Ausführliche Sitzungsberichte

Montag, 7. März 2011 - Straßburg

23. Umgang mit der H1N1-Grippe (kurze Darstellung)

  Der Präsident. – Das nächste Thema ist der Bericht von Frau Rivasi im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit über die Bewertung des Umgangs mit der H1N1-Grippe-Epidemie im Zeitraum 2009 – 2010 in der EU (2010/2153(INI)) (A7-0035/2011).

  Michèle Rivasi, Berichterstatterin. – (FR) Herr Präsident, wir alle erinnern uns daran, dass die H1N1-Grippe im Jahr 2009 eine große Sache war. Die ersten Fälle wurden vor fast zwei Jahren gemeldet – am 25. März 2009 – und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) rief am 11. Juni 2009 die Alarmstufe Phase 6 aus.

Diese von der WHO ausgerufene Alarmstufe löste in Europa eine Reihe von Maßnahmen aus, unter anderem den Beginn von Impfkampagnen in mehreren Mitgliedstaaten, die nicht nur sehr teuer waren, sondern auch in keinem Verhältnis zur bekannten Bedrohung durch das Virus, das laut Aussage der WHO im Mai 2009 eine moderate Bedrohung darstellte, standen.

Was die Schwere anging, verursachte diese Grippe bis Ende April 2010 etwa 2900 Todesfälle in Europa. Das bedeutet, dass die Sterblichkeitsrate viel niedriger war als bei der saisonalen Grippe, die, abhängig vom Jahr, jährlich etwa 40 000 bis 220 000 Todesfälle verursacht.

Unterdessen lagen die geschätzten Kosten laut des letzten Berichts des Rechnungshofs beinahe bei 1,3 Mrd. EUR in Großbritannien und bei über 700 Mio. EUR in Frankreich.

Die Bewertung des Umgangs mit der H1N1-Grippe-Epidemie zeigt, dass es in der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten eine unverhältnismäßige Reaktion gab. Ich und meine Kolleginnen und Kollegen, denen ich für ihre Änderungsanträge danken möchte, haben daher versucht, einen konstruktiven Bericht zu erstellen, der das Ziel hat, das Vertrauen der europäischen Bürgerinnen und Bürger in ihre Einrichtungen des Gesundheitswesens wiederherzustellen.

Der Bericht ist in drei Hauptpunkte untergliedert: Zusammenarbeit, Transparenz und Unabhängigkeit.

Was die Zusammenarbeit betrifft, ist es uns wichtig, die Notwendigkeit von Kohärenz, Autonomie und Flexibilität zu betonen. Zukünftige Grippe-Präventionspläne müssen zum Beispiel überprüft werden, um ihre Wirksamkeit und Kohärenz zu erhöhen und um sie ausreichend autonom und flexibel zu gestalten, damit sie entsprechend den neusten verfügbaren Daten ständig angepasst werden können. Diese Art von Flexibilität hätte unseren öffentlichen Kassen viele unnötige Ausgaben erspart. Gleichzeitig ist es wichtig, klar die Rollen und Verantwortlichkeiten der wichtigen Akteure, die für den Umgang mit Gesundheitsrisiken verantwortlich sind, zu definieren. Die Definition einer Pandemie an sich muss geprüft werden, damit neben dem Kriterium ihrer geografischen Ausbreitung auch das ihrer Gefährlichkeit berücksichtigt wird. Und die WHO hat uns informiert, dass dies in ihrer Hand liegt. Die gemeinsame Beschaffung von Impfstoffen ist eine Möglichkeit, sofern die Hersteller für die Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit ihrer Produkte verantwortlich bleiben. Unter keinen Umständen dürfen Regierungen für die Nebenwirkungen von angeblich sicheren Impfstoffen verantwortlich gemacht werden.

Was die Unabhängigkeit betrifft, hat das beschleunigte Zulassungsverfahren das Problem des Mangels an wissenschaftlichen Daten gezeigt. Forschung bei Impfstoffen und Virostatika müssen vollkommen unabhängig von den Pharmaunternehmen durchgeführt werden.

Was die Transparenz betrifft: Es bedarf vollkommener Transparenz bei der Beurteilung von Medikamenten, die im Falle akuter Gesundheitsprobleme eingesetzt werden, und es muss uneingeschränkter Zugang zu verfügbaren klinischen Studien gewährleistet sein. Alle Interessenerklärungen der für die Beurteilungen verantwortlichen Fachleute müssen öffentlich gemacht werden. Eines bedaure ich: Ich hätte es bevorzugt, wenn sie von den Agenturen überprüft werden würden, welche diese Experten rekrutieren, aber dieser Änderungsantrag wurde nicht angenommen.

Zum Schluss möchte ich die Fälle von Narkolepsie betonen, die bei Kindern in Finnland und Schweden infolge der Impfung mit dem H1N1-Influenza-Impfstoff von GSK gemeldet wurden. Diese Fälle erfordern unsere Aufmerksamkeit.

Zuerst zeigen sie deutlich, dass es immer noch Grauzonen bezüglich der tatsächlichen Toxizität der Impfstoffe und Hilfsstoffe sowie bezüglich der möglichen, den Herstellern selbst bisher unbekannten, Risiken gibt. Finnland hat die Verwendung dieses Impfstoffs ausgesetzt, bis mehr Informationen vorliegen. Das entspricht nicht dem Standpunkt der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA), welche stattdessen entschieden hat, zu warten und erst dann eine Meinung bezüglich einer Beschränkung der Verwendung dieses Impfstoffes zu äußern, wenn weitere Informationen verfügbar sind. Ich würde es begrüßen, wenn die Kommission dieselbe Position wie Finnland einnimmt. Es ist an der Zeit, dass das Vorsorgeprinzip einmal den Patienten dient und nicht immer den Unternehmen.

  Anne Delvaux (PPE). – (FR) Herr Präsident, sind wir bereit für die Bewältigung einer Pandemie in Europa? Die Antwort lautet: „Ja, aber.“ Während der H1N1-Grippeperiode in den Jahren 2009 und 2010, sahen wir, wie jeder Mitgliedstaat alleine handelte; mit sehr wenig Kohäsion oder gar Solidarität.

Als Schattenberichterstatterin für dieses Dossier denke ich, dass es notwendig war, diese Beobachtungen zu machen, aber vor allem war es erforderlich, weiterzugehen, konstruktiv zu sein und praktische Schritte im Namen der Bürgerinnen und Bürger vorzunehmen, die – es muss gesagt werden, und ich denke, dies ist eine der schädlichsten Konsequenzen – zweifellos zu einem gewissen Grad das Vertrauen in die Nachrichten über die öffentliche Gesundheit verloren haben.

Der Bericht von Frau Rivasi, über den wir morgen abstimmen werden, betrachtet diese grundlegenden Prioritäten. Dazu gehören die systematische Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, effizientere Koordinierung mit europäischen Einrichtungen für die Gesundheit, eine Klärung der Rolle der europäischen Strukturen für das Risikomanagement und die Bewertung der Immunisierungs- und Kommunikationsstrategien, die in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden.

Es ist daher ein guter Bericht, und ich gratuliere der Berichterstatterin. Aber wir müssen natürlich sicherstellen, dass er nicht auf taube Ohren stößt. Dies ist die Verantwortung unserer Mitgliedstaaten, welche in diesem Bereich vornehmlich zuständig sind, und sie haben daher gegenüber unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern eine große Verantwortung.

  Csaba Sándor Tabajdi (S&D). – (HU) Herr Präsident, während der Grippepandemie im Jahr 2009 waren die Mitgliedstaaten der EU am besten vorbereitet. Gleichzeitig stimme ich meiner Vorrednerin vollkommen zu: Es gab unter den Mitgliedstaaten überhaupt keine Koordinierung. Das könnte die innenpolitische Krise in meinem Land verursacht haben, obwohl die frühere sozialistische Regierung, die damals an der Macht war, erfolgreiche Schritte zur Bewältigung der Pandemie vornahm. Es gibt jedoch kein rechtes oder linkes H1N1-Virus; es muss in einer gemeinsamen Anstrengung bekämpft werden. Ich stimme diesem Bericht vollkommen zu, wenn er sagt, dass die Mitgliedstaaten beim Erwerb von Impfstoffen, dem Informationsaustausch und der Schaffung größerer Transparenz zusammenarbeiten müssen. Wir müssen Information nicht nur über die geografische Ausbreitung der Epidemie austauschen, sondern auch über die Schwere und die Sterblichkeitsrate. Wenn wir dabei in der Zukunft erfolgreich sind, können wir in diesem Bereich beachtliche Schritte zur …

(Der Präsident unterbricht den Redner)

  Marina Yannakoudakis (ECR). – Herr Präsident, vor mehr als einem Jahr kamen eine Gruppe von Abgeordneten, die Berichterstatterin und ich in Brüssel zu einem informellen Treffen zusammen. Gemeinsames Ziel war es, bei H1N1 aktiv zu werden.

Im Verlauf der Treffen fand ich heraus, dass unsere Ziele gleich waren, aber dass wir einen unterschiedlichen Ansatz verfolgten. Der Eigeninitiativbericht war eine Gelegenheit für das Parlament, positiven Einfluss auf die Vorbereitung für eine Epidemie auszuüben. Ich befürchte, es war eine vertane Gelegenheit.

Es gibt in diesem Bericht viele Punkte, deren Wert fragwürdig ist. Er schlägt für das ECDC eine Rolle vor, die nicht realisierbar ist, und es könnte ein falsches Gefühl von Sicherheit entstehen. Was benötigt wurde, war ein auf Erfahrungen basierender Ansatz sowie eine Grundlage, auf der aufgebaut werden kann. Was wir erhielten, war zum Teil ein Bericht voller Schuldzuweisungen, der – so fürchte ich – viele Stakeholder abschrecken wird. Was wir erhielten, war ein Bericht, der eher politisch als praktisch war.

  João Ferreira (GUE/NGL). – (PT) Herr Präsident, zu den Lehren, die wir aus den Problemen beim Umgang mit der H1N1-Influenza ziehen müssen, gehört, dass wir seitens der Staaten die Notwendigkeit von öffentlichen Gesundheitssystemen anerkennen müssen, gemeinsam mit erweiterten Dienstleistungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, die in der Lage sind, in vielen Bereichen zu intervenieren. Beispielsweise bei der Bewertung von Informationen über empfohlene Medikamente im Fall einer Gesundheitsnotlage – besonders bei Epidemien – und bei der – von der Pharmaindustrie unabhängigen – Vorbereitung und Bewertung von wissenschaftlichen Studien an empfohlenen Zielgruppen über die Effektivität, Sicherheit und das Verhältnis von Risiko und Nutzen bei Impfstoffen und antiviralen Medikamenten. Es ist auch wichtig, die Kapazitäten für die Verwaltung und Vorhersage von Risiken sowie die Kapazitäten für Forschung und Entwicklung in diesen Bereichen und für Vorsorgemaßnahmen bei der öffentlichen Gesundheit zu erweitern. Schließlich ist es ebenfalls wichtig, die Zusammenarbeit zwischen den unterschiedlichen nationalen Diensten und zwischen solchen Diensten und relevanten Institutionen und Organisationen, die auf internationaler und regionaler Ebene tätig sind, zu verbessern.

  Jaroslav Paška (EFD). – (SK) Herr Präsident, im April 2009 wurde in Mexiko der erste Fall von Schweinegrippe beim Menschen gemeldet. Zwei Monate später verkündete die Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine Influenzapandemie.

Das Katastrophenszenario, das von Gesundheitsbehörden – darunter die WHO und das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) – vorgestellt wurde, führte zu einer Situation, in der Staaten in Konkurrenz zueinander traten, um schnellstmöglich möglichst viel Impfstoff zu bekommen, um ihre Bürgerinnen und Bürger zu schützen.

Gemäß den Empfehlungen von WHO und ECDC kaufte die Slowakei auch mehr als 1 Million Dosen des Impfstoffs, welche Anfang 2010 geliefert wurden. Als aber der leitende Medizinalbeamte der Slowakischen Republik die Öffentlichkeit aufforderte, sich impfen zu lassen, wurde sich darüber lustig gemacht, und niemand glaubte ihm. Die Menschen glaubten weder ihm, noch unserer renommierten Gesundheitsorganisation, dem ECDC. Zu diesem Zeitpunkt wusste jeder, dass das H1N1-Virus nicht solch ein großes Risiko darstellte, wie es zunächst angenommen wurde. Die WHO und das ECDC hüllten sich jedoch hartnäckig in Schweigen.

Keine Neubewertung der Situation, keine weiteren Empfehlungen, einfach nichts …

(Der Präsident unterbricht den Redner)

  Anna Záborská (PPE). – (SK) Herr Präsident, ich möchte Frau Rivasi für den umfangreichen Bericht danken. Sie hat die Schwachpunkte der Gesundheitssysteme aufgedeckt; nicht nur auf europäischer Ebene, sondern auch auf globaler Ebene.

Der Bericht beinhaltet auch eine lange Liste von Maßnahmen, die umgesetzt werden müssen, um eine Wiederholung der Situation der Jahre 2009 und 2010 zu verhindern. Es ist ein Skandal, was bei der Verkündung der H1N1-Grippepandemie passierte.

Die Mitgliedstaaten der EU, darunter die Slowakei, verschwendeten Hunderte Millionen Euro, um zu beweisen, dass sie ihre Bürgerinnen und Bürger vor einer nicht existierenden Gefahr schützen. Es wäre interessant, herauszufinden, wer davon profitiert hat, ganz zu schweigen von der Frage, wer die Verantwortung für die Situation danach übernehmen wird.

Alles, was meiner Ansicht nach in dem Bericht fehlte, war ein Vorschlag, wie persönliche Verantwortung in das Gesundheitssystem eingebracht werden kann. Letzten Endes sind Schuldzuweisungen keine Katastrophe, aber ihre Verbreitungsgeschwindigkeit ist noch höher als die der Grippe.

  Åsa Westlund (S&D). – (SV) Herr Präsident, ich denke, wir alle stimmen zu, dass es sehr verwirrend war, unterschiedliche Empfehlungen in unterschiedlichen Mitgliedstaaten zu haben. Im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit wurden wir zum Beispiel vom schwedischen Minister – der damals amtierender Präsident des Europäischen Rates war – besucht, um dieses Thema zu erörtern. Am selben Tag war auch der Vorsitzende des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten bei uns, und diese beiden Personen sagten vollkommen unterschiedliche Dinge. Einer von ihnen sagte, dass Kinder geimpft werden sollten, und der andere sagte, es sei gefährlich für Kinder, geimpft zu werden.

Es war sehr verwirrend und sehr widersprüchlich für Eltern, die zuverlässige Informationen suchten. Aber es gab auch in praktischer Hinsicht sehr große Unterschiede beim Umgang mit diesem Thema in den Mitgliedstaaten. In meinem Land war die Nachfrage nach Impfstoff groß, was zu chaotischen Szenen vor Gesundheitszentren führte. Gesundheitszentren, die offen waren, hatten keinen Impfstoff, und Gesundheitszentren, die geschlossen waren, hatten große Vorräte des Impfstoffs. Wir müssen uns die tatsächliche Umsetzung genauer ansehen.

  Zuzana Roithová (PPE). – (CS) Herr Präsident, heute können wir im Rückblick sehen, dass die Ausgabe von Milliarden Euro für den Kampf gegen das H1N1-Virus im Vergleich angesichts der tatsächlichen Bedrohung des Grippeausbruchs unverhältnismäßig hoch war. Als Arzt denke ich, dass es sehr vielsagend ist, dass in Polen, wo die Regierung sich nicht dem Druck beugte, ein landesweites Impfprogramm durchzuführen, die Sterblichkeitsrate nicht höher war als in Staaten mit hohen Impfraten. Ich danke Frau Rivasi für diesen nützlichen Bericht und hoffe, dass die Mitgliedstaaten sowie alle internationalen Organisationen daraus gelernt haben; vor allem, dass Medikamente gemeinsam erworben werden sollten. Ich hoffe – das ist noch wichtiger –, dass sie die Bewertungsmethoden für Statistiken über Epidemien verbessern und dass sie das Vertrauen der Menschen in die Empfehlungen der Europäischen Union an die Bürgerinnen und Bürger wiederherstellen.

  Edite Estrela (S&D). – (PT) Herr Präsident, es wurden hier bereits Zweifel über den Impfstoff gegen die H1N1-Influenza geäußert. Es ist natürlich, dass die Öffentlichkeit Fragen stellt und etwas skeptisch ist, denn im Jahr 2009 gab es eine Werbeaktion in allen Mitgliedstaaten, es wurden umfangreiche Investitionen in Impfstoffe getätigt, und die Weltgesundheitsorganisation erklärte H1N1 zur Pandemie, und dann schien die Situation auf einmal eine vollkommen andere zu sein. Anders ausgedrückt: Im Jahr 2010 sprach praktisch niemand über die H1N1-Influenza. Es ist daher natürlich, dass die Menschen fragen sollten, ob wir damals Panik verbreiteten oder die Situation jetzt nicht ernst genug nehmen. Die Frage lautet …

(Der Präsident unterbricht die Rednerin)

  Karin Kadenbach (S&D). - Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wir können uns heute glücklich schätzen, dass die Epidemie nicht so verlaufen ist, wie wir es bisweilen befürchtet hatten, nämlich dass sie viele Todesfälle fordert. Jeder einzelne Todesfall ist tragisch genug.

Ich möchte mich bei allen bedanken, die sich in die Diskussion eingebracht haben. Diese Diskussion hat die Situation in der EU ganz klar widergespiegelt: Wir haben sehr viele unterschiedliche nationale Erfahrungen gemacht. Wir haben unterschiedliche Gesundheitssysteme. Die Gesundheitsstruktur und die Gesundheitsversorgung sind nationale Aufgaben, im Fall einer Epidemie oder einer Pandemie brauchen wir aber eine Zusammenarbeit auf europäischer Ebene. Wir haben gesehen, dass es hier in weiten Bereichen noch einen großen Lern- und Nachholbedarf gibt.

Wie heute schon mehrfach gefordert wurde, müssen wir auf jeden Fall das Vertrauen der Bevölkerung wiedergewinnen. Die Handhabung der H1N1-Situation hat gezeigt, dass es hier Mängel gibt. In Zukunft brauchen wir eine bessere Koordination.

  Maria Damanaki, Mitglied der Kommission. – Herr Präsident, ich möchte der Berichterstatterin, Frau Rivasi, für diesen Bericht danken, der wirklich einen wertvollen Beitrag zu unseren Bemühungen leistet, aus der Pandemie im Jahr 2009 zu lernen. Ich stimme Ihnen zu, dass wir aus dieser Pandemie lernen müssen und auch, dass wir unsere Reaktion kritisch beurteilen müssen. Um den Schutz der europäischen Bürgerinnen und Bürger vor solchen Bedrohungen der Gesundheit zu garantieren, müssen wir unsere Vorbereitung und Planung für den Umgang mit ähnlichen grenzüberschreitenden Bedrohungen für die Gesundheit verbessern.

Die EU verfügte bereits über unabhängige Kapazitäten und Fachwissen über Influenzapandemien. Alleine im Forschungsbereich hat die Europäische Kommission seit dem Jahr 2000 mehr als 50 Projekte im Zusammenhang mit Influenza finanziert – eine Investition von 150 Mio. EUR. Unsere Agenturen, das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten und die Europäische Arzneimittelagentur, standen der Union und ihren Mitgliedstaaten während der Pandemie zur Unterstützung mit wissenschaftlichem Rat zur Seite.

Außerdem unterstützten die Dienste der Kommission aktiv durch den EU-Ausschuss für Gesundheitssicherheit die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der Bedrohung. Jedoch muss ich zugeben, dass mit dem Bericht des Parlaments mehrere Bewertungen unserer Reaktion eine Reihe von Unzulänglichkeiten und Herausforderungen identifiziert haben, die behandelt werden müssen.

Dazu gehören die Beschaffung von Pandemieimpfstoffen, die Notwendigkeit besserer Koordinierung von Impfstrategien, die Notwendigkeit größerer Flexibilität bei unseren Bereitschaftsplänen und die Notwendigkeit besserer Kommunikation mit der Öffentlichkeit. Die Kommission ist entschlossen, mit der Unterstützung der wissenschaftlichen Behörden und mit den Mitgliedstaaten – da es sich hier um eine mit den Mitgliedstaaten geteilte Zuständigkeit handelt –, sich bei diesen Themen vorwärts zu bewegen.

Diese Herausforderungen werden von uns im Rahmen von zwei Initiativen behandelt. Erstens wird die Kommission noch in diesem Jahr eine Gesundheitssicherheitsinitiative vorstellen, die unsere Koordinierungskapazitäten verstärkt, und zweitens wird die Kommission auch einen gemeinsamen Beschaffungsmechanismus für Pandemieimpfstoffe und antivirale Medikamente für die Mitgliedstaaten initiieren, die daran teilnehmen möchten. Das würde die Solidarität innerhalb der EU stärken, indem ein Mindestmaß an gleichem Zugang zu Impfstoffen garantiert wird. Das würde auch unsere Kaufkraft stärken, wodurch wir bessere vertragliche Bedingungen aushandeln können.

Die Kommission begrüßt die von der Berichterstatterin ausgedrückte Unterstützung für solche Initiativen. Die Kommission plant auch die Finanzierung zusätzlicher Forschung in Bezug auf Verhaltensaspekte und Kommunikationsstrategien, insbesondere zur Verbesserung der Auffrischung von Impfungen.

Schließlich erachten wir die erwähnten Fragen zur Transparenz und Unabhängigkeit als sehr wichtig, und ich glaube wirklich, dass wir hier etwas unternehmen müssen. Die Kommission und die zuständigen Behörden werden zusammenarbeiten, um unsere Verfahren bei Interessenerklärungen und potenziellen Interessenkonflikten zu verbessern.

Wir glauben, dass wir bei unserem gemeinsamen Ziel, sicherzustellen, dass wir besser vorbereitet sind, um unsere Bürgerinnen und Bürger vor zukünftigen Bedrohungen für die Gesundheit zu schützen, weiterhin an einem Strang ziehen müssen.

  Der Präsident. - Die Aussprache wird geschlossen.

Die Stimmabgabe findet am Dienstag, den 8. März, mittags statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)

  János Áder (PPE), schriftlich. – (HU) Die wichtigste Lehre aus dem allgemein bekannten H1N1-Skandal ist die Erschütterung des Vertrauens der Bevölkerung. Die Weltgesundheitsorganisation schlug mit ihren zur Hysterie beitragenden Vorhersagen falschen Alarm und zwang die Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu ergreifen, die in keinem Verhältnis zu der bekannten und tatsächlichen Schwere der H1N1-Epidemie standen. Am Ende erkrankten und starben weltweit deutlich weniger Menschen durch den Erregerstamm der H1N1-Grippe als an der gewöhnlichen saisonalen Grippe, während einzelne Staaten unglaubliche Summen öffentlicher Gelder ausgaben, um Impfstoffe zu erwerben, die bis zu zweimal oder dreimal teurer waren als der durchschnittliche Impfstoff. Der Fall Polen verdient es, hier erwähnt zu werden: Die Regierung impfte die Bevölkerung nicht gegen H1N1, und dennoch war die Sterblichkeitsrate nicht höher als in Staaten, deren Bevölkerung geimpft wurde. Dies passierte in einem Zusammenhang, in dem der Hersteller des Impfstoffs trotz großer Profite so dreist war, es abzulehnen, Verantwortung für die Nebenwirkungen des Impfstoffs zu übernehmen. Es ist eine unglaublich unwürdige Verhaltensweise, die Angst der Menschen und ihr Verantwortungsgefühl gegenüber ihren Familien und geliebten Menschen nur aufgrund abscheulicher Profitgier auszunutzen. Die Tatsache, dass die WHO mit ihren unbegründeten Warnungen vor einer Pandemie sogar einen Beitrag zu dieser ganzen Angelegenheit geleistet hat, macht es erforderlich, dass die EU wirklich konsequente Maßnahmen ergreift. Lehren müssen gezogen werden, und die EU muss bei der Bewertung von Fällen, welche auf die Möglichkeit einer Epidemie hinweisen, die vergleichbar mit H1N1 ist, mit größerer Unabhängigkeit vorgehen können. Schließlich kann es eines Tages zu einer wirklichen Bedrohung kommen.

  Sergio Berlato (PPE), schriftlich. – (IT) Die Mitgliedstaaten und die europäischen Institutionen haben eine Reihe von teuren Maßnahmen ergriffen, die in vielen Fällen in keinerlei Verhältnis zu der wahren Bedrohung durch die H1N1-Influenza standen. In Europa verursachte die H1N1-Influenza im Jahr 2009 laut Schätzungen des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten etwa 2900 Todesfälle. Diese Zahlen liegen deutlich unter den offiziellen Schätzungen für Todesfälle, welche alleine die saisonale Grippe verursacht, und sind Beleg für die moderate Bedrohung durch dieses Influenzavirus.

Ich dränge daher darauf, dass diesem Thema größte Aufmerksamkeit geschenkt wird, damit die Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine Überprüfung durchführen kann, um eine neue Definition der Kriterien für das Aussprechen einer weltweiten Pandemiewarnung zu entwickeln, wobei nicht nur die geografische Ausbreitung der Krankheit, sondern auch ihre Virulenz berücksichtigt wird. Außerdem zeigt meiner Meinung nach eine Analyse des Umgangs mit der H1N1-Krise durch die EU eindeutig eine neu entstandene Notwendigkeit für die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Gesundheitsbehörden der Mitgliedstaaten und den europäischen Institutionen.

Da ich glaube, dass es für den Erfolg oder Misserfolg einer Studie entscheidend ist, dass die Studien über Impfstoffe und antivirale Medikamente unabhängig von Pharmaunternehmen durchgeführt werden, stimme ich schließlich der Forderung der Berichterstatterin zu, die Namen aller Experten zu veröffentlichen, die von den europäischen Gesundheitsbehörden konsultiert werden.

  Jolanta Emilia Hibner (PPE), schriftlich. – (PL) Wenn es um die Bewertung epidemiologischer Risiken geht, sollte man das Wissen unabhängiger Experten nutzen, die nicht in Verbindung mit Pharmakonzernen stehen. Die Unabhängigkeit der Europäischen Union bei der Bewertung der Bedrohung durch die AH1N1-Influenza und des resultierenden Risikos ist entscheidend. Wir dürfen uns nicht nur auf Studien von Experten verlassen, die von Pharmaunternehmen finanziert werden.

Ein weiterer erstaunlicher Aspekt ist das beschleunigte Verfahren, das bei der Markteinführung der Impfstoffe gegen H1N1, die nicht ausreichend getestet und untersucht wurden, angewendet wurde. 2009 bewerteten die Pharmaunternehmen das Risiko im Zusammenhang mit dem Virus als sehr hoch, während es sich als weniger gefährlich als die gewöhnliche Grippe herausstellte. Im Mai 2009 berichtete die WHO, dass das Virus nicht so gefährlich sei. Aber aufgrund widersprüchlicher Informationen gaben viele Staaten dem Druck nach und kauften Millionen Dosen teuren Impfstoffs, die nicht genutzt wurden und jetzt nicht mehr zu gebrauchen sind. Es bedarf beim Umgang mit Krankheiten größerer Transparenz bei den Institutionen der EU sowie einer Überarbeitung bestehender Verfahren. Umfangreichere und engere Zusammenarbeit zwischen Staaten ist im Hinblick auf den Erwerb von Impfstoffen ebenfalls entscheidend für die Stärkung unserer Verhandlungsposition.

Ich möchte erwähnen, dass mein Heimatland Polen sich von Anfang an auf beispielhafte Art nicht von der Panik hat in die Irre führen lassen und zunächst eine Garantie für die Sicherheit des Impfstoffs gefordert hat.

  Bogusław Sonik (PPE), schriftlich. – (PL) Die Arbeit am Bericht über die A/H1N1-Viruspandemie in den Jahren 2009 und 2010 dauerte fast ein Jahr. Die im Europäischen Parlament angestoßene Diskussion endete mit einem Eigeninitiativbericht des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit über die Schweinegrippe, der Punkte über ethische und verfahrenstechnische Unregelmäßigkeiten enthielt, die bei der Bekämpfung der Krankheit auftraten.

Wir sind besorgt über die Art, wie Pharmaunternehmen das Thema der Schweinegrippe propagierten, indem sie das Virus als sehr gefährlich und virulent darstellten. Das Virus stellte sich als deutlich ungefährlicher als die gewöhnliche Grippe heraus. Die Zahl der Todesfälle lag bei 2900, während die geschätzte Zahl von Fällen, die der saisonalen Influenza zugeschrieben werden, sich auf jährlich 40 000 beläuft.

Der Bericht über die Bewertung des Umgangs mit der H1N1-Influenza in der Europäischen Union fordert die Unabhängigkeit der EU, wenn es um die Entwicklung ihrer eigenen Bewertung des Ausmaßes von Bedrohungen und der daraus resultierenden Risiken geht. Die EU sollte nicht auf die Forschung von Experten angewiesen sein, die von Pharmakonzernen finanziert wird. Gleichzeitig führt auch das fragwürdige Schnellverfahren zu Kritik. Dieses wurde bei der Markteinführung von Impfstoffen gegen H1N1 angewandt, ohne dass ausreichend Tests und Untersuchungen durchgeführt wurden.

Ich möchte die Notwendigkeit größerer Transparenz beim Umgang der EU-Institutionen mit Krankheiten, einer Überarbeitung der bestehenden Verfahren und deren Änderung mit Blick auf größere Flexibilität und der Vermeidung von Interessenkonflikten unter Personen, welche die Bewertungen vornehmen, und Entscheidungsträgern betonen. Ich erachte die Forderung nach Zusammenarbeit von Staaten zur Stärkung ihrer Verhandlungsposition beim Kauf von Impfstoffen als eine Priorität. Allerdings würde ich beim Erwerb von Impfstoffen gerne das Prinzip der Freiwilligkeit beibehalten.

  Artur Zasada (PPE), schriftlich. – (PL) Ich gratuliere Frau Rivasi zu dem gut vorbereiteten Bericht. Ich stimme zu, dass ein System entwickelt werden sollte, das eine genaue Bestimmung des Ausmaßes des Risikos und der Stärke des Virus ermöglicht, um in der Zukunft Ausgaben zu vermeiden, die nicht im Verhältnis zur Bedrohung stehen. Ich bin sehr froh, dass die polnische Regierung bei diesem Thema nicht der Panik nachgegeben hat, oder eher dem effektiven Lobbying der Pharmaunternehmen.

Ich erachte es als besonders wichtig, dass Experten und Forscher, die Einschätzungen zur Notwendigkeit des Erwerbs von Impfstoffen abgeben, vollkommen unabhängig von Pharmaunternehmen sind. Ich unterstütze den Vorschlag der Berichterstatterin, dass Spezialisten der pharmazeutischen Industrie nur konsultiert und vom Entscheidungsprozess ausgeschlossen werden sollten. Ich muss mit Bedauern feststellen, dass in einigen Mitgliedstaaten Impfstoffdosen, deren Zahl sich im zweistelligen Millionenbereich bewegt, bis heute nicht verwendet wurden. Das führte zu riesigen finanziellen Verlusten. Diese verlorenen Gelder hätten erfolgreicher und auf eine besser durchdachte und effektivere Weise zum Schutz der Gesundheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger genutzt werden können.