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Verfahren : 2010/2085(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0033/2011

Eingereichte Texte :

A7-0033/2011

Aussprachen :

PV 07/03/2011 - 22
CRE 07/03/2011 - 22

Abstimmungen :

PV 08/03/2011 - 9.2
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2011)0076

Ausführliche Sitzungsberichte
Montag, 7. März 2011 - Straßburg Ausgabe im ABl.

22. Allgemeine Produktsicherheit und Marktüberwachung (kurze Darstellung)
Video der Beiträge
PV
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  Der Präsident. – Der nächste Tagesordnungspunkt ist der Bericht von Frau Schaldemose im Namen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz zur Überprüfung der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit und Marktüberwachung (2010/2085(INI)) (A7-0033/2011).

 
  
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  Christel Schaldemose, Berichterstatterin.(DA) Herr Präsident, guten Abend an all meine Kolleginnen und Kollegen, die immer noch hier im Plenarsaal sind. Ich werde ein paar Worte zu dem Bericht sagen, den wir im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz erstellt haben. Wir haben uns entschieden, dies einen Bericht zur Überprüfung der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit und Marktüberwachung zu nennen.

Der Grund, weshalb wir diesen Initiativbericht erstellt haben, ist der, dass die Kommission die Absicht hat, mit der Arbeit zur Überprüfung der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit zu beginnen, was uns im Ausschuss für den Binnenmarkt eine gute Gelegenheit bot, unsere Empfehlungen dafür auszusprechen, was diese Überprüfung beinhalten sollte. Wir haben uns entschieden, unseren Bericht in zwei Teile aufzuteilen. Wir sprechen einige Empfehlungen dazu aus, was bezüglich der Marktüberwachung im Allgemeinen getan werden sollte. Wir geben aber natürlich auch einige sehr spezifische Empfehlungen ab, was eine Überprüfung der Richtlinie zur allgemeinen Produktsicherheit enthalten sollte.

Erstens sollte angemerkt werden, dass, als wir vor einigen Jahren die Richtlinie zur allgemeinen Produktsicherheit angenommen haben, dies ein Meilenstein für die Produktsicherheit in der EU war. Die Richtlinie ist immer noch in Ordnung, es gibt aber Bedarf für Verbesserungen. Die Probleme, die wir heute tatsächlich haben, betreffen den Umstand, dass unsere Marktüberwachung nicht effizient genug ist, um sicherzustellen, dass die Produkte auf dem Binnenmarkt ausreichend sicher sind. Im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz empfehlen wir daher, dass eine besondere Anstrengung unternommen wird, um die Marktüberwachung in der EU zu stärken. Es ist tatsächlich so, dass unglücklicherweise in einer Zeit der Krise das Risiko besteht, dass die Mitgliedstaaten eher weniger als mehr Mittel zur Verfügung stellen werden, um sicherzustellen, dass die Marktüberwachung erfolgt. Das ist sehr problematisch, nicht nur für die Verbraucher. Tatsächlich ist dies ebenso wichtig für die Unternehmen, die unsere Binnenmarktregeln erfüllen.

Im Zusammenhang mit meiner Arbeit an diesem Bericht, habe ich mit einer großen Anzahl von Unternehmen aus dem Binnenmarkt gesprochen, von denen viele sagten, dass sie nie gewusst haben, dass es irgendwelche Kontrollen, am Markt durchgeführte Kontrollen oder Marküberwachungen bezüglich der Produkte geben soll, mit denen sie sich auf dem Binnenmarkt befassen. Das ist natürlich problematisch, weil dies für Unternehmen bedeutet – sofern wir die richtigen am Markt durchgeführte Kontrollen haben – , dass wir auch sicher sein können, dass es ein vernünftiges Wettbewerbsniveau gibt – in anderen Worten, dass die, die mogeln, auch gefasst werden, und dass die, die ordentliche und sichere Produkte herstellen, in der Lage sind, sie auf den Binnenmarkt zu bringen. Eine Marktüberwachung ist daher extrem wichtig – nicht nur für die Unternehmen, sondern natürlich auch für die Verbraucher. Die spezifischen Vorschläge, die wir für die Überprüfung der Richtlinie zur allgemeinen Produktsicherheit haben, sind, was nur natürlich ist, weitgehend auf die Verbraucher ausgerichtet.

Wir halten es für extrem wichtig, eine bessere Rückverfolgbarkeit der Produkte zu erzielen, die es auf dem Binnenmarkt gibt. Die Rückverfolgbarkeit von Produkten ist unabdingbar, wenn wir in der Lage sein wollen, Produkte schneller vom Markt zu nehmen. Wir sind auch der Meinung, dass für die Mitgliedstaaten eine allgemeine Notwendigkeit besteht, schneller zu handeln, wenn wir gefährliche oder problematische Produkte auf dem Binnenmarkt finden. Außerdem sind wir der Meinung, dass es insbesondere notwendig ist, sich Produkte anzuschauen, die aus Drittländern kommen, in anderen Worten, aus Ländern außerhalb der EU. Es gibt eine steigende Anzahl von Produkten, die auf den Binnenmarkt kommen. Wir müssen sicherstellen, dass sie auch tatsächlich den Regeln unseres Binnenmarktes entsprechen.

Um in Zukunft sicherzustellen, dass wir gezieltere Rechtsvorschriften erarbeiten, schlagen wir im Bericht auch vor, dass die vorgeschriebene Erstellung von Unfallstatistiken auf EU-Ebene eingeführt wird, so dass wir gezielter herausfinden können, wo es einen Bedarf für Rechtsvorschriften gibt, die sich darauf gründen, welche Art von Unfällen mit Produkten auf dem Binnenmarkt passieren. Dies wird es uns ermöglichen, präzisere und gezieltere Rechtsvorschriften in den Bereichen zu erarbeiten, in denen dafür tatsächlich ein Bedarf besteht, um zu gewährleisten, dass die Produkte sicher sind, ohne die Unternehmen zu benachteiligen, die absolut risikolose Produkte herstellen.

Wir glauben auch, dass wir uns die Produkte anschauen müssen, die online verkauft werden. Wir können sehen, dass es Probleme in diesem Bereich gibt. Auf jeden Fall beklagen sich viele Menschen, dass Produkte, die online verkauft werden, nicht dieselben Sicherheitsvorschriften erfüllen wie die, die auf dem normalen Markt gekauft werden. Wir sind natürlich auch der Meinung, dass für uns ein allgemeiner Bedarf an einem guten Dialog mit den Zollbehörden besteht, unter anderem um sicherzustellen, dass es auf dem Binnenmarkt bessere und sicherere Produkte gibt.

Schließlich möchte ich sagen, dass ich natürlich auch gehofft habe, dass wir in der Lage sein würden, uns genauer anzusehen, wie wir unsere Kinder auf dem Binnenmarkt schützen können. Allerdings haben wir vom Ausschuss für den Binnenmarkt keine Unterstützung erhalten. Das bedeutet, dass wir nicht beabsichtigen, irgendwelche separaten Maßnahmen zum Schutz von Kindern zu erarbeiten; wir haben einfach nur die Absicht, unsere Produktsicherheit im Allgemeinen zu steigern.

Ich möchte der Kommission abschließend sagen, dass wir absolut überzeugt sind, dass eine Überprüfung der Richtlinie zur allgemeinen Produktsicherheit notwendig ist. Wir sind der Meinung, dass es notwendig ist, die Marktüberwachung zu stärken. Wir sind der Meinung, dass es einen Bedarf für eine kohärente Marktüberwachung gibt, so dass die Erfordernisse nicht zwischen verschiedenen Teilen der Rechtsvorschriften aufgeteilt werden. Wir sind der Meinung, dass ein Bedarf an einem einzigen kohärenten Schirm besteht, um zu gewährleisten, dass mehr Marktüberwachung betrieben wird. Es geht ganz einfach darum, dass die Bürgerinnen und Bürger sich auf die Produkte verlassen können, die auf dem Binnenmarkt erhältlich sind, und dass die Unternehmen über faire und gleiche Wettbewerbsbedingungen auf dem Binnenmarkt verfügen. Ich möchte mit diesen Worten abschließen und appelliere an die Kommission, mit der Arbeit an der Überprüfung der Richtlinie zur allgemeinen Produktsicherheit sehr bald zu beginnen. Ich möchte auch an die Mitgliedstaaten appellieren, genügend Mittel zur Verfügung zu stellen, um sicherzustellen, dass eine ordnungsgemäße Marktüberwachung erfolgt.

 
  
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  Lara Comi (PPE).(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, meine Glückwünsche an Frau Schaldemose für die konstruktive und erfolgreiche Kooperation, die wir hatten.

Der Aspekt, den ich hier unterstreichen möchte, ist derselbe, den ich in der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie angeführt habe und den Frau Schaldemose (der ich noch einmal danke) unterstützt und in ihrem Bericht übernommen hat: in anderen Worten, meinen Aufruf an den Ausschuss, den Einsatz neuer Technologien und Materialien, wie etwa die Verwendung von Mikrochips oder von Radiofrequenzen, zu untersuchen, um eine bessere Identifizierung des Produkts zu ermöglichen, womit der Sicherheit der Verbraucher kosteneffizient entsprochen würde.

Diese würde eine vollständige Rückverfolgbarkeit ermöglichen, da der Verbraucher in die Lage versetzt würde, alle Aspekte des Produkts herauszufinden, in anderen Worten, die verschiedenen Stadien der Produktion, die tatsächlichen Lieferquellen und die Identität der Verantwortlichen. Es würde auch das Problem lösen, ein Kriterium für die Zuteilung von Herkunftsbezeichnungen und für die Angabe, wo ein Produkt hergestellt wurde, zu finden. Tatsächlich haben wir aus eben diesem Grund festgestellt, dass die Tatsache, ein Produkt als „made in France“ auszuweisen, den Verbraucher täuscht, wenn nur das letzte Stadium des Herstellungsprozesses in diesem Land stattfand.

Ich appelliere daher stark an den Kommissar, dieser Forderung des Europäischen Parlaments Folge zu leisten, welche sicherlich im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und der Verbraucher in Europa ist.

 
  
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  Silvia-Adriana Ţicău (S&D).(RO) Herr Präsident, auch ich möchte unserer Kollegin zu dem Bericht gratulieren. Ich möchte ihr dafür danken, dass sie unsere Änderungsanträge, die wir im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie gemacht haben, akzeptiert hat. Ich möchte die Wichtigkeit europäischer Normen erwähnen, die den Einkaufsprozess vereinfachen, unabhängig davon, ob er auf herkömmliche Art oder elektronisch erfolgt, und die die Einhaltung der Vorschriften zur Produktsicherheit garantieren.

Wir haben an die Kommission und an alle Interessengruppen appelliert, die finanzielle Nachhaltigkeit des europäischen Normungssystems sicherzustellen, auch mittels öffentlich-privater Partnerschaften und mehrjähriger Finanzplanungen, was wesentlich dafür ist, die Effektivität und Effizienz dieses Systems sicherzustellen. Wir haben auch die Notwendigkeit der Stabilität und Vereinfachung der europäischen Normen und der Verkürzung des Zeitrahmens für die Erarbeitung der Normen unterstrichen. Wir haben an die nationalen Normungsgremien appelliert, die Normen zu vereinfachen, indem die Anzahl der Verweise auf andere Normen reduziert und nutzerfreundliche Richtlinien an die Hand gegeben werden.

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL).(PT) Herr Präsident, es ist äußerst wichtig, den Normen für die Produktsicherheit mehr Aufmerksamkeit zu widmen, nicht nur in Hinblick darauf, die Produktion zu schützen, sondern auch, um die Verbraucher zu schützen. Es darf nicht zugelassen werden, dass die Normen vereinfacht werden und die Zeit, die notwendig ist, um sie zu erarbeiten, reduziert wird, wenn dies die volle Garantie, die unsere Verbraucher brauchen, in Frage stellt. Außerdem dürfen wir, wenn wir uns diese Aspekte der Sicherheitsnormen anschauen, nicht die Produkte vergessen, die wir importieren: es ist auch sehr wichtig, die Marke „made in“ zu verteidigen. Wir hoffen daher, dass die Kommission diese Aspekte in diesem Bericht berücksichtigt, wie auch die Beiträge, die der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie geleistet und die der Berichterstatter akzeptiert hat, und dass wir schließlich in der Lage sein werden, einen kleinen Fortschritt dabei zu machen, die Sicherheit von Produkten, Herstellern und Verbrauchern zu verteidigen.

 
  
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  Franz Obermayr (NI). - Herr Präsident! Im Bericht wird von großen Fortschritten gesprochen, aber bedenklich ist, dass trotz Produktsicherheitsrichtlinie, trotz Spielzeugrichtlinie und trotz RAPEX ca. 60 % der gemeldeten Produkte aus China stammen und der Großteil der gefährlichen Produkte somit aus einem Markt kommt, der nicht von der EU kontrolliert werden kann. Ich hoffe, dass das neue RAPEX-System hier Abhilfe schafft. Die EU muss eine starke Position einnehmen, um den Schutz und die Gesundheit der Verbraucher zu sichern.

Besonders schockierend ist es, dass rund ein Viertel der gefährlichen Produkte Kinderwaren sind: Puppen, Wasserpistolen, Kinderbesteck, Kindersitze – laut RAPEX in der letzten Woche. Die EU reagiert in solchen Fällen zu langsam. So wurde jetzt erst der Einsatz von Bisphenol bei der Herstellung von Babyflaschen untersagt, aber bereits seit einem Jahr ist dessen schädliche Wirkung bekannt. Ich habe in einer Anfrage an die Kommission auch darauf hingewiesen. Zudem sind krebserregende Produkte in der Spielzeugrichtlinie immer noch nicht verboten. Schließlich muss auch der Rückruf riskanter Produkte rascher und effizienter gestaltet und die Rückführbarkeit in die Unternehmerkette deutlich verbessert werden.

 
  
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  Zuzana Roithová (PPE).(CS) Herr Präsident, wir haben hier im Parlament lange Zeit nach effizienteren Methoden gesucht, zu verhindern, dass eine immer größere Anzahl gefährlicher Produkte auf den Markt gelangt. Ich pflichte der Verfasserin des Berichts bei, dass die Gesetzgebung überarbeitet werden muss und dass dies zu einer besseren Vernetzung aller Maßnahmen führen sollte, auch zur verbesserten Koordinierung der Strafverfolgung auf Ebene der Mitgliedstaaten. Ich unterstütze auch die vorgeschlagene Verpflichtung, eine Risikoanalyse durchzuführen und einen Bericht zu deren Ergebnissen zu erstellen, bevor ein neues Produkt freigegeben wird. Angesichts der Tatsache, dass die Mehrzahl der gefährlichen Produkte aus Drittländern stammt, denke ich, dass es wesentlich ist, dass diese Verpflichtung in internationalen Handelsabkommen aufgenommen wird, noch bevor dies den europäischen Herstellern auferlegt wird. Ich unterstütze auch die anderen Vorschläge und schätze die hohe Qualität des Berichts von Frau Schaldemose.

 
  
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  Åsa Westlund (S&D).(SV) Herr Präsident, ich möchte Frau Schaldemose für einen hervorragenden Bericht danken. Ich möchte auch noch einmal die Tatsache betonen, dass sowohl mehr Mittel als auch mehr Stichproben zur Produktsicherheit notwendig sind. Als Verbraucher lesen wir ständig in den Zeitungen und in anderen Medien, dass die Verbraucherorganisationen Tests durchgeführt und dabei immer Produkte gefunden haben, die die Sicherheitsanforderungen nicht erfüllen. Dies untergräbt das Vertrauen der Verbraucher und kann manchmal Leben gefährden, insbesondere, wenn es sich um Kinder handelt, die den Produkten, die in den Geschäften als sicher im Gebrauch verkauft werden, extremes Vertrauen entgegenbringen.

Was meiner Meinung nach vielleicht am wichtigsten ist, ist der Mangel an Chemikaliensicherheit. Heute enthalten viele Produkte Chemikalien, die bereits in der EU verboten sind. Dies ist etwas, das man dem Produkt als einzelner Verbraucher nur extrem schwer ansieht. In dieser Beziehung müssen die Mitgliedstaaten große Anstrengungen unternehmen und mehr zusammenarbeiten, um diese Produkte vom Markt zu nehmen und die Unternehmen daran zu hindern, Produkte auf dem Markt zu bringen, die riskante Chemikalien enthalten.

 
  
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  Maria Damanaki, Mitglied der Kommission. – Herr Präsident, es hat eine sehr interessante Diskussion zu diesem Thema auf der Ebene der Mitgliedstaaten gegeben, wobei fast alle ihre Vertreter – wie ich betonen möchte – Frauen waren.

Lassen Sie mich das Parlament im Namen der Kommission zu seiner Entschließung zur Überprüfung der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit und Marktüberwachung gratulieren. Die Kommission begrüßt diese Entschließung und schätzt die hohe Qualität seines Inhalts.

Die Schlussfolgerungen der Entschließung spiegeln sehr genau die Absichten der Kommission wieder, wie die allgemeinen Produktsicherheitsbestimmungen in der EU überprüft werden sollten. Wir brauchen einen klaren und effizienten Rahmen für die Marktüberwachung. Ich bin mir mit allen hier in diesem Punkt einig. Wir brauchen einen Rahmen, der einen funktionierenden Binnenmarkt mit sicheren Waren gewährleistet. Die Kommission hat schon eingehende Rücksprache mit einer ganzen Reihe von Interessengruppen gehalten, um herauszufinden, wie dieses Ziel am besten erreicht werden kann.

Um eine kohärente Lösung über verschiedene Produktsektoren hinweg zu finden, haben Vizepräsident Tajani und Kommissar Dalli vereinbart, gemeinsam auf eine Konsolidierung der EU-Bestimmungen zur Marktüberwachung hinzuarbeiten. Die Kommission ist entschlossen, sicherzustellen, dass sowohl die Verbraucher als auch die Geschäftswelt von dem EU-Binnenmarkt mit sicheren Produkten profitieren. Wir werden daher die schon bestehenden EU-Produktsicherheitsbestimmungen abklären und aktualisieren, um den Gesundheitsschutz und die Sicherheit der Verbraucher zu verbessern.

Wir müssen dabei unsere Finanzierungsmöglichkeiten und Margen im Hinterkopf haben und wir müssen auch die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten respektieren. Die Bestimmungen sollten es aber ermöglichen, effektiv das Entstehen neuer Risiken zu identifizieren und angemessen darauf zu reagieren – und ich stimme der Aussage zu, dass es neue Risiken bei den weltweiten Lieferketten gibt. Ich stimme auch dem Parlament zu, dass unsere besondere Aufmerksamkeit den Produkten für Kinder gewidmet werden sollte.

Gleichzeitig sollte die Überprüfung ein Marktumfeld mit einheitlicheren Wettbewerbsbedingungen für die EU-Marktteilnehmer bieten und unnötige Verwaltungskosten reduzieren. Insbesondere sollte es uns jetzt möglich sein, eine Kohärenz zwischen den allgemeinen Produktsicherheitsbestimmungen, wie sie in der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit festgeschrieben sind, und den Bestimmungen, die im „Warenpaket“ von 2008 enthalten sind, herzustellen. Deshalb werden deutlichere Pflichten der Wirtschaftsbeteiligten bei der Produktsicherheit eingeführt werden. Der derzeitige Mechanismus der Kooperation und Koordination der Marktüberwachung durch die Mitgliedstaaten wird ebenfalls verbessert werden.

Schließlich sollte die Funktionsweise des Systems zum raschen Informationsaustausch für Non-Food-Produkte – RAPEX – verbessert werden. Dieses System ist sehr wichtig und es wird schon bei unserer Kooperation mit China und anderen Ländern eingesetzt. Wir müssen es aber wirklich verbessern, um allen hier genannten Gefahren zu begegnen.

Vizepräsident Tajani und Kommissar Dalli beabsichtigen, gemeinsam einen Vorschlag für einen einzigen und kohärenten Rahmen zur Marktüberwachung einzubringen. Ich möchte dem Parlament noch einmal für diese sehr gute Entschließung danken.

 
  
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  Die Präsidentin. – Die Aussprache wird geschlossen.

Die Stimmabgabe findet am Dienstagmittag, den 8. März statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)

 
  
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  Ildikó Gáll-Pelcz (PPE), schriftlich.(HU) Die Kooperation zwischen den Behörden, die für die Durchsetzung des Verbraucherschutzes und die Produktsicherheitsbestimmungen zuständig sind, ist für das Funktionieren des Binnenmarkts ausschlaggebend. Die Marktüberwachung und das System zum raschen Informationsaustausch, RAPEX, müssen weiter ausgebaut werden, und die ungarischen Fachleute müssen besonders darauf achten, gefährliche Produkte aus dem Verkehr zu ziehen. Ich bin der Meinung, dass eine stärkere Verbraucherdimension notwendig ist, um die Fragmentierung des Binnenmarkts zu verringern, um so die Funktionsweise der Einzelhandelsmärkte zu verbessern und es den Verbrauchern zu ermöglichen, bessere Entscheidungen zu treffen. All dies könnte eine Schlüsselrolle spielen, um die wichtigsten europäischen Werte zu garantieren, wie etwa Integrität, Offenheit, Solidarität und Transparenz. Ich bin der Meinung, dass ein noch stärkerer Grad an Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten auch von wesentlicher Bedeutung für die Handhabung des effizienten Marktüberwachungssystems ist, und als solches ist es für das Ziel der Kohärenz unabdingbar, d. h. Schaffung einer gemeinsamen Auslegung und gemeinsamen Präsenz zwischen den Aufsichtsbehörden. Die Behörden müssen als ihr Hauptziel ansehen, auf hohem Niveau miteinander zu kooperieren, nicht nur mit den nationalen Partnerbehörden, sondern auch mit anderen Mitgliedstaaten. Zum Beispiel wurden kürzlich auch in meinem Land mehrere Kooperationsabkommen zu diesem Zweck abgeschlossen oder erneuert. Diese Abkommen haben eine stärkere Betonung auf das Thema der Kooperation in den Bereichen der Marktüberwachung gelegt. Zusammenfassend müssen wir unseren Bürgerinnen und Bürgern – nicht nur durch unsere Worte, sondern auch durch unser Handeln – den Mehrwert zeigen, den Europa ihnen bringt, und das die Europäische Union in dieser Zeit der Globalisierung wichtiger als je zuvor ist.

 
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