Index 
 Zurück 
 Vor 
 Vollständiger Text 
Verfahren : 2011/0801(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

A7-0048/2011

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 08/03/2011 - 9.4
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2011)0078

Plenardebatten
Dienstag, 8. März 2011 - Straßburg Ausgabe im ABl.

10. Stimmerklärungen
Video der Beiträge
PV
  

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung

 
  
  

Bericht: Christel Schaldemose (A7-0033/2011)

 
  
MPphoto
 

  Francesco De Angelis (S&D).(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte Frau Schaldemose für ihren Bericht danken, der vor allem deshalb unsere Würdigung verdient, weil er konkrete Maßnahmen zur Stärkung des Systems zur Überwachung des innergemeinschaftlichen Verkehrs von Waren vorschlägt, die für den europäischen Verbraucher sicher sind.

Es ist ein Initiativbericht, aber er hat das Verdienst, dass er in die richtige Richtung der Vollendung des Binnenmarktes und des europäischen Verbraucherschutzes geht. Die Gewährleistung von Sicherheit bedeutet, dass für den gesamten Produktlebenszyklus zuverlässige Systeme zur Rückverfolgbarkeit eingerichtet werden. In dieser Hinsicht schlägt der Bericht wirksame Maßnahmen vor: die Schaffung einer Informationsdatenbank über Produktsicherheit; die Stärkung des gemeinschaftlichen Systems zum raschen Informationsaustausch (RAPEX) über unsichere Produkte aus Drittländern; sowie mehr Mittel für die Überwachungsbehörden, damit sie Produkte, die eine ernsthafte Gefahr darstellen vom Markt nehmen können.

Ich möchte abschließen, indem ich betone, dass es unsere Aufgabe ist, sicherzustellen, dass Waren, die auf dem europäischen Markt im Umlauf sind, gerade für die schutzbedürftigsten Verbraucher, insbesondere für Kinder sowie ältere und behinderte Menschen, sicher sind.

 
  
MPphoto
 

  Jarosław Kalinowski (PPE).(PL) Frau Präsidentin! Wir hatten viele Debatten zum Thema Verbrauchersicherheit in Bezug auf Nahrungsmittel. Wir vergessen aber manchmal, dass auch andere Dinge des täglichen Gebrauchs eine ernsthafte Bedrohung für unsere Gesundheit und sogar für das Leben darstellen können, insbesondere bei Kleinkindern. Die grundlegende Methode zur Überwachung von Gütern, die auf den Markt gelangen, ist die ständige Marktbeobachtung; entsprechende Rechtsvorschriften sind unabdingbar, insbesondere hinsichtlich der Überwachung des elektronischen Handels.

Es erübrigt sich zu sagen, dass eine geeignete Zusammenarbeit zwischen Verbraucherorganisationen, nationalen Behörden, Herstellern und Verkäufern unverzichtbar ist. Lassen Sie uns aber nicht übereifrig sein, und lassen Sie uns stattdessen in Ruhe eine Definition für gefährliche Güter erwägen. Wir wollen nicht vergessen, dass es nicht nur wichtig ist, funktionelle Artikel entsprechend zu gestalten und dass für ihre Herstellung sichere Materialien verwendet werden müssen. Es ist genauso wichtig, unseren gesunden Menschenverstand einzusetzen, wenn wir diese Gegenstände gebrauchen, und dass Kinder, wenn sie damit umgehen, entsprechend überwacht werden. Vielen Dank.

 
  
MPphoto
 
 

  Lara Comi (PPE).(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Heute hat das Parlament einen Bericht zum Thema allgemeine Produktsicherheit angenommen. Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Stärkung des europäischen Verbraucherschutzes.

Der Bericht betont die Bedeutung der Rückverfolgbarkeit über den gesamten Produktlebenszyklus und fordert die Kommission auf, Maßnahmen zur Bewertung und Evaluierung neuer Technologien durchzuführen, damit zu den geringsten Kosten die Verbrauchersicherheit garantiert wird. Wenn wir den europäischen Verbrauchern die Möglichkeit geben, alle Aspekte eines Produktes kennenzulernen, fördern wir damit das Verbraucherbewusstsein und erhöhen den Verbraucherschutz. Ich bin überzeugt, dass neue Technologien helfen können, Fälschungen zu bekämpfen, insbesondere im Textilsektor.

Ziel dieses Berichts ist es, die Verbraucher zu schützen, aber auch all die Unternehmen in Europa zu schützen, die sich dafür entschieden haben, ihre Betriebsstätten nicht zu verlagern. Mit diesem Bericht finden wir sicherlich eine hervorragende Lösung im andauernden Streit um die Kennzeichnung von Waren nicht-europäischen Ursprungs, wenn dieser vollständig zurückverfolgt werden kann.

 
  
  

Bericht: Michèle Rivasi (A7-0035/2011)

 
  
MPphoto
 

  Paolo Bartolozzi (PPE).(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Annahme des Berichts von Frau Rivasi ist das Ergebnis einer Bewertung des Umgangs mit dem Influenza-Virus des Typs H1N1 im Zeitraum 2009-2010. Hierdurch sollen allgemeine Verhaltensregeln aufgestellt werden, die in Zukunft in jeder globalen gesundheitlichen Krisensituation gelten können.

Nach einer längeren erfolgreichen Überprüfungsphase hat der Bericht Zusammenarbeit, Unabhängigkeit und Transparenz zu seinen Hauptprinzipien erklärt. Er fordert zu einer besseren Zusammenarbeit zwischen den Gesundheitsbehörden der Mitgliedstaaten und den europäischen Institutionen auf, um zu einem harmonisierten und angemessenen Risikomanagement zu gelangen.

Seine Ziele sind eine Veränderung der Strategie der Mitgliedstaaten hinsichtlich ihrer nationalen Pläne für den Umgang mit Grippe, einschließlich der Lagerung von Impfstoffen, der Veröffentlichung der Namen aller Experten, die die europäischen Gesundheitsbehörden zu Rate ziehen, sowie ein gut funktionierendes Vertrauensverhältnis zu den für die öffentliche Verbreitung von Gesundheitsinformationen zuständigen Medien. Deshalb haben wir dafür gestimmt.

 
  
MPphoto
 

  Marisa Matias (GUE/NGL).(PT) Frau Präsidentin! Wir wissen sehr wohl, was bei der Influenza A passiert ist, und das sollte uns allen eine Lehre sein. Ich weiß nicht, ob Sie sich erinnern, wie das ganze angefangen hat, aber in Wahrheit begann es auf eine Art, und die Antwort darauf stand in keinem Verhältnis zum Ausmaß des Problems.

Deshalb ist der Bericht, über den hier heute abgestimmt wird, so wichtig: Wir müssen aus dem, was getan wurde, lernen, damit sich das nicht wiederholt. Wir haben das Recht zu wissen, wer die Entscheidungen getroffen hat, wie alles passiert ist, und wer entschieden hat, dass es genau so geschehen sollte. Wir haben auch das Recht zu wissen, welche Länder in welcher Weise reagiert haben, und warum ihre Antworten nicht transparent waren, und dass sie uns keinerlei Zweifel gelassen hatten, denn wir sind immer noch im Zweifel über die Geschäfte, die damit verbunden waren. Wir brauchen eine Garantie, dass es keine Spur gibt, die darauf hindeutet, dass in Zusammenhang mit dieser Grippe irgendwelche Geschäfte gemacht wurden.-

Deshalb bin ich der Überzeugung, Frau Präsidentin, dass alle öffentlichen Gesundheitsrisiken angegangen werden müssen, dass es aber auch darauf ankommt, wie dies geschieht und wer dafür bezahlt.

 
  
MPphoto
 
 

  Andrzej Grzyb (PPE).(PL) Frau Präsidentin! Eine der Hauptschlussfolgerungen des Berichts über die Bewertung des Umgangs mit dem Influenza-Virus des Typs H1N1, für den wir gestimmt haben, ist das Fehlen einer unabhängigen Bewertung durch nationale und europäische Gesundheitsbehörden. Dies führt zu unklugen Entscheidungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit. Es ist alarmierend, dass nach Auffassung der ehemaligen Direktorin des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC), Zsuzsanna Jakab, noch nie zuvor ein Impfstoff die Marktzulassung erhalten hat, über dessen Wirkungen so wenige Daten verfügbar waren. Sie entgegnete dies auf eine Anfrage zur Sicherheit von Zusätzen im Impfstoff gegen die H1N1 Pandemie. Wir brauchen bei Entscheidungen, die sich auf die menschliche Gesundheit auswirken, mehr Transparenz. In Polen entschloss sich die Gesundheitsministerin, die Impfstoffe nicht zu kaufen und kein Impfprogramm aufzulegen, obwohl von den Medien und vielen anderen Gruppen Druck ausgeübt wurde. Man kann sich darüber Gedanken machen, wie belastende es für die Bürgerinnen und Bürger war, täglich mit Informationen bombardiert zu werden, in denen sie aufgefordert wurden, sich impfen zu lassen. Man könnte sich auch Gedanken darüber machen, ob es ethisch verantwortbar ist, sich ausschließlich auf den Gewinn zu konzentrieren und dabei die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu vernachlässigen, womit dann im Ergebnis das Vertrauen in die offiziellen Impfempfehlungen, die zum Ziel haben, uns gegen Epidemien zu schützen, untergraben wird. Vielen Dank.

 
  
  

Bericht: Crescenzio Rivellini (A7-0023/2011)

 
  
MPphoto
 

  Antonello Antinoro (PPE).(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bisher sind die Empfehlungen, die die Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM) angenommen hat, provisorisch in die Gesetzgebung der Europäischen Union aufgenommen worden, auf dem Wege jährlicher Verordnungen über Fischfangmöglichkeiten. Diese beziehen sich auf Maßnahmen zum Erhalt, zum Management, zur Ausbeutung, zur Überwachung und zur Vermarktung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen im Mittelmeerraum.

Der dauerhafte Charakter dieser Empfehlungen erfordert jedoch ein stabileres gesetzliches Instrument, um sie in EU-Recht zu übernehmen. Deshalb ist es angemessen, die fraglichen Empfehlungen in einen einzigen Rechtsakt zu übernehmen, dem zukünftige Empfehlungen hinzugefügt werden können. Dies haben wir heute getan, und es wird uns zu mehr Rechtssicherheit verhelfen, während dadurch gleichzeitig ein wichtiger Schritt zur Vereinfachung erfolgt ist.

An dieser Stelle sind die Parteien in der GFCM verpflichtet, für die vollständige Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen zu sorgen, von dem vereinbarten Zeitpunkt an. Die rechtzeitige Umstellung war deshalb erforderlich, damit diese internationalen Maßnahmen in der ganzen EU direkt auf natürliche oder juristische Personen anwendbar sind, und damit in dieser Hinsicht Rechtssicherheit hergestellt wird.

 
  
MPphoto
 

  Marek Józef Gróbarczyk (ECR).(PL) Frau Präsidentin! Unsere Fraktion hat diesen Bericht unterstützt, denn er ist ein absolut notwendiger Bestandteil der Pläne für eine zukünftige gemeinsame Fischereipolitik. Unter Berücksichtigung der Veränderungen, denen wir uns stellen müssen, ist Regionalisierung außerordentlich wichtig, genauso wie, sicherzustellen, dass diese Regionalisierung Grundlage dieser politischen Maßnahmen ist.

Uns steht eine Aussprache zum Thema der Rückwürfe vor, eine schändliche Aussprache über schlecht konzipierte Rechtsvorschriften. Rechtsvorschriften sollten auf Maßnahmen dieser Art aufbauen oder, mit anderen Worten, auf Regionalisierung, und wir sollten eine gemeinsame Fischereipolitik entwickeln, die dies berücksichtigt. Vielen Dank.

 
  
MPphoto
 

  Syed Kamall (ECR). – Frau Präsidentin! Wenn wir die Geschichte unserer gemeinsamen Vereinbarungen betrachten, die gemeinsame Fischereipolitik, die gemeinsame Agrarpolitik, dann sieht man das Ergebnis deutlich vor Augen.

Während dies in einigen Bereichen zur Erhöhung der Produktion bei künstlichen Preisen geführt hat, mussten wir auch die Erschöpfung unserer Fischbestände und Probleme mit Rückwürfen feststellen. Es ist klar zu erkennen, dass dieses System versagt hat. Es ist Zeit, dass wir erkennen, dass der beste Weg, hier weiterzukommen, ein System ist, das auf Eigentumsrechten und übertragbaren Eigentumsrechten für zukünftige Generationen aufbaut, die ein Interesse an der Sicherung dieser Ressourcen für ihre Generation und für zukünftige Generationen haben.

Wenn wir uns nur an die rechtsstaatlichen Grundsätze halten und Eigentumsrechte auf die Fischereipolitik anwenden würden, würden wir auch zu einer nachhaltigen Fischereipolitik kommen, nicht nur bezogen auf die gemeinsame Fischereipolitik der EU, sondern weltweit, und dann würden wir solche Vereinbarungen gar nicht brauchen.

 
  
MPphoto
 

  Daniel Hannan (ECR). – Frau Präsidentin! Jeden Tag werden Tausende von Tonnen toten Fischs über die Relings von Schiffen ins Meer gekippt. Sie versinken – die Schuppen und Gräten verklumpen sich am Meeresgrund und wandeln – , wie der britische Nationaldichter es formuliert, Meereshut In ein reich und seltnes Gut. Hier ist die Metapher einmal sehr passend. Die Europäische Kommission ist jetzt sehr spät, Jahre nachdem dieses Problem der Rückwürfe zum ersten Mal auftrat, endlich aufgewacht und hat versucht, etwas dagegen zu unternehmen.

Jeder Lösungsvorschlag der Kommission würde aber selbst widersinnige Anreize schaffen – ob man die Tage begrenzt, die ein Kutter auf See sein darf, ob man die Größe der Netzmaschen beschränkt oder ob man die Schiffer zwingt, jede kleine Sprotte, die sie fangen, an Land zu bringen. All diese Ideen gehen letztlich auf das existenzielle Problem der gemeinsamen Fischereipolitik zurück, und das liegt eben genau darin, dass es eine gemeinsame Politik ist: Sie definiert die Fischerei als eine gemeinschaftliche Ressource, zu der alle Länder den gleichen Zugang haben. Niemand hat eine Eigentümerschaft daran, und deshalb hat auch niemand einen Anreiz, die Fischfanggründe als erneuerbare Ressource zu behandeln.

Wir müssen den Weg beschreiten, den Island, Neuseeland, die Falkland Inseln und andere gegangen sind, indem sie den Kapitänen Anreize zum Ressourcenschutz und Eigentumsrechte gegeben haben. Das geht nur, indem wir den Mitgliedstaaten die nationale Kontrolle über ihre Hoheitsgewässer zurückgeben.

 
  
  

VORSITZ: Stavros LAMBRINIDIS
Vizepräsident

 
  
  

Bericht: Anni Podimata (A7-0036/2011)

 
  
MPphoto
 

  Jens Rohde (ALDE).(DA) Herr Präsident! Eine große Mehrheit im Parlament hat erneut entschieden, dass wir Abgeordneten eine Finanztransaktionssteuer befürworten sollen. Von allen Steuern, die man erheben könnte, ist die sogenannte Tobin-Steuer die unvernünftigste. Das einzig Positive, was sich über diese Steuer sagen lässt, ist, dass sie nie zustande kam, denn wenn sie das Tier der Offenbarung gewesen wäre, warum wurde sie dann nicht schon vor Jahren eingeführt?

Zum ersten Mal wurde über diese Steuer Anfang der 1970er Jahre nachgedacht. Seitdem wird sie bei jeder Krise aus der Mottenkiste geholt, und nach einiger Zeit beschließen wir dann, dass sie keine gute Idee ist. Es bringt einfach nichts, allein in Europa eine solche Steuer einzuführen, weil wir sichere Steueroasen haben und das Kapital an einen anderen Ort in Europa transferiert werden kann. Diese Steuer besteuert eher den Handel als die Gewinne. Die Tobin-Steuer ist überhaupt keine Lösung für irgendetwas, und Herr Tobin selbst hat dies vor einigen Jahren bekannt.

 
  
MPphoto
 

  Clemente Mastella (PPE).(IT) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die aktuelle Finanzkrise hat erhebliche Schwächen des Regelungs- und Aufsichtsrahmens des globalen Finanzsystems aufgezeigt.

In der Europäischen Union folgte auf die Finanzkrise eine dramatische Haushaltskrise, wobei ein wichtiger Auslöser dieser Krise der übermäßige und in vielen Fällen ungerechtfertigte Druck der Märkte gegenüber nationalen Anleihen war. Wieder standen kurzfristige und hochspekulative Transaktionen im Mittelpunkt der Krise, was die eindeutige Beziehung zwischen ineffizienter Finanzmarktregulierung einerseits und Aufsicht und Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen andererseits verdeutlichte.

Die wirtschaftlichen Kosten der Krise müssen noch umfassend bewertet werden. Klar ist mittlerweile jedoch, dass sich die Welt und die EU nicht noch eine Krise von solchem Ausmaß leisten können und dürfen.

Für eine umfassende und integrierte Reaktion auf die Krise brauchen wir neue und innovative Finanzierungsmechanismen, die in der Lage sind, Spekulation einzuschränken und zur Hauptfunktion des Finanzsektors zurückzukehren. Wir brauchen also eine Veränderung, und zwar eine extrem positive.

 
  
MPphoto
 

  Anneli Jäätteenmäki (ALDE).(FI) Herr Präsident! Ich befürworte die Einführung einer globalen Transaktionssteuer. Die Kommission sollte unverzüglich eine Folgenabschätzung vornehmen und in einer ersten Phase die Frage klären, ob eine solche Steuer auf europäischer Ebene eingeführt werden könnte; im Anschluss an diese Studie sollte dann die EU entsprechende Beschlüsse fassen.

Jahr für Jahr werden in London über eine zusätzliche Börsenumsatzsteuer Steuern im Wert von 7 Mrd. EUR erhoben. Das entspricht zwar nicht ganz der hier diskutierten Transaktionssteuer, aber die Ergebnisse aus London und ihre Auswirkungen sind durchaus ermutigend, daher sollte die Kommission so schnell wie möglich eine Folgenabschätzung durchführen lassen, und anschließend sollten wir dann auf EU-Ebene die entsprechenden Entscheidungen treffen.

 
  
MPphoto
 

  Alfredo Antoniozzi (PPE).(IT) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wirtschafts- und Finanzkrise, die Europa in den letzten Jahren fest im Griff hatte, hat erhebliche Schwächen des Regulierungsrahmens ans Tageslicht gebracht.

Wir brauchen neue Instrumente, die in der Lage sind, die Spekulation einzuschränken und zur Hauptfunktion des Finanzsektors zurückzukehren. Wir müssen die Erfordernisse der Realwirtschaft decken, langfristige Investitionen unterstützen und dabei eine gerechte Verteilung der Lasten zwischen den wesentlichen Akteuren im Finanzbereich sicherstellen. Auf diese Weise werden wir neue zusätzliche Ressourcen schaffen können, um die wesentlichen globalen und europäischen Herausforderungen wie den Klimawandel anzugehen und die Ziele der Strategie Europa 2020 zu erreichen.

Ich hoffe jedenfalls, dass man die Maßnahmen für öffentliche Aufsicht und Transparenz bei innovativen Finanzsystemen stärker in den Vordergrund stellt, da diese eine unabdingbare Voraussetzung für ihre Einführung sind.

 
  
MPphoto
 

  Salvatore Caronna (S&D).(IT) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der Meinung, dass die Annahme des Berichts von Frau Podimata einen wichtigen Schritt hin zu einer ausgewogeneren, fortschrittlicheren und stärkeren Wirtschafts- und Steuerpolitik in Europa darstellt.

Inzwischen ist jedem klar geworden, dass Europa, als koordinierende Autorität der 27 Mitgliedstaaten dringend wirtschafts- und finanzpolitischer Instrumente bedarf, die imstande sind, die Wirtschaft zu kontrollieren und sich ihr nicht immer nur unterzuordnen. Aus diesem Grund hat die vorgeschlagene Besteuerung finanzieller Transaktionen vergleichsweise große Aufregung hervorgerufen und für reichlich Aufmerksamkeit und Diskussionen gesorgt. Die Tatsache, dass die Mehrheit in diesem Parlament sich für diese Verordnung ausgesprochen hat, ist wichtig und bezeichnend, da man sich zum ersten Mal nicht nur hat treiben lassen, sondern einen Schritt vorwärtsgegangen ist.

Ich hoffe wirklich, dass die Kommission und der Rat auf diesem Weg weitergehen werden.

 
  
MPphoto
 

  Mario Pirillo (S&D).(IT) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die derzeitige Wirtschaftskrise hat erhebliche Lücken des Regelungs- und Aufsichtsrahmens des Finanzsektors aufgezeigt und ebenso die Notwendigkeit, mit neuen Instrumenten und steuerpolitischen Strategien darauf zu reagieren.

Das Finanzsystem hat damit begonnen, Gewinne aus spekulativen Transaktionen zu erwirtschaften, und es ist absurd, dass dieser Sektor keinerlei Besteuerung unterliegt. Hier gilt es, Abhilfe zu schaffen, nämlich durch eine Finanztransaktionssteuer, und deshalb habe ich für den Bericht gestimmt.

In anderen Politikbereichen, etwa der Energie- oder Umweltpolitik, hat Europa es geschafft, weltweit führend zu sein und zum Vorbild und Anreiz für andere Länder außerhalb der Europäischen Union zu werden. Im Hinblick auf das Finanzsystem sollten wir das ebenfalls versuchen. Ich hoffe, dass die Kommission bald mit einem Legislativvorschlag reagieren wird, der den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger gerecht wird, da sie es ja sind, die die Last der Krise zu tragen haben.

 
  
MPphoto
 

  Lara Comi (PPE).(IT) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Einführung einer neuen Steuer sollte man immer größte Vorsicht walten lassen. Zwar könnte damit ein Anreizsystem geschaffen werden, das Risiken und negative externe Effekte reduziert, andererseits aber würden dadurch mit Sicherheit Verzerrungen verursacht werden, die für die europäischen Finanzmärkte problematisch werden könnten.

Ich bin davon überzeugt, dass es richtig ist, die Einnahmen aus spekulativen Aktivitäten und Finanztransaktionen zu besteuern, denke aber auch, dass es angebracht wäre, die Vor- und Nachteile genau abzuwägen und eine solche Steuer gründlich zu prüfen, damit sie auch die gewünschten Effekte erzielt und nicht dem Aufschwung ein Ende setzt.

Dennoch muss ich darauf aufmerksam machen, dass die Union, sollte sie isoliert handeln, logischerweise einen Teil ihrer Wettbewerbsfähigkeit einbüßen könnte und kein konkretes Instrument hätte, um andere globale Wirtschaftsakteure dazu zu bringen, nachzuziehen. Deswegen befürworte ich zwar die Besteuerung, aber nur, wenn sie global eingeführt wird, und nur nach vorheriger Erörterung durch die G20.

 
  
MPphoto
 

  Giommaria Uggias (ALDE).(IT) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute haben wir mit großer Freude die von Frau Podimata vorgeschlagenen Maßnahmen angenommen. Für diejenigen unter uns, die der italienischen Delegation der Partei Italia dei Valori innerhalb der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa angehören, war dies ein äußerst erfüllender Moment, weil hier zum Ausdruck kommt, dass das Parlament sich darüber im Klaren ist, wie es seine Grundsatzerklärungen in die Tat umzusetzen hat.

Wir hatten nämlich bereits anlässlich der Aussprache über den Bericht von Frau Berès über die Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise eine Finanztransaktionssteuer befürwortet. Heute nun ist es so weit und wir erklären hocherfreut, dass wir dafür gestimmt haben, denn diese Steuer wird Finanzressourcen aus der Finanzwirtschaft – also weg von der Finanzspekulation – in die Realwirtschaft bringen. Die Steuer entspricht darüber hinaus den Millenniums-Entwicklungszielen und wird einen Beitrag zu groß angelegten europäischen Projekten in den Bereichen der Infrastruktur, der Forschung, des ökologischen Umbaus und auch in unserem Produktionssystem leisten.

 
  
MPphoto
 
 

  Syed Kamall (ECR). – Herr Präsident! Wenn wir auf diese Finanzkrise zurückblicken, müssen wir bestimmte Lehren aus ihr ziehen. Zum Beispiel müssen wir lernen, dass eine unangemessene Regulierung gelegentlich ein Problem auslösen kann, wie seinerzeit der Community Investment Act in den USA. Damit wurden die Banken ermutigt, nicht kreditwürdigen Kunden Geld zu leihen. Als einer von zehn dieser Kunden zahlungsunfähig wurde, löste dies eine Subprime-Krise aus, deren Konsequenzen wir heute noch spüren.

Wir müssen uns klarmachen, was passiert, wenn im Überfluss Geld gedruckt wird und die Zinsen niedrig gehalten werden, damit die Menschen unüberlegte Investitionen tätigen, und wenn ignoriert wird, dass Geld an sich einen Wert hat. Um es mit den Worten des österreichischen Wirtschaftswissenschaftlers Ludwig von Mises zu sagen: Wenn man derartige Fehlentscheidungen trifft und damit Fehlinvestitionen erzeugt, wenn der Markt sich selbst korrigiert, dann verlieren alle und der Konjunkturzyklus wird gesprengt. Genau das ist passiert. Wir müssen ebenso daraus lernen, dass für Banken nie wieder die Devise „too big to fail“ gelten darf.

Wenn wir diese Steuer zur Einnahmensteigerung einführen, welche Botschaft vermitteln wir damit den Banken? Die Banken werden sich sagen, dass sie ruhig so weitermachen können wie bisher, ohne die gebotene Vorsicht, weil ihnen bei einem Zusammenbruch ja der Steuerzahler aus der Patsche helfen wird.

Es wird höchste Zeit, endlich diese Lehren aus der Finanzkrise zu ziehen.

 
  
  

Bericht: Edite Estrela (A7-0032/2011)

 
  
MPphoto
 

  Salvatore Iacolino (PPE).(IT) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der klare Beweis dafür, dass das Recht auf Unionsbürgerschaft noch immer nicht garantiert ist, sind die schwerwiegenden Ungleichheiten, die nach wie vor zwischen den Mitgliedstaaten bestehen. Es gibt kein Recht auf Gesundheit, das in Bulgarien oder Rumänien gleichermaßen wahrgenommen werden kann wie andernorts, daher ist es ganz offensichtlich, dass diese Entschließung trotz all ihrer Schwierigkeiten ein nützlicher Anhaltspunkt sein kann.

Heute begehen wir den Internationalen Frauentag, und zweifellos ist der Zugang zu medizinischer Behandlung und Hilfe für Frauen noch schwieriger als für Männer. Deshalb brauchen wir mehr Information, mehr Prävention, bessere Behandlungs- und Rehabilitationsmöglichkeiten ebenso wie eine gesündere Lebensweise.

Die Wahl einer angemessenen Lebensweise ist unbedingt erforderlich, daher müssen wir Nein sagen zu Sucht, zu Fettleibigkeit, zu Alkohol, zum Rauchen und zu Infektionskrankheiten. Dazu bedarf es einer wirklichen Kohäsionspolitik, die das Recht auf Gesundheit als wahrhaft europäisches Ziel betrachtet.

 
  
MPphoto
 

  Christa Klaß (PPE). - Herr Präsident! Es geht immer zuerst um den Erhalt der Gesundheit und erst in zweiter Linie um deren Wiederherstellung. Fundament ist die Bildung in allen Mitgliedstaaten. Dazu gehören besonders die Zusammenhänge von gesunder Ernährung und Bewegung, einfach die gute Allgemeinbildung. Das ist grundsätzlich die Aufgabe der Mitgliedstaaten. Europa soll den Erfahrungsaustausch in Zusammenhang mit der Gesundheitserziehung in den unterschiedlichen Bereichen fördern. Ich habe trotz vieler guter Ansätze gegen den Bericht gestimmt. Ich bin ganz klar gegen die Ziffern 25, 26 und 29. Die wichtigen ethischen und moralischen Entscheidungen der Mitgliedstaaten wie Reproduktionstechnologien und Schwangerschaftsabbrüche gehören hier nicht hin. Den Schwangerschaftsabbruch im gleichen Satz mit der Empfängnisverhütung zu nennen, ohne das Recht auf Leben überhaupt in Erwägung zu ziehen, das ist nicht der Wille eines christlichen Europas.

 
  
MPphoto
 
 

  Hannu Takkula (ALDE).(FI) Herr Präsident! Es trifft zu, dass gesundheitliche Ungleichheiten innerhalb der Europäischen Union zu recht großen Unterschieden führen. Die Mitgliedstaaten sind sehr unterschiedlich, genau wie ihre Gepflogenheiten und Traditionen. Es ist ganz offensichtlich: Wenn wir auf lange Sicht diese Unterschiede zwischen den Gesundheitsleistungen auf europäischer Ebene verringern wollen, brauchen wir mehr Ausbildung, mehr Bildung und ein besseres Verständnis davon, welche Faktoren sich auf die Gesundheit auswirken.

Die sozialen und wirtschaftlichen Faktoren haben in diesem Bericht recht große Aufmerksamkeit erfahren, ich jedoch bin der Ansicht, dass es wichtig wäre, einmal die grundlegenden Aspekte wie Zugang zu Gesundheitsleistungen, Bewegung, gesunde Ernährung und Ähnliches genauer zu betrachten. Diese Dinge müssen hervorgehoben und ihre Bedeutung muss betont werden, wenn wir in Zukunft ein besseres und gesünderes Europa aufbauen wollen. Meines Erachtens brauchen wir einen Austausch bewährter Praktiken.

Ich habe mich bei der Abstimmung über diesen Bericht der Stimme enthalten, da ich glaube, dass er viel Irrelevantes enthält. Ich hoffe, dass wir uns darauf konzentrieren können, die gesundheitlichen Ungleichheiten überall in der Europäischen Union zu verringern.

 
  
  

Bericht: Eva Joly (A7-0027/2011)

 
  
MPphoto
 

  Syed Kamall (ECR). – Herr Präsident! Wenn wir in den letzten Jahren die Frage einer Besteuerung auf internationaler Ebene diskutierten, beunruhigten mich stets besonders die Vorwürfe gegen Länder wie die Kaimaninseln, deren einziges Vergehen darin bestand, unseren Rat in Entwicklungsangelegenheiten befolgt zu haben. Jahrelang haben wir den Inselstaaten der Karibik und anderen Entwicklungsländern erzählt, sie sollten eine Diversifizierung jenseits von Zucker und Bananen anstreben, auf der Wertschöpfungskette nach oben kommen und Erfahrungen mit Dienstleistungen sammeln.

Die Kaimaninseln haben genau das getan, sodass Finanzdienstleistungen nunmehr 40 bis 50 % ihrer Wirtschaft ausmachen, dank ihres Systems der Steuerneutralität. Nicht Steuerflucht, sondern Steuerneutralität. Sie besteuern das Kapital, das dort freiwillig angelegt wird, nicht doppelt und dreifach. Was aber tun die heuchlerischen Imperialisten der Europäischen Union, wenn die Kaimaninseln beschließen, mit ihnen in einen Steuerwettbewerb zu treten? Sie verhalten sich wie waschechte Imperialisten und versuchen, gegen die Kaimaninseln vorzugehen, weil diese es wagen, der EU Konkurrenz zu machen. Dieser EU-Imperialismus ist eine Schande!

 
  
MPphoto
 
 

  Nirj Deva (ECR). – Herr Präsident! Ich hatte meine Schwierigkeiten mit dem Bericht meiner guten Freundin, Frau Joly, weil sie eine europäische und internationale Steuer thematisierte.

Kapital im Wert von 880 Mrd. USD verlässt die Entwicklungsländer über diverse legale und illegale Kanäle und wird in europäischen und westlichen Banken deponiert. Als Gegenleistung stecken wir 60 bis 70 Milliarden an europäischen Steuergeldern in Armutsbekämpfungsprogramme für Entwicklungsländer. Es wäre doch viel besser, dieses Geld – diese 880 Mrd. USD, die aus Entwicklungsländern abgezogen und in unsere Banken gebracht werden – in den Entwicklungsländern zu lassen, um diesen Ländern bei ihrer Entwicklung zu helfen, denn sie könnten davon durch rascheres Wachstum, Kapitalbildungsmöglichkeiten, Eigentumsrechte und Geschäftspraktiken profitieren.

 
  
  

Bericht: Georgios Papastamkos (A7-0030/2011)

 
  
MPphoto
 

  Clemente Mastella (PPE). (IT) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu einer Zeit, da die Europäische Union aufgerufen ist, ihre Gemeinsame Agrarpolitik zu reformieren, gewinnt die Kohärenz zwischen der Landwirtschafts- und der Außenhandelspolitik zunehmend an Bedeutung.

Die Politikbereiche Landwirtschaft und Handel sind eng miteinander verknüpft. Ihre Dynamik beeinflusst die Bestimmungen auf multilateraler, interregionaler, regionaler und bilateraler Ebene – und wird selbst in zunehmendem Maße davon beeinflusst. Diese Bestimmungen sind keineswegs statischer Natur; vielmehr schaffen sie Hierarchien und entwickeln sich im Zuge von Verhandlungen weiter.

Die Komplexität der nationalen Agrarpolitiken und des internationalen Handels äußert sich in der Vielfalt von Bestimmungen, den unterschiedlichen Handelsinteressen, im Handel auftretenden Spannungen und Streitfällen. Da die Landwirtschaft keine reine Wirtschaftstätigkeit ist, die Landwirtschafts- und Ernährungspolitik vielmehr grundlegenden Zielen wie der sicheren und gesunden Nahrungsmittelversorgung dienen, besteht die wesentliche Herausforderung heute in der wirkungsvollen Abstimmung handelsbezogener und nicht handelsbezogener Anliegen.

Unserer Handelspolitik kommt daher eine ausschlaggebende Rolle bei der Entscheidung zu, ob die Landwirtschaft weiterhin einen positiven und umfangreichen Beitrag zum Erreichen dieser Ziele leisten wird, ohne die Dynamik des EU-Agrarsektors zu untergraben.

 
  
MPphoto
 

  Jarosław Kalinowski (PPE).(PL) Herr Präsident! Ernährungssicherheit ist eine Priorität der Gemeinsamen Agrarpolitik. Wenn wir eine wirkliche Ernährungssicherheit erreichen wollen, müssen wir angemessene Verhältnisse im internationalen Handel sicherstellen. Ein gerechter Wettbewerb sollte dabei als Kernelement betrachtet werden. Europäische Landwirte und Nahrungsmittelproduzenten müssen maßlos übertriebene EU-Normen erfüllen und enorme Summen aufwenden, damit ihre Erzeugnisse den restriktiven Normen und Vorschriften genügen.

Dagegen hat die EU in der Praxis bisher keinerlei Kontrolle über Erzeuger und Landwirte aus Drittländern, aus denen wir große Mengen an Nahrungsmittelerzeugnissen importieren. Erstens stellen derartige Vereinbarungen eine Ungerechtigkeit gegenüber unseren einheimischen Erzeugern dar, und zweitens birgt eine solche Politik auch Gefahren für die Gesundheit der europäischen Verbraucher, denn die EU kann die Qualität dieser Erzeugnisse nicht wirksam kontrollieren. Dies muss sich dringend ändern.

 
  
MPphoto
 

  James Nicholson (ECR). – Herr Präsident! Zunächst einmal möchte ich sagen, dass ich für diesen Bericht gestimmt habe, weil er sehr klar die Probleme herausarbeitet, mit denen der Agrarsektor und die Landwirte der Europäischen Union konfrontiert sind, insbesondere aus handelspolitischer Sicht.

Ich will es mal in aller Deutlichkeit sagen: Der Agrarsektor der Europäischen Union darf keinesfalls geopfert werden, um Handelsabkommen wie etwa mit dem Mercosur zu ermöglichen. Leider habe ich jedoch den Eindruck, dass sich die Dinge genau in diese Richtung entwickeln. Anscheinend wird die europäische Landwirtschaft als dankbares Druckmittel bei Verhandlungen wahrgenommen. Wenn dem tatsächlich so ist, sehe ich für viele Agrarbereiche größte Probleme voraus, vor allem für die Viehwirtschaft. Was gleichwertige Normen betrifft, so sollte es selbstverständlich sein, dass wir von Importen in die EU erwarten, dass sie dieselben Standards erfüllen, wie unsere eigenen Erzeuger. In diesem Punkt haben wir unseren Verbrauchern gegenüber eine ganz klare Verantwortung.

Sehr unglücklich bin ich auch wegen der Haltung, die die Kommission gegenüber dem Parlament in dieser Angelegenheit an den Tag legt. Es ist einfach nicht hinnehmbar, dass wir hier im Unklaren gelassen werden sollen. Da die Verhandlungen noch andauern, würde ich es begrüßen, wenn der Standpunkt des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung mitberücksichtigt würde.

 
  
MPphoto
 

  Andrzej Grzyb (PPE).(PL) Herr Präsident! Der Bericht Papastamkos beinhaltet einige sehr gute Vorschläge. Die EU führt eine ganze Reihe multilateraler und bilateraler Handelsgespräche mit verschiedenen Gruppen wie etwa der Welthandelsorganisation. Dem Handel mit Agrarprodukten kommt in diesem Bereich eine Schlüsselrolle zu, vor allem unter dem Aspekt des Zugangs zu den Märkten der Europäischen Union.

Die EU ist Nettoimporteur für landwirtschaftliche Erzeugnisse. Innerhalb von vier Jahren nach der Reform des Zuckermarktes sind wir vom Nettoexporteur zum Nettoimporteur geworden. Wir importieren 70 % der Agrarerzeugnisse – Erzeugnisse, die von Entwicklungsländern exportiert werden. Wir haben ein Handelsdefizit gegenüber den Mercosur-Ländern. Wie Herr Kalinowski bereits sagte, werden Agrarerzeugnisse, die nach fremden Normen produziert werden, in EU-Märkte importiert, während europäische Landwirte enorme Kosten aufgrund von Tierschutz- oder Umweltschutzauflagen zu tragen haben.

Wir dürfen die Errungenschaften der Gemeinsamen Agrarpolitik, die aus dem EU-Budget finanziert wird, nicht durch Entscheidungen zerstören, die die Wirksamkeit dieser Politik untergraben. Wir müssen uns der nötigen Synergie zwischen der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Handelspolitik der EU sicher sein können.

 
  
MPphoto
 

  Hannu Takkula (ALDE).(FI) Herr Präsident! Auch ich möchte ein paar Worte zu diesem sehr fundierten Bericht von Herrn Papastamkos sagen. Ich finde, dass er ein gutes und vielschichtiges Bild davon vermittelt, wie die Agrarpolitik und die Handelspolitik der Europäischen Union zusammenhängen und wie die Agrarpolitik in der EU als eine Art politisches Werkzeug funktioniert.

Es ist ganz offensichtlich, dass die Landwirtschaft einen wichtigen Teil unseres Haushaltsplans darstellt. Aus diesem Grund kommt das Thema Landwirtschaft immer wieder zur Sprache, wenn man über EU-Politik diskutiert. An diesem Punkt dürfen wir nicht vergessen, dass wir, da wir in großem Umfang Lebensmittel auch aus anderen Ländern in die Europäische Union importieren, insbesondere aus Dritte-Welt-Staaten, unsere ethischen Normen einhalten müssen. Reinheit ist ein sehr wichtiger Aspekt in diesem Zusammenhang.

Darüber hinaus dürfen wir nicht vergessen, uns um die landwirtschaftliche Erzeugung in verschiedenen Gebieten unseres eigenen Kontinents zu kümmern, einschließlich der Länder in Randlage, auch Finnland, wo ein hohes Niveau an Fachkompetenz, reine Produkte und dergleichen mehr zu finden sind. Wenn wir über Agrarpolitik sprechen und wenn wir in Zukunft weiterhin in diese Agrarpolitik investieren, müssen wir diese hohen ethischen Normen beibehalten.

 
  
MPphoto
 

  Janusz Wojciechowski (ECR).(PL) Herr Präsident! Ich habe für den Bericht Papastamkos gestimmt. Ich möchte meiner Bewunderung für diesen Bericht Ausdruck geben und freue mich sehr, dass das Europäische Parlament sich mit solcher Entschlossenheit dafür ausgesprochen hat, die Ernährungssicherheit Europas zu verteidigen, die infolge der übermäßigen Zugeständnisse, die in internationalen Handelsgesprächen über Lebensmittel gemacht wurden, bedroht ist.

Innerhalb der Europäischen Union gibt es eine große Lobby, die daran arbeitet, die Nahrungsmittelproduktion in Europa zu senken und die Lebensmittelimporte aus Drittstaaten zu steigern, weil sie an diesen Importen verdient. Dies wurde beispielsweise während der Reform des Zuckermarktes offenkundig. Die Europäische Union sollte dieser Lobby nicht nachgeben, sondern sich ihr aus Sorge um ihre eigene Ernährungssicherheit entgegenstellen. Eine Politik, die sich in Zeiten einer steigenden Nachfrage nach Lebensmitteln solchen Interessen unterordnet, würde sich langfristig selbst ruinieren.

 
  
MPphoto
 

  Inese Vaidere (PPE).(LV) Herr Präsident! Fairer Handel mit Agrarerzeugnissen ist eine der wichtigsten Antriebskräfte für die wirtschaftliche Entwicklung in Entwicklungsländern. Darüber hinaus ist es dringend erforderlich, die Linderung der Armut und die Vermeidung von Lebensmittelkrisen zu unterstützen. Viele Regionen und Länder in Europa sind abhängig von der Landwirtschaft, vor allem die neuesten Mitgliedstaaten, wo die Landwirte allerdings wesentlich geringere Direktzahlungen erhalten als in den älteren Mitgliedstaaten. Überdies müssen auch diese Regionen mit lateinamerikanischen Erzeugern konkurrieren, die nicht solch strenge Qualitätsstandards einhalten müssen und dazu noch von ermäßigten Zolltarifen profitieren. Diese Situation führt zu einer drastischen Reduzierung der Wettbewerbsfähigkeit und der Gewinne unserer Landwirte. Daher habe ich diesen Bericht unterstützt, denn er fordert eine Neuorientierung der Handelspolitik der Europäischen Union, eine regelmäßige Evaluierung, die Anwendung einheitlicher Normen auf Agrarprodukte aus Drittländern sowie die Öffnung des Marktes für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus Drittländern nur unter der Bedingung, dass unsere Landwirte eine Entschädigung für die potenziellen Verluste aufgrund der erhöhten Importmengen an landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus Drittländern erhalten. Vielen Dank.

 
  
MPphoto
 

  Syed Kamall (ECR). – Herr Präsident! Wenn ich mich mit Freunden in vielen ärmeren Ländern der Welt unterhalte und frage, wie wir ihnen am besten bei der Linderung und Bekämpfung der Armut in ihrem Land helfen könnten, erhalte ich oft die Antwort, dass Hilfe nicht das Richtige ist. Es würde ihnen helfen, wenn wir die Unternehmer in ihrem Land unterstützen würden, damit diese vor Ort Wohlstand schaffen können und sie dazu in der Lage wären, mit uns in der Europäischen Union Handel zu treiben. Wir können helfen, indem wir unsere Märkte öffnen.

Das große Problem. dass sich dann aber stellt, ist, dass wir die Gemeinsame Agrarpolitik haben. Die USA haben ebenfalls Subventionen aller Art. Wir predigen zwar den offenen Handel, heucheln aber, indem wir unsere Märkte für die sehr guten Produkte aus Entwicklungsländern dichtmachen. Dem Ganzen setzen wir noch die Krone auf, indem wir uns sogenannter gesundheits- und pflanzenschutzrechtlicher Auflagen bedienen. Selbstverständlich wollen wir alle gesündere Lebensmittel, oftmals aber werden solche Normen als nichttarifäre Handelshemmnisse gegen Importe aus Entwicklungsländern benutzt.

Es ist an der Zeit, den Verbrauchern zu vertrauen. Solange Lebensmittel sicher sind, lassen Sie doch die Verbraucher entscheiden, ob sie Lebensmittel aus Europa oder von sonst woher wollen. Wir sollten aufhören, unrentable und unpraktikable Industrien in Europa zu subventionieren.

 
  
MPphoto
 

  Daniel Hannan (ECR). – Herr Präsident! Die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union ist unübertroffen in ihrer Verschwendungssucht, ihrer Korruption, ihrer byzantinischen Bürokratie, ihrer Selbstsucht, ihrer Scheinheiligkeit und ihrer Unmoral.

Ende der 1950er Jahre war der argentinische Botschafter bei der EU berufener Sprecher der Entwicklungsländer. Er sagte, wenn Europa seine Landwirte subventionieren müsse, dann hätte man dafür Verständnis, man fände es zwar nicht gut, dass die Erzeugnisse der Entwicklungsländer abgewiesen würden, aber man könne es verstehen. Er bat uns jedoch, den Entwicklungsländern dann nicht die doppelte Last aufzubürden, indem wir anschließend unsere Überschüsse auf ihre Märkte werfen. Die EU hat damals nicht auf ihn gehört und auch später nicht.

Den letzten Welthandelsgesprächen hatte man den optimistischen Titel „Everything but Arms“ gegeben. Diese Gespräche wurden dann natürlich recht schnell zu „Everything but Farms“-Gesprächen, denn die EU ist fest entschlossen, die geschützte und subventionierte Stellung für diesen einen Nischensektor zu wahren.

Sehen Sie sich einmal an, was passiert ist. Die Gemeinsame Agrarpolitik besteht seit 1960. Die EU beschäftigt sich damit schon seit langer Zeit. Aber wenn es das ist, was dabei herausgekommen ist – Umweltkatastrophen, Armut, Inflation als Folge erhöhter Lebensmittelpreise –, wieso sollten wir dann diesen Institutionen noch zusätzliche Befugnisse erteilen?

 
  
MPphoto
 
 

  Nirj Deva (ECR). – Herr Präsident! Normalerweise stimme ich dem, was mein Freund, Herr Kamall, sagt, zu 100 Prozent zu, heute aber erlaube ich mir, anderer Meinung zu sein. Nach langen und schwierigen Überlegungen bin ich zu dem Schluss gekommen, dass Ernährungssicherheit ein sehr wichtiger Aspekt unseres globalen Bevölkerungswachstums ist. Die Europäische Union sollte sich auf ihre eigene Ernährungssicherheit verlassen können. Das heißt, sie sollte autark sein. Also weder Überproduktion, die wir auf die Märkte der Entwicklungsländer werfen, noch Unterproduktion, bei der wir hungrigen Menschen Nahrungsmittel wegnehmen.

Wir sollten demnach die Selbstversorgung in Europa anstreben, ebenso die Selbstversorgung in Asien und die Selbstversorgung in Afrika und den Vereinigten Staaten. Wenn Selbstversorgung das Ziel in unseren Programmen ist, dann kann alles andere im internationalen Handel mit ins Spiel kommen. Mit Ernährung können wir nicht spielen.

 
  
  

Bericht: Martin Häusling (A7-0026/2011)

 
  
MPphoto
 

  Christa Klaß (PPE). - Herr Präsident! Ich habe für den Bericht Häusling gestimmt. Eiweiß ist für die gesunde Tierernährung unbedingt notwendig. Europa muss aktiv werden, um die eigene Versorgung mit Eiweiß sicherzustellen. Alle Möglichkeiten müssen hier bedacht werden, von der Unterstützung von Forschung und Züchtung bis hin zur Information und Ausbildung der Landwirte mit Bezug auf die Vorteile der guten alten Praktiken und der Fruchtfolge. Dabei dürfen wir den guten Grundsatz der Kreislaufwirtschaft nicht aus den Augen lassen. Die Kommission muss das Verfütterungsverbot von tierischem Eiweiß an Nichtwiederkäuer – allerdings unter Berücksichtigung des Kannibalismusverbots – überprüfen, und zwar im Hinblick auf die mögliche Verwendung von tierischem Eiweiß für Tiermehl für Schweine und Geflügel. Die Aufbereitung dieser Stoffe muss nach den geltenden strengen Vorschriften zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt erfolgen. Hier werden zurzeit wertvolle Eiweißträger vernichtet, nur weil wir nicht in der Lage sind, den richtigen Umgang mit diesen Produkten zu organisieren.

 
  
MPphoto
 
 

  Janusz Wojciechowski (ECR).(PL) Herr Präsident! Ich bedaure sehr, dass der Bericht Häusling, der ein guter Bericht ist, aufgrund schlecht durchdachter Änderungsanträge nicht die Unterstützung seines eigenen Verfassers gewinnen konnte. Auch ich habe dagegen gestimmt. Ich finde, dass es keine Grundlage dafür gibt, die Änderungsanträge zu diesem Bericht zu benutzen, um Zugeständnisse bezüglich GVO in der Europäischen Union voranzutreiben, und dass wir GVO nicht fördern sollten. Europa sollte sich für eine traditionelle und natürliche Landwirtschaft einsetzen. Gentechnisch veränderte Kulturpflanzen stellen eine Bedrohung der Landwirtschaft und der Ernährungssicherheit in Europa dar, und aus diesen Gründen stimme ich dem Berichterstatter zu. Ich bin seinem Beispiel in dieser Angelegenheit gefolgt. Vielen Dank.

 
  
  

Bericht: Mariya Nedelcheva (A7-0029/2011)

 
  
MPphoto
 

  Francesco De Angelis (S&D).(IT) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich der Berichterstatterin, Frau Nedelcheva, für ihren Beitrag danken. Wenn wir über die Gleichstellung von Männern und Frauen in der Arbeitswelt sprechen, ist dies keine bloße rhetorische Übung und darf es auch nicht sein.

Im Gegenteil, Frauenerwerbstätigkeit ist eine strategische Frage für Europa, sowohl aus kultureller als auch aus wirtschaftlicher Sicht. Wie aus den verfügbaren Daten hervorgeht, wäre das Bruttoinlandsprodukt um 30 % höher, wenn die Erwerbsquoten für Frauen ähnlich wären wie die für Männer. Durch die aktuelle Krise dürfen wir uns daher nicht zu Rückschritten gezwungen sehen, sondern wir müssen im Gegenteil vorwärtsgehen und durch unsere Politik Frauenerwerbstätigkeit aktiv fördern. Daher brauchen wir gezielte Beschäftigungsstrategien, die es uns ermöglichen, die Folgen der Krise für die Frauen abzuschätzen und über antizyklische Lösungen nachzudenken.

Ein weiterer Verdienst des Berichts ist auch, dass er positive Strategien zur Förderung der Frauenerwerbstätigkeit, den Aspekt der beruflichen Bildung und das Unternehmertum bei Frauen behandelt. Abschließend möchte ich auf ein weiteres Phänomen hinweisen, mit dem wir konfrontiert sind: das schwerwiegende Problem der Gewalt gegen Frauen. Europa braucht dringend eine umfassende Richtlinie zur Prävention und Bekämpfung aller Formen von Gewalt gegen Frauen.

 
  
MPphoto
 

  Jens Rohde (ALDE).(DA) Herr Präsident! Wenn man sich die Debatte über Frauenquoten in den Verwaltungsräten börsennotierter Unternehmen anhört, wird klar, dass hier in diesem Plenarsaal immer wieder Grabenkämpfe geführt werden, und das ist wirklich eine Schande. Ich mache kein Geheimnis daraus, dass ich ein eingefleischter Gegner gesetzlich festgelegter Quoten bin, zum Teil, weil ich diese für ungünstig für die Unternehmen halte, aber auch, weil sie schlecht wären für die hoch qualifizierten Frauen, die automatisch in den Verwaltungsräten an den Rand gedrängt würden. Deshalb bin ich gegen Quoten. Wir könnten diese Frage aber auch ganz pragmatisch angehen und darüber sprechen, ob es nicht sinnvoll wäre, wenn börsennotierte Unternehmen eine Gleichstellungspolitik und einige eigene Ziele formulieren müssten, die sie selbst bestimmen könnten. Das wäre zum einen gut für die Frauen, die mit diesem Konzept in die Verwaltungsräte gelangen könnten, zum anderen aber auch für die Unternehmen, weil diese selbst verantwortlich wären für die zu verwirklichenden Ziele. Ich denke, etwas Pragmatismus bei diesem Thema würde den Unternehmen und den Frauen zugutekommen.

 
  
MPphoto
 

  Debora Serracchiani (S&D).(IT) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe für den Bericht über die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union und für den Bericht über Frauenarmut in der Europäischen Union gestimmt und bin hocherfreut, dass die Aussprache darüber mit dem hundertsten Jahrestag des Internationalen Frauentags zusammenfällt.

Unbeschadet der Richtlinie 2002/73/EG zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen sind noch weitere Anstrengungen notwendig, um eine wirkliche Umsetzung zu erreichen. Es sei hier nur darauf hingewiesen, dass, auch wenn der Bildungsstand von Frauen in den letzten Jahren erheblich gestiegen ist und die Zahl der Hochschulabsolventinnen heute höher als die der Hochschulabsolventen ist, Frauen immer noch hauptsächlich in traditionell weiblichen Berufen arbeiten, häufig schlechter bezahlt werden und in allen Bereichen der Gesellschaft seltener Führungspositionen einnehmen.

Der mangelnde Zugang zu Unterstützungsangeboten für abhängige Angehörige, z. B. Kinder, Menschen mit Behinderung und ältere Menschen, zu geeigneten Urlaubsregelungen und flexiblen Arbeitszeitmodellen hindern Frauen an der Erwerbstätigkeit.

Zum Abschluss möchte ich an die Frauen in der ganzen Welt erinnern, die für fundamentalste Rechte kämpfen, und ich möchte, dass dieses Haus seine Solidarität mit den iranischen Feministinnenverbänden zum Ausdruck bringt, die heute auf die Straße gehen und Frauen dazu auffordern, ohne Hidschab zu demonstrieren.

 
  
MPphoto
 

  Anna Záborská (PPE). (SK) Herr Präsident! Gestatten Sie mir, kurz zu erklären, warum ich den Entschließungsantrag zur Bewertung des Gleichstellungsaspekts für 2010 nicht unterstützt habe.

Der Entschließungsentwurf unterstützt die Gleichstellung von Frauen und Männern in vielen Bereichen, gleichzeitig jedoch befürwortet er auch die Abtreibung, also die Beendigung neuen Lebens. Dieser Entwurf steht im Widerspruch zu Resolutionen der Vereinten Nationen, wonach Abtreibung niemals als eine Form der Geburtenkontrolle benutzt werden darf.

Die Annahme dieses Entschließungsantrags durch das Europäische Parlament stellt nicht nur eine Einmischung in die nationalen Angelegenheiten der Mitgliedstaaten dar, sondern vor allem auch eine Nichtachtung des in der Grundrechtecharta verbrieften Rechts auf Leben.

Ich bedaure wirklich, dass eine Mehrheit dieses Parlaments diesen Entwurf befürwortet hat. Dies ist ein alarmierendes Zeichen und ich appelliere an die nationalen Organisationen und Verbände, bei ihren jeweils zuständigen Abgeordneten im Europäischen Parlament dagegen zu protestieren.

 
  
MPphoto
 

  Hannu Takkula (ALDE).(FI) Herr Präsident! Ich finde es ausgesprochen wichtig, dass wir die Gleichstellung von Frauen und Männern im Europäischen Parlament thematisieren, und zwar nicht nur heute an diesem besonderen Datum, sondern immer und immer wieder. Wir müssen uns in der Tat darauf besinnen, dass wir als Männer und Frauen geschaffen sind. Dies ist eine große Bereicherung, bedeutet aber nicht, dass man schlechter oder schwächer ist, weil man Mann oder Frau ist; wir sind eben auch gleich. Aus diesem Grund kommt es heute, in den 2010er Jahren, darauf an, endlich sicherzustellen, dass wir in Europa auch wirklich gleich sein können, d. h., dass Männer und Frauen auch auf dem Arbeitsmarkt gleichbehandelt werden. Tatsache ist aber, dass Frauen stets schlechter gestellt waren, was die Bezahlung und Ähnliches betrifft, und das ist in einer zivilisierten Gesellschaft schlicht ein Unding. Wir müssen also dafür sorgen, dass Gleichstellung im besten Wortsinne umgesetzt werden kann.

Was die Quoten angeht, brauchen wir diese, solange wir die Mentalität der Gleichheit aller noch nicht verinnerlicht haben; wenn dies erreicht ist, wird auf dem Arbeitsmarkt schließlich nur noch der Faktor Kompetenz ausschlaggebend sein.

 
  
MPphoto
 

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE).(ES) Herr Präsident! Heute haben wir eine weitere Initiative verabschiedet, aber wir müssen, wie die Frau Kommissarin schon sagte, von Worten zu Taten schreiten.

Trotz aller Maßnahmen besteht die Ungleichbehandlung fort. Frauen sind heute gut ausgebildet. Jüngsten Angaben der Universitäten zufolge erzielen sie bessere Abschlüsse, aber wir werden dennoch weiterhin benachteiligt. Dies trifft in besonderem Maße für Frauen mit Behinderungen, für ältere Frauen und Migrantinnen zu, die somit eine doppelte Diskriminierung erfahren.

Wir haben heute über diese Initiative hinaus viele Erklärungen gehört, aber wir sind nicht in der Lage, mit gutem Beispiel voranzugehen. Man braucht sich ja nur anzusehen, welchen Geschlechts der Kommissionspräsident ist, oder einmal die Mitglieder des Rates unter die Lupe zu nehmen, ebenso die wechselnden Ratsvorsitze, den Präsidenten des Rates, den Präsidenten des Parlaments und den Präsidenten des Rechnungshofs, die Mitglieder der Europäischen Zentralbank, unter denen erstmals keine Frau sein wird, die Fraktionsvorsitze dieses Organs oder den Frauenmangel in den Delegationen einiger Länder.

Das Erscheinungsbild des politischen Lebens in Europa ist und bleibt männlich. Wir haben noch viel zu tun. Darum habe ich für diese Initiative gestimmt. Ich halte Quoten für die beste Möglichkeit, um auf diesem schwierigen Weg voranzukommen und bin überzeugt davon, wie ich bereits eingangs sagte, dass wir von Worten zu Taten schreiten müssen.

 
  
MPphoto
 

  Inese Vaidere (PPE).(LV) Herr Präsident! Auch, wenn sich die Situation der Frauenrechte gebessert hat, möchte ich auf mindestens drei Aspekte verweisen. Erstens gibt es nach wie vor erhebliche Unterschiede in der Entlohnung, und während der Krise haben sich diese Unterschiede noch verschärft, weil wir uns dafür entschieden haben, die Banken zu unterstützen anstelle von Schulen und Kinderkrippen, in denen vorwiegend Frauen beschäftigt sind. Zweitens ist die Unterstützung von Frauen, werdenden Müttern und Müttern mit Babys unzureichend, vor allem in den neuen Mitgliedstaaten. Auch auf dem Arbeitsmarkt gibt es Diskriminierung. Drittens sind auch in der Politik, wo das ideale Verhältnis zwischen Männern und Frauen 50:50 wäre, Frauen immer noch deutlich unterrepräsentiert. Dasselbe Phänomen ist im Management zu beobachten. Ich denke, dass unser Bericht keinen neuen Impuls für die Lösung dieser Probleme bringen wird.

 
  
MPphoto
 

  Anneli Jäätteenmäki (ALDE).(FI) Herr Präsident! Ich habe für den Bericht gestimmt und auch für die Quoten. In diesem Zusammenhang möchte ich Frau Kommissarin Reding für das Angebot – oder sollte ich besser sagen, für das Ultimatum – danken, dass sie Schritte einleiten würde, wenn der Frauenanteil in börsennotierten Unternehmen in einem Jahr nicht gestiegen sein sollte. Eigentlich würde die Kommissarin damit ja nur die EU-Verträge und -Richtlinien umsetzen, die besagen, dass Männer und Frauen gleich sind.

Ich weiß, dass Quoten widersprüchliche Gefühle provozieren und dass sie eigentlich keine lupenreine Demokratie repräsentieren; das trifft aber auch für die Situation zu, in der wir uns heute befinden. In Finnland wurden vor 10 bis 15 Jahren Quoten auf kommunaler Ebene eingeführt. Viele waren damals dagegen und sahen in den Quoten eine Herabwürdigung der Frauen; auch dachte man, es gäbe nicht genügend Frauen, um die entsprechenden Positionen zu besetzen. Diese Frauen fanden sich aber dennoch, und die Praxis zeigte, dass zumindest in Finnland diese Quoten auf der Ebene der Kommunalverwaltungen sehr gut funktionieren.

 
  
MPphoto
 
 

  Daniel Hannan (ECR). – Herr Präsident! Ich danke Ihnen, dass Sie eingesprungen sind und bei dieser Sitzung den Vorsitz führen, und ich möchte auch Ihren Mitarbeitern und den Dolmetschern meinen Dank aussprechen. Die derzeitige Regelung, dass Versicherungen niemanden wegen seines Geschlechts benachteiligen dürfen, indem sie Faktoren wie unterschiedliche Fahreignung oder Lebenserwartung einkalkulieren, ist in so vielerlei Hinsicht fehlerhaft, dass man gar nicht weiß, wo man anfangen soll. Nehmen Sie zunächst die Kosten. Dies wird eine zusätzliche Milliarde Pfund kosten. Die Prämien werden steigen, und weniger Menschen werden sich versichern.

Nehmen Sie als Nächstes die mangelhafte Rechtsprechung, die Art, wie der Europäische Gerichtshof auf der Grundlage eines Präzedenzfalls des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entscheidet. Nehmen Sie drittens die Bösgläubigkeit. Als die Gleichbehandlungs- und die Nichtdiskriminierungsrichtlinie verabschiedet wurden, bestand klares Einvernehmen darüber, dass versicherungsmathematisch berechtigte Unterscheidungen weiterhin vertretbar wären.

Nehmen Sie viertens den richterlichen Aktivismus, die Art und Weise, wie unsere Richter das Gesetz missachtet haben zugunsten dessen, was ihrer Meinung nach Gesetz sein sollte. Nehmen Sie fünftens den Angriff auf die freie Vertragsgestaltung. Wenn Sie mich versichern möchten und ich mit Ihren Vertragsbedingungen zufrieden bin, dann sollte doch nicht der Staat dazwischenfunken und unser Geschäft für illegal erklären.

Nehmen Sie sechstens das schlagende Argument: Was hat das alles mit der Europäischen Union zu tun? Es könnte doch wirklich jedes Land seine eigenen Vorschriften zur Gleichstellung der Geschlechter ausarbeiten, im Einklang mit seinen eigenen sachgerechten demokratischen Mechanismen und Verfahren. Herr Präsident, ein Gerichtshof mit einer Mission ist eine Landplage. Ein Oberster Gerichtshof mit einer Mission ist Tyrannei.

 
  
  

Bericht: Rovana Plumb (A7-0031/2011)

 
  
MPphoto
 

  Alfredo Antoniozzi (PPE).(IT) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frauenarmut ist ein seit Langem bestehendes Problem mit historisch gewachsenen Ursachen und gewiss nicht das Ergebnis einer Wirtschaftskrise.

Daher habe ich für den Bericht von Frau Plumb gestimmt, denn ich bin überzeugt, dass wir uns sowohl in Europa als auch auf internationaler Ebene weiterhin stark für die Unterstützung weiterer Fortschritte auf dem Weg hin zu einer Gleichstellung der Geschlechter engagieren müssen. Ich denke, dass die in diesem Bericht genannten Maßnahmen einen wenn auch nicht erschöpfenden, so doch immerhin nützlichen und positiven Beitrag zu den Strategien für die Umsetzung des vom Europäischen Rat angenommenen Europäischen Pakts für die Gleichstellung der Geschlechter und zum Aktionsrahmen für die Gleichstellung von Frauen und Männern leisten wird.

Die Förderung spezifischer Programme zur aktiven Einbeziehung oder Wiedereingliederung von Frauen in den Arbeitsmarkt durch die Mitgliedstaaten ist diesbezüglich die beste Entscheidung. Allerdings müssen diese Programme nicht nur auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene koordiniert werden, sondern es müssen auch Wege gefunden werden, wie sie mit Partnern außerhalb der Europäischen Union koordiniert werden können.

 
  
MPphoto
 

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE).(ES) Herr Präsident! Frauen haben von jeher Tätigkeiten im Verborgenen übernommen: Hausarbeit und emotionale Unterstützung. Diese Dinge kann man nicht kaufen, und man kann niemanden dafür einstellen. Wir haben diese Arbeit allerdings nicht wertgeschätzt.

Nun drängen Frauen auf den Arbeitsmarkt. Dennoch sind wir weiterhin von Armut bedroht, und diese Situation verschärft sich durch die Wirtschaftskrise immer mehr. Ich habe für diese Initiative gestimmt, da es unsere Pflicht ist, Frauenarmut auszumerzen. Dies kann durch Stärkung der Rechtsetzungsinstrumente und -maßnahmen geschehen, damit das geschlechtsspezifische Lohngefälle reduziert werden kann.

Wir müssen aktive Beschäftigungsstrategien zugunsten von Frauen umsetzen und Sozialschutzsysteme unter Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse von älteren Frauen und Frauen mit Behinderungen überarbeiten.

Sorgen wir für eine höhere Frauenerwerbsquote, da diese zu höheren Gewinnen führt, und reduzieren wir das geschlechtsspezifische Lohngefälle, weil dadurch das Bruttoinlandsprodukt um 13 % gesteigert werden kann, wie zahlreiche Studien belegen.

Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, aber in erster Linie ist es eine Chance für die Wettbewerbsfähigkeit in Europa.

 
  
  

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

 
  
  

Bericht: Francesco Enrico Speroni (A7-0047/2011)

 
  
MPphoto
 
 

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. (PT) Gemäß dem deutschen Strafgesetzbuch und der Abgabenordnung ist das Vergehen der Steuerhinterziehung nur dann strafbar, wenn sich der Steuerzahler bewusst ist, dass es sich um Steuerhinterziehung handelt, und wenn er dies vorsätzlich tut. Im vorliegenden Fall gab es offensichtlich keinen Vorsatz, Steuern zu hinterziehen, da der fragliche Betrag in nachvollziehbarer Weise auf das Konto des Mitglieds des EP überwiesen wurde, nachdem das Mitglied der Speakers Agency GmbH diesen Betrag in Rechnung gestellt hatte. Darüber hinaus ist es bei einer unabsichtlichen Unterlassung der Erklärung von geringen Beträgen wie im vorliegenden Fall durchaus üblich, diese ausschließlich im Rahmen von Verwaltungsverfahren zu behandeln.

Die Tatsache, dass diese Unterlassung auf diese Weise behandelt wurde und dass Herr Brok noch nicht einmal direkt über die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen informiert wurde, ist ganz und gar ungewöhnlich. Durch die Tatsache, dass der Staatsanwalt nicht einmal den genauen Betrag der geschuldeten Steuer – auch durch die unterbliebene Zahlung von Zinsen – quantifiziert hat, wird die Annahme von fumus persecutionis im vorliegenden Fall noch deutlicher. Unter diesen Umständen ist es unangemessen, die Immunität des Abgeordneten aufzuheben.

 
  
MPphoto
 
 

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. (PT) Ich stimme dem Bericht zu, dass es unangemessen ist, die Immunität des Abgeordneten aufzuheben. In Wahrheit wurde gegen eine bekannte Persönlichkeit des politischen Lebens Strafanzeige erstattet, die hinsichtlich ihres Betrags und ihrer Umstände im Fall eines normalen Bürgers lediglich die Einleitung eines Verwaltungsverfahrens zur Folge gehabt hätte. Hier liegt ein Fall von fumus persecutionis vor, da das Verfahren offenbar mit dem alleinigen Ziel der Schädigung des Rufs des betroffenen Abgeordneten eingeleitet wurde.

 
  
MPphoto
 
 

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. (LT) Ich habe gegen die Aufhebung der Immunität von Elmar Brok gestimmt, weil gegen diese bekannte Persönlichkeit des politischen Lebens Strafanzeige erstattet wurde, die hinsichtlich ihres Betrags und ihrer Umstände im Fall eines normalen Bürgers lediglich die Einleitung eines Verwaltungsverfahrens zur Folge gehabt hätte. Ferner hat der Staatsanwalt nicht nur versucht, Herrn Brok aus unberechtigten und höchst abträglichen Gründen unberechtigterweise die Kenntnis der Anzeige vorzuenthalten, sondern er hat auch alles daran gesetzt, dass der Fall eine große Resonanz in den Medien fand, um so dem betroffenen Abgeordneten den größtmöglichen Schaden zuzufügen. Hier liegt ein Fall von fumus persecutionis vor, da das Verfahren offenbar mit dem alleinigen Ziel der Schädigung des Rufs des betroffenen Abgeordneten eingeleitet wurde, und daher wäre es völlig unangemessen, die Immunität des Abgeordneten aufzuheben.

 
  
MPphoto
 
 

  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich habe mich bei diesem Bericht meiner Stimme enthalten. Obgleich ich die Arbeit, die Herr Brok leistet, auf der einen Seite sehr schätze, habe ich auf der anderen Seite große Bedenken hinsichtlich der Geltendmachung der parlamentarischen Immunität zur Vermeidung eines ordnungsgemäßen rechtlichen Verfahrens bei einer Steuerhinterziehung.

 
  
MPphoto
 
 

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich.(FR) Steuern zu zahlen, ist eine Pflicht, der sich kein Bürger entziehen können darf. Daran wurde Herr Brok erinnert. Die Immunität ist kein Freifahrtschein für die Begehung von Straftaten, sondern soll die freie Meinungsäußerung schützen. Deshalb freue ich mich, dass er seinen Fehler korrigiert hat.

Dennoch ist der Bericht in vielerlei Hinsicht unerfreulich. Herr Speroni! 5 000 EUR sind kein geringfügiger Betrag, und niemand hat Herrn Brok diese Situation aufgezwungen. Deshalb ist der Vorwurf, es fände eine Strafverfolgung wegen „unabsichtlicher Unterlassung der Erklärung eines geringfügigen Betrags“ statt, meiner Meinung nach vollkommen deplatziert. Ich stimme dagegen.

 
  
MPphoto
 
 

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. (PT) Das Parlament ist dafür verantwortlich, die Unabhängigkeit der Mandate der Abgeordneten zu verteidigen, und diese Unabhängigkeit darf nicht gefährdet werden. Was die Anschuldigungen betrifft, ist der Abgeordnete Zielscheibe eines fumus persecutionis, mit anderen Worten: Das Verfahren wurde mit dem alleinigen Ziel der Schädigung des Rufs des betroffenen Abgeordneten eingeleitet. Daher bin ich gegen die Aufhebung seiner Immunität.

 
  
MPphoto
 
 

  Alexander Mirsky (S&D), schriftlich. – Trotz der Tatsache, dass ich persönlich Elmar Brok aufgrund seines unangemessenen Verhaltens und seiner anti-ukrainischen Äußerungen nicht besonders schätze, denke ich, dass für die Aufhebung der Immunität zwingende Gründe vorliegen müssen. Es ist bekannt, dass der Antrag auf Aufhebung der Immunität in einem Schreiben der Staatsanwaltschaft Bielefeld dargelegt ist, in dem vorgetragen wird, dass Herr Brok ein Honorar in Höhe von 5 000 EUR für einen Vortrag auf dem „Europaforum“ der Hypo-Vereinsbank Gruppe am 28. Oktober 2005 in München nicht in seine Einkommenssteuererklärung für das Jahr 2005 aufgenommen habe, für das eine Steuer in Höhe von 2 900 EUR zu zahlen gewesen wäre. Es ist ebenfalls bekannt, dass Herr Brok dieses Geld nicht gezahlt hat und dieses Fehlers überführt wurde. Heutzutage wird die Immunität als eine Art „Knüppel“ eingesetzt, um Rechnungen zu begleichen, oder als „Kleingeld“ verwendet, um Abgeordnete zu manipulieren.

 
  
MPphoto
 
 

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. (PT) Die deutsche Staatsanwaltschaft hat die Aufhebung der parlamentarischen Immunität eines Abgeordneten, von Herrn Brok, beantragt. Dieses Verfahren bezieht sich auf die Nichtangabe eines Honorars für einen Vortrag in München in seiner Einkommenssteuererklärung, für welches eine Steuer in Höhe von 2 900 EUR fällig gewesen wäre, die nun jedoch gezahlt wurde. Nach dem Rechtsgutachten wäre das fragliche Verfahren jedoch nicht in derselben Weise gehandhabt worden, wenn er ein normaler Bürger gewesen wäre, und es gibt deutliche Hinweise auf eine politische Verfolgung. Unter diesen besonderen Umständen, und da hier ein Fall von fumus persecutionis vorliegt, habe ich dafür gestimmt, die parlamentarische Immunität von Herrn Brok nicht aufzuheben.

 
  
MPphoto
 
 

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Mit diesem Bericht hat das Europäische Parlament beschlossen, die Immunität von Elmar Brok nicht aufzuheben.

 
  
  

Bericht: Christel Schaldemose (A7-0033/2011)

 
  
MPphoto
 
 

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. (PT) Ich stimme für diesen Bericht. Ein gut funktionierender Binnenmarkt bedarf sicherer Produkte und des Vertrauens der Verbraucher. Das zentrale Anliegen, ihn sicherer zu machen, sollte kein Hindernis für seine Erweiterung sein. Nach der Annahme des gemeinsamen Ansatzes für die Festlegung von Produktspezifikationen, die sich in Fortschritten bei der Verbesserung der allgemeinen Sicherheit von Produkten am Binnenmarkt widerspiegeln, sind nach wie vor Verbesserungen möglich, da sich in diesem Bereich immer noch zu viele Unfälle mit tragischen Folgen, insbesondere mit Kindern, ereignen.

Die Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit (Produktsicherheitsrichtlinie), in welcher die allgemeinen Anforderungen zur Produktsicherheit festgelegt sind, wurde vor circa zehn Jahren verabschiedet, und deshalb ist deren Überarbeitung eine Priorität, damit es künftig nicht mehr zwei Ebenen unterschiedlicher Marktaufsichtsvorschriften für harmonisierte Güter gibt, die sich danach richten, ob es sich um Verbrauchsgüter handelt oder nicht. Der entsprechende Rechtsrahmen besteht aus drei Elementen: ein neuer Rechtsrahmen, die Produktsicherheitsrichtlinie und sektorspezifische Harmonisierungsrichtlinien. Daher ist es wichtig, diese Komplexität zu harmonisieren.

 
  
MPphoto
 
 

  Liam Aylward (ALDE), schriftlich. (GA) Die Bürgerinnen und Bürger der EU müssen in die Sicherheit aller auf dem EU-Markt verkauften Produkte Vertrauen haben können, und es müssen stets hohe Gesundheits- und Sicherheitsstandards gelten.

Dies ist ein wichtiger Bericht, der zur rechten Zeit kommt, und ich begrüße seinen Inhalt, insbesondere was den Informationsaustausch über Studien zur Sicherheit von Produkten angeht, um doppelte Arbeit zu vermeiden und auf diese Weise Zeit und Mittel zu sparen.

Europäische Verbraucher müssen sich sicher sein, dass die in die EU eingeführten Produkte denselben Normen wie den in der EU hergestellten Produkten entsprechen und dass die Ausweitung des Handels keine Auswirkungen auf die Produktsicherheit hat. Ich unterstütze die im Bericht enthaltene Aufforderung an die Kommission, im internationalen Forum für Verbraucherproduktsicherheit mehr zu tun, um sicherzustellen, dass gefährliche Materialien nicht in den Binnenmarkt eingeführt werden. Es ist unerlässlich, dass der Binnenmarkt mit dem Onlinemarkt und den Auswirkungen, die dieser auf die Produktsicherheit und Marktüberwachung hat, umzugehen weiß.

Es wird berichtet, dass die Anzahl der Produkte, die online aus Drittländern gekauft werden und die EU-Normen nicht erfüllen und damit ein Risiko für die Verbraucher in der EU darstellen, steigt.

 
  
MPphoto
 
 

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. (LT) Ich habe für dieses wichtige Dokument gestimmt. Die Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit (Produktsicherheitsrichtlinie), in welcher die allgemeinen Sicherheitsanforderungen für Produkte festgelegt sind, wurde vor fast zehn Jahren verabschiedet und muss überarbeitet werden, obwohl es global und innerhalb der EU im letzten Jahrzehnt viele Veränderungen gab. Es gibt in diesem Bereich noch viele Punkte, die geklärt werden müssen, damit sich die Verbraucher in der EU sicher fühlen können. Produkte für Kinder bedürfen besonders sorgfältiger Vorschriften. Jedes Jahr gibt es in der EU Unfälle, wenn Kinder mit unsicheren Produkten umgehen, die manchmal sogar tödlich enden. Die Stärkung der Marktüberwachung muss bei der Überarbeitung der Produktsicherheitsrichtlinie eine Schlüsselrolle spielen, und in diesem Rahmen muss die Rückverfolgbarkeit von Produkten und Herstellern sichergestellt und müssen Normungsgrundsätze festgelegt und angewendet werden, die einen besseren Schutz unserer Verbraucher ermöglichen und ihnen klarere und genauere Informationen zu den von ihnen erworbenen Produkten an die Hand geben.

 
  
MPphoto
 
 

  Regina Bastos (PPE), schriftlich. (PT) Mit der Überarbeitung der Richtlinie 2001/95/EG soll ein hohes Niveau des Gesundheits- und Sicherheitsschutzes für Verbraucher garantiert werden, wobei besonders schutzbedürftigen Verbrauchern, nämlich Kindern und älteren Menschen, besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird. Mit ihr soll Transparenz geschaffen und für eine aktivere Überwachung der Märkte sowie für mehr Interventionsmittel, die es ermöglichen, als gefährlich geltende Produkte vom Markt zu nehmen, gesorgt werden. Ein gut funktionierender Binnenmarkt bedarf sicherer Produkte und informierter Verbraucher, die Wahlmöglichkeiten haben. Aus diesen Gründen habe ich diesen Bericht unterstützt.

 
  
MPphoto
 
 

  Sergio Berlato (PPE), schriftlich. (IT) Ich bin der Meinung, dass ein gut funktionierender Binnenmarkt auch sichere Produkte und das Vertrauen der Verbraucher umfasst.

Die Dynamik in Richtung des freien Warenverkehrs und einer weiteren Zunahme der Produktvielfalt darf in der Tat nicht dazu führen, dass wir den Verbraucherschutz aus den Augen verlieren. Im Zusammenhang mit der Globalisierung der Märkte, im Rahmen welcher immer mehr Produkte aus dem Ausland – und insbesondere aus China – kommen, wird die internationale Zusammenarbeit bei Fragen der Produktsicherheit zu einer Priorität.

Richtlinie 2001/95/EG regelt die auf Güter anzuwendenden allgemeinen Sicherheitsanforderungen. Die Umsetzung dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten erfolgte jedoch nicht einheitlich und hat eine Reihe von Fragen sowohl mit Blick auf ihren Anwendungsbereich als auch mit Blick auf die tatsächlichen Gefahren im Zusammenhang mit den Produkten aufgeworfen. Daher glaube ich, dass es von entscheidender Bedeutung ist, sie zu überarbeiten, damit wir unsichere Produkte ausmachen und verbieten können, um den Schutz der Interessen der europäischen Bürgerinnen und Bürger auf diese Weise vollständig zu gewährleisten.

Zum Schluss möchte ich sagen, dass ich Frau Schaldemoses Vorschlag, konkrete Maßnahmen im Bereich der Produktrückverfolgbarkeit zu ergreifen, voll und ganz unterstütze. Ich glaube, dass es diese Maßnahmen den Behörden, Unternehmen und Verbrauchern ermöglichen werden, die Produkte zu erkennen, die sich, nachdem sie auf den europäischen Markt gelangt sind, als nicht sicher erweisen.

 
  
MPphoto
 
 

  Mara Bizzotto (EFD), schriftlich. (IT) Der europäische Binnenmarkt braucht heute dringender denn je Regulierungsinstrumente, mit denen einheitliche Kontrollen hinsichtlich der Sicherheit von in unseren Ländern verkauften Gütern eingeführt werden.

Wir brauchen das dringend, weil wir unsere Verbraucher vor der Flut von Produkten, insbesondere vor Produkten aus Ländern wie China, schützen müssen, die sehr häufig ohne die geringste Rücksicht auf die Sicherheit der Endverbraucher entworfen und verpackt werden. Wir müssen die Güter, die auf unsere Märkte gelangen, auf ihre Qualität und ihre Vereinbarkeit mit unseren Normen für Verbrauchersicherheit prüfen, und wir müssen vor allem nationale Strategien im Bereich der Marktüberwachung – die sich manchmal sehr voneinander unterscheiden – in einem Instrument vereinen.

Die Umsetzung der in diesem Bericht enthaltenen Vorschläge bedeutet daher, so schnell wie möglich einen Text zu bekommen, mit dem die aktuellen Probleme der europäischen Rechtsvorschriften, bei denen sich mehrere Richtlinien überschneiden, und die manchmal nicht alle Anwendungsbereiche und alle möglichen Fallstudien zur Sicherheit der vermarkteten Güter abdecken, gelöst werden. Gute Resultate sind auch vom Austausch bewährter Praktiken zwischen den Mitgliedstaaten zu erwarten, der im Bericht in der abschließenden Übersicht der im Text von Frau Schaldemose enthaltenen Vorschläge sehr empfohlen wird. Aus diesen Gründen werde ich für den Bericht von Frau Schaldemose stimmen.

 
  
MPphoto
 
 

  Sebastian Valentin Bodu (PPE), schriftlich. (RO) Die Zahl der auf dem Binnenmarkt erhältlichen Produkte ist in den letzten zehn Jahren immer weiter gestiegen und hat sich vervielfacht. Das ist ungefähr die Zeit, zu der die Produktsicherheitsrichtlinie in Kraft trat, welche die allgemeinen Anforderungen regelt, die gewährleisten, dass die Produkte die Sicherheit einer Person nicht gefährden. Deshalb ist der Zeitpunkt für den Antrag auf eine Überarbeitung dieser Richtlinie mehr als geeignet. Derzeit haben wir eine Richtlinie, die sich nur teilweise mit dem neuen Rechtsrahmen, der Mitte des Jahres 2008 verabschiedet wurde, überschneidet. Wenn wir die Vorschriften miteinander in Einklang bringen, hätten wir größere Chancen, das Ziel eines kohärenten Binnenmarkts sowohl für harmonisierte als auch für nicht harmonisierte Produkte zu erreichen, und wir hätten einen umfassenden Schutz der Verbraucherinteressen. Gleichzeitig müssen diese Vorschriften vollkommen transparent sein, damit sie Herstellern zugänglich sind. Folglich ist es wichtig, dass wir dafür sorgen, dass es die zwei einander überschneidenden Ebenen von Marktaufsichtsvorschriften für harmonisierte Güter gibt, die sich danach richten, ob es sich um Verbrauchsgüter handelt oder nicht, künftig nicht mehr gibt.

Die Marktüberwachung steht in enger Verbindung zur Produktsicherheit, trägt sie doch wesentlich dazu bei, dass die Produkte die in den jeweiligen gemeinschaftlichen Harmonisierungsrechtsvorschriften vorgesehenen Auflagen erfüllen und nicht gefährlich sind.

 
  
MPphoto
 
 

  Vito Bonsignore (PPE), schriftlich. (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe für diesen Bericht gestimmt, in dem vorgeschlagen wird, die Produktsicherheitsrichtlinie zu überarbeiten. In der Tat bin ich fest davon überzeugt, dass der Binnenmarkt nur dann gut funktioniert, wenn er das Vertrauen der Verbraucher stärkt und ihnen sichere Produkte zur Verfügung stellt. In der Tat wurde die europäische Richtlinie 2001/95/EG, welche die auf Güter anzuwendenden allgemeinen Sicherheitsnormen regelt, vor zehn Jahren verabschiedet: Angesichts der Tatsache, dass neue Produkte auf den Markt kommen, ist es nun an der Zeit, sie zu aktualisieren. Verbrauchersicherheit und Verbraucherschutz waren immer Prioritäten unserer politischen Arbeit, und daher ist es unverzichtbar, diese Richtlinie zu überarbeiten, indem wir die Vorschriften für die Sicherheitsanforderungen für Produkte aktualisieren und die Rechtsvorschriften an den neuen Rechtsrahmen anzupassen.

Ich stimme zu, dass bestimmte Maßnahmen ergriffen werden müssen. Ich beziehe mich zum Beispiel auf die Notwendigkeit, die Marktüberwachung zu stärken, konkrete Schritte im Bereich der Produktrückverfolgbarkeit zu unternehmen, worunter auch die Nutzung moderner technologischer Instrumente zur Einrichtung einer Informationsdatenbank zur Sicherheit von Verbrauchsgütern fällt, und Produkten für Kinder mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Kurz gesagt: Wenn diese Maßnahmen zeitnah umgesetzt werden, werden die Verbraucher mehr Vertrauen haben, wenn sie auf dem europäischen Markt einkaufen.

 
  
MPphoto
 
 

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. (PT) Ich unterstütze die Initiative zur Verbesserung und Stärkung europäischer Maßnahmen, um für sichere Produkte auf dem Markt zu sorgen, da das Hauptanliegen das Wohlergehen und der Schutz der Verbraucher ist. Ich glaube, dass die auf lokaler Ebene vorgeschlagenen Maßnahmen (Hersteller und Unternehmen), insbesondere die, die sich auf die Rückverfolgbarkeit, die Produktsicherheit und die Transparenz des elektronischen Handels beziehen, mit Blick auf die Schließung von Lücken im europäischen Ansatz in dieser Frage und folglich mit Blick auf eine ordnungsgemäße Funktionsweise des Binnenmarkts wichtige und unerlässliche Punkte sind. Ich möchte auch betonen, wie wichtig die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten ist, die dazu dienen wird, das Sicherheitsniveau zu harmonisieren und die Marktaufsicht zu stärken.

 
  
MPphoto
 
 

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. (PT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich glaube, dass er wesentlich dazu beiträgt, zu garantieren, dass sämtliche in der EU in Verkehr gebrachten Produkte sicher sind, wodurch ein hohes Niveau des Verbraucherschutzes gewährleistet wird. Die Mitgliedstaaten müssen in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission in koordinierter Form Strafen, einschließlich hoher Bußgelder, für Wirtschaftsteilnehmer, die vorsätzlich gefährliche oder nicht-konforme Produkte im Binnenmarkt in Verkehr bringen, einführen.

 
  
MPphoto
 
 

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. (PT) Um das Vertrauen der Verbraucher zu gewährleisten, ist es von wesentlicher Bedeutung, über strenge Vorschriften zur Qualität der Produkte, die in Verkehr gebracht werden, zu verfügen, und EU-Vorschriften wurden mit einigem Erfolg an diesem Ziel ausgerichtet. Diese Vorschriften müssen jedoch meiner Meinung nach unbedingt zwei Bedingungen unterliegen, die lediglich zwei Seiten einer Medaille sind: (i) Einerseits dürfen sie für europäische Hersteller nicht restriktiver als für ihre internationalen Konkurrenten sein, die ihre Produkte auf demselben Markt in Verkehr bringen, ohne dieselben Vorschriften einzuhalten; (ii) andererseits dürfen sie nicht so anspruchsvoll sein, dass sie die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit gefährden. Unter Berücksichtigung dieser beiden Bedingungen muss die Kommission die Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit und Marktüberwachung daher überarbeiten und dabei den am stärksten schutzbedürftigen Verbrauchern und insbesondere Kindern besondere Aufmerksamkeit schenken. Wir wissen, dass meistens Kinder die Betroffenen der vielen Unfällen sind, die sich ereignen, weil unsichere Produkte in Verkehr gebracht werden, was konkrete Maßnahmen nicht nur hinsichtlich der Sicherheit des Endprodukts, sondern auch hinsichtlich seiner Eignung für die Zielgruppe, für die es bestimmt ist, erforderlich macht.

 
  
MPphoto
 
 

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. (PT) In diesem Bericht geht es um die Notwendigkeit, die Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit und Marktüberwachung, die vor fast zehn Jahren verabschiedet wurde, zu überarbeiten. Während des letzten Jahrzehnts wurden in der Europäischen Union in dieser Frage erhebliche Fortschritte erzielt, und daher ist allgemein anerkannt, dass es sowohl möglich als auch wünschenswert ist, Verbesserungen innerhalb eines Rechtsrahmens vorzunehmen, der die Produktsicherheit garantiert und den Verbrauchern und Unternehmen gleichermaßen zugutekommt. Zunächst einmal muss die Richtlinie an den neuen Rechtsrahmen (NLF) angepasst werden. Dann müssen die Überschneidungen in der Gesetzgebung in manchen Bereichen und die Tatsache, dass die Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit (Produktsicherheitsrichtlinie) und der NLF in anderen Bereichen nicht greifen, ausgeräumt werden.

Ich stimme der Position der Berichterstatterin zu, dass die Vorschriften zur Produktsicherheit aktualisiert und an den NLF angepasst werden müssen, um den Verbraucherschutz – durch die Bereitstellung eines Qualitätsprodukts – zu optimieren und vollkommene Transparenz für die Hersteller zu gewährleisten.

 
  
MPphoto
 
 

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Dieser Bericht enthält einen Katalog von Leitlinien für die künftige Überarbeitung der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit und Marktüberwachung. Das Hauptaugenmerk liegt auf dem Ziel, ein höheres Maß an Produktsicherheit zu erreichen, ein Ziel, das eine stärkere Überwachung erfordert und für das den Überwachungsbehörden ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen, um unter anderem die Rückverfolgbarkeit entlang der Lieferkette zu gewährleisten. Auch die wichtige Frage des Herkunftslandes eines Produkts und des verantwortlichen Herstellers wird angesprochen. Damit wird nicht nur das Recht der Verbraucher auf Informationen verteidigt, sondern es werden auch die Industrien in den EU-Ländern geschützt. Wir haben die Auswirkungen des Ausbaus und der Vertiefung des Binnenmarkts auf die wirtschaftliche und soziale Kluft innerhalb der EU kritisiert. Dennoch verdienen die in diesem Bericht enthaltenen konkreten Vorschläge – die sich auf die Verbraucherinteressen konzentrieren – unsere Zustimmung.

 
  
MPphoto
 
 

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Obwohl wir gegen den Ausbau des europäischen Binnenmarkts sind, der ja den Ausgangspunkt dieses Berichts darstellt, geht es bei den darin enthaltenen konkreten Vorschlägen und bei der zentralen Frage, die er behandelt, um die Verbesserung der Bedingungen und der Sicherheit für die Verbraucher.

Sein konkretes Ziel ist die Festlegung von Leitlinien für die künftige Überarbeitung der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit und Marktüberwachung.

Die Berichterstatterin hat die Notwendigkeit einer stärkeren Überwachung mit dem Ziel, ein höheres Maß an Produktsicherheit zu erreichen, sehr nachdrücklich betont. Es wird ebenfalls betont, dass den Überwachungsbehörden ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen, um die Rückverfolgbarkeit entlang der Lieferkette zu gewährleisten, da diese für die Bestimmung des Herkunftslandes des Produkts und des verantwortlichen Herstellers wichtig ist, was im Fall von importierten Produkten auch die Industrien der Europäischen Union schützt.

Deshalb haben wir dafür gestimmt.

 
  
MPphoto
 
 

  Lorenzo Fontana (EFD), schriftlich. (IT) Angesichts der guten Arbeit, die meine dänische Kollegin, Frau Schaldemose, geleistet hat, stimme ich für den Bericht über die Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit und Marktüberwachung. Ich unterstütze diesen Bericht, weil er Maßnahmen zur Rückverfolgbarkeit enthält, die hilfreich sind, um Produkte, die für die Verbraucher schädlich sein könnten, aus dem Verkehr zu ziehen, und auch weil er strengen Kontrollen von Produkten aus Drittländern, insbesondere aus China, große Bedeutung zumisst.

 
  
MPphoto
 
 

  Pat the Cope Gallagher (ALDE), schriftlich. (GA) Alle Waren und Produkte, die auf dem EU-Markt verkauft werden, müssen einem hohen Sicherheitsstandard entsprechen, um die Verbraucher in der Europäischen Union zu schützen.

 
  
MPphoto
 
 

  Małgorzata Handzlik (PPE), schriftlich. (PL) Die Produktsicherheit ist eines der Hauptanliegen der Verbraucher, die nicht wollen, dass die Güter, die sie kaufen, eine Gefahr für ihre Gesundheit darstellen. Es versteht sich von selbst, dass die Produktsicherheit hauptsächlich von den Herstellern und Importeuren, die Produkte in Verkehr bringen, abhängt. Auch die Marktüberwachung spielt eine sehr große Rolle bei der Gewährleistung, dass nur Produkte, die die geforderten Normen erfüllen, auf den Markt kommen. Mit dem angenommenen Bericht, in dem Kohärenz zwischen den Richtlinien über Produktsicherheit und anderen Rechtsakten gefordert wird, wodurch ein besser funktionierendes Marktüberwachungssystem und klare und transparente Vorschriften für Unternehmer garantiert werden, und was den Verbrauchern die Garantie bietet, dass das Produkt, das sie in Händen halten, die gesetzlichen Anforderungen erfüllt, übermittelt das Europäische Parlament eine deutliche Botschaft.

Es gab jedoch eine alarmierende Anzahl an über das RAPEX-System eingegangenen Meldungen, wobei sich die überwiegende Mehrheit dieser Meldungen auf Produkte bezog, die aus China stammen. In der Stellungnahme, die ich für den Ausschuss für internationalen Handel zu diesem Bericht verfasst habe, war eine meine Forderungen, die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Produktsicherheit mit unseren wichtigsten Handelspartnern zu intensivieren und weitere Arbeit zur Verbesserung der Funktionsweise des Systems RAPEX–CHINA zu leisten. Ich hoffe, dass die Intensivierung der Zusammenarbeit mit China zu einer Verbesserung der Qualität der aus China in die EU-Märkte importierten Produkte führen wird.

 
  
MPphoto
 
 

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. (LT) Die Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit 2001/95/EG (Produktsicherheitsrichtlinie), die auf Gemeinschaftsebene allgemeine Sicherheitsanforderungen für Verbrauchsgüter festlegt, muss überarbeitet und durch Integration an den im Jahr 2008 verabschiedeten neuen Rechtsrahmen (NLF), insbesondere an die Verordnung über die Marktüberwachung angepasst werden. Der Rechtsrahmen für Produktsicherheit und Marktüberwachung besteht aus drei Ebenen von Rechtsakten (Produktsicherheitsrichtlinie, neuer Rechtsrahmen und sektorspezifische Harmonisierungsrichtlinien), was für Unsicherheiten und Unklarheiten am Binnenmarkt sorgt. Hinsichtlich der Marktüberwachung bestehen erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten, und einige von ihnen stellen nicht die für eine effiziente Marktüberwachung erforderlichen Mittel bereit und interpretieren Produkte, von denen eine ernste Gefahr ausgeht, unterschiedlich, was zu Beschränkungen des freien Warenverkehrs, Störungen des Wettbewerbs und Beeinträchtigungen der Verbrauchersicherheit am Binnenmarkt führen kann. Der derzeit für die Marktüberwachung geltende Rechtsrahmen bietet nicht genügend Kohärenz und sollte deshalb überarbeitet und besser koordiniert werden. Ich habe nicht für dieses Dokument gestimmt, weil ich glaube, dass wir den freien Warenverkehr und die Produktvielfalt beschränken, wenn wir uns allein auf die Verbrauchersicherheit konzentrieren. Die ergriffenen Maßnahmen müssen angemessen sein, wir müssen aber gleichzeitig auch die Verbrauchersicherheit sowie den freien Warenverkehr und die Produktvielfalt berücksichtigen. Klar ist auch, dass die Marktüberwachung für eine Reihe von Mitgliedstaaten eine Herausforderung ist, weil sie nicht in der Lage sind, die für eine effiziente Marktüberwachung erforderlichen Mittel bereitzustellen.

 
  
MPphoto
 
 

  Edvard Kožušník (ECR), schriftlich. (CS) Ich unterstütze die endgültige Fassung des Berichts zur Überprüfung der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit und Marktüberwachung. Ich begrüße die Tatsache, dass die endgültige Fassung keine Vorschläge zur Einrichtung weiterer Behörden enthält und dass sie daher nicht zu weiteren Haushaltsbelastungen führt. Ich möchte unterstreichen, dass der Bericht den Aspekt der Normung als ein Regelungsinstrument hervorhebt, welches seinem Wesen nach ein Beispiel für eine „intelligente Regulierung“ und damit für eine Regelung ist, die nicht von oben, sondern von unten, von den Interessengruppen kommt. Genau aus diesem Grund möchte ich zu einer stärkeren Einbeziehung der Marktaufsichtsbehörden in den Prozess der Ausarbeitung von Sicherheitsnormen auffordern, da dies eine Möglichkeit ist, in angemessener Weise sicherzustellen, dass ihre Fachkenntnis in den Normungsprozess einfließt. Im Zusammenhang mit dem größeren Handlungsspielraum im Bereich der Ausarbeitung von Produktsicherheitsnormen halte ich es für äußerst wichtig, dass wir uns auf die Stabilität des europäischen Normungssystems konzentrieren, europäische Normen vereinfachen und die für die Ausarbeitung von Normen erforderliche Zeit verkürzen.

 
  
MPphoto
 
 

  Giovanni La Via (PPE), schriftlich. (IT) Zunächst möchte ich Frau Schaldemose zu der von ihr geleisteten Arbeit gratulieren. Der heute vom Parlament angenommene Bericht betrifft die wichtige Frage der Produktsicherheit und folglich die Frage des Schutzes der Bürgerinnen und Bürger. Die substanzielle europäische Verpflichtung, die Verbraucher vor mangelhaften und gefährlichen Produkten zu schützen, hat bereits dazu geführt, dass gute Standards erzielt wurden, aber ich denke, dass es insbesondere in Bezug auf sogenannte schutzbedürftige Verbraucher wie Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen noch Verbesserungsbedarf gibt. Ich glaube, dass die Stärkung des Marktüberwachungssystems durch eine Maßnahme zur Verbesserung der Wirksamkeit von Grenzkontrollen zusammen mit der vollständigen Rückverfolgbarkeit der Produkte entlang der gesamten Lieferkette in diesem Bereich von grundlegender Bedeutung ist. Abschließend möchte ich nochmals auf die Notwendigkeit hinweisen, den Regelungsrahmen, der derzeit in Kraft ist und durch die Produktsicherheitsrichtlinie verkörpert wird, anhand der heute durch die Abstimmung des Parlaments festgelegten Leitlinien zu überarbeiten.

 
  
MPphoto
 
 

  David Martin (S&D), schriftlich. – Es sind immer noch zu viele unsichere Produkte auf dem Markt erhältlich. Ich begrüße diesen Bericht, in dem erklärt wird, dass das RAPEX-System (Schnellwarnsystem der EU für alle gefährlichen Konsumgüter) weiterer Verbesserungen bedarf. Insbesondere müssen die Mitgliedstaaten die Wirksamkeit und Sichtbarkeit von Zollvorschriften und Zollbehörden bei der Bekämpfung mangelhafter Produktsicherheit verbessern.

 
  
MPphoto
 
 

  Clemente Mastella (PPE), schriftlich.(IT) Obwohl in den letzten zehn Jahren hinsichtlich der Produktanforderungen im Binnenmarkt der Europäischen Union – zum Teil dank eines gemeinsamen Ansatzes – zweifellos Fortschritte erzielt wurden, bleibt immer noch viel zu tun. Es wäre in der Tat wichtig, die in diesem Bereich derzeit geltenden europäischen Rechtsvorschriften zu überarbeiten. Es ist klar, dass die Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit (Produktsicherheitsrichtlinie), die vor über zehn Jahren verabschiedet wurde, nun einer Überarbeitung bedarf. Damit könnte auch den Vorrechten des neuen Rechtsrahmens (NLF) für Produkte, der im Jahr 2008 verabschiedet wurde, Rechnung getragen werden. Dann muss eine verstärkte Überwachung des Marktes realisiert werden, was Hand in Hand mit Produktsicherheit geht. Das wahre Problem, das gelöst werden muss, – und die wahre Priorität des Berichts – ist jedoch, Produkten, die für Kinder bestimmt sind und Produkten, die sie ansprechen, Aufmerksamkeit zu schenken. Es wäre auch ratsam, dass die Kommission eine geeignete Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit und Marktüberwachung vorschlägt. Dies sollte wesentliche Elemente wie die Annahme konkreter Maßnahmen im Bereich der Rückverfolgbarkeit, die Verpflichtung der Hersteller zur Bereitstellung einer eingehenden Risikoanalyse in der Entwurfsphase oder, noch einmal, strenge Vorschriften für den Onlineverkauf von Produkten einschließen.

 
  
MPphoto
 
 

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. (PT) Die Konsolidierung des Binnenmarkts ist für die zufriedenstellende wirtschaftliche Entwicklung der EU unerlässlich. Dieses Ziel kann jedoch nur erreicht werden, wenn die Produkte auf dem Markt sicher sind und wenn die Verbraucher Vertrauen haben. Das Ziel, das wir haben, nämlich den freien Warenverkehr und die Verfügbarkeit einer größeren Produktvielfalt auf dem Markt sicherzustellen, darf nicht getrennt von der entsprechenden Verbrauchersicherheit betrachtet werden. In den letzten Jahren wurden mit Blick auf die Produktsicherheit große Fortschritte erzielt. Dennoch ist es erforderlich, weiterhin Verbesserungen vorzunehmen, insbesondere im Zusammenhang mit Produkten, die für Kinder bestimmt sind, die stärker gefährdet sind, wenn Sicherheitsvorschriften nicht eingehalten werden.

 
  
MPphoto
 
 

  Alexander Mirsky (S&D), schriftlich. – Dieser Bericht, der im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz einstimmig angenommen wurde, ist ein Beitrag des Parlaments zur Überarbeitung der Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit. Wichtig ist, dass der Bericht die Bedeutung der Überarbeitung der geltenden europäischen Rechtsvorschriften unterstreicht, sodass unsichere Produkte ermittelt werden können und ihr Inverkehrbringen verhindert werden kann. Diese und andere Maßnahmen sollen die Bürgerinnen und Bürger der EU davor schützen, dass gefährliche Produkte auf den Markt kommen, und deshalb habe ich mit „Ja“ gestimmt.

 
  
MPphoto
 
 

  Franz Obermayr (NI), schriftlich. An die 60 % der im RAPEX gemeldeten Produkte stammen aus China. Der Großteil der gefährlichen Produkte kommt damit aus einem Markt, den die EU kaum bis gar nicht kontrollieren kann. Ich hoffe, dass das neue RAPEX-China System hier Abhilfe schafft. Die EU muss eine starke Position einnehmen wenn es um den Schutz und die Gesundheit der Verbraucher geht. Der Rückruf riskanter Produkte muss rascher und effizienter gestaltet, und die Rückführbarkeit in der Unternehmerkette verbessert werden. Der vorliegende Bericht geht in diese Richtung, ich habe daher positiv abgestimmt.

 
  
MPphoto
 
 

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. (IT) Die enorme Größe des europäischen Marktes macht wirksame und spezifische Vorschriften zur Gewährleistung der Sicherheit von Verbrauchsgütern erforderlich, und daher denke ich, dass die EU ihre eigenen Vorschriften aktualisieren muss, um die Marktüberwachung sicherzustellen. Der Bericht von Frau Schaldemose – für den ich mit Ja gestimmt habe – bestätigt die Notwendigkeit, die Richtlinie aus dem Jahr 2001 angesichts der Schwierigkeiten der Mitgliedstaaten, sie umzusetzen, zu überarbeiten. Durch die Nichtanwendung der Richtlinie seit dem Jahr 2004 haben die Mitgliedstaaten Probleme mit der Überwachung von Produkten herbeigeführt und haben Zertifizierungen nicht in dem Maße garantiert, wie sie es hätten tun müssen. Ich stimme dem Nachdruck zu, den der Bericht auf die Bekämpfung von Fälschungen durch eine bessere Identifizierung von Produkten mit Blick auf die Verbrauchersicherheit durch die Nutzung neuer Technologien legt.

 
  
MPphoto
 
 

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. (PT) Dieser Bericht bezieht sich auf die Überarbeitung der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit und Marktüberwachung. Vor dem Hintergrund des freien Warenverkehrs und einer stetigen Zunahme der Vielfalt der auf dem Markt erhältlichen Produkte ist es äußerst wichtig, dass wir die Verbrauchersicherheit nicht aus den Augen verlieren. Es ist die Pflicht sowohl der Regierungen als auch der Unternehmen, eine größere Produktsicherheit zu gewährleisten. Die Rechtsvorschriften auf europäischer Ebene waren bereits ein Erfolg, da sie die allgemeine Produktsicherheit am Binnenmarkt erhöht haben. Trotzdem besteht noch Verbesserungsbedarf, da es in diesem Bereich Lücken gibt, welche die Verbrauchersicherheit gefährden und die schädliche Folgen haben können. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich mich den Vorschlägen der Berichterstatterin nur anschließen kann, die betonen, wie wichtig die Überarbeitung der geltenden europäischen Rechtsvorschriften zur Produktsicherheit ist, damit gefährliche Produkte zum Schutz des Endverbrauchers ermittelt und vom Markt genommen werden können. Besonders möchte ich die Änderungen an den Sicherheitsvorschriften für Produkte hervorheben, die für die am Binnenmarkt am stärksten schutzbedürftigen Verbraucher, nämlich für Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen, bestimmt sind.

 
  
MPphoto
 
 

  Crescenzio Rivellini (PPE), schriftlich. (IT) Ich möchte Frau Schaldemose zu der hervorragenden Arbeit gratulieren, die sie geleistet hat.

Den Verbrauchern muss ein besserer Schutz vor mangelhaften und potenziell gefährlichen Produkten garantiert werden. Mit diesem Bericht sagen wir der Kommission, dass wir die Richtlinie überarbeiten müssen und dass wir das Marktüberwachungssystem stärken müssen und wir eine Marktüberwachung brauchen, die im gesamten Binnenmarkt kohärent ist.

Um wirksam gegen mangelhafte Produkte auf dem Binnenmarkt vorzugehen, ist es, so meine ich, unerlässlich, die Grenzkontrollen, insbesondere an Häfen, zu verbessern. Ich fordere die Kommission und unsere nationalen Regierungen auf, strengere Strafen für Importe aus Drittländern, die gegen die Sicherheitsstandards verstoßen, einzuführen.

Die vollständige Rückverfolgbarkeit entlang der Lieferkette ist ein weiteres Schlüsselelement, um zu garantieren, dass mangelhafte Produkte – sogar schon bei ihrer Herstellung – vom Markt genommen werden können. Zu diesem Zweck müssen wir sicherstellen, dass die Grenzbehörden über ausreichend Mittel verfügen. Ich möchte auch dazu auffordern, dem zunehmenden Online-Verkauf, insbesondere dem Verkauf von Produkten, die beim Verbraucher unmittelbare Schäden verursachen können, wie es zum Beispiel bei Pharmazieprodukten und Lebensmitteln der Fall ist, mehr Aufmerksamkeit zu schenken.

 
  
MPphoto
 
 

  Robert Rochefort (ALDE), schriftlich.(FR) Ich habe für den Bericht zur Überprüfung der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit gestimmt. Ich bin in der Tat dafür, Klarheit in den derzeitigen Rechtsrahmen für Produktsicherheit, der aus drei Ebenen von Rechtsakten besteht, zu bringen. Wir sollten einen gemeinsamen europäischen Rahmen schaffen, der auf alle Produkte, die auf dem Binnenmarkt vorhanden sind oder die auf den Binnenmarkt gelangen, Anwendung findet, um sicherzustellen, dass sich die Marktaufsichtsbehörden keinen Unsicherheiten gegenübersehen. Darüber hinaus dürfen wir nicht vergessen, dass es – wenn wir die Wirtschaftsteilnehmer an illegalen Handlungen hindern wollen – wichtig ist, Maßnahmen zu ergreifen, und zwar sowohl mit Blick auf die Strafen für diejenigen, die vorsätzlich gefährliche oder nicht-konforme Produkte im Binnenmarkt in Verkehr bringen, als auch mit Blick auf die Transparenz: Jedes Produktverbot sollte öffentlich gemacht werden. Der Bericht behandelt ein weiteres entscheidendes Element: das der Produktsicherheit aus globaler Perspektive. In diesem Zusammenhang muss sich die Europäische Union das Ziel setzen, den Informationsaustausch in Bezug auf gefährliche Produkte aus Drittländern wie China oder Indien zu verbessern, um die Frage der Produktsicherheit und Rückverfolgbarkeit anzugehen, bevor die Produkte auf den europäischen Markt gelangen.

 
  
MPphoto
 
 

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Ein gut funktionierender Binnenmarkt steht auch für sichere Produkte und das Vertrauen der Verbraucher. Während wir nach einem freien Warenverkehr und einer noch größeren Produktvielfalt am Markt streben, sollten wir die Sicherheit der Verbraucher nicht aus den Augen verlieren. Ein allgemeiner Blick auf den Bereich der Produktsicherheit zeigt, dass wir im zurückliegenden Jahrzehnt in der EU Fortschritte in diesem Bereich erzielen konnten. Regierungen wie auch Unternehmen fühlen sich für eine Erhöhung der Produktsicherheit verantwortlich, und dank entsprechender Rechtsvorschriften auf EU-Ebene gibt es einen gemeinsamen Ansatz für Produktanforderungen, was zur Verbesserung der allgemeinen Sicherheit von Produkten am Binnenmarkt beigetragen hat. Obwohl es Fortschritte gibt, besteht in diesem Bereich noch Verbesserungsbedarf. Dies muss in Angriff genommen werden, da es die Sicherheit der Verbraucher gefährden und sogar fatale Folgen haben könnte.

 
  
MPphoto
 
 

  Licia Ronzulli (PPE), schriftlich. (IT) Mit der Annahme dieser Entschließung betont das Europäische Parlament, wie wichtig es ist, die Grenzkontrollen, insbesondere an Häfen, zu verbessern, um wirksam gegen mangelhafte Produkte auf dem Binnenmarkt vorzugehen.

Mit dem angenommenen Text werden die Kommission und unsere nationalen Regierungen aufgefordert, strengere Strafen für Importe aus Drittländern, die gegen die Sicherheitsstandards verstoßen, einzuführen. Zudem sollte auch dem Online-Verkauf, der immer mehr zunimmt, und insbesondere dem Verkauf von Produkten, die beim Verbraucher unmittelbare Schäden verursachen können, wie es zum Beispiel bei Pharmazieprodukten und Lebensmitteln der Fall ist, mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden.

Die vollständige Rückverfolgbarkeit entlang der Lieferkette ist ein weiteres Schlüsselelement, um zu garantieren, dass mangelhafte Produkte – sogar schon bei ihrer Herstellung – vom Markt genommen werden können. Zu diesem Zweck müssen wir sicherstellen, dass die Grenzbehörden über ausreichend Mittel zur Durchführung der Kontrollen verfügen.

Es ist wichtig, hervorzuheben, dass es notwendig ist, dass die Hersteller bereits in der Entwurfsphase des Produkts die Möglichkeit von Sicherheits- und Gesundheitsrisiken prüfen und dass eine öffentliche Informationsdatenbank zur Produktsicherheit eingerichtet wird.

 
  
MPphoto
 
 

  Oreste Rossi (EFD), schriftlich. (IT) Mit der Überarbeitung der Richtlinie sollen die Normen, die auf Verbrauchsgüter Anwendung finden und die sich derzeit im Bereich der Marktüberwachung überschneiden und voneinander abweichen, vereinheitlicht und harmonisiert werden.

In einer globalisierten Welt mit ihrem Waren- und Personenverkehr wird es immer wichtiger, systematische Kontrollen der verkaufsfähigen Produkte durchzuführen.

Dabei sollte besonders auf Produkte aus Drittländern geachtet werden, in denen die Hygiene- und Gesundheitsstandards, die Herstellungsverfahren und die Verwendung von in Europa nicht zulässigen Materialien das Risiko einer Verunreinigung von Erzeugnissen mit sich bringen, die letzten Endes auf unseren Tellern oder in unseren Händen landen.

Wir müssen insbesondere Kinderspielzeuge auf Giftstoffe testen, da Kinder Spielzeuge oft in den Mund stecken. Dies ist heute umso wichtiger, da die Spielzeuge in nahezu allen Fällen in China hergestellt werden, also in einem Land, das leider für seine niedrigen Herstellungskosten und seine schlechten Qualitätskontrollen bekannt ist. Von besonderem Interesse ist die Rückverfolgbarkeit, die hilfreich ist, um Produkte, die für die Verbraucher nicht sicher sind, aus dem Verkehr zu ziehen.

 
  
MPphoto
 
 

  Catherine Stihler (S&D), schriftlich. – Ich habe für diesen Bericht gestimmt, der weitere Verbesserungen am Schnellwarnsystem für gefährliche Konsumgüter in der EU vorschlägt. Eine Verbesserung der Wirksamkeit und Sichtbarkeit von Zollvorschriften wird dabei behilflich sein, gegen mangelhafte Produktsicherheit vorzugehen, und letztlich den Verbrauchern zugutekommen.

 
  
MPphoto
 
 

  Róża Gräfin von Thun und Hohenstein (PPE), schriftlich. – Ein sicherer Binnenmarkt ist für unsere Bürgerinnen und Bürger eine Priorität, und dieser Bericht betont die Unzulänglichkeiten der Rechtsvorschriften zur Produktsicherheit und Marktüberwachung und der Art und Weise, wie sie sowohl auf EU-Ebene als auch auf einzelstaatlicher Ebene umgesetzt werden. Der aktuelle Mangel an Rechtssicherheit, nach dem unterschiedliche Rechtsinstrumente auf verschiedene Produktkategorien Anwendung finden, während in anderen Bereichen Gesetzeslücken bestehen, ist ein Hindernis für die Marktsicherheit und die ordnungsgemäße Funktionsweise des Binnenmarktes. Die Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit und die für die Marktüberwachung geltenden Vorschriften sollten durch eine einzige Verordnung als das Rechtsinstrument, das am meisten Klarheit und Einheitlichkeit garantiert, ersetzt werden.

Aus diesem Grund habe ich diesen Aspekt als eine der wichtigsten Prioritäten herausgestellt, die in den Bericht von Herrn Correia De Campos über die Binnenmarktakte für europäische Bürger, bei dem ich als Schattenberichterstatterin fungiere, aufzunehmen sind. Darüber hinaus müssen angesichts der Tatsache, dass immer mehr Menschen online einkaufen, nun die Rechtsvorschriften zur Produktsicherheit und Marktüberwachung aktualisiert werden, sodass sie auch Maßnahmen zum Online-Verkauf enthalten, damit das Vertrauen der Verbraucher in diesem Bereich gestärkt wird.

 
  
MPphoto
 
 

  Niki Tzavela (EFD), schriftlich. (EL) Ich habe für den Entschließungsantrag von Frau Schaldemose gestimmt, weil dies ein ernstes und aktuelles Thema ist. Die hinsichtlich der allgemeinen Produktsicherheit bestehenden Mechanismen müssen verbessert werden, da dies dazu beitragen wird, ein hohes Maß an Schutz für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher zu wahren.

Da ich aus einem Land komme, das ein geografischer Knotenpunkt ist, halte ich diesen Vorschlag für ganz besonders konstruktiv, da viele aus Drittländern importierte Produkte die in den Rechtsvorschriften der EU klar festgelegten Gesundheits- und Qualitätsanforderungen nicht erfüllen. Erst wenn diese Produkte solchen Vorbeugungs- und Überwachungsmechanismen unterliegen, können wir wirklich effektiv sein und dabei helfen, den Markt aufzuräumen und den Verbrauchern echte Vorteile bieten.

 
  
MPphoto
 
 

  Angelika Werthmann (NI), schriftlich. Ich habe dem Bericht über die Überprüfung der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit und Marktüberwachung zugestimmt, weil ich generell die Stärkung der Marktüberwachung im Sinne eines effizienten Verbraucherschutzes befürworte. Wichtig ist mir hierbei der Schutz von Kindern, älteren Menschen sowie Menschen mit Behinderungen, denn ihnen gegenüber steht die Gemeinschaft in einer besonderen Verantwortung. Nach zehn Jahren war es nunmehr an der Zeit, die Richtlinie grundlegend zu überarbeiten, um insbesondere neue Vertriebskanäle wie den Online-Handel mit aufzunehmen.

 
  
  

Bericht: Michèle Rivasi (A7-0035/2011)

 
  
MPphoto
 
 

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. (PT) Ich stimme für diesen Bericht, da ich damit einverstanden bin, dass eine bessere Zusammenarbeit bei der Reaktion auf Pandemien notwendig ist und dass eine Prüfung der von der EU und ihren Mitgliedstaaten aufgestellten Präventionspläne nötig ist. Die Weltgesundheitsorganisation muss ihre Definition von Pandemie dringend überdenken und dabei nicht nur deren geografische Verbreitung, sondern auch deren Schwere berücksichtigen. Ich bin der Ansicht, dass dieses Problem besser angegangen werden sollte, indem die empfohlenen Impfstrategien bewertet werden, und dass dies nur erreicht werden kann, wenn das Europäische Zentrum für die Prävention und die Bekämpfung von Krankheiten seine Befugnisse als unabhängige Einrichtung stärker wahrnimmt, mit für diese Aufgabe angemessenen Mitteln.

 
  
MPphoto
 
 

  Elena Oana Antonescu (PPE), schriftlich. (RO) Ich begrüße diese Initiative, die eine bessere Überwachung und vollständige Transparenz bei den Verfahren für die Beurteilung von Arzneimitteln im Falle akuter Gesundheitsprobleme sicherstellen und Impf- und Kommunikationsstrategien zur Vorbereitung auf und Vorbeugung von Pandemien verbessern soll. Meines Erachtens muss die Europäische Union die Mittelzuweisungen für Forschung und Entwicklung im Bereich der Vorbeugemaßnahmen im Gesundheitswesen aufstocken, um eine Erhöhung der Investitionen für eine bessere Evaluierung und Prognose der Folgen eines Influenza-Virus sowohl zwischen Pandemien als auch zu Beginn einer Pandemie zu erreichen. Aus diesem Grund habe ich für den vorliegenden Bericht gestimmt.

 
  
MPphoto
 
 

  Sophie Auconie (PPE), schriftlich.(FR) Die Europäische Union war verpflichtet, von dem umstrittenen Umgang mit der H1N1-Grippe-Epidemie in den Jahren 2009-2010 in Europa zu lernen und die nötigen Maßnahmen einzuleiten, um weitere unverhältnismäßige Reaktionen zu verhindern. Aus diesem Grund habe ich für diesen Text gestimmt, denn er sieht mehr Zusammenarbeit, mehr Unabhängigkeit und mehr Transparenz für einen wirksamen Umgang mit künftigen Pandemien vor. Mehr Zusammenarbeit in dem Sinn, dass dieser Text eine Prüfung der von der EU und ihren Mitgliedstaaten aufgestellten Präventionspläne vorsieht sowie eine Überprüfung der Rollen und Verantwortlichkeiten der Schlüsselakteure und die Einführung eines Verfahrens, das es den Mitgliedstaaten ermöglicht, sich an der gemeinsamen Beschaffung von Impfstoffen und Arzneimitteln zu beteiligen. Dieser Text fordert zudem die WHO auf, das Kriterium der Schwere in ihre Definition von Pandemie aufzunehmen. Mehr Unabhängigkeit in dem Sinn, dass der Text verlangt, das Europäische Zentrum für die Prävention und die Bekämpfung von Krankheiten solle seine Befugnisse als unabhängige Einrichtung wahrnehmen, um über wissenschaftliche Studien zu verfügen, die nicht von Pharmaunternehmen beeinflusst sind. Mehr Transparenz schließlich in dem Sinn, dass der Text eine Bewertung der Wirksamkeit von Impfstrategien fordert. Infolgedessen wird dieser Text eine kohärentere Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten ermöglichen.

 
  
MPphoto
 
 

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. (LT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Gemäß den Ende April 2010 vom Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) übermittelten Zahlen hat die Grippe des Typs A/H1N1 im Jahre 2009 in Europa insgesamt 2900 Todesopfer gefordert. Diese Zahlen sind niedrig im Vergleich zu den amtlichen Schätzungen der Todesfälle, die sich auf die saisonale Grippe beziehen und die sich gemäß der Kommission in einem gemäßigten Jahr auf 40 000, in einem besonders schweren Jahr auf 220 000 Tote belaufen. Sie liegen auch weit unter den optimistischsten Vorhersagen der Gesundheitsdienste der EU-Mitgliedstaaten. Die höchste Alarmstufe wurde in Bezug auf dieses Virus ausgerufen, was in einigen Mitgliedstaaten eine Reihe äußerst kostspieliger Maßnahmen zur Folge hatte (die Kosten werden beispielsweise in Großbritannien auf 1,3 Mrd. EUR und in Frankreich auf 990 Mio. EUR beziffert – gegenüber 90 Mio. EUR im Falle einer saisonalen Grippe), die in diesem Fall und in Anbetracht der tatsächlichen Gefährlichkeit des Virus unverhältnismäßig waren. Ich stimme darin überein, dass die Weltgesundheitsorganisation ihre Definition von Pandemie dahingehend überprüfen sollte, dass neben dem Kriterium ihrer geografischen Ausbreitung auch die potenzielle Schwere einer Krankheit berücksichtigt wird, damit angemessenere Reaktionen erfolgen können und EU-Bürgerinnen und ‑Bürger vor echten Gefahren geschützt werden. Ich bin der Ansicht, dass in diesem Bereich die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den zuständigen Institutionen und Organisationen verbessert werden muss und eine transparentere Verteilung der Verantwortlichkeiten unter den Schlüsselakteuren nötig ist.

 
  
MPphoto
 
 

  Regina Bastos (PPE), schriftlich. (PT) Die Influenza A/H1N1, die vom Grippevirus A/H1N1 verursacht wird, wurde ursprünglich Ende März 2009 in Mexiko entdeckt und verbreitete sich in der Folge auf verschiedene Länder. Im Mai 2009 bezeichnete die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Influenza A/H1N1 als leichte Erkrankung, und im Juni desselben Jahres gab die WHO eine Warnung der Stufe 6 heraus, in Entsprechung zur Pandemiephase. Diese von der WHO erklärte höchste Alarmstufe löste in Europa eine Reihe von Maßnahmen aus. In einigen Fällen waren diese Maßnahmen sehr kostspielig (die Kosten werden beispielsweise in Großbritannien auf 1,3 Mrd. EUR und in Frankreich auf 990 Mio. EUR beziffert, gegenüber 87 Mio. EUR im Falle einer saisonalen Grippe). Die Reaktion war unverhältnismäßig. Jeder Mitgliedstaat reagierte in eigener Regie, ohne viel Kohärenz oder Solidarität. Dieser Bericht, den ich unterstützt habe, kommt zur richtigen Schlussfolgerung: Es wird eine Verbesserung der Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten und den europäischen Gesundheitsinstitutionen empfohlen und die Klärung und eine Überprüfung der Rollen und Verantwortlichkeiten der Schlüsselakteure und Managementstrukturen sowie der gesundheitlichen Bedrohungen auf europäischer Ebene gefordert. Zudem wird die Notwendigkeit wissenschaftlicher Studien zu Impfstoffen und antiviralen Medikamenten anerkannt, die von der Pharmaindustrie unabhängig sind, auch was die Überwachung der Durchimpfung betrifft.

 
  
MPphoto
 
 

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. (PT) In Anbetracht der Reaktion verschiedener Länder der Europäischen Union hinsichtlich der Bekämpfung einer möglichen Pandemie des H1N1-Virus stimme ich darin überein, dass eine bessere Formulierung der Reaktionsverfahren nötig ist und dass diese auf den wissenschaftlichen Informationen, die in solchen Situationen zur Verfügung stehen, beruhen muss. Ich unterstütze daher eine Überprüfung der Reaktions- und Präventionspläne für den Fall einer Pandemiegefahr. Das Ziel einer Überprüfung muss eine stärkere Zusammenarbeit und Koordination zwischen den Gesundheitsbehörden der Mitgliedstaaten und den europäischen Institutionen sein. Ein weiterer Aspekt, den ich für äußerst wichtig halte, ist Transparenz, sowohl in Bezug auf die verwendeten Arzneimittel als auch auf die wissenschaftlichen Berichte der Gesundheitsbehörden, die erforderlich ist, um Interessenkonflikte zu verhindern und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und deren Aufklärung zu gewährleisten.

 
  
MPphoto
 
 

  Carlos Coelho (PPE), schriftlich. (PT) Die EU war die am besten vorbereitete Region der Welt und hatte das beste Reaktionsvermögen in Bezug auf den Umgang mit diesem Ausbruch, obwohl dies durch die beträchtlichen Unterschiede in der Bereitschaft der Mitgliedstaaten und den Mangel an echter Zusammenarbeit untereinander beeinträchtigt wurde. Vorbereitung und Reaktion im Hinblick auf Gesundheitsrisiken innerhalb der EU liegen in der Verantwortung der Mitgliedstaaten, und es ist daher entscheidend, dass die Zusammenarbeit und Koordination zwischen ihnen, den Institutionen und den internationalen und regionalen Organisationen verbessert wird, insbesondere in der Anfangsphase eines Virusausbruchs, damit dessen Schwere abgeschätzt, entsprechende Managemententscheidungen getroffen und ein kohärenter Ansatz verfolgt werden können. Die unterschiedlichen Empfehlungen, die von der EU und den Mitgliedstaaten in Bezug auf die wichtigsten Zielgruppen für Impfungen vorgelegt wurden, zeigen, dass weiterhin beträchtliche Unsicherheiten und abweichende Ansichten im Hinblick auf die richtige Reaktion bestehen. Die Kosten, die erheblich waren, hätten durch eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen und dem europäischen Zentrum für die Prävention und die Bekämpfung von Krankheiten ebenfalls verringert werden können. Ich befürworte die Erarbeitung eines europäischen Verhaltenskodex für die Ausübung der Funktion eines wissenschaftlichen Sachverständigen in europäischen Behörden, der für Sicherheitsfragen, Risikomanagement und -prognose verantwortlich ist, damit künftige Korruptionsfälle verhindert werden.

 
  
MPphoto
 
 

  Marielle De Sarnez (ALDE), schriftlich.(FR) Der Umgang mit der angekündigten H1N1-Grippe-Epidemie war ein Misserfolg. Wir sollten deshalb aus dieser Krise Lehren ziehen, sodass wir im Falle einer Pandemie in der Zukunft besser reagieren können. Auf jeden Fall müssen die Mitgliedstaaten besser zusammenarbeiten, untereinander und auch mit den europäischen Organen, um eine wirksamere Reaktion im Fall einer Pandemie zu gewährleisten. Weiterhin müssen wir die Rolle der Einrichtungen, die für die Bewältigung der gesundheitlichen Bedrohungen auf EU-Ebene zuständig sind, klären und sicherstellen, dass die WHO die Definition der Kriterien für die Ausrufung einer weltweiten Pandemie-Warnung überprüft. Schließlich erscheint es angebracht, einen Mechanismus zur gemeinsamen Beschaffung von Impfstoffen durch die Mitgliedstaaten zu schaffen. Ein letzter wesentlicher Punkt: Es muss völlige Transparenz in Bezug auf die Fachleute gewährleistet werden, die die europäischen Gesundheitsbehörden beraten, um potenzielle Interessenkonflikte zu beenden.

 
  
MPphoto
 
 

  Anne Delvaux (PPE), schriftlich.(FR) Ich begrüße die Abstimmung über diesen Bericht, für den ich zur Schattenberichterstatterin der Fraktion der europäischen Volkspartei (Christdemokraten) benannt wurde. Im Interesse der rund 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger, die wir vertreten, müssen wir Lehren ziehen, damit wir im Fall einer neu auftretenden Pandemie in Zukunft besser reagieren können. Der gestern angenommene Text ist ein sehr guter Kompromiss im Hinblick auf die Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Gesundheit, auf Unabhängigkeit und Transparenz.

Da eine echte Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Gesundheit zwischen den Mitgliedstaaten nachweislich gescheitert ist, war es notwendig einen konstruktiven und praktischen Ansatz zu verfolgen, der folgende Maßnahmen umfasst:

die Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den europäischen Organen, um eine wirksamere Reaktion im Fall einer künftigen Pandemie zu gewährleisten;

die Klärung der Rolle der Einrichtungen, die für die Bewältigung der gesundheitlichen Bedrohungen auf EU-Ebene zuständig sind;

die Forderung an die WHO, die Definition der Kriterien für die Ausrufung einer weltweiten Pandemie-Warnung zu überprüfen;

die Bewertung der von den Mitgliedstaaten angewandten Impf- und Kommunikationsstrategien, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wiederherzustellen;

die Schaffung eines Mechanismus zur gemeinsamen Beschaffung von Impfstoffen durch die Mitgliedstaaten, um Unterschiede zu vermeiden;

die Veröffentlichung der Interessenerklärungen der Fachleute, die die europäischen Gesundheitsbehörden beraten, um jegliche Interessenkonflikte zu vermeiden.

 
  
MPphoto
 
 

  Ioan Enciu (S&D), schriftlich. (RO) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil meines Erachtens im Hinblick auf den Umgang mit epidemiologischen Risiken eine bessere Koordinierung auf EU-Ebene erforderlich ist. Mit dem Fall der H1N1-Grippe-Epidemie wurde das mangelhafte Risikomanagement weltweit aufgezeigt, das in erster Linie auf den unzulänglichen Zusammenhang zwischen den Alarmstufen und den tatsächlichen Gefahren zurückzuführen ist, was eine unmäßige Verschwendung von Mitteln zur Folge hatte. In diesem Zusammenhang muss die Europäische Union meines Erachtens einen unabhängigen Mechanismus zur Bewertung von Pandemierisiken einführen und auch eine bessere Koordinierung in Bezug auf die Handhabung dieser Risiken vornehmen. In dieser Hinsicht muss das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten über die erforderlichen Fähigkeiten verfügen, eine möglichst aktive Rolle in diesem Bereich wahrnehmen zu können.

 
  
MPphoto
 
 

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. (PT) Ich habe für den Bericht über den Umgang mit der H1N1-Grippe-Epidemie gestimmt, weil darin die Bedeutung der Intensivierung der Zusammenarbeit, Unabhängigkeit und Transparenz beim Umgang mit künftigen Pandemien hervorgehoben wird, insbesondere mittels der verbesserten Ausschöpfung der Befugnisse des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten als unabhängige Einrichtung.

 
  
MPphoto
 
 

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. (PT) Im Jahr 2009 herrschte weltweit große Sorge wegen eines potenziell pandemischen und möglicherweise tödlichen Virus: Influenza A. Die schlimmsten Befürchtungen im Hinblick auf die mit H1N1 assoziierten Morbiditäts- und Mortalitätsraten haben sich glücklicherweise nicht bestätigt. In Europa lag die Anzahl der durch dieses Virus verursachten Todesfälle bei 2 900 und damit weit unter der Anzahl der Todesfälle, die auf eine saisonale Grippe zurückzuführen sind. Infolge der Warnungen und Befürchtungen der Weltgesundheitsorganisation wurden von den Mitgliedstaaten dennoch Sondermaßnahmen ergriffen, wie beispielsweise Massenimpfungen, die für die Gesundheitssysteme mit erheblichen Kosten verbunden waren. Es ist wichtig, aus dem Umgang mit der H1N1-Grippe Schlussfolgerungen zu ziehen, anstatt nur die Fehler aufzuzeigen. Die wichtigste ist meiner Meinung nach trotzdem, besser durch übermäßiges Handeln als durch Unterlassung zu fehlen. Zweitens sollten wir Lehren ziehen für den Umgang mit künftigen, möglicherweise aggressiveren Pandemien, und erkennen, wie und wann Handlungsbedarf besteht und welche Maßnahmen zu ergreifen sind.

 
  
MPphoto
 
 

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. (PT) Nach Angaben des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) hat das Grippevirus A/H1N1I weniger Todesfälle verursacht als anfänglich vorhergesagt, und die Gefährlichkeit wird derzeit in der EU als gering angesehen. Zu Beginn seiner Verbreitung löste der Virus große Besorgnis aus, wodurch sich verschiedene Mitgliedstaaten dazu veranlasst sahen, beträchtliche Investitionen in Impfprogramme vorzunehmen, die sich als übertrieben erwiesen, denn in Ländern wie Polen, in denen keine Sondermaßnahmen getroffen wurden, blieb die Sterblichkeitsrate auf dem Niveau der Länder, die nationale Impfkampagnen durchführten, mit Kosten, die auf viele Millionen Euro geschätzt werden.

Diesem Bericht zufolge war „die Strategie der Anschaffung von Impfstoffen bereits durch Vorkaufverträge festgelegt worden, die bereits 2007 mit Pharmaunternehmen abgeschlossen wurden“. Hierin zeigt sich ein Mangel an Transparenz dieses Verfahrens, der auf die unannehmbare Abhängigkeit der Mitgliedstaaten von den Pharmaunternehmen zurückzuführen ist. Ich kann der Berichterstatterin also nur zustimmen und hoffe, dass ihre Empfehlungen insbesondere im Hinblick auf die Informationssicherheit und das Vorsorgeprinzip – das vielmehr den Patienten zugutekommen muss als den Unternehmen – von der Kommission und allen Mitgliedstaaten berücksichtigt werden.

 
  
MPphoto
 
 

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Angesichts des problematischen Verfahrens des Umgangs mit der ausgerufenen Grippepandemie und der vorliegenden Zahlen (2 900 Todesfälle infolge von H1N1-Grippe, während 40 000 im selben Jahr auf saisonale Grippe zurückzuführen sind) wird in dem Bericht Transparenz gefordert, was uns lobenswert erscheint. Dies bezieht sich sowohl auf das, was geschehen ist – mit der vollständigen Klärung der angenommenen Verfahren und der Zuständigkeiten –, wie auch auf den Ansatz in Bezug auf künftige Situationen. In diesem Zusammenhang wird insbesondere Bezug genommen auf: die Frage der Beschaffung von Impfstoffen und Virostatika; Informationen über aufgetretene Fälle und ihre Schwere; die Gewährung des Zugangs zu Dokumenten im Zusammenhang mit klinischen Studien, Forschungsprotokollen und Nebenwirkungen von Arzneimitteln (durch die Europäische Arzneimittel-Agentur); und die Interessenkonflikte zwischen Fachleuten, die europäische Gesundheitsbehörden beraten. Der Bericht „fordert eine erneute Prüfung der von der EU und den Mitgliedstaaten für künftige Grippepandemien aufgestellten Präventionspläne, um ihre Wirksamkeit und Kohärenz zu erhöhen und um sie ausreichend autonom und flexibel zu gestalten“. Es wird außerdem empfohlen, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in diesem Bereich zu verstärken, sowohl in Bezug auf die Definition der Schwere eines Virusausbruchs als auch auf die Managemententscheidungen. Im Großen und Ganzen erachten wir den Bericht als positiv, und wir haben aus diesem Grund dafür gestimmt.

 
  
MPphoto
 
 

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) In dieser Phase der Bewertung dessen, was im Laufe der Handhabung der Problematik der H1N-Grippe geschehen ist, ist es notwendig, Lehren zu ziehen und zu erkennen, dass die Länder über öffentliche Gesundheitssysteme und Beratungsdienste im Bereich der öffentlichen Gesundheit verfügen müssen, die in verschiedenen Bereichen tätig sein können, insbesondere

- bei der Erstellung und Bewertung wissenschaftlicher Studien, die von den Pharmaunternehmen unabhängig sind, zur Wirksamkeit, Sicherheit und zum Risiko-Nutzen-Verhältnis von Virostatika und Arzneimitteln sowie zu den empfohlenen Zielgruppen;-

- bei der Bewertung von Informationen über die Verabreichung von Arzneimitteln im Falle akuter Gesundheitsprobleme, insbesondere im Falle einer Pandemie;

- bei der Verstärkung der Kapazitäten in Bezug auf Risikomanagement und ‑prognose und in Bezug auf Forschung und Entwicklung in diesen Bereichen sowie im Hinblick auf präventive Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit.

Es besteht außerdem die Notwendigkeit einer Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen nationalen Diensten sowie zwischen diesen und den relevanten internationalen und regionalen Einrichtungen und Organisationen.

 
  
MPphoto
 
 

  Lorenzo Fontana (EFD), schriftlich. (IT) Der Bericht der Kollegin Michèle Rivasi über die Bewertung des Umgangs mit der H1N1-Grippe-Epidemie im Zeitraum 2009-2010 in der EU findet meine Unterstützung, weil darin die übertriebene Panikmache der Europäischen Union bei der Bewertung dieses Phänomens hervorgehoben wird. Ich bin für ein angemessenes Maß an Aufmerksamkeit in Bezug auf die Gesundheit der EU-Bürger, aber nicht für eine übertriebene Panikmache, die dann zu übermäßigen Kosten im Bereich der öffentlichen Gesundheit führt. Deshalb habe ich für den Bericht gestimmt.

 
  
MPphoto
 
 

  Elisabetta Gardini (PPE), schriftlich. (IT) Mit dem Entwurf einer Entschließung, den wir angenommen haben, wird die Grundlage für eine notwendige Reflexion über die Reaktion der Europäischen Union auf die Verbreitung der Schweinegrippe gelegt.

Wie wir uns alle erinnern, verschanzten sich die Mitgliedstaaten hinter individualistischen Positionen, anstatt gemeinsame Lösungen zu finden. Die Reaktionen der verschiedenen nationalen Regierungen waren höchst unterschiedlich und reichten von groß angelegten Impfkampagnen bis hin zu überhaupt keinen Impfungen wie in Polen. Diese Erfahrung sollte uns Anstoß geben, die Abstimmung zwischen den nationalen Gesundheitsbehörden und den europäischen Institutionen zu verbessern, die Präventions- und Impfstrategien zu überprüfen und die Kriterien für eine Pandemiewarnung neu zu definieren.-

Ich möchte betonen, dass eine wirksamere Zusammenarbeit nicht nur zu Kostensenkungen bei der Handhabung dieser Krisen führen kann – nicht zuletzt durch eine mögliche gemeinsame Beschaffung von Impfstoffen durch die Mitgliedstaaten –, sondern es kann damit vor allem gewährleistet werden, dass die Bürger besseren Schutz erfahren, denn das Virus macht an Grenzen natürlich nicht Halt.

Schließlich hoffe ich, dass das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten die angemessene Unterstützung erhält, um seine Aufgaben der Bewertung und Überwachung von Krisensituationen im Bereich der öffentlichen Gesundheit weiterhin in völliger Unabhängigkeit erfüllen zu können.

 
  
MPphoto
 
 

  Robert Goebbels (S&D), schriftlich.(FR) Ich habe für den Bericht über die Bewertung des Umgangs mit der H1N1-Grippe-Epidemie gestimmt. Ich möchte dennoch darauf hinweisen, dass dieser „Umgang“ wieder einmal eine Kapitulation vor dem „Vorsorgeprinzip“ war, wonach Handeln vor einer angemessenen eigentlichen Reflexion erforderlich ist. Die Tatsache, dass die Generaldirektorin der WHO einer bedrohliche Pandemie ausrief, sich selbst aber nicht der Schutzimpfung unterzog, ist eine eindrucksvolle Darstellung der Diskrepanz zwischen der persönlichen Einschätzung der Schwere dieses Virusausbruchs und dem öffentlichen Diskurs der Verantwortlichen. Seit dem Skandal um das verseuchte Blut will kein Verantwortlicher im öffentlichen Gesundheitswesen mehr irgendwelche Verantwortung übernehmen.

 
  
MPphoto
 
 

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich.(FR) Die H1N1-Grippe war extrem lehrreich. Als Erstes zeigte sie uns, wie man Geld aus dem Fenster werfen kann. Die Kosten dieser sogenannten Schweinegrippe (900 Mio. EUR nach Angaben des Rechnungshofs!) sind nicht auf die Opferzahl zurückzuführen. Die H1N1-Grippe forderte zehnmal weniger Opfer als eine gewöhnliche saisonale Grippe. Doch diese 2 000 Opfer jedes Jahr, die mehrheitlich ältere oder bereits kranke Menschen sind, interessieren niemanden. Sie sind viel weniger exotisch.

Zweitens hat sie uns gezeigt, wie mangelnde Urteilskraft durch Panikmacherei und Gestikulieren völlig verschleiert werden kann. Dutzende Millionen Impfstoffdosen wurden unnötig bestellt. Wir hatten ein Massenimpfprogramm, das dem gesunden Menschenverstand entgegenlief. Die Kommunikation war dermaßen übertrieben und widersprüchlich, dass sich die Menschen in Frankreich misstrauisch – und mit Recht – von den Anweisungen, die sie erhielten, abwandten.

Der Verdacht auf ein gemeinsames Interesse der politischen Entscheidungsträger und der finanziellen Nutznießer kam auf. Drittens zeigte uns die H1NI-Grippe, dass in Frankreich ein Minister, auch wenn er noch so irrtumsanfällig, nachlässig oder inkompetent ist, durch nichts zum Rücktritt zu bewegen ist. Und die täglichen Ereignisse in der französischen Regierung beweisen, dass sich diesbezüglich nichts, absolut gar nichts geändert hat!-

 
  
MPphoto
 
 

  Mathieu Grosch (PPE), schriftlich. Beim Umgang mit der von der Weltgesundheitsorganisation als eine Pandemie bezeichneten H1N1-Grippe in den Jahren 2009 und 2010 mangelte es an Transparenz. Darauf wird in dem „Bericht zur Bewertung des Umgangs mit der H1N1-Grippe“ eingegangen. Besonders begrüße ich diesen Bericht, weil er eine vollständige Transparenz der im Falle eines dringenden medizinischen Einsatzes und einer Pandemie benutzten Arzneimittel vorsieht.

Die Mitgliedstaaten sind bei der Bestellung und dem Einsatz der Impfstoffe im Alleingang vorgegangen. Wichtig ist es, in diesem Zusammenhang eine Evaluierung der Strategie zur Aufstockung der Impfstoffe durchzuführen und eine gemeinsame Beschaffung der Impfstoffe durch die Mitgliedstaaten in Zukunft anzustreben. Eine bessere Koordinierung zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und den europäischen Organen ist hierbei ebenfalls von Bedeutung.

 
  
MPphoto
 
 

  Françoise Grossetête (PPE), schriftlich.(FR) Dank der von meiner Fraktion [der Fraktion der europäischen Volkspartei (Christdemokraten)] eingereichten Änderungsanträge enthält dieser Bericht konstruktive Vorschläge, die dazu beitragen sollen, aus der durch den H1N1-Virus verursachten Gesundheitskrise Lehren zu ziehen, insbesondere durch die Verstärkung der europäischen Koordinierung.

In der Tat enthielt der ursprüngliche Bericht einige Ungenauigkeiten und hätte Bürger davon abhalten können, sich impfen zu lassen. Der in seiner heutigen Form angenommene Bericht dagegen zielt darauf ab, das Vertrauen unserer Mitbürger in das Management von gesundheitlichen Krisensituationen wiederherzustellen. Fachleute aus dem Gesundheitsbereich müssen bei der Erarbeitung und Umsetzung einer Strategie zur Prävention und Bekämpfung einer Pandemie stärker einbezogen werden. Wir können diese Verwirrungen und Mutmaßungen über Impfkampagnen nicht länger hinnehmen.

Es ist von entscheidender Bedeutung, die Kommunikation dahingehend zu verbessern, dass wir der Tatsache Rechnung tragen, dass sich Gerüchte ohne wissenschaftliche Grundlage leicht in den neuen Medien und im Internet verbreiten. Die Grippe war glücklicherweise weniger schwerwiegend als erwartet, doch es wäre gefährlich, den Grad der Unvorhersehbarkeit und die potenzielle Gefährlichkeit künftiger Pandemien zu unterschätzen.

 
  
MPphoto
 
 

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. (LT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil die Weltgesundheitsorganisation dringend ihre Definition überprüfen sollte, um die Schwere einer Erkrankung als Kriterium in ihre Definitionen für die Stadien einer Pandemie aufzunehmen und damit angemessenere Reaktionen zu ermöglichen. Eine bessere Zusammenarbeit bei der Reaktion auf Pandemien ist nötig. Eine Revision der Präventionspläne, eine Klärung und gegebenenfalls Überprüfung der Aufgaben und Zuständigkeiten maßgeblicher Akteure und eine Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten müssen erfolgen, um ein einheitliches Risikomanagement als Reaktion auf eine Pandemie gemäß den Internationalen Gesundheitsvorschriften zu gewährleisten; es muss auch eine stärkere Abstimmung der Mitgliedstaaten mit dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten geben. Ein Verfahren muss eingeführt werden, das es den Mitgliedstaaten ermöglicht, sich freiwillig an der gemeinsamen Beschaffung von Arzneimitteln und Virostatika zu beteiligen. Die Hersteller müssen die volle Verantwortung für die genehmigten Indikationen ihrer Produkte tragen, und die Mitgliedstaaten müssen diese Vorschrift bei allen Verträgen über die Beschaffung von Impfstoffen uneingeschränkt zur Anwendung bringen. Die von der EU und den Mitgliedstaaten für künftige Grippepandemien aufgestellten Präventionspläne müssen erneut überprüft werden, um sie wirksamer, kohärenter und ausreichend autonom und flexibel zu gestalten und damit eine kurzfristige und fallweise Anpassung an die tatsächlichen Risiken auf der Grundlage der aktuellsten wissenschaftlichen Erkenntnisse zu ermöglichen. Ich stimme mit der Ansicht überein, dass Impfstrategien, um erfolgreich zu sein, von drei Bedingungen abhängig sind: der Wirksamkeit des Impfstoffs, einem positiven Risiko-Nutzen-Verhältnis des Impfstoffs und der zielgerichteten Anwendung bei den Risikogruppen.

 
  
MPphoto
 
 

  Giovanni La Via (PPE), schriftlich. (IT) Die Entschließung über die Bewertung des Umgangs mit der H1N1-Grippe-Epidemie im Zeitraum 2009-2010 in der EU zeigt meiner Meinung nach deutlich die Fehler auf, die begangen wurden, und legt zugleich die Grundlage für eine erneuerte, wirksame Handhabung von Grippe-Epidemien. Es ist hinlänglich bekannt, dass die Reaktion auf die Verbreitung der H1N1-Grippe im Verhältnis zu dem tatsächlichen Ausmaß des Phänomens übertrieben war. Aus diesem Grund müssen nach meinem Dafürhalten die Präventionspläne der EU für künftige Grippepandemien geprüft werden, um schnelle, kohärente und wirksame Reaktionen zu gewährleisten. In dieser Hinsicht ist es meiner Ansicht nach von entscheidender Bedeutung, die Zusammenarbeit und die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten zu verstärken, um zu einem wirklich europäischen strategischen Ansatz für das Problem zu gelangen. Ferner würde ich es für nützlich halten – wie im Entschließungstext erwähnt wird –, wenn neben Akteuren aus dem Pharmasektor unabhängige wissenschaftliche Sachverständige, die keinerlei Interesse mit der Pharmaindustrie verbindet, in dieses Verfahren einbezogen wären.

 
  
MPphoto
 
 

  Petru Constantin Luhan (PPE), schriftlich. (RO) Angesichts der Schwere der H1N1-Grippe-Epidemie und der Wichtigkeit der Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger ist dieser Bericht meines Erachtens von wesentlicher Bedeutung, denn darin wird auch der korrekte Umgang mit solchen Situationen hervorgehoben. Bereits im Jahr 2009 wurde durch die Weltgesundheitsorganisation bestätigt, dass es sich um eine leichte Erkrankung handelte, und die unterschiedlichen Ansätze der Mitgliedstaaten führten zu enormen Kosten, zum Verkauf dringend hergestellter Impfstoffe und zu einer Überprüfung der Definition von Pandemie, in der neben dem Kriterium ihrer geografischen Ausbreitung auch das ihrer Gefährlichkeit berücksichtigt werden soll. Diese Faktoren verdeutlichen, dass unbedingt ein anderer Ansatz notwendig ist. Die Europäische Union braucht mehr Zusammenarbeit, Transparenz und Unabhängigkeit für die Bewältigung derartiger Situationen.

 
  
MPphoto
 
 

  Elżbieta Katarzyna Łukacijewska (PPE), schriftlich.(PL) Das Thema Grippe-Epidemie steht jedes Jahr auf der Tagesordnung, nicht nur im Europäischen Parlament, sondern auch in vielen nationalen Parlamenten. Im Rivasi-Bericht wird ein sehr breiter Ansatz in Bezug auf das Phänomen der H1N1-Grippe-Epidemie verfolgt, das unter verschiedenen Gesichtspunkten wie Zusammenarbeit, Unabhängigkeit und Transparenz beleuchtet wird, die im Falle einer künftigen Pandemie ausgesprochen wichtig sind. Ich bin der Ansicht, dass die Europäische Union aktive und rasche Maßnahmen ergreifen muss, und daher habe ich für die Annahme des Berichts über den Umgang mit der H1N1-Grippe-Epidemie gestimmt.

 
  
MPphoto
 
 

  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich habe für diesen Bericht gestimmt, denn es ist nichts enthalten, wogegen etwas einzuwenden wäre. Allerdings ist mir nicht klar, warum das Parlament angesichts der nur begrenzten Auswirkungen der H1N1-Grippe beschlossen hat, Zeit und Mittel dafür bereitzustellen.

 
  
MPphoto
 
 

  Jiří Maštálka (GUE/NGL), schriftlich. (CS) Ich möchte der Berichterstatterin für den äußerst detaillierten und offenen Bericht, der viele alarmierende Botschaften enthält, danken. Es besteht kein Zweifel, dass der gemeinschaftliche Ansatz der EU während der Pandemie das Potenzial eines gemeinsamen Vorgehens bestätigt hat, wobei er gleichzeitig dramatische Schwächen enthüllte, insbesondere was Prävention, objektive Statistiken und die Beschaffung sicherer und wirksamer Medikamente betrifft. Die EU stand in jüngster Zeit zweimal dem Problem einer gefährlichen Virusinfektion gegenüber. Wir haben nicht genug aus diesen Erfahrungen gelernt. Ich begrüße die Vorschläge für strengere Wirksamkeitstests für Arzneimittel und für ein Drängen auf eine objektive Datenerfassung; ich begrüße auch das Interesse am Schutz aller EU-Bürgerinnen und ‑Bürger, ungeachtet ihres Gesundheitssystems. Ich halte die Forderung nach Mitteln für Forschung und Entwicklung für elementar, so auch die Regelung, dass Pharmaunternehmen eine beratende Rolle haben werden und keine bestimmende. Dasselbe gilt für Studien und Tests für Impfstoffe und andere Arzneimittel, die unabhängig von Pharmaunternehmen erstellt werden müssen. Ich unterstütze auch die Forderung nach strengeren Regelungen für Fachleute und Berater, die für die europäischen Institutionen arbeiten. Die Öffentlichkeit muss klar und transparent informiert werden, und zwar in einer Weise, die keine Panik verursacht, sondern qualifizierte und verständliche Informationen vermittelt. Als Quästor, der für die Frage des Gesundheitsschutzes der Abgeordneten sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Europäischen Parlaments (EP) mitverantwortlich ist, möchte ich festhalten, dass unsere Maßnahmen im EP zwar wirksam, aber nicht billig waren.

 
  
MPphoto
 
 

  Clemente Mastella (PPE), schriftlich. (IT) Auf der Grundlage der in diesem Bericht vorgelegten statistischen Angaben standen die Reaktionen auf die Verbreitung der H1N1-Grippe-Epidemie in der Tat in keinem Verhältnis zu der tatsächlichen Natur des Phänomens und hatten in vielen Mitgliedstaaten äußerst kostspielige Impfkampagnen zur Folge. Die Berichterstatterin hielt es deshalb für angebracht, äußerst wichtige Fragen aufzuwerfen, in erster Linie hinsichtlich des vorherrschenden Einflusses der Pharmaunternehmen. Sie legte dringend nahe, dass Studien zu antiviralen Medikamenten unabhängig von den Pharmaunternehmen durchgeführt werden sollten. Die beschleunigten Genehmigungsverfahren sind an ihre Grenzen gestoßen, weil keine wissenschaftlichen Nachweise vorliegen und demnach immer noch Daten der Industrie verwendet werden. Es ist außerdem notwendig, die Zusammenarbeit zu verbessern, eine Revision der Präventionspläne und der Aufgaben maßgeblicher Akteure zu fordern und ferner den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, sich freiwillig an der gemeinsamen Beschaffung von Arzneimitteln und Virostatika zu beteiligen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sollte ihre Definition von Pandemie möglichst bald dahingehend überprüfen, dass auch die Virulenz des Virus in ihre Definitionen für die Stadien aufgenommen wird. In dieser Hinsicht ist es notwendig, dass der Impfstoff wirksam ist, ein positives Risiko-Nutzen-Verhältnis aufweist und zielgerichtet bei den echten Risikogruppen angewendet wird. Schließlich müssen jegliche Interessenkonflikte vermieden werden, weil sie sofort zu Mutmaßungen über eine missbräuchliche Einflussnahme der öffentlichen Meinung führen können.

 
  
MPphoto
 
 

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich.(FR) Diesem Bericht kommt das Verdienst zu, dass darin die fehlende Transparenz der Europäischen Arzneimittel-Agentur und auch die Verbindungen zwischen den Pharmaunternehmen und Sachverständigen im Hinblick auf Impfstoffe und Virostatika verurteilt werden. Es ist allerdings zu bedauern, dass in dem Bericht nicht die Aussetzung der Tätigkeit der Agentur gefordert wird, bis eine echte, umfassende Reform stattgefunden hat. Mein Votum soll die Berichterstatterin darin bestärken, nächstes Mal noch weiter zu gehen.

 
  
MPphoto
 
 

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. (PT) Beim Umgang mit der H1N1-Grippe in der EU haben sich verschiedene Schwierigkeiten gezeigt, insbesondere was ihre tatsächliche Schwere und ihr Ausmaß betrifft; die Reaktionen der Mitgliedstaaten waren unverhältnismäßig und extrem kostspielig im Verhältnis zu den Todesfällen, die jedes Jahr auf die gewöhnliche Grippe zurückzuführen sind, und den von den Mitgliedstaaten zu deren Bekämpfung geleisteten Ausgaben. Die Untersuchung der Handhabung der H1N1-Krise innerhalb der EU zeigt ein grundlegendes Problem auf: die fehlende unabhängige Bewertung durch nationale und/oder europäische Gesundheitsbehörden und die sich daraus ergebende Unfähigkeit einer bestmöglich und in Echtzeit erfolgenden Anpassung der Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit an die tatsächlich verfügbaren klinischen und epidemiologischen Statistiken. Deshalb muss im Fall künftiger Pandemien anders vorgegangen werden, um allgemeine Panik unter der Bevölkerung und unnötige Kosten zu vermeiden.

 
  
MPphoto
 
 

  Alexander Mirsky (S&D), schriftlich. – In diesem Bericht wird der Umgang mit der H1N1-Grippe-Epidemie im Zeitraum 2009-2010 in der EU bewertet, und es werden Aspekte hervorgehoben, die verbesserungswürdig sind: Zusammenarbeit, Unabhängigkeit und Transparenz bei der Handhabung künftiger Pandemien, und zwar durch eine bessere Ausschöpfung der Befugnisse der ECDC.

Eine Bewertung reicht jedoch nicht aus, und ich habe keine weiteren Entwicklungen im Hinblick auf eine rasche und wirksame Reaktion auf Ausbrüche von Epidemien festgestellt und kein Wort von Vorsorgemaßnahmen. Wie immer ist der Bericht vage und unspezifisch. Ich habe dafür gestimmt, weil es keinen anderen Bericht gibt.

 
  
MPphoto
 
 

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. Die Grippe des Typs A/H1N1 hat 2009 weniger Todesopfer gefordert als die saisonale Grippe. Und obgleich die WHO die H1N1-Grippe als leichte Erkrankung bezeichnete, hat sie gleichzeitig eine Pandemiewarnung der Stufe 6, also der höchsten Stufe, herausgegeben. Um ihren Verpflichtungen gegenüber der Bevölkerung nachzukommen, haben in der Folge die EU-Staaten also Milliarden zur Bekämpfung einer Grippe ausgegeben, die vom Gefährdungspotential her einer normalen Influenza bei Weitem nicht das Wasser reichen kann. Zudem wurde über die Medien Panikmache betrieben. Wenn eine als gefährlich angekündigte Pandemie sich als Sturm im Wasserglas erweist, werden tückischerweise künftige Warnungen nicht mehr ernst genommen. Das zeigt deutlich, dass die WHO die Pandemie-Kriterien überarbeiten muss.

Natürlich ist im Pandemie-Fall eine gute Zusammenarbeit und gemeinsame Beschaffung vorteilhaft, um Preisnachlässe zu lukrieren, wenn aber Medikamenten-Zulassungen im Eilverfahren durchgepeitscht werden, um Pandemie-Visionen zu bekämpfen, dann haben wir ein großes Problem. Die Rolle der Medien und die Rolle der Pharmakonzerne bei der Panikmache wurden nicht behandelt. Ich habe mich daher der Stimme enthalten.

 
  
MPphoto
 
 

  Rolandas Paksas (EFD), schriftlich. (LT) Ich habe für diese Entschließung gestimmt, weil die Schwere einer Pandemie und die Art und Weise, in der sie sich ausbreiten wird, schwer vorhersehbar sind, und im Fall des Ausbruchs einer Pandemie oft viele Entscheidungen getroffen werden, die unverhältnismäßig sind. Deshalb ist es notwendig, besonderes Augenmerk auf die Gewährleistung der Zusammenarbeit, Unabhängigkeit und Transparenz zu richten. In erster Linie müssen alle von der EU und den Mitgliedstaaten für künftige Grippepandemien aufgestellten Präventionspläne konsequent geprüft werden, damit sie flexibel sind und eine wirksame Anpassung möglich ist, wenn die Gefahr einer Grippepandemie besteht. Ferner müssen wir die Zusammenarbeit und koordiniertes Vorgehen auf internationaler und regionaler Ebene fördern, um ein ordnungsgemäßes Risikomanagement sicherzustellen und auf die Gefahr einer Pandemie rechtzeitig zu reagieren. Meines Erachtens müssen mehr finanzielle Mittel für Forschung und Entwicklung bereitgestellt werden, und dazu müssen die Investitionen in die Evaluierung und Prognose der Folgen einer Grippewelle erhöht werden. Es gilt, sicherzustellen, dass die Vorkaufverträge und der Lieferprozess auf transparente Weise erfolgen, und damit die Korruption in diesem Bereich zu verringern. Wir müssen den Einfluss der Pharmaunternehmen begrenzen, nicht nur im Hinblick auf den Vertrieb, sondern auch auf die Durchführung von Studien zu Impfstoffen und antiviralen Medikamenten. Wissenschaftliche Sachverständige sollten öffentlich erklären, dass sie keinerlei finanzielles oder sonstiges Interesse mit der Pharmaindustrie verbindet.

 
  
MPphoto
 
 

  Georgios Papanikolaou (PPE), schriftlich. (EL) Ich habe für den Bericht über die Bewertung des Umgangs mit der H1N1-Grippe-Epidemie im Zeitraum 2009-2010 in der EU gestimmt. In zahlreichen Fällen, einschließlich in Griechenland, ging die Aufmerksamkeit aufseiten der Institutionen und des Staates in dem Maße zurück, wie auch die Beachtung in der Öffentlichkeit zurückging. Die Diskussion über die Grippe-Epidemie ist zwar ins Stocken geraten, doch nicht nur, dass das Virus weiterhin existiert, es ist erwiesenermaßen noch tödlicher als zuvor. In Griechenland beispielsweise war kürzlich sowohl bei der Erkrankung als auch bei den dadurch verursachten Todesfällen ein Anstieg zu verzeichnen, mit Verlusten von über 100 Menschenleben. Als Hauptgrund wurde der Mangel an Informationen angeführt: Gefährdete Personengruppen wie chronisch Kranke, die sich hätten impfen lassen sollen, taten dies nicht, in der Annahme, dass die Gefahr vorüber ist.

 
  
MPphoto
 
 

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. (PT) Im Bericht über die Bewertung des Umgangs mit der H1N1-Grippe-Epidemie im Zeitraum 2009-2010 in der EU wird der in statistischem Sinne geringe Schweregrad hervorgehoben, den die Erkrankung innerhalb des europäischen Raums aufwies (in menschlicher Hinsicht ist jeder Todesfall ein unwiederbringlicher Verlust). Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten meldete 2900 Todesfälle in Europa infolge von Infektionen mit dem Influenza-Virus A/H1N1 im Jahr 2009. Diese Zahl liegt hinter den amtlichen Schätzungen der Europäischen Kommission für die Anzahl der Todesfälle, die allein auf die saisonale Grippe zurückzuführen sind, zurück. Die Anzahl der Todesfälle liegt außerdem deutlich unter den optimistischsten Vorhersagen der Gesundheitsdienste in den Mitgliedstaaten. Die Tatsache, dass die Mitgliedstaaten und die EU-Organe diese von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) herausgegebene Warnung auf höchster Stufe akzeptierten, führte zu einer Reihe von kostspieligen und angesichts der Schwere der H1N1-Grippe unverhältnismäßigen Maßnahmen. In Anbetracht der Empfehlungen der WHO war meiner Ansicht nach jedoch kein anderes Vorgehen möglich. Darüber werden allerdings noch Überlegungen angestellt werden müssen, und ich schließe mich der Auffassung der Berichterstatterin an, dass die EU stärkere Zusammenarbeit zwischen ihren Mitgliedstaaten, mehr Unabhängigkeit und größere Transparenz braucht, insbesondere was die Kosten-Nutzen-Bewertung der Maßnahmen betrifft, die bedeutende finanzielle Auswirkungen haben.

 
  
MPphoto
 
 

  Rovana Plumb (S&D), schriftlich. – In dem Bericht wird die Ansicht vertreten, dass eine bessere Zusammenarbeit bei der Reaktion auf Pandemien nötig ist, und es wird eine Prüfung der von der EU und ihren Mitgliedstaaten aufgestellten Präventionspläne gefordert. Außerdem wird eine Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) gefordert. Weiterhin wird der WHO dringend nahe gelegt, die Definition von Pandemie dahingehend zu überprüfen, dass sowohl ihre geografische Ausbreitung als auch ihre Schwere als Grundlage herangezogen werden. Das ECDC wird dazu aufgefordert, seine Befugnisse als unabhängige Agentur in vollem Umfang auszuschöpfen, um die Schwere einer Infektionsgefahr innerhalb der EU zu bewerten und entsprechende Informationen weiterzugeben und Empfehlungen zu bewährten Verfahren in Bereichen wie Krisenmanagement, Impf- und Kommunikationsstrategien abzugeben. Ferner wird in dem Bericht gefordert, dass die auf EU-Ebene empfohlenen und von den Mitgliedstaaten angewandten Impfstrategien bei Influenza bewertet werden und dass dabei die Wirksamkeit der Impfstoffe, ihr Risiko-Nutzen-Verhältnis und die empfohlenen verschiedenen Zielgruppen untersucht werden, um eine sichere und wirksame Nutzung zu gewährleisten, und dass Mitgliedstaaten der Kommission relevante Informationen übermitteln (z. B. die Anzahl von Impfstoffdosen, die gekauft wurden und die tatsächlich gebraucht wurden; die Anzahl der Infektionen mit dem Influenza-Virus A/H1N1 und der Todesfälle infolge von Infektionen). Die EU muss im Falle künftiger Pandemien besser zusammenarbeiten, unabhängiger und transparenter werden.

 
  
MPphoto
 
 

  Crescenzio Rivellini (PPE), schriftlich. (IT) Ich möchte Michèle Rivasi zu ihrer ausgezeichneten Arbeit gratulieren. Dieser Bericht ist ein bedeutender Versuch, die Zweifel, die hinsichtlich der unverhältnismäßigen Reaktionen auf die Schweinegrippe in Europa laut wurden, sowie den potenziellen Einfluss der Pharmaunternehmen auf die ergriffenen Maßnahmen hervorzuheben.

Ich stehe der Reaktion der EU im Zeitraum 2009‑2010 auf die „Schweinegrippe“, dem H1N1‑Grippevirus, kritisch gegenüber. Mein Vorschlag für die Zukunft: gemeinsame Beschaffung von Impfstoffen zur Einsparung von Mitteln und wirksamere Regelungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten, beispielsweise durch die Veröffentlichung von Interessenerklärungen von Fachleuten, die die europäischen Gesundheitsbehörden beraten. In dieser Hinsicht stelle ich fest, dass nach den europäischen Rechtsvorschriften die Verantwortung für die Impfstoffe bei den Herstellern liegt und nicht bei den nationalen Regierungen.-

Ferner fordere ich die Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf, die Definition von Pandemie zu überprüfen und auch die Gefährlichkeit der Erkrankung zu berücksichtigen und nicht nur die geografische Ausbreitung des Virus. Um die Union mit eigenen Kapazitäten zur Vorbeugung von Pandemierisiken auszustatten, muss dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) die erforderliche Unterstützung gewährt werden, damit es diese Aufgaben in voller Unabhängigkeit erfüllen kann.

 
  
MPphoto
 
 

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Das EP hat heute ein Schlaglicht auf die unverhältnismäßige Reaktion auf den Ausbruch der Schweinegrippe in Europa geworfen. Die Mitgliedstaaten haben viele Milliarden Euro für Impfstoffe ausgegeben, die – obwohl es sich nur um eine leichte Erkrankung handelte – in aller Eile bewilligt wurden. Die Gesundheitshaushalte sind notorisch überlastet, und es sind weit wichtigere Probleme im Gesundheitsbereich zu bewältigen, als große Pharmaunternehmen mit Subventionen zu stützen. Die Abgeordneten haben heute eine Revision der Reaktionsverfahren für Gesundheitsgefahren der EU gefordert. Die Bereitschaftspläne sollen ausreichend autonom und flexibel gestaltet werden und damit eine kurzfristige und fallweise Anpassung an die tatsächlichen Risiken ermöglicht werden. Die Bewertung von Arzneimitteln muss vollkommen transparent sein, und alle Interessenerklärungen sollten veröffentlicht werden, um eine öffentliche Prüfung etwaiger Interessenkonflikte zu ermöglichen. Die EU ist bei ihrer Reaktion auf den Ausbruch der Schweinegrippe blind der WHO gefolgt, und das muss sich unbedingt ändern. Das EP fordert eine aussagekräftige Risikobewertung und dass das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für die Wahrnehmung aller seine Aufgaben angemessene Mittel erhält.

 
  
MPphoto
 
 

  Licia Ronzulli (PPE), schriftlich. (IT) Auch wenn die Virulenz der H1N1-Grippe in Europa nicht besonders aggressiv war, so hat das Virus bis heute doch mindestens 4700 Todesfälle gefordert.

Im Bericht des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) wird festgestellt, dass die EU beim Umgang mit dem Virus nicht in der Lage war, die zur Eindämmung der Infektion notwendigen Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit schnell anzupassen. Dies ist größtenteils auf die in den verschiedenen Mitgliedstaaten verfolgten Präventionsstrategien zurückzuführen, die vor Jahren in Abstimmung mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) geplant wurden, ohne jemals wesentlich aktualisiert worden zu sein.

Um solche Situationen in Zukunft zu vermeiden, müssen wir, angesichts der harschen Kritik an der Impfstoffversorgung, unsere Anstrengungen in Zukunft insbesondere in diese Richtung lenken und die Genehmigungsverfahren zum Inverkehrbringen von Arzneimitteln, die bei Gesundheitskrisen eingesetzt werden, optimieren.

 
  
MPphoto
 
 

  Oreste Rossi (EFD), schriftlich. (IT) Wir unterstützen den Initiativbericht, da wir alle wissen, dass die Panikmache in Verbindung mit der sogenannten Vogelgrippe-Pandemie die EU zehnmal so viel gekostet hat wie die gewöhnliche Grippekampagne.

Die Tatsache, dass die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Warnung herausgegeben hatte, ohne mittels Kosten-Risiko-Analysen der europäischen Agenturen, des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) unabhängig zu handeln, führte zu kostspieligen und unnötigen Impfkampagnen und ermutigte insbesondere die Bevölkerung dazu, unverhältnismäßige Mengen an sterilem Einwegmaterial und Desinfektionsmittel zu erwerben. Die letztendliche Zahl der Todesfälle – die schließlich vom Gesetzgeber berücksichtigt werden muss – war sogar geringer als bei einer gewöhnlichen saisonalen Grippe.

Deshalb ist es entscheidend, dass die Kommission dem Parlament innerhalb von sechs Monaten eine ausführliche Kosten-Nutzen-Analyse übermittelt und angibt, wie sie auf ähnliche Situationen in der Zukunft zu reagieren gedenkt. Die WHO sollte ihre Definition von Pandemie überprüfen, damit sowohl der geografischen Ausbreitung wie auch der Virulenz der Infektion Rechnung getragen wird.-

 
  
MPphoto
 
 

  Catherine Stihler (S&D), schriftlich. – Ich unterstütze diesen Bericht, in dem der Umgang mit der H1N1-Grippe-Epidemie bewertet und ein Mechanismus zur gemeinsamen Beschaffung von Impfstoffen gefordert wird. Es ist wichtig, dass wir aus vorherigen Virusausbrüchen lernen, sodass wir uns in Zukunft besser schützen können.

 
  
MPphoto
 
 

  Thomas Ulmer (PPE), schriftlich. Ich habe dem Bericht zugestimmt, nachdem es im Ausschuss gelungen ist, die Unterstellungen und Fehleinschätzungen einigermaßen auszugleichen. Der Bericht ist kritisch und zeigt Möglichkeiten auf, wie die EU in Zukunft besser und mit mehr gemeinsamen Aktionen eine Pandemieabwehr organisieren kann.

 
  
MPphoto
 
 

  Marina Yannakoudakis (ECR), schriftlich. – Während die EKR-Fraktion sich für die Verbesserung der Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf Gesundheitsbedrohungen wie Epidemien ausspricht, werden in dem Bericht über das H1N1-Übel die Mitgliedstaaten auf Fakten im Zusammenhang mit H1N1 sowie auf Vorsichtsmaßnahmen hingewiesen, die sie im Falle einer anderen Epidemie ergreifen sollten. In dem Bericht und in der Begründung sind verschiedene strittige Fakten enthalten, die zu einem falschen Verständnis von H1N1, ihrer Auswirkungen auf die europäische Gesellschaft und die Reaktionspläne der Regierungen führen können. Wir sind der Meinung, dass die empfohlenen Schritte, die ein Mitgliedstaat im Falle einer künftigen Epidemie unternehmen sollte (von der Beschaffung von Impfstoffen über die Übermittlung von Fakten an die Einrichtungen der EU) unklug sind und keine größeren Probleme im Zusammenhang mit H1N1 oder künftigen Pandemien lösen würden.

Außerdem liegt laut dem Bericht die Verantwortung für die Impfstoffe bei den Herstellern, wodurch die Impfstoffversorgung beeinträchtigt und die Verantwortlichkeiten verschleiert werden könnten. Ferner soll nach dem Bericht das Mandat des ECDC und seine Arbeitsbeziehungen mit den Mitgliedstaaten erweitert werden, was nicht wünschenswert ist, weil es zu einer Erhöhung seiner Haushaltszuweisung führen kann. Die EKR-Fraktion hat deshalb gegen diesen Bericht gestimmt.

 
  
  

Bericht: Inés Ayala Sender (A7-0048/2011)

 
  
MPphoto
 
 

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. (PT) Ich befürworte das positive Ergebnis der Stimmabgabe im Ausschuss zur Ernennung von Harald Wögerbauer zum neuen Mitglied des Rechnungshofs auf Grundlage einer positiven Beurteilung seines Lebenslaufs und der schriftlichen Antworten auf den Fragebogen, der den Kandidaten für den betreffenden Posten vorgelegt wurde.

 
  
MPphoto
 
 

  Catherine Grèze (Verts/ALE), schriftlich.(FR) Da heute das hundertjährige Jubiläum des Internationalen Frauentags ist, habe ich gegen die Ernennung von Herrn Harald Wögerbauer gestimmt, weil es nicht genügend Frauen im Europäischen Rechnungshof gibt.

 
  
MPphoto
 
 

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. (LT) Ich habe diesem Vorschlag zugestimmt, weil Herr Harald Wögerbauer die Bedingungen des Artikels 286 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfüllt und eine befürwortende Stellungnahme zur Ernennung von Herrn Harald Wögerbauer zum Mitglied des Rechnungshofs abgegeben wurde.

 
  
MPphoto
 
 

  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich habe mich der Stimmabgabe zur Ernennung von Herrn Harald Wögerbauer zum Mitglied des Rechnungshofs enthalten. Ich tat dies aufgrund von Berichten von Kolleginnen und Kollegen über seine unklare Leistung bezüglich seiner Erfahrung im österreichischen Rechnungshof.

 
  
MPphoto
 
 

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. (PT) Der Rechnungshof ist eine Aufsichtsbehörde, die die Rechtmäßigkeit und Regelmäßigkeit der Einkünfte und Ausgaben der Europäischen Union überprüft sowie deren gute Finanzverwaltung überwacht und dabei gänzlich unabhängig vorgeht. Vor diesem Hintergrund muss sich die Ernennung seiner Mitglieder nach den Kriterien der Fähigkeit und Unabhängigkeit richten. Deshalb wurde Harald Wögerbauer auf Initiative des Rates für den Rechnungshof vorgeschlagen. Er reichte seinen Lebenslauf ein, füllte einen Fragebogen aus und wurde vom Haushaltskontrollausschuss befragt. Er vertrat seinen Standpunkt überzeugend genug, um seine Ernennung zum Rechnungshof zu rechtfertigen, und man kann damit rechnen, dass er seine Aufgaben kompetent und unabhängig durchführen wird.

 
  
MPphoto
 
 

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. Im Zuge der nach dem Vertrag von Lissabon im Jahr 2010 notwendigen Verfassungsreform haben die österreichischen Regierungsparteien für einige EU-Posten eine Art normiertes Nominierungsverfahren eingeführt. Dabei fehlen augenscheinlich etliche einflussreiche Positionen in der Aufzählung des Artikels 23c B-VG, wonach hochrangige Personalentscheidungen zumindest etwa dem Bundespräsidenten zur Kenntnis zu bringen sind oder die Bundesregierung darüber Einvernehmen mit dem Nationalrat herzustellen hat. Harald Wögerbauer, politischer Direktor des ÖVP-Parlamentsklubs, soll neues Präsidiumsmitglied am Europäischen Rechnungshof werden. Wögerbauer erfüllt anscheinend die fachlichen Voraussetzungen, da aber somit die ÖVP einen Quasi-Alleinvertretungsanspruch bei anstehenden Personalentscheidungen auf EU-Ebene erhebt und dies demokratischen Grundsätzen und dem stets geforderten Mehr an Transparenz bei EU-Stellenbesetzungen widerspricht, habe ich mich der Stimme enthalten.

 
  
MPphoto
 
 

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. (PT) Ich habe für diesen Bericht zur Ernennung von Harald Wögerbauer zum Mitglied des Rechnungshofs gestimmt. Alle vorgelegten Daten, auf denen meine Entscheidung basiert, weisen darauf hin, dass die Kriterien in Artikel 286 in Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfüllt sind, speziell die Unabhängigkeitsgarantien, und daher begrüße ich die Ernennung von Harald Wögerbauer zum Mitglied des Rechnungshofs.

 
  
  

Bericht: Crescenzio Rivellini (A7-0023/2011)

 
  
MPphoto
 
 

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. (PT) Ich stimme für diesen Bericht, da einige von der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM) angenommene Empfehlungen, die bei den Vertragsstaaten des GFCM-Übereinkommens bereits in Kraft sind, in ein einziges EU-Rechtsinstrument übertragen werden müssen. Diese Vereinfachung ist notwendig, um zu vermeiden, dass jährliche Verordnungen zur Aktualisierung der Rechtsvorschriften erlassen werden, wie dies in der Vergangenheit vorgekommen ist.

 
  
MPphoto
 
 

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. (LT) Ich habe für dieses Dokument gestimmt. Die Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) sind die Sicherstellung der nachhaltigen Nutzung lebender Meeresschätze sowie ein hohes Schutzniveau für das Ökosystem. Die Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM) wurde im Rahmen eines internationalen Übereinkommens 1949 eingerichtet, und die Europäische Union ist Mitglied der Kommission. Die GFCM spielt eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der grundlegenden Ziele der Fischereipolitik, die Förderung der Entwicklung, der Erhaltung und des Schutzes der lebenden Meeresschätze, die Ausarbeitung von Erhaltungsmaßnahmen und ihre Empfehlung sowie die Förderung von Bildungsprojekten in Zusammenarbeit umfassen. Da die von der GFCM angenommenen Empfehlungen für deren Vertragsparteien verbindlich sind, und die Gemeinschaft dazugehört, sollten die Vorschriften dieser Vereinbarung daher in Gemeinschaftsrecht umgesetzt werden, was die Einheitlichkeit und Anwendung dieser Politik sicherstellt.

 
  
MPphoto
 
 

  Vito Bonsignore (PPE), schriftlich. (IT) Ich habe für dieses Dokument gestimmt, das bestimmte von der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM) angenommene Maßnahmen in einer einzigen Rechtsvorschrift der EU zusammenfassen möchte. Bis zum heutigen Tag hat die Europäische Gemeinschaft jährliche Verordnungen zum Zwecke der Anpassung der Rechtsvorschriften erlassen; dieser Bericht allerdings setzt einen Schritt in Richtung bürokratischer und administrativer Vereinfachung, eines der Ziele der Europäischen Union.

Es gelingt dem Dokument auch, Klarheit bei rein technischen Aspekten zu schaffen: So legt es z. B. klare Maßnahmen für die Beschränkung der Fischerei im Golf von Lyon fest sowie die Mindestmaschengröße der im Mittelmeer und im Schwarzen Meer eingesetzten Netze und verbietet den Einsatz von Dredgen und Schleppnetzen in einer Tiefe von mehr als 1000 Metern. Ich unterstütze ebenfalls Änderungsantrag 27, der das Erstellen einer jährlichen Liste der Schiffe mit einer Länge von mehr als 15 m einfordert, die aufgrund einer Fanggenehmigung berechtigt sind, im GFCM-Gebiet zu fischen.

 
  
MPphoto
 
 

  Antonio Cancian (PPE), schriftlich. (IT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich finde, dass er einen positiven Schritt in einem für Europa überaus wichtigen Wirtschaftsbereich, der Fischerei, darstellt. Ich finde, dass jede Intervention vonseiten der EU immer auf der Basis einer Bedürfnisanalyse von lokalen Unternehmen erfolgen sollte, die von dieser Aktivität abhängig sind. Die betreffenden Aktivitäten sind oftmals durch die Anwesenheit von Klein- und Mittelbetrieben charakterisiert, die fundamental für Wirtschaft und Gesellschaft sind.

Viele Gebiete im Mittelmeergebiet weisen derartige Charakteristika auf. Deshalb ist es äußerst wichtig, dass Gesetzesvorschläge, die die Fischerei in diesen Gebieten betreffen, eindeutig vom Subsidiaritätsprinzip getragen werden, damit sie nicht das gesamte System kompromittieren. Ich bin ebenfalls stark davon überzeugt, dass es vor allem wichtig ist, Klein- und Mittelbetrieben auf diesem Gebiet besonderen Schutz zu gewähren, sie in den Entscheidungsprozess einzubinden und sie so effizient wie möglich zu unterstützen, weil es tatsächlich schwer ist, diese Unternehmen neu aufzubauen. Regeln, die diese Merkmale nicht einkalkulieren, können kleineren Märkten nicht wieder gut zu machenden Schaden zufügen und eine Umorientierung in einen anderen Bereich erzwingen, die sehr schwer zu bewerkstelligen wäre.

 
  
MPphoto
 
 

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Ich stimme dem Entwurf der legislativen Entschließung zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Vorschriften für die Fischerei im Übereinkommensgebiet der GFCM (Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer) zu. Artikel 28 sollte aus diesem Vorschlag entfernt werden, um zu verhindern, dass das Parlament seiner Zuständigkeiten beraubt wird; der Artikel legt fest, dass die Vorschriften gemäß einem Ausschussverfahren geändert werden sollen, das die Rolle des Parlaments darauf reduzieren wird, einfach von der Kommission Informationen zu erhalten, die sich auf Verfahren des Verwaltungsausschusses beziehen.

 
  
MPphoto
 
 

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für diesen Bericht über die Allgemeine Kommission für das Übereinkommensgebiet der Fischerei im Mittelmeer (GFCM) gestimmt, da er von der GFCM angenommene Empfehlungen, die in GFCM-Mitgliedstaaten bereits in Kraft sind, in ein einziges Rechtsinstrument der EU überträgt.

 
  
MPphoto
 
 

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Die Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM) hat im Rahmen ihrer jährlichen Sitzungen Empfehlungen angenommen. Das Ziel dieses Verordnungsvorschlags ist einfach, einige der angenommenen Empfehlungen in ein einziges Rechtsinstrument der EU zu übertragen, zu dem auch zukünftige Empfehlungen hinzugefügt werden können. Der Inhalt der von der GFCM angenommenen Empfehlungen und die damit verbundenen Verpflichtungen sind häufig vollständig oder teilweise durch zuvor von der EU angenommene Rechtsvorschriften abgedeckt, wobei ausschließlich die unterschiedlichen Aspekte umgesetzt werden müssen. Die zur Abstimmung gebrachte Verordnung wird für die gesamte gewerbliche Fischerei und Aquakultur gelten, die von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft und Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten im GFCM-Übereinkommensgebiet betrieben werden. Sie gilt nicht für Fischereieinsätze, die ausschließlich zum Zweck wissenschaftlicher Forschung mit Genehmigung und unter Aufsicht eines Mitgliedstaates unternommen werden. In diesem Fall müssen nur die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten, in deren Gewässern die Aktivität stattfindet, vorher darüber informiert werden. Ich glaube, dass der Vorschlag der Kommission, insbesondere Artikel 28, den Zuständigkeiten des Parlaments auf dem betreffenden Gebiet zuwiderlaufen könnte. Artikel 28 muss ersetzt werden, damit sowohl die effektive Teilnahme dieses Hauses an zukünftigen Änderungen der Verordnung als auch der Respekt für dessen Vorrechte gesichert sind.

 
  
MPphoto
 
 

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. (PT) Das Ziel dieses Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates ist die Umsetzung gewisser Empfehlungen, die von der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM) angenommen wurden. Die Übertragung dieses Übereinkommens in ein einziges EU-Rechtsinstrument stellt einen maßgeblichen Fortschritt dar, der es ermöglicht, die Kontrolle des Fangs von Fischarten in den betroffenen Gewässern zu verbessern. Dasselbe gilt auch für die Zusammenarbeit, den Informationsaustausch sowie die Kommunikation zwischen der Europäischen Kommission, den Mitgliedsstaaten und dem Exekutivsekretariat der GFCM. Da diese Verbesserungen die Verfahrensweisen vereinfachen, weil dadurch die jährlichen Verordnungen beendet werden, und es sich um Empfehlungen handelt, die bereits in den Mitgliedsländern der GFCM in Kraft sind, begrüße ich diese Initiative, mit der ich absolut übereinstimme, und freue mich auf die befriedigende Umsetzung der Verordnung.

 
  
MPphoto
 
 

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Wir anerkennen die Bedeutung einer multilateralen Zusammenarbeit zur Förderung der richtigen Erhaltung und des Managements von Meeresressourcen – das Thema dieses Übereinkommens. Der genehmigte Verordnungsvorschlag beinhaltet allerdings eine Vorschrift, die wir als inakzeptabel erachten und die wir ändern wollten, indem wir die Streichung von Artikel 28 vorschlugen. Nachdem das mehrheitlich abgelehnt wurde, haben wir gegen den endgültigen Verordnungsvorschlag gestimmt. Der Artikel zielt darauf ab, der Kommission die Befugnis zu übertragen, delegierte Rechtsakte anzunehmen, die ein Gebiet betreffen könnten, das zur ausschließlichen Wirtschaftszone eines Mitgliedstaats gehört. Das Gebiet ist als Eratosthenes Seamount bekannt und gehört zur ausschließlichen Wirtschaftszone der Republik Zypern. Diese Möglichkeit kollidiert mit der Souveränität der Republik Zypern, besonders da es sich um ein aus politischer Sicht äußerst empfindliches Gebiet handelt. Dieses fragliche Gebiet ist umstritten, illegal durch ein Drittland, das selbst ein Kandidat für die Mitgliedschaft in der EU ist.

Der Meeresboden in diesem Gebiet beinhaltet natürliche Ressourcen, zu deren Nutzung die Republik Zypern gemäß dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen berechtigt ist. In diesem Zusammenhang sollte der Zuständigkeitsbereich der EU nicht über Fragen zur Gemeinsamen Fischereipolitik hinausgehen.

 
  
MPphoto
 
 

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Wir haben der Bedeutung einer multilateralen Zusammenarbeit zur Förderung der richtigen Erhaltung und des Managements von Meeresressourcen, das Thema dieses Übereinkommens, immer die größte Bedeutung beigemessen.

Allerdings beinhaltet der genehmigte Verordnungsvorschlag eine Vorschrift, die wir als inakzeptabel erachten und die wir durch den Vorschlag einer Streichung eines Absatzes aus Artikel 28 ändern wollten. Nachdem das mehrheitlich abgelehnt wurde, haben wir gegen den endgültigen Verordnungsentwurf gestimmt.

Dabei wird die Souveränität der Republik Zypern infrage gestellt, umso mehr als es sich um ein aus politischer Sicht äußerst empfindliches Gebiet handelt. Dieses fragliche Gebiet ist umstritten, illegal durch ein Drittland, das selbst ein Kandidat für die Mitgliedschaft in der EU ist. Der Meeresboden in diesem Gebiet beinhaltet natürliche Ressourcen, zu deren Nutzung die Republik Zypern gemäß dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen berechtigt ist. In diesem Zusammenhang sollte der Zuständigkeitsbereich der EU nicht über Fragen zur Gemeinsamen Fischereipolitik hinausgehen.

 
  
MPphoto
 
 

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. (LT) Ich habe diesem Dokument zugestimmt, da die wichtigsten Aufgaben der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM) die Förderung der Entwicklung, der Erhaltung und des Schutzes der lebenden Meeresschätze, die Ausarbeitung von Erhaltungsmaßnahmen und ihre Empfehlung sowie die Förderung von Bildungsprojekten in Zusammenarbeit sind. Mit diesem Vorschlag für eine Verordnung sollen lediglich einige Empfehlungen, die von der GCFM verabschiedet wurden und die in den Vertragsstaaten bereits in Kraft sind, in einen einzigen Rechtsakt der Gemeinschaft übertragen werden. Dies wäre ein wichtiger Schritt hin zur Vereinfachung, da die Europäische Gemeinschaft bislang lediglich jährliche Verordnungen zum Zwecke der Anpassung der bestehenden Rechtsvorschriften erlassen hat. Der Vorschlag umfasst eine Reihe intelligenter Lösungen. So legt der Verordnungsvorschlag z. B. detailliert die Mindestmaschengröße der im Mittelmeer (Artikel 15) und im Schwarzen Meer (Artikel 16) einzusetzenden Netze fest und verbietet den Einsatz von Dredgen und Schleppnetzen in einer Tiefe von mehr als 1000 Metern (Artikel 17). Er greift ebenso die Problematik von Schiffen auf, die an illegaler, ungemeldeter und unregulierter (IUU) Fischerei teilnehmen usw.

 
  
MPphoto
 
 

  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich habe für den Bericht über das Übereinkommensgebiet der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM) gestimmt. Mit diesem Vorschlag für eine Verordnung sollen lediglich einige Empfehlungen, die von der GCFM verabschiedet wurden und die in den Vertragsstaaten bereits in Kraft sind, in einen einzigen Rechtsakt der Gemeinschaft übertragen werden, dem künftige Empfehlungen zur Änderung dieses Aktes hinzugefügt werden können. Dies wäre ein wichtiger Schritt hin zur Vereinfachung, da die Europäische Gemeinschaft bislang lediglich jährliche Verordnungen zum Zwecke der Anpassung der Rechtsvorschriften erlassen hat.

 
  
MPphoto
 
 

  Clemente Mastella (PPE), schriftlich. (IT) Für die Mitgliedschaft der Europäischen Union in der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM) bedeutet dieser Verordnungsvorschlag eine wichtige Wende. Dieser Vorschlag erweist sich in der Tat als besonders interessant, da er die Umsetzung gewisser, von der GFCM angenommener Empfehlungen in einen einzigen Rechtsakt der EU vorsieht. Ein derartiger Akt stellt ein Rechtsinstrument dar, das auf jeden Fall stabiler als das bestehende ist, und ermöglicht die Einfügung zukünftiger Empfehlungen durch eine einfache Abänderung des Gesetzestexts. Der Vorschlag stellt einen wichtigen Schritt in Richtung der Verbesserung der Rechtssicherheit dar und trägt ebenso zur Vereinfachung von Verordnungen bei. Nebst der Gültigkeit von Vorschriften bezüglich der Mindestmaschengröße bei Fischnetzen stellt Artikel 28 dieser vorgeschlagenen Verordnung die Zuständigkeit des Parlaments infrage. Der Artikel legt fest, dass die angeführten Vorschriften im Rahmen des Ausschussverfahrens geändert werden können. Bei Ausschussverfahren wird die Kommission von Managementausschüssen unterstützt, die von einem Vertreter der Kommission geleitet werden und sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzen. Eine derartige Vorgehensweise würde dem Parlament seine Zuständigkeiten entziehen; deshalb scheint es wünschenswert, dass die Kommission durch delegierte Rechtsakte agieren sollte, mit der Option, dass das Parlament oder der Rat diese übertragenen Zuständigkeiten wieder aufheben können.

 
  
MPphoto
 
 

  Barbara Matera (PPE), schriftlich. (IT) Ich stimme dem Berichterstatter zu, dass eine Vereinfachung der Fischereiregelungen durch eine Verordnung erforderlich ist, die die von der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer angenommenen Empfehlungen in ein einziges Rechtsinstrument umsetzen kann.

Ich stimme ebenso mit den Zielsetzungen und Prinzipien der Gemeinsamen Fischereipolitik überein, aber ich finde, dass alle Küsten-Mitgliedstaaten ein gesundes Gleichgewicht zwischen dem Schutz und dem sozioökonomischen Wert von Ökosystemen garantieren müssen. Anders ausgedrückt finde ich, dass wir den Schutz von Interessen lokaler Gemeinschaften im Einklang mit einem allgemeinen Prinzip fordern sollten.-

Die Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 legt bis ins kleinste Detail die für die Fischerei in den Gewässern des GFCM-Gebiets zugelassene Ausrüstung fest; in unserem konkreten Fall gilt das für das Mittelmeer. Ich fordere dieses Haus zur Kenntnisnahme auf, dass das Ziel zum Schutz natürlicher Lebensräume, so wie sich die Vorschriften aktuell gestalten, bisweilen schwere Folgen für einige Fischereigemeinschaften mit sich bringt.

In diesem Zusammenhang wartet Italien darauf, dass die Kommission eine Ausnahme zum Fangverbot zweier besonderer Fischarten erlässt, die das Hauptprodukt eines umfangreichen Fischereisektors darstellen. Ich möchte daher alle Vertreter der 27 Mitgliedstaaten und durch sie die Kommission selbst darauf aufmerksam machen, dass für diese Instrumente mehr Flexibilität in Betracht gezogen werden muss, um dem lokalen Fischereiwesen das zu geben, was zu dessen Überleben erforderlich ist.

 
  
MPphoto
 
 

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. (PT) Die Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM) wurde 1949 im Rahmen eines internationalen Übereinkommens geschaffen. Sie ist zuständig für das Mittelmeer, das Schwarze Meer und die benachbarten Gewässer, die Förderung der Entwicklung, der Erhaltung und des Schutzes der lebenden Meeresschätze, Ausarbeitung von Erhaltungsmaßnahmen und ihre Empfehlung sowie die Förderung von Bildungsprojekten in Zusammenarbeit. Mit diesem Vorschlag für eine Verordnung sollen lediglich einige Empfehlungen, die von der GCFM verabschiedet wurden und die in den Vertragsstaaten bereits in Kraft sind, in einen einzigen Rechtsakt der Gemeinschaft übertragen werden, dem künftige Empfehlungen zur Änderung dieses Aktes hinzugefügt werden können.

 
  
MPphoto
 
 

  Alexander Mirsky (S&D), schriftlich. – Durch den Bericht wird beabsichtigt, verschiedene von der GFCM angenommene Empfehlungen umzusetzen. Diese Empfehlungen haben mit technischen Maßnahmen zu tun. Eine davon gibt dem Fischereiausschus Anlass zur Sorge: Dieser sieht nämlich Artikel 28 (Verfahren zur Änderung) des Vorschlags als sehr zweifelhafte Vorschrift. Dieser Artikel könnte die Zuständigkeiten des Parlaments und das gegenwärtige institutionelle Gleichgewicht bedrohen, indem er die Durchführungsbefugnisse der Kommission soweit aufbläht, dass all zukünftigen Abänderungen der Verordnung unter die Zuständigkeiten der Kommission fallen könnten. Deshalb schlägt der Fischereiausschuss vor, Artikel 28 zu löschen. Es scheint, als sei die Kommission nicht vollständig mit dem Vertrag von Lissabon vertraut, und es sieht so aus, als hätten sich einige Beamte entschlossen, Entscheidungen zu treffen, die eigentlich vom Parlament getroffen werden sollten. Das kann unter keinen Umständen gestattet werden. Ich habe dafür gestimmt, denn ich finde, dass die Unverschämtheit der Kommission einfach zu weit geht.

 
  
MPphoto
 
 

  Rolandas Paksas (EFD), schriftlich. (LT) Ich habe für diese Entschließung gestimmt, weil die Fischerei, besonders im Mittelmeer, mehr ist als nur eine wirtschaftliche Aktivität; sie ist Teil der Kultur und der Lebensart. Ganze Gebiete basieren auf der Fischerei. Es ist deshalb notwendig, der Fischerei in diesem Gebiet besondere Aufmerksamkeit zu schenken, denn die Fischerei im Mittelmeer weist mehr Besonderheiten auf als andere Regionen und sollte besonderen Maßnahmen unterliegen. Meiner Meinung nach ist es ratsam, verschiedene Empfehlungen, die von der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer angenommen wurden, in einen einzigen Rechtsakt für die Gemeinschaft zu übertragen, angesichts der Tatsache, dass diese Empfehlungen bereits in Kraft sind. Außerdem wäre es empfehlenswert, technische Maßnahmen festzulegen, die die Beschränkungen des Fischfangs im Golf von Lyon intensivieren, die Anforderungen bezüglich der Netze verschärfen sowie die Ausgabe von Fanggenehmigungen aufnehmen.

Ich bin damit einverstanden, dass Fischereifahrzeuge, die Goldmakrelen befischen dürfen, strikteren Regeln unterliegen sollten, sowie mit einem Verbot zum Einsatz von Dredgen und Schleppnetzen in einer Tiefe von mehr als 1000 Metern. Außerdem wäre es ratsam, Kontrollmaßnahmen anzuordnen, um die Möglichkeit zu schaffen, die Anlande- und Umladungsaktivitäten von Fischereifahrzeugen aus Drittstaaten zu prüfen und Mitgliedstaaten die Option zu geben, einem Fischereifahrzeug aus einem Drittstaat das Anlaufen seiner Häfen nicht zu gestatten. Ich bin mit den Vorschlägen zur aktiven Zusammenarbeit und zum Informationsaustausch mit der GFCM sehr zufrieden.

 
  
MPphoto
 
 

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. (IT) Ich habe für Herrn Rivellinis Bericht gestimmt, weil ich absolut damit einverstanden bin, dass Regelungen der Union vereinfacht werden müssen. Der Bericht bietet die Möglichkeit, alle Empfehlungen der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer in einen einzigen europäischen Rechtsakt zusammenzufassen, wodurch es für die Öffentlichkeit einfacher wäre, auf die Dokumente zuzugreifen und die betreffenden Agenturen leichter zukünftige Abänderungen vornehmen könnten. Ich finde, dass die Vereinfachung des Regelungsumfeldes für Bürgerinnen und Bürger und Interessengruppen eine Pflicht ist, die wir als Gesetzgeber schnell und sorgfältig durchführen müssen, damit die Möglichkeiten, die die EU bietet, verstanden werden, aber vor allem damit die administrative Belastung eliminiert wird, die so viele zusätzliche Kosten mit sich bringt.

 
  
MPphoto
 
 

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Die Allgemeine Kommission für Fischerei im Mittelmeer (GFCM) wurde durch ein internationales Übereinkommen 1949 geschaffen. Sie ist zuständig für das Mittelmeer, das Schwarze Meer und die benachbarten Gewässer, Die wichtigsten Aufgaben der GFCM sind Förderung der Entwicklung, der Erhaltung und des Schutzes der lebenden Meeresschätze, die Ausarbeitung von Erhaltungsmaßnahmen und ihre Empfehlung sowie die Förderung von Bildungsprojekten in Zusammenarbeit. Mit diesem Vorschlag für eine Verordnung sollen lediglich einige Empfehlungen, die von der GCFM verabschiedet wurden und die in den Vertragsstaaten bereits in Kraft sind, in einen einzigen Rechtsakt der Gemeinschaft übertragen werden, dem künftige Empfehlungen zur Änderung dieses Aktes hinzugefügt werden können. Die Vorschriften dieser Verordnung sind die üblichen Dinge, die solche Organisationen festlegen. Titel II betrifft die Beschränkungen für Fanggerät und Aktivitäten („technische Maßnahmen“). Titel III besteht aus „Kontrollmaßnahmen“ wie Erfordernisse zur Berichterstattung, Inspektionen usw. Titel IV betrifft die Zusammenarbeit, Information und die Erfordernisse zur Berichterstattung für Kommission und Mitgliedstaaten bei der Zusammenarbeit und dem Informationsaustausch mit dem Exekutivsekretär der GFCM.

 
  
MPphoto
 
 

  Licia Ronzulli (PPE), schriftlich. (IT) Ich habe für diese Entschließung gestimmt, weil ich finde, dass die regulatorische Tätigkeit der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer für die Umsetzung von Nachhaltigkeit für den Fischfang im Mittelmeer unverzichtbar ist.

Die jüngsten Statistiken zum Fischbestand im Mittelmeer zeigen, dass mehr als 54 % der geprüften Fischbestände überfischt werden. Es müssen daher gesetzliche Maßnahmen getroffen werden, um die maritime Umwelt zu schützen und die Fischbestände wieder auf ein nachhaltiges Niveau zu bringen. Enge Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten wird jetzt wichtig sein, weil die neuen Standards so bald wie möglich integriert werden müssen und denjenigen, die dagegen verstoßen, angemessene Sanktionen auferlegt werden sollen.

 
  
MPphoto
 
 

  Catherine Stihler (S&D), schriftlich. – Ich habe für diesen Bericht gestimmt, der die bestehenden Regelungen bezüglich der Fischereipraktiken innerhalb des Übereinkommensgebiets im Mittelmeer zu vereinfachen sucht.

 
  
MPphoto
 
 

  Niki Tzavela (EFD), schriftlich. (EL) Die Europäische Gemeinschaft und Griechenland sind Mitglieder der Allgemeinen Kommission für das Übereinkommensgebiet im Mittelmeer. Der Verordnungsvorschlag zu gewissen Vorschriften bezüglich der Fischerei im Übereinkommensgebiet der GFCM zielt darauf ab, gewisse von der GFCM angenommene Vorschläge, die bereits in Mitgliedsländern in Kraft sind, in einen einzigen Rechtsakt für die Gemeinschaft umzusetzen. Ich habe für diesen Entschließungsantrag gestimmt, weil ich damit rechne, dass die vorgeschlagenen Kontrollmaßnahmen die natürliche Umgebung schützen und daher den Parteien der GFCM zugutekommen werden.

 
  
MPphoto
 
 

  Angelika Werthmann (NI), schriftlich. Dem Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Vorschriften für die Fischerei im Übereinkommensgebiet der GFCM habe ich zugestimmt. Mit der Zusammenfassung der verabschiedeten Empfehlungen in künftig nur noch einem Rechtsakt handelt es sich hierbei um eine Verwaltungsvereinfachung und damit um eine wünschenswerte Effizienzsteigerung. Die im Einzelnen vorgeschlagenen inhaltlichen technischen Anpassungen entsprechen den modernen Erfordernissen einer verantwortungsbewussten Fischerei.

 
  
  

Bericht: Anni Podimata (A7-0036/2011)

 
  
MPphoto
 
 

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. (PT) Ich befürworte diesen Bericht vollkommen, da sein Ziel die Einführung einer neuen Besteuerungsform des Finanzsektors ist, was schon für sich genommen eine wichtige Maßnahme ist, und er auch eine Ergänzung der kürzlich angenommenen Regelungs- und Aufsichtsinstrumente darstellt. In dieser Hinsicht möchte ich betonen, dass „die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen auf möglichst breiter Grundlage erfolgen sollte“, wie es in dem Dokument heißt, sodass alle Transaktionsarten miteinbezogen werden. Zu den Vorteilen gehört, dass eine Finanztransaktionssteuer den Markt gerechter und transparenter macht, die Spekulation und das Ausmaß an Steuerbetrug eindämmt und die Belastungen der Krise unter den Finanzakteuren aufteilt. Die zusätzlichen Mittel, die mit dieser Maßnahme generiert werden, sollten dazu beitragen, die Armut zu bekämpfen, die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern, den Sozialstaat zu finanzieren, die Klima- und Umweltziele zu erreichen und weitere Punkte zu finanzieren, die aus der Europa 2020-Strategie hervorgehen. Im Gegenzug unterstütze ich die Notwendigkeit einer Untersuchung eines künftigen Eurobondsystems durch die Kommission und die geplante Ausgabe gemeinsamer europäischer Projektanleihen als Maßnahme zur Förderung von Investitionen. Ich unterstütze ebenfalls das Verursacherprinzip. Schließlich dürfen wir nicht die Entwicklungshilfe außer Acht lassen, da es wichtig ist, die Verpflichtung aufrechtzuerhalten, 0,7 % des Bruttonationaleinkommens jedes Mitgliedstaates für Entwicklungsländer bereitzustellen.

 
  
MPphoto
 
 

  Marta Andreasen (EFD), schriftlich. – Ich habe gegen den Podimata-Bericht über innovative Finanzierung gestimmt, da er die Einführung einer Finanztransfersteuer vorsieht, die unweigerlich an den Verbraucher und den Steuerzahler weitergereicht wird, der jetzt schon mit dieser Krise zu kämpfen hat, auch wenn behauptet wird, dass sie gebraucht wird, um die Wirtschaft vor risikoreichem Handel zu schützen und einen Fonds für den Fall einer weiteren Krise einzurichten, und dass sie nur dem Großhandel und der Industrie auferlegt wird. Die Steuer wird schreckliche Folgen für die City of London, die Finanzdienstleistungsbranche, haben, die Großbritanniens größter Steuerzahler ist. Sie wird zum Weggang von Unternehmen aus dem Vereinigten Königreich und zum Verlust von Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen führen.

 
  
MPphoto
 
 

  Sophie Auconie (PPE), schriftlich.(FR) Vor dem aktuellen Hintergrund von Haushaltskürzungen ist die Erörterung einer innovativen Finanzierung nicht nur notwendig, sondern unerlässlich. Ich persönlich bin ganz besonders für die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen, idealerweise auf internationaler Ebene oder, falls das nicht möglich ist, auf europäischer Ebene. Es freut mich, dass die Maßnahme von einer Mehrheit meiner Kolleginnen und Kollegen angenommen wurde.

 
  
MPphoto
 
 

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. (LT) Die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise hat erhebliche Schwächen des Regelungs- und Aufsichtsrahmens des globalen Finanzsystems offengelegt. Heute ist es klar, dass wir neue Instrumente brauchen, mit denen die Spekulation eingedämmt und die Hauptfunktion des Finanzsektors wiederhergestellt sowie eine gerechte und verhältnismäßige Lastenverteilung unter den wichtigsten Finanzakteuren gewährleistet werden kann. Wir müssen damit anfangen, die Besteuerung des Finanzsektors zu erörtern, der bisher, im Gegensatz zu anderen Sektoren, kaum besteuert wird. Zudem gibt es eine MwSt.-Befreiung für alle grundlegenden Finanzaktivitäten. Ich stimme der Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu, die einen Beitrag dazu leisten könnte, die äußerst schädlichen Handelsgepflogenheiten auf den Finanzmärkten in den Griff zu bekommen, das effiziente Funktionieren des Markts zu verbessern, die Preisvolatilität zu verringern und Anreize für den Finanzsektor zu schaffen, um langfristige Investitionen mit einem Mehrwert für die Realwirtschaft zu tätigen.

 
  
MPphoto
 
 

  Dominique Baudis (PPE), schriftlich.(FR) Mit dieser Abstimmung hat das Parlament einen weiteren Meilenstein auf dem Weg zu einer globalen Finanzregulierung erreicht. Wir haben ein starkes Signal zugunsten des Projekts des französischen Vorsitzes der G20 gesendet. Wenn die Wirtschaft erste Anzeichen einer Erholung zeigt, werden wir gemeinsam daran arbeiten müssen, ein wohldurchdachtes, ausgeglichenes Modell des Liberalismus zu fördern. Die europäische Linke hat versucht, die Urheberschaft für die Idee der Finanztransaktionssteuer für sich allein zu beanspruchen. Das war jedoch unangebracht. Die Europäer wissen, wann sie pragmatisch sein müssen. Die heutige Abstimmung zeigt, dass dieses Bewusstsein über alle politischen Unterschiede hinausgeht.

 
  
MPphoto
 
 

  Bastiaan Belder (EFD), schriftlich. (NL) Ich kann den Podimata-Bericht nicht unterstützen, da die Steuerpolitik in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt. Der Bericht wird dieser Situation nicht gerecht. Er sieht vor, etliche Steuern auf EU-Ebene vorzuschreiben, unter anderem eine Steuer auf Finanztransaktionen und eine Energiesteuer. Wenn eine Besteuerung der Finanzsektoren erforderlich ist, sollten die daraus erzielten Einnahmen an die Staatskassen der Mitgliedstaaten gehen. Sie sind es immerhin, die die Banken finanziell unterstützen mussten. Die Mitgliedstaaten könnten diese Einnahmen gut einsetzen, um die öffentliche Verschuldung zu senken, die während der Krise gestiegen ist. Der Bericht geht jedoch zweifellos davon aus, dass diese Einnahmen der Erreichung von globalen und EU-Zielen zugutekommen könnten. Dazu würden der Klimawandel und die Entwicklungshilfe gehören.

Zudem spricht sich der Bericht für eine Solidaritätsabgabe auf Flugtickets aus, damit wir Probleme im Bereich der öffentlichen Gesundheit bekämpfen und die Kosten auf dem Transportsektor senken können. Ich akzeptiere, dass wir diese sinnvollen politischen Ziele verfolgen könnten und dass es ratsam wäre, die Bereitstellung weiterer Mittel zu diesem Zweck in Betracht zu ziehen. Da dies jedoch Auswirkungen auf unsere Steuergesetze hat, sollten die Mitgliedstaaten derartige Initiativen ergreifen und Europa sollte sie nicht von oben herab diktieren. Ich befürchte, dass ein derartiger Ansatz einer fruchtbaren Zusammenarbeit mit dem Rat im Weg stehen könnte.

 
  
MPphoto
 
 

  Jean-Luc Bennahmias (ALDE), schriftlich.(FR) Mehr als drei Jahre nach der Krise sind die Grundlagen für die Regulierung der Finanzmärkte eher dünn gesät. In dieser Hinsicht würde eine neue Steuer eine Erschließung neuer Finanzquellen und die Regulierung der fragwürdigsten Finanzpraktiken ermöglichen. Um es deutlich zu sagen: Derzeit ist es unmöglich, auszuschließen, dass das, was vor drei Jahren geschehen ist, in Zukunft noch einmal geschehen wird. Es ist zum Verzweifeln. Die Herausforderung liegt daher darin, zu wissen, ob Europa die kritische Masse hat, um spezifische Maßnahmen zu ergreifen. Ich glaube, dass dies der Fall ist, und je eher sie in dieser Sache aktiv wird, desto besser!

 
  
MPphoto
 
 

  Sebastian Valentin Bodu (PPE), schriftlich. (RO) Die Annahme dieses Berichts im Plenum weist den Weg, den die Europäische Union offenbar einschlagen will. Obwohl der Gedanke, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen, die allgemeine Öffentlichkeit zu unterstützen scheint – selbst wenn sich die G20-Chefs nicht auf die Festlegung dieses Beitrags auf globaler Ebene geeinigt haben – fühle ich mich verpflichtet, zu erwähnen, dass dies mittel- und langfristig einen gegenteiligen Effekt haben könnte. Die Folgen einer derartigen Steuer, die nur auf in der EU angelegtes Kapital erhoben wird, wird mit Sicherheit dazu führen, dass dieses Kapital in Entwicklungs- oder Schwellenländer außerhalb der EU abwandert. Das andere Szenario, zumindest in der Anfangsphase, wird so aussehen, dass diese Steuer in Form von Kosten an die Kreditnehmer oder andere Finanzdienstleister weitergegeben wird. In jedem Fall wird die perverse Wirkung darin bestehen, dass die EU der gefährlichen Situation noch näher kommen wird, in der sie ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Staaten wie den USA, Japan oder den BRIC-Ländern verlieren wird. Das wird das Wirtschaftswachstum verlangsamen und unter anderem Probleme für die Realwirtschaft erzeugen, die von den preisgünstigsten Finanzierungsquellen abhängig ist.

 
  
MPphoto
 
 

  Vito Bonsignore (PPE), schriftlich. (IT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da ich darin übereinstimme, dass die Europäische Union nach neuen innovativen Finanzierungsinstrumenten suchen muss. Derartige Instrumente würden es der EU tatsächlich gestatten, die derzeitigen Herausforderungen anzugehen, da sie sowohl bei der Regulierung als auch bei der Generierung von Einnahmen eine Rolle spielen würden.

Es ist in diesem Haus häufig darauf hingewiesen worden, dass die Wirtschaftskrise den Mangel an Regulierung und Aufsicht des globalen Finanzsystems offengelegt hat. Wir wissen außerdem, dass der Steuerzahler die Kosten der Krise als Erster tragen muss, und zwar nicht nur durch direkte Steuern, sondern auch durch die steigende Arbeitslosigkeit, sinkende Einkommen, verminderten Zugang zu Sozialdienstleistungen und zunehmende Ungleichheit. Wir brauchen neue Instrumente, wenn wir ganzheitliche und integrierte Antworten auf die Krise geben wollen.

Ich stimme daher der Einführung der seit Langem diskutierten Eurobonds zu, die zu einer gemeinsamen Schuldenpolitik durch eine Aggregierung eines Teils der Staatsschulden führen kann. Die Berichterstatterin schlägt zudem weitere Finanzierungsinstrumente zur Eindämmung der Spekulation vor: zum Beispiel eine einheitliche und effektive Besteuerung des Energiesektors und die Erarbeitung von Vorschlägen für eine Steuer auf Entwicklung, die zu mehr Mitteln für die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele führen wird.-

 
  
MPphoto
 
 

  Jan Březina (PPE), schriftlich. (CS) Wir sind in der EU ständig mit den Folgen der Finanzkrise konfrontiert, die im Jahr 2009 in eine Haushaltskrise übergegangen ist, bei der die übertriebene Ausgabe von Staatsanleihen ein wesentlicher Aspekt war. Im Gegensatz zu dem angenommenen Bericht sehe ich darin jedoch keinen Druck des Marktes, sondern die unverantwortliche Haushaltspolitik vieler nationaler Regierungen, die nicht bereit sind, ihre Renten-, Gesundheits- und Beschäftigungssysteme zu reformieren. Meiner Meinung nach ist es irreführend, die Schuld auf ein Marktversagen zurückzuführen, und zeigt fehlenden Mut, sich den notwendigen Reformen zu stellen. Wir haben nun Regelungen zu einer stringenteren Finanzregulierung und Finanzmarktaufsicht angenommen, und wir sollten noch weiter gehen und Maßnahmen zur Ankurbelung der europäischen Volkswirtschaften ergreifen, zum Beispiel in Form einer Finanzierung für gemeinsame Infrastrukturprojekte und steuerlichen Anreizen für Firmen, um in Wissenschaft und Forschung zu investieren. Ich möchte vor der Einführung einer Finanztransaktionssteuer und verschiedener Formen von Bankenabgaben warnen, da dies den Finanzmarkt behindern und den Wettbewerb verzerren würde. Eurobonds sind nicht die Lösung, da sie die finanzpolitische Verantwortungslosigkeit nur auf die europäische Ebene verlagern, an Orte, die von der öffentlichen Kontrolle weiter entfernt sind, wo überhöhte Ausgaben noch schwerwiegendere Auswirkungen hätten als auf nationaler Ebene. Ich bin auch nicht für eine europaweite CO2-Abgabe, da dies insbesondere dem Energiesektor eine unverhältnismäßige Last auferlegen und schließlich die Sicherheit der Energieversorgung der EU mindern würde.

 
  
MPphoto
 
 

  Zuzana Brzobohatá (S&D), schriftlich. (CS) Finanztransaktionen machen einen großen Anteil der Ressourcen im Finanzsektor aus, wobei die verschiedenen Spekulationsgeschäfte auf den Finanzmärkten bei der globalen Finanzkrise eine erhebliche Rolle gespielt haben. Es ist sicherlich nicht gerecht, dass die Steuerzahler die volle Last der Finanzkrise tragen, und ein Teil dieser Last sollte auch an den Finanzsektor weitergegeben werden, damit er sich an den Kosten beteiligen kann. Der Bericht konzentriert sich hauptsächlich auf hochriskante und hochspekulative Transaktionen, wodurch er mittels einer zukünftigen Besteuerung von Finanztransaktionen zu größerer Verantwortung im Finanzsektor führen wird, was paradoxerweise zu größerer Stabilität im globalen Finanzsektor führen wird. Ein weiterer Grund für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ist die Tatsache, dass Finanzdienstleistungen in den meisten Mitgliedstaaten nicht der Mehrwertsteuer unterliegen.

 
  
MPphoto
 
 

  Antonio Cancian (PPE), schriftlich. (IT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da ich der Ansicht bin, dass er ein positiver Schritt hin zu den zukünftigen innovativen Finanzinstrumenten ist, der die Erholung der europäischen Wirtschaft untermauern wird. Ich erachte es für Europa als wesentlich, Ressourcen auf dem Markt zu finden, um die Schlüsselsektoren unserer Wirtschaft gemäß den Europa 2020-Zielen zu finanzieren, insbesondere die transeuropäischen Transport-, Energie- und Telekommunikationsinfrastrukturen, die für die Beendigung der Krise erforderlich sind.

Er ist für die Ankurbelung der europäischen Wirtschaft unerlässlich. Es ist nicht die Zuständigkeit der EU, Steuern zu erheben bzw. zu erhöhen, sondern den Mut aufzubringen, dem Markt entgegenzutreten. Die Lösung liegt darin, neue Finanzierungsarten zu finden, die in möglichst kurzer Zeit die volle Durchführung von Projekten durch die Einrichtung von Ad-hoc-Fonds gewährleisten, welche auf der Ausgabe von Wertpapieren aufgebaut sind, die direkt mit der Durchführung und wirtschaftlichen Verwertung der Arbeit zusammenhängen, den sogenannten Projektanleihen.

Jegliche Besteuerung von Finanztransaktionen sollte in Europa nur dann vorgeschlagen werden, wenn sie weltweit eingeführt wird: Ich bin der Überzeugung, dass die Kommission die Möglichkeit einer solchen Steuer auf EU-Ebene prüfen sollte, um abzuschätzen, ob dies zu negativen Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit der EU führen wird.

 
  
MPphoto
 
 

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. (PT) Ich habe für die Entschließung des Parlaments gestimmt, da ich mit den Zielen der Kommission bezüglich einer Erhöhung des EU-Haushalts durch die Verwendung innovativer haushaltspolitischer Instrumente übereinstimme und die potenziellen Vorteile einer Steigerung der Finanzierung des privaten Sektors durch den Einsatz öffentlicher Mittel anerkenne. Ich bin außerdem der Überzeugung, dass solche Maßnahmen durch eine transparente Berichterstattung in Verbindung mit Investitionsleitlinien, Risikomanagement, Risikogrenzen und angemessene Kontroll- und Überwachungsverfahren einhergehen sollten, wobei deren Einführung generell so zu erfolgen hat, dass die demokratische Rechenschaftspflicht gewahrt wird.

 
  
MPphoto
 
 

  Françoise Castex (S&D), schriftlich.(FR) Ich begrüße die Unterstützung des Europäischen Parlaments zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene bei der Abstimmung im Plenum. Eine Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene bestraft hochspekulative und sozial sinnlose Finanztransaktionen und gibt der Europäischen Union gleichzeitig jährliche Einnahmen von 200 Mrd. EUR an die Hand. Diese Abstimmung richtet sich gegen den Wettbewerbspakt. Anstatt die Staaten und die Bürgerinnen und Bürger zu bestrafen, müssen wir die Finanzmärkte besteuern. Die Kommission und der Rat müssen dies dringend zur Kenntnis nehmen.

 
  
MPphoto
 
 

  Carlos Coelho (PPE), schriftlich. (PT) Ich unterstütze den Podimata-Bericht über innovative Finanzierung mit gewissen Vorbehalten. Ich teile die Sorgen der Berichterstatterin über die Wirtschafts- und Finanzkrise, die wir durchlaufen, und den sich daraus ergebenden Mangel an Investitionen. Ich stimme auch zu, dass es wünschenswert ist, Investitionen in größeren Fortschritt und Innovationen umzusetzen, und dass Europa seine Fähigkeit zu intelligenten Investitionen steigern muss. Ich befürchte jedoch, dass der Bericht insgesamt zu sehr in Richtung Steuererhöhungen tendiert, während wir in mehreren Ländern (wie Portugal) bereits ein Übermaß an steuerlichen Belastungen erleben. In seiner endgültigen Fassung fordert der Bericht die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (auf globaler oder zumindest auf europäischer Ebene) und räumt gleichzeitig ein, dass die Folgen dessen untersucht werden müssen (und fordert dafür eine nachträgliche Untersuchung). Ich begrüße die Verteidigung einer Einführung von Eurobonds, mit denen der Marktzugang für schwächere Länder des Euroraums erleichtert würde, und die Ansicht, dass dies „allen teilnehmenden Mitgliedstaaten und der gesamten Eurozone“ zugutekommen würde.

 
  
MPphoto
 
 

  Frédéric Daerden (S&D) , schriftlich.(FR) Einige unterstützen eine Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene nicht, da sie den Wettbewerb auf den Finanzmärkten zu Europas Ungunsten verzerren würde. Ich glaube nicht, dass eine Steuer in Höhe von nur 0,01 % auf diese Transaktionen dazu führen wird, dass Investoren sich vom größten Finanzmarkt der Welt zurückziehen werden.

Wenn wir uns darauf verlassen, dass die G20 auf globaler Ebene die Initiative ergreift, werden wir ewig warten. Es freut mich daher, dass der von der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament vorgelegte Änderungsantrag für diese Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene angenommen worden ist. Sie würde voraussichtlich jährliche Einnahmen in Höhe von 200 Mrd. EUR ermöglichen und der Union somit gestatten, ihren Haushalt angemessen zu einer Zeit zu finanzieren, in der die Mitglieder des Rates bereits ihre Absicht verkünden, ihn trotz des Mehrwerts, der sich aus den europäischen Ausgaben ergibt, zu kürzen.

Die Krise, die von den Finanzmarktakteuren verursacht wurde, wird von unseren rechten Regierungen als Argument genutzt, um Haushaltskürzungen, insbesondere bei den Sozialausgaben, zu fordern. Somit würden die europäischen Bürgerinnen und Bürger für die Fehler bezahlen, für die sie nicht verantwortlich sind. Die Finanztransaktionssteuer würde die soziale Gerechtigkeit in die europäischen Entscheidungen zurückbringen, indem die öffentlichen Finanzen auf Kosten derer konsolidiert werden, die sie überhaupt erst geschwächt haben. Daher war dies genau der richtige Zeitpunkt, um diesen Schritt zu unternehmen.

 
  
MPphoto
 
 

  Luigi Ciriaco De Mita (PPE), schriftlich. (IT) Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat den völligen Mangel an Moral in diesem Bereich offengelegt. Das Paradigma der neuen Wohlfahrtsökonomie, bei der das Streben nach dem individuellen Wohlergehen der Schlüssel zu kollektivem Wohlstand ist, der die Summe seiner Einzelteile ist, hat offensichtliche Unzulänglichkeiten. Diesem Ansatz zufolge setzt das individuelle Interesse dem kollektiven Interesse, ebenso wenig dem allgemeinen Interesse, keinerlei Grenzen. Da die öffentliche Regierung das allgemeine Interesse jedoch als Handlungsrahmen festlegen und Raum für Freiheit und individuelle Rechte darin bieten muss, muss sie es mit einem gerechten und progressiven Steuerwesen unterstützen. Übereinstimmend mit diesem Ansatz, der auf globaler Ebene von der EU und allen G8- und G20-Ländern unterstützt werden muss, müssen die Einnahmen aus Finanztransaktionen mit anderen Einnahmen durch ein spezifisches Steuerwesen vergleichbar sein, das eine größere Verantwortung der Akteure zusammen mit anderen Regelungen und neuen Paradigmen begünstigt. Die Einführung von für den Krisenfonds und Infrastrukturprojekte bestimmten Eurobonds könnte die Handlungsfähigkeit der EU stärken, wenn sie den EU-Haushalt ergänzen würden. Der angenommene Bericht erscheint mir, wenn auch langsam, in diese Richtung zu gehen.

 
  
MPphoto
 
 

  Marielle De Sarnez (ALDE), schriftlich.(FR) Die derzeitige Wirtschaftskrise hat die Unzulänglichkeiten bei der Aufsicht des Finanzsektors offengelegt. Daher brauchen wir neue Instrumente und eine neue Steuerpolitik. Das Finanzsystem hat tatsächlich erhebliche Gewinne aus spekulativen Transaktionen generiert und muss keinerlei Steuern zahlen. Indem es für eine Finanztransaktionssteuer gestimmt hat, deren Einnahmen sinnvoll in die Entwicklungshilfe fließen könnten, hat das Europäische Parlament gezeigt, dass es dieser Ungerechtigkeit ein Ende bereiten will. Diese Steuer sollte natürlich international erhoben werden, aber wenn es dazu nicht kommt, fordern wir die EU dazu auf, sich ihrer Verantwortung zu stellen, indem sie sie in Europa einführt. Somit würde Europa sowohl hinsichtlich einer innovativen Finanzierung als auch hinsichtlich eines Solidaritätsbeweises mit den Entwicklungsländern ein Beispiel geben. Es ist nun Aufgabe der Europäischen Kommission, uns einen Gesetzgebungsvorschlag vorzulegen, der den von einer großen Mehrheit in diesem Parlament zum Ausdruck gebrachten Erwartungen entspricht.

 
  
MPphoto
 
 

  Anne Delvaux (PPE), schriftlich.(FR) Ich begrüße diese Abstimmung über die Finanztransaktionssteuer, da das Europäische Parlament die Union auffordert, dieses Steuermodell einzuführen, ohne eine hypothetische Entscheidung über dieses Thema auf globaler Ebene abzuwarten. Die Europäische Union verfügt über den größten Finanzsektor der Welt. Daher sollte sie die Führungsrolle übernehmen.

Mehreren Studien zufolge würde die Erhebung einer Steuer in Höhe von etwa 0,05 % auf Transaktionen jährliche Einnahmen in Höhe von etwa 200 Mrd. EUR generieren, die zur Finanzierung des Aufschwungs und der Entwicklungshilfe sowie zum Umweltschutz genutzt werden könnten, während Finanzspekulationen gleichzeitig eingedämmt würden. Gleichwohl bleibe ich auch weiterhin der Überzeugung, dass wir eine derartige Steuer auf internationaler Ebene benötigen: Die Union muss ihre Partner dazu ermutigen, Regeln über Finanzsteuern zu erlassen.

Ich sage das, weil die Finanzen der Union erheblich in Mitleidenschaft gezogen werden, wenn diese Steuer nur in der Europäischen Union und nicht international von den wichtigsten finanziellen Mitbewerbern Europas erhoben wird. Ich hoffe insbesondere, dass diesbezüglich während des französischen Vorsitzes bei den G20 ein Kompromiss erzielt wird.

 
  
MPphoto
 
 

  Harlem Désir (S&D), schriftlich.(FR) Die europäischen Sozialisten kämpfen seit über zehn Jahren im Europäischen Parlament für eine Finanztransaktionssteuer. Diese Steuer hätte viele Vorteile: Sie würde nicht nur die Finanzspekulation eindämmen; sie würde auch Hilfen für die Entwicklungsländer und deren Anpassung an den Klimawandel finanzieren und gleichzeitig einen Beitrag zum Haushalt der Europäischen Union leisten.

Die Welt ist nun in einer anderen Lage: Die Rezession hat die Notwendigkeit zur Stabilisierung der Finanzmärkte noch dringlicher gemacht, wobei die Europäische Union neue Ressourcen benötigt, um diese Rezession zu überwinden – sie muss sie durch einen Aufschwung überwinden und nicht durch Sparmaßnahmen.

Gleichzeitig gibt es immer mehr Befürworter dieser Steuer: Immer mehr Regierungen unterstützen diesen Gedanken, wobei das Europäische Parlament bereits wiederholt für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gestimmt hat. Diese neuerliche Abstimmung zugunsten dieser Steuer stellt einen wichtigen Schritt dar: Das Parlament erklärt, dass wir auf europäischer Ebene unverzüglich handeln müssen, selbst wenn es keine globale Einigung gibt. Die Forderung des Parlaments ist eindeutig, und die Abstimmung war überwältigend: Wir müssen unseren Worten nun Taten folgen lassen und eine Finanztransaktionssteuer einführen.

 
  
MPphoto
 
 

  Lena Ek (ALDE), schriftlich.(SV) Der Bericht über innovative Finanzierung geht auf eine Reihe wichtiger Punkte ein. Leider beinhaltet er einen Vorschlag, demzufolge Europa auf einer unilateralen Grundlage eine Finanztransaktionssteuer einführen soll. Ich glaube, dass das schwedische Beispiel für die unilaterale Einführung dieser Art von Finanztransaktionssteuer in den 1980ern, die dazu geführt hat, dass die Mehrheit des Handels mit Aktien, Anleihen und Optionen nach London gegangen ist, berücksichtigt werden sollte, damit wir nicht den gleichen Fehler auf europäischer Ebene begehen. Ich erachte es daher als großes Risiko, dass die Stabilisierungseffekte auf dem Finanzmarkt nicht realisiert werden, wenn die EU eine derartige Steuer unabhängig einführt. Das Risiko, dass der Handel mit Aktien, Anleihen und Optionen auf weniger transparente und weniger offene Märkte außerhalb Europas verlagert wird, ist groß. Das wird keine besseren Bedingungen für die Kontrolle des Finanzmarktes schaffen. Ich habe daher gegen den Änderungsantrag gestimmt, in dem eine europäische Tobin-Steuer vorgeschlagen wird, aber, obwohl dieser Vorschlag angenommen wurde, habe ich mich entschlossen, bei der Schlussabstimmung für den Bericht zu stimmen.

Diese Entscheidung erfolgte auf der Grundlage, dass ich als Unterhändler bei Europa 2020 für die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa ansonsten riskiert hätte, die Verhandlungsposition der Fraktion bei für uns wichtigen Punkten zu unterwandern, wie der Bedeutung der Einrichtung eines echten Binnenmarktes, die Ermöglichung der Finanzierung von Infrastrukturprojekten mittels europäischer Projektanleihen sowie einer denkbaren Lösung im Hinblick auf eine europäische CO2-Abgabe.

 
  
MPphoto
 
 

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. (PT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da er die Schaffung spezifischer Instrumente wie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer verteidigt, die dazu beitragen könnten, das effiziente Funktionieren des Marktes zu verbessern, die Transparenz zu erhöhen, übermäßige Preisvolatilität zu verringern und Anreize für den Finanzsektor zu schaffen, um langfristige Investitionen mit einem Mehrwert für die Realwirtschaft zu tätigen.

 
  
MPphoto
 
 

  Göran Färm, Olle Ludvigsson, Marita Ulvskog and Åsa Westlund (S&D), schriftlich.(SV) Wir schwedischen Sozialdemokraten sind sehr für eine Transaktionssteuer auf globaler Ebene. Die EU sollte sehr aktiv daran arbeiten, ein derartiges System einzuführen. Sollte sich ein rechtzeitiges internationales Abkommen als politisch unmöglich erweisen, sollte die Alternative einer Einführung einer Transaktionssteuer in der EU allein sehr sorgfältig erwogen werden. Sie sollte auf einer wohlausgewogenen Folgenabschätzung basieren. Die Kommission bereitet derzeit eine Analyse vor, was ihre Vertreter jedoch nicht daran gehindert hat, bei verschiedenen Gelegenheiten vorzugreifen und eindeutig negative Ansichten über eine Steuer auf EU-Ebene zum Ausdruck zu bringen. Das ist unserer Ansicht nach inakzeptabel. Daher haben wir uns entschlossen, für den Änderungsantrag zu stimmen, in dem es insbesondere um die Einführung einer EU-Steuer geht, um ein eindeutiges Signal an die Kommission zu senden, dass diese Angelegenheit ernst genommen werden sollte und dass das Verfahren unvoreingenommen sein muss. Es ist sehr wichtig, dass diesbezüglich ein Ziel und eine gut durchdachte Entscheidungsgrundlage festgelegt werden.

 
  
MPphoto
 
 

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. (PT) Dieser Bericht befasst sich mit der Notwendigkeit, auf globaler und europäischer Ebene neue Finanzierungsformen für den öffentlichen Sektor zu finden. Tatsächlich erfordert die derzeitige Wirtschafts- und Finanzkrise von den Mitgliedstaaten, sich um Einnahmen zu bemühen, um ihre Haushaltskrise zu mildern. Zu den neuen Finanzierungsmöglichkeiten gehören die Besteuerung des Finanzsektors und der CO2 -Emissionen.

In jüngster Zeit hat der Finanzsektor seine Ziele zur Finanzierung der Entwicklung der Wirtschaft verzerrt und mit der Ausrede, Risiken abdecken zu müssen, die Zinsen erhöht und somit umgehend erhebliche Gewinne erzielt, die ernsthafte Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen und die Bürgerinnen und Bürger haben. Indes würde eine Abgabe auf CO2-Emissionen das Verursacherprinzip gerechter und konsistenter machen und somit nicht nur zur Minderung des Klimawandels beitragen, sondern auch zur Finanzierung von Investitionsprojekten in diesem Bereich. Ich bin ebenfalls für eine Finanztransaktionssteuer auf globaler Ebene. Ich bin der Überzeugung, dass ihrer Einführung auf europäischer Ebene eine Folgenabschätzung vorausgehen sollte. Ich bin ebenso für die Einführung von Eurobonds, da ich der Überzeugung bin, dass sie ein gemeinsames Instrument für die Schuldenpolitik sind.

 
  
MPphoto
 
 

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Dieser Bericht spricht von „innovativer Finanzierung“. In Wahrheit entkommt er jedoch nicht den ausgelaugten alten Positionen, die die grundlegendste Gerechtigkeit ablehnen. Der Finanzmarkt hätte schon vor langer Zeit wirksam kontrolliert und reguliert werden sollen. Die Spekulation hätte schon vor langer Zeit ausgebremst werden sollen, ganzgleich ob es sich dabei um Güter wie Nahrungsmittel, Immobilien, Leistungen und Renten oder Staatsschulden handelt (um nur ein paar Beispiele zu nennen). Die Europäische Kommission weigert sich jedoch stur, diese Vorschläge weiterzuverfolgen. Und das, obwohl bekannt ist, dass Steuerhinterziehung und -betrug in Europa auf 200 bis 250 Mrd. EUR pro Jahr geschätzt werden, was ausreichen würde, um die öffentlichen Defizite zu senken, ohne die Besteuerung auf Arbeit zu erhöhen – die alte Lösung. Sie weigert sich ebenfalls stur, eine Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene einzuführen, und drängt nicht auf ihre Einführung auf globaler Ebene.

Das Gleiche gilt für das skandalöse Fortbestehen der Steueroasen. Durch sie könnte man Einnahmen erzielen, um die Armut und weitere anhaltende wirtschaftliche und soziale Probleme zu bekämpfen. Aktuelle Schätzungen über Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer, selbst bei einem niedrigen Satz, zeigen, dass etwa 200 Mrd. EUR pro Jahr auf EU-Ebene generiert werden würden.

 
  
MPphoto
 
 

  Carlo Fidanza (PPE), schriftlich. (IT) Ich begrüße die Entschließung über innovative Finanzinstrumente, die einen Beitrag des Parlaments zur Debatte darüber darstellt, wie man neue Einnahmen generieren, eine gerechte Steuerpolitik gewährleisten und die Möglichkeiten zur Einkommenserholung maximieren kann. Ich unterstütze die Einführung einer Finanztransaktionssteuer: Die jüngste Krise – für die wir eine bestimmte Art von Finanzspekulation verantwortlich machen können – zeigt, wie die Staaten und Bürgerinnen und Bürger am Ende persönlich für die von anderen verursachten Schäden bezahlen.

Eine Finanztransaktionssteuer würde die Kassen der EU um etwa 200 Mrd. EUR pro Jahr füllen und dabei helfen, spekulative Aktivitäten einzudämmen, indem man sie kostspieliger und somit weniger attraktiv macht. Ich bin jedoch der Überzeugung, dass diese Steuer weltweit erhoben werden sollte und nicht nur in Europa, um die Schaffung eines Wettbewerbsnachteils für Europa zu vermeiden, das als größter globaler Markt äußerst attraktiv ist, was wir nicht vergessen sollten. Wir sollten zudem die Unterstützung des Parlaments für Eurobonds und Projektanleihen begrüßen, die den Aufschwung durch Anreize für die Realwirtschaft und die Einrichtung von Infrastruktur, die für die europäische Wirtschaft unerlässlich ist, fördern werden.

 
  
MPphoto
 
 

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Die Kontrolle und eine wirksame Regulierung des Kapitalmarktes sind seit Langem erforderlich, um die Spekulation auf eine ganze Reihe von Produkten zu verhindern, unter anderem Waren, Immobilienverkäufe, Leistungen und Renten sowie eine ganze Palette von Derivaten, zu denen auch die Spekulation mit Staatsschulden gehört.

Die Europäische Kommission hat bei diesen Vorschlägen leider keinen Fortschritt erzielt, obwohl es bekannt ist, dass die durch Steuerhinterziehung und -betrug verursachten finanziellen Verluste in Europa auf 200 bis 250 Mrd. EUR geschätzt werden, was schon allein ausreichen würde, um die öffentlichen Defizite zu senken, ohne die Besteuerung auf Arbeit erhöhen zu müssen.

Wenn wir jedoch über Finanztransaktionssteuern auf globaler Ebene verfügen würden und somit auch auf Ebene der Europäischen Union und den Steueroasen und spekulativen Finanzprodukten ein Ende bereiten würden, hätten wir noch größere Beträge, mit denen wir wirtschaftliche und soziale Probleme angehen könnten.

Aktuelle Schätzungen für aus einer Finanztransaktionssteuer generierte Einnahmen, selbst bei einem geringen Satz, zeigen, dass auf Ebene der Europäischen Union etwa 200 Mrd. EUR pro Jahr generiert würden.

Angesichts dessen können wir nicht hinnehmen, dass eine eindeutige Haltung in Bezug auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer unter dem Vorwand weiterer Untersuchungen und Gutachten hinausgezögert wird.

 
  
MPphoto
 
 

  Lorenzo Fontana (EFD), schriftlich. (IT) Wenn das Finanzsystem, das für rücksichtslosen Handel und Spekulation verantwortlich ist, für einen der Hauptgründe für die Finanzkrise gehalten wird, dann ist es richtig, dass die Verantwortlichen ihren Anteil bezahlen müssen, indem sie den erheblichsten finanziellen Beitrag leisten. Ich bin dennoch der Ansicht, dass die in diesem Bericht vorgeschlagene Methode Auswirkungen auf das labile Wettbewerbsgleichgewicht haben wird, indem es seine Grundlagen unterwandert, da es auf globaler Ebene angewendet werden müsste. Aus diesem Grund und um die Schaffung eines Präzedenzfalles im Hinblick auf das europäische Steuerwesen zu verhindern, unterstütze ich den Bericht von Frau Podimata nicht und habe dagegen gestimmt.

 
  
MPphoto
 
 

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich.(FR) Ich habe für die Änderungsanträge und für die Teile des Textes gestimmt, die sich auf die Besteuerung von Finanztransaktionen beziehen. Ich habe für das Prinzip gestimmt, dass die Finanzinstitutionen dabei helfen müssen, die Kosten der Rezession zu schultern, für die sie verantwortlich sind, und unsere öffentlichen Finanzen zu konsolidieren.

Das Problem dieses Berichts, gegen den ich gestimmt habe, liegt jedoch darin, dass es sein Hauptziel ist, neue Steuern durch Innovation zu schaffen, die, wo möglich, auf europäischer oder globaler Ebene verwaltet werden oder bei denen zumindest internationale Gremien entscheiden, wer die Begünstigten sind und wie das Geld verwendet wird. Zudem gibt es keine Garantie, dass die Besteuerung der Arbeit in erheblichem Maße gesenkt würde. Gleichermaßen kann ich eine CO2-Abgabe auf allen Ebenen nur ablehnen, da sie ausnahmslos die sozial schwächsten Bürgerinnen und Bürger bestrafen würde, wie man bei dem ungerechten und unbeliebten Projekt von Herrn Sarkozy gesehen hat.

Ich bin zudem gegen die Einrichtung einer europäischen Agentur, deren Aufgabe die Ausgabe europäischer Anleihen ist, um die öffentliche Verschuldung zu vergemeinschaften – das ist ein echter Bonus für die Verrückten, der von den vernünftigeren Leuten bezahlt wird. Schließlich bedauere ich, dass er es vermeidet, die ungeheuerlichen Praktiken der multinationalen Firmen und insbesondere ihren Einsatz von Verrechnungspreisen anzuprangern, obwohl der Teil, der der Entwicklungsfinanzierung gewidmet ist, zu Recht staatliche Korruption und Steueroasen geißelt.

 
  
MPphoto
 
 

  Louis Grech (S&D), schriftlich. – Der Bericht über „innovative Finanzierung“ sendet den Finanzinstitutionen und insbesondere der Bankenbranche das starke Signal, dass es an der Zeit ist, den Finanzsektor weiter zu regulieren und die Banken administrativ zur Verantwortung zu ziehen und rechtlich für ihre fahrlässigen Handlungen und unwirksamen Praktiken beim Risikomanagement haftbar zu machen. Es ist offensichtlich geworden, dass der Markt für Finanzdienstleistungen häufig nicht dazu in der Lage ist, sich selbst zu regulieren, und dass die Qualität des Verbraucherschutzes und die Schutzmaßnahmen im Finanzdienstleistungssektor einer konkreten und starken Verbesserung bedürfen, insbesondere im Hinblick auf die Überwachung und Aufsicht. Die derzeitige Lage könnte als Chance genutzt werden, um die Finanzdienstleistungsbranche zu stärken und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und der Verbraucher in den Sektor wiederherzustellen, da sie nun diejenigen sind, die die Rechnung für die groben Fehler und die Rettung der großen Finanzinstitutionen bezahlen müssen.

Gleichwohl sollte die Kommission als Erstes die Auswirkungen einschätzen, die eine Finanztransaktionssteuer auf die europäische Wirtschaft haben wird, da jeglicher zukünftige Vorschlag nicht allein auf der Grundlage impulsiver Entscheidungen getroffen werden sollte, um ein Modewort zu benutzen, sondern aus einem pragmatischen Ansatz bestehen sollte, der den Belastungen der Zeit standhalten kann und das Vertrauen der europäischen Bürgerinnen und Bürger in die Finanzmärkte wiederherstellt.

 
  
MPphoto
 
 

  Estelle Grelier (S&D), schriftlich.(FR) Die Annahme des Podimata-Berichts war eine Gelegenheit für das Parlament, seine unmissverständliche Unterstützung für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene zu zeigen. Bisher hat die europäische Rechte die Vorschläge der Sozialisten zu diesem Thema stets behindert, sowohl in den parlamentarischen Ausschüssen als auch in den Plenarsitzungen. Die Tatsache, dass eine Mehrheit der Abgeordneten und somit ein Teil der Rechten von diesem Projekt, das seit vielen Jahren von der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament vertreten wird, überzeugt worden ist, ist eine gute Nachricht. Das zeigt, dass wir uns zusammen allmählich über die Vorzüge dieses Projektes bewusst werden. Diese Abstimmung markiert eine neue Phase in dem Prozess einer Einführung eines Finanzinstruments, das insbesondere zur Generierung zusätzlicher Eigenmittel für den EU-Haushalt dienen würde, aber auch zur Unterstützung internationaler Entwicklungsvorhaben. Der Kampf ist jedoch noch nicht vorüber. Für den Augenblick handelt es sich dabei nur um eine politische Haltung. Über ihre Erklärungen hinaus müssen wir in Bezug auf die wirkliche Bereitschaft der europäischen Staats- und Regierungschefs, diese Steuer einzuführen, wachsam bleiben, da eine große Mehrheit von ihnen Mitte-Rechts-Regierungen angehört.

 
  
MPphoto
 
 

  Nathalie Griesbeck (ALDE), schriftlich.(FR) Wir kämpfen seit vielen Jahren für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Trotz der vielen Vorbehalte, die es dieser Idee gegenüber gibt, stellt die Annahme dieser Entschließung durch eine große Mehrheit einen wichtigen Schritt dar. Durch die Förderung einer Besteuerung von Finanztransaktionen auf internationaler Ebene und in jedem Fall durch die Empfehlung zur Einführung einer solchen Steuer in der Europäischen Union schafft das Parlament die Grundlage für eine neue globale Finanzordnung. Darüber hinaus sollten wir die neuen finanziellen Chancen erwähnen, die eine solche Steuer bieten würde, da mit ihrer Einführung etwa 200 Mrd. EUR pro Jahr generiert werden könnten. Diese Abstimmung stellt einen großen Sieg dar; es liegt nun an den internationalen Organen, so mutig zu sein, wie es die Abgeordneten des Europäischen Parlaments sind.

 
  
MPphoto
 
 

  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich.(FR) Die Besteuerung von Finanztransaktionen ist etwas, wofür die Sozialisten und die Linke in Europa seit Langem kämpfen. Die Annahme des Berichts meiner griechischen Kollegin Anni Podimata durch eine große Mehrheit ist ein Beleg für den politischen Fortschritt des Europäischen Parlaments. Dies ist ein großer Sieg für die europäische Linke, auf den sie stolz sein kann. Obwohl der Text keine direkte gesetzgeberische Auswirkung hat, markiert er einen entscheidenden politischen Fortschritt: Von nun an wird die europäische Rechte im Europäischen Parlament die Einführung einer solchen Steuer nicht mehr verhindern können. Dies ist ein wirklicher Schritt in Richtung eines haushaltspolitischen Föderalismus, der für die Europäische Union die einzige Möglichkeit darstellt, ihre Ziele im Hinblick auf Wachstum, Beschäftigung und die Überwindung der Rezession zu erreichen.

 
  
MPphoto
 
 

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. (LT) Ich bin mit diesem Bericht einverstanden, da einer der Hauptvorteile der Instrumente zur innovativen Finanzierung ist, dass sie eine doppelte Dividende bringen können, da sie zum Erreichen wichtiger politischer Ziele wie der Finanzmarktstabilität und -transparenz beitragen und ein erhebliches Einnahmenpotenzial bieten, wobei aber auch die Auswirkungen dieser Instrumente auf die negativen externen Effekte, die der Finanzsektor verursacht, berücksichtigt werden sollten. Ich stimme der Bereitstellung von und der Forderung nach innovativen Finanzierungsmaßnahmen zu, um die Einnahmen aus diesem Sektor zu erhöhen und zu einer Verlagerung der Steuerlast weg von den Arbeitnehmern beizutragen. Dies hätte das Potenzial, das effiziente Funktionieren des Markts zu verbessern, die Transparenz zu erhöhen und Spekulationen einzudämmen, übermäßige Preisvolatilität zu verringern und Anreize für den Finanzsektor zu schaffen, langfristige Investitionen mit einem Mehrwert für die Realwirtschaft zu tätigen sowie globale öffentliche Güter zu finanzieren und die öffentlichen Defizite zu verringern. Ich befürworte die Ausgabe gemeinsamer europäischer Projektanleihen zur Finanzierung der erheblichen Infrastrukturerfordernisse in Europa sowie der Strukturprojekte im Rahmen der Agenda Europa 2020 und geplanter neuer EU-Strategien – wie die neue Strategie zur Entwicklung der Energieinfrastruktur – und anderer Großprojekte. EU-Projektanleihen würden somit die erforderlichen Investitionen gewährleisten, würden die Unterstützung gewinnen, die sie benötigen, und würden zu einem wichtigen Mechanismus zur Maximierung der Hebelwirkung öffentlicher Unterstützung. Diese Projekte müssen zudem einen Beitrag zum ökologischen Wandel unserer Volkswirtschaften leisten, indem sie den Weg für eine kohlenstofffreie Wirtschaft ebnen.

 
  
MPphoto
 
 

  Arturs Krišjānis Kariņš (PPE), schriftlich. – (LV) Eine neue Finanztransaktionssteuer wird die haushaltspolitischen Schwierigkeiten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht lösen. Darum habe ich den Bericht über innovative Finanzierung auf globaler und europäischer Ebene nicht unterstützt. Anders als einige Leute glauben, werden es nicht die Banken sein, die eine solche Steuer bezahlen, sondern ihre Kunden und somit wieder einmal die Steuerzahler. In einer Zeit der wirtschaftlichen Erholung sollten wir keine neuen Steuern einführen; stattdessen müssen wir die staatlichen Ausgaben senken. Eine neue Steuer würde nur die Unfähigkeit der Regierungen verdecken, die Ausgaben zu senken, und hätte nicht den gewünschten Effekt.

 
  
MPphoto
 
 

  Giovanni La Via (PPE), schriftlich. (IT) Der Bericht, der heute im Parlament zur Abstimmung gestanden hat, beschäftigt sich mit der Einführung innovativer Finanzinstrumente. Ich habe die Entschließung mit meiner Stimme unterstützt, da die Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre den Mangel an Regulierung und den Bedarf an neuen Finanzinstrumenten offengelegt hat, die groß angelegte Finanzspekulationen eindämmen können. Mit dieser Maßnahme der EU wird man somit durch die Unterstützung langfristiger Investitionen und durch die Schaffung neuer zusätzlicher Mittel in der Lage sein, die Notwendigkeit wieder unmissverständlich aufzugreifen, auf die Bedürfnisse der Realwirtschaft einzugehen, um sich großen globalen und europäischen Herausforderungen zu stellen und sie zu überwinden und die Wachstums- und Entwicklungsziele gemäß der Strategie EU 2020 zu erreichen. Die dramatische Zunahme der Finanztransaktionen hat die wachsende Kluft zwischen der Finanz- und der Realwirtschaft enthüllt. Bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer, der Ausgabe europäischer Anleihen und der Planung einer CO2-Abgabe handelt es sich um Vorschläge, die auf die Schaffung neuer Prozesse ausgerichtet sind, welche für unsere Wirtschaft erforderlich sind, jedoch keine negativen Auswirkungen auf unsere gefährdetsten Verbraucher haben dürfen.

 
  
MPphoto
 
 

  Bogusław Liberadzki (S&D), schriftlich.(PL) Ich begrüße das Ergebnis der Abstimmung über den Bericht über innovative Finanzierung auf globaler und europäischer Ebene sehr. In diesem Bericht werden zwei Themen von größter Bedeutung aufgegriffen, nämlich die Finanztransaktionssteuer und die Eurobonds. Dabei könnte es sich um wichtige Finanzierungsquellen handeln, um die finanziellen und wirtschaftlichen Fähigkeiten der EU zu steigern und ihr damit zu ermöglichen, große und strategisch wichtige Projekte durchzuführen, unter anderem Transport- und Energieprojekte, und auch um möglicherweise die Mobilisierung von privatem Kapital zu erleichtern. Die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament schlägt eine ähnliche Lösung schon seit einiger Zeit vor. Es freut mich, dass eine deutliche Mehrheit für die Einführung dieser innovativen Lösungen gestimmt hat.

 
  
MPphoto
 
 

  Sabine Lösing und Sabine Wils (GUE/NGL), schriftlich. DIE LINKE. unterstützt seit Jahren die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Diese Idee wurde heute allgemein vom Europäischen Parlament akzeptiert. In dem vom EP angenommenen Podimata-Initiativbericht wurde keineswegs über ein Ja oder Nein zur Finanztransaktionssteuer abgestimmt. Es ist nicht klar, ob und wann ein entsprechender Vorschlag von der Kommission kommen wird. Wir sind noch weit von einem Gesetzgebungsverfahren entfernt. Gegenwärtig erstellt die Kommission dazu lediglich eine Machbarkeitsstudie. Eine Rahmenbedingung dieser Durchführungsstudie ist, dass die Wettbewerbsfähigkeit nicht durch die Finanztransaktionssteuer beeinträchtigt werden darf. Eine weltweite Einführung der Finanztransaktionssteuer ist zurzeit völlig unrealistisch. Gegenstand des Initiativberichts war nicht nur die Finanztransaktionssteuer, sondern auch das reibungslose Funktionieren der Wettbewerbspolitik in der EU sowie die Einführung einer CO2-Abgabe nach dem Vorbild der Mehrwertsteuer, die auf jedes Produkt im Binnenmarkt aufgeschlagen werden soll.

Diese CO2-Steuer wird von uns abgelehnt. Das ist eine umweltpolitische Forderung der Konservativen, die einen Energiemix aus Atomenergie und erneuerbaren Energien anstreben. Atomenergie würde durch diese Steuer nicht belastet. Wir fordern die Besteuerung der Energieinputs, auch der atomaren, über eine kombinierte Primärenergie-/CO2-Steuer. Wir haben dem Bericht wegen der Verknüpfung der guten Idee einer Transaktionssteuer mit Maßnahmen, die die Menschen in Europa noch mehr belasten würden, nicht zugestimmt, sondern uns bei der Schlussabstimmung enthalten.

 
  
MPphoto
 
 

  Petru Constantin Luhan (PPE), schriftlich. (RO) In den vergangenen Jahren hat die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise erhebliche Schwächen im Regelungs- und Aufsichtsrahmen des globalen Finanzsystems offengelegt. Finanztransaktionen sind durch einen erheblichen Anstieg in ihrem Volumen und eine merkbare Diskrepanz zwischen dem Volumen an Finanztransaktionen und den Erfordernissen der Realwirtschaft gekennzeichnet. Kurzfristige Investitionen, welche überwiegen, haben zu einer erheblichen Volatilität und Risikobereitschaft geführt. Kurzfristige spekulative Transaktionen standen im Zentrum der Krise und haben den klaren Zusammenhang zwischen einer unzureichenden Finanzregulierung und -aufsicht und der Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen untermauert. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da die von diesem Marktverhalten hervorgerufenen Probleme große Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen, die europäischen Bürgerinnen und Bürger und darüber hinaus hatten. Der Bericht sieht die Schaffung von Instrumenten vor, mit denen die Spekulation eingedämmt, eine gerechte Lastenverteilung zwischen den wichtigsten Finanzakteuren gewährleistet und neue zusätzliche Ressourcen geschaffen werden können, um die großen Herausforderungen anzugehen.

Es wird derzeit geschätzt, dass Steuerhinterziehung und -betrug die Mitgliedstaaten der EU etwa 250 Mrd. EUR pro Jahr kosten. Das neue Element ist die Finanztransaktionssteuer, mit der Einnahmen von etwa 200 Mrd. EUR pro Jahr für die EU generiert und spekulative Transaktionen eindämmt werden könnten.

 
  
MPphoto
 
 

  David Martin (S&D), schriftlich. – Indem sie für diesen Bericht stimmen, reagieren die europäischen Abgeordneten auf die öffentliche Forderung nach einer gerechten Besteuerung des Finanzsektors. Der Finanzsektor ist größtenteils von der Mehrwertsteuer befreit und wird zu wenig besteuert, während die normalen Bürgerinnen und Bürger die Kosten der Finanzkrise tragen mussten, wozu auch ein Beitrag von 9500 EUR für die Unterstützung der Regierung von jedem Mann, jeder Frau und jedem Kind gehört. Bei dieser Abstimmung haben die Abgeordneten die Hunderttausenden Aktivisten, die sich aktiv für eine Robin-Hood-Steuer einsetzen, unterstützt – eine winzige Finanztransaktionssteuer, mit der man Milliarden einnehmen kann, um den Aufgaben zu Hause und unseren Verpflichtungen in Bezug auf die Bekämpfung der Armut und des Klimawandels auf internationaler Ebene nachzukommen.

Ein globales Abkommen wäre die beste Möglichkeit zur Einführung einer solchen Steuer, wobei aber die Stempelgebühr auf Aktien im Vereinigten Königreich zeigt, dass es unmöglich ist, eine erfolgreiche, gut konzipierte Finanztransaktionssteuer einzuführen, ohne die Wettbewerbsfähigkeit zu unterwandern. Eine EU-weit koordinierte Finanztransaktionssteuer wäre der erste Schritt hin zu einer globalen Finanztransaktionssteuer. Es ist an der Zeit, zu handeln, und die EU kann bei dieser Aktion für eine globale gerechtere Besteuerung die Führung übernehmen.

 
  
MPphoto
 
 

  Arlene McCarthy (S&D), schriftlich. – Die Labour-Europaabgeordneten reagieren auf die öffentliche Forderung nach einer gerechten Besteuerung des Finanzsektors. Der Finanzsektor ist größtenteils von der Mehrwertsteuer befreit und wird zu wenig besteuert, während die normalen Bürgerinnen und Bürger die Kosten der Finanzkrise tragen mussten, wozu auch ein Beitrag von 9 500 EUR für die Unterstützung der Regierung von jedem Mann, jeder Frau und jedem Kind gehört. Bei dieser Abstimmung haben die Labour-Europaabgeordneten die Hunderttausenden Aktivisten, die sich aktiv für eine Robin-Hood-Steuer einsetzen, unterstützt – eine winzige Finanztransaktionssteuer, mit der man Milliarden einnehmen kann, um den Aufgaben zu Hause und unseren Verpflichtungen bei der Bekämpfung der Armut und des Klimawandels auf internationaler Ebene nachzukommen. Ein globales Abkommen wäre die beste Möglichkeit zur Einführung einer solchen Steuer, wobei aber die Stempelgebühr auf Aktien im Vereinigten Königreich zeigt, dass es unmöglich ist, eine erfolgreiche, gut konzipierte Finanztransaktionssteuer einzuführen, ohne die Wettbewerbsfähigkeit zu unterwandern. Eine EU-weit koordinierte Finanztransaktionssteuer wäre der erste Schritt hin zu einer globalen Finanztransaktionssteuer. Es ist an der Zeit, zu handeln, und die EU kann bei dieser Aktion für eine globale gerechtere Besteuerung die Führung übernehmen.

 
  
MPphoto
 
 

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich.(FR) Die Idee einer Finanztransaktionssteuer wird von der Linken seit Jahren befürwortet. Diese Idee ist heute Konsens. Dieses Entgegenkommen zu unseren Ansichten ist begrüßenswert. Dennoch sollte eine Finanztransaktionssteuer einzig das Ziel haben, das allgemeine Interesse der Menschen zu fördern und nicht die Durchführung des freien Handels oder des Handels mit Verschmutzungsrechten zu erleichtern, was manche – wie auch in diesem Text – als „CO2-Markt“ bezeichnen. Ich stimme gegen diese plumpe Vereinnahmung einer eigentlich guten Idee.

 
  
MPphoto
 
 

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. (PT) Obwohl ich mit einem Großteil des Inhaltes dieses Berichts übereinstimme, konnte ich nicht für ihn stimmen, da er die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (auf globaler oder zumindest europäischer Ebene) befürwortet, obwohl er einräumt, dass die Folgen dessen untersucht werden müssen (und eine nachträgliche Untersuchung dazu vorschlägt). Die Partei, die ich vertrete, hat die Einführung einer solchen Finanztransaktionssteuer, angesichts des nachteiligen Effekts, den sie auf die Finanzmärkte haben könnte, in Portugal immer bekämpft. Portugal ist erschöpft und nicht dazu in der Lage, mit weiteren steuerlichen Belastungen fertig zu werden, wenn man bedenkt, dass diese Steuer letzten Endes von den Bürgerinnen und Bürgern getragen werden müsste, da die Finanzinstitutionen sie an ihre Kunden weitergeben würden. Die Einführung einer solchen Steuer nur auf EU-Ebene könnte zu Wettbewerbsvorteilen für andere Märkte gegenüber europäischen Finanzmärkten führen.

 
  
MPphoto
 
 

  Willy Meyer (GUE/NGL), schriftlich. – (ES) Ich habe für den Podimata-Bericht über innovative Finanzierung auf globaler und europäischer Ebene gestimmt, da er eine Idee einführt, die einer der Grundpfeiler der Linken in der Welt ist: die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Der Text könnte sicherlich noch mutiger sein und diese Steuer nicht von der Einführung einer ähnlichen Steuer auf globaler Ebene abhängig machen.

Meine Partei hat die Notwendigkeit zur Einführung einer Besteuerung weltweiter Kapitalflüsse wie die sogenannte „Tobin-Steuer“ stets verteidigt. Daher glaube ich, dass dies ein Schritt in die richtige Richtung ist, obwohl mir der in diesem Bericht unterbreitete Vorschlag als unzureichend erscheint.-

 
  
MPphoto
 
 

  Louis Michel (ALDE), schriftlich.(FR) Durch die weltweite Wirtschafts- und Währungskrise des Jahres 2007 konnten wir die großen Schwächen des Regelungs- und Aufsichtsrahmens des globalen Finanzsystems beobachten. Ich habe den Kampf für eine innovative Finanzierung im Europäischen Parlament durch die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Durchführbarkeit einer Steuer auf internationale Transaktionen angeführt. Ich bin der Überzeugung, dass eine derartige Steuer nicht nur eine bessere Regulierung des Finanzsektors durch die Einschränkung rein spekulativer Aktivitäten ermöglichen würde, sondern auch den Ärmsten, im Speziellen in den Entwicklungsländern, und den am wenigsten entwickelten Ländern unter ihnen helfen würde, die Millenniums-Entwicklungsziele zu erreichen und die für die Anpassung an den Klimawandel erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

Eine Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene könnte womöglich Einnahmen in Höhe von etwa 200 Mrd. EUR pro Jahr in der Union und nahezu 650 Mrd. USD pro Jahr weltweit generieren. Wenn wir auf europäischer Ebene bei der Erhebung einer Steuer auf internationale Finanztransaktionen stetige Fortschritte erzielen würden, würden wir das starke Signal bewahren, das wir im Dezember 2010 mit der Annahme der Empfehlung mit dem Titel „Die Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise: Empfehlungen in Bezug auf die zu ergreifenden Maßnahmen und Initiativen“ gesendet haben.

 
  
MPphoto
 
 

  Alexander Mirsky (S&D), schriftlich. – Die Annahme dieses Berichts wäre das erste starke Signal des Parlaments zugunsten einer Finanztransaktionssteuer in einer Zeit, in der die Kommission einen unklaren Ansatz wählt und sowohl die Bereitschaft zeigt, die Finanzakteure zu regulieren als auch sie von einer Besteuerung zu befreien. Es ist erforderlich, auf die heuchlerische Haltung einiger führender Politiker der Rechten hinzuweisen, die eine Art von Besteuerung des Finanzsektors zwar fordern, aber nur auf globaler Ebene, wobei wir wissen, dass es höchst unwahrscheinlich ist, dass dies umgesetzt wird. Die Kommission sollte das eindeutige und klare Signal senden, dass die Transaktionssteuer von allen bezahlt werden muss. Eine Situation, in der Landwirte Steuern zahlen und Finanziers nicht, ist inakzeptabel. Die soziale Ungerechtigkeit führt zu Niedertracht, während Nachgiebigkeit die Regierungsinstitutionen zu von den Banken geschaffenen Sandkästen macht. Ich habe mit „Ja“ gestimmt.

 
  
MPphoto
 
 

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, von der insbesondere Hedge-Fonds und ähnliche Produkte, die für die Realwirtschaft nur einen sehr überschaubaren Nutzen abwerfen, betroffen wären, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es ist zweifellos auch richtig, dass Europa hier voranschreitet, da wir – wollten wir auch die Amerikaner einbinden – auf den Sankt-Nimmerleins-Tag warten müssten. Allerdings darf eine Finanztransaktionssteuer nicht zum Anlass genommen werden, um durch die Hintertür eine EU-Steuer einzuführen. Leider geht der Bericht von Frau Podimata aber genau in diese Richtung. Die Steuerhoheit muss in der Kompetenz der Mitgliedstaaten verbleiben, und wenn Brüssel mit dem Geld nicht auskommt, dann ist eben der Sparstift anzusetzen. Es gibt ohnehin genug Kompetenzen, die besser auf nationaler als auf EU-Ebene geregelt werden könnten. Auch die anderen Forderungen, die im Bericht erhoben werden, nämlich Eurobonds und eine CO2-Steuer einzuführen, sind abzulehnen. Zum einen sind Eurobonds ein Produkt wider die volkswirtschaftliche Vernunft, zum anderen werden die sparsamen Euro-Länder abermals ungerechtfertigterweise zur Kasse gebeten. Die EU würde vollständig zur Transferunion mutieren. Auch eine CO2-Steuer, die fragwürdige Ziele verfolgt, würde der Wirtschaft Europas schaden, Arbeitsplätze vernichten und so die Mehrheit der Menschen negativ betreffen. Der Bericht ist daher abzulehnen.

 
  
MPphoto
 
 

  Claudio Morganti (EFD), schriftlich. (IT) Obwohl die Idee eines Beitrags durch das Finanzsystem, das die Hauptschuld an der Krise der vergangenen zwei Jahre trägt, richtig erscheint, habe ich gegen diesen Bericht gestimmt, da mich die Art der Umsetzung verwundert.

Ich muss sagen, dass ich den Vorschlag für die Einrichtung von Eurobonds begrüße, die meiner Ansicht nach ein sehr sinnvolles Instrument sein können, aber mit dem Großteil des Berichts, in dem es um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer geht, habe ich Schwierigkeiten. Ich denke, dass es zu riskant ist, diese nur auf Ebene der Europäischen Union einzuführen, da dies das gesamte Finanzsystem der EU wettbewerbsunfähig machen könnte und die Finanzakteure die Steuer ohne größere Schwierigkeiten umgehen könnten, indem sie sich auf andere Märkte konzentrieren.

Zudem möchte ich nicht, dass diese Steuer den Weg für die Einrichtung eines womöglich zentralisierten Steuersystems der EU ebnet, was ich vollends ablehnen würde.

 
  
MPphoto
 
 

  Franz Obermayr (NI), schriftlich. Die finanziellen Auswirkungen der Wirtschaftskrise wurden bisher hauptsächlich auf die Steuerzahler abgewälzt. Es ist daher wichtig und richtig mittels anderer Instrumente Finanzmarktakteure und Spekulanten ebenfalls in die Pflicht zu nehmen. Eine Finanztransaktionssteuer darf jedoch nicht zum Vorwand genommen werden, um direkt von Brüssel eingehobene Steuern einzuführen. Dies würde die Steuerhoheit, und damit die Souveränität der Mitgliedstaaten, aushöhlen. Der Bericht zeigt Tendenzen in diese Richtung, ich habe daher dagegen gestimmt.

 
  
MPphoto
 
 

  Rolandas Paksas (EFD), schriftlich. – (LT) Ich habe für diese Entschließung über innovative Finanzierung auf globaler und europäischer Ebene gestimmt. Europa, das über den größten Finanzmarkt der Welt verfügt, versucht allmählich, nach der Krise, deren Auswirkungen noch viele Jahre zu spüren sein werden, wieder auf die Beine zu kommen. Folglich ist es von entscheidender Bedeutung, innovative Finanzierungsmaßnahmen einzuführen, die die finanzielle Stabilität und Transparenz gewährleisten würden. Derzeit ist der Großteil der Finanzdienstleistungen von der Mehrwertsteuer befreit. Dadurch gehen erhebliche Einnahmen durch den Finanzsektor verloren, während sich die steuerliche Belastung auf die Arbeitnehmer erhöht. Ich bin der Überzeugung, dass die Finanztransaktionssteuer eine wirksame Finanzierungsmaßnahme ist, die dazu beitragen könnte, die Spekulation und die öffentlichen Defizite abzubauen. Nach einer angemessenen Einschätzung ihrer potenziellen negativen Auswirkungen auf die globale Wettbewerbsfähigkeit der EU müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, um zu gewährleisten, dass sie auch auf globaler Ebene angewendet wird. Um das BIP aller Länder zu erhöhen, wäre es zudem ratsam, eine Abgabe für Bankguthaben einzuführen, die in einem Verhältnis zur systemischen Bedeutung des jeweiligen Kreditinstituts und zum Risiko der jeweiligen Transaktion stehen sollte. Ich stimme dem Vorschlag über die Ausgabe europäischer Projektanleihen zu, die als gemeinsames Instrument der Schuldenpolitik dazu beitragen werden, gesteigerte Investitionen in europäische Infrastrukturprojekte zu gewinnen. Um den größtmöglichen Vorteil aus der Erhebung einer CO2-Abgabe zu erlangen, ist es zudem erforderlich, verbindliche Mindestanforderungen für alle Mitgliedstaaten festzulegen und zu verhindern, dass übermäßige Belastungen an die Verbraucher mit geringem Einkommen weitergegeben werden.

 
  
MPphoto
 
 

  Georgios Papanikolaou (PPE), schriftlich. (EL) Ich habe für den Eigeninitiativbericht des Europäischen Parlaments über innovative Finanzierung auf globaler und europäischer Ebene gestimmt. Die Finanzkrise und die Schuldenkrise haben die aktuellen Lücken in der Handhabung und Kontrolle des Finanzsektors enthüllt. Die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen ist kein neuer Vorschlag und sicherlich ein unbeliebter Vorschlag in ausnahmslos allen Industrieländern, im Speziellen in denen, die eine Niedrigsteuerpolitik anwenden. Wenn sich ein globales Abkommen als unmöglich erweist, wird die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der EU, wenn dies nicht der Wettbewerbsfähigkeit schadet, dennoch zu einer Verbesserung des Funktionierens dieses Sektors beitragen und gleichzeitig wichtige öffentliche Einnahmen generieren. So lautet der Tenor von Änderungsantrag 2, für den ich gestimmt habe.

 
  
MPphoto
 
 

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. (PT) Dieser Bericht befasst sich mit innovativen Finanzierungsmethoden auf globaler und europäischer Ebene. Er skizziert die Maßnahmen zur Handhabung der schwerwiegendsten Mängel im Regelungs- und Aufsichtsrahmen für das Weltfinanzsystem, die durch die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise der Jahre 2007 - 2009 aufgezeigt wurden. Finanztransaktionen sind derzeit durch einen erheblichen Anstieg in ihrem Volumen und eine erhebliche Diskrepanz zwischen dem Volumen an Finanztransaktionen und den damit verbundenen Erfordernissen der „wirklichen Welt“ gekennzeichnet. Neue Handelsgepflogenheiten wie kurzfristige Investitionen und der automatisierte Hochfrequenzhandel, die eine zentrale Stellung bei den globalen finanziellen Trends einnehmen und zu übermäßiger Volatilität und Risikobereitschaft geführt haben, verdienen die Aufmerksamkeit der Regierenden. Dies ist Grund genug für das Europäische Parlament, innerhalb des Rahmens seines Aufgabenbereiches seinen Beitrag zu leisten und die Maßnahmen aufzuzeigen, die es als geeignet erachtet, um die gegenwärtige Situation zu lösen.

 
  
MPphoto
 
 

  Marit Paulsen, Olle Schmidt and Cecilia Wikström (ALDE), schriftlich.(SV) Der Bericht über innovative Finanzierung spricht eine Reihe wichtiger Punkte wie die Bedeutung der Schaffung eines wirklichen Binnenmarktes als Grundlage für das europäische Wachstum, die Bedeutung einer Ermöglichung der Finanzierung von Infrastrukturprojekten durch europäische Projektanleihen sowie eine mögliche Lösung im Hinblick auf eine europäische CO2-Abgabe, damit wir in Europa auf eine nachhaltige Produktion umsteigen können. Die Tatsache, dass der Bericht darauf hinweist, dass die Mitgliedstaaten der EU die festgelegten Entwicklungshilfeziele erreichen müssen, ist ebenfalls wichtig.

Wir haben uns dennoch dazu entschlossen, uns bei der Schlussabstimmung zu enthalten, da wir nicht der Überzeugung sind, dass es eine gute Idee ist, dass Europa im Alleingang eine Finanztransaktionssteuer einführt, wenn andere Länder nicht das Gleiche tun. Wir glauben, dass das schwedische Beispiel einer unilateralen Einführung einer Art von Finanztransaktionssteuer in den 1980ern, die dazu führte, dass der Großteil des Handels mit Aktien, Anleihen und Optionen nach London verlagert wurde, berücksichtigt werden sollte, damit wir auf europäischer Ebene nicht den gleichen Fehler begehen.

Wir erachten es als ein erhebliches Risiko, dass die Stabilisierungseffekte, die eine Finanztransaktionssteuer, wie wir hoffen, auf den Finanzmarkt haben wird, nicht realisiert werden, wenn die EU eine derartige Steuer im Alleingang einführt. Das Risiko, dass der Handel mit Aktien, Anleihen und Optionen stattdessen auf weniger transparente und weniger offene Märkte verlagert wird, ist beträchtlich. Dies wird für die Kontrolle des Finanzmarktes keine besseren Bedingungen schaffen, und es würde zudem die gemeinsame europäische Aufsicht für den Finanzmarkt unterwandern, die wir eingerichtet haben.

 
  
MPphoto
 
 

  Miguel Portas (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Um die globale Finanzkrise und die daraus resultierende enorme Rezession zu bewältigen, haben mehrere Regierungen ihre Staatsschulden auf ein nicht nachhaltiges Niveau mit dem Ziel erhöht, die Finanzunternehmen zu retten und ihre jeweiligen Volkswirtschaften anzukurbeln. Gleichzeitig häufen die Banken durch die Differenz zwischen den von den Zentralbanken zu einem Zinssatz von fast null erhaltenen Darlehen und dem Preis, zu dem sie den Verbrauchern und den Staaten Kredite gewähren, Gewinne an. Somit ist es für Finanzunternehmen moralisch geboten, ihre Verantwortung angesichts der von ihnen verursachten Krise zu übernehmen. Eine Finanztransaktionssteuer ist das Mindeste, was man verlangen kann.

Denjenigen, die diese Haftung unter dem Vorwand hinauszögern wollen, dass eine derartige Steuer nur auf globaler Ebene eingeführt werden kann, möchte ich sagen: (1) dass die Position der EU durch die unilaterale Einführung dieser Steuer erheblich gestärkt würde; (2) wenn ein Teil des Kapitals aus spekulativen Transaktionen die EU verlassen würde, würde dies zu einer Minderung der Volatilität der Finanzmärkte führen, was von Vorteil wäre; (3) wenn eine globale Finanzregulierung nicht machbar oder ratsam ist, sind vernünftige Regeln für den Kapitalkreislauf erforderlich. Dieser Bericht ist ein Schritt in diese Richtung.

 
  
MPphoto
 
 

  Evelyn Regner (S&D), schriftlich. Ich habe für den Bericht gestimmt, weil es höchste Zeit ist, dass die EU ihre Vorreiterrolle wahrnimmt und eine Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene einführt. Wenn dies als erster Schritt geschieht, erhöht das meines Erachtens die Wahrscheinlichkeit, das Ziel, eine weltweite Finanztransaktionssteuer einzuführen, zu erreichen. Mit knapper Mehrheit wurde der von meiner Fraktion entworfene Änderungsantrag angenommen, der ohne weitere Verzögerung (wie beispielsweise mittels Durchführung weiterer Studien) die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene fordert. Nun fordere ich den zuständigen Kommissar Šemeta auf, endlich aktiv zu werden.

Die Entschließung wurde mit einer breiten Mehrheit von 529 Stimmen bei 127 Gegenstimmen und 18 Enthaltungen angenommen. Das ist ein starkes Signal des EU-Parlaments, das von der Kommission nicht ignoriert oder aus fadenscheinigen Gründen umgedeutet werden kann! Ich fordere auch Präsident Barroso auf, tätig zu werden, das Initiativrecht der Kommission wahrzunehmen und uns Gesetzgebern einen Vorschlag vorzulegen! 200 Milliarden Euro können lukriert werden – notwendige Mittel, die von den VerursacherInnen der Krise beigesteuert werden sollen. Nicht die SteuerzahlerInnen, sondern auch die Privatwirtschaft soll endlich zur Kasse gebeten werden, wenn es um die Auffüllung der „Löcher“, die durch die Finanzkrise verursacht wurden, geht. Dieses Geld sollte sowohl der Haushaltskonsolidierung als auch als eigene Einnahme dem EU-Haushalt zu Gute kommen.

 
  
MPphoto
 
 

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Das Europäische Parlament hat heute die Forderung nach einer Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene als Teil eines von den Abgeordneten angenommenen Berichts über innovative Finanzierung wiederholt. Die Grünen fordern die Einführung einer Finanztransaktionssteuer seit Langem und begrüßen diese Abstimmung, zu der der grüne Abgeordnete Philippe Lamberts sagt: „Das EP hat den Druck für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene aufrechterhalten. Während es das Endziel sein sollte, eine globale Finanztransaktionssteuer einzuführen, hat es für die EU eindeutige Vorteile, allein voranzugehen. Die Abgeordneten haben die Kommission heute dazu aufgefordert, zu diesem Zweck Schritte einzuleiten. Die Grünen haben die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sowohl als Mittel zur Eindämmung schädlicher Spekulation als auch als neue Quelle zur Generierung öffentlicher Einnahmen seit Langem gefordert. Eine Finanztransaktionssteuer ist nicht nur sozial gerecht, sondern auch eine womöglich erhebliche Einnahmequelle in einer Zeit, in der die nationalen Kassen unter Druck stehen. Eine Finanztransaktionssteuer würde sich zudem eindeutig auf die systemischen Risiken auswirken, die vom Hochfrequenzhandel ausgehen, indem sie einen abschreckenden Effekt für risikoreiche Spekulation hätte. Es ist an der Zeit, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten mit den Verzögerungen aufhören“.

 
  
MPphoto
 
 

  Licia Ronzulli (PPE), schriftlich. (IT) Die aktuelle Wirtschaftskrise hat die Unzulänglichkeiten des Systems für die Regulierung und Aufsicht des globalen Finanzsektors offengelegt.

Allzu oft hat das Volumen dieser Transaktionen die Erfordernisse der wirklichen Welt bei weitem überschritten und zu einer Spekulation geführt, die das beteiligte Kapital mit der Zeit äußerst volatil gemacht und dem Risiko der Insolvenz ausgesetzt hat. Als Erste mussten die Steuerzahler die Hauptlast tragen, auch im Hinblick auf die steigende Arbeitslosigkeit, die schrumpfenden Einkommen, den geminderten Zugang zu Sozialdienstleistungen und die zunehmenden Ungleichheiten.

Um weitere Krisen zu verhindern, muss die EU bei der Regulierung und Aufsicht nun einen echten Wandel fördern, indem sie ein solides und stabiles finanzielles Umfeld gestaltet. Die Idee einer Abgabe auf Finanztransaktionen hat bedeutende Vorteile, insbesondere in der Folge einer Krise wie der jetzigen: die Stabilisierung der Märkte, die Schaffung von Anreizen für langfristige Investitionen und die Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit für die Überprüfung einzelner Transaktionen.

Die Eindämmung der Spekulation, die Unterstützung langfristiger Investitionen und die Erzielung eines größeren langfristigen Wachstums gemäß der EU 2020-Strategie: Es ist wichtig, all dies auch durch die Einführung eines vergleichbaren Finanzierungssystems außerhalb der Europäischen Union zu ergänzen, um keine Wettbewerbsnachteile für uns hervorzurufen.

 
  
MPphoto
 
 

  Vilja Savisaar-Toomast (ALDE), schriftlich. (ET) Bei der heutigen Abstimmung ist der Bericht über innovative Finanzierung weltweit und in Europa unterstützt worden. Der einzige Teil, der nicht unterstützt wurde, war der Vorschlag, in dem die Kommission aufgefordert wird, die Machbarkeit einer CO2-Abgabe in der EU zu prüfen, die wie die Mehrwertsteuer auf dem Binnenmarkt für jedes Produkt eingeführt wird. Es freut mich, dass die wichtigsten Punkte unterstützt worden sind, in denen die Kommission aufgefordert wird, die Machbarkeit und praktische Anwendung verschiedener neuer Abgaben und der sich aus ihnen ergebenden Folgen zu prüfen. Mit den Bankenabgaben, den Steuern auf Finanzaktivitäten und der Finanztransaktionssteuer verfolgt jeder seine eigenen wirtschaftlichen Ziele, wobei sich ihr Potenzial zur Einnahmengenerierung unterscheidet, weswegen es wichtig ist, eine tiefgreifende Analyse durchzuführen, bevor zusätzliche Steuern erhoben werden.

Auch die zur Diskussion stehende Idee wurde unterstützt, wonach eine Finanztransaktionssteuer, wenn sie erhoben wird, so weit wie möglich verbreitet sein sollte. Gleichzeitig haben die Abgeordneten – ich ebenfalls – eine Klärung gefordert, wer diese Steuer letztendlich bezahlen wird, da die Steuerlast für gewöhnlich die Verbraucher trifft, die in diesem Fall aus Privatanlegern und Einzelpersonen bestehen würden. Vielen Dank.

 
  
MPphoto
 
 

  Edward Scicluna (S&D), schriftlich. – Ich habe den Podimata-Bericht unterstützt, der eine Reihe guter Ideen im Hinblick auf eine globale Finanztransaktionssteuer enthält. Die Wahrheit ist, dass ein großer Teil des Finanzsektors, insbesondere die Investmentbanken, sich immer noch reformieren muss, nachdem durch die Finanzkrise Schwachstellen offengelegt wurden. Sogar der Gouverneur der Bank of England, Mervyn King, hat in der vergangenen Woche zugegeben, dass die Kosten der in Großbritannien und in Europa ergriffenen Sparmaßnahmen von Menschen getragen werden, „die vollkommen unschuldig sind“, während der Finanzsektor wieder zu einer „Business as usual“-Mentalität zurückgekehrt ist.

Es ist richtig, dass der Privatsektor seinen Anteil an den Folgen der Finanzkrise bezahlen und für zukünftige Rettungsaktionen Vorsorge treffen sollte, wenn man bedenkt, dass es viele Banken gibt, die immer noch als „too big too fail“, also als zu groß für einen Konkurs, angesehen werden. Es ist nun die Pflicht des IWF und der Europäischen Kommission, die positiven und negativen Aspekte einer globalen Finanztransaktionssteuer zu bewerten.

 
  
MPphoto
 
 

  Peter Skinner (S&D), schriftlich. – Bei der heutigen Abstimmung über den Podimata-Bericht über innovative Finanzierung wurde über einen separaten Änderungsantrag abgestimmt, in dem die Kommission aufgefordert wird, Vorschläge für eine Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene in Ermangelung von Vorhaben auf Ebene der G20 vorzulegen.

Ich habe für den Änderungsantrag aus Gründen der Fraktionssolidarität gestimmt und weil ich der Überzeugung bin, dass eine eindeutige Unterstützung für das Konzept einer Finanztransaktionssteuer in Europa weitere Debatten bei den G20 beflügeln könnte.

Ich bin mir jedoch vollkommen im Klaren darüber, dass die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene, wenn diese nicht auch global erfolgt, etwaige Risiken für die Wettbewerbsposition des Vereinigten Königreichs als Finanzzentrum hervorruft, was eindeutige Folgen für die Bürgerinnen und Bürger in Südost-England hat. Was eine Finanztransaktionssteuer nur auf EU-Ebene anbelangt, bin ich sehr skeptisch und glaube, dass jeder Vorschlag einer strengen Folgenabschätzung unterzogen werden muss, um zu gewährleisten, dass die positiven Folgen die Nachteile für meine Wählerschaft überwiegen. Bevor das Ergebnis einer solchen Folgenabschätzung vorliegt, lehne ich Vorschläge für eine pauschale Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,05 % auf alle Finanztransaktionen als willkürlich und schlecht durchdacht kategorisch ab.

 
  
MPphoto
 
 

  Søren Bo Søndergaard (GUE/NGL), schriftlich.(DA) Ich habe gegen den Bericht gestimmt, da er nicht garantiert, dass eine Finanztransaktionssteuer für den Zweck eingesetzt würde, für den eine echte Tobin-Steuer eingesetzt werden sollte, nämlich für die Entwicklungsländer und Investitionen in den Klimaschutz. Der Bericht ist in Bezug darauf, ob die Steuer den Haushalten der EU zugutekommen wird, was die Möglichkeit weiterer Probleme eröffnet, uneindeutig. Erstens bin ich grundsätzlich gegen eine Erhöhung der Eigenmittel der EU. Zweitens verschwenden wir eine Gelegenheit, über eine echte Tobin-Steuer zu verfügen, wenn die EU das Verfügungsrecht über die Steuer hätte – siehe dazu den Vorschlag der Kommission, dass mit der Steuer EU-Projekte und Löcher im EU-Haushalt finanziert werden sollten. Meine Stimme sollte nicht als Ablehnung einer Finanztransaktionssteuer in der EU aufgefasst werden. Eine echte Tobin-Steuer unterstütze ich vollkommen. Ich unterstütze außerdem die positiven Elemente des Berichts wie die Bekämpfung von Steuerbetrug, das Verursacherprinzip und die Forderung nach Energieeffizienz.

 
  
MPphoto
 
 

  Bart Staes (Verts/ALE), schriftlich. (NL) Heute habe ich wieder einmal für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gestimmt und zugestimmt, dass die EU den ersten Schritt machen sollte, auch wenn es uns nicht gelingt, eine FTT auf globaler Ebene einzuführen. Wir müssen diesen Impuls nutzen und die Gier des Finanz- und Banksektors einschränken. Eine globale Krise bedarf immerhin globaler Lösungen, und Europa als größter Finanzmarkt kann in dieser Hinsicht eine Vorreiterrolle übernehmen. Eine Finanztransaktionssteuer könnte die Mitgliedstaaten mit ausreichenden Einnahmen versorgen, um ihre Haushalte auszugleichen und ihre Volkswirtschaften in Schwung halten.

Da das Einnahmenpotenzial einer Finanztransaktionssteuer von 0,05 % fast 200 Mrd. EUR in der EU und 650 Mrd. USD auf globaler Ebene ausmacht, könnte diese Steuer auch einen wichtigen Bestandteil der Lösung auf der Suche nach neuen und nachhaltigen Einnahmequellen bilden. Eine Finanztransaktionssteuer könnte die Spekulation eindämmen und die Märkte stabilisieren, Anreize für langfristige Investitionen schaffen, und sie könnte, da jede Transaktion rückverfolgbar ist, die Transparenz erhöhen und gewährleisten, dass die Finanzakteure ihren Teil an den Kosten der Krise akzeptieren. Zudem fordert der Bericht, die Möglichkeit einer Ausgabe von Eurobonds und die Einführung einer CO2-Abgabe genauer zu prüfen.

 
  
MPphoto
 
 

  Catherine Stihler (S&D), schriftlich. – Im Gegensatz zu meinen konservativen und liberalen Kolleginnen und Kollegen aus Schottland habe ich diesen Bericht unterstützt, in dem es um eine Reihe möglicher Finanzierungsquellen, einschließlich einer Finanztransaktionssteuer, geht. Er fordert zudem eine Debatte über die Verwendung der Einnahmen, die aus einer Finanztransaktionssteuer erzielt werden könnten.

 
  
MPphoto
 
 

  Michèle Striffler (PPE), schriftlich.(FR) Ich habe die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf globaler Ebene bei der Abstimmung über den Bericht über innovative Finanzierung auf globaler und europäischer Ebene vehement unterstützt. Die Möglichkeit einer Anwendung dieser Steuer ausschließlich auf europäischer Ebene sollte jedoch zuerst einer Durchführbarkeitsstudie der Europäischen Kommission unterzogen werden. Wir sollten wirklich feststellen, ob diese Steuer auf europäischer Ebene eingeführt werden könnte, ohne international nachteilige Auswirkungen auf die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu haben.

 
  
MPphoto
 
 

  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. (PT) Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat schwerwiegende Mängel im Regelungs- und Aufsichtsrahmen des globalen Finanzsystems offenbart. Auf die Krise muss mittels neuer Instrumente reagiert werden, die die Spekulation stoppen, die Rolle des Finanzsektors wiederherstellen, eine gerechte Lastenverteilung gewährleisten und neue, zusätzliche Ressourcen zur Überwindung globaler Herausforderungen wie den Klimawandel, die Entwicklungsziele und intelligentes, nachhaltiges, inklusives Wachstum im Rahmen der Europa 2020-Strategie schaffen können. Dieser Initiativbericht resultiert aus dem Wunsch, neue, innovative Finanzierungsquellen zu finden. Besteuerungsinstrumente auf der Grundlage von Einkommen werden als unzureichend erachtet. Das Dokument untersucht die folgenden Möglichkeiten innovativer Finanzierung: die Finanzsektorbesteuerung, Eurobonds und die Besteuerung des Energiesektors. Meiner Ansicht nach ist es wesentlich, Neuerungen im Hinblick auf die alternativen Finanzierungsmöglichkeiten vorzunehmen, die den heutigen Herausforderungen gerecht werden und der modernen Welt entsprechen, wobei es jedoch nicht ratsam ist, dies zu tun, ohne zuerst die wirklichen Auswirkungen zu untersuchen. Genauso wichtig wie die Erhöhung der Einnahmen ist die Unterstützung der Regulierungsrolle des Marktes, indem Mechanismen zur Stärkung seiner Transparenz, Effizienz und Stabilität geschaffen werden. Aus diesen Gründen habe ich in der Plenarsitzung für das Dokument gestimmt.

 
  
MPphoto
 
 

  Georgios Toussas (GUE/NGL), schriftlich. (EL) Der Bericht ist eine Beleidigung für die Intelligenz der Arbeiterklasse und des Volkes, die unter dem barbarischen Krieg leiden, den das Kapital und seine politischen Vertreter ihnen erklärt haben. Er stellt von Anfang an klar, dass es außer Frage steht, das Kapital zu besteuern: „betont, dass eine Anhebung der Steuersätze und die Ausweitung bestehender Besteuerung […] weder eine ausreichende noch eine langfristig tragbare Lösung darstellen können“. Um die Arbeitnehmer jedoch zu täuschen, fordert er die EU auf, eine „Finanztransaktionssteuer“ von 0,01 % anzunehmen, die als eine angeblich „gerechte Verteilung der Lasten“ der Krise zwischen dem Kapital und den Arbeitnehmern und als eine Anstrengung dargestellt wird, die Spekulation des Kapitals einzudämmen. Gleichzeitig wird die direkte Besteuerung der armen Bevölkerungsschichten erhöht und die indirekte Besteuerung, die sich buchstäblich in die Einkommen der Arbeiterklasse und des Volkes frisst, wird durchgedrückt. Die Finanztransaktionssteuer ist keine Besteuerung des Finanzsektors; sie ist eine weitere indirekte Steuer. Neben dieser neuen indirekten Steuer werden auch eine ganze Reihe sogenannter Maßnahmen „innovativer Finanzierung“ oder vielmehr neue Steuern auf die Einkommen des einfachen Volkes vorgeschlagen wie eine „CO2-Abgabe“, eine „Solidaritätsabgabe auf Flugtickets“, sogar eine „weltweite Lotterie“ zur Bekämpfung des Hungers. Die Kommunistische Partei Griechenlands hat gegen diesen Bericht gestimmt und betont, dass es der einzige gängige Weg aus der kapitalistischen Krise heraus ist, die Gewinne der Monopole ins Visier zu nehmen.

 
  
MPphoto
 
 

  Niki Tzavela (EFD), schriftlich. – Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Meiner Meinung nach ist der Bericht von Frau Podimata sehr ausgewogen und sehr gut ausgeführt, und ich begrüße die vier in diesem Bericht eingeführten Finanzinstrumente. Alle vier Maßnahmen sind innovativ, wobei ich betonen möchte, dass es nicht nur um das Thema der Finanztransaktionssteuer geht. Wir sollten uns genau überlegen, welche Instrumente wir umsetzen: Meiner Ansicht nach sollten wir die Besteuerung von Sektoren – wie den Energiesektor – ausschließen, die einen Multiplikatoreffekt auf die Lebenshaltungskosten haben. Daher sollte die Kommission als letzte Phase dieses Vorhabens eine Bewertung mittels einer Folgenabschätzung der Effizienz und der möglichen Folgen des Einsatzes dieser Instrumente durchführen.

 
  
MPphoto
 
 

  Thomas Ulmer (PPE), schriftlich. Der Bericht zeigt gute Ansätze, wie zum Beispiel eine Finanztransaktionssteuer, die dem EU-Haushalt bei nur 0,05 % 200 Milliarden Euro einbringen würde. Dieses Geld, das Spekulation lediglich erschwert, aber nicht verunmöglicht, lassen wir jetzt brachliegen. Die spannende Frage wird sein, was der Ministerrat mit dieser Initiative macht. Der Weg ist noch sehr lang.

 
  
MPphoto
 
 

  Derek Vaughan (S&D), schriftlich. – Angesichts dessen, dass die Bürgerinnen und Bürger der EU vor einer immer größer werdenden Rechnung für die Finanzkrise stehen, haben die Maßnahmen in diesem Bericht das Potenzial, Milliarden Euro zu generieren und etwas Druck von den Familien in diesen herausfordernden finanziellen Umständen zu nehmen.

Mit einer winzigen Finanztransaktionssteuer wird man in der Lage sein, die Armut im Vereinigten Königreich und auf der ganzen Welt zu bekämpfen und die Auswirkungen des Klimawandels abzuschwächen. Die Befürworter dieser sogenannten Robin-Hood-Steuer, zu denen auch die Labour-Europaabgeordneten gehören, müssen ihren Erfolg nun ausbauen und weiterhin Druck auf den globalen Finanzsektor ausüben, um dieses System auszuweiten und eine weltweite Finanztransaktionssteuer zu schaffen.

 
  
MPphoto
 
 

  Dominique Vlasto (PPE), schriftlich.(FR) Ich habe für diese Entschließung gestimmt, mit der innovative Finanzierung mittels einer Finanztransaktionssteuer gefördert, die Aufschwungskapazität der Wirtschaft gesteigert und der Übergang zu grünem Wachstum gefördert werden soll, wobei die Hilfen für Entwicklungsländer beibehalten werden. Die Wirtschaftskrise hat sehr eindringlich die entscheidende Bedeutung der Stabilisierung der globalen finanzpolitischen Steuerung gezeigt, um zu gewährleisten, dass wir nicht länger den Launen des ungezügelten Finanzkapitalismus unterliegen. Das ist es, was der französische Vorsitz der G20 anstrebt, und wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um dieses Ziel zu erreichen. Die Finanzspekulation, welche durch einen Mangel an Regeln und Überwachung ermutigt wurde, hat Millionen von Arbeitsplätzen vernichtet, schwerwiegende Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen gehabt und den Lebensstandard einer großen Mehrheit der Europäer beträchtlich verringert. Es ist an der Zeit, diese kurzfristige Sicht der Wirtschaft hinter sich zu lassen, bei der Geld das Allerwichtigste ist und es überall Verantwortungslosigkeit gibt und die uns an den Rand des Abgrunds geführt hat, damit das Finanzsystem seine Rolle, nämlich der Realwirtschaft und den Menschen zu dienen, wieder aufnehmen kann. Die Europäische Union sollte in dieser Hinsicht ein Zeichen setzen, wobei die von diesem Haus angenommene Entschließung unseren Partnern ein starkes Signal sendet.

 
  
MPphoto
 
 

  Angelika Werthmann (NI), schriftlich. Dem Bericht der Kollegin Podimata über innovative Finanzierung auf globaler und europäischer Ebene habe ich zugestimmt. Bisher wurden die finanziellen Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2007 ff. ausschließlich von den europäischen Steuerzahlern getragen. Der Bericht untersucht erstmals diverse innovative Instrumente, um Finanzmarktakteure ebenfalls an diesen Kosten zu beteiligen. Zu begrüßen ist hierbei der Vorschlag einer Finanztransaktionssteuer auf globaler Ebene – so möglich. Alternativ die ernsthafte Erwägung auf EU-Ebene.

Der große Vorteil dieser Steuer ist nicht nur das Einnahmenpotenzial aus einem Sektor, der bisher kaum besteuert wird, sondern auch der parallele Regulierungseffekt. Die häufig auf Spekulation beruhende Finanzwirtschaft hat sich bekanntermaßen von der Realwirtschaft entkoppelt. Mit der Besteuerung des Finanzsektors könnten damit Anreize für wieder längerfristige Investitionen geschaffen werden und damit den Notwendigkeiten der Realwirtschaft Rechnung getragen werden.

 
  
  

Bericht: Edite Estrela (A7-0032/2011)

 
  
MPphoto
 
 

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. (PT) Ich stimme für diesen Bericht, denn der Abbau von Ungleichheit im Gesundheitsbereich ist eine wichtige Aufgabe, die eng mit der Minderung der sozialen Ungleichheiten zusammenhängt, wie auch in diesem Bericht betont wird. Gesundheitliche Ungleichheiten beginnen im jungen Alter und begleiten uns das ganze Leben lang, so werden sie auch an die kommenden Generationen weitergegeben. Angesichts dieser Tatsache müssen die Mitgliedstaaten den Grundsatz „Gesundheit in allen Politikbereichen“ annehmen. Zudem unterstütze ich insbesondere die Empfehlungen der Berichterstatterin, in denen sie die Notwendigkeit verteidigt, den allgemeinen Zugang zur Gesundheitsversorgung – auch für Migranten ohne Ausweispapiere – sowie das Recht auf sozialen Schutz für Schwangere in Einklang mit ihrem jeweiligen nationalen Recht zu fördern.

 
  
MPphoto
 
 

  Sophie Auconie (PPE), schriftlich.(FR) Edite Estrelas Bericht dient der Überarbeitung der gesundheitlichen Ungleichheiten, die innerhalb der Europäischen Union bestehen, und legt Maßnahmen zu deren Abbau vor. Somit ist es ein nützlicher Bericht, und ich habe dafür gestimmt; nicht zuletzt, um die Unverletzlichkeit des Rechts auf einen Schwangerschaftsabbruch und die Notwendigkeit eines einfachen Zugangs zu Empfängnisverhütungsmitteln zu einem Zeitpunkt zu bekräftigen, in dem diese Rechte noch nicht in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten. Der Kampf für die Gleichstellung geht weiter.

 
  
MPphoto
 
 

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. (LT) Es bestehen zahlreiche bedeutende gesundheitliche Ungleichheiten zwischen den verschiedenen Ländern und Regionen der Europäischen Union. Aufgrund der Wirtschaft- und Finanzkrise haben einige Mitgliedstaaten harte Sparmaßnahmen eingeführt, die zu einer Verringerung der Mittel für die Finanzierung der öffentlichen Gesundheit sowie von Gesundheits- und Langzeitpflegediensten führen. Nicht alle Bürgerinnen und Bürger der EU haben Zugang zu hochwertigen Gesundheitsleistungen. Dies trifft insbesondere für die ärmeren Gebiete in der EU zu, in denen Patienten keinen Zugang zu hochwertiger Gesundheitsversorgung und Behandlung haben. Große Disparitäten bestehen sowohl im Bereich der Erstattung von Arzneimitteln als auch der Behandlung von komplexen Krankheiten wie Alzheimer. Diese Ungleichheiten führen dazu, dass Patienten in einigen Mitgliedstaaten erstattungsfähige Medikamente und die Behandlung, die sie benötigen, nicht erhalten. Ich bin überzeugt, dass die Europäische Kommission Maßnahmen ergreifen muss, um diese Ungleichheiten beim Zugang zu hochwertigen Gesundheitsleistungen, mit denen Menschen in der EU konfrontiert werden, abzubauen. Zudem sollte sie Mechanismen zur Überwachung der gesundheitlichen Ungleichheit einführen. Die Kommission muss auch eine Initiative für die Förderung und Unterstützung der Entwicklung von integrierten nationalen oder regionalen Strategien zum Abbau gesundheitlicher Ungleichheit in den Mitgliedstaaten unterbreiten.

 
  
MPphoto
 
 

  Regina Bastos (PPE), schriftlich. (PT) Die Bürgerinnen und Bürger Europas leben heute länger und gesünder denn je. Obwohl die durchschnittlichen Gesundheitsniveaus in der Europäischen Union mit der Zeit gestiegen sind, bestehen zwischen und innerhalb der Mitgliedstaaten in Europa immer noch gesundheitliche Ungleichheiten. Aufgrund der gegenwärtigen Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise nehmen diese Ungleichheiten tendenziell zu. Als Schattenberichterstatterin für die Stellungnahme des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz betonte ich, dass wir Lösungen suchen müssen. Diese Lösungen müssen zwangsläufig alle Beteiligten involvieren: die Europäische Union, die nationalen Regierungen, die regionalen und kommunalen Stellen und die Akteure der Sozialwirtschaft. Die Herausforderungen für die Europäische Union, die sich durch den demografischen Wandel ergeben, machen einen konkreten Plan zur Bekämpfung der gesundheitlichen Ungleichheiten in ländlichen Gebieten notwendig.

Die Stärkung des Mechanismus zur Anerkennung von Qualifikationen wird den Kompetenzaustausch innerhalb der EU sowie die Mobilität von Fachkräften erleichtern. Kampagnen zur Förderung gesunder Lebensweisen sowie Programme zur Vorbeugung und zum Screening für bestimmte Bevölkerungsgruppen sind für den Abbau von gesundheitlichen Ungleichheiten ebenfalls von Bedeutung. Aus den oben genannten Gründen habe ich diesen Bericht unterstützt.

 
  
MPphoto
 
 

  Jean-Luc Bennahmias (ALDE), schriftlich.(FR) In einer Zeit, in der wir alle die sozialen Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise in unseren jeweiligen europäischen Gesellschaften noch in voller Stärke fühlen, war es wichtig, heute für Frau Estrelas Bericht über den Abbau der gesundheitlichen Ungleichheit zu stimmen. Der Bericht ist eine Erinnerung daran, dass die Ungleichheiten auch die Gesundheitsleistungen beeinträchtigen und dass es wichtig ist, die grundlegenden Ursachen dieser Ungleichheit zu bekämpfen, damit alle Bürgerinnen und Bürger Europas endlich ihre grundlegenden sozialen Rechte genießen können. Die Bürgerinnen und Bürger sind nicht gleichgestellt, sei es hinsichtlich Lebenserwartung, Armut oder sozialer Ausgrenzung, und sie sind nicht alle gleichermaßen Gesundheitsrisiken ausgesetzt. Der Bericht erwähnt auch Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung, für die der Zugang zu Gesundheitsleistungen in den Gastländern oft sehr schwierig ist.

Deshalb fordern wir die Mitgliedstaaten auf, den Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle zu verbessern, ob es sich dabei nun um Staatsbürger handelt oder nicht, sowie ihre nationalen Gesundheitspolitiken besser zu koordinieren. Denn der Zugang zu hochwertigen Gesundheitsleistungen ist eines der grundlegendsten Rechte und sollte somit sowohl für die EU als auch für die Mitgliedstaaten, die in diesem Bereich immer noch zuständig sind, eine Priorität sein.

 
  
MPphoto
 
 

  Sergio Berlato (PPE), schriftlich. (IT) In der Europäischen Union bestehen große gesundheitliche Ungleichheiten, und die Maßnahmen innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten zur Bekämpfung dieser Ungleichheiten sind ebenfalls sehr unterschiedlich. Diese Ungleichheit in gesundheitlichen Belangen ist ein Problem, das entschieden und mit einer innovativen politischen Vision angegangen werden muss, denn ich denke, dass sie im Verlauf eines ganzen Lebens einen gewichtigen Einfluss auf den Einzelnen haben kann.

Der Bericht enthält sehr interessante Lösungen zur Anerkennung des spezifischen Rechts auf Gesundheit für Bürgerinnen und Bürger, da er sich insbesondere auf die Weiterbildung der Bevölkerung und den Umfang der Gesundheitsleistungen konzentriert. Die sozialen Auswirkungen der jüngsten Wirtschafts- und Finanzkrise liegen auf der Hand: Seit Ausbruch der Krise ist die Anzahl der Arbeitslosen um 5 Millionen gestiegen, viele Haushalte leiden unter der Rezession und stehen heute am Rande der Armut oder einer großen Überschuldung. Ich denke, es ist entscheidend, dass diese Ungleichheiten abgebaut werden und dass dies auf allen Ebenen der Entscheidungsfindung als Priorität angesehen wird. Ich rufe die Kommission zudem dazu auf, diesen Ungleichheiten in der EU 2020-Strategie eine größere Anerkennung einzuräumen und zu gewährleisten, dass der angestrebte Abbau der Ungleichheit in zukünftigen Initiativen voll berücksichtigt wird.

 
  
MPphoto
 
 

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich. (LT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da gesundheitliche Ungleichheit ein Problem ist, das dringend in Angriff genommen werden muss. Sie beginnt frühzeitig im Leben und dauert nicht nur bis ins Alter an, sondern betrifft auch nachfolgende Generationen. Ungleichheit, die ein junger Mensch beim Zugang zu Bildung, Beschäftigung und Gesundheitsversorgung erfährt, ebenso wie solche in Bezug auf Geschlecht und kulturellen Hintergrund, kann über das ganze Leben entscheidenden Einfluss auf seinen Gesundheitszustand haben. Zudem haben Armut und soziale Ausgrenzung eine bedeutende Auswirkung auf den Gesundheitszustand. Die Ursachen dieser Unterschiede bei der Gesundheit sind in vielen Fällen vermeidbar und ungerecht. Um die gesundheitlichen Ungleichheiten in Angriff zu nehmen, müssen insbesondere zum Schutz der sozial schwächsten Gruppen der Gesellschaft spezifische Maßnahmen ergriffen werden. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Verminderung der gesundheitlichen Ungleichheit als eine wesentliche Priorität angesehen wird, um wirksame Folgenabschätzungen im Gesundheitsbereich gewährleisten zu können.

 
  
MPphoto
 
 

  Sebastian Valentin Bodu (PPE), schriftlich. (RO) Die Krise hat die Gesundheitsleistungen in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten sowohl auf der Angebots- als auch auf der Nachfrageseite stark getroffen. Auf der Angebotsseite hat die Wirtschafts- und Finanzkrise auch langfristig als Ergebnis von Haushaltskürzungen und geringeren Steuereinnahmen zu einer Verringerung der Mittel für die Finanzierung der öffentlichen Gesundheit sowie von Gesundheits- und Langzeitpflegediensten geführt, wogegen die Nachfrage nach Gesundheitsdiensten langfristig als Ergebnis einer Kombination von Faktoren, die zur Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Gesamtbevölkerung beitragen, ebenfalls gestiegen ist. Verschiedene Mitgliedstaaten haben in ihre Konjunkturprogramme Maßnahmen aufgenommen, um die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf das Gesundheitswesen abzumildern, indem in die Gesundheitsinfrastruktur investiert, die Finanzierung des Gesundheitswesens optimiert und das Gesundheitswesen umstrukturiert und reorganisiert wird.

Allerdings gibt es große Unterschiede bei den Maßnahmen zur gesundheitlichen Ungleichheit zwischen den Mitgliedstaaten. Zugang ist ein Hauptproblem für alle öffentlichen Dienstleistungen. Die Sammlung und Weitergabe von Erkenntnissen über wirksame Strategien, Politiken und Maßnahmen wird dazu beitragen, dass sich administrative Stellen und unterschiedliche Sektoren engagieren.

 
  
MPphoto
 
 

  Carlos Coelho (PPE), schriftlich. (PT) Ich stimme mit der Aussage der Berichterstatterin, Frau Estrela, überein: Es bestehen riesige gesundheitliche Ungleichheiten sowohl unter den Menschen, die in den verschiedenen Regionen der EU leben, als auch zwischen bevorzugten und benachteiligten Bevölkerungsgruppen. Diese Ungleichheiten beginnen zunehmend bei der Geburt und dauern bis ins Alter an und werden durch den Zugang zu Bildung, Beschäftigung und Gesundheitsversorgung beeinflusst. Zudem können sie durch Unterschiede aufgrund des Geschlechts und der Rasse verschärft werden. Es ist wichtig, die Schere der bestehenden Ungleichheit zu verkleinern, da diese die von der EU hinsichtlich Solidarität, sozialer und wirtschaftlicher Kohäsion, Menschenrechte und Chancengleichheit gemachten Versprechen gefährden. Deshalb ist dies eine der prioritären Maßnahmen des EU-Aktionsprogramms 2008-2013 im Bereich der Gesundheit. Es muss jedoch ebenfalls erkannt werden, dass die Gesundheitspolitik in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, ebenso wie die Einrichtung der entsprechenden Systeme für den Zugang zum Gesundheitswesen. Der Bericht beschreibt mehrere interessante Maßnahmen, analysiert jedoch deren finanzielle Auswirkungen nicht. Ebenfalls unzufrieden bin ich mit der Einführung der Abtreibungsfrage, dies fällt in den nationalen Aufgabenbereich, nicht in den europäischen.

 
  
MPphoto
 
 

  Marielle De Sarnez (ALDE), schriftlich.(FR) Universalität, Zugang zu einer hochwertigen Gesundheitsversorgung, Gleichbehandlung und Solidarität sind Grundsätze, die in den Gesundheitssystemen der Europäischen Union Wirklichkeit werden müssen. Deshalb hat das Europäische Parlament den Bericht von Frau Estrela mit großer Mehrheit angenommen. Viele Ungleichheiten sind in den Gesundheitssystemen der 27 Mitgliedstaaten immer noch sichtbar. Deshalb haben die Abgeordneten den allgemeinen Zugang zu den Gesundheitssystemen und zu einer besseren, erschwinglichen Gesundheitsversorgung gefordert. Die Grundversorgung muss weniger teuer und der Zugang zu Medikamenten erschwinglicher werden. Ungleichheiten zwischen verschiedenen Gesellschafts- und Altersgruppen müssen verringert werden. Die Mitgliedstaaten müssen die Effektivität der öffentlichen Ausgaben für das Gesundheitswesen verbessern, sich auf die Gesundheitsvorsorge konzentrieren und gezielte Programme für schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen anbieten. Das erwarten die Abgeordneten von der Europäischen Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten, um in Europa ein Niveau der Gesundheitsversorgung gewährleisten zu können, das des europäischen Sozialmodells, das wir wollen, würdig ist.

 
  
MPphoto
 
 

  Anne Delvaux (PPE), schriftlich.(FR) Ich war bestrebt, Edite Estrelas Bericht über den Abbau gesundheitlicher Ungleichheit zwischen und innerhalb der Länder der Europäischen Union zu unterstützen. Dies aus dem einfachen Grunde, dass er ein breites Spektrum an bestehenden Ungleichheiten innerhalb der Union in diesem Bereich erwähnt. Diese Ungleichheiten sind ungerecht und ergeben sich aus einer Reihe von Faktoren aus den Bereichen Wirtschaft, Umwelt und Lebensweise, aber auch durch Schwierigkeiten beim Zugang zur Gesundheitsversorgung entweder aus wirtschaftlichen Gründen oder aus Gründen der „schlechten Verteilung medizinischer Ressourcen in bestimmten Gebieten der Union“. Obwohl die Gesundheitspolitik (größtenteils) eine nationale Zuständigkeit bleibt, haben wir Abgeordneten die Pflicht, unsere Mitgliedstaaten dazu aufzufordern, ihre Bestrebungen zum Abbau sozialer und wirtschaftlicher Ungleichheiten fortzuführen, wodurch auch die Ungleichheiten im Gesundheitssystem verringert würden.

Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen (Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen, Einwanderer ... und Frauen!) wirklich einen gerechten Zugang zum Gesundheitssystem erhalten. Dabei bedarf auch die Vorbeugung und Information unserer Aufmerksamkeit, und zwar in Zusammenarbeit mit Organisationen der Zivilgesellschaft.

 
  
MPphoto
 
 

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. (PT) Obwohl der Bericht Bestimmungen enthält, die meines Erachtens in Anbetracht der zunehmenden Bedeutung der Gesundheitsversorgung für ältere Menschen und der Notwendigkeit, die Kenntnisse über die Krankheiten insbesondere älterer Menschen zu verbessern, von großer Relevanz sind, enthält er im Allgemeinen nicht viel Neues. Vielmehr wurde er durch den Versuch, alles zu erwähnen, zu einer Art „Wunschliste“, der die Berichterstatterin unter dem Vorwand der „Verringerung gesundheitlicher Ungleichheit“ verschiedenste Themen hinzufügt. Diese stehen in keinem Zusammenhang mit der Gleichstellung im Zugang zur Gesundheitsversorgung: häusliche Gewalt, die Untersuchung des Arzneimittelsektors, die Politiken der Mitgliedstaaten zum Schwangerschaftsabbruch und der Zugang zu Fruchtbarkeitsbehandlungen für Homosexuelle. Ich glaube nicht, dass diese Probleme in diesem Rahmen behandelt werden sollten. Wir wissen, dass der Zugang zum Schwangerschaftsabbruch und die medizinisch unterstützte Fortpflanzung für homosexuelle Paare innerhalb der Mitgliedstaaten kontroverse Themen sind, und nur die Mitgliedstaaten selbst können frei Entscheidungen darüber treffen. Auch aus diesem Grund kann ich nicht für den Bericht stimmen.

 
  
MPphoto
 
 

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. (PT) Gesundheit und Lebenserwartung sind eng mit sozialen Bedingungen verbunden. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass der Abbau der gesundheitlichen Ungleichheit auf allen Ebenen der Politikgestaltung als eine wesentliche Priorität angesehen wird, wodurch ein Ansatz „Gesundheit in allen Politikbereichen“ verfolgt wird und wirksame Folgenabschätzungen sichergestellt werden. Es bestehen weiterhin Ungleichheiten, was beispielsweise durch die Tatsache verdeutlicht wird, dass die Lebenserwartung bei der Geburt im Jahr 2007 zwischen den Mitgliedstaaten der EU bei Männern um 14,2 Jahre und bei Frauen um 8,3 Jahren variierte. Der allgemeine Zugang zu den Gesundheitssystemen und eine für alle erschwingliche Gesundheitsversorgung müssen verbessert werden. Es ist wichtig, den Zugang zu Vorsorge- und Gesundheitsförderungsleistungen und zu medizinischen Leistungen der Primär- und Sekundärversorgung zu verbessern, und die Ungleichheit zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen zu verringern.

Ich habe jedoch nicht für den Bericht gestimmt, da ich mit Ziffer 29 nicht übereinstimme. Denn er fordert, ich zitiere, „die EU und die Mitgliedstaaten auf, in Bezug auf unterstützte Reproduktionstechnologien die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die Diskriminierung von Frauen aufgrund des Familienstands, des Alters, der sexuellen Ausrichtung bzw. der ethnischen oder kulturellen Herkunft zu beseitigen.“

 
  
MPphoto
 
 

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Der Bericht enthält eine ganze Reihe Leitlinien, die wir für stichhaltig und gerecht erachten. Wir haben jedoch einige Anmerkungen.

Die sogenannten Sparmaßnahmen, die in Grund und Form zutiefst antisozial sind und eine Verringerung der öffentlichen Ausgaben und der sozialen Aufgaben des Staates – insbesondere hinsichtlich der Gesundheitsversorgung – vorsehen, tragen nebst anderen extrem schädigenden Auswirkungen auf Wirtschaft und Soziales auch zur Verschlimmerung der gesundheitlichen Ungleichheit bei.--

Wenn die Kosten für den Zugang zu den öffentlichen Gesundheitsdiensten im Namen der Notwendigkeit der Reduktion des Haushaltsdefizits steigen, die Medikamentenpreise auch für chronische Krankheiten aufgrund von gekürzten staatlichen Subventionen steigen und die Unterstützung für den Transport der Patienten zu ihrer Behandlung oder Sprechstunde in Regionen ohne öffentliche Verkehrsmittel gestrichen wird, nehmen gesundheitliche Ungleichheiten unweigerlich zu, wie dies gegenwärtig in Portugal der Fall ist. Das Ergebnis ist, dass Menschen mit kleineren Einkommen zunehmend Schwierigkeiten haben, Zugang zu Gesundheitsdiensten zu erhalten.

Worte alleine reichen nicht aus, wir brauchen einen wahren Wandel im Inhalt der Politiken. Wir müssen Abstand nehmen von der neoliberalen Politik und eine wirkliche Chancengleichheit gewährleisten, nicht zuletzt beim Zugang zur Gesundheitsversorgung.

 
  
MPphoto
 
 

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Dieser Bericht nimmt einige wichtige Fragen in Angriff, aber er geht nicht bis zum Ursprung der gegenwärtig durch die Sparmaßnahmen und antisozialen Strategien verursachten Probleme vor, die die gesundheitlichen Ungleichheiten verstärken.

Worte sind deshalb nicht genug! Wir müssen Abstand nehmen von der neoliberalen Politik, und der Vorbeugung und öffentlichen Gesundheit den Vorrang geben, um eine wirkliche Chancengleichheit beim Zugang zur Gesundheitsversorgung gewährleisten zu können.

Der Stabilitätspakt muss aufgehoben werden, um zu verhindern, dass die Kosten für den Zugang zu den öffentlichen Gesundheitsdiensten steigen, die Medikamentenpreise sogar für chronische Krankheiten aufgrund von gekürzten staatlichen Subventionen steigen und die Unterstützung für den Transport der Patienten zu ihrer Behandlung oder Sprechstunde in Regionen ohne öffentliche Verkehrsmittel gestrichen wird, alles im Namen der Notwendigkeit einer Reduktion des Haushaltsdefizits.

Wir wissen, dass diese Maßnahmen eine Zunahme der gesundheitlichen Ungleichheiten zur Folge haben, wie dies gegenwärtig in Portugal der Fall ist. Menschen mit kleineren Einkommen haben zunehmend Schwierigkeiten, Zugang zu Gesundheitsdiensten zu erhalten. Deshalb brauchen wir keine leeren Worte, was wir brauchen, ist eine Kehrtwende und ein Wandel der Politiken, um der Achtung der Menschenrechte und der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion eine prioritäre Stellung einzuräumen.-

 
  
MPphoto
 
 

  Elisabetta Gardini (PPE), schriftlich. (IT) Wir müssen zugeben, dass dieser Bericht hinsichtlich der Anerkennung des Rechts auf Gesundheit im eigentlichen Sinne (Zugang zur Behandlung, Weiterbildung der Bevölkerung, geografische Abdeckung, usw.) viele interessante Aspekte enthält.

Wir können jedoch nicht umhin, durch die Widersprüche im Dokument einige Vorbehalte kundzugeben, die eine größere Debatte auslösten. Die Gleichstellung sollte im wirklichen Sinne und nicht durch die Abstraktion von Individuen (insbesondere Frauen) von ihrer Beziehung mit ihren Partnern, Kindern und dem sozialen Kontext, in dem die Sexualität und Fortpflanzung tatsächlich ausgeübt werden, verstanden werden. Auch die „neuen Rechte“ wie das „Recht auf einen sicheren Schwangerschaftsabbruch" bereiten mir Sorgen, denn diese Aussage schränkt die Rechte der anderen ein oder macht sie gar nichtig (Erwartungen des Vaters oder Lebenserwartung des Ungeborenen).

In ähnlicher Weise können wir verschiedene Schwächen hervorheben, wie beispielsweise, dass professionelle Akteure schlicht nicht erwähnt werden: Es wird nichts über ihre Rolle und ihre Verantwortungen gesagt, sie werden als eine Art „Roboter“ und nicht als Fachpersonal mit eigenen Fähigkeiten, Kenntnissen und vor allem eigenem Gewissen behandelt.

 
  
MPphoto
 
 

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich.(FR) Dieser Bericht enthält einige unerhörte Vorschläge. So will er beispielsweise die Angehörigen der medizinischen Berufe bei der Behandlung immigrierter Patienten befähigen, „interkulturelle Vorgehensweisen“ zu praktizieren, „die auf der Anerkennung und Achtung der Vielfalt“ beruhen. Des Weiteren will er die Diskriminierung bezüglich des Zugangs zu unterstützten Reproduktionstechnologien – insbesondere Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung – beseitigen und fordert gleichzeitig einen allgemeinen Zugang zum Schwangerschaftsabbruch. Das Leitthema ist hier die Synthese einer Kultur des Todes und einer Umkehrung der Werte. Schließlich sollen alle Mitgliedstaaten eine Art staatlicher medizinischer Hilfe einrichten – oder anders gesagt, den illegalen Immigranten Zugang zu kostenlosen Gesundheitsleistungen bieten.

Vergessen wir nicht, dass diese Art medizinischer Hilfe illegalen Immigranten in Frankreich bereits für jegliche Beschwerden offen steht – der ursprüngliche Zweck war es, auf Notfälle zu reagieren und Epidemierisiken einzudämmen –, und die Bedingungen für einen solchen Zugang sind minimal und nicht überprüfbar. Dieses System – ohne Kontrollen und Einschränkungen – ermöglicht palliative Behandlungen, unterstützt die illegale Immigration und fördert den Gesundheitstourismus sowie jede nur denkbare Art des Betrugs, und das zu einem immer höheren Preis. In einer Zeit, in der unsere Krankenhäuser und medizinischen Systeme in Trümmern liegen und in der mehr und mehr unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger keinen Zugang zu medizinischer Behandlung haben, da sie sich diese nicht leisten können, ist ein solcher Vorschlag unerhört.

 
  
MPphoto
 
 

  Louis Grech (S&D), schriftlich. – Ich habe für den Bericht über den Abbau gesundheitlicher Ungleichheit gestimmt, da er die verschiedenen Lücken, die gegenwärtig im Gesundheitssystem in der ganzen EU-27 bestehen, behandelt. Die Berichterstatterin betont die Tatsache, dass die gesundheitlichen Ungleichheiten zwischen den Bürgerinnen und Bürgern in der Union in vielen Fällen eine Folge von Unterschieden bei den Chancen, beim Zugang zu Diensten und bei materiellen Ressourcen, der sozialen Herkunft, dem Einkommen und der Ausbildung sind, und dass diese Unterschiede durch die Finanzkrise weiter verstärkt wurden. Ich stimme mit mehreren Themen, die in diesem Bericht behandelt werden, überein: zum einen mit dem Vorschlag, dass die Kommission mit den Mitgliedstaaten an der Förderung von bewährten Verfahren für die Preisgestaltung und Kostenerstattung bei Arzneimitteln zusammenarbeiten soll, damit Arzneimittel so erschwinglich wie möglich werden und die Ungleichheit beim Zugang zu Arzneimitteln verringert wird; zum anderen mit dem Vorschlag, dass die EU und die Mitgliedstaaten die Gewalt von Männern gegen Frauen als Thema der öffentlichen Gesundheit ansehen müssen. Des Weiteren befürworte ich den Aufruf an die Mitgliedstaaten, ihre Gesundheitssysteme an die Bedürfnisse der am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen anzupassen, indem sie Methoden zur Festlegung der von den Angehörigen der Gesundheitsberufe verrechneten Gebühren entwickeln, die den Zugang aller Patienten zur Gesundheitsversorgung gewährleisten. Den Verweisen auf die Förderung von Schwangerschaftsabbrüchen in diesem Bericht kann ich jedoch nicht zustimmen.

 
  
MPphoto
 
 

  Françoise Grossetête (PPE), schriftlich.(FR) Es war von höchster Wichtigkeit, dass der Bericht auch gesundheitliche Ungleichheiten, die aus Gründen des Alters bestehen, berücksichtigt.

Denn gesundheitliche Ungleichheiten aus Gründen des Alters führen zu einem beschränkten Zugang zum Gesundheitssystem und zu innovativen Behandlungen. Ältere Menschen müssen auf Medikamente zurückgreifen können, die bei gleichaltrigen Personen auf ihre Wirksamkeit und Sicherheit geprüft wurden. Menschen in dieser Altersgruppe werden noch zu oft von klinischen Versuchen ausgeschlossen. Das Durchschnittsalter von Menschen, die an klinischen Versuchen für die Behandlung von hohem Blutdruck teilnehmen, liegt bei 63 Jahren. 44 % der Patienten sind jedoch bei der Erstdiagnose dieses Problems bereits über 70 Jahre alt.

Deshalb müssen die Union und die Mitgliedstaaten ohne Umschweife Vorkehrungen für die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen einer immer älter werdenden Bevölkerung in Europa treffen und diesen demografischen Wandel berücksichtigen.

 
  
MPphoto
 
 

  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich.(FR) Der Kampf gegen die gesundheitlichen Ungleichheiten zwischen den verschiedenen Ländern und Regionen der EU – die durch die Wirtschaftskrise noch verstärkt wurden – hat dank der Annahme von Frau Estrelas Bericht endlich eine vorrangige Stellung eingenommen. Als Berichterstatterin für die Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter habe ich für diesen Bericht gestimmt, der allen Bürgerinnen und Bürgern und insbesondere den sozial schwächsten Gruppen den Zugang zur Gesundheitsversorgung erleichtern soll und die medizinische und pharmazeutische Forschung unterstützt. Er spricht sich auch für ein Ende der Haushaltskürzungen bei Gesundheitsleistungen in den Mitgliedstaaten aus. Des Weiteren berücksichtigt der Bericht die Geschlechtsfrage bei den gesundheitlichen Ungleichheiten und verbessert den Zugang zu Reproduktionstechnologien für Frauen. Diese wichtigen Schritte sind jedoch nur der Beginn des Kampfs gegen gesundheitliche Ungleichheiten in der EU.

 
  
MPphoto
 
 

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. (LT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, denn trotz einiger Verbesserungen ist das Gefälle in Bezug auf den Gesundheitszustand zwischen denjenigen am oberen und denjenigen am unteren Ende der sozialen Skala weiterhin groß und nimmt in einigen Gegenden weiter zu. Ungleichheit, die ein junger Mensch beim Zugang zu Bildung, Beschäftigung und Gesundheitsversorgung erfährt, ebenso wie solche in Bezug auf Geschlecht und kulturellen Hintergrund, kann über das ganze Leben entscheidenden Einfluss auf seinen Gesundheitszustand haben. Die Verbindung von Armut mit anderen Faktoren wie Alter (Kinder, ältere Menschen) oder Behinderung verstärkt die Gesundheitsrisiken zusätzlich, und umgekehrt kann ein schlechter Gesundheitszustand zu Armut und/oder sozialer Ausgrenzung führen. Die Verbindung zwischen den sozialen Determinanten und gesundheitlicher Ungleichheit wird zunehmend anerkannt. Dies bedeutet, dass man immer mehr davon ausgeht, dass eine Verbindung zwischen sozialen Problemen und Gesundheitsproblemen besteht, was eine integrierte Antwort erfordert. Die sozialen Konsequenzen der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise zeigen sich nun. Es gibt fast 5 Millionen mehr Arbeitslose als zu Beginn der Krise. Viele Haushalte mussten einen Einkommensrückgang hinnehmen, eine beträchtliche Anzahl ist stärker von Armut und Überschuldung bedroht, und einige haben ihre Häuser oder Wohnungen verloren. Arbeitnehmer mit kurzfristigen Verträgen gehörten zu den Ersten, die von der Rezession betroffen wurden. Migranten sowie junge und ältere Arbeitnehmer, bei denen es wahrscheinlicher ist, dass sie ungesicherte Arbeitsverhältnisse haben, wurden besonders hart getroffen, aber auch Kategorien von Arbeitnehmern, die bislang relativ gut geschützt waren, wurden arbeitslos. Die Politik braucht eine innovative Sicht zur Befassung mit gesundheitlicher Ungleichheit, insbesondere für die Menschen der niedrigeren sozioökonomischen Bevölkerungsgruppen.

 
  
MPphoto
 
 

  Anneli Jäätteenmäki (ALDE), schriftlich. (FI) Bisher wurde dem Abbau der gesundheitlichen Ungleichheit in Europa nicht genügend Beachtung geschenkt. Das ist ein Problem, das gelöst werden muss. Es gibt verschiedene Gründe für die gesundheitliche Ungleichheit zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen. Sie hängen beispielsweise mit den Lebensbedingungen, Aus- und Weiterbildungsniveau, Beruf, Vorbeugung von Krankheiten und Dienstleistungen zur Förderung der Gesundheit zusammen. Es ist gut, dass die Menschen den Zusammenhang zwischen spezifischen Problemen und gesundheitlichen Problemen immer besser verstehen. Diese Probleme müssen ausführlich behandelt werden.

Die Aspekte, die zu gesundheitlichen Ungleichheiten führen, können durch gesellschaftspolitische Maßnahmen bekämpft werden. Der Alkoholkonsum kann zum Beispiel durch eine Politik angegangen werden, die auf nationaler Ebene (Preis- und Steuerpolitik), auf regionaler Ebene (strengere Kontrollen) und auf lokaler Ebene (beispielsweise durch die Entwicklung von Freizeitaktivitäten für Kinder und Jugendliche) umgesetzt wird.

Auf europäischer Ebene müssen wir Informationen über bewährte Verfahren in den verschiedenen Mitgliedstaaten austauschen. Es ist wichtig, dass wir auf allen Ebenen der Entscheidungsfindung die Notwendigkeit des Abbaus der gesundheitlichen Ungleichheit betonen. Dabei wird insbesondere eine nachhaltige Zusammenarbeit zwischen allen Akteuren benötigt, um die gesundheitliche Ungleichheit verringern zu können.

 
  
MPphoto
 
 

  Jarosław Kalinowski (PPE), schriftlich.(PL) Die Bedeutung der Gesundheit ist uns allen sehr bewusst. Leider schätzen wir sie oft nicht genug, bis ein Mitglied der Familie oder Freunde oder auch wir selbst erkranken. Der Zugang zum Gesundheitswesen ist nur einer von vielen Faktoren, die die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in einem Land oder Gebiet bestimmen. Es gibt auch andere Faktoren, die ebenso wichtige Auswirkungen auf die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger haben, wie unter anderem der berufliche Status und die daraus resultierende materielle Situation, der Zugang zur Bildung, Alter oder Behinderung, Zugehörigkeit zu einer Minorität und viele andere. Die „soziale Schichtung“ und veraltete Einteilung in „Klassen“ führen ebenfalls zu unverhältnismäßigen gesundheitlichen Unterschieden zwischen den Europäern. Es sollte unsere Priorität und die der Europäischen Union sein, zu gewährleisten, dass wirklich alle Einwohner unseres Kontinents denselben Zugang zum Gesundheitswesen haben und dass soziale Unterschiede aufgehoben werden.

 
  
MPphoto
 
 

  Giovanni La Via (PPE), schriftlich. (IT) Die Gesundheit und das Wohlbefinden unserer Bürgerinnen und Bürger ist eine Priorität, die in diesem Parlament gewährleistet und verteidigt werden muss. Mehr noch: Für uns ist es grundlegend, dass dieses Recht in allen europäischen Ländern gewährleistet wird.

Sozioökonomische, kulturelle und strukturelle Ungleichheiten führen oft zu einer Situation, in der nicht alle denselben Zugang zum Gesundheitswesen und zu medizinischer Betreuung haben. Somit müssen die sozial schwächsten Gruppen, wie Migranten, ältere Menschen, Kinder und behinderte Menschen, den hohen Preis dafür, dass ihnen das Recht auf Gesundheit verwehrt wird, manchmal sogar mit ihrem Leben bezahlen. Das darf nicht geschehen, weder auf europäischer, noch auf nationaler oder regionaler Ebene. Die Opfer eines schlechten Gesundheitssystems – ein Phänomen, das leider weit verbreitet ist – sind genauso unschuldig wie diejenigen Personen, die keinen gleichberechtigten Zugang zu den Gesundheitseinrichtungen haben.-

Ich habe für die Entschließung gestimmt, denn sie setzt sich für die Aufhebung der gesundheitlichen Ungleichheiten zwischen den Mitgliedstaaten ein und fördert eine Gesundheitspolitik, die nicht nur für Patienten wirksamer und erschwinglicher ist, sondern auch für Angestellte und medizinisches Personal, da diese dadurch in einer besseren Arbeitsumgebung wirksamer für das Wohl aller Betroffenen arbeiten können.

 
  
MPphoto
 
 

  Elżbieta Katarzyna Łukacijewska (PPE), schriftlich.(PL) Ich möchte bekanntgeben, dass ich gegen den Bericht von Frau Estrela über den Abbau der gesundheitlichen Ungleichheit gestimmt habe, da Ziffer 25 des Textes unter anderem betont, dass die Europäische Union und die Mitgliedstaaten den Frauen das Recht auf einen sicheren Schwangerschaftsabbruch gewährleisten müssen.

Ich möchte anmerken, dass das erwähnte Dokument viele wichtige Aspekte des Gesundheitsbereichs anspricht und uns interessante Informationen gibt, die wir als Basis für spätere Arbeiten verwenden können, aber aufgrund des Verweises auf den Schwangerschaftsabbruch konnte ich nicht für seine Annahme stimmen. Ich betone immer wieder, dass ein Schwangerschaftsabbruch nicht unabhängig der Überlegungen zu den Konsequenzen der sexuellen Aktivität betrachtet werden kann, denn ein menschliches Leben verdient etwas Besseres als das.

 
  
MPphoto
 
 

  Clemente Mastella (PPE), schriftlich. (IT) Gesundheitliche Ungleichheit ist ein Problem, das auf europäischer Ebene behandelt werden muss. Die Gründe sind oft eine Folge von Unterschieden bei den Chancen, beim Zugang zu Diensten und bei materiellen Ressourcen sowie von Unterschieden der Wahl der Lebensweise des Einzelnen. Wir benötigen eine innovative politische Sicht, um uns damit zu befassen.

Die Wirtschafts- und Finanzkrise der vergangenen Jahre hat zu einer Verringerung der Mittel für die Finanzierung der Gesundheitsleistungen und Langzeitpflegedienste als Ergebnis von Haushaltskürzungen und geringeren Steuereinnahmen geführt, wogegen die Nachfrage nach Gesundheits- und Langzeitpflegediensten anstieg. Verschiedene Mitgliedstaaten haben in ihre Konjunkturprogramme Maßnahmen wie Investitionen in die Umstrukturierung des Gesundheitswesens und zusätzliche Finanzierung des Gesundheitssystems aufgenommen.--

Bei den Maßnahmen zur gesundheitlichen Ungleichheit gibt es jedoch große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. Die Sammlung und Weitergabe von Erkenntnissen über Strategien, Politiken und wirksame Maßnahmen wird dazu beitragen, dass sich staatliche Stellen dafür einsetzen.

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass der Abbau der gesundheitlichen Ungleichheit durch den Ansatz „Gesundheit in allen Politikbereichen“ als eine wesentliche Priorität angesehen wird und wirksame Folgenabschätzungen sichergestellt werden, bei denen Ergebnisse der gesundheitlichen Gerechtigkeit berücksichtigt werden.

 
  
MPphoto
 
 

  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich habe für diesen Bericht gestimmt und begrüße die Tatsache, dass er sich auf die gesundheitliche Ungleichheit in den niedrigeren sozioökonomischen Bevölkerungsgruppen konzentriert. Ich begrüße auch die Aufmerksamkeit, die den Faktoren Wohnraum und Beschäftigung hinsichtlich der Gesundheit zuteilwurde. Ebenso befürworte ich den Hinweis auf das höhere Risiko von Fettleibigkeit, Rauchen und Trinken in den niedrigeren sozioökonomischen Bevölkerungsgruppen.

 
  
MPphoto
 
 

  Jiří Maštálka (GUE/NGL), schriftlich. (CS) Ich möchte die Berichterstatterin für ihre ausgezeichnete Arbeit beglückwünschen und ihr für die Aufnahme meiner Abänderungsvorschläge danken. Die Frage der Gleichstellung beim Zugang zu Gesundheitsleistungen ist eine der Säulen unserer gemeinsamen Politik, sowohl heute als auch insbesondere in Zukunft. Die Gewährleistung gleichwertiger Möglichkeiten für die Erbringung von Gesundheitsleistungen für die Bürgerinnen und Bürger der EU sollte, ungeachtet der Unterschiede zwischen den Gesundheitssystemen, nicht durch die unterschiedlichen Leistungen der verschiedenen Wirtschaften und die aktuelle Krise eingeschränkt werden. Meiner Ansicht nach ist es sehr wichtig, dass der Text für eine bessere Aufklärung der Patienten und eine hochwertige rechtliche Beratung für Immigranten, einschließlich illegaler Immigranten, plädiert. Die Sicherung der Gesundheit jedes einzelnen Bürgers durch ein geografisch und finanziell zugängliches Gesundheitssystem muss ein Grundprinzip sein, und dies gilt nicht nur für Arzneimittel. Die Gewährleistung von koordinierten Maßnahmen für die Aus- und Weiterbildung der Angehörigen der Gesundheitsberufe ist ein entscheidender Schritt auf diesem Wege, genauso wie die Festlegung von Mindestnormen in den Bereichen Qualität und Sicherheit der Gesundheitsversorgung. Die Berichterstatterin weist zu Recht auf die Bedeutung von vorbeugenden Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Rauchen und der Fettleibigkeit hin, sowie auf die Auswirkungen anderer Faktoren, die die Dauer des aktiven Lebens beeinflussen. Ich unterstütze die nachdrückliche Bitte an die Kommission, die Mitgliedstaaten dazu zu animieren, die Behandlung von Patienten mit Krankheiten wie Alzheimer, Diabetes und Multiple Sklerose zu gewährleisten und zu fördern. Die Behandlung dieser Krankheiten wird in einigen Mitgliedstaaten nicht mitgetragen. Diese Bedingungen betreffen sowohl ältere, als auch vor allem junge Menschen und führen zu deren gesellschaftlicher Ausgrenzung.

 
  
MPphoto
 
 

  Marisa Matias (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Dieser Bericht unterstreicht die gesundheitlichen Ungleichheiten zwischen Bürgerinnen und Bürger der EU, Männern und Frauen, Jungen und Alten, die mit zahlreichen Faktoren zusammenhängen: die wirtschaftliche, soziale, ausbildungsbedingte und berufliche Situation sowie die Lebensbedingungen. Er betont, wie wichtig die Gewährleistung und Verbesserung der Universalität und des allgemeinen Zugangs zu hochwertigen Gesundheitsleistungen auch für Immigranten ohne Ausweispapiere und andere sozial schwache Gruppen sind. Er weist darauf hin, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise und die harten Sparmaßnahmen der Mitgliedstaaten ernste Auswirkungen auf das Gesundheitswesen hatten und dass die Ungleichheiten auf diese Weise noch verstärkt werden. Der Bericht fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten dazu auf, gemeinsame Indikatoren zu entwickeln, um die gesundheitlichen Ungleichheiten zu überwachen und die Strategie „Gesundheit in allen Politikbereichen“ weiterzuführen. Er betont zudem die Bedeutung vorbeugender Maßnahmen und eines Ansatzes „zur lokalen Gesundheitsversorgung“. Aus diesen Gründen und um die im Bericht enthaltenen Vorschläge zu unterstützen, habe ich dafür gestimmt.

 
  
MPphoto
 
 

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich.(FR) Die Gewährleistung des Zugangs zum Gesundheitssystem für Bürgerinnen und Bürger mit oder ohne Ausweispapiere ist ein Grundprinzip der öffentlichen Sicherheit. Der beste Weg, die Gesundheit jedes einzelnen Menschen zu schützen, ist der kollektive Schutz der Gesundheit aller Menschen. Ich begrüße diesen Bericht, der sich für den Ansatz einsetzt, dass die öffentliche Gesundheit für das Allgemeinwohl unentbehrlich ist.

 
  
MPphoto
 
 

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. (PT) Der Bericht, über den wir hier abgestimmt haben, befasst sich mit einigen wichtigen Themen, insbesondere bezüglich der Verteidigung einer gleichwertigen medizinischen Betreuung für alle. Dies ist heute in der EU leider noch nicht der Fall, insbesondere für benachteiligte Gruppen wie Kinder, ältere Menschen und in einigen Fällen auch Frauen. Meiner Meinung nach werden jedoch auch einige andere Themen angesprochen, die mit der Gesundheit nichts zu tun haben. Was mir am meisten auffällt, ist der Ansatz bezüglich der jeweiligen Politiken der Mitgliedstaaten im Umgang mit dem freiwilligen Schwangerschaftsabbruch und dem Zugang zu einer Fruchtbarkeitsbehandlung für Homosexuelle, die meines Erachtens unter das Subsidiaritätsprinzip fallen und nicht auf eine so heimliche Weise behandelt werden dürfen. Deshalb habe ich gegen den Bericht gestimmt.

 
  
MPphoto
 
 

  Willy Meyer (GUE/NGL), schriftlich. (ES) Ich habe für Frau Estrelas Bericht über den Abbau der gesundheitlichen Ungleichheit in der EU gestimmt.

Der Zugang zu Gesundheitsleistungen für alle Bürgerinnen und Bürger, ob sie nun aus der EU stammen oder nicht und Ausweispapiere haben oder nicht, ist eines der grundlegenden Menschenrechte. Und gerade für die Menschen, die dem größten Risiko ausgesetzt sind, muss dieses Grundrecht garantiert werden. Deshalb habe ich für den Bericht gestimmt.

 
  
MPphoto
 
 

  Alexander Mirsky (S&D), schriftlich. – Ungleichheit, die ein junger Mensch beim Zugang zu Bildung, Beschäftigung und Gesundheitsversorgung erfährt, ebenso wie solche in Bezug auf Geschlecht und kulturellen Hintergrund, kann über das ganze Leben entscheidenden Einfluss auf seinen Gesundheitszustand haben. Es muss hervorgehoben werden, dass niemand dieses Problem ernsthaft angehen will. Deshalb ist der Bericht von Edite Estrela sehr aktuell. Wenn wir den Menschen aus allen sozialen Schichten eine gleichwertige medizinische Behandlung gewährleisten können, wird unsere Gesellschaft wirtschaftlich, finanziell und politisch effizienter. Ich habe für diesen Bericht gestimmt.

 
  
MPphoto
 
 

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. Nach wie vor ist die Volksgesundheit das höchste Gut der Menschheit und sollte von den Regierungen unbedingt als absolut prioritär eingestuft werden. Jedoch gibt es innerhalb der EU immer noch gravierende Unterschiede, was die Gesundheit der Bevölkerung in den einzelnen Ländern betrifft. Die Auswirkungen zeigen sich besonders deutlich in der unterschiedlichen Lebenserwartung – bei Männern gibt es innerhalb der EU-27 Schwankungen von 5,6 Jahren, bei Frauen sogar von 6,6 Jahren. Die Gründe dafür finden sich im Anteil schlecht ausgebildeter Menschen, einer hohen Armutszahl und vielen Arbeitslosen. So ist es auch nicht verwunderlich, dass die durch die Wirtschaftskrise bedingte Entlassungswelle auch der Volksgesundheit nicht förderlich war. Denn durch den Verlust eines Einkommens wird die Möglichkeit, auf ärztliche Dienste zuzugreifen, in vielen Staaten deutlich geschmälert. Meine Stimme hat der Bericht nicht erhalten, da er nicht konkret genug auf Maßnahmen zur Behebung des Problems eingeht.

 
  
MPphoto
 
 

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. (IT) Jeglicher Versuch, gesundheitliche Ungleichheiten in der Europäischen Union abzubauen, muss für eine konsistente soziale und wirtschaftliche Entwicklung eindeutig begrüßt werden und deshalb habe ich für Frau Estrelas Bericht gestimmt. Vorschläge zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung in Europa durch Weiterbildung, Zugang zu Behandlungen, Verbesserung der Datenbasis und die Verwendung von Strategien zur Messung, Überprüfung, Auswertung und Übermittlung von Informationen, leisten einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung von Maßnahmen, die für den Abbau von gesundheitlichen Ungleichheiten sehr wirksam sind. Ich denke jedoch, dass das Subsidiaritätsprinzip bei der Erarbeitung dieser Ziele unbedingt respektiert und bestimmte nationale Eigenschaften und Merkmale verteidigt und geschützt werden müssen.

 
  
MPphoto
 
 

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. (PT) Dieser Bericht über den Abbau der gesundheitlichen Ungleichheit in der EU legt verschiedene Maßnahmen vor, die ich für wertvoll und wichtig halte. Trotzdem habe ich mich bei der Endabstimmung meiner Stimme enthalten, da ich nicht mit dem Ansatz übereinstimme, dass die EU und die Mitgliedstaaten den Frauen einen absolut kostenlosen Zugang zum Schwangerschaftsabbruch gewährleisten müssen. Investitionen sollten immer auf Ebene der Familienplanung und Verhütung gemacht werden und der Schwangerschaftsabbruch nur als letzter Ausweg in Ausnahmefällen gesehen werden. Ich glaube auch nicht, dass die unterstützten Reproduktionstechnologien kostenlos zugänglich sein sollten. Diese müssen dem Subsidiaritätsprinzip unterstehen und sollten nie als Instrument verwendet werden, um Diskriminierung gegen Frauen aufgrund ihres Familienstands, ihres Alters, ihrer sexuellen Ausrichtung oder ihrer ethnischen oder kulturellen Herkunft zu bekämpfen.

 
  
MPphoto
 
 

  Rovana Plumb (S&D), schriftlich. (RO) Die Lebenserwartung in der EU ist von Land zu Land unterschiedlich und variiert um bis zu 14,2 Jahre für Männer und 8,3 Jahre für Frauen (11,86 für Männer und 7,38 für Frauen in Rumänien). Auch innerhalb der Länder haben Gruppen mit unterschiedlicher Ausbildung oder sozialem Stand nicht dieselben Perspektiven hinsichtlich ihrer Gesundheit. Eine höhere Arbeitslosenquote könnte im Zusammenspiel mit den Sparmaßnahmen die bereits bestehende gesundheitliche Ungleichheit in der EU noch verstärken. Ich habe für diese Entschließung gestimmt, um eine Verbesserung der Überwachung und der vorbeugenden Maßnahmen gegen Krankheiten zu erwirken und die Aufmerksamkeit auf die benachteiligten Gruppen zu lenken.

 
  
MPphoto
 
 

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Da der Berichtentwurf bereits fast alle relevanten Themen abdeckte, mussten nicht viele Abänderungsanträge eingereicht werden. Wir, die Grünen/EFA, haben mit der Berichterstatterin und den Schattenberichterstattern mehrere Abänderungsanträge unterzeichnet. Wir waren jedoch die Einzigen, die das gegenwärtige Modell der Arzneimittelentwicklung auf Grundlage von Patentschriften zu bemängeln versuchten, da es zu hohen Preisen für medizinische Innovationen führt und dadurch zu einem Mangel an erschwinglichen Grundmedikamenten. Wir verlangten neue Modelle der medizinischen Innovation und Maßnahmen, um erschwingliche Grundmedikamente zugänglicher zu machen. Wir haben auch neue Modelle der medizinischen Forschung gefordert (Innovationsprogramme, gerechte Lizenzvergabe, Patent-Pools, öffentlich/private Partnerschaften und soziale Konditionen bei der Vergabe europäischer Mittel für die Forschung), aber diese Vorschläge wurden nicht angenommen.

 
  
MPphoto
 
 

  Licia Ronzulli (PPE), schriftlich. (IT) Die Eurostat-Zahlen für das Jahr 2010 sind eindeutig: Es bestehen zwischen den 27 Mitgliedstaaten immer noch große Ungleichheiten bezüglich der Qualität der Gesundheitsversorgung.

Parameter wie beispielsweise die Lebenserwartung in den verschiedenen Mitgliedstaaten zeigen, dass zwischen den verschiedenen Regionen immer noch zu große Gefälle bestehen und die Qualitätsnormen im Gesundheitsbereich innerhalb der EU immer noch zu heterogen sind. Zu den Faktoren, die am stärksten zur Verbesserung der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger beitragen, gehören der Zugang zur Primar- und Sekundarbildung, eine sichere und erfüllende Arbeitsstelle, das Geschlecht, der kulturelle Hintergrund und der Zugang zu einer hochwertigen Gesundheitsversorgung.

Aus diesem Grund sollte der Bericht die Rechte der Schwächsten unter uns berücksichtigen, insbesondere die der Frauen und ihre spezifischen Bedürfnisse.

 
  
MPphoto
 
 

  Oreste Rossi (EFD), schriftlich. (IT) Obwohl wir mit dem Grundprinzip des Berichts übereinstimmen, also dass sich das durchschnittliche Gesundheitsniveau in der Europäischen Union trotz großer gesundheitlicher Unterschiede aufgrund unterschiedlicher Systeme in den verschiedenen Mitgliedstaaten immer weiter verbessert hat, ist der Bericht jedoch bezüglich der Rechte der Migranten mangelhaft. Diese werden genauso wie behinderte und ältere Menschen sowie Kinder zu den schwächsten Bevölkerungsgruppen gezählt, ohne zu berücksichtigen, dass viele Migranten illegal hier sind und somit unrechtmäßig nach Europa gekommen sind.

Deshalb können wir Migranten nicht wie behinderte Personen behandeln, die als schwache Bevölkerungsgruppe eine besondere Betreuung und Hilfe benötigen, die auf ihre Bedürfnisse abgestimmt ist. Der Bericht unterteilt die Bevölkerung in Klassen – reich, arm, ethnische Minderheiten, Männer, Frauen und Kinder – und wendet somit eine veraltete Methodologie an, anstatt über Bürgerinnen und Bürger mit Rechten zu sprechen, und gibt vor, diese angeblichen gesundheitlichen Ungleichheiten durch entsprechende Rechtsvorschriften maßzuregeln.

Die angenommenen Abänderungen haben den Text noch verschlimmert, da sie verschiedene Themen wie den Klimawandel, Gewalt gegen Frauen, unterstützte Reproduktionstechnologien und den gleichberechtigten Zugang zum Gesundheitswesen für illegale Migranten aufgreifen.

 
  
MPphoto
 
 

  Christel Schaldemose (S&D), schriftlich.(DA) Im Namen der vier dänischen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (Dan Jørgensen, Christel Schaldemose, Britta Thomsen und Ole Christensen). Wir haben für den Bericht über den Abbau der gesundheitlichen Ungleichheit in der EU gestimmt. Der Bericht enthält viele wichtige Vorschläge zum Abbau der gesundheitlichen Ungleichheit. Er schlägt jedoch auch vor, dass Migranten ohne Ausweispapiere ebenfalls ein Recht und einen garantierten Zugang zu den Gesundheitsleistungen in den Mitgliedstaaten haben müssen. Damit sind wir nicht einverstanden. Wir glauben jedoch, dass es ein Menschenrecht ist, eine Notfallbehandlung zu erhalten, ungeachtet der Position, die eine Person in der Gesellschaft einnimmt.

 
  
MPphoto
 
 

  Peter Skinner (S&D), schriftlich. – Ich habe für diesen Bericht gestimmt, um den Ansatz der Berichterstatterin zu unterstützen, denn sie hat im Bereich der Gesundheit der Frauen Grundsätze aufgestellt, die einen wirklichen Unterschied machen sollten. Viele Frauen haben in der europäischen Gesellschaft aufgrund ihrer sozialen und wirtschaftlichen Stellung in unserer Gesellschaft nicht die wesentlichen Rechte auf Gesundheitsprogramme und Zugang zu medizinischen Einrichtungen. Dies betrifft insbesondere ethnische Minderheiten und Migrantinnen, die möglicherweise ohne Ausweispapiere nach Europa gekommen sind. Es ist zwar wichtig, die EU vor einem „Gesundheitstourismus“ zu schützen, wie dieser bedauerlicherweise bezeichnet wird, es ist jedoch auch wichtig, unsere Verpflichtung zur Gewährleistung der grundlegenden Menschenrechte zu berücksichtigen.

 
  
MPphoto
 
 

  Catherine Stihler (S&D), schriftlich. – Ich habe für diesen Bericht gestimmt, der verschiedene gesundheitliche Ungleichheiten in den Mitgliedstaaten aufdeckt und diese dazu auffordert, die Gesundheit auch während der Finanzkrise und der wirtschaftlichen Erholung als Priorität zu behandeln. Es ist entscheidend, dass diese Ungleichheit durch den Spardruck der Regierungen nicht steigt.

 
  
MPphoto
 
 

  Michèle Striffler (PPE), schriftlich.(FR) Ich habe für den Bericht über den Abbau der gesundheitlichen Ungleichheit in der EU gestimmt, denn ich glaube, dass es diesbezüglich gegenwärtig große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten gibt. Alle Mitgliedstaaten der Union müssen Frauen beispielsweise einen einfachen Zugang zu Verhütungsmitteln und ein Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch gewährleisten.

 
  
MPphoto
 
 

  Niki Tzavela (EFD), schriftlich. – Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, denn ich bin der Ansicht, dass er sein Ziel verfehlt hat und nicht das eigentliche Thema dargelegt, sondern einen ganz anderen Ansatz genommen hat. Obwohl ich mit vielen Teilen des Berichts nicht einverstanden bin, möchte ich mich hier auf die Freiheiten konzentrieren, die Migranten „ohne Ausweispapiere“ oder „illegal aufhältigen“ Migranten, wie sie im Bericht genannt werden, gewährt werden. Dabei handelt es sich nur darum, einen anderen Begriff für illegale Immigranten zu finden. Der Bericht fordert zahlreiche zivile und gesundheitliche Freiheiten für Individuen, die illegal in viele EU-Länder eingereist sind.

Dieser Bericht wird für diejenigen Mitgliedstaaten, die wie Griechenland und Italien täglich mit dem Problem der Immigration zu tun haben, viele Nachteile mit sich bringen. Er gibt illegalen Immigranten nicht nur das Recht, einen gleichwertigen Zugang zum Gesundheitswesen zu verlangen, sondern wird noch viel mehr sogenannte „Asylbewerber“ nach Europa locken, um von einer kostenlosen Gesundheitsversorgung zu profitieren, denn diese gibt es in den meisten Drittweltländern nicht.

 
  
MPphoto
 
 

  Thomas Ulmer (PPE), schriftlich. Ich habe den Bericht abgelehnt, weil er über die Hintertür die Abtreibung befürwortet. Der Mensch ist ein Geschöpf Gottes und darf sich nicht zum Richter über Leben und Tod aufspielen. Hier gibt es keine wie auch immer gearteten Kompromisse. Auch wenn ich in dieser Position nicht in einer Mehrheit bin, ändere ich meine Meinung nicht und opfere keine Leben dem Zeitgeist. Genauso entschieden bin ich gegen Präimplantationsdiagnostik.

 
  
MPphoto
 
 

  Angelika Werthmann (NI), schriftlich. Der Bericht der Kollegin Estrela beschäftigt sich mit dem Abbau gesundheitlicher Ungleichheit in der EU. Ich begrüße diese Arbeit sehr, denn auch wenn in Zeiten der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise vornehmlich ökonomische und legislative Fragen im Vordergrund stehen, so dürfen hierüber Antworten auf Themen wie Gesundheit, Bildung und soziale Sicherheit nicht in den Hintergrund rücken. Auch wichtige übergeordnete Ziele der Gemeinschaft, wie die „EU-2020-Strategie“ lassen sich nur verwirklichen, wenn dahinter tragbare Systeme im weiten Bereich der sozialen Sicherheit und der Chancengleichheit stehen. Aus diesem Grund habe ich dem Bericht zugestimmt.

 
  
  

Bericht: Eva Joly (A7-0027/2011)

 
  
MPphoto
 
 

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. (PT) Ich stimme diesem Bericht zu, unter Berücksichtigung der Änderungsanträge der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament. Wir haben die Pflicht, unsere Erfahrung im Bereich der Economic Governance weiterzugeben, damit Entwicklungsländer ihre eigenen Steuersysteme aufbauen können. Nur so wird es möglich sein, ein gerechteres, vernünftigeres und nachhaltiges Steuersystem zu schaffen, die Steuerhinterziehung zu bekämpfen und schließlich ein besseres internationales Steuerumfeld zu fördern. Die Bedeutung dieses Berichts kommt auch in der dringenden Forderung nach Abschaffung von Steueroasen zum Ausdruck, einer fundamentalen Transparenzmaßnahme, die den nötigen automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen ermöglichen wird.

 
  
MPphoto
 
 

  Sophie Auconie (PPE), schriftlich.(FR) Die Besteuerung kann eine zuverlässige und nachhaltige Quelle für die Entwicklungsfinanzierung sein, wenn das Steuersystem progressiv und die Steuerverwaltung effizient ist und die öffentlichen Einnahmen transparent und verantwortungsvoll genutzt werden; viele Entwicklungsländer hingegen schaffen es nicht, einen Mindeststeuersatz durchzusetzen, um ihre öffentlichen Dienstleistungen zu finanzieren. Die Europäische Union muss mit diesen Ländern zusammenarbeiten, um sie zu einem verantwortungsvollen Handeln im Steuerbereich zu motivieren. Daher habe ich für diesen Bericht gestimmt, der die Schaffung eines stabilen und effizienteren, aber auch gerechteren Steuersystems ermöglichen wird, um die Armut in diesen Ländern zu mindern. Der Bericht wird darüber hinaus die Schaffung eines von Transparenz, Kooperationsbereitschaft und Gerechtigkeit geprägten internationalen Steuerumfelds ermöglichen.

 
  
MPphoto
 
 

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. (LT) Entwicklungsländer stoßen beim Aufbau von Steuersystemen (Festsetzung, Erhebung und Verwaltung von Steuern) auf Schwierigkeiten. Die Bekämpfung von Steueroasen gehört im Hinblick auf die Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele zu den vorrangigen Aufgaben, denn Steueroasen tragen dazu bei, die Institutionen und das politische System in Entwicklungsländern zu schwächen. Offshore-Zentren und Steueroasen erleichtern die illegale Kapitalflucht in Höhe von jährlich 1 Bio. USD; diese illegalen Kapitalabflüsse belaufen sich auf grob das Zehnfache der Hilfsgelder, die Entwicklungsländern für die Armutsbekämpfung und die wirtschaftliche Entwicklung bereitgestellt werden. Ich stimme dem Bericht auch insoweit zu, dass Geber bei der Gewährung von Finanzhilfen die Anstrengungen der Entwicklungsländer unterstützen sollten, das verantwortungsvolle Handeln im Steuerbereich zu verbessern und sicherzustellen, dass Hilfen transparent und verantwortungsvoll genutzt werden.

 
  
MPphoto
 
 

  Vito Bonsignore (PPE), schriftlich. (IT) Dieser Bericht zielt – im Einvernehmen mit der Kommission – darauf ab, die Synergieeffekte zwischen Steuer- und Entwicklungspolitik zu stärken. Um dies zu erreichen, hat die Kommission ja bereits zwei Studien veröffentlicht und dieses Haus vor einem Jahr eine Entschließung zum selben Thema verabschiedet. Ich habe für den Bericht gestimmt, weil ich die Umsetzung der Millennium-Entwicklungsziele und des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich, die Verpflichtung zur Unterstützung der Steuersysteme von Entwicklungsländern sowie den Dialog und die internationale Zusammenarbeit im Steuerbereich befürworte.

Dennoch ist es absolut richtig, auf die anhaltenden Mängel beim Umgang mit den Zolleinnahmen, die aktuellen Defizite der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und die Schmälerung der Steuereinnahmen hinzuweisen. Die Europäische Union müsste sich meiner Ansicht nach mehr für die Bekämpfung von Ineffizienzen engagieren; dazu gehören auch Steueroasen, die Manipulation von Handelspreisen und die Schwäche der internationalen Strukturen. Es ist an der Zeit, die Preismanipulationen des Handels und den „Fluch der Rohstoffe“ einzudämmen, die Besteuerungsgrundlage zu verbreitern und eine bessere Koordination zwischen Gebern anzuregen.

 
  
MPphoto
 
 

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. (PT) Die zunehmende Globalisierung der Märkte und die wachsende Mobilität der Steuerzahler haben das Steuerwesen in der heutigen Zeit zu einer hochkomplizierten Materie werden lassen. Dabei gestaltet sich die Situation in den Entwicklungsländern noch komplexer und schwieriger. Dies ist auf interne Faktoren zurückzuführen, etwa das Vorhandensein großer informeller Sektoren, die beherrschende Stellung der Landwirtschaft und den begrenzten Einsatz neuer Technologien. Ich begrüße die Initiative der Kommission, mit diesen Ländern zusammenzuarbeiten, um ein verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich zu fördern. Der vorliegende Bericht zeigt die wichtigsten Probleme und Lösungsmöglichkeiten auf und fördert Synergieeffekte zwischen Steuer- und Entwicklungspolitik, um beide Bereiche wirksamer zu gestalten.

 
  
MPphoto
 
 

  Carlos Coelho (PPE), schriftlich. (PT) Effiziente, transparente und gerechte Steuersysteme sind für den Fortschritt von Entwicklungsländern von grundlegender Bedeutung, da sie zur Finanzierung ihrer öffentlichen Güter, zur Nachhaltigkeit ihrer Institutionen, zur Verringerung ihrer Abhängigkeit von ausländischer Hilfe sowie zur Umsetzung der Millennium-Entwicklungsziele beitragen. Vor diesem Hintergrund bin ich der Auffassung, dass die EU sich zum einen auf die Bekämpfung von Steueroasen und Steuerhinterziehung konzentrieren sollte, da diese das politische System und die Wirtschaftsordnung in Entwicklungsländern durch die Begünstigung von Wirtschaftsverbrechen und ungleicher Umverteilung von Steuereinkommen schwächen, und zum anderen die Zusammenarbeit und den Dialog mit den Steuerbehörden dieser Länder aufnehmen und pflegen muss.

Ebenso entscheidend ist die Verbreiterung der Steuerbasis in diesen Ländern. Charakteristisch für die Steuersysteme in Entwicklungsländern ist, dass sie auf indirekter Besteuerung basieren, sodass der Großteil der Steuereinnahmen durch die Besteuerung von Waren und Dienstleistungen erzielt wird, was die Steuereinnahmen schmälert und die Systeme ineffizient macht. Ein zentrales Anliegen muss daher die Weiterentwicklung der direkten Besteuerung sein. Ebenso wichtig ist es, dass die Europäische Union ihre Entwicklungspolitik und ihre Handelspolitik in Einklang bringt.

 
  
MPphoto
 
 

  Marielle De Sarnez (ALDE), schriftlich.(FR) Die Entwicklungsländer sind infolge der Liberalisierung der Märkte von einem Rückgang der Zolleinnahmen betroffen. Diese Ressourcenverluste könnten jedoch durch verantwortungsvolleres Handeln und ein gerechteres und effizienteres Steuersystem kompensiert werden. Deshalb sollten wir die technische und rechtliche Unterstützung für diese Länder verbessern mit dem Ziel, ein gerechtes, progressives und transparentes Steuersystem zu ermöglichen. Beispielsweise sollten wir sämtliche nach Ermessen gewährten Steuerbefreiungen und -vergünstigungen für multinationale Konzerne und für die Rohstoffindustrie abschaffen. Eine weitere Möglichkeit, diesen Ländern zu helfen, ist die Bekämpfung der Steueroasen, die ihre Entwicklung ernsthaft behindern. Ein gerechteres Steuersystem und mehr Rechtssicherheit würden ein besseres Umfeld für private Investitionen aus dem Ausland schaffen und dadurch letztendlich auch zum Wachstum beitragen. All diese Auflagen dürfen jedoch nicht zu einem Rückgang der offiziellen Entwicklungshilfe führen. Davor müssen wir uns hüten, da die Mitgliedstaaten immer dazu neigen, den für die offizielle Entwicklungshilfe bestimmten Teil ihres BIP zu reduzieren.

 
  
MPphoto
 
 

  Anne Delvaux (PPE), schriftlich.(FR) Ich habe aus folgenden Gründen für diesen Bericht gestimmt: Dieser Bericht betont, wie wichtig es ist, Erscheinungen wie Steuerwettbewerb und Steuerhinterziehung in den Entwicklungsländern zu bekämpfen, er spricht sich dafür aus, dass der automatische Informationsaustausch in Steuerfragen universell stattfinden sollte, er unterstreicht die Bedeutung des Prinzips der nach Ländern untergliederten Rechnungslegung für alle multinationalen Unternehmen, er setzt sich für eine Bekämpfung des Phänomens der Steueroasen ein und geht damit über die unzureichenden Maßnahmen der OECD hinaus und er betont die Notwendigkeit einer konsequenteren Haltung in der europäischen Entwicklungshilfepolitik.

 
  
MPphoto
 
 

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. (PT) Dieser Bericht basiert auf einem Dokument der Kommission, in dem diese den Zusammenhang zwischen dem Erreichen der Millennium-Entwicklungsziele und verantwortungsvollem Handeln im Steuerbereich klar zum Ausdruck bringt. Der Bericht zielt auf eine Verbesserung der Synergieeffekte zwischen Steuer- und Entwicklungspolitik ab, um diese wirksamer zu gestalten. Dabei hält er fest, welche Schwierigkeiten die Entwicklungsländer mit der Mobilisierung von Steuereinnahmen haben. Der Bericht enthält auch Vorschläge, wie die Europäische Union vorhandene Mittel und Instrumente wirksamer einsetzen kann. Er hebt hervor, wie wichtig es ist, wirksame und nachhaltige Steuersysteme durch die Bekämpfung von Betrug und Steuerhinterziehung zu unterstützen, um zu einem transparenten und gerechten internationalen Steuerumfeld beizutragen, insbesondere durch die Unterstützung von Maßnahmen gegen Steueroasen. Nur durch verantwortungsvolle Wirtschaftsführung werden diese Länder in der Lage sein, ihre Abhängigkeit von ausländischer Hilfe zu überwinden und so zur Weiterentwicklung des öffentlichen und privaten Sektors und zu mehr Wirtschaftswachstum beizutragen.

 
  
MPphoto
 
 

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. (PT) Dieser Bericht handelt von Steuerwesen und Entwicklung in Entwicklungsländern. Um die von den Vereinten Nationen im Jahr 2000 festgelegten Millennium-Entwicklungsziele zu erreichen, müssen diese Länder mit maximaler ausländischer Unterstützung lernen, wie verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich gefördert werden kann. 2009 veröffentlichte die Kommission, die an einer Zusammenarbeit mit diesen Ländern interessiert ist, das Dokument „Steuerwesen und Entwicklung – Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern bei der Förderung des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich“ mit dem Ziel einer Verbesserung der Synergieeffekte zwischen Steuer- und Entwicklungspolitik, um diese gerechter, transparenter und wirksamer zu gestalten. 2010 hat das Europäische Parlament eine Entschließung zu demselben Thema angenommen.

Die EU ist der Auffassung, dass gerechtere und konsequentere Steuersysteme zu einer Minderung der Armut und zur Kompensation gewisser Einnahmeverluste beitragen würden. Ich unterstütze daher diesen Bericht, der die Abschaffung von Steueroasen – regelrechten „Massenvernichtungswaffen“ für Entwicklungsländer – fordert, ebenso die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und unlauteren Wettbewerb sowie Entwicklung durch verantwortungsvolle Regierungsführung.

 
  
MPphoto
 
 

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Der Bericht beleuchtet eine ganze Reihe wichtiger und hochaktueller Aspekte, nämlich - die Notwendigkeit, „den Kampf gegen Steueroasen und Korruption zu einer vordringlichen Aufgabe auf der Tagesordnung [...] zu machen“, - die „Schwierigkeiten, denen die Entwicklungsländer bei der Erwirtschaftung inländischer Einnahmen [...] begegnen“, die Tatsache, dass „großen einheimischen und ausländischen Unternehmen mannigfaltige Steuerbefreiungen gewährt werden, um Investitionen anzulocken“, - die „Einführung einer Finanztransaktionssteuer“ auf internationaler Ebene, die „als erste Maßnahme auf EU-Ebene ergriffen werden sollte“, - den Umstand, „dass Länder mit niedrigen Einkommen Kapazitäten benötigen, um erfolgreich mit multinationalen Unternehmen zu verhandeln“, um „Kapitalkontrollen einzuführen“ und ihre Souveränität voll ausüben zu können. Dennoch ist der Bericht nicht frei von Widersprüchen; beispielsweise hebt er zwar die Probleme hervor, die sich aus der Umsetzung von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen im Hinblick auf den Rückgang der Steuereinnahmen ergeben, bezieht jedoch keine klare Position, indem er solche Abkommen ablehnt.

Auch nimmt der Bericht keine kritische Grundhaltung gegenüber der Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds und der WTO ein, die mitverantwortlich sind für eine Politik, die die Zerstörung der Produktionsinfrastruktur und der öffentlichen Dienstleistungen begünstigt, Arbeitslosigkeit schafft und die Binnenmärkte der Länder schwächt, sodass schließlich deren Steuereinnahmen, Haushalte, Souveränität und Unabhängigkeit noch mehr untergraben werden.

 
  
MPphoto
 
 

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Wir müssen zwar anerkennen, dass Zusammenarbeit im Steuerbereich wichtig sein kann, sollten aber dabei nicht vergessen, dass die Steuerpolitik ein Kerninstrument der Wirtschafts- und Sozialpolitik darstellt, auf deren Gestaltung klare politische Kriterien und Bewertungen sich auswirken.

Aus diesem Grund steht es der Europäischen Union nicht zu, das sogenannte „verantwortungsvolle Handeln im Steuerbereich“ zu exportieren. Die Souveränität, die Wahlmöglichkeiten und die Optionen, die Entwicklungsländer haben, müssen in vollem Umfang respektiert werden, mit der gebührenden Umsicht im Hinblick auf ihre jeweilige Situation und ihre Voraussetzungen.-

Inzwischen stellen die sogenannten „Wirtschaftspartnerschaftsabkommen“, die wir den Entwicklungsländern gegen ihren Widerstand aufgezwungen haben, eine ernsthafte Bedrohung für deren Steuersysteme dar, weil sie neben anderen sehr negativen Konsequenzen einen drastischen Rückgang der Zolleinnahmen zur Folge hatten.-

Darüber hinaus führt der Fortbestand der Steueroasen Jahr für Jahr zu enormen Einnahmeverlusten für Entwicklungsländer.

Die Europäische Union muss daher ihre Politik ändern und diese Widersprüche beseitigen.

 
  
MPphoto
 
 

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. (LT) Ich habe für dieses Dokument gestimmt, weil es positive Aspekte aufzeigt, etwa die klare Erkenntnis, dass die Erhebung von Steuern ein wesentlicher Faktor für die Schaffung der Grundlage für ein demokratisches System ist, das verantwortlich handelt und auf veränderte Verhältnisse reagieren kann. Ein weiterer Aspekt ist die Tatsache, dass die EU dem Grundsatz der Eigenverantwortung für Entwicklungsstrategien verpflichtet ist und die Hauptverantwortung für eine Verbesserung der Steuersysteme von Entwicklungsländern gemäß deren eigenen wirtschaftlichen und politischen Bedingungen und Vorstellungen bei den Entwicklungsländern selbst sieht. Die Kommission beabsichtigt, die EU-Instrumente dafür einzusetzen, die Entwicklungsländer bei der Gestaltung ihrer Steuersysteme und bei der Anwendung der Grundsätze des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich verstärkt zu unterstützen, indem sie beispielsweise der wirksamen Einbeziehung der Grundsätze des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich in die Ausarbeitung, Umsetzung und Überwachung der nationalen und regionalen Programme größere Aufmerksamkeit widmet. Die Kommission unterstützt einen Standard für eine nach Ländern untergliederte Rechnungslegung multinationaler Unternehmen als ein Werkzeug zur Feststellung internationaler Praktiken der Steuerumgehung und Steuerflucht. Des Weiteren wird betont, dass sich eine „Mitteilung über die soziale Verantwortung der Unternehmen“ damit befassen wird, wie ein System für die verbindliche Offenlegung von Informationen über verantwortungsbewusstes steuerliches Handeln in den Jahresabschlüssen entwickelt werden kann. Die Kommission will den internationalen Dialog und die Zusammenarbeit in Steuersachen intensivieren, insbesondere durch die stärkere Mitwirkung der Entwicklungsländer in den relevanten internationalen Foren. Die Kommission bekräftigt darüber hinaus die Notwendigkeit des Abschlusses und der Umsetzung von Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen auch mithilfe multilateraler Mechanismen unter Verweis auf das Modell der EU-Richtlinie über die Besteuerung von Zinserträgen, die auf dem automatischen Informationsaustausch beruht.

 
  
MPphoto
 
 

  Jarosław Kalinowski (PPE), schriftlich.(PL) Sinnvolle Steuersysteme bilden die Basis für nachhaltiges Wirtschaftswachstum und finanzielle Stabilität. Entwicklungsländer, in denen solche Systeme nicht ordnungsgemäß oder gar nicht funktionieren, haben mit ernsten wirtschaftlichen und politischen Problemen zu kämpfen.

Internationale rechtliche Standards, die das reibungslose Funktionieren von Steuersystemen fördern, dürften sich positiv auf die Wirtschaft in diesen Ländern auswirken. Wir müssen uns jedoch darüber im Klaren sein, dass wir unter keinen Umständen anderen Ländern unsere Vorstellungen von Steuerpolitik aufzwingen sollten, denn jedes Land muss allein über sein Steuersystem entscheiden und dabei den aktuellen sozialen, politischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten Rechnung tragen. Wir sollten also gute Steuerpolitik unterstützen, aber nicht anordnen.

 
  
MPphoto
 
 

  Elisabeth Köstinger (PPE), schriftlich. Mit den Zielen die Steuersysteme nachhaltiger, gerechter und transparenter zu gestalten, wird gleichzeitig der Aufbau demokratischer Systeme verfolgt. Durch die Globalisierung erweist es sich als schwierig international mobiles Kapital zu besteuern. Somit müssen Entwicklungsländer unterstützt werden, damit diese über den notwendigen politischen Spielraum verfügen um Spekulationen vorzubeugen und finanzielle Stabilität zu sichern. Ich begrüße gemeinsame Initiativen zur Bekämpfung von Steueroasen, sowie Praktiken, die den internationalen Dialog zwischen den Ländern intensivieren. Ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuern muss sich nachhaltig positiv auf die Entwicklung dieser Länder auswirken!

 
  
MPphoto
 
 

  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich begrüße diesen Bericht. Er hält fest, dass die Kapazitäten des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich zum Zweck der Entwicklung gestärkt werden müssen, und sieht die Notwendigkeit eines Rechtsrahmens, der dazu dienen soll, die internationale Zusammenarbeit im Steuerbereich, die Entwicklung des öffentlichen und privaten Sektors und das Wirtschaftswachstum zu unterstützen, hebt hervor, dass die Steuerquoten in den Entwicklungsländern zwischen 10 und 20 % gegenüber 25 bis 40 % in Industrieländern liegen, bedauert, dass die Hilfestellung in Steuersachen bisher von den Gebern zu wenig gefördert worden ist, begrüßt in diesem Zusammenhang den Vorschlag der Kommission, die Entwicklungsländer bei Steuerreformen und der Stärkung der Steuerverwaltungen mithilfe des EEF im Fall der AKP-Staaten, des Instruments für Entwicklungszusammenarbeit und des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments intensiver zu unterstützen, und auch den nationalen Überwachungsbehörden, Parlamenten und nichtstaatlichen Akteuren zu helfen, und stellt fest, dass die Anstrengungen zum Kapazitätsaufbau in Entwicklungsländern verstärkt werden sollten, um ihnen dabei zu helfen, den Informationsaustausch wirkungsvoll nutzen und die Steuerhinterziehung erfolgreich mit ihren eigenen internen Rechtsvorschriften zu bekämpfen.

 
  
MPphoto
 
 

  Clemente Mastella (PPE), schriftlich. (IT) Die Kommission macht sehr gute Arbeit, indem sie Grundsätze und Kriterien für die Entwicklung von verantwortungsvollem Handeln im Steuerbereich in Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern fördert. Kriterien wie Transparenz, Informationsaustausch und ein gerechter Steuerwettbewerb sind unabdingbar. Die Kommission ist bemüht, diesen Prozess durch Verstärkung von Synergieeffekten zwischen Finanz- und Entwicklungspolitik zu verwirklichen, um festzustellen, welche Schwierigkeiten diese Länder bei der Mobilisierung von Ressourcen durch Besteuerung haben. Andererseits geht die Kommission jedoch nach wie vor über bestimmte Aspekte hinweg, die umgehendes Handeln erfordern würden. Wir halten es in jedem Falle für nötig, Steueroasen mit Entschlossenheit zu bekämpfen, um die Millennium-Entwicklungsziele zu erreichen, das weitere Vorgehen jedoch keinesfalls zu beschränken; insbesondere Steuerabkommen sollten daher genau geprüft werden. In diesem Sinne wäre es wünschenswert, die Mehrheit der internationalen Organisationen mit einem speziellen Mandat für die Bekämpfung von Steueroasen auszustatten. Zu guter Letzt kommt es darauf an, die Besteuerungsgrundlage zu verbreitern, indem man über eine Anpassung der Steuerreform zu einer Weiterentwicklung der direkten Besteuerung gelangt, um Schwierigkeiten bei der Erhebung zu bewältigen, die sich aus dem regressiven Mehrwertsteuersystem ergeben.

 
  
MPphoto
 
 

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich.(FR) Die Bekämpfung von Offshore-Gesellschaften und anderen Formen der Steuerflucht ist unerlässlich. Die Mehrheit in diesem Parlament hat Hedgefonds eine nahezu uneingeschränkte Handlungsfreiheit erteilt. Warum dann also die Einschränkungen dieses Berichts, die ja doch nur reine Lippenbekenntnisse sind? Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, die in beschämender Weise und unter Ausübung von Druck ausgehandelt wurden, ruinieren die AKP-Staaten und berauben sie dabei noch der Möglichkeit, sich langfristig zu regenerieren. Darüber steht in diesem Bericht kein einziges Wort. Schlimmer noch: Es wird argumentiert, dass jegliche Verstaatlichung oder Renationalisierung unterbleiben solle. Ich stimme gegen diesen Bericht.

 
  
MPphoto
 
 

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. (PT) Es lässt sich nicht daran vorbeischauen, dass unangemessenes Handeln im Steuerbereich der wirtschaftlichen Leistung der Mitgliedstaaten abträglich ist. Die Kommission erkennt klar den Zusammenhang zwischen dem Erreichen der Millennium-Entwicklungsziele und verantwortungsvollem Handeln im Steuerbereich. Es scheint daher dringend geboten, Steuerhinterziehung zu bekämpfen und konkrete Schritte zu unternehmen, um derartige Maßnahmen in der gesamten EU zu harmonisieren, da einige Länder bekanntermaßen effektiver als andere Betrug und Steuerflucht bekämpfen.

 
  
MPphoto
 
 

  Alexander Mirsky (S&D), schriftlich. – Wir sollten den Entwicklungsländern dabei helfen, Strategien und Mechanismen zur Verhinderung der Steuerflucht zu entwickeln; dies erfordert mehr Transparenz. Ebenso sollten wir unsere Erfahrungen mit Economic Governance auf einzelne Länder übertragen, um diesen beim Aufbau eigener Steuersysteme zu helfen. Eine Eindämmung der Korruption in den Entwicklungsländern und gesteigerte Einnahmen würden Stabilität und Ausgewogenheit mit sich bringen. Dies hätte eine Entspannung und eine Reduzierung der Finanzhilfen der EU für die Entwicklungsländer zur Folge. Der Bericht ist hochaktuell und wichtig, deswegen habe ich dafür gestimmt.

 
  
MPphoto
 
 

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. Ich bin der Ansicht, dass die Ausarbeitung eines effizienten Steuersystems für die Entwicklungsländer dringend geboten ist. Die Ansätze, die im vorliegenden Bericht verfolgt werden, sind dafür absolut brauchbar. Insbesondere muss bei der Implementierung der neuen Steuersysteme, die ja mit Unterstützung der EU erfolgen soll, darauf Bedacht genommen werden, dass die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und den Entwicklungsländern diese Vorhaben fördern und nicht konterkarieren. Auch die Investitionspolitik der EU muss ein wirtschaftsfreundliches Umfeld für in- und ausländische Investoren schaffen. Das Resultat sämtlicher Maßnahmen sollte die grundlegende Verbesserung der Lebenssituation der Masse der Bevölkerung sein, die zurzeit von den Einkünften aus den Rohstoffverkäufen abgeschnitten ist und so auch oft zur Migration gezwungen wird. Da der Bericht viele Aspekte sehr umfassend berücksichtigt, habe ich dafür gestimmt.

 
  
MPphoto
 
 

  Franz Obermayr (NI), schriftlich. Es bedarf konkreter Maßnahmen zur besseren Förderung der Grundsätze des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich, wie etwa hinsichtlich der Transparenz, des Informationsaustauschs und des gerechten Steuerwettbewerbs. Wichtig ist eine Verbesserung der Synergieeffekte zwischen Steuer- und Entwicklungspolitik. Der Bericht geht in diese Richtung, ich habe daher positiv abgestimmt.

 
  
MPphoto
 
 

  Rolandas Paksas (EFD), schriftlich. (LT) Angesichts der Tatsache, dass Entwicklungsländer beträchtliche Verluste bei den Einnahmen aus Handelssteuern zu verzeichnen haben, ist eine effektive Zusammenarbeit sowohl im Steuerbereich als auch in der Entwicklungshilfe von großer Bedeutung. Für jedes Land ist es wichtig, ein effizientes und wirksames Steuersystem sowie Strategien zu dessen Umsetzung zu etablieren, denn diese bilden das Rückgrat der öffentlichen Finanzen und stellen eine Möglichkeit dar, Investitionen anzuziehen. Daher müssen wir den Entwicklungsländern in diesem Bereich gewisse Ermessensspielräume lassen. Die Zusammenarbeit muss auf gegenseitiger Hilfe basieren, ohne dass zusätzliche Hindernisse oder Belastungen für irgendeine Seite geschaffen werden. Auch ich bin der Ansicht, dass wir dazu beitragen müssen, die quantitative und qualitative Verbesserung der Mobilisierung von Finanzmitteln in den Entwicklungsländern sicherzustellen. Entwicklungshilfe sollte zielgerichtet und effektiv sein und nur dann gewährt werden, wenn sie unerlässlich ist; die betroffenen Länder selbst sollten nicht entscheiden dürfen, ob sie benötigt wird oder nicht.

Ich halte es nicht für ratsam, der EU eine zusätzliche Last aufzubürden und Entwicklungsländer für den Rückgang ihrer Zolleinnahmen zu entschädigen. Ich bin vielmehr für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die zu einer Reduzierung der Spekulationsgeschäfte und einer verbesserten Funktionsweise des Marktes führen würde. Darüber hinaus müssten wir unbedingt gewährleisten, dass diese Steuer nicht nur auf EU-Ebene, sondern global angewendet wird.

 
  
MPphoto
 
 

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. (IT) Ich habe für den Bericht von Frau Joly Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern bei der Förderung des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich gestimmt, denn ich halte ihn im Sinne der Strategie Europa 2020 für unabdingbar, wenn es um die Schaffung von Global Governance zur Unterstützung des globalen Dialogs und der internationalen Zusammenarbeit im Steuerbereich geht. Ich stimme dem Bericht zu, wenn er den Wunsch zum Ausdruck bringt, Synergieeffekte zwischen Steuer- und Entwicklungspolitik zu verstärken, durch den Informationsaustausch im Steuerbereich und durch multilaterale Mechanismen unter Verweis auf die EU-Richtlinie über die Besteuerung von Zinserträgen, um Steuerflucht und Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Die spezifische Zielsetzung der Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern im Steuerbereich ist es, sie davor zu bewahren, zu Steueroasen für multinationale Konzerne zu werden, wodurch angesichts der Wechselbeziehungen in der globalen Wirtschaftsordnung eine Wettbewerbsverzerrung mit negativen Folgen für die Entwicklung wirtschaftlicher Prozesse ausgelöst wird.

 
  
MPphoto
 
 

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. (PT) Ich habe für den Bericht „Steuerwesen und Entwicklung – Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern bei der Förderung des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich“ gestimmt, da ich der Berichterstatterin zustimme, was seine Bedeutung für die Entwicklung eines effizienten Steuersystems in Entwicklungsländern angeht. Tatsächlich muss das Steuersystem zum Rückgrat der öffentlichen Finanzen in den Entwicklungsländern werden. Die neue Investitionspolitik der EU in den Entwicklungsländern muss zur Schaffung eines besseren und für private Investitionen aus dem In- und Ausland eher förderlichen Umfelds und der Voraussetzungen für eine wirksamere internationale Unterstützung beitragen. Um das Wachstum zu begünstigen, muss die Investitionspolitik der EU auf die Entwicklung von Klein- und Mittelbetrieben ausgerichtet sein, unter anderem durch die Bereitstellung von Mikrokrediten, ebenso auf die Effizienz des öffentlichen Dienstes, auf öffentlich-private Partnerschaften und den Wissenstransfer. Das im April 2009 veröffentlichte Arbeitsdokument der Europäischen Kommission mit dem Titel „Steuerwesen und Entwicklung – Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern bei der Förderung des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich“ enthält Tipps und Methoden, wie Synergieeffekte zwischen Steuer- und Entwicklungspolitik gefördert und dadurch beide wirksamer gestaltet werden können.

 
  
MPphoto
 
 

  Miguel Portas (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil er den Zusammenhang zwischen dem Erreichen der Millennium-Entwicklungsziele und verantwortungsvollem Handeln im Steuerbereich klarmacht. Er hält außerdem fest, dass die Erhebung von Steuern im Rahmen eines progressiven Steuersystems unerlässlich für die Demokratie ist. Darüber hinaus vermerkt er, dass Offshore-Zentren und Steueroasen die illegale Kapitalflucht begünstigen, die in Verbindung mit Steuerfreiheit, die Kapital und Investitionen anlocken soll, zu einer Verlagerung der Steuerlast auf Arbeitnehmer und Familien mit niedrigen Einkommen führt, indem die Qualität und Quantität öffentlicher Dienstleistungen in armen Ländern sowie deren Fähigkeit zur Armutsbekämpfung gemindert werden. Mit der Unterstützung der Justiz- und Betrugsbekämpfungsbehörden bei ihren Bemühungen zur Konzipierung progressiver Steuersysteme könnte die EU den Entwicklungsländern einen hervorragenden Dienst erweisen.

 
  
MPphoto
 
 

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Das Parlament hat heute betont, wie wichtig es ist, das Problem der Schmälerung der Steuereinnahmen in den Entwicklungsländern zu lösen, insbesondere durch eine entschlossenere Bekämpfung von Steueroasen. Um in dieser Frage glaubwürdig zu sein, muss die EU zunächst einmal bei ihren eigenen Steueroasen hart durchgreifen und dabei über den OECD-Rahmen hinausgehen. Der Bericht fordert darüber hinaus den Abschluss eines internationalen Übereinkommens, das Sanktionen sowohl für nicht kooperative Rechtsordnungen als auch für Finanzinstitutionen, die mit Steueroasen zusammenarbeiten, vorsieht. Die Abgeordneten haben betont, dass eine größere Transparenz bezüglich der Einhaltung der Steuervorschriften durch multinationale Unternehmen, insbesondere der Rohstoffwirtschaft, in Entwicklungsländern erforderlich wäre. Diese soll durch eine nach Ländern gegliederte Rechnungslegung erreicht werden. Die EU-Hilfe im Steuerbereich muss die Entwicklung progressiver Steuersysteme in den Entwicklungsländern fördern, wobei insbesondere ein gerechter Anteil an den Unternehmensgewinnen sicherzustellen wäre. Verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich ist für die Entwicklung von entscheidender Bedeutung, und die EU sollte die Entwicklungsländer dabei unterstützen, insbesondere vor dem Hintergrund des Rückgangs der Handelssteuern infolge der gegenwärtigen globalen Handelsliberalisierung. Ich begrüße die Unterstützung der Abgeordneten für diesen Bericht, der klare Vorschläge für die Praxis formuliert.

 
  
MPphoto
 
 

  Licia Ronzulli (PPE), schriftlich. (IT) Ich habe für diesen Entwurf gestimmt, weil auch ich der Meinung bin, dass verbesserte Synergieeffekte zwischen Steuer- und Entwicklungspolitik den Entwicklungsländern helfen können.

Nach den aktuellen Berichten der Kommission zu Steuerwesen und Entwicklung kann die Besteuerung, vor allem, wenn sie gut durchdacht ist, eine Finanzierungsquelle für die Entwicklungspolitik sein. Nicht umsonst erzielen viele Entwicklungsländer nicht einmal die Mindeststeuerbeträge, die notwendig wären, um öffentliche Dienstleistungen zu finanzieren.

Die Zusammenarbeit zur Stärkung des Steuersystems und der Kampf gegen Steueroasen, die illegale Kapitalabflüsse erleichtern, müssen diese Prozesse untermauern. Schließlich sollten Bestimmungen für die Finanzberichterstattung der einzelnen Länder eingeführt werden, was der Armutsbekämpfung dienen würde.

 
  
MPphoto
 
 

  Czesław Adam Siekierski (PPE), schriftlich.(PL) Eine Grundvoraussetzung für das effektive Funktionieren eines Staates ist ein ordentliches Steuerwesen. Wenn Entwicklungsländer an der globalen Wirtschaft teilhaben wollen, müssen sie ihre Steuersysteme integrieren und reformieren. Das Steuerwesen spielt eine wirtschaftliche, politische und soziale Rolle innerhalb einer Demokratie. Steuern stellen nicht nur die Haupteinnahmequelle eines Staates dar, sondern ermöglichen auch die Verwirklichung äußerst wichtiger Zielsetzungen im sozialen Bereich. Steuern dienen zur Finanzierung grundlegender Dienstleistungen wie medizinischer Versorgung, Bildung, Sozialfürsorge und Altersversorgung.

Steuereinnahmen in Entwicklungsländern können zur nachhaltigen Finanzierung der Entwicklung dieser Länder und zu einer Verbesserung der Lebensqualität ihrer Bürgerinnen und Bürger beitragen. Allerdings reichen diese Einnahmen gegenwärtig oft nicht einmal aus, um die Kosten der grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen oder der Armutsbekämpfung zu decken. Im Zeitalter der Globalisierung ist zu besteuerndes Kapital mobiler geworden und Handelsschranken werden abgeschafft, was die Steuereinnahmen sinken lässt und eine Herausforderung darstellt – nicht nur für die ärmeren Länder. Trotz ihrer klaren Vorteile führt die zunehmende Liberalisierung des Handels zu Einbußen bei den Zolleinnahmen. Es ist sehr wichtig, dass ausländische Steuern durch im Inland erhobene ersetzt werden. Die Einkommensteuer ist in den reichen Ländern eine der wichtigsten Steuerformen, in Entwicklungsländern ist sie dagegen kaum von Bedeutung. Die Mehrheit der Bevölkerung ist informell in der Landwirtschaft beschäftigt und verfügt über kein regelmäßiges Einkommen, was die wirksame Durchsetzung der Einkommensteuer erschwert.

 
  
MPphoto
 
 

  Catherine Stihler (S&D), schriftlich. – Ich habe diesen Bericht unterstützt, denn er macht die Bedeutung der Besteuerung für die Umsetzung entwicklungspolitischer Strategien klar und zeigt Möglichkeiten auf, wie die EU vorhandene Gelder und Instrumente effektiver nutzen kann, um dieses Ziel zu erreichen.

 
  
MPphoto
 
 

  Michèle Striffler (PPE), schriftlich.(FR) Die Annahme des Berichts „Steuerwesen und Entwicklung – Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern bei der Förderung des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich“ ist von größter Bedeutung für die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe, die die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Europäische Kommission für Entwicklungsländer leisten. Die Sicherstellung der Einhaltung der Grundsätze des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich (Transparenz, Informationsaustausch und gerechter Steuerwettbewerb) sowie die Bekämpfung von Steueroasen, die die Entwicklung der ärmsten Länder behindern, sind absolute Notwendigkeiten und werden eine Priorität meines Mandats sein.

 
  
MPphoto
 
 

  Niki Tzavela (EFD), schriftlich. (EL) Ich habe für diesen Entschließungsantrag gestimmt, weil ich denke, dass die Reformierung und die Aktualisierung der Steuersysteme von Entwicklungsländern der beste Weg sind, um illegale Steuerflucht zu verhindern und Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Dieses Kapital, das oft in Steueroasen landet, hat unmittelbare Auswirkungen auf die Wirtschaft dieser Länder, insbesondere in der aktuellen Wirtschaftskrise. Über eine Verbesserung der Steuersysteme können wir das Wachstum in den Entwicklungsländern positiv beeinflussen, einen Rahmen für verantwortungsvolle Wirtschaftsführung anwenden, die Transparenz fördern und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gewinnen.

 
  
MPphoto
 
 

  Angelika Werthmann (NI), schriftlich. Ich habe dem Bericht der Kollegin Joly zugestimmt. Die Schaffung eines funktionierenden Steuersystems ist Grundlage jeder verantwortungsbewussten Demokratie. Der Bericht fordert Unterstützung von Entwicklungsländern beim Aufbau derartiger Strukturen, um die Eigenverantwortung dieser Staaten nachhaltig zu stützen. Denn Entwicklungshilfe allein kann die Millenniumsziele nicht verwirklichen. Kurz angesprochen wird in dem Bericht auch die Problematik sogenannter „Geier-Fonds“, die meines Erachtens komplett verboten gehören, denn zwischenstaatliche Entwicklungshilfe darf nicht zum Spielball globaler Finanzakteure werden.

 
  
  

Bericht: Georgios Papastamkos (A7-0030/2011)

 
  
MPphoto
 
 

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. (PT) Ich stimme diesem Bericht zu und betone die Bedeutung der Empfehlungen des Papastamkos-Berichts, welcher besagt, dass nicht handelsbezogene Belange besser in Verhandlungen innerhalb der Welthandelsorganisation eingebunden werden sollten. Die Notwendigkeit einer gewissen Kohärenz zwischen der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Außenhandelspolitik der EU ist auch offensichtlich – es ist entscheidend, gleiche Wettbewerbsbedingungen für EU-Produzenten auf dem Weltmarkt zu schaffen, welcher keinen unfairen Wettbewerb fördern darf. Wenn dies in den Verhandlungen nicht erreicht wird, werden europäische Landwirte weiterhin unfairem Wettbewerb ausgesetzt sein, und sie werden unter Verlusten und Diskriminierung gegenüber Wettbewerbern außerhalb der Europäischen Union leiden.

 
  
MPphoto
 
 

  Elena Oana Antonescu (PPE), schriftlich. (RO) Ich unterstütze die entscheidende Rolle des Agrarsektors bei der Beschäftigung und der Aufrechterhaltung des europäischen Modells der Nahrungsmittelerzeugung, welches eine strategische Komponente der europäischen Wirtschaft darstellt. Da die Europäische Union der weltgrößte Importeur von landwirtschaftlichen Erzeugnissen ist, müssen die Produktionsmethoden, die in Drittländern für Ausfuhren in die EU zur Anwendung kommen, den europäischen Verbrauchern die gleichen Garantien in Bezug auf Gesundheit, Lebensmittelsicherheit, Tierschutz, nachhaltige Entwicklung und Sozialmindestnormen bieten müssen, wie sie von EU-Erzeugern verlangt werden. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, denn ich glaube, dass die Landwirtschafts- und Ernährungspolitik einige grundlegende Ziele, wie eine sichere und gesunde Nahrungsmittelversorgung, erreichen muss.

 
  
MPphoto
 
 

  Richard Ashworth (ECR), schriftlich. – Die Delegation der britischen Konservativen unterstützt das Prinzip des freien Handels sehr. Freier Handel schafft Wohlstand, und freier Handel wird entscheidend zur Erholung der europäischen Wirtschaften beitragen. Wir glauben, dass dieser Bericht den Schutz der EU-Agrarmärkte vor Konkurrenz von außen zu stark und die Standards für Exporterzeugnisse nicht ausreichend betont. Landwirte in der EU müssen strenge Umwelt- und Tierschutzstandards erfüllen, wofür sie zum Teil durch das Subventionssystem entschädigt werden. Erzeugnisse, die aus Drittstaaten in die EU importiert werden, erfüllen dieselben hohen Standards allerdings oft nicht. Das Schließen der EU-Grenzen für landwirtschaftliche Erzeugnisse ist keine Antwort.

Die EU sollte aktiv versuchen, ihre strengen Tierschutz- und Umweltstandards weltweit zu exportieren, vor allem durch offenere internationale Märkte und nicht durch die Konzentration auf defensive, protektionistische Lösungen. Daher hat die Delegation der britischen Konservativen gegen diesen Bericht gestimmt.

 
  
MPphoto
 
 

  Sophie Auconie (PPE), schriftlich.(FR) Mit diesem Bericht bittet das Europäische Parlament den Rat und die Europäische Kommission ausdrücklich, die landwirtschaftlichen Interessen bei internationalen Handelsgesprächen mehr zu berücksichtigen, vor allem in Gesprächen mit Südamerika, einer Region mit viel Viehhaltung und Getreideproduktion, in der nicht immer die europäischen Qualitätsstandards erfüllt werden. In meinen Augen ist dies ein bedeutender Bericht. Daher habe ich dafür gestimmt.

 
  
MPphoto
 
 

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. (LT) Der Agrarsektor der EU bringt der europäischen Wirtschaft einen erheblichen Zusatznutzen und spielt eine strategische Rolle bei der Bewältigung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Herausforderungen, die sich der EU stellen. Daher dürfen die Außenhandelspolitik und Abkommen mit Importeuren aus Nicht-EU-Staaten nicht die Fähigkeit der EU bedrohen, einen starken und dynamischen Sektor zu erhalten. Die Kommission muss eine klare Position in der Welthandelsorganisation einnehmen, spezifische Folgenabschätzungen durchführen und mit anderen Parteien über den Import bestimmter Erzeugnisse in den EU-Markt verhandeln. Wir müssen die Beachtung des Prinzips sicherstellen, dass die Produktionsmethoden, die in Drittländern für Ausfuhren in die EU zur Anwendung kommen, den europäischen Verbrauchern die gleichen Garantien in Bezug auf Gesundheit, Lebensmittelsicherheit, Tierschutz, nachhaltige Entwicklung und Sozialmindestnormen bieten müssen, wie sie von EU-Erzeugern verlangt werden. Dies ist der einzige Weg, sicherzustellen, dass die EU-Erzeuger für den Wettbewerb gleiche Ausgangsbedingungen vorfinden wie die Erzeuger aus Drittstaaten und dass die Interessen unserer Landwirte geschützt werden.

 
  
MPphoto
 
 

  Mara Bizzotto (EFD), schriftlich.(IT) Ich habe für den Bericht von Herrn Papastamkos gestimmt. Internationaler Handel spielt in der EU eine entscheidende Rolle, besonders im Hinblick auf die Situation, in der europäische Landwirte durch Importe aus Drittstaaten sowie durch die Nichtanwendung des Prinzips der Gegenseitigkeit benachteiligt werden. Dadurch werden Landwirte aus Drittstaaten ungerecht bevorteilt, die oft nicht verpflichtet sind, dieselben strengen und mit hohen Kosten verbundenen Auflagen – besonders aus gesundheits- und pflanzenschutzrechtlicher Sicht – zu befolgen, die europäische Landwirte befolgen müssen, damit sie auf dem Binnenmarkt agieren können. Ich möchte weiterhin für den Erhalt eines hohen Grades an Kohärenz zwischen der Gemeinsamen Agrarpolitik in Europa und der EU-Außenhandelspolitik kämpfen. Durch diese Kohärenz müssen sowohl der Erhalt des europäischen Agrarmodells als auch Chancengleichheit für die EU-Erzeuger auf dem Weltmarkt gewährleistet werden.

 
  
MPphoto
 
 

  Jan Březina (PPE), schriftlich. (CS) Meiner Meinung nach ist es wichtig, die Verbindung zwischen der landwirtschaftlichen Erzeugung der EU und dem internationalen Handel zu betonen. Diese spiegelt sich in der Tatsache wider, dass die EU der weltgrößte Importeur landwirtschaftlicher Erzeugnisse und gleichzeitig der weltgrößte Exporteur verarbeiteter Lebensmittelprodukte ist. In diesem Zusammenhang bin ich fest davon überzeugt, dass möglichst reibungslose Handelsströme zu größerer Flexibilität der Erzeuger und zu einer Reduzierung der Kosten für den Austausch von Gütern beitragen und dass dies positive Auswirkungen auf die Erträge der Erzeuger und auf die Ausgaben der Verbraucher hat. Ich kann daher nicht der Aussage der angenommenen Entschließung zustimmen, dass eine Liberalisierung des Handels es nicht möglich machen wird, die Bedrohung des Hungers aus der Welt zu schaffen. Dies ist nicht die Rolle des Handels und kann es auch nicht sein. Ich gratuliere der Kommission zu der Tatsache, dass sie im Rahmen der Verhandlungen in der Welthandelsorganisation und bilateraler oder biregionaler Verhandlungen Maßnahmen, die sich aus den laufenden langfristigen Reformen ergeben, für den Bereich der Landwirtschaft vorgeschlagen hat und sich dabei immer an den Parametern der Gemeinsamen Agrarpolitik orientiert hat. In dieser Hinsicht hat der Text der angenommenen Entschließung meiner Meinung nach leider einen ziemlich einseitigen Schwerpunkt und unterminiert die Schritte der Kommission bei den aktuellen handelspolitischen Verhandlungen. Ich erachte jede weitere Flexibilität in den kommenden Verhandlungen als eindeutige Gelegenheit und als einen Gewinn. In Bezug auf die Kritik an einigen Schritten – z. B. Reduzierung der Importzölle, die auf Bananen erhoben werden, oder die Reform der Zuckermarktordnung – möchte ich noch hinzufügen, dass diese vor allem auf den Ergebnissen der Streitbeilegung in der WTO basierten, welche ebenfalls die Parameter der darauffolgenden Maßnahmen der EU beeinflussten.

 
  
MPphoto
 
 

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. (PT) Ich stimme der Notwendigkeit größerer Kohärenz zwischen der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Außenhandelspolitik, um das europäische landwirtschaftliche Modell und somit gleiche Wettbewerbsbedingungen für EU-Erzeuger auf dem Weltmarkt zu sichern. Die Abstimmung handelsbezogener und nichthandelsbezogener Anliegen und die Angleichung der Vorschriften sind entscheidend.

 
  
MPphoto
 
 

  Luigi Ciriaco De Mita (PPE), schriftlich.(IT) Die Landwirtschaft ist für die Europäische Union ein strategischer Sektor. Während ihre Auswirkungen in Bezug auf Beschäftigung und BIP nicht mit anderen Sektoren vergleichbar sind, hat sie im Hinblick auf die Eigenschaften unserer einzelnen Regionen und Ernährungsgewohnheiten größere Bedeutung, da sie sicherstellt, dass wir uns mit vielen Dingen, die unter anderem für unsere Agrarerzeugnisse, in Bezug auf unsere Traditionen oder auf andere Weise wichtig sind, selbst versorgen können. Des Weiteren spielt dieser Sektor eine entscheidende Rolle beim Schutz und der Bewahrung unserer Umwelt, und er sichert die nachhaltige Entwicklung unserer Regionen. Es ist offensichtlich, dass Handelsabkommen geschlossen werden müssen, besonders in den Handelsrunden der Welthandelsorganisation. Damit das passiert, muss die Europäische Union aber der Qualitätssicherung und dem Schutz traditioneller und zertifizierter Produkte mehr Aufmerksamkeit schenken, sodass sie zur Vermeidung von Betrug auf fremden Märkten – im Zusammenhang mit Produkten, die fälschlich unseren Staaten zugeschrieben werden – international geschützt werden können. Grundsätzlich scheint der angenommene Bericht in die richtige Richtung zu gehen.

 
  
MPphoto
 
 

  Marielle De Sarnez (ALDE), schriftlich.(FR) Die Misshandlung der europäischen Landwirtschaft in Handelsgesprächen mit Drittstaaten kann nicht weitergehen. Das ist das Thema des Berichts, den wir gerade angenommen haben und der sich auf eine Reihe von Prinzipien bezieht und dazu auffordert, nicht handelsbezogene Gesichtspunkte besser in die Verhandlungen mit einzubeziehen. Zurecht fordert er europäische Nutztierhalter auf, bindende Umwelt- und Gesundheitsstandards in Bezug auf Produkthygiene zu beachten, obwohl einige ihrer Konkurrenten Erzeugnisse auf den europäischen Markt bringen, die nicht immer diese Standards einhalten. Unsere Landwirte leiden allzu oft infolge von unfairem Wettbewerb und daher infolge von Wettbewerbsverzerrungen, wenn gewisse Drittstaaten beteiligt sind. Die Kommission muss die Warnungen vom Parlament und von Landwirten berücksichtigen, besonders, wenn es um die Verhandlungen mit Mercosur geht, die möglicherweise die europäische Viehhaltung gefährden, sowie Obst- und Gemüseerzeuger in Regionen in äußersten Randlagen.

 
  
MPphoto
 
 

  Philippe de Villiers (EFD), schriftlich.(FR) Der Bericht über die Beziehungen zwischen der Landwirtschaft der EU und dem internationalen Handel zeigt uns den desaströsen Leistungsverlust, den die europäische Landwirtschaft erlitten hat, und versucht die europäischen Institutionen, welche die Verantwortung für diesen Fehler tragen, wachzurütteln.

Es ist gegenwärtig schwer, Europa zu ernähren. Die Gemeinsame Agrarpolitik wurde von der Kommission zum Totengräber des Agrarsektors umgebaut. Die Einschränkungen lasten jeden Tag etwas schwerer auf den Schultern der Landwirte.

Das ganze Potenzial, welches die europäische Landwirtschaft einmal hatte, sowie ihre Exportkapazität werden drastisch reduziert, da Europa sich landwirtschaftlichen Erzeugnissen öffnet, die in Drittstaaten mit Methoden produziert werden, die nicht den Standards entsprechen, welche die Europäer sich selbst vorschreiben.

Die Zukunft der Landwirtschaft steht auf dem Spiel, und sie darf nicht länger der Union und ihren Institutionen überlassen werden. Die Mitgliedstaaten müssen in der Lage sein, ihren Landwirten zum Wohle aller zu helfen.

 
  
MPphoto
 
 

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. (PT) Ich habe für den Bericht über die Landwirtschaft der EU und den Welthandel gestimmt, da er die Bedeutung der Integration von nicht handelsbezogenen Belangen in die Doha-Entwicklungsagenda betont. Dazu gehören soziale, ökologische und gesundheitliche Erwägungen sowie Erwägungen im Zusammenhang mit Tiergesundheit und Tierschutz. Ziel ist die Einhaltung höchster Umwelt- und Sozialstandards und die Vermeidung eines Verlusts an Wettbewerbsfähigkeit der EU-Landwirte in Bezug auf die weltweite Agrarproduktion.

 
  
MPphoto
 
 

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. (PT) Die Landwirtschaft hat soziale Funktionen, die über die reine Nahrungsmittelproduktion hinausgehen. Dazu gehören die Besiedlung und geplante Landnutzung, der Schutz der Umwelt und der Erhalt kultureller Traditionen. Ich glaube, dass diese Funktionen vollkommenen Schutz und starke Förderung durch die Mitgliedstaaten und die europäischen Institutionen verdienen. Trotz meiner prinzipiellen Befürwortung einer stärkeren Öffnung der Märkte, glaube ich, dass es, was den landwirtschaftlichen Sektor betrifft, notwendig ist, besonders streng im Hinblick auf Anforderungen der Gegenseitigkeit und im Hinblick auf die Notwendigkeit der Sicherung der Ernährungssicherheit der europäischen Verbraucher zu sein. Die Europäische Union sollte die Notwendigkeit des Ausgleichs entgegengesetzter Werte berücksichtigen und besonders in der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise die Auswirkungen von Handelsabkommen beachten, die sie bezüglich der Leben und Betriebe europäischer Landwirte schließt.

 
  
MPphoto
 
 

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. (PT) Einer der am stärksten vom freien Personen- und Warenverkehr betroffenen Sektoren ist die Landwirtschaft. Trotz ständiger Änderungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) – die als ein Symbol europäischer Integration angesehen wird – ist die Situation in diesem Sektor immer noch prekär, da verlangt wird, die anspruchsvollen Umweltschutz- und Produktsicherheitsstandards einzuhalten. Durch die gegenwärtige Finanzkrise hat sich die Situation noch verschlimmert. Dies ist ein Sektor, in dem es Überschneidungen mit anderen Sektoren gibt: Handel, Umwelt, Industrie, Verkehr usw. Das macht es sehr schwer, Rahmenregelungen anzunehmen, die alle Teilnehmer zufriedenstellen. Obwohl es Fortschritte, wie Abkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (SPS-Übereinkommen) und über technische Handelshemmnisse (TBT-Übereinkommen) gibt, bleibt noch viel zu tun.

Ich unterstütze diesen Bericht, denn er erkennt die grundsätzliche Rolle des Agrar- und Nahrungsmittelsektors in der EU an, welcher ein sehr sensibler Sektor ist, der in aggressivem Wettbewerb nicht bestehen kann. Das muss berücksichtigt werden, wenn neue Abkommen geschlossen werden. Ich hoffe aber, dass der neue wirtschaftliche Rahmen für die GAP die Koordinierung von Produktivität und dem internationalen Markt verbessert.-

 
  
MPphoto
 
 

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Dies ist ein Bericht voller Widersprüche. Er verweist auf die negativen Auswirkungen der Liberalisierung des Handels, aber er sagt nichts gegen den politischen Kurs, der den Ursprung der größten Probleme der Landwirtschaft in EU-Staaten (und auch in Entwicklungsländern) bildet. Er beinhaltet keine Vorschläge zur Änderung des Kurses. Er übt gerechte Kritik am Ansatz der Kommission, welche die Interessen der Landwirtschaft hinter die Interessen der Industrie und des Dienstleistungssektors stellt und welche Zugeständnisse bei der Landwirtschaft macht, um [in anderen Bereichen] erweiterten Zugang zu Märkten in Drittstaaten zu bekommen. Er beinhaltet Beispiele für die desaströsen Konsequenzen dieser Politik – der Fall des Zuckers ist ein hervorragendes Beispiel. Er gesteht, dass mit der stärkeren Liberalisierung des Weltagrarhandels, die durch die WTO-Übereinkommen gefördert wurde, die Bedrohung des Hungers auf der Welt bislang nicht eingedämmt werden konnte. Die Schritte in Richtung stärkerer Liberalisierung und Deregulierung des Welthandels, werden im Bericht weder verurteilt noch abgelehnt; die EU fördert diese Entwicklung, sei es im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) oder im Rahmen unzähliger bilateraler Abkommen.

Im Gegenteil: Er verteidigt sie. Wir kritisieren das Versagen der neoliberalen Politik seit Langem. Der Bericht tut dies auch, aber in einer sehr lückenhaften und bisweilen zweideutigen Weise, nur um dann die katastrophale Politik zu unterstützen. Wir erachten das als nicht hinnehmbar.

 
  
MPphoto
 
 

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Wir haben viele Beispiele für die katastrophalen Auswirkungen der Liberalisierung des Welthandels auf den Agrarsektor gesehen. Dieser Bericht fordert in einer Reihe von Fällen Aufmerksamkeit und schreckt nicht vor der Tatsache zurück, dass die Landwirtschaft in Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation als Tauschobjekt für die Förderung anderer Interessen genutzt wurde – nämlich Interessen großer Dienstleistungsunternehmen und internationaler Handelsunternehmen sowie bestimmter Hightech-Industrien.

Der Bericht ist nicht konsistent, und wir sind daher für andere Lösungen.

Wir wollen, dass sich der internationale Handel an Komplementarität orientiert und nicht am Wettbewerb – zwischen Staaten, Erzeugern und Arten der Erzeugung. Wir wollen, dass die Landwirtschaft auf die Sicherstellung der Ernährungshoheit und Ernährungssicherheit jedes Landes gerichtet ist. Dies steht im Gegensatz zur gefährlichen Anarchie bei der Erzeugung für einen liberalisierten Markt.

 
  
MPphoto
 
 

  Lorenzo Fontana (EFD), schriftlich.(IT) Ich möchte Herrn Papastamkos zu dem Bericht und der hervorragenden Kooperation – beides wird von mir unterstützt – gratulieren. Ich möchte die große Bedeutung des internationalen Handels innerhalb der EU betonen und die Aufmerksamkeit jedes Einzelnen auf die Tatsache lenken, dass europäische Landwirte durch Importe aus Drittstaaten benachteiligt werden. Das Prinzip der Gegenseitigkeit wird nicht angewandt, und oft entsprechen importierte landwirtschaftliche Erzeugnisse nicht den Regulierungen, die europäischen Landwirten vorgeschrieben werden, besonders aus gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Sicht. Dieses Problem betrifft nicht nur die Gesundheit von Erzeugnissen, sondern auch ihre Qualität. Daher muss Kohärenz zwischen der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Außenhandelspolitik der EU bestehen. Durch diese Kohärenz müssen sowohl der Erhalt des europäischen Agrarmodells als auch Chancengleichheit für die EU-Erzeuger auf dem Weltmarkt gewährleistet werden.

 
  
MPphoto
 
 

  Pat the Cope Gallagher (ALDE), schriftlich. (GA) Ich unterstütze die grundlegenden Empfehlungen dieses Berichts. Ein sehr wichtiger Punkt in diesem Bericht ist, dass die Europäische Kommission oft Zugeständnisse bei Handelsfragen macht, um besseren Zugang für Industrieprodukte und Dienstleistungen zu Märkten in Drittstaaten zu erhalten.

Der Bericht besagt auch, dass dieselben Maßstäbe, welche die EU bei Gesundheit, Lebensmittelsicherheit, Tierschutz, nachhaltiger Entwicklung und sozialen Mindeststandards für ihre eigenen Erzeuger ansetzt, bei den Erzeugungsmethoden für Waren angesetzt werden sollten, die aus Drittstaaten importiert werden.

 
  
MPphoto
 
 

  Nathalie Griesbeck (ALDE), schriftlich.(FR) Obwohl ich natürlich für diese Entschließung gestimmt habe, wollte ich meine Stimme (besonders im Hinblick auf bestimmte Abänderungen) nutzen, um meine Verpflichtung gegenüber mehreren Prinzipien zu zeigen. So wollte ich die Tatsache betonen, dass es bei den vielen Verhandlungen über Handelsabkommen, die gegenwärtig mit mehreren Partnern der EU laufen, entscheidend ist, ausgeglichene Abkommen zu erzielen, die auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit basieren. In dieser Hinsicht sollten importierte Produkte aus Drittstaaten gesundheitliche und soziale Regeln befolgen sowie Regeln zum Verbraucherschutz, Umweltschutz und Tierschutz, die denen ähnlich sein müssen, die wir in der EU haben. Des Weiteren werden bei der Landwirtschaft zu oft Zugeständnisse gemacht, um für Industrieprodukte und Dienstleistungen verbesserten Marktzugang in Drittstaaten zu erhalten. Dieser Ansatz ist nicht länger hinnehmbar, und ich wollte meine Stimme nutzen, um noch einmal festzustellen, dass die europäische Landwirtschaft nicht als Werkzeug im Dienst der EU-Handelspolitik angesehen werden darf. Schließlich ist die Verteidigung der EU-Regelung für die Genehmigung und das Inverkehrbringen von GVO ein Punkt, dem ich besondere Bedeutung beimesse. In einer Zeit, in der dieses System bei der Welthandelsorganisation zunehmend unter Druck gerät, ist es entscheidend, dass es von der Europäischen Kommission verteidigt wird.

 
  
MPphoto
 
 

  Mathieu Grosch (PPE), schriftlich. Eine Verbindung zwischen der internationalen Handels-, der Entwicklungs- und der Agrarpolitik ist unbestreitbar. Die europäische Landwirtschaft hat zunehmend Schwierigkeiten bei der Ausfuhr von Erzeugnissen auf den Weltmarkt, da die Preise dort niedrig sind und die Produktionskosten in der EU höher sind. Diese anhaltende Tendenz wird sich weiterhin negativ auswirken, wenn keine Unterstützungsprogramme für die Landwirtschaft vorgesehen werden. Deshalb begrüße ich diesen Initiativbericht, der unter anderem eine Entschädigung für die Landwirte vorsieht, wenn eine weitere Öffnung des Binnenmarktes für Importe Ausfälle für die Landwirte mit sich bringen würde.

Die von der EU ausgehandelten Abkommen mit Drittländern sind für sich betrachtet unproblematisch, jedoch macht die Summe dieser Abkommen es schwer, die hohen Maßstäbe in der EU zu halten. Der eingereichte Initiativbericht fordert deshalb unter anderem eine größere Kohärenz von Landwirtschaftspolitik und gemeinsamer Handelspolitik der EU. In diesem Zusammenhang befürworte ich die Aufforderung an die Kommission, eine Folgenabschätzung für Handelsabkommen durchzuführen und diese noch vor der Aufnahme der Verhandlungen zu veröffentlichen.

 
  
MPphoto
 
 

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. (LT) Ich habe für dieses Dokument gestimmt, denn zu einer Zeit, in der die EU über die Zukunft ihrer Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nachdenkt, wird die Sicherstellung der Kohärenz von Landwirtschafts- und Außenhandelspolitik umso wichtiger. Durch Kohärenz zwischen GAP und EU-Außenhandelspolitik sollen sowohl der Erhalt des europäischen Agrarmodells als auch Chancengleichheit für die EU-Erzeuger auf dem Weltmarkt gewährleistet werden. Am wichtigsten sollten für uns Ernährungssicherheit, Lebensmittelsicherheit und Lebensmittelqualität zu bezahlbaren Preisen für Bürgerinnen und Bürger der EU sein. Vor dem Hintergrund höherer Herstellungskosten, starker Preisschwankungen auf den Agrarmärkten, der Abnahme der zur Verfügung stehenden Flächen, der abnehmenden Verfügbarkeit von Wasser und eines verringerten Energieeinsatzes erfolgt ein weltweiter Anstieg der Nachfrage nach Lebensmitteln. Eine starke GAP ist für die Erhaltung, die ökologische Nachhaltigkeit und die wirtschaftliche Entwicklung der ländlichen Gebiete in der EU auch angesichts der drohenden Aufgabe von Nutzflächen und der Entvölkerung des ländlichen Raums von grundlegender Bedeutung. Der europäische Agrarsektor bietet einen eindeutigen Zusatznutzen und spielt in der Strategie Europa 2020 eine entscheidende Rolle bei der Bewältigung der sozioökonomischen und umweltpolitischen Herausforderungen, denen die EU sowohl intern als auch im Zusammenhang mit ihrer weltweiten Führungsrolle gegenübersteht. Der EU-Handelspolitik kommt eine entscheidende Rolle bei der Frage zu, ob die Landwirtschaft weiterhin in großem Maße zum Erreichen dieser Ziele beiträgt. Die Handelspolitik sollte die Dynamik des EU-Agrarsektors nicht untergraben. Vielmehr können und müssen sich Handelspolitik und Agrarpolitik gegenseitig ergänzen.

 
  
MPphoto
 
 

  Peter Jahr (PPE), schriftlich. Die weltweite Landwirtschaft und insbesondere die europäische Agrarpolitik haben eine wichtige ernährungs- und entwicklungspolitische Bedeutung. Deshalb ist es wichtig, dass der internationale Handel in diesem Bereich gestärkt und ausgebaut wird. Allerdings geht dies nicht gegen die europäische Agrarpolitik, sondern nur in enger Abstimmung mit ihr. Dabei ist es unerlässlich, dass die hohen europäischen Standards auch für Importprodukte gelten.

Alles andere würde die strengen Qualitäts- und Sicherheitsanforderungen der europäischen Landwirtschaft gefährden und ginge damit zu Lasten der europäischen Erzeuger und Verbraucher. Wir brauchen und wollen einen freien Warenaustausch. Doch ohne faire Wettbewerbsbedingungen als Grundvoraussetzung wird dies nicht zu erreichen sein.

 
  
MPphoto
 
 

  Sandra Kalniete (PPE) , schriftlich. (LV) Europäische Landwirte spielen eine entscheidende Rolle bei der Erzeugung von Nahrung für mehr als 500 Millionen Menschen in Europa und bei der Sicherstellung der weltweiten Nahrungsmittelerzeugung. Leider ist die Einstellung gegenüber Landwirten nicht immer fair. Ich unterstütze uneingeschränkt die Freihandelsabkommen mit anderen Staaten oder Staatengruppen, aber beim Schließen solcher Abkommen dürfen wir unsere Landwirte nicht einem Wettbewerbsnachteil aussetzen. Die wahren Verlierer dieses unfairen Wettbewerbs werden die Menschen in der Europäischen Union sein, für die wir täglichen Zugang zu qualitativ hochwertigen Lebensmitteln zu angemessenen Preisen sicherstellen müssen. Oft genug wird dies als selbstverständlich angesehen, ohne dass darüber nachgedacht wird, dass es unsere Landwirte sind, die diese Sicherheit ermöglichen; Landwirte, deren Einkommen oft deutlich unter dem Durchschnittseinkommen in ihren jeweiligen Ländern liegen. Wir müssen auch nichts Übernatürliches leisten – wir müssen einfach fordern, dass landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in die Europäische Union importiert werden, denselben Umwelt-, Sozial-, Tierschutz- und Sicherheitsstandards unterliegen müssen, die europäische Landwirte einhalten müssen. Das wäre gerecht und würde die Landwirte, die ihre Erzeugnisse in der Europäischen Union verkaufen möchten, im Wettbewerb gleichstellen.

 
  
MPphoto
 
 

  Elisabeth Köstinger (PPE), schriftlich. Das Europäische Parlament fordert mit diesem Bericht die EU-Kommission auf, die Interessen der europäischen Landwirtschaft und Verbraucher bei internationalen Handelsverhandlungen offensiver zu vertreten. Höchste Qualitäts- und Sozial-Standards in der landwirtschaftlichen Produktion und beste Lebensmittelqualität für die Bevölkerung – diese Maßstäbe der EU-Landwirtschaft dürfen nicht mit einer Vielzahl von Wirtschaftsabkommen leichtfertig vom Tisch gewischt werden. Ich setze mich entschieden dafür ein, dass es eine weitere Marktöffnung für landwirtschaftliche Einfuhren nur dann geben darf, wenn sichergestellt wird, dass die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft erhalten bleibt. Auch bei den Verhandlungen zur Doha-Runde darf es keine weiteren Zugeständnisse im Bereich Landwirtschaft geben. Ich begrüße diese klaren Forderungen in diesem Bericht.

 
  
MPphoto
 
 

  Giovanni La Via (PPE), schriftlich.(IT) Mit der heutigen Abstimmung senden wir ein starkes Signal an die Kommission: Die Europäische Union kann nicht weiterhin auf Kosten des Agrarsektors Zugeständnisse machen, um Zugang zu Märkten in Drittstaaten zu erhalten! In einer Zeit, in der die Europäische Union über die neue Gemeinsame Agrarpolitik nachdenkt, wird das Finden von Mechanismen, die Kohärenz von GAP und Außenhandelspolitik sicherstellen, ein vorrangiges Ziel. Der europäische Agrarsektor garantiert zahlreiche öffentliche Güter, darunter Lebensmittelsicherheit und -qualität.

Daher muss die Verteidigung der Interessen der europäischen Landwirte eine Priorität sein, und ich bin in erfreut, dass das Dokument dazu einige Absätze enthält, die europäischen Landwirten Gegenseitigkeit garantieren, indem gefordert wird, dass dieselben Anforderungen, die europäischen Landwirten auferlegt werden, auch für Exporteure gelten müssen, die Fleisch nach Europa exportieren, damit Verbrauchersicherheit und fairer wirtschaftlicher Wettbewerb garantiert werden. An diesem Punkt der Verhandlungen über das Mercosur-Abkommen und das Marokko-Abkommen denke ich, dass es entscheidend ist, gegenüber der Kommission klar unsere Sorgen und auch unseren festen Standpunkt bei der Verteidigung der Interessen europäischer und italienischer Landwirte zum Ausdruck bringen.

 
  
MPphoto
 
 

  Constance Le Grip (PPE) , schriftlich.(FR) Ich habe für den Bericht von Herrn Papastamkos über die Landwirtschaft der EU und den internationalen Handel gestimmt. Insbesondere wollte ich das Bestreben des Europäischen Parlaments unterstützen, deutlich die Gefahren aufzuzeigen, welche die Handelsstrategie der Europäischen Kommission für die Landwirtschaft in der Europäischen Union darstellt.

Während zwischen der Union und einigen ihrer Partner (Mercosur, Kanada, Ukraine usw.) mehrere Verhandlungen über Handelsabkommen laufen, liegt es an uns, die Europäische Kommission an die Notwendigkeit zu erinnern, Handelspartnerschaften aufzubauen – mit Realismus, aber ohne Naivität –, die natürlich auf den Prinzipien des freien Handels basieren, aber auch auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit – in Bezug auf die Achtung von sozialen und gesundheitlichen Regeln und in Bezug auf Regeln zum Verbraucherschutz, Umweltschutz und Tierschutz – und die nicht bestimmte Tätigkeitsfelder der EU gefährden. Ich denke insbesondere an den Agrarsektor, welcher bei Handelsverhandlungen zu oft für industrielle Produkte und Dienstleistungen „geopfert“ wurde.

Angesichts dieses Ziels muss die Europäische Union die Kohärenz zwischen ihrer Agrarpolitik, welche gegenwärtig überarbeitet wird, und ihrer Handelspolitik sicherstellen, um einen starken Agrarsektor aufrechtzuerhalten und damit die Ernährungssicherheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger in einem Umfeld von zunehmenden Schwankungen an den Märkten sicherzustellen.

 
  
MPphoto
 
 

  Astrid Lulling (PPE), schriftlich.(FR) Ich habe für den Bericht meines Kollegen, Herrn Papastamkos, gestimmt, denn er beinhaltet eine sehr realistische Sicht auf Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten im Agrarsektor.

Unser Handelsbilanzdefizit mit den Ländern des Mercosur in diesem Sektor ist alarmierend. Die Differenz zwischen unseren Exporten in diese und unseren Importen aus diesen fünf Staaten hat sich in weniger als einem Jahrzehnt verdoppelt, und unsere Importe haben jetzt einen Wert von 19 Mrd. EUR, verglichen mit Exporten im Wert von nur 1 Mrd. EUR.

Die Europäische Kommission macht zu oft Zugeständnisse bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, was die Existenz europäischer Landwirte unter dem Vorwand gefährdet, dass wir für unsere Industrieprodukte und Dienstleistungen besseren Zugang zu Märkten in Drittstaaten sichern müssen.

Die Außenhandelspolitik der EU sollte nicht unseren Agrarsektor opfern, der die Ernährungssicherheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger sicherstellt, besonders in einem Umfeld von zunehmenden Schwankungen an den Märkten. Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, müssen die Länder des Mercosur dieselben Standards ansetzen – bezüglich Gesundheit, Lebensmittelsicherheit, Tierschutz und nachhaltiger Entwicklung – die auch von europäischen Landwirten verlangt werden, welche zusätzlich höhere soziale Kosten haben.

 
  
MPphoto
 
 

  David Martin (S&D), schriftlich – Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, welcher hinsichtlich der Einstellung des Parlaments gegenüber Handel ein sehr protektionistisches Signal aussendet. Wenn man ihn genau befolgt, würde es dieser Bericht der EU unmöglich machen, überhaupt ein sinnvolles Freihandelsabkommen auszuhandeln oder, was das betrifft, die Doha-Entwicklungsrunde abzuschließen.

 
  
MPphoto
 
 

  Marisa Matias (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Dieser Bericht unterstreicht die Tatsache, dass die EU zur weltweiten Ernährungssicherheit beitragen sollte, und dazu gratuliere ich. Dennoch – und obwohl er eine Reihe von verheerenden Konsequenzen der Marktliberalisierung für die Landwirtschaft erwähnt – bewegen sich die Lösungen, die er vorschlägt, wieder einmal im Rahmen der Stärkung des freien Handels und der Unterordnung der Agrarpolitik gegenüber den Interessen der Welthandelsorganisation (WTO). Der Bericht droht ausdrücklich Argentinien, weil es sich nicht der WTO unterordnet und den Import von Lebensmitteln einschränkt, die direkt mit einheimischen Erzeugern in Konkurrenz stehen. Gleichzeitig fordert er aber weitere Beschränkungen der EU bei Importen und fordert eine proaktive Förderung der landwirtschaftlichen Interessen der EU. Die Situation Brasiliens wird auch nicht ausdrücklich erwähnt. Daher, und weil dieser Bericht Liberalisierung und Wettbewerb auf den Agrarmärkten priorisiert, habe ich dagegen gestimmt.

 
  
MPphoto
 
 

  Véronique Mathieu (PPE), schriftlich.(FR) Ich habe für den Bericht von Herrn Papastamkos gestimmt, welcher ein starkes Signal bezüglich der Last sendet, welche die europäische Landwirtschaft bei internationalen Verhandlungen tragen muss. In einer Zeit, in der Europa seine landwirtschaftliche Erzeugung stärken muss, um Ernährungssicherheit zu garantieren, sind internationale Abkommen oft nachteilig für den Agrarsektor. Damit uns die Konsequenzen dieser Abkommen für die europäische Landwirtschaft früh bekannt sind, möchten wir, dass die Europäische Kommission ausführliche Folgenabschätzungen von Handelsabkommen durchführt und veröffentlicht, bevor sie mit Verhandlungen beginnt. Des Weiteren müssen die hohen Standards der EU bei Gesundheit, Umwelt und Tierschutz für Erzeugnisse gelten, welche auf das europäische Hoheitsgebiet gelangen. Grenzkontrollen, die von Mitgliedstaaten durchgeführt werden, müssen sicherstellen, dass die europäischen Rechtsvorschriften in diesem Bereich richtig umgesetzt werden.

 
  
MPphoto
 
 

  Iosif Matula (PPE), schriftlich. (RO) Im Zusammenhang mit der zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik der EU müssen wir das Gleichgewicht von interner Erzeugung und Importen berücksichtigen. Unsere Anstrengungen müssen größere Harmonisierung von Marktliberalisierung und den Schutz der einheimischen Wirtschaft zum Ziel haben. Ernährungssicherheit auf der Ebene der Mitgliedstaaten wird durch den Erhalt eines stabilen Agrarsektors erreicht, der vor dem Hintergrund zunehmender Schwankungen auf den Märkten nicht durch externe Handelspolitik gefährdet werden darf. Kleinbauern leisten einen signifikanten Beitrag zur Ernährungssicherheit in ihrer jeweiligen Region. Ich glaube, dass Handelsabkommen, die mit Drittstaaten über den Import von landwirtschaftlichen Erzeugnissen beschlossen werden, auf der Kompensation möglicher Verluste für die Landwirte basieren müssen. Gleichzeitig unterstütze ich eine Agrarpolitik, die weitestgehend auf die Sicherung des Zugangs von landwirtschaftlichen Erzeugnissen der EU zu Märkten in Drittstaaten ausgerichtet ist. Der Zweck der Förderung von Erzeugnissen mit regionaler Kennzeichnung der EU ist deren Bekanntmachung außerhalb der EU, was folglich die Nachfrage nach ihnen steigern würde. Laut jüngsten Studien wächst die Weltbevölkerung viel schneller als die weltweite Getreideproduktion. Die EU hat viele Regionen, die die erforderliche Kapazität für eine effizientere Nutzung ihres Potenzials bei der Getreideproduktion haben und die in der Lage sind, einen effektiven Beitrag zur Verkleinerung dieser Differenz zu leisten.

 
  
MPphoto
 
 

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich.(FR) Dieser Bericht hat das Verdienst, dass er sich um Bürgerinnen und Bürger in anderen Staaten sorgt und für Ernährungssicherheit eintritt. Ich bin mir dessen bewusst. Aber dieser Bericht unterstützt die „aktive Förderung der landwirtschaftlichen Interessen der Europäischen Union“, Freihandelszonen und Handelsabkommen zwischen der EU und Chiquita oder Dole. Noch schlimmer ist die Tatsache, dass er Argentinien ausdrücklich mit Sanktionen für Entscheidungen droht, die ich meinem eigenen Land empfehlen würde. Ich stimme gegen den Bericht.

 
  
MPphoto
 
 

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. (PT) Landwirtschaftliche Erzeugnisse sind ein entscheidender Bestandteil des internationalen Handels und müssen daher entsprechend behandelt werden. Daher besteht kein Zweifel, dass der stetige Anstieg von Lebensmittelpreisen infolge gestiegener Rohstoffpreise zu einem zunehmend besorgniserregenden Problem der EU wird. Andererseits muss der Agrarsektor trotz schwindender natürlicher Ressourcen und hoher Produktionskosten auch den Nahrungsbedarf einer stetig wachsenden Bevölkerung abdecken. Dazu kommen Bedenken im Zusammenhang mit der Umwelt und der Bewahrung natürlicher Ressourcen, welche vor allem in Industrieländern zu Wettbewerbsverzerrungen führen können. Im Hinblick auf den künftigen Bedarf gibt es keine Zweifel daran, dass die Landwirtschaft zu einem strategischen Sektor werden wird. Ich würde sogar sagen, zu einem für die wirtschaftliche Entwicklung der EU und der gesamten Welt entscheidenden Sektor.

 
  
MPphoto
 
 

  Alajos Mészáros (PPE), schriftlich. (HU) Da die Landwirtschaft keine gewöhnlich wirtschaftliche Aktivität darstellt, und da Agrar- und Lebensmittelpolitik im Dienste entscheidender Ziele wie Nahrungsmittelversorgung und Ernährungssicherheit stehen müssen, ist die größte Herausforderung die effiziente Harmonisierung von handelsbezogenen und nichthandelsbezogenen Anliegen. Die EU ist der weltweit größte Importeur von landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus den Entwicklungsländern und führt mehr landwirtschaftliche Erzeugnisse ein als die USA, Japan, Kanada, Australien und Neuseeland zusammengenommen. Diesen Ländern einen verbesserten Marktzugang zu gewähren, hätte nicht nur potenziell nachteilige Folgen für die EU-Landwirte, sondern auch für die bedürftigsten Entwicklungsländer. Die EU muss daher im Rahmen dieser Verhandlungen für eine bessere Ausgewogenheit zwischen den einzelnen Sektoren sorgen und sich sowohl für die defensiven als auch für die offensiven Agrarinteressen der EU einsetzen. Der Agrarsektor der EU spielt im Hinblick auf die unterschiedlichen sozioökonomischen Herausforderungen eine besondere Rolle in der Strategie Europa 2020. Die Handelspolitik der EU spielt eine wichtige und entscheidende Rolle bei der Sicherstellung, dass die Landwirtschaft weiterhin positiv zum Erreichen unserer Ziele beiträgt. Ich stimme zu, dass die Handelspolitik nicht die Dynamik des Agrarsektors der EU behindern darf, und daher habe ich für diesen Bericht gestimmt.

 
  
MPphoto
 
 

  Willy Meyer (GUE/NGL), schriftlich. (ES) Ich habe nicht für diesen Bericht über Landwirtschaft und internationalen Handel gestimmt, denn er dreht sich um das zentrale Element der Handelspolitik der EU: Freihandelsabkommen.

Der Bericht enthält zwar positive Punkte, die besondere Behandlung verdienen. Dazu gehört die Hervorhebung der Regionen in äußerster Randlage mit dem Ziel der Sicherstellung ihrer Lebensmittelsouveränität. Dennoch befürwortet dieser Bericht die aktive Förderung der landwirtschaftlichen Interessen der EU, ohne die Ungleichgewichte mit ihren Handelspartnern zu berücksichtigen, und das Engagement für Freihandelszonen, ohne die schädlichen Auswirkungen auf die Menschen in diesen Regionen zu berücksichtigen. Des Weiteren droht dieser Bericht Argentinien ausdrücklich mit Sanktionen für die Einführung protektionistischer Maßnahmen. Aus diesen Gründen habe ich mich enthalten.

 
  
MPphoto
 
 

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. Obgleich die Lebensmittelpreise seit einiger Zeit ständig steigen – und uns steht ja bei einigen Agrarprodukten aufgrund der Wetterkapriolen, steigender Treibstoffpreise und der Agrarspekulation angeblich eine Preisexplosion bevor –, stehen die Ladenpreise in keiner Relation zu dem, was die Kleinbauern für ihre harte Arbeit erhalten. Mit Weltmarktpreisen kann ein EU-Produzent ohnedies kaum konkurrieren, so hoch sind unsere Sozial-, Qualitäts-, Tierschutz- und Umweltstandards – jene Standards, die wir bei Nahrungsmittelimporten nicht kontrollieren können oder wollen. Um das Aussterben der ländlichen Regionen und das Bauernsterben einzubremsen, welches die Selbstversorgungsfähigkeit der EU-Staaten schon massiv gefährdet hat, ist es höchste Zeit, die Agrarförderungen endlich nicht mehr den Agrarkonzernen zu gewähren, sondern denjenigen, die das Geld wirklich zum Überleben brauchen, also den kleinen Bauern.

Wenn das im EU-Zentralismus nicht möglich sein sollte, bleibt nur die Renationalisierung der Landwirtschaftsförderungen. Im Bericht fehlt ein klares Bekenntnis zu den Klein- und Mittelbauern, die sich oft für ein Taschengeld abrackern müssen. Aus diesem Grund habe ich mich der Stimme enthalten.

 
  
MPphoto
 
 

  Vital Moreira (S&D), schriftlich. (PT) Ich habe gegen die Entschließung des Europäischen Parlaments über Landwirtschaft und internationalen Handel gestimmt, denn ich glaube, dass er die Handelspolitik der Union vollkommen der Agrarpolitik unterordnet, wobei es allgemein bekannt ist, dass nur Handelspolitik unserer Industrie, unseren Dienstleistungen und sogar unserer Landwirtschaft den Zugang zu externen Märkten garantieren kann. Dieser Zugang ist entscheidend für Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Union. Wenn wir in der Zukunft weiterhin unsere Politik an dieser Entschließung ausrichten, wird es praktisch unmöglich werden, Handelsabkommen mit Staaten und Regionen zu schließen, die einen bedeutenden Agrarsektor haben, wie z. B. Brasilien oder Indien. Gemeinsame Handelspolitik – welche die ganze Union und alle Mitgliedstaaten betrifft – kann nicht vollkommen abhängig von den Interessen des Agrarsektors sein, welcher in der Tat eine begrenzte Anzahl von Mitgliedstaaten betrifft. Ich finde es auch bedauerlich, dass diese Entschließung Anschuldigungen gegenüber Brasilien ausspricht, die – das wurde von brasilianischer Seite hinreichend gezeigt – vollkommen unbegründet sind.

 
  
MPphoto
 
 

  Cristiana Muscardini (PPE), schriftlich.(IT) Es besteht eine enge Verbindung zwischen der Zukunft der GAP und der Außenhandelspolitik der EU. Es gibt zwei Realitäten, die nicht isoliert betrachtet werden können und welche die Europäische Union besonders beachten muss.

Wir können keine Handelsgespräche führen, ohne die Auswirkungen auf die landwirtschaftliche Erzeugung in den Mitgliedstaaten zu berücksichtigen. Daher bin ich für einen liberalisierten Markt, der auch die Anforderungen der Wirtschafts- und Handelspartner der EU berücksichtigt. Gleichzeitig glaube ich aber, dass die Agrarpolitik in die Verhandlungen über die Abkommen mit einbezogen werden sollte, womit die Qualität von Erzeugnissen, die von unseren Märkten exportiert oder in unsere Märkte importiert werden, überwacht werden kann und europäische Erzeuger und unsere Lebensmittelversorgung geschützt werden können.

Aus diesen Gründen befürworte ich den Papastamkos-Bericht. Allerdings hat sich aufgrund der Verteilung der Verantwortlichkeiten zwischen dem Ausschuss für Landwirtschaft und dem für Handel in diesem Parlament – welches bei der Arbeit Synergieeffekte zur Definierung vertraglicher Ausgeglichenheit bei den verschiedenen Handelsverträgen im Agrarsektor der EU nutzen sollte – in einigen Handelsbereichen ein Ungleichgewicht entwickelt.

 
  
MPphoto
 
 

  Rareş-Lucian Niculescu (PPE), schriftlich. (RO) Ich habe aus den folgenden Gründen für die Artikel 49, 53 und 54 gestimmt: Im Hinblick auf den ersten Artikel ist es absurd, dass Verhandlungen mit dem Mercosur auf Basis eines zwölf Jahre alten Mandats durchgeführt werden. Was die Artikel 53 und 54 betrifft, möchte ich Sie daran erinnern, dass europäische Landwirte die höchsten Standards bei Qualität, Lebensmittelsicherheit, Umweltschutz und Tierschutz erfüllen müssen. Ich glaube, dass wir dieselben Anforderungen auch an alle unsere Handelspartner stellen sollten; nicht nur zum Wohle der europäischen Landwirte, sondern auch zum Wohle von Verbrauchern, die geschützt werden müssen.

 
  
MPphoto
 
 

  Wojciech Michał Olejniczak (S&D), schriftlich.(PL) Bei der heutigen Plenarsitzung in Straßburg nahm das Europäische Parlament eine Entschließung über die Landwirtschaft der EU und den internationalen Handel an. In den letzten Jahren wurden viele Ereignisse beobachtet, die auf eine Verschlechterung des Zustands der Landwirtschaft der EU hinweisen: Unter anderem wurde ein signifikanter Rückgang des Anteils der EU am weltweiten Export von landwirtschaftlichen Erzeugnissen verzeichnet. Das Handelsdefizit bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen wächst ebenfalls, und bei den zahllosen Zugeständnissen der EU gab es keine Gegenseitigkeit.

Angesichts der genannten Punkte ist es für die Agrarpolitik der EU und für ihre Handelspolitik wichtig, über gemeinsame Wege für die Bereiche Landwirtschaft, Handel und Entwicklung zu entscheiden und Einigungen zu erzielen. Das Dokument, das wir angenommen haben, sendet ein wichtiges Signal zur Verteidigung des Lebensmittelsektors der EU aus. Es verurteilt die übermäßige Kompromissbereitschaft der Europäischen Kommission und betont, dass Entscheidungen zur Öffnung neuer Märkte keine negativen Auswirkungen auf die Landwirte in der EU haben dürfen.

 
  
MPphoto
 
 

  Rolandas Paksas (EFD), schriftlich. (LT) Ich habe für diese Entschließung über die Landwirtschaft der EU und den internationalen Handel gestimmt. Die EU ist der weltgrößte Importeur landwirtschaftlicher Erzeugnisse, aber ihr Anteil an weltweiten landwirtschaftlichen Exporten schrumpft infolge des Wachstums anderer entscheidender Handelspartner und der Entwicklung der Weltmarktpreise – welche niedrig sind, während die Union hohe Erzeugungskosten hat. Die EU ist der weltgrößte Importeur von landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus Entwicklungsländern, und es ist daher erforderlich, die Interessen der Landwirte der EU zu schützen und einen Mechanismus zur Entschädigung für ihre Verluste einzurichten. Landwirte in der EU müssen vor unfairem Wettbewerb geschützt werden, und daher müssen dieselben Standards, die im Agrarsektor der EU gelten, auch für Erzeugnisse, die aus Drittstaaten exportiert werden, gelten. Diese Bedingungen müssen in bilaterale Handelsabkommen eingebunden werden. Des Weiteren muss es umfassende Unterstützung geben, damit Erzeugnisse der EU Zugang zu Märkten in Drittstaaten erhalten. Ich glaube, dass der Vorschlag der Kommission, Pakistan für die Ausfuhr von 100 000 Tonnen Ethanol pro Jahr in die EU über drei Jahre ein zollfreies Kontingent zu eröffnen, nicht unmittelbar hilfreich sein wird und dass sich das negativ auf die Industrie für erneuerbare Energien in der EU auswirken wird. Angesichts der Tatsache, dass die Getreideproduktion der Ukraine sehr wettbewerbsfähig ist und von ermäßigten Zollsätzen profitiert, muss die Kommission bei Verhandlungen mit der Ukraine vorsichtiger mit Zugeständnissen sein.

 
  
MPphoto
 
 

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich.(IT) Der Bericht über Landwirtschaft und internationalen Handel konzentriert sich auf Handelsabkommen über landwirtschaftliche Erzeugnisse zwischen der EU und Drittstaaten. Die Europäische Kommission, die hinsichtlich ihrer Agrarpolitik mehrfach kritisiert wurde, wird vom Europäischen Parlament in diesem Bericht dafür verurteilt, dass sie zu oft Ergebnisse erzielt, die für die europäische Agrarpolitik nicht nachhaltig sind. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, denn ich erachte die politische Rolle des Parlaments, mit dem die Kommission bei Gesprächen über Handelsbeziehungen mit Drittstaaten Rücksprachen vermeidet, als unverzichtbar. Ich stimme der Aufforderung an die Kommission zu, das Abkommen mit dem Mercosur auszusetzen, bis ein Entwurf für ein neues Abkommen mit den betroffenen Staaten vorliegt, um den europäischen Verbrauchern qualitativ hochwertige und sichere Erzeugnisse zu garantieren und auf Märkten in Drittstaaten ein gutes Preisleistungsverhältnis zu garantieren.

 
  
MPphoto
 
 

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. (PT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da er eindeutig die Interessen europäischer Landwirte im Zusammenhang mit internationalem Handel verteidigt. Ich glaube, dass die Außenhandelspolitik die Fähigkeit der EU, einen starken Agrarsektor zu bewahren und vor dem Hintergrund einer erhöhten Volatilität der Märkte die Nahrungsmittelsicherheit zu gewährleisten, nicht beeinträchtigen darf. Dennoch ist es nicht ungewöhnlich, dass die Kommission die Interessen der Landwirtschaft opfert, um besseren Zugang für Industrieprodukte und Dienstleistungen auf den Märkten von Drittstaaten zu erhalten. Neben den genannten Punkten ist es ebenfalls wichtig, daran zu denken, dass die EU-Erzeuger dazu verpflichtet sind, die höchsten Anforderungen an Qualität, Produkthygiene, nachhaltige Produktionsverfahren, Pflanzenschutz, Tiergesundheit und Tierschutz, Rückverfolgbarkeit, Kontrolle der Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln, Veterinärmedizin und Zusätze zu erfüllen. Diese Punkte erhöhen die Produktionskosten und sollten bei multilateralen und bilateralen Verhandlungen berücksichtigt werden. Allgemein glaube ich, dass Entscheidungen, die den Markt der EU weiter für Agrarimporte öffnen, nicht ohne vorherige Folgeabschätzungen und Garantien, dass Landwirte in der EU für ihre Verluste kompensiert werden, getroffen werden sollten.

 
  
MPphoto
 
 

  Rovana Plumb (S&D), schriftlich. (RO) Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist ein Symbol europäischer Integration und repräsentiert eine der fortschrittlichsten Formen supranationaler Entscheidungsfindung in der EU. Der EU-interne Druck, die Gemeinsame Agrarpolitik marktorientierter zu machen und andere europäische Politikbereiche stärker zu betonen, spiegelt sich gleichermaßen in der Außenhandelspolitik der EU wider, welche zum Ziel hat, den Agrarmarkt im Tausch gegen verbesserten Zugang für europäische Industrieprodukte und Dienstleistungen zu Märkten von Drittstaaten zu öffnen. Dies beinhaltet auch den Erhalt des europäischen Agrarmodells sowie Chancengleichheit für die EU-Erzeuger auf dem Weltmarkt. Die multifunktionale Rolle des europäischen Agrarsektors kann als Katalysator für neue Paradigmen dienen: gesunde, sichere und hochwertige Nahrungsmittel zu erschwinglichen Preisen für die EU-Bürger.

Der weltweite Anstieg der Nachfrage nach Lebensmitteln erfolgt vor dem Hintergrund höherer Herstellungskosten, starker Preisschwankungen auf den Agrarmärkten, der Abnahme der zur Verfügung stehenden Flächen, der abnehmenden Verfügbarkeit von Wasser und eines verringerten Energieeinsatzes. Eine starke Gemeinsame Agrarpolitik ist für die Erhaltung, die ökologische Nachhaltigkeit und die wirtschaftliche Entwicklung der ländlichen Gebiete in der EU auch angesichts der drohenden Aufgabe von Nutzflächen und der Entvölkerung des ländlichen Raums von grundlegender Bedeutung.

 
  
MPphoto
 
 

  Crescenzio Rivellini (PPE), schriftlich.(IT) Heute haben wir im Plenum über den Bericht über Landwirtschaft und internationalen Handel abgestimmt.

Der Bericht von Herrn Papastamkos besagt, dass die Außenhandelspolitik die Fähigkeit der EU, einen starken Agrarsektor zu bewahren und vor dem Hintergrund einer erhöhten Volatilität der Märkte die Nahrungsmittelsicherheit zu gewährleisten, nicht beeinträchtigen darf.

Der Bericht verurteilt den Ansatz der Kommission, bei dem zu häufig Zugeständnisse im Bereich der Landwirtschaft gemacht werden, um für Industriegüter und Dienstleistungen einen verbesserten Zugang zu Märkten in Drittländern zu erhalten. Der Bericht erläutert ausführlich unterschiedliche Themen, darunter Folgenabschätzungen, finanzielle Entschädigung, die Welthandelsorganisation/Doha, aber vor allem problematische bilaterale Handelsabkommen, wie die mit Marokko, Pakistan, der Ukraine und insbesondere dem Mercosur. Er erachtet es auch als nicht hinnehmbar, dass die Europäische Kommission Gespräche fortsetzt, ohne Folgenabschätzungen zu veröffentlichen und ohne eine angemessene politische Debatte mit dem Rat oder dem Europäischen Parlament zu initiieren.

 
  
MPphoto
 
 

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Angesichts des völligen Stillstands bei den multilateralen Handelsverhandlungen führt die EU Verhandlungen über bilaterale und interregionale Handelsabkommen, die sie als ergänzend zum multilateralen Rahmen ansieht. Wie im Fall Marokkos besteht gegenwärtig ein harter Wettbewerb zwischen den Vereinigten Staaten und der EU, wobei es darum geht, wer zuerst – und zu welchen Bedingungen – Zugang zu entscheidenden neuen Märkten erhält. Mein Kollege, José Bové, war in der Lage, in seinem Bericht im Ausschuss für internationalen Handel (INTA) im Fall Marokkos den Ansatz dieser bilateralen Abkommen deutlich infrage zu stellen, was zu einer Ablehnung des Abkommens, wie es von der Kommission vorgeschlagen wurde, führen könnte. Wir haben dafür gestimmt.

 
  
MPphoto
 
 

  Licia Ronzulli (PPE), schriftlich.(IT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, denn ich glaube, dass er die Position der Agrarpolitik – einem Eckpfeiler für Europas wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt – nicht zuletzt hinsichtlich der Herausforderungen, die sich aus der Strategie Europa 2020 ergeben, stärkt.

Bis heute ist die Europäische Union der weltgrößte Importeur von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, besonders von Erzeugnissen, die aus Entwicklungsländern stammen. In den letzten 10 Jahren hat sich der Wert der Importe in die EU fast verdoppelt; sie alleine repräsentieren 20 % der weltweiten Importe.

Angesichts dieser Situation müssen wir eine starke europäische Handelspolitik etablieren, die Artikel 208 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union umsetzt, der besagt, dass Europa bei der Umsetzung von Wachstumsstrategien in Entwicklungsstaaten zusammenarbeiten muss. Es muss jetzt vorrangig sichergestellt werden, dass Handelspolitik und europäische Agrarpolitik in einem globalen Zusammenhang zusammenarbeiten, was den Zugang zu Märkten in Drittstaaten vereinfacht, während sie dadurch zugleich in die Lage versetzt werden, durch diese Praktiken wirtschaftliche Entwicklung zu fördern.

 
  
MPphoto
 
 

  Daciana Octavia Sârbu (S&D), schriftlich. (RO) Ich möchte betonen, wie wichtig dieser Bericht ist, besonders im Zusammenhang mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik. Ich glaube, dass Kohärenz zwischen der GAP und der Handelspolitik bestehen muss. Leider ist es in sehr vielen Fällen vorgekommen, dass Handelsabkommen mit einer Reihe von Drittstaaten Europas Agrarsektor und seinen Landwirten großen Schaden zugefügt haben. Aber ich hoffe, dass sich diese Situation in der Zukunft nicht wieder ergibt. Ich möchte auch hervorheben, dass unsere Landwirte verpflichtet sind, sehr hohe Standards bei Qualität, Umweltschutz und Tierschutz einzuhalten. Wir sollten dafür sorgen, dass Erzeuger aus Drittstaaten, die in die EU exportieren, auch diese Standards erfüllen, damit fairer Wettbewerb garantiert wird.

 
  
MPphoto
 
 

  Vilja Savisaar-Toomast (ALDE), schriftlich. (ET) In der heutigen Abstimmung haben wir Unterstützung für den Bericht über Landwirtschaft und internationalen Handel gesehen, der sich zu einem Großteil mit Importen von genetisch modifizierten Nahrungs- und Futtermitteln nach Europa beschäftigt. Ich bin sehr erfreut, dass es auch Unterstützung für den Aufruf an die Kommission gab, die EU-Regelungen für die Genehmigung und das Inverkehrbringen von GVO gegenüber den Forderungen der WTO entschlossen zu verteidigen. Im Grunde bedeutet dies, dass die Nutzung von GVO streng reguliert bleiben wird, und das wird die Lebensmittelsicherheit und die Situation unserer Landwirte verbessern. Es gab auch Unterstützung für eine Reihe von Punkten, die Steuern auf Importe unterschiedlicher Gruppen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen betreffen sowie Qualitätsanforderungen an diese Produkte.

Neben Themen im Zusammenhang mit GVO wurden auch Themen der Lebensmittelsicherheit diskutiert. Zum Beispiel hat Brasilien es bis jetzt nicht geschafft, konsequent die Erzeuger- und Verbraucherstandards der EU für Lebensmittelsicherheit, Kennzeichnung von Tieren, Gesundheit der Tiere und Überwachung von Krankheiten einzuhalten. Ein anderer besorgniserregender Punkt ist der massive Einsatz von in Europa verbotenen Pestiziden in Brasilien und der Import der resultierenden Erzeugnisse nach Europa. Vielen Dank.

 
  
MPphoto
 
 

  Brian Simpson (S&D), schriftlich. – Ich habe im Namen der EPLP nicht für den Bericht über die Landwirtschaft der EU und den internationalen Handel gestimmt. Während der Bericht einige wertvolle Aussagen über den Schutz der Interessen unserer Agrarindustrie macht, z. B. die Notwendigkeit des Schutzes geografischer Angaben bei bilateralen und multilateralen Abkommen, bin ich der Meinung, dass der Bericht Teile enthält, die zu protektionistisch sind und die unrealistische Bedingungen für laufende und zukünftige Verhandlungen der EU über Handelsabkommen schaffen.

Daneben entspricht der Erhalt protektionistischer Maßnahmen in der EU zum Schutz landwirtschaftlicher Erzeuger in der EU vor externen Wettbewerbern nicht dem Standpunkt der EPLP in Bezug auf die GAP-Reform. Wir haben uns immer für die Beseitigung von Handelsbarrieren zur Förderung eines effizienteren und wettbewerbsfähigeren Agrarsektors ausgesprochen, mit dem Ziel, ein besseres Ergebnis für den Verbraucher zu erzielen und wirtschaftlich weniger entwickelten Staaten Möglichkeiten für den Marktzugang zu bieten.

 
  
MPphoto
 
 

  Michèle Striffler (PPE), schriftlich.(FR) Ich habe für die Absätze 53 und 54 des Berichts über die Landwirtschaft der EU und den internationalen Handel gestimmt, denn ich denke, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments die Pflicht haben, die europäischen Landwirte und Verbraucher vor der Gefahr zu schützen, die der massive Export von qualitativ schlechten landwirtschaftlichen Erzeugnissen – insbesondere von Erzeugnissen aus lateinamerikanischen Staaten – darstellen würde. Wir dürfen nicht die Qualität unserer landwirtschaftlichen Erzeugnisse aufgrund rein wirtschaftlicher Erwägungen opfern.

 
  
MPphoto
 
 

  Marc Tarabella (S&D), schriftlich.(FR) Ich begrüße die Annahme des Berichts meines Kollegen, Herrn Papastamkos, der die grundlegenden Kriterien darlegt, welche bei Verhandlungen der Europäischen Union als Leitfaden gelten sollten, und der betont, dass nichthandelsbezogene Gesichtspunkte besser in die Verhandlungen integriert werden sollten.

Genauso können wir nicht länger eine Situation akzeptieren, in der unsere Nutztierhalter, die durch sehr strenge Umwelt- und Gesundheitsstandards (vor allem bei Produktionshygiene, nachhaltiger Erzeugung und Tierschutz) eingeschränkt werden, auf dem Altar des internationalen Handels geopfert werden. Sie sind die Opfer von unfairem Wettbewerb und schändlichen Wettbewerbsverzerrungen gegenüber Drittstaaten, die Erzeugnisse auf den europäischen Markt bringen und nicht die Produktionsbedingungen einhalten, die von der Union verlangt werden, und die für dieses Handeln keine Konsequenzen erwarten. Ich rufe die Kommission und das Europäische Parlament auch auf, insbesondere bei Abkommen mit dem Mercosur, die eindeutig die europäische Viehhaltung gefährden, höchst wachsam zu sein.

 
  
MPphoto
 
 

  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. (PT) Ausgleich zwischen Landwirtschaft, Entwicklung und gemeinsamer Handelspolitik ist für die Europäische Union von entscheidender Bedeutung. Der europäische Agrarsektor verdient besondere Aufmerksamkeit. Die Gemeinsame Agrarpolitik ist die älteste gemeinsame Politik und muss stark bleiben. Ich möchte Sie daran erinnern, dass dieser Sektor viele Aufgaben hat, und er muss im Zusammenhang mit anderen sozialen und politischen Zielen, wie der Strategie Europa 2020, gesehen werden. Dennoch ist die europäische Landwirtschaft nicht isoliert von den europäischen Außenbeziehungen, besonders im Hinblick auf den internationalen Handel und die Entwicklungshilfe. Die Bedeutung internationaler Beziehungen, nicht zuletzt im Rahmen von Abkommen wie dem zwischen der EU und dem Mercosur, spiegelt sich auf wirtschaftlicher und politischer Ebene und auf Ebene der strategischen Partnerschaften wider. Daher ist es entscheidend, Kohärenz von Standards zu fördern, besonders bei landwirtschaftlichen Fragen. Ich habe daher gegen die Absätze 53 und 54 dieses Berichts gestimmt. Außerdem setzen Freihandelsabkommen den Sektor neuen Herausforderungen und unterschiedlichen Realitäten aus. Ich möchte die Situation der Regionen in äußerster Randlage erwähnen, die eine empfindliche Wirtschaft haben, welche größtenteils auf landwirtschaftlichen Erzeugnissen basiert, die denen unserer lateinamerikanischen Partner entsprechen. Als Parlamentsmitglied aus einer Region in äußerster Randlage möchte ich betonen, wie wichtig es ist, die spezifischen Eigenschaften der Regionen zu berücksichtigen und zu versuchen, eine Beeinträchtigung ihrer Entwicklung bei zukünftigen Verhandlungen zu vermeiden.

 
  
MPphoto
 
 

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D), schriftlich. (RO) Ich habe für den Bericht über die Landwirtschaft der EU und den internationalen Handel gestimmt, denn zwischen den EU-Politikbereichen Landwirtschaft, Handel und Entwicklung muss mehr Kohärenz geschaffen werden. Die Landwirtschaft der EU spielt in ländlichen Gebieten eine entscheidende Rolle bei der Beschäftigung und beim Erhalt der Dynamik, während das europäische Modell der Nahrungsmittelerzeugung eine strategische Komponente der europäischen Wirtschaft ist. Die weltweite Nachfrage nach Lebensmitteln ist aufgrund der Auswirkungen des Klimawandels, höherer Produktionskosten und einer Reduzierung der zur Verfügung stehenden Anbauflächen sowie der Trinkwasserressourcen gewachsen. Ich möchte die Bedeutung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen für wirtschaftliche Entwicklung und Bekämpfung von Armut betonen. Ich rufe die EU auf, Maßnahmen zur Unterstützung von Staaten zu ergreifen, die am härtesten von der Lebensmittelkrise betroffen sind. Der Anteil der EU an den weltweiten Exporten landwirtschaftlicher Güter nimmt ab. In diesem Zusammenhang denke ich, dass das EU-Mercosur-Assoziationsabkommen von größter Bedeutung ist. Daher sollte das Europäische Parlament eng in alle Verhandlungen eingebunden werden. Wir fordern, dass Importe landwirtschaftlicher Güter den europäischen Verbrauchern die gleichen Garantien in Bezug auf Gesundheit, Lebensmittelsicherheit, Tierschutz, nachhaltige Entwicklung und Sozialmindestnormen bieten müssen, wie sie durch europäische Erzeugungsmethoden geboten werden.

 
  
MPphoto
 
 

  Dominique Vlasto (PPE), schriftlich.(FR) Ich wollte meine Stimme nutzen, um noch einmal meinen festen Standpunkt zu betonen: Wir dürfen nicht unser Agrarmodell auf dem Altar wirtschaftlicher Interessen opfern. Das Ziel der Öffnung und Liberalisierung des Handels zwischen der Europäischen Union und ihren Partnern darf uns zu keiner Umkehr bei den Anforderungen führen, die wir zum Schutz der Verbraucher bei Lebensmittelqualität und -sicherheit stellen. Daher wollte ich meinen Wunsch nach Gegenseitigkeit bei Handel, Gesundheit und sozialen Regeln bei unseren Verhandlungen mit Drittstaaten über Landwirtschaft verdeutlichen – weitere Zugeständnisse können nicht ohne Garantien gemacht werden. In gleicher Weise lehne ich es ab, in Zukunft weniger wachsam zu sein, wenn es um die Verteidigung der Interessen der europäischen Landwirte geht. Wenn Europa es geschafft hat, eine enge Verbindung zwischen seiner Landwirtschaft und seinem Hoheitsgebiet herzustellen und ein Spitzenniveau bei seiner landwirtschaftlichen Erzeugung zu erreichen, dann ist das der Arbeit der Landwirte zu verdanken. Es ist daher unsere Pflicht, fairen Wettbewerb bei den Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und ihnen Partnern sicherzustellen. Daher fordere ich die Einführung von Schutzmechanismen für Landwirte auf europäischer Ebene, um ihnen bei der Bewältigung möglicher Wettbewerbsverzerrungen zu helfen.

 
  
MPphoto
 
 

  Angelika Werthmann (NI), schriftlich. Ich habe dem Bericht des Kollegen Papastamkos über die Landwirtschaft der EU und den internationalen Handel zugestimmt. Gerade als Österreicherin sind mir die Probleme unserer Landwirte aus eigenem Ansehen sehr gut bekannt. Die europäische Landwirtschaft ist ein Grundpfeiler der Union, unserer gemeinsamen Kultur und unseres Lebensraumes. Der Berichterstatter fordert von der Kommission, die Agrarinteressen der EU offensiv und aktiv zu vertreten. Die EU ist der weltweit führende Importeur landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Dabei ist unbedingt sicherzustellen, dass die importierten Produkte den hohen Qualitätsstandards der in der EU produzierten Agrarerzeugnisse entsprechen.

 
  
  

Bericht: Martin Häusling (A7-0026/2011)

 
  
MPphoto
 
 

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. (PT) Ich stimme für diesen Bericht, weil ich zustimme, dass die Kommission geeignete und zielgerichtete Maßnahmen zur Unterstützung der Verbesserungen der Fruchtfolgesysteme durch Landwirte in die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) aufnehmen muss. Eine Reduzierung des Proteindefizits in der EU sollte ein wesentliches Element der Reform der GAP zur Förderung der europäischen Landwirte und des Binnenmarkts sein. Solche Maßnahmen sind extrem nützlich, wenn man bedenkt, dass Eiweißpflanzen derzeit nur 3 % der Ackerfläche der EU beanspruchen und dass die EU 40 Millionen Tonnen Eiweißpflanzen einführt, die 80 % des internen Verbrauchs ausmachen.

 
  
MPphoto
 
 

  Elena Oana Antonescu (PPE), schriftlich. (RO) Einfuhren von Eiweißpflanzen entsprechen einer außerhalb der Europäischen Union bestellten Anbaufläche von 20 Millionen Hektar bzw. mehr als 10 % der Ackerflächen der EU, aber diese Erzeugnisse unterliegen nicht den gleichen Vorschriften in den Bereichen Gesundheit und Umweltschutz wie EU-Erzeugnisse. Unzureichende Einfuhren belasten den Viehzuchtsektor und den Futtermittelsektor der EU mit zusätzlichen Kosten und gefährden die Lebensfähigkeit der einheimischen Fleischerzeugung. Wieder für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Versorgung mit Getreide, Eiweiß und Ölsaaten und deren Verbrauch in der Europäischen Union zu sorgen wäre für die Landwirte und die Lebensmittel- und Futtermittelindustrie mit erheblichen wirtschaftlichen Vorteilen verbunden und könnte auch die Vielfalt an gesunden und hochwertigen Lebensmitteln für die Verbraucher verbessern. Im Zusammenhang mit dem Klimawandel kann die Eiweißpflanzenerzeugung darüber hinaus zur Verringerung der Treibhausgasemissionen beitragen, und zwar durch Stickstoffassimilation und -bindung im Boden und den sich daraus ergebenden geringeren Einsatz von synthetischem Stickstoffdünger. Diese Pflanzen tragen auch dazu bei, die Bodenversauerung zu reduzieren, verbessern die Bodenstruktur, verringern den Herbizideinsatz und tragen zu größerer biologischer Vielfalt bei und begünstigen so auch die Bestäubung. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich dafür bin, das Gleichgewicht zwischen der Produktion von pflanzlichen und tierischen Eiweißen sowie die Nutzung nicht eingeführter Eiweißpflanzen zu verbessern.

 
  
MPphoto
 
 

  Sophie Auconie (PPE), schriftlich.(FR) Siebzig Prozent der Eiweiß- und Ölpflanzen, die heute in der Europäischen Union verbraucht werden, werden importiert, hauptsächlich aus Brasilien, Argentinien und den Vereinigten Staaten. Da diese Erzeuger nicht immer den gleichen Vorschriften in den Bereichen Umweltschutz, Gesundheit und GVO unterliegen wie EU-Erzeuger, hat die Europäische Union beschlossen, ihre Politik zu Eiweiß zu überarbeiten und den internen Anbau von Eiweißpflanzen zu steigern. Dadurch könnten europäische Verbraucher von gesünderen und vielfältigeren Lebensmitteln profitieren. Daher habe ich für diesen Bericht gestimmt.

 
  
MPphoto
 
 

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. (LT) Ich habe für diese wichtige Entschließung gestimmt. In den letzten zehn Jahren ist die Eiweißpflanzenproduktion in der Europäischen Union zurückgegangen, während unser Markt zu einem großen Teil von Importen abhängig geworden ist. Diese Situation geht auf in der Vergangenheit abgeschlossene internationale Handelsabkommen zurück, in denen der Europäischen Union als Gegenleistung für die Gewährung der zollfreien Einfuhr von Ölsaaten und Eiweißpflanzen in die EU der Schutz ihrer Getreideerzeugung gestattet wurde. Das hat die Voraussetzungen geschaffen, um die erforderliche Produktion billig zu importieren und die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft, insbesondere der Viehwirtschaft, sicherzustellen. Innerhalb der EU selbst haben Landwirte und verarbeitende Unternehmen jedoch ihr Interesse an diesem Sektor verloren. Die Anzahl der Forschungsprogramme im Bereich Eiweißpflanzen ist gesunken, die Entwicklung krankheitsresistenter und hochleistungsfähiger Sorten wurde eingestellt, und in ganz Europa geht praktische Erfahrung mit der Eiweißpflanzenerzeugung verloren. Die heutige Situation mit beständig fluktuierenden Preisen auf den Märkten und dem hohen Preis von Eiweißfuttermittel kann sich negativ auf den Tierhaltungssektor der EU auswirken, der weitgehend von Importen abhängt. Die Kommission sollte sofort Maßnahmen in Betracht ziehen, um die Produktion und Lagerung von Eiweißpflanzen in der EU zu fördern, und Landwirte unterstützen, die solche Pflanzen anbauen, was sich in der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik widerspiegeln sollte. Das würde die Erholung dieses Sektors ermöglichen, Einkommen von Landwirten sichern und zu nachhaltiger Landwirtschaft in der EU beitragen.

 
  
MPphoto
 
 

  Mara Bizzotto (EFD), schriftlich.(IT) Die Abhängigkeit einiger europäischer Sektoren von Märkten außerhalb der EU ist ein Problem, das nicht nur Rohstoffe, sondern auch Futtermittel betrifft.

Insbesondere unterstreicht der Bericht von Herrn Häusling die Tatsache, dass jährlich mehr als 40 Millionen Tonnen Eiweißpflanzen, hauptsächlich Sojabohnen und Maiskleberfutter, nach Europa eingeführt werden, was mehr als 80 % des Eiweißpflanzenverbrauchs der EU entspricht.

Angesichts dieser Situation kann ich nur für die von Herrn Häusling gestellten Forderungen stimmen, der hofft, dass die zukünftige GAP bewirken wird, dass Europa eine Agrarpolitik unterstützt, die eine Beendigung dieser Abhängigkeit von Einfuhren zum Ziel hat, was offensichtlich positive Auswirkungen auf Qualitätskontrolle und die Nachhaltigkeit der Versorgungskette haben wird.

 
  
MPphoto
 
 

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. (PT) Angesichts des Rückgangs der Produktion von Eiweißpflanzen in der EU in den letzten 10 Jahren müssen wir das Risiko der Abhängigkeit von den internationalen Märkten und Preisschwankungen dringend bekämpfen. Ich unterstütze daher die genannten Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik, neue Vorschriften einzuführen, die neben einer Unterstützung von Landwirten bei der Verbesserung von Fruchtfolgesystemen auch wissenschaftliche Dienstleistungen und Forschung zur Unterstützung von Eiweißsaatgut fördern. Ich möchte auch die Bedeutung eines dezentralisierten Ansatzes für Forschungsprogramme erwähnen, der den lokalen Kenntnissen der Landwirte und nachhaltigen Landbausystemen Rechnung trägt. Daher unterstütze ich den Vorschlag der Kommission, die erneute Einrichtung eines Referats Agrarforschung in der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung in Betracht zu ziehen.

 
  
MPphoto
 
 

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. (PT) Den in diesem Bericht enthaltenen Daten zufolge ist die Produktion von Eiweißpflanzen in der Europäischen Union in den letzten 10 Jahren um 30 % zurückgegangen. Der Berichterstatter schreibt jedoch: „Die gesamte Eiweißpflanzenerzeugung der EU beansprucht derzeit nur 3 % der Ackerfläche [...] Trotz der öffentlichen Stützung [...] ist die Erzeugung von Hülsenfrüchten [...] 2008 wieder auf ungefähr eine Million Hektar gesunken. Jährlich werden über 40 Millionen Tonnen Eiweißpflanzen [...] eingeführt, die 80 % des Eiweißpflanzenverbrauchs der EU entsprechen.“ Diese Zahlen sollten ausreichen, um die Aufmerksamkeit der politischen Führung zu erwecken und eine Änderung der Politik zu rechtfertigen. Zu einem Zeitpunkt, zu dem Lebensmittelpreise historische Höchststände erreichen, wodurch die Ernährungssicherheit gefährdet wird, kann die Europäische Union, die ihre Gemeinsame Agrarpolitik überarbeitet, nicht darauf verzichten, das Problem der Eiweißpflanzenerzeugung anzugehen und zu versuchen, eine Lösung zu finden. Dies muss ein verstärktes Engagement für diese Pflanzen umfassen, das nicht nur Importe reduzieren, sondern auch den Betrag der Landwirtschaft zum Umweltschutz verbessern würde, da Eiweißpflanzen den Treibhausgasausstoß deutlich verringern können.

 
  
MPphoto
 
 

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. (PT) Gemäß vor kurzem von der Europäischen Kommission veröffentlichten Daten ist die Erzeugung von Eiweißpflanzen in der Europäischen Union stark gesunken, in der Größenordnung von 30 %, was aufzeigt, dass mit der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) etwas schief gelaufen ist. Diese Situation zwingt die EU, mehr als 40 Millionen Tonnen Eiweißpflanzen einzuführen, und ist ein Ergebnis seit Langem bestehender Abkommen, die die zollfreie Einfuhr von Ölsaaten und Eiweißpflanzen erlauben, wie das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) und das Blair-House-Abkommen. Der aktuelle Klimawandel hat dieses Thema auf die Tagesordnung gebracht, und ich sehe es als ein wichtiges Element der in Kürze erwarteten GAP-Reform an. Der Anbau von Eiweißpflanzen in Verbindung mit einer intensiveren Fruchtfolge anderer Pflanzen bringt große Vorteile nicht nur in Bezug auf die Umwelt, sondern auch, weil er Kosten senkt, indem er Böden mit Stickstoff anreichert.

Ich stimme für diesen Bericht, der das Ziel hat, das Proteindefizit in der EU zu verringern, und ich hoffe, dass seine Empfehlungen wie Unterstützung für Landwirte, die sich für Eiweißpflanzen entscheiden möchten und Fruchtfolge betreiben, bei der Erstellung der neuen GAP berücksichtigt werden.

 
  
MPphoto
 
 

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Das Proteindefizit in Europa und die Unausgewogenheit zwischen der Produktion pflanzlicher und tierischer Eiweiße stellen ein Problem dar, das schlimmer wird und Änderungen der menschlichen Ernährungsgewohnheiten, Lebensmittelqualität und -sicherheit und die Krise, der sich Tierhalter gegenübersehen, bewirkt. Der Berichterstatter nennt Zahlen, die erhellend und besorgniserregend sind. Diese Zahlen verlangen, dass dem Problem Aufmerksamkeit geschenkt wird und dass Maßnahmen zu seiner Behebung ergriffen werden. Die Wurzeln dieser Unausgewogenheit liegen in der geltenden Landwirtschafts- und Handelspolitik, und ohne tiefgreifende Änderungen beider wird keine Lösung gefunden werden; der Bericht erwähnt dies nicht. Die Überwindung der aktuellen Defizite und Unausgewogenheiten muss auf Unterstützung für verstärkten Anbau und Diversifizierung von Eiweißpflanzen und auf einer Politik des allmählichen Ersetzens von Einfuhren basieren. Der Bericht erkennt diese Notwendigkeit an und schlägt einige wichtige Maßnahmen vor, die wir als positiv ansehen, beispielsweise die Schaffung von Marktbedingungen, die günstig für lokale Produktion, Verkauf und Verbrauch sind, und die Förderung von Modellen für kurze Lieferketten frei von gentechnisch veränderten Organismen (GVO).

Gleichzeitig öffnet er jedoch die Tür für Lösungen, die wir mit Besorgnis betrachten und nicht akzeptieren können, beispielsweise die Aufhebung der Null-Toleranz-Regelung für GVO in importierten Futtermitteln, wodurch die strikte Anwendung des Vorsorgeprinzips gefährdet wird.

 
  
MPphoto
 
 

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Dieser Bericht soll auf das Problem des Proteindefizits in Europa und die Unausgewogenheit zwischen der Produktion tierischer und pflanzlicher Eiweiße eingehen. Wie wir wissen, stellt das ein Problem dar, das schlimmer geworden ist und Änderungen der menschlichen Ernährungsgewohnheiten, der Lebensmittelqualität und -sicherheit und die Krise, mit der Tierhalter konfrontiert sind, hervorgerufen hat.

Die Wurzeln dieser Unausgewogenheit liegen in den geltenden Landwirtschafts- und Handelspolitiken, und ohne tiefgreifende Änderungen derselben werden keine Lösungen gefunden werden; leider erwähnt der Bericht dies nicht.

Wir argumentieren, dass die Überwindung der derzeitigen Defizite und Unausgewogenheiten auf Unterstützung für verstärkten Anbau und Diversifizierung von Proteinpflanzen und einer Politik des allmählichen Ersetzens von Einfuhren basieren muss. Obwohl der Bericht diese Notwendigkeit anerkennt und einige wichtige Maßnahmen vorschlägt, die wir als positiv ansehen, öffnet er die Tür für Lösungen, die wir mit Besorgnis sehen und nicht akzeptieren können, beispielsweise die Aufhebung der Null-Toleranz-Regelung für GVO in importiertem Futtermittel, wodurch die strikte Anwendung des Vorsorgeprinzips gefährdet wird.

 
  
MPphoto
 
 

  Lorenzo Fontana (EFD), schriftlich.(IT) Die Einfuhr von Eiweiß aus Drittländern ist insofern ein großes Problem, als äquivalente Anforderungen für importierte Hülsenfrüchte nicht sichergestellt sind. Diese Proteinpflanzen werden vor allem in der Tierhaltung verwendet, wodurch das Preissystem gefährdet wird, da die Schwankungen dieser Preise auf den internationalen Märkten exponentiell zunehmen. Ich stimme Herrn Häusling daher zu, dass die Abhängigkeit der EU von Einfuhren reduziert werden muss.

 
  
MPphoto
 
 

  Martin Häusling (Verts/ALE), schriftlich. Mit dem „Bericht über das Proteindefizit in der EU: Wie lässt sich das seit langem bestehende Problem lösen?“ hat der Agrarausschuss einige sehr gute Lösungsansätze aufgezeigt, um das Eiweißdefizit in der EU abzubauen, wie z. B. die Revidierung des Blair-House-Abkommens mit den USA, das zollfreie Eiweißpflanzenimporte aus den USA zulässt. Darüber hinaus sind die Einführung von Eiweißpflanzen in die Fruchtfolge zu nennen oder die Stärkung der Forschung und Beratung sowie die Ausweitung von Saatgutentwicklung und der Infrastrukturen für die Eiweißerzeugung. Bedauerlicherweise hat eine Mehrheit der Mitglieder von ALDE, ECR und EVP Änderungen eingebracht, die dieser klaren Position des Parlaments widersprechen. Sie fordern eine Erleichterung von Importen von Eiweißpflanzen, vor allem Soja, einschließlich von in der EU nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Organismen (GVO). Diese Änderungen wurden bei der Plenarabstimmung des EU-Parlaments leider mit knapper Mehrheit bestätigt. Ich bin hingegen der Überzeugung, dass die Forderung nach einer Stärkung von Importen von GVO-Soja kontraproduktiv zum eigentlichen Ziel, der Stärkung unserer Eigenversorgung in der EU, ist. Diese Haltung entspricht nicht dem Willen einer deutlichen Mehrheit der Menschen in Europa, die den Einsatz von GVO in der Landwirtschaft ablehnt. Mit Bedauern habe ich das Abstimmungsverhalten zur Kenntnis genommen und mich entschieden, den Bericht als Berichterstatter zurückzugeben.

 
  
MPphoto
 
 

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. (LT) Ich habe für dieses Dokument gestimmt, da die GAP-Reform angemessene und zuverlässige neue Maßnahmen und Instrumente enthalten muss, die Landwirte bei der Verbesserung von Fruchtfolgesystemen unterstützen, um das aktuelle Proteindefizit und die Preisschwankungen deutlich zu reduzieren. Das Proteindefizit in der EU nimmt allmählich zu, und die EU baut nur 30 % der zur Tierfütterung verwendeten Eiweißpflanzen an. Eiweißpflanzen beanspruchen derzeit nur 3 % der Ackerfläche der EU, und die EU ist daher gezwungen, 70 % dieser Pflanzen für Tierfutter zu importieren. Der verstärkte Einsatz von Eiweißpflanzen in der Fruchtfolge ist mit beträchtlichen agrarökologischen und die Eindämmung des Klimawandels betreffenden Vorteilen verbunden. Hinsichtlich des Klimawandels ist festzustellen, dass Hülsenfruchtsorten den Treibhausgasausstoß durch Stickstoffassimilation und -bindung im Boden wesentlich verringern und somit den Einsatz von Stickstoffdünger senken. Ein höherer Anteil von Eiweißpflanzen an der Fruchtfolge führt zur Verbesserung der Bodenfruchtbarkeit und -struktur, der Nährstoffspeicherung sowie der Gesundheit der nachfolgenden Feldfrucht. Beständige Klee-Gras-Mischungen für die Verwendung als Tierfutter, Mischungen aus Getreide und Eiweißpflanzen führen zu einer besseren Bodenbedeckung und verringern den Nährstoffabfluss in das Grundwasser und in Flüsse und bieten zudem bessere Bedingungen für Bienen und andere Bestäuberinsekten. Eine intensivierte Fruchtfolge verringert die Notwendigkeit von Pflanzenschutzmaßnahmen und kann zur Erhaltung der Vielfalt von wild lebenden und Kulturpflanzenarten und -sorten beitragen.

 
  
MPphoto
 
 

  Peter Jahr (PPE), schriftlich. In der Europäischen Union hat die Eiweißpflanzenerzeugung in den vergangen Jahren dramatisch abgenommen. Dies hat zur Folge, dass wir nun in einem besorgniserregend hohen Maß von Importen abhängig sind. Ich danke dem Berichterstatter daher dafür, dass die Kommission nun aufgefordert wird, mittel- bis langfristige Maßnahmen zu ergreifen, um dieses Problem endlich anzugehen. Solange die Europäische Union aber nicht in der Lage ist, sich in einem ausreichenden Maß selbst zu versorgen, sollten wir auch über Änderungen bei unseren Importbestimmungen nachdenken. So könnte eine technische Lösung für geringfügige Spuren von GVO in importierten Eiweißprodukten dafür sorgen, dass der europäische Markt genügend Soja zur Verfügung hat.

 
  
MPphoto
 
 

  Jarosław Kalinowski (PPE), schriftlich.(PL) Die derzeitige Politik zu Eiweißpflanzen in Europa geht zulasten von Landwirten und Produzenten, die Raten dafür zahlen müssen, die von den Turbulenz auf dem globalen Markt abhängig sind. Sie ist auch zum Nachteil von Verbrauchern, die Fleisch und Milch von Tieren kaufen, die mit eiweißreichem Futtermittel gefüttert wurden. Die Bedingungen hinsichtlich des Gebietes und Klimas haben es möglich gemacht, dass die Produktion von eiweißreichen Pflanzen in der EU strukturelle Veränderungen erfahren hat, und solche Änderungen können in Verbindung mit Artenvielfalt und Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels sogar als vorteilhaft angesehen werden. Futtermitteleinfuhren aus Drittländern unterliegen nicht so rigorosen Prüfungen wie europäische Futtermittel, deshalb können wir nicht 100%ig sicher sein, was ihre Qualität oder den genauen Ursprung der Rohstoffe, aus denen sie bestehen, betrifft. Wir sollten daher schnell Maßnahmen ergreifen, um diese Situation zu ändern, da die von uns gegebenen Garantien, dass europäische Lebensmittel sicher, gesund und von hoher Qualität sein werden, sich andernfalls als leere Worte erweisen werden. Der nächste Schritt, den wir zur Lösung des Proteindefizits der EU ergreifen, sollte darin bestehen, die Regeln zu lockern, die das Füttern von Tieren mit Fleisch- und Knochenmehl verbieten. Im Fall von Geflügel und Schweinen wurde kein Risiko festgestellt, dass sich Krankheiten infolge dieser Art der Fütterung verbreiten, und schließlich wurde das Verbot von Fleisch- und Knochenmehl ursprünglich in Verbindung mit BSE eingeführt. Die Verwendung von Mehl in der Tieraufzucht zu ermöglichen, wird Produktionskosten senken, was angesichts des Rückgangs der Rentabilität von Fleischproduktion extrem wichtig ist. Es würde es uns auch ermöglichen, den Import von eiweißreichen Futtermitteln aus Amerika zu reduzieren.

 
  
MPphoto
 
 

  Sandra Kalniete (PPE), schriftlich. (LV) Viele Studien zeigen, dass das Proteindefizit in der Europäischen Union in den letzten zehn Jahren deutlich zugenommen hat. Aus diesem Grund hat die Abhängigkeit der Europäischen Union von importiertem Eiweiß zugenommen. Viele Sektoren laufen potenziell Gefahr, aufgrund der Schwankungen der Preise auf dem internationalen Markt nicht in der Lage zu sein, Vorräte an Eiweißpflanzen zu annehmbaren Preisen zu erwerben. Als vor einigen Jahren Handelsabkommen mit anderen Ländern abgeschlossen wurden, wurden leider ungünstige Wettbewerbsbedingungen für den Anbau von Eiweißpflanzen in der EU geschaffen. Wir erleben heute die Folgen dieser unüberlegten Entscheidungen; darum ist es wichtig, zu verstehen, was passiert ist, sodass wir die Richtung bestimmen können, die wir zur Überwindung des Proteindefizits einschlagen müssen. Wir beschäftigen uns derzeit aktiv mit einer Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Der Schwerpunkt liegt hierbei auf der Unterstützung für aktive Landwirte, dem Schutz der Umwelt und der Entwicklung des ländlichen Raums. In Bezug auf die GAP-Reform dürfen wir jedoch auch andere Aspekte nicht vergessen. In dieser Entschließung wird betont, dass eine umfangreichere Verwendung von Eiweißpflanzen in der Fruchtfolge die landwirtschaftliche Umwelt verbessert und zur Eindämmung des Klimawandels beiträgt. Ich bin der Ansicht, dass diese Argumente überzeugend genug sind, dass wir Probleme mit Proteindefiziten auch im Rahmen der GAP-Reform lösen müssen.

 
  
MPphoto
 
 

  Elisabeth Köstinger (PPE), schriftlich. Die EU ist im Tiersektor massiv von Futtermittel-Importen abhängig, weil die benötigten Futtermittel nicht selber produziert werden. 70 Prozent der zur Tierfütterung benötigten eiweißreichen Pflanzen werden aus Brasilien, Argentinien und den USA importiert. In dem Bericht zu diesem Proteindefizit wird dieses Problem klar angesprochen und es werden höchste Standards bei Futtermitteln gefordert. Die Einhaltung von Qualitäts-, Umwelt- und Sozialstandards muss auch für Importware gelten. Außerdem müssen Grundstoffe, die für die Futtermittelproduktion geeignet wären, effizienter genutzt werden. Es ist wichtig, dass die enorme Abhängigkeit von Drittstaaten reduziert wird, denn diese verursacht Preisschwankungen und mangelnde Nachvollziehbarkeit der Produktionsbedingungen. Dies gelingt nur, wenn wir in der EU die Produktion von Eiweißpflanzen wieder selbst in die Hand nehmen, wie in dem Bericht angeregt. Ich bin allerdings klar gegen den Einsatz von Gentechnik im Anbau auf den Äckern.

 
  
MPphoto
 
 

  Giovanni La Via (PPE), schriftlich.(IT) Die Tatsache, dass Eiweißpflanzenerzeugung derzeit nur 3 % der Ackerfläche der EU beansprucht und nur 30 % der als Tierfuttermittel verwendeten Proteinpflanzen liefert, beschreibt einen Zustand, den die meisten Leute schwer verständlich finden.

Die Reduzierung der Versorgung mit Eiweißpflanzen ist paradox zu einer Zeit, zu der Eiweißpflanzenproduktion eine Reihe von positiven Effekten hervorruft, die notwendig sind für das landwirtschaftliche Ökosystem, günstig für die Qualität der letztendlichen Viehprodukte und wichtig, um Marktpreise unter Kontrolle zu halten. Die Debatte, die bereits im Ausschuss begonnen wurde, ist entscheidend, um die Rolle neu zu definierten, die die Eiweißpflanzenproduktion im Kontext der zukünftigen Herausforderungen für die europäische Landwirtschaft spielen wird. Ich beziehe mich auf den Kampf gegen den Klimawandel und die angemessene Nutzung natürlicher Ressourcen, denen in diesem Stadium beim Entwurf der Rahmenbedingungen der zukünftigen GAP angemessene Aufmerksamkeit geschenkt wird.

Ich habe diesen Bericht unterstützt, der meiner Ansicht nach eine neue Phase symbolisiert, die jetzt eingeleitet werden muss, um das Proteindefizit zu verringern. Ich sehe die Schaffung eines speziellen Rahmenprogramms für dezentrale Agrarforschung als Priorität an, um Zusammenarbeit zu verbessern, empfehlenswerte Verfahren zu teilen und den Prozess einer verbesserten Züchtung lokal angepasster Eiweißpflanzen zu beschleunigen, wodurch dies ein innovativer Bereich in den verschiedenen Mitgliedstaaten wird.

 
  
MPphoto
 
 

  Petru Constantin Luhan (PPE), schriftlich. (RO) Im letzten Jahrzehnt ist die Produktion von Eiweißpflanzen in der EU zurückgegangen. Eiweißpflanzen beanspruchen derzeit nur 3 % der Ackerfläche der Europäischen Union und liefern nur 30 % der für Tierfutter verwendeten Eiweißpflanzen. Ich unterstützte die Meinung des Berichterstatters, dass sich diese Situation ändern muss, da dies Vorteile für menschliche Gesundheit sowie für die Umwelt und Artenvielfalt haben wird. Die Europäische Kommission sollte einen Bericht zu den Möglichkeiten und Optionen zur Steigerung der Produktion einheimischer Eiweißpflanzen in der EU mithilfe neuer Politikinstrumente erstellen. Es ist auch sinnvoll, einen Mechanismus zur Überwachung der Herkunft von in die EU eingeführten Eiweißpflanzen einzurichten.

 
  
MPphoto
 
 

  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich begrüße diesen Bericht, der Aufmerksamkeit auf das Proteindefizit der EU und die Notwendigkeit, dieses Defizit auszugleichen, lenkt, aber ich lehne Maßnahmen ab, die erhöhte Subventionen für Landwirte bedeuten würden, um die Eiweißproduktion in der EU sicherzustellen. Meiner Ansicht nach muss die Förderung einheimischer Eiweißpflanzenproduktion gemäß den Vorgaben einer reformierten GAP erfolgen, die eine Entwicklung der EU hin zu nachhaltiger Landwirtschaft und stärkerer Marktorientierung und vor allem weg von den Handel verzerrenden Subventionen bewirkt.

 
  
MPphoto
 
 

  Jiří Maštálka (GUE/NGL), schriftlich. (CS) Die Abnahme des Anbaus von eiweißreichen Pflanzen und der Ersatz heimischer Produktion durch billige Einfuhren in großem Umfang könnte letztendlich negative Auswirkungen in Form des Verlusts von Know-how bezüglich der eigentlichen Anbautechniken haben. Sie könnte zu einem beträchtlichen Rückgang bei der Forschung über den Anbau dieser Pflanzen in einer einheimischen Umgebung führen. Ich sehe es auch als wichtig an, eine ausreichende Vielfalt in Bezug auf die Auswahl oder Angebotspalette dieser Produkte zu bewahren. Wie bei vielen Berichten oder Vorschlägen, über die vom Parlament verhandelt wird, wird auch hier die Notwendigkeit qualitativ hochwertiger Produkte erwähnt. In Bezug auf die zuvor genannten Produkte müssen auch tatsächlich Proben untersucht werden, und dies muss mit der Überprüfung lokal verwendeter landwirtschaftlicher Verfahren und Ressourcen verknüpft werden. Die Überprüfung der Qualität sollte beim Import sehr sorgfältig und gründlich durchgeführt werden, durch die Nutzung moderner Laborverfahren und die eindeutige Identifikation der Herkunft von Waren. Für die meisten EU-Staaten gibt es einige typische Pflanzen. In der Tschechischen Republik beispielsweise sind es Erbsen, die eine lange Tradition haben. Der Anbau von Erbsen nimmt jetzt jedoch ab. Die Tschechische Republik steht dem vorgelegten Bericht im Allgemeinen positiv gegenüber.

 
  
MPphoto
 
 

  Clemente Mastella (PPE), schriftlich. (IT) Die Produktion von Eiweißpflanzen in der Europäischen Union erlebt einen immer stärkeren Rückgang, wodurch die Situation alarmierend wird. Das Proteindefizit verursacht Unausgewogenheiten nicht nur bei der landwirtschaftlichen Produktion, sondern auch bei der Forschung und der Entwicklung von landwirtschaftlichen Techniken. Landwirte haben allmählich das Interesse an Eiweißpflanzen verloren, was europaweit dazu geführt hat, dass praktische Erfahrung in Bezug auf diese Pflanzen verloren gegangen ist. Die dringende Situation, die in diesem Bericht beschrieben wird, bedarf daher weiterer Maßnahmen, und es muss eine wirklich integrierte europäische Strategie formuliert werden. Auf neue Herausforderungen wie den Klimawandel oder den Verlust der Artenvielfalt kann nur reagiert werden, wenn Versorgung und Verbrauch von Eiweißpflanzenprodukten innerhalb der EU ausgewogener sind. Wir hoffen daher, dass die Europäische Kommission die Möglichkeiten zur Überwindung des dringenden derzeitigen Problems des Proteindefizits durch eine radikale Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik untersuchen wird, die diese in die Lage versetzen wird, den neuen Herausforderungen zu begegnen. Es wäre auch angemessen, eine ergänzende Zahlung einzuführen, wenn Landwirte eine verpflichtende Fruchtfolge von mindestens vier verschiedenen Pflanzen, darunter mindestens eine Eiweißpflanze, verwenden. Schließlich wäre es notwendig, ein Referat Agrarforschung in der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission einzurichten, um Verbraucher und das Gaststättengewerbe zu motivieren, eine umweltfreundlichere Speisenauswahl zu treffen.

 
  
MPphoto
 
 

  Véronique Mathieu (PPE), schriftlich.(FR) Ich habe für den Initiativbericht zum EU-Proteindefizit gestimmt. Europa ist weitgehend von Einfuhren von Eiweißpflanzen abhängig, die hauptsächlich als Tierfutter verwendet werden. Mit dieser Abhängigkeit gehen erhöhte Risiken in Verbindung mit den Schwankungen der Preise auf den internationalen Märkten einher. Um dieses Phänomen zu bekämpfen, schlagen wir vor, dass die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik die Einführung neuer Bestimmungen umfassen sollte, um Landwirten bei der Verbesserung von Fruchtfolgesystemen zu helfen, sowie Investitionen in Forschung zu Eiweißpflanzensaaten und verbesserte Schulung von Landwirten in Fruchtfolge und gemischter Landwirtschaft.

 
  
MPphoto
 
 

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich.(FR) Der Häusling-Bericht war ein guter Bericht. Die Unabhängigkeit der Union in Bezug auf Eiweiß zu erhöhen, kürzere Versorgungsketten zu fördern und Landwirten dabei zu helfen, zu einer Reduzierung des Treibhausgasausstoßes beizutragen, sind alles Maßnahmen, die ich unterstütze.

Die Pro-GVO-Lobbys und ihre Vertreter haben es jedoch geschafft, diesen Bericht in ein Plädoyer für die Genehmigung der Einfuhr kontaminierter Lebensmittel nach Europa zu verwandeln. Der Bericht befürwortet auch eine Rückkehr zu Tiermehl mit allen damit verbundenen Risiken. Es ist Zeit für eine Verlagerung der Produktion von Eiweißpflanzen. In seiner neuen Form erlaubt dieser Bericht uns das nicht. Ich werde gegen diesen Bericht stimmen, wenn GVO und Tiermehl von diesem Parlament gutgeheißen werden.

 
  
MPphoto
 
 

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. (PT) Es ist wichtig, die Produktion von Eiweißpflanzen – eiweißreichen Pflanzen – zu steigern, um die Abhängigkeit von eingeführtem Soja zu verringern, die Ernährungssicherheit zu erhalten und der Umwelt zu nutzen. Es gibt wissenschaftliche Studien, die die Vorteile von Eiweißpflanzen für die Umwelt hinsichtlich des Ausstoßes von Treibhausgasen sowie Verbesserungen von Artenvielfalt und Bodenqualität belegen. Es ist sehr bedenklich, dass nur 3 % der europäischen landwirtschaftlichen Erzeugnisse Eiweißpflanzen sind. Es ist inakzeptabel, dass wir 80 % unseres Bedarfs einführen. Es ist daher sehr wichtig, dass Maßnahmen ergriffen werden, um diese Situation im Rahmen von Beihilfen der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 zu ändern.

 
  
MPphoto
 
 

  Willy Meyer (GUE/NGL), schriftlich. (ES) Der Häusling-Bericht zum Proteindefizit in Europa und der Suche nach Lösungen führt einige positive Elemente ein, wie Beihilfen für Landwirte, die zur Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen beitragen.

Trotzdem habe ich gegen diesen Bericht gestimmt, da der Text sich eindeutig für gentechnisch veränderte Organismen ausspricht und die Türen Europas weit für kontaminierte Lebensmittel und tierische Mehle auf europäischem Gebiet öffnet.-

 
  
MPphoto
 
 

  Alexander Mirsky (S&D), schriftlich. – Der Bericht fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die GAP-Reform ausreichende Maßnahmen und Instrumente vorsieht, die die Landwirte bei der Verbesserung der Fruchtfolgesysteme unterstützen. Er fordert einen Legislativvorschlag, durch den die Verwendung von aus Schlachtabfällen kommenden verarbeiteten tierischen Proteinen für die Herstellung von Futtermitteln für einmägige Tiere (Schweine und Geflügel) erlaubt wird. Wenn eine solche Erlaubnis erteilt wird, was wird sich dadurch ändern? Es ist unmöglich, das Verbot zu kontrollieren. Warum Zeit für einen Bericht verschwenden, der unnötig und nicht leicht zu verstehen ist, nur um einem Berichterstatter ein „Häkchen“ zu geben? Ich habe mich enthalten, da ich nicht für unklare, „zusammengeschusterte“ Initiativen stimme.

 
  
MPphoto
 
 

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. Eiweißpflanzen sind ein wichtiger Bestandteil der Tierfutterindustrie und damit ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor. In Europa wird der Anbau von Eiweißpflanzen jedoch fast stiefmütterlich behandelt. In den vergangenen zehn Jahren kam es zu einem Rückgang von bis zu 30 Prozent – die einzige Ausnahme bildet Soja, hier beläuft sich der Rückgang auf nur 12 Prozent. Lediglich drei Prozent der gesamten Ackerbaufläche der EU wird für die Erzeugung von Eiweißpflanzen genutzt. Dies bringt, wie Studien zeigen, nicht nur erhebliche wirtschaftliche Nachteile, da es zu einer Importquote von 80 Prozent führt, sondern auch Nachteile im Bereich der Ackerbebauung. Denn der Anbau von Eiweißpflanzen würde dem Boden unter anderem Stickstoff zuführen, der in weiterer Folge der Fruchtbarkeit desselben dienen würde. Auch der Forschungssektor leidet unter der geringen Nachfrage von Saatgut eiweißproduzierender Pflanzen. Hier hat die Abwärtsspirale bereits eingesetzt. Der Bericht hat meine Stimme nicht erhalten, da zu befürchten wäre, dass der Anbau von traditionellem Saatgut dadurch unterbunden wird.

 
  
MPphoto
 
 

  James Nicholson (ECR), schriftlich. – Die allgemeine Richtung dieses Berichts geht dahin, dass wir Landwirte ermutigen sollten, Eiweiß hier in Europa zu erzeugen, statt es aus Drittländern einzuführen. Diese Ansicht ignoriert die Tatsache, dass Europa aufgrund natürlicher Beschränkungen einfach nicht in der Lage ist, die Mengen an Soja und Mais, die zur Erfüllung des Bedarfs unserer Landwirte benötigt werden, zu einem praktikablen Preis zu erzeugen. Bezahlbare Einfuhren von Proteinen aus Drittländern wie den USA sind von entscheidender Bedeutung, wenn wir Ernährungssicherheit sicherstellen und Bedingungen schaffen möchten, unter denen Landwirte ihren Lebensunterhalt in der Landwirtschaft anständig verdienen können. Darüber hinaus verweist der Bericht auf die Tatsache, dass wir die Möglichkeit der Nutzung von tierischen Eiweißen als Quelle für Tierfutter untersuchen sollten. Nach unserer Erfahrung mit BSE denke ich nicht, dass wir diesen Weg einschlagen sollten, und glaube auch nicht, dass das notwendig ist, wenn den Landwirten eine angemessene Versorgung mit Soja und Mais zur Verfügung steht. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.

 
  
MPphoto
 
 

  Rareş-Lucian Niculescu (PPE), schriftlich. (RO) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, der eine Reihe von bedeutenden Problemen bezüglich der Funktionsweise der europäischen Landwirtschaft unterstreicht. Ich denke jedoch, dass wir uns mehr auf Lösungen konzentrieren sollten. In dieser Hinsicht müssen wir offener sein, indem wir die aktuellsten, modernsten wissenschaftlichen Lösungen aus dem Biotechnologiesektor nutzen.

 
  
MPphoto
 
 

  Franz Obermayr (NI), schriftlich. Der Bericht spricht sich für den Einsatz von genmanipulierten Organismen und tierischem Mehl aus. Allgemein sollte der Einsatz von tierischem Protein in Tierfutter (man erinnere sich an den BSE Skandal) nur erlaubt werden, wenn sämtliche wissenschaftliche Beweise und Kontrollen vorliegen, die negative Auswirkungen ausschließen. Ich habe daher gegen den vorliegenden Bericht gestimmt.

 
  
MPphoto
 
 

  Rolandas Paksas (EFD), schriftlich. (LT) Das Proteindefizit in der EU ist ein relevantes und wichtiges Problem. Angesichts der Tatsache, dass dieses Problem in der EU tief verwurzelt ist und der Eiweißmangel beständig zunimmt, müssen wir jede Anstrengung unternehmen, um sicherzustellen, dass dieses Problem so schnell wie möglich angegangen und die Produktion lokaler Eiweißpflanzen gesteigert wird. Ich glaube, dass diese Entschließung ein wichtiger Schritt zur Lösung dieses Problems ist. Der Anbau von Eiweißpflanzen mindert nicht nur die Auswirkungen des Klimawandels, sondern hat auch positive Auswirkungen auf die Einkommen von Landwirten. Darüber hinaus ist er insofern ein wichtiger Faktor für die Stärkung des Tierhaltungssektors der EU, als er die Abhängigkeit des Sektors von Einfuhren von Eiweißpflanzen reduzieren und die Wettbewerbsfähigkeit verbessern würde. Ich glaube, dass die Kommission sofort Maßnahmen ergreifen muss, um zu verhindern, dass Pflanzen, die auch nur einen geringen Anteil an GVO haben, auf den EU-Markt gelangen. Wir dürfen nicht einmal einen geringen Anteil von GVO in Eiweißpflanzen für Lebensmittel und Futtermittel zulassen, die in die EU eingeführt werden. Ich stimme den Vorschlägen zu, die Forschung über die Züchtung und Bereitstellung von Eiweißpflanzensaaten zu unterstützen und einen Rahmen für Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung zu schaffen, die verbesserte dezentrale Anlagen für die Erzeugung von Tierfuttermitteln einrichten. Ich glaube, dass die Fruchtfolge in der EU aktiv gefördert werden muss, indem Landwirte finanziell unterstützt werden, und das würde das aktuelle Proteindefizit und die Preisschwankungen reduzieren.

 
  
MPphoto
 
 

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. (PT) Ich habe für den Häusling-Bericht (A7-0026/2011) gestimmt, da er eine Versorgung von Eiweißen für Futtermittel befürwortet – ein Problem, das lange Zeit zu mangelnder Wettbewerbsfähigkeit in der europäischen Landwirtschaft beigetragen hat. In den letzten 10 Jahren gab es ein besorgniserregendes Defizit bei der Produktion von Eiweißpflanzen in der Europäischen Union, und die aktuelle Situation wird deutlich schlechter. Bei den Haupthülsenfrüchten betrug der Rückgang durchschnittlich 30 %, bei den Sojabohnen 12 %. Diese Entwicklung verstärkt die ohnehin bestehende besorgniserregende Abhängigkeit der Union von hauptsächlich als Tierfutter verwendeten Eiweißpflanzeneinfuhren und bringt beträchtliche Risiken insbesondere für den Viehsektor in der EU mit sich. Das Problem wird durch die Tatsache verstärkt, dass die Preisschwankungen auf den Weltmärkten erheblich zugenommen haben. Es ist eine Priorität für die Kommission, schnell eine ungehinderte Versorgung des EU-Marktes mit Soja sicherzustellen, indem sie eine technische Lösung in Bezug auf die geringfügigen Spuren von GVO in Eiweißpflanzen für Nahrungs- und Futtermittel bietet, die in die EU eingeführt werden. Unzureichende Sojaeinfuhren belasten den Viehzucht- und Futtermittelsektor der EU mit zusätzlichen Kosten und gefährden die wirtschaftliche Lebensfähigkeit der einheimischen Fleischerzeugung.

 
  
MPphoto
 
 

  Rovana Plumb (S&D), schriftlich. (RO) Eiweißpflanzen beanspruchen derzeit nur 3 % der Ackerfläche der Europäischen Union (ohne Obst- und Gemüseanbau). Die Erzeugung von Hülsenfrüchten ist 2008 auf ungefähr 1 Million Hektar gesunken. Jährlich werden über 40 Millionen Tonnen Eiweißpflanzen, hauptsächlich Sojabohnen und Maiskleberfutter, eingeführt, die 80 % des Eiweißpflanzenverbrauchs der EU entsprechen. Die Ackerfläche, die außerhalb der EU für Eiweißpflanzenimporte in die EU bebaut wird, stellt 10 % der Ackerfläche der EU dar, die 20 Millionen Hektar groß ist. In Anbetracht der Verpflichtungen der EU, aktiv zur globalen Ernährungssicherheit beizutragen und sich aktiv am Kampf gegen den Klimawandel zu beteiligen, sollte die künftige Politik im Bereich Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums nicht nur auf eine ausgewogenere Erzeugung von tierischem und pflanzlichem Eiweiß hinarbeiten, um die Treibhausgase und den Nährstoffabfluss in Wasserläufe zu reduzieren, sondern sie sollte auch die Verbraucher, für das öffentliche Auftragswesen zuständige Stellen und das Gaststättengewerbe motivieren, sich für eine ausgewogenere, umweltfreundliche und vielseitige Speisenauswahl zu entscheiden.

Die Kommission muss Gesetzgebungsinitiativen ergreifen, um die über die gesamte Nahrungskette hinweg anfallenden Lebensmittelabfälle, darunter Schlachtabfälle und Spültrank, zu verringern, deren Verwendung oder Entsorgung noch immer nicht in geeigneter Weise geregelt ist.

 
  
MPphoto
 
 

  Evelyn Regner (S&D), schriftlich. Ich habe gestern gegen den Bericht über das Proteindefizit in der EU gestimmt, weil ich der Ansicht bin, dass das Problem der Eiweißlücke nicht durch die Einführung von Gentechnikimporten in die EU zu lösen ist. Es ist bereits so, dass 80 % des Eiweißpflanzenbedarfs importiert werden müssen. Die ursprüngliche Intention des Berichts – Maßnahmen zur Erhöhung der einheimischen Erzeugung von Eiweißpflanzen zu ergreifen, um dem Rückgang der Eiweißerzeugung in der EU entgegenzuwirken – wurde verfälscht.

Die Gentechnik-Lobby hat offenbar erfolgreich positive Stimmung für Gentechnikimporte mit Eiweiß gemacht, was durch Änderungsanträge, die leider von der Mehrheit im Plenum angenommen wurden, Einzug in den Bericht fand. Selbst der Berichterstatter hat letztendlich gegen seinen Bericht stimmen müssen. Ich als SPÖ-Politikerin vertrete, wie auch meine KollegInnen im EU-Parlament, die Nulltoleranz gegenüber gentechnisch veränderten Organismen.

 
  
MPphoto
 
 

  Crescenzio Rivellini (PPE), schriftlich. (IT) In der heutigen Tagung wurde der Bericht zum EU-Proteindefizit von Herrn Häusler durch Abstimmung angenommen.

Die EU ist in hohem Maße von Einfuhren von Eiweißpflanzen abhängig, die hauptsächlich als Futtermittel verwendet werden. Das ist mit erheblichen Risiken verbunden, insbesondere für den europäischen Viehsektor. Eine Reihe von Kompromissänderungsanträgen hat den ursprünglichen Bericht beträchtlich verbessert.

Der Bericht, der angenommen wurde, ruft die Kommission auf, einen mittel- und langfristigen Ansatz für eine Politik für Proteinpflanzen zu wählen und fordert, dass die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik neue Bestimmungen einführt, die Landwirte bei der Verbesserung der Fruchtfolge unterstützen sowie das Defizit an Eiweißpflanzen und die Preisschwankungen reduzieren. Der Bericht fordert auch Forschungsstudien zu Saaten und ihrem Beitrag zur Bekämpfung von Krankheiten.

Der Bericht fordert die Kommission auf, für eine ungehinderte Versorgung des EU-Marktes mit Sojabohnen zu sorgen, indem sie eine technische Lösung in Bezug auf die geringfügigen Spuren von GVO für Nahrungs- und Futtermittel bietet, die in die EU eingeführt werden.

 
  
MPphoto
 
 

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Wesentliche Punkte in diesem Bericht sind: die Schaffung eines Rahmens für den Anbau und die Verwendung von Eiweißpflanzen in der EU, um Einfuhren von Eiweißpflanzen aus Drittländern zu ersetzen; die Aufgabe des Blair-House-Abkommens und die Verbesserung der Fruchtfolge im Rahmen der GAP-Reform; die Schaffung eines neuen wissenschaftlichen Ansatzes und die Verbesserung von Schulung und Einrichtungen für Landwirte. Das Ergebnis der Stimmabgaben im AGRI-Ausschuss war zufriedenstellend, abgesehen von einer Reihe von durch die ALDE-Fraktion eingebrachten Änderungen und der „Verunreinigung“ des Berichts durch die EVP mit Änderungen, die GVO befürworten. Die interessierte GV-Industrie hatte Lobbyarbeit dafür betrieben, die Null-Toleranz-Politik der EU zu lockern, die nicht zulässt, dass nicht genehmigte GM-Futtermittel in die EU gelangen. Leider konnten wir im Plenum den Bericht zum Proteindefizit nicht von Angriffen auf die GVO-Null-Toleranz-Politik entgiften. Aber die Mehrheiten im Plenum standen unserer Position deutlich näher als im AGRI-Ausschuss. Daher lohnt es sich, zu versuchen, Mehrheiten im Plenum zu GVO-Fragen umzustimmen. Häusling (Grüne) ist als Berichterstatter zurückgetreten.

 
  
MPphoto
 
 

  Licia Ronzulli (PPE), schriftlich. (IT) Die neusten Schätzungen zum Eiweißpflanzensektor zeigen einen besorgniserregenden Trend im letzten Jahrzehnt bezüglich der verringerten Produktion von Eiweißpflanzen in der Europäischen Union. In Europa geht die Produktion von Hülsenfrüchten jedes Jahr um 30 % und die von Sojabohnen um 12 % zurück, was dazu führt, dass 40 Millionen Tonnen Pflanzeneiweiß eingeführt werden müssen.

Der Inhalt dieses Berichts zeigt, dass der europäische Viehsektor, der anfällig gegenüber Preisschwankungen ist, zu stark von der Möglichkeit abhängt, auf Einfuhren von Pflanzeneiweißen zuzugreifen. Diese Abhängigkeit gefährdet die wirtschaftliche Rentabilität von lokal erzeugtem Fleisch, die zunehmend durch die zusätzlichen Kosten für Importe von Futtermitteln geschwächt wird, ungeachtet der Tatsache, dass – zusätzlich zum wirtschaftlichen Problem und im Hinblick auf die Klimaziele – die Produktion von Eiweißpflanzen wesentlich zur Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen beitragen könnte.

 
  
MPphoto
 
 

  Oreste Rossi (EFD), schriftlich. (IT) In den letzten Jahren hat der Anbau von Hülsenfrüchten einen Produktionsrückgang verzeichnet, was zu einer starken Abhängigkeit von Einfuhren aus Drittländern geführt hat, da sie zur Ernährung von Menschen und Tieren gleichermaßen genutzt werden.

Die Pflanzen reduzieren nicht nur das Proteindefizit der Europäischen Union, sondern sind nach der Ernte auch ein ausgezeichneter Zusatzstoff für den Boden, sodass weniger chemische Düngemittel erforderlich sind. Gute Landwirtschaft sollte Fruchtfolge umfassen, wodurch der Einsatz von Düngemitteln reduziert und die Vielfalt von wild lebenden und Kulturpflanzenarten erhalten wird.

Die Forderung, die wir unterstützen, besagt, dass die zukünftige Gemeinsame Agrarpolitik Maßnahmen zum Überwinden des Proteindefizits der Union etablieren soll, indem Proteineinfuhren immer weiter reduziert werden.

 
  
MPphoto
 
 

  Daciana Octavia Sârbu (S&D), schriftlich. (RO) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil er die Bedeutung der Reduzierung der Abhängigkeit von importiertem Protein unterstreicht, insbesondere weil diese Abhängigkeit große Risiken für den Viehsektor der Europäischen Union mit sich bringt. Ich möchte jedoch darauf hinweisen, dass GVO nicht die einzige Lösung zur Verringerung der Abhängigkeit von aus Drittländern importierten Proteinen sind. Es gibt Substitute für gentechnisch verändertes Soja, die dazu beitragen könnten, Proteinanforderungen zu erfüllen, beispielsweise Erbsen, Puff- und Ackerbohnen, Lupinen, Linsen, Kichererbsen, ganz zu schweigen von Luzernen/Alfalfa und Klee, die gleichzeitig den Ausstoß von Treibhausgasen deutlich reduzieren können. Das Potenzial für den Anbau von Eiweißpflanzen wie Soja in den neuen Mitgliedstaaten Rumänien und Bulgarien sollte ebenfalls nicht ignoriert werden.

 
  
MPphoto
 
 

  Bart Staes (Verts/ALE), schriftlich. (NL) Der ursprüngliche Bericht des Berichterstatters war besser als der Text, der jetzt angenommen wurde. Darum habe ich gegen den endgültigen Text gestimmt. Die Kommission zu diesem Zeitpunkt aufzufordern, für eine ungehinderte Versorgung des EU-Marktes mit Soja zu sorgen, indem sie eine technische Lösung in Bezug auf die geringfügigen Spuren von GVO in Eiweißpflanzen für Futtermittel bietet, bedeutet im Wesentlichen einen bedeutenden Sieg für die Lobby für intensive Landwirtschaft. Die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz befürwortet eine maximale Entwicklung der eigenen Eiweißpflanzenproduktion der EU. Eine solche Politik wäre gut für die Einkommen von Landwirten und würde einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung von Klimawandel, der Erhaltung der Artenvielfalt und der Bodenfruchtbarkeit liefern.

Es ist entscheidend, einen Mechanismus einzurichten, mit dem wir den Ursprung von importierten Eiweißpflanzen und somit die Nachhaltigkeit der landwirtschaftlichen Verfahren, die im Ursprungsland angewendet werden, überwachen können. Regelmäßige Stichproben sind eine absolute Notwendigkeit. Die Debatte über die erneute Genehmigung, verarbeitete tierische Eiweiße aus Schlachthausabfällen in der Produktion von Futtermitteln für Schweine und Geflügel zu verwenden, darf nur unter dem Aspekt der (Lebensmittel-)Sicherheit und der öffentlichen Gesundheit geführt werden. Verbote von Wiederverwendung innerhalb der Artengrenze und Zwangskannibalismus sind entscheidend, ebenso wie zuverlässige Inspektionen des Futtermittelsektors und die korrekte Anwendung der bestehenden EU-Rechtsvorschriften.

 
  
MPphoto
 
 

  Marc Tarabella (S&D), schriftlich.(FR) Ich danke meinem Kollegen Herrn Häusling für diesen wichtigen Bericht, auch wenn ich von der endgültigen Version enttäuscht bin, weshalb ich, wie der Berichterstatter, am Ende gegen den Bericht gestimmt habe. Einerseits bedauere ich die Tatsache, dass der Bericht durch die Aufnahme der Null-Toleranz-Frage verdorben wurde. Die Aufforderung, Bedingungen für unautorisierte Einfuhren von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) zu lockern, löst das Problem des Proteindefizits in der Europäischen Union nicht und hätte daher nicht diskutiert werden sollen. Andererseits müssen wir den beträchtlichen Rückgang des Anbaus von Eiweißpflanzen in der Union unbedingt eindämmen und somit unsere Abhängigkeit von Einfuhren von pflanzlichen Eiweißen, die bereits alarmierend ist, reduzieren.

Ich möchte das Blair-Haus-Abkommen eindeutig verurteilen, dessen marktorientierte Ziele zu extremen Preisschwankungen beigetragen haben. Darüber hinaus widersprechen diese Abkommen direkt dem Kyoto-Protokoll und seinen Zielen hinsichtlich globaler Erwärmung. Für die Zukunft müssen wir in Zusammenhang mit rationalem und verantwortungsbewusstem Bodenmanagement Eiweißpflanzen in den Fruchtfolgezyklus integrieren.

 
  
MPphoto
 
 

  Artur Zasada (PPE), schriftlich.(PL) Ich habe für die Annahme des Häusling-Berichts gestimmt. Ich bin froh, dass Herr Häusling das Problem des Proteindefizits in Europa angesprochen hat und uns wichtige Informationen zu diesem Thema gegeben hat. Es ist offensichtlich, dass die Angelegenheit dringende Maßnahmen erfordert.

Eiweiß ist einer der wichtigsten Bestandteile unserer täglichen Ernährung, und Eiweißmangel kann zu schwerwiegenden Gesundheitsproblemen führen. Darüber hinaus würde, wie die in diesem Bericht vorgestellten Forschungsergebnisse eindeutig belegen, der Anbau von eiweißreichen Pflanzen und die verbreitete Anwendung des Fruchtfolgeprinzips Produktionskosten senken und den Ausstoß von Treibhausgasen reduzieren.

Angesichts der schlechten Ernährungsgewohnheiten der Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie der mangelnden Erfahrung europäischer Landwirte mit dem Anbau von eiweißreichen Pflanzen denke ich, dass wir uns in erster Linie auf Ausbildung konzentrieren sollten. Ich denke hier vor allem daran, Menschen die positiven Auswirkungen von Eiweiß auf die menschliche Gesundheit bewusster zu machen (das Obstprogramm in Schulen ist ein Beispiel für ein Programm mit ähnlichem Ziel, das derzeit innerhalb der Europäischen Union umgesetzt wird), und auch an die Entwicklung eines Anreizsystems für Landwirte, die eiweißreiche Pflanzen anbauen.

 
  
  

Bericht: Mariya Nedelcheva (A7-0029/2011)

 
  
MPphoto
 
 

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. (PT) Ich stimme für diesen Jahresbericht über die Gleichstellung der Geschlechter in der EU im Jahr 2010 und die darin erteilten Empfehlungen. Die aktuelle Krise hat verheerende Folgen für Frauen, obwohl die von Männern dominierten Berufsgruppen am schlimmsten betroffen waren. Ich möchte außerdem betonen, dass immer noch eine Ungleichheit in Bezug auf die Gehälter von ca. 18 % zwischen Frauen und Männern existiert, obwohl es mehr weibliche als männliche Absolventen gibt. Im Zusammenhang mit den vorgeschlagenen zu ergreifenden Maßnahmen möchte ich die Entwicklung von Gleichstellungsplänen und die Bekämpfung von häuslicher Gewalt durch die Einrichtung eines Europäischen Jahres, das diesem Thema gewidmet ist, hervorheben.

 
  
MPphoto
 
 

  Roberta Angelilli (PPE), schriftlich. (IT) Heute begehen wir den hundertsten Jahrestag des Internationalen Frauentags, ein Symbol des Kampfes für die soziale Gleichstellung und die Befreiung von Diskriminierung und Unterdrückung, unter der Frauen leiden mussten und immer noch zu leiden haben.

In jedem Land dieser Erde werden Frauen unterschiedlich wahrgenommen; es wird viel über islamische Länder und darüber gesprochen, wie dort die Frauen beurteilt und behandelt werden, wobei dies auch noch durch die Religion beeinflusst wird. In der westlichen Welt vertreten wir zwar glücklicherweise die Auffassung, dass Frauen und Männer gleichgestellt sind, die Fakten beschreiben jedoch eine beunruhigende Situation. In Europa gibt es immer noch viele Ungleichheiten zum Nachteil von Mädchen und Frauen hinsichtlich der Beschäftigung, ihres Privatlebens, Gesundheit und des Rechts auf Zugang zu Bildung und beruflicher Ausbildung und zu Positionen in nicht traditionellen Sektoren und Positionen, die ein hohes Maß an Verantwortung erfordern. Dies ist jedoch noch nicht alles: Frauen werden nicht nur mit verschiedenen Formen der Diskriminierung konfrontiert, sie sind ebenfalls Opfer unterschiedlichster Arten von psychischer und physischer Gewalt.

Es ist deshalb notwendig, Frauen zu schützen und ihnen zu ermöglichen, ein Leben führen zu können, das qualitativ dem Leben von Männern gleichgestellt ist. Die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, sondern eine der Voraussetzungen zur Erreichung der Zielsetzungen für ein nachhaltiges Wachstum, Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit und sozialen Zusammenhalt, die in der Strategie Europa 2020 festgelegt wurden.

 
  
MPphoto
 
 

  Charalampos Angourakis (GUE/NGL), schriftlich. (EL) Frauen aus der Arbeiterklasse, einfache Frauen aus dem Volk, junge Menschen, Immigranten und Flüchtlinge können sich keine Vorteile erhoffen aus dieser für sie zelebrierten Show oder von den Wunschzetteln und Lügen, die die Plutokratie immer wieder hervorholt, um die Kontrolle über das kapitalistische System der Ausbeutung und billiger Arbeitskräfte zu behalten und die Profite zu steigern. Aus dem Leben an sich wird klar, dass der Anspruch der Plutokratie, dass die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern vermeintlich innerhalb der kapitalistischen Barbarei und EU-Politik unterstützt wird, irreführend und beleidigend ist. Die volksfeindliche Politik der EU, der bourgeoisen Regierungen, des IWF und anderer imperialistischer Gremien macht die von Frauen gewonnenen Rechte zunichte. Massenarbeitslosigkeit, drastische Lohnkürzungen und Einschnitte bei den Sozialleistungen, flexible Beschäftigungsmodelle, Anhebung des Rentenalters, flexible Beschäftigungsverträge und die Kommerzialisierung der Sozialdienstleistungen für Gesundheit, Fürsorge und Bildung verschärfen alle zusammen die Lebensbedingungen von Frauen und arbeitenden Familien an der Basis insgesamt. Die Strategie EU 2020, wirtschaftspolitische Steuerung und die Haushaltsdisziplin des IWF und der EZB haben neue volksfeindliche und arbeitnehmerfeindliche Maßnahmen für Frauen parat. Diese Politik muss umgekehrt werden. Wir rufen die Frauen auf, ihren Kampf zu verschärfen, der Gewerkschaftsbewegung der Arbeiterklasse beizutreten und Geschlossenheit bei den Zielsetzungen der Volksmacht und einer Wirtschaft des Volkes zu zeigen.

 
  
MPphoto
 
 

  Sophie Auconie (PPE), schriftlich.(FR) Ich stimme verschiedenen Punkten dieser Entschließung zu, die ich bei der Stimmabgabe unterstützt habe. So scheint mir zum Beispiel die Analyse, die bestätigt, dass Länder, in denen Frauen und Männer auf dem Arbeitsmarkt gleichbehandelt werden, in Bezug auf ihre sozioökonomische Entwicklung profitierten, völlig gerechtfertigt zu sein. Meiner Meinung nach ist die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern eine selbstverständliche Voraussetzung von einem sozialen aber ebenfalls von einem wirtschaftlichen Standpunkt aus gesehen.

 
  
MPphoto
 
 

  Regina Bastos (PPE), schriftlich. (PT) Die Gleichstellung von Frauen und Männern stellt einen der wesentlichen Grundsätze des EU-Rechts dar. Die Ziele der Europäischen Union bestehen erstens darin, die Chancengleichheit und Gleichbehandlung der beiden Geschlechter sicherzustellen, und zweitens gegen eine Diskriminierung auf der Grundlage des Geschlechts zu kämpfen. Trotz aller Bemühungen, die bei der Gleichstellung von Frauen und Männern unternommen wurden, bleiben die Ungleichheiten auf diesem Gebiet in der Europäischen Union bestehen. Die Beschäftigungsquote bei Frauen (58,6 %) bleibt auch weiterhin unter der von Männern (70,7 %), obwohl die meisten Studenten und Universitätsabsolventen Frauen sind. Nur eines von 10 Vorstandsmitgliedern in Unternehmen in der EU ist eine Frau, und nur 3 % der Geschäftsführer sind weiblich.

Der durchschnittliche Unterschied zwischen den Gehältern der Männer und denen der Frauen in der EU liegt weiterhin bei 18 %. Damit Europa seine Ziele von nachhaltigem Wachstum, Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit und sozialem Zusammenhalt erreichen kann, muss es auch zukünftig gegen die Ungleichheiten angehen, die immer noch zwischen Frauen und Männern existieren, und aus diesem Grund habe ich für diesen Bericht gestimmt.

 
  
MPphoto
 
 

  Jean-Luc Bennahmias (ALDE), schriftlich.(FR) Der Jahresbericht zur Gleichstellung von Frauen und Männern bietet eine Gelegenheit, die Herausforderungen hervorzuheben, mit denen wir in diesen Zeiten der wirtschaftlichen und sozialen Krise konfrontiert werden. Dieser Bericht, der am Internationalen Frauentag angenommen wurde, sollte zusammen mit dem Bericht von Frau Plumb über die Frauenarmut betrachtet werden. Frauen sind in der Tat eine der Gruppen, die als verletzlich gelten und die Auswirkungen der Krise voll zu spüren bekamen. Da Frauen häufiger in Teilzeit arbeiten als Männer, da sie Gelegenheitsarbeiten im Dienstleistungssektor verrichten, weil ihre berufliche Laufbahn fragmentiert ist, weil sie auch heute für die gleichen Arbeiten immer noch schlechter bezahlt werden als Männer und weil ihre Renten infolge dessen niedriger sind, müssen wir dafür sorgen, dass Frauen ständig im Fokus unserer Aufmerksamkeit bleiben.

Das heikelste Thema in diesem Bericht betraf die Frauenquote in den Führungsetagen großer privater und öffentlicher Unternehmen. Natürlich sind Quoten kein Allheilmittel, und in einer idealen Gesellschaft würden wir alle gerne auf sie verzichten. Quoten sind jedoch zweifelsohne notwendig, um die Mentalität der Menschen zu ändern.

 
  
MPphoto
 
 

  Sergio Berlato (PPE), schriftlich. (IT) In ihrem Jahresbericht für 2010 hob die Europäische Kommission die Herausforderungen hervor, mit denen sich Europa infolge der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise in Bezug auf die Gleichstellung von Frauen und Männern konfrontiert sieht. Eine wichtige Auswirkung, die diese Krise für die Frauen hatte, betrifft die Beschäftigung: Frauen waren zu einem späteren Zeitpunkt als Männer betroffen, weil mehr Frauen in Sektoren arbeiten, die den Auswirkungen der Krise länger standhielten (Gesundheit, Bildung usw.). Jetzt sind jedoch auch diese Sektoren in Gefahr und bescheren damit den berufstätigen Frauen gegenüber den Männern langfristige Unsicherheit.

Zum Teil aus diesem Grund bin ich der Meinung, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern bei der Beschäftigung nicht länger nur ein Ziel bleiben sollte, das es zu verfolgen gilt, sondern Realität werden muss. Das Engagement der Mitgliedstaaten und der Kommission ist aus diesem Grund notwendig, um nicht nur die Politik der Gleichstellung von Frauen und Männern aufrechtzuhalten, sondern vor allem, um dafür zu sorgen, dass die ihnen zugeteilten Haushaltsmittel nicht nach unten korrigiert werden. Abschließend würde ich die Kommission noch gerne darauf aufmerksam machen, wie wichtig es ist, die Kampagnen zur Stärkung des Bewusstseins für diese Sache rechtzeitig zu verlängern, weil ich glaube, dass die Förderung der Gleichstellung über die Bildung und Weiterbildung der Bürgerinnen und Bürger und insbesondere der jungen Menschen erfolgt.

 
  
MPphoto
 
 

  Mara Bizzotto (EFD), schriftlich. (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Gleichstellung von Frauen und Männern ist eine der grundlegenden Säulen bei der Entwicklung einer effizienten sozialen Marktwirtschaft, wie sich Europa schon immer gerne selbst bezeichnet. Ich bin aus diesem Grund überzeugt davon, dass wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln sicherstellen müssen, dass Frauen die gleiche Behandlung und die gleichen beruflichen Chancen erhalten wie Männer. Ich kann jedoch weder die von Frau Nedelcheva vorgeschlagene Strategie unterstützen noch für diese stimmen, weil ich die Auffassung vertrete, dass es kein angemessener und entscheidender methodischer Ansatz ist, die zentrale Rolle der Probleme, unter der eine einzige ethnische Gruppe zu leiden hat, in den Vordergrund zu stellen, anstatt mit einer systemischen Analyse aller Optionen zu beginnen.

 
  
MPphoto
 
 

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich. (LT) Ich stimmte für den vorliegenden Bericht, und ich freue mich, dass das Europäisches Parlament dem Thema der Gleichstellung von Frauen und Männern besondere Aufmerksamkeit zuteilwerden lässt. Wir müssen erkennen, dass wir noch viel Arbeit vor uns haben, die Situation der Frauen auf dem Gebiet der Gleichstellung von Frauen und Männern, auf dem Arbeitsmarkt und im politischen Leben zu verbessern. Frauenrechtsfragen müssen in sämtlichen Bereichen der Politik in der Europäischen Union vertreten sein, und schöne Ideen und Initiativen sollten nicht nur auf dem Papier Bestand haben, sondern müssen in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union umgesetzt werden. Im Bericht des Europäischen Parlaments zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union stellten wir aus diesem Grund fest, dass es wichtig ist, das geschlechtsspezifische Lohngefälle zu beseitigen, Gewalt gegen Frauen und den Handel mit Frauen zu beenden, den Mutterschaftsurlaub festzuschreiben und geeignete Bedingungen zu schaffen, damit die Angebote der Kindertagesstätten und Kinderbetreuungseinrichtungen genutzt werden können und die Frauenarmut reduziert wird. Was die Gleichstellung von Frauen und Männern im Geschäftsleben anbelangt, sollte auf die Tatsache hingewiesen werden, dass nur 3 % der Unternehmen von Frauen geführt werden, weil sie sich mit Diskriminierung und Hindernissen konfrontiert sehen, die sie davon abhalten, die Karriereleiter emporzuklettern und Führungspositionen zu übernehmen. Immer mehr Abgeordneten stimmen der Einführung eines Quotensystems zu, da Quoten im Gesetz verankert werden sollen, wenn die Unternehmen selbst nicht für Änderungen sorgen, um die Gleichstellung von Frauen und Männern im Geschäftsleben zu verbessern. Ich hoffe, dass wir zukünftig Lösungen und Maßnahmen finden werden, um die Gleichstellung von Frauen und Männern und die Chancengleichheit für Frauen in der Familie und in der Gesellschaft zu stärken.

 
  
MPphoto
 
 

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. (PT) Bei diesem Thema habe ich dagegen gestimmt, weil ich zwar mit einigen der angenommenen Punkte übereinstimme, es aber auch Punkte gibt, die meiner Meinung nach gestrichen werden sollten. Infolge der aktuellen Krise sind die sind die Bedingungen von Frauen bei der Arbeit und beim Zugang zu Beschäftigung schwierig geworden. Aus diesem Grund stimme ich darin überein – wie im Bericht der Europäischen Kommission dargelegt –, dass es notwendig ist, die Gleichstellung von Frauen und Männern in alle Politikbereiche als auch in die Erziehung von Kindern in Europa bereits von Anfang an zu integrieren. Gewalt gegen Frauen muss auch weiterhin über öffentliche Informationskampagnen und den Schulunterricht bekämpft und verhindert werden. Dennoch bin ich gegen Quoten auf dem privaten Sektor, Listen mit gefährdeten Frauen oder garantierte Mindestlöhne, die meiner Meinung nach nicht umsetzbar sind.

 
  
MPphoto
 
 

  Carlos Coelho (PPE), schriftlich. (PT) Am 8. März, dem Internationalen Frauentag, möchte ich Frau Nedelcheva zu ihrem Bericht über die Gleichstellung von Frauen und Männern gratulieren. Ich stimme ihrer Einschätzung zu, dass insbesondere Frauen von der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise betroffen sind. Es deutet alles darauf hin, dass unter anderem in Bezug auf Beschäftigung, Gesundheit, Bildung und soziale Unterstützung die Frauen die Folgen stärker und länger als Männer spüren werden.

Hinsichtlich Einkommen, Arbeits- und Einstellungsbedingungen sowie Zugang zu Beschäftigung scheint sich die Situation der Frauen schneller zu verschlechtern als die von Männern. Daher ist es wichtig, neue Möglichkeiten zu schaffen und die Gleichstellungssynergien zwischen den Geschlechtern zu stärken, da dies dazu beitragen wird, die Wirtschaft anzukurbeln und letztendlich zu Wirtschaftswachstum führt. Da 2010 das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung war, begrüße ich den Hinweis auf die Bekämpfung der Armut, wobei insbesondere den am stärksten gefährdeten Frauen Aufmerksamkeit geschenkt wird. Ich finde es sehr schade, dass die Linke im Parlament das kontroverse Thema Abtreibung in diese Debatte eingebracht hat, ohne zu berücksichtigen, welche Rechtsprechung es dazu in der Europäischen Union gibt.

 
  
MPphoto
 
 

  Proinsias De Rossa (S&D), schriftlich. – Ich begrüße diesen Bericht zur Gleichstellung von Frauen und Männern, der den Aufruf des Europäischen Parlaments für die Ausrufung eines Europäischen Jahrs der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen erneuert, unter der schätzungsweise zwischen 20 und 25 % aller Frauen im Verlaufe ihres Lebens zu leiden haben, und eine Richtlinie über die Gewalt gegen Frauen fordert. Die Wirtschaftskrise hat schwerwiegende Auswirkungen für Frauen, die stärker von Armut gefährdet sind als Männer. In der Tat erhalten sie im Durchschnitt 18 % weniger Lohn als Männer für die gleiche Arbeit in der EU, eine Zahl, die in einigen Mitgliedstaaten auf über 25 % ansteigt, und sie sind auch eher in prekären Beschäftigungsverhältnissen bzw. teilzeitbeschäftigt. Darüber hinaus werden Frauen seltener wiedereingestellt, wenn sie ihre Stelle verloren haben. Deshalb erhalten sie dann später auch eine niedrigere Rente. Die Überwindung von Geschlechterstereotypen ist notwendig, reicht jedoch noch nicht aus. Die Bekämpfung solcher Schwierigkeiten erfordert ganz offensichtlich erhebliche öffentliche Investitionen in Betreuungseinrichtungen. Die Barcelona-Ziele für die Kinderbetreuung müssen noch erreicht werden, vor allem Familien mit niedrigeren Einkommen sind hiervon betroffen. Wir müssen Frauen auf allen Ebenen der politischen Vertretung in Europa mehr Einfluss verschaffen. Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern ebenfalls unerlässlich für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung.

 
  
MPphoto
 
 

  Karima Delli (Verts/ALE), schriftlich.(FR) Ich begrüße die Abstimmung über diesen Bericht zur Gleichstellung von Frauen und Männern. Wenn es zum Beispiel um die Bezahlung geht, verdienen Frauen trotz der andauernden Anstrengungen auf legislativer Ebene bei diesem Thema in der Europäischen Union im Durchschnitt immer noch 18 % weniger als Männer für die gleiche Tätigkeit. Ich möchte ebenfalls darauf hinweisen, dass wir in diesem Parlament sehr lange alleine schon dafür kämpfen mussten, dass Grundrechte wie der Zugang zu Empfängnisverhütung, überhaupt erwähnt werden durften. Diese Art von Nachhutdebatte unterstützt das Ansehen des europäischen Rechts nur wenig.

Glücklicherweise ist der Schlussbericht gut. Er enthält das Ziel, das Lohngefälle bis 2020 auf unter 5 % zu senken, und fordert die Mitgliedstaaten vor allem dazu auf, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um den Grundsatz „gleiches Entgelt für gleiche Arbeit“ durchzusetzen und alle Mitgliedstaaten, die sich nicht daran halten, mit Sanktionen zu belegen. Er verlangt verbindliche Ziele, um für eine Gleichstellung in den Führungspositionen der Unternehmen, der öffentlichen Verwaltung und der politischen Gremien zu sorgen.-

 
  
MPphoto
 
 

  Anne Delvaux (PPE), schriftlich.(FR) Heute, am 8. März 2011, dem hundertsten Jahrestag des Internationalen Frauentags, hatte das Parlament die Pflicht, mit einer großen Mehrheit diesen Bericht zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union für 2011 anzunehmen. Obwohl der Grundsatz der Gleichstellung von Frauen und Männern im Vertrag und in der Charta der Grundrechte verankert ist, müssen wir feststellen, dass dieses Ziel noch nicht verwirklicht wurde. Ob im Bereich der Arbeitsplätze –weitaus mehr Frauen als Männer üben Gelegenheitstätigkeiten aus –, bei der Frage der Löhne – Frauen verdienen im Durchschnitt 18 % weniger als Männer in Positionen mit gleicher Verantwortung – oder hinsichtlich der Karriereaussichten, das weibliche Geschlecht wird immer noch durch die berühmte gläserne Decke zurückgehalten. Frauen werden auch bestraft, wenn sie Kinder haben.

Die Liste der Missstände ist immer noch sehr lang. Der Bericht, über den heute abgestimmt wurde, enthält konkrete Maßnahmen, wie z. B. die Festlegung verbindlicher Ziele für die Mitgliedstaaten und Sanktionen bei einer Nichteinhaltung sowie die Einführung von Quoten (ein notwendiges Übel), um unsere Hoffnungen auf Gleichstellung ein bisschen zu verbessern. Wir hoffen, dass es eines Tages nicht mehr erforderlich sein wird, jedes Jahr einen bestimmten Tag mehr als der Hälfte der Weltbevölkerung zu widmen.-

 
  
MPphoto
 
 

  Diogo Feio (PPE), schriftlich.(PT) Wie ich bereits in diesem Haus gesagt habe: Männer und Frauen müssen gerecht behandelt werden und die gleichen Rechte erhalten, doch gleichzeitig müssen ihre jeweiligen Bedürfnisse berücksichtigt werden. Was die Frauen betrifft, gilt dies besonders für Bereiche wie Mutterschutz und die Vereinbarung von Arbeit und Familie. Ich nehme aus diesem Grund hier, mit Freude zur Kenntnis, dass unter anderem dem Mutterschutz und der Pflege älterer Menschen zu Hause besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird, denn hier handelt es sich um Aufgaben, um die sich oft Frauen innerhalb der Familie kümmern müssen, und sie dadurch dann Schwierigkeiten haben, Arbeit zu finden. Obwohl ich zugeben muss, dass einige Visionen der Berichterstatterin sehr aufschlussreich sind, stimme ich ihr nicht zu, dass sich die Gleichstellung von Frauen und Männern über Quotensysteme erreichen lässt. Quoten setzen Frauen herab, die dadurch bestimmte Positionen nur aufgrund ihres Geschlechts und nicht wegen ihrer Eignung, Fähigkeit oder Begabung erhalten. Es ist aus diesem Grund nicht akzeptabel, Quoten in privaten Unternehmen einführen zu wollen. Schließlich bin ich ein überzeugter Vertreter des Subsidiaritätsprinzips und denke, dass viele der in diesem Bericht analysierten Themen – wenngleich wichtig und relevant – in der gesetzlichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten bleiben sollten. Und auch aus diesem Grund habe ich dagegen gestimmt.

 
  
MPphoto
 
 

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. (PT) Dieser Bericht zielt darauf ab, den Prozess der Schaffung von Bedingungen für die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union zu beschleunigen. An diesem Tag heute, an dem wir den hundertsten Jahrestag des Internationalen Frauentags begehen, würde ich gerne den Hut vor allen Frauen ziehen, die in den vergangenen 100 Jahren für die Anerkennung der Rechte von Frauen und die Gleichstellung von Frauen und Männern gekämpft haben. Ich möchte ebenfalls meine Solidarität mit allen Frauen zum Ausdruck bringen, die Opfer von Gewalt geworden sind, und mit all den Frauen, die in jüngster Zeit im Nahen Osten und Nordafrika für die Selbstbestimmung ihrer Völker eintraten. Die EU stand immer schon an vorderster Front, wenn es um die Verteidigung der Rechte von Frauen ging, und deshalb begrüße ich die Annahme dieses Berichts, der darauf abzielt, die immer noch vorhandenen Unterschiede, wie z. B. unterschiedliche Löhne, Zugang zu Bildung und Beschäftigung, Schwierigkeiten bei der Vereinbarung von Privat- und Berufsleben und Ausschluss aus verantwortlichen Positionen, abzuschaffen. Ich hoffe aus diesem Grund, dass die EU von der Theorie zur Praxis übergeht und es Frauen ermöglicht, zu zeigen, was sie können.

 
  
MPphoto
 
 

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Es ist insbesondere hervorzuheben, dass die Debatte und Abstimmung über diesen Bericht, der versucht, auf die immer noch bestehenden Ungleichheiten und Diskriminierung hinzuweisen, am Internationalen Frauentag, dessen hundertster Jahrestag 2011 begangen wird, stattgefunden haben. In diesen 100 Jahren wurden viele Kämpfe ausgetragen. Es gab auch viele Siege. Diese haben jedoch nicht ausgereicht, um die bestehenden Ungleichheiten, die Diskriminierung, die es immer noch beim Zugang zu Arbeitsplätzen mit Rechten gibt, die Ungleichheiten bei den Löhnen, die sich in den Renten widerspiegeln, die Schwierigkeiten bei den beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten und beruflichen Erfolgen und die Hindernisse beim Zugang zu Management- und Führungspositionen bei wirtschaftlichen, sozialen und politischen Aktivitäten zu beseitigen; die Tendenz geht dahin, dass sich diese Situation in Zeiten der wirtschaftlichen und sozialen Krise verschlimmert.

Frauen werden auch weiterhin diskriminiert, weil sie Mütter und gleichzeitig auch Arbeitnehmerinnen sind, was im 21. Jahrhundert, einfach nur skandalös ist. Aus diesen Gründen ist es wichtig, auch weiterhin die Abschaffung dieser Ungleichheiten und Diskriminierung zu fordern, was einen Bruch mit der neoliberalen Politik bedingt und erfordert, dass man sich ernsthaft für eine alternative Politik einsetzt, die das Thema der Menschenrechte und Gleichstellung zum zentralen Bestandteil der Entscheidungsfindung und Politik in der EU macht.

 
  
MPphoto
 
 

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) An diesem Tag, an dem es um den Kampf der Frauen um Anerkennung und Ausübung ihrer Rechte geht, fällt vor allem auf, dass sich die Situation der Arbeitslosigkeit und die Anzahl der unsicheren Arbeitsplätze sowie die Höhe der Löhne und das Ausmaß der Diskriminierung bei den Löhnen und beim Mutterschutz, mit der Arbeitnehmerinnen zu kämpfen haben, verschlechtert. Dies äußert sich in einer Form, die insbesondere unter der jüngeren Generation schockierend und nicht akzeptabel ist, wie es in Portugal der Fall ist.

Die Folge davon ist zunehmende Frauenarmut. Die Situation von behinderten Frauen, Immigrantinnen und Rentnerinnen sowie schlecht bezahlten Arbeitnehmerinnen ist besonders besorgniserregend, ebenso die Situation der Frauen in ländlichen Gemeinden, die alleine mit ihren Kindern leben.

Die Mehrheit der mehr als 85 Millionen Menschen, die in der Europäischen Union in Armut leben, sind Frauen. Die Armutsrate unter Frauen hat 18 % überschritten. Es ist deshalb überaus wichtig, dass wir verhindern, dass unter dem Vorwand der Krise Maßnahmen ergriffen werden, die das Recht der Frauen auf Gleichstellung und den notwendigen wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt bedrohen.

Es ist jetzt an der Zeit, Frauen und ihren Rechten, der Gleichstellung und dem wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt Priorität einzuräumen, damit wir eine bessere Gesellschaft erhalten und die Menschenrechte wirklich respektieren und den Fortschritt konsolidieren können, den die Frauen für unsere Zivilisation mit aufgebaut haben.

 
  
MPphoto
 
 

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich.(FR) Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung bedeuten nicht, dass wir die Unterschiede und die Komplementarität zwischen Frauen und Männern in ihrem Wesen, ihren Zielen und der Art, wie sie die Welt und das Leben sehen, abschaffen oder negieren wollen. Das Hervorheben dieser Tatsache bedeutet nicht, dass hier mit Vorurteilen hausieren gegangen werden soll. Letztlich führt die Philosophie, nicht zwischen den Geschlechtern zu unterscheiden, lediglich zu einer absurden Situation. Sie führt zu solchen Absurditäten, wie diesem „Recht“ in Anführungszeichen, dass Frauen nachts arbeiten dürfen – oder dazu gezwungen werden. Das ist in sozialer Hinsicht ein Rückschritt. Es ist Ihr Recht. Diese Philosophie führt auch zu Absurditäten, wie die Entscheidung Frankreichs, Männern, wenn sie Auszeiten nehmen, diese an ihre Rente anzurechnen, ein Recht, das bis jetzt Frauen vorbehalten war und – ein wenig – für die Probleme bei der beruflichen Entwicklung, die durch die Mutterschaft und die Zeit, die sie der Erziehung ihrer Kinder widmen, entschädigte.

Dies ist absurd, weil es die Existenz dieses Vorteils für Frauen bedroht. Ebenfalls absurd ist die sehr aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die besagt, dass die erfassten statistisch