der Strukturfonds in Rumänien zu verantworten haben, insbesondere beim operationellen Programm Humanressourcen. Die rumänische Regierung und der Premierminister persönlich engagieren sich dafür, die Bedingungen zur Aufnahme dieser Fonds zu verbessern. Leider gibt es beinah keine Ergebnisse. Es ist nicht nur so, dass die rumänische Verwaltungsbehörde für Strukturfonds (Romanian Management Authority for Structural Funds) den vorgesehenen Empfängern dieser Gelder nicht hilft, sondern sie macht darüber hinaus Schwierigkeiten, sie zu erhalten.

Die Unregelmäßigkeiten sind endlos: von ungerechten Änderungen bei den Zuteilungsvereinbarungen bis hin zu ungerechtfertigten Verzögerungen der Zahlungen und der Zuteilung nicht-transparenter Gelder, je nach politischer Zugehörigkeit. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, an die Europäische Kommission zu appellieren, dringend zu intervenieren und die Tätigkeit der Agenturen, die mit der Verwaltung der EU-Fonds in Rumänien betraut sind, zu kontrollieren. Nur eine Intervention von außen kann den Missbrauch, der ständig und auf allen Ebenen von den Vertretern der derzeitigen Machthaber getrieben wird, stoppen, wie dies ständig von denen, die eigentlich in den Genuss dieser Gelder kommen sollten, und von den NGOs berichtet wird.

  Pat the Cope Gallagher (ALDE). – Herr Präsident, der Internationale Fonds für Irland hat eine wichtige Rolle für den Frieden und die Aussöhnung in meinem Land gespielt.

Seit er 1986 eingerichtet wurde, wurden mit über 838 Mio. EUR aus dem Fonds eine Vielzahl von Projekten sowohl in Nordirland als auch in den Grenzbezirken finanziert. Mit dem Fonds werden weiterhin Projekte in den wirtschaftlich benachteiligten Regionen unterstützt. In der letzten Woche wurden 9,8 Mio. EUR zugeteilt, um Gemeinschaftsinitiativen und Initiativen mit pädagogischem Charakter in den nordirischen Bezirken Donegal, Monaghan und Sligo zu unterstützen.

Allerdings herrscht derzeit große Unsicherheit über die Zukunft. Das amerikanische Repräsentantenhaus hat kürzlich den Fonds in einen Teil der allgemeinen Kürzung des amerikanischen Budgets für Übersee eingeschlossen. Ich gehe davon aus, dass unser nächster Premierminister, unser Taoiseach, das Thema ansprechen wird, wenn er in Washington ist, um den St Patrick’s Day zu feiern.

(GA) Sowohl die Europäische Union als auch die Regierungen von Irland und Großbritannien haben gesagt, dass sie dafür sind, dass das Programm des Fonds erweitert wird. Und obwohl die Unterstützung, die die Vereinigten Staaten dem Fonds zukommen lassen, lebensnotwendig ist, gibt es keinen Grund für die Europäische Union und die Regierungen von Irland und Großbritannien, dem Fonds nicht weiter auf einer begrenzten und gezielten Basis eine finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen.

  Ryszard Czarnecki (ECR). – (PL) Herr Präsident, vergangenen Sonntag wurden in Litauen Kommunalwahlen abgehalten. Die Formation, die die polnische nationale Minderheit vertritt, hat einen wichtigen Erfolg erzielt, obwohl Polen in Litauen seit Jahren regelmäßig Opfer von Diskrimination sind. Leider wurde ihnen das Land, das ihnen die Autoritäten der Sowjetunion vor 50 Jahren genommen haben, nicht zurückgegeben. Die Möglichkeiten für eine staatliche Ausbildung, die den Polen, die dort leben, zur Verfügung stehen, wurden weitgehend eingeschränkt. Ihre Namen werden gezwungenermaßen verformt; sie haben nicht das Recht, sie nach der polnischen Orthografie zu schreiben. Außerdem haben sie – entgegen den europäischen Regeln und den Vorschriften des Europarates – nicht das Recht, Orts- und Straßenschilder mit den polnischen Namen aufzustellen. Ich appelliere an das Europäische Parlament, sich der Probleme der Polen in Litauen anzunehmen, weil es sich hier um eine klare Diskrimination meiner dort lebenden Landsleute handelt, die, und ich unterstreiche dies, den europäischen Regeln widerspricht.

  Willy Meyer (GUE/NGL). – (ES) Herr Präsident, Herr Kommissar, ich möchte dringend die Einwände meiner Fraktion gegen die vom Rat getroffene Entscheidung geltend machen, das aktuelle partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko um noch ein Jahr zu verlängern, wie die Kommission dies vorgeschlagen hat.

Wir sind gegen diese Entscheidung, weil in diesem Abkommen immer noch die Gewässer der nichtautonomen Gebiete der Westsahara inbegriffen sind. Wie wir alle wissen, ist dieses Gebiet eines der wenigen afrikanischen Gebiete, die immer noch auf die Dekolonisierung warten und diese Dekolonisierung wird von den Vereinten Nationen unterstützt. Es sind keine marokkanischen Gewässer. Sie gehören nicht zu Marokko und die Europäische Union sollte daher die Gewässer der Westsahara nicht in das Abkommen mit einbeziehen.-

Die Urteile internationaler Gerichte legen dies so fest und vor allem legt internationales Recht fest, dass die Gewässer nicht zu Marokko gehören. Die Rechtsabteilung eben dieses Hauses hat ihre Vorbehalte angemeldet, weil die Vorteile des früheren Fischereiabkommens nicht dem Volk der Sahrawi zugutekamen. Deshalb sind wir vom juristischen Standpunkt aus strikt gegen diese Entscheidung.

Ich glaube, meine Damen und Herren, dass wir sehr vorsichtig sein und die Erfahrungen von Tunesien, Ägypten und Libyen berücksichtigen sollten, und dass die Europäische Union sehr viel strikter sein sollte, wenn sie die Erfüllung des internationalen Rechts fordert.

  Nuno Teixeira (PPE). – (PT) Herr Präsident, Herr Kommissar, das Europäische Parlament wird demnächst aufgerufen sein, eine Entscheidung zur Änderung des Programms zur Lösung der spezifisch auf Abgelegenheit und Insellage zurückzuführenden Probleme (POSEI) zu treffen, das eingeführt wurde, um der Abgelegenheit und der Insellage der Regionen in äußerster Randlage der Europäischen Union Rechnung zu tragen. Diese Reform resultiert nicht nur aus der Notwendigkeit, sich der neuen juristischen Realität des Vertrags von Lissabon anzupassen, sondern auch, um insbesondere die Anwendung seiner Regeln flexibler zu gestalten.

Der Vertrag von Lissabon erkennt die Nachteile und Schwierigkeiten der Regionen in äußerster Randlage an, und genau deshalb müssen wir das derzeitige System jetzt anpassen und aktualisieren, indem wir die Herausforderungen berücksichtigen, vor denen die Regionen in äußerster Randlage, sowohl was seine Tragweite, als auch was seinen Inhalt betrifft, stehen. Im Fall von Madeira spreche ich insbesondere die Notwendigkeit an, die Schranken beim Export und bei der Verschiffung von verarbeiteten Produkten, die die Entwicklung und den Wachstum des Sektors der Agroindustrie stark beschränken, zu entfernen. Insbesondere ist die Bananenerzeugung durch die schrittweise Öffnung der Märkte für Drittländer betroffen, das gilt aber auch für den Weinanbau und Milcherzeugnisse. Der territoriale Zusammenhalt zielt auf die harmonische Entwicklung der Regionen der Europäischen Union ab; auch die Änderung von POSEI sollte hierzu beitragen.-

  Gerard Batten (EFD). – Herr Präsident, ich möchte Ihnen von der letzten Entwicklung bezüglich des Europäischen Haftbefehls berichten.

Es wurden viele Menschen ausgeliefert, obwohl es keine wirklichen Beweise gegen sie gab. In der Tat sind die Gerichte nicht befugt, die Beweise zu prüfen, und sie können eine nicht gerechtfertigte Auslieferung nicht verhindern. Es gibt jetzt eine neue Finesse. Mein Schutzbefohlener, Dr. Miguel-Ángel Meizoso, läuft Gefahr, an Spanien ausgeliefert zu werden, nicht etwa wegen einer Straftat, derer man ihn bezichtigt, sondern vielmehr um Gegenstand eines Untersuchungsverfahrens für eine Straftat zu sein, die er angeblich in der Zukunft zu begehen beschließen könnte. Dr. Meizoso, der seit 20 Jahren in London lebt, riskiert jetzt, dass sein Leben wegen einer Marotte eines Untersuchungsrichters zerstört wird, der eine Straftat verfolgt, die sich nicht ereignet hat. Falls irgendjemand daran zweifelt, werde ich ihm gerne den Fall auseinandersetzen.

Wann wird dieses Parlament sich den Ungerechtigkeiten, die im Namen des Europäischen Haftbefehls erfolgen, entgegenstellen und darüber debattieren?

  Eduard Kukan (PPE). – (SK) Herr Präsident, die EU muss so schnell wie möglich Belarus gegenüber Position beziehen. Wir können nicht mit einem Regime sprechen, in dem es politische Gefangene gibt und in dem es keine Freiheit der Meinungsäußerung für die Zivilgesellschaft oder freie Medien gibt.

Die Situation nach der Wahl hat gezeigt, dass Lukaschenkos Macht nicht unbegrenzt ist. Die EU sollte daraus Nutzen ziehen und dem Land helfen, sich seines autoritären Regimes zu entledigen. Ein besonderes Thema ist hier auch die Verantwortung der post-kommunistischen Länder, basierend auf ihrer Erfahrung mit Regimen, die dem in Belarus ähnlich sind.

Unsere Position muss daher unseren Prinzipien entsprechen und sich auf unseren Werten gründen. Die EU muss auch Maßnahmen ergreifen, um die Leute die isolieren, die für die Fälschung von Stimmabgaben verantwortlich sind, um Kontakte mit hochrangigen Funktionären des Regimes abzubrechen und um deren Vermögen einzufrieren.

Zum anderen ist es notwendig, den Kreis von Freunden, die die allgemeingültigen Werte und Prinzipien der EU vorziehen, zu erweitern. Wir müssen so schnell wie möglich eine Alternative zur derzeitigen Entwicklung anbieten, basierend darauf, dass ein Land mit einem autoritären Regime in Europa keine Zukunft hat.

  Constance Le Grip (PPE). – (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, ich möchte meine eine Minute dem Pakt für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit widmen. Da das Gipfeltreffen des Euroraums in einigen Tagen, am 11. März, stattfinden wird, halte ich es für wichtig zu unterstreichen, dass die Idee eines Pakts für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit als solche eine gute Idee und sehr wünschenswert ist.

Lassen Sie uns dies klar sagen. Es ist klar – zumindest mir – dass der Pakt für Wettbewerbsfähigkeit in der Fassung, wie sie derzeit diskutiert, verhandelt und erwogen wird, nicht einfach nur wieder ein Dokument oder einfach eine Litanei guter Absichten, die nie umgesetzt werden, ist und es nicht sein wird. Es handelt sich um eine feierliche Erklärung, dass wir die wirtschaftlichen Aspekte unserer Währungsunion weiter vorantreiben werden.

Er wird ein Sprung nach vorne sein, hin zu einer besseren Konvergenz zwischen den Volkswirtschaften des Euroraums und hin zu einem höheren Grad an politischer Koordination, besonders in Bereichen, die in einzelstaatliche Zuständigkeit fallen, wenn diese ein entscheidender Faktor zur Steigerung unserer Wettbewerbsfähigkeit sind. In der Tat bedeutet die Intensität des weltweiten Wirtschaftskampfes, dass es absolut lebensnotwendig ist, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Region in der Welt verbessern. Dies impliziert, dass wir den Kampf gegen die öffentliche Schuld aufnehmen, unsere Währung stabil halten und unsere Wirtschafts-, Sozial- und Steuersysteme stärker aufeinander abstimmen.

Die zwischenstaatliche Methode wurde in letzter Zeit häufig schlecht gemacht und der Gemeinschaftsmethode gegenübergestellt. Ich finde diese Debatten irgendwie steril und unnötig, und sie sind sicher weit von den Anliegen unserer Mitbürgerinnen und -bürger entfernt. Ich glaube wie Präsident Van Rompuy, dass wir entweder eine europäische Vorgehensweise oder überhaupt keine Vorgehensweise haben.

  Czesław Adam Siekierski (PPE). – (PL) Herr Präsident, ich denke, dass dies ein einzigartiger Zufall ist, weil ich auch zum selben Thema sprechen werde. Die Ziele des „Pakts für Wettbewerbsfähigkeit“ ist es, die Volkswirtschaften des Euroraums mittels weitreichender Strukturreformen zusammenzubringen, und sein Hauptziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit im Euroraum zu steigern und das internationale Vertrauen in den Euroraum zu stärken. Obwohl der Pakt eine Anzahl nützlicher Ziele umfasst, wobei ich mich hier unter anderem auf den Kampf gegen die Defizite und die Reform der Rentensystems beziehe, müssen wir uns der Risiken bewusst sein, die er mit sich bringt. Erstens stellt die Art, wie die Initiative selbst angekündigt wurde, ohne Absprache mit den Regierungen der übrigen Länder, einen gefährlichen Präzedenzfall dar. Tatsächlich führt es das Stereotyp des schweigsamen französisch-deutschen Tandems weiter, das über die Schlüsselthemen der EU entscheidet, ohne seine Partner nach ihrer Meinung zu fragen. Zweitens wurde das Projekt in vielen Ländern als noch ein weiterer Versuch aufgefasst, ein Europa der zwei Geschwindigkeiten zu schaffen, dessen innerster Kern aus den wirtschaftlich wettbewerbsfähigsten Ländern besteht. Zugegeben, die Initiatoren des Pakts haben Länder außerhalb des Euroraums eingeladen teilzunehmen; allerdings besteht kein Zweifel, dass dies ein rein taktisches Manöver ist. Angesichts des Ansteigens protektionistischer Reflexe in vielen Ländern des Euroraums, kann man davon ausgehen, dass das Aufzwingen der strengen Anforderungen des Pakts dazu führen wird, dass der Euroraum zu einer Bedrohung, oder einer Einschränkung, des gemeinsamen EU-Marktes wird. Vielen Dank.

  Der Präsident. – Damit ist dieser Tagesordnungspunkt beendet.