Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 10. März 2011 - Straßburg

10. Stimmerklärungen

  Die Präsidentin. – Wir kommen nun zu den Erklärungen zur Abstimmung.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung

Entschließungsantrag B7-0191/2011

  Monika Flašíková Beňová (S&D). (SK)Frau Präsidentin! Ich habe für den gemeinsam von der Fraktion der europäischen Sozialdemokraten vorgelegten Entschließungsantrag gestimmt, vor allem da sich im Hinblick auf die Wichtigkeit und Aktualität der Entschließung wenig geändert hat, auch wenn in Ungarn zwischen dem Entwurf des Entschließungsantrags und der heutigen Abstimmung bestimmte Veränderungen stattgefunden haben.

Allem voran möchte ich unsere Enttäuschung darüber ausdrücken, dass die Kommission sich von Anfang an dazu entschlossen hat, sich auf nur drei Bereiche in Verbindung mit dem umstrittenen ungarischen Mediengesetz zu konzentrieren. Wir bestehen darauf, dass die Kommission im Anschluss an die im Großen und Ganzen annehmbare Auseinandersetzung der ungarischen Regierung und des ungarischen Parlaments mit diesen drei Bereichen eine genaue Überwachung der Vereinbarkeit des ungarischen Mediengesetzes mit den europäischen Rechtsvorschriften – insbesondere der Charta der Grundrechte – hätte durchführen sollen.

Wir möchten außerdem die ungarischen Behörden dazu aufrufen, bei zukünftigen Gesetzesänderungen mehr mit den involvierten Parteien, darunter auch die Zivilgesellschaft, zu interagieren, da dies die einzige Weg ist, auf dem ein Gesetz in einem wirklich demokratischen Land verfasst werden kann. Auf diese Art und Weise werden Beiträge und Empfehlungen, seien es unsere – die des Europäischen Parlaments, der Kommission oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa – oder diejenigen des Menschenrechtskommissars des Europarates, mit Sicherheit wertvolle Anregungen liefern.

  Hannu Takkula (ALDE). – (FI) Frau Präsidentin! Mit Sicherheit teilen all diejenigen Mitglieder dieses Parlaments, die die Grundsätze der Europäischen Union befürworten, die Meinung, dass der Medienfreiheit höchste Wichtigkeit zukommt. Diese Freiheit bringt natürlich auch Verantwortung mit sich. Dennoch habe ich gegen diesen Vorschlag gestimmt.

Angesichts der Informationen, die ich im Hinblick auf diese Angelegenheit erhalten habe und angesichts dessen, was hier dazu geäußert wurde, zeigt sich, dass die Kommission Aufforderungen an Ungarn gerichtet hat, Ungarn diesen nachgekommen ist und seine Gesetze entsprechend geändert hat. Meiner Meinung nach ist das ausreichend. Im Hinblick dessen bin ich der Meinung, dass daraus kein politischen Thema gemacht werden sollte, bei dem links scheinbar gegen rechts ist oder was auch immer die Situation sein sollte: in dieser Angelegenheit müssen die gleichen Regeln für alle gelten. Wenn die Kommission diesen Änderungsantrag Ungarns akzeptiert hat, dann akzeptiere ich ihn auch. Meiner Meinung nach geht es hierbei um grundlegende Prinzipien, weswegen ich, so fürchte ich, gegen den Bericht meiner eigenen Fraktion gestimmt habe, bzw. deren Idee, da ich der Ansicht bin, dass Ungarn genau das getan hat, was die Kommission gefordert hat.

  Daniel Hannan (ECR). – Frau Präsidentin! Lassen Sie uns zunächst unsere Aufgaben als Parlament betrachten, bevor ich mich zur Medienfreiheit in Ungarn äußere.

Wir täten gut daran, über die mehreren hunderttausend Euro an öffentlichen Subventionen nachzudenken, die wir der Europäischen Union der Journalisten zukommen lassen; wir sollten ebenfalls über die mehreren zehntausend Euro nachdenken, die wir jede Woche dafür verwenden, lokale Reporter insbesondere nach Brüssel und Straßburg einfliegen lassen, um ihnen eine gute Zeit zu bereiten; und wir sollten über daran denken, wie Dutzende von akkreditierten Korrespondenten in Brüssel als Berater über Medienthemen, als Herausgeber oder Redakteure von EU-finanzierten frei zugänglichen Informationsblättern ein zweites Einkommen beziehen.-

Wenn ich Ungar wäre, hätte ich einige ernsthafte Fragen, nicht nur zum Medienrecht, sondern auch zu den unausgesprochen autokratischen Tendenzen der Regierung; ich bin aber kein Ungar, daher geht dies mich nichts an.

Ich bin jedoch ein Abgeordneter dieses Parlaments und ich finde, dass mit der Art und Weise, in der wir das Geld der Steuerzahler auf diese offen propagandistische Weise verwenden, unsere grundlegenden Prinzipien des Anstands, der Fairness und Demokratie verletzt werden. Wir sollten also zuerst vor unserer eigenen Haustür kehren, bevor wir Ungarn kritisieren.

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B7-0169/2011

  Lara Comi (PPE). – (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe für diese bedeutende Entschließung gestimmt. Es ist absolut notwendig, dass die Europäische Union alle in ihrer Macht stehenden Anstrengungen unternimmt, um, in Zusammenarbeit mit dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, diese Notlage so schnell wie möglich zu beenden.

Die Verurteilung der Lage, der Vorschlag einer Flugverbotszone, die Verhängung eines Waffenembargos und anderer Sanktionen, die Bereitstellung humanitärer Hilfe, die Evakuierung europäischer Bürgerinnen und Bürger und die Unterstützung der betroffenen Zivilbevölkerung sind jedoch alles Ex-post-Maßnahmen, die lediglich dazu dienen, die Katastrophe zu lindern.

Die Europäische Union muss jedoch eine stärkere politische Rolle auf der internationalen Bühne spielen und in der Lage sein, die größten Herausforderungen anzugehen. Nachdem wir uns der Notlage angenommen haben, sollten wir meiner Meinung nach inne halten und überlegen, wie die EU künftig vorgehen kann, um Situationen zu vermeiden, in denen schwache Demokratien zusammenbrechen und zu humanitären Katastrophen werden.

  Tunne Kelam (PPE). – Frau Präsidentin! Ich habe selbstverständlich für diese Entschließung gestimmt. Ich denke jedoch, dass der Europarat, der morgen tagt, dringend so schnell und so entschieden wie möglich handeln sollte, um, erstens, eine Flugverbotszone über Libyen zu errichten, um Libyens Regierung davon abzuhalten, seine Bürger zu töten, und zweitens, um Beziehungen zu dem Nationalen Übergangsrat aufzubauen. Wir haben diesen Aufruf unserem Entschließungsantrag hinzugefügt.

Alles in allem denke ich jedoch, dass ein Abschnitt der Entschließung betont werden sollte, nämlich: dass die revolutionären Veränderungen in Nordafrika und im Nahen Osten deutlich gezeigt haben, dass der positive Einfluss und die dauerhafte Glaubwürdigkeit der EU in dieser Region von ihrer Fähigkeit abhängen werden, eine kohärente gemeinsame Außenpolitik zu betreiben, die auf Werten gründet und sich eindeutig zu den neuen demokratischen Kräften bekennt.

  Pino Arlacchi (S&D). – Frau Präsidentin! Ich habe für die Entschließung gestimmt. Ich möchte betonen, dass die Partnerschaft mit dem südlichen Mittelmeerraum für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand, die kürzlich von der Kommission ins Leben gerufen wurde, ein wichtiger erster Schritt in die richtige Richtung ist.

Die EU war zu Beginn der nordafrikanischen Krise und dem Übergang zur Demokratie noch weitestgehend unbeteiligt, doch nun scheint sie in diesem Bereich eine aktivere und effektivere Rolle einzunehmen.

  Mitro Repo (S&D). – (FI) Frau Präsidentin! Das libysche Volk muss das Recht haben vor allen anderen über die Zukunft seines eigenen Landes zu entscheiden. Da die Vorstellungen von wahrer Demokratie und Freiheit vom Volk selbst kommen, können sie nicht ihm von außen aufgezwungen werden.

Beim außerordentlichen Gipfel des Europäischen Rates morgen muss eine Einigung im Hinblick auf die Rolle der EU in der Region erzielt werden. Die EU sollte ihr Möglichstes tun, um die Welle der Demokratie in der arabischen Welt zu unterstützen. Es sollte keine Zeit vergeudet werden: Wir müssen den Worten nun Taten folgen lassen. Die EU muss eine konsistente Politik verfolgen und ihre Verantwortung in diesem Bereich jetzt und auf lange Sicht anerkennen. Wenn die Angriffe auf die Zivilbevölkerung andauern – und das scheint der Fall zu sein – muss die EU ein UN-Mandat und entsprechende Maßnahmen aushandeln und eine Flugverbotszone über Libyen schaffen, um eine menschliche Katastrophe zu verhindern. Wir müssen uns in dieser Lage auch die Möglichkeit einer militärischen Intervention vorbehalten.

  Adam Bielan (ECR). – (PL)Frau Präsidentin! Wir sind Zeugen des Untergangs eines der letzten autoritären Regimes der Nachkriegsgeschichte. Muammar al-Gaddafi konnte sich jedoch nicht zu einem ehrenwerten Rücktritt durchringen und hat, um seine diktatorische Herrschaft aufrechtzuerhalten, seinem eigenen Volk den Krieg erklärt. Dadurch, dass er seine Waffen auf das eigene Volk gerichtet hat, hat er die Grundpfeiler dessen in Frage gestellt, was das Fundament einer modernen Zivilisation ausmacht. Er hat sich eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht. Wir haben daher die Verpflichtung, das libysche Volk in seinem Kampf für Freiheit, Demokratie und grundlegende Menschenrechte zu unterstützen.

Wir haben Maßnahmen in Zusammenarbeit mit der UN ergriffen, um die Stabilität in Libyen wiederherzustellen und diejenigen zu bestrafen, die sich Verbrechen schuldig gemacht haben, darunter Oberst Gaddafi. Besonders dringend ist die Sicherstellung humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung und der Schutz von libyschen Flüchtlingen. Bereits vor 25 Jahren hat die Regierung Reagan versucht, Gaddafis Herrschaft ein Ende zu bereiten. Wir müssen jetzt sämtliche Maßnahmen im Rahmen des internationalen Rechts ergreifen, um Gaddafi des Amtes zu entheben. Ich unterstütze daher die Entschließung des Parlaments.

  Anneli Jäätteenmäki (ALDE). – (FI)Frau Präsidentin! Ich habe für diese Entschließung gestimmt, obwohl ich der Ansicht bin, dass sie einige beunruhigende Elemente enthält. Zunächst möchte ich anmerken, dass meine Fraktion sich mit Vertretern der oppositionellen Kräfte Libyens getroffen hat und diese uns mitgeteilt haben, dass sie keine bewaffnete Intervention durch den Westen wünschen. Sie haben dies klar ausgesprochen. Ich bin der Meinung, dass die EU in dieser Angelegenheit nicht im Alleingang, sondern gemeinsam mit den Vereinten Nationen und den arabischen Ländern handeln sollte.

Davon abgesehen wird in dieser Entschließung von einer humanitären Intervention gesprochen, was leider allzu oft einer bewaffneten Intervention gleichkommt. Das Parlament nimmt in Wirklichkeit eine Position für eine Intervention ein, auch wenn sich dies nur anhand rhetorischer Feinheiten erkennen lässt.

Bedenken habe ich außerdem bezüglich der Flugverbotszone, von der ich fürchte, dass sie zu einer Bombardierung Libyens führen wird. Meiner Ansicht nach, sollte es sich hierbei um eine von den Vereinten Nationen geleitete Mission in Zusammenarbeit mit der gesamten arabischen Welt, Afrika und der EU handeln.

  Daniel Hannan (ECR). – Frau Präsidentin! Jene, die eine militärische Intervention fordern – und eine Flugverbotszone ist natürlich eine Form der militärischen Intervention, da dies, wie hier der Fall ist, die Bereitschaft voraussetzt, Luftstützpunkte auf dem Boden anzugreifen – sollten die folgenden drei Punkte bedenken. Erstens ist die libysche Opposition, wie wir eben gehört haben, gegen eine Intervention aus dem Ausland. Überall in Benghasi hängen Poster aus, die das bestätigen. Zweitens käme dem Gaddafi-Regime eine Intervention aus dem Ausland entgegen: Eine solche würde das Argument des Diktators rechtfertigen, dass er sein Land gegen ausländische Invasoren verteidigt. Drittens können wir uns eine Intervention nicht leisten. Das erste Schiff in der Region nach dem Ausbruch der humanitären Krise war die HMS Cumberland aus unserem Land; das Schiff befand sich gerade in der Region, da es ausrangiert werden sollte! Und unsere Marine hat immer noch eine größere Reichweite als die der meisten anderen Mitgliedstaaten.

In den 1980er Jahren gab es vielleicht noch eine Grundlage für einen Schlag gegen das Gaddafi-Regime, als dieses direkt in den internationalen Terrorismus verwickelt war. Besonders auffallend ist, dass diejenigen, die jetzt eine Form der Intervention fordern, sich gegen eine solche ausgesprochen haben, als es unter internationalem Recht gerechtfertigt gewesen wäre. Das gesamte Spektakel der geifernden und vor diesem entsetzlichen Regime katzbuckelnden europäischen Führungspolitiker ist geradezu widerwärtig. Wir haben uns mit unseren bisherigen Interventionen bereits genug Probleme eingehandelt. Ich bin der Ansicht, dass wir bereits genug getan haben.

  Anna Záborská (PPE). – (SK)-Frau Präsidentin! Ich begrüße diese Entschließung und habe sie unterstützt. Ist reicht jedoch nicht aus, eine Entschließung anzunehmen.

Letzte Woche haben viertausend Muslime in Ägypten ein koptisches Dorf in der Nähe von Kairo angegriffen. Sie haben zwei Kirchen niedergebrannt und der Feuerwehr den Zugang zum Dorf verwehrt. Die Armee wollte zunächst nicht einschreiten. Als sie schließlich intervenierte, wurde sie von muslimischen Vertretern mit der Begründung weggeschickt, dass alles unter Kontrolle sei. Über die 12 000 in dem Dorf lebenden Christen wurde eine Ausgangssperre verhängt.

Es gab Zeiten, da wusste Europa, wer der guten Seite angehörte und wer nicht und warum. Dank der Unterstützung solcher couragierten Menschen waren politische Führer wie Havel, Walesa und Čarnogurský in der Lage, den Kommunismus zu Fall zu bringen. Heute jedoch schütteln EU-Politiker Hände mit Diktatoren und verschließen die Augen vor der Verfolgung von Christen. Sie denken nicht in den Kategorien Gut und Böse, da ihr Pragmatismus derartige Kategorien nicht vorsieht. Solange sich das nicht ändert, riskieren wir in Nordafrika mehr Schaden anzurichten als Nutzen zu vollbringen.

Bericht: Bastiaan Belder (A7-0037/2011)

  Pino Arlacchi (S&D). – Frau Präsidentin! Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da er klar zwischen den beiden wesentlichen Dossiers zum Iran unterscheidet: Menschenrechtsverletzungen durch die derzeitige Regierung und das iranische Atomprogramm.

Der Bericht unterstützt den zweigleisigen Ansatz des Rates im Hinblick auf die Atomfrage: Sanktionen einerseits, aber das Angebot zum Dialog andererseits.-

Es ist unerlässlich, die außerordentlich schweren Menschenrechtsverletzungen, die derzeit im Iran stattfinden, zu verurteilen. Die Täter gehören zum größten Teil staatlichen Institutionen an und bleiben ungestraft.

Gleichzeitig sollten wir unverantwortliche Aufrufe zu einer internationalen bewaffneten Intervention gegen die gegenwärtige Tyrannei vermeiden. Ein bewaffneter Angriff gegen den Iran im Namen der Menschenrechte würde von allen Iranern, unabhängig von ihrer politischen Position, als Angriff gegen ihr Land und als zusätzliche Verletzung ihrer Grundrechte angesehen werden.

Der einzige, der von einer solchen Eventualität profitieren würde, wäre Mahmoud Ahmadinejad.

  Tunne Kelam (PPE). – Frau Präsidentin! Ich habe für diese Entschließung gestimmt, da ich der Meinung bin, dass es nun an der Zeit ist, gegenüber dem Regime in Teheran ebenso vorzugehen wie gegenüber Libyen und Oberst Gaddafi. Anders ausgedrückt heißt das, dass es keine realistische Option mehr ist, sich Hoffnungen im Hinblick auf eine Vertrauensbildung hinzugeben. Wir sollten eine stärkere Opposition im Iran unterstützen. Ich bin insbesondere beunruhigt, was das oppositionelle Lager Ashraf anbelangt, das seit Juli 2009 unter Belagerung steht und auf das Druck ausgeübt wird. Die humanitäre Lage dort ist katastrophal. Das Parlament hat im April 2009 eine Entschließung und letzten November eine Erklärung bezüglich dieses Lagers angenommen und ich würde Baroness Ashton raten, diese ernste Botschaft morgen dem Europäischen Rat zu übermitteln.

  Adam Bielan (ECR). – (PL) Frau Präsidentin! Der Iran unter der Regierung von Mahmoud Ahmadinejad bietet Anlass zu schwerem Unbehagen aufgrund der nuklearen Absichten seines Herrschers. Die anhaltende Weigerung, mit der Internationalen Atomenergiebehörde zusammenzuarbeiten und das gleichzeitige Fehlen einer Überwachung des iranischen Atomprogramms machen es erforderlich, ausdrückliche Maßnahmen in Bezug auf den Iran zu ergreifen.

In Anbetracht der Tatsache, dass es sich um ein autoritäres Regime handelt, müssen wir mit der Möglichkeit rechnen, dass der Iran für andere Länder, insbesondere die Nachbarländer, eine Gefahr darstellt. Befürchtungen werden insbesondere durch die anti-israelische Rhetorik geweckt, die der iranische Präsident bereits seit geraumer Zeit an den Tag legt. Ich halte die Position der iranischen Behörden in dieser Sache für unannehmbar und verurteile diese Position kategorisch. Indem ich für die Entschließung stimme, bringe ich meine Ablehnung gegenüber Irans aggressiver Außenpolitik zum Ausdruck und fordere außerdem die Freilassung politischer Gefangener, ein Ende der Verfolgung von Menschenrechtsverteidigern und den Beginn einer Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen, einschließlich UN-Gremien. Ich unterstütze außerdem die diplomatischen Bemühungen der Türkei und Brasiliens im Hinblick auf eine Lösung der Atomfrage.

  Daniel Hannan (ECR). – Frau Präsidentin! Die Iranische Revolution von 1979 wird eines Tages als epochales Ereignis angesehen werden, auf einer Stufe mit der Französischen Revolution von 1789 und der Russischen Revolution von 1917. Genau wie diese, breitete sie sich umgehend über ihre Grenzen hinweg aus und strebte eine Verbreitung auf der ganzen Welt an. Genauso wurden die anerkannten Normen des internationalen Rechts sowie der territorialen Souveränität und Gebietshoheit nicht beachtet.

Was war der symbolische Akt der Revolution? Die Besetzung der US-Botschaft. Halten Sie nun einmal einen Moment inne und denken Sie darüber nach, wie außergewöhnlich dieser Vorfall angesichts der Tatsache war, dass hiermit ein Präzedenzfall in der Beziehung zwischen Ländern geschaffen wurde. Sogar im Zweiten Weltkrieg, als gegensätzliche Ideologien sich bekämpft haben, um sich gegenseitig auszurotten, wurden Diplomaten durch neutrale Staaten friedfertig evakuiert. Sollten die Vereinigten Staaten beschließen, morgen in Kuba einzumarschieren, könnte man davon ausgehen, dass ein friedfertiger Austausch der Diplomaten stattfinden würde. Was die Iraner signalisiert haben, ist, dass sie nicht die gleichen Regeln haben wie wir; sie scheren sich nicht länger um das Konzept der Souveränität von Staaten und haben so weitergemacht wie sie begonnen haben und unterstützen ihre Milizen von den Khanaten der Seidenstraße bis hin zum Balkan und selbst an so weit entfernten Orten wie Buenes Aires.

Wir wären in einer stärkeren Position in Bezug auf die Verurteilung eines solchen Regimes, wenn wir in der Europäischen Union dem Grundsatz der territorialen Souveränität und dem Prinzip der nationalen Selbstbestimmung einen größeren Wert beimessen würden.

  Gianni Vattimo (ALDE). – (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte erklären, warum ich mich der Schlussabstimmung über den Bericht zum Iran enthalten habe. Ich stimme der Kritik bezüglich der Missachtung der Menschenrechte im Iran zu, insbesondere im Hinblick auf die Todesstrafe, der Verfolgung Angehöriger sexueller Minderheiten und der Missachtung der Lehrfreiheit in Schulen und Universitäten. Ich bin jedoch davon überzeugt, dass viele der Neuigkeiten und Informationen in diesem Bericht direkt aus der Propagandamaschinerie der USA stammen und daher nicht glaubwürdig sind.

Als Liberaldemokrat bin ich selbstverständlich davon überzeugt, dass der Iran jedes Recht auf die Weiterentwicklung nuklearer Forschung zu zivilen Zwecken hat und würde ihm auch nicht das Recht absprechen, nukleare Waffen in einer Region zu besitzen, in der die einzige Macht, der erlaubt wird, derartige Waffen zu besitzen, ein rassistischer, kolonialer Staat wie Israel ist.

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B7-0158/2011

  Hannu Takkula (ALDE). – (FI) Frau Präsidentin! In Anbetracht dieser Entschließung zur Tagung der UN-Menschenrechtskommission möchte ich betonen, dass es überaus wichtig ist, dass wir in der Europäischen Union bis zum Letzten für Menschenrechte einstehen. Leider ist diese Entschließung zur Tagung der UN-Menschenrechtskommission nicht sehr ausgewogen. Beim Lesen, besonders von Ziffer 19, bekommt man den Eindruck, dass vor allem ein Staat, Israel, über das Maß hinaus verurteilt wird und man versucht, die Schuld auf dieses Land zu schieben.

Wir sind uns alle der Situation im Nahen Osten bewusst. In diesen Ländern kommt es zu Aufständen, denen Tausende unschuldige Menschen zum Opfer gefallen sind. Bei dieser Entschließung sollte es sich daher um eine Entschließung über Menschenrechte, nicht über den Nahen Osten handeln. Wenn Ausgewogenheit ein Ziel dieser Entschließung gewesen wäre, hätte man möglicherweise – anstatt Israel auf diese einseitige Art und Weise verantwortlich zu machen – den israelischen Soldaten Gilad Shalit erwähnen können, dem als Gefangenen der palästinensischen Araber bzw. der Hamas seine Menschenrechte 1 720 Tage lang vorenthalten wurden.

Wenn wir Menschenrechtserklärungen dieser Art aufsetzen, muss unser Ziel ein ausgewogener, gerechter Ansatz sein. Das ist die einzige Möglichkeit, wie Menschenrechtserklärungen nachhaltig vorangetrieben werden können und wie wir darüber hinaus unsere Glaubwürdigkeit als Hüter der Menschenrechte in Europa und anderswo behalten können.

  Seán Kelly (PPE). – (GA)Frau Präsidentin! Ich bin sehr erfreut, dass die Anträge zur Tagung der UN-Menschenrechtskommission angenommen wurden und ich bin der Meinung, dass die Europäische Union damit die richtige Entscheidung getroffen hat. Ich möchte jedoch gerne eine kurze Erklärung dazu abgegeben.

Frau Präsidentin! Meine irischen Kollegen und ich haben in unserer Arbeitsgruppe angesichts Änderung 2, Absatz 8 für die Entschließung gestimmt, da wir der Ansicht sind, dass Abwasserentsorgung und vor allem sauberes Wasser ein Grundrecht sind, und ich habe in eigener Erfahrung, während meiner freiwilligen Arbeit in Afrika, gesehen, welchen Unterschied der Zugang zu sauberem Wasser für die Menschen ausmacht. Ich bin daher der Meinung, dass durch die Anerkennung der Abwasserentsorgung als Grundrecht, eine Dringlichkeit geschaffen wird, den Zugang zu sauberem und frischem Wasser für alle Bürger zu gewährleisten.

(GA) Ich freue mich daher, dass die Entschließung angenommen wurde – das ist alles, was ich sagen wollte.

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

Entschließungsantrag B7-0191/2011

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich – (PT) Dieser Entschließungsantrag wurde angesichts der beunruhigenden Entwicklung des Mediengesetzes in Ungarn angenommen, der die Notwendigkeit einer ausgewogenen Berichterstattung aller Anbieter audiovisueller Medien in Frage stellt sowie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als auch den Grundrechten auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit. Das bedeutet, dass sowohl die OSZE als auch das Europäische Parlament berechtigte Bedenken haben, dass dieses Gesetz den internationalen Normen über die freie Meinungsäußerung, der Abschaffung der politischen und finanziellen Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien oder dem Anwendungsbereich der Rechtsvorschriften widerspricht. Diese Bedenken sollten uns angesichts der vom Kommissar für Menschenrechte des Europarates geäußerten Warnung noch mehr beunruhigen. Angesichts dieser Erkenntnisse sollten die Empfehlungen dieses Entschließungsantrag angenommen werden, da sie die Überarbeitung des ungarischen Mediengesetzes auf Grundlage von Beobachtungen der Europäischen Kommission, der OSZE und des Europarates betreffen und die Kommission unbedingt zum Entwurf einer Richtlinie zu Medienfreiheit und Medienpluralismus bis Ende diesen Jahres veranlassen sollten, um den unzulänglichen EU-Rechtsrahmen zu beseitigen und solche Situationen in Zukunft zu vermeiden.

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – (LT) Medienpluralismus und Medienfreiheit sind eines der Grundprinzipien der EU, da sie das Recht auf freie Meinungsäußerung garantieren und das Recht auf Erhalt und Weitergabe von Informationen ohne Kontrolle, Einmischung oder Druck seitens staatlicher Stellen. Internationale Organisationen haben angesichts des ungarischen Mediengesetzes Bedenken geäußert und die Europäische Kommission ist nach einer Untersuchung zu dem Schluss gekommen, dass das Gesetz unvereinbar mit der AVMD-Richtlinie und dem gemeinschaftlichen Besitzstand im Allgemeinen ist. Ich stimme dem Vorschlag dieser Entschließung zu, dass die ungarischen Staatsorgane das Mediengesetz auf Grundlage der Bemerkungen der Europäischen Kommission, der OSZE, des Kommissars für Menschenrechte des Europarates, des Ministerkomitees und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates überprüfen müssen, um zu gewährleisten, dass das ungarische Mediengesetz dem EU-Recht und den europäischen Werten genauso entspricht wie den Standards der Medienfreiheit, des Medienpluralismus' und der Medienunabhängigkeit.

  Ivo Belet (PPE), schriftlich. – (NL) Die ungarische Regierung hat gut daran getan, bei all dem Tumult um dieses umstrittene Gesetz deutlich zu machen, dass Pressefreiheit und Medienpluralismus Grundpfeiler der ungarischen Medienlandschaft sind und bleiben werden. Die Europäische Kommission hat hier gute Arbeit geleistet. Die Kommission wird außerdem, zu Recht, die Lage weiter beobachten, und zwar nicht nur in Ungarn sondern in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Ein wichtiger Schritt nach vorn ist dabei die von Kommissar Kroes angekündigte Initiative, die verschiedenen Interessengruppen zusammenzubringen, um eine Expertengruppe zu bilden, die sich mit der Lage des Medienpluralismus in Europa befassen wird. Diese Gruppe wird der Kommission dabei helfen, weitere Schritte für die Gestaltung der Medienlandschaft auszuarbeiten. Unsere Aufgabe ist es, den Medienpluralismus und die Pressefreiheit in Europa zu garantieren. Daher gehe ich davon aus, dass das Europäische Parlament aktiv dazu beitragen wird.

  Jean-Luc Bennahmias (ALDE), schriftlich. – (FR) Demokratie ist keine unveränderliche Gegebenheit. Sie entwickelt sich, schreitet fort und unglücklicherweise macht sie mit der Zeit auch Schritte zurück. Zu diesem Zeitpunkt sind die medienpolitischen Maßnahmen der ungarischen Regierung ein gravierender Rückschritt. Es war die Übereinstimmung zwischen allen fortschrittlich Denkenden in Europa, die es anfangs ermöglicht haben, dass dieses Thema an der Spitze der europäischen politischen Agenda steht, was sehr gut ist. Jetzt müssen wir bestimmt und präzise auf die Punkte eingehen, die weiterhin problematisch sind. Die Unabhängigkeit der Medienverwaltung und die freie Meinungsäußerung sind nicht verhandelbar.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe für diesen Entschließungsantrag gestimmt, weil das ungarische Mediengesetz vorerst aufgehoben und auf der Grundlage der Bemerkungen der Europäischen Kommission, der OSZE und des Europarates überarbeitet werden sollte, um eine volle Übereinstimmung mit geltendem EU-Recht und europäischen Werten und Standards der Medienfreiheit, des Medienpluralismus und der unabhängigen Medienverwaltung zu gewährleisten. Außerdem möge sich das Europäische Parlament daran erinnern, dass die die Kriterien von Kopenhagen für die Mitgliedschaft in der EU, wie sie 1993 vom Europäischen Rat von Kopenhagen verabschiedet wurden, in Bezug auf die Pressefreiheit und die freie Meinungsäußerung von allen EU-Mitgliedstaaten beachtet und durch entsprechendes EU-Recht durchgesetzt werden sollten. Daher fordert das Europäische Parlament die ungarischen Staatsorgane auf, die Unabhängigkeit der Medienverwaltung wieder herzustellen und die Einmischung des Staates in die freie Meinungsäußerung und die ausgewogene Berichterstattung zu beenden. Darüber hinaus bin ich der Meinung, dass eine Überregulierung der Medien kontraproduktiv ist und den effektiven Pluralismus im öffentlichen Raum gefährdet. Außerdem ruft das Parlament die Kommission dazu auf, bis Ende des Jahres einen Legislativvorschlag über Medienfreiheit, Medienpluralismus und unabhängige Medienverwaltung vorzulegen um wenigstens die wesentlichen Mindestnormen zu definieren und um ein angemessenes Maß an Medienpluralismus und unabhängiger Medienverwaltung in den Mitgliedstaaten der EU zu gewährleisten, zu garantieren und zu fördern.

  Jan Březina (PPE), schriftlich. – (CS) Medienpluralismus und Medienfreiheit stellen definitiv wichtige Pfeiler der demokratischen Gesetzgebung dar. Man kann das ungarische Mediengesetz sicherlich kritisieren, aber wir haben gesehen, dass die ungarische Regierung in voreiliger und unbegründeter Weise angegriffen wurde. Dies hätte nicht passieren dürfen, vor allem nicht zu Beginn des ungarischen EU-Ratsvorsitz. Ich bin jedoch erfreut, dass das ungarische Parlament kürzlich Änderungen in seinem umstrittenen Mediengesetz an den von der europäischen Union kritisierten Punkten beschlossen hat und so den Ideologen den Wind aus den Segeln genommen hat, die die Debatte angeheizt hatten. Die Hauptforderung, dass „ausgewogene Berichterstattung“ nicht bei Webseiten, Blogs, Debatten und ausländische Newslettern anzuwenden sein, wurde erfüllt. Die Europäische Kommission sollte jetzt die Anwendung dieses Gesetzes dauerhaft überwachen. Dazu sollte auch der konstruktive Dialog gewürdigt werden, der zwischen der ungarischen Regierung und der EU stattgefunden hat und der zur Annahme der gesetzlichen Änderungen geführt hat.

Ausländische Medienvertreter und Journalisten, die in Ungarn arbeiten, werden nicht länger von harten Strafmaßnahmen bei Verletzung des ungarischen Mediengesetzes bedroht, es gibt jedoch „andere rechtliche Konsequenzen“. Jedoch sind noch immer Sanktionen für ungarische Medieninhaber vorgesehen, was auch für diejenigen gilt, die den Hauptsitz Ihres Unternehmens formell in andere EU-Länder verlagert haben, um das ungarische Medienrecht zu umgehen. Obwohl wir dieser Änderung vielleicht nicht zustimmen, so liegt sie doch vollkommen im Kompetenzbereich des ungarischen Parlamentes und als EU-Vertreter müssen wir dies respektieren.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Die freie Meinungsäußerung eines jeden Menschen, die freie Verbreitung von Information und die Medienfreiheit und Medienpluralismus sind die Grundwerte der europäischen Integration und deren Eckpfeiler. Die Entwicklung und Umsetzung eines regulativen Rahmens für alle Medien sollte die demokratischen Standards für die Organisation und Verwaltung von Kommunikationssystemen respektieren. Ich fordere die ungarischen Staatsorgane dazu auf, die Unabhängigkeit der Medienverwaltung wieder herzustellen und die Einmischung des Staates in die freie Meinungsäußerung zu beenden. Eine Überregulierung der Medien ist kontraproduktiv und gefährdet echten Pluralismus im öffentlichen Raum. Ich fordere die ungarischen Staatsorgane dazu auf, alle interessierten Gruppen bei der Reform des Mediengesetzes miteinzubeziehen, einschließlich der Oppositionsparteien und der Zivilgesellschaft, sodass sich alle in sinnvoller Weise an der Reform dieser Rechtsvorschriften beteiligen können, die einen so grundlegenden Aspekt für das Funktionieren einer demokratischen Gesellschaft regulieren.

  Carlos Coelho (PPE), schriftlich. – (PT) Medienfreiheit und Medienpluralismus sind Grundrechte, die die freie Meinungsäußerung gewährleisten sowie die Freiheit, Informationen ohne Einmischung oder Druck seitens staatlicher Stellen zu erhalten und weiterzugeben. Die Europäische Kommission als Hüter dieser Verträge drückt seine Sorge aus und ersucht Ungarn um Informationen über eine mögliche Verletzung dieses Rechtes, insbesondere den Umstand, dass das ungarische Mediengesetz nicht mit der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste vereinbar ist (AVMD-Richtlinie).

Ich war erfreut zu erfahren, dass das ungarische Parlament am 7. März Änderungen beschlossen hat, die zuvor zwischen der Regierung und der Europäischen Kommission vereinbart worden waren, obwohl ich nicht verstehe, weshalb die ungarischen Sozialisten und die Partei der Grünen dagegen gestimmt haben. Angesichts der Bemerkungen von Kommissionsmitglied Kroes scheint es nun, dass keine Zweifel mehr bestehen, dass Ungarn den Empfehlungen der Europäischen Kommission Folge geleistet hat und die geänderte Fassung des betreffenden Gesetzes nun der europäischen Gesetzgebung entspricht.

  Marielle De Sarnez (ALDE), schriftlich. – (FR) Pressefreiheit erlaubt keine Kompromisse; dieses Botschaft will das Parlament nicht nur an Budapest senden, sondern auch an die Europäische Kommission. Das Europäische Parlament hat eine Entschließung angenommen, die die ungarische Regierung dazu auffordert, das strittige ungarische Gesetzespaket für die Medien auszusetzen und eine „dringende Neubewertung“ durchzuführen, auch wenn es erst kürzlich unter dem Druck seiner europäischen Partner geändert wurde. Es gibt jedoch noch immer Bedenken, besonders im Hinblick auf den Medienrat, die für die Kontrolle der Medien zuständige Behörde, der nur mit Personen besetzt ist, die der Partei von Viktor Orbán nahestehen. In Wirklichkeit ist diese Kontrollbehörde das perfekte Instrument, um Medienzensur zu betreiben. Aus diesem Grund verlangt die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, als Garant für die freie Meinungsäußerung der EU-Bürger, dass die staatliche Einmischung beendet wird, um die Unabhängigkeit der Medien wiederherzustellen.

  Ioan Enciu (S&D), schriftlich. – (RO) Ich habe für diese Entschließung gestimmt, da ich denke, dass die Europäische Union jegliche möglichen Angriffe auf die Grundwerte der Demokratie schnell verhindern und bekämpfen muss, mit der freien Meinungsäußerung als einer dieser Werte. Ich glaube, dass es für Ungarn und andere Mitgliedstaaten, wie etwa Rumänien, unabdingbar ist, ihre Haltung gegenüber den Medien im Hinblick auf die demokratischen Prinzipien der Charta der Grundrechte der EU und der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte zu überdenken.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für diese Entschließung zum Medienrecht in Ungarn gestimmt, da Pressefreiheit einer der Grundwerte der Europäischen Union ist. Ich glaube, dass die Kommission im Detail untersuchen sollte, ob das ungarische Mediengesetz den europäischen Rechtsvorschriften entspricht, insbesondere der Charta der Grundrechte.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich – (PT) Ich glaube nicht, dass es für das Parlament sinnvoll ist, zu diesem Thema zu einem Zeitpunkt Stellung zu nehmen, an dem die freie Meinungsäußerung in vollem Umfang garantiert wurde, und das auch vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Vielmehr geht es hier um eine Frage des Prinzips, daher halte ich mich zurück, politische, gesetzgeberische und rechtliche Akte zu bewerten, die allein in der Kompetenz der Legislative, Exekutive und Judikative der Organe eines Mitgliedstaates liegen, der nicht mein eigener ist.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Die freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, einschließlich der Freiheit, Informationen ohne Einmischung oder Druck von staatlicher Seite zu erhalten und weiterzugeben, sind soziale Werte, für die viele Menschen jahrelang gekämpft haben, auch in Portugal. Bei diesem Kampf standen und stehen Kommunisten immer in der vordersten Reihe. Unglücklicherweise gibt es noch immer Gründe dafür, diesen Kampf in verschiedenen EU-Ländern fortzuführen. Die Lage des Medienpluralismus und der Medienfreiheit geben in einigen Mitgliedstaaten Anlass zur Sorge. Es wird oft vergessen, dass einige der Faktoren dafür die Art und Weise sind, wie Medienunternehmen Eigentum einer Handvoll großer Unternehmensgruppen sind, die Angriffe auf die Rechte von Angehörigen der Medienberufe und die Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse. Hinzu kommt die Einmischung durch die Politik, die in vielen Ländern noch existiert und die besorgniserregend ist.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, der daraus resultierende Medienpluralismus sowie das Recht auf eigene Meinung und die Freiheit, Informationen ohne Einmischung oder Druck von staatlichen Stellen zu erhalten und weiterzugeben, sind Errungenschaften der Zivilisation.

Unglücklicherweise werden diese Grundrechte in verschiedenen Mitgliedstaaten in der EU oft verletzt. Der Umgang mit Medienpluralismus und Medienfreiheit geben in einigen Mitgliedstaaten, besonders in Ungarn, Italien, Bulgarien, Rumänien, Estland und anderen Anlass zu Sorge. Sogar aus Portugal sind mehrere Fälle von Angriffen auf den Medienpluralismus gemeldet worden, was unsere Demokratie nicht würdigt.

Wir stimmen jedoch nicht zu, dass es eine ständige Politik der Einmischung in die Regierungsangelegenheiten der einzelnen Länder seitens der EU gebe, wie hier in einigen Abschnitten behauptet wird. Wir haben aus diesen Gründen für diese Entschließung zum ungarischen Mediengesetz gestimmt und sind uns sowohl der positiven als auch der negativen Aspekte bewusst.

  Mathieu Grosch (PPE), schriftlich. − Ich bin überzeugt, dass eine sehr breite Mehrheit im Europäischen Parlament die Grundrechte der Medien verteidigt. Wenn nun in einer Entschließung diese Rechte eingefordert werden, jedoch den Abänderungen zu diesem Gesetz, welche im ungarischen Parlament diese Woche verabschiedet wurden, nicht Rechnung getragen wird, hätte ich es begrüßt, wenn alle Entschließungen, die vor dieser Abstimmung in Budapest verfasst wurden, zurückgezogen worden wären, um aktualisiert und dann erst erörtert und zur Abstimmung gestellt zu werden. Die Abstimmung im Europäischen Parlament hatte somit nichts mehr mit Pressefreiheit zu tun, was absolute Priorität haben sollte, sondern war nur ein Kräftemessen zwischen den Fraktionen.

  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich. – (FR) Der Entschließungsantrag der europäischen Linken, der die unzureichenden Änderungen der ungarischen Regierung am dortigen Mediengesetz kritisiert, findet meine volle Unterstützung, auch wenn die europäische Rechte diese Änderungen für gut befindet. Obwohl Frau Kroes mit den Änderungen zufrieden zu sein scheint, ist das Europäische Parlament der Meinung, dass sich die Kommission dabei nur auf einige wenige technische Aspekte beschränkt hat, anstatt die Charta der Grundrechte stärker zu berücksichtigen. Auch richtet sich unsere Entschließung nicht nur an Ungarn, sondern es wird festgestellt, dass Medienfreiheit und Medienpluralismus leider in Ländern mit konservativen Regierungen untergraben werden können. In diesem Sinne haben die Mitglieder des Europäischen Parlaments gezeigt, dass sie aufmerksam auf die Einhaltung von Grundrechten und Grundfreiheiten achten, welche die Grundlage der Demokratie und der Europäischen Union bilden.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. – (LT) Ich habe für die Annahme dieses Dokuments gestimmt, weil die ungarische Regierung die Unabhängigkeit der Medienverwaltung wiederherstellen und die Einmischung von staatlicher Seite in die Meinungsfreiheit und ausgewogene Berichterstattung beenden muss. Eine Überregulierung der Medien ist kontraproduktiv und gefährdet den effektiven Pluralismus im öffentlichen Raum.

  Timothy Kirkhope (ECR), schriftlich. – Die EKR unterstützt voll und ganz die Medienfreiheit und Medienpluralismus in der gesamten Europäischen Union und betont die Wichtigkeit der Informationsfreiheit für alle europäischen Bürgerinnen und Bürger. Angesichts der sich ständig verändernden Lage hinsichtlich des ungarischen Mediengesetzes und der fehlenden Möglichkeit eines Treffens mit der Kommission nach den neuesten Änderungen des Gesetzes in dieser Woche, halten wir den Zeitpunkt jedoch derzeit nicht für angemessen, um eine weitere Entschließung zu verabschieden. Aus diesen Gründen hat sich die EKR-Fraktion der Stimme enthalten.

  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich habe für die Annahme dieser Entschließung gestimmt, weil ich glaube, dass das ungarische Mediengesetz dringend ausgesetzt und auf der Grundlage der Bemerkungen und Vorschläge der Kommission, der OSZE und des Europarates überprüft werden sollte, um sicherzustellen, dass es in vollem Umfang mit dem EU-Recht und den europäischen Werten und Standards der Medienfreiheit, des Medienpluralismus und der unabhängigen Medienverwaltung im Einklang steht.

  Iosif Matula, (PPE), schriftlich – (RO) Ich befürworte die Änderung des ungarischen Pressegesetzes, die die Europäische Kommission als demokratischen Rückschritt erachtet, und ich begrüße die von der ungarischen Regierung vorgenommenen Änderungen des betreffenden Rechtsakts. Jedoch habe ich nicht für die Annahme der von der Fraktionen der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament, der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, der Grünen/Europäische Freie Allianz und der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke unterzeichnete Entschließung gestimmt, da die vorgeschlagenen Maßnahmen meiner Meinung übermäßig erscheinen, wenn wir ähnliche Gesetze in anderen Mitgliedstaaten berücksichtigen, die ihrerseits jedoch nicht öffentlich sanktioniert worden sind. Die freie Presse steht sicherlich für das Maß an Demokratie, die in einer Gesellschaft herrscht. Es ist allgemein bekannt, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung in der Union praktisch uneingeschränkt ausgeübt werden darf. Jedoch dürfen wir dieses Grundrecht nicht mit einem möglichen Recht darauf verwechseln, jedwede Information verantwortungslos und ohne belegbare Quellen zu äußern, ohne dass dies Folgen nach sich ziehen würde. Genau deswegen brauchen wir eindeutige Gesetze, die festlegen, welchen Grenzen journalistische Tätigkeiten unterworfen sind. Vor diesem Hintergrund und im Rahmen der für diesen Bereich geltenden europäischen Richtlinie wurde der Entwurf des ungarischen Pressegesetzes ausgearbeitet. Meiner Meinung nach sollten wir uns vor einer Debatte über das ungarische Pressegesetz umfassend über dieses Gesetz informieren, da sonst die Gefahr besteht, dass wir uns durch einseitige Interessen oder politische Auseinandersetzungen irreführen lassen.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Sowohl Form als auch Zeitpunkt dieses Entschließungsantrages sind unpassend, da allgemein bekannt ist, dass die ungarische Regierung nach der anfänglich am ungarischen Mediengesetz geäußerten Kritik und den Empfehlungen der Kommission seine Position überdacht und alle Punkte des Gesetzes geändert hat, die von der Europäischen Kommission kritisiert wurden. Das Gesetz, das vom ungarischen Parlament am 7. März verabschiedet wurde, war also eine Fassung, die der geltenden europäischen Rechtslage völlig entspricht. Aus diesem Grund verstehe ich nicht, dass die europäische Linke beharrlich auf die Abstimmung über diese Entschließung besteht und habe mit Nein gestimmt.

  Willy Meyer (GUE/NGL), schriftlich. – (ES) Ich habe für die Annahme des Entschließungsantrages B7-0191/2011 gestimmt, da ich glaube, dass das neue ungarische Mediengesetz die Meinungsfreiheit und Medienpluralismus nicht ausreichend gewährleistet und daher für die Schaffung eine echten Pluralismus im öffentlichen Raum kontraproduktiv ist.

Die ungarische Regierung sollte eine wirksame Garantie für Medienfreiheit und Medienpluralismus geben und deshalb das ungarische Mediengesetz aufheben oder aufgrund der Beobachtungen und Vorschläge der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), des Menschenrechtskommissars des Europarates, des Rates der Europäischen Union und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte grundlegend ändern. Dies sollte mittels einer offenen, transparenten Debatte geschehen, an der alle Interessengruppen, Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) und Bürger, teilnehmen können.

  Louis Michel (ALDE), schriftlich. – (FR) Die freie Meinungsäußerung und damit auch die Pressefreiheit sind die wichtigsten Grundrechte. Es ist unsere Aufgabe, ständig an Ihrem Schutz zu arbeiten, selbst wenn uns einige der geäußerten Meinungen nicht gefallen. Diese Freiheit gilt auch für uns und sie ist eine Garantie für die freie Ausübung unseres Mandates. Ohne eine freie Medienlandschaft ist Transparenz nicht möglich. Die Versuchung, den freien Informationsfluss und Journalisten kontrollieren zu wollen, ist groß, auch in unseren westlichen Demokratien. Frei verfügbare und von echten Journalisten verfasste Informationen sind immer jenen „Gerüchten“ vorzuziehen, die die Presse oft ersetzen, wenn diese mundtot gemacht wurde.

Die heutigen modernen Mittel der Massenkommunikation spielen eine absolut entscheidende Rolle im demokratischen Leben und sind die Basis für den freien Zugang zu Wissen, Unterhaltung und ein gesellschaftliches Leben. Daher muss das, was ich den „gerechten Staat“ nenne, die Verantwortung für die Entwicklung freier Medien sowohl im eigenen Land als auch auf der restlichen Welt übernehmen, indem es die Informationsvielfalt und den Reichtum kulturellen Schaffens fördert und allen Menschen den Zugang dazu erleichtert.

  Alexander Mirsky (S&D), schriftlich. – Es ist bekannt, dass das ungarische Mediengesetz gemäß den Bemerkungen und Vorschlägen der Europäischen Kommission, der OSZE und des Europäischen Rates so schnell wie möglich überarbeitet werden sollte, um zu gewährleisten, dass es im vollen Umfang mit den geltenden Rechtsvorschriften der EU sowie den europäischen Werten und Standards der Medieninformationsfreiheit, des Medienpluralismus und der Unabhängigkeit der Massenmedien im Einklang steht.

Dem neuen Gesetz wird vorgeworfen, dass nur eine Person ernannt wird, die allein für das Management der nationalen Massenmedien und Telekommunikation verantwortlich ist. Das neue Gesetz untergräbt die Vielfalt und Freiheit der Massenmedien und beendet ihre politische und finanzielle Unabhängigkeit. Alle Ursachen, die zu einem solch negativen Ergebnis führen, sollten untersucht werden.

Wahrscheinlich ist die ungarische Regierung durch die Freizügigkeit der Regierungen einiger Mitgliedstaaten dem Glauben erlegen, dass gemeinsam beschlossene Regeln zynisch gebrochen werden können. Die lettische Regierung hat beispielsweise die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2004 noch immer nicht umgesetzt. Was ist daraufhin passiert? Bisher nichts. Möglicherweise wurde die ungarische Regierung durch die lettische „Unabhängigkeit“ inspiriert. Ich habe mit Ja gestimmt, in der Hoffnung, dass das Eis gebrochen wurde.

  Tiziano Motti (PPE), schriftlich. – (IT) Die Angriffe der europäischen Linken auf das kürzlich in Ungarn verabschiedete Gesetz zur Pressefreiheit sollten im Kontext eines Theaterstückes gesehen werden, in dem von unseren Institutionen zur Verfügung gestellte Werkzeuge oft unpassend und instrumentalisierend genutzt werden, um internationale oder nationale Desinformations-Kampagnen in der Politik oder den Medien zu unterstützen. Im vorliegenden Fall sind solche Angriffe völlig falsch angebracht, weil die Debatte eröffnet und auch wieder geschlossen wurde: Die ungarische Regierung hat bereitwillig die Bemerkungen der Europäischen Kommission akzeptiert und Ministerpräsident Orbán sagte Anfang Januar 2011, dass das ungarische Mediengesetz in Übereinstimmung mit diesen Bemerkungen geändert wird. Greift man das Land mit dem EU-Ratsvorsitz zu einem Zeitpunkt an, an dem es in der Ausübung seiner Pflichten unterstützt werden sollte, wird die Union als Ganzes geschwächt und seiner Autorität beraubt. Das ständige Wiederholen der fehlenden Pressefreiheit ist ein alter Hut, so wie die andauernden und anachronistischen Verweise auf die Lage in Italien, wo paradoxerweise die großen Zeitungen von linksgerichteten Mediengruppen kontrolliert werden und Informationen frei, manchmal zu frei im Internet verbreitet werden.

  Georgios Papanikolaou (PPE), schriftlich. – (EL) Nach der Annahme der Abänderungen durch das ungarische Parlament in der vergangenen Woche ist das ungarische Gesetz jetzt vollständig im Einklang mit den EU-Rechtsvorschriften und Rechtsvorschriften zum Schutz der Grundrechte, wie die Europäische Kommission bereits bestätigt hat. Daher ist der gemeinsamer Entschließungsantrag als solches hinfällig, weshalb ich dagegen gestimmt habe.

  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. – (PT) Wie ich bereits in der Debatte über die Prioritäten des ungarischen Ratsvorsitzes gesagt habe, sind dies Aspekte der inneren Angelegenheiten Ungarns, die wie zuvor im Rahmen eines gesunden, normalen Verhältnisses zwischen der Kommission und der ungarischen Regierung und dem ungarischen Parlament geregelt werden können. Als ein Anwalt von Freiheit, insbesondere der freien Meinungsäußerung und Pressefreiheit, bin ich über die Ergebnisse hocherfreut.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Dieses Gesetz wurde gewissermaßen in der Absicht geschaffen, Medienaktivitäten in Ungarn und kritische Berichterstattungen über die Regierung einzuschränken und ist nur ein Teil von weitgreifenderen Einschränkungen des Medienpluralismus in Ungarn. Dieses Vorgehen steht in direktem Konflikt mit den Kernprinzipien der EU, wie sie in den Verträgen und der Charta der Grundrechte festgehalten sind. Auf Grund dessen müssen die Kommission und der Rat weiterhin darauf drängen, dass dieses Gesetz vollständig überarbeitet oder zurückgenommen wird.

Das Europäische Parlament hat bereits klargestellt, dass sich die Kommission nicht einfach geschlagen geben und in dieser wichtigen Angelegenheit gegenüber der ungarischen Regierung nicht nachgeben sollte. Das ungarische Mediengesetz ist auch als einer der jüngsten Angriffe zur Einschränkung der Medienfreiheit in Europa zu betrachten. Es betont die dringende Notwendigkeit für den Entwurf wirkungsvoller Gesetze durch die Kommission, um diesen Kernwert der EU zu schützen.

  Licia Ronzulli (PPE), schriftlich. – (IT) Ich habe bei dieser Entschließung mit Nein gestimmt, weil ich glaube, dass die politischen Gruppen der Linken, die in diesem Plenarsaal sitzen, ein nationales politisches Problem ausgenutzt haben, das in jedem Fall bereits gelöst wurde, wie die kürzliche Einigung zwischen der ungarischen Regierung und der Europäischen Kommission belegt.

Ich glaube, dass solche nationalen Angelegenheit in diesem Haus nicht diskutiert werden sollten, da sie in der direkten Verantwortlichkeit des jeweiligen Mitgliedstaates liegen. Prinzipiell ist es richtig und angemessen die Informationsfreiheit und -vielfalt als Kernwert aller Länder der Europäischen Union zu schützen, aber Medienfreiheit darf nicht mit der öffentlichen Moral in Widerspruch stehen und vor allem darf sie nicht in deren Privatsphäre eindringen.

Die Nachrichtenindustrie sollte sich der Konsequenzen bewusst sein, die eine einseitige Nutzung ihrer Macht und ihres Einflusses auf das Leben und die Freiheit von Bürgerinnen und Bürger haben kann. Dies passiert nur allzu oft, wenn im Namen der Pressefreiheit die persönliche Freiheit beschnitten wird.

  Catherine Stihler (S&D), schriftlich. – Ich bin sehr erfreut, dass diese Entschließung angenommen wurde, da sie das Bekenntnis des Europäischen Parlaments zur freien Meinungsäußerung und der Unabhängigkeit der Medien in den Mitgliedstaaten zeigt.

  Angelika Werthmann (NI), schriftlich. − Ich habe für den Gemeinsamen Entschließungsantrag gestimmt. Obgleich Ungarn und die EU-Kommission eine Einigung in den von der Kommission vorgebrachten Punkten erzielt haben, schließe ich mich der Forderung meiner Kollegen nach einer umfassenden Prüfung des Gesetzestextes an. Die von der Kommission erreichten Verbesserungen sind bemerkenswert selektiv und die seitens des Parlaments und diverser internationaler Organisationen, wie der OSZE und des Europarates, vorgebrachten Bedenken blieben größtenteils unberücksichtigt. Vor allem die Besorgnis über die Bestellung, Zusammensetzung und Befugnisse der Medienbehörde sind mehr als nachvollziehbar. Die Pressefreiheit ist ein zu wichtiges Element unserer Demokratie, als dass dieses Grundrecht rechtlich restriktiven Interpretationsmöglichkeiten ausgeliefert werden dürfte.

  Joachim Zeller (PPE), schriftlich. − Ich habe gegen diese Entschließung von Linken, Sozialisten, Grünen und Liberalen gestimmt. Den Antragstellern geht es nicht so sehr um die Freiheit der Medien in Europa als vielmehr um die Verunglimpfung einer von ihrer Bevölkerung mit überwältigender Mehrheit gewählten bürgerlichen Regierung, die die schwere Aufgabe vor sich hat, ein Land wieder aufzurichten, das durch die Misswirtschaft der sozialistischen Vorgängerregierung schwer gelitten hat. Selbst die EU-Kommission konnte keine schwerwiegenden Verstöße gegen die Medienfreiheit im ungarischen Gesetz feststellen, das im Übrigen bereits eine Modifikation erfahren hat. Die Linke in Europa ist schnell bereit, Splitter in den Augen bürgerlicher Regierungen zu finden, die Bretter vorm Kopf und Balken in den Augen sozialistischer Regierungen aber zu übersehen.

Schwer verständlich ist die Haltung der deutschen Liberalen, die mit dieser Entschließung Regelungen auf europäischer Ebene in der Medienlandschaft fordern, während die deutschen und europäischen Medienvertreter gerade dies als eine Einschränkung der Medienfreiheit und einen Verstoß gegen die Subsidiarität ansehen.

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B7-0169/2011

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Ich bin für diesen Entschließungsantrag, da ich der Ansicht bin, dass Gaddafis Regime sofort beseitigt werden sollte, angesichts der Art, in der er das libysche Volk bei ihren politischen Protesten unterdrückt, und um weitere Todesfälle zu verhindern. Ich erinnere mich, dass die internationale Gemeinschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vollständige Einstimmigkeit bezüglich der Verabschiedung von Sanktionen für dieses Regime demonstriert hat. Ich unterstütze nachdrücklich die Entschließung 1970/2011 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie die Maßnahmen, die vom Sicherheitsrat zu treffen sind, einschließlich dem Embargo, der Verbannung von Gerätschaften, die zur innerstaatlichen Repression eingesetzt werden und die Einfrierung der Gelder von Menschen, die an einem Missbrauch der Menschenrechte beteiligt sind, was die Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit zur Implementierung der EU-Afrika-Entschließung lenkt, die das Einfrieren von Gütern, die illegal erworben wurden, zulässt. Eine Geste wie diese wird von den europäischen Finanzinstitutionen und den Mitgliedstaaten im Rahmen des Verbots von Söldneraktivitäten benötigt. Schnelle und effektive humanitäre Maßnahmen sind seitens der EU und den Vereinten Nationen erforderlich. Abschließend möchte ich noch sagen, dass die Ereignisse in Libyen, Ägypten und Tunesien einen Paradigmenwechsel der europäischen Außenpolitik hinsichtlich der Länder im südlichen Mittelmeerraum erfordert, und ich möchte meine Solidarität mit den Libyern demonstrieren.

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe für diese Entschließung gestimmt. Die massiven Proteste in einer Reihe von arabischen Ländern haben gezeigt, dass undemokratische und autoritäre Regime keine glaubwürdige Stabilität gewährleisten können und dass demokratische Werte für wirtschaftliche und politische Partnerschaften unabdingbar sind. Die EU hat ein großes Interesse an einem demokratischen, stabilen, blühenden und friedlichen Nordafrika, die neuesten Ereignisse in Libyen, Ägypten und Tunesien haben jedoch die dringende Notwendigkeit einer Überprüfung der EU-Außenpolitik in Bezug auf den Mittelmeerraum gezeigt. Die EU muss ihre Politik zur Unterstützung der Demokratie und der Menschenrechte überarbeiten, um einen Mechanismus für die Umsetzung der Menschenrechtsklausel in allen Abkommen mit Drittstaaten zu schaffen. Ich stimme zu, dass die Revision der europäischen Nachbarschaftspolitik Kriterien in Bezug auf die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit, die Achtung der Grundfreiheiten, Pluralismus, Pressefreiheit und dem Kampf gegen Korruption vorrangig behandeln muss.

  Dominique Baudis (PPE), schriftlich. – (FR) Ich habe für diese Entschließung gestimmt, die einen Schritt in die richtige Richtung hinsichtlich der Reaktion der Europäischen Union auf die Revolution in Libyen darstellt, da diese zu einem Bürgerkrieg ausartet. Revolutionen sind Träume, die Wirklichkeit werden, Bürgerkrieg hingegen ist ein Albtraum. Während die Revolutionäre unter dem Feuer von Gaddafis Truppen und Söldnern an Boden verlieren und der Oberst bei dem Versuch, sein Regime zu retten, Botschafter in die europäischen Hauptstädte entsendet, müssen wir dem libyschen Volk zeigen, dass wir ihm zur Seite stehen.

Wir haben den Aufruf gehört, den der vorläufige Nationale Übergangsrat am 5. März machte. Es ist unsere Pflicht, diese Alternative zu unterstützen und das libysche Volk vor den Kräften des Regimes zu schützen. Ohne direkte militärische Präsenz auf libyschem Boden sollte eine Flugverbotszone in Erwägung gezogen werden. Doch diese Entscheidung liegt bei den Vereinten Nationen. Diese Option kann nur mit dem ausdrücklichen Einverständnis der Arabischen Liga erwogen werden. Wir müssen auf politscher und diplomatischer Ebene sicherstellen, dass Oberst Gaddafi isoliert wird, und wir müssen dem libyschen Volk helfen, ihre Freiheit endlich zurückzugewinnen.

  Sergio Berlato (PPE), schriftlich. – (IT) Die dramatischen Entwicklungen in Libyen und Nordafrika erstrecken sich über die Grenzen Europas hinaus: die humanitäre Krise in Libyen könnte in der Tat zu einer in der Geschichte bislang noch nie dagewesenen Migrationswelle werden.

Laut neuesten Schätzungen können die politischen Unruhen in Nordafrika dazu führen, dass einige 300.000 Flüchtlinge an den Südufern der Union stranden. Ich stimme dem Aufruf von sechs EU-Mitgliedstaaten aus dem Mittelmeerraum zu und unterstütze den Aufruf, einen Solidaritätsfonds gründen, um die Folgen der Zuwanderung zu mildern. Ich unterstütze die Bildung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems und die faire Verteilung der Zuwanderungskosten zwischen den Mitgliedstaaten. Darüber hinaus fordere ich – um eine Massenzuwanderung nach Europa zu begrenzen – dazu auf, die Entsendung humanitärer Hilfe zu den betroffenen Bevölkerungen in Erwägung zu ziehen, sowohl um den Demokratisierungsprozess als auch um das Wirtschaftswachstum in der Region zu fördern.

Ich appelliere daher nachdrücklich an die Kommission, einen Notfallplan zu erstellen, der sich damit befasst, wie wir mit dem schlimmsten Fall umgehen, wenn eine enorme Anzahl von Migranten nach Norden in Richtung Europa zieht. Meiner Ansicht nach muss ein derartiger Notfallplan auf dem Grundsatz der Solidarität zwischen den EU-Mitgliedstaaten basieren.-

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Die kürzlichen Proteste in mehreren arabischen Ländern zeigen, das undemokratische und autoritäre Regime keine glaubwürdige Stabilität gewährleisten können, und dass demokratische Werte eine wesentliche Rolle in wirtschaftlichen und politischen Partnerschaften spielen. Ich möchte dazu auffordern sich intensiver mit der Arbeit der Projektgruppe, die zur Koordination der EU-Reaktion auf die Krise in Libyen und dem restlichen Mittelmeerraum zusammengestellt wurde, zu beschäftigen. Die Union für den Mittelmeerraum muss sich neuen Zeiten und Umständen anpassen, und die neuesten Ereignisse reflektieren und auf diese reagieren, mit dem Ziel, Vorschläge zu unterbreiten für eine bessere Förderung von Demokratie und Menschenrechten in ihren Mitgliedstaaten und in dieser Region, die Libyen einschließt, sowie zu möglichen Reformen, um ihre eigene Rolle stärker, kohärenter und effektiver zu gestalten.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für die Entschließung „Südlichen Nachbarschaft, insbesondere Libyen, einschließlich humanitärer Aspekte“ gestimmt, da ich der Ansicht bin, dass Oberst Gaddafi sofort zurücktreten sollte, um einen friedlichen politischen Übergang zu ermöglichen und weiteres Blutvergießen zu verhindern. Ich verurteile die Menschenrechtsverletzungen in Libyen auf das Schärfste, insbesondere die gewalttätige Unterdrückung von prodemokratischen Demonstranten, Journalisten und Menschenrechtsverfechtern, und ich möchte meine Solidarität mit dem libyschen Volk ausdrücken.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) An dem Tag des Entschließungsantrags ist noch immer nicht klar, wie sich die Revolutionen entwickeln werden, die den Sturz der autoritären Regime herbeiführen wollen, die sich im gesamten Mittelmeerraum lange an der Macht gehalten haben. Im Fall Libyens sind die Nachrichten über die Erfolge und Niederlagen der Rebellen und der Truppen, die Gaddafis diktatorisches Regime weiterhin unterstützen, widersprüchlich, und das Land scheint einen wahren Bürgerkrieg zu erleben. Dennoch gibt es viele Quellen, die weiterhin die beispiellos brutale Gewalt und Repression des libyschen Regimes sowie die große Zahl der Opfer, die es augenscheinlich gab, anprangern. Die Vereinten Nationen haben zu Recht die verübten Gräueltaten verurteilt. Heute ist klar, dass die Rebellen nicht unter Regimen leben wollen, die ihre Rechte nicht achten, und die die Regeln der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht im Mindesten achten. Die Europäische Union kann sich von den Geschehnissen nicht abwenden. Zunächst einmal sollte die Europäische Union ein Ende der Gewalt verlangen und beharrlich bleiben in Bezug auf ihre Verurteilung der Verantwortlichen und die verhangenen Sanktionen, und nur jene unterstützen, die für unsere gemeinsamen Werte kämpfen, Solidarität zeigen und die Ziele, Wünsche und Tendenzen der Bewegungen, die nach einer Änderung verlangen, genauer verfolgen und besser verstehen.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Diese Entschließung ist Besorgnis erregend und inakzeptabel. Dies gilt insbesondere angesichts der neuesten Ereignisse in Libyen, die wie nie zuvor die dringende Notwendigkeit einer friedlichen und politischen Lösung ohne Einmischung von außen zeigen. Angesichts der gefährlichen und massiven Ergreifung von Maßnahmen, die statt Spannungen zu mildern, auf die Vorbereitung aggressiver Handlungen seitens der Vereinigten Staaten und der NATO gegen Libyen ausgelegt sind, befürwortet die Mehrheit des Parlaments Einmischungen, Aggression und Besetzung in Libyen. Jede Aggression gegen dieses Land, ungeachtet der Vorwände und Mandate, hätte schwerwiegende Folgen für ein Volk, das bereits in einer Situation starker Spannungen und Unsicherheiten lebt. Es wäre äußerst schädlich für all diejenigen in Libyen, die weiterhin für ihre Rechte, Demokratie, Souveränität und Frieden kämpfen, und würde gravierende Instabilitäten und Konflikte in die Region bringen. Jeder Militärangriff auf Libyen, der von dem Wunsch nach einer Kontrolle der natürlichen Ressourcen Libyens nicht zu unterscheiden wäre, richtet sich nicht nur gegen das libysche Volk, sondern gegen alle Menschen in der Region, die sich erhoben haben und die weiterhin für ihre sozialen und politischen Grundrechte, für Freiheit, Demokratie und die echte Souveränität und Unabhängigkeit ihrer Länder kämpfen.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Wir möchten unsere tiefe Besorgnis über die neuesten Ereignisse in Libyen ausdrücken, befürworten jedoch eine friedliche und politische Lösung ohne Einmischung von außen. Leider befürwortet die Entschließung des Parlaments nun eine militärische Intervention, da keine Flugverbotszone ohne militärische Intervention möglich ist.

Diese Entschließung scheint daher, statt zu einer friedlichen Lösung beizutragen, darauf ausgelegt zu sein, Akte der Aggression seitens der USA, der NATO und möglicherweise der EU gegen Libyen zu führen. Wir möchten daher unsere absolute Ablehnung gegenüber einer externen militärischen Intervention in diesem Land ausdrücken.

Jede Aggression gegen Libyen, ungeachtet der Vorwände und Mandate, hätte schwerwiegende Folgen für ein Volk, das bereits in einer Situation starker Spannungen und Unsicherheiten lebt. Es wäre äußerst schädlich für all diejenigen in Libyen, die weiterhin für ihre Rechte, Demokratie, Souveränität und Frieden kämpfen, und würde gravierende Instabilitäten und des Konflikte in die Region bringen.

Jeder Militärangriff auf Libyen durch die USA und ihren Verbündeten, der von dem Wunsch nach einer Kontrolle der natürlichen Ressourcen Libyens nicht zu unterscheiden wäre, richtet sich nicht nur gegen das libysche Volk, sondern gegen alle Menschen in der Region, die sich erhoben haben und die weiterhin für ihre sozialen und politische Grundrechte, für Freiheit, Demokratie und die echte Souveränität und Unabhängigkeit ihrer Länder kämpfen. Wir unterstützen diesen Kampf. Daher haben wir gegen diese Entschließung gestimmt.

  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich. – (FR) Diese Entschließung, die von einer großen Mehrheit, zu der auch ich zähle, angenommen wurde, zeigt, dass das Europäische Parlament die Situation in Libyen nicht einfach totschweigt. Ganz im Gegenteil, durch seine Position fordert es die Europäische Union, die Mitgliedstaaten und Baronin Ashton auf, seine Vorschläge zu unterstützen. Es sagt dem libyschen Volk seine Unterstützung zu und befürwortet unter anderem die Anerkennung des vorläufigen Nationalen Übergangsrates von Libyen sowie die Unterstützung der Einrichtung einer Flugverbotszone in Übereinstimmung mit einem Mandat der Vereinten Nationen und in Koordination mit der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union. Es verurteilt zudem die Menschenrechtsverletzungen in Libyen durch das Regime auf das Schärfste und fordert den sofortigen Rücktritt von Oberst Gaddafi. Ich bedaure nur die Situation der Flüchtlinge und Migranten, die meiner Ansicht nach nicht ausreichend berücksichtigt wurde, und die eine gemeinsame Herausforderung für diese Länder und für die Europäische Union darstellt.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. – (LT) Ich habe für dieses Dokument gestimmt, da die EU in die Südliche Nachbarschaft involviert werden und diese unterstützen muss, insbesondere, was die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit, einer verantwortungsbewussten Regierungsführung und den Verfassungs- und Wahlvoraussetzungen für eine stabile, pluralistische und friedliche Demokratie in dieser Region anbelangt. Die Union für den Mittelmeerraum muss sich einer neuen Ära und neuen Umständen anpassen sowie die neuesten Ereignisse berücksichtigen und auf diese reagieren, mit dem Ziel, Vorschläge einer besseren Art der Förderung von Demokratie und Menschenrechten in ihren Mitgliedstaaten und in dieser Region, einschließlich Libyen, zu unterbreiten sowie zu möglichen Reformen, um ihre eigene Rolle stärker und kohärenter und effektiver zu gestalten.

  Filip Kaczmarek (PPE), schriftlich. – (PL) Ich habe die Entschließung zur Südlichen Nachbarschaft befürwortet, die der Situation in Libyen besondere Aufmerksamkeit schenkt. In Libyen werden Menschen getötet, die für die Freiheit ihres Landes kämpfen. Diesen Menschen sollten wir helfen. Unsere Entschließung hilft ihnen, da sie den Diktator verurteilt und gleichermaßen jene unterstützt, die fundamentale Änderungen in Libyen herbeiführen wollen.

Wir wissen nicht, wann oder wie der Bürgerkrieg enden wird. Wir wollen, dass er schnell und zugunsten der pro-demokratischen Kräfte endet. Die Europäische Union sollte unverzüglich Kontakt zum vorläufigen Nationalen Übergangsrat aufnehmen und den Prozess seiner offiziellen Anerkennung aufnehmen. Sie sollte die Libyer zudem ermutigen, Änderungen vorzunehmen und sich in Richtung Demokratie zu bewegen. Vielen Dank.

  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich begrüße die Demokratieoffensive in Libyen und in dessen Nachbarländern. Ich fordere die vollständige Achtung der Menschenrechte in dieser Region. Ich habe mich bei dieser Entschließung jedoch enthalten, da sie eine Flugverbotszone fordert. Für die Durchsetzung einer Flugverbotszone müssten wir Flugabwehrraketen-Stellungen bombardieren, wobei zivile Leben bedroht würden. Darüber hinaus könnte das Regime daraufhin behaupten, der Westen würde Libyen angreifen, anstatt dass das libysche Volk zu verteidigen.

  Jiří Maštálka (GUE/NGL), schriftlich. – (CS) Die Verhandlungen, die auf Grund der sich entwickelnden Situation [in Libyen] erforderlich werden, sollten auf sensible und angemessene Art und Weise abgehalten werden. Weitere und entsprechende Maßnahmen sollten dann gemäß einer gründlichen Situationsanalyse ergriffen werden. Diese Maßnahmen können die Möglichkeit einer direkten Lösung und der Unterstützung auf dem sozialen Sektor und in anderen Bereichen umfassen. Eine Lösung, die eine klare und fundierte langfristige Vision hat, mit der die Souveränität dieses Landes bewahrt und tolerant gegenüber seinen Traditionen ist, sollte das erklärte Ziel sein. Die mögliche Einrichtung einer viel diskutierten Flugverbotszone ist einer der Schritte, der, wie bereits gesagt, primär im Hinblick auf den Schutz von Zivilpersonen unternommen werden sollte. Was dies anbelangt, halte ich es für wichtig, dass das Mandat klar von möglichst vielen Ländern angenommen wird, und dass es vor allem dem Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen entspricht. Bei der Ausarbeitung eines Entschließungsantrages sollte der Reichtum an natürlichen Ressourcen in diesem Land nicht die einzige Einflussgröße sein.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Text und die vorgeschlagenen Maßnahmen in Bezug auf den Luftraum gestimmt, um dem Volk bei seinem Kampf gegen den Tyrannen, der sie bombardiert, zu helfen. Meine Stimmabgabe erfolgte gemäß den folgenden strengen Kriterien: Alle Kriegshandlungen, wie die Einrichtung einer Flugverbotszone, dürfen ausschließlich von den Vereinten Nationen beschlossen werden. Für diese Handlungen darf ausschließlich das Militärkommando der Vereinten Nationen zuständig sein. Alle Entscheidungen müssen in Absprache mit den Organisationen der Afrikanischen Union und der Arabischen Liga gefällt werden. Ich bin absolut gegen das US-Konzept eines präventiven Bombenangriffs und gegen eine NATO-Intervention. Alle anderen Entwicklungen würden einen anderen Text und andere Bestimmungen erforderlich machen.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Was in Libyen geschieht, ist vollkommen inakzeptabel und die internationale Gemeinschaft muss konkretere Maßnahmen ergreifen, die automatisch ein Einstellen aller Arten von Angriffen gegen Zivilisten nach sich ziehen. Ein Bürgerkrieg in Libyen scheint besorgniserregender Weise unmittelbar bevor zu stehen und muss um jeden Preis verhindert werden. Die EU muss bei diesem Prozess eine führende Rolle einnehmen und helfen, Lösungen zu finden, um eine Ausartung des Konflikts zu vermeiden, der derzeit in diesem Land ausgetragen wird.

  Willy Meyer (GUE/NGL), schriftlich. – (ES) Ich habe gegen die gemeinsame Entschließung zu Libyen gestimmt, da diese die Einrichtung einer Flugverbotszone über dem Land fordert, was der erste Schritt zu einer militärischen Intervention ist. Wir dürfen in keinster Weise eine militärische Lösung für die libysche Krise oder für irgendeine andere Krise gutheißen. Wir waren hinsichtlich der militärischen Interventionen im Irak und in Afghanistan äußerst kritisch, und dürfen denselben Fehler nicht erneut wiederholen. Die Beispiele dieser beiden Länder sollten uns lehren, dass Gewalt nur mehr Gewalt verursacht, was letztendlich verheerende Folgen für die Zivilbevölkerung hat.

Im Fall von Libyen verurteile ich die Gewalt, die Gaddafi gegen sein Volk einsetzt, und ich sympathisiere mit den Protestbewegungen des Volkes. Ich bin jedoch der Ansicht, dass die Lösung in Libyen durch eine Einstellung der Gewalt und über diplomatische Kanäle erreicht werden muss.

  Louis Michel (ALDE), schriftlich. – (FR) Die libysche Revolution wurde im Namen von Freiheit, Würde und Demokratie von jungen Menschen in Gang gesetzt, die von ihrem Staatssinn getrieben wurden. Wir können dieses wunderbare, ehrfurchtgebietende Streben nur unterstützen und jene auf das Schärfste verurteilen, die es gewaltsam unterdrücken wollen, und dabei ohne zu zögern tausende Zivilisten töten und verwunden.

Ich hoffe sehr, dass die Vereinten Nationen in Zusammenarbeit mit der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union ein Mandat zur Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen verhängen, um so die Bevölkerung vor möglichen Angriffen zu schützen. Ich hoffe ferner, dass Baroness Ashton als Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik schnellstmöglich Beziehungen zum vorläufigen Nationalen Übergangsrat knüpft, damit dieser bis zu demokratischen Wahlen als legitimes Zwischengremium anerkannt wird.

In den letzten Wochen haben wir die spektakuläre und vielversprechende Erhebung der geopolitischen Weltordnung in dieser hochsensiblen Region erlebt. Ich bin davon überzeugt, dass sich uns eine bislang nie dagewesene Perspektive eröffnet, die die notwendigen Bedingungen für eine friedliche Einigung im Konflikt zwischen Israel und Palästina schafft. Wir müssen diese Gelegenheit ergreifen, um den Mittleren Osten von einem Konflikt zu befreien, der bereits zu viel Schmerz, Trauer, Missgunst und Missverständnisse verursacht hat.

  Alexander Mirsky (S&D), schriftlich. – Ich bin überglücklich angesichts der Vielzahl an laut geäußerten Äußerungen und Bekundungen der Verurteilung! Wo waren Sie vorher? Wurde Gaddafi gestern geboren? Gab es keinen Terror in Libyen? Der Zynismus einiger EU-Staatschefs erfüllt einen heute mit Abscheu! Bis vor Kurzem haben alle Staatschefs der größten EU-Mitgliedstaaten den libyschen Staatschef gehätschelt und ihm geschmeichelt. Und heute sind sie bereit, Gaddafi zu kreuzigen! Ist es besser sich nicht in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes einzumischen oder nicht? Lassen wir die Libyer ihre Probleme allein lösen, ansonsten bekommen wir es mit einer ausgewachsenen Rebellion in den arabischen Ländern zu tun! Ich enthielt mich.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Gaddafi fährt im Kampf um die Erhaltung seiner Macht immer stärkere Geschütze auf (wie die Bombardierung von Rebellen) und schreckt vor einem hohen Blutzoll nicht zurück. Im Ausland wurden diese Maßnahmen aufs Schärfste verurteilt und im EU-Parlament werden eine Flugverbotszone – um Gaddafis Bombenflieger gegen die Zivilbevölkerung zu stoppen –, die Anerkennung des Übergangsrates und der Demokratiebewegung als legitime Vertreter des libyschen Volkes und der Abbruch aller Beziehungen zu Gaddafi gefordert. Ob die Staats- und Regierungschefs dieser Forderung nachkommen werden, wird sich erst zeigen. Wegen einer möglichen Neuansiedelung und Aufteilung von Migranten in Europa habe ich mich der Stimme enthalten.

  Claudio Morganti (EFD), schriftlich. – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich habe für diese gemeinsame Entschließung in Bezug auf die aktuelle Lage in Libyen gestimmt.

Unter dem Gaddafi-Regime gab es in Bezug auf die Bevölkerung zu viel Missbrauch und zu schwerwiegende Verletzungen, und ich halte es für unsere Pflicht, einen gemeinsamen starken europäischen Standpunkt zu beziehen. Die in der angenommenen Entschließung vorgeschlagenen Maßnahmen sind ein Schritt in die richtige Richtung, angefangen von der gewünschten Schließung des Luftraums über Libyen durch die Einrichtung einer Flugverbotszone, um das Regime daran zu hindern, die Zivilbevölkerung aus der Luft anzugreifen.

Meiner Ansicht nach ist es die Pflicht der internationalen Gemeinschaft und in erster Instanz der Europäischen Union, Beziehungen zum vorläufigen Nationalen Übergangsrat der Aufständischen aufzunehmen, um einen Prozess der Demokratisierung im Land einzuleiten. Es ist an der Zeit, dass Europa einen festen Standpunkt einnimmt und seine Stimme erhebt, um diese dramatische Situation zu beenden, die auch gravierende Folgen innerhalb der EU haben könnte, angefangen bei einer riesigen Migrationswelle nach Europa, insbesondere nach Italien.

  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. – (PT) Die Ernsthaftigkeit der aktuellen Lage, in der sich die Menschen in Libyen befinden, die Opfer einer gewalttätigen Unterdrückung durch das Gaddafi-Regime sind, das für unzählige Tote, Verletzte und Flüchtlinge verantwortlich ist, erfordert ein entschlossenes und gemeinsames Handeln der internationalen Gemeinschaft. Die EU sollte eine führende Rolle übernehmen und einen festen Standpunkt in Bezug auf die Verurteilung jener einnehmen, die für die verübten Gräueltaten verantwortlich sind, als auch durch die Annahme und die Implementierung angemessener Maßnahmen sowie durch die Unterstützung des legitimen demokratischen Strebens dieses Volkes.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Ich halte die Absätze 10 und 11 (geändert) in diesem Text für besonders wichtig:

‘10. Betont, dass die EU und deren Mitgliedstaaten die Verantwortung aufrecht erhalten müssen, libysche Zivilisten vor großangelegten bewaffneten Angriffen zu schützen; daher darf keine der Optionen, die in der Charta der Vereinten Nationen vorgesehen sind, ausgeschlossen werden; Fordert den HR/VP und die Mitgliedstaaten auf, sich für eine Entscheidung der UNSC zu weiteren Maßnahmen bereit zu halten, einschließlich der Möglichkeit einer Flugverbotszone, die darauf abzielt, das Regime am Angreifen der Bevölkerung zu hindern; Betont, dass alle Maßnahmen, die von der EU und deren Mitgliedstaaten ergriffen werden, in Übereinstimmung mit einem Mandat der Vereinten Nationen sein und mit der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union abgesprochen sein müssen, wobei beide Organisationen ermutigt werden, die internationalen Bemühungen zu lenken;

11. Fordert den HR/VP auf, Beziehungen zum vorläufigen Nationalen Übergangsrat aufzunehmen und den Prozess der offiziellen Anerkennung einzuleiten, um den Übergang zur Demokratie zu fördern, die Einbindung einer großen Vielzahl von Vertretern der libyschen Gesellschaft sicherzustellen und Frauen und Minderheiten im Übergangsprozess zu stärken und diesen im befreiten Gebiet zu unterstützen, um die Bevölkerung zu entlasten und um die grundlegenden humanitären Bedürfnisse, einschließlich medizinischer Versorgung, zu erfüllen.

  Licia Ronzulli (PPE), schriftlich. – (IT) Mit dieser Entschließung fordert das Europäische Parlament die EU-Regierungen zur Anerkennung des vorläufigen Nationalen Übergangsrates als offizielles Gremium der libyschen Opposition auf.

Die angenommene Entschließung drängt die EU, sich auf die mögliche Einrichtung einer Flugverbotszone vorzubereiten, um Oberst Gaddafi daran zu hindern, die libysche Bevölkerung anzugreifen, und um die Rückführung jener, die vor der Gewalt fliehen, zu fördern. Ich halte es zudem für eine strategisch wichtige Option von Baronin Ashton, der hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Kontakt zu Vertretern des vorläufigen Nationalen Übergangsrates der Rebellen herzustellen, um den Prozess der offiziellen Anerkennung dieses Gremiums zu beschleunigen. Es ist an der Zeit, dass Oberst Gaddafi zurücktritt, und dass die in diesem Land vorherrschende systematische Verletzung von Menschenrechten ein Ende findet.

  Ernst Strasser (PPE), schriftlich. − Zu Ziffer 15: Im Hinblick auf Artikel 80 AEUV bleibt festzuhalten, dass ich mich – wie die österreichische Bundesregierung – zu einer Solidarität auf freiwilliger Basis bekenne. Den Mitgliedstaaten sollte es – nach Maßgabe der jeweiligen Kapazitäten – überlassen bleiben, wie weit diese Solidarität reichen kann.

  Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Ich habe für die Entschließung des Europäischen Parlaments zu Libyen gestimmt, die eine klare Botschaft der politischen Unterstützung der libyschen Revolution entsendet. In erster Linie hat das Europäische Parlament seine Solidarität mit dem libyschen Volk bekundet und die Menschenrechtsverletzungen und die gewaltsame Unterdrückung durch das Gaddafi-Regime verurteilt.

Die Flugverbotszone ist in Absatz 10 vorgesehen und wird in den Zuständigkeitsbereich der Vereinten Nationen überstellt, die damit in Koordination mit der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union das Regime daran hindern sollen, die Zivilbevölkerung anzugreifen. Dieser Absatz kann jedoch auf verschiedene Weise gedeutet werden. Für einige geht es einfach darum zu verhindern, dass die Flugzeuge von Muammar al-Gaddafi die Zivilbevölkerung angreifen. Dieser Interpretation nach hat der Absatz eine präventive Funktion, um die besagten Flugzeuge daran zu hindern, die libysche Bevölkerung zu ermorden. Für andere ist dieser Absatz der erste Schritt zu einer möglichen militärischen Intervention.

Ich habe mich bei diesem zweideutigen Absatz enthalten.

Ich begrüße daher die Annahme dieser Entschließung, obgleich ich bedaure, dass sie nicht auf vergangene Fehler der Union, im Hinblick auf ihre Beziehungen zu Libyen und auch in Bezug auf das Thema der Zuwanderung, eingeht.

  Angelika Werthmann (NI), schriftlich. − Ich habe für die Gemeinsame Entschließung gestimmt. Als unmittelbarer Nachbar und den völkerrechtlichen Grundsätzen verpflichtet, welche auch das Selbstbestimmungsrecht der Völker beinhalten, ist es unumgänglich, den Menschen in Nordafrika Hilfestellung zu leisten. Die Vorgehensweise sollte dennoch bedächtig gewählt werden: Die Bitte des vorläufigen Nationalen Übergangsrates Libyens, von einer direkten militärischen Intervention Abstand zu nehmen, muss respektiert werden, auch, um die humanitäre Situation der Zivilbevölkerung nicht weiter zu verschlimmern.

Bericht: Bastiaan Belder (A7-0037/2011)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Ich befürworte diesen Bericht, da die iranische Regierung meiner Ansicht nach die legitimen Forderungen ihres Volkes nach Grundfreiheiten und einer Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen respektieren sollte, nebst dem Wunsch nach einer Zusammenarbeit des Irans mit der internationalen Gemeinschaft. Der Ansatz der EU sollte einerseits die Menschenrechtsfrage als wesentlichen Faktor behandeln und andererseits dem stabilisierenden Einfluss des Irans in der Region Rechnung tragen, vorausgesetzt das Land normalisiert die Beziehungen zu seinen Nachbarn und sonstigen internationalen Akteuren, nimmt von seinem Atomprogramm Abstand und verbessert sowohl die Lebensbedingungen der Menschen als auch die demokratischen Voraussetzungen. Ferner stimme ich dem Standpunkt des Rates zu einem dualen Ansatz in Bezug auf die Atomfrage zu: Sanktionen, die jedoch von Dialogangeboten flankiert werden. Abschließend möchte ich vorbringen, dass die EU die Iranfrage nicht nur eindimensional, ausschließlich unter dem Gesichtspunkt des Atomprogramms betrachten, sondern auch die Menschenrechtsfragen und das stabilisierende Potenzial des Landes in der Region berücksichtigen sollte.

  Roberta Angelilli (PPE), schriftlich. – (IT) Herr Präsident! Zu den heiklen Aspekten der Iranfrage zählt die massive Verletzung der Menschenrechte, insbesondere der Einsatz der Todesstrafe als Strafmaßnahme.

Ungeachtet der erneuten Aufforderung der EU an den Iran vom 12. Mai 2010 in Übereinstimmung mit den Resolutionen 62/149 und 63/168 der Generalversammlung der Vereinten Nationen, ein Moratorium für die Todesstrafe auszusprechen, steht der Iran weiterhin weltweit an der Spitze, was die Zahl der Hinrichtungen von Jugendlichen und Frauen und Hinrichtungen aufgrund der sexuellen Orientierung anbelangt.

Auch das umstrittene Atomprogramm ruft aufgrund der mangelnden Transparenz und nicht vorhandenen Zusammenarbeit mit der Atomenergie-Organisation, sowie der nicht eingehaltenen Verpflichtungen laut dem Atomwaffensperrvertrag große Besorgnis hervor.

Ein weiteres Problem ergibt sich in den Bereichen Telekommunikation und Internet aufgrund regelmäßiger Störungen zu Lasten der internationalen Verpflichtung, die Informationsfreiheit zu verteidigen. Daher befürworte ich diesen Bericht und hoffe, in Kürze Zeuge einer Verbesserung der Situation zu werden.

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – (LT) Die Islamische Republik Iran (im Folgenden als Iran bezeichnet) steht vor einer Reihe von politischen Herausforderungen — von Machtkämpfen zwischen rivalisierenden Fraktionen innerhalb der herrschenden Eliten des Landes bis hin zu einer lähmenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Malaise, einer problematischen regionalen Sicherheitslage und der steigenden Unzufriedenheit in der Bevölkerung im Iran. Die von dem iranischen Regime verfolgten Strategien liefern keine Antwort auf die berechtigten Forderungen der iranischen Bürgerinnen und Bürger. Die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der iranischen Regierung als Folge der ernsten sozioökonomischen Lage, gepaart mit dem Fehlen von Freiheit und der grundlegenden Achtung der Menschenwürde innerhalb des Irans, werden als größte Herausforderungen ausschlaggebend dafür sein, ob sich das iranische Regime halten kann. Darüber hinaus sind in dem Land weiterhin eine große Zahl von Menschenrechtsverletzungen zu verzeichnen. Aus den Jahresberichten über die Todesstrafe im Iran geht hervor, dass die Zahl der Hinrichtungen 2009 die höchste der letzten 10 Jahre war und der Iran somit weltweit das Land mit der höchsten Zahl an Hinrichtungen pro Kopf ist. Ich befürworte die Aufforderung an den Iran in dem Bericht, die Todesstrafe für Straftaten, die vor Erreichen des achtzehnten Lebensjahres begangen wurden, endgültig abzuschaffen und seine Rechtsvorschriften zu ändern, die gegen die internationalen Menschenrechtsübereinkommen verstoßen, welche der Iran ratifiziert hat, wozu auch das Übereinkommen über die Rechte des Kindes und der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte gehören, sowie die Aufforderung an den Iran, offizielle Statistiken über die Anwendung der Todesstrafe zu veröffentlichen.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Bericht gestimmt, da der Iran meiner Ansicht nach jeder Form der Diskriminierung ein Ende setzen sollte, von denen insbesondere Frauen betroffen sind. Menschenrechte und Grundrechte werden im Iran weiterhin ungestraft verletzt. Die iranischen Behörden sollten alle Formen von Folter bzw. alle anderen Arten grausamer und unmenschlicher Behandlung ein für allemal einstellen, und zwar in Recht und Praxis.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Die weit zurückreichende, bewegte Geschichte des Irans und die besondere Identität des Landes sollten in einer Zeit, in der die Sorge über die jüngsten politischen und sozialen Entwicklungen in dem Land wächst, nicht außer Acht gelassen werden. Ohne die europäischen Werte und die Vorrangstellung von Demokratie und Menschenrechten aufgeben zu wollen, sollten die Gesprächskanäle mit Teheran meiner Ansicht nach offen gehalten und so der Versuch unternommen werden, die in diesem Land so bitter benötigten Änderungen anzustoßen. Mit Sorge nehme ich die jüngsten Angriffe auf Mitglieder der Opposition zu Kenntnis und ich hoffe, dass das iranische Regime versteht, wie kontraproduktiv diese Haltung und wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass sie dies in die internationale Isolation führen wird.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Wir möchten noch einmal festhalten, dass wir eine restriktive und oberflächliche Sichtweise der Menschenrechte nicht teilen, sondern vielmehr verurteilen. Die EU legt in diesem Punkt oft ein scheinheiliges Verhalten an den Tag, um ganz andere Ziele zu verbergen. Wäre dies nicht der Fall, würden sich viele der hier angestellten Betrachtungen und geäußerten Kritikpunkte auch auf andere Länder in der Region erstrecken, wie etwa Israel oder Saudi-Arabien, und die gleichen Maßstäbe, die jetzt beim Iran angelegt werden, würden auch auf sie Anwendung finden.

Es ist wichtig, sich zu vergegenwärtigen, dass Frieden und Sicherheit in der Region nicht mit der andauernden Besatzung der palästinensischen Gebiete durch Israel und mit der Israel von den USA und der NATO unter Beteiligung der EU gewährten Beihilfepolitik vereinbar ist. In der Entschließung findet dies allerdings keine Erwähnung.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Die Verletzung von Menschenrechten stellt sowohl im Iran als auch in jedem anderen Land der Welt eine verwerfliche Handlung dar. In diesem Bericht greift die Mehrheit des Parlaments auf ihre übliche Heuchelei zurück, indem der angebliche Schutz der Menschenrechte dazu benutzt wird, die Tatsache zu verschleiern, dass das eigentliche Ziel die Wahrung der strategischen wirtschaftlichen Interessen der Großmächte, insbesondere was das Öl angeht, und nicht die Freiheit des iranischen Volkes ist. Sich auf diese Freiheit zu berufen ist bloß ein Vorwand. Wäre das Ziel tatsächlich die Achtung der Menschenrechte und die Sicherheit der Region, müsste man diese Vorkommnisse auch in anderen Ländern der Gegend, wie Israel und Saudi-Arabien, offenlegen und bei diesen Ländern die gleichen Maßstäbe anlegen.

Ferner verschleiert der Bericht die Gefahr für den Frieden und die Sicherheit in der Region, die von der anhaltenden Besatzung der palästinensischen Gebiete durch Israel und von der Israel von den USA und der NATO gewährten Beihilfepolitik ausgeht.

Wir sind gegen eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten aller Länder, ob sie nun gegen die nationale Souveränität oder internationales Recht gehen. Folglich sind wir gegen die Manipulierung oder die Instrumentalisierung bestimmter Kräfte bzw. der iranischen Oppositionsparteien und gegen Kampagnen mit dem Ziel, die Interessen der EU und ihrer Verbündeter anstatt der Interessen des iranischen Volkes zu wahren.

  Lorenzo Fontana (EFD), schriftlich. – (IT) Herr Belders Bericht stellt auf pragmatische Art und Weise sämtliche Punkte heraus, welche der EU im Hinblick auf den Iran Sorgen bereiten sollten. Das heißt: unkontrollierte Atomtests, fehlende Grundfreiheiten, ein feindliches Klima für ausländische Investitionen, missbräuchliches Verhalten der Regierung und die Kluft zwischen der Führung und der Zivilgesellschaft. Meiner Meinung nach ist dies Grund genug für eine Abstimmung zugunsten der Annahme einer pragmatischen Haltung der EU gegenüber einem Hauptakteur im regionalen Umfeld des mittleren Ostens und für die Befürwortung von Herrn Belders Bericht.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. – (LT) Ich habe für dieses Dokument gestimmt, da demokratischer Wandel nicht von außen oder gar mit militärischen Mitteln durchgesetzt werden kann, sondern durch einen friedlichen demokratischen Prozess erreicht werden muss. Wie Ihnen bekannt ist, bereiten die Proliferationsrisiken des iranischen Atomprogramms der Europäischen Union und der internationalen Gemeinschaft weiterhin ernsthafte Sorgen, was in vielen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sehr deutlich zum Ausdruck kommt. Das Stabilisierungspotenzial, das der Iran durchaus wiedererlangen könnte, käme der gesamten Region zugute, unter der Voraussetzung, dass er seine internationalen Beziehungen — insbesondere zu seinen Nachbarn — normalisiert, dass er die Sorgen in Bezug auf die wahren Absichten seines Atomprogramms endgültig aus dem Weg räumt und dass er für eine bessere Achtung der Menschenrechte sorgt.

  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich habe für diesen Bericht gestimmt, in dem die Menschenrechtssituation im Iran verurteilt und Maßnahmen zur Verhinderung eines Aufstiegs des Irans zur Atommacht gefordert werden. Es bereitet mir Sorge, dass die Entschließung das „Recht Irans, Uran anzureichern‟ anerkennt, was laut den Regeln der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) zwar rechtens ist, aber in Anbetracht der weiterhin in einer Sackgasse steckenden Verhandlungen im Widerspruch zu den Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen steht.

  Clemente Mastella (PPE), schriftlich. – (IT) Präsident Ahmadinedschads Regime trampelt weiterhin ungestraft auf den Grundrechten des iranischen Volkes herum, während die Regierung selbst von einigen Unsicherheiten erschüttert wird. Einerseits hofft die Bevölkerung auf einen demokratischen Wandel, und andererseits bereitet die Tatsache, dass es innerhalb der Eliten Fraktionen gibt, die um die Macht rivalisieren, der iranischen Regierung und dem Parlament Kopfzerbrechen. Der demokratische Wandel kann zweifelsohne nicht von außen durchgesetzt werden, sondern sollte das Ergebnis eines friedlichen und demokratischen Prozesses sein, der den Forderungen nach Wohlstand und Freiheit der jüngsten iranischen Massenbewegungen letztendlich nachkommt. Außerdem ist die Atomfrage weiterhin ein Thema. Aus unserer Sicht sollte die EU hier auf eine diplomatische Lösung hinarbeiten, die auf einem Ansatz basiert, der Druck und normale Gespräche miteinander verbindet. Beispielsweise wäre es ratsam, dass sich der Europäische Rat an dem Einfrieren der Vermögenswerte von Personen beteiligt, die mit dem Atom- und Waffenprogrammen des Irans in Verbindung stehen. Die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Iran sollten sich allerdings auf eine Analyse der zahlreichen Menschenrechtsverletzungen konzentrieren. Kurz gesagt sollte die Union alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um einen eindeutigen Standpunkt der Europäischen Union zu formulieren, und sollte die Iraner wissen lassen, dass wir uns über ihre Zukunft Gedanken machen. Ihre Menschenrechte sind auch unsere Rechte.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Irans Vergangenheit und Kulturgeschichte müssen bei unserer Betrachtungsweise der aktuellen politischen und sozialen Entwicklung des Landes berücksichtigt werden. Die fortwährenden Menschenrechtsverletzungen im Iran geben Anlass zur Sorge, dürfen jedoch Gespräche mit dem Ziel, diesen Vorfällen ein Ende zu bereiten, nicht verhindern. Bei der Suche nach Lösungen zum Abstellen dieser Situation müssen wir proaktiv handeln. Die jüngsten Angriffe auf Oppositionsmitglieder sind besorgniserregend und es ist notwendig, dem iranischen Regime klar aufzuzeigen, dass dieses Verhalten nur zu größerer internationaler Isolation führt.

  Alajos Mészáros (PPE), schriftlich. – (HU) Die iranische Regierung hat sich in letzter Zeit erheblichen Herausforderungen gegenüber gesehen, was zu steigender Unzufriedenheit in der Bevölkerung geführt hat. Die Sicherheitskräfte haben mit brutaler Gewalt reagiert und friedliche Demonstranten kurzerhand verhaftet; von den Gerichten wurden Massenschauprozesse gegen Studenten, Wissenschaftler, Frauenrechtsaktivisten, Rechtsanwälte, Journalisten und Geistliche initiiert. Zahlreiche Iraner sind aus politischen Gründen hingerichtet worden und Unzählige sind weiterhin in Gefängnissen inhaftiert. Der Iran ist eines der drei Länder der Welt, in denen die meisten Hinrichtungen vollstreckt werden. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um die Diskriminierung und soziale Unterdrückung im Iran so schnell wie möglich abzustellen und so zu gewährleisten, dass das Land erste Schritte in Richtung eines demokratischen Wandels unternehmen kann. Dies kann jedoch nicht von außen oder gar mit militärischen Mitteln erreicht werden; es ist ein friedlicher und demokratischer Prozess vonnöten und darum unterstütze ich den Vorschlag mit meiner Stimme.

  Willy Meyer (GUE/NGL), schriftlich. – (ES) Trotz des Umstandes, dass dieser Bericht nach einer Reihe von Änderungsanträgen eine leichte Verbesserung erfahren hat, habe ich aufgrund der darin befürworteten Sanktionspolitik, die die Situation des iranischen Volkes in meinen Augen nicht verbessern wird, dagegen gestimmt; sie wird sogar das genaue Gegenteil zur Folge haben. Meiner Ansicht nach sollte der Bericht des Europäischen Parlaments die Spannung eher herausnehmen anstatt sie zu verstärken, denn wenn die diplomatischen Wege ausgeschöpft sind, wird das die bereits komplizierte Situation für die iranische Bevölkerung noch weiter verschlimmern. Ich halte die an den Iran gerichteten Drohungen der internationalen Gemeinschaft nicht für die beste Methode, einen vernünftigen Kompromiss im Streit über das Atomprogramm zu finden. Aus diesem Grund habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.

  Louis Michel (ALDE), schriftlich. – (FR) Ich habe diese Entschließung unterstützt, da sich der Berichterstatter über die Atomfrage hinaus nicht davor gescheut hat, die interne Situation des Landes, das Streben des Volkes nach mehr Demokratie und die Menschenrechtssituation anzusprechen.

Wir sind verpflichtet, eine junge Bevölkerung, eine Bevölkerung, die danach strebt, in einer Demokratie zu leben, in der die Vorstellungen jedes Einzelnen geachtet werden, nicht zu enttäuschen. Wir müssen ein Volk unterstützen, dessen Ziel die Schaffung von Rechtsstaatlichkeit ist, um zukünftigen Generationen einen auf Toleranz, Freiheit, Gerechtigkeit und Wohlstand gegründeten Lebensentwurf zu ermöglichen. Wir müssen die Vergewaltigungen, Morde, Hinrichtungen im Schnellverfahren, willkürlichen Verhaftungen und Schikanierungen als nicht hinnehmbar verurteilen.

Jede Menschenrechtsverletzung ist inakzeptabel. Und doch erleben wir seit der Wiederwahl des Präsidenten Ahmadinedschad im Juni 2009 einen Anstieg dieser Verletzungen. Der Iran ist weltweit das Land mit der höchsten Hinrichtungsquote pro Kopf der Bevölkerung. Was die Anwendung der Todesstrafe durch Steinigung angeht, liegt das Land bei der Anzahl der Hinrichtungen gleich hinter China und steht pro Kopf gesehen sogar an erster Stelle. Es ist an der Zeit, dass der Iran seinen Verpflichtungen gemäß dem aus freien Stücken ratifizierten Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte nachkommt.

  Miroslav Mikolášik (PPE), schriftlich. – (SK) Als Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrags ist der Iran seit Langem in arroganter Weise seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen, insbesondere indem er seine kerntechnischen Tätigkeiten verschleiert hat. Wenn der Iran gute Beziehungen mit der EU und anderen demokratischen Staaten aufrecht erhalten möchte, muss er sämtliche Zweifel in Bezug auf den Zweck seines Atomprogramms eindeutig ausräumen.

Weiterhin halte ich die Vertiefung der Beziehungen zwischen dem Iran und der Türkei, welche der Union in dem Bemühen, die Mitgliedschaft in der EU zu erlangen, die Anerkennung der gemeinsamen Werte versichert, während sie gleichzeitig offene Sympathie für das iranische Regime zur Schau trägt, aus Sicht der EU für bedenklich.

Ich möchte anmerken, dass der Iran weltweit die höchste Zahl an Hinrichtungen Jugendlicher und die höchste Zahl an Hinrichtungen pro Kopf aufweist. Die Schauprozesse gegen politische Gegner und die heute im Iran ganz legal zur Anwendung kommende außerordentlich grausame Strafe der Steinigung, ebenso wie weitere Formen grausamer und unmenschlicher Folter, Behandlung und Bestrafung sind kennzeichnend für ein Regime, das moralisch aufs Schärfste zu verurteilen ist.

Abgesehen von den bereits erwähnten Punkten müssen das unverbrüchliche Bestehen auf der Verkündigung eines Moratoriums für Hinrichtungen bis zur Abschaffung der Todesstrafe, die Forderung nach der Abschaffung der Straffreiheit bei Menschenrechtsverletzungen und natürlich das Abwenden einer weiteren Destabilisierung der Region zu den Prioritäten der EU zählen.

  Alexander Mirsky (S&D), schriftlich. – Es ist urkomisch und gleichzeitig sehr traurig, über die Achtung der Rechte und Freiheiten in einem Land zu reden, das von einer Person regiert wird, die mit der Auslöschung der Vereinigten Staaten, Europas und Israels droht. Mit dieser Person über Menschenrechte und Werte und Freiheiten zu verhandeln, ist völlig sinnlos. Solche Menschen verstehen nur die Sprache der Macht. Wir müssen hier von weiteren Förmlichkeiten absehen und statt dessen damit anfangen, Worten Taten folgen zu lassen. Zielführend werden eine komplette Isolierung, harte Sanktionen und eine klare und konsequente Haltung sein. Mahmud Ahmadinedschad ist eine Gefahr für die globale Gesellschaft.

  Cristiana Muscardini (PPE), schriftlich. – (IT) Die fehlende Transparenz in der iranischen Regierung und die begrenzte Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergie-Organisation in Bezug auf das Atomprogramm sind sicherlich alles andere als beruhigend.

Die Verschlechterung der Lage bei den grundlegenden Menschenrechten und das Potenzial des Landes, die Region durch die Hisbollah und die Hamas zu destabilisieren, sind Punkte, welche die weltweit durch den Iran ausgelöste Sorge noch verstärken. Wahlbetrug, die gewaltsame Unterdrückung von Demonstrationen und die sich auf 680 Fälle im Jahr 2010 belaufende Zahl von Hinrichtungen (doppelt so viele wie im Vorjahr) sowie die Verhaftung von Oppositionsführern lassen keinen Zweifel an dem Einsatz von Macht und Gewalt durch das Regime. Die in Übereinstimmung mit den VN-Sanktionen verhängten EU-Sanktionen vom 26. Juli 2010 waren angemessen und notwendig. Die Union muss der Atompolitik des Irans mehr Beachtung schenken, um die Entwicklungen auf diesem Konfliktgebiet genau zu verfolgen.

Die EU sollte die internationale Diplomatie zum Schutz der Menschenrechte unterstützen. Solch ein zweigleisiger Ansatz hält die Tür für Gespräche offen, für einen Dialog sind jedoch mindestens zwei Gesprächspartner vonnöten und bei fehlendem guten Willen seitens des Irans sollten die Sanktionen verstärkt und gezielter eingesetzt werden. Wir können nicht hinnehmen, dass die Zahl der Hinrichtungen weiter in diesem Maß ansteigt und dass sich die Atompolitik des Irans der Kontrolle der internationalen Gemeinschaft entzieht.

  Mariya Nedelcheva (PPE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Bericht von Herrn Belder gestimmt. Wir haben schon viel zu lange einen Regimewechsel im Iran gefordert. Von den Drahtziehern hinter dem derzeitigen Regime werden unaufhörlich Menschenrechtsverletzungen begangen, seien es die schändlichen Bedingungen, unter denen die sich im Lager Ashraf befindenden Oppositionellen leben müssen, die ständige Verletzung der Rechte von Frauen, die Diskriminierung Homosexueller, die Zensur von Künstlern etc.

Was wir auf europäischer Ebene tun können, ist die Anwendung wirksamer Sanktionen gegenüber den Regimeführern. Allerdings reicht die Anwendung von Sanktionen nicht aus. Die Menschen im Land, die für die Verteidigung ihrer Menschenrechte kämpfen, müssen ermutigt werden. Sollte die Europäische Union nicht alle Verfechter der Menschenrechte im Iran unterstützen? Die gegenwärtige Demokratiebewegung in Nordafrika sollte auf den Iran ausgeweitet werden.

  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. – (PT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, der die derzeit schwierige Situation im Iran darlegt und die Unterdrückungspraktiken und systematischen Menschenrechtsverletzungen der iranischen Behörden angeprangert sowie die Notwendigkeit eines ernsthaften Strebens nach einer diplomatischen Lösung in der Atomfrage hervorhebt. Ich möchte mich insbesondere den Solidaritätsbekundungen gegenüber dem iranischen Volk anschließen, das seit den Präsidentschaftswahlen 2009 berechtigterweise einen demokratischen Wandel im Land fordert.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Dies ist der erste Bericht im Parlament über den Iran seit dem Bericht von Herrn Gahler aus dem Jahr 2001. Da sämtliche Verhandlungen über den Abschluss von Vereinbarungen zwischen der EU und dem Iran seit Jahren auf Eis liegen, besteht die einzige Möglichkeit des Parlaments zur Abgabe einer eingehenderen Stellungnahme zu diesem Land in einem Initiativbericht, der durch einen Vorschlag der Grünen initiiert wurde. Der EFD fiel dann diese Aufgabe zu. 4 Fraktionen (Grüne, S&D, ALDE und GUE) haben gemeinsame Änderungsanträge zu der Vorlage formuliert, die größtenteils angenommen wurden, wenn auch nur mit knapper Mehrheit.

Hier die wesentlichen Punkte: die Kontakte der EU mit dem Iran (Absatz 32) wo vor dem Hintergrund der Kontroverse über die Frage, ob es der Iran-Delegation des Europäischen Parlaments gestattet werden sollte, in den Iran zu reisen, der Text nun – entgegen den Wünschen des Berichterstatters – Kontakte mit einem breiten Spektrum von Akteuren fordert, ohne sich direkt auf die Delegation zu beziehen; die Sanktionen (Absatz 42), wo der Text gezielte Sanktionen gegen die Hauptverantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen fordert – bisher hatte es nur Sanktionen gegen Personen in Verbindung mit dem Nukleardossier gegeben; und die Eröffnung einer EU-Botschaft in Teheran – parallel mit fast allen Mitgliedstaaten, die eine Vertretung in dem Land unterhalten.

  Licia Ronzulli (PPE), schriftlich. – (IT) Ich unterstütze diesen Bericht, da er die wesentlichen Aspekte hervorhebt, welche den Iran sowohl in humanitärer aus auch politischer Hinsicht zu einem der gefährlichsten Länder auf der internationalen Bühne machen.

Das Land leidet gegenwärtig unter den Auswirkungen des willkürlichen Einsatzes von Gewalt durch die Sicherheitskräfte, die hart gegen friedliche Demonstrationen vorgegangen sind und Tausende Demonstranten festgenommen haben. Dieser grundlose Gewalteinsatz bewirkte eine schrittweise Verschlechterung bei den grundlegenden Menschenrechten der iranischen Bevölkerung, welche fortlaufend einem Strafsystem unterworfen ist, das im Widerspruch zu jedem Abkommen über die bürgerlichen und politischen Rechte von Menschen steht.

Und als wäre dies nicht genug, gilt auch weiterhin die Todesstrafe durch Steinigung in diesem Land, wobei die Zahl der Hinrichtungen steigt, ganz zu schweigen von der Tatsache, dass wir immer noch keinen Beweis dafür haben, dass die Atomanlagen in dem Land ausschließlich für friedliche Zwecke genutzt werden.

  Oreste Rossi (EFD), schriftlich. – (IT) Wir sprechen uns für diesen Bericht aus, da er die iranische Frage mit der notwendigen Härte und Strenge behandelt und dabei die Gegensätze in dem Land sowie das nicht hinnehmbare, unveränderte Andauern dieser Situation unterstreicht. Das iranische Regime unterdrückt kontinuierlich alle, die es wagen, gegen den Absolutismus zu rebellieren, üblicherweise durch Anwendung der Todesstrafe.

Tatsächlich weist das Land die weltweit höchste Zahl an Hinrichtungen Jugendlicher und die höchste Zahl an Hinrichtungen pro Kopf auf. Weiterhin können wir feststellen, dass die Todesstrafe oft durch Steinigung praktiziert wird, und zwar bei so geringfügigen Verbrechen wie Vorwürfen des Ehebruchs und der Apostasie. Der Bericht zeigt ferner die repressiven Maßnahmen gegen Christen und die Bahai-Gemeinde auf.

Durch seine politische Rhetorik und aggressive Unterstützung des islamischen Fundamentalismus verliert der Iran weiterhin international an Glaubwürdigkeit. Ich möchte auch besonders auf die andauernden Akte psychologischer und physischer Gewalt hinweisen, denen die regimekritischen Flüchtlinge im Lager Ashraf permanent durch die iranische Regierung ausgesetzt sind.

  Peter Skinner (S&D), schriftlich. – Ich freue mich, dass Herr Belder in der Lage war, diesen Bericht in das Parlament einzubringen und es geschafft hat, bestimmte Menschenrechtsaspekte im Iran zu thematisieren, wozu insbesondere die strenge Verurteilung der Inhaftierung der iranischen Oppositionsführer Mir Hossein Mousavi und Mehdi Karoubi zusammen mit ihren Ehefrauen zählt.

Allerdings bin ich nicht der Ansicht, dass der Iran ein „Recht hat, Uran anzureichern‟, was zwar gemäß den Regeln der IAEO erlaubt ist, aber angesichts der ausweglosen Sackgasse, in der die Verhandlungen stecken, im Widerspruch zu den Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen steht.

  Catherine Stihler (S&D), schriftlich. – Ich habe diesen Bericht unterstützt, da ich fest daran glaube, dass die iranische Regierung positiv auf die Forderungen des iranischen Volks nach Grundfreiheiten und verbesserten sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen reagieren sollte. Mit diesem Bericht verurteilt das Europäische Parlament die Anwendung der Todesstrafe sowie die zahlreichen sonstigen Menschenrechtsverletzungen.

  Angelika Werthmann (NI), schriftlich. − Ich habe dem Bericht des Kollegen Belder zur Vorgehensweise der EU gegenüber dem Iran zugestimmt. Ich teile die Bedenken des Großteils der europäischen Bevölkerung gegenüber dem iranischen Atomprogramm und gegenüber der Zusicherung des iranischen Regimes über dessen rein zivile Nutzung. Dessen ungeachtet bin ich der Auffassung, dass sich die Europäische Union bei der Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Energiesektor ausschließlich nachhaltiger, grüner und sicherer Energiequellen bedienen sollte - im Sinne ihrer Klimaschutzziele. Ich unterstütze auch die Meinung des Kollegen, dass die EU eine breitere Strategie gegenüber dem Iran entwickeln sollte, eine, die über das Nukleardossier hinausgeht und auch die Menschenrechtssituation und andere wichtige Anliegen, umfasst.

  Iva Zanicchi (PPE), schriftlich. – (IT) Ich habe für den Bericht von Herrn Belder gestimmt, da ich trotz der zahlreichen Probleme im Zusammenhang mit der Innen- und Außenpolitik des Irans, wie zum Beispiel der potenzielle Einsatz von Atomwaffen, die fehlende Transparenz bei bestimmten Regierungsentscheidungen und in manchen Fällen die fehlende Achtung vor grundlegenden Menschenrechten der Ansicht bin, dass eine ausschließlich auf Sanktionen beruhende Politik keinen großen Nutzen bringen kann.

Daher halte ich es für wichtig, dass sich die Europäische Union Formen des Dialogs mit der Regierung in Teheran bewahrt und soweit wie möglich aufrecht erhält.

Entschließungsantrag RC-B7-0158/2011

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Ich stimme vorbehaltlos für diese gemeinsame Entschließung, welche die Bedeutung der besprochenen Punkte in Bezug auf die Rechte von Personen, die Minderheiten angehören, die Förderung des Schutzes der Menschenrechte und Grundfreiheiten, sowie der Rechte des Kindes bei gleichzeitiger Bekämpfung des Terrorismus unterstreicht. Ich möchte auf die Ergebnisse hinweisen und stimme zu, dass die EU ihre Praxis, mit einer Stimme zu sprechen, verbessern muss, da dies ihre Sichtbarkeit und ihren Einfluss als globaler Akteur erhöhen würde, und dass die Delegationen in Genf und New York die Kohärenz, Sichtbarkeit und Glaubwürdigkeit der Tätigkeiten der EU im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNHRC) erhöhen müssen. Ich befürworte die Entschließung, die zeigt, dass die Mitgliedstaaten den UNHRC dazu ermutigen sollten, der Diskriminierung jeglicher Art, einschließlich der Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, des Alters, der sexuellen Ausrichtung, der Religion oder der Weltanschauung, in gleichem Maße Aufmerksamkeit zu schenken. Ferner findet die Überprüfung meine Zustimmung, die unterstreicht, dass der UNHRC aktiver als Frühwarn- und Vorsorgemechanismus agieren, Sonderverfahren beibehalten und die Unabhängigkeit des Amtes des Hohen Kommissars für Menschenrechte sichern sowie die notwendigen finanziellen Mittel zur Unterhaltung der regionalen Büros aufbringen muss.

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – (LT) Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben sich dazu verpflichtet, die Achtung der Menschenrechte in ihrer eigenen Politik zu gewährleisten. Daher ist es sehr wichtig, dass die EU innerhalb internationaler Organisationen eine starke und einflussreiche Position einnehmen kann, insbesondere innerhalb des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen, um eine wirksame und konsequente Umsetzung der Menschenrechtspolitik auf internationaler Ebene zu gewährleisten. Ich bin auch der Meinung, dass die Arbeit und das Mandat des UNHRC einer Überprüfung unterzogen werden müssen, um eine Bewertung und Verbesserung der Arbeitsmethoden des Rates zu ermöglichen und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, so effizient und systematisch wie möglich auf Menschenrechtsverletzungen reagieren zu können. Mangels entsprechender Instrumente war der UNHRC mehrfach nicht in der Lage, zügig und rechtzeitig auf schwerwiegende Situationen im Bereich der Menschenrechte zu reagieren. Daher sollte der UNHRC besser ausgestattet werden, um sowohl auf dauerhafte als auch auf akut eintretende Situationen reagieren zu können, was durch eine Erweiterung des Menschenrechts-„Instrumentariums“ erreicht werden kann, indem nicht nur während der Tagungen, sondern auch zwischen ihnen Foren veranstaltet werden. Im Gegenzug muss die EU den Menschenrechtsrat vorrangig behandeln und eine bessere Abstimmung unter den Mitgliedstaaten herbeiführen, was es der EU ermöglichen würde, im größeren System der Vereinten Nationen wirksam Einfluss auszuüben, und was die Abstimmung und Entscheidungsfindung auf dem Gebiet der Menschenrechte erleichtern würde.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe für diesen Entschließungsantrag gestimmt, da die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten die Achtung der Menschenrechte in ihrer eigenen Politik gewährleisten sollten und die Europäische Union im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNHRC) eine stärkere und wirkungsvollere Position einnehmen sollte. Die Festlegung von Prioritäten für die Tagung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen und die Überprüfung im Jahr 2011 sind notwendig, da wir nur so bewerten können, wie der Menschenrechtsrat sein Mandat erfüllt hat, und die Arbeitsmethoden identifizieren können, die verbessert werden müssen, damit der UNHCR effizienter agiert und zügig auf Menschenrechtsverletzungen reagiert. Das Europäische Parlament bedauert die Tatsache, dass der Menschenrechtsrat aufgrund des Fehlens entsprechender Instrumente mehrfach nicht in der Lage war, auf schwerwiegende Situationen im Bereich der Menschenrechte zügig und rechtzeitig zu reagieren und setzt sich aktiv für die Schaffung zielgerichteter Mechanismen des Menschenrechtsrates ein, um unverzüglich auf Menschenrechtskrisen wie beispielsweise im Nahen Osten, Iran und Belarus reagieren zu können. Ferner ist eine bessere Ausstattung des UNHRC sehr wichtig, um sowohl auf dauerhafte als auch auf akut eintretende Situationen reagieren zu können, was gegebenenfalls durch eine Erweiterung des Menschenrechts-„Instrumentariums“ erreicht werden kann, indem nicht nur während der Tagungen, sondern auch zwischen ihnen Foren veranstaltet werden. Das Parlament fordert die Mitgliedstaaten der EU auch dazu auf, sich aktiv an der Überprüfung des UNHRC im Jahr 2011 zu beteiligen, um für eine bessere Einhaltung seines Mandats zu sorgen.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für diese Entschließung gestimmt, da auf der Tagesordnung der 16. ordentlichen Tagung des Menschenrechtsrates meiner Ansicht nach wichtige und besonders relevante Themen stehen. Ich möchte die Bedeutung der Tagesordnung hervorheben, die Berichte über die „Rechte von Personen, die nationalen oder ethnischen, religiösen und sprachlichen Minderheiten angehören‟ und über die „Förderung und den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten im Rahmen der Terrorismusbekämpfung‟ sowie ausgedehnte Sitzungen zu den Rechten des Kindes vorsieht.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Die 16. Tagung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen wird während einer besonders turbulenten Zeit unserer Geschichte stattfinden, in der schon seine bloße Zusammensetzung zweifelhaft erscheint, da einige seiner Mitglieder weit davon entfernt sind, die Bestimmungen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen einzuhalten und die Menschenrechte zu fördern und zu schützen, wie es eigentlich sein Auftrag ist. Die Europäische Union muss sich aktiv an dieser Tagung beteiligen und alles in ihrer Macht Stehende dafür tun, dass sich ihre universalistische, auf der persönlichen Würde fußende Einstellung zu den Menschenrechten weiter in alle Länder der Welt ausbreitet und wirksam umgesetzt wird. Die Ernennung eines europäischen Hohen Vertreters für Menschenrechte kann zu einer besseren Wahrnehmung der Standpunkte der Union beitragen bzw. die Mitgliedstaaten des Rates darin bestärken, auf der Methode, ein- und dasselbe Anliegen mit vielen Stimmen vorzutragen, zu bestehen, und hat das Potenzial, in zunehmendem Maße Unterstützung für die Standpunkte Europas zu gewinnen.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Das Europäische Parlament hat in Bezug auf die Menschenrechte lange Zeit mit zweierlei Maß gemessen. Zudem ist seine engstirnige und von Eigennützigkeit geprägte Auffassung von eben jener Erklärung bekannt, die 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen wurde: die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Wieder einmal spricht die selektive Art und Weise der Nennung einiger Länder in dem Bericht eine unmissverständliche Sprache. Länder, mit denen die EU wirtschaftliche und diplomatische Beziehungen unterhält und denen sie eine strategische Bedeutung beimisst, wurden aufgrund der strategischen Interessen, denen sie dienen, außen vorgelassen — ungeachtet der schweren Menschenrechtsverletzungen in ihren Reihen. Zu diesen Ländern gehören beispielsweise Israel, Kolumbien und Marokko, um hier nur drei Länder auf verschiedenen Kontinenten zu nennen. Was uns betrifft, so machen wir uns diese eingeschränkte Sicht auf die Menschenrechte nicht zu eigen.

Wir nehmen den gesamten Inhalt der Erklärung ernst, und dies hat unserer Ansicht nach vor allem unsere politische Arbeit beeinflusst. Und zu guter Letzt weisen wir auch den Vorschlag, der Europäischen Union einen ständigen Sitz in der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu verleihen, aus dem einfachen Grund zurück, dass dies mit dem Geist und den Grundsätzen der Organisation laut der Charta der Vereinten Nationen nicht vereinbar ist. Die VN sind und müssen eine Organisation unabhängiger und souveräner Staaten bleiben.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Die Selektivität im Zusammenhang mit den in dem Bericht kritisierten Ländern und der eigennützige Charakter dieser Debatte sprechen eine klare Sprache. Der heuchlerische Umgang mit diesem Bericht ist ganz offensichtlich, da die Länder, mit denen die EU gute wirtschaftliche und diplomatische Beziehungen unterhält und die von strategischer Bedeutung sind, nicht kritisiert werden, trotz der Menschenrechtsverletzungen in ihren Reihen, beispielsweise in Kolumbien und Honduras. Es wird kein Ende der Besatzung der Westsahara durch Marokko oder der Besatzung Palästinas durch Israel gefordert.

Zudem können wir den Vorschlag eines ständigen Sitzes der Europäischen Union in der Generalversammlung der Vereinten Nationen nicht befürworten, da die VN eine aus souveränen und unabhängigen Staaten bestehende Organisation und die Europäische Union laut VN-Charta kein Staat ist.

Der Schutz der Menschenrechte, einschließlich der Tatsache, dass diese unteilbar sind und keiner Rangfolge unterliegen, und dass sie eine Voraussetzung für die Achtung der Rechte der Menschen sowie für echte soziale Gerechtigkeit, Frieden, Freiheit und Demokratie sind, bildet den Rahmen unserer politischen Tätigkeit. Sie können sich beim Schutz der Menschenrechte auf uns verlassen, aber in Heuchelei werden wir uns nicht üben.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. – (LT) Ich habe für dieses Dokument gestimmt, da der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eine einzigartige Plattform für universelle Menschenrechte und ein spezielles Forum ist, das sich innerhalb der Vereinten Nationen mit Menschenrechten beschäftigt und außerdem mit der wichtigen Aufgabe und Zuständigkeit betraut ist, die Förderung, den Schutz und die Achtung der Menschenrechte auf der ganzen Welt zu stärken. Ich möchte die Bedeutung der 16. Tagung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen und insbesondere des Prozesses der Überprüfung des UNHRC hervorheben, der eine einzigartige Möglichkeit bietet, zu bewerten, wie der Rat sein Mandat erfüllt hat, und eine Gelegenheit für den Rat bietet, seine Arbeitsmethoden zu verbessern, um effizienter und systematischer auf Menschenrechtsverletzungen zu reagieren. Ich begrüße die Tatsache, dass auf der Tagesordnung der 16. ordentlichen Tagung unter anderem Berichte über die Rechte von Personen, die nationalen oder ethnischen, religiösen und sprachlichen Minderheiten angehören, sowie über die Förderung und den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten im Rahmen der Terrorismusbekämpfung und ausgedehnte Sitzungen zu den Rechten des Kindes stehen.

  Petru Constantin Luhan (PPE), schriftlich. – (RO) Die 16. Tagung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen bietet eine einzigartige Möglichkeit, zu bewerten, wie der Rat sein Mandat erfüllt hat, und ist gleichzeitig eine Gelegenheit, die Arbeitsmethoden des Rates mit dem Ziel zu verbessern, eine effizientere und systematischere Reaktion auf Situationen, in denen Menschenrechte verletzt werden, gewährleisten zu können. Meiner Ansicht nach ist die Einrichtung einer Arbeitsgruppe für Menschenrechte bestehend aus Menschenrechtsexperten aus allen 27 Mitgliedstaaten der EU als Teil des Rates der EU und mit Sitz in Brüssel von entscheidender Bedeutung.

Weiterhin wäre es äußerst nützlich, einen hochrangigen EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte zu benennen. Ich hoffe, dass der EAD, insbesondere die EU-Delegationen in Genf und New York, zukünftig die Kohärenz verbessern, das Profil schärfen und die Glaubwürdigkeit der Tätigkeiten der EU im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen erhöhen werden, indem sie die Fähigkeit der EU, regionsübergreifend zu interagieren und zusammenzuarbeiten, weiter ausbauen.

  Thomas Mann (PPE), schriftlich. − Ich habe soeben für die Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Prioritäten der 16. Tagung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen gestimmt. Unsere Entschließung ist von besonderer Bedeutung, da wir heute der Niederschlagung friedlicher Proteste gegen die gewaltsame Besetzung Tibets vor 52 Jahren gedacht haben. Der Dalai Lama hat gestern seinen politischen Rückzug angekündigt – dies ist ein historischer Verlust. Es gibt nur wenige Persönlichkeiten, die beim eigenen Volk und in aller Welt eine derartig hohe Achtung und gleichzeitig große Sympathie genießen wie Seine Heiligkeit. Mit seinem politischen Rückzug entledigt sich der Dalai Lama keineswegs seiner Verantwortung. Er hat erklärt, weiterhin seiner spirituellen Rolle für die Anliegen der Tibeter verpflichtet zu sein. Seine Heiligkeit wird die in der tibetischen Verfassung festgelegten politischen Vollmachten auf die frei gewählte Exilregierung übertragen. Damit stärkt er ein weiteres Mal die Demokratie der Exiltibeter, die verstreut in allen Kontinenten der Welt leben. Am 20. März werden ein neuer Premierminister und ein neues Parlament gewählt. Ich werde als Beobachter die Wahlen in der Schweiz miterleben. Wir Europäer werden mithelfen, Demokratie und Menschenrechte für die Tibeter weiter zu stärken.

  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich begrüße diese Entschließung, welche die Interdependenz der bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte hervorhebt und darauf hinweist, dass der Zugang zu Wasser ein Menschenrecht ist. Insbesondere begrüße ich die Annahme des Änderungsantrags 19 mit der Forderung nach Folgemaßnahmen zu dem Goldstone-Bericht.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) In den heutigen schwierigen Zeiten, insbesondere in den Regionen Nordafrikas, ist die 16. Tagung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen von zentraler Bedeutung. Daher wird die Europäische Union eine wirklich aktive Rolle bei dieser Tagung spielen und alle Maßnahmen ergreifen müssen, um zu gewährleisten, dass ihre universalistische, auf der persönlichen Würde fußende Einstellung zu den Menschenrechten in allen Ländern der Welt befolgt wird. Ferner ist es für die EU wichtig, einen europäischen Hohen Vertreter für Menschenrechte zu ernennen, um ihre Ansichten über den Schutz der Menschenrechte stärker zu verbreiten.

  Willy Meyer (GUE/NGL), schriftlich. – (ES) Leider konnte ich nicht für die Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Prioritäten der 16. Tagung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen stimmen, da sie eine Reihe von Punkten enthält, die ich nicht vertrete.

Die Entschließung fordert eine Abstimmung mit den Vereinigten Staaten in Menschenrechtsangelegenheiten, sie begrüßt die Ernennung Marokkos zum Ko-Moderator im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen und ermutigt die EU, „gemeinsame Standpunkte‟ bezüglich bestimmter Länder zu vertreten. Weiterhin wird auf den Vorzügen der Finanzierungsinstrumente der EU beharrt, die nur ein Beispiel für die Art und Weise sind, in der die EU ein so wichtiges Thema wie die Menschenrechte manipuliert, indem sie die Gruppen finanziert, welche die europäischen Interessen in Drittländern sichern.

Für mich sind dies genügend Gründe, um nicht für diese Entschließung zu stimmen und daher habe ich mich enthalten.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Dass das Eintreten für Menschenrechte nicht einfach ist und oftmals mit wirtschaftlichen und/oder militärischen Interessen kollidiert, führen uns die Unruhen im Maghreb deutlich vor Augen. Ebenso wurden im Namen der Terrorismusbekämpfung Maßnahmen ergriffen, die mit den Menschenrechten nicht vereinbar sind. Hier muss sich auch die EU an der Nase nehmen – etwa im Fall der illegalen CIA-Überflüge. Trotz dieser Pannen bleibt es wichtig, dass gerade die EU sich der Wahrung der Menschenrechte verschreibt. Ein besonderes Anliegen muss der Europäischen Union die Wahrung der Minderheitenrechte, vor allem eine Besserung der Lage der Christen und anderer religiöser Minderheiten in islamischen Ländern sein, wobei vor allem Erstere massiver Verfolgung ausgesetzt und Hauptopfer religiöser Gewalt sind. In diesem Sinne habe ich dafür gestimmt.

  Rolandas Paksas (EFD), schriftlich. – (LT) Ich habe für diese Entschließung gestimmt, da der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen bei der Behandlung von Menschenrechtsangelegenheiten weltweit eine sehr wichtige Rolle spielt. Der Prozess der Überprüfung bietet eine ausgezeichnete Möglichkeit, zu bewerten, wie der Rat sein Mandat erfüllt hat. Ich befürworte den Vorschlag, dass die EU in Bezug auf die zu behandelnden Fragen mit einer Stimme sprechen muss. Darüber hinaus müssen sich die Mitgliedstaaten aktiv an der Überprüfung der Arbeit des Rates beteiligen. Ich begrüße die Tatsache, dass auf der Tagesordnung der 16. ordentlichen Tagung Berichte über die Rechte von Personen, die nationalen oder ethnischen, religiösen und sprachlichen Minderheiten angehören, über die Rechte des Kindes und über Terrorismusbekämpfung stehen. Um jedoch die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern, sollten bei der Tagung Fragen in Bezug auf das Recht auf Wasser und Abwasserentsorgung berücksichtigt werden. Wir müssen einen wirksamen Mechanismus gewährleisten, dieses grundlegende Menschenrecht durchzusetzen und zu schützen. Es muss alles daran gesetzt werden, um sicherzustellen, dass die Verpflichtungen in diesem Bereich international umgesetzt werden und alle Menschen Zugang zu sauberem Trinkwasser und Abwasserentsorgungsanlagen haben.

  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. – (PT) Die Achtung, die Förderung und der Schutz der universellen Menschenrechte ist Teil des rechtlichen, ethischen und kulturellen Besitzstands der EU und einer der Eckpfeiler der europäischen Einheit und Integrität. Daher muss alles dafür getan werden, die Sichtbarkeit und Wirksamkeit der Maßnahmen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten zu erhöhen und es ist von entscheidender Bedeutung, sicherzustellen, dass die Europäische Union sich der aktiven Teilnahme an dieser wichtigen 16. Tagung des Menschenrechtsrates (UNHRC) sowie an dem im Jahr 2011 stattfindenden Prozess der Überprüfung des UNHRC verpflichtet fühlt.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Ein guter Bericht, in dem das Parlament unter anderem die Tatsache begrüßt, dass die Tagesordnung der 16. ordentlichen Tagung Berichte über die „Rechte von Personen, die nationalen oder ethnischen, religiösen und sprachlichen Minderheiten angehören‟, sowie über die „Förderung und den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten im Rahmen der Terrorismusbekämpfung舣 und ausgedehnte Sitzungen zu den Rechten des Kindes beinhaltet; es begrüßt ferner, dass in diesem Jahr Sonderberichterstatter zu diesen Schlüsselthemen ernannt wurden und nimmt zur Kenntnis, dass die Sonderberichterstatter Berichte zu Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, zu Religions- bzw. Glaubensfreiheit und zur Lage der Menschenrechtsaktivisten vorlegen werden; ferner fordert es die Mitgliedstaaten der EU auf, einen aktiven Beitrag zu diesen Debatten zu leisten.

  Catherine Stihler (S&D), schriftlich. – Ich habe für diese Entschließung gestimmt, da sie die wichtige Rolle hervorhebt, welche die EU bei der Zusammenarbeit mit dem Menschenrechtsrat spielt. Angesichts der jüngsten Ereignisse in Libyen ist es von zentraler Bedeutung, dass wir uns weiterhin auf internationaler Ebene für Menschenrechte einsetzen und versuchen, sie zu schützen.

  Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Ich habe mich bei der Schlussabstimmung über diese Entschließung sowohl aus sachlichen als auch verfahrenstechnischen Gründen enthalten.

Der Text der Entschließung verstärkt die Vorstellung von einer EU, die in Bezug auf die Menschenrechte, insbesondere was die Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Palästinensergebieten betrifft, mit zweierlei Maß misst. Die wenigen, zu diesem Punkt vorgebrachten Änderungsanträge, die ich unterstützt habe, verbergen nicht den Umstand, dass die Union sich weigert, die Leitlinien des Goldstone-Berichts umzusetzen.

Die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke hat ihre eigene Entschließung vorgelegt, welche die Universalität der Menschenrechte in allen sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Bereichen bestätigt.

Demgegenüber bestand die Herausforderung bei dieser Entschließung darin, über das Mandat der Delegation der Europäischen Union beim Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen für dessen 16. Tagung abzustimmen, obwohl diese Tagung bereits am 28. Februar angefangen und Frau Ashton bereits mehrere Reden gehalten hat.

Eine Abstimmung über die Entschließung vor dem Hintergrund, dass der Menschenrechtsrat bereits begonnen hat, ist nicht besonders sinnvoll; das Europäische Parlament hätte seine Haltung im Vorfeld darlegen sollen.

  Angelika Werthmann (NI), schriftlich. − Ich habe die Entschließung über die Prioritäten der 16. Tagung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen unterstützt. Ich teile die Meinung, dass der Menschenrechtsrat als eine Art 'Frühwarnsystem' und Vorsorgemechanismus von unschätzbarem Wert sein könnte und ich erwarte mir vom EAD, dass er sich entsprechend in dem Gremium engagiert. Bezüglich der Überprüfung des Menschenrechtsrates befürworte ich natürlich ebenfalls die Forderung nach einem allumfassenden, aber vor allem transparenten, Prozess.

  Die Präsidentin. – Das beendet die Erklärungen zur Abstimmung.