Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 8. März 2011 - Straßburg

6. Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2012 – sonstige Einzelpläne (Aussprache)

  Die Präsidentin. – Die Sitzung wird nun fortgesetzt. Der erste Punkt der Tagesordnung ist der Bericht von Herrn José Manuel Fernandes im Namen des Haushaltsausschusses über die Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2012 in Bezug auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union, Einzelplan I – Parlament, Einzelplan II – Rat, Einzelplan IV – Gerichtshof, Einzelplan V – Rechnungshof, Einzelplan VI – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, Einzelplan VII – Ausschuss der Regionen, Einzelplan VIII – Europäischer Bürgerbeauftragter, Einzelplan IX – Europäischer Datenschutzbeauftragter – Einzelplan X – Europäischer Auswärtiger Dienst [2011/2017(BUD)] (Α7-0049/2011).

  José Manuel Fernandes, Berichterstatter. – (PT) Frau Präsidentin! Zuallererst möchte ich Sie, Frau Präsidentin, den Kommissar und all meine Kolleginnen und Kollegen, die heute hier sind, begrüßen. Gestatten Sie mir, zunächst all denen zu danken, die an diesem Bericht mitgewirkt haben, insbesondere den Schattenberichterstattern der verschiedenen Fraktionen.

Das Ergebnis unserer Arbeit ist ein breiter Konsens, wie die Abstimmung in der vergangenen Woche im Haushaltsausschuss gezeigt hat, wo der Bericht mit 34 gegen 1 Stimme bei einer Enthaltung angenommen wurde. Dieser Bericht soll der aktuellen Situation entsprechen und ihr Rechnung tragen, der wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Lage, durch die wir uns gerade kämpfen, der Krise, die wir durchmachen, und gleichzeitig den Erwartungen und Anforderungen der europäischen Öffentlichkeit an die Europäische Union und ihre Institutionen.

Wir werden einen Haushalt voller Einschränkungen haben, einen Sparhaushalt und gleichzeitig einen Haushalt, der den Institutionen und dem Parlament die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen muss, um das europäische Projekt am Laufen zu halten und die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen.

Unser Ziel ist eine hervorragende gesetzgeberische Arbeit, und es wäre sehr schlecht, wenn wir dafür nicht die entsprechenden Mittel hätten: Das wäre ein schlimmes Signal für unsere Zeit und würde Kosten mit sich bringen, die noch immer die europäische Öffentlichkeit tragen müsste.

Um dies zu erreichen, benötigen wir also die erforderlichen Mittel. Durch den Vertrag von Lissabon haben wir neue Befugnisse erhalten. Wir befürworten angesichts der derzeitigen Situation eine neutrale Erhöhung, d. h., wir befürworten eine Erhöhung entsprechend der Inflation.

Wir halten uns an das Schreiben des Kommissars, an die Empfehlung, die er dem Parlament und den anderen Institutionen geschickt hat. Deshalb werden wir, wenn es notwendig wird, falls es notwendig wird, einen Brief oder einen Berichtigungshaushaltsplan entwerfen für Verpflichtungen wie die der Europäischen Union gegenüber Kroatien oder die, die sich aus den acht neuen Mitgliedern des Vertrags von Lissabon ergibt.

Es ist klar, dass wir, um Haushaltseinsparungen zu erzielen, mehr denn je die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, d. h. Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit befolgen müssen. Wir müssen diese Grundsätze in strenge Haushaltsdisziplin, Einfachheit und Transparenz umsetzen. Mit diesen Grundsätzen werden wir in der Lage sein, bereits jetzt erfolgreich Einsparmöglichkeiten zu ermitteln, nicht erst im Voranschlag, den wir nun erarbeiten werden, aber wir wollen auch Einsparungen bei der Ausführung des Haushaltsplans 2012.

Auf diese Weise werden wir in der Lage sein, unserer Verantwortung gerecht zu werden. Außerdem wünschen wir uns – und wir bringen dieses Konzept ein – einen Haushalt auf Nullbasis, in dem jeder Ausgabeposten gerechtfertigt ist und variable Kosten genau bekannt sind; und wo immer dies gerechtfertigt ist, kann eine Kosten-Nutzen-Analyse für diese Ausgaben erstellt werden.--

Natürlich wollen wir keine laufenden Projekte gefährden, denn das wäre nicht nur ein Schritt zurück, sondern ein echter Verlust. Ich spreche von Projekten wie der Erweiterung des Konrad-Adenauer-Gebäudes, Projekten wie dem Haus der Europäischen Geschichte; diese Projekte werden auch unter diesem Sparhaushalt weitergeführt. Auf dieser Grundlage plädieren wir auch dafür, dass zukünftige Haushaltspläne auf mehrjähriger Basis erstellt werden sollten, sodass von Anfang an eine Gesamtplanung vorgenommen werden kann; eine Gesamtplanung, die im Einklang mit dem mehrjährigen Finanzrahmen steht.

  Janusz Lewandowski, Mitglied der Kommission. – Frau Präsidentin! Meine besten Wünsche zum Internationalen Frauentag. Ich begrüße die vom Berichterstatter, Herrn Fernandes, dargelegten Grundsätze zur Haushaltsdisziplin, insbesondere hinsichtlich der Verwaltungshaushalte der Europäischen Union. Für mich ist dies ganz klar der Kurs, den wir unter den gegebenen wirtschaftlichen Umständen in der Europäischen Union einschlagen müssen.

In diesem Sinne habe ich meine Kolleginnen und Kollegen in der Kommission aufgefordert, bei Erhöhungen der Verwaltungsausgaben besonders umsichtig zu sein, und wir können Ihnen versprechen, dass der Anstieg wohl unter einem Prozent liegen wird. Das heißt, es wird – eingedenk, dass einige vertragliche Verpflichtungen bestehen – 2012 Einsparungen bei den Kosten für Informationstechnologie, Sitzungen, Konferenzen und Missionen sowie bei Studien und Veröffentlichungen geben.

Ich habe ein Schreiben an die Leiter der übrigen Institutionen gerichtet, und hier ist ihre Antwort. Ich denke, dass wir 2011 bezüglich der Verwaltungsausgaben wirklich diesen Kurs einschlagen müssen. Es gibt Anzeichen dafür, dass auch der Rat erhebliche Einsparungen vornehmen will.

Dasselbe Prinzip sollte auch in Bezug auf eine zukünftige Erweiterung angewandt werden. Ich denke, die Schätzungen sollten, wenn die formelle Entscheidung über das Beitrittsdatum getroffen wird, in Form eines Berichtigungsschreibens oder eines Berichtigungshaushaltsplans in den Haushaltsplan mit aufgenommen werden. Ich möchte Sie jedoch in diesem Zusammenhang auch daran erinnern, dass die Verwaltungskosten nur weniger als 6 % des EU-Haushalts ausmachen, also einen relativ überschaubaren Anteil darstellen.

Was die operativen Ausgaben betrifft, so folgt der EU-Haushalt seiner eigenen internen Logik. Die Programme gewinnen mit der Zeit an Reife, sodass Programme, die 2007 gestartet wurden, nun eine gewisse Reife erlangt haben. Der europäische Haushalt ist hauptsächlich auf Investitionen und nicht auf Konsum und Sozialtransfers ausgerichtet. Einerseits sollten wir bei den Verwaltungsausgaben äußerst sparsam sein, andererseits müssen wir auch die Logik der internen Dynamik des EU-Haushaltes verstehen, ansonsten erzeugen wir eine Vielzahl sogenannter „RAL“ (reste à liquider), einen Berg nicht verwendeten Geldes, ungenutzter Mittelbindungen, und dies entspricht nicht einem ordentlichen Haushaltsverfahren.

Daher möchte ich noch einmal betonen, dass ich die Grundsätze im Bericht von Herrn Fernandes begrüße. Wir werden am 30. März auf Grundlage von Leitlinien diskutieren, und ich freue mich auf unsere Trilogsitzung am 30. März.

  Monika Hohlmeier, im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich meinem Bedauern darüber Ausdruck verleihen und Kritik daran äußern, dass weder der Generalsekretär des Parlaments noch die zwei zuständigen Vizepräsidenten für das Parlament anwesend sind. Wir erwarten normalerweise von der Kommission, dass ihre zuständigen Mitglieder anwesend sind, also sollte man es von unseren Spitzen ebenso erwarten.

Als Zweites darf ich das Thema Gebäudemanagement ansprechen. Ich freue mich darüber, dass das Projekt KAD in Luxemburg vorangeht und dass man die Kosten anscheinend im Griff hat bzw. das einhält, was man geplant hatte. Wenn der Ausbau des KAD beendet ist, sollten durch die Zusammenführung des Personals sowohl Effizienz- und Synergiegewinne entstehen als auch die jährlichen Kosten dadurch gesenkt werden, dass wir acht Dependancen aufgeben. Dieses Ziel muss unbedingt verwirklicht werden, da wir diese Mittel zum Teil für andere Dinge benötigen, wie Kollege Fernandes ausgeführt hat.

Das Haus der europäischen Geschichte halte ich für ein wesentliches Projekt, da es sehr viele Besucher haben wird, die dort Sinn, Ziel und Zweck der Europäischen Union im Zusammenhang mit und vor dem Hintergrund der europäischen Geschichte vor Augen geführt bekommen, und das in sehr guter Art und Weise.

Als Drittes hätte ich die deutliche Bitte, dass man das Personal nach Brüssel verlagert, das mit Dienstort Luxemburg eingestellt ist, aber sehr häufig in Brüssel arbeiten muss und deshalb ständig hin- und herreist, womit auch die Abgeordneten Schwierigkeiten haben. Das betrifft nur einige wenige Teilbereiche und da sollte doch der Effizienz wegen auch über eine Verlagerung nachgedacht werden dürfen.

Als Viertes halte ich es für sehr gut, dass das Europäische Parlament nur moderate Ausweitungen vorsieht. Die Tatsache, dass andere nur wenige Ausweitungen vornehmen, sollte aber kein Grund für den EAD sein, massive Ausweitungen vorzunehmen. Alle Institutionen sind aufgerufen, sich in wirtschaftlich und finanziell schwierigen Zeiten entsprechend am Riemen zu reißen!

  Derek Vaughan, im Namen der S&D-Fraktion. – Frau Präsidentin! Ich möchte dem Herrn Kommissar danken. Ich möchte außerdem dem Berichterstatter für seinen Bericht danken, aber auch für seinen Ansatz, um die anderen Einzelhaushaltspläne zusammenzustellen. Zurecht schafft er ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Notwendigkeit, das ordnungsgemäße Funktionieren des Europäischen Parlaments und der anderen Einrichtungen zu gewährleisten, und dem Erfordernis, Haushaltserhöhungen auf ein absolutes Minimum zu begrenzen.

Besonders begrüße ich seinen Vorschlag, dass Erhöhungen die Inflationsrate nicht übersteigen sollten. Ich denke, die ursprünglich vorgeschlagenen 5,2 % sind viel zu hoch angesetzt. Um die moderaten Sparpläne des Berichterstatters und anderer im Parlament zu erfüllen, müssen wir selbstverständlich auch Einsparmöglichkeiten innerhalb des Haushaltsplans identifizieren. Ich habe daher dem Berichterstatter meine Mitarbeit angeboten, um zu gewährleisten, dass diese Einsparpotenziale gefunden werden. Ich denke, es bestehen Einsparpotenziale in Bereichen wie der Gebäudepolitik oder bei der Erweiterung – die auch schon vom Kommissar erwähnt wurde – aber auch bei Dingen wie etwa den Kosten, die für ein nicht-europäisches Büro angesetzt wurden, das meiner Meinung nach ein Luxus ist, den wir uns zurzeit nicht leisten können.

Schließlich möchte ich anbringen, dass wir auch sehr eng mit anderen Institutionen, insbesondere mit dem Ausschuss der Regionen und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, zusammenarbeiten müssen, die sich meines Wissens ebenfalls große Sorgen um ihren Haushalt für 2012 machten. Wir müssen sicherstellen, dass sie – so wie wir – ordentlich arbeiten können aber gleichzeitig ihre künftigen Ausgabensteigerungen begrenzen. Ich kann also sagen, dass der Fraktion der Sozialisten und Demokraten viel daran liegt, mit dem Berichterstatter zusammenzuarbeiten; wir unterstützen die Vorschläge für diese Leitlinien und freuen uns auf die Diskussion über die Voranschläge in der nächsten Woche.

  Die Präsidentin. – Ich möchte auf die Bemerkung von Frau Hohlmeier antworten. Herr Pittella, der für den Haushalt verantwortliche Vizepräsident, ist hier im Haus und verfolgt die Aussprache.

  Alexander Alvaro, im Namen der ALDE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Herzlichen Dank an den Kollegen Fernandes für diesen hervorragenden Bericht. Wesentliche Prinzipien guter Haushaltsführung sind Effizienz, Sparsamkeit und der verantwortungsvolle Umgang mit Mitteln, die uns zu getreuen Händen übergeben worden sind. Was allerdings in allen Haushaltsverhandlungen wieder auftaucht und was wir auch hier wieder verhindern müssen, ist, dass neue Begehrlichkeiten entstehen und dass man auch an alten Dingen festhalten möchte. Hier müssen wir unterscheiden, wo die Begehrlichkeiten und wo die Notwendigkeiten sind.

Eine Notwendigkeit ist sicher die im Vertrag von Lissabon angesprochene bzw. infolge des Vertrags von Lissabon erforderliche Stellenerhöhung. Dabei muss darauf geachtet werden, dass wir ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Stellen in Fraktionen und Ausschüssen und den Stellen der Verwaltung herstellen. Hier wäre es zu begrüßen, wenn der Generalsekretär anwesend wäre, wie unsere Kollegin erwähnt hat, um sich das auch so anzuhören. Neue Abteilungen – von Kollege Vaughan angesprochen – sind in der Form nicht notwendig, wenn wir die Synergieeffekte dieses Hauses vernünftig nutzen. Wir haben überall in den einzelnen Generaldirektionen kompetente Köpfe und ich bin mir sicher, dass wir diese auch vernünftig zusammenführen können.

Bei dem Haus der Geschichte, bei dem ich Kollegin Hohlmeier zustimme, muss man gleichwohl darauf achten, dass solch ein Projekt auch einen Businessplan hat. Es ist hier ja kein Wunschkonzert, bei dem jeder das bekommt, was er möchte, sondern es muss auf Mitteln und vernünftiger Haushaltsführung basieren.

Abschließend möchte ich noch sagen, dass wir nicht den Fehler machen sollten, aufgrund falscher Sparsamkeit auf Investitionen in die Zukunft zu verzichten. Was wir jetzt investieren, z. B. in IT-Mittel, kann uns in den nächsten Jahren durchaus eine Menge an Ersparnissen bringen, insofern ist Sparsamkeit an und für sich noch kein Wert. Sie muss auch Sinn haben und mit Blick auf die Zukunft vernünftig sein.

  Helga Trüpel, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar Lewandowski, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um den Parlamentshaushalt 2012 und ich möchte betonen, dass es aus Sicht der Grünen darum geht, die richtige Balance zu finden zwischen begrenzten und gerechtfertigten Zuwächsen, die vor allem aus den neuen Kompetenzen des Vertrags von Lissabon resultieren, aber genauso um Selbstdisziplin und Selbstbeschränkung in Zeiten knapper öffentlicher Mittel. Der Parlamentshaushalt ist nach außen auch immer so etwas wie die Visitenkarte des Europäischen Parlaments und auch eine symbolische Frage: Wie gehen wir mit der Austeritätspolitik – den Notwendigkeiten dieser Politik – in Bezug auf uns selbst um?

Herr Fernandes nimmt nun zwei Vokabeln wie Konsolidierung und Containment/Selbstbegrenzung in den Mund. Was ich bisher wenig gehört habe, sind reale Vorschläge, wo er denn kürzen will und wo Mittel zurückgeschraubt werden sollen. Ja, richtig ist es, mehr Effizienz in der Parlamentsverwaltung einzuklagen, auch aus meiner Sicht gibt es da einiges zu tun.

Jetzt zum Haus der europäischen Geschichte: Konzeptionell bin ich sehr dafür! Aber genauso richtig ist, dass es klare Businesspläne geben muss. Wenn man eine solche Priorität will – sage ich auch insbesondere nochmals an Herrn Fernandes gerichtet –, wenn man denn die Worte Selbstdisziplin und Konsolidierung wirklich ernst nimmt, dann muss man auch bereit sein, Kürzungsvorschläge an anderer Stelle zu machen.

Wenn es Prioritäten gibt, weil man sie politisch will, muss es auch „Posterioritäten“ geben, wenn man zu einem Konsolidierungsbudget kommen möchte. Von Konsolidierung zu sprechen und dann keine entsprechenden Vorschläge zu machen, ist falsch! Die Sache wird nur dann rund, wenn man bereit ist – gerade bei neuen Prioritäten –, auch zu sagen, wo es zu Kürzungen kommen soll. Das meine ich mit Visitenkarte des Europäischen Parlaments: begrenzte Zuwächse, aber auch klare Selbstbegrenzung!

  James Elles, im Namen der ECR-Fraktion. – Frau Präsidentin! Ich möchte dem Berichterstatter zu dem Bericht gratulieren, den ich für sehr ausgewogen halte, besonders in seinem Streben nach einer Konsolidierung der Mittel und Einsparungen beim Haushalt.

Die darin festgelegten Grundsätze – die Prinzipien der hervorragenden gesetzgeberischen Arbeit und der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung für Genauigkeit und Einfachheit sowie die Vorlage von Plänen zur Kostenreduzierung – sollten nicht nur für alle Institutionen außer der Kommission gelten, sondern eben auch für die Kommission selbst.

Was jedoch die technologischen Aspekte betrifft, die der Berichterstatter anführt, so sollten wir nicht nur nach langfristigen, sondern auch nach kurzfristigeren Einsparmöglichkeiten suchen, wenn wir in der Lage sein wollen, Maßnahmen zur Kostenreduzierung vorzulegen.

Ein Punkt, der meiner Fraktion Sorgen bereitet, ist die Sicherheit. Es scheint, als konzentrierten wir uns zu sehr darauf, die Menschen davon abzuhalten, die Institutionen zu besuchen. Wir gewähren ihnen nicht ausreichend freien Zugang oder die Möglichkeit, sich frei zu bewegen. Dürfte ich vorschlagen, dass die Vizepräsidenten, was diesen Punkt anbelangt, den Blick auf den US-Kongress richten, in dem zwar die Sicherheit der Menschen am Eingang des Gebäudes gewährleistet wird, diese sich jedoch dann frei darin bewegen können. Ein professioneller Sicherheitsdienst macht dies möglich.-

  Marta Andreasen, im Namen der EFD-Fraktion. – Frau Präsidentin! Es ist eine Schande, dass in der aktuellen Wirtschaftskrise bereits vorgeschlagen wird, den Haushalt für dieses Parlament für 2012 um 5 % zu erhöhen. Die den Abgeordneten für Assistenten zur Verfügung stehenden Mittel wurden vor nur einer Woche wieder einmal um 1500 EUR monatlich erhöht. Es wird keinerlei Versuch unternommen, etwas gegen die skandalöse Verschwendung zu tun, die sich aus den drei Standorten dieses Parlaments ergibt. Schlimmer noch: Das Europäische Parlament wird nun für 60 Mio. EUR ein Gebäude renovieren lassen, das als Haus der Europäischen Geschichte genutzt werden soll – als ob wir in Europa keine Museen hätten. Möchte die EU wirklich die Geschichte neu schreiben? Und was ist mit dem Auswärtigen Dienst, der unter anderem 50 Beamte beschäftigen wird, die 20 % mehr als der britische Premierminister verdienen, und der in einem Gebäude untergebracht sein wird, das jährlich Kosten in Höhe von 10,5 Mio. EUR verursacht.

Frau Präsidentin, im Namen der britischen Steuerzahler bitte ich Sie, dieser Abzocke ein Ende zu machen.

  Angelika Werthmann (NI). - Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Entwurf des Kollegen Fernandes für das Haushaltsjahr 2012 ist von Sparsamkeit und Konsolidierung die Rede. Als Parlament und Vertretung der Bürgerinnen und Bürger Europas müssen wir Stellung beziehen. Sparsamkeit ist vonnöten.

Allerdings schlagen der Beitritt Kroatiens, der EAD und die drei neuen Finanzagenturen mit zusätzlichen Ausgaben für den EU-Haushalt zu Buche. Doch neue Ausgaben müssen nicht gleichzeitig – ja dürfen keinesfalls – zu einer Budgeterhöhung führen. Zuerst sind in allen Organen potenzielle Einsparmöglichkeiten zu finden, z. B. in der Personal- und Gebäudepolitik oder aber in der Verwaltung. Ich rege nochmals an, eine betriebswirtschaftliche Überprüfung der Agenturen durchzuführen sowie Synergien mit den Mitgliedstaaten zu finden.

  Giovanni La Via (PPE). – (IT) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Zuerst möchte ich Herrn Fernandes zu seiner hervorragenden Arbeit gratulieren.

Es ist nicht leicht, über die Haushaltspläne und die Haushaltsführung von Institutionen zu sprechen; besonders dann nicht, wenn man versucht, über eine Verbesserung ihrer Leistungsfähigkeit zu diskutieren, es aber gleichzeitig einer wirtschaftlichen Konsolidierung bedarf, die die Mitgliedstaaten und die Europäische Union unter solch problematischen Bedingungen, wie wir sie heute vorfinden, in Angriff nehmen müssen. Und genau aus diesem Grund unterstütze ich nachdrücklich seinen Appell für die Grundsätze der hervorragenden gesetzgeberischen Arbeit und der wirtschaftlichen Haushaltsführung – Leitprinzipien, nach denen sich die Institutionen bei all ihren Aktivitäten richten sollten.

In Krisenzeiten, in denen unser oberstes Ziel die Erholung der europäischen Wirtschaft sein muss, müssen die Institutionen selbst ein Paradebeispiel für Tugendhaftigkeit abgeben. Tugendhaftigkeit heißt nicht nur Sparen, sondern auch Effizienz in der Verwaltung für eine gerechtere und bessere Nutzung von Ressourcen, die es allen Institutionen erlauben wird, sowohl effektiv als auch effizient zu arbeiten und so die wichtigsten Ziele, die sich Europa in den letzten Jahren gesteckt hat, zu erreichen.

Was speziell den Haushaltsplan des Parlaments betrifft, so denke ich – wie Herr Fernandes –, dass der Haushalt für 2012 vor allem im Zeichen der Konsolidierung stehen sollte, wobei er als Orientierung dienen könnte, anstatt der derzeit laufenden Debatte über den zukünftigen mehrjährigen Finanzrahmen.

Ich denke jedoch auch, dass ein Teil der Mittel dafür verwendet werden sollte, einige notwendige Verbesserungen vorzunehmen, die es den Abgeordneten erlauben, zur Erfüllung ihrer Aufgaben qualitativ hochwertige Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen.

Ich denke daher, dass Einsparungen bei den gemeinsamen Diensten getätigt werden sollten, aber auch, dass es weiterer Anstrengungen bezüglich der Gebäudestrategie bedarf, indem die Zuteilung der vorhandenen Räumlichkeiten rationalisiert und ein mittel- und langfristiger Plan angenommen wird, der eine Vorausplanung ermöglicht und durch den unsere Entscheidungen in diesem Bereich transparenter und rationaler werden.

  Jens Geier (S&D). - Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich müssen wir darüber reden, welche Kosten in diesem Haushalt nicht entstehen bzw. eingespart werden sollten. Aber ich möchte Sie alle doch recht herzlich bitten, die etwas reflexhafte Diskussion über die Agenturen etwas zu versachlichen. Warum? Weil zunächst einmal der Haushaltskontrollausschuss diese Debatte permanent führt und auch darauf aufmerksam macht, wie wir die Zusammenarbeit der Agenturen und deren Amtsführung verbessern können. Und weil wir noch in diesem Jahr einen Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs zu den Agenturen erwarten und zu dieser derzeit etwas reflexhaft geführten Diskussion dann eine deutlich sachlichere Grundlage haben werden, insbesondere im Hinblick darauf, wie die Agenturen geführt werden und wie wir diese Einsparungen möglicherweise gestalten können.

Bei den Einsparungen komme ich zum nächsten Stichwort, das ist die Gebäudepolitik. In der Tat können wir, wenn es um die Gebäude der Europäischen Union geht, sicherlich Ressourcen heben. Ich persönlich habe große Zweifel, ob es wirklich sinnvoll ist, am Arbeitsort Brüssel weitere Gebäude für das Europäische Parlament zu erstehen, weil diese Strategie eigentlich nur dann Sinn ergibt, wenn die Immobilienpreise in Brüssel kontinuierlich steigen. Der Markt gibt das aber im Moment nicht her. Wenn die Immobilienpreise am Markt nicht steigen, dann ist die Option, zu mieten statt zu kaufen, tatsächlich vernünftig, erst recht, wenn man mit offenen Augen durch das Europaviertel geht und sieht, wie viel Büroraum in der Umgebung tatsächlich zur Miete zur Verfügung steht.

Damit komme ich zum Haus der europäischen Geschichte. Hier ist dringend größere Legitimität gefordert, weil es unzureichend ist, dass bisher alle Initiativen, die auf die Einrichtung dieses Hauses der europäischen Geschichte abzielen, lediglich auf Beschlüssen des Präsidiums des Europäischen Parlaments beruhen und noch keine demokratische Legitimität haben. Das sollte sich ändern, und vor allen Dingen sollten wir wissen, wie die Betriebs- und die Folgekosten dieser Einrichtung gedeckt werden können.

  Anne E. Jensen (ALDE). – (DA) Frau Präsidentin! Auch ich möchte Herrn Fernandes für seinen hervorragenden Bericht danken. Besonders gilt mein Dank auch Herrn Kommissar Lewandowski für sein Schreiben an die Institutionen, in dem er fordert, dass wir unsere diesjährigen Verwaltungskosten begrenzen sollten. Ich denke, dieser Brief war äußerst sinnvoll, und er wird uns helfen, eine Vorgehensweise festzulegen, mit der wir unserer Meinung nach leichter auf Einsparungen dringen können, und ich denke, dies muss für alle Institutionen gelten. Es muss für den Ausschuss der Regionen gelten, für den Wirtschafts- und Sozialausschuss und für den Gerichtshof, dessen Ausgaben natürlich stark angestiegen sind. Es muss auch für den Rechnungshof gelten. Für kleine Einrichtungen wie den Europäischen Bürgerbeauftragten und den Europäischen Datenschutzbeauftragten gestaltet sich das etwas schwieriger; das müssen wir freilich berücksichtigen.

Ich meine allerdings, dass wir im Parlament eine besondere Verantwortung tragen und zeigen müssen, dass wir uns in Zurückhaltung üben können. Wir haben durch den Vertrag von Lissabon neue Aufgaben übertragen bekommen, die zusätzliche Ausgaben mit sich bringen, aber das kommende Jahr 2012 muss im Zeichen der Konsolidierung stehen. Es war die Rede von Erweiterung. Wir werden den Beitritt Kroatiens in einen Berichtigungshaushaltsplan aufnehmen. Viele haben auch die Frage des Hauses der Europäischen Geschichte erwähnt. Ich halte es für eine ausgezeichnete Idee, dieses Haus der Europäischen Geschichte zu einem Teil unseres Besucherdienstes zu machen. Viele junge Menschen wissen nur wenig über die geschichtlichen Ereignisse, die zur Gründung der EU geführt hat, und man sagt ja, wenn man seine Geschichte nicht kennt, ist man verdammt, sie zu wiederholen. Es ist meiner Meinung nach sehr, sehr wichtig, Europas jüngere Geschichte zu erzählen. Daher werden wir dieses Haus der Europäischen Geschichte unterstützen.

Zu guter Letzt möchte ich noch anmerken, dass unsere Ausgaben natürlich eng mit der Tatsache verbunden sind, dass wir mehrere Arbeitsorte haben, und das kostet Geld. Damit müssen wir uns genauer befassen. Leider ist unser größter Kostenpunkt etwas, das wir nicht beeinflussen können. Dieser hat damit zu tun, dass wir zwischen Straßburg und Brüssel pendeln müssen. Wenn der Europäische Rat wirklich der Meinung ist, dass Einsparungen vorgenommen werden müssen, sollten sich die europäischen Staatschefs mit dieser Angelegenheit befassen. Danke, Frau Präsidentin.

  Hynek Fajmon (ECR). – (CS) Frau Präsidentin! Es steht außer Frage, dass die gesamte Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auch 2012 noch die Nachwirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise spüren werden. Deshalb muss das Europäische Parlament dieser Tatsache in seiner Haushaltsstrategie Rechnung tragen. Wir müssen uns in größtmöglicher Haushaltsdisziplin und Sparsamkeit üben. Ich freue mich, dass dies im Bericht erwähnt und betont wird. Sparsamkeit kann jedoch nicht heißen, dass die Ausgaben in Höhe der Inflation ansteigen. Unser Ziel muss sein, die Ausgaben des Parlaments auf dem gleichen Niveau wie dieses Jahr zu halten. Es muss alles darauf verwendet werden, Einsparungen vorzunehmen und die aktuellen Ressourcen des Parlaments besser zu nutzen. Dies muss in allen Tätigkeitsbereichen des Parlaments geschehen: angefangen bei einer Rationalisierung der Verwaltung der Gebäude durch eine bessere Verwendung der Informationstechnologie und bei der Personalpolitik. Hier besteht Einsparpotenzial, und wir müssen den Mut haben, dieses zu nutzen.

  Claudio Morganti (EFD). – (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In einer Zeit allgemeiner wirtschaftlicher Not haben die europäischen Institutionen eine grundlegende Vorbildfunktion.

Dieser Bericht konzentriert sich zurecht auf die Erfüllung des Kriteriums der Wirtschaftlichkeit und die Verwaltung der Kosten und Dienstleistungen. Ich frage mich daher, ob es nicht nötig wäre, die Effektivität bestimmter ausgelagerter Tätigkeiten eingehend und unmittelbar zu überprüfen. Ich meine damit insbesondere die Informationstechnologie und die interne Sicherheit des Parlaments, auch im Lichte jüngster Ereignisse, die uns allen sehr gut bekannt sind: der Diebstahl in der Poststelle im letzten Monat.

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft den Europäischen Auswärtigen Dienst. In der Theorie wurde er zum Nulltarif eingerichtet und sollte die Effektivität der europäischen Außenbeziehungen erhöhen, jetzt erweist er sich allerdings in beiderlei Hinsicht als Flop, politisch und ökonomisch. Das Europäische Parlament muss auf diesem Gebiet in jedem Falle die angemessene Strenge walten lassen.

  Philip Claeys (NI). – (NL) Frau Präsidentin, letzte Woche wurde ich von einigen meiner Wähler in Flandern gefragt, wie es denn sein kann, dass wir als Mitglieder des Europäischen Parlaments noch immer 1500 EUR monatlich erhalten, um zusätzliches Personal einzustellen, und das in Zeiten wirtschaftlicher Probleme und Unsicherheit und in Zeiten, in denen gewöhnliche Menschen ihren Gürtel enger schnallen müssen. Und was tun wir gerade? Wir geben nur noch mehr Geld aus.

Die Fragen und Kommentare der Wähler treffen genau den Punkt. Wir, die Europäische Union, sollten eigentlich mit gutem Beispiel vorangehen. Wir müssen uns nach der Decke strecken, und gerade was diesen Punkt anbelangt, müssen wir leider feststellen, dass der Bericht von Herrn Fernandes eine verpasste Chance darstellt. Wir werden – zurecht, wie ich meine – aufgefordert, eine verantwortungsvolle und restriktive Haushaltsführung zu betreiben. In Erwägung A heißt es sogar, dass – ich zitiere – „[die Institutionen] strenge Verwaltungsverfahren anwenden müssen, um Einsparungen zu erzielen“ – Zitat Ende.

Nun, leider sagt uns dieser Bericht nicht, wo genau wir diese Kürzungen vornehmen könnten. Natürlich gibt es etliche Bereiche, in denen man sparen könnte – ich denke hier besonders an den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen und auch an unsere Reisen zwischen Brüssel und Straßburg, die Kosten in Höhe von 200 Mio. EUR jährlich verursachen. Ich fordere die Kommission und den Rat aber auch das Parlament auf, Anstrengungen zu unternehmen und all diese Dinge in Ordnung zu bringen, zu prüfen, wo Einsparungen gemacht werden können, und dies dann effektiv in einen Plan umzusetzen, sodass wir eine Reihe von Punkten zur Diskussion stellen und diese Einsparungen erzielen können.

  Ville Itälä (PPE). – (FI) Frau Präsidentin! Auch ich möchte dem Berichterstatter für seinen hervorragenden und sehr ausgewogenen Bericht danken. Jeder hier spricht nun über Sparsamkeit, und das ist eine hervorragende Sache. Wir brauchen Haushaltsdisziplin und Wirtschaftlichkeit, und wir sollten strikt bei unserer Hauptaufgabe bleiben und nicht darüber hinausgehen: Bleiben wir bei unserer Gesetzgebungsarbeit.

Die meisten sagen, dass wir sparsam sein müssen, sie sagen allerdings nur, wo wir nicht sparen sollten. Wir sollten konkrete Maßnahmen erörtern, durch die wir Einsparungen vornehmen könnten. Wir könnten sparen, wenn wir nicht mehr zwischen drei Arbeitsorten pendeln müssten. Natürlich wissen wir auch, wie schwer dies politisch durchzusetzen wäre.

Ich möchte einen Punkt ansprechen, und zwar das Thema Sicherheit, das Herr Elles soeben erwähnte. Innerhalb eines Jahres wurden die Bank, die Kantine und die Poststelle überfallen. Keiner der Täter wurde je gefasst. Die Sicherheit hier ist geradezu ein Witz.

Es bestehen offensichtliche Mängel bei einer Sache: Der Eingang für die Abgeordneten wird nicht streng genug kontrolliert. Wir sollten elektronische Signaturen einführen. Derzeit haben wir Listen und ein Büro, in dem viele Menschen arbeiten, die Namen notieren und diese in einen Computer eingeben. Das ist Geldverschwendung: Hier sollten wir sparen und ein besseres, zuverlässigeres Sicherheitssystem einführen. Wir müssen es nur tun, aber die Abgeordneten stellen sich andauernd quer und lehnen elektronische Signaturen ab, obwohl wir dadurch offensichtlich sparen könnten und ein besseres Sicherheitssystem hätten.

Ich verstehe nicht, wieso dies im US-Kongress funktioniert; dort ist jeder mit diesem System einverstanden, aber hier bekommen wir das irgendwie nicht hin. Ich hoffe, dass wir uns jetzt auf Bereiche konzentrieren, in denen wirklich gespart werden kann.

  Jaroslav Paška (EFD). – (SK) Frau Präsidentin! Ich halte es politisch gesehen für äußerst wichtig, dass die Leitlinien für den Haushaltsplan 2012 die wirtschaftliche und politische Situation widerspiegeln, in der dieser Haushalt aufgestellt wurde.

In einer Zeit, in der die Mitgliedstaaten zum Sparen gezwungen sind und unsere Bürgerinnen und Bürger mit den Folgen der finanziellen und politischen Krise leben müssen, können wir im Vergleich zum Vorjahr keine große Erhöhung des Haushalts erwarten. Im Gegenteil: Wir müssen sehen, in welchen unserer Aufgabenbereiche wir die Steuermittel unserer Bürgerinnen und Bürger einsparen können, ohne dass die Qualität unserer Arbeit darunter leidet.

Ich denke, dass bei der Art, wie wir unsere Arbeit organisieren, konkretes Einsparpotenzial besteht. Die Öffentlichkeit ist darüber im Bilde, dass das Europäische Parlament drei Standorte hat und regelmäßig Tausende Mitarbeiter und Abgeordnete zwölfmal im Jahr von Brüssel nach Straßburg pendeln. Meine Damen und Herren, eine derartige Verschwendung von öffentlichen Geldern zeigt nur, dass wir die wirkliche Situation nicht ernst nehmen.

Jegliche Pläne zur Kosteneinsparung werden scheinheilig wirken, solange nicht das Hin-und-her-Pendeln für die Parlamentsdebatten ein Ende hat.

  Sidonia Elżbieta Jędrzejewska (PPE). – (PL) Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich Herrn Fernandes dafür danken, dass er für das Europäische Parlament und die anderen Institutionen Leitlinien ausgearbeitet hat. Meiner Meinung nach tragen seine Leitlinien dem Erfordernis, ja der dringenden Notwendigkeit, Rechnung, Einsparungen zu tätigen – und wir alle sind uns dieser Notwendigkeit angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Situation der Europäischen Union bewusst – und garantieren gleichzeitig, dass angemessene Bedingungen für eine gute Gesetzgebung herrschen.

Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass wir nicht vergessen sollten, dass der Vertrag von Lissabon und die bevorstehende Erweiterung neue Aufgaben für das Europäische Parlament mit sich bringen werden. Daher ist es zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger unerlässlich, Lösungen zu entwickeln, wie wir eine ordentliche und wirksame Arbeitsweise des Europäischen Parlaments erleichtern können.

Ich möchte betonen, dass ich weiterhin auf eine Zusammenarbeit mit dem Berichterstatter hoffe, um zu gewährleisten, dass der Haushaltsplan, den das Europäische Parlament aufstellt, von Haushaltsdisziplin geprägt sein wird. Aber es muss auch sichergestellt werden, dass er nicht nur auf das Folgejahr oder die folgenden zwei oder drei Jahre ausgerichtet sein wird, sondern mit ihm auch innovative Instrumente eingeführt werden, die die Arbeit des Europäischen Parlaments erleichtern, und Investitionen getätigt werden, von denen ich hoffe, dass sie künftig Einsparungen ermöglichen werden.

  Jan Kozłowski (PPE). – (PL) Frau Präsidentin! Ich möchte Herrn Fernandes zu seinem hervorragenden Bericht gratulieren. Auch ich bin der Meinung, dass der Haushaltsplan 2012 realistisch und an die aktuelle Wirtschaftslage angepasst sein muss. Da ich über langjährige Erfahrung in der Verwaltung eines Regionalhaushalts verfüge, und als Mitglied des Haushaltsausschusses lege ich bei der Planung der Ausgaben besonderen Wert auf Disziplin. Ich denke allerdings, dass wir nicht an falscher Stelle sparen dürfen, da dies zu einer Konjunkturflaute und einem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit führen könnte. Mehr Beschäftigung und die Schaffung hochwertiger und nachhaltiger Arbeitsplätze sind eine Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum und die Bewältigung der Auswirkungen der Krise. Die Europäische Union muss ein höheres Beschäftigungsniveau fördern. Der Schlüssel für Wachstum liegt nicht darin, Ausgaben zu verringern, sondern die Wirtschaftlichkeit zu erhöhen und europäische Mittel mit dem Erreichen strategischer und messbarer Ergebnisse zu verknüpfen. Vielen Dank.

  Giovanni Collino (PPE). – (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich danke Herrn Fernandes für seine Arbeit und dafür, dass er einen Schwerpunkt auf Einsparmöglichkeiten bei unseren Verwaltungsausgaben gelegt hat. Der Großteil unserer Verwaltungsausgaben fließt in die beiden Bereiche Personal- und Gebäudepolitik, wie deutlich aus dem Bericht hervorgeht.

Angesichts des bevorstehenden Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union und des künftigen Personalbedarfs wird es notwendig und angemessen sein, die Verfahren der Personalpolitik zu organisieren, vor allem durch eine Stärkung der Mobilität. Einerseits bietet diese Art der Personalpolitik größere Flexibilität, andererseits erfordert sie aber auch vermehrt Schulungen für Mitarbeiter des Parlaments.

In Bezug auf die Gebäudepolitik ist im Text ausdrücklich vom Prinzip der Zentralisierung die Rede. In Anbetracht unserer strengen Politik in Bezug auf die Haushaltspläne – angefangen bei denen der Mitgliedstaaten – sollten wir mittelfristig auch darüber nachdenken, ob wir wirklich drei Standorte für das Parlament beibehalten wollen – zugegebenermaßen ein komplexes Thema, aber eines, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen.

  Gianni Pittella (S&D). – (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe die Debatte sehr aufmerksam verfolgt und kann Ihnen versichern, dass der Vorschlag des Präsidiums ein Paradebeispiel für Disziplin, Transparenz und wirtschaftliche Haushaltsführung darstellt. Ich möchte insbesondere auf drei Punkte eingehen.

Der erste Punkt ist der, dass die Erhöhung, die wir vorschlagen, nicht die durchschnittliche Inflationsrate in der Europäischen Union übersteigt. Zweitens teile ich die Bedenken, und wir arbeiten an einer klugen und weitsichtigen Gebäudepolitik, für die Sicherheit und die Mitarbeiter. Drittens: Die Erhöhung um 1 500 EUR wurde im Haushaltsausschuss vereinbart, und der Betrag wurde in die Reserve gestellt.

Der Haushaltsausschuss hat die Reserve freigegeben; dieses Geld fließt nicht in die Taschen der Abgeordneten – und dieses Missverständnis, diese Lüge muss wohlgemerkt aus der Welt geschafft werden – sondern geht an die Assistenten, die den Abgeordneten helfen, die Aufgaben, die ihnen durch den Vertrag von Lissabon übertragen wurden, besser zu erfüllen.

  Indrek Tarand (Verts/ALE). – Frau Präsidentin! Ich möchte auf einen eher kleinen Bereich aufmerksam machen, in dem wir Geld sparen könnten: bei der Software. Wir zahlen Bill Gates jährlich eine enorme Menge Geld dafür, dass wir seine Windows-Software benützen. Er ist vielleicht ein netter Kerl, der viel Geld für gute Zwecke spendet, aber wenn wir in diesem Haus mutiger auf offene Software zurückgreifen würden, wäre dies ein Schritt in Richtung einer besseren, günstigeren und moderneren Verwaltung.

  Paul Rübig (PPE). - Frau Präsidentin! Ich möchte Kommissar Lewandowski fragen, wie eigentlich das Verfahren für die Inanspruchnahme des Euro-Schutzschirms – also der Summe, die die europäischen Organe übernehmen – konkret im Jahr 2012 aussieht. Wird es hier einen Vorschlag der Kommission geben, falls der Wunsch geäußert wird, den Schutzschirm in Anspruch zu nehmen? Ist das Europäische Parlament voll in die Mitentscheidung eingebunden und wird das in dieser Woche auch ein Thema im Zusammenhang mit der Erweiterung des Schutzschirms sein?

Zweitens möchte ich eine Anmerkung zur Sekretariatszulage in Höhe von 1 500 Euro machen. Ich würde alle Kollegen bitten, die die Sekretariatszulage – und letztlich geht es hier ja um eine Missbrauchsgrenze – nicht voll ausschöpfen, der Öffentlichkeit bekannt zu geben, wie viel sie selbst einsparen. Vielleicht gibt es sogar Abgeordnete, die die Sekretariatszulage überhaupt nicht in Anspruch nehmen müssen, weil sie sehr selten im Parlament sind. In diesen Fällen müssen diese Mittel nicht voll ausgeschöpft werden, das sollten nur jene tun, die besonders viel arbeiten. Alle anderen sollen diese Mittel bitte den Steuerzahlern zurückgeben!

  Milan Zver (PPE). – (SL) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Auch ich möchte zu Beginn Herrn Fernandes zu seinem hervorragenden Bericht beglückwünschen. Allerdings möchte ich mich den Abgeordneten anschließen, die gesagt haben, dass Einsparungen notwendig sind, insbesondere beim Haushalt.

Fakt ist, dass der EU-Haushalt seit Jahrzehnten schrumpft. In Bezug auf das BIP, das wir in der EU erwirtschaftet haben, ist sein Umfang kontinuierlich zurückgegangen. Vor kurzem sagte der Kommissar, dass das Bruttoinlandsprodukt der EU ganz zu Beginn der finanziellen Vorausschau rund 1,3 % betrug. Heute liegt es bei knapp 1,12 %. Gleichzeitig sind die nationalen Haushalte in Europa jedoch erheblich gewachsen.

Beispielsweise ist der sprichwörtlich bescheidene Haushalt des Vereinigten Königreichs in den letzten zehn Jahren um 100 % gestiegen, zweieinhalb Mal mehr als der EU-Haushalt. Ich möchte den Kommissar bitten, sich dazu zu äußern, und ob es angesichts dieser faktischen Verringerung des EU-Haushalts im Vergleich zu den nationalen Budgets der Mitgliedstaaten 2012 möglicherweise Schwierigkeiten bei der Ausführung des Haushaltsplans geben wird.

  José Manuel Fernandes, Berichterstatter. – (PT) Frau Präsidentin! Ich möchte mich bei allen Kolleginnen und Kollegen für ihre Beiträge bedanken. Ich darf darauf hinweisen, dass unser Ziel dieses Mal die Ausarbeitung der Leitlinien war. Wir sind jedoch bereits über die Leitlinien hinausgegangen und haben ein konkretes Ziel festgelegt: Wir wollen eine neutrale Erhöhung, d. h., der Anstieg des Haushalts 2012 wird die Inflationsrate nicht übersteigen.

Ich bin mir darüber im Klaren, dass wir über neue Befugnisse verfügen. Ich bin mir darüber im Klaren, dass wir für diese neuen Befugnisse Ressourcen benötigen, aber wir müssen dabei die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung beachten und mit Sparsamkeit, Effizienz und Wirksamkeit Einsparungen erzielen.

Wir werden im Rahmen dieser Prinzipien nicht blind Einsparungen vornehmen: Einsparungen, die in der Zukunft zu Kosten führen würden. Wir werden Einsparungen tätigen, die unser Ziel nicht gefährden: das Ziel einer hervorragenden gesetzgeberischen Arbeit.

Ich würde diesen Haushaltsplan sicherlich auch als einen Kompromisshaushalt bezeichnen: einen Kompromiss zwischen den derzeitigen Bedürfnissen in Zeiten der Krise, und der Notwendigkeit, dass die Institutionen in eben diesen Krisenzeiten wirkungsvoll reagieren können, um die Forderungen der Menschen, der europäischen Öffentlichkeit, zu erfüllen.

Nur noch ein kurzer Absatz über eine Angelegenheit, bei der noch immer Verwirrung herrscht: Es gab keine Erhöhung des Budgets der Abgeordneten, und es wird auch für das nächste Jahr keine geben. Die Summe, auf die sich alle beziehen – und die nicht an die Abgeordneten geht, sondern dazu gedacht ist, eventuell einen weiteren Assistenten einzustellen –, wurde bereits 2010 festgelegt, und es gab 2011 keine Änderung des Haushalts, keine Erhöhung des Haushalts.

  Die Präsidentin. – Die Aussprache wird geschlossen.

Die Abstimmung findet am Mittwoch, den 9. März 2011, um 11.30 Uhr statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)

  Nessa Childers (S&D), schriftlich. – Als gewählte Volksvertreter sind sich wohl alle hier in diesem Plenarsaal der vielen Opfer bewusst, die unsere Wähler und nationalen Regierungen in den letzten drei Jahren bringen mussten. Die Mittel für Bildung, Gesundheit, Verkehr und andere Dienstleistungen vor Ort wurden in der gesamten EU drastisch gekürzt. Das Europäische Parlament muss über die notwendigen Mittel verfügen, um sein Mandat, das ihm vom europäischen Volk übertragen wurde, ordentlich zu erfüllen. Allerdings müssen die Parlamentarier dasselbe europäische Volk auch vertreten, indem sie gewährleisten, dass Gelder nicht leichtfertig ausgegeben werden, die Preise nicht unnötig steigen und einen Wert in einem Markt zu finden, auf dem Anbieter und Geschäftsleute um jeden Euro kämpfen. Ich bin zuversichtlich, dass sowohl meine Kolleginnen und Kollegen hier in diesem Saal als auch die Mitarbeiter in den übrigen europäischen Institutionen diese Grundsätze in den kommenden Jahren beherzigen werden.