Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 10. März 2011 - Straßburg

Pakistan — Ermordung von Shahbaz Bhatti, Minister für Minderheiten

  Krzysztof Lisek (PPE), schriftlich. – (PL) Ich möchte der Familie des ermordeten pakistanischen Ministers für Minderheiten, Shahbaz Bhatti, mein Beileid aussprechen. Ich hoffe, dass die Täter dieses Verbrechens schnell festgenommen und gebührend bestraft werden. Dieser brutale Vorfall, dem ein hochrangiger Staatsbeamter, der für die Rechte der Minderheiten in Pakistan kämpfte, zum Opfer gefallen ist, ist ein weiterer Beweis dafür, wie schwierig sich die Lage in diesem Land darstellt. Leider hat unsere gegenwärtige Politik nicht die erwarteten Ergebnisse erzielt. Angesichts dessen muss die Europäische Union spezifische Schritte unternehmen, die dafür sorgen, dass die Achtung des Buchstaben des Gesetzes und die Demokratie in der Islamischen Republik Pakistan zunehmen.

Meiner Ansicht nach kann eine bedeutende Intensivierung unserer Arbeit durch die Organisation und Abhaltung von jährlichen Sitzungen der EU und Pakistan zur Situation der Minderheiten in Pakistan unter Einbeziehung des Europäischen Parlaments greifbare Vorteile bringen. In Übereinstimmung mit dem Text der heute angenommenen Entschließung befürworte ich die finanzielle Unterstützung, die wir unsererseits Organisationen zukommen lassen, die für Menschenrechte eintreten und die Blasphemiegesetze bekämpfen, vollkommen. Ich hoffe, dass wir in der Lage sein werden, den Umfang dieser Unterstützung noch zu vergrößern. Ich hoffe auch, dass wir in der Lage sein werden, die Regierung Pakistans mit Hilfe angemessener diplomatischer Instrumente davon zu überzeugen, die Bestimmungen einzuhalten, die in der Demokratie- und Menschenrechtsklausel des Abkommens zur Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Pakistan verankert sind.