Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 8. März 2011 - Straßburg

9.6. Innovative Finanzierung auf globaler und europäischer Ebene (A7-0036/2011, Anni Podimata) (Abstimmung)

– Vor der Abstimmung über den Änderungsantrag 1:

  Jean-Paul Gauzès (PPE). – (FR) Frau Präsidentin, ich bedauere, dass es etwas Verwirrung gibt in diesem Bericht von Frau Podimata, der eine Reihe von wichtigen Fragen zum Thema der innovativen Finanzierungsinstrumente aufwirft. Ich möchte die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament bitten, den von ihr vorgelegten alternativen Entschließungsantrag zurückzuziehen, sodass die gemeinsame Ausarbeitung, die begonnen wurde, abgeschlossen werden kann.

Zweitens bedauere ich, dass sich zu dem Thema der Besteuerung von Finanztransaktionen eine etwas künstliche Opposition gebildet hat, und dass es dazu zwei sehr ähnliche Änderungsanträge gibt. Ich bedauere, dass das Parlament demzufolge nicht in der Lage ist, seine überwältigende Zustimmung für diese Steuer unter Bedingungen auszudrücken, die im Hinblick auf die europäische Wettbewerbsfähigkeit angemessen sind.

  Martin Schulz (S&D). - Frau Präsidentin! Ich kann dem Kollegen Gauzès sagen: Ja, wir werden diesen Entwurf einer alternativen Entschließung zurückziehen. Ich habe meiner Fraktion aus einem ganz einfachen Grund empfohlen, das zu tun: Der folgende Änderungsantrag, den 120 Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen unterzeichnet haben, zeigt, dass es bei der Diskussion über eine Finanztransaktionssteuer nicht um einen sozialistischen oder einen konservativen oder einen EVP- oder einen Grünen-Vorschlag geht. Es geht darum, dass wir einen institutionellen Vorschlag machen, ein institutionelles Signal setzen, dass dieses Haus über die Grenzen der Fraktionen hinweg in der Lage ist zu sagen: „Wir wollen, dass der privatwirtschaftliche Sektor seinen Anteil an der Bewältigung der Krisenlasten trägt.“ Das ist nichts Sozialistisches, das ist nicht EVP, das ist unser gemeinsamer Wille. Wenn wir das heute institutionell zum Ausdruck bringen wollen, dann ist das ein großer Erfolg für das Europäische Parlament. Deshalb ziehen wir diesen Antrag zurück.

(Beifall)

  Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (PPE). – (EL) Frau Präsidentin! In der gestrigen Plenarsitzung hat die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) einen weiteren Vorschlag vorgelegt, der vielleicht als Kompromiss dienen kann. Er lautet: Ist es möglich, klarzustellen, dass die Ressourcen in den EU-Haushaltsplan und in den Stabilitätsmechanismus einfließen? Wir haben dieses Thema gestern in die Aussprache eingebracht und warten im Moment auf eine Antwort, sodass wir zu einem Kompromiss kommen und den Gemeinschaftsorganen ein positives Signal senden können.