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Ausführliche Sitzungsberichte
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Donnerstag, 10. März 2011 - Straßburg Ausgabe im ABl.
1. Eröffnung der Sitzung
 2. Mediengesetz in Ungarn (eingereichte Entschließungsanträge): siehe Protokoll
 3. Achtung einzelstaatlicher Lohnfindungs- und Rentenberechnungsmechanismen (Aussprache)
 4. Verhütung von Naturkatastrophen und von vom Menschen verursachten Katastrophen (Aussprache)
 5. Krise infolge der Vulkanasche (Aussprache)
 6. Erklärung des Präsidenten
 7. Einführung eines Europäischen Statuts für Gesellschaften auf Gegenseitigkeit, Verbände und Stiftungen (schriftliche Erklärung): siehe Protokoll
 8. Unfälle im Zusammenhang mit schweren Nutzfahrzeugen (schriftliche Erklärung)
 9. Abstimmungsstunde
  9.1. Mediengesetz in Ungarn (B7-0191/2011) (Abstimmung)
  9.2. Südliche Nachbarschaft, insbesondere Libyen, einschließlich humanitärer Aspekte (B7-0169/2011) (Abstimmung)
  9.3. Vorgehensweise der EU gegenüber dem Iran (A7-0037/2011, Bastiaan Belder) (Abstimmung)
  9.4. 16. Tagung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen (28. Februar bis 25. März 2011 in Genf) (B7-0158/2011) (Abstimmung)
 10. Stimmerklärungen
 11. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten: siehe Protokoll
 12. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung: siehe Protokoll
 13. Zusammensetzung der Ausschüsse: siehe Protokoll
 14. Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)
  14.1. Pakistan — Ermordung von Shahbaz Bhatti, Minister für Minderheiten
  14.2. Belarus, insbesondere die Fälle von Ales Mikhalevich und Natalia Radin
  14.3. Lage und Kulturerbe in Kashgar (Autonome Uigurische Region Xinjiang, China)
 15. Abstimmungsstunde
  15.1. Pakistan — Ermordung von Shahbaz Bhatti, Minister für Minderheiten (RC-B7-0166/2011)
  15.2. Belarus, insbesondere die Fälle von Ales Mikhalevich und Natalia Radin
  15.3. Lage und Kulturerbe in Kashgar (Autonome Uigurische Region Xinjiang, China)
 16. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten: siehe Protokoll
 17. Standpunkt des Rates in erster Lesung: siehe Protokoll
 18. Vorlage von Dokumenten: siehe Protokoll
 19. Beschlüsse betreffend bestimmte Dokumente: siehe Protokoll
 20. Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 123 GO): siehe Protokoll
 21. Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte: siehe Protokoll
 22. Zeitpunkt der nächsten Sitzungen: siehe Protokoll
 23. Unterbrechung der Sitzungsperiode
 ANLAGE (Schriftliche Antworten)


  

VORSITZ: Miguel Angel MARTÍNEZ MARTÍNEZ
Vizepräsident

 
1. Eröffnung der Sitzung
Video der Beiträge
  

(Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.)

 

2. Mediengesetz in Ungarn (eingereichte Entschließungsanträge): siehe Protokoll

3. Achtung einzelstaatlicher Lohnfindungs- und Rentenberechnungsmechanismen (Aussprache)
Video der Beiträge
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  Der Präsident. – Der erste Punkt ist die Erklärung der Kommission zur Achtung einzelstaatlicher Lohnfindungs- und Rentenberechnungsmechanismen.

 
  
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  Johannes Hahn, Mitglied der Kommission. – Herr Präsident, ich möchte den Damen und Herren Abgeordneten für diese Gelegenheit danken, einige weitverbreitete Missverständnisse in Bezug auf das irische Programm ausräumen zu können.

Die Anfrage der S&D-Fraktion, die Anlass zu dieser Erklärung war, weckt bei den Damen und Herren Abgeordneten die Sorge, dass bestimmte wirtschaftspolitische Auflagen, die in der gemeinsamen Absichtserklärung über das finanzielle Anpassungsprogramm für Irland („Memorandum of Understanding of the Economic Adjustment Programme for Ireland“) in rechtlichem Widerspruch mit Artikel 153 Absatz 5 des Vertrags stehen. In diesem Absatz wird die Annahme von Bestimmungen im Bereich Löhne und Gehälter unter Artikel 153, dem Bereich der Sozialpolitik, ausgeschlossen. Beim finanziellen Anpassungsprogramm für Irland handelt es sich jedoch weder um ein sozialpolitisches Programm, noch ist es unter Artikel 153 angenommen worden. Es ist vielmehr ein Finanzhilfeprogramm, das gemeinsam mit der irischen Regierung eingerichtet wurde, um das heimische und ausländische Vertrauen wiederherzustellen und die negativen Rückkopplungen zwischen Wirtschafts- und Finanzkrise zu beseitigen. Aus diesem Grund basiert es auf Artikel 122 Absatz 2 des Vertrags, wonach die Union Finanzhilfen gewähren darf, wenn sich ein Mitgliedstaat in ernsthaften Schwierigkeiten befindet, die durch außergewöhnliche Vorkommnisse außerhalb seines Kontrollbereichs verursacht worden sind.

Die Rolle der gemeinsamen Absichtserklärung ist es, die wirtschaftspolitischen Auflagen zu bestimmen, die als ein Maßstab für die Bewertung der Leistung der irischen Politik während des Finanzhilfeprogramms gelten. Dabei ist der Mitgliedstaat voll und ganz für diese wirtschaftspolitischen Auflagen und ihre entsprechende Umsetzung verantwortlich. Bei diesen Auflagen handelt es sich um Verpflichtungen des Mitgliedstaats, die vom Staat selbst eingegangen wurden. Es handelt sich in den entsprechenden Bereichen also um keine EU-Maßnahme. Allerdings waren viele der Auflagen, wie die Senkung des Mindestlohns beispielsweise, bereits in dem nationalen Stabilisierungsprogramm der irischen Regierung enthalten, das am 24. November 2010 und damit vor Beginn des finanziellen Anpassungsprogramms veröffentlicht wurde.

Das Ziel dieser Auflagen für die Arbeitsmarktpolitik besteht darin, Arbeitsplätze zu schaffen und eine langfristige Arbeitslosigkeit bei den am meisten gefährdeten Bevölkerungsgruppen in Irland zu verhindern. Dabei stellt die Senkung des Mindestlohns einen Teil eines umfassenden Maßnahmenpakets dar, und sie muss in Zusammenhang mit den Aktivierungsmaßnahmen und den Bemühungen betrachtet werden, das Unterstützungssystem zu modernisieren. So muss bei der Bewertung der Senkung des Mindestlohns, der einer der höchsten in der Europäischen Union und zum Beispiel auch der zweithöchste in der Eurozone ist, beachtet werden, dass, obwohl eine beträchtliche Lohnanpassung in der Wirtschaft mit dem Mindestlohn und gemeinsam mit den allgemeinen Löhnen in Irland erfolgt ist, was real zu einer Kürzung von 3 % in 2008 und einem Anstieg von 0,3 % im darauf folgenden Jahr 2009 geführt hat, es sich bei einem Großteil der Anpassungen auf dem Arbeitsplatz um Arbeitsplatzverluste gehandelt hat. Durch die Kürzung des Mindestlohns konnte nämlich tatsächlich nur der Status quo wiederhergestellt werden, der vor dem 1. Januar 2007, d. h. vor Beginn der Krise, herrschte.

Die andere Auflage, die in der Anfrage angesprochen wurde, ist eine unabhängige Überprüfung der Tarifverträge in den einzelnen Branchen. Die Motivation für die Überprüfung liegt darin, die Fairness und Effizienz der Beschäftigungsbedingungen sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber in allen Sektoren zu erörtern. Ich möchte die Tatsache betonen, dass Irland über eine lange Tradition dreiseitiger Verhandlungen über die Wirtschafts- und Sozialpolitik verfügt und dass die sich daraus ergebenden Abkommen zwischen Regierung und den Sozialpartnern seit den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts überall als ein Hauptfaktor des Erfolgs der irischen Wirtschaft angesehen wurden.

Die Überprüfung bietet nun Sozialpartnern die Gelegenheit, ihre Meinungen zu äußern und an der Gestaltung der Politik mitzuwirken, und ihre entsprechende Ankündigung ist in diesem Sinne auch sehr begrüßt worden. Ich bin voll und ganz davon überzeugt, dass die Überprüfung durch die irische Regierung auf eine Art und Weise erfolgen wird, bei der die Bedeutung des sozialen Dialogs anerkannt, alle Sozialpartner einbezogen und das Gemeinschaftsrecht eingehalten werden.

Und schließlich richten sich die Auflagen in der gemeinsamen Absichtserklärung in Bezug auf die strukturellen Reformen nicht nur auf den Arbeitsmarkt. Sie enthalten darüber hinaus auch wichtige Maßnahmen, um Produktmärkte, wie übermäßig regulierte Sektoren und Berufsbereiche zu öffnen. Diese Reformen könnten einen großen Effekt auf die Verbraucherpreise und die Produktivität haben, was wiederum eine Förderung der Kaufkraft der Haushalte zur Folge hätte.

 
  
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  Gay Mitchell, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, auch ich möchte dem Kommissar danken. Gestern ist eine neue nationale Regierung für den Konjunkturaufschwung gewählt worden. Und die Fine Gael- sowie die Labour-Partei sind jeweils als Teile der PPE- bzw. der S&D-Fraktion in diesem Parlament vertreten. Einer der Punkte, der hoch oben auf der Tagesordnung des neuen Regierungsprogramms stehen wird, wird die Neuverhandlung der Elemente des EU/IWF-Programms für die Unterstützung Irlands sein.

Momentan haben viele Menschen in Irland die Befürchtung, dass die Auflagen, die mit der ehemaligen Regierung im EU/IWF-Förderprogramm vereinbart wurden, zu streng sind und für die Normalbürgerinnen und Normalbürger eine schwere Last bedeuten, die sowieso schon die Hauptlast der durch die von den irischen und europäischen Banken und der Regierung verursachten Fehler tragen mussten. Wir sollten festhalten, dass die neue Regierung zugestimmt hat, die Senkung bei den Mindestlöhnen rückgängig zu machen. Wir wissen jedoch auch, dass ein Konjunkturaufschwung immer mit Mühen verbunden ist. Irland hat bereits in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts einen ähnlichen Weg beschritten. So sind viele der schwierigen Auflagen, die im EU/IWF-Programm festgelegt werden, notwendig, wenn es darum geht, einen gesunden öffentlichen Finanzhaushalt schaffen zu wollen. Wir müssen den Baum zurückschneiden, um ein Wachstum zu ermöglichen.

Ich begrüße die Unterstützung vonseiten der Kommission für eine Senkung des Zinssatzes, wie es von Kommissar Rehn erklärt wurde. Diese sollte sobald wie möglich erfolgen, und ich möchte die Kommission dazu anhalten, sich das Ganze wirklich zu einem frühen Zeitpunkt anzuschauen. Vom Kommissar ist betont worden, dass alle Maßnahmen dahingehend bewertet werden, wie sie sich langfristig auf Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen auswirken. Ich akzeptiere das. Wir können nicht die gesamte Last, die uns aufgebürdet wurde, auf einmal tragen. Die irische Bevölkerung hat diesbezüglich Verantwortung gezeigt. Sie hat darüber hinaus auch noch die Verantwortung für andere übernommen, weil wir keine andere Wahl hatten. Was sie getan hat, hat sie also nicht nur für Irland, sondern auch für Europa und vor allem für die Eurozone getan. Der Bogen darf jedoch auch nicht überspannt werden. Bitte geben Sie der irischen Bevölkerung die richtigen Mittel an die Hand: Wir werden unserer Aufgabe dann schon gerecht werden, aber erwarten Sie nicht, dass die irische Bevölkerung eine Last schultert, die sie nicht tragen kann. Deshalb bitte ich den Kommissar, diese Kommentare vor allem in den kommenden Tagen und Wochen im Hinterkopf zu behalten.

 
  
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  Stephen Hughes, im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident, dieses Memorandum fordert die Senkung des Mindestlohns in Irland um 1 EUR pro Stunde und eine Überprüfung, wie wir gerade gehört haben, des Systems der Tarifverträge, durch das die Geringverdiener geschützt werden.

Ich denke jedoch, dass ein solcher Eingriff nicht gerechtfertigt werden kann. Durch den Vertrag wird die Kommission aufgefordert, den sozialen Dialog zu fördern und nicht, ihn zu verhindern. So wird in Artikel 152 die Achtung der Autonomie der Sozialpartner bedingt, und nicht diese Art des Eingriffs, und in Artikel 153 wird ausdrücklich die Ergreifung von Maßnahmen durch die EU in diesem entsprechenden Bereich ausgeschlossen. Die Kommission kann sich diesbezüglich die Hierarchie dieser Artikel nicht einfach so aussuchen.

Im Memorandum wird außerdem weiterhin auf Kürzungen bei der Sozialhilfe, Einsparungen bei den wichtigen öffentlichen Dienstleistungen und einem Abbau der Beschäftigung im öffentlichen Dienst sowie einer Anpassungen der Renten im öffentlichen Sektor bestanden. Wie können diese Forderungen in Verbindung mit dem Vertrag gerechtfertigt werden, in dem verlangt wird, dass die Union danach strebt, Ungleichgewichte zu beseitigen, ein hohes Beschäftigungsniveau zu fördern, einen angemessenen sozialen Schutz zu gewährleisten und die soziale Ausgrenzung zu bekämpfen? Die einzige ehrliche Antwort darauf lautet, dass diese Dinge nicht miteinander zu vereinbaren sind, und das Problem dabei ist, dass diese Dinge als eine Folge des Jahreswachstumsberichts nun zur allgemeinen Regel geworden sind.

Die Menschen werden die Idee eines Europas, das sich nur auf Sparsamkeit gründet, ablehnen. Sie werden diese weitreichenden Auswirkungen auf die Sozialpolitik mit niedrigeren Löhnen, weniger Beschäftigungsschutz, schwachen Sozialstandards, eingeschränkten öffentlichen Dienstleistungen und der Verpflichtung zu einem höheren Rentenalter nicht tolerieren. Wenn wir damit fortfahren wollen, die Reihen der Europagegner zu stärken, dann machen Sie in der Kommission nur weiter so. Wenn nicht, dann hören Sie bitte sofort mit diesem Unsinn auf.

 
  
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  Marian Harkin, im Namen der ALDE-Fraktion. – Herr Präsident, die Kommission erklärt uns, dass die gemeinsame Absichtserklärung unter Artikel 122, Teil 2 erstellt worden ist. Ich möchte den Kommissar fragen, was passiert, wenn ein Artikel des Vertrags im direkten Widerspruch zu anderen Artikeln des Vertrags steht? Oder wie es auch schon von Stephen Hughes gefragt wurde: Wie entscheiden wir über die Hierarchie? Die Erklärung steht im Widerspruch zu Artikel 153.

Sie steht außerdem im Widerspruch zu Artikel 9, der Sozialklausel, die ich bereits viele Male in diesem Plenarsaal zitiert habe, wenn über das irische Sparpaket gesprochen wurde, in der gesagt wird, dass die Union bei der Festlegung und Durchführung ihrer Politik und ihrer Maßnahmen den Erfordernissen im Zusammenhang mit der Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus und mit der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung usw. Rechnung tragen muss. Und was ist mit Artikel 28 der Charta der Grundrechte, unter dem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Recht gewährt wird, Tarifverträge auszuhandeln und zu schließen sowie bei Interessenkonflikten kollektive Maßnahmen zur Verteidigung ihrer Interessen, einschließlich Streiks, zu ergreifen? Viele irische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würden sagen, dass sie sich derzeit genau in einer solchen Situation befinden. Wie sollen wir also mit dem Widerspruch zwischen den verschiedenen Artikeln des Vertrags umgehen?

Und noch eine Frage an Sie, Herr Kommissar: Wollen Sie uns weiß machen, dass die Erstellung der gemeinsamen Absichtserklärung voll und ganz in der Verantwortung der irischen Regierung lag und dass die Kommission ihre Duldung oder ihre Zustimmung dazu gegeben hat?

Lassen Sie uns schließlich einmal davon ausgehen, dass Sie die Macht haben, all dies so zu tun – und Sie sagen ja, dass es so gewesen ist –, warum hat man sich dann nicht wenigstens darum bemüht, die Bankerboni zu reduzieren oder zu unterbinden? Warum hat man sich nicht bemüht, sicherzustellen, dass diejenigen, die ganz oben auf der Einkommensliste stehen, auch ihren gerechten Anteil zahlen? Warum ist ausgerechnet vom Mindestlohn ein Euro abgezogen worden? Ich stimme voll und ganz mit dem überein, was von Stephen Hughes gesagt wurde: Damit wird die anti-europäische Stimmung nur noch mehr angeheizt. Die Bürgerinnen und Bürger sehen, was passiert. Sie sehen, wie die Kommission in diesem ganzen Verfahren arbeitet, und was sie sehen, ist, dass ausgerechnet diejenigen, die unter Mindestlohn arbeiten, dass diejenigen, die unter Tarifverträgen arbeiten, durch diese Sparpläne getroffen werden.

Und abschließend komme ich zu meiner Hautfrage, Herr Kommissar: Wer entscheidet? Der Gerichtshof? Wer entscheidet, wenn Artikel des Vertrags sich gegenseitig widersprechen oder wenn die Kommission sich so verhält, dass es dazu führt, dass ein Artikel dem anderen widerspricht?

 
  
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  Marije Cornelissen, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, ich kann verstehen, dass die Kommission darauf drängt, sich mit der Wirtschaftskrise und dem hohen Schuldenniveau, das die Stabilität des Euros gefährdet, zu befassen. Ich kann verstehen, dass Ländern Auflagen auferlegt werden, die den Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus in Anspruch nehmen müssen. Ich habe jedoch den Eindruck, dass die Kommission bei der Auswahl der Maßnahmen und Auflagen, die sie in dieser Krise für zulässig erachtet, sehr selektiv vorgeht.

So scheint einerseits fast jede Maßnahme rechtmäßig zu sein, wenn es darum geht, den Haushalt durch Ausgabenkürzungen zu konsolidieren. So sind es Mindestlöhne und Rentenniveaus gewesen, die als erste Variablen angepasst werden mussten, als von Irland das Rettungspaket in Anspruch genommen wurde, und zwar ungeachtet der Tatsache, dass diese Angelegenheiten ausdrücklich nicht in den Kompetenzbereich der EU fallen. Andererseits versteckt sich die Kommission gerade hinter der mangelnden EU-Kompetenz und lässt die außergewöhnlich niedrige irische Körperschaftsteuer unangetastet, während durch eine entsprechende Erhöhung die öffentlichen Einnahmen in Irland erheblich gesteigert werden könnten. Ausgabenkürzungen sind schließlich nicht der einzige Weg, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

Ich kann verstehen, dass diese Krise außergewöhnliche Maßnahmen bedingt, aber warum hat es die Kommission so eilig, Mindestlöhne anzupassen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betreffen, die am wenigsten verdienen, während wir abwarten und Tee trinken müssen, bis dass endlich Maßnahmen ergriffen werden, mit denen der Banken- und Finanzsektor zur Kasse gebeten wird? Ich habe den starken Eindruck, dass die Kommission die Kompetenzen der EU auf eine sehr einseitige, und ich wage es zu sagen, eine ziemlich rechts-orientierte Art und Weise interpretiert. Durch diesen plumpen Ansatz wird die Skepsis gegenüber Europa gesteigert. Es scheint so, als ob sich die EU nur in Zeiten einer Krise intensiver den Bereichen von Beschäftigungs- und Sozialpolitik widmen würde, und dies dann so erfolgt, dass sie Einsparungen bei Sozialausgaben und Löhnen verhängt.

Die EU kann Vertrauen nur wiedergewinnen, wenn die Kommission bei der Festlegung angemessener sozialer Mindeststandards und sozialer Garantien für die drastischen Einsparungen, die der Bevölkerung verordnet werden, mit derselben Entschlossenheit vorgeht. Ja, wir wollen wirtschaftspolitische Steuerung, aber wir wollen, dass diese Governance ausgeglichen ist, sowohl was die Nachhaltigkeit des Haushalts als auch die Sozialgarantien betrifft. Ist dies nicht der Fall, werden die Schwächsten für ein Chaos bezahlen müssen, dass sie nicht verursacht haben.

 
  
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  Thomas Händel, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Rettungsschirme sollten die EU-Mitgliedstaaten vor Zahlungsunfähigkeit schützen. Sie überziehen aber die Menschen mit brutalen Sparprogrammen und lassen die Verursacher ungeschoren! Darüber hinaus mischt sich die Kommission jetzt auch noch in die nationale Lohnpolitik ein.

Lieber Herr Hahn, es ist absurd und es treibt einem die Tränen in die Augen, wenn man diese formale Argumentation hört, wonach das alles gar nicht sozialpolitisch gemeint gewesen wäre. Diese Position ist völlig inakzeptabel! Lohnpolitik ist nicht Sache der EU! Diese Politik der Kommission steht in eklatantem Widerspruch zur Idee dieser Europäischen Union. Die Europäische Union war nie ein Projekt für Lohnwettbewerb nach unten und Sozialdumping. Da ist zu lesen von der Starrheit der Löhne, die vermindert werden soll. Da ist zu lesen, die Löhne sollten Marktbedingungen widerspiegeln. Da reden Blinde von der Farbe! Menschen, die so etwas formulieren, haben keine Ahnung von Kollektivvertragssystemen. Sie greifen in die Tarifautonomie ein und führen die vielbeschworene Autonomie der Sozialpartner und den sozialen Dialog ad absurdum.

Ich will deutlich sagen, dieses Parlament ist gefordert, für den Erhalt der autonomen Kollektivvertragspolitik zu sorgen, den sozialen Dialog zu schützen und den weiteren Abbau sozialer Sicherung zu verhindern. Wir brauchen Maßnahmen gegen eine kontraproduktive Sparpolitik, nicht Strafaktionen!

 
  
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  Derek Roland Clark, im Namen der EFD-Fraktion. – Herr Präsident, hier geht es nicht mehr nur um Irland. Ich habe vor nur einem Monat diese Kammer daran erinnert, dass die Renten exklusiv im Kompetenzbereich der Mitgliedstaaten liegen, und jetzt ist schon wieder von Koordinierung und Rentenberechnungsmechanismen die Rede. Da heutzutage die Renten fast immer an die Einkommen gekoppelt sind, könnte es sich also hierbei um einen Versuch handeln, die Löhne zu harmonisieren? Ich hoffe nicht, denn in den Verträgen wird auch gesagt, dass die Löhne exklusiv in den Kompetenzbereich der Mitgliedstaaten fallen.

Es ist leicht gesagt, dass „gleich” auch gleiche Bezahlung bedeutet, aber sollten wirklich alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die dieselbe Arbeit erledigen, überall in der EU gleich bezahlt werden? Denken Sie da zum Beispiel an das Klima: Es braucht viel mehr Geld, ein Haus nahe dem Polarkreis zu heizen als in den Mittelmeerländern. Kommen jetzt noch Winterkleidung, Schneeräumung und all der ganze Rest hinzu, dann ist es offensichtlich, dass dieselbe Bezahlung für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dazu führen würde, dass einige mehr in der Tasche hätten als andere. Die Löhne können selbstverständlich nicht gleich sein. Damit richten sich die Bestrebungen der Kommission, Pläne auszuarbeiten, mit denen die Mitgliedstaaten angehalten werden sollen, eine EU-Mindestlohnpolitik einzuführen und Rentenberechnungsmechanismen festzulegen, gegen die Verträge. Und darüber bin ich noch nicht einmal verwundert: Denn genau so ist es, wie die EU funktioniert.

Harmonisierte Löhne und eine harmonisierte Rentenpolitik sind nicht nur ein Traum, sie sind schlichtweg illegal. Belassen wir das doch, so wie es in den Verträgen festgelegt wird, im Kompetenzbereich der gewählten Regierungen wie meiner in Westminster und der in Irland.

 
  
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  Hans-Peter Martin (NI). - Herr Präsident! Irland ist ein tragisches historisches Lehrstück. Zuerst wurde dieses Land immer gefeiert als das Vorzeigeland und das Musterbeispiel für neue Mitglieder der Union, obwohl man damals extrem falsche Politiken zugelassen und gefördert hat, die dazu geführt haben, dass wir es mit enormen Blasen im Immobiliensektor zu tun hatten, dass man das Bankwesen sich verselbständigen hat lassen und dass man auch im Steuerbereich nicht darauf geachtet hat, dass es dort nicht zu einem Dumpingwettbewerb kommt.

Sie, Herr Kommissar, haben dieselbe Nationalität wie ich. Wir wissen, wie viele österreichische Schriftsteller zum Beispiel plötzlich entdeckt haben, dass sie Iren sind, weil sie dort so gut wie keine Steuern zu zahlen hatten. Was haben damals die angeblich so pro-europäischen Kräfte gemacht? Nichts! Man hat gesagt: „Das ist ein schönes Beispiel.“

Und jetzt ist das alles zusammengebrochen. Jetzt hat sich diese Blase als das herausgestellt, was viele immer gesagt haben. Und wieder haben wir eine Situation, wo – nicht nur aus meiner Sicht – anti-europäische Gefühle dadurch geschürt werden, dass man wieder falsche Politiken greifen lässt, in diesem Fall den Iren dieses massive Paket auferlegt. Sie, Herr Kommissar, sagen, der Mitgliedstaat verpflichte sich hier selbst. Doch wir wissen aus der Geschichte von Weltbank- und IWF-Programmen – und so unähnlich ist das ja nicht, was wir derzeit in Irland erleben –, dass am Schluss diesen Ländern nichts anderes bleibt.

Wenn man sich zurücklehnt und sagt: „Schade, dass die Iren den Vertrag von Lissabon beim zweiten Mal nicht abgelehnt haben“, dann könnte man zu einem ganz anderen Gedankenansatz kommen. Dann können wir nämlich sehen, dass wir es bei diesem europäischen Konstrukt mit etwas zu tun haben, das man mit einem Fahrzeug vergleichen könnte, das vorne aus einem Porsche und hinten aus einem Fahrrad besteht. Das passt nicht zusammen. Sie sind viel stärker gefordert!

Wenn wir verhindern wollen, dass dieses Europa auseinanderbricht, brauchen wir tatsächlich so etwas wie eine Verfassung für Europa. Dann brauchen wir klare Benchmarks, die tatsächlich für alle gelten. Wir brauchen eine Wirtschaftsregierung. Dieses Stückwerk – vorwärts, rückwärts, seitwärts – wird nicht funktionieren und am Schluss eher im Desaster enden als darin, wofür Sie, Herr Kommissar, ich und die große Mehrheit in diesem Haus sich einsetzen, nämlich ein friedliches, funktionierendes und auch vereintes Europa.

 
  
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  Philippe Boulland (PPE).(FR) Herr Präsident, um das einmal festzuhalten, Irland ist vor dem Hintergrund der Krise und dem Platzen der Immobilien- und Kreditblase zum Eingreifen gezwungen gewesen, um die Banken zu unterstützen. Die irischen Staatsschulden, das akkumulierte Haushaltssaldo der zentralen und lokalen Verwaltungen und vor allem der Verwaltungsstellen der sozialen Sicherheit, sind 2010 auf 32 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) geschätzt worden. Wenn die irische Regierung, die sich nun damit schwer tut, sich selbst auf den Märkten zu refinanzieren, auf die Darlehen vom Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus und dem Europäischen Finanzstabilisierungsfonds zugreifen möchte, dann muss sie auch die Auflagen für eine soziale und haushaltspolitische Veränderung erfüllen, selbst wenn diese Bereiche unter das Subsidiaritätsprinzip fallen. Unserer Meinung nach besteht hier nämlich kein Widerspruch. Als Arzt würde ich sagen, dass es bei Fieber nicht sinnvoll ist, einfach mal so ein fiebersenkendes Mittel zu verschreiben, ohne dabei nicht auch die Ursache behandeln zu wollen. Was nun die Zuteilung dieser Fondsmittel anbelangt, so sollte dieser Staat seine Finanzen in Ordnung bringen, sodass seine übermäßigen Schulden und die Fehler der Vergangenheit korrigiert werden.

Durch diesen Sparkurs sollte das BIP in den nächsten vier Jahren um 10 % verbessert werden. Genauso wie bei einer Privatperson, der eine Bank ein persönliches Darlehen abhängig davon gewährt, ob die Bedingung der Zahlungsfähigkeit gegeben ist, ohne sich dabei jedoch in ihr Privatleben und das Management einzumischen, so kann auch die Europäische Union Irland ein Darlehen auf der Grundlage einer konsolidierten Solvabilität gewähren. Ohne sich dabei in Privatangelegenheiten einzumischen, wird die Bank eine Privatperson zum Beispiel dazu anhalten, eine Lohnerhöhung auszuhandeln oder sich anderswo etwas zu leihen. Und denkt die Europäische Union, unter Wahrung der Subsidiarität, auf Grundlage der mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) erstellten gemeinsamen Absichtserklärung, dass diese Solvabilität eine Senkung des gesetzlichen Mindestlohns und eine Anpassung der Renten zusammen mit entsprechenden haushaltspolitischen Maßnahmen bedingt. Jetzt liegt es an Irland, sich zu entscheiden, diese Maßnahmen umzusetzen oder nicht. Dies öffnet nicht die Tür für die Europäische Union, in Bereichen einzugreifen, die dem Subsidiaritätsprinzip unterliegen, und beispielsweise einen europäischen Mindestlohn zu verhängen, was eine gefährliche Sache wäre; sie gewährleistet vielmehr den Schutz der Stabilität des Euroraums durch einen gegenseitigen Garantieprozess. Es ist selbstverständlich notwendig, Irland, so wie allen anderen Ländern auch, die in Schwierigkeiten stecken, zu helfen, wodurch wir uns selbst auch schützen, aber eben nicht um jeden Preis, insbesondere dann nicht, wenn ein Staat eben nicht in der Lage ist, seine Schulden zurückzuzahlen, und damit seine Bürgerinnen und Bürger und die Bürgerinnen und Bürger in der ganzen Europäischen Union schwächt.

 
  
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  Der Präsident. – Ich möchte Ihnen allen sagen, dass, wenn Sie weiterhin Ihre Redebeiträge in diesem sehr hohen Tempo fortführen, die Dolmetscher Probleme damit haben, mit Ihnen Schritt zu halten. Und da ich für Angelegenheiten in Bezug auf Mehrsprachigkeit verantwortlich bin, möchte ich auch noch erwähnen, dass das Präsidium des Europäischen Parlaments derzeit an einem neuen System arbeitet.

Jetzt ist es noch so, dass die Dolmetscher dem Präsidenten anzeigen, wenn sie nicht mehr mithalten können, und dem Präsidenten obliegt dann die schwere Aufgabe, Sie zu unterbrechen. Das System, das wir derzeit erproben, funktioniert so, dass jeder von Ihnen an seinem Platz eine Warnleuchte hätte, die aufleuchtet, wenn die Dolmetscher der Rede nicht mehr folgen können, sodass der Präsident Sie nicht zu unterbrechen braucht und Sie stattdessen direkt darüber informiert würden.

 
  
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  Proinsias De Rossa (S&D). – Herr Präsident, die gemeinsame Absichtserklärung zu Angelegenheiten des Arbeitsmarkts fußt eindeutig auf der grob vereinfachten Wirtschaftstheorie, dass durch niedrigere Löhne auch der Markt dauerhaft entlastet, mit anderen Worten, die Arbeitslosigkeit abgeschafft wird. Das ist jedoch kompletter und vollkommener Unsinn. Die konkrete Praxis sieht nämlich anders aus. Und ich möchte die Kommission auf den Forfás-Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit in Bezug auf die Lohnkosten in Irland aufmerksam machen, der letztes Jahr erstellt wurde, und der besagt, dass Unternehmen im Allgemeinen Entlassungen Zahlungskürzungen vorziehen, weil sie weniger der Arbeitsmoral schaden. Wenn Sie also wissen wollen, warum wir mehr Entlassungen als Lohnkürzungen in Irland haben, dann ist dies der Grund dafür.

Ich möchte an die Kommission appellieren, das Europäische Recht einzuhalten und damit aufzuhören, sich in Angelegenheiten des irischen Arbeitsmarkts einzumischen. Wie bereits erwähnt wurde, können wir in Irland auf eine lange Tradition von Vereinbarungen mit den Sozialpartnern zurückblicken. Sie sind in der Tat die Grundlage für die Tatsache, dass es bis jetzt zu keinen gewalttätigen Ausschreitungen auf Irlands Straßen gekommen ist: Dadurch nämlich, dass sich Sozialpartner und Regierung zusammen hingesetzt und Vereinbarungen getroffen haben, den Arbeitsmarkt und die Bedingungen derart anzupassen, sodass eine geringe Hoffnung darauf besteht, sich von der derzeitigen Krise zu erholen.

Diese Tradition hat für Fortschritt in Irland gesorgt, aber das Programm hat im Allgemeinen versagt, was seinen eigentlichen Zweck anbelangt, nämlich die Wirtschaft in Irland in ihrem Wachstum zu unterstützen. Sie wächst nämlich nicht. Sie schrumpft vielmehr, und deshalb muss dieses Programm grundlegend neu verhandelt werden. Ich möchte dabei vor allem den Vorschlag vorbringen, die Fragen zum Arbeitsmarkt daraus vollständig herauszunehmen. Wie bereits erwähnt wurde, hat die irische Regierung, an der auch meine Partei beteiligt ist, bereits erklärt, dass sie die Kürzung des Mindestlohns, wie sie in dem Programm vereinbart wurde, rückgängig machen wird.

Darüber werden Sie vielleicht nicht gerade glücklich sein, aber so wird es kommen. Und Sie können ebenfalls sicher sein, dass Ihr Versuch, den „Registered Employment Agreements Act” zu untergraben, der seit über 50 Jahren Bestand hat, keinen Erfolg haben wird, wie Sie hoffen, weil die derzeitige Regierung davon überzeugt ist, dass die Partnerschaft mit den Sozialpartnern auch weiterhin ihre traditionelle Rolle dabei spielen wird, dass wir industriellen Frieden und Fortschritt haben.

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL).(PT) Herr Präsident, die Tendenz in der EU, Druck auf einzelne Mitgliedstaaten unter dem Vorwand der Krise auszuüben, in der Absicht, Löhne abzuwerten und diejenigen, die arbeiten, noch mehr auszubeuten, um noch mehr Gewinne und Profit für die Wirtschafts- und Finanzgruppen sicherzustellen, nimmt rasant an Fahrt zu und offenbart dabei die antisoziale Grausamkeit des Kapitalismus.

Wenn die irrationalen Kriterien des Stabilitätspakts mit den Vorschlägen der sogenannten Economic Governance und dem sogenannten Pakt für Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere der Versuch, zu verhindern, dass die Löhne mit der Inflation steigen und das gesetzliche Alter für den Renteneintritt zu erhöhen, nicht erfüllt worden wären, dann hätten wir es jetzt mit noch schwereren Angriffen auf die Arbeits- und Sozialrechte zu tun.

Was bereits auf diesem Gebiet in bestimmten Ländern wie Portugal, Griechenland oder Irland passiert und was von größter Bedeutung ist, sind die Lohnkürzungen und das Einfrieren der Renten, sogar der niedrigsten Renten und solcher, die unterhalb der Armutsgrenze liegen. Im Fall von Portugal ist bereits zu Jahresbeginn eine Kürzung des nationalen Mindestlohns geplant gewesen. Man war dort der Meinung, dass 500 EUR im Monat zu viel seien, und es wurde entschieden, diese um 15 EUR zu reduzieren, und zwar trotz der Tatsache, dass mehr als 13 % aller portugiesischen Arbeitnehmerinnen nur gerade diesen Betrag verdienen im Vergleich zu den 6 % aller männlichen Arbeitnehmer in Portugal. Dies ist ein klares Beispiel für eine institutionalisierte Diskriminierung und den Effekt der sogenannten Sparmaßnahmen, die von der Kommission gemeinsam mit dem Rat und den Regierungen unserer Länder derzeit umgesetzt werden, mit der Folge einer Verstärkung des sozialen Ungleichgewichts, der Diskriminierung, der Entwertung von Arbeit und einer erhöhten Armut, während Finanzspekulationen und Steueroasen auch weiterhin mit Nachsicht behandelt werden. Wir bringen deshalb unsere Solidarität mit den jungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Lehrerinnen und Lehrern zum Ausdruck, die an den kommenden Wochenenden, einschließlich kommenden Samstag, den 12. März, und bei der großen nationalen Demonstration, die vom Allgemeinen Portugiesischen Arbeiterbund (CGTP) am 19. März in Lissabon organisiert wird, protestieren werden. Damit wird der Kampf gegen diese antisozialen Maßnahmen fortgesetzt.

(Die Rednerin erklärt sich damit einverstanden, auf eine „Blue-Card“-Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten.)

 
  
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  Hans-Peter Martin (NI). - Können Sie uns hier im Haus im Anschluss an Ihre Ausführungen sagen, wie sich die Stimmung gegenüber der Europäischen Union in Portugal verändert hat? Hat die Zustimmungsrate zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union abgenommen? Wie hat sich das allgemeine Gefühl gegenüber der EU entwickelt? Portugal weist ja durchaus Parallelen zu Irland auf – zunächst die große Euphorie in den 1970er-Jahren mit der Perspektive des Beitritts, dann die entsprechenden Gelder. Sehen Sie auch in Portugal ähnliche Immobilienblasen, wie sie in Irland zu verzeichnen waren?

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL).(PT) Herr Präsident, das Thema ist in folgender Hinsicht interessant: Es ist offensichtlich, dass diese EU-Maßnahmen auch für einen großen Aufruhr in Portugal sorgen, und aus diesem Grund werden nächstes Wochenende junge Menschen und Lehrerinnen und Lehrer auf die Straße gehen, um gegen diese Politik zu demonstrieren. Am 19. März wird vom Allgemeinen Portugiesischen Arbeiterbund eine Großdemonstration gegen diese antisoziale Politik organisiert, die in Lissabon stattfinden soll. Und natürlich spiegelt sich das auch im Verhalten der portugiesischen Gesamtbevölkerung wider, weil sich das Land bereits in einer Rezession befindet und sich die Lebensbedingungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und das Volk verschlechtern, die Ungleichgewichte sich verschlimmern und die Armut sich weiter ausbreitet. Die Europäische Union, die Kommission und der Rat ...

(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

 
  
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  Marita Ulvskog (S&D).(SV) Herr Präsident, durch die Festlegung von Auflagen für niedrigere Löhne hat die Kommission das Verhandlungsrecht der Sozialpartner und die davon direkt und indirekt betroffene Lohnfindung, die ausdrücklich nicht in den Kompetenzbereich der Kommission gehört, untergraben. Dies ist nichts anderes als ein Frontalangriff auf den Einfluss der Sozialpartner und richtet sich gegen die Charta der Grundrechte, in der auch das Recht auf das Abschließen von Tarifverträgen enthalten ist.

Und es handelt sich hierbei auch nicht um einen Einzelfall, der nur Irland betrifft, sondern dies wiederholt sich ein ums andere Mal. Indem die Kommission über „Lohnstückkosten” anstelle von Löhnen spricht, versucht sie, die Beschränkungen, die durch den Vertrag festgelegt werden, zu umgehen. Die Europäische Kommission hat sich einfach eine neue Karte gezeichnet. Sie hat sich eine eigene Karte mit einer Reihe neuer Regeln geschaffen, in der die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner ihrer Befugnisse beraubt worden sind und sie nun – vollkommen regelwidrig – bevormundet werden. Und genau das ist es, worum es in dem Konflikt eigentlich geht, und das Ganze fängt gerade erst an.

Die EU entfernt sich, indem sie so handelt, wie sie handelt, immer weiter von einer demokratischen Grundlage und einer Legitimität, die in anderen Zusammenhängen eigentlich immer die Schlagwörter sind, wenn über die Zukunft der EU gesprochen wird. Wir werden Zeugen davon, dass es ein paar Unruhestifter gibt, einschließlich in diesem Parlament, die bereits angefangen haben, in diesen trüben Gewässern zu fischen. Doch das ist mit Sicherheit nicht das, worum es insgesamt geht.

 
  
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  Cornelis de Jong (GUE/NGL).(NL) Herr Präsident, nur wenige Menschen in den Niederlanden wissen, dass wir hier in Brüssel über ihre Löhne und Renten debattieren. Wir werden derzeit Zeugen davon, was in Irland passiert, aber gleichzeitig höre ich auch, wie dem Europäischen Rat alle möglichen Vorschläge für die Abschaffung der Lohn-Indexierung und für die Maximierung von Lohnerhöhungen auf Grundlage von Steigerungen bei der Arbeitsproduktivität usw. unterbreitet werden.

Bedauerlicherweise scheinen wir aber ständig auf taube Ohren zu stoßen, wenn es um Vereinbarungen über europäische Standards für den Mindestlohn geht, und ich habe auch noch keine Vorschläge vernommen, die darauf abzielten, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu garantieren, dass sie Arbeit bekommen, die sich bezahlt macht, oder dass sie in Vollzeit beschäftigt werden, anstatt in Verträgen auf Teilzeit- oder Abrufbasis. Ich bin über die Auswirkungen, die die derzeitigen Gespräche auf die einfache Bevölkerung haben, besorgt, aber ich mache mir darüber hinaus auch Sorgen über das Image der Europäischen Union. Denn es sieht ja wirklich so aus, als ob wir uns nur um die Interessen der Finanzinstitutionen, Spekulanten und der Großindustrie kümmern würden. Herr Kommissar, wird die Kommission Schritte unternehmen, um dieses Image zu verändern, und wird sie sicherstellen können, dass sie als eine Institution angesehen wird, die auch die Interessen der einfachen Bevölkerung vertritt?

 
  
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  Sylvana Rapti (S&D).(EL) Herr Präsident, Herr Kommissar, Sie haben uns auf Rezept die folgenden beiden Maßnahmen verordnet: Erstens sollten wir die Tarifverträge abschaffen und zweitens sollten wir den Mindestlohn noch weiter senken.

Dabei handelt es sich um ein Rezept, das durchweg jedem Patienten gegeben wird. Und einer dieser Patienten ist Griechenland. Sie haben neulich im Rahmen einer von der Sozialistischen Partei organisierten Veranstaltung Griechenland einen Besuch abgestattet. Sie haben die Lage vor Ort gesehen und zu spüren bekommen, und ich möchte Sie nun Folgendes fragen: Hatten Sie den Eindruck, dass dies das richtige Rezept für Griechenland gewesen ist? Ich bin auch dort gewesen, und ich bin von der Sozialistischen Partei, die derzeit das Land regiert und alles in ihrer Macht Stehende tut, um dieses Land aus dieser sehr schwierigen Lage zu befreien, in die es durch die rechtsgerichteten Regierungen hineingeraten ist, und sie sah sich gezwungen, Zugeständnisse in Bezug auf die Tarifverträge zu machen, und ich sage Ihnen heute, dass wir bis jetzt noch keine positiven Ergebnisse daraus verzeichnen können. Sie sagen, dass Sie all das für die europäischen Bürgerinnen und Bürger tun, für die Verbraucherinnen und Verbraucher, aber wenn den Verbraucherinnen und Verbrauchern niedrigere Löhne gezahlt werden, dann werden sie nichts mehr zum Ausgeben haben, und sie werden demzufolge dann auch nicht das Wachstum ankurbeln können. Sie wissen besser als ich, dass dies ein Teufelskreis ist, weil Sie darauf bestehen, uns ein Rezept zu verschreiben, das nichts anderes tut, als die Würde der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu zerstören, ein Rezept, das einen Mangel an angemessenen und existenzfähigen Arbeitsplätzen zur Folge hat. Ich möchte Sie eindringlich bitten, neben den wirtschaftlichen Indikatoren auch soziale Indikatoren zu berücksichtigen.

 
  
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  Jutta Steinruck (S&D). - Herr Präsident, Herr Kommissar! Manchmal habe ich das Gefühl, Sie sollten alle diese Rezepte einmal an der Kommission selbst ausprobieren, damit Sie sehen, was Sie in Europa wirklich verursachen. Ich habe nach Ihrem Wortbeitrag den Eindruck, dass die Kommission wirklich in einem Elfenbeinturm sitzt! Die Menschen in Europa – die Arbeitnehmerinnen, die Geringverdiener, die Rentner – zahlen tatsächlich die Zeche. Und Sie legen hier Rechtsvorschriften und Zuständigkeiten aus, wie es Ihnen gerade gefällt.

Ich habe am 19. Oktober letzten Jahres die Antwort auf eine Anfrage an die Kommission erhalten, in der man mir ausdrücklich bestätigt hat, dass Mindestlöhne und Löhne Sache der Mitgliedstaaten sind. Sehr eindrücklich! Lesen Sie sich das bitte durch! Es kann nicht sein, dass Sie einmal, wenn es für die Arbeitgeber gut ist, mir eine solche Antwort geben, und wenn Sie meinen, dass es für die andere Seite gut ist, ändern Sie einfach die Richtung. Das macht die Menschen in Europa wirklich sehr unzufrieden. Meine Kollegin ist eben darauf eingegangen. Sie gehen an die Mitbestimmung. Sie schwächen die Gewerkschaften. Das ist nicht der Weg aus der Krise und das wissen Sie auch! Diejenigen, die die Krise verursacht haben, müssen die Krise auch bezahlen!

(Beifall)

 
  
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  Vilija Blinkevičiūtė (S&D).(LT) Herr Präsident, angesichts der Bedingungen der Wirtschaftskrise haben einige Länder finanzielle Probleme bei der Umsetzung der von ihnen eingegangenen Verpflichtungen. Es besteht kaum Zweifel daran, dass ihr Vermögen, die Krise zu überwinden, sehr unterschiedlich ist und dass es nötig ist, Wege zu finden, den Haushalt auszugleichen und das Haushaltsdefizit zu reduzieren. Müssen wir dies aber, Herr Kommissar, ausgerechnet auf Kosten derjenigen machen, denen es am schlechtesten geht? Ist es für die Europäische Kommission moralisch vertretbar, Druck auf Regierungen auszuüben, ihren Mindestlohn, die Renten und andere Sozialleistungen zu kürzen? Herr Kommissar, Sie haben Ihre Meinung zu der gemeinsamen Absichtserklärung mit Irland kundgetan. Ich möchte Sie jedoch daran erinnern, dass Sie eine ganz ähnliche Absichtserklärung mit Lettland unterzeichnet haben, mit der Sie Druck auf die lettische Regierung ausgeübt haben, die Renten zu senken, die bereits sehr niedrig waren. So wurden die Renten gesenkt, aber dann ist vom lettischen Verfassungsgericht festgestellt worden, dass das Grundgesetz des Landes dies verbietet, und so sind die Renten wieder angehoben worden. Demzufolge ist es beim Treffen solcher Entscheidungen und dem Unterzeichnen solcher Absichtserklärungen notwendig, sowohl die rechtlichen als auch die sozialen Folgen gründlich abzuwägen.

 
  
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  Evelyn Regner (S&D). - Herr Präsident, Herr Kommissar Hahn! Mit den nun vorliegenden Vorschlägen bürdet man all jenen, die es ohnehin schon schwer genug haben, einen großen Rucksack auf und sagt, sie sollen damit schneller laufen. Wie soll das bitte gehen? Die Vorschläge zu dezentralen Lohnverhandlungen sind ungerecht, sie sind phantasielos und sie sind ein Ablenkungsmanöver, weil es so schwierig ist, Vermögens- und Finanzspekulation zu besteuern und es den Regierungschefs nicht gelingen will, eine echte makroökonomische Koordinierung auf die Beine zu stellen. Da haben wir im Parlament diese Woche mit unserer Abstimmung zur Finanztransaktionssteuer schon eine ganz andere Messlatte gesetzt.

Ich möchte an das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft, so wie es im Vertrag von Lissabon festgelegt ist, erinnern. Ich stelle mir die soziale Marktwirtschaft ganz anders vor, nämlich dass keine dezentralen Lohnverhandlungen geführt werden, sondern das Gegenteil der Fall ist. Dezentrale Lohnverhandlungssysteme widersprechen solidarischer Lohnpolitik und führen dazu, dass die Kluft zwischen Arm und Reich größer wird und nicht – im Gegenteil – verringert wird. Das heißt, das Gegenteil sollte gemacht werden.

Deshalb wiederhole ich ausdrücklich, was meine Kollegin Jutta Steinruck gesagt hat, wir können es nicht oft genug wiederholen: Mehr dort ansetzen, wo die Krise wirklich verursacht wurde, und jene, die die Krise verursacht haben, stärker zur Kasse bitten und auch im legislativen Sinn zur Lösung dieser Probleme heranziehen.

 
  
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  Elena Băsescu (PPE).(RO) Herr Präsident, in Bezug auf die Anpassung der Stückkosten an die Arbeit und die Produktivitätsniveaus denke ich, dass wir den Schwerpunkt mehr auf die Rahmenbedingungen und weniger auf die Indikatoren setzen sollten. Es ist nicht offensichtlich, dass wir diese Anpassung erreichen können. Produktivität hängt in erste Linie von Faktoren wie einem akkumulierten Kapitalstock ab, was sehr unterschiedlich sein kann. Ein solcher Unterschied wird zum Beispiel zwischen Rumänien und Deutschland sehr deutlich. Ursache dafür ist der Unterschied in der Qualität der über die Jahre hinweg verfolgten Wirtschaftspolitik. Und solche Unterschiede können nicht mal eben so überwunden werden. In meinem Land sind Anstrengungen unternommen worden, um die Renten und die Sozialleistungen zu reformieren. Ich möchte aus diesem Grund empfehlen, einige Bestimmungen dieser Art mit in den Pakt für Wettbewerbsfähigkeit aufzunehmen. Und ich unterstütze die Forderung nach einer Anpassung des Renteneintrittsalters an die demografische Entwicklung. Die Auswirkungen, die eine kohärente, realistische Rentenpolitik auf die öffentlichen Finanzen hat, müssen berücksichtigt werden.

 
  
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  George Sabin Cutaş (S&D).(RO) Herr Präsident, ich habe das Subsidiaritätsprinzip sehr wohl begriffen, aber ich bin der Meinung, dass Renten nicht mehr länger eine nationale Angelegenheit sind, da sie heute Gegenstand einer Debatte auf EU-Ebene sind. Wir debattieren über Rentensysteme, die als Folge gemeinsamer Herausforderungen wie die Finanzkrise sowie eine überalternde Gesellschaft und ein Rückgang der Geburtenquote nicht mehr länger tragbar sind. Der Grundsatz einer generationenübergreifenden Solidarität läuft Gefahr, überholt zu werden und die Bürgerinnen und Bürger dadurch gezwungen werden, in private Renten zu investieren. Was passiert jedoch mit denjenigen, die nicht mehr genug Zeit haben, um in solche Renten zu investieren? Die Bürgerinnen und Bürger Europas sind auch von den staatlichen Renten abhängig. In Rumänien liegt der nationale Mindestlohn bei etwa 160 EUR. Aus diesem Grund bin ich der Ansicht, dass eine Investition in Privatrenten oder Sparen reine Fantasiekonstrukte sind. Ich denke, dass die Europäische Kommission sich stärker einbringen muss, indem sie sowohl einen EU-weiten Mindestlohn als auch eine Mindesthöhe für Renten vorschlägt. Und ein erster Schritt in diese Richtung könnte mit der Durchführung einer vergleichenden Analyse der Rentensysteme gemacht werden.

 
  
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  Marisa Matias (GUE/NGL).(PT) Herr Präsident, Herr Kommissar, wir sind hier, um über Löhne und Vorschläge zum Renteneintrittsalter zu sprechen. Diese Vorschläge sind ausgesprochen unfair, um es noch einmal nett zu formulieren. Sie sind unfair, weil in ihnen darauf bestanden wird, Wege einzuschlagen, die sich bereits, und das mehr als einmal, in der Vergangenheit als Sackgassen erwiesen haben. Was derzeit in Irland, Griechenland, Portugal, Spanien, Italien – und wer weiß, in wie vielen anderen Ländern noch, denn die Liste ist unendlich – passiert, ist von Land zu Land sehr unterschiedlich, auch wenn sie einige Dinge gemein haben. Und eines der Dinge, das uns alle eint, ist der beispiellose Transfer des Wertes der Arbeit auf das Finanzkapital. Das können wir nicht akzeptieren. Die andere Sache, die wir alle gemeinsam haben, ist, dass es die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Rentnerinnen und Rentner sind, die für diese Krise aufkommen müssen, zusammen mit einer Generation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in instabilen Beschäftigungsverhältnissen, die in einer Gesellschaft leben, in der ihnen nichts garantiert werden kann. Ich möchte deshalb abschließend sagen, dass, Herr Präsident und Herr Kommissar, wir nicht damit fortfahren dürfen, die Menschen zur Armut zu verurteilen. Ich hoffe aufrichtig ...

(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

 
  
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  Liisa Jaakonsaari (S&D).(FI) Herr Präsident, in Europa gibt es derzeit einen zunehmenden Trend hin zu einem Rechtspopulismus, dessen Hauptbestandteil die Opposition zur EU ist. Doch woher kommen diese antieuropäischen Gefühle? Sie entspringen der Tatsache, dass ein soziales Europa immer mehr von einem „Europa des Marktes“ überschattet wird. So sind alle von der Kommission heute vorgebrachten Vorschläge entweder ein Angriff auf das Lohn- oder das Rentensystem. Der diesbezügliche Tenor lautet, dass eine gewisse Flexibilität bei den Lohnzahlungen vielleicht irgendwie Abhilfe schaffen könnte. Tut sie aber nicht: Im Gegenteil, sie wird zu einer Deflation führen.

Es ist sehr wichtig, dass alle Rechtsvorschriften an eine dauerhafte Sozialklausel gebunden werden, damit die Idee eines sozialen Europas endlich wieder in den Vordergrund tritt. Es ist darüber hinaus wichtig, zu begreifen, dass die Renteneintrittsalter dann steigen werden, wenn es zu Verbesserungen im Arbeitsleben kommt, sie aber nicht durch Rechtsvorschriften, die von oben kommen, angehoben werden können.

 
  
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  Alfreds Rubiks (GUE/NGL) . – (LV) Herr Präsident, bedauerlicherweise ist Irland kein Einzelfall, ebenso wenig wie Griechenland ein Einzelfall ist. Lettland ist vielleicht das erste Land gewesen, das dieses Elend durchlitten hat, das durch die Aktivitäten der Banken verursacht worden ist. So ist in Lettland der Mindestlohn gesenkt worden, und er liegt nun unterhalb des Existenzminimums. Die Renten sind gesenkt worden, zusammen mit dem Mindeststeuerfreibetrag. Und die Bevölkerung protestiert dagegen. In dieser Phase hat Lettland ein Fünftel seiner Bevölkerung verloren: Ein Fünftel ist emigriert und arbeitet nun im Ausland. Lettland sind vom Internationalen Währungsfonds, der angeblich Lettland retten soll, Bedingungen auferlegt worden, die nur als drakonisch zu bezeichnen sind. Er hat Geld zugelassen, das dafür eingesetzt werden musste, die Banken zu retten, mit einer kleinen Reserve für die nächste potenzielle Bankenrettung, aber er hat nicht ...

(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

 
  
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  Frédéric Daerden (S&D).(FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, ich möchte meine Unterstützung für Herrn De Rossa zum Ausdruck bringen. In den Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) für Irland spiegelt sich bedauerlicherweise eine Tendenz wider, die bei unseren politischen Entscheidungsträgern auf höchster Ebene vorherrschend ist, nämlich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Europas für eine Krise bezahlen zu lassen, die sie nicht verursacht haben.

Ein weiteres Beispiel dafür ist der Jahreswachstumsbericht der Kommission, in dem eine Anhebung des Renteneintrittsalters empfohlen wird, indem es an die höhere Lebenserwartung angepasst wird. Das Parlament hat vor kurzem erst seine Missbilligung in Bezug auf diese Angelegenheit in seinem Bericht über das Grünbuch zu Renten zum Ausdruck gebracht. Ein weiteres Beispiel ist der vorgeschlagene Pakt für Wettbewerbsfähigkeit, in dem eine Abschaffung der Indexierung der Löhne entsprechend der Inflation, einschließlich in meinem Heimatland, Belgien, gefordert wird.

Angesichts dieser Situation begrüße ich das Engagement der Gewerkschaften, wie gestern in Ungarn beispielsweise oder in Brüssel am 29. September. Es ist an der Zeit, dass unsere Kommissare die Botschaft der europäischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beherzigen, wenn sie verhindern wollen, dass sich der Graben zwischen ihnen und den Bürgerinnen und Bürgern weiter vertieft, die immer mehr ihren Glauben an das europäische Projekt verlieren.

 
  
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  Johannes Hahn, Mitglied der Kommission. – Herr Präsident, ich möchte als Erstes jedem für seinen Beitrag danken. Und ich kann Ihnen versichern, dass wir über jeden Beitrag ernsthaft nachdenken werden. Doch lassen Sie mich zuerst ein paar Worte über die Bedeutung und die Relevanz des sozialen Dialogs verlieren.

Wir sind uns voll und ganz der Bedeutung des sozialen Dialogs und der konstruktiven Beziehungen innerhalb der Industrie bewusst. Wir sind kontinuierlich mit den Sozialpartnern sowohl auf EU-Ebene als auch in den einzelnen Ländern in den Dialog getreten. So hat sich zum Beispiel Kommissar Rehn Anfang November persönlich mit den Gewerkschaftsführern Irlands getroffen, ebenso wie Ende November Vertreter von Kommission, EZB und IWF bei den Verhandlungen über das Programm. Und sie werden sich auch weiterhin bei der nächsten Mission im April und bei den darauf folgenden Gelegenheiten diesbezüglich engagieren. Übrigens: Entgegen einigen vorgebrachten Behauptungen hat die Kommission Irland nicht dazu gezwungen, den Mindestlohn oder die Sozialausgaben zu kürzen. Diese Maßnahmen sind bereits von der ehemaligen Regierung selbst im Rahmen ihres nationalen Konjunkturprogramms präsentiert worden, und zwar zusammen mit weiteren haushaltspolitischen und strukturellen Maßnahmen, um die wirtschaftliche Stabilität, das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern.

Die gesetzliche Grundlage für die spezifischen wirtschaftspolitischen Auflagen ist Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung des Rates (EU) Nr. 407/2010, mit der ein Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus eingerichtet wird, und Artikel 2 Absatz 2 des Durchführungsbeschlusses 2011/77/EU des Rates über einen finanziellen Beistand der Union für Irland. Und noch einmal: Beide sind in Artikel 122 Absatz 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union begründet. Durch die bloße Tatsache, dass durch die spezifischen wirtschaftspolitischen Auflagen in der gemeinsamen Absichtserklärung verschiedene Themen behandelt werden, die mit der Sozialpolitik verknüpft sind, wird jedoch nicht die gesetzliche Grundlage des Aktes insgesamt infrage gestellt. Es scheint diesbezüglich keinen Widerspruch zu Artikel 152 oder Artikel 153 Absatz 5 zu geben. Bei Artikel 152 handelt es sich um eine allgemeine Bestimmung, in der die mögliche Notwendigkeit spezifischer Maßnahmen mit sozialen Folgen nicht ausgeschlossen wird. Darüber hinaus werden den Sozialpartnern durch diese Bestimmung keine subjektiven Rechte zugesprochen. Bei Artikel 153 Absatz 5 handelt es sich um eine Beschränkung in Bezug auf den Inhalt der Maßnahmen, die unter Artikel 153, d. h. im Rahmen der Sozialpolitik, ergriffen werden können. Da die gemeinsame Absichtserklärung jedoch nicht auf Grundlage von Artikel 153 angenommen wurde, findet diese Beschränkung keine Anwendung.

Die Vorschriften von Titel 10, Sozialpolitik, können nicht unberücksichtigt bleiben. Sie müssen berücksichtigt werden, aber das bedeutet wiederum nicht, dass als Folge von Artikel 153 Absatz 5 keine Maßnahmen, die sich auf Lohnzahlungen auswirken, auf Grundlage von Artikel 122 angenommen werden können. Mit den auf Grundlage von Artikel 122 angenommenen Maßnahmen für Irland werden keine Dinge gesetzlich geregelt. Sie stellen Bedingungen für die Gewährung von Hilfe durch die Europäische Union. Und dies wird durch Artikel 122 Absatz 2 ausdrücklich erlaubt. Aus diesem Grund gibt es in Bezug auf den Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung kein juristisches Problem.

In einem allgemeineren Sinn geht es bei dem Thema der wirtschaftspolitischen Auflagen auch nicht um die Befugnisse der EU auf dem Gebiet der Sozialpolitik oder der Löhne. Die Auflagen, die in diesem Programm enthalten sind, decken eine breite Palette politischer Bereiche ab, und die meisten von ihnen liegen im Kompetenzbereich der einzelnen Mitgliedstaaten. Die wirtschaftspolitischen Auflagen des Programms sind Verpflichtungen, die die Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit der EU und dem IWF in Bezug auf die Maßnahmen eingehen, die im Gegenzug zu der Finanzierung durch die EU und den IWF von den Mitgliedstaaten getroffen werden.

Als abschließende Anmerkung sei noch gesagt, dass sich die Kommission voll und ganz der Tatsache bewusst ist, dass jedes Beistandsprogramm natürlich auch soziale Konsequenzen hat. Das Hauptziel solcher wirtschaftspolitischen Auflagen, die an ein solches Programm geknüpft sind, liegt jedoch darin, weitaus schlimmere soziale Konsequenzen zu verhindern, indem das Land zurück auf den Weg eines nachhaltigen Wachstums und der Schaffung von Arbeitsplätzen geführt wird.

 
  
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  Proinsias De Rossa (S&D). – Herr Präsident, ich möchte Sie um Ihre Mithilfe bitten, festzustellen, wann ein Kommissar hier in diesem Parlament steht und sagt, dass einerseits Irland nicht dazu gezwungen wird, seinen Mindestlohn zu senken oder den sozialen Schutz zu reduzieren und dann andererseits damit fortfährt zu sagen, dass das Abkommen eine Konditionalität ist: dass dies Bedingungen sind, um Hilfe zu bekommen – ist das nicht ein grundsätzlicher Widerspruch und ein irreführendes ...

(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

 
  
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  Der Präsident. – Entschuldigen Sie mich, Herr De Rossa, Sie wissen, dass ich großen Respekt für Sie empfinde und Ihnen sehr zugeneigt bin, aber wir können an dieser Stelle die Aussprache nicht wieder neu eröffnen. Ihre Meinung sollte respektiert werden, ebenso wie die Meinung des Kommissars in Bezug auf die Angelegenheit, und jeder von uns muss seinen Weg finden, mit den Widersprüchen, die sich möglicherweise daraus ergeben, umzugehen.

Die Aussprache wird beendet.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149).

 
  
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  Silvia-Adriana Ţicău (S&D), schriftlich.(RO) Laut Eurostat variierte das monatliche Mindesteinkommen im Januar 2011 zwischen 123 EUR in Bulgarien und 157 EUR in Rumänien und 1758 EUR in Luxemburg. In 20 der 27 Mitgliedstaaten wird das Mindesteinkommen durch das Gesetz oder einem nationalen, sektorübergreifenden Abkommen festgelegt. In 11 Mitgliedstaaten liegt das Mindesteinkommen zwischen 100 EUR und 400 EUR im Monat, in 5 Mitgliedstaaten liegt es zwischen 550 EUR und 950 EUR im Monat und in 6 Mitgliedstaaten liegt es bei über 1100 EUR im Monat.

Die Entwicklung und Konsolidierung des Binnenmarkts bieten den Unternehmen Zugang zu mehr als 500 Millionen Verbraucher in Europa. Ein Aufrechterhalten der Ungleichheit bei den Mindesteinkommen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten stellt jedoch eine Hürde dar, die sowohl die europäischen Unternehmen daran hindert, Zugang zu europäischen Verbrauchern zu erlangen, und Letztere wiederum daran hindert, Zugriff auf hochwertige Produkte und Dienstleistungen zu erhalten. Ich halte den sozialen Dialog für besonders wichtig, um soziale Gerechtigkeit und angemessene Lebensbedingungen für alle Bürgerinnen und Bürger Europas zu gewährleisten.

Wir fordern deshalb von der Kommission und den Mitgliedstaaten folgende Maßnahmen: gleiches Entgelt für gleiche Arbeit auf dem internen Arbeitsmarkt, das Abschaffen der Hürden, die die Freizügigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verhindern, sowie die Prüfung der Möglichkeit der Festlegung eines gesetzlich vereinbarten oder durch Tarifverhandlungen erzielten Mindestlohns, durch den Bürgerinnen und Bürgern Europas angemessene Lebensbedingungen garantiert werden.

 

4. Verhütung von Naturkatastrophen und von vom Menschen verursachten Katastrophen (Aussprache)
Video der Beiträge
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  Der Präsident. – Als nächster Punkt folgt die Aussprache über die mündliche Anfrage an die Kommission über die Verhütung von Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen von João Ferreira im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (O-000044/2011 - B7-0201/2011).

 
  
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  João Ferreira, Verfasser.(PT) Herr Präsident, Herr Kommissar, es ist nun zwei Jahre her, dass die Kommission im Februar 2009 eine Mitteilung über ein Gemeinschaftskonzept zur Verhütung von Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen veröffentlicht hat. Dabei ist auf die Wichtigkeit dieses Themas hingewiesen worden. Europa ist seitdem von verschiedenen Katastrophen heimgesucht worden, die schwere negative Folgen für die Menschen, das Land, die Wirtschaft und die Umwelt hatten.

In allgemeinen Worten ausgedrückt hat die Kommission in ihrer Mitteilung einen ordentlichen, jedoch – wie vom Parlament festgestellt – unzureichenden Ansatz verfolgt. Darüber hinaus verzögert sich die Kommission bei der Umsetzung der Verpflichtungen, die sie in dieser Mitteilung eingegangen ist.

Ein Beispiel dafür ist ihre Verpflichtung, eine Liste von Präventivmaßnahmen zu erstellen, die durch die Europäische Union finanziert und von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden sollen. Jetzt sind es zwei Jahre später, und wo ist diese Liste? Will die Kommission bis zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen warten, bevor sie sie präsentiert? Also erst in weiteren zwei Jahren?

In der Zwischenzeit ist vom Parlament im September letzten Jahres ein Bericht über genau dieses Thema angenommen worden. In diesem Bericht wird eine Reihe sehr wichtiger Empfehlungen vorgebracht. Dabei ist es wichtig, zu sagen, dass diesem Bericht eine weitaus breitere Aussprache, nicht nur hier im Parlament, sondern auch mit einer Vielzahl an nationalen, regionalen und lokalen Instanzen vorausgegangen ist, die in den verschiedenen Phasen des Katastrophenmanagements operieren.

In dem Bericht sind darüber hinaus auch viele Erfahrungen über diese Katastrophen zusammengetragen worden – Erfahrungen von den Menschen, die im Laufe des letzten Jahres von Katastrophen betroffen gewesen sind. Ich möchte an dieser Stelle nun auf einige der zahlreichen spezifischen Punkte des Berichts zu sprechen kommen. So sind mehrere Maßnahmen als Zielsetzung für eine spezielle Unterstützung der Mitgliedstaaten definiert worden, im Hinblick auf die Entschärfung von Risikosituationen in Bereichen wie Forstwirtschaft, Schutz und Sicherung der Küsten, Wiederherstellung und Schutz von Flussbecken, Schutz und Umstrukturierung von besiedelten Gebieten, die für bestimmte Arten von Katastrophen besonders anfällig sind, sowie die Erhaltung von landwirtschaftlichen Aktivitäten in Gebieten, die von Entvölkerung betroffen sind und von Naturkatastrophen bedroht sind.

Wie hat die Kommission diese Bereiche in die noch zu erstellende Liste der Maßnahmen eingeordnet oder gedenkt, sie einzuordnen? In dem Bericht wird darüber hinaus auch die Einrichtung einer öffentlichen Agrarversicherung in Europa und die Einführung eines Systems eines Mindestausgleichs für Landwirte, die von Katastrophen betroffen sind, vorgeschlagen.

Ich möchte anmerken, dass sich dies sehr von der derzeitigen Situation unterscheidet, wonach Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, intern Versicherungen zu bezuschussen, mit dem Gesundheitscheck der GAP. Was stattdessen vorgeschlagen wird, ist eine Versicherung, die zu gleichen Teilen durch Gemeinschaftsmittel finanziert wird und Schutz vor Katastrophen für alle Landwirte, unabhängig davon, ob sie aus Mitgliedstaaten kommen, die am bedürftigsten sind, oder ob sie aus reichen Ländern kommen, bieten soll.

Wie wir alle wissen, sind Katastrophen äußerst ungerecht, und deren schlimmste Auswirkungen betreffen fast immer jene, die am wenigsten dazu in der Lage sind, sich zu schützen, egal ob es sich dabei um Menschen oder Länder handelt. Wenn es deshalb einen Bereich gibt, in dem der konkrete Ausdruck der Europäischen Solidarität und das Kohäsionsprinzip sichergestellt werden müssen, dann ist es der Schutz der Öffentlichkeit, der Wirtschaft und der Umwelt bei der Bedrohung durch Katastrophen.

Aus diesem Grund möchte ich an dieser Stelle fragen, was die Kommission zu unternehmen plant, um die gegenwärtig existierenden Unterschiede zwischen Regionen und Mitgliedstaaten in diesem Bereich zu verringern, oder mit anderen Worten ausgedrückt, mitzuhelfen, die Vorbeugung in Regionen und Mitgliedstaaten zu verbessern, die einem hohen Risiko ausgesetzt sind und über eine nur geringe Wirtschaftskraft verfügen? Ein anderer Bereich, der in dem Bericht angesprochen wird, ist die Verstärkung von Frühwarnsystemen in den Mitgliedstaaten sowie die Etablierung und Stärkung der Vernetzung zwischen den verschiedenen Warnsystemen. Welche Schritte sind bis jetzt in diese Richtung unternommen worden? Welche Schritte sind als Nächstes geplant? Schließlich ist wichtig, sich darauf zu besinnen, dass es neben der Verhinderung und unter Berücksichtigung der während Katastrophen in der Vergangenheit gesammelten Erfahrungen zwingend erforderlich ist, die Regelungen für den Solidaritätsfonds zu überarbeiten, damit dieses Instrument flexibler und schneller mobilisiert werden kann.

Was ist von der Kommission in Bezug auf diese Überarbeitung bereits unternommen worden, und was ist zukünftig geplant? Ich erinnere daran, dass vor einem Jahr Madeira von einer großen Katastrophe heimgesucht wurde, bei der es zu Todesopfern und einem hohen Ausmaß an materiellen Schäden bei strategischen Infrastrukturen und Grundausrüstungen gekommen ist. Das ist nun ein Jahr her, und Madeira hat immer noch keinen einzigen Cent an Hilfe von der EU bekommen. Was wird die Kommission unternehmen, um diese Situation zu verändern, wenn die Verordnung über den Solidaritätsfonds derzeit besagt, dass er umgehend zur Wiederherstellung von normalen Lebensbedingungen beizutragen habe, und es ermöglichen solle, rasch und effizient zu handeln, um umgehend zur Mobilisierung der Hilfsdienste beizutragen? Was ist aus dieser Unverzüglichkeit geworden, wenn Madeira ein Jahr später immer noch keinen einzigen Cent an Hilfe von der EU bekommen hat?

Abschließend möchte ich, Herr Präsident, die Kommission ein weiteres Mal inständig bitten, den breiten Konsens, den dieser Bericht bei der Abstimmung und Diskussion darüber im Ausschuss erzielte, als ein klares Zeichen zu werten, dass diese Empfehlungen, die Empfehlungen, die in dem Bericht gemacht werden, in die Praxis umgesetzt werden müssen. Viele dieser Empfehlungen sind bereits Teil vorheriger Entschließungen des Parlaments gewesen, aber leider ist auf diesem Gebiet bisher nur sehr wenig unternommen worden und die Kommission trägt eine besondere Verantwortung für diese Verzögerung.

 
  
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  Johannes Hahn, Mitglied der Kommission. – Herr Präsident, ich möchte dem Parlament für die Gelegenheit, einen Meinungsaustausch über Katastrophenverhütung führen zu können, und insbesondere Herrn Ferreira für sein beständiges Interesse an diesem Thema danken.

Die Katastrophen des letzten Jahres waren eine heilsame Erinnerung daran, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten die Arbeit am Katastrophenschutz intensivieren müssen. Wir müssen diesbezüglich sehr ehrgeizig sein. Wir alle wissen, dass es sich lohnt, in die Katastrophenvorbeugung zu investieren. Gleichzeitig stellt die Sicherstellung einer kosteneffektiven und erhöhten Investition in die Katastrophenvorbeugung auch eine Herausforderung dar.

Wir sind gerade dabei, die Effektivität der existierenden EU-Finanzinstrumente zu untersuchen. Wir sind auch dabei, einen Katalog mit Präventivmaßnahmen zu erarbeiten, die von den Mitgliedstaaten für eine Finanzierung durch die EU in Betracht kommen.

Unser Ziel ist es, die Wirkung der EU-Finanzierung zu verstärken und die Umsetzung einer Unterstützung durch den Regionalfonds zu beschleunigen. Wir suchen dabei auch nach innovativen Finanzierungsinstrumenten, wie die Vereinigung von Versicherungen beispielsweise, um das Risiko aufzuteilen. Effektive Investitionen in die Katastrophenvorbeugung werden dabei helfen, Leben zu retten, Schäden zu begrenzen und letztendlich auch, Geld zu sparen.

Es laufen auch bereits Maßnahmen, um unser Wissen über Katastrophen zu verbessern. So haben wir mit der Europäischen Umweltagentur einen Bericht ausgearbeitet, in dem die Häufigkeit von Katastrophen in Europa und ihre Auswirkungen auf Menschen, die Wirtschaft und die Ökosysteme untersucht werden. Denn wir brauchen auch eindeutige und transparente Bewertungen der Risiken, mit denen wir rechnen müssen.

Wir haben am 21. Dezember 2010 einen Leitfaden zur nationalen Risikobewertung und -kartierung veröffentlicht, durch den die Mitgliedstaaten dazu angeregt werden sollen, eine umfassende Kultur des Risikomanagements zu entwickeln. Die Entwicklung von vollwertigen Strategien im Risikomanagement wird jedoch die Beteiligung aller Akteure erfordern. Die erhöhte Häufigkeit und Intensität von Katastrophen in Europa sollten auch einen weiteren Anreiz für Mitgliedstaaten bieten, in Schutzvorkehrungen zu investieren und ihre Kapazitäten auszubauen.

Neben den Elementen in Bezug auf die Vorbeugung ist es ebenso wichtig, dass die Mitgliedstaaten und Europa als Ganzes in der Lage sind, die bestmögliche Reaktion zu liefern. Im Oktober letzten Jahres haben wir bereits unseren Vorschlag für eine Strategie der Reaktionsfähigkeit der Union im Katastrophenfall skizziert. Unser Ziel dabei ist, die Effizienz, die Kohärenz und die Sichtbarkeit der Reaktion der EU auf Katastrophen zu verbessern.

 
  
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  Richard Seeber, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Solidarität ist das richtige Wort, um zu beginnen. Wenn Katastrophen vorkommen – seien es vom Menschen verursachte oder natürliche –, müssen wir in Europa zusammenstehen. Das ist für das Europäische Einigungswerk zentral!

Schnelligkeit ist das zweite Stichwort, das wir hier nennen müssen. Es geht darum, schnell zu helfen, denn schnelle Hilfe ist meist effektive Hilfe.

Zum Dritten muss ich aber doch darauf hinweisen, dass in erster Linie natürlich die Mitgliedstaaten dafür verantwortlich sind, nach Möglichkeit ihre Bevölkerung vor solchen Katastrophen zu schützen. Wir müssen prüfen, wie wir die europäischen Mittel und auch die Gelder, die uns zur Verfügung stehen, effizienter und auch effektiver einsetzen können. Ich darf aber auch anmerken, dass viele Mitgliedstaaten nach europäischen Mitteln rufen, um zu kaschieren, dass sie selbst zu wenige Maßnahmen treffen.

Was können wir auf Ebene der Union tun? Wir haben zwei große Ausgabenposten: zum einen den Regionalfonds, für den Kommissar Hahn zuständig ist, und zum anderen den Agrarfonds, in dessen Rahmen wir bereits vorhandene Gelder besser einsetzen könnten. Zentral ist die Prävention, d. h. durch eine richtige Raumplanung können sehr viele Katastrophen verhindert werden, insbesondere Hochwasserkatastrophen. Wir haben bereits eine Hochwasser-Richtlinie und im Zusammenhang damit wurde deutlich, dass wir mit den vorhandenen Mitteln eigentlich sehr viel erreichen können, wenn wir die richtigen Maßnahmen ergreifen – wie beispielsweise Kartierung, Risikoeinschätzungen und als dritte Maßnahme die Erstellung von Maßnahmenplänen.

Ich wünsche mir von der Kommission, dass sie neben dem Maßnahmenplan, den sie ausgearbeitet hat, insbesondere auf die Bereiche Dürre und Wasserknappheit eingeht. Hier fehlt uns noch ein Instrument wie die Hochwasser-Richtlinie und hier könnten wir viel bewirken.

Zum Maßnahmenkatalog selbst muss ich sagen, dass Mainstreaming hier sicher von zentraler Bedeutung ist, dass wir also versuchen, diese Aspekte in anderen Politikbereichen zu berücksichtigen. Zudem müssen die Mitgliedstaaten unter Aufsicht der Kommission Risikokarten für alle Bereiche erstellen.

 
  
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  Edite Estrela, im Namen der S&D-Fraktion.(PT) Herr Präsident, dies ist eine sich wiederholende Diskussion im Parlament. Leider werden die Naturkatastrophen und die von Menschen verursachten Katastrophen immer häufiger und immer verheerender.

Und obwohl die Verantwortung für die Katastrophenvorbeugung in erster Linie bei den Mitgliedstaaten liegt, kann die Europäische Union trotzdem einen wichtigen Beitrag leisten. Denn es gibt einige Gemeinschaftsinstrumente, mit denen diese Maßnahmen zur Katastrophenvorbeugung unterstützt werden können.

Es ist jedoch wichtig, dass diese Instrumente bewertet werden, damit wir die Lücken besser definieren können. Darüber hinaus müssen auch die Finanzierungsmechanismen verbessert werden. Es ist zwar bereits hier erwähnt worden, aber ich möchte es noch einmal wiederholen, dass im Fall von Madeira bisher noch kein Hilfsversprechen gegeben hat, und es ist klar, dass die Opfer dieser Katastrophe nicht ewig warten können.

Die Kommission ist ebenso einige Male aufgefordert worden, Gemeinschaftsleitlinien zur Risikokartierung zu erstellen. Ich möchte darüber hinaus auch auf die Bedeutung hinweisen, die die Durchführung einer vollständigen Bestandsaufnahme der Informationsquellen hat, weil es nur dann möglich sein wird, auf eine angemessene Art und Weise fortzufahren, wenn es genaue Informationen gibt.

Einige der im Ferreira-Bericht gemachten Empfehlungen und Vorschläge sind bereits in meinem Bericht enthalten gewesen, der 2006 vom Parlament angenommen wurde, und die Kommission hat bis jetzt in Bezug auf viele dieser Vorschläge noch keinerlei Reaktion erkennen lassen. Ich möchte deshalb den Kommissar fragen, was er über die Arbeit, die bisher in Zusammenhang mit der Schaffung einer Europäischen Dürrebeobachtungsstelle und mit der Richtlinie über Waldbrände unternommen wurde, berichten kann?

 
  
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  Catherine Bearder, im Namen der ALDE-Fraktion. – Herr Präsident, die Sommer werden heißer, und die Stürme werden schwerer. Niederschläge gibt es immer unregelmäßiger, und wir haben mehr Dürren, die lebensbedrohende Brände überall auf unserem Kontinent verursachen. Es hat in den letzten Jahren kaum ein Land gegeben, das nicht von einer Naturkatastrophe heimgesucht worden ist, und dabei sind die von Menschen verursachten Katastrophen wie Tschernobyl oder in jüngster Vergangenheit die Giftflut in Ungarn, nicht mit eingerechnet.

Die Bürgerinnen und Bürger verlassen sich auf die von ihnen gewählten Vertreter, dass sie sicherstellen, dass die Planung für ihren Schutz wirksam und zuverlässig und vor Ort vorhanden ist. Es hat bereits viele Versprechen und Berichte von der Kommission gegeben, aber dabei sind bisher nur wenige konkrete Maßnahmen herausgekommen. So sind uns Fortschritte bei der Einrichtung eines Netzwerks der zuständigen nationalen Dienste in den einzelnen Mitgliedstaaten in Aussicht gestellt worden. Ebenso wie bereits 2009 eine Karte mit Ressourcen, die bei auftretenden Katastrophen sofort verfügbar und einsetzbar sind, versprochen wurde. Nun sollten die nationalen Behörden aufgefordert werden, die wichtigsten Ausrüstungselemente auf Abruf bereitzustellen, um sich gegebenenfalls schnell an europäischen Hilfsmaßnahmen beteiligen zu können.

So gibt es in meiner Region, in Bracknell, das weltweit bekannte Europäische Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage. Seine Informationen helfen Seeleuten, der Luftfahrt und Notfallplanern durch ein Angebot an Echtzeitquellen auf der ganzen Welt, aber wir brauchen noch mehr von dieser Sorte Einrichtungen. Wir müssen wissen, wo die ausgebildeten Notfall-Teams sitzen. Wir müssen wissen, wo die Nahrungsmittelversorgung, die Zelte und die Decken für den Notfall sind.

Wir müssen einfach wissen, wo die Hilfen sind, mit denen die Leben der Bürgerinnen und Bürger in unserer Union gerettet werden, wenn wir sie brauchen. Die Kommission muss nun endlich diese Pläne auf den Tisch bringen. Denn die nächste Katastrophe kann bereits vor der Tür stehen.

 
  
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  Marisa Matias, im Namen der GUE/NGL-Fraktion.(PT) Herr Präsident, ich möchte damit beginnen zu sagen, dass ich voll und ganz unterstütze, was von meinem Kollegen gesagt worden ist. Die Verhütung von Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen ist von enormer und wachsender Bedeutung, und von der Kommission wird uns systematisch eine Reihe von Zielen für Verfahren und Zeitplanung präsentiert.

Dabei gibt es jedoch ein sehr kompliziertes Problem, das von mir bereits angesprochen worden ist. Normalerweise ist der Solidaritätsfonds das Instrument, mit dem auf diese Situationen reagiert wird, aber dies dauert meist sehr lang, von 9 Monaten bis zu einem Jahr, und dies nach einer Katastrophe. Und wie bereits erwähnt worden ist – und ich möchte dies auch noch einmal ansprechen und wir sollten dies solange wiederholen, bis es Wirkung zeigt –, hat es vor einem Jahr auf Madeira eine massive Katastrophe gegeben, und die Insel hat bis jetzt keinerlei Hilfe erhalten.

Ich möchte deshalb die folgende Frage aufs Neue stellen: Ist es nicht endlich an der Zeit für die Kommission, das Verfahren für ihren eigenen Fonds und das Finanzierungsmodell zu überarbeiten? Wie können wir einen Fonds aufrechterhalten, mit dem auf immer drastischere Ausnahmesituationen reagiert werden muss? Denn wir wissen nicht, wo es passieren wird, wir wissen nur, dass es passieren wird, und das wird durch den Klimawandel bewiesen. Aus diesem Grund kann die Ausnahme niemals für eine Situation geltend gemacht werden, die sich regelmäßig wiederholt.

 
  
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  Jaroslav Paška, im Namen der EFD-Fraktion.(SK) Herr Präsident, es gibt viel Spielraum für Verbesserungen in Bezug auf die aktuellen Mechanismen zur Verhütung von Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen.

Während wir im Fall von vorbeugenden Maßnahmen gegen Naturkatastrophen vor allem versuchen müssen, die Systeme für die Überwachung von Naturphänomenen, seien es Wetteränderungen oder tektonische Bewegungen, zu verbessern, um dann die mathematischen Modelle für die Bewertung und für die Vorhersage von Änderungen, ihren Folgen und den damit verbundenen Warnmechanismen oder notwendigen Evakuierungen zu verbessern, können wir im Bereich der von Menschen verursachen Katastrophen wesentlich effektiver agieren.

Da wir uns der Risiken verschiedener menschlicher Aktivitäten, insbesondere gewerbliche Aktivitäten, die eine Gefahr für die Umwelt darstellen, bewusst sind, wissen wir auch, wie wir auf vorbeugende Art und Weise das Risiko einer potenziellen Katastrophe, die sich aus der Ausübung jeglicher risikobehafteter Aktivitäten ergeben kann, durch gute regulative Maßnahmen reduzieren können. Ein vorbeugendes Regelwerk muss jedoch ebenso wie Systeme für Überwachung, Inspektion, Sanktion und Repression, umfassend sein, und es muss mit aller Gründlichkeit und Entschlossenheit umgesetzt werden.

In dem Interesse, Gesundheit und Leben unserer Bürgerinnen und Bürger zu schützen, müssen wir deshalb sehr systematisch vorgehen, um diese Katastrophenschutzmechanismen zu verbessern.

 
  
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  Ville Itälä (PPE).(FI) Herr Präsident, wir schließen uns dem an, was bisher bereits gesagt worden ist. Die Zahl der Katastrophen steigt stetig. Und die EU könnte wirklich diesbezüglich viel tun: Informationsaustausch, Unterstützung und Solidarität. Hier lässt sich natürlich ein Mehrwert erzielen, den man von der Union erwartet, zumindest, was diese Art von Themen angeht.

Ich für meinen Teil jedoch möchte nun diese Gelegenheit nutzen und dem Herrn Kommissar eine Frage stellen. Es hat vor drei oder vier Jahren in Russland einen riesigen Waldbrand gegeben, der massive Rauchschäden in meinem Heimatland Finnland zur Folge hatte. Viele Menschen litten sogar unter ernsthaften gesundheitlichen Problemen, die durch den Rauch verursacht wurden. Damals hat sich das Europäische Parlament hier dazu entschlossen, die Kommission aufzufordern, über ein Abkommen mit Russland darüber zu verhandeln, wie die EU in solchen Fällen Beistand leisten und die notwendige Hilfe zur Verfügung stellen kann, die Russland damals benötigte aber nicht annahm. Ich möchte nun gerne wissen, ob es der Kommission gelungen ist, diesbezügliche Fortschritte zu machen, und ob Maßnahmen ergriffen wurden.

Katastrophen beschränken sich nicht nur auf die EU: Sie passieren auch außerhalb unserer Grenzen und wirken sich häufig auf die Mitgliedstaaten der EU aus. Ich möchte wissen, welchen Fortschritt man diesbezüglich mit Russland erreicht hat.

 
  
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  Mario Pirillo (S&D).(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, in den letzten 15 Jahren ist die Zahl der Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen maßgeblich gestiegen, und wir werden Zeugen von Phänomenen, die in Ausmaß und Häufigkeit in fast allen Ländern der Europäischen Union mit schwerwiegenden Konsequenzen für Wirtschaft, Infrastruktur und Ökosysteme zunehmen.

Wir brauchen deshalb dringend ein EU-Konzept, um vorbeugende Maßnahmen zu entwickeln und um die relevanten Finanzinstrumente zu ermitteln und einsetzen zu können. Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union und die nationalen Fonds sind nicht mehr in der Lage, diese gehäuften Katastrophen abzudecken.

Ich möchte deshalb den Herrn Kommissar, der anwesend ist, fragen, wann es möglich sein wird, Daten und eine Karte mit Risikogebieten zur Verfügung zu stellen, so wie es in seiner Mitteilung vom 23. Februar 2009 angekündigt worden ist? Und schließlich bedauere ich es sehr, dass seit einiger Zeit die Bodenrichtlinie für die Verbesserung der Landbewirtschaftung blockiert wird.

 
  
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  Daciana Octavia Sârbu (S&D).(RO) Herr Präsident, nach dem ökologischen Desaster in Ungarn im vergangenen Oktober habe ich die Europäische Kommission bei mehr als einer Gelegenheit auf das Problem der Katastrophenvorbeugung im Bergbau aufmerksam gemacht. Im Bergbau können Unfälle nämlich oftmals grenzüberschreitende Auswirkungen haben. Dies ist umso mehr ein Grund, warum es die Pflicht der Europäischen Union ist, sicherzustellen, dass jede nur erdenkliche Maßnahme ergriffen wird, um das Risiko von Unfällen zu senken und das Tempo und die Effizienz einer Reaktion auf diese Unfälle, wenn diese dann trotzdem passieren, zu erhöhen.

Ich habe als Antwort auf meine Anfragen von der Kommission die Bestätigung erhalten, dass der Schlamm, der durch den Unfall in Ungarn in die Umwelt, einschließlich Donau, gelangt ist, tatsächlich giftig gewesen ist, obwohl dies anfänglich von den Behörden bestritten worden war. Dabei handelt es sich um das perfekte Beispiel dafür, dass Verordnungen schlichtweg nicht umgesetzt wurden, und damit um eine Situation, die wir schnellstmöglich ändern müssen.

Es ist die Pflicht der Europäischen Kommission, infolge der im vergangenen Jahr vom Parlament angenommenen Entschließung, in der es ein Verbot für Technologien auf Zyanidbasis im Bergbau fordert, dringend tätig zu werden, da diese Technologien große grenzüberschreitende Gefahren für die Ökosysteme bergen.

 
  
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  Rareş-Lucian Niculescu (PPE).(RO) Herr Präsident, in dem Bericht über das Gemeinschaftskonzept zur Verhütung von Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen, der im September 2010 angenommen wurde, sind ein paar wichtige Verweise enthalten, die direkt auf die Landwirtschaft abzielen. So wird in dem Bericht ausdrücklich die Tatsache betont, dass die landwirtschaftliche Erzeugung für Klimaphänomene wie Dürren, Frost, Hagel, Waldbrände, Überschwemmungen, Erdrutsche und sonstige Vorkommnisse anfällig ist. In dem Bericht wird auch eine Reihe von wichtigen Empfehlungen ausgesprochen, die darauf abzielen, die Auswirkungen dieser Probleme zu mindern. Vom Verfasser ist bereits die Idee der Einführung von Versicherungen für die Landwirtschaft angesprochen worden.

Ich möchte darauf hinweisen, wie wichtig es ist, diese Herausforderungen effektiv anzugehen, insbesondere vor dem Hintergrund einer zukünftigen Gemeinsame Agrarpolitik, die für die Landwirtschaft sowohl eine Rolle in der Nahrungsmittelerzeugung als auch eine starke Rolle im Umweltschutz vorsieht.

 
  
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  Csaba Sándor Tabajdi (S&D).(HU) Herr Präsident, Ungarn hat im vergangenen Oktober Unterstützung durch Fachleute und materielle Ressourcen empfangen, um den Schäden, die durch die Katastrophe durch den roten Giftschlamm verursacht wurden, zu begegnen, aber es ist keine substanzielle Hilfe geleistet worden. Es ist deshalb sehr schwierig gewesen, den Menschen zu erklären, warum für Bürgerinnen und Bürgern außerhalb der EU humanitäre Hilfe geleistet werden kann, aber nicht für Mitgliedstaaten der EU. Es ist offensichtlich, dass im Fall von Industriekatastrophen das Verursacherprinzip zu gelten hat, aber in den meisten dieser Fälle fehlt es den Unternehmen an genügend Geld. Von der Kommission ist versprochen worden, Umwelthaftungsversicherungen für alle Unternehmen, die in gefährliche Aktivitäten involviert sind, verpflichtend zu machen. Gleichzeitig schlage ich vor, dass – mit angemessener Regulierung – der Solidaritätsfonds für eine teilweise Linderung von Industriekatastrophen, und ich betone, geöffnet werden sollte, und ich betone das Wort „teilweise“ ...

(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

 
  
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  Franz Obermayr (NI). - Herr Präsident! Das Konzept der Katastrophenverhütung verdient natürlich gerade bei unseren ungarischen Freunden große Aufmerksamkeit, denn im Umgang mit der Giftschlammkatastrophe im vergangenen Oktober ist in Ungarn einiges schiefgelaufen. Die Kommission hat in ihrem Gutachten ein deutliches Versagen der lokalen Behörden festgestellt: keine Klassifizierung der gefährlichen Brühe und große Fehler bei den Baumaßnahmen am Becken. Die Kommission hat weiters festgestellt, dass der europäische Abfallkatalog – die Bergbauabfall-Richtlinien – eben nicht in ungarisches Recht umgesetzt worden ist. Daher ist es wichtig, dass die einzelnen Länder die europäischen Normen verbindlich in ihre Rechtsnormen aufnehmen.

Zusätzlich zur Katastrophenverhütung ist natürlich die ordnungsgemäße Anwendung dieser europäischen Normen wichtig und darüber hinaus der Austausch bewährter Verfahren und Hilfe zur Selbsthilfe. Gerade im Jahr der Freiwilligkeit ist es wichtig und richtig, dass sich die Länder ein bisschen an denjenigen Ländern orientieren, die flächendeckend freiwillige Feuerwehrsysteme, Rettungsdienste etc. haben.

 
  
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  Iosif Matula (PPE).(RO) Herr Präsident, eine der derzeit größten Herausforderungen für die Europäische Union ist die Zunahme der Schwere und der Auswirkungen von Naturkatastrophen. Laut Statistik haben sich in den letzten 20 Jahren in Europa 953 Katastrophen ereignet, die insgesamt knapp 90 000 Tote und einen wirtschaftlichen Schaden von 269 Mrd. USD angerichtet haben.

Um den Auswirkungen dieser Phänomene entgegenzuwirken, brauchen wir eine Risikokarte zusammen mit einem einheitlichen Plan für das Management von Umweltfaktoren. Die Erhaltung und die Ausdehnung bewaldeter Gebiete sowie der Grüngürtel in städtischen Bereichen müssen für uns alle eine Priorität besitzen. Dabei ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir Maßnahmen zur Information und Erziehung der allgemeinen Öffentlichkeit angemessen Bedeutung beimessen, um die Auswirkungen von Katastrophen zu verhindern. Der Internationale Tag der Katastrophenvorbeugung ist ein gutes Beispiel dafür. Ich denke auch, dass alle Instrumente wirksamer gemacht werden müssen ...

(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

 
  
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  Luís Paulo Alves (S&D).(PT) Herr Präsident, die Bedenken, die hier im Hinblick auf Vorbeugung und Reaktion auf Katastrophen geäußert wurden, sind eine sehr sensible Angelegenheit und für unsere Bevölkerung von extrem großer Bedeutung, die nicht mehr länger warten kann und die man nicht länger warten lassen sollte.

Wir reden hier über sehr heikle Situationen, in denen es um die Sicherheit der Menschen und ihres Eigentums geht und die uns oftmals alle berühren, weil es dabei zu Todesfällen, dem Auseinanderbrechen von Familien und zur Zerstörung ganzer Lebensgrundlagen kommt. Unsere Demonstrationen bedeuten allerdings nur wenig angesichts der Tragödien, die uns durch die Verbreitung durch Medien alle betreffen und uns vor Augen führen, dass wir nicht mit den Arbeiten in Verzug geraten dürfen, die es zu tun gilt, um diese Situationen zu verhindern oder auf ein Minimum zu beschränken oder um bessere Unterstützung zu leisten.

Herr Kommissar, dieser Aspekt ist von meinen Kolleginnen und Kollegen bereits sehr trefflich herausgestellt worden. Dies ist ein Fall, bei dem die EU der Öffentlichkeit wirklich zeigen kann, dass sie da ist, um ihr bei der Katastrophenverhütung zu helfen, und um ihr vor allem ihre Unterstützung anzubieten, wenn sie im Falle von Katastrophen am meisten gebraucht wird und sie sehr geschwächt ist.

 
  
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  Andreas Mölzer (NI). - Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir wissen ja, welche Faktoren in den letzten Jahren zu einer Zunahme von Katastrophen geführt haben, wir wissen um den Klimawandel, um die explosive Industrialisierung in der Dritten Welt, um die wachsende Weltbevölkerung und all das.

Es ist aber auch Tatsache, dass viele Katastrophen eben auf menschliches Verschulden zurückzuführen sind, und da muss man doch sagen, dass es zuerst einmal gilt, das Verursacherprinzip anzuwenden. Immer gleich nach der Union zu rufen, ist der falsche Weg. Allerdings ist es tatsächlich so, dass europäische Solidarität natürlich dort gefragt ist, wo sich Katastrophen wirklich aufgrund höherer Gewalt ereignen, wo sich eben wirklich Naturkatastrophen ereignen. Und hier ist bereits bei der Prävention – etwa bei Lawinenschutzbauten, bei Hochwasserverbauten, bei der Kartografierung, bei Überwachungssystemen – europäische Solidarität zu üben, das ist keine Frage.

Darüber hinaus sollten wir wirklich so etwas wie eine europäische „Katastrophenfeuerwehr“ haben, die einsetzbar ist, wenn sehr schnell geholfen werden muss, um das Ärgste zu verhindern.

 
  
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  Seán Kelly (PPE). – Herr Präsident, es ist hier und heute viel über Schlagwörter geredet worden, aber das Hauptschlagwort ist das erste Wort auf der Tafel: Verhütung. Oder wie das Sprichwort sagt: „Vorbeugen ist besser als Heilen.“ Und wir müssen sicherlich versuchen, Naturkatastrophen auf Grundlage der neuesten Trends zu verhindern, wir brauchen eine Form von Vorhersage und wir müssen Präventivmaßnahmen zur Verfügung haben.

Wir brauchen darüber hinaus auch eine Art von transeuropäischem Versicherungsmechanismus, weil ansonsten die betroffenen Gebiete nicht in der Lage sein werden, sich eine Versicherung leisten zu können. So ist zum Beispiel in meiner Heimatstadt Clonmel die Versicherung aufgrund des Risikos durch Überschwemmung um das Sechsfache gestiegen.

Abschließend möchte ich noch fragen, wie viele Länder von sich behaupten können, dass sie die Empfehlungen der Kommission, vor allem in Verbindung mit der Richtlinie über Hochwasserrisiken, auch tatsächlich umgesetzt haben? Ich weiß, dass sie in meinem Land bis jetzt nicht ordentlich umgesetzt worden sind. Die Länder müssen ebenso wie die Kommission Verantwortung übernehmen. Und indem wir zusammenarbeiten, können wir diese Probleme wenigstens verringern.

 
  
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  Georgios Koumoutsakos (PPE).(EL) Herr Präsident, Herr Kommissar, wir alle ziehen eine bestimmte Schlussfolgerung aus diesen massiven, katastrophalen Waldbränden, von denen fast jeden Sommer die Mitgliedstaaten in Südeuropa betroffen sind, und durch die Griechenland eine schreckliche und traumatisierende Erfahrung gemacht hat: Das Schlüsselwort bei der schnellen und wirksamen Reaktion auf Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen in Europa lautet „Solidarität“. Darüber hinaus ist durch den Vertrag von Lissabon eine Solidaritätsklausel für die Bereitstellung von Hilfe für Mitgliedstaaten, die unter den Folgen von Naturkatastrophen leiden, eingeführt worden.

Wir müssen uns nun für die ordentliche und wirksame Anwendung dieser Klausel rüsten. Andernfalls wäre es so, dass wir die 70 % der europäischen Bürgerinnen und Bürger ignorieren würden, denen es zusteht, von Hilfen zu profitieren, die von der Europäischen Union für den Fall, dass ihrem Land eine Naturkatastrophe droht, vorgesehen wurden. Dabei ist es wichtig, dass Maßnahmen und Finanzierung für Bürgerinnen und Bürger in Zusammenhang mit der Katastrophenvorbeugung nicht durch Haushaltszwänge beeinträchtigt werden.

Es ist darüber hinaus auch wichtig ...

(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

 
  
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  Johannes Hahn, Mitglied der Kommission. − Herr Präsident! Ich darf mich zunächst für die vielfältigen Debattenbeiträge bedanken. Überall dort, wo die Zuständigkeit meiner Kollegin Georgieva direkt angesprochen wurde, werden wir uns erlauben, Ihnen schriftliche Antworten zu geben, etwa bei der Frage, wie nun der Stand der Gespräche und Verhandlungen mit Russland in der Frage der Information und des Monitoring ist.

Ich darf diese Gelegenheit aber nutzen – weil der Europäische Solidaritätsfonds in mein Ressort fällt –, Ihnen zu sagen, dass dieser Fonds ein Instrument ist, das vor sieben oder acht Jahren geschaffen wurde und das außerhalb des Haushalts zu finanzieren ist. Immer dann, wenn eine Katastrophe eintritt, ist ein sehr komplexes Verfahren abzuwickeln – zuerst die Bewertung und dann auch die Mitbestimmung des Europäischen Parlaments und des Rates – wodurch eben Verzögerungen entstehen.

Konkret zu Madeira kann ich Ihnen sagen, dass innerhalb der nächsten 14 Tage die Unterschrift und die Zahlung erfolgen. Die Verzögerung hat sich auch dadurch ergeben, dass der Mitgliedstaat manche Informationen sehr spät geliefert hat. Auch dies gilt es zu berücksichtigen. Wir müssen ja letztendlich auch belegen können und es muss überprüfbar sein, wofür die Mittel tatsächlich eingesetzt wurden. Nichtsdestotrotz sollte sich auch der Solidaritätsfonds in seiner Struktur weiterentwickeln. Es gibt diesbezüglich auch kommissionsinterne Überlegungen.

Die Frage der Dürrebewertung ist – offen gestanden – relativ schwer einzuordnen. Anders verhält es sich etwa mit der Frage von technologischen Katastrophen. Diese Themenstellungen sind vor dem Hintergrund der Erfahrungen, die wir in den letzten Jahren sammeln konnten, einer Neubewertung zu unterziehen.

Was die bereitgestellten Mittel etwa im Bereich der Strukturfonds angeht, so stehen in der laufenden Finanzperiode europaweit insgesamt 7,5 Milliarden Euro für Risikoprävention und entsprechende Schutzmaßnahmen im Umweltbereich zur Verfügung. Davon sind rund 20 % schon konkreten Projekten zugeordnet.

Sie als Abgeordnete eines Wahlkreises bzw. eines Landes wissen genauso gut wie ich, dass es oftmals Probleme administrativer Natur zwischen Regionen und Mitgliedstaaten gibt, weil nicht klar ist, wer nun wofür zuständig ist. Das führt im Konkreten oftmals zu Verzögerungen bei der Umsetzung von Projekten. Diese Probleme zu überwinden, wäre eine wichtige Aufgabe, denn es ist im Interesse der Menschen und der Regionen, dass wir das bereitgestellte Geld auch einsetzen und nicht an administrativen oder bürokratischen Problemen scheitern bzw. uns dadurch Verzögerungen einhandeln.

Schlussendlich darf ich Ihnen mitteilen, dass wir tatsächlich mit Ende des Jahres einen Legislativvorschlag unterbreiten wollen, wie wir in Hinblick auf das Monitoring und die Reaktion auf Katastrophen europaweit konzertierter vorgehen können. Ich bedanke mich nochmals für Ihr Engagement in dieser Frage, Ihr Nachhaken bei der Themenstellung und darf Sie bitten, auch weiterhin – und damit darf ich schließen – der Umsetzung und der Nutzung der im Prinzip vorhandenen finanziellen Mittel in den Mitgliedstaaten so große Aufmerksamkeit zu widmen.

 
  
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  Der Präsident. – Die Aussprache wird geschlossen.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149).

 
  
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  Ádám Kósa (PPE), schriftlich.(HU) Die Kommission hat in ihrer Mitteilung vom 23. Februar 2009 mit dem Titel: „Ein Gemeinschaftskonzept zur Verhütung von Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen“ unter anderem die Aufgabe übernommen, zur Verfügung stehende und vorhandene Informationsquellen über Präventivmaßnahmen und Katastrophen miteinander in Beziehung zu setzen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen und darauf hinweisen, dass die Art und Weise, wie die Regierung von Neuseeland während der jüngsten Katastrophe die Informationen für Gehörlose und Schwerhörige gehandhabt hat, ein inspirierendes Beispiel gewesen ist, das Schule machen sollte. So sind Ende 2010 von der Regierung Neuseelands verschiedene Informationsmaterialien sowie eine DVD veröffentlicht worden, mit denen die betroffenen Akteure, die Behörden und die Menschen, die sich mit Gebärdensprache verständigen, auf eine mögliche Katastrophe vorbereitet wurden. Dadurch wurden sowohl Leben als auch Eigentum gerettet. Lokalen Organisationen der Zivilgesellschaft und der „World Federation of the Deaf“ (www.wfdeaf.org, internationaler Gehörlosenverband) zufolge können die Regierung von Queensland und die australische Medienaufsicht (Australian Communications and Media Authority, ACMA) trotz der Tragödien, die sich bedauerlicherweise immer noch ereignet haben, auf den Erfolg stolz sein, der auf ihre hervorragende Vorbereitung und Zusammenarbeit zurückzuführen ist, und insbesondere auf die direkte und schnelle Kommunikation, die die Gehörlosen erreicht hat. Vor diesem Hintergrund hoffe ich, dass die Kommission dieses bewährte Verfahren dieses Nicht-EU-Mitgliedstaates prüfen und seine Umsetzung in den Mitgliedstaaten sowie innerhalb des Rahmens der Anwendung von EU-Finanzmitteln fördern wird.

 
  
  

VORSITZ: LIBOR ROUČEK
Vizepräsident

 

5. Krise infolge der Vulkanasche (Aussprache)
Video der Beiträge
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  Der Präsident. – Als nächster Punkt folgt die Aussprache über:

- die mündliche Anfrage an die Kommission über die Krise infolge der Vulkanasche, von Marian-Jean Marinescu und Mathieu Grosch, im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) (O-0198/2010 - B7-0015/2011),

- die mündliche Anfrage an die Kommission über die Krise infolge der Vulkanasche, von Saïd El Khadraoui, im Namen der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament (O-000052/2011 - B7-0204/2011),

- die mündliche Anfrage an die Kommission über die Krise infolge der Vulkanasche, von Gesine Meissner, im Namen der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (O-000049/2011 - B7-0202/2011) und

- die mündliche Anfrage an die Kommission über die Krise infolge der Vulkanasche, von Roberts Zīle, im Namen der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (O-000051/2011 - B7-0203/2011).

 
  
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  Marian-Jean Marinescu, Verfasser.(RO) Herr Präsident! Der Vulkanausbruch im vergangenen April führte zur Schließung weiter Teile des europäischen Luftraums. Von der daraus folgenden Krise waren über 10 Millionen Reisende betroffen und sie richtete großen wirtschaftlichen Schaden an. Die Bewältigung der Vulkanaschekrise ließ aufgrund einer fehlenden Koordination zwischen den Institutionen, nicht vorhandener Vorschriften und Flexibilität, und nicht zuletzt aufgrund der nichtoptimalen Nutzung der technischen Ressourcen, sehr zu wünschen übrig.

Wie bereits damals, vertrete ich nach wie vor den Standpunkt, dass die Ergreifung notwendiger Maßnahmen von höchster Bedeutung ist, um sicherstellen zu können, dass ein erneuter Vulkanausbruch nicht dieselben Folgen nach sich zieht. Die Verantwortung für die Flugsicherheit, welche auch die Meidung aschebelasteter Lufträume beinhaltet, muss dem Luftfahrtbetreiber und der Besatzung obliegen. Den Luftfahrtbetreibern müssen genaue Daten übermittelt werden, damit diese die besten Lösungen umsetzen können. Piloten werden dafür ausgebildet, mit außergewöhnlichen Flugbedingungen umgehen zu können und sie verfügen über die erforderliche Erfahrung, um das Risiko einzuschätzen und Entscheidungen über die Umleitung eines Fluges zu treffen.

Damit dieser Prozess so effizient wie möglich abläuft, müssen folgende Bedingungen erfüllt werden: die Überwachung und Vorhersage müssen verbessert werden und es muss mehr Geld in technologische Ausstattungen am Boden und in der Luft investiert werden. Die technischen Strukturen müssen in der Lage sein, genaue Echtzeitdaten und konstante Vorhersagen entsprechend der heutigen Technik zu liefern. Der Einsatz mehrerer Zentren zum Sammeln und Weiterleiten dieser Informationen wird zu einer Verbesserung der Risikobeurteilung und einer entsprechenden Umleitung von Flügen führen. Die Rolle der Krisenmanagement-Institutionen muss klar definiert werden, um sicherzustellen, dass die Betreiber die Informationen erhalten, die sie benötigen, um Entscheidungen zu treffen.

Die Regulierungsbehörde muss für die Überwachung verantwortlich sein, während die Beratungszentren für Vulkanasche (VAAC) dafür verantwortlich sind, Flugsicherungsdienste über Vulkanausbrüche und Bereiche mit hohem Risiko in Kenntnis zu setzen. Die Sicherungsdienste wiederum müssen die Flugzeugbesatzungen über die Luftbereiche informieren, die höchstwahrscheinlich durch Vulkanasche verschmutzt sind. Alle Beteiligten müssen durch Simulationen im effektiven Krisenmanagement geschult werden.

Ich bin der Meinung, dass die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) unbedingt die erforderlichen Spezifikationen ausarbeiten muss, um die Verantwortlichkeiten auf Betreiberebene klarzustellen. Die Einrichtung eines einheitlichen europäischen Luftraums und die Umsetzung des SESAR-Programms würde den Entscheidungsprozess erheblich erleichtern und die Auswirkungen im Falle einer Krise maßgeblich verringern. Meiner Meinung nach sind dies die Schlüsselpunkte, die es zu lösen gilt, um zu gewährleisten, dass wir auf den erfolgreichen Umgang mit einer derartigen Situation in Zukunft vorbereitet sind.

 
  
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  Brian Simpson, Verfasser. – Herr Präsident! Ich begrüße die Gelegenheit, welche diese mündliche Anfrage uns bietet, um uns erneut mit den Problemen zu befassen, denen sich Reisende und die Luftfahrtindustrie im Allgemeinen während der durch den Vulkanausbruch in Island verursachten Krise im letzten Jahr gegenübersahen.

Im vergangenen Jahr wurde deutlich, dass die Mitgliedstaaten und die EU als Ganzes über keinerlei Pläne für eine derartige Eventualität verfügten. Die verwendeten Daten waren unvollständig, die Meteorologen konnten oder wollten vielmehr nicht helfen und alle taten ihr Bestes, jemand anders die Schuld in die Schuhe zu schieben und wandten eine Strategie der Risikoaversion statt einer Strategie des Risikomanagements an.

Um ehrlich zu sein, Herr Präsident, die Mitgliedstaaten haben letztes Jahr versagt. Aber, Herr Präsident, das war letztes Jahr. Wie sieht es in Zukunft aus? Verfügen wir über einen umfassenden Plan, um mit dem nächsten Vulkanausbruch fertig zu werden? Falls es dazu kommt, werden sich die Mitgliedstaaten in Zukunft auf EU-Ebene aufeinander abstimmen? Entscheidend ist, ob sie die Luftfahrtindustrie und insbesondere die Fluggesellschaften miteinbeziehen, bevor sie ihre Ratschläge veröffentlichen? Wir müssen die Fehler die wir im vergangenen Jahr gemacht haben vermeiden, wodurch unsinniger Weise ein Land seinen Luftraum schloss, während ein daran angrenzendes Land den seinen geöffnet ließ, was Chaos, Verwirrung und enorme wirtschaftlichen Einbußen zur Folge hatte.

Abschließend, Herr Präsident, zeigte der isländische Vulkan einen wichtigen Punkt auf: Er hat den Ruf nach einem einheitlichen europäischen Luftraum mehr bestärkt, als irgendein Politiker dies je hätte tun können. Nun liegt es an uns, dieser Forderung so schnell wie möglich nachzugehen, obwohl die Mitgliedstaaten, wie üblich, zu ihren alten Gewohnheiten zurückgekehrt sind und die Umsetzung dieses höchst notwendigen Projekts schleifen lassen.

 
  
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  Gesine Meissner, Verfasserin. − Herr Präsident! Wir haben gerade unter dem vorherigen Tagesordnungspunkt über Naturkatastrophen gesprochen. In diesem Fall war es eine Naturgewalt, die den Flugverkehr komplett lahmgelegt hat. Der Eyjafjallajökull – inzwischen kennen wohl alle diesen Vulkan – ist im letzten Jahr ausgebrochen und hat große Teile des Flugverkehrs komplett lahmgelegt. Ich habe übrigens gerade bei der vorigen Rede wieder gemerkt, dass wir einen sehr guten Vorsitzenden im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr haben, denn ganz ähnliche Dinge wollte ich auch sagen. Nun versuche ich, meine Rede etwas zu ändern.

Es war ja tatsächlich ein Chaos – das hat Brian Simpson bereits gesagt. Wir waren als Europäer, die wir hoch technologisiert sind und schon vieles koordiniert haben, tatsächlich hilflos, als es darum ging, dieser Katastrophe zu begegnen und zu sehen, wie man Lösungen finden kann. Wir haben gemerkt, dass zu wenige Absprachen getroffen werden. Nun wurde eine Task-Force eingerichtet. Das bewegte uns ja zu dieser Frage: Hat die Task-Force schon wirklich valide Ergebnisse, die man besprechen kann, hat sie irgendwelche Studien veröffentlicht? Ich kenne zumindest keine. Hat man wirklich alle internationalen Experten befragt, die sich mit solchen Vulkanausbrüchen auskennen? Denn – das haben wir schon letztes Jahr im Plenum diskutiert – es gibt ja andere Teile der Welt, wo sich Vulkanausbrüche viel häufiger ereignen als in Europa, und die schaffen es auch irgendwie, aktuelle Daten zu haben und das Ganze zu koordinieren.

Dann bewegt mich noch etwas. Am 4. Mai wurde auch im Rat der Verkehrsminister gesagt, dass wir ein verlinktes europäisches Verkehrssystem brauchen. Das kann natürlich in solchen Fällen helfen. Wie weit ist man denn jetzt, um im Falle eines weiteren Vulkanausbruchs – den kann man ja nicht planen, der passiert einfach – besser reagieren zu können?

Eine weitere Frage: Weiß man genau, welche Technologie man bräuchte, um dem besser zu begegnen? In Deutschland hat man inzwischen bei allen Wetterstationen entsprechende Vorrichtungen, die die Daten sammeln und ganz schnell aktuelle Daten an die Verantwortlichen bei den Fluggesellschaften und auch an die Piloten weitergeben können, damit diese entscheiden, ob es sicher ist oder nicht, ob sie fliegen können oder nicht.

Ein weiterer Punkt, der bisher nicht angesprochen wurde, den ich aber in diesem Zusammenhang wichtig finde: Diese Aschekrise mit den anschließenden Problemen im Flugbereich betraf zehn Millionen Passagiere, natürlich auch viele Unternehmen. Die Passagiere sind teilweise gestrandet und kamen nicht weiter und deshalb stellt sich auch die Frage, wie es mit den Passagierrechten aussieht. Wir haben Passagierrechte für Flugpassagiere, doch ich habe den Eindruck, dass sie in diesem Fall nicht immer hundertprozentig gegriffen haben. Wir sollten vielleicht auch noch einmal eine Revision dieser Passagierrechte vornehmen.

Das sind viele Fragen. Ich weiß nicht, ob Sie, Herr Kommissar Hahn, das jetzt beantworten können, weil Transport nicht Ihr eigentlicher Bereich ist. Sonst werden die Fragen, die ich zusätzlich zu der schriftlichen Anfrage gestellt habe, sicherlich später noch beantwortet werden können. Sie merken, dass uns das Thema sehr bewegt. Denn der Flugbereich ist sehr wichtig und wir brauchen deshalb einen einheitlichen europäischen Luftraum!

 
  
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  Roberts Zīle, Verfasser.(LV) Herr Präsident! Ich wiederhole nicht gerne, was meine Kolleginnen und Kollegen bereits gesagt haben, aber weshalb stellen wir diese Frage eigentlich? Fast ein Jahr ist nun seit diesen Geschehnissen vergangen und es ist möglich, dass sie ganz einfach in Vergessenheit geraten. Trotzdem wollten wir sicherstellen, dass diese Angelegenheit für die Kommission nach wie vor wichtig ist und wir warten darauf, dass der Kommissar, als Lehre aus dem Vulkanausbruch des vergangenen Jahres, Maßnahmen im Hinblick auf diese versprochenen Angelegenheiten ergreift. In der Tat hat sich bestätigt, dass der Luftverkehrsmarkt möglicherweise in einem Maß, wie keine andere Beförderungsart in Europa, der Binnenmarkt der Europäischen Union ist. Das wiederum bedeutet, dass Beschlussfassungen, sowie deren Vorbereitung, möglicherweise einen Prozess erfordern, der sich von dem für andere Beförderungsarten erforderlichen unterscheidet. Es ist eine Frage des Fehlens dieser Daten und der Nichtbeteiligung der Betreiber am Entscheidungsfindungsprozess, sowie der Tatsache, dass die Entscheidung auf Ebene der Mitgliedstaaten getroffen wird. Prinzipiell gründet dies natürlich auf der Gesetzgebung. Und obwohl ich einer Fraktion angehöre, die zu jeder Zeit das Subsidiaritätsprinzip unterstützt, bin ich bezüglich dieser Angelegenheit der Meinung, dass wir unter Berücksichtigung der tatsächlichen Situation des vergangenen Jahres, auf der Grundlage dieses Beispiels, in Erwägung ziehen sollten, ob Entscheidungen nicht in einem größeren Ausmaß auf europäischer Ebene getroffen werden sollten. Fluggäste sind außerdem darüber besorgt, dass die verschiedenen Fluggesellschaften sich ihren Passagieren gegenüber unterschiedlich verhalten und es ist nicht das Einfachste, über den Rechtsweg von diesen Fluggesellschaften entschädigt zu werden. Wir sollten uns ganz eindeutig nicht in einer Situation befinden, in der die verschiedenen Fluggesellschaften diese Krise auf unterschiedliche Art und Weise und mit unterschiedlichen Kosten handhaben können. Abschließend, als dritter Punkt, möchte ich betonen dass die Lehre, die aus dieser Krise gezogen werden kann, nämlich, dass in der Europäischen Union gewissermaßen verschiedene „Inseln‟ existieren, die nicht durch unterschiedliche Beförderungsarten an andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union angeschlossen sind. Das bedeutet, dass wir bei der Planung des TDET-Plans und des TDET-Haushalts für die nächste finanzielle Vorausschau, sowie des Haushaltsplans für die Kohäsionspolitik, Investitionen für andere Beförderungsarten einkalkulieren sollten, damit wir diese „Inseln‟ mit dem Rest der Europäischen Union verbinden können. Vielen Dank.

 
  
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  Johannes Hahn, Mitglied der Kommission. – Herr Präsident! Der Ausbruch des Eyjafjallajökull in Island im April 2010 hatte enorme Auswirkungen, die von der EU verlangten, rasch zu handeln. Daher hat die Kommission sofortige Maßnahmen vorgeschlagen, um die Haltung der EU zu koordinieren und den Rechtsrahmen zu stärken. Dies macht Europa auf globaler Ebene zu einem stärkeren Partner.

Die Kommission beteiligt sich aktiv an der praktischen Arbeit, um die vorhandenen Methodologien zur Vulkanasche-Vermeidung in der Luftfahrt zu verbessern. So hat die Kommission z. B. unter dem Siebten Rahmenprogramm einen spezifischen Aufruf unter dem Namen „Technologische Unterstützung für die Krisenkoordination im Luftverkehrssystem nach schwerwiegenden Störungen“ gestartet. Parallel dazu bereitet die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) Regeln für Lufttüchtigkeitsanforderungen und die Risikobeurteilung für das sichere Fliegen in Lufträumen, die mit Vulkanasche belastet sind, vor.-

Aus operationeller Sicht betrachtet wurde in enger Zusammenarbeit mit der EASA ein Ansatz entwickelt. Dieser Ansatz spiegelt Praktiken aus anderen Teilen der Welt wider. Die Leitprinzipien lauten wie folgt: Erstens ist die Fluggesellschaft für die Sicherheit ihrer betrieblichen Abläufe verantwortlich. Vor Flügen in von Vulkanasche belasteten Lufträumen muss die Fluggesellschaft eine Sicherheitsrisikobeurteilung durchführen und diese von der zuständigen Aufsichtsbehörde genehmigen lassen. Diese Vorgehensweise muss wiederholt werden, wenn sich wichtige Änderungen ergeben.

Zweitens muss die Fluggesellschaft beweisen, dass die für ihre Sicherheitsrisikobeurteilung verwendeten Informationsquellen korrekt sind. Darüber hinaus muss sie ihre eigenen Kompetenzen und Fähigkeiten unter Beweis stellen, derartige Daten richtig zu interpretieren. Die Fluggesellschaft muss vor einem Flug spezifische Informationen beim Hersteller des Flugzeugs bezüglich dessen Empfindlichkeit gegenüber sich in der Luft befindlicher Asche und deren Auswirkungen auf die Lufttüchtigkeit des Flugzeugs einholen. Diese Informationen müssen in der Sicherheitsrisikobeurteilung wiedergegeben werden.

Bei der Handhabung von Störungsfällen ist die gemeinschaftliche Beschlussfassung zwischen Mitgliedstaaten und der Industrie einer der wichtigsten Punkte. Um umfassende und koordinierte Maßnahmen zu gewährleisten, hat die Kommission, in Folge des Treffens des Rats der Verkehrsminister am 04. Mai 2010, zusammen mit Eurocontrol, ein Krisenkoordinierungsgremium für die Europäische Luftfahrt (EACCC) eingerichtet. Das Gremium ist seit seiner Einrichtung bereits mehrmals zusammengetroffen, um Strukturen und Verfahrensabläufe auszuarbeiten. Um dessen rechtzeitiges Funktionieren zu testen und zu überprüfen, hat dieses Gremium an einer Vulkanübung teilgenommen, die am 13. und 14. April 2010, unter der Federführung der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation der UN, der ICAO, stattfand.

Die Krise infolge der Vulkanasche zeigte die entscheidende Bedeutung des einheitlichen europäischen Luftraums (Single European Sky) auf. Daher hat die Kommission dessen Umsetzung beschleunigt, z. B. mittels der Annahme des SES-Leistungssystems und der damit verbundenen EU-weiten Leistungsziele, der Annahme der Umsetzung der Regeln für Netzmanagementfunktionen, der Benennung des Netzmanagers, der Annahme von Durchführungsbestimmungen und Leitmaterialien für die funktionalen Luftraumblöcke, der Ernennung des ehemaligen MdEP, Herrn Georg Jarzembowski als Koordinator für die funktionalen Luftraumblöcke und des erwarteten Abschlusses der Ausweitung der Befugnisse im Hinblick auf Sicherheitsvorschriften auf dem Gebiet des Flugverkehrsmanagements der EASA bis April 2011.

Lassen Sie mich daher abschließend sagen, dass die Kommission sich weiterhin mit diesen sehr komplexen und technischen Angelegenheiten befasst. Die Kommission arbeitet mit der EASA, der ICAO, den Mitgliedstaaten und der Industrie zusammen, um die Sicherheit des europäischen Luftraums zu gewährleisten.

 
  
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  Mathieu Grosch, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich betrachte Ihre Antwort natürlich als die Antwort der Kommission und gehe auch nicht davon aus, dass Sie heute auf die spezifischen Fragen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr eingehen werden.

Eines war klar: Über 100 000 Flüge wurden gestrichen, 300 Flughäfen und über zehn Millionen Passagiere waren betroffen. Aus einem solchen Ereignis muss man lernen. Das ist auch der Grund für die Frage, die wir heute stellen. Denn sehr schnell kam der Ruf nach Koordination und diese war ja eindeutig nicht gegeben. Man kann keine Koordination innerhalb von 24 Stunden improvisieren. Das sind die Antworten, die wir heute verlangen, und zwar nicht nur das Parlament, sondern auch die Bürger in Europa.

Erstens wollen wir wissen: Hat sich die Information im Hinblick sowohl auf die Auswirkungen als auch auf die Lokalisierung solcher Phänomene verbessert oder nicht?

Zweitens: Welche Rolle werden in Zukunft die EU-Organe dabei spielen und welche Entscheidungsbefugnisse werden sie haben? Werden wir weiterhin ein Nebeneinander von 27 Entscheidungen haben oder hat die Kommission doch bereits andere Vorschläge und wie weit sind hier die Luftfahrtgesellschaften impliziert? Diese Frage ist sehr oft aufgekommen.

Das Krisengremium soll tagen – es tagt, es wird auch Tests durchführen. Es wäre mehr als wichtig, dass dieses Parlament und somit auch die Bürger in Europa über die Resultate dieser Tests informiert werden.

Wenn es um Koordination geht, geht es nicht zuletzt auch um eine außereuropäische Koordination. Wir müssen uns auch mit den Strukturen auf internationaler Ebene absprechen, denn der Luftraum und auch gewisse Katastrophen kennen in diesem Zusammenhang keine Grenzen.

Ein weiterer wichtiger Punkt sind für uns die Passagiere. Man spricht von zehn Millionen Passagieren, aber unter den zehn Millionen Passagieren waren nicht nur Touristen, die ihre Ferien verlängern mussten oder wollten, da waren Menschen dabei, die nach Hause mussten, andere mussten dringend irgendwo ankommen. Da kann man nicht nur einfach auf die Passagierrechte verweisen, sondern steht in der Verpflichtung, koordinierend vorzugehen sowie Alternativen und einen verstärkten Einsatz anderer Transportarten vorzusehen! Zum Beispiel eine schnellere Zuweisung von Schienenstrecken im Bedarfsfall. Auch das kann man nicht innerhalb von 24 Stunden improvisieren. Das sind Fragen, die wir auch im Namen der Bürger und der Passagiere haben. Es geht nicht nur darum, die Rechte zu klären!

Last but not least – Sie haben es angesprochen – die Luftblöcke, die sogenannten FABs, 7 statt 27. Das kann funktionieren. Aber ich möchte heute einfach einmal die Prognose wagen, dass wir es bis 2012 nicht schaffen werden, weil die Mitgliedstaaten es nicht wollen. Da müssen wir auch ein ganz klares Zeichen nach außen setzen, dass wir die Verringerung der Anzahl der Luftblöcke unbedingt brauchen. Und das kann funktionieren! Herr Kommissar Hahn, ich lade Sie nach Maastricht ein, das ist nicht so weit von Ihnen entfernt. Da funktioniert die Zusammenarbeit in der oberen Schicht des Luftraums bereits zwischen drei bis vier Ländern. Dort sind all die Probleme, die die Länder aufwerfen, gelöst. Kommen Sie dorthin, schlagen Sie das der Kommission vor und nehmen Sie das als Modell für Europa, für die sieben FABs, dann können wir das innerhalb von zwölf Monaten regeln!

 
  
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  Edit Herczog, im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident! Da ich kein Mitglied des Verkehrsausschusses bin, werden einige Kolleginnen und Kollegen sich vielleicht fragen, weshalb ich mich unbedingt zu dieser Angelegenheit äußern möchte. Aber ich war, wie viele andere auch, Opfer der Aschewolke. Ich reiste nach Baku und konnte nur unter großen Schwierigkeiten zurückkehren.

Dies betrifft alle Bürgerinnen und Bürger Europas. Es war eine Gelegenheit für Europa seinen Mehrwert zu zeigen – und wir haben versagt. Ich glaube, dass die europäischen Bürgerinnen und Bürger verstanden haben, dass die EU noch nicht bereit war, gemeinschaftlich zu handeln, aber wir müssen sicherstellen, dass wir beim nächsten ähnlichen Fall dazu bereit sind. Daher bin ich der Meinung, dass die Einführung des einheitlichen europäischen Luftraums zwingend erforderlich ist. Darin stimmen wir alle überein.

Obwohl ich kein Mitglied des Verkehrsausschusses bin, möchte ich erwähnen, dass wir nicht nur einen einheitlichen europäischen Luftraum brauchen, sondern auch eine damit verbundene einheitliche europäische Infrastruktur. Daher möchte ich hier in dieser Plenarsitzung die Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit für Galileo und GMES lenken – da es sich hierbei um eine möglicherweise großartige europäische Infrastruktur handelt, wenn wir diese aufbauen können – um in dieser Hinsicht Fortschritte zu erzielen. Deshalb arbeiten wir an den Haushaltslinien für diese Angelegenheiten, aber wir müssen den europäischen Bürgerinnen und Bürgern die Notwendigkeit dieser Projekte besser erklären.

Daher wollte ich das Wort ergreifen, um darauf hinzuweisen, dass zusätzlich zu europäischen Strategien eine europäische Infrastruktur auf diesem Gebiet nötig ist.

 
  
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  Nathalie Griesbeck, im Namen der ALDE-Fraktion.(FR) Herr Präsident, Herr Kommissar! Vor etwas weniger als einem Jahr waren 300 Flughäfen in 23 von 27 Ländern der Europäischen Union geschlossen. Dies führte zu beträchtlichen finanziellen Verlusten und vor allem, wie andere Rednerinnen und Redner vor mir bereits betont haben, mussten über 10 Millionen Menschen, nicht alle von ihnen Touristen, ihre Reisen verschieben und auf andere Beförderungsmittel ausweichen.

Dies war das Ergebnis des Chaos, verursacht von einem ganz natürlichen Ereignis, das uns in einen wichtigen Zusammenhang mit der Natur gebracht und zu einer noch nie zuvor dagewesenen Lähmung des Flugverkehrs über Europa geführt hat.

Natürlich ist es schwierig, einen Vulkanausbruch vorherzusagen, und es ist noch schwieriger, die Bildung einer Vulkanaschewolke – auf alle Fälle schwieriger, als die Vorhersage starken Schneefalls. Jedoch offenbart die von dieser Aschewolke verursachte Krise alle Mängel des Flugverkehrsmanagements in der Union, sowie die Schwäche und das Nichtvorhandensein einer Reihe von Managementinstrumenten.

Auf der Basis dieser drei Faktoren möchte ich gerne drei Verbesserungsvorschläge machen: Erstens, bezüglich der zwingend erforderlichen Komodalität, zweitens, im Hinblick auf die Notwendigkeit einer Gemeinschaftsmethode, um auf derartige Herausforderungen zu reagieren, drittens, und dies liegt uns besonders am Herzen, in Bezug auf die Rechte von Passagieren, über die wir uns hauptsächlich Sorgen machen.

Bezüglich des ersten Punkts hat die Krise die Tatsache hervorgehoben, dass es absolut entscheidend ist, die Komodalität im europäischen Transportwesen zu stärken, da die Wolke nicht nur die Grenzen der Luftfahrtsysteme auf europäischer Ebene aufzeigte, sondern insbesondere auch des Reisens mit der Bahn, da viele Reisende keine Alternativen finden konnten. Laut Studien, die im Laufe des vergangenen Jahres durchgeführt wurden, ist es vorstellbar, dass das Ausmaß dieser Krise mit einer besseren Komodalität nicht so gewaltig und der Lähmungszustand etwas geringer gewesen wäre.

Was den zweiten Punkt betrifft, werden, wie bei der Finanzkrise und bei unseren Aussprachen bezüglich der Gemeinschaftsmethode, verglichen mit zwischenstaatlichen Maßnahmen, auch hier, auf dem Gebiet des Transports, zwischenstaatliche Maßnahmen oder fragmentierte Reaktionen der 27 Mitgliedstaaten, die Schwierigkeiten nicht beseitigen, denen wir uns gegenübersahen und die erneut auftreten könnten, sondern vielmehr eine wirkliche Gemeinschaftsmethode. Dies würde die Stärkung der Befugnisse von Eurocontrol in einem Gemeinschaftssystem erfordern, und natürlich, wie bereits erwähnt wurde, den raschen Abschluss des einheitlichen europäischen Luftraums.

Drittens, die Fluggäste, die unser Hauptanliegen sind ...

(Der Präsident unterbricht die Rednerin)

Wie ich in meiner Einleitung sagte, können Sie sich wahrscheinlich vorstellen, dass ich mit den entscheidende Punkt bis zum Ende aufgehoben habe.

 
  
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  Eva Lichtenberger, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Zunächst möchte ich der Kommission – was ich nicht oft tue – dafür danken, dass sie sehr konsequent die Sicherheit in den Vordergrund gestellt hat, und das sogar gegen die Proteste einiger Fluggesellschaften, die versucht haben, das Problem kleinzureden, weil es ökonomische Auswirkungen hat, wenn so ein Problem auftritt. Doch Sicherheit muss auch für die Zukunft der Leitgedanke bleiben. Dazu sind aber einige Verbesserungen notwendig, die wir auf europäischer Ebene schaffen können.

Wie schaut es z. B. mit einer Verbesserung der gemeinsamen Messsysteme aus? Gibt es mittlerweile Strategien dazu, wie und mit welcher Aufgabenverteilung etwa solche Belastungen gemessen werden können, sodass man schneller zu halbwegs verlässlichen Aussagen kommt? Ich weiß, dass das gerade aufgrund der meteorologischen Gegebenheiten extrem schwierig ist, aber ich möchte gerne wissen, ob es hier Fortschritte bei der Koordination gibt, damit man zumindest nach denselben Kriterien misst und nach denselben Kriterien bewertet.

Insgesamt hat diese Krise infolge der Vulkanasche gezeigt, wie verwundbar unser hochgerüstetes Flugsystem mittlerweile ist, jedem und jeder von uns fällt das ja schon auf den Flughäfen auf. Im Normalbetrieb hat man bei zwei oder drei Verspätungen schon einen Rattenschwanz an Konsequenzen zu verzeichnen, sodass also schon die Nutzung im Normalbetrieb immer schwieriger wird, geschweige denn, wenn dann noch externe Wetterereignisse oder so etwas wie eine Vulkanaschekrise dazukommen; da wird es dann völlig unübersichtlich! Wir haben hier kein fehlerfreundliches System und in diesem Bereich muss es auch Verbesserungen geben, denn ein System ist nur so gut, wie es in entsprechenden Fällen fehlerfreundlich reagieren kann.

Es hat sich auch gezeigt, dass uns ein großes Manko auf den Kopf fällt, und zwar das Fehlen der Zusammenarbeit zwischen den Verkehrsträgern Schiene, Straße und Luftfahrt insgesamt. Gerade, weil wir das nicht in ausreichendem Maße haben, konnten auch kaum angemessene kompensierende Maßnahmen auf dem Boden getroffen werden.

Zum Thema „Single Sky“, dessen Notwendigkeit sich hier gezeigt hat – denn koordinierte Maßnahmen wären auf jeden Fall besser gewesen: Solange jeder Mitgliedstaat der Überzeugung ist, dass er und nur er selbst fähig ist, den eigenen Luftraum wirklich effizient zu kontrollieren, und dass alle anderen das überhaupt nicht können – und ich spreche hier auch unseren Luftraum in Mitteleuropa an –, werden wir keinen Schritt weiterkommen. Mit diesen Egoismen schaden wir der europäischen Zusammenarbeit, aber letzten Endes auch der europäischen Idee. Das muss uns klar sein!

 
  
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  Jacqueline Foster, im Namen der ECR-Fraktion. – Herr Präsident! Es wurde in der Aussprache bereits erwähnt, aber ich werde es noch einmal wiederholen, dass uns allen bewusst ist, welch enorme Beeinträchtigungen durch die Vulkanaschewolke verursacht wurden. Wie bereits erwähnt, wurden mehr als 100 000 Flüge annulliert, viele Millionen Geschäfts- und Urlaubsreisende konnten ihre Reisen nicht wie geplant antreten, Güter und Fracht kamen verspätet oder gar nicht an, Unternehmen waren betroffen und unsere europäischen Luftfahrtunternehmen und Flughäfen mussten katastrophale finanzielle Verluste hinnehmen. Alles in allem kostete die Krise den europäischen Fluggesellschaften über 2 Mrd. EUR. Institutionen in ganz Europa und in den Mitgliedstaaten, die für solche Angelegenheiten verantwortlich waren, waren völlig gelähmt und ganz ehrlich, wenn es nicht so ernst gewesen wäre, wäre es geradezu lächerlich gewesen.

Inmitten dieses Chaos wurde eines klar. Der Luftverkehr ist für die europäische Wirtschaft enorm wichtig und wir als Individuen sind von einer funktionierenden und effizienten Luftfahrtindustrie abhängig, in der die Sicherheit von Besatzung und Fluggästen an erster Stelle steht. Daher freue ich mich, diese mündliche Anfrage zu unterstützen, nicht zuletzt deshalb, weil ich die Europäische Union während unserer letzten Aussprache im Plenum bezüglich dieser Angelegenheit aufgefordert hatte, sich mit den international bewährten Vorgehensweisen im Umgang mit Vulkanasche zu befassen, und insbesondere habe ich auf Amerika hingewiesen, wo diesbezüglich seit jeher ein angemessenerer Ansatz angewandt wird. Die Tatsache, dass die Kommission im Rahmen ihrer Bewertung der Krise eingesehen hat, dass Europa Verfahrensabläufe mittels der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation überarbeiten muss, habe ich ganz klar begrüßt.

International bewährte Vorgehensweisen zeigen uns, dass die Verantwortung für den Umgang mit potenziellen Gefahren in Bezug auf Vulkanasche den Luftfahrtbetreibern als Teil deren Sicherheitskontrollsysteme übertragen werden muss. Die Aufgabe der Behörden ist es, die Sicherheitskontrollsysteme der Fluggesellschaften zu überprüfen, um zu gewährleisten, dass diese die erforderlichen Sicherheitsstandards erfüllen. Dies ist die Vorgehensweise in den USA und in anderen Ländern, die es geschafft haben, mit Vulkanausbrüchen umzugehen, ohne dass diese zu schwerwiegenden Störungen im Luftverkehr führen.

Eine klare und entschiedene, abgestimmte Führung ist unerlässlich und wir brauchen die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA), um sicherzustellen, dass die EU-Mitgliedstaaten ihre gegenwärtigen Vorgehensweisen entsprechend anpassen, um zu garantieren, dass die Luftfahrtbetreiber die Verantwortung übernehmen und in Zukunft dabei unterstützt werden, derartige Entscheidungen zu treffen.

Abschließend hat die Krise im April und Mai des vergangenen Jahres eindeutig gezeigt, dass wir die vollständige Umsetzung des einheitlichen europäischen Luftraums und jene von SESAR vorrangig vorantreiben müssen. Sowohl die europäische Industrie als auch die Steuerzahler haben bereits viel Geld in diese Projekte investiert und als europäische Gesetzgeber müssen wir weiterhin ausgewogene, kosteneffiziente und strukturelle Reformen voranzutreiben. Ich begrüße die Anmerkungen, die der Kommissar heute gemacht hat. Lassen Sie uns hoffen, dass wir nun positiv vorankommen.

 
  
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  Juozas Imbrasas, im Namen der EFD-Fraktion. (LT) Herr Präsident! Da wir heute erneut über die Krise sprechen, die durch die Vulkanasche verursacht wurde, erweckt dies den Anschein, dass dieses Thema nach wie vor relevant ist und Fragen offen sind. Wir wissen, dass Vulkane keinen Regeln folgen und wir können unvorhergesehene Umstände nicht ausschließen. Bei all dem geht es um das Überleben der Luftfahrtindustrie, aber Flugzeuge werden nicht nur von Vulkanen behindert, sondern auch von Stürmen, Schnee und ähnlichen Naturereignissen. Verständlicherweise ist es unmöglich, alles, was in der Luftfahrt passieren könnte auszuschließen, zu verhindern oder vorherzusagen. Selbstverständlich muss sowohl die Sicherheit von Flugzeugen, Menschenleben als auch die Mobilität der Menschen bei unseren Überlegungen Vorrang haben.

Ich freue mich, dass bei der Umsetzung der Initiative des einheitlichen europäischen Luftraums zur Modernisierung des Flugverkehrsmanagements ein umfassendes Programm verfolgt wird. Ich stimme meiner Kollegin zu, die gerade gesagt hat, dass eine gemeinsame Infrastruktur ebenfalls etabliert werden muss. Da ich jedoch gerade beim Thema bin, möchte ich sagen, dass wir uns heute mit der Erarbeitung alternativer Beförderungsarten befassen und über diese sprechen sollten. Wir müssen auf diesem Gebiet größere Fortschritte erzielen. Diese Krise hat sich besonders auf die östlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union negativ ausgewirkt, die von Teilen Westeuropas abgeschnitten waren und die, im Gegensatz zu den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht genügend Möglichkeiten hatten, auf alternative Beförderungsarten auszuweichen. Wir wissen nun, dass wir dringend ein alternatives, zusätzliches Mobilitätssystem etablieren müssen, transeuropäische Netze, Schienennetze, eine Alternative zum Luftverkehr, so wie dies vernünftigerweise im Hinblick auf Strom- und Telekommunikationsnetze geschehen ist. Daher müssen wir uns bei der Überarbeitung der transeuropäischen Netze, angesichts der finanziellen Vorausschauen, ehrgeizigere Ziele setzen. Der Transport auf dem Landweg, und vor allem auf der Schiene, sollten dazu in der Lage sein, den Lufttransport leichter zu ersetzen, wenn dieser wegfällt. Es ist an der Zeit, spezifische Alternativen in Betracht zu ziehen und diese so schnell wie möglich umzusetzen.

 
  
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  Diane Dodds (NI). – Herr Präsident! Wie viele meiner Kolleginnen und Kollegen hier bin auch ich kein Mitglied des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr, aber ich komme aus Nordirland, einer Insel am Rande Europas. Sie können sich daher vorstellen, von welch entscheidender Bedeutung gute Luft- und Seeanbindungen dort sind, nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für Reisende.

Über die vergangenen paar Monate hinweg, ja sogar diese Woche, habe ich mich mit noch verbleibenden Fällen einzelner meiner Wähler befasst, die von dieser besonderen Krise betroffen waren. Zum Zeitpunkt der Krise infolge der Vulkanasche wurden die Kosten, allein für Flüge im Vereinigten Königreich, auf über 200 Millionen GBP pro Tag geschätzt. Daher müssen wir, um dies in Zukunft zu vermeiden, wesentlich besser zusammenarbeiten und viel besser über bewährte Praktiken Bescheid wissen, damit wir über einen Plan verfügen, um derartigen Störungen und solch verheerenden Auswirkungen auf die Wirtschaft vorzubeugen.

Wie ich sagte, beschwerten sich bei mir viele einzelne Wähler, wobei sich die meisten Beschwerden auf Fluggesellschaften bezogen, deren Behandlung dieser Einzelpersonen und deren Versagen, ihrer Sorgfaltspflicht nachzukommen. Ich möchte die Kommission darum bitten, sich auch damit zu befassen.

 
  
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  Ville Itälä (PPE).(FI) Herr Präsident! Uns sind die traurigen Geschichten natürlich bekannt, die uns zu Ohren kamen, als sich die Aschewolke bildete. Viele Menschen konnten nicht zu Beerdigungen Angehöriger, zu den Hochzeiten ihrer Kinder, oder ähnlichen Anlässen gelangen. Dies waren sehr persönliche, bedauerliche Angelegenheiten, ganz zu schweigen von den Kosten, die aufgrund des Leides von 10 Millionen Menschen anfielen. Wie Sie sehen, hat eigentlich nichts funktioniert.

Wir konnten nicht sagen, dass die EU eine Lösung für diese Situationen parat hatte und der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr sagte hier ganz richtig, dass dieses Risiko nicht hätte vorausgesehen oder kontrolliert werden können, und das Ganze mehr einem völligen Chaos glich.

Die Kommission sollte der Öffentlichkeit nun so schnell wie möglich die gewünschten Antworten geben: die Antworten darauf, ob wir über technische Lösungen verfügen, oder ob die Fluggesellschaften sich um diese bemühen werden. Falls es welche gibt, wie könnten diese aussehen? Wie werden die Rechte der Passagiere in Zukunft aussehen, falls diese Situation erneut auftritt und die Menschen nicht fliegen oder nicht nach Hause kommen können? Wann wird es einen effektiven gemeinsamen europäischen Luftraum geben? Die Antwort, die die Menschen hören wollen, ist natürlich, so bald wie möglich, da dies nicht mehr länger so weitergehen kann. Wie sieht der Alternativplan aus? Welche Transportmittel sollen eingesetzt werden? Dieses Mal wussten die Menschen nicht weiter. Andere wiederum nahmen sich Taxis von Spanien nach Finnland und bezahlten Tausende von Euros dafür. Diese Situation darf sich in Zukunft nicht wiederholen: Es sollte einen Plan dafür geben, wie man diesen Menschen im Hinblick auf diese Alternativen besser helfen kann.

In diesem Zusammenhang möchte ich eine andere Angelegenheit ansprechen, die hier bereits erwähnt wurde, und ein anderes Naturereignis: Schnee. Zehntausende von Menschen saßen im Dezember, als es schneite, auf Flughäfen in Europa fest. In meinem eigenen Land, in Finnland, gibt es ständig Schnee und strengen Frost, aber die Dinge funktionieren. Wir müssen uns also bemühen, dass die europäischen Flughäfen ebenfalls funktionieren. Das ist nicht so schwierig und wir dürfen nicht aufgeben: Es sollte sich mit den Angelegenheiten befasst werden, die den Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zur Gerechtigkeit garantieren.

 
  
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  Silvia-Adriana Ţicău (S&D).(RO) Herr Präsident! Der Ausbruch des isländischen Vulkans sowie die großen Schneemassen, die letztes Jahr fielen, haben den Flugverkehr in Europa ernsthaft gestört, mit erheblichen wirtschaftlichen und sozialen Folgen. Mit dem Ziel der künftigen Vermeidung solcher Situationen im Hinterkopf möchte ich die Kommission fragen, an welche wichtigen neuen Verordnungen sie denkt, um den Gesetzgebungsrahmen für die Rechte von mit dem Flugzeug reisenden Passagieren zu verbessern.

Trotz der Beratungszentren für Vulkanasche in London und Toulouse, die Teil eines internationalen Netzwerks neun solcher von der ICAO eingerichteter Zentren sind, und obwohl das Zentrum in London Risikodiagramme bezüglich Vulkanasche erstellt, müssen wir darüber hinaus die europäische Infrastruktur verbessern, indem wir ein System zur Messung der Konzentration von Vulkanaschewolken in Echtzeit einführen.

Verordnung (EG) Nr. 1070/2009 über die Verbesserung der Leistung des europäischen Luftverkehrssystems verlangt von den Mitgliedstaaten, dass diese die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Umsetzung der funktionalen Luftraumblöcke bis zum 4. Dezember 2012 zu garantieren.

Ich möchte die Kommission fragen, ob der festgelegte Zeitrahmen für die Umsetzung des einheitlichen europäischen Luftraums eingehalten wird. Die Europäische Union muss darüber hinaus für Komodalität sowie für ein System zur Buchung und Ausgabe von Tickets für europäische Routen sorgen, bei denen zwischen verschiedenen Beförderungsarten gewählt werden kann. Die Europäische Union braucht ein Hochgeschwindigkeitsbahnsystem, das alle europäischen Hauptstädte und Städte miteinander verbindet.

 
  
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  Liam Aylward (ALDE). – Herr Präsident! Die Krise infolge der Vulkanasche hat vergangenes Jahr zur Annullierung von fast 100 000 Flügen und in Folge davon zu einem absoluten Chaos für Fluggäste geführt. Die Aufmerksamkeit der Kommission möchte ich heute auf die Auswirkungen lenken, die diese Krise auf die Fluggäste hatte.

Mehr als 10 Millionen Menschen waren betroffen und die Annullierungen führten für Tausende von Fluggästen zu erheblichen Kosten. Obwohl Flughäfen über Schilder und Broschüren verfügen, die die Reisenden über ihre Rechte informieren, ist dies oft wenig hilfreich, wenn diese mit Annullierungen oder weitreichenden Störungen im Reiseverkehr, so wie den von der Aschewolke verursachten, konfrontiert werden. Unter der EU-Gesetzgebung haben Passagiere ein Recht auf Information und Unterstützung seitens der Fluggesellschaft.

In der Realität wendet die Mehrheit der Fluggäste, deren Reise gestört wurde, viel Geld und Zeit auf, um an Informationen zu gelangen und nach alternativen Tickets oder einer Entschädigung seitens der Fluggesellschaft zu suchen. Dies ist eine Thema, das die Kommission effektiver behandeln muss. Der größte Frust, dem sich Fluggäste in dieser Situationen gegenübersehen ist es, an Informationen zu gelangen, zu versuchen, mit den Fluggesellschaften in Kontakt zu treten. Selbst wenn sie ihre Rechte kennen, hilft ihnen dies wenig, wenn sie auf einem Flughafen festsitzen oder in der Telefonwarteschleife einer Fluggesellschaft hängen.

Obwohl ich verstehe, dass die Fluggesellschaften während der Krise infolge der Aschewolke unter einem noch nie dagewesenen Druck standen, mit Tausenden von Fluggästen fertig zu werden – und ich muss zugeben, dass einige sich sehr gut geschlagen haben – ist es im Allgemeinen sehr schwierig für die Menschen, Informationen oder Unterstützung zu bekommen, wenn sie diese benötigen.

Das Reisechaos infolge des schlechten Wetters im Dezember 2010 bestärkt diese Beobachtung. Die Fluggäste benötigen aktuelle Informationen, aber sie müssen die Fluggesellschaften erreichen können, um von ihren Rechten Gebrauch zu machen. Die Fluggesellschaften, der Kundenservice am Flughafen sowie Informationen müssen Fluggästen, deren Reise gestört wurde, leichter zugänglich sein. Es genügt nicht, die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union über ihre Rechte als Passagiere zu informieren. Es muss ihnen dabei geholfen werden, bei einem Reisechaos von diesen Gebrauch zu machen.

 
  
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  Michael Cramer (Verts/ALE). - Herr Präsident! Das war eine Naturkatastrophe mit schlimmen Folgen für viele Menschen. Aber wenn wir sie mit der Flutkatastrophe und dem gleichzeitigen Hurrikan in Australien oder mit dem Erdbeben in Christchurch in Neuseeland vergleichen, sind wir alle gut davongekommen. Die Sicherheit hatte die absolute Priorität, das war richtig so. Kommissar Siim Kallas hat die richtige Entscheidung getroffen, auch in Absprache mit den EU-Verkehrsministern in den Mitgliedstaaten.

Die Kritik der Fluggesellschaften kann ich nicht nachvollziehen. Natürlich haben sie einen Verlust gemacht, von zwei Milliarden wurde gesprochen. Aber den Fluggesellschaften die Verantwortung dafür zu übertragen, ob geflogen wird oder nicht, das ist falsch. Das muss politisch entschieden werden! Die Sicherheit muss die oberste Priorität haben! Man stelle sich nur vor, ein Flugzeug wäre wegen der Vulkanasche abgestürzt! Wir hätten eine völlig andere Diskussion, nämlich wie unverantwortlich es gewesen wäre, auch nur ein Flugzeug starten zu lassen.

Wir brauchen einen Plan B. Das ist richtig gesagt worden. Und die Schiene ist die Alternative! Die Fluggesellschaften bekommen wegen der Befreiung von der Kerosinsteuer jedes Jahr 30 Milliarden Euro vom europäischen Steuerzahler. Dieses Geld muss in die Schiene investiert werden, zumindest ein Teil davon, damit wir bei solchen Katastrophen eine Alternative haben.

Safety first – das ist der Appell. Das war richtig so, das muss auch in Zukunft richtig sein!

 
  
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  Ryszard Czarnecki (ECR).(PL) Herr Präsident! Diese Situation zeigte, dass Europa in keinster Weise auf diese Krise vorbereitet war. Trotz dessen, was wir hier im Plenarsaal hören, sagen die Experten, dass unsere Reaktion überzogen war und dass einige Flüge sicherlich hätten genehmigt werden können. Dennoch zeigt dies jedoch das unbestrittene Ausmaß des Lähmungszustandes, in dem wir uns befanden. Natürlich haben die vorangegangenen Rednerinnen und Redner, die über eine gewisse Alternative in Form des Ausbaus des Schienennetzes sprachen Recht. Das ist klar. Auf dem Gebiet des Luftverkehrs ist die Antwort auf dieses Problem ganz klar eine bessere Koordination sowie die Stärkung der Rolle der Europäischen Agentur für Flugsicherheit. Darüber hinaus ist es gut, dass das Europäische Parlament im November eine entsprechende Verordnung bezüglich dieser Angelegenheit angenommen hat. Dies war ein Schritt in die richtige Richtung.

 
  
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  Béla Kovács (NI).(HU) Herr Präsident! Der Vulkanausbruch zwingt uns, Prioritäten im Transportwesen zu überdenken. Es ist an der Zeit, dass für mittellange Strecken bis zu 1 500 km die Bahn bevorzugt wird, wofür je nach Bedarf Subventionen, Steuern und andere Regulierungsmechanismen verwendet werden könnten. Eine wichtige Überlegung ist dabei, dass eine bedeutende Binnenmarktnachfrage in Verbindung mit der Modernisierung von Bahnstrecken sowie der Herstellung von Schienenfahrzeugen erkennbar ist, beides Punkte, die zahlreiche Arbeitsplätze schaffen könnten. Wenn man die Check-in-Zeiten und die An- und Abreise zum und vom Flughafen betrachtet, wird bei Flugreisen – im Vergleich zu Hochgeschwindigkeitszügen – nahezu keinerlei Zeit gespart, währen der Kohlendioxidausstoß und die Lärmbelästigung jedoch beträchtlich sind. Obwohl wir Vulkanausbrüche nicht verhindern können, können wir die zu deren Vorhersage verwendeten Technologien sowie die Art und Weise verbessern, wie wir die daraus resultierende Situation einschätzen. Eine wirkliche Lösung kann jedoch nur durch eine Änderung der Verkehrs-, Energie- und Industriepolitik erreicht werden, da Vulkanausbrüche den Schienenverkehr entweder gar nicht oder nur lokal begrenzt stören.

 
  
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  Christine De Veyrac (PPE).(FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Wie viele von uns gerade eben gesagt haben, veranschaulichte der Ausbruch des isländischen Vulkans im vergangenen April auf schmerzhafte Art und Weise die Fragmentierung und Ineffektivität des europäischen Luftraums. Alle von uns hier in diesem Plenarsaal waren direkt davon betroffen. Fünf Millionen unserer Bürgerinnen und Bürger saßen fest, ohne dass ihnen wirklich alternative Beförderungsmittel zur Verfügung standen. Ein Jahr nach diesem außergewöhnlichen Ereignis stehen nach wie vor keine Maßnahmen der Gemeinschaft zur Verfügung.

Herr Kommissar, Sie haben gesagt, dass für den 13. und den 14. April eine erste Krisenübung in Verbindung mit Vulkanasche, unter der Koordination von Eurocontrol, der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) und dem Internationalen Luftverkehrsverband (IATA) angesetzt ist, aber es ist entscheidend, dass die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) eine wirkliche Führungsrolle bei der Koordinierung von Sicherheitsmaßnahmen auf europäischer Ebene übernimmt.

Es steht fest, dass die von den Sichtanflugkarten (VAC) der Zentren in London und Toulouse zur Verfügung gestellten Informationen durch die Verwendung modernerer Technologien verbessert werden müssen. Wie wir jedoch vergangenen April gesehen haben, sind die Daten unter Umständen widersprüchlich und veranlassen die einzelnen Mitgliedstaaten dazu, Entscheidungen bezüglich der Schließung deren Luftraums zu treffen, die mehr auf Gefühlen als auf Informationen beruhen.

In diesem Zusammenhang ist die Rolle der EASA für das Vorschlagen einer harmonisierten Auslegung der Daten, sowie bei der Sicherstellung der Zentralisierung und der ordnungsgemäßen Weitergabe der Informationen entscheidend. Über die von den Sichtanflugkarten zur Verfügung gestellten Informationen hinaus, muss die EASA einen Mechanismus zum Sammeln der verfügbaren Daten, in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, den Fluggesellschaften sowie deren Piloten einsetzen.

Diese Zentralisierung von Informationen und die Koordinierung aller Beteiligten werden das Chaos und die Widersprüche verhindern, die wir letztes Jahr beobachten konnten. Daher erwarte ich, dass die Kommission, zusammen mit der EASA, in sehr naher Zukunft dazu in der Lage sein wird, spezifische Vorschläge vorzulegen, die vollständig in die Umsetzung des einheitlichen europäischen Luftraums mitaufgenommen werden.

 
  
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  James Nicholson (ECR). – Herr Präsident! Die Krise infolge der Vulkanaschewolke führte vergangenen April und bis in den Mai hinein zu erheblichen Störungen. Wie Frau Foster sagte, haben viele von uns bemerkt, wie abhängig wir vom modernen Luftverkehr sind. Gewiss, wenn Sie von dort kommen wo ich herkomme, wo Sie nur mit dem Flugzeug zur Arbeit gelangen, wird ihnen dies deutlich vor Augen geführt. Jeder der zu dieser Zeit gereist ist, kann Ihnen wahrscheinlich Geschichten erzählen, und einige Menschen waren sehr stark davon betroffen. Darüber hinaus waren die wirtschaftlichen Verluste, die Fluggesellschaften und andere Unternehmen aufgrund annullierter Flüge und festsitzender Fluggäste erlitten haben, beträchtlich.

Es wurde gesagt, dass dies erneut passieren könnte. Ich glaube, dass wir darauf vorbereitet sein müssen, da anscheinend eine große Unentschlossenheit herrschte. Lassen Sie mich ganz ehrlich sein: Als jemand, der jede Woche fliegt – wenn ich dort oben in 12 km Höhe bin, möchte ich vor allem sicher sein, daher spreche ich mich nie gegen die Sicherheit aus. Wir müssen sicherstellen, dass die Sicherheit der Fluggäste oberste Priorität hat. Ich glaube, dass dies vorrangige unterstützen sollten.

 
  
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  Artur Zasada (PPE).(PL) Herr Präsident! Ich werde es nochmal sagen: 100 000 annullierte Flüge, 10 Millionen Fluggäste, die nicht an ihrem Zielort ankamen, 2 Mrd. EUR Verluste für die Fluggesellschaften. Ich erinnere mich nicht, dass der Flugverkehr in Europa schon jemals zuvor derart gelähmt war. Die Europäische Kommission kündigte, unter dem Druck der öffentlichen Meinung und der Luftfahrtindustrie, bereits im April des letzten Jahres, schnelle und entschiedene Maßnahmen an. Leider sind die Absichten der Kommission zusammen mit der Vulkanasche untergegangen. Bis heute wurde noch kein europäischer Krisenmanagementplan für ähnliche Situationen entworfen. Des Weiteren konnten sich Sicherheitsexperten, Flugzeughersteller, Fluggesellschaften und Marktregulierer bis heute auf keinen gemeinsamen Standpunkt einigen. Daher ist es nötig, heute folgende Fragen zu stellen: Was wurde diesbezüglich im Laufe des vergangenen Jahres unternommen? Falls sich heute erneut ein ähnlicher Vulkanausbruch ereignen würde, würden wir anders darauf reagieren als vor einem Jahr? Wann werden uns spezifische Maßnahmen vorgestellt werden?

Wir führen einen nachhaltigen Dialog über den einheitlichen europäischen Luftraum, über Körper- und Flüssigkeitsscanner und über Verfahren für Naturkatastrophen, wie z. B. einen Vulkanausbruch oder einen heftigen Wintereinbruch. In der Zwischenzeit nimmt der Flugverkehr über Europa von Jahr zu Jahr zu. Die Zeit für Diskussionen neigt sich ihrem Ende zu. Der europäische Luftraum benötigt umgehende und gute Lösungen für die Zukunft und ich bestärke die Kommission sehr darin, diese Arbeiten abzuschließen. Vielen Dank.

 
  
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  Ismail Ertug (S&D). - Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Die Vulkanasche letztes Jahr hat uns eindrucksvoll gezeigt, wo unsere Schwächen liegen. Daher stellt sich die Frage, wie wir mit solchen Situationen in Zukunft umgehen. Es geht natürlich in erster Linie um die Sicherheit der Menschen, die in ein Flugzeug einsteigen. Natürlich müssen wir uns aber auch vor Augen führen, wie wir mit dem wirtschaftlichen Schaden umgehen wollen. Daher frage ich die Kommission – und Herr Kommissar Hahn, vielleicht können Sie das Ihrem Kollegen Kallas auch mitgeben –: Was ist denn konkret in Planung? Ich möchte dafür plädieren, dass es ganz besonders darum gehen sollte, die Koordinierung zu übernehmen, wenn es um Testflüge und um Grenzwerte geht. Das ist sehr wichtig, um zu wissen, welche Flugzeuge wann starten können.

Eine weitere Feststellung, Herr Kommissar: Es ist unheimlich wichtig – darauf wurde bereits wiederholt hingewiesen –, den Einheitlichen Europäischen Luftraum einzurichten. Was gedenkt die Kommission an Druckmitteln gegenüber den Mitgliedstaaten einzusetzen, damit diese ihrer Verpflichtung auch nachkommen? Schließlich haben sie auch unterschrieben!

Ein weiterer wichtiger Punkt ist – das wurde heute bereits mehrmals angesprochen –, wie es mit den Passagierrechten im Flugverkehr weitergeht. Wir haben die Verordnung Nr. 2061 aus dem Jahr 2004. Was gedenkt die Kommission hier zu tun? Die Problematik mit dem wirtschaftlichen Schaden der verschiedenen Fluggesellschaften ist uns bekannt. Ich möchte auch noch einmal darauf hinweisen, dass wir alternative Möglichkeiten zum Flugverkehr brauchen, und damit meine ich die Schiene. Ich gehöre auch zu denen, die sagen, dass wir die großen Städte, die Hauptstädte Europas, miteinander verbinden müssen. Auch hier ist die Antwort, dass wir mehr Europa brauchen und nicht weniger.

Ich würde mich freuen, wenn sich die Kommission dieser Punkte annehmen würde.

 
  
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  Carlo Fidanza (PPE).(IT) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich Herrn Marinescu dafür danken, dass er so sehr auf diese Aussprache gedrängt hat.

Fast ein Jahr nach diesem Ereignis sind wir hier versammelt, um über diese heikle Angelegenheit zu sprechen, die zu erheblichen Einbußen für Fluggäste und Unternehmen, sowohl im Luftfahrtsektor, und damit wir das nicht vergessen, auch in anderen Industrien, geführt hat.

Daher halte ich es für notwendig, einen zweiteiligen Ansatz anzuwenden. Einerseits die Verbesserung der Koordination zwischen den Behörden und den Interessenvertretern, wobei endlich die Umorganisierung von Eurocontrol angesprochen werden sollte, einer Einrichtung, die natürlich nicht direkt den europäischen Institutionen untersteht, die jedoch beim Management und dem fehlenden effektiven Krisenmanagement in jedem Fall entscheidend war.

Die Unzulänglichkeit rein mathematischer Modelle, welche die Behörden einzelner Länder dazu veranlassten, den Luftraum nahezu völlig zu schließen, selbst als dies nicht nötig gewesen wäre, wurde deutlich. Aufgrund des Fehlens eines praxiserprobten Modells und modernerer Technologien, führte übermäßige Vorsicht zu schweren Einbußen und Unannehmlichkeiten.

Darüber hinaus müssen wir entscheidende Fortschritte bei der Umsetzung des einheitlichen europäischen Luftraums erzielen und alle funktionalen Luftraumblöcke (FAB) schneller entwickeln, um die Fragmentierung des Luftraummanagements zu reduzieren und deren effektivere Handhabung zu gewährleisten. Andererseits müssen die Rechte von Passagieren garantiert werden. Hinsichtlich dieses Punktes hoffe ich, dass die Kommission ihre Überarbeitung der Richtlinie über Pauschalreisen so bald wie möglich vorlegen kann, um den Rahmen von Garantien und Verpflichtungen in außergewöhnlichen Situationen klarzustellen, sowie jegliche Änderungen der Verordnung über Rechte von Passagieren, wenn außergewöhnliche Situationen sich länger hinziehen.

Des Weiteren wäre es notwendig – und einige meiner Kolleginnen und Kollegen haben das gleiche gesagt – einen Notfallplan einzusetzen, um beim eventuell erneuten Auftreten einer ähnlichen Situation alternative Mobilitäts- oder Beförderungsarten zur Verfügung zu stellen.

 
  
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  Dominique Riquet (PPE).(FR) Herr Präsident! Ich möchte mich bei allen Kolleginnen und Kollegen bedanken, die sich bereits dafür ausgesprochen haben, alle Mängel der europäischen Luftfahrtintegration in Verbindung mit der Nutzung von Luftraum, Einrichtungen am Boden und Handelsnetzen aufzuzeigen. Ich möchte ebenfalls, und im Speziellen, die nicht mit dem Luftraum zusammenhängenden Aspekte betonen, die durch die Vulkankrise offenbart wurden, d. h., das Fehlen alternativer Netze zum Luftverkehr, insbesondere Schienennetze, wie heute Morgen bereits erwähnt, und vor allem das Fehlen integrierter Informationssysteme, mit denen Fluggäste schnell Informationen in Bezug auf alternativ zur Verfügung stehende Beförderungsarten finden können.

Dieser Unglücksfall muss uns veranlassen, auf den Ausbau alternativer, effizienter und wettbewerbsfähiger Beförderungsarten hinzuarbeiten. Angesichts dessen sollte sich die Überarbeitung des ersten Eisenbahnpakets sowie die Wiederbelebung von Infrastrukturstrategien mittels transeuropäischer Verkehrsnetze in diese Richtung bewegen.

Darüber hinaus appelliere ich an die Kommission, der Einrichtung einer einheitlichen Informations- und Reservierungsschnittstelle für alle miteinander verbundenen Beförderungsarten ernsthaft in Erwägung zu ziehen.

 
  
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  Bogdan Kazimierz Marcinkiewicz (PPE).(PL) Herr Präsident! Europa war auf ein solches Chaos nicht vorbereitet und die für das Krisenmanagement verantwortlichen Institutionen waren der Aufgabe nicht gewachsen. Infolge des Flugverkehrsverbots verloren die Fluggesellschaften pro Tag 400 Millionen USD. Zu den Verlusten aufgrund nicht verkaufter Tickets müssen noch die Kosten für die Unterkunft, die Verpflegung und den Transport von Fluggästen hinzugerechnet werden, die auf Flughäfen festsaßen.

Seismische und vulkanische Aktivitäten gibt es nicht erst seit heute und auch in Zukunft sind weitere Vulkanausbrüche möglich. Leider gibt es für solch eine Situation kein effizientes Mittel. Falls eine solche Situation auftritt, sollte die Europäische Union sich darauf konzentrieren sicherzustellen, dass ihren Bürgerinnen und Bürgern alternativ zum Fliegen andere Beförderungsarten zur Verfügung stehen. Eine gute Lösung, als Teil des TDET-Netzes, das in der Union eingerichtet wird, wird die Schaffung eines gemeinsamen Netzes von Bahnverbindungen und die Konzentration auf die Verbesserung des Hochgeschwindigkeitsschienenverkehrs sein. Dies wäre sicherlich effektiv, um dazu beizutragen, Probleme dieser Art zu lösen. Vielen Dank.-

 
  
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  Karin Kadenbach (S&D). - Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich bin auch nicht Mitglied im Verkehrsausschuss, aber ich glaube, es gilt für uns alle, dass wir unsere Lehren aus der Aschekrise ziehen müssen. Wie heute schon gesagt wurde: „Safety first“ muss in Zukunft als Begriff über der Lösung stehen. Wir brauchen den Ausbau der Eisenbahn und wir brauchen den Ausbau eines europäischen Schienennetzes. Darüber hinaus brauchen wir aber eine Gesamtkoordination für den Personen- und Güterverkehr, egal ob Luft, Schiene oder Straße, in Katastrophenfällen wie Erdbeben, Aschewolken, Überschwemmungen oder Ähnlichem.

Dazu würden sich so genannte nationale Infopoints nahezu aufdrängen, wie wir sie jetzt im Gesundheitsbereich für die grenzüberschreitende Patientenversorgung einrichten werden. Nationale Infopoints, an die sich Menschen aller Generationen wenden können. Denn ich sehe im Moment auch im Luftverkehr eine gewisse Generationenungerechtigkeit. Es ist heute fast nicht mehr möglich, ohne Internet zu Informationen zu kommen. Auch in diesem Sinn sollten wir zusammenarbeiten.

 
  
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  Pat the Cope Gallagher (ALDE). – Herr Präsident! Wie viele meiner Kolleginnen und Kollegen gesagt haben, hat die Krise infolge der Vulkanasche 2010 zu erheblichen Störungen im Luftverkehr sowie zu wirtschaftlichen Schäden geführt, die noch immer nicht quantifizierbar sind. Es waren über 10 Millionen Fluggäste direkt davon betroffen, da 100 000 Flüge in ganz Europa annulliert wurden. Ich komme aus Irland und die irischen Fluggäste sahen sich aufgrund dieser Aschwolke großen Schwierigkeiten gegenüber, da man von Irland aus nicht über Land zum europäischen Festland gelangen kann. Ich musste auf dem Seeweg und mit der Bahn, mit Taxis und im Auto reisen, um hier nach Straßburg zu gelangen, was mehr als 24 Stunden dauerte, in denen ich nicht geschlafen habe. Natürlich ist dies nur ein kleines Opfer. Wir müssen gewährleisten, dass die Sicherheit an erster Stelle steht.

Die Situation hat jedoch die dringende Notwendigkeit für eine gemeinsame Politik aufgezeigt. Ich begrüße die jüngsten Initiativen von Kommissar Kallas, den einheitlichen europäischen Luftraum umzusetzen und einen funktionalen Luftraum einzurichten. Des Weiteren begrüße ich die heute hier von Kommissar Hahn gemachte Aussage und unterstütze diese Maßnahmen voll und ganz, da Vulkanaschewolken sich nicht an politische oder geografische Grenzen halten.

 
  
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  Ádám Kósa (PPE).(HU) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie mein Kollege, Herr Marinescu, bereits betont hat, hat die Krise infolge der Vulkanasche gezeigt, dass Europa weder strategisch noch technologisch auf diese Situation vorbereitet war. Ich möchte die Aufmerksamkeit der Kommission auf die Tatsache lenken, dass sich dies auch stark auf die Weiterleitung von und den Zugang zu Informationen ausgewirkt hat. Aufgrund des Kommunikationschaos bekamen benachteiligte Gruppen, wie z. B. Familien mit kleinen Kindern und Menschen mit Behinderungen, die nicht in der Lage waren, entsprechend zu reagieren, die negativen Auswirkungen der Krise zu spüren. Ich frage die Kommission, ob alle reisenden Bürgerinnen und Bürger nach April 2010, und in einer ähnlichen Krisensituation, Zugang zu entsprechenden Informationen haben, um entsprechend von ihrem Informationsrecht Gebrauch zu machen.

 
  
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  Johannes Hahn, Mitglied der Kommission. – Herr Präsident! Ich möchte den Abgeordneten für ihr Verständnis danken, da sie wissen, dass ich mit dieser Angelegenheit nicht vertraut bin. Sehr geehrte Abgeordnete, Sie haben Recht, dass mein Kollege, Vizepräsident Siim Kallas, ausgezeichnete Arbeit leistet und Sie werden, falls nötig, schriftliche Antworten auf Ihre spezifischen Fragen erhalten. Jedoch möchte ich Ihnen für eine interessante Aussprache danken, insbesondere da auch ich, genauso wie Sie, auf verschiedene Art und Weise persönlich von den Ereignissen betroffen war. Daher möchte ich abschließend folgendes sagen:

Die letztjährige Krise infolge der Vulkanasche hat uns ganz klar aufgezeigt, dass wir gemeinsam nach Lösungen suchen müssen, um zu vermeiden, dass sich die Luftraumschließungen, wie wir sie beobachten konnten, wiederholen. Jedoch dürfen die diesbezüglich ergriffenen Maßnahmen – wie dies im April des vergangenen Jahres der Fall war – die Sicherheitsniveaus nicht herabsetzen, für die die Luftfahrtindustrie weltweit bekannt ist.

Krisensituationen sind für die Europäische Union nicht neues und die Antwort der EU auf diese Krise war zeitgemäß und effizient. Hier zeigte sich die Bedeutung einer zentralisierten europäischen Handlungsweise in einer ausgedehnten Krisensituation. Wenn man das Eyjafjallajökull-Ereignis näher betrachtet, wurden die Konzepte und Zielsetzungen der Initiative zum einheitlichen europäischen Luftraum erneut hervorgehoben. Wie der Ministerrat anerkennt, besteht die Notwendigkeit, dessen Umsetzung zu beschleunigen, um die sich daraus ergebenden Vorteile in vollem Umfang nutzen können.

Aus Sicht der Kommission liegt der Schwerpunkt nach wie vor auf der Sicherstellung eines harmonisierten Ansatzes und der Anwendung beschlossener Maßnahmen in künftigen Krisensituationen. Davon werden alle Bürgerinnen und Bürger in Europa profitieren. Wir beabsichtigen 2012 die Rechte von Fluggästen zu überarbeiten. Und nicht zuletzt ist die Beteiligung der Industrie unerlässlich, um einen koordinierten Entscheidungsfindungsprozess zu fördern.

 
  
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  Der Präsident. – Die Aussprache wird geschlossen.

Schriftliche Erklärungen (Regel 149)

 
  
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  David Martin (S&D), schriftlich. – Die Schließung weiter Teile des europäischen Luftraums im April und Mai des vergangenen Jahres aufgrund des Vulkanausbruchs in Island führte zu erheblichen Verkehrsbehinderungen und wirtschaftlichen Schäden und betraf 10 Millionen Fluggäste direkt. Ich bin der Meinung, dass die Hauptverantwortung für die Sicherheit von Flügen bei den Betreibern liegt. Daher müssen diesen präzise Daten zur Verfügung gestellt werden. Piloten werden dafür ausgebildet, mit außergewöhnlichen Flugbedingungen umgehen zu können, die Sicherheitshandbücher der Zivilfluggesellschaften werden von den Regulierungsbehörden überarbeitet, überwacht und bestätigt und die Fluggesellschaften verfügen über die nötige Erfahrung beim Überfliegen von Vulkangebieten, wie deren Sicherheitsprotokoll zeigt. Der Flugbetreiber (der Pilot) sollte daher für die Beurteilung des Risikos und die Gewährleistung der Sicherheit von Flügen verantwortlich sein, z. B. durch die Auswahl der Flugroute oder die Entscheidung, ob eine andere Route geflogen werden muss, indem er alle verfügbaren Informationen (Bereitstellung von weiteren Informationen und verbesserte technische Ausrüstung an Bord des Flugzeugs) berücksichtigt. Ich hoffe, dass die Kommission sich mit den entsprechenden Behörden in Verbindung setzen wird, um sicherzustellen, dass diese in Zukunft mit ihrer Arbeit vorankommen können.

 
  
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  Wojciech Michał Olejniczak (S&D), schriftlich.(PL) Heute fand im Parlament eine Aussprache über die Krise infolge der Vulkanasche statt. Der Vulkanausbruch in Island im vergangenen Jahr führte zu ernsthaften Störungen des Flugverkehrs über Europa. Er verursachte große wirtschaftliche Schäden und betraf 10 Millionen Fluggäste direkt. Es ist sicherlich nicht im Interesse der Union, sich den Naturgewalten zu widersetzen, aber eine bessere Vorhersage der Möglichkeit des Auftretens einer ähnlichen Krise in der Zukunft würde sicherlich dazu beitragen, die wirtschaftlichen Verluste zu verringern und würde auch den Bürgerinnen und Bürger Europas zugute kommen.

Im Laufe der Aussprache wurden die Fortschritte bei der Umsetzung von Investitionen in technologische Ausrüstungen und Datenübertragungssysteme für die Bereitstellung von Echtzeit-Wettervorhersagen diskutiert. Es wurden Fragen bezüglich der Transparenz gemeinschaftlicher Entscheidungsfindungsprozesse und einer besseren Koordination von Rückmeldungen an die Europäische Kommission gerichtet. Außerdem wurden die Folgen eines zukünftigen Anstiegs des Flugverkehrs berücksichtigt und besprochen, welche Maßnahmen ergriffen werden sollten, um der Europäischen Agentur für Flugsicherheit die Verantwortung für die Durchführung operativer Änderungen zu übertragen.

 
  
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  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. – (PT) Naturkatastrophen haben sowohl in ihrer Intensität als auch in der Häufigkeit ihres Auftretens zugenommen. Der jüngste Fall der Vulkanaschewolke aus Island im April und Mai vergangenen Jahres hatte ernsthafte Auswirkungen auf den gesamten europäischen Luftraum. Während der Zeit des Vulkanausbruchs waren 75 % des Flughafennetzes inaktiv, was zu erheblichen wirtschaftlichen Verlusten führte und rund 10 Millionen Fluggäste betraf.

Um zukünftige Störungen im Luftverkehr zu vermeiden besteht die dringende Notwendigkeit, über Krisenmanagementmaßnahmen nachzudenken. Das bedeutet, dass in technologische Ausrüstungen an Land und in der Luft investiert werden muss, um präzise Informationen in Echtzeit zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus ist es entscheidend, die Rolle und die Funktionen der verschiedenen Institutionen beim Krisenmanagement festzulegen, damit die Koordination gemeinschaftlich erfolgt und größere Verluste für die verschiedenen Akteure vermieden werden. Dieses Ereignis zeigt, dass es entscheidend ist, die Integration des europäischen Luftraums durch den einheitlichen europäischen Luftraums weiterzuentwickeln. Die fortwährende Zunahme des Flugverkehrs, die Fragmentierung des europäischen Luftraums und unvorhergesehene Ereignisse, wie z. B. die Vulkanaschewolke zeigen, dass die EU ihre Luftverkehrsverfahren koordinieren und harmonisieren sollte, um dem europäischen Luftverkehrssektor einen Mehrwert zu verleihen.

 
  
  

(Die Sitzung wird um 11:35 unterbrochen und um 12:00 wieder aufgenommen)

 
  
  

VORSITZ: JERZY BUZEK
Präsident

 

6. Erklärung des Präsidenten
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  Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, werte Gäste! Morgen, am 11. März, jährt sich der Europäische Tag für die Opfer des Terrorismus zum siebten Mal. Dieser Tag ist den mehr als 5000 Menschen gewidmet, die dem Terrorismus in Europa zum Opfer gefallen sind. Terroristen haben Zivilisten den Krieg erklärt. Sie schlagen an Plätzen zu, an denen sich Bürgerinnen und Bürger in ihren eigenen Ländern sicher fühlen sollten. Das ist beschämend, hinterhältig und feige. Aus diesem Grund kann der Terrorismus niemals im Recht sein. Wir Europäerinnen und Europäer sind stark und geeint. Keine terroristische oder kriminelle Organisation kann unseren Glauben an die Werte erschüttern, die das Fundament unseres geeinten Europas bilden.

Meine Damen und Herren, bitte erheben Sie sich zu einer Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer des Terrorismus.

(Das Parlament erhebt sich und legt eine Schweigeminute ein)

 

7. Einführung eines Europäischen Statuts für Gesellschaften auf Gegenseitigkeit, Verbände und Stiftungen (schriftliche Erklärung): siehe Protokoll

8. Unfälle im Zusammenhang mit schweren Nutzfahrzeugen (schriftliche Erklärung)
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  Präsident. – Zu Beginn möchte ich Ihnen zwei schriftliche Erklärungen vortragen. Die erste wurde von Herrn Tarabella, Frau Bastos, Herrn Canfin, Frau Vergiat und Frau Weber eingereicht und widmet sich der Statuten für Gesellschaften auf Gegenseitigkeit, Verbände und Stiftungen. Die Erklärung wurde von der Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments unterzeichnet. Sie wird daher gemäß Artikel 123 der Geschäftsordnung an die Empfänger übermittelt und mit den Namen ihrer Unterzeichner in den Angenommenen Texten dieser Sitzung veröffentlicht.

Die zweite schriftliche Erklärung wurde von Frau Hall, Frau Ayala Sender, Frau Durant, Herrn Koch und Frau Wils eingereicht und befasst sich mit Unfällen im Zusammenhang mit schweren Nutzfahrzeugen. Die Erklärung wurde von der Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments unterzeichnet. Sie wird daher gemäß Artikel 123 der Geschäftsordnung an die Empfänger übermittelt und mit den Namen ihrer Unterzeichner in den Angenommenen Texten dieser Sitzung veröffentlicht.

 
  
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  Mike Nattrass (NI). – Herr Präsident! Im Hinblick auf das zuvor Besprochene möchte ich sagen, dass die Sicherheit in diesem Gebäude verbessert wurde, und ich möchte denjenigen Männern und Frauen meinen Dank aussprechen, die für unseren Schutz sorgen. Gern hätte ich von Ihnen eine Zusicherung, dass die Untersuchung der Sicherheitsverstöße in Brüssel, einige auch Schusswaffen betreffend, weiterhin intensiv vorangetrieben wird. Durch diese Verstöße wurden unser Personal, unsere Gäste und auch wir selbst einem ernst zu nehmenden Risiko ausgesetzt. Könnten Sie mir darüber hinaus versichern, dass die Mitglieder des Vorstands gegebenenfalls zur Verantwortung gezogen werden und dass diese Soldaten nicht zum Schutz der Generäle geopfert werden?

(Beifall)

 
  
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  Präsident. – Ich möchte Ihnen versichern, dass diese Angelegenheit im Hinblick auf die Stärkung der Sicherheit unseres Hauses fortlaufend überprüft wird.

 
  
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  Marc Tarabella (S&D).(FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Rahmen der Unterzeichnung der schriftlichen Erklärung 84/2010 möchte ich natürlich allen Mitunterzeichnern danken: Frau Bastos aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten), Herrn Canfin aus der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz, Frau Vergiat aus der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke sowie Frau Weber aus der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa. Zusammen konnten wir die Mehrheit der Unterschriften sammeln.

Mein Dank gilt den sozialwirtschaftlichen Akteuren, die Maßnahmen ergriffen und es diesem Parlament ermöglicht haben, ein deutliches Zeichen an die Kommission zu senden, endlich einen einheitlichen europäischen Statuts für Gesellschaften auf Gegenseitigkeit, Verbände und Stiftungen anzuerkennen.

(Beifall)

 

9. Abstimmungsstunde
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  Präsident. – Als nächster Punkt folgt die Abstimmungsstunde.

(Ergebnisse und weitere Details zur Abstimmung sind dem Protokoll zu entnehmen.)

 

9.1. Mediengesetz in Ungarn (B7-0191/2011) (Abstimmung)
  

- Vor der Abstimmung:

 
  
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  Joseph Daul, im Namen der PPE-Fraktion.(FR) Herr Präsident! Vor der geplanten Abstimmung über die Entschließung zum Mediengesetz in Ungarn möchte ich die Aufmerksamkeit meiner Kolleginnen und Kollegen auf die neuesten Entwicklungen der Lage lenken und einen konkreten Vorschlag vorbringen.

Vor vier Tagen hat das ungarische Parlament die Anträge zu den von der Europäischen Kommission geforderten Änderungen – allen Änderungen – angenommen, im Übrigen dem negativen Votum der Fraktionsmitglieder der ungarischen Sozialdemokraten und Grünen zum Trotz. Die Kommissarin Kroes war während der Abstimmung anwesend und erklärte, dass die geänderte Fassung des Gesetzes mit dem Europarecht und insbesondere mit der Charta der Grundrechte vereinbar sei. Dennoch werden diese Fakten bei der Entschließung der linken Fraktionen, die heute Mittag zur Abstimmung gebracht wird, vollständig ignoriert. Der Text entspricht praktisch dem von vor drei Wochen, und die Abstimmung des ungarischen Parlaments bleibt unerwähnt. Meine Frage lautet: Lebt dieses Parlament in der realen oder in einer Traumwelt? Ist diese Entschließung gegen die ungarische Regierung oder gegen die Europäische Kommission gerichtet, die kein Problem mit dem Gesetz mehr hat?

(Beifall)

Insbesondere möchte ich den Vorsitzenden der Fraktion der Liberalen fragen: Haben Sie Vertrauen in die Kommissarin Kroes oder nicht?

Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) ist der Ansicht, dieses Parlament würde seine Glaubwürdigkeit verlieren, wenn es Texte annähme, die nicht der Realität entsprechen. Ist es unser Ziel, zu einem Theater für politische Abrechnungen zu verkommen?

(Beifall)

Unter diesen Umständen zieht die PPE-Fraktion ihre eigene Entschließung zurück und appelliert an die anderen Fraktionen, es ihr gleich zu tun. Die Glaubwürdigkeit dieses Parlaments steht auf dem Spiel.

 
  
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  Präsident. – Meine Damen und Herren! Der Vorschlag ist vollkommen eindeutig. Nach meinen Informationen hat die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) ihre Entschließung zurückgezogen. Daher liegt nur noch eine Entschließung vor, die von mehreren politischen Fraktionen eingereicht wurde. Ich möchte die Vertreter der Fraktionen bitten, sich hierzu zu äußern.

 
  
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  Hannes Swoboda, im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Kollege Daul hat auf die Realität hingewiesen. Ja, es ist eine Realität, dass die ungarische Regierung oder das ungarische Parlament das Gesetz geändert hat. Und das ist auch gut so, denn ich kann mich an die Debatte erinnern, als man hier gemeint hat – auch Sie, Kollege Daul –, da sei gar nichts zu ändern, das sei alles okay. Und plötzlich musste es doch geändert werden.

(Beifall von links)

Zweitens aber ist die Realität – und auch Sie können das nachlesen –, dass sowohl der Medienbeauftragte der OSZE als auch der Vertreter des Europarats sagt, dass diese Änderungen ungenügend sind. Das ist die Realität, Kollege Daul! Das ist die Realität!

(Beifall von links)

Wir haben uns in der Fraktion unter meinem Vorsitz gestern Abend mit dem Gesetz und den Änderungen beschäftigt und wir sind – wie die OSZE und der Europarat – zur Schlussfolgerung gelangt, dass diese Änderungen ungenügend sind. Wie immer die Entscheidung heute ausfällt – Kollege Daul, ob Sie gewinnen oder ob wir gewinnen –, wir werden den Kampf für die Medienfreiheit nicht aufgeben, Kollege Lange! Wenn Sie das tun, ist das Ihre Sache!

(Beifall von links)

Medienfreiheit ist etwas, das unverbrüchlich zur Demokratie gehört. Wir wollen Demokratie und wir wollen Medienfreiheit und deshalb bitten wir Sie, heute entsprechend abzustimmen. Wir wissen, dass es auch in Ihrer Fraktion etliche Kollegen gibt, die unserer Meinung sind. Wir müssen für die Medienfreiheit kämpfen – in Ungarn und auch anderswo!

(Beifall von links)

 
  
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  Präsident. – Meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Soweit mir bekannt ist, ziehen die vier politischen Fraktionen ihre Erklärung nicht zurück. Wir könnten die Debatte hier beenden und mit der Abstimmung fortfahren, aber ich habe gehört, dass die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa im Europäischen Parlament ebenfalls eine Erklärung abgeben möchte. Sie haben das Wort.

 
  
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  Alexander Graf Lambsdorff, im Namen der ALDE-Fraktion. – Herr Präsident! Wir wurden hier konkret angesprochen. Selbstverständlich haben wir Vertrauen in die Arbeit der Kommissarin Kroes, die ihre Arbeit bei der Überprüfung des Sekundärrechts vorbildlich erledigt hat. Wir hätten uns nur gewünscht, die Kommissarin für Grundrechte hätte das in gleicher Art und Weise getan. Denn hier liegt das Problem!

(Beifall von links)

Zu den Realitäten gehören die Dinge, die der Kollege Swoboda gerade angesprochen hat, nämlich dass sowohl aus der Sicht des Europarats als auch der OSZE die Änderungen nicht ausreichend sind. Der Vizepremierminister und Justizminister Ungarns, Herr Navracsics, hat sich ja selbst dahingehend eingelassen, zu sagen, es habe sich nicht um eine wesentliche Änderung des Mediengesetzes gehandelt. Ich erwähne nur den Schutz journalistischer Quellen, der nach wie vor nicht geregelt ist, oder die Zusammensetzung und die Befugnisse der Medienbehörde. Das alles sind Themen, die noch diskutiert werden müssen.

Daher erkläre ich für die Fraktion der Liberalen, dass wir den Entwurf einer Entschließung nicht zurückziehen, sondern die Abstimmung beantragen.

 
  
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  Präsident. – Meine Damen und Herren! Wir stimmen nun über die Entschließung der vier politischen Fraktionen ab.

 

9.2. Südliche Nachbarschaft, insbesondere Libyen, einschließlich humanitärer Aspekte (B7-0169/2011) (Abstimmung)
 

- Vor der Abstimmung:

 
  
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  Ana Gomes (S&D).(PT) Herr Präsident! Es gibt noch ein neues unvorhergesehenes Element, das in der Entschließung keine Beachtung findet, weshalb ich das Parlament auffordere, seine Empörung und Besorgnis zusammen mit mir zum Ausdruck zu bringen. Und zwar mit Blick auf das Schicksal des BBC-Journalistenteams, das widerrechtlich inhaftiert, gefoltert und Opfer von Scheinhinrichtungen wurde, und das vielen anderen Libyern begegnete, die im Gefängnis unter völlig inhumanen Bedingungen inhaftiert sind.

Dies zeigt auch, dass Journalisten in Libyen ihre Arbeit nicht frei ausüben dürfen. Hierbei handelt es sich um eine wichtige Angelegenheit, und ich appelliere an das Parlament, seine Empörung und Besorgnis, die wir auch dem Rat mitteilen müssen, zusammen mit uns zum Ausdruck zu bringen.

 
  
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  Präsident. – Frau Gomes! Haben Sie einen konkreten Änderungsantrag formuliert? Wir können nur einen konkreten Änderungsantrag und keinen allgemeinen Appell berücksichtigen.

 
  
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  Ana Gomes (S&D).(PT) Herr Präsident! Nach meinen Informationen möchte die Liberale Fraktion den beschlossenen mündlichen Änderungsantrag einreichen, falls dies aber nicht der Fall sein sollte, bin ich sehr gerne dazu bereit.

 
  
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  Präsident. – In Ordnung, ich verstehe. Dies ist eine allgemeine Anmerkung. Vielen Dank.

 
  
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  Michał Tomasz Kamiński (ECR).(PL) Herr Präsident! Diesbezüglich sagten Sie, dass die Entschließung angenommen wurde, ich habe aber kein Ergebnis sehen können, zumindest nicht auf meinem Bildschirm oder dem Bildschirm des Sitzplatzes vor mir. Ich finde, dass die Ergebnisse auch uns bekanntgegeben werden sollten, womit ich das spezielle Ergebnis dieser Abstimmung meine.

 
  
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  Präsident. – Ich gebe nun das Abstimmungsergebnis bekannt: Es gab 316 Ja-Stimmen, 264 Nein-Stimmen und 33 Enthaltungen.

 
  
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  József Szájer (PPE). – Herr Präsident! Ich möchte das Haus daran erinnern, dass wir hier eine Doppelmoral anwenden. Im Falle des ungarischen Mediengesetzes spiegelte sich ein am Montag stattfindendes Ereignis nicht in unserer Entschließung wider.

Jetzt versuchen wir, dieser Entschließung ein Ereignis zu berücksichtigen, dass sich erst gestern zugetragen hat. Dies ist eindeutig eine Doppelmoral, die von diesem Haus angewendet wird, etwas, das bedauerlich und inakzeptabel ist.

 
  
 

- Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 11:

 
  
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  Guy Verhofstadt (ALDE). – Herr Präsident! Ich ergreife das Wort im Namen aller Fraktionsvorsitzenden und auch im Namen der meisten Koordinatoren, da gestern nach der Debatte allgemein der Eindruck herrschte, Ziffer 11 müsse weiter vertieft werden. Der mündliche Änderungsantrag, den ich vortrage, lautet wie folgt: „fordert die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik auf, Beziehungen zum vorläufigen Nationalen Übergangsrat Libyens aufzunehmen und den Prozess einzuleiten, diese offiziell zu machen, um den Übergang zur Demokratie zu fördern, die Einbeziehung eines weiten Spektrums von Vertretern der libyschen Gesellschaft zu gewährleisten und Frauen und Minderheiten an dem Übergangsprozess teilhaben zu lassen, sowie den vorläufigen Nationalen Übergangsrat Libyens in den befreiten Gebieten zu unterstützen, um den Druck auf die örtliche Bevölkerung zu lindern und deren grundlegende humanitäre Bedürfnisse, auch durch medizinische Hilfe, zu befriedigen.“

Dies ist der mündliche Änderungsantrag im Namen der sieben Fraktionsführer sowie im Namen aller Koordinatoren, die dem Antrag zustimmen.

 
  
 

(Der mündliche Änderungsantrag wird angenommen)

 

9.3. Vorgehensweise der EU gegenüber dem Iran (A7-0037/2011, Bastiaan Belder) (Abstimmung)
 

- Vor der Abstimmung über Ziffer 6:

 
  
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  Bastiaan Belder, Berichterstatter.(NL) Herr Präsident! Auf die Initiative der Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament und der Billigung und Zustimmung der anderen Fraktionen schlage ich die Einfügung nach Ziffer 6 des folgenden mündlichen Änderungsantrags vor:

„verurteilt nachdrücklich die illegale Festnahme der Oppositionsführer Mir Hossein Mousavi und Mehdi Karroubi und ihrer Ehefrauen durch iranische Sicherheitskräfte und fordert ihre sofortige und bedingungslose Freilassung; weist darauf hin, dass die Festnahme unter Nichtbeachtung des iranischen Rechts erfolgte; verurteilt die Haltung der iranischen Behörden gegenüber der Opposition, die von ihrem legitimen Protestrecht Gebrauch macht und erklärt seine Solidarität mit dem iranischen Volk bei seinen demokratischen Bemühungen; bedauert die Scheinheiligkeit der iranischen Regierung, die unangemessene Gewalt, Einschüchterung und willkürliche Festnahmen gegenüber friedlichen, in Solidarität mit dem ägyptischen Volk am 14. Februar 2011 demonstrierenden Menschen zum Einsatz brachte und dabei vorbringt, die Freiheit in Ägypten zu unterstützen;“

 
  
 

(Der mündliche Änderungsantrag wird angenommen)

- Vor der Abstimmung über Erwägung N:

 
  
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  Anna Ibrisagic (PPE).(SV) Der mündliche Änderungsantrag bezieht sich auf die Löschung eines einzigen Wortes, der Konjunktion „und“. Ich werde den Text in Deutsch vorlesen und dann die Gründe erläutern:

„in der Erwägung, dass es eine bemerkenswerte Vertiefung der Beziehungen zwischen dem Iran und der Türkei gegeben hat;“ das nächstfolgende Wort „und“ wird gelöscht und die Aufzählung fortgeführt mit „in der Erwägung, dass der Iran seine staatlichen und nicht-staatlichen Verbündeten Syrien, die Hisbollah und die Hamas sowie die Muslimische Bruderschaft benutzt, um die Region zu destabilisieren.“

(SV) Wir möchten, dass das Wort „und“ in der Mitte gelöscht wird, da wir keinen Zusammenhang zwischen den Beziehungen der Türkei mit dem Iran und den Beziehungen des Iran mit der Hisbollah und der Hamas herstellen wollen.

 
  
 

(Der mündliche Änderungsantrag wird angenommen)

 

9.4. 16. Tagung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen (28. Februar bis 25. März 2011 in Genf) (B7-0158/2011) (Abstimmung)
 

- Vor der Abstimmung:

 
  
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  Heidi Hautala, Vorsitzende des Unterausschusses Menschenrechte. – Herr Präsident! Ich habe sehr gute Nachrichten in Bezug auf die Achtung der Menschenrechte. Der Kandidat des Sacharow-Preises Haitham al-Maleh, ein achtzigjähriger syrischer Menschenrechtsanwalt, wurde vor zwei Tagen begnadigt und freigelassen. Hier haben wir ein wunderbares Beispiel, wie das Europäische Parlament die Menschenrechte stärken kann.

Durch seine neu gewonnene Freiheit ist Haitham al-Maleh nun voller Tatendrang in seinen Bemühungen, zur Freilassung tausender politischer Gefangener in Syrien beizutragen.

(Lebhafter Beifall)

 
  
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  Präsident. – Ich danke Ihnen für die Überbringung dieser Neuigkeiten. Sie motivieren uns gewiss in hohem Maße bei unserer Arbeit.

- Vor der Abstimmung über Ziffer 8:

 
  
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  Jean-Pierre Audy (PPE).(FR) Herr Präsident! Ich möchte nur darauf hinweisen, dass Sie Ziffer 8 des ursprünglichen Textes zur Abstimmung stellen, in der französischen Übersetzung jedoch von Ziffer 19 gesprochen wird. Demnach gibt es bei den Weisungen zur Abstimmung ein Missverständnis.

 
  
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  Präsident. – Wir werden dies prüfen. Ich bedanke mich für Ihre Anmerkung.

 
  
  

VORSITZ: DIANA WALLIS
Vizepräsidentin

 
  
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  Fiona Hall (ALDE). – Frau Präsidentin! Ich möchte gerne die Gelegenheit nutzen und Ihnen im Namen meiner 400 Kolleginnen und Kollegen dieses Parlaments danken, die die schriftliche Erklärung 81 unterzeichnet haben; Ich möchte außerdem meinen Mitarbeitern für ihre harte Arbeit und den für die schriftliche Erklärung zuständigen Dienststellen für ihre Unterstützung danken. Allem voran möchte ich aber den Aktivisten danken, deren Engagement diese Erklärung ermöglicht haben.

Ich bin stolz, dass ich Mitglied eines Parlaments bin, in dem gewöhnliche Bürgerinnen und Bürgern ihr Anliegen vorbringen können und in dem die Abgeordneten zuhören und überzeugt werden lassen. Das ist Demokratie in ihrer schönsten Form, da sich hier zeigt, dass das Europäische Parlament dem Volk nahe steht.

 

10. Stimmerklärungen
Video der Beiträge
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  Die Präsidentin. – Wir kommen nun zu den Erklärungen zur Abstimmung.

 
  
  

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung

 
  
  

Entschließungsantrag B7-0191/2011

 
  
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  Monika Flašíková Beňová (S&D). (SK)Frau Präsidentin! Ich habe für den gemeinsam von der Fraktion der europäischen Sozialdemokraten vorgelegten Entschließungsantrag gestimmt, vor allem da sich im Hinblick auf die Wichtigkeit und Aktualität der Entschließung wenig geändert hat, auch wenn in Ungarn zwischen dem Entwurf des Entschließungsantrags und der heutigen Abstimmung bestimmte Veränderungen stattgefunden haben.

Allem voran möchte ich unsere Enttäuschung darüber ausdrücken, dass die Kommission sich von Anfang an dazu entschlossen hat, sich auf nur drei Bereiche in Verbindung mit dem umstrittenen ungarischen Mediengesetz zu konzentrieren. Wir bestehen darauf, dass die Kommission im Anschluss an die im Großen und Ganzen annehmbare Auseinandersetzung der ungarischen Regierung und des ungarischen Parlaments mit diesen drei Bereichen eine genaue Überwachung der Vereinbarkeit des ungarischen Mediengesetzes mit den europäischen Rechtsvorschriften – insbesondere der Charta der Grundrechte – hätte durchführen sollen.

Wir möchten außerdem die ungarischen Behörden dazu aufrufen, bei zukünftigen Gesetzesänderungen mehr mit den involvierten Parteien, darunter auch die Zivilgesellschaft, zu interagieren, da dies die einzige Weg ist, auf dem ein Gesetz in einem wirklich demokratischen Land verfasst werden kann. Auf diese Art und Weise werden Beiträge und Empfehlungen, seien es unsere – die des Europäischen Parlaments, der Kommission oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa – oder diejenigen des Menschenrechtskommissars des Europarates, mit Sicherheit wertvolle Anregungen liefern.

 
  
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  Hannu Takkula (ALDE).(FI) Frau Präsidentin! Mit Sicherheit teilen all diejenigen Mitglieder dieses Parlaments, die die Grundsätze der Europäischen Union befürworten, die Meinung, dass der Medienfreiheit höchste Wichtigkeit zukommt. Diese Freiheit bringt natürlich auch Verantwortung mit sich. Dennoch habe ich gegen diesen Vorschlag gestimmt.

Angesichts der Informationen, die ich im Hinblick auf diese Angelegenheit erhalten habe und angesichts dessen, was hier dazu geäußert wurde, zeigt sich, dass die Kommission Aufforderungen an Ungarn gerichtet hat, Ungarn diesen nachgekommen ist und seine Gesetze entsprechend geändert hat. Meiner Meinung nach ist das ausreichend. Im Hinblick dessen bin ich der Meinung, dass daraus kein politischen Thema gemacht werden sollte, bei dem links scheinbar gegen rechts ist oder was auch immer die Situation sein sollte: in dieser Angelegenheit müssen die gleichen Regeln für alle gelten. Wenn die Kommission diesen Änderungsantrag Ungarns akzeptiert hat, dann akzeptiere ich ihn auch. Meiner Meinung nach geht es hierbei um grundlegende Prinzipien, weswegen ich, so fürchte ich, gegen den Bericht meiner eigenen Fraktion gestimmt habe, bzw. deren Idee, da ich der Ansicht bin, dass Ungarn genau das getan hat, was die Kommission gefordert hat.

 
  
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  Daniel Hannan (ECR). – Frau Präsidentin! Lassen Sie uns zunächst unsere Aufgaben als Parlament betrachten, bevor ich mich zur Medienfreiheit in Ungarn äußere.

Wir täten gut daran, über die mehreren hunderttausend Euro an öffentlichen Subventionen nachzudenken, die wir der Europäischen Union der Journalisten zukommen lassen; wir sollten ebenfalls über die mehreren zehntausend Euro nachdenken, die wir jede Woche dafür verwenden, lokale Reporter insbesondere nach Brüssel und Straßburg einfliegen lassen, um ihnen eine gute Zeit zu bereiten; und wir sollten über daran denken, wie Dutzende von akkreditierten Korrespondenten in Brüssel als Berater über Medienthemen, als Herausgeber oder Redakteure von EU-finanzierten frei zugänglichen Informationsblättern ein zweites Einkommen beziehen.-

Wenn ich Ungar wäre, hätte ich einige ernsthafte Fragen, nicht nur zum Medienrecht, sondern auch zu den unausgesprochen autokratischen Tendenzen der Regierung; ich bin aber kein Ungar, daher geht dies mich nichts an.

Ich bin jedoch ein Abgeordneter dieses Parlaments und ich finde, dass mit der Art und Weise, in der wir das Geld der Steuerzahler auf diese offen propagandistische Weise verwenden, unsere grundlegenden Prinzipien des Anstands, der Fairness und Demokratie verletzt werden. Wir sollten also zuerst vor unserer eigenen Haustür kehren, bevor wir Ungarn kritisieren.

 
  
  

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B7-0169/2011

 
  
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  Lara Comi (PPE).(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe für diese bedeutende Entschließung gestimmt. Es ist absolut notwendig, dass die Europäische Union alle in ihrer Macht stehenden Anstrengungen unternimmt, um, in Zusammenarbeit mit dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, diese Notlage so schnell wie möglich zu beenden.

Die Verurteilung der Lage, der Vorschlag einer Flugverbotszone, die Verhängung eines Waffenembargos und anderer Sanktionen, die Bereitstellung humanitärer Hilfe, die Evakuierung europäischer Bürgerinnen und Bürger und die Unterstützung der betroffenen Zivilbevölkerung sind jedoch alles Ex-post-Maßnahmen, die lediglich dazu dienen, die Katastrophe zu lindern.

Die Europäische Union muss jedoch eine stärkere politische Rolle auf der internationalen Bühne spielen und in der Lage sein, die größten Herausforderungen anzugehen. Nachdem wir uns der Notlage angenommen haben, sollten wir meiner Meinung nach inne halten und überlegen, wie die EU künftig vorgehen kann, um Situationen zu vermeiden, in denen schwache Demokratien zusammenbrechen und zu humanitären Katastrophen werden.

 
  
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  Tunne Kelam (PPE). – Frau Präsidentin! Ich habe selbstverständlich für diese Entschließung gestimmt. Ich denke jedoch, dass der Europarat, der morgen tagt, dringend so schnell und so entschieden wie möglich handeln sollte, um, erstens, eine Flugverbotszone über Libyen zu errichten, um Libyens Regierung davon abzuhalten, seine Bürger zu töten, und zweitens, um Beziehungen zu dem Nationalen Übergangsrat aufzubauen. Wir haben diesen Aufruf unserem Entschließungsantrag hinzugefügt.

Alles in allem denke ich jedoch, dass ein Abschnitt der Entschließung betont werden sollte, nämlich: dass die revolutionären Veränderungen in Nordafrika und im Nahen Osten deutlich gezeigt haben, dass der positive Einfluss und die dauerhafte Glaubwürdigkeit der EU in dieser Region von ihrer Fähigkeit abhängen werden, eine kohärente gemeinsame Außenpolitik zu betreiben, die auf Werten gründet und sich eindeutig zu den neuen demokratischen Kräften bekennt.

 
  
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  Pino Arlacchi (S&D). – Frau Präsidentin! Ich habe für die Entschließung gestimmt. Ich möchte betonen, dass die Partnerschaft mit dem südlichen Mittelmeerraum für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand, die kürzlich von der Kommission ins Leben gerufen wurde, ein wichtiger erster Schritt in die richtige Richtung ist.

Die EU war zu Beginn der nordafrikanischen Krise und dem Übergang zur Demokratie noch weitestgehend unbeteiligt, doch nun scheint sie in diesem Bereich eine aktivere und effektivere Rolle einzunehmen.

 
  
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  Mitro Repo (S&D).(FI) Frau Präsidentin! Das libysche Volk muss das Recht haben vor allen anderen über die Zukunft seines eigenen Landes zu entscheiden. Da die Vorstellungen von wahrer Demokratie und Freiheit vom Volk selbst kommen, können sie nicht ihm von außen aufgezwungen werden.

Beim außerordentlichen Gipfel des Europäischen Rates morgen muss eine Einigung im Hinblick auf die Rolle der EU in der Region erzielt werden. Die EU sollte ihr Möglichstes tun, um die Welle der Demokratie in der arabischen Welt zu unterstützen. Es sollte keine Zeit vergeudet werden: Wir müssen den Worten nun Taten folgen lassen. Die EU muss eine konsistente Politik verfolgen und ihre Verantwortung in diesem Bereich jetzt und auf lange Sicht anerkennen. Wenn die Angriffe auf die Zivilbevölkerung andauern – und das scheint der Fall zu sein – muss die EU ein UN-Mandat und entsprechende Maßnahmen aushandeln und eine Flugverbotszone über Libyen schaffen, um eine menschliche Katastrophe zu verhindern. Wir müssen uns in dieser Lage auch die Möglichkeit einer militärischen Intervention vorbehalten.

 
  
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  Adam Bielan (ECR).(PL)Frau Präsidentin! Wir sind Zeugen des Untergangs eines der letzten autoritären Regimes der Nachkriegsgeschichte. Muammar al-Gaddafi konnte sich jedoch nicht zu einem ehrenwerten Rücktritt durchringen und hat, um seine diktatorische Herrschaft aufrechtzuerhalten, seinem eigenen Volk den Krieg erklärt. Dadurch, dass er seine Waffen auf das eigene Volk gerichtet hat, hat er die Grundpfeiler dessen in Frage gestellt, was das Fundament einer modernen Zivilisation ausmacht. Er hat sich eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht. Wir haben daher die Verpflichtung, das libysche Volk in seinem Kampf für Freiheit, Demokratie und grundlegende Menschenrechte zu unterstützen.

Wir haben Maßnahmen in Zusammenarbeit mit der UN ergriffen, um die Stabilität in Libyen wiederherzustellen und diejenigen zu bestrafen, die sich Verbrechen schuldig gemacht haben, darunter Oberst Gaddafi. Besonders dringend ist die Sicherstellung humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung und der Schutz von libyschen Flüchtlingen. Bereits vor 25 Jahren hat die Regierung Reagan versucht, Gaddafis Herrschaft ein Ende zu bereiten. Wir müssen jetzt sämtliche Maßnahmen im Rahmen des internationalen Rechts ergreifen, um Gaddafi des Amtes zu entheben. Ich unterstütze daher die Entschließung des Parlaments.

 
  
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  Anneli Jäätteenmäki (ALDE).(FI)Frau Präsidentin! Ich habe für diese Entschließung gestimmt, obwohl ich der Ansicht bin, dass sie einige beunruhigende Elemente enthält. Zunächst möchte ich anmerken, dass meine Fraktion sich mit Vertretern der oppositionellen Kräfte Libyens getroffen hat und diese uns mitgeteilt haben, dass sie keine bewaffnete Intervention durch den Westen wünschen. Sie haben dies klar ausgesprochen. Ich bin der Meinung, dass die EU in dieser Angelegenheit nicht im Alleingang, sondern gemeinsam mit den Vereinten Nationen und den arabischen Ländern handeln sollte.

Davon abgesehen wird in dieser Entschließung von einer humanitären Intervention gesprochen, was leider allzu oft einer bewaffneten Intervention gleichkommt. Das Parlament nimmt in Wirklichkeit eine Position für eine Intervention ein, auch wenn sich dies nur anhand rhetorischer Feinheiten erkennen lässt.

Bedenken habe ich außerdem bezüglich der Flugverbotszone, von der ich fürchte, dass sie zu einer Bombardierung Libyens führen wird. Meiner Ansicht nach, sollte es sich hierbei um eine von den Vereinten Nationen geleitete Mission in Zusammenarbeit mit der gesamten arabischen Welt, Afrika und der EU handeln.

 
  
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  Daniel Hannan (ECR). – Frau Präsidentin! Jene, die eine militärische Intervention fordern – und eine Flugverbotszone ist natürlich eine Form der militärischen Intervention, da dies, wie hier der Fall ist, die Bereitschaft voraussetzt, Luftstützpunkte auf dem Boden anzugreifen – sollten die folgenden drei Punkte bedenken. Erstens ist die libysche Opposition, wie wir eben gehört haben, gegen eine Intervention aus dem Ausland. Überall in Benghasi hängen Poster aus, die das bestätigen. Zweitens käme dem Gaddafi-Regime eine Intervention aus dem Ausland entgegen: Eine solche würde das Argument des Diktators rechtfertigen, dass er sein Land gegen ausländische Invasoren verteidigt. Drittens können wir uns eine Intervention nicht leisten. Das erste Schiff in der Region nach dem Ausbruch der humanitären Krise war die HMS Cumberland aus unserem Land; das Schiff befand sich gerade in der Region, da es ausrangiert werden sollte! Und unsere Marine hat immer noch eine größere Reichweite als die der meisten anderen Mitgliedstaaten.

In den 1980er Jahren gab es vielleicht noch eine Grundlage für einen Schlag gegen das Gaddafi-Regime, als dieses direkt in den internationalen Terrorismus verwickelt war. Besonders auffallend ist, dass diejenigen, die jetzt eine Form der Intervention fordern, sich gegen eine solche ausgesprochen haben, als es unter internationalem Recht gerechtfertigt gewesen wäre. Das gesamte Spektakel der geifernden und vor diesem entsetzlichen Regime katzbuckelnden europäischen Führungspolitiker ist geradezu widerwärtig. Wir haben uns mit unseren bisherigen Interventionen bereits genug Probleme eingehandelt. Ich bin der Ansicht, dass wir bereits genug getan haben.

 
  
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  Anna Záborská (PPE). (SK)-Frau Präsidentin! Ich begrüße diese Entschließung und habe sie unterstützt. Ist reicht jedoch nicht aus, eine Entschließung anzunehmen.

Letzte Woche haben viertausend Muslime in Ägypten ein koptisches Dorf in der Nähe von Kairo angegriffen. Sie haben zwei Kirchen niedergebrannt und der Feuerwehr den Zugang zum Dorf verwehrt. Die Armee wollte zunächst nicht einschreiten. Als sie schließlich intervenierte, wurde sie von muslimischen Vertretern mit der Begründung weggeschickt, dass alles unter Kontrolle sei. Über die 12 000 in dem Dorf lebenden Christen wurde eine Ausgangssperre verhängt.

Es gab Zeiten, da wusste Europa, wer der guten Seite angehörte und wer nicht und warum. Dank der Unterstützung solcher couragierten Menschen waren politische Führer wie Havel, Walesa und Čarnogurský in der Lage, den Kommunismus zu Fall zu bringen. Heute jedoch schütteln EU-Politiker Hände mit Diktatoren und verschließen die Augen vor der Verfolgung von Christen. Sie denken nicht in den Kategorien Gut und Böse, da ihr Pragmatismus derartige Kategorien nicht vorsieht. Solange sich das nicht ändert, riskieren wir in Nordafrika mehr Schaden anzurichten als Nutzen zu vollbringen.

 
  
  

Bericht: Bastiaan Belder (A7-0037/2011)

 
  
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  Pino Arlacchi (S&D). – Frau Präsidentin! Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da er klar zwischen den beiden wesentlichen Dossiers zum Iran unterscheidet: Menschenrechtsverletzungen durch die derzeitige Regierung und das iranische Atomprogramm.

Der Bericht unterstützt den zweigleisigen Ansatz des Rates im Hinblick auf die Atomfrage: Sanktionen einerseits, aber das Angebot zum Dialog andererseits.-

Es ist unerlässlich, die außerordentlich schweren Menschenrechtsverletzungen, die derzeit im Iran stattfinden, zu verurteilen. Die Täter gehören zum größten Teil staatlichen Institutionen an und bleiben ungestraft.

Gleichzeitig sollten wir unverantwortliche Aufrufe zu einer internationalen bewaffneten Intervention gegen die gegenwärtige Tyrannei vermeiden. Ein bewaffneter Angriff gegen den Iran im Namen der Menschenrechte würde von allen Iranern, unabhängig von ihrer politischen Position, als Angriff gegen ihr Land und als zusätzliche Verletzung ihrer Grundrechte angesehen werden.

Der einzige, der von einer solchen Eventualität profitieren würde, wäre Mahmoud Ahmadinejad.

 
  
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  Tunne Kelam (PPE). – Frau Präsidentin! Ich habe für diese Entschließung gestimmt, da ich der Meinung bin, dass es nun an der Zeit ist, gegenüber dem Regime in Teheran ebenso vorzugehen wie gegenüber Libyen und Oberst Gaddafi. Anders ausgedrückt heißt das, dass es keine realistische Option mehr ist, sich Hoffnungen im Hinblick auf eine Vertrauensbildung hinzugeben. Wir sollten eine stärkere Opposition im Iran unterstützen. Ich bin insbesondere beunruhigt, was das oppositionelle Lager Ashraf anbelangt, das seit Juli 2009 unter Belagerung steht und auf das Druck ausgeübt wird. Die humanitäre Lage dort ist katastrophal. Das Parlament hat im April 2009 eine Entschließung und letzten November eine Erklärung bezüglich dieses Lagers angenommen und ich würde Baroness Ashton raten, diese ernste Botschaft morgen dem Europäischen Rat zu übermitteln.

 
  
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  Adam Bielan (ECR).(PL) Frau Präsidentin! Der Iran unter der Regierung von Mahmoud Ahmadinejad bietet Anlass zu schwerem Unbehagen aufgrund der nuklearen Absichten seines Herrschers. Die anhaltende Weigerung, mit der Internationalen Atomenergiebehörde zusammenzuarbeiten und das gleichzeitige Fehlen einer Überwachung des iranischen Atomprogramms machen es erforderlich, ausdrückliche Maßnahmen in Bezug auf den Iran zu ergreifen.

In Anbetracht der Tatsache, dass es sich um ein autoritäres Regime handelt, müssen wir mit der Möglichkeit rechnen, dass der Iran für andere Länder, insbesondere die Nachbarländer, eine Gefahr darstellt. Befürchtungen werden insbesondere durch die anti-israelische Rhetorik geweckt, die der iranische Präsident bereits seit geraumer Zeit an den Tag legt. Ich halte die Position der iranischen Behörden in dieser Sache für unannehmbar und verurteile diese Position kategorisch. Indem ich für die Entschließung stimme, bringe ich meine Ablehnung gegenüber Irans aggressiver Außenpolitik zum Ausdruck und fordere außerdem die Freilassung politischer Gefangener, ein Ende der Verfolgung von Menschenrechtsverteidigern und den Beginn einer Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen, einschließlich UN-Gremien. Ich unterstütze außerdem die diplomatischen Bemühungen der Türkei und Brasiliens im Hinblick auf eine Lösung der Atomfrage.

 
  
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  Daniel Hannan (ECR). – Frau Präsidentin! Die Iranische Revolution von 1979 wird eines Tages als epochales Ereignis angesehen werden, auf einer Stufe mit der Französischen Revolution von 1789 und der Russischen Revolution von 1917. Genau wie diese, breitete sie sich umgehend über ihre Grenzen hinweg aus und strebte eine Verbreitung auf der ganzen Welt an. Genauso wurden die anerkannten Normen des internationalen Rechts sowie der territorialen Souveränität und Gebietshoheit nicht beachtet.

Was war der symbolische Akt der Revolution? Die Besetzung der US-Botschaft. Halten Sie nun einmal einen Moment inne und denken Sie darüber nach, wie außergewöhnlich dieser Vorfall angesichts der Tatsache war, dass hiermit ein Präzedenzfall in der Beziehung zwischen Ländern geschaffen wurde. Sogar im Zweiten Weltkrieg, als gegensätzliche Ideologien sich bekämpft haben, um sich gegenseitig auszurotten, wurden Diplomaten durch neutrale Staaten friedfertig evakuiert. Sollten die Vereinigten Staaten beschließen, morgen in Kuba einzumarschieren, könnte man davon ausgehen, dass ein friedfertiger Austausch der Diplomaten stattfinden würde. Was die Iraner signalisiert haben, ist, dass sie nicht die gleichen Regeln haben wie wir; sie scheren sich nicht länger um das Konzept der Souveränität von Staaten und haben so weitergemacht wie sie begonnen haben und unterstützen ihre Milizen von den Khanaten der Seidenstraße bis hin zum Balkan und selbst an so weit entfernten Orten wie Buenes Aires.

Wir wären in einer stärkeren Position in Bezug auf die Verurteilung eines solchen Regimes, wenn wir in der Europäischen Union dem Grundsatz der territorialen Souveränität und dem Prinzip der nationalen Selbstbestimmung einen größeren Wert beimessen würden.

 
  
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  Gianni Vattimo (ALDE).(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte erklären, warum ich mich der Schlussabstimmung über den Bericht zum Iran enthalten habe. Ich stimme der Kritik bezüglich der Missachtung der Menschenrechte im Iran zu, insbesondere im Hinblick auf die Todesstrafe, der Verfolgung Angehöriger sexueller Minderheiten und der Missachtung der Lehrfreiheit in Schulen und Universitäten. Ich bin jedoch davon überzeugt, dass viele der Neuigkeiten und Informationen in diesem Bericht direkt aus der Propagandamaschinerie der USA stammen und daher nicht glaubwürdig sind.

Als Liberaldemokrat bin ich selbstverständlich davon überzeugt, dass der Iran jedes Recht auf die Weiterentwicklung nuklearer Forschung zu zivilen Zwecken hat und würde ihm auch nicht das Recht absprechen, nukleare Waffen in einer Region zu besitzen, in der die einzige Macht, der erlaubt wird, derartige Waffen zu besitzen, ein rassistischer, kolonialer Staat wie Israel ist.

 
  
  

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B7-0158/2011

 
  
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  Hannu Takkula (ALDE).(FI) Frau Präsidentin! In Anbetracht dieser Entschließung zur Tagung der UN-Menschenrechtskommission möchte ich betonen, dass es überaus wichtig ist, dass wir in der Europäischen Union bis zum Letzten für Menschenrechte einstehen. Leider ist diese Entschließung zur Tagung der UN-Menschenrechtskommission nicht sehr ausgewogen. Beim Lesen, besonders von Ziffer 19, bekommt man den Eindruck, dass vor allem ein Staat, Israel, über das Maß hinaus verurteilt wird und man versucht, die Schuld auf dieses Land zu schieben.

Wir sind uns alle der Situation im Nahen Osten bewusst. In diesen Ländern kommt es zu Aufständen, denen Tausende unschuldige Menschen zum Opfer gefallen sind. Bei dieser Entschließung sollte es sich daher um eine Entschließung über Menschenrechte, nicht über den Nahen Osten handeln. Wenn Ausgewogenheit ein Ziel dieser Entschließung gewesen wäre, hätte man möglicherweise – anstatt Israel auf diese einseitige Art und Weise verantwortlich zu machen – den israelischen Soldaten Gilad Shalit erwähnen können, dem als Gefangenen der palästinensischen Araber bzw. der Hamas seine Menschenrechte 1 720 Tage lang vorenthalten wurden.

Wenn wir Menschenrechtserklärungen dieser Art aufsetzen, muss unser Ziel ein ausgewogener, gerechter Ansatz sein. Das ist die einzige Möglichkeit, wie Menschenrechtserklärungen nachhaltig vorangetrieben werden können und wie wir darüber hinaus unsere Glaubwürdigkeit als Hüter der Menschenrechte in Europa und anderswo behalten können.

 
  
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  Seán Kelly (PPE).(GA)Frau Präsidentin! Ich bin sehr erfreut, dass die Anträge zur Tagung der UN-Menschenrechtskommission angenommen wurden und ich bin der Meinung, dass die Europäische Union damit die richtige Entscheidung getroffen hat. Ich möchte jedoch gerne eine kurze Erklärung dazu abgegeben.

Frau Präsidentin! Meine irischen Kollegen und ich haben in unserer Arbeitsgruppe angesichts Änderung 2, Absatz 8 für die Entschließung gestimmt, da wir der Ansicht sind, dass Abwasserentsorgung und vor allem sauberes Wasser ein Grundrecht sind, und ich habe in eigener Erfahrung, während meiner freiwilligen Arbeit in Afrika, gesehen, welchen Unterschied der Zugang zu sauberem Wasser für die Menschen ausmacht. Ich bin daher der Meinung, dass durch die Anerkennung der Abwasserentsorgung als Grundrecht, eine Dringlichkeit geschaffen wird, den Zugang zu sauberem und frischem Wasser für alle Bürger zu gewährleisten.

(GA) Ich freue mich daher, dass die Entschließung angenommen wurde – das ist alles, was ich sagen wollte.

 
  
  

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

 
  
  

Entschließungsantrag B7-0191/2011

 
  
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  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich (PT) Dieser Entschließungsantrag wurde angesichts der beunruhigenden Entwicklung des Mediengesetzes in Ungarn angenommen, der die Notwendigkeit einer ausgewogenen Berichterstattung aller Anbieter audiovisueller Medien in Frage stellt sowie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als auch den Grundrechten auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit. Das bedeutet, dass sowohl die OSZE als auch das Europäische Parlament berechtigte Bedenken haben, dass dieses Gesetz den internationalen Normen über die freie Meinungsäußerung, der Abschaffung der politischen und finanziellen Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien oder dem Anwendungsbereich der Rechtsvorschriften widerspricht. Diese Bedenken sollten uns angesichts der vom Kommissar für Menschenrechte des Europarates geäußerten Warnung noch mehr beunruhigen. Angesichts dieser Erkenntnisse sollten die Empfehlungen dieses Entschließungsantrag angenommen werden, da sie die Überarbeitung des ungarischen Mediengesetzes auf Grundlage von Beobachtungen der Europäischen Kommission, der OSZE und des Europarates betreffen und die Kommission unbedingt zum Entwurf einer Richtlinie zu Medienfreiheit und Medienpluralismus bis Ende diesen Jahres veranlassen sollten, um den unzulänglichen EU-Rechtsrahmen zu beseitigen und solche Situationen in Zukunft zu vermeiden.

 
  
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  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. (LT) Medienpluralismus und Medienfreiheit sind eines der Grundprinzipien der EU, da sie das Recht auf freie Meinungsäußerung garantieren und das Recht auf Erhalt und Weitergabe von Informationen ohne Kontrolle, Einmischung oder Druck seitens staatlicher Stellen. Internationale Organisationen haben angesichts des ungarischen Mediengesetzes Bedenken geäußert und die Europäische Kommission ist nach einer Untersuchung zu dem Schluss gekommen, dass das Gesetz unvereinbar mit der AVMD-Richtlinie und dem gemeinschaftlichen Besitzstand im Allgemeinen ist. Ich stimme dem Vorschlag dieser Entschließung zu, dass die ungarischen Staatsorgane das Mediengesetz auf Grundlage der Bemerkungen der Europäischen Kommission, der OSZE, des Kommissars für Menschenrechte des Europarates, des Ministerkomitees und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates überprüfen müssen, um zu gewährleisten, dass das ungarische Mediengesetz dem EU-Recht und den europäischen Werten genauso entspricht wie den Standards der Medienfreiheit, des Medienpluralismus' und der Medienunabhängigkeit.

 
  
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  Ivo Belet (PPE), schriftlich. (NL) Die ungarische Regierung hat gut daran getan, bei all dem Tumult um dieses umstrittene Gesetz deutlich zu machen, dass Pressefreiheit und Medienpluralismus Grundpfeiler der ungarischen Medienlandschaft sind und bleiben werden. Die Europäische Kommission hat hier gute Arbeit geleistet. Die Kommission wird außerdem, zu Recht, die Lage weiter beobachten, und zwar nicht nur in Ungarn sondern in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Ein wichtiger Schritt nach vorn ist dabei die von Kommissar Kroes angekündigte Initiative, die verschiedenen Interessengruppen zusammenzubringen, um eine Expertengruppe zu bilden, die sich mit der Lage des Medienpluralismus in Europa befassen wird. Diese Gruppe wird der Kommission dabei helfen, weitere Schritte für die Gestaltung der Medienlandschaft auszuarbeiten. Unsere Aufgabe ist es, den Medienpluralismus und die Pressefreiheit in Europa zu garantieren. Daher gehe ich davon aus, dass das Europäische Parlament aktiv dazu beitragen wird.

 
  
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  Jean-Luc Bennahmias (ALDE), schriftlich. (FR) Demokratie ist keine unveränderliche Gegebenheit. Sie entwickelt sich, schreitet fort und unglücklicherweise macht sie mit der Zeit auch Schritte zurück. Zu diesem Zeitpunkt sind die medienpolitischen Maßnahmen der ungarischen Regierung ein gravierender Rückschritt. Es war die Übereinstimmung zwischen allen fortschrittlich Denkenden in Europa, die es anfangs ermöglicht haben, dass dieses Thema an der Spitze der europäischen politischen Agenda steht, was sehr gut ist. Jetzt müssen wir bestimmt und präzise auf die Punkte eingehen, die weiterhin problematisch sind. Die Unabhängigkeit der Medienverwaltung und die freie Meinungsäußerung sind nicht verhandelbar.

 
  
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  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich. (LT) Ich habe für diesen Entschließungsantrag gestimmt, weil das ungarische Mediengesetz vorerst aufgehoben und auf der Grundlage der Bemerkungen der Europäischen Kommission, der OSZE und des Europarates überarbeitet werden sollte, um eine volle Übereinstimmung mit geltendem EU-Recht und europäischen Werten und Standards der Medienfreiheit, des Medienpluralismus und der unabhängigen Medienverwaltung zu gewährleisten. Außerdem möge sich das Europäische Parlament daran erinnern, dass die die Kriterien von Kopenhagen für die Mitgliedschaft in der EU, wie sie 1993 vom Europäischen Rat von Kopenhagen verabschiedet wurden, in Bezug auf die Pressefreiheit und die freie Meinungsäußerung von allen EU-Mitgliedstaaten beachtet und durch entsprechendes EU-Recht durchgesetzt werden sollten. Daher fordert das Europäische Parlament die ungarischen Staatsorgane auf, die Unabhängigkeit der Medienverwaltung wieder herzustellen und die Einmischung des Staates in die freie Meinungsäußerung und die ausgewogene Berichterstattung zu beenden. Darüber hinaus bin ich der Meinung, dass eine Überregulierung der Medien kontraproduktiv ist und den effektiven Pluralismus im öffentlichen Raum gefährdet. Außerdem ruft das Parlament die Kommission dazu auf, bis Ende des Jahres einen Legislativvorschlag über Medienfreiheit, Medienpluralismus und unabhängige Medienverwaltung vorzulegen um wenigstens die wesentlichen Mindestnormen zu definieren und um ein angemessenes Maß an Medienpluralismus und unabhängiger Medienverwaltung in den Mitgliedstaaten der EU zu gewährleisten, zu garantieren und zu fördern.

 
  
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  Jan Březina (PPE), schriftlich. (CS) Medienpluralismus und Medienfreiheit stellen definitiv wichtige Pfeiler der demokratischen Gesetzgebung dar. Man kann das ungarische Mediengesetz sicherlich kritisieren, aber wir haben gesehen, dass die ungarische Regierung in voreiliger und unbegründeter Weise angegriffen wurde. Dies hätte nicht passieren dürfen, vor allem nicht zu Beginn des ungarischen EU-Ratsvorsitz. Ich bin jedoch erfreut, dass das ungarische Parlament kürzlich Änderungen in seinem umstrittenen Mediengesetz an den von der europäischen Union kritisierten Punkten beschlossen hat und so den Ideologen den Wind aus den Segeln genommen hat, die die Debatte angeheizt hatten. Die Hauptforderung, dass „ausgewogene Berichterstattung“ nicht bei Webseiten, Blogs, Debatten und ausländische Newslettern anzuwenden sein, wurde erfüllt. Die Europäische Kommission sollte jetzt die Anwendung dieses Gesetzes dauerhaft überwachen. Dazu sollte auch der konstruktive Dialog gewürdigt werden, der zwischen der ungarischen Regierung und der EU stattgefunden hat und der zur Annahme der gesetzlichen Änderungen geführt hat.

Ausländische Medienvertreter und Journalisten, die in Ungarn arbeiten, werden nicht länger von harten Strafmaßnahmen bei Verletzung des ungarischen Mediengesetzes bedroht, es gibt jedoch „andere rechtliche Konsequenzen“. Jedoch sind noch immer Sanktionen für ungarische Medieninhaber vorgesehen, was auch für diejenigen gilt, die den Hauptsitz Ihres Unternehmens formell in andere EU-Länder verlagert haben, um das ungarische Medienrecht zu umgehen. Obwohl wir dieser Änderung vielleicht nicht zustimmen, so liegt sie doch vollkommen im Kompetenzbereich des ungarischen Parlamentes und als EU-Vertreter müssen wir dies respektieren.

 
  
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  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. (PT) Die freie Meinungsäußerung eines jeden Menschen, die freie Verbreitung von Information und die Medienfreiheit und Medienpluralismus sind die Grundwerte der europäischen Integration und deren Eckpfeiler. Die Entwicklung und Umsetzung eines regulativen Rahmens für alle Medien sollte die demokratischen Standards für die Organisation und Verwaltung von Kommunikationssystemen respektieren. Ich fordere die ungarischen Staatsorgane dazu auf, die Unabhängigkeit der Medienverwaltung wieder herzustellen und die Einmischung des Staates in die freie Meinungsäußerung zu beenden. Eine Überregulierung der Medien ist kontraproduktiv und gefährdet echten Pluralismus im öffentlichen Raum. Ich fordere die ungarischen Staatsorgane dazu auf, alle interessierten Gruppen bei der Reform des Mediengesetzes miteinzubeziehen, einschließlich der Oppositionsparteien und der Zivilgesellschaft, sodass sich alle in sinnvoller Weise an der Reform dieser Rechtsvorschriften beteiligen können, die einen so grundlegenden Aspekt für das Funktionieren einer demokratischen Gesellschaft regulieren.

 
  
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  Carlos Coelho (PPE), schriftlich. (PT) Medienfreiheit und Medienpluralismus sind Grundrechte, die die freie Meinungsäußerung gewährleisten sowie die Freiheit, Informationen ohne Einmischung oder Druck seitens staatlicher Stellen zu erhalten und weiterzugeben. Die Europäische Kommission als Hüter dieser Verträge drückt seine Sorge aus und ersucht Ungarn um Informationen über eine mögliche Verletzung dieses Rechtes, insbesondere den Umstand, dass das ungarische Mediengesetz nicht mit der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste vereinbar ist (AVMD-Richtlinie).

Ich war erfreut zu erfahren, dass das ungarische Parlament am 7. März Änderungen beschlossen hat, die zuvor zwischen der Regierung und der Europäischen Kommission vereinbart worden waren, obwohl ich nicht verstehe, weshalb die ungarischen Sozialisten und die Partei der Grünen dagegen gestimmt haben. Angesichts der Bemerkungen von Kommissionsmitglied Kroes scheint es nun, dass keine Zweifel mehr bestehen, dass Ungarn den Empfehlungen der Europäischen Kommission Folge geleistet hat und die geänderte Fassung des betreffenden Gesetzes nun der europäischen Gesetzgebung entspricht.

 
  
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  Marielle De Sarnez (ALDE), schriftlich. (FR) Pressefreiheit erlaubt keine Kompromisse; dieses Botschaft will das Parlament nicht nur an Budapest senden, sondern auch an die Europäische Kommission. Das Europäische Parlament hat eine Entschließung angenommen, die die ungarische Regierung dazu auffordert, das strittige ungarische Gesetzespaket für die Medien auszusetzen und eine „dringende Neubewertung“ durchzuführen, auch wenn es erst kürzlich unter dem Druck seiner europäischen Partner geändert wurde. Es gibt jedoch noch immer Bedenken, besonders im Hinblick auf den Medienrat, die für die Kontrolle der Medien zuständige Behörde, der nur mit Personen besetzt ist, die der Partei von Viktor Orbán nahestehen. In Wirklichkeit ist diese Kontrollbehörde das perfekte Instrument, um Medienzensur zu betreiben. Aus diesem Grund verlangt die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, als Garant für die freie Meinungsäußerung der EU-Bürger, dass die staatliche Einmischung beendet wird, um die Unabhängigkeit der Medien wiederherzustellen.

 
  
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  Ioan Enciu (S&D), schriftlich. (RO) Ich habe für diese Entschließung gestimmt, da ich denke, dass die Europäische Union jegliche möglichen Angriffe auf die Grundwerte der Demokratie schnell verhindern und bekämpfen muss, mit der freien Meinungsäußerung als einer dieser Werte. Ich glaube, dass es für Ungarn und andere Mitgliedstaaten, wie etwa Rumänien, unabdingbar ist, ihre Haltung gegenüber den Medien im Hinblick auf die demokratischen Prinzipien der Charta der Grundrechte der EU und der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte zu überdenken.

 
  
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  Edite Estrela (S&D), schriftlich. (PT) Ich habe für diese Entschließung zum Medienrecht in Ungarn gestimmt, da Pressefreiheit einer der Grundwerte der Europäischen Union ist. Ich glaube, dass die Kommission im Detail untersuchen sollte, ob das ungarische Mediengesetz den europäischen Rechtsvorschriften entspricht, insbesondere der Charta der Grundrechte.

 
  
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  Diogo Feio (PPE), schriftlich (PT) Ich glaube nicht, dass es für das Parlament sinnvoll ist, zu diesem Thema zu einem Zeitpunkt Stellung zu nehmen, an dem die freie Meinungsäußerung in vollem Umfang garantiert wurde, und das auch vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Vielmehr geht es hier um eine Frage des Prinzips, daher halte ich mich zurück, politische, gesetzgeberische und rechtliche Akte zu bewerten, die allein in der Kompetenz der Legislative, Exekutive und Judikative der Organe eines Mitgliedstaates liegen, der nicht mein eigener ist.

 
  
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  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Die freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, einschließlich der Freiheit, Informationen ohne Einmischung oder Druck von staatlicher Seite zu erhalten und weiterzugeben, sind soziale Werte, für die viele Menschen jahrelang gekämpft haben, auch in Portugal. Bei diesem Kampf standen und stehen Kommunisten immer in der vordersten Reihe. Unglücklicherweise gibt es noch immer Gründe dafür, diesen Kampf in verschiedenen EU-Ländern fortzuführen. Die Lage des Medienpluralismus und der Medienfreiheit geben in einigen Mitgliedstaaten Anlass zur Sorge. Es wird oft vergessen, dass einige der Faktoren dafür die Art und Weise sind, wie Medienunternehmen Eigentum einer Handvoll großer Unternehmensgruppen sind, die Angriffe auf die Rechte von Angehörigen der Medienberufe und die Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse. Hinzu kommt die Einmischung durch die Politik, die in vielen Ländern noch existiert und die besorgniserregend ist.

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, der daraus resultierende Medienpluralismus sowie das Recht auf eigene Meinung und die Freiheit, Informationen ohne Einmischung oder Druck von staatlichen Stellen zu erhalten und weiterzugeben, sind Errungenschaften der Zivilisation.

Unglücklicherweise werden diese Grundrechte in verschiedenen Mitgliedstaaten in der EU oft verletzt. Der Umgang mit Medienpluralismus und Medienfreiheit geben in einigen Mitgliedstaaten, besonders in Ungarn, Italien, Bulgarien, Rumänien, Estland und anderen Anlass zu Sorge. Sogar aus Portugal sind mehrere Fälle von Angriffen auf den Medienpluralismus gemeldet worden, was unsere Demokratie nicht würdigt.

Wir stimmen jedoch nicht zu, dass es eine ständige Politik der Einmischung in die Regierungsangelegenheiten der einzelnen Länder seitens der EU gebe, wie hier in einigen Abschnitten behauptet wird. Wir haben aus diesen Gründen für diese Entschließung zum ungarischen Mediengesetz gestimmt und sind uns sowohl der positiven als auch der negativen Aspekte bewusst.

 
  
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  Mathieu Grosch (PPE), schriftlich. Ich bin überzeugt, dass eine sehr breite Mehrheit im Europäischen Parlament die Grundrechte der Medien verteidigt. Wenn nun in einer Entschließung diese Rechte eingefordert werden, jedoch den Abänderungen zu diesem Gesetz, welche im ungarischen Parlament diese Woche verabschiedet wurden, nicht Rechnung getragen wird, hätte ich es begrüßt, wenn alle Entschließungen, die vor dieser Abstimmung in Budapest verfasst wurden, zurückgezogen worden wären, um aktualisiert und dann erst erörtert und zur Abstimmung gestellt zu werden. Die Abstimmung im Europäischen Parlament hatte somit nichts mehr mit Pressefreiheit zu tun, was absolute Priorität haben sollte, sondern war nur ein Kräftemessen zwischen den Fraktionen.

 
  
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  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich. (FR) Der Entschließungsantrag der europäischen Linken, der die unzureichenden Änderungen der ungarischen Regierung am dortigen Mediengesetz kritisiert, findet meine volle Unterstützung, auch wenn die europäische Rechte diese Änderungen für gut befindet. Obwohl Frau Kroes mit den Änderungen zufrieden zu sein scheint, ist das Europäische Parlament der Meinung, dass sich die Kommission dabei nur auf einige wenige technische Aspekte beschränkt hat, anstatt die Charta der Grundrechte stärker zu berücksichtigen. Auch richtet sich unsere Entschließung nicht nur an Ungarn, sondern es wird festgestellt, dass Medienfreiheit und Medienpluralismus leider in Ländern mit konservativen Regierungen untergraben werden können. In diesem Sinne haben die Mitglieder des Europäischen Parlaments gezeigt, dass sie aufmerksam auf die Einhaltung von Grundrechten und Grundfreiheiten achten, welche die Grundlage der Demokratie und der Europäischen Union bilden.

 
  
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  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. (LT) Ich habe für die Annahme dieses Dokuments gestimmt, weil die ungarische Regierung die Unabhängigkeit der Medienverwaltung wiederherstellen und die Einmischung von staatlicher Seite in die Meinungsfreiheit und ausgewogene Berichterstattung beenden muss. Eine Überregulierung der Medien ist kontraproduktiv und gefährdet den effektiven Pluralismus im öffentlichen Raum.

 
  
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  Timothy Kirkhope (ECR), schriftlich. – Die EKR unterstützt voll und ganz die Medienfreiheit und Medienpluralismus in der gesamten Europäischen Union und betont die Wichtigkeit der Informationsfreiheit für alle europäischen Bürgerinnen und Bürger. Angesichts der sich ständig verändernden Lage hinsichtlich des ungarischen Mediengesetzes und der fehlenden Möglichkeit eines Treffens mit der Kommission nach den neuesten Änderungen des Gesetzes in dieser Woche, halten wir den Zeitpunkt jedoch derzeit nicht für angemessen, um eine weitere Entschließung zu verabschieden. Aus diesen Gründen hat sich die EKR-Fraktion der Stimme enthalten.

 
  
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  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich habe für die Annahme dieser Entschließung gestimmt, weil ich glaube, dass das ungarische Mediengesetz dringend ausgesetzt und auf der Grundlage der Bemerkungen und Vorschläge der Kommission, der OSZE und des Europarates überprüft werden sollte, um sicherzustellen, dass es in vollem Umfang mit dem EU-Recht und den europäischen Werten und Standards der Medienfreiheit, des Medienpluralismus und der unabhängigen Medienverwaltung im Einklang steht.

 
  
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  Iosif Matula, (PPE), schriftlich(RO) Ich befürworte die Änderung des ungarischen Pressegesetzes, die die Europäische Kommission als demokratischen Rückschritt erachtet, und ich begrüße die von der ungarischen Regierung vorgenommenen Änderungen des betreffenden Rechtsakts. Jedoch habe ich nicht für die Annahme der von der Fraktionen der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament, der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, der Grünen/Europäische Freie Allianz und der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke unterzeichnete Entschließung gestimmt, da die vorgeschlagenen Maßnahmen meiner Meinung übermäßig erscheinen, wenn wir ähnliche Gesetze in anderen Mitgliedstaaten berücksichtigen, die ihrerseits jedoch nicht öffentlich sanktioniert worden sind. Die freie Presse steht sicherlich für das Maß an Demokratie, die in einer Gesellschaft herrscht. Es ist allgemein bekannt, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung in der Union praktisch uneingeschränkt ausgeübt werden darf. Jedoch dürfen wir dieses Grundrecht nicht mit einem möglichen Recht darauf verwechseln, jedwede Information verantwortungslos und ohne belegbare Quellen zu äußern, ohne dass dies Folgen nach sich ziehen würde. Genau deswegen brauchen wir eindeutige Gesetze, die festlegen, welchen Grenzen journalistische Tätigkeiten unterworfen sind. Vor diesem Hintergrund und im Rahmen der für diesen Bereich geltenden europäischen Richtlinie wurde der Entwurf des ungarischen Pressegesetzes ausgearbeitet. Meiner Meinung nach sollten wir uns vor einer Debatte über das ungarische Pressegesetz umfassend über dieses Gesetz informieren, da sonst die Gefahr besteht, dass wir uns durch einseitige Interessen oder politische Auseinandersetzungen irreführen lassen.

 
  
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  Nuno Melo (PPE), schriftlich. (PT) Sowohl Form als auch Zeitpunkt dieses Entschließungsantrages sind unpassend, da allgemein bekannt ist, dass die ungarische Regierung nach der anfänglich am ungarischen Mediengesetz geäußerten Kritik und den Empfehlungen der Kommission seine Position überdacht und alle Punkte des Gesetzes geändert hat, die von der Europäischen Kommission kritisiert wurden. Das Gesetz, das vom ungarischen Parlament am 7. März verabschiedet wurde, war also eine Fassung, die der geltenden europäischen Rechtslage völlig entspricht. Aus diesem Grund verstehe ich nicht, dass die europäische Linke beharrlich auf die Abstimmung über diese Entschließung besteht und habe mit Nein gestimmt.

 
  
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  Willy Meyer (GUE/NGL), schriftlich. (ES) Ich habe für die Annahme des Entschließungsantrages B7-0191/2011 gestimmt, da ich glaube, dass das neue ungarische Mediengesetz die Meinungsfreiheit und Medienpluralismus nicht ausreichend gewährleistet und daher für die Schaffung eine echten Pluralismus im öffentlichen Raum kontraproduktiv ist.

Die ungarische Regierung sollte eine wirksame Garantie für Medienfreiheit und Medienpluralismus geben und deshalb das ungarische Mediengesetz aufheben oder aufgrund der Beobachtungen und Vorschläge der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), des Menschenrechtskommissars des Europarates, des Rates der Europäischen Union und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte grundlegend ändern. Dies sollte mittels einer offenen, transparenten Debatte geschehen, an der alle Interessengruppen, Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) und Bürger, teilnehmen können.

 
  
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  Louis Michel (ALDE), schriftlich. (FR) Die freie Meinungsäußerung und damit auch die Pressefreiheit sind die wichtigsten Grundrechte. Es ist unsere Aufgabe, ständig an Ihrem Schutz zu arbeiten, selbst wenn uns einige der geäußerten Meinungen nicht gefallen. Diese Freiheit gilt auch für uns und sie ist eine Garantie für die freie Ausübung unseres Mandates. Ohne eine freie Medienlandschaft ist Transparenz nicht möglich. Die Versuchung, den freien Informationsfluss und Journalisten kontrollieren zu wollen, ist groß, auch in unseren westlichen Demokratien. Frei verfügbare und von echten Journalisten verfasste Informationen sind immer jenen „Gerüchten“ vorzuziehen, die die Presse oft ersetzen, wenn diese mundtot gemacht wurde.

Die heutigen modernen Mittel der Massenkommunikation spielen eine absolut entscheidende Rolle im demokratischen Leben und sind die Basis für den freien Zugang zu Wissen, Unterhaltung und ein gesellschaftliches Leben. Daher muss das, was ich den „gerechten Staat“ nenne, die Verantwortung für die Entwicklung freier Medien sowohl im eigenen Land als auch auf der restlichen Welt übernehmen, indem es die Informationsvielfalt und den Reichtum kulturellen Schaffens fördert und allen Menschen den Zugang dazu erleichtert.

 
  
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  Alexander Mirsky (S&D), schriftlich. – Es ist bekannt, dass das ungarische Mediengesetz gemäß den Bemerkungen und Vorschlägen der Europäischen Kommission, der OSZE und des Europäischen Rates so schnell wie möglich überarbeitet werden sollte, um zu gewährleisten, dass es im vollen Umfang mit den geltenden Rechtsvorschriften der EU sowie den europäischen Werten und Standards der Medieninformationsfreiheit, des Medienpluralismus und der Unabhängigkeit der Massenmedien im Einklang steht.

Dem neuen Gesetz wird vorgeworfen, dass nur eine Person ernannt wird, die allein für das Management der nationalen Massenmedien und Telekommunikation verantwortlich ist. Das neue Gesetz untergräbt die Vielfalt und Freiheit der Massenmedien und beendet ihre politische und finanzielle Unabhängigkeit. Alle Ursachen, die zu einem solch negativen Ergebnis führen, sollten untersucht werden.

Wahrscheinlich ist die ungarische Regierung durch die Freizügigkeit der Regierungen einiger Mitgliedstaaten dem Glauben erlegen, dass gemeinsam beschlossene Regeln zynisch gebrochen werden können. Die lettische Regierung hat beispielsweise die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2004 noch immer nicht umgesetzt. Was ist daraufhin passiert? Bisher nichts. Möglicherweise wurde die ungarische Regierung durch die lettische „Unabhängigkeit“ inspiriert. Ich habe mit Ja gestimmt, in der Hoffnung, dass das Eis gebrochen wurde.

 
  
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  Tiziano Motti (PPE), schriftlich. (IT) Die Angriffe der europäischen Linken auf das kürzlich in Ungarn verabschiedete Gesetz zur Pressefreiheit sollten im Kontext eines Theaterstückes gesehen werden, in dem von unseren Institutionen zur Verfügung gestellte Werkzeuge oft unpassend und instrumentalisierend genutzt werden, um internationale oder nationale Desinformations-Kampagnen in der Politik oder den Medien zu unterstützen. Im vorliegenden Fall sind solche Angriffe völlig falsch angebracht, weil die Debatte eröffnet und auch wieder geschlossen wurde: Die ungarische Regierung hat bereitwillig die Bemerkungen der Europäischen Kommission akzeptiert und Ministerpräsident Orbán sagte Anfang Januar 2011, dass das ungarische Mediengesetz in Übereinstimmung mit diesen Bemerkungen geändert wird. Greift man das Land mit dem EU-Ratsvorsitz zu einem Zeitpunkt an, an dem es in der Ausübung seiner Pflichten unterstützt werden sollte, wird die Union als Ganzes geschwächt und seiner Autorität beraubt. Das ständige Wiederholen der fehlenden Pressefreiheit ist ein alter Hut, so wie die andauernden und anachronistischen Verweise auf die Lage in Italien, wo paradoxerweise die großen Zeitungen von linksgerichteten Mediengruppen kontrolliert werden und Informationen frei, manchmal zu frei im Internet verbreitet werden.

 
  
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  Georgios Papanikolaou (PPE), schriftlich. (EL) Nach der Annahme der Abänderungen durch das ungarische Parlament in der vergangenen Woche ist das ungarische Gesetz jetzt vollständig im Einklang mit den EU-Rechtsvorschriften und Rechtsvorschriften zum Schutz der Grundrechte, wie die Europäische Kommission bereits bestätigt hat. Daher ist der gemeinsamer Entschließungsantrag als solches hinfällig, weshalb ich dagegen gestimmt habe.

 
  
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  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. (PT) Wie ich bereits in der Debatte über die Prioritäten des ungarischen Ratsvorsitzes gesagt habe, sind dies Aspekte der inneren Angelegenheiten Ungarns, die wie zuvor im Rahmen eines gesunden, normalen Verhältnisses zwischen der Kommission und der ungarischen Regierung und dem ungarischen Parlament geregelt werden können. Als ein Anwalt von Freiheit, insbesondere der freien Meinungsäußerung und Pressefreiheit, bin ich über die Ergebnisse hocherfreut.

 
  
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  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Dieses Gesetz wurde gewissermaßen in der Absicht geschaffen, Medienaktivitäten in Ungarn und kritische Berichterstattungen über die Regierung einzuschränken und ist nur ein Teil von weitgreifenderen Einschränkungen des Medienpluralismus in Ungarn. Dieses Vorgehen steht in direktem Konflikt mit den Kernprinzipien der EU, wie sie in den Verträgen und der Charta der Grundrechte festgehalten sind. Auf Grund dessen müssen die Kommission und der Rat weiterhin darauf drängen, dass dieses Gesetz vollständig überarbeitet oder zurückgenommen wird.

Das Europäische Parlament hat bereits klargestellt, dass sich die Kommission nicht einfach geschlagen geben und in dieser wichtigen Angelegenheit gegenüber der ungarischen Regierung nicht nachgeben sollte. Das ungarische Mediengesetz ist auch als einer der jüngsten Angriffe zur Einschränkung der Medienfreiheit in Europa zu betrachten. Es betont die dringende Notwendigkeit für den Entwurf wirkungsvoller Gesetze durch die Kommission, um diesen Kernwert der EU zu schützen.

 
  
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  Licia Ronzulli (PPE), schriftlich. (IT) Ich habe bei dieser Entschließung mit Nein gestimmt, weil ich glaube, dass die politischen Gruppen der Linken, die in diesem Plenarsaal sitzen, ein nationales politisches Problem ausgenutzt haben, das in jedem Fall bereits gelöst wurde, wie die kürzliche Einigung zwischen der ungarischen Regierung und der Europäischen Kommission belegt.

Ich glaube, dass solche nationalen Angelegenheit in diesem Haus nicht diskutiert werden sollten, da sie in der direkten Verantwortlichkeit des jeweiligen Mitgliedstaates liegen. Prinzipiell ist es richtig und angemessen die Informationsfreiheit und -vielfalt als Kernwert aller Länder der Europäischen Union zu schützen, aber Medienfreiheit darf nicht mit der öffentlichen Moral in Widerspruch stehen und vor allem darf sie nicht in deren Privatsphäre eindringen.

Die Nachrichtenindustrie sollte sich der Konsequenzen bewusst sein, die eine einseitige Nutzung ihrer Macht und ihres Einflusses auf das Leben und die Freiheit von Bürgerinnen und Bürger haben kann. Dies passiert nur allzu oft, wenn im Namen der Pressefreiheit die persönliche Freiheit beschnitten wird.

 
  
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  Catherine Stihler (S&D), schriftlich. – Ich bin sehr erfreut, dass diese Entschließung angenommen wurde, da sie das Bekenntnis des Europäischen Parlaments zur freien Meinungsäußerung und der Unabhängigkeit der Medien in den Mitgliedstaaten zeigt.

 
  
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  Angelika Werthmann (NI), schriftlich. Ich habe für den Gemeinsamen Entschließungsantrag gestimmt. Obgleich Ungarn und die EU-Kommission eine Einigung in den von der Kommission vorgebrachten Punkten erzielt haben, schließe ich mich der Forderung meiner Kollegen nach einer umfassenden Prüfung des Gesetzestextes an. Die von der Kommission erreichten Verbesserungen sind bemerkenswert selektiv und die seitens des Parlaments und diverser internationaler Organisationen, wie der OSZE und des Europarates, vorgebrachten Bedenken blieben größtenteils unberücksichtigt. Vor allem die Besorgnis über die Bestellung, Zusammensetzung und Befugnisse der Medienbehörde sind mehr als nachvollziehbar. Die Pressefreiheit ist ein zu wichtiges Element unserer Demokratie, als dass dieses Grundrecht rechtlich restriktiven Interpretationsmöglichkeiten ausgeliefert werden dürfte.

 
  
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  Joachim Zeller (PPE), schriftlich. Ich habe gegen diese Entschließung von Linken, Sozialisten, Grünen und Liberalen gestimmt. Den Antragstellern geht es nicht so sehr um die Freiheit der Medien in Europa als vielmehr um die Verunglimpfung einer von ihrer Bevölkerung mit überwältigender Mehrheit gewählten bürgerlichen Regierung, die die schwere Aufgabe vor sich hat, ein Land wieder aufzurichten, das durch die Misswirtschaft der sozialistischen Vorgängerregierung schwer gelitten hat. Selbst die EU-Kommission konnte keine schwerwiegenden Verstöße gegen die Medienfreiheit im ungarischen Gesetz feststellen, das im Übrigen bereits eine Modifikation erfahren hat. Die Linke in Europa ist schnell bereit, Splitter in den Augen bürgerlicher Regierungen zu finden, die Bretter vorm Kopf und Balken in den Augen sozialistischer Regierungen aber zu übersehen.

Schwer verständlich ist die Haltung der deutschen Liberalen, die mit dieser Entschließung Regelungen auf europäischer Ebene in der Medienlandschaft fordern, während die deutschen und europäischen Medienvertreter gerade dies als eine Einschränkung der Medienfreiheit und einen Verstoß gegen die Subsidiarität ansehen.

 
  
  

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B7-0169/2011

 
  
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  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. (PT) Ich bin für diesen Entschließungsantrag, da ich der Ansicht bin, dass Gaddafis Regime sofort beseitigt werden sollte, angesichts der Art, in der er das libysche Volk bei ihren politischen Protesten unterdrückt, und um weitere Todesfälle zu verhindern. Ich erinnere mich, dass die internationale Gemeinschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vollständige Einstimmigkeit bezüglich der Verabschiedung von Sanktionen für dieses Regime demonstriert hat. Ich unterstütze nachdrücklich die Entschließung 1970/2011 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie die Maßnahmen, die vom Sicherheitsrat zu treffen sind, einschließlich dem Embargo, der Verbannung von Gerätschaften, die zur innerstaatlichen Repression eingesetzt werden und die Einfrierung der Gelder von Menschen, die an einem Missbrauch der Menschenrechte beteiligt sind, was die Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit zur Implementierung der EU-Afrika-Entschließung lenkt, die das Einfrieren von Gütern, die illegal erworben wurden, zulässt. Eine Geste wie diese wird von den europäischen Finanzinstitutionen und den Mitgliedstaaten im Rahmen des Verbots von Söldneraktivitäten benötigt. Schnelle und effektive humanitäre Maßnahmen sind seitens der EU und den Vereinten Nationen erforderlich. Abschließend möchte ich noch sagen, dass die Ereignisse in Libyen, Ägypten und Tunesien einen Paradigmenwechsel der europäischen Außenpolitik hinsichtlich der Länder im südlichen Mittelmeerraum erfordert, und ich möchte meine Solidarität mit den Libyern demonstrieren.

 
  
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  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. (LT) Ich habe für diese Entschließung gestimmt. Die massiven Proteste in einer Reihe von arabischen Ländern haben gezeigt, dass undemokratische und autoritäre Regime keine glaubwürdige Stabilität gewährleisten können und dass demokratische Werte für wirtschaftliche und politische Partnerschaften unabdingbar sind. Die EU hat ein großes Interesse an einem demokratischen, stabilen, blühenden und friedlichen Nordafrika, die neuesten Ereignisse in Libyen, Ägypten und Tunesien haben jedoch die dringende Notwendigkeit einer Überprüfung der EU-Außenpolitik in Bezug auf den Mittelmeerraum gezeigt. Die EU muss ihre Politik zur Unterstützung der Demokratie und der Menschenrechte überarbeiten, um einen Mechanismus für die Umsetzung der Menschenrechtsklausel in allen Abkommen mit Drittstaaten zu schaffen. Ich stimme zu, dass die Revision der europäischen Nachbarschaftspolitik Kriterien in Bezug auf die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit, die Achtung der Grundfreiheiten, Pluralismus, Pressefreiheit und dem Kampf gegen Korruption vorrangig behandeln muss.

 
  
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  Dominique Baudis (PPE), schriftlich. (FR) Ich habe für diese Entschließung gestimmt, die einen Schritt in die richtige Richtung hinsichtlich der Reaktion der Europäischen Union auf die Revolution in Libyen darstellt, da diese zu einem Bürgerkrieg ausartet. Revolutionen sind Träume, die Wirklichkeit werden, Bürgerkrieg hingegen ist ein Albtraum. Während die Revolutionäre unter dem Feuer von Gaddafis Truppen und Söldnern an Boden verlieren und der Oberst bei dem Versuch, sein Regime zu retten, Botschafter in die europäischen Hauptstädte entsendet, müssen wir dem libyschen Volk zeigen, dass wir ihm zur Seite stehen.

Wir haben den Aufruf gehört, den der vorläufige Nationale Übergangsrat am 5. März machte. Es ist unsere Pflicht, diese Alternative zu unterstützen und das libysche Volk vor den Kräften des Regimes zu schützen. Ohne direkte militärische Präsenz auf libyschem Boden sollte eine Flugverbotszone in Erwägung gezogen werden. Doch diese Entscheidung liegt bei den Vereinten Nationen. Diese Option kann nur mit dem ausdrücklichen Einverständnis der Arabischen Liga erwogen werden. Wir müssen auf politscher und diplomatischer Ebene sicherstellen, dass Oberst Gaddafi isoliert wird, und wir müssen dem libyschen Volk helfen, ihre Freiheit endlich zurückzugewinnen.

 
  
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  Sergio Berlato (PPE), schriftlich. (IT) Die dramatischen Entwicklungen in Libyen und Nordafrika erstrecken sich über die Grenzen Europas hinaus: die humanitäre Krise in Libyen könnte in der Tat zu einer in der Geschichte bislang noch nie dagewesenen Migrationswelle werden.

Laut neuesten Schätzungen können die politischen Unruhen in Nordafrika dazu führen, dass einige 300.000 Flüchtlinge an den Südufern der Union stranden. Ich stimme dem Aufruf von sechs EU-Mitgliedstaaten aus dem Mittelmeerraum zu und unterstütze den Aufruf, einen Solidaritätsfonds gründen, um die Folgen der Zuwanderung zu mildern. Ich unterstütze die Bildung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems und die faire Verteilung der Zuwanderungskosten zwischen den Mitgliedstaaten. Darüber hinaus fordere ich – um eine Massenzuwanderung nach Europa zu begrenzen – dazu auf, die Entsendung humanitärer Hilfe zu den betroffenen Bevölkerungen in Erwägung zu ziehen, sowohl um den Demokratisierungsprozess als auch um das Wirtschaftswachstum in der Region zu fördern.

Ich appelliere daher nachdrücklich an die Kommission, einen Notfallplan zu erstellen, der sich damit befasst, wie wir mit dem schlimmsten Fall umgehen, wenn eine enorme Anzahl von Migranten nach Norden in Richtung Europa zieht. Meiner Ansicht nach muss ein derartiger Notfallplan auf dem Grundsatz der Solidarität zwischen den EU-Mitgliedstaaten basieren.-

 
  
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  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. (PT) Die kürzlichen Proteste in mehreren arabischen Ländern zeigen, das undemokratische und autoritäre Regime keine glaubwürdige Stabilität gewährleisten können, und dass demokratische Werte eine wesentliche Rolle in wirtschaftlichen und politischen Partnerschaften spielen. Ich möchte dazu auffordern sich intensiver mit der Arbeit der Projektgruppe, die zur Koordination der EU-Reaktion auf die Krise in Libyen und dem restlichen Mittelmeerraum zusammengestellt wurde, zu beschäftigen. Die Union für den Mittelmeerraum muss sich neuen Zeiten und Umständen anpassen, und die neuesten Ereignisse reflektieren und auf diese reagieren, mit dem Ziel, Vorschläge zu unterbreiten für eine bessere Förderung von Demokratie und Menschenrechten in ihren Mitgliedstaaten und in dieser Region, die Libyen einschließt, sowie zu möglichen Reformen, um ihre eigene Rolle stärker, kohärenter und effektiver zu gestalten.

 
  
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  Edite Estrela (S&D), schriftlich. (PT) Ich habe für die Entschließung „Südlichen Nachbarschaft, insbesondere Libyen, einschließlich humanitärer Aspekte“ gestimmt, da ich der Ansicht bin, dass Oberst Gaddafi sofort zurücktreten sollte, um einen friedlichen politischen Übergang zu ermöglichen und weiteres Blutvergießen zu verhindern. Ich verurteile die Menschenrechtsverletzungen in Libyen auf das Schärfste, insbesondere die gewalttätige Unterdrückung von prodemokratischen Demonstranten, Journalisten und Menschenrechtsverfechtern, und ich möchte meine Solidarität mit dem libyschen Volk ausdrücken.

 
  
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  Diogo Feio (PPE), schriftlich. (PT) An dem Tag des Entschließungsantrags ist noch immer nicht klar, wie sich die Revolutionen entwickeln werden, die den Sturz der autoritären Regime herbeiführen wollen, die sich im gesamten Mittelmeerraum lange an der Macht gehalten haben. Im Fall Libyens sind die Nachrichten über die Erfolge und Niederlagen der Rebellen und der Truppen, die Gaddafis diktatorisches Regime weiterhin unterstützen, widersprüchlich, und das Land scheint einen wahren Bürgerkrieg zu erleben. Dennoch gibt es viele Quellen, die weiterhin die beispiellos brutale Gewalt und Repression des libyschen Regimes sowie die große Zahl der Opfer, die es augenscheinlich gab, anprangern. Die Vereinten Nationen haben zu Recht die verübten Gräueltaten verurteilt. Heute ist klar, dass die Rebellen nicht unter Regimen leben wollen, die ihre Rechte nicht achten, und die die Regeln der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht im Mindesten achten. Die Europäische Union kann sich von den Geschehnissen nicht abwenden. Zunächst einmal sollte die Europäische Union ein Ende der Gewalt verlangen und beharrlich bleiben in Bezug auf ihre Verurteilung der Verantwortlichen und die verhangenen Sanktionen, und nur jene unterstützen, die für unsere gemeinsamen Werte kämpfen, Solidarität zeigen und die Ziele, Wünsche und Tendenzen der Bewegungen, die nach einer Änderung verlangen, genauer verfolgen und besser verstehen.

 
  
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  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Diese Entschließung ist Besorgnis erregend und inakzeptabel. Dies gilt insbesondere angesichts der neuesten Ereignisse in Libyen, die wie nie zuvor die dringende Notwendigkeit einer friedlichen und politischen Lösung ohne Einmischung von außen zeigen. Angesichts der gefährlichen und massiven Ergreifung von Maßnahmen, die statt Spannungen zu mildern, auf die Vorbereitung aggressiver Handlungen seitens der Vereinigten Staaten und der NATO gegen Libyen ausgelegt sind, befürwortet die Mehrheit des Parlaments Einmischungen, Aggression und Besetzung in Libyen. Jede Aggression gegen dieses Land, ungeachtet der Vorwände und Mandate, hätte schwerwiegende Folgen für ein Volk, das bereits in einer Situation starker Spannungen und Unsicherheiten lebt. Es wäre äußerst schädlich für all diejenigen in Libyen, die weiterhin für ihre Rechte, Demokratie, Souveränität und Frieden kämpfen, und würde gravierende Instabilitäten und Konflikte in die Region bringen. Jeder Militärangriff auf Libyen, der von dem Wunsch nach einer Kontrolle der natürlichen Ressourcen Libyens nicht zu unterscheiden wäre, richtet sich nicht nur gegen das libysche Volk, sondern gegen alle Menschen in der Region, die sich erhoben haben und die weiterhin für ihre sozialen und politischen Grundrechte, für Freiheit, Demokratie und die echte Souveränität und Unabhängigkeit ihrer Länder kämpfen.

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Wir möchten unsere tiefe Besorgnis über die neuesten Ereignisse in Libyen ausdrücken, befürworten jedoch eine friedliche und politische Lösung ohne Einmischung von außen. Leider befürwortet die Entschließung des Parlaments nun eine militärische Intervention, da keine Flugverbotszone ohne militärische Intervention möglich ist.

Diese Entschließung scheint daher, statt zu einer friedlichen Lösung beizutragen, darauf ausgelegt zu sein, Akte der Aggression seitens der USA, der NATO und möglicherweise der EU gegen Libyen zu führen. Wir möchten daher unsere absolute Ablehnung gegenüber einer externen militärischen Intervention in diesem Land ausdrücken.

Jede Aggression gegen Libyen, ungeachtet der Vorwände und Mandate, hätte schwerwiegende Folgen für ein Volk, das bereits in einer Situation starker Spannungen und Unsicherheiten lebt. Es wäre äußerst schädlich für all diejenigen in Libyen, die weiterhin für ihre Rechte, Demokratie, Souveränität und Frieden kämpfen, und würde gravierende Instabilitäten und des Konflikte in die Region bringen.

Jeder Militärangriff auf Libyen durch die USA und ihren Verbündeten, der von dem Wunsch nach einer Kontrolle der natürlichen Ressourcen Libyens nicht zu unterscheiden wäre, richtet sich nicht nur gegen das libysche Volk, sondern gegen alle Menschen in der Region, die sich erhoben haben und die weiterhin für ihre sozialen und politische Grundrechte, für Freiheit, Demokratie und die echte Souveränität und Unabhängigkeit ihrer Länder kämpfen. Wir unterstützen diesen Kampf. Daher haben wir gegen diese Entschließung gestimmt.

 
  
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  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich. (FR) Diese Entschließung, die von einer großen Mehrheit, zu der auch ich zähle, angenommen wurde, zeigt, dass das Europäische Parlament die Situation in Libyen nicht einfach totschweigt. Ganz im Gegenteil, durch seine Position fordert es die Europäische Union, die Mitgliedstaaten und Baronin Ashton auf, seine Vorschläge zu unterstützen. Es sagt dem libyschen Volk seine Unterstützung zu und befürwortet unter anderem die Anerkennung des vorläufigen Nationalen Übergangsrates von Libyen sowie die Unterstützung der Einrichtung einer Flugverbotszone in Übereinstimmung mit einem Mandat der Vereinten Nationen und in Koordination mit der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union. Es verurteilt zudem die Menschenrechtsverletzungen in Libyen durch das Regime auf das Schärfste und fordert den sofortigen Rücktritt von Oberst Gaddafi. Ich bedaure nur die Situation der Flüchtlinge und Migranten, die meiner Ansicht nach nicht ausreichend berücksichtigt wurde, und die eine gemeinsame Herausforderung für diese Länder und für die Europäische Union darstellt.

 
  
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  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. (LT) Ich habe für dieses Dokument gestimmt, da die EU in die Südliche Nachbarschaft involviert werden und diese unterstützen muss, insbesondere, was die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit, einer verantwortungsbewussten Regierungsführung und den Verfassungs- und Wahlvoraussetzungen für eine stabile, pluralistische und friedliche Demokratie in dieser Region anbelangt. Die Union für den Mittelmeerraum muss sich einer neuen Ära und neuen Umständen anpassen sowie die neuesten Ereignisse berücksichtigen und auf diese reagieren, mit dem Ziel, Vorschläge einer besseren Art der Förderung von Demokratie und Menschenrechten in ihren Mitgliedstaaten und in dieser Region, einschließlich Libyen, zu unterbreiten sowie zu möglichen Reformen, um ihre eigene Rolle stärker und kohärenter und effektiver zu gestalten.

 
  
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  Filip Kaczmarek (PPE), schriftlich.(PL) Ich habe die Entschließung zur Südlichen Nachbarschaft befürwortet, die der Situation in Libyen besondere Aufmerksamkeit schenkt. In Libyen werden Menschen getötet, die für die Freiheit ihres Landes kämpfen. Diesen Menschen sollten wir helfen. Unsere Entschließung hilft ihnen, da sie den Diktator verurteilt und gleichermaßen jene unterstützt, die fundamentale Änderungen in Libyen herbeiführen wollen.

Wir wissen nicht, wann oder wie der Bürgerkrieg enden wird. Wir wollen, dass er schnell und zugunsten der pro-demokratischen Kräfte endet. Die Europäische Union sollte unverzüglich Kontakt zum vorläufigen Nationalen Übergangsrat aufnehmen und den Prozess seiner offiziellen Anerkennung aufnehmen. Sie sollte die Libyer zudem ermutigen, Änderungen vorzunehmen und sich in Richtung Demokratie zu bewegen. Vielen Dank.

 
  
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  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich begrüße die Demokratieoffensive in Libyen und in dessen Nachbarländern. Ich fordere die vollständige Achtung der Menschenrechte in dieser Region. Ich habe mich bei dieser Entschließung jedoch enthalten, da sie eine Flugverbotszone fordert. Für die Durchsetzung einer Flugverbotszone müssten wir Flugabwehrraketen-Stellungen bombardieren, wobei zivile Leben bedroht würden. Darüber hinaus könnte das Regime daraufhin behaupten, der Westen würde Libyen angreifen, anstatt dass das libysche Volk zu verteidigen.

 
  
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  Jiří Maštálka (GUE/NGL), schriftlich. (CS) Die Verhandlungen, die auf Grund der sich entwickelnden Situation [in Libyen] erforderlich werden, sollten auf sensible und angemessene Art und Weise abgehalten werden. Weitere und entsprechende Maßnahmen sollten dann gemäß einer gründlichen Situationsanalyse ergriffen werden. Diese Maßnahmen können die Möglichkeit einer direkten Lösung und der Unterstützung auf dem sozialen Sektor und in anderen Bereichen umfassen. Eine Lösung, die eine klare und fundierte langfristige Vision hat, mit der die Souveränität dieses Landes bewahrt und tolerant gegenüber seinen Traditionen ist, sollte das erklärte Ziel sein. Die mögliche Einrichtung einer viel diskutierten Flugverbotszone ist einer der Schritte, der, wie bereits gesagt, primär im Hinblick auf den Schutz von Zivilpersonen unternommen werden sollte. Was dies anbelangt, halte ich es für wichtig, dass das Mandat klar von möglichst vielen Ländern angenommen wird, und dass es vor allem dem Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen entspricht. Bei der Ausarbeitung eines Entschließungsantrages sollte der Reichtum an natürlichen Ressourcen in diesem Land nicht die einzige Einflussgröße sein.

 
  
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  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. (FR) Ich habe für den Text und die vorgeschlagenen Maßnahmen in Bezug auf den Luftraum gestimmt, um dem Volk bei seinem Kampf gegen den Tyrannen, der sie bombardiert, zu helfen. Meine Stimmabgabe erfolgte gemäß den folgenden strengen Kriterien: Alle Kriegshandlungen, wie die Einrichtung einer Flugverbotszone, dürfen ausschließlich von den Vereinten Nationen beschlossen werden. Für diese Handlungen darf ausschließlich das Militärkommando der Vereinten Nationen zuständig sein. Alle Entscheidungen müssen in Absprache mit den Organisationen der Afrikanischen Union und der Arabischen Liga gefällt werden. Ich bin absolut gegen das US-Konzept eines präventiven Bombenangriffs und gegen eine NATO-Intervention. Alle anderen Entwicklungen würden einen anderen Text und andere Bestimmungen erforderlich machen.

 
  
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  Nuno Melo (PPE), schriftlich. (PT) Was in Libyen geschieht, ist vollkommen inakzeptabel und die internationale Gemeinschaft muss konkretere Maßnahmen ergreifen, die automatisch ein Einstellen aller Arten von Angriffen gegen Zivilisten nach sich ziehen. Ein Bürgerkrieg in Libyen scheint besorgniserregender Weise unmittelbar bevor zu stehen und muss um jeden Preis verhindert werden. Die EU muss bei diesem Prozess eine führende Rolle einnehmen und helfen, Lösungen zu finden, um eine Ausartung des Konflikts zu vermeiden, der derzeit in diesem Land ausgetragen wird.

 
  
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  Willy Meyer (GUE/NGL), schriftlich. (ES) Ich habe gegen die gemeinsame Entschließung zu Libyen gestimmt, da diese die Einrichtung einer Flugverbotszone über dem Land fordert, was der erste Schritt zu einer militärischen Intervention ist. Wir dürfen in keinster Weise eine militärische Lösung für die libysche Krise oder für irgendeine andere Krise gutheißen. Wir waren hinsichtlich der militärischen Interventionen im Irak und in Afghanistan äußerst kritisch, und dürfen denselben Fehler nicht erneut wiederholen. Die Beispiele dieser beiden Länder sollten uns lehren, dass Gewalt nur mehr Gewalt verursacht, was letztendlich verheerende Folgen für die Zivilbevölkerung hat.

Im Fall von Libyen verurteile ich die Gewalt, die Gaddafi gegen sein Volk einsetzt, und ich sympathisiere mit den Protestbewegungen des Volkes. Ich bin jedoch der Ansicht, dass die Lösung in Libyen durch eine Einstellung der Gewalt und über diplomatische Kanäle erreicht werden muss.

 
  
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  Louis Michel (ALDE), schriftlich. (FR) Die libysche Revolution wurde im Namen von Freiheit, Würde und Demokratie von jungen Menschen in Gang gesetzt, die von ihrem Staatssinn getrieben wurden. Wir können dieses wunderbare, ehrfurchtgebietende Streben nur unterstützen und jene auf das Schärfste verurteilen, die es gewaltsam unterdrücken wollen, und dabei ohne zu zögern tausende Zivilisten töten und verwunden.

Ich hoffe sehr, dass die Vereinten Nationen in Zusammenarbeit mit der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union ein Mandat zur Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen verhängen, um so die Bevölkerung vor möglichen Angriffen zu schützen. Ich hoffe ferner, dass Baroness Ashton als Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik schnellstmöglich Beziehungen zum vorläufigen Nationalen Übergangsrat knüpft, damit dieser bis zu demokratischen Wahlen als legitimes Zwischengremium anerkannt wird.

In den letzten Wochen haben wir die spektakuläre und vielversprechende Erhebung der geopolitischen Weltordnung in dieser hochsensiblen Region erlebt. Ich bin davon überzeugt, dass sich uns eine bislang nie dagewesene Perspektive eröffnet, die die notwendigen Bedingungen für eine friedliche Einigung im Konflikt zwischen Israel und Palästina schafft. Wir müssen diese Gelegenheit ergreifen, um den Mittleren Osten von einem Konflikt zu befreien, der bereits zu viel Schmerz, Trauer, Missgunst und Missverständnisse verursacht hat.

 
  
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  Alexander Mirsky (S&D), schriftlich. – Ich bin überglücklich angesichts der Vielzahl an laut geäußerten Äußerungen und Bekundungen der Verurteilung! Wo waren Sie vorher? Wurde Gaddafi gestern geboren? Gab es keinen Terror in Libyen? Der Zynismus einiger EU-Staatschefs erfüllt einen heute mit Abscheu! Bis vor Kurzem haben alle Staatschefs der größten EU-Mitgliedstaaten den libyschen Staatschef gehätschelt und ihm geschmeichelt. Und heute sind sie bereit, Gaddafi zu kreuzigen! Ist es besser sich nicht in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes einzumischen oder nicht? Lassen wir die Libyer ihre Probleme allein lösen, ansonsten bekommen wir es mit einer ausgewachsenen Rebellion in den arabischen Ländern zu tun! Ich enthielt mich.

 
  
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  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. Gaddafi fährt im Kampf um die Erhaltung seiner Macht immer stärkere Geschütze auf (wie die Bombardierung von Rebellen) und schreckt vor einem hohen Blutzoll nicht zurück. Im Ausland wurden diese Maßnahmen aufs Schärfste verurteilt und im EU-Parlament werden eine Flugverbotszone – um Gaddafis Bombenflieger gegen die Zivilbevölkerung zu stoppen –, die Anerkennung des Übergangsrates und der Demokratiebewegung als legitime Vertreter des libyschen Volkes und der Abbruch aller Beziehungen zu Gaddafi gefordert. Ob die Staats- und Regierungschefs dieser Forderung nachkommen werden, wird sich erst zeigen. Wegen einer möglichen Neuansiedelung und Aufteilung von Migranten in Europa habe ich mich der Stimme enthalten.

 
  
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  Claudio Morganti (EFD), schriftlich. (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich habe für diese gemeinsame Entschließung in Bezug auf die aktuelle Lage in Libyen gestimmt.

Unter dem Gaddafi-Regime gab es in Bezug auf die Bevölkerung zu viel Missbrauch und zu schwerwiegende Verletzungen, und ich halte es für unsere Pflicht, einen gemeinsamen starken europäischen Standpunkt zu beziehen. Die in der angenommenen Entschließung vorgeschlagenen Maßnahmen sind ein Schritt in die richtige Richtung, angefangen von der gewünschten Schließung des Luftraums über Libyen durch die Einrichtung einer Flugverbotszone, um das Regime daran zu hindern, die Zivilbevölkerung aus der Luft anzugreifen.

Meiner Ansicht nach ist es die Pflicht der internationalen Gemeinschaft und in erster Instanz der Europäischen Union, Beziehungen zum vorläufigen Nationalen Übergangsrat der Aufständischen aufzunehmen, um einen Prozess der Demokratisierung im Land einzuleiten. Es ist an der Zeit, dass Europa einen festen Standpunkt einnimmt und seine Stimme erhebt, um diese dramatische Situation zu beenden, die auch gravierende Folgen innerhalb der EU haben könnte, angefangen bei einer riesigen Migrationswelle nach Europa, insbesondere nach Italien.

 
  
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  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. (PT) Die Ernsthaftigkeit der aktuellen Lage, in der sich die Menschen in Libyen befinden, die Opfer einer gewalttätigen Unterdrückung durch das Gaddafi-Regime sind, das für unzählige Tote, Verletzte und Flüchtlinge verantwortlich ist, erfordert ein entschlossenes und gemeinsames Handeln der internationalen Gemeinschaft. Die EU sollte eine führende Rolle übernehmen und einen festen Standpunkt in Bezug auf die Verurteilung jener einnehmen, die für die verübten Gräueltaten verantwortlich sind, als auch durch die Annahme und die Implementierung angemessener Maßnahmen sowie durch die Unterstützung des legitimen demokratischen Strebens dieses Volkes.

 
  
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  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Ich halte die Absätze 10 und 11 (geändert) in diesem Text für besonders wichtig:

‘10. Betont, dass die EU und deren Mitgliedstaaten die Verantwortung aufrecht erhalten müssen, libysche Zivilisten vor großangelegten bewaffneten Angriffen zu schützen; daher darf keine der Optionen, die in der Charta der Vereinten Nationen vorgesehen sind, ausgeschlossen werden; Fordert den HR/VP und die Mitgliedstaaten auf, sich für eine Entscheidung der UNSC zu weiteren Maßnahmen bereit zu halten, einschließlich der Möglichkeit einer Flugverbotszone, die darauf abzielt, das Regime am Angreifen der Bevölkerung zu hindern; Betont, dass alle Maßnahmen, die von der EU und deren Mitgliedstaaten ergriffen werden, in Übereinstimmung mit einem Mandat der Vereinten Nationen sein und mit der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union abgesprochen sein müssen, wobei beide Organisationen ermutigt werden, die internationalen Bemühungen zu lenken;

11. Fordert den HR/VP auf, Beziehungen zum vorläufigen Nationalen Übergangsrat aufzunehmen und den Prozess der offiziellen Anerkennung einzuleiten, um den Übergang zur Demokratie zu fördern, die Einbindung einer großen Vielzahl von Vertretern der libyschen Gesellschaft sicherzustellen und Frauen und Minderheiten im Übergangsprozess zu stärken und diesen im befreiten Gebiet zu unterstützen, um die Bevölkerung zu entlasten und um die grundlegenden humanitären Bedürfnisse, einschließlich medizinischer Versorgung, zu erfüllen.

 
  
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  Licia Ronzulli (PPE), schriftlich. (IT) Mit dieser Entschließung fordert das Europäische Parlament die EU-Regierungen zur Anerkennung des vorläufigen Nationalen Übergangsrates als offizielles Gremium der libyschen Opposition auf.

Die angenommene Entschließung drängt die EU, sich auf die mögliche Einrichtung einer Flugverbotszone vorzubereiten, um Oberst Gaddafi daran zu hindern, die libysche Bevölkerung anzugreifen, und um die Rückführung jener, die vor der Gewalt fliehen, zu fördern. Ich halte es zudem für eine strategisch wichtige Option von Baronin Ashton, der hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Kontakt zu Vertretern des vorläufigen Nationalen Übergangsrates der Rebellen herzustellen, um den Prozess der offiziellen Anerkennung dieses Gremiums zu beschleunigen. Es ist an der Zeit, dass Oberst Gaddafi zurücktritt, und dass die in diesem Land vorherrschende systematische Verletzung von Menschenrechten ein Ende findet.

 
  
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  Ernst Strasser (PPE), schriftlich. Zu Ziffer 15: Im Hinblick auf Artikel 80 AEUV bleibt festzuhalten, dass ich mich – wie die österreichische Bundesregierung – zu einer Solidarität auf freiwilliger Basis bekenne. Den Mitgliedstaaten sollte es – nach Maßgabe der jeweiligen Kapazitäten – überlassen bleiben, wie weit diese Solidarität reichen kann.

 
  
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  Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL), schriftlich. (FR) Ich habe für die Entschließung des Europäischen Parlaments zu Libyen gestimmt, die eine klare Botschaft der politischen Unterstützung der libyschen Revolution entsendet. In erster Linie hat das Europäische Parlament seine Solidarität mit dem libyschen Volk bekundet und die Menschenrechtsverletzungen und die gewaltsame Unterdrückung durch das Gaddafi-Regime verurteilt.

Die Flugverbotszone ist in Absatz 10 vorgesehen und wird in den Zuständigkeitsbereich der Vereinten Nationen überstellt, die damit in Koordination mit der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union das Regime daran hindern sollen, die Zivilbevölkerung anzugreifen. Dieser Absatz kann jedoch auf verschiedene Weise gedeutet werden. Für einige geht es einfach darum zu verhindern, dass die Flugzeuge von Muammar al-Gaddafi die Zivilbevölkerung angreifen. Dieser Interpretation nach hat der Absatz eine präventive Funktion, um die besagten Flugzeuge daran zu hindern, die libysche Bevölkerung zu ermorden. Für andere ist dieser Absatz der erste Schritt zu einer möglichen militärischen Intervention.

Ich habe mich bei diesem zweideutigen Absatz enthalten.

Ich begrüße daher die Annahme dieser Entschließung, obgleich ich bedaure, dass sie nicht auf vergangene Fehler der Union, im Hinblick auf ihre Beziehungen zu Libyen und auch in Bezug auf das Thema der Zuwanderung, eingeht.

 
  
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  Angelika Werthmann (NI), schriftlich. Ich habe für die Gemeinsame Entschließung gestimmt. Als unmittelbarer Nachbar und den völkerrechtlichen Grundsätzen verpflichtet, welche auch das Selbstbestimmungsrecht der Völker beinhalten, ist es unumgänglich, den Menschen in Nordafrika Hilfestellung zu leisten. Die Vorgehensweise sollte dennoch bedächtig gewählt werden: Die Bitte des vorläufigen Nationalen Übergangsrates Libyens, von einer direkten militärischen Intervention Abstand zu nehmen, muss respektiert werden, auch, um die humanitäre Situation der Zivilbevölkerung nicht weiter zu verschlimmern.

 
  
  

Bericht: Bastiaan Belder (A7-0037/2011)

 
  
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  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. (PT) Ich befürworte diesen Bericht, da die iranische Regierung meiner Ansicht nach die legitimen Forderungen ihres Volkes nach Grundfreiheiten und einer Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen respektieren sollte, nebst dem Wunsch nach einer Zusammenarbeit des Irans mit der internationalen Gemeinschaft. Der Ansatz der EU sollte einerseits die Menschenrechtsfrage als wesentlichen Faktor behandeln und andererseits dem stabilisierenden Einfluss des Irans in der Region Rechnung tragen, vorausgesetzt das Land normalisiert die Beziehungen zu seinen Nachbarn und sonstigen internationalen Akteuren, nimmt von seinem Atomprogramm Abstand und verbessert sowohl die Lebensbedingungen der Menschen als auch die demokratischen Voraussetzungen. Ferner stimme ich dem Standpunkt des Rates zu einem dualen Ansatz in Bezug auf die Atomfrage zu: Sanktionen, die jedoch von Dialogangeboten flankiert werden. Abschließend möchte ich vorbringen, dass die EU die Iranfrage nicht nur eindimensional, ausschließlich unter dem Gesichtspunkt des Atomprogramms betrachten, sondern auch die Menschenrechtsfragen und das stabilisierende Potenzial des Landes in der Region berücksichtigen sollte.

 
  
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  Roberta Angelilli (PPE), schriftlich. (IT) Herr Präsident! Zu den heiklen Aspekten der Iranfrage zählt die massive Verletzung der Menschenrechte, insbesondere der Einsatz der Todesstrafe als Strafmaßnahme.

Ungeachtet der erneuten Aufforderung der EU an den Iran vom 12. Mai 2010 in Übereinstimmung mit den Resolutionen 62/149 und 63/168 der Generalversammlung der Vereinten Nationen, ein Moratorium für die Todesstrafe auszusprechen, steht der Iran weiterhin weltweit an der Spitze, was die Zahl der Hinrichtungen von Jugendlichen und Frauen und Hinrichtungen aufgrund der sexuellen Orientierung anbelangt.

Auch das umstrittene Atomprogramm ruft aufgrund der mangelnden Transparenz und nicht vorhandenen Zusammenarbeit mit der Atomenergie-Organisation, sowie der nicht eingehaltenen Verpflichtungen laut dem Atomwaffensperrvertrag große Besorgnis hervor.

Ein weiteres Problem ergibt sich in den Bereichen Telekommunikation und Internet aufgrund regelmäßiger Störungen zu Lasten der internationalen Verpflichtung, die Informationsfreiheit zu verteidigen. Daher befürworte ich diesen Bericht und hoffe, in Kürze Zeuge einer Verbesserung der Situation zu werden.

 
  
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  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. (LT) Die Islamische Republik Iran (im Folgenden als Iran bezeichnet) steht vor einer Reihe von politischen Herausforderungen — von Machtkämpfen zwischen rivalisierenden Fraktionen innerhalb der herrschenden Eliten des Landes bis hin zu einer lähmenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Malaise, einer problematischen regionalen Sicherheitslage und der steigenden Unzufriedenheit in der Bevölkerung im Iran. Die von dem iranischen Regime verfolgten Strategien liefern keine Antwort auf die berechtigten Forderungen der iranischen Bürgerinnen und Bürger. Die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der iranischen Regierung als Folge der ernsten sozioökonomischen Lage, gepaart mit dem Fehlen von Freiheit und der grundlegenden Achtung der Menschenwürde innerhalb des Irans, werden als größte Herausforderungen ausschlaggebend dafür sein, ob sich das iranische Regime halten kann. Darüber hinaus sind in dem Land weiterhin eine große Zahl von Menschenrechtsverletzungen zu verzeichnen. Aus den Jahresberichten über die Todesstrafe im Iran geht hervor, dass die Zahl der Hinrichtungen 2009 die höchste der letzten 10 Jahre war und der Iran somit weltweit das Land mit der höchsten Zahl an Hinrichtungen pro Kopf ist. Ich befürworte die Aufforderung an den Iran in dem Bericht, die Todesstrafe für Straftaten, die vor Erreichen des achtzehnten Lebensjahres begangen wurden, endgültig abzuschaffen und seine Rechtsvorschriften zu ändern, die gegen die internationalen Menschenrechtsübereinkommen verstoßen, welche der Iran ratifiziert hat, wozu auch das Übereinkommen über die Rechte des Kindes und der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte gehören, sowie die Aufforderung an den Iran, offizielle Statistiken über die Anwendung der Todesstrafe zu veröffentlichen.

 
  
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  Edite Estrela (S&D), schriftlich. (PT) Ich habe für den Bericht gestimmt, da der Iran meiner Ansicht nach jeder Form der Diskriminierung ein Ende setzen sollte, von denen insbesondere Frauen betroffen sind. Menschenrechte und Grundrechte werden im Iran weiterhin ungestraft verletzt. Die iranischen Behörden sollten alle Formen von Folter bzw. alle anderen Arten grausamer und unmenschlicher Behandlung ein für allemal einstellen, und zwar in Recht und Praxis.

 
  
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  Diogo Feio (PPE), schriftlich. (PT) Die weit zurückreichende, bewegte Geschichte des Irans und die besondere Identität des Landes sollten in einer Zeit, in der die Sorge über die jüngsten politischen und sozialen Entwicklungen in dem Land wächst, nicht außer Acht gelassen werden. Ohne die europäischen Werte und die Vorrangstellung von Demokratie und Menschenrechten aufgeben zu wollen, sollten die Gesprächskanäle mit Teheran meiner Ansicht nach offen gehalten und so der Versuch unternommen werden, die in diesem Land so bitter benötigten Änderungen anzustoßen. Mit Sorge nehme ich die jüngsten Angriffe auf Mitglieder der Opposition zu Kenntnis und ich hoffe, dass das iranische Regime versteht, wie kontraproduktiv diese Haltung und wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass sie dies in die internationale Isolation führen wird.

 
  
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  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Wir möchten noch einmal festhalten, dass wir eine restriktive und oberflächliche Sichtweise der Menschenrechte nicht teilen, sondern vielmehr verurteilen. Die EU legt in diesem Punkt oft ein scheinheiliges Verhalten an den Tag, um ganz andere Ziele zu verbergen. Wäre dies nicht der Fall, würden sich viele der hier angestellten Betrachtungen und geäußerten Kritikpunkte auch auf andere Länder in der Region erstrecken, wie etwa Israel oder Saudi-Arabien, und die gleichen Maßstäbe, die jetzt beim Iran angelegt werden, würden auch auf sie Anwendung finden.

Es ist wichtig, sich zu vergegenwärtigen, dass Frieden und Sicherheit in der Region nicht mit der andauernden Besatzung der palästinensischen Gebiete durch Israel und mit der Israel von den USA und der NATO unter Beteiligung der EU gewährten Beihilfepolitik vereinbar ist. In der Entschließung findet dies allerdings keine Erwähnung.

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Die Verletzung von Menschenrechten stellt sowohl im Iran als auch in jedem anderen Land der Welt eine verwerfliche Handlung dar. In diesem Bericht greift die Mehrheit des Parlaments auf ihre übliche Heuchelei zurück, indem der angebliche Schutz der Menschenrechte dazu benutzt wird, die Tatsache zu verschleiern, dass das eigentliche Ziel die Wahrung der strategischen wirtschaftlichen Interessen der Großmächte, insbesondere was das Öl angeht, und nicht die Freiheit des iranischen Volkes ist. Sich auf diese Freiheit zu berufen ist bloß ein Vorwand. Wäre das Ziel tatsächlich die Achtung der Menschenrechte und die Sicherheit der Region, müsste man diese Vorkommnisse auch in anderen Ländern der Gegend, wie Israel und Saudi-Arabien, offenlegen und bei diesen Ländern die gleichen Maßstäbe anlegen.

Ferner verschleiert der Bericht die Gefahr für den Frieden und die Sicherheit in der Region, die von der anhaltenden Besatzung der palästinensischen Gebiete durch Israel und von der Israel von den USA und der NATO gewährten Beihilfepolitik ausgeht.

Wir sind gegen eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten aller Länder, ob sie nun gegen die nationale Souveränität oder internationales Recht gehen. Folglich sind wir gegen die Manipulierung oder die Instrumentalisierung bestimmter Kräfte bzw. der iranischen Oppositionsparteien und gegen Kampagnen mit dem Ziel, die Interessen der EU und ihrer Verbündeter anstatt der Interessen des iranischen Volkes zu wahren.

 
  
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  Lorenzo Fontana (EFD), schriftlich. (IT) Herr Belders Bericht stellt auf pragmatische Art und Weise sämtliche Punkte heraus, welche der EU im Hinblick auf den Iran Sorgen bereiten sollten. Das heißt: unkontrollierte Atomtests, fehlende Grundfreiheiten, ein feindliches Klima für ausländische Investitionen, missbräuchliches Verhalten der Regierung und die Kluft zwischen der Führung und der Zivilgesellschaft. Meiner Meinung nach ist dies Grund genug für eine Abstimmung zugunsten der Annahme einer pragmatischen Haltung der EU gegenüber einem Hauptakteur im regionalen Umfeld des mittleren Ostens und für die Befürwortung von Herrn Belders Bericht.

 
  
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  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. (LT) Ich habe für dieses Dokument gestimmt, da demokratischer Wandel nicht von außen oder gar mit militärischen Mitteln durchgesetzt werden kann, sondern durch einen friedlichen demokratischen Prozess erreicht werden muss. Wie Ihnen bekannt ist, bereiten die Proliferationsrisiken des iranischen Atomprogramms der Europäischen Union und der internationalen Gemeinschaft weiterhin ernsthafte Sorgen, was in vielen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sehr deutlich zum Ausdruck kommt. Das Stabilisierungspotenzial, das der Iran durchaus wiedererlangen könnte, käme der gesamten Region zugute, unter der Voraussetzung, dass er seine internationalen Beziehungen — insbesondere zu seinen Nachbarn — normalisiert, dass er die Sorgen in Bezug auf die wahren Absichten seines Atomprogramms endgültig aus dem Weg räumt und dass er für eine bessere Achtung der Menschenrechte sorgt.

 
  
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  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich habe für diesen Bericht gestimmt, in dem die Menschenrechtssituation im Iran verurteilt und Maßnahmen zur Verhinderung eines Aufstiegs des Irans zur Atommacht gefordert werden. Es bereitet mir Sorge, dass die Entschließung das „Recht Irans, Uran anzureichern‟ anerkennt, was laut den Regeln der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) zwar rechtens ist, aber in Anbetracht der weiterhin in einer Sackgasse steckenden Verhandlungen im Widerspruch zu den Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen steht.

 
  
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  Clemente Mastella (PPE), schriftlich. (IT) Präsident Ahmadinedschads Regime trampelt weiterhin ungestraft auf den Grundrechten des iranischen Volkes herum, während die Regierung selbst von einigen Unsicherheiten erschüttert wird. Einerseits hofft die Bevölkerung auf einen demokratischen Wandel, und andererseits bereitet die Tatsache, dass es innerhalb der Eliten Fraktionen gibt, die um die Macht rivalisieren, der iranischen Regierung und dem Parlament Kopfzerbrechen. Der demokratische Wandel kann zweifelsohne nicht von außen durchgesetzt werden, sondern sollte das Ergebnis eines friedlichen und demokratischen Prozesses sein, der den Forderungen nach Wohlstand und Freiheit der jüngsten iranischen Massenbewegungen letztendlich nachkommt. Außerdem ist die Atomfrage weiterhin ein Thema. Aus unserer Sicht sollte die EU hier auf eine diplomatische Lösung hinarbeiten, die auf einem Ansatz basiert, der Druck und normale Gespräche miteinander verbindet. Beispielsweise wäre es ratsam, dass sich der Europäische Rat an dem Einfrieren der Vermögenswerte von Personen beteiligt, die mit dem Atom- und Waffenprogrammen des Irans in Verbindung stehen. Die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Iran sollten sich allerdings auf eine Analyse der zahlreichen Menschenrechtsverletzungen konzentrieren. Kurz gesagt sollte die Union alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um einen eindeutigen Standpunkt der Europäischen Union zu formulieren, und sollte die Iraner wissen lassen, dass wir uns über ihre Zukunft Gedanken machen. Ihre Menschenrechte sind auch unsere Rechte.

 
  
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  Nuno Melo (PPE), schriftlich. (PT) Irans Vergangenheit und Kulturgeschichte müssen bei unserer Betrachtungsweise der aktuellen politischen und sozialen Entwicklung des Landes berücksichtigt werden. Die fortwährenden Menschenrechtsverletzungen im Iran geben Anlass zur Sorge, dürfen jedoch Gespräche mit dem Ziel, diesen Vorfällen ein Ende zu bereiten, nicht verhindern. Bei der Suche nach Lösungen zum Abstellen dieser Situation müssen wir proaktiv handeln. Die jüngsten Angriffe auf Oppositionsmitglieder sind besorgniserregend und es ist notwendig, dem iranischen Regime klar aufzuzeigen, dass dieses Verhalten nur zu größerer internationaler Isolation führt.

 
  
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  Alajos Mészáros (PPE), schriftlich. (HU) Die iranische Regierung hat sich in letzter Zeit erheblichen Herausforderungen gegenüber gesehen, was zu steigender Unzufriedenheit in der Bevölkerung geführt hat. Die Sicherheitskräfte haben mit brutaler Gewalt reagiert und friedliche Demonstranten kurzerhand verhaftet; von den Gerichten wurden Massenschauprozesse gegen Studenten, Wissenschaftler, Frauenrechtsaktivisten, Rechtsanwälte, Journalisten und Geistliche initiiert. Zahlreiche Iraner sind aus politischen Gründen hingerichtet worden und Unzählige sind weiterhin in Gefängnissen inhaftiert. Der Iran ist eines der drei Länder der Welt, in denen die meisten Hinrichtungen vollstreckt werden. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um die Diskriminierung und soziale Unterdrückung im Iran so schnell wie möglich abzustellen und so zu gewährleisten, dass das Land erste Schritte in Richtung eines demokratischen Wandels unternehmen kann. Dies kann jedoch nicht von außen oder gar mit militärischen Mitteln erreicht werden; es ist ein friedlicher und demokratischer Prozess vonnöten und darum unterstütze ich den Vorschlag mit meiner Stimme.

 
  
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  Willy Meyer (GUE/NGL), schriftlich. (ES) Trotz des Umstandes, dass dieser Bericht nach einer Reihe von Änderungsanträgen eine leichte Verbesserung erfahren hat, habe ich aufgrund der darin befürworteten Sanktionspolitik, die die Situation des iranischen Volkes in meinen Augen nicht verbessern wird, dagegen gestimmt; sie wird sogar das genaue Gegenteil zur Folge haben. Meiner Ansicht nach sollte der Bericht des Europäischen Parlaments die Spannung eher herausnehmen anstatt sie zu verstärken, denn wenn die diplomatischen Wege ausgeschöpft sind, wird das die bereits komplizierte Situation für die iranische Bevölkerung noch weiter verschlimmern. Ich halte die an den Iran gerichteten Drohungen der internationalen Gemeinschaft nicht für die beste Methode, einen vernünftigen Kompromiss im Streit über das Atomprogramm zu finden. Aus diesem Grund habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.

 
  
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  Louis Michel (ALDE), schriftlich. (FR) Ich habe diese Entschließung unterstützt, da sich der Berichterstatter über die Atomfrage hinaus nicht davor gescheut hat, die interne Situation des Landes, das Streben des Volkes nach mehr Demokratie und die Menschenrechtssituation anzusprechen.

Wir sind verpflichtet, eine junge Bevölkerung, eine Bevölkerung, die danach strebt, in einer Demokratie zu leben, in der die Vorstellungen jedes Einzelnen geachtet werden, nicht zu enttäuschen. Wir müssen ein Volk unterstützen, dessen Ziel die Schaffung von Rechtsstaatlichkeit ist, um zukünftigen Generationen einen auf Toleranz, Freiheit, Gerechtigkeit und Wohlstand gegründeten Lebensentwurf zu ermöglichen. Wir müssen die Vergewaltigungen, Morde, Hinrichtungen im Schnellverfahren, willkürlichen Verhaftungen und Schikanierungen als nicht hinnehmbar verurteilen.

Jede Menschenrechtsverletzung ist inakzeptabel. Und doch erleben wir seit der Wiederwahl des Präsidenten Ahmadinedschad im Juni 2009 einen Anstieg dieser Verletzungen. Der Iran ist weltweit das Land mit der höchsten Hinrichtungsquote pro Kopf der Bevölkerung. Was die Anwendung der Todesstrafe durch Steinigung angeht, liegt das Land bei der Anzahl der Hinrichtungen gleich hinter China und steht pro Kopf gesehen sogar an erster Stelle. Es ist an der Zeit, dass der Iran seinen Verpflichtungen gemäß dem aus freien Stücken ratifizierten Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte nachkommt.

 
  
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  Miroslav Mikolášik (PPE), schriftlich. (SK) Als Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrags ist der Iran seit Langem in arroganter Weise seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen, insbesondere indem er seine kerntechnischen Tätigkeiten verschleiert hat. Wenn der Iran gute Beziehungen mit der EU und anderen demokratischen Staaten aufrecht erhalten möchte, muss er sämtliche Zweifel in Bezug auf den Zweck seines Atomprogramms eindeutig ausräumen.

Weiterhin halte ich die Vertiefung der Beziehungen zwischen dem Iran und der Türkei, welche der Union in dem Bemühen, die Mitgliedschaft in der EU zu erlangen, die Anerkennung der gemeinsamen Werte versichert, während sie gleichzeitig offene Sympathie für das iranische Regime zur Schau trägt, aus Sicht der EU für bedenklich.

Ich möchte anmerken, dass der Iran weltweit die höchste Zahl an Hinrichtungen Jugendlicher und die höchste Zahl an Hinrichtungen pro Kopf aufweist. Die Schauprozesse gegen politische Gegner und die heute im Iran ganz legal zur Anwendung kommende außerordentlich grausame Strafe der Steinigung, ebenso wie weitere Formen grausamer und unmenschlicher Folter, Behandlung und Bestrafung sind kennzeichnend für ein Regime, das moralisch aufs Schärfste zu verurteilen ist.

Abgesehen von den bereits erwähnten Punkten müssen das unverbrüchliche Bestehen auf der Verkündigung eines Moratoriums für Hinrichtungen bis zur Abschaffung der Todesstrafe, die Forderung nach der Abschaffung der Straffreiheit bei Menschenrechtsverletzungen und natürlich das Abwenden einer weiteren Destabilisierung der Region zu den Prioritäten der EU zählen.

 
  
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  Alexander Mirsky (S&D), schriftlich. – Es ist urkomisch und gleichzeitig sehr traurig, über die Achtung der Rechte und Freiheiten in einem Land zu reden, das von einer Person regiert wird, die mit der Auslöschung der Vereinigten Staaten, Europas und Israels droht. Mit dieser Person über Menschenrechte und Werte und Freiheiten zu verhandeln, ist völlig sinnlos. Solche Menschen verstehen nur die Sprache der Macht. Wir müssen hier von weiteren Förmlichkeiten absehen und statt dessen damit anfangen, Worten Taten folgen zu lassen. Zielführend werden eine komplette Isolierung, harte Sanktionen und eine klare und konsequente Haltung sein. Mahmud Ahmadinedschad ist eine Gefahr für die globale Gesellschaft.

 
  
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  Cristiana Muscardini (PPE), schriftlich. (IT) Die fehlende Transparenz in der iranischen Regierung und die begrenzte Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergie-Organisation in Bezug auf das Atomprogramm sind sicherlich alles andere als beruhigend.

Die Verschlechterung der Lage bei den grundlegenden Menschenrechten und das Potenzial des Landes, die Region durch die Hisbollah und die Hamas zu destabilisieren, sind Punkte, welche die weltweit durch den Iran ausgelöste Sorge noch verstärken. Wahlbetrug, die gewaltsame Unterdrückung von Demonstrationen und die sich auf 680 Fälle im Jahr 2010 belaufende Zahl von Hinrichtungen (doppelt so viele wie im Vorjahr) sowie die Verhaftung von Oppositionsführern lassen keinen Zweifel an dem Einsatz von Macht und Gewalt durch das Regime. Die in Übereinstimmung mit den VN-Sanktionen verhängten EU-Sanktionen vom 26. Juli 2010 waren angemessen und notwendig. Die Union muss der Atompolitik des Irans mehr Beachtung schenken, um die Entwicklungen auf diesem Konfliktgebiet genau zu verfolgen.

Die EU sollte die internationale Diplomatie zum Schutz der Menschenrechte unterstützen. Solch ein zweigleisiger Ansatz hält die Tür für Gespräche offen, für einen Dialog sind jedoch mindestens zwei Gesprächspartner vonnöten und bei fehlendem guten Willen seitens des Irans sollten die Sanktionen verstärkt und gezielter eingesetzt werden. Wir können nicht hinnehmen, dass die Zahl der Hinrichtungen weiter in diesem Maß ansteigt und dass sich die Atompolitik des Irans der Kontrolle der internationalen Gemeinschaft entzieht.

 
  
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  Mariya Nedelcheva (PPE), schriftlich. (FR) Ich habe für den Bericht von Herrn Belder gestimmt. Wir haben schon viel zu lange einen Regimewechsel im Iran gefordert. Von den Drahtziehern hinter dem derzeitigen Regime werden unaufhörlich Menschenrechtsverletzungen begangen, seien es die schändlichen Bedingungen, unter denen die sich im Lager Ashraf befindenden Oppositionellen leben müssen, die ständige Verletzung der Rechte von Frauen, die Diskriminierung Homosexueller, die Zensur von Künstlern etc.

Was wir auf europäischer Ebene tun können, ist die Anwendung wirksamer Sanktionen gegenüber den Regimeführern. Allerdings reicht die Anwendung von Sanktionen nicht aus. Die Menschen im Land, die für die Verteidigung ihrer Menschenrechte kämpfen, müssen ermutigt werden. Sollte die Europäische Union nicht alle Verfechter der Menschenrechte im Iran unterstützen? Die gegenwärtige Demokratiebewegung in Nordafrika sollte auf den Iran ausgeweitet werden.

 
  
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  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. – (PT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, der die derzeit schwierige Situation im Iran darlegt und die Unterdrückungspraktiken und systematischen Menschenrechtsverletzungen der iranischen Behörden angeprangert sowie die Notwendigkeit eines ernsthaften Strebens nach einer diplomatischen Lösung in der Atomfrage hervorhebt. Ich möchte mich insbesondere den Solidaritätsbekundungen gegenüber dem iranischen Volk anschließen, das seit den Präsidentschaftswahlen 2009 berechtigterweise einen demokratischen Wandel im Land fordert.

 
  
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  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Dies ist der erste Bericht im Parlament über den Iran seit dem Bericht von Herrn Gahler aus dem Jahr 2001. Da sämtliche Verhandlungen über den Abschluss von Vereinbarungen zwischen der EU und dem Iran seit Jahren auf Eis liegen, besteht die einzige Möglichkeit des Parlaments zur Abgabe einer eingehenderen Stellungnahme zu diesem Land in einem Initiativbericht, der durch einen Vorschlag der Grünen initiiert wurde. Der EFD fiel dann diese Aufgabe zu. 4 Fraktionen (Grüne, S&D, ALDE und GUE) haben gemeinsame Änderungsanträge zu der Vorlage formuliert, die größtenteils angenommen wurden, wenn auch nur mit knapper Mehrheit.

Hier die wesentlichen Punkte: die Kontakte der EU mit dem Iran (Absatz 32) wo vor dem Hintergrund der Kontroverse über die Frage, ob es der Iran-Delegation des Europäischen Parlaments gestattet werden sollte, in den Iran zu reisen, der Text nun – entgegen den Wünschen des Berichterstatters – Kontakte mit einem breiten Spektrum von Akteuren fordert, ohne sich direkt auf die Delegation zu beziehen; die Sanktionen (Absatz 42), wo der Text gezielte Sanktionen gegen die Hauptverantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen fordert – bisher hatte es nur Sanktionen gegen Personen in Verbindung mit dem Nukleardossier gegeben; und die Eröffnung einer EU-Botschaft in Teheran – parallel mit fast allen Mitgliedstaaten, die eine Vertretung in dem Land unterhalten.

 
  
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  Licia Ronzulli (PPE), schriftlich. (IT) Ich unterstütze diesen Bericht, da er die wesentlichen Aspekte hervorhebt, welche den Iran sowohl in humanitärer aus auch politischer Hinsicht zu einem der gefährlichsten Länder auf der internationalen Bühne machen.

Das Land leidet gegenwärtig unter den Auswirkungen des willkürlichen Einsatzes von Gewalt durch die Sicherheitskräfte, die hart gegen friedliche Demonstrationen vorgegangen sind und Tausende Demonstranten festgenommen haben. Dieser grundlose Gewalteinsatz bewirkte eine schrittweise Verschlechterung bei den grundlegenden Menschenrechten der iranischen Bevölkerung, welche fortlaufend einem Strafsystem unterworfen ist, das im Widerspruch zu jedem Abkommen über die bürgerlichen und politischen Rechte von Menschen steht.

Und als wäre dies nicht genug, gilt auch weiterhin die Todesstrafe durch Steinigung in diesem Land, wobei die Zahl der Hinrichtungen steigt, ganz zu schweigen von der Tatsache, dass wir immer noch keinen Beweis dafür haben, dass die Atomanlagen in dem Land ausschließlich für friedliche Zwecke genutzt werden.

 
  
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  Oreste Rossi (EFD), schriftlich. (IT) Wir sprechen uns für diesen Bericht aus, da er die iranische Frage mit der notwendigen Härte und Strenge behandelt und dabei die Gegensätze in dem Land sowie das nicht hinnehmbare, unveränderte Andauern dieser Situation unterstreicht. Das iranische Regime unterdrückt kontinuierlich alle, die es wagen, gegen den Absolutismus zu rebellieren, üblicherweise durch Anwendung der Todesstrafe.

Tatsächlich weist das Land die weltweit höchste Zahl an Hinrichtungen Jugendlicher und die höchste Zahl an Hinrichtungen pro Kopf auf. Weiterhin können wir feststellen, dass die Todesstrafe oft durch Steinigung praktiziert wird, und zwar bei so geringfügigen Verbrechen wie Vorwürfen des Ehebruchs und der Apostasie. Der Bericht zeigt ferner die repressiven Maßnahmen gegen Christen und die Bahai-Gemeinde auf.

Durch seine politische Rhetorik und aggressive Unterstützung des islamischen Fundamentalismus verliert der Iran weiterhin international an Glaubwürdigkeit. Ich möchte auch besonders auf die andauernden Akte psychologischer und physischer Gewalt hinweisen, denen die regimekritischen Flüchtlinge im Lager Ashraf permanent durch die iranische Regierung ausgesetzt sind.

 
  
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  Peter Skinner (S&D), schriftlich. – Ich freue mich, dass Herr Belder in der Lage war, diesen Bericht in das Parlament einzubringen und es geschafft hat, bestimmte Menschenrechtsaspekte im Iran zu thematisieren, wozu insbesondere die strenge Verurteilung der Inhaftierung der iranischen Oppositionsführer Mir Hossein Mousavi und Mehdi Karoubi zusammen mit ihren Ehefrauen zählt.

Allerdings bin ich nicht der Ansicht, dass der Iran ein „Recht hat, Uran anzureichern‟, was zwar gemäß den Regeln der IAEO erlaubt ist, aber angesichts der ausweglosen Sackgasse, in der die Verhandlungen stecken, im Widerspruch zu den Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen steht.

 
  
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  Catherine Stihler (S&D), schriftlich. – Ich habe diesen Bericht unterstützt, da ich fest daran glaube, dass die iranische Regierung positiv auf die Forderungen des iranischen Volks nach Grundfreiheiten und verbesserten sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen reagieren sollte. Mit diesem Bericht verurteilt das Europäische Parlament die Anwendung der Todesstrafe sowie die zahlreichen sonstigen Menschenrechtsverletzungen.

 
  
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  Angelika Werthmann (NI), schriftlich. Ich habe dem Bericht des Kollegen Belder zur Vorgehensweise der EU gegenüber dem Iran zugestimmt. Ich teile die Bedenken des Großteils der europäischen Bevölkerung gegenüber dem iranischen Atomprogramm und gegenüber der Zusicherung des iranischen Regimes über dessen rein zivile Nutzung. Dessen ungeachtet bin ich der Auffassung, dass sich die Europäische Union bei der Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Energiesektor ausschließlich nachhaltiger, grüner und sicherer Energiequellen bedienen sollte - im Sinne ihrer Klimaschutzziele. Ich unterstütze auch die Meinung des Kollegen, dass die EU eine breitere Strategie gegenüber dem Iran entwickeln sollte, eine, die über das Nukleardossier hinausgeht und auch die Menschenrechtssituation und andere wichtige Anliegen, umfasst.

 
  
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  Iva Zanicchi (PPE), schriftlich. (IT) Ich habe für den Bericht von Herrn Belder gestimmt, da ich trotz der zahlreichen Probleme im Zusammenhang mit der Innen- und Außenpolitik des Irans, wie zum Beispiel der potenzielle Einsatz von Atomwaffen, die fehlende Transparenz bei bestimmten Regierungsentscheidungen und in manchen Fällen die fehlende Achtung vor grundlegenden Menschenrechten der Ansicht bin, dass eine ausschließlich auf Sanktionen beruhende Politik keinen großen Nutzen bringen kann.

Daher halte ich es für wichtig, dass sich die Europäische Union Formen des Dialogs mit der Regierung in Teheran bewahrt und soweit wie möglich aufrecht erhält.

 
  
  

Entschließungsantrag RC-B7-0158/2011

 
  
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  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. (PT) Ich stimme vorbehaltlos für diese gemeinsame Entschließung, welche die Bedeutung der besprochenen Punkte in Bezug auf die Rechte von Personen, die Minderheiten angehören, die Förderung des Schutzes der Menschenrechte und Grundfreiheiten, sowie der Rechte des Kindes bei gleichzeitiger Bekämpfung des Terrorismus unterstreicht. Ich möchte auf die Ergebnisse hinweisen und stimme zu, dass die EU ihre Praxis, mit einer Stimme zu sprechen, verbessern muss, da dies ihre Sichtbarkeit und ihren Einfluss als globaler Akteur erhöhen würde, und dass die Delegationen in Genf und New York die Kohärenz, Sichtbarkeit und Glaubwürdigkeit der Tätigkeiten der EU im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNHRC) erhöhen müssen. Ich befürworte die Entschließung, die zeigt, dass die Mitgliedstaaten den UNHRC dazu ermutigen sollten, der Diskriminierung jeglicher Art, einschließlich der Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, des Alters, der sexuellen Ausrichtung, der Religion oder der Weltanschauung, in gleichem Maße Aufmerksamkeit zu schenken. Ferner findet die Überprüfung meine Zustimmung, die unterstreicht, dass der UNHRC aktiver als Frühwarn- und Vorsorgemechanismus agieren, Sonderverfahren beibehalten und die Unabhängigkeit des Amtes des Hohen Kommissars für Menschenrechte sichern sowie die notwendigen finanziellen Mittel zur Unterhaltung der regionalen Büros aufbringen muss.

 
  
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  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. (LT) Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben sich dazu verpflichtet, die Achtung der Menschenrechte in ihrer eigenen Politik zu gewährleisten. Daher ist es sehr wichtig, dass die EU innerhalb internationaler Organisationen eine starke und einflussreiche Position einnehmen kann, insbesondere innerhalb des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen, um eine wirksame und konsequente Umsetzung der Menschenrechtspolitik auf internationaler Ebene zu gewährleisten. Ich bin auch der Meinung, dass die Arbeit und das Mandat des UNHRC einer Überprüfung unterzogen werden müssen, um eine Bewertung und Verbesserung der Arbeitsmethoden des Rates zu ermöglichen und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, so effizient und systematisch wie möglich auf Menschenrechtsverletzungen reagieren zu können. Mangels entsprechender Instrumente war der UNHRC mehrfach nicht in der Lage, zügig und rechtzeitig auf schwerwiegende Situationen im Bereich der Menschenrechte zu reagieren. Daher sollte der UNHRC besser ausgestattet werden, um sowohl auf dauerhafte als auch auf akut eintretende Situationen reagieren zu können, was durch eine Erweiterung des Menschenrechts-„Instrumentariums“ erreicht werden kann, indem nicht nur während der Tagungen, sondern auch zwischen ihnen Foren veranstaltet werden. Im Gegenzug muss die EU den Menschenrechtsrat vorrangig behandeln und eine bessere Abstimmung unter den Mitgliedstaaten herbeiführen, was es der EU ermöglichen würde, im größeren System der Vereinten Nationen wirksam Einfluss auszuüben, und was die Abstimmung und Entscheidungsfindung auf dem Gebiet der Menschenrechte erleichtern würde.

 
  
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  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich. (LT) Ich habe für diesen Entschließungsantrag gestimmt, da die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten die Achtung der Menschenrechte in ihrer eigenen Politik gewährleisten sollten und die Europäische Union im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNHRC) eine stärkere und wirkungsvollere Position einnehmen sollte. Die Festlegung von Prioritäten für die Tagung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen und die Überprüfung im Jahr 2011 sind notwendig, da wir nur so bewerten können, wie der Menschenrechtsrat sein Mandat erfüllt hat, und die Arbeitsmethoden identifizieren können, die verbessert werden müssen, damit der UNHCR effizienter agiert und zügig auf Menschenrechtsverletzungen reagiert. Das Europäische Parlament bedauert die Tatsache, dass der Menschenrechtsrat aufgrund des Fehlens entsprechender Instrumente mehrfach nicht in der Lage war, auf schwerwiegende Situationen im Bereich der Menschenrechte zügig und rechtzeitig zu reagieren und setzt sich aktiv für die Schaffung zielgerichteter Mechanismen des Menschenrechtsrates ein, um unverzüglich auf Menschenrechtskrisen wie beispielsweise im Nahen Osten, Iran und Belarus reagieren zu können. Ferner ist eine bessere Ausstattung des UNHRC sehr wichtig, um sowohl auf dauerhafte als auch auf akut eintretende Situationen reagieren zu können, was gegebenenfalls durch eine Erweiterung des Menschenrechts-„Instrumentariums“ erreicht werden kann, indem nicht nur während der Tagungen, sondern auch zwischen ihnen Foren veranstaltet werden. Das Parlament fordert die Mitgliedstaaten der EU auch dazu auf, sich aktiv an der Überprüfung des UNHRC im Jahr 2011 zu beteiligen, um für eine bessere Einhaltung seines Mandats zu sorgen.

 
  
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  Edite Estrela (S&D), schriftlich. (PT) Ich habe für diese Entschließung gestimmt, da auf der Tagesordnung der 16. ordentlichen Tagung des Menschenrechtsrates meiner Ansicht nach wichtige und besonders relevante Themen stehen. Ich möchte die Bedeutung der Tagesordnung hervorheben, die Berichte über die „Rechte von Personen, die nationalen oder ethnischen, religiösen und sprachlichen Minderheiten angehören‟ und über die „Förderung und den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten im Rahmen der Terrorismusbekämpfung‟ sowie ausgedehnte Sitzungen zu den Rechten des Kindes vorsieht.

 
  
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  Diogo Feio (PPE), schriftlich. (PT) Die 16. Tagung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen wird während einer besonders turbulenten Zeit unserer Geschichte stattfinden, in der schon seine bloße Zusammensetzung zweifelhaft erscheint, da einige seiner Mitglieder weit davon entfernt sind, die Bestimmungen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen einzuhalten und die Menschenrechte zu fördern und zu schützen, wie es eigentlich sein Auftrag ist. Die Europäische Union muss sich aktiv an dieser Tagung beteiligen und alles in ihrer Macht Stehende dafür tun, dass sich ihre universalistische, auf der persönlichen Würde fußende Einstellung zu den Menschenrechten weiter in alle Länder der Welt ausbreitet und wirksam umgesetzt wird. Die Ernennung eines europäischen Hohen Vertreters für Menschenrechte kann zu einer besseren Wahrnehmung der Standpunkte der Union beitragen bzw. die Mitgliedstaaten des Rates darin bestärken, auf der Methode, ein- und dasselbe Anliegen mit vielen Stimmen vorzutragen, zu bestehen, und hat das Potenzial, in zunehmendem Maße Unterstützung für die Standpunkte Europas zu gewinnen.

 
  
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  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Das Europäische Parlament hat in Bezug auf die Menschenrechte lange Zeit mit zweierlei Maß gemessen. Zudem ist seine engstirnige und von Eigennützigkeit geprägte Auffassung von eben jener Erklärung bekannt, die 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen wurde: die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Wieder einmal spricht die selektive Art und Weise der Nennung einiger Länder in dem Bericht eine unmissverständliche Sprache. Länder, mit denen die EU wirtschaftliche und diplomatische Beziehungen unterhält und denen sie eine strategische Bedeutung beimisst, wurden aufgrund der strategischen Interessen, denen sie dienen, außen vorgelassen — ungeachtet der schweren Menschenrechtsverletzungen in ihren Reihen. Zu diesen Ländern gehören beispielsweise Israel, Kolumbien und Marokko, um hier nur drei Länder auf verschiedenen Kontinenten zu nennen. Was uns betrifft, so machen wir uns diese eingeschränkte Sicht auf die Menschenrechte nicht zu eigen.

Wir nehmen den gesamten Inhalt der Erklärung ernst, und dies hat unserer Ansicht nach vor allem unsere politische Arbeit beeinflusst. Und zu guter Letzt weisen wir auch den Vorschlag, der Europäischen Union einen ständigen Sitz in der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu verleihen, aus dem einfachen Grund zurück, dass dies mit dem Geist und den Grundsätzen der Organisation laut der Charta der Vereinten Nationen nicht vereinbar ist. Die VN sind und müssen eine Organisation unabhängiger und souveräner Staaten bleiben.

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Die Selektivität im Zusammenhang mit den in dem Bericht kritisierten Ländern und der eigennützige Charakter dieser Debatte sprechen eine klare Sprache. Der heuchlerische Umgang mit diesem Bericht ist ganz offensichtlich, da die Länder, mit denen die EU gute wirtschaftliche und diplomatische Beziehungen unterhält und die von strategischer Bedeutung sind, nicht kritisiert werden, trotz der Menschenrechtsverletzungen in ihren Reihen, beispielsweise in Kolumbien und Honduras. Es wird kein Ende der Besatzung der Westsahara durch Marokko oder der Besatzung Palästinas durch Israel gefordert.

Zudem können wir den Vorschlag eines ständigen Sitzes der Europäischen Union in der Generalversammlung der Vereinten Nationen nicht befürworten, da die VN eine aus souveränen und unabhängigen Staaten bestehende Organisation und die Europäische Union laut VN-Charta kein Staat ist.

Der Schutz der Menschenrechte, einschließlich der Tatsache, dass diese unteilbar sind und keiner Rangfolge unterliegen, und dass sie eine Voraussetzung für die Achtung der Rechte der Menschen sowie für echte soziale Gerechtigkeit, Frieden, Freiheit und Demokratie sind, bildet den Rahmen unserer politischen Tätigkeit. Sie können sich beim Schutz der Menschenrechte auf uns verlassen, aber in Heuchelei werden wir uns nicht üben.

 
  
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  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. (LT) Ich habe für dieses Dokument gestimmt, da der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eine einzigartige Plattform für universelle Menschenrechte und ein spezielles Forum ist, das sich innerhalb der Vereinten Nationen mit Menschenrechten beschäftigt und außerdem mit der wichtigen Aufgabe und Zuständigkeit betraut ist, die Förderung, den Schutz und die Achtung der Menschenrechte auf der ganzen Welt zu stärken. Ich möchte die Bedeutung der 16. Tagung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen und insbesondere des Prozesses der Überprüfung des UNHRC hervorheben, der eine einzigartige Möglichkeit bietet, zu bewerten, wie der Rat sein Mandat erfüllt hat, und eine Gelegenheit für den Rat bietet, seine Arbeitsmethoden zu verbessern, um effizienter und systematischer auf Menschenrechtsverletzungen zu reagieren. Ich begrüße die Tatsache, dass auf der Tagesordnung der 16. ordentlichen Tagung unter anderem Berichte über die Rechte von Personen, die nationalen oder ethnischen, religiösen und sprachlichen Minderheiten angehören, sowie über die Förderung und den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten im Rahmen der Terrorismusbekämpfung und ausgedehnte Sitzungen zu den Rechten des Kindes stehen.

 
  
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  Petru Constantin Luhan (PPE), schriftlich. (RO) Die 16. Tagung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen bietet eine einzigartige Möglichkeit, zu bewerten, wie der Rat sein Mandat erfüllt hat, und ist gleichzeitig eine Gelegenheit, die Arbeitsmethoden des Rates mit dem Ziel zu verbessern, eine effizientere und systematischere Reaktion auf Situationen, in denen Menschenrechte verletzt werden, gewährleisten zu können. Meiner Ansicht nach ist die Einrichtung einer Arbeitsgruppe für Menschenrechte bestehend aus Menschenrechtsexperten aus allen 27 Mitgliedstaaten der EU als Teil des Rates der EU und mit Sitz in Brüssel von entscheidender Bedeutung.

Weiterhin wäre es äußerst nützlich, einen hochrangigen EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte zu benennen. Ich hoffe, dass der EAD, insbesondere die EU-Delegationen in Genf und New York, zukünftig die Kohärenz verbessern, das Profil schärfen und die Glaubwürdigkeit der Tätigkeiten der EU im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen erhöhen werden, indem sie die Fähigkeit der EU, regionsübergreifend zu interagieren und zusammenzuarbeiten, weiter ausbauen.

 
  
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  Thomas Mann (PPE), schriftlich. Ich habe soeben für die Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Prioritäten der 16. Tagung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen gestimmt. Unsere Entschließung ist von besonderer Bedeutung, da wir heute der Niederschlagung friedlicher Proteste gegen die gewaltsame Besetzung Tibets vor 52 Jahren gedacht haben. Der Dalai Lama hat gestern seinen politischen Rückzug angekündigt – dies ist ein historischer Verlust. Es gibt nur wenige Persönlichkeiten, die beim eigenen Volk und in aller Welt eine derartig hohe Achtung und gleichzeitig große Sympathie genießen wie Seine Heiligkeit. Mit seinem politischen Rückzug entledigt sich der Dalai Lama keineswegs seiner Verantwortung. Er hat erklärt, weiterhin seiner spirituellen Rolle für die Anliegen der Tibeter verpflichtet zu sein. Seine Heiligkeit wird die in der tibetischen Verfassung festgelegten politischen Vollmachten auf die frei gewählte Exilregierung übertragen. Damit stärkt er ein weiteres Mal die Demokratie der Exiltibeter, die verstreut in allen Kontinenten der Welt leben. Am 20. März werden ein neuer Premierminister und ein neues Parlament gewählt. Ich werde als Beobachter die Wahlen in der Schweiz miterleben. Wir Europäer werden mithelfen, Demokratie und Menschenrechte für die Tibeter weiter zu stärken.

 
  
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  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich begrüße diese Entschließung, welche die Interdependenz der bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte hervorhebt und darauf hinweist, dass der Zugang zu Wasser ein Menschenrecht ist. Insbesondere begrüße ich die Annahme des Änderungsantrags 19 mit der Forderung nach Folgemaßnahmen zu dem Goldstone-Bericht.

 
  
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  Nuno Melo (PPE), schriftlich. (PT) In den heutigen schwierigen Zeiten, insbesondere in den Regionen Nordafrikas, ist die 16. Tagung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen von zentraler Bedeutung. Daher wird die Europäische Union eine wirklich aktive Rolle bei dieser Tagung spielen und alle Maßnahmen ergreifen müssen, um zu gewährleisten, dass ihre universalistische, auf der persönlichen Würde fußende Einstellung zu den Menschenrechten in allen Ländern der Welt befolgt wird. Ferner ist es für die EU wichtig, einen europäischen Hohen Vertreter für Menschenrechte zu ernennen, um ihre Ansichten über den Schutz der Menschenrechte stärker zu verbreiten.

 
  
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  Willy Meyer (GUE/NGL), schriftlich. (ES) Leider konnte ich nicht für die Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Prioritäten der 16. Tagung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen stimmen, da sie eine Reihe von Punkten enthält, die ich nicht vertrete.

Die Entschließung fordert eine Abstimmung mit den Vereinigten Staaten in Menschenrechtsangelegenheiten, sie begrüßt die Ernennung Marokkos zum Ko-Moderator im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen und ermutigt die EU, „gemeinsame Standpunkte‟ bezüglich bestimmter Länder zu vertreten. Weiterhin wird auf den Vorzügen der Finanzierungsinstrumente der EU beharrt, die nur ein Beispiel für die Art und Weise sind, in der die EU ein so wichtiges Thema wie die Menschenrechte manipuliert, indem sie die Gruppen finanziert, welche die europäischen Interessen in Drittländern sichern.

Für mich sind dies genügend Gründe, um nicht für diese Entschließung zu stimmen und daher habe ich mich enthalten.

 
  
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  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. Dass das Eintreten für Menschenrechte nicht einfach ist und oftmals mit wirtschaftlichen und/oder militärischen Interessen kollidiert, führen uns die Unruhen im Maghreb deutlich vor Augen. Ebenso wurden im Namen der Terrorismusbekämpfung Maßnahmen ergriffen, die mit den Menschenrechten nicht vereinbar sind. Hier muss sich auch die EU an der Nase nehmen – etwa im Fall der illegalen CIA-Überflüge. Trotz dieser Pannen bleibt es wichtig, dass gerade die EU sich der Wahrung der Menschenrechte verschreibt. Ein besonderes Anliegen muss der Europäischen Union die Wahrung der Minderheitenrechte, vor allem eine Besserung der Lage der Christen und anderer religiöser Minderheiten in islamischen Ländern sein, wobei vor allem Erstere massiver Verfolgung ausgesetzt und Hauptopfer religiöser Gewalt sind. In diesem Sinne habe ich dafür gestimmt.

 
  
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  Rolandas Paksas (EFD), schriftlich. (LT) Ich habe für diese Entschließung gestimmt, da der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen bei der Behandlung von Menschenrechtsangelegenheiten weltweit eine sehr wichtige Rolle spielt. Der Prozess der Überprüfung bietet eine ausgezeichnete Möglichkeit, zu bewerten, wie der Rat sein Mandat erfüllt hat. Ich befürworte den Vorschlag, dass die EU in Bezug auf die zu behandelnden Fragen mit einer Stimme sprechen muss. Darüber hinaus müssen sich die Mitgliedstaaten aktiv an der Überprüfung der Arbeit des Rates beteiligen. Ich begrüße die Tatsache, dass auf der Tagesordnung der 16. ordentlichen Tagung Berichte über die Rechte von Personen, die nationalen oder ethnischen, religiösen und sprachlichen Minderheiten angehören, über die Rechte des Kindes und über Terrorismusbekämpfung stehen. Um jedoch die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern, sollten bei der Tagung Fragen in Bezug auf das Recht auf Wasser und Abwasserentsorgung berücksichtigt werden. Wir müssen einen wirksamen Mechanismus gewährleisten, dieses grundlegende Menschenrecht durchzusetzen und zu schützen. Es muss alles daran gesetzt werden, um sicherzustellen, dass die Verpflichtungen in diesem Bereich international umgesetzt werden und alle Menschen Zugang zu sauberem Trinkwasser und Abwasserentsorgungsanlagen haben.

 
  
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  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. (PT) Die Achtung, die Förderung und der Schutz der universellen Menschenrechte ist Teil des rechtlichen, ethischen und kulturellen Besitzstands der EU und einer der Eckpfeiler der europäischen Einheit und Integrität. Daher muss alles dafür getan werden, die Sichtbarkeit und Wirksamkeit der Maßnahmen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten zu erhöhen und es ist von entscheidender Bedeutung, sicherzustellen, dass die Europäische Union sich der aktiven Teilnahme an dieser wichtigen 16. Tagung des Menschenrechtsrates (UNHRC) sowie an dem im Jahr 2011 stattfindenden Prozess der Überprüfung des UNHRC verpflichtet fühlt.

 
  
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  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Ein guter Bericht, in dem das Parlament unter anderem die Tatsache begrüßt, dass die Tagesordnung der 16. ordentlichen Tagung Berichte über die „Rechte von Personen, die nationalen oder ethnischen, religiösen und sprachlichen Minderheiten angehören‟, sowie über die „Förderung und den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten im Rahmen der Terrorismusbekämpfung舣 und ausgedehnte Sitzungen zu den Rechten des Kindes beinhaltet; es begrüßt ferner, dass in diesem Jahr Sonderberichterstatter zu diesen Schlüsselthemen ernannt wurden und nimmt zur Kenntnis, dass die Sonderberichterstatter Berichte zu Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, zu Religions- bzw. Glaubensfreiheit und zur Lage der Menschenrechtsaktivisten vorlegen werden; ferner fordert es die Mitgliedstaaten der EU auf, einen aktiven Beitrag zu diesen Debatten zu leisten.

 
  
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  Catherine Stihler (S&D), schriftlich. – Ich habe für diese Entschließung gestimmt, da sie die wichtige Rolle hervorhebt, welche die EU bei der Zusammenarbeit mit dem Menschenrechtsrat spielt. Angesichts der jüngsten Ereignisse in Libyen ist es von zentraler Bedeutung, dass wir uns weiterhin auf internationaler Ebene für Menschenrechte einsetzen und versuchen, sie zu schützen.

 
  
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  Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL), schriftlich. (FR) Ich habe mich bei der Schlussabstimmung über diese Entschließung sowohl aus sachlichen als auch verfahrenstechnischen Gründen enthalten.

Der Text der Entschließung verstärkt die Vorstellung von einer EU, die in Bezug auf die Menschenrechte, insbesondere was die Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Palästinensergebieten betrifft, mit zweierlei Maß misst. Die wenigen, zu diesem Punkt vorgebrachten Änderungsanträge, die ich unterstützt habe, verbergen nicht den Umstand, dass die Union sich weigert, die Leitlinien des Goldstone-Berichts umzusetzen.

Die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke hat ihre eigene Entschließung vorgelegt, welche die Universalität der Menschenrechte in allen sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Bereichen bestätigt.

Demgegenüber bestand die Herausforderung bei dieser Entschließung darin, über das Mandat der Delegation der Europäischen Union beim Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen für dessen 16. Tagung abzustimmen, obwohl diese Tagung bereits am 28. Februar angefangen und Frau Ashton bereits mehrere Reden gehalten hat.

Eine Abstimmung über die Entschließung vor dem Hintergrund, dass der Menschenrechtsrat bereits begonnen hat, ist nicht besonders sinnvoll; das Europäische Parlament hätte seine Haltung im Vorfeld darlegen sollen.

 
  
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  Angelika Werthmann (NI), schriftlich. Ich habe die Entschließung über die Prioritäten der 16. Tagung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen unterstützt. Ich teile die Meinung, dass der Menschenrechtsrat als eine Art 'Frühwarnsystem' und Vorsorgemechanismus von unschätzbarem Wert sein könnte und ich erwarte mir vom EAD, dass er sich entsprechend in dem Gremium engagiert. Bezüglich der Überprüfung des Menschenrechtsrates befürworte ich natürlich ebenfalls die Forderung nach einem allumfassenden, aber vor allem transparenten, Prozess.

 
  
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  Die Präsidentin. – Das beendet die Erklärungen zur Abstimmung.

 

11. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten: siehe Protokoll
  

(Die Sitzung wird um 12.55 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wieder aufgenommen)

 
  
  

VORSITZ: RAINER WIELAND
Vizepräsident

 

12. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung: siehe Protokoll
Video der Beiträge

13. Zusammensetzung der Ausschüsse: siehe Protokoll
Video der Beiträge

14. Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)

14.1. Pakistan — Ermordung von Shahbaz Bhatti, Minister für Minderheiten
Video der Beiträge
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  Der Präsident. − Als nächster Punkt folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zu Pakistan – Ermordung von Shahbaz Bhatti, Minister für Minderheiten(1).

 
  
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  Jean Lambert, Verfasserin. – Herr Präsident, ich glaube, wir waren alle zutiefst schockiert und entsetzt über die Ermordung von Minister Shahbaz Bhatti, nicht zuletzt weil er hier in diesem Parlament bekannt war, – er war hier zu Besuch und hat viele von uns getroffen –, aber auch, weil dies ein weiterer äußerst symbolischer Mord war, bei dem ein Mann umgekommen ist, der auf Aussöhnung aus war und mit allen Minderheiten in Pakistan zusammengearbeitet hat.

Wir sollten auch nicht nur seiner Familie unser Beileid ausdrücken, sondern allen Familien derer, die bei Terroranschlägen in Pakistan umgekommen sind. Diese Woche hat es zwei solche Anschläge gegeben, bei denen mehr Menschen umgekommen und verletzt worden sind als zum Beispiel bei den Bombenanschlägen in London.

Die gesamte Bevölkerung leidet und durch deren Einschüchterung wird die Demokratie in Pakistan untergraben. Man kann bereits demografische Veränderungen in bestimmten Wahlkreisen, wie beispielsweise Quetta, feststellen, wo die Menschen eingeschüchtert und dadurch vertrieben werden.

Unsere Entschließung ist wichtig, wenn wir die begonnene Arbeit fortsetzen und unterstützen wollen, sie ist wichtig für Toleranz und gegenseitiges Verständnis. Ich stelle fest, dass dies auch in der Europäischen Union notwendig ist, wo gewisse Stellungnahmen von Ministern dies meiner Ansicht nach nicht unterstützt haben. Wir erwarten also die Übernahme einer Führungsrolle in Pakistan und in der Europäischen Union.

 
  
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  Marietje Schaake, Verfasserin. – Herr Präsident, trotz des Ersuchens des pakistanischen Ministers für Minderheiten, Shahbaz Bhatti, um mehr Schutz nach zahlreichen Drohungen hat es ein Attentäter geschafft, den Minister am 2. März umzubringen. Unser Mitgefühl gilt nicht nur seinen Angehörigen, sondern allen Pakistanern, die nach einer toleranteren Gesellschaft trachten. Dies ist ein schwerer Stoß für Pakistan und für die gesamte Menschheit.

Warum hat die pakistanische Regierung dem Minister einen kugelsicheren Dienstwagen verweigert sowie seine Bitte, sich vertrauenswürdige Leibwächter selbst aussuchen zu dürfen, abgelehnt? Durch seine Forderung nach einer Reform der unmenschlichen Blasphemiegesetze wurde er zum Menschenrechtsaktivist.

Ebenso möchten wir der Arbeit von Naeem Sabir Jamaldinis, dem Koordinator der Menschenrechtskommission in Pakistan, Tribut zollen, der am 1. März ermordet wurde.

Wir brauchen praktische Maßnahmen wie z. B. Untersuchungen, auch innerhalb der Regierung. Diese müssen nach internationalen Normen durchgeführt werden, denn die Straflosigkeit muss ein Ende haben. Die Europäische Union sollte die Lage überwachen und versuchen, durch das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte eine Zivilgesellschaft zu gründen.

 
  
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  Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Verfasserin.(PL) Herr Präsident, in den letzten 10 Monaten hat das Europäische Parlament insgesamt drei Entschließungen zur Religionsfreiheit in der Islamischen Republik Pakistan angenommen.

Im Mai 2010 haben wir hier in Straßburg im Beisein des Ministers für Minderheiten, Shahbaz Bhatti, über dieses Thema gesprochen. Heute diskutieren wir in diesem Parlament über die Umstände seines Todes. Der Mord an einem hochrangigen Staatsbeamten, der sich am 2. März ereignete, bedeutet nur eins: In Pakistan ist niemand vor den radikalen Islamisten sicher. In Gefahr sind nicht nur diejenigen, die das archaische Gesetz kritisieren, nach dem auf Gotteslästerung die Todesstrafe steht, sondern auch wer öffentlich für die Opfer von Intoleranz eintritt, wie Herr Bhatti.

Nach 10 Monaten ist erkennbar, dass die gegenwärtige Politik der Europäischen Union gegenüber Pakistan nicht die gewünschte Wirkung erzielt. Daher unterstütze ich den Vorschlag unserer Entschließung, Rundtischgespräche zur Lage der Minderheiten in Pakistan abzuhalten. Ich glaube, dass der neu gegründete Europäische Auswärtige Dienst deutlich auf die Ereignisse in Islamabad reagieren muss, bevor noch mehr Menschen Morden zum Opfer fallen und bevor es zu spät ist.

 
  
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  Eija-Riitta Korhola, Verfasserin.(FI) Herr Präsident, Shahbaz Bhatti und seine ganze Familie sind ein erstaunliches Beispiel dafür, was mutige, aufrechte Menschen mit hohen Grundsätzen erreichen können. Nach nur sechs Monaten Amtszeit hatte er es erreicht, dass das pakistanische Parlament eine bedeutende Reform verabschiedete, mit der den Minderheiten des Landes eine 5-%-Quote für Positionen im öffentlichen Dienst zugesichert wurde. Dies war nur eine der zahlreichen demokratischen Reformen, die Bhatti vorangebracht hat und auf die die pakistanische Regierung sehr stolz sein sollte.

Seine bedeutendste Errungenschaft ist wahrscheinlich der „Dialog der Harmonie zwischen den Religionen“, der auf lokaler Ebene begann und darauf abzielte, Spannungen abzubauen und die Probleme in Angriff zu nehmen, die die Ursache des Terrorismus darstellen. Für mich war diese Idee nobelpreisverdächtig, und ich hoffe, dass die Arbeit der Förderung von Menschenrechten und Demokratie in Pakistan nicht aufhören wird, auch wenn extremistische Elemente einen einstweiligen Sieg errungen haben, indem sie sich des gewieftesten Menschenrechtsaktivisten des Landes entledigten. Wenn der Dialog in einem Land, das ein Zentrum des radikalen Islams darstellt, gelingt, werden seine positiven Auswirkungen in die ganze Welt ausstrahlen.

Ich habe Herrn Bhatti vor nur etwa einem Monat getroffen. Wir sprachen über seinen möglichen Tod. Er war nicht naiv. Er wusste sehr wohl, wohin Mut führen kann. „Ich werde nicht mehr allzu lange leben“, sagte er, „aber in dieser Zeit werde ich noch versuchen, so viele ungerechte Gesetze zu ändern, wie ich kann. Ich werde sterben, aber die Gesetze werden bleiben und sich auf das Leben von Millionen von Menschen auswirken.“

(Beifall)

 
  
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  Peter van Dalen, Verfasser.(NL) Herr Präsident, ich fürchte die Lage in Pakistan ist dabei sich zu verschlimmern. Es scheint Anschlag auf Anschlag zu folgen, und die Regierung scheint den Willen, einzugreifen, verloren zu haben. Im Januar wurde Gouverneur Taseer umgebracht und letzte Woche wurde der einzige christliche Bundesminister, Herr Bhatti, ebenfalls ermordet. Die Europäische Union und die Mitgliedstaaten halten den Kontakt mit Pakistan auf vielerlei Art und Weise aufrecht. Es wird in Sachen Afghanistan zusammengearbeitet, viele Hundertmillionen fließen als Hilfeleistungen für Bildung und Wiederaufbau in das Land, und man bemüht sich, den Dialog zwischen den Religionen zu fördern.

Dennoch ist der Moment gekommen, in dem wir ein Machtwort sprechen müssen. Das pakistanische Bildungssystem muss reformiert werden, und die Hasspredigten gegen Christen vor kleinen Kindern müssen aufhören. Die Beihilfen für den Wiederaufbau nach den Überschwemmungen sollten gerecht aufgeteilt werden, d. h. auch Nichtmuslime müssen einbezogen werden. Das liegt nicht nur im Interesse des Westens. Wenn die pakistanische Regierung und die Sicherheitsdienste die Lage nicht in den Griff bekommen, wird das Land in den Morast des Extremismus absinken. Es bleibt nur sehr wenig Zeit, um diese Entwicklung umzukehren.

 
  
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  Rui Tavares, Verfasser.(PT) Herr Präsident, oft ist das, was wir hier im Europäischen Parlament mit unseren Entschließungen zu dringenden Angelegenheiten erreichen können, sehr begrenzt, doch in Fällen wie diesem, wo es um mindestens zwei Fragen der Meinungs- und der Religionsfreiheit in Ländern wie Pakistan geht, gibt es zumindest zwei Dinge, die wir erreichen müssen, um uns Gehör zu verschaffen.

Zunächst möchte ich den Verteidigern der Toleranz in Pakistan und den Verteidigern der Religionsfreiheit in Pakistan sagen, dass sie nicht allein sind. Dies ist ein sehr bescheidenes Ziel, doch ich glaube, dass dies einen ersten Schritt in Richtung einer gewissen Würde und eines gewissen Respekts in der Debatte darstellt, und diese Botschaft wird die Menschen in Pakistan erreichen, die die Religionsfreiheit unterstützen. Also ist das erste, was ich tun möchte, diesen Menschen zu sagen, dass sie nicht allein sind.

Als zweites möchte ich dann der pakistanischen Regierung völlig klar machen, dass sie die Extremisten in Pakistan nicht von dem Gedanken, dass sie im Namen aller sprechen, abbringen kann, da das der Teufelskreis ist, in den viele Länder verfallen, wenn es um Blasphemiegesetze geht, so wie jetzt in Pakistan oder wie es beispielsweise in Indonesien der Fall war. Wir haben es mit einer Minderheit lautstarker Extremisten zu tun, die sich lauthals äußern und schließlich anfangen, zu glauben, dass sie im Namen aller sprechen, weil sie es schaffen, den Rest der Gesellschaft einzuschüchtern. Folglich wird in diesem Fall, wenn eine Regierung nicht zuvorderst für die Freiheit in ihrem eigenen Land eintritt und gegen Straflosigkeit kämpft und wenn eine Regierung kein Bollwerk der Würde errichtet, das ganze Land Gefahr laufen, von Intoleranz heimgesucht zu werden.

Die pakistanische Regierung muss daher den Mord an Shahbaz Bhatti gründlich untersuchen und muss solange Nachforschungen anstellen, bis wie im Fall des Gouverneurs von Punjab eindeutige Schlüsse gezogen werden können. Sie darf es jedoch auf keinen Fall zulassen, dass die Untersuchungen durch Praktiken korrumpiert werden, wie sie die Polizei und der pakistanische Geheimdienst bei früheren Untersuchungen eingesetzt und diese damit zuschanden gemacht haben, einschließlich der Nachforschungen im Fall des Mordes an der ehemaligen Premierministerin Benazir Bhutto. Daher ist es von grundlegender Bedeutung, dass die pakistanische Regierung die Extremisten daran hindert, den öffentlichen Diskurs an sich zu reißen, und dass wir unsererseits die Solidarität mit den Verteidigern der Toleranz in Pakistan aufrechterhalten.

 
  
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  Mario Mauro, im Namen der PPE-Fraktion.(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, Shahbaz Bhatti wurde im Namen der so genannten Blasphemiegesetze von einer Gruppe von Fundamentalisten ermordet, die, was immer öfter vorkommt, den Namen Gottes benutzten, um ihre eigenen Machtpläne voranzubringen.

Mit dieser Entschließung wollen wir Shahbaz Bhatti für das gute Beispiel, das er uns über die Jahre hinweg gegeben hat, loben und danken. Ich hoffe, dass ein so schmerzvolles Opfer den Regierungen der Europäischen Union und der Hohen Vertreterin für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik eine Warnung ist, damit die bisherigen, wenigen, halbherzig ausgesprochenen Worte durch spezifische Maßnahmen ersetzt werden.

Tatsächlich hat die Europäische Union, oder vielmehr der Rat und die Kommission, im Gegensatz zum Parlament, in den letzten Monaten viel Zeit damit verloren, darüber zu diskutieren, ob sie das Wort „Christen“ in ihre schwachen Verurteilungen einbeziehen soll oder nicht, während Christen weiterhin brutal niedergemetzelt werden und dies oft, weil sie sich dem Westen angenähert haben, obwohl sie überhaupt nichts Westliches an sich haben. Daher glaube ich, dass die Kommission und der Rat gut daran täten, in dieser Angelegenheit auf das Parlament zu schauen.

 
  
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  Catherine Stihler, im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident, auch ich möchte dem Mut und der Arbeit Shahbaz Bhattis Tribut zollen. Ich weiß, dass ihn viele Kolleginnen und Kollegen in diesem Parlament persönlich getroffen haben, und seine Entschlossenheit, für die Gemeinschaften der Minderheiten in Pakistan zu arbeiten, ihre Rechte zu bewahren, sollte uns allen ein Beispiel sein. Tatsache ist, dass er sein Leben aufs Spiel gesetzt hat. Er wusste, dass die Drohungen zunahmen, und sein Mut sollte anerkannt werden. Er hat sein Leben verloren, und wir in diesem Parlament haben einen Freund verloren.

Was können wir also tun? Ich denke, diese Entschließung enthält eine Reihe von wichtigen Punkten. Absatz 13, in dem die zuständigen Gemeinschaftsorgane dazu aufgefordert werden, die religiöse Toleranz in der Gesellschaft zu thematisieren, ist äußerst wichtig. Ich möchte auch die Kommission dazu auffordern, in Gesprächen und Handelsangelegenheiten auch die Menschenrechtsfrage anzusprechen. Absatz 19 über die Institutionen und die Regierung Pakistans ist ebenso wichtig sowie auch die Forderung der Anerkennung von Demokratie und Menschenrechten.

Ich glaube, dass wir letzten Endes alle sicherstellen wollen, dass unser Beileid übermittelt wird, und ich hoffe, dass der Präsident des Parlaments Shahbaz Bhattis Mutter einen persönlichen Brief senden wird. Sein Begräbnis hat letzte Woche stattgefunden, und ich denke, dass auch dies wichtig ist.

 
  
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  Anneli Jäätteenmäki, im Namen der ALDE-Fraktion. – Herr Präsident, der Mord an Herrn Bhatti ist der zweite Mord an einem hochrangigen pakistanischen Beamten innerhalb von zwei Monaten. Die Morde sowohl an Herrn Bhatti als auch an Gouverneur Salman Taseer müssen gründlich untersucht werden und die Täter müssen vor Gericht gebracht werden.

Neben dem Mord an Herrn Bhatti möchte ich ein weiteres Menschenrechtsthema in Pakistan ansprechen, nämlich die Lage in der Provinz Balochistan. Die Minderheit der Baloch wird noch immer verfolgt, und Amnesty International zufolge sind mindestens 90 Baloch-Aktivisten – Lehrer, Journalisten und Anwälte – verschwunden oder wurden ermordet. Auch andere Personen wie Entwicklungshelfer, Lehrer, Journalisten und Regierungsbeamte wurden Opfer von Verfolgung und Drohungen.

Das Europäische Parlament und die EU müssen eine klare Botschaft an Pakistan senden und die pakistanische Regierung dazu drängen, ihr Bestes zu tun, um derartige Situationen zu vermeiden.

 
  
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  Nicole Kiil-Nielsen, im Namen der Verts/ALE-Fraktion.(FR) Herr Präsident, diese Morde sind natürlich nicht hinnehmbar, was jedoch noch weniger akzeptabel ist, ist das Klima der Straflosigkeit, das trotz der zunehmenden Anzahl von Anschlägen in Pakistan herrscht. Leider können die Bürgerinnen und Bürger Pakistans und die Familien der Opfer von einem von Korruption, Einschüchterung und schlecht ausgebildeten Untersuchungsbeamten und Staatsanwälten zunichte gemachten Rechtssystem nicht viel erwarten. Die Untersuchungen dauern Jahre und stützen sich auf diskriminierende Gesetze. Besonders die kriminelle Dimension des Rechtssystems muss reformiert werden und sowohl national als auch international an Glaubwürdigkeit gewinnen.

Einer an Universitäten durchgeführten Umfrage der Heinrich-Böll-Stiftung zufolge glauben die jungen Pakistaner, dass die Glaubwürdigkeit des Rechtssystems wichtiger für das Überleben des Landes ist als die Militärmacht oder das parlamentarische System.

Die Europäische Union muss daher alle notwendigen Instrumente, die zur Verfügung stehen, dazu verwenden, die gerichtliche Zusammenarbeit mit Pakistan zu verstärken.

 
  
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  Charles Tannock, im Namen der ECR-Fraktion. – Herr Präsident, in Pakistan werden die Stimmen, die Reform und Fortschritt fordern, nach und nach zum Schweigen gebracht. Shahbaz Bhatti wusste, dass er in Gefahr war, und zwar sowohl als Christ in einem Land, in dem religiöse Intoleranz vorherrscht, als auch als Minister für Minderheiten, der die drakonischen Blasphemiegesetze seines Landes furchtlos anprangerte. Dennoch ließ er sich von den islamistischen Fanatikern, die ihm mit dem Tod drohten, nicht einschüchtern.

Nur zwei Monate zuvor war der Gouverneur von Punjab, Salman Taseer, von seinen eigenen Leibwächtern ermordet worden, doch Bhatti wurden nicht einmal Leibwächter zugestanden, weshalb er den schwer bewaffneten Terroristen, die ihn auf dem Weg zu einer Kabinettssitzung niederschlugen, ein äußerst leichtes Ziel bot.

Warum wurde Herr Bhatti nicht von bewaffneten Personenschützern bewacht? Dies ist eine der vielen Fragen, die wir Präsident Zardari stellen müssen. Ich hoffe, er hat eine Antwort hierauf. Ich hoffe, dass die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin ihn dazu drängen wird, bei der Bekämpfung der beunruhigenden Radikalisierung der pakistanischen Gesellschaft ein besseres Beispiel abzugeben.

Dies ist vor allem eine menschliche Tragödie. Ein Mann mit großem Mut und hohen Grundsätzen hat sein Leben verloren, und wir als Demokraten möchten heute in dieser Debatte seinen Namen und sein Lebenswerk ehren. Wir möchten seinen Angehörigen in ihrer Trauerstunde unser Beileid aussprechen.

 
  
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  Jaroslav Paška, im Namen der EFD-Fraktion.(SK) Herr Präsident, die Bestimmungen des islamischen Scharia-Rechts besagen wörtlich, dass jeder, der den Islam beleidigt, zum Tode verurteilt wird.

Ich weiß nicht, welche Taten in der islamischen Welt als Beleidigung des Islam angesehen werden, doch zeigen uns die Fälle von Morden an Verteidigern der Menschenrechte und der Religionsfreiheit in Pakistan und anderen islamischen Ländern, dass einige geistliche Oberhäupter des Islams unsere zivilisatorischen Werte, die den Menschen große Entscheidungsfreiheit geben, als Bedrohung ihres Glaubens betrachten und nicht zögern, unter Berufung auf ihre Gesetze eine Fatwa gegen jeden zu verhängen, der in ihrem Gebiet offen für die Einhaltung der Menschenrechte und bürgerlichen Freiheiten einsteht.

Shahbaz Bhatti, Minister der pakistanischen Regierung, Salman Taseer, Gouverneur der Provinz Punjab, oder Sabir Jamaldini, Koordinator der Menschenrechtskommission in Pakistan, wurden für uns zu unschuldigen Opfern einer fanatischen Anwendung des islamischen Rechts. Das Beispiel dieser Opfer soll nicht nur das pakistanische Volk davor abschrecken, nach mehr Freiheit zu trachten, sondern auch die regierenden Politiker davon abhalten, das Regierungssystem zu reformieren, damit sie weiterhin eine Reihe von Gesetzen einhalten, die auf mittelalterliche Verhältnisse zurückgehen.

Dennoch sollten wir meiner Meinung nach, wenn wir die reformwilligen Politiker in islamischen Ländern nicht in Auseinandersetzungen mit ihren religiösen Oberhäuptern treiben wollen, nach einer Plattform für den konstruktiven Dialog mit den geistlichen Oberhäuptern des Islams bezüglich der friedvollen Koexistenz der Kulturen streben ...

(Der Präsident unterbricht den Redner)

 
  
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  Ryszard Czarnecki (ECR).(PL) Herr Präsident, wir sprechen hier über den Mord an einem Minister der pakistanischen Regierung, einem Mann, der sich zu seinen christlichen Wurzeln bekannte und Katholik war. Wir sprechen über einen weiteren Mord in Pakistan, der aufzeigt, dass die Behörden dort die Situation tatsächlich nicht unter Kontrolle haben, und dies stellt ein Problem dar. Wir sagen nicht, dass der Präsident oder die Regierung Pakistans schlechten Willen gezeigt haben. Unser Vorwurf hängt damit zusammen, dass sie nicht einmal in der Lage sind, die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten, die Teil der Regierungsstruktur sind, sich jedoch zu einem anderen Glauben bekennen als der Rest des Landes. Hierin besteht die Tragödie dieses Landes, das sich allmählich immer aggressiver und hasserfüllter gegenüber anderen Religion als dem Islam zeigt. Dies ist ein wirkliches Problem. Ich bin überzeugt davon, dass wir dies aussprechen sollten.

 
  
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  Der Präsident. − Wir kommen jetzt zum Catch-the-eye-Verfahren.

Sehr viele Kollegen haben mir signalisiert – und da einige Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende anwesend sind, will ich das jetzt ansprechen –, dass wir bei diesen Dringlichkeitsdebatten ein bisschen mehr Flexibilität brauchen, wenn ein Thema offensichtlich so viele Kollegen interessiert. Ich werde jetzt ein Stück weit auch dem Umstand Rechnung tragen, inwieweit Kollegen bei nachfolgenden Debatten als Redner eingetragen sind.

 
  
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  Michael Gahler (PPE). - Herr Präsident! Eine Woche vor seiner Ermordung habe ich mit Shahbaz Bhatti in seinem Büro in Islamabad gesprochen und er war sich der Gefahr für seine Person bewusst. Aber noch mehr bekümmert hat ihn, dass sein Eindruck war, dass, insbesondere über die letzten Monate, auch anlässlich der Ermordung von Salman Taseer, dem Gouverneur von Punjab, sich sehr viele vor der extremistischen Herausforderung weggeduckt haben. Minister, Abgeordnete, Journalisten, Rechtsanwälte, selbst Menschenrechtsaktivisten, die sich sonst immer gemeldet hatten, trauen sich nicht mehr, gegen diese extremistische Herausforderung aufzustehen.

Das ist, glaube ich, die Aufforderung an alle in Pakistan, die von uns ausgehen muss: Stehen Sie gemeinsam auf gegen die Intoleranz, sonst werden Sie gemeinsam hinweggefegt oder einzeln hinweggefegt. Sherry Rehman, diese couragierte Abgeordnete, die Änderungen zum Blasphemiegesetz eingebracht hat, ist in besonderer Gefahr. Ich fordere deswegen das Parlament auf, sie dadurch zu schützen, dass das Blasphemiegesetz jetzt endgültig in ihrem Sinne geändert wird. Das wäre ein klares Zeichen des gemeinsamen Aufstehens gegen den Extremismus!

 
  
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  George Sabin Cutaş (S&D).(RO) Herr Präsident, der Mord an Pakistans Minister für Minderheiten, Herrn Bhatti, geschah inmitten der ganzen Kontroverse über die Änderung des Gesetzes, das in diesem Land für Gotteslästerung die Todesstrafe vorsieht, eine Änderung, die er unterstützte. Ich glaube, dass die Intoleranz, auf die sich die Gesetze zur Bestrafung von Gotteslästerung stützen, auch zu den erschreckenden Morden an führenden Persönlichkeiten geführt haben, die für die Meinungs- und Religionsfreiheit in Pakistan gekämpft haben. Gleichzeitig wurde der Mord an Herrn Bhatti von einem Großteil des politischen Establishments, den Medien und Menschen verschiedenster ethnischer Herkunft und Religionen verurteilt, was ein gutes Zeichen ist. Es ist daher die Pflicht der Regierung dieses Landes, ein Wiederauftreten von auf Intoleranz zurückzuführende Gewalttaten zu verhindern und ihre Bemühungen zur Achtung der in der pakistanischen Verfassung verankerten demokratischen Werte, der allgemeinen Menschenrechtsgrundsätze und der Gedankenfreiheit fortzusetzen.

 
  
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  Constance Le Grip (PPE).(FR) Herr Präsident, auch ich war tief erschüttert über den feigen Mord an Herrn Shahbaz Bhatti, dem christlichen Minister für Minderheiten der pakistanischen Regierung, am 2. März 2011.

Das Terrorattentat folgt auf zahlreiche andere Morde an mutigen, toleranten Pakistanern, die leidenschaftlich für Menschenrechte eingetreten und als Verteidiger der Menschenrechte für Männer wie Frauen aufgetreten sind.

Wir fordern die Regierung Pakistans erneut dazu auf, alles nur Mögliche zu tun, diesen feigen Mord aufzuklären und sicherzustellen, dass der Schutz von Personen, die von fanatischen religiösen Extremisten bedroht werden, wirklich wirksam ist. Ich denke dabei natürlich zuallererst an Frau Sherry Rehman, aber nicht nur.

Ich fordere nochmals energisch alle zuständigen Institutionen der Europäischen Union dazu auf, bei der Vorbereitung zukünftiger Abkommen über Zusammenarbeit, einschließlich des Kooperationsabkommens zwischen der EU und Pakistan, eine Klausel in ihre Verhandlungen aufzunehmen, die die Achtung von Religionsfreiheit und Menschenrechten sicherstellt.

(Beifall)

 
  
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  Joanna Katarzyna Skrzydlewska (PPE).(PL) Herr Präsident, abermals sprechen wir über das Thema der Menschenrechtsverletzungen in Pakistan, dieses Mal wegen des unlängst geschehenen Mordes an Minister Shahbaz Bhatti, der die Blasphemiegesetze des Landes bekämpfte und die Rechte der religiösen Minderheiten verteidigte. Er bekämpfte Intoleranz und religiöse Diskriminierung.

Die Entschließung des Europäischen Parlaments zu diesem brutalen Mord ist Ausdruck unseres Einspruchs gegen die zunehmende brutale religiöse Ausrottung in Pakistan, bezeugt aber auch unmissverständlich, dass wir die religiösen Minderheiten, deren Rechte öffentlich verletzt werden, nicht sich selbst überlassen. Es ist unsere Pflicht, gesetzlose Taten, die die Freiheit und das Leben anderer Menschen bedrohen, zu verurteilen. Daher möchte ich betonen, wie wichtig es ist, Nichtregierungsorganisationen zu unterstützen, die mittels ihrer Bemühungen um eine größere Demokratisierung Pakistans und um ein Ende der Gewalt für Menschenrechte kämpfen.

 
  
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  Johannes Hahn, Mitglied der Kommission. – Herr Präsident, im Januar hatten wir die Ermordung des Gouverneurs von Punjab, Salman Taseerzu beklagen.

Nur einige Wochen später setzten sich diese Gewalttaten durch den Mord an Herrn Shahbaz Bhatti, dem Minister für Minderheiten der Regierung Pakistans am 2. März 2011 fort.

Vizepräsidentin Asthon hat den Mord scharf verurteilt und ihrer tiefen Besorgnis über das Klima der Intoleranz und Gewalt in Pakistan in Zusammenhang mit der Debatte über die umstrittenen Blasphemiegesetze Ausdruck verliehen.

Herr Bhatti war der einzige Christ in der pakistanischen Regierung und ein wohlbekannter Verfechter der Achtung der Menschenrechte und der Religionsfreiheit. Er verkörperte eine der wenigen übrig gebliebenen Stimmen, die es wagten frei zu sprechen, und nach dem Mord an Salman Taseer wusste er, dass er sich in Todesgefahr befand. Doch dies hielt ihn nicht davon ab, seine Rechte zu verteidigen, die immerhin in der pakistanischen Verfassung verankert sind.

Vizepräsidentin Ashton hat die Regierung Pakistans dazu aufgefordert, Verantwortung zu übernehmen und für einen angemessenen Schutz derjenigen zu sorgen, die öffentliche Ämter bekleiden oder in der Zivilgesellschaft beschäftigt sind und bedroht werden.

Die EU begrüßt die Erklärung von Premierminister Jamali, dass die Regierung alles in ihrer Macht Stehende tun wird, um die Täter vor Gericht zu bringen. Unser Respekt gilt Herrn Jamali für seine Anwesenheit an Herrn Bhattis Begräbnis.

Die Regierung muss nun ihre Versprechen halten und die Täter und Anstifter solcher Verbrechen vor Gericht bringen. Herr Bhatti und Herr Taseer waren ausgesprochene Kritiker der Blasphemiegesetze und in vorderster Linie damit beschäftigt, diese zu ändern. Jedoch wurden die Änderungen in dem nach dem Mord an Taseer vorherrschenden Klima vom Parlament zurückgezogen.

Die Blasphemiegesetze, die die Todesstrafe vorsehen, sind mit den allgemeinen Werten, die wir in unseren Beziehungen mit Pakistan fördern wollen, nicht vereinbar. Außerdem haben sie zu Fehlurteilen und zur Diskriminierung von religiösen Minderheiten geführt.

Während wir die demokratische Regierung Pakistans völlig unterstützen und alles uns Mögliche tun werden, um diese bei ihrem Versuch zu unterstützen, die Welle von Terroranschlägen nie gekannten Ausmaßes in den Griff zu bekommen, sollten ihre Mitglieder für die Grundsätze, die sie vertreten, einstehen. Religionsfreiheit ist ein allgemeines Menschenrecht und Meinungs- und Ausdrucksfreiheit sind wesentlich mit ihr verknüpft.

Der Rat hat gerade Schlussfolgerungen angenommen, die die Verpflichtung der EU, diese Grundrechte zu schützen und die Bemühungen zur Förderung und zum Schutz dieser Rechte überall und für jeden zu verstärken, in Erinnerung rufen.

 
  
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  Der Präsident. − Zum Abschluss dieser Aussprache(2) habe ich sechs Entschließungsanträge gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung erhalten.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet im Anschluss an die Aussprachen statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)

 
  
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  Krzysztof Lisek (PPE), schriftlich.(PL) Ich möchte der Familie des ermordeten pakistanischen Ministers für Minderheiten, Shahbaz Bhatti, mein Beileid aussprechen. Ich hoffe, dass die Täter dieses Verbrechens schnell festgenommen und gebührend bestraft werden. Dieser brutale Vorfall, dem ein hochrangiger Staatsbeamter, der für die Rechte der Minderheiten in Pakistan kämpfte, zum Opfer gefallen ist, ist ein weiterer Beweis dafür, wie schwierig sich die Lage in diesem Land darstellt. Leider hat unsere gegenwärtige Politik nicht die erwarteten Ergebnisse erzielt. Angesichts dessen muss die Europäische Union spezifische Schritte unternehmen, die dafür sorgen, dass die Achtung des Buchstaben des Gesetzes und die Demokratie in der Islamischen Republik Pakistan zunehmen.

Meiner Ansicht nach kann eine bedeutende Intensivierung unserer Arbeit durch die Organisation und Abhaltung von jährlichen Sitzungen der EU und Pakistan zur Situation der Minderheiten in Pakistan unter Einbeziehung des Europäischen Parlaments greifbare Vorteile bringen. In Übereinstimmung mit dem Text der heute angenommenen Entschließung befürworte ich die finanzielle Unterstützung, die wir unsererseits Organisationen zukommen lassen, die für Menschenrechte eintreten und die Blasphemiegesetze bekämpfen, vollkommen. Ich hoffe, dass wir in der Lage sein werden, den Umfang dieser Unterstützung noch zu vergrößern. Ich hoffe auch, dass wir in der Lage sein werden, die Regierung Pakistans mit Hilfe angemessener diplomatischer Instrumente davon zu überzeugen, die Bestimmungen einzuhalten, die in der Demokratie- und Menschenrechtsklausel des Abkommens zur Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Pakistan verankert sind.

 
  
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  Monica Luisa Macovei (PPE), schriftlich. – Shahbaz Bhatti, der pakistanische Minister für Minderheiten hatte vor, die Blasphemiegesetze des Landes zu reformieren, und wurde ermordet. Die pakistanischen Taliban haben sich wie verlautet zu diesem Mord bekannt und jedem zukünftigen Kritiker der Blasphemiegesetze dasselbe Schicksal prophezeit. Es wird Zeit, energische Maßnahmen zum Schutz der Reformer und Menschenrechtsaktivisten zu treffen, die für die Freiheit ihr Leben riskieren. Ich fordere den Rat und den Europäischen Auswärtigen Dienst auf, den Schutz weiterer gefährdeter Menschenrechtsaktivisten in Pakistan und die effektive und rechtzeitige Untersuchung des Mordes an Minister Shahbaz Bhatti sicherzustellen. Die Täter müssen vor Gericht gebracht werden und die Reaktion der Regierung muss bestimmt sein, um eine abschreckende Wirkung zu erzielen.

 
  
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  Kristiina Ojuland (ALDE), schriftlich. – Einen Verfechter der Religionsfreiheit zu verlieren, ist ein großes Unglück, zwei zu verlieren, bedeutet absolute Nachlässigkeit. Als wir über den Mord an Gouverneur Salman Taseer diskutiert haben, habe ich vor der Zunahme des religiösen Extremismus in Pakistan gewarnt. Weniger als zwei Monate später hat sich eine weitere Tragödie ereignet. Die Taliban-Bewegung in Punjab hat sich zu dem Mord an Minister Shahbaz Bhatti bekannt. Sein Ersuchen um einen kugelsicheren Wagen wurde von den pakistanischen Behörden abgelehnt. Eine solche Nachlässigkeit der Behörden macht diese zum Mittäter. Ich möchte hoffen, dass die Europäische Union die Morde an diesen hochrangigen Beamten in Pakistan bei der dortigen Regierung ansprechen und sie dazu auffordern wird, die Blasphemiegesetze, die zu dieser Eskalation religiöser Gewalt geführt haben, aufzuheben.

 
  
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  Tadeusz Zwiefka (PPE), schriftlich.(PL) Vor zwei Monaten haben wir in einer Plenarsitzung ebenfalls während einer Debatte über Menschenrechte das Attentat auf den Gouverneur der Provinz Punjab, Salman Taseer, verurteilt. Thema unserer Diskussion war dasselbe, über das wir heute sprechen – der Versuch, die umstrittenen Blasphemiegesetze zu reformieren. Die beiden tragischen Ereignisse sind eng miteinander verbunden, da die Opfer zusammen für die nationalen Minderheiten in Pakistan, einschließlich der religiösen Minderheiten, gearbeitet und diejenigen verteidigt haben, die der von den Taliban verbreiteten Ideologie der Intoleranz zum Opfer gefallen sind.

Leider kann die westliche Welt der zunehmenden Radikalisierung der Einstellung der Menschen in diesem Land, in dem Benazir Bhutto vor noch nicht einmal einem Jahrzehnt demokratische Reformen eingeführt hat, nur zusehen. Pakistan versinkt im Chaos – die Taliban terrorisieren das Land und verüben mit zunehmender Häufigkeit Anschläge gleich beispielsweise dem vom 8. März in Punjab, bei dem 25 Menschen umkamen.

Es sind jetzt Berichte über die nächste Person aufgekommen, die von den Extremisten zum Tode verurteilt wurde – das Mitglied des pakistanischen Parlaments, frühere Journalistin und Verteidigerin von Frauenrechten, religiösen Minderheiten und Meinungsfreiheit Sherry Rehman. Sie war es, die dem pakistanischen Parlament einen Änderungsentwurf für die Gesetze zur Bestrafung von Gotteslästerung vorlegte. Werden wir in der nächsten Sitzungsperiode einen auf sie verübten Anschlag verurteilen?

 
  

(1) Siehe Protokoll
(2) Siehe Protokoll


14.2. Belarus, insbesondere die Fälle von Ales Mikhalevich und Natalia Radin
Video der Beiträge
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  Der Präsident. − Als nächster Punkt folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zu Belarus, insbesondere die Fälle von Ales Mikhalevich und Natalia Radin(1).

 
  
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  Raül Romeva i Rueda, Verfasser.(ES) Herr Präsident, ich glaube, es ist wichtig, sich daran zu erinnern, dass dies nicht das erste Mal ist, dass wir in diesem Parlament über Belarus sprechen, und von diesem Standpunkt aus ist diese Entschließung insofern wichtig, als sie die Verhaftung und Inhaftierung von Oppositionsmitgliedern und die von ihnen erlittene Verletzung ihrer Grundrechte deutlich verurteilt.

Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Bewegungsfreiheit sollten in Ländern wie Belarus eine Priorität darstellen, und deshalb ist es notwendig, die unverzügliche und bedingungslose Freilassung dieser Menschen, die als nichts anderes als politische Gefangene bezeichnet werden können, zu fordern.

Zweitens, denke ich, dass es ebenso wichtig ist, den Einsatz von Folter in diesen Ländern wie in jedem anderen auch so stark, hartnackig, deutlich und entschlossen wie möglich zu verurteilen – und das tut diese Entschließung –, selbst wenn diese in der Europäischen Union vorkommt, was leider manchmal der Fall ist. In einem Land, mit dem wir immer mehr nachbarliche Beziehungen hegen, die wir fortwährend verstärken, erfordert der Einsatz von Folter als Gefängnismethode und besonders, wenn dieser politisch motiviert ist, dennoch unsere völlige Ablehnung sowie absolute Verurteilung.

Schließlich verurteile ich auch offen die Strafe, die über den jungen oppositionellen Aktivisten verhängt wurde, nur weil er an den Demonstrationen vom 19. September 2010 teilgenommen hat. Ich glaube, dass das Parlament mit Recht eine deutliche ablehnende Haltung gegenüber diesen Punkte einnimmt, und ich bestehe darauf, dass auf seine Stimme gehört werden muss.

 
  
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  Marietje Schaake, Verfasserin. – Herr Präsident, eine große Anzahl von Oppositionellen, einschließlich ehemaliger Präsidentschaftskandidaten, aber auch Journalisten und Menschenrechtsaktivisten, wurden nach den Ereignissen vom 19. Dezember 2010 in Minsk verhaftet und werden seither in KGB-Haftanstalten festgehalten. Es gibt Berichte über Folter und erzwungene Geständnisse seitens des KGB. Diese Entwicklungen passen in ein größeres Muster der Unterdrückung und politisch motivierter Gerichtsverfahren gegen oppositionelle Aktivisten, gegen die Zivilgesellschaft, die Medien und Menschenrechtsaktivisten, das bis heute fortdauert.

Wir fordern die belarussische Regierung dringend dazu auf, eine politische Opposition, eine Zivilgesellschaft, freie Meinungsäußerung und Medienvielfalt zu erlauben. Es muss an der Rechtsstaatlichkeit festgehalten werden. Die belarussische Regierung würde glaubwürdiger, wenn sofort nach internationalen Normen und mit internationalen Fachleuten durchgeführte Untersuchungen unternommen würden. Wir sollten einschränkende Maßnahmen, einschließlich wirtschaftliche Sanktionen für belarussische staatseigene Unternehmen, in Betracht ziehen, hoffen jedoch, dass dies nicht notwendig sein wird. Wir würden es begrüßen, wenn mehr Länder der internationalen Gemeinschaft uns in unserer Forderung nach solchen Maßnahmen beipflichten würden, da die derzeitige Lage untragbar ist.

 
  
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  Kristian Vigenin, Verfasser. – Herr Präsident, Belarus steht so oft auf unserer Agenda und zwar, weil wir uns um das Land sorgen, weil wir ein demokratischeres Belarus erleben wollen, in dem die Menschenrechte geachtet werden. Ich habe jedoch den Eindruck, dass nicht auf die Botschaften, die wir so oft an die belarussische Regierung senden, gehört wird – weder auf die des Europäischen Parlaments noch auf die des Europäischen Rats. Die Beschlüsse des Rates hatten bisher keinerlei Auswirkung auf die Lage in Belarus.

Nach einem Jahr sehr bescheidener Fortschritte wurde der 19. Dezember 2010 zu einem Wendepunkt für Belarus. Seit diesem Tag ist das Land in die Selbstisolation verfallen. Dies kann dem Regime zwar für einige Zeit über die Runden helfen, jedoch nur auf Kosten der Zukunft der belarussischen Nation. Das muss die Regierung einsehen, und wir werden nicht aufhören, Lukaschenko und seine Freunde daran zu erinnern. Ich hoffe, dass Präsident Lukaschenko die Ereignisse in der südlichen Nachbarschaft gebührend zur Kenntnis nehmen und verstehen wird, dass die einzige verantwortungsvolle Vorgehensweise in der Demokratisierung des Landes sowie in sozialen und wirtschaftlichen Reformen besteht.

Wir im Europäischen Parlament werden nicht aufgeben: Wir fordern die unverzügliche und bedingungslose Freilassung aller verhafteter Demonstranten und die Aufhebung aller politisch motivierten Anklagen. Gleichzeitig glauben wir noch immer, dass Belarus noch Zeit für Veränderungen bleibt. Wir arbeiten mit den anderen fünf östlichen Nachbarn zusammen, um eine Lösung zu finden, die zu Demokratisierung und zur Herstellung einer Lage in Belarus führt, in der zum Ende dieses oder zu Beginn des nächsten Jahres freie und gerechte Wahlen stattfinden können.

 
  
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  Jacek Protasiewicz, Verfasser. (PL) Herr Präsident, die offene und bewegende Erklärung Ales Mikhalevichs vor etwa vierzehn Tagen, in der er die gegen die politischen Gegner Alexander Lukaschenkos angewendeten Foltermethoden des belarussischen KGB enthüllte, hat einen Schock ausgelöst. Es ist schockierend, dass ein europäisches Land, das als Teil der Östlichen Partnerschaft mit der Europäischen Union zusammenarbeitet, im 21. Jahrhundert Methoden aus den Zeiten des Nazismus und Stalinismus anwendet.

Unsere Entschließung ist Ausdruck unserer Schockierung und Empörung sowie unserer Solidarität mit denjenigen, die verfolgt werden. Heute möchte ich von hier aus drei Botschaften senden. Die erste Botschaft geht an Ales Mikhalevich, aber auch an Anatoli Labiedzka und Mikhail Statkievich, die im Gefängnis sitzen: Wir bewundern Ihren Mut, wir stehen Ihnen bei und werden Sie nicht im Stich lassen.

Die zweite Botschaft geht an Alexander Lukaschenko: Fangen Sie an, die internationalen Konventionen zu achten, die Ihr Land ratifiziert hat, einschließlich der Gemeinsamen Erklärung zur Östlichen Partnerschaft, und hören Sie auf Ihre Bürgerinnen und Bürger zu verfolgen.

Die dritte Botschaft geht an Frau Ashton: Es ist Zeit für wirtschaftliche Sanktionen, denn nur auf diesem Weg können wir etwas daran ändern, dass die Opposition in Belarus verfolgt wird.

Vielen Dank.

 
  
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  Ryszard Czarnecki, Verfasser.(PL) Herr Präsident, Belarus ist ein Land, das an die Europäische Union angrenzt, jedoch 1 000 Lichtjahre von ihr entfernt zu sein scheint. Es kommt mir so vor, als ob Belarus von Menschen bewohnt würde, die von anderen Grundsätzen geleitet werden. Dies ist jedoch nicht der Fall. Es leben auch Europäer dort – Menschen, die spüren wollen, dass sie in einem gemeinsamen Europa leben. Das Problem ist der Präsident des Landes, der Methoden anwendet, die man von der Sowjetunion von vor mehreren Jahrzehnten her kennt – was uns Präsident Lukaschenko bietet, ist eine einzigartige Reise in die Vergangenheit. Anders als Herr Vigenin, der soeben gesprochen hat, denke ich, dass wir an unsere europäische Stimme glauben sollten und dass das Parlament und die Europäische Union Druck auf die belarussische Regierung ausüben können, damit sie die Menschenrechte achtet. Dies ist nicht so sehr eine Frage der Politik, sondern der prinzipiellen Moral und Ethik. Wir sollten unseren belarussischen Brüdern heute sagen, dass sie nicht allein sind.

 
  
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  Rui Tavares, Verfasser.(PT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, es hat immer Berichte über Menschenrechtsverletzungen außerhalb der Europäischen Union gegeben, daher nehme ich mir die Freiheit in dieser dringenden Angelegenheit mit unserer heutigen Abstimmung über die Pressefreiheit in Ungarn oder vielmehr in der Europäischen Union zu beginnen, da die Achtung der Grundrechte innerhalb und außerhalb der Europäischen Union untrennbar miteinander verbunden sind.

Angesichts dessen, dass wir es geschafft haben, in einer Abstimmung, die dieses Parlament in zwei Lager gespalten und uns in den letzten zwei Monaten viel Arbeit beschert hat, über die Probleme zu diskutieren, denen wir innerhalb der Europäischen Union gegenüberstehen, können wir dem Präsidenten von Belarus, Herrn Lukaschenko, nun mit hoch erhobenem Kopf entgegentreten. Wir können Präsident Lukaschenko nun sagen, dass er aufhören muss mit der Unterdrückung von Demonstrationen, der Unterdrückung seiner Gegner und der Unterdrückung der Presse in seinem eigenen Land, weil er selbst eine Regierung vertritt, die glaubt, dass sie allein das Recht hat, zu entscheiden, was richtig und was falsch ist, was ausgeglichen, was neutral und was objektiv ist, und zwar nicht nur hinsichtlich ihrer eigenen Äußerungen, sondern auch hinsichtlich derer der Opposition und der ausländischen Presse. Wir haben es sogar erlebt, dass Präsident Lukaschenko den internationalen Medien im Anschluss an die Demonstrationen im Dezember mit maßloser Arroganz gegenübergetreten ist.

Deshalb glaube ich, dass wir darauf hoffen können, dass in Belarus auf die Stimme des Europäischen Parlaments, die Stimme der Kommission und die Stimme des Rates gehört werden wird und dass wir eine moralische Autorität erlangen werden, die über diejenige hinausgeht, die wir in diesem Parlament durch unser Beispiel bewahren müssen.

 
  
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  Eduard Kukan, im Namen der PPE-Fraktion. (SK) Herr Präsident, beim Treffen der Visegrad-Gruppe letzte Woche in Bratislava hat der slowakische Außenminister, der zurzeit den Vorsitz der Gruppe innehat, eine klare Botschaft an den Präsidenten von Belarus, Herrn Lukaschenko, gesendet. Solange sich auch nur ein politischer Gefangener in den Gefängnissen von Belarus befindet, kann das Land davon ausgehen, dass es in Europa völlig isoliert wird.

Auch heute, drei Monate nach den Präsidentschaftswahlen, ist die Lage in Belarus leider noch immer kritisch. Demokratisch gesinnte Menschen werden überprüft, verhaftet, eingesperrt und, wie wir heute bereits festgestellt haben, unter unmenschlichen Bedingungen sowie ohne die Möglichkeit der Rechtshilfe oder die Möglichkeit, von Angehörigen besucht zu werden, festgehalten.

Daher ist es auch wichtig für die EU, eine bestimmtere Haltung gegenüber dem letzten Diktator Europas einzunehmen. Außerdem könnte es notwendig sein, den Umfang der verhängten wirtschaftlichen Sanktionen zu vergrößern, da allem Anschein nach Worte, so hart sie auch sein mögen, die Lage der Menschen in Belarus nicht verbessern.

 
  
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  Justas Vincas Paleckis, im Namen der S&D-Fraktion.(LT) Herr Präsident, diese Entschließung ist ein klares Signal an die belarussische Regierung, dass die Europäische Union Einschränkungen des Demonstrationsrechts nicht tolerieren kann noch wird und ebenso wenig die politischen Gefangenen und besonders die Folter in den Haftanstalten des Landes. Brüssel verstärkt die Unterstützung der belarussischen Zivilgesellschaft, der Nichtregierungsorganisationen, unabhängigen Medien und Studenten. Darüber hinaus müssen wir dringend die teuren Visa abschaffen, die die belarussischen Bürgerinnen und Bürger davon abhalten, in die Europäische Union zu reisen, wir müssen die Gebühren senken und über eine Lockerung der Visabestimmungen verhandeln. Ich glaube, dass es in dieser Situation immer noch hilfreich wäre, wenn eine Delegation des Europäischen Parlaments nach Belarus reisen würde, auch wenn dem viele Hindernisse im Wege stehen, und wenn keine ganze Delegation möglich ist, dann sollten einzelne Mitglieder des Europäischen Parlaments dorthin reisen, um die Lage besser verstehen zu können und einen gewissen Einfluss auszuüben.

 
  
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  Kristiina Ojuland, im Namen der ALDE-Fraktion. – Herr Präsident, im Januar haben wir eine Entschließung zu Belarus angenommen. Es ist überhaupt kein gutes Zeichen, dass wir wieder und wieder unsere Besorgnis über die dortige Lage ausdrücken müssen, ohne dass es zu einer positiven Reaktion der belarussischen Regierung käme.

Obwohl die Europäische Union erneut Sanktionen verhängt und gegenüber Lukaschenkos Regime einen harten Kurs eingeschlagen hat, werden noch immer Grundrechte wie die Versammlungs- und die Meinungsfreiheit verletzt und es wird darauf herumgetrampelt. Darüber hinaus bedeuten die Berichte über die fortwährende psychische und physische Folter politischer Gefangener und die Versuche, Informanten für den KGB heranzuziehen, ein klares Signal für die Europäische Union, dass Lukaschenkos Regime unsere früheren Botschaften nicht verstanden hat.

Vielleicht sollten wir noch lauter werden und noch deutlicher machen, dass die Lage in Belarus untragbar ist. Ich möchte die Kommission dazu auffordern, über weitere Maßnahmen zu berichten, die gegen Lukaschenkos Regime unternommen werden können.

Ich möchte auch die europäischen Unternehmen und Investoren dazu auffordern, sich aus Belarus zurückzuziehen, wenn sie nicht mit Blutgeld in Berührung kommen und Lukaschenkos kriminelles Regime direkt oder indirekt unterstützen wollen.

 
  
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  Marek Henryk Migalski, im Namen der ECR-Fraktion.(PL) Herr Präsident, Frau Ojuland hat Recht, wenn sie sagt, dass sie den Eindruck hat, dass wir immer über dasselbe Problem sprechen und nie die erwarteten Ergebnisse zu sehen bekommen. Jedoch liegt sie leider falsch in der Annahme, dass wir uns hierin alle einig sind. Ich möchte Sie alle hier auffordern, mit einer Stimme zu sprechen und mit so viel Kraft wie Herr Protasiewicz, der ein deutliches Signal an all diejenigen gesendet hat, die für Freiheit und Demokratie in Belarus kämpfen, dass wir ihnen beistehen, und der eine deutliche Warnung an das Regime in Belarus ausgesprochen hat, dass das, was dort vorgeht, untragbar ist. Nun, neben dieser einen Stimme, die von allen unterstützt werden sollte, gibt es auch andere Ansichten, die leider auch von einem der Verfasser der Entschließung vorgebracht wurden, nämlich dass Folter nicht nur in Belarus, sondern auch in einigen anderen europäischen Ländern und sogar in einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorkommt. Dies ist unannehmbar. Frau Ojuland hat Recht, wenn sie sagt, dass auf uns gehört wird und dass wir uns nicht nur gegenseitig zuhören, sondern dass da auch noch andere sind, die auf uns hören. Wenn es unter uns solche voneinander abweichende Ansichten gibt, werden unsere Bemühungen meiner Meinung nach weiterhin wirkungslos bleiben. Vielen Dank.

 
  
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  Sari Essayah (PPE).(FI) Herr Präsident, Europas letzter Diktator, Lukaschenko, regiert Belarus nun seit über 16 Jahren mit eiserner Faust. Die Medien und die richterliche Gewalt in diesem Land unterstehen seiner unumschränkten Kontrolle, und er zögert auch nicht, diese zur Unterdrückung der politischen Opposition einzusetzen, wie wir kürzlich bei der betrügerischen Präsidentschaftswahl im Dezember gesehen haben. In dieser Zeit haben Spezialeinheiten und natürlich die Polizei Demonstrationen gewaltsam aufgelöst und Hunderte von Menschen, einschließlich nahezu aller oppositioneller Präsidentschaftskandidaten verhaftet.

Die Forderungen der EU, politische Gefangene freizulassen und die Gewalt gegen Bürgerinnen und Bürger zu beenden, wurden von Lukaschenkos Verwaltung vollkommen ignoriert. Es führt nun kein Weg daran vorbei, dass die EU robustere wirtschaftliche Sanktionen verhängt, da Lukaschenko das Programm der Östlichen Partnerschaft sowie alle Vorteile der Nachbarschaftspolitik schlicht ausgenutzt hat. Wir können eine solch brutale Verletzung der Menschenrechte nirgends auf der Welt hinnehmen, doch am wenigsten in unserem europäischen Hinterland.

 
  
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  Mitro Repo (S&D).(FI) Herr Präsident, wir müssen eigentlich nicht über Europas Grenzen hinaus gehen, um Länder zu finden, die Grundrechte verletzen. In Belarus kann man angeklagt werden und ins Gefängnis kommen, nur weil man an einer Demonstration teilgenommen, sich als Wahlkandidat hat aufstellen lassen oder seine Meinung geäußert hat. Ein politisches Bewusstsein der Menschen und ziviler Aktivismus sind keine Last für eine Gesellschaft: Sie sollten eine Bereicherung für sie sein.

Es ist jedoch schwer zu glauben, dass die Demokratie in Belarus allein durch einen Zwang der EU gestärkt werden könnte. Es besteht auch die Notwendigkeit, dass ein Dialog an der Basis geführt und an der Zivilgesellschaft teilgenommen wird. Die EU sollte die demokratische Entwicklung in Belarus unterstützen und weiterhin Kultur- und Bildungsprojekte zusammen mit dem Land organisieren. Der Europäische Auswärtige Dienst sollte die Entwicklungen in Belarus aktiv verfolgen und die Belarussen unterstützen, damit die europäischen Werte auch dort verinnerlicht werden können.

(Beifall)

 
  
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  Cristian Dan Preda (PPE).(RO) Herr Präsident, den Internationalen Frauentag vor zwei Tagen, am 8. März, konnte Natalia Radina nicht genießen, da sie unter Hausarrest stand. Am gleichen Tag hat Ales Mikhalevich im Gefängnis seinen 53. Geburtstag gefeiert. Der einfache Grund hierfür ist, dass er ein freier Mann ist, ein Mann, der es wagte, in einer Diktatur wie Belarus in den Präsidentschaftswettbewerb einzutreten, wo die Strafe für eine solche Freiheitshandlung in eingeschränkter Bewegungsfreiheit liegt und darin, ins Gefängnis gesteckt zu werden. Ich möchte zwei Punkte unserer Entschließung hervorheben, die ich für besonders wichtig erachte. Ich glaube, dass wir die Ausweitung der von der Europäischen Union eingeführten einschränkenden Maßnahmen unterstützen müssen, indem wir eine Liste der in die jüngsten Menschenrechtsverletzungen verwickelten Ankläger, Richter und Mitglieder der Geheimpolizei in Belarus aufstellen. Zweitens glaube ich auch, dass wir alles uns Mögliche zur Unterstützung der Zivilgesellschaft in diesem Land tun müssen, die uns etwas Hoffnung geben kann.

(Beifall)

 
  
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  Elena Băsescu (PPE).(RO) Herr Präsident, ich möchte meine Rede mit einem Appell an die belarussische Regierung beginnen, dass sie die Zensur der demokratischen Kräfte und der unabhängigen Presse aufgeben soll. Außerdem schlage ich vor, das OSZE-Büro in Belarus wieder zu eröffnen.

Den Menschenrechten wurde bei den Präsidentschaftswahlen im Dezember 2010 ein harter Schlag zugefügt. Die von der Opposition organisierten Demonstrationen gegen den Wahlbetrug wurden gnadenlos von den Sicherheitskräften unterdrückt. Unter den Verhafteten befindet sich auch einer der Präsidentschaftskandidaten, Ales Mikhalevich. Er hat die Folter, der er im Gefängnis ausgesetzt war, publik gemacht, ein Vorfall, der von den Behörden abgestritten wurde. Zur gleichen Zeit wurden auch der Opposition nahestehende Journalisten zur Zielscheibe. Trotz des Verbots der Stellungnahme bestätigten sie Mikhalevichs Behauptungen in der Hoffnung, die Aufmerksamkeit der EU auf die kritische Lage in Belarus zu ziehen. Die Umstände, unter denen die Verhaftungen stattfanden sind unklar, doch die Behandlung, von der sie berichten, stellt eine ernstliche Menschenrechtsverletzung dar.

 
  
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  Krzysztof Lisek (PPE).(PL) Herr Präsident, Herr Kommissar, ich möchte Ihnen für die mir gegebene Gelegenheit, heute vorzusprechen, danken, denn vor einigen Tagen, als ich mit Ales Mikhalevich gesprochen habe, dessen Freund zu sein, ich seit über einem Jahrzehnt das Glück und die Ehre habe, habe ich ihm versprochen, alles mir Mögliche zu tun, um heute zu Ihnen sprechen zu dürfen. Obgleich ich weiß, dass dies nicht der Ort ist, um persönliche Botschaften zu senden, möchte ich sagen: „Ales, wir stehen dir bei!“, wie schon Herr Protasiewicz sagte.

Ich glaube, dass es heute sehr wichtig ist, der Opposition zu sagen, dass wir sie unterstützen werden – und wir sollten dies nicht nur der Opposition versprechen. Es ist wichtig, dies denjenigen zu sagen, die an der Verfolgung mitwirken – den Anklägern, die die Ermittlungen führen, wie ihnen geheißen, den Richtern, die ungerechte Urteile verkünden, den Geschäftsführern, die Menschen aufgrund ihrer politischen Betätigung kündigen, den Universitätsrektoren, die Studenten von der Universität verweisen, weil sie an Demonstrationen teilgenommen haben –, all diesen sollten wir sagen: „Wir werden uns darin erinnern. Wir werden uns daran erinnern, was ihr getan habt und wie ihr heute handelt, und es wird der Moment kommen, in dem euch die Strafe widerfahren wird, die ihr verdient.“

 
  
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  Corina Creţu (S&D).(RO) Herr Präsident, auch ich möchte denjenigen beipflichten, die den Rat, die Kommission und die internationale Gemeinschaft dazu auffordern, ihre Unterstützung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus als Antwort auf die Ereignisse, die seit Dezember 2010 vorgefallen sind, auszuweiten.

Die Verhaftung und Festnahme von mehr als 600 Aktivisten der Zivilgesellschaft, Journalisten, Lehrern und Studenten, der Mehrheit der Präsidentschaftskandidaten und Führer der demokratischen Opposition zusammen mit dem unverhältnismäßigen Gewalteinsatz im Anschluss an die als Protest gegen die Wahl Lukaschenkos organisierten Demonstrationen sind typische Merkmale einer Diktatur und offenbaren die äußerste Geringschätzung der Menschenrechte. Der Fall von Ales Mikhalevich, eines der politischen Gegner von Präsident Lukaschenko, der während der Untersuchungshaft gefoltert wurde, und der Fall der Journalistin Natalia Radina sind bezeichnend für die derzeitige Lage, zu deren Bekämpfung durch die Unterstützung der Zivilgesellschaft in Belarus, der unabhängigen Presse und der Opposition wir zur Förderung der Demokratie verpflichtet sind.

 
  
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  Charles Tannock (ECR). – Herr Präsident, die Tatsache, dass Präsident Lukaschenkos Geheimpolizei in Belarus noch immer KGB genannt wird, sagt bereits alles aus, was wir über seine Gesinnung und seine Methoden wissen müssen. Zwanzig Jahre nach dem Fall der Sowjetunion bleibt er der urbildliche Homo sovieticus, ein starker Mann, dessen Machtbesessenheit so stark ist wie sein Trieb zur Unterdrückung abweichender Meinungen.

Lukaschenko verwendete bzw. verwendet den KGB als politisches Instrument, um die öffentlichen Proteste, einschließlich der Fälle von Ales Mikhalevich und Natalia Radina, die auf die wiederum auf enttäuschende Art und Weise manipulierten Präsidentschaftswahlen im Dezember letzten Jahres folgten, zum Schweigen zu bringen. Mehr als 700 Menschen wurden festgenommen. Es gibt zahlreiche Berichte über oppositionelle Aktivisten, die gewaltsam entführt, außergerichtlich festgehalten und dann vom KGB psychisch und physisch gefoltert wurden.

Belarus geht uns so viel an, weil es ein europäisches Land ist und zu einem Kuba vor unserer Haustür geworden ist. Wenn die EU bezüglich der Förderung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit irgendeine moralische Macht in der Welt haben will, muss sie sicherlich in Europa selbst, auf unserem eigenen Kontinent, beginnen. Ich zweifle die Notwendigkeit, mit Lukaschenkos Regime zu verhandeln, nicht an. Eine Politik des leeren Stuhls wäre kontraproduktiv für die EU, doch müssen wir die Unterstützung der Opposition in Belarus ausweiten und die intelligenten Sanktionen der EU gegen Lukaschenko und seine KGB-Kumpanen verschärfen.

 
  
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  Eija-Riitta Korhola, Verfasserin.(FI) Herr Präsident, die Ereignisse der letzten Monate in Belarus haben deutlich gezeigt, wie die zivilen und politischen Grundrechte noch immer systematisch von der Regierung verletzt werden. Die Verhaftung der Unterstützer der Opposition im Dezember reflektiert die Art und Weise, wie versucht wird, Lukaschenkos Gegner durch gewaltsame Mittel zum Schweigen zu bringen.

Die Inhaftierung von Ales Mikhalevich und sechs anderen oppositionellen Präsidentschaftskandidaten unter dem nicht zu rechtfertigenden Vorwand, sie hätten gewaltsame Demonstrationen veranlasst, verstößt gegen die politischen Grundrechte. Auf ähnliche Weise lässt die Inhaftierung der Journalistin Natalia Radina für über einen Monat die Wahrscheinlichkeit der freien Meinungsäußerung in Belarus als eine noch fernere Wirklichkeit erscheinen.

Wir müssen die von Mikhalevich, Radina und anderen vorgebrachten Anschuldigungen der unmenschlichen Behandlung und Folter in KGB-Gefängnissen ernst nehmen, und sie sollten von einem unparteiischen Organ untersucht werden. Ich möchte Belarus an die internationalen Verpflichtungen erinnern, die das Land durch die Ratifizierung des UN-Pakts über bürgerliche und politische Grundrechte und des Übereinkommens gegen Folter eingegangen ist, sowie an seine daraus folgende Verantwortung gegenüber der internationalen Gemeinschaft und besonders gegenüber seinen eigenen Bürgerinnen und Bürgern.

 
  
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  Johannes Hahn, Mitglied der Kommission. – Herr Präsident, wir sind besorgt über die sich verschlimmernde Lage in Belarus, die leider nicht überrascht. Die in großem Umfang durchgeführten Verhaftungen und Verfolgungen von Aktivisten der Zivilgesellschaft, einschließlich einiger Präsidentschaftskandidaten, in der Zeit nach den Wahlen lassen uns harte Urteile erwarten. Bisher wissen wir bereits von vier Fällen, in denen einzelne zu mehreren Jahren Gefängnis verurteilt wurden. Wir fürchten, dass viele weitere solche Urteile gegen bis zu 40 Menschen, die zurzeit unter Anklage stehen, in den nächsten Monaten folgen werden. Mehr noch sind wir über die Berichte über Folter und Misshandlungen von aus politischen Gründen festgehaltenen Personen, einschließlich des früheren Präsidentschaftskandidaten Mikhalevich, entsetzt.

All diese verachtenswerten Ereignisse sprechen wohl für eine aktualisierte Reaktion der EU. Die Situation stellt sich heute folgendermaßen dar: Wie Sie wissen, reagierte die EU auf die betrügerischen Wahlen vom 19. Dezember und die darauf folgende Unterdrückung, indem sie fast 160 Personen auf eine Sanktionsliste setzte. Dies bedeutete eine sehr deutliche und starke Botschaft der Verurteilung an die Behörden. Gleichzeitig haben die Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst rasch neue spezielle Hilfsinstrumente eines Betrags von 1,7 Mio. EUR entworfen, um den Opfern der Unterdrückung, ihren Familien und der Zivilgesellschaft eine schnelle Unterstützung zu bieten. Diese Hilfe konzentriert sich zunächst auf die Bereitstellung von Rechtshilfe und die Beratung der Opfer der Unterdrückung sowie auf die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen und Kampagnen.

Außerdem schließen wir gerade eine Neuorientierung unserer Halbzeitunterstützung für Belarus ab, um die Unterstützung der Zivilgesellschaft auszuweiten. Die Kommission vervierfacht ihre Hilfen für die belarussische Zivilgesellschaft für den Zeitraum 2011-2013 auf eine Gesamtsumme von 15,6 Mio. EUR, wobei der Stärkung der Medien und der Unterstützung von Studenten, einschließlich der weiteren finanziellen Förderung der Europäischen Humanistischen Universität, besondere Aufmerksamkeit zukommt.

Es wird nun Zeit, darüber nachzudenken, ob eine darüber hinausgehende Reaktion notwendig ist. Die Hohe Vertreterin hat die Ereignisse gleich nach dem ersten Urteil vom 18. Februar verurteilt und daran erinnert, dass politische Motive in einem Gerichtsverfahren nichts zu suchen haben. Die EU hat die harten Urteile und Foltervorwürfe auch vor der OSZE streng verurteilt und diskutiert die Angelegenheit im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen.

Schließlich wird die Europäische Union darüber diskutieren, ob die jüngsten Ereignisse eine Erweiterung der bestehenden Sanktionsliste um die neuen Namen beispielsweise derer erfordern, die für die jüngsten Urteile und das scharfe Vorgehen gegen die Aktivisten verantwortlich sind. Die EU ist bereit, in allen Bereichen der Zusammenarbeit weitere zielführende Maßnahmen als angemessen zu betrachten.

Die Entschließung des Parlaments ist sicherlich ein hilfreicher und rechtzeitiger Beitrag zu unseren Überlegungen und Diskussionen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

 
  
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  Der Präsident. − Zum Abschluss dieser Aussprache(2) habe ich sechs Entschließungsanträge gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung erhalten.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet im Anschluss an die Aussprachen statt.

 
  

(1) Siehe Protokoll
(2) Siehe Protokoll


14.3. Lage und Kulturerbe in Kashgar (Autonome Uigurische Region Xinjiang, China)
Video der Beiträge
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  Der Präsident. − Als nächster Punkt folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zur Lage und zum Kulturguterbe in Kashgar (Autonome Uigurische Region Xinjiang, China)(1).

 
  
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  Tunne Kelam, Verfasser. – Herr Präsident, die Uiguren sind in ihrem historischen Heimatland praktisch zu einer Minderheit geworden. Sie brauchen internationale Unterstützung zur Erhaltung ihrer Kultur und Identität. In der Tat ist das Schicksal der alten Stadt Kashgar in der Schwebe. Ein Modernisierungsprogramm sieht den Abriss von 85 % der traditionellen alten Stadt Kashgar vor. Es ist wichtig, zu verhindern, dass die historische Festung durch moderne Wohnblocks ersetzt werden. Wenn die chinesische Regierung uns ernsthaft davon überzeugen will, dass alles gut gehen wird, muss sie zunächst die einheimische Bevölkerung von Ostturkestan davon überzeugen, dass deren Kulturerbe wirklich respektiert werden wird und dass die Sprache der Uiguren in den Schulen gleichauf mit der chinesischen Sprache gelehrt werden wird.

Ich fordere die chinesischen Behörden dazu auf, den möglichen Beitrag des Internationalen Rates für Denkmalpflege (ICOMOS), der eine beeindruckende Erfahrung in der Handhabung historischer städtischer Landschaften aufweisen kann, anzunehmen, und ich bitte die chinesische Regierung, zuzustimmen, dass Kashgar zum UNESCO-Weltkulturerbe erklärt wird, in dessen Liste verschiedene Kulturstätten entlang der alten Seidenstraße aufgenommen werden.

 
  
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  Marietje Schaake, Verfasserin. – Herr Präsident, unter dem Banner von Reform und Entwicklung wird die historische Stadt Kashgar an der alten Seidenstraße niedergerissen. Dies bedeutet nicht nur einen Schlag für das Weltkulturerbe, sondern vor allem ist die Stadt für die Völker der Uiguren und der Hui und für Chinas Kulturvielfalt insgesamt, die nun zerstört wird, von großer Bedeutung.

China hat seine Bemühungen zur Förderung der Beziehungen des Landes durch Kulturdiplomatie weltweit verstärkt, jedoch wird niemand an einer vermarkteten, homogenisierten Kultur eines Landes, das eine solche Kulturvielfalt aufweist, Interesse haben.

Im Interesse wirtschaftlicher Zweckmäßigkeit und nachhaltiger Beziehungen mit dem Rest der Welt ist die Achtung von Menschenrechten und Minderheiten im weitesten Sinne unentbehrlich. Wir fordern die chinesische Regierung dazu auf, die Möglichkeit der Einbeziehung Kashgars in den gemeinsamen Antrag von Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan, die Seidenstraße zum UNESCO-Weltkulturerbe zu erklären, zu prüfen.

Die Hohe Vertreterin sollte den Dialog über Menschenrechte mit China verstärken und dafür sorgen, dass dieser handlungsorientierter und effektiver wird.

 
  
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  Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Verfasserin.(PL) Herr Präsident, die heutige Debatte über die Rechte der ethnischen Minderheiten in China findet einen Tag nach der offiziellen Ankündigung des Dalai Lama, dass er von seiner politischen Rolle in Tibet zurücktritt, statt. In den kommenden Monaten sollten wir die Entwicklung der politischen Situation dort aufmerksam verfolgen. Heute sprechen wir jedoch über eine weitere Minderheit, die in China diskriminiert wird – das muslimische Volk der Uiguren. China rechtfertigt seine Politik diesem gegenüber mit der Notwendigkeit, den Terrorismus zu bekämpfen, und für die chinesischen Behörden bedeutet die Verfolgung des uigurischen Volks auch die Zerstörung des Kulturerbes der Uiguren. Besonders beunruhigend sind die Berichte über die Sanierung der Stadt Kashgar. Dies bedeutet in der Praxis die Zerstörung des historischen Zentrums, eines der interessantesten und besterhaltenen Beispiele muslimischer Architektur in Zentralasien, das jährlich über eine Million Touristen anzieht und als UNESCO-Weltkulturerbe infrage käme, wenn China diesen Status beantragen würde.

Ich vertraue darauf, dass der diplomatische Dienst der Europäischen Union seine Wirksamkeit in den Gesprächen mit den chinesischen Behörden beweisen und diese daran erinnern wird, dass die Rechte ethnischer Minderheiten geachtet und ihr Kulturerbe bewahrt werden muss. Vielen Dank.

 
  
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  Frieda Brepoels, Verfasserin.(NL) Herr Präsident, es ist klar, dass Kashgar das Symbol schlechthin für die uigurische Kulturidentität in der chinesischen Provinz Xinjiang ist. Am 27. Januar habe ich eine Konferenz in Brüssel organisiert, bei der ich von den Auswirkungen der zerstörerischen chinesischen Urbanisierungspläne auf das uigurische Volk erfahren habe. Es ist in der Tat der Fall, dass China unter dem Mantel der öffentlichen Sicherheit und der Modernisierung nicht mehr als 15 % der ursprünglichen Stadt unversehrt lassen und Kashgar tatsächlich in ein riesiges Freiluftmuseum verwandeln will. Ich denke, es ist höchste Zeit, dass wir eine wirksame Antwort hierauf geben, bevor es zu spät ist.

Nach der Unterdrückung der Demonstrationen im Juli 2009 in Ürümqi wurde die chinesische Regierung von diesem Parlament dazu aufgefordert, alles ihr Mögliche zu tun, um einen offenen, fortdauernden und respektvollen Dialog mit den Uiguren zu bewirken und eine einheitlichere und umfassendere Wirtschaftspolitik in diesem Gebiet zu verfolgen, die auf die Förderung lokaler Teilnahme und vor allem die Erhaltung der uigurischen Kulturidentität abzielt. Leider stellt sich die gegenwärtige chinesische Politik in Kashgar als genaues Gegenteil dessen, was damals gefordert wurde, heraus. Nicht nur die Zerstörung Kashgars, wobei der einheimischen Bevölkerung jegliche Mitsprache verweigert wird, sondern auch die Ablehnung Chinas, Kashgar die Ernennung zum UNESCO-Weltkulturerbe zu ermöglichen, veranschaulicht die Art und Weise, wie die kommunistische Partei in China mit Kulturvielfalt umgeht.

 
  
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  Charles Tannock, Verfasser. – Herr Präsident, das Motto der EU ist „In Vielfalt geeint“. Leider ist diese Haltung in der Volksrepublik China nicht anzutreffen, deren kommunistische Herrscher zwar von Einheit besessen sind, während an die Vielfalt jedoch keine großen Gedanken verschwendet werden.

Zweifellos sorgt der Versuch, kleinen Minderheiten im bevölkerungsreichsten Land der Welt die Han-chinesische Mehrheitskultur aufzuzwingen, für viele Spannungen und Unmut. Wir wissen bereits um die Unterdrückung der alten buddhistischen Kultur in Tibet während der letzten 60 Jahre und nun sehen wir, wie der Stadt Kashgar in der widerspenstigen Provinz Xinjiang dasselbe Los droht.

2 000 Jahre lang war Kashgar eine blühende Stadt an der Seidenstraße mit einer reichen, einzigartigen und florierenden zentralasiatischen Kultur, doch jetzt steht sie einer unterschiedslosen Vernichtung und Erneuerung gegenüber. Man kommt nicht umhin, zu glauben, dass dies ein Versuch Pekings ist, den Willen der uigurischen Separatisten zu brechen.

Ich persönlich halte nichts von der Sache der Separatisten, zu denen, fürchte ich, einige Anhänger mit Verbindungen zu Al-Qaida zählen, doch ich fordere die chinesische Regierung dazu auf, noch einmal darüber nachzudenken. Die Zerstörung einer alten Stadt wie Kashgar würde lediglich die Entschlossenheit all derjenigen stärken, die die Gewalt gegen den Staat anfachen möchten.

 
  
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  Rui Tavares, Verfasser.(PT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, um ehrlich zu sein, ist von den drei dringlichen Debatten, die heute stattfinden, diese wirklich diejenige, bei der wir uns besonders machtlos fühlen. Wir haben über Pakistan und Belarus gesprochen, und wir haben Grund, anzunehmen, dass die Europäische Union hier nicht nur moralische Autorität, sondern auch ein Druckmittel oder Macht über die betreffenden Regierungen hat und so wenigstens versuchen kann, dafür zu sorgen, das sich diese auf den richtigen Weg begeben.

Wenn wir allerdings über China sprechen, wissen wir, dass dieses Druckmittel geschwächt ist, da vieles, was wir in diesem Parlament sagen, dem widerspricht, was die europäischen Regierungen in ihren Hauptstädten tun: d. h. was Herr Sarkozy, Frau Merkel oder die Politiker in meinem Land, Portugal, tun, wie beispielsweise Herr Sócrates, der erst kürzlich eine Demonstration gegen die chinesische Regierung umleiten ließ, damit der Premierminister, der in Lissabon zu Besuch war, nicht denjenigen, die gegen sein Regime protestierten, gegenübertreten musste. Mit anderen Worten, es ist Europa selbst, das fortwährend zu dieser Traum- oder Fantasiewelt beiträgt, die sich die chinesischen Machthaber selbst aufbauen, in der es keine Opposition gibt und in der ein Entwicklungsmodell überall angewendet werden kann, sei es in Peking, Shanghai, Guangzhou, im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang oder in Tibet.

Daher ist es wirklich schwierig für das Europäische Parlament, das zu sagen, was wir heute sagen möchten und was auch in unserer Entschließung geschrieben steht: Wir fordern die chinesische Regierung in Peking dazu auf, den demografischen Völkermord an den Uiguren zu beenden, wir fordern sie auf, die kulturelle und ethnische Vielfalt der Regionen, aus denen China besteht, zu bewahren, und wir fordern sie auf, die Orte, die architektonische Bedeutung haben und ein wertvolles Erbe darstellen, zu erhalten. Jedoch werfen sich die Staatsoberhäupter unserer eigenen Länder den chinesischen Machthabern in die Arme, verzeihen diesen alles, was sie in ihrem Land getan haben, und lassen ihnen im Namen eines Entwicklungsmodells, das wir letzten Endes nur in geringem Ausmaß akzeptieren, die Zügel schießen. Somit wurde erneut bewiesen, dass moralische Autorität vor der eigenen Haustür beginnt und dass wir jedenfalls, wenn wir in der Europäischen Union über andere reden, zuallererst über uns selbst reden, und wir müssen unsere Haltung gegenüber China neu bedenken.

 
  
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  Bernd Posselt, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident! Die Uiguren sind – wie schon gesagt wurde – keine Minderheit, sondern ein uraltes Kulturvolk der Seidenstraße, das nach und nach unter eine zunächst sehr lockere chinesische Herrschaft geraten ist. Für die Uiguren setzt sich besonders der Uigurische Weltkongress mit Sitz in München und für das kulturelle Erbe von Kashgar die Blue-Shield-Bewegung ein, deren Präsident Karl von Habsburg diese Woche hier in Straßburg war, um uns zu informieren.

Wenn wir uns für die Uiguren einsetzen, so tun wir das mit einem freundschaftlichen Appell an die Chinesen, denn die Uiguren sind von einem kulturellen Ethnozid bedroht. Und China als älteste Kulturnation der Erde sollte klar erkennen, dass es zu den Kennzeichen eines Kulturvolks gehört, andere Kulturen zu schützen und zu respektieren, vor allem wenn es sich um kleinere Kulturen in einem riesigen Reich handelt. Die Chinesen müssen nur ihre eigene Verfassung anwenden, in der an drei Stellen davon die Rede ist, dass dieses kulturelle Erbe zu bewahren ist.

Deshalb sage ich sehr klar: Wir wollen von unseren chinesischen Partnern hier Entgegenkommen, wir wollen den Schutz des kulturellen Erbes der Uiguren!

 
  
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  Corina Creţu, im Namen der S&D-Fraktion.(RO) Herr Präsident, meine persönliche Ansicht ist es, dass wir uns in diesem Fall vor einseitigen Urteilen hüten müssen. Es besteht die Gefahr einer kontraproduktiven Tendenz sowohl in Zusammenhang mit der Lage vor Ort als auch mit der Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und China. Die blutigen Auseinandersetzungen der letzten Jahre in Xinjiang sind ein deutlicher Beweis dafür, dass ein Zurückgreifen auf Gewalt die am wenigsten befriedigende Option darstellt. Deshalb glaube ich, dass es unsere Pflicht ist, den Dialog zwischen den verschiedenen Volksgruppen zu fördern.

Meiner Meinung nach darf die Entschließung des Europäischen Parlaments das Recht der chinesischen Regierung, die Integrität ihres Landes und die Sicherheit aller ihrer Bürgerinnen und Bürger, besonders gegen terroristische Bedrohungen in einem Gebiet, in dem Al-Qaida Fuß zu fassen versucht, zu verteidigen, nicht beeinträchtigen. Wir müssen eine ausgeglichene nationale Entwicklung sowohl in wirtschaftlicher als auch demografischer Hinsicht deutlich fördern.

(Beifall)

 
  
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  Kristiina Ojuland, im Namen der ALDE-Fraktion. – Herr Präsident, es ist kein Geheimnis, dass der uigurischen Region die Gefahr droht, ein zweites Tibet zu werden. Die Volksrepublik China hat die „Sanierung baufälliger Häuser in Kashgar“ angekündigt, deren Zweck es ist, 85 Prozent der Altstadt Kashgars niederzureißen.

Eine solche Philisterei muss aufgehalten werden und die Europäische Union muss darauf bestehen, dass die Regierung der Volksrepublik China diese wichtige Kulturstätte an der alten Seidenstraße nicht zerstört. Die UN-Erklärung über die Rechte von Personen, die nationalen oder ethnischen, religiösen und sprachlichen Minderheiten angehören, sowie die Verfassung der Volksrepublik China müssen geachtet werden, selbst von Peking.

Die Volksrepublik China betreibt eine immer stärkere Sinisierung der ethnischen Minderheiten wie Uiguren oder Tibeter. Hier handelt es sich um einen kulturellen Völkermord im 21. Jahrhundert, den wir einfach nicht akzeptieren können.

 
  
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  Jaroslav Paška, im Namen der EFD-Fraktion.(SK) Herr Präsident, die chinesischen Behörden empfanden das Vorhandensein von Hinweisen auf andere alte und wichtige Kulturen und Zivilisationen, deren Denkmäler sich heute auf chinesischem Gebiet befinden, lange Zeit als lästig.

Kashgar ist das Zentrum der muslimischen Uiguren – einer der größten ethnischen Minderheiten in China. Die Chinesen versuchten über Jahrtausende hinweg, das Reich der Uiguren zu unterwerfen, ein Kampf, den sie jedoch oft verloren. Daher zeigt sich selbst heute noch eine gewisse Reserviertheit in der Haltung der chinesischen Behörden und das Bemühen, jegliche Demonstration der kulturellen Traditionen und der Identität, die mit den reichen kulturellen Denkmälern der Uiguren und der Stadt Kashgar in Verbindung stehen, zu unterdrücken.

Ich bin mir nicht sicher, ob die offiziellen chinesischen Körperschaften heute die Philosophie akzeptieren können, dass der gegenwärtige chinesische Staat nicht nur auf den Traditionen und der Geschichte des chinesischen Kaiserreichs aufbaut, sondern auch auf den Traditionen und der Geschichte anderer Völker. Das Verhalten der Chinesen gegenüber Tibet und gegenüber den uigurischen Denkmälern in Kashgar zeugt eher davon, dass das heutige China nicht in der Lage ist, zu erkennen, welchen Reichtum andere Völker und andere Kulturen zu dem gemeinsamen Staat beigetragen haben.

Es ist daher richtig, von unserer Seite aus darzulegen, dass wir, im Gegensatz zu den chinesischen Behörden, alle wichtigen kulturellen Denkmäler auf dem Gebiet der Volksrepublik China, einschließlich derjenigen in Tibet und Kashgar, schätzen und hochhalten.

 
  
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  Seán Kelly (PPE). – Herr Präsident, Kashgar ist eine Stadt mit einer Bevölkerung von dreieinhalb Millionen Einwohnern, nur ein bisschen kleiner als die der gesamten irischen Insel. Sie steht Bagdad näher als Peking. Sie liegt an der großen Handelsroute der Seidenstraße und beherbergt einige der besterhaltenen islamischen architektonischen Stätten, von denen einige unter der Wüste begraben liegen. Sie verfügt weiterhin über die größte Grabmoschee in China und stellt einen unsagbaren Schatz dar, daran besteht kein Zweifel. Sie ist jedoch, wie schon gesagt wurde, in großer Gefahr, angeblich weil China die Stadt wegen ihrer Erdbebenempfindlichkeit sanieren will. Dies können wir nicht akzeptieren, denn wir wissen, dass dadurch ein großer Schatz verloren ginge.

Was können wir tun? Vielleicht nur wenig, aber dass wir heute wenigstens darauf hinweisen, ist wichtig. Wir können, wie bereits gesagt wurde, fordern, dass die Stadt zum Weltkulturerbe der Seidenstraße gezählt wird. Vielleicht könnten wir auch die Menschen auf die dort vorhandenen Schätze aufmerksam machen, damit sie diese für die Zukunft erhalten können. Es wäre ein großer Verlust für die Welt, aber ein noch größerer Verlust für China.

 
  
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  Mitro Repo (S&D).(FI) Herr Präsident, diese Entschließung betrifft die Erhaltung einer wichtigen Kulturstätte und das Recht von Minderheiten auf ihre kulturelle Identität. Die Altstadt von Kashgar ist eine der besterhaltenen islamischen Städte in Zentralasien. Die reiche Geschichte Kashgars geht auf die Zeit der chinesischen Han-Dynastie zurück, und die Stadt war eine wichtige Station auf der Seidenstraße. Sie verband Asien mit Europa. Die gesamte Region Xinjiang hat eine enorme kulturelle Bedeutung für die ganze Welt.

China muss sich darum kümmern, dass Kashgar zum UNESCO-Weltkulturerbe ernannt wird, und das Gebiet für zukünftige Generation erhalten. Außerdem sollte der Europäische Auswärtige Dienst sicherstellen, dass lokale Strategien um das Recht auf kulturelle Identität erweitert werden. Die China-Delegation der Europäischen Union könnte auch Gelder zur Unterstützung der Traditionen der Minderheiten in Kashgar und deren kultureller Identität vorsehen.

 
  
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  Monica Luisa Macovei (PPE). – Herr Präsident, zukünftige Generation sind von unseren heutigen Maßnahmen zum Schutz von zeitlosen Stätten wie Kashgar abhängig. Kashgar ist eine unentbehrliche Säule der Geschichte des Islam in China.

2009 hat die chinesische Regierung ein Städtebauprogramm angekündigt, nach dem 85 % der alten Stadt Kashgar niedergerissen und durch moderne Wohnungen ersetzt werden soll. Dieser Abriss sollte aufgehalten werden. Städteplaner sollten einen Entwicklungsplan ausarbeiten, durch den die Altstadt von Kashgar erhalten bleibt. Die gesamte Seidenstraße in China sollte im Rahmen des UNESCO-Weltkulturerbeprogramms, dem China 1985 beigetreten ist, geschützt werden. Ich ersuche die Kommission und den Rat, diese Themen bei der chinesischen Regierung vorzubringen.

 
  
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  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE). – Herr Präsident, Kulturerbe ist zur Erhaltung von Identität unentbehrlich. Dies ist eine Tatsache in Europa, in China und überall und die chinesische Regierung weiß das. Wir haben jedoch zum Beispiel gesehen, wie das Land dieses Erbe, d. h. diese Identität, an verschiedenen Orten wie Tibet absichtlich zerstört hat, und nun passiert dies erneut auf uigurischem Gebiet in Kashgar.

Deshalb ist es so wichtig, dass wir unsere Position abermals klarmachen, und wir fordern die chinesische Regierung auf, die kulturelle Zerstörung, die Kashgars architektonisches Überleben bedroht, unverzüglich einzustellen und eine umfassende Untersuchung von Experten für kultursensible Renovierungsmethoden durchführen zu lassen. Das ist nicht umsonst: Die Glaubwürdigkeit einer Regierung stützt sich auch darauf, wie sie mit Minderheiten umgeht. Wenn China auf internationaler Ebene glaubwürdig sein will, ist es wichtig, dass Minderheiten wie die Uiguren anständig, mit ausreichendem Respekt und menschenwürdig behandelt werden.

 
  
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  Paul Rübig (PPE). - Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar Hahn! Kultur und Identität müssen auch auf globaler Ebene deutlich in den Mittelpunkt gestellt werden. Karl Habsburg hat uns gerade diese Woche erklärt, wie wichtig es für die Identitätsfindung ist, dass dieses Kulturerbe nicht nur den Uiguren zur Verfügung steht, sondern ein weltweites Gut ist. China sollte hier einige Zeichen des Entgegenkommens setzen. Wir haben zum Beispiel unlängst mit der Stadt Wenzhou eine Vereinbarung dahingehend getroffen, dass in Zukunft Direktinvestitionen in Dollar möglich sein sollen. Hier sehe ich eine Chance, dass auch diese Region in den Mittelpunkt rückt und dass man in den verschiedenen Städten und Regionen Chinas zu gleichen Rechten kommt. Gerade die internationalen Beziehungen können hier sehr viel helfen.

 
  
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  Sari Essayah (PPE).(FI) Herr Präsident, der Respekt der Grundrechte von ethnischen Minderheiten, sei es von Tibetern oder Uiguren, ist in China nicht vorhanden. Es ist typisch, dass die chinesische kommunistische Partei es ablehnt, die Stadt Kashgar bei ihrem Antrag auf Ernennung zum UNESCO-Weltkulturerbe nicht unterstützt. In den letzten Jahren hat China ein internationales Projekt zur Aufnahme von Kulturstätten an der Seidenstraße in die Liste der Weltkulturgüter unterstützt, doch Kashgar war nicht darunter, da die Stadt die Heimat einer der größten Minderheiten Chinas, der Uiguren, ist.

Im Gegenteil: China versucht große Teile der Stadt mit der Begründung, man fürchte um die Sicherheit der Einwohner, niederzureißen, doch kulturelle, zivilgesellschaftliche und Menschenrechtsorganisationen betrachten diesen Plan als grausamen Versuch, die uigurische Kultur zu vernichten. Die chinesische kommunistische Partei muss die Tatsache anerkennen, dass die Bürgerinnen und Bürger Chinas verschiedenen Kulturen angehören, und sie müssen auch ein Recht auf kulturelle Autonomie haben.

 
  
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  Elena Băsescu (PPE).(RO) Herr Präsident, die Altstadt der Stadt Kashgar ist in Gefahr und damit verbunden das historische Symbol der uigurischen Minderheit in China. Das so genannte Städtebauprogramm läuft auf das allmähliche Verschwinden der Identität dieser Gruppe hinaus, die ihre Kultur um eine an der Seidenstraße liegende Festung herum entwickelt hat. Ich glaube, dass die Vertreibung der uigurischen Bevölkerung aus ihren traditionellen Wohngebieten und die Zerstörung Kashgars Maßnahmen sind, die die Rechte dieser Minderheit verletzen. Zudem wird die Stadt als das besterhaltene Beispiel der islamischen Architektur in Zentralasien betrachtet. Die Straßen und Gebäude Kashgars können wiederhergestellt werden, um die Lebensbedingungen der Bewohner zu verbessern. Die Frage ist, warum die Behörden nicht in Maßnahmen dieser Art investieren. Ich empfehle die Aufnahme der Altstadt von Kashgar als Teil der Seidenstraße in die Liste der UNESCO-Weltkulturgüter. Außerdem ersuche ich die chinesische Regierung, mit der Zerstörung der Stadt aufzuhören und nach alternativen Lösungen zu suchen.

 
  
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  Eija-Riitta Korhola (PPE).(FI) Herr Präsident, dank seiner abgelegenen Lage haben Kashgar an Chinas Westgrenze und die Uiguren, die dort leben, es geschafft ihre alten Traditionen über Jahrhunderte hinweg zu erhalten. Aus diesem Grund zieht die Stadt jährlich Hunderte und Tausende von Touristen an. Wegen ihrer strategischen Lage versucht die chinesische Regierung nun, die Region effektiver zu kontrollieren, um einen besseren Zugang zu den Energiemärkten in Zentralasien sicherzustellen.

Natürlich hat China das Recht, sich wirtschaftlich zu entwickeln, aber die Rechte der sowieso schon schwachen Minderheiten müssen geschützt werden. Es ist möglich, Kashgar so weiterzuentwickeln, dass die Lebensart der Uiguren weiterhin bewahrt werden kann. Die Erdbebensicherheit der Gebäude und die Infrastruktur können verbessert werden, ohne die Pläne der Zerstörung von 85 % der Altstadt auszuführen, wodurch die Uiguren gezwungen wären, in neue Wohngebiete umzuziehen und ihre Gesellschaft zerfallen zu sehen.

Die rücksichtslose Zerstörung der Altstadt sollte deshalb aufgehalten werden und die Uiguren sollten zur Entwicklung des Gebiets, in dem sie seit jeher gelebt haben, befragt werden. Andernfalls läuft deren exotische, faszinierende Kultur Gefahr, vollständig zerstört zu werden.

 
  
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  Ryszard Czarnecki (ECR).(PL) Herr Präsident, ich möchte noch einmal sagen, dass es sehr zu begrüßen ist, dass das Europäische Parlament einmal mehr über die Uiguren, eine muslimische Minderheit, die in China diskriminiert wird, spricht. Ich möchte alle daran erinnern, dass es bereits eine Entschließung des Europäischen Parlaments hierzu gegeben hat und dass wir auch unsere Ansichten zu anderen religiösen Minderheiten äußern sollten, die in der Volksrepublik China verfolgt werden, wie zum Beispiel der christlichen Minderheit. Die Katholiken werden dort sehr stark diskriminiert. Die kommunistische Regierung in Peking hat spezielle Kirchenstrukturen vorgeschrieben, die von der offiziellen katholischen Kirche nicht anerkannt werden. Ich glaube, diese sehr notwendige und wichtige Diskussion kann heute als eine Stimme zur Verteidigung aller religiösen Minderheiten in China fungieren. Ich glaube, dass diese Stimme äußerst notwendig ist.

 
  
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  Johannes Hahn, Mitglied der Kommission. – Herr Präsident, die Erhaltung des Kulturerbes ist unverkennbar von zentraler Bedeutung für die Sicherstellung von Schutz und Fortdauer der Traditionen und Lebensart einer Minderheit. Weiterhin kann die Zerstörung wichtiger Kulturgüter nicht nur dem kulturellen und architektonischen Erbe der betreffenden Minderheit einen ernsten Schlag versetzen, sondern auch dem Kulturerbe im Allgemeinen. In dieser Hinsicht verfolgt die Europäische Union die Sanierung der Altstadt von Kashgar in der chinesischen Autonomen Region Xinjiang mit Besorgnis. Die Bedeutung Kashgars als Kulturzentrum der uigurischen Minderheit in China kann gar nicht hoch genug bewertet werden. Kashgar wird als so wichtig erachtet, wie Jerusalem für Juden, Muslime und Christen ist.

Im Weißbuch der chinesischen Regierung über Xinjiang aus dem Jahr 2009 wurde festgelegt, dass die Wiederherstellung Kashgars zum Schutz der Stadt vor Erdbeben und Feuer notwendig ist. Dies ist ein löbliches Ziel. Doch die Zivilgesellschaft sowohl in China als auch international zeigt sich äußerst beunruhigt über die angewendeten Methoden. Es besteht die ernste Sorge, dass ganze 85 % der alten Stadt zerstört werden sollen. In der Tat wurden viele beachtenswerte Gebäude, einschließlich der einzigartigen Xanliq Madrasa, bereits zerstört. Es ist ebenfalls besorgniserregend, dass 200 000 Menschen aus ihren traditionellen Häusern vertrieben werden könnten und dass die betroffenen Bewohner nur wenig oder gar nicht in die Planung einbezogen wurden.

Man befürchtet, dass die Zerstörung von Strukturen, die über viele Hunderte von Jahren die Grundlage der uigurischen Kultur bildeten, große Auswirkungen auf die Erhaltung ihrer Kultur in den kommenden Jahren haben könnte. Ebenso ist es bedauernswert, dass China sich nicht dafür entschieden hat, Kashgar trotz seiner Einzigartigkeit als Weltkulturerbe vorzuschlagen, da es der UNESCO so möglich wäre, in das Sanierungsverfahren einzugreifen. Wir gehen davon aus, dass die UNESCO auf jeden Fall wegen der Auswirkungen der Entwicklung auf das traditionelle Erbe und die Kultur Kashgars bei der chinesischen Regierung vorstellig geworden ist. Die Europäische Union teilt diese Besorgnis vollkommen und wird die chinesische Regierung dazu auffordern, mit der UNESCO zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass jegliche Sanierung der Stadt Kashgar den internationalen empfehlenswerten Verfahren auf diesem Gebiet entspricht.

Die Europäische Union wird die chinesischen Behörden ebenso ersuchen, sicherzustellen, dass die Einwohner Kashgars zur Zukunft ihrer Stadt befragt werden und dass ihre Ansichten berücksichtigt werden.

 
  
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  Der Präsident. − Zum Abschluss dieser Aussprache(2) habe ich sechs Entschließungsanträge gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung erhalten.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet im Anschluss an die Aussprachen statt.

 
  

(1) Siehe Protokoll
(2) Siehe Protokoll


15. Abstimmungsstunde
Video der Beiträge
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  Der Präsident. − Als nächster Punkt folgt die Abstimmung.

(Abstimmungsergebnisse und sonstige Einzelheiten der Abstimmung: siehe Protokoll)

 

15.1. Pakistan — Ermordung von Shahbaz Bhatti, Minister für Minderheiten (RC-B7-0166/2011)

15.2. Belarus, insbesondere die Fälle von Ales Mikhalevich und Natalia Radin

15.3. Lage und Kulturerbe in Kashgar (Autonome Uigurische Region Xinjiang, China)
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  Der Präsident. − Die Abstimmung ist geschlossen.

 

16. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten: siehe Protokoll

17. Standpunkt des Rates in erster Lesung: siehe Protokoll
Video der Beiträge

18. Vorlage von Dokumenten: siehe Protokoll

19. Beschlüsse betreffend bestimmte Dokumente: siehe Protokoll

20. Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 123 GO): siehe Protokoll

21. Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte: siehe Protokoll
Video der Beiträge

22. Zeitpunkt der nächsten Sitzungen: siehe Protokoll
Video der Beiträge

23. Unterbrechung der Sitzungsperiode
Video der Beiträge
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  Der Präsident. − Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.

(Die Sitzung wird um 16.30 Uhr geschlossen.)

 

ANLAGE (Schriftliche Antworten)
ANFRAGEN AN DEN RAT (Für diese Antworten trägt der amtierende Ratsvorsitz der Europäischen Union die alleinige Verantwortung)
Anfrage Nr. 1 von Georgios Papanikolaou (H-000060/11)
 Betrifft: Vorschlag des Ratsvorsitzes zur Ausrufung eines "Europäischen Jahrs der Familie"
 

In der Rubrik Sozialpolitik äußert der ungarische Ratsvorsitz seine Absicht, ein Europäisches Jahr der Familie zu widmen. Außerdem hat sich der Rat bereit erklärt, der Vereinbarkeit von Beruf und Familienleben besondere Aufmerksamkeit zu schenken.

Welches Jahr wird für diese spezifische Maßnahme ins Auge gefasst, und welche konkreten Maßnahmen sollen dieses europäische Jahr flankieren? Liegen Studien und Daten über die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf ein harmonisches Familienleben vor?

Welche Projekte plant der Ratsvorsitz zur Unterstützung von kinderreichen Familien, besonders in Anbetracht der Verknüpfung dieser Initiative mit den demografischen Problemen in Europa? Da der Europäische Sozialfonds Initiativen der Mitgliedstaaten zum Schutz von Familien fördert, wird der Rat ferner um Mitteilung darüber ersucht, ob er der Kommission vorzuschlagen gedenkt, eine konkrete Initiative vorzulegen, die speziell auf kinderreiche Familien ausgerichtet ist? (In Griechenland gilt laut Gesetz eine Familie mit vier und mehr Kindern als kinderreich.)

 
  
 

Die vorliegende Antwort, die vom Vorsitz ausgearbeitet wurde und weder für den Rat noch für die Ratsmitglieder als solche bindend ist, wurde in der Fragestunde des Rates in der Plenartagung des Europäischen Parlaments im März 2010 in Straßburg nicht mündlich vorgetragen.

(DE) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich möchte Ihnen danken, dass Sie diese Frage gestellt haben, die für den ungarischen Vorsitz von besonderem Interesse ist.

Wie Sie richtig hervorgehoben haben, hat der ungarische Vorsitz eine Anzahl von Aktivitäten im Bereich der Familienpolitik unter der Überschrift „Demographische Veränderung und Familienpolitik“ vorgetragen. Dazu zählen eine Initiative zum Europäischen Jahr der Familien, das 2014 gefeiert werden soll, wobei auf den Ergebnissen des Europäischen Jahrs zur Bekämpfung der Armut und sozialer Ausgrenzung (2010) aufgebaut wird. Der Vorsitz glaubt fest, dass den Familien besondere Beachtung geschenkt werden sollte. Wenn sich die soziale Situation der Familien verbessert, so kann sich dies positiv auf die derzeitigen demographischen Tendenzen auswirken und wird mit großer Sicherheit dazu beitragen, dass der soziale Zusammenhalt gestärkt wird.

Was die Auswirkung der Krise auf die soziale Situation betrifft, hat der Vorsitz mit Interesse die bezüglich der Familienpolitik verfügbaren Informationen geprüft, insbesondere mittels verschiedener Berichte, die vom Ausschuss für Sozialschutz und von der Europäischen Kommission vorbereitet worden sind. Um seine Kenntnisse zu diesen Themen zu vertiefen, wird der ungarische Vorsitz am 28. und 29. März eine Expertenkonferenz zur „Auswirkung der Vereinbarung von Familie und Beruf auf die demographische Dynamik“ organisieren, und am 1. April wird beim Vorsitz ein informelles Treffen der für die Familie und demographische Angelegenheiten verantwortlichen Minister stattfinden. Es werden Fragen bezüglich der Familien und der Strategie Europa 2020 sowie auch die Möglichkeiten, die Kooperation im Bereich der Familienpolitik zu verbessern, angesprochen werden. Innerhalb des Aktionsplans zur demographischen Herausforderung bereitet der ungarische Vorsitz die Initiative zu einem „Europäischen Jahr der Familien 2014“ vor.

Obwohl die Familienthemen zuerst und vor allem in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fallen, ist die Familienpolitik eng in unsere gemeinsamen Werte und Traditionen eingebunden und es gibt einen erheblichen Kooperationsumfang auf EU-Ebene. Aktionen wie die, die vom ungarischen Vorsitz vorgeschlagen wurden, können auch für die politischen Optionen und Lösungen auf nationaler Ebene von Vorteil sein. Der Vorsitz hofft, dass seine Initiative zu einem „Europäischen Jahr der Familien 2014“ breite Unterstützung findet. Natürlich müssen die genauen Zielsetzungen und Maßnahmen des Europäischen Jahrs der Familien diskutiert und zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.

 

Anfrage Nr. 2 von Marian Harkin (H-000062/11)
 Betrifft: Harmonisierung der Körperschaftssteuer
 

Welche Auffassungen vertritt der ungarische Ratsvorsitz zu den Forderungen aus einigen Ländern, die Körperschaftssteuer zu harmonisieren?

 
  
 

Die vorliegende Antwort, die vom Vorsitz ausgearbeitet wurde und weder für den Rat noch für die Ratsmitglieder als solche bindend ist, wurde in der Fragestunde des Rates in der Plenartagung des Europäischen Parlaments im März 2010 in Straßburg nicht mündlich vorgetragen.

(DE) Die Direktbesteuerung liegt vor allem in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Trotzdem war die Körperschaftssteuer in einigen weniger Fällen Gegenstand der EU-Gesetzgebung und -Koordination, soweit dies für das Funktionieren des Binnenmarkts notwendig war.

Was die EU-Gesetzgebung betrifft, so hat der Rat Richtlinien zu den grenzüberschreitenden Einkommensströmen (Richtlinie 90/435/EWG(1) bezüglich Mutter- und Tochtergesellschaften und Richtlinie 2003/49/EG(2) bezüglich Zinsen und Lizenzgebühren) und zu grenzüberschreitenden Verschmelzungen internationaler Konzerne und Unternehmen (Richtlinie 90/434/EWG vom 23. Juli 1990(3) über Fusionen) angenommen. Er hat auch die Richtlinie 77/799/EWG(4) zur gegenseitigen Hilfeleistung angenommen.

Was die Koordination betrifft, so tritt die Gruppe „Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung)“ des Rates seit 1998 regelmäßig zusammen, um potentiell schädliche Maßnahmen im Bereich der Körperschaftssteuern zu bewerten. Als Ergebnis wurde eine beträchtliche Anzahl von schädlichen Steuermaßnahmen ausgemacht und aufgehoben. Schließlich hat der Rat im Juni 2010 eine Entschließung zur Koordinierung beherrschter ausländischer Unternehmen (Controlled Foreign Corporations (CFC)) und Vorschriften zur Gesellschafterfremdfinanzierung innerhalb der Europäischen Union angenommen, die auch darauf abzielten, die Politik der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Besteuerung zu koordinieren.

Was die zukünftige Arbeit im Bereich der Körperschaftsteuer betrifft, so plant die Kommission in ihrem Arbeitsprogramm für 2011, einen Vorschlag zur gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage zu unterbreiten, zu der das Europäisches Parlament konsultiert werden wird.

Vor diesem Hintergrund werden nur von einigen Mitgliedstaaten Ideen zu Körperschaftsteuer vorgetragen. Nach dem Abkommen erfordern gesetzgeberische Maßnahmen der EU im Bereich der Besteuerung einen Vorschlag seitens der Kommission und die Einstimmigkeit des Rates, der Richtlinien annehmen kann, nachdem er das Europäische Parlament konsultiert hat.

 
 

(1) ABl. L 225 vom 20.8.1990
(2) ABl. L 157 vom 26.6.2003, S. 49
(3) ABl. L 225 vom 20.8.1990, S. 1
(4) ABl. L 336 vom 27.12.1977, S. 15

 

Anfrage Nr. 3 von Jim Higgins (H-000064/11)
 Betrifft: Prioritäten der ungarischen Ratspräsidentschaft
 

Die ungarische Ratspräsidentschaft beginnt zu einem Zeitpunkt, da der wirtschaftliche Aufschwung in der Union noch ungleichmäßig erfolgt und gefestigt werden muss. Als Reaktion auf die Probleme im Euro-Raum sind die Mitgliedstaaten übereingekommen, den Vertrag von Lissabon zu ändern, um den Finanzstabilisierungsmechanismus, der für die Hilfe an Griechenland und Irland geschaffen wurde, als dauerhaften Mechanismus zu etablieren. Eines der Ziele der neuen Ratspräsidentschaft ist es, die diesbezüglichen Verhandlungen voranzutreiben. Kann der Rat darlegen, welche Maßnahmen er zu treffen beabsichtigt?

Die ungarische Ratspräsidentschaft will zudem weitere Schritte im Hinblick auf eine Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten, einschließlich der Einführung des „Europäischen Semesters“ unternehmen, bei dem es sich um einen sechsmonatigen Zeitraum handelt, in dem der Haushaltsentwurf jedes Landes durch die EU auf etwaige Ungleichgewichte hin überprüft werden soll. Kann der Rat die Kriterien darlegen, die für die Ermittlung eines Ungleichgewichts im Haushaltsplan eines Mitgliedstaates gelten sollen?

 
  
 

Die vorliegende Antwort, die vom Vorsitz ausgearbeitet wurde und weder für den Rat noch für die Ratsmitglieder als solche bindend ist, wurde in der Fragestunde des Rates in der Plenartagung des Europäischen Parlaments im März 2010 in Straßburg nicht mündlich vorgetragen.

(DE) Am 16. und 17. Dezember 2010 hat der Europäische Rat beschlossen, dass der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union geändert werden soll, um Befugnisse der Mitgliedstaaten des Euroraums anzuerkennen, einen ständigen Krisenmechanismus zur Sicherung der Finanzmarktstabilität im Euroraum zu schaffen. Er hat auch die Finanzminister des Euroraums und die Kommission dazu aufgerufen, bis März 2011 die Arbeit an der zwischenstaatlichen Vereinbarung zur Einrichtung des künftigen europäischen Stabilitätsmechanismus abzuschließen. Da es sich hier um eine zwischenstaatliche Arbeit handelt, liegt sie außerhalb der Zuständigkeit des ungarischen Vorsitzes.

Was das sogenannte „Europäische Semester“ betrifft, so wurde dies vom Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 7. September übernommen und geht mit der gleichzeitigen Überwachung der Finanzpolitik und der Strukturreformen der Mitgliedstaaten gemäß den gemeinschaftlichen Regeln einher, dies in jedem Jahr über einen sechsmonatigen Zeitraum. Das Europäische Semester wird in diesem Jahr zum ersten Mal durchgeführt.

Die Mitgliedstaaten haben ihren Entwurf zu den staatlichen Reformprogrammen schon 2010 unterbreitet, während die Kommission die wichtigsten Schlussfolgerungen bei ihrem ersten Jahreswachstumsbericht am 13. Januar 2011 vorgestellt hat.(1). Diese Erhebung umreißt die prioritären Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten ergreifen sollen, und erklärt die Prioritäten in den drei wichtigsten Bereichen, nämlich die Verbesserung der makro-ökonomischen Stabilität, Strukturreformen zur Ankurbelung der Beschäftigung und wachstumsfördernde Maßnahmen nach der „Europa-2010“-Strategie.

Am 18. Januar 2011 hat der Rat eine Überprüfung des Entwurfs zu den staatlichen Reformprogrammen vorgenommen und sich zum Jahreswachstumsbericht, der von der Kommission unterbreitet wurde, ausgetauscht.

Am 15. Februar hat der Rat Schlussfolgerungen zur makro-ökonomischen und steuerlichen Lenkung am angenommen.

Der Rat hat auf den von der Kommission vorgestellten Jahreswachstumsbericht gemäß der vom ungarischen Vorsitz am 28. Februar dargestellten Road Map reagiert, und es wird erwartet, dass er am 7. März über den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht, am 10. und 11. März über das Forschungs- und Entwicklungsziel und am 14. März über den Klimawandel beraten wird. Am 21. März wird der Rat vom Vorsitz aufgefordert werden, einen Synthesebericht anzunehmen, in dem die wichtigsten Botschaften basierend auf der in den betreffenden Ratsformationen geleisteten Arbeit dargelegt werden, dies in Hinblick auf die Übermittlung an den Europäischen Rat.

Bezüglich der Budgets der Mitgliedstaaten hat der Rat am 15. Februar einer strikten Einhaltung der Empfehlungen des Rates im Zusammenhang mit dem Verfahren bei einem übermäßigen Defizit zugestimmt. Die Mitgliedstaaten, die mit sehr hohen strukturellen Budgetdefiziten oder einem sehr hohen oder schnell steigenden Niveau der öffentlichen Verschuldung konfrontiert sind, sollten ihre steuerliche Konsolidierung vorverteilen. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten die Mehrausgaben, bereinigt um diskretionäre Maßnahmen beim Einkommen, klar unterhalb der mittelfristigen potentiellen BIP-Wachstumsrate halten, bis sie ihr mittelfristiges Budgetziel erreicht haben. Gleichzeitig sollten sie nachhaltigen wachstumsfreundlichen Ausgaben den Vorrang geben und die Effizienz der öffentlichen Ausgaben vorantreiben.

 
 

(1) Dok. 18066/10

 

Anfrage Nr. 4 von Bernd Posselt (H-000067/11
 Betrifft: Beitrittsverhandlungen mit der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien
 

Wie beurteilt der Rat die Chancen der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, noch in diesem Jahr mit Beitrittsverhandlungen mit der EU zu beginnen bzw. ein Datum für den Verhandlungsbeginn genannt zu bekommen?

 
  
 

Die vorliegende Antwort, die vom Vorsitz ausgearbeitet wurde und weder für den Rat noch für die Ratsmitglieder als solche bindend ist, wurde in der Fragestunde des Rates in der Plenartagung des Europäischen Parlaments im März 2010 in Straßburg nicht mündlich vorgetragen.

(DE) In seinen Schlussfolgerungen vom 14. Dezember 2010 hat der Rat sein uneingeschränktes Engagement für die europäische Perspektive des westlichen Balkans noch einmal versichert, wobei dieses Vorhaben schon bei der hochrangigen Tagung zum westlichen Balkan in Sarajevo am 2. Juni 2010 bestätigt worden war und wobei es für die Stabilität, die Aussöhnung und die Zukunft der Region von grundlegender Bedeutung bleibt. Gleichzeitig hat der Rat noch einmal die Notwendigkeit der Auflage fairer und strenger Bedingungen im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess und gemäß des erneuerten Konsenses zur Erweiterung, wie er vom Europäischen Rat am 14. und 15. Dezember 2006 genehmigt wurde, bestätigt.

Der Rat hat noch einmal darauf hingewiesen, dass die verbleibenden potenziellen Kandidaten auf dem westlichen Balkan durch die Erzielung eines soliden Fortschritts und die Durchführung politischer Reformen und durch die Erfüllung der notwendigen Bedingungen und Anforderungen einen Kandidatenstatus entsprechend ihrer eigenen Meriten erreichen sollten, mit der Mitgliedschaft in der EU als höchstem Ziel. Eine zufriedenstellende Erfolgsbilanz eines Landes bei der Erfüllung seiner Pflichten aus den Stabilisations- und Assoziierungsabkommen, einschließlich der handelsbezogenen Bestimmungen, ist ein grundlegendes Element für die EU, um einen Antrag auf Mitgliedschaft zu bewerten.

Der Rat begrüßt den in der früheren jugoslawischen Republik von Mazedonien in Schlüsselreformbereichen erzielten Fortschritt, wie bei der Reform der Polizei, auch wenn er mit ungleichmäßiger Geschwindigkeit erreicht wurde. Das Land kommt seinen Verpflichtungen aus dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen weiterhin nach. Der Rat erwartet, dass der Schwung der Reformagenda beibehalten wird. Bei Themen wie etwa dem Dialog zwischen den politischen Akteuren, der Reform des Gerichtswesens und der öffentlichen Verwaltung, dem Kampf gegen die Korruption, der Meinungsfreiheit und der Verbesserung des Geschäftsumfelds müssen immer noch Fortschritte gemacht werden. Die Umsetzung des Ohrid-Rahmenvertrags bleibt ein grundlegend wichtiges Element der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Land.

Der Rat teilt weitgehend die Einschätzung der Kommission bezüglich der ausreichenden Erfüllung der politischen Kriterien durch das Land und hat zur Kenntnis genommen, dass die Kommission ihre Empfehlung wiederholt hat, dass die Beitrittsverhandlungen mit der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien eröffnet werden sollten. Der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen erklärt, dass er bereit ist, die Sache unter dem ungarischen Vorsitz noch einmal aufzunehmen. Der Rat hat bestätigt, dass die Aufrechterhaltung gut nachbarschaftlicher Beziehungen, einschließlich einer verhandelten und beidseitig akzeptierten Lösung im Streit um den Staatsnamen, unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen, von entscheidender Bedeutung ist. Der Rat hat auch den laufenden Dialog auf hoher Ebene willkommen geheißen und erwartet, dass er bald zu Ergebnissen führen wird(1).

 
 

(1) Schlussfolgerungen des Rates Allgemeine Angelegenheiten, 14. Dezember 2010, S. 18 § 1

 

Anfrage Nr. 5 von Ryszard Czarnecki (H-000069/11)
 Betrifft: Radikaler Islam in Ägypten und Tunesien
 

Was wird der Rat unternehmen, um zu verhindern, dass in Ägypten und Tunesien radikale Islamisten an die Macht kommen?

 
  
 

Die vorliegende Antwort, die vom Vorsitz ausgearbeitet wurde und weder für den Rat noch für die Ratsmitglieder als solche bindend ist, wurde in der Fragestunde des Rates in der Plenartagung des Europäischen Parlaments im März 2010 in Straßburg nicht mündlich vorgetragen.

(DE) Bezüglich der Entwicklungen in Ägypten und in Tunesien, auf die sich der geehrte Abgeordnete des Europäischen Parlaments in seiner Anfrage bezieht, haben der Europäische Rat, der Rat (FAC) sowie die Präsidenten des Europäischen Rates, die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter in einer gemeinsamen Erklärung die friedliche und würdige Art und Weise begrüßt, mit der das tunesische Volk und das ägyptische Volk ihre legitimen, demokratischen, wirtschaftlichen und sozialen Bestrebungen zum Ausdruck gebracht haben, welche den Werten entsprechen, für die die Europäische Union innerhalb der eigenen Reihen und in der ganzen Welt wirbt. Es wurde unterstrichen, dass die demokratischen Ansprüche der Bürger mittels des Dialogs und der politischen Reform verwirklicht werden sollten, unter voller Einhaltung der Menschenrechte und der Grundfreiheitsrechte und mittels freier und fairer Wahlen.

Der Rat ist entschlossen, dem Übergangsprozess zu einer demokratischen Regierungsform, zum Pluralismus, zu besseren Möglichkeiten für wirtschaftlichen Wohlstand und soziale Eingliederung und einer gestärkten regionalen Stabilität seine volle Unterstützung zu gewähren.

Am 4. Februar 2011 hat der Europäische Rat erklärt, dass er sich für eine neue Partnerschaft engagiert, bei der es zukünftig eine effektivere Unterstützung für die Länder gibt, die politische und wirtschaftliche Reformen verfolgen. In diesem Zusammenhang hat der Rat den Hohen Vertreter aufgefordert, ein Maßnahmenpaket auszuarbeiten, das darauf abzielt, die Europäische Union beim Übergangs- und Umwandlungsprozess zu unterstützen (die demokratischen Institutionen zu stärken, die demokratische Regierungsform und die soziale Gerechtigkeit voranzutreiben und bei der Vorbereitung und der Durchführung freier und fairer Wahlen zu helfen); und die europäische Nachbarschaftspolitik und die Union für den Mittelmeerraum mehr auf diese Ziele einzuschwören.

 

Anfrage Nr. 6 von Vilija Blinkevičiūtė (H-000074/11)
 Betrifft: Angemessene, nachhaltige und sichere europäische Pensions- und Rentensysteme
 

Die Kommission hat am 7. Juli 2010 ein Grünbuch zum Thema „Angemessene, nachhaltige und sichere europäische Pensions- und Rentensysteme“ veröffentlicht. Auch das Europäische Parlament hat seinen Standpunkt zu dieser Frage angenommen.

Im Programm des ungarischen Vorsitzes für dieses Halbjahr wird die Frage der Renten, die derzeit eine der wichtigsten Prioritäten und Herausforderungen sowohl auf nationaler Ebene als auch auf der Ebene der Europäischen Union darstellt, nicht erwähnt. Außerdem hat die ungarische Regierung unlängst beschlossen, im Rahmen der ersten Säule des Rentensystems angespartes Geld auf die zweite Säule zu übertragen. Gedenkt der ungarische Vorsitz, ähnliche Vorschläge auch für die übrigen Mitgliedstaaten zu unterbreiten? Ist er der Ansicht, dass mit einem solchen Vorschlag die Nachhaltigkeit der Renten gesichert werden kann?

 
  
 

Die vorliegende Antwort, die vom Vorsitz ausgearbeitet wurde und weder für den Rat noch für die Ratsmitglieder als solche bindend ist, wurde in der Fragestunde des Rates in der Plenartagung des Europäischen Parlaments im März 2010 in Straßburg nicht mündlich vorgetragen.

(DE) Im Juni 2010 hat der Rat Schlüsse zum gemeinsamen Zwischenbericht zu den Renten, der vom Ausschuss für Wirtschaftspolitik (EPC) und vom Ausschuss für Sozialschutz (SPC) vorbereitet wurde, angenommen. In diesen Schlussfolgerungen hat der Rat sein Engagement für die gemeinsamen Ziele nachhaltiger und angemessener Renten und für die dreigleisige Strategie zur Bewältigung der wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Folgen der Alterung noch einmal bestätigt. Dies zielt insbesondere darauf ab, die Schulden schneller abzubauen, die Beschäftigungsquoten zu steigern und die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherungssysteme zu reformieren.

Nach dem Grünbuch der Kommission und der Fertigstellung des gemeinsamen Berichts EPC-SPC hat der Rat am 17. November 2010 über das Thema diskutiert und die langfristige Herausforderung einer alternden Bevölkerung in Hinblick auf die Nachhaltigkeit und Angemessenheit der Renten, die noch durch die derzeitige wirtschaftliche Situation verschärft wird, unterstrichen. Bei seiner Sitzung im Dezember hat der EPSCO-Rat in diesem Zusammenhang Entschlüsse des Rates angenommen.

Die Entwicklung der Rentensysteme ist ein langfristiges Problem. Daher muss dies jetzt und auch in der Zukunft ständig auf der Tagesordnung behalten werden. Deshalb hat der EPSCO-Rat bei seiner Sitzung am 7. März über die vorläufigen Beratungsergebnisse zur Anhörung zum Grünbuch zu angemessenen, nachhaltigen und sicheren europäischen Rentensystemen diskutiert. Der Rat hatte einen ergiebigen Meinungsaustausch zu den dringendsten Dilemmas der europäischen Rentensysteme. Neben dem Rentenantrittsalter waren die Hauptthemen die miteinander verknüpften Probleme der Angemessenheit, Nachhaltigkeit und Sicherheit, wie auch die besonderen Bedingungen, die durch die Auswirkung der haushaltspolitischen Zwänge entstehen. Das wichtigste Diskussionsergebnis war, dass obwohl die meisten Mitgliedstaaten es für notwendig hielten, die Koordination auf EU-Ebene im Bereich der Rentensysteme weiter zu stärken, sie gleichzeitig darauf bestanden, dass die Renten und das Rentenantrittsalter ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fallen.

Der Rat hat die Dringlichkeit der weiteren Umsetzung von Strukturreformen, die der Strategie Europa 2020 entsprechen, unterstrichen, damit die steuerliche Konsolidierung unterstützt, die Wachstumsaussichten verbessert, die Arbeitsanreize verstärkt, ein flexibler Arbeitsmarkt sichergestellt und das Arbeitsleben verlängert wird.

Abschließend fallen zwar die Ausgestaltung der Rentensysteme sowie die Rentenversorgung weiter in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten, es ist aber notwendig, die Rentenpolitik in verständnisvoller Weise unter Anwendung der Rahmenprogramme zur Koordinierung der Politik auf EU-Ebene zu überdenken.

 

Anfrage Nr. 7 von Claude Moraes (H-000078/11)
 Betrifft: Maßnahmenpaket betreffend den Opferschutz
 

Die Verbesserung der Unterstützung für die Opfer von Straftaten stellt einen wichtigen Teil des Stockholmer Programms dar. Insbesondere die Probleme im Zusammenhang mit der Unterstützung der Opfer grenzüberschreitender Straftaten in Europa sind für die Bürger der EU ein großes Anliegen. Es gibt nur wenige praktische Verfahren, durch die Personen, die im Ausland Opfer von Verbrechen oder schwerer Körperverletzung geworden sind, und ihre Familien Unterstützung oder Rat erhalten können. Ich helfe einem meiner Wähler, dessen Sohn das Opfer eines gewalttätigen Überfalls wurde, während er in Kreta auf Urlaub war. In diesem Bereich besteht ein ganz konkreter Bedarf an EU-Maßnahmen, um das Versprechen eines Europas der Bürger zu erfüllen.

Kommissionsmitglied Reding hat ein Maßnahmenpaket im Zusammenhang mit dem Schutz der Opfer von Straftaten angekündigt. Außerdem nimmt der Rat im Programm des ungarischen Ratsvorsitzes Bezug auf den Schutz von Opfern von Straftaten.

Könnte der Rat sich hierzu näher äußern und weitere Informationen darüber geben, welche Maßnahmen er zu treffen gedenkt, um die Opfer von Straftaten zu schützen?

 
  
 

Die vorliegende Antwort, die vom Vorsitz ausgearbeitet wurde und weder für den Rat noch für die Ratsmitglieder als solche bindend ist, wurde in der Fragestunde des Rates in der Plenartagung des Europäischen Parlaments im März 2010 in Straßburg nicht mündlich vorgetragen.

(DE) Der ungarische Ratsvorsitz misst dem Schutz der Opfer von Straftaten, der auch im Stockholmer Programm („Ein offenes und sicheres Europa zum Dienste und zum Schutz der Bürger“) als vorrangiges Ziel der Union festgelegt ist, große Bedeutung bei. So hat der Europäische Rat in diesem Programm die Bedeutung hervorgehoben, denjenigen eine besondere Unterstützung und besonderen rechtlichen Schutz zukommen zu lassen, die besonders schutzbedürftig sind oder sich in besonders gefährdeten Situationen befinden, wie beispielsweise Personen, die wiederholter Gewalt in engen Beziehungen ausgesetzt sind, Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt oder Personen, die Opfer anderer Arten von Straftaten in einem Mitgliedstaat werden, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen oder in dem sie nicht ihren Wohnsitz haben. Der Ratsvorsitz hebt hervor, dass ein integrierter und koordinierter Ansatz für die Opfer in Übereinstimmung mit dem Stockholmer Programm und den im Oktober 2009 verabschiedeten Schlussfolgerungen des Rates über eine Strategie für die Verwirklichung der Rechte und eine bessere Unterstützung von Personen, die zum Opfer einer Straftat werden, notwendig ist.

In Vorbereitung eines solchen integrierten Ansatzes organisiert der Ratsvorsitz ein umfassendes Seminar, das für den 23. und 24. März 2011 in Budapest angesetzt ist, mit dem Titel „Opferschutz in der EU: wie weiter?“, bei dem eine große Bandbreite an Themen bezüglich zukünftiger legislativer und nicht-legislativer Initiativen auf diesem Gebiet diskutiert werden wird.

Der Rat erwartet außerdem die Präsentation des Paketes der Kommission mit Maßnahmen zum Schutz von Opfern, insbesondere im Zusammenhang mit Strafverfahren, im Rat für Justiz und Inneres am 12. April 2011. Sobald dieser Vorschlagskatalog offiziell unterbreitet wurde, wird ihn der Rat vorrangig untersuchen und eine umfassende Liste mit Aktionspunkten aufstellen, anhand derer die Mitgliedstaaten Schritte unternehmen, um ihre Verpflichtungen bezüglich einer Verbesserung des Opferschutzes in der EU beim Stockholmer Programm zu erfüllen. Diese Liste wird sich an den anstehenden Kommissionsvorschlägen orientieren, insbesondere hinsichtlich der Überarbeitung des Rahmenbeschlusses des Rates 2001/220/JHA vom 15. März 2001 über die Stellung von Opfern im Strafverfahren, wird aber auch darüber hinausgehende Themen behandeln. Der Ratsvorsitz beabsichtigt, diese Aktionspunkte in einen „Fahrplan“ des Rates zu integrieren, um die Kohärenz zukünftiger Initiativen auf diesem Gebiet sowohl durch legislative als auch nicht-legislative Maßnahmen zu gewährleisten. Der Ratsvorsitz plant die Verabschiedung dieses Fahrplans beim Rat für Justiz am 10. Juni 2011.

 

Anfrage Nr. 8 von Jörg Leichtfried (H-000083/11
 Betrifft: Energiesparlampen
 

Ist dem Rat die Studie des deutschen Bundesumweltamtes bekannt, nach der von Energiesparlampen wegen des in ihnen enthaltenen Quecksilbers Vergiftungsgefahren ausgehen, wenn sie im häuslichen Umfeld zerbrechen? Welche Schlüsse zieht der Rat aus dieser Studie?

Ist der Rat bereit, seine Entscheidung, konventionelle Glühlampen aus dem Verkehr zu ziehen, zu überdenken?

Wie steht der Rat zu der Überlegung, das Verbot herkömmlicher Glühlampen wenigstens für private Haushalte auszusetzen?

 
  
 

Die vorliegende Antwort, die vom Vorsitz ausgearbeitet wurde und weder für den Rat noch für die Ratsmitglieder als solche bindend ist, wurde in der Fragestunde des Rates in der Plenartagung des Europäischen Parlaments im März 2010 in Straßburg nicht mündlich vorgetragen.

(DE) Der Rat ist dem Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor der Freisetzung von Quecksilber und dessen Verbindungen verpflichtet und sich der Problematik bewusst, die der Herr Abgeordnete in seiner Anfrage thematisiert. Zurzeit untersucht der Rat die Überprüfung der Gemeinschaftsstrategie für Quecksilber auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 7. Dezember 2010(1).

In der Überprüfung werden unter Maßnahme 8 detailliert die Aktionen und Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Quecksilbergehalt in Energiesparlampen beschrieben, die nach dem stufenweisen Verbot von Glühlampen auf dem EU-Markt durch die 2009 geänderte Öko-Design-Richtlinie von 2005 auf EU-Ebene eingeführt wurden. Außerdem wird in dieser Überprüfung auch auf die Stellungnahme des wissenschaftlichen Ausschusses „Gesundheits- und Umweltrisiken“ (SCHER) über Quecksilber in bestimmten Energiesparlampen verwiesen, der zufolge Gesundheitsrisiken für Erwachsene infolge des Bruchs solcher Lampen unwahrscheinlich sind. Aktuell ist dem Rat keine andere Studie bekannt, in der das Gegenteil nachgewiesen wird.

Der Rat hält es jedoch für wichtig, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission weiterhin die Auswirkungen von Quecksilber auf die Gesundheit und Umwelt untersuchen und alle Beteiligten, einschließlich der breiten Öffentlichkeit, darauf aufmerksam machen sowie Informationen über die laufenden Tätigkeiten der EU auf diesem Gebiet verbreiten.

 
 

(1) KOM(2010) 723 endg.

 

Anfrage Nr. 9 von Liam Aylward (H-000087/11
 Betrifft: Unterstützung von KMU in der Eurozone
 

Im „Small Business Act“ der EU heißt es, dass Europa durch gesunde KMU in unserer globalisierten, von Unsicherheit geprägten Welt besser bestehen können wird. KMU sind von wesentlicher Bedeutung, stellen sie doch 70 % der Arbeitsplätze in der Eurozone. Kann der Rat darlegen, welche Maßnahmen auf Ebene der Union ergriffen werden, um KMU in der EU zu unterstützen? Gegenwärtig stellt der Zugang zu Finanzmitteln für KMU eine große Hürde dar. Was kann auf Ebene der Union unternommen werden, damit KMU existenz- und wettbewerbsfähig bleiben?

 
  
 

Die vorliegende Antwort, die vom Vorsitz ausgearbeitet wurde und weder für den Rat noch für die Ratsmitglieder als solche bindend ist, wurde in der Fragestunde des Rates in der Plenartagung des Europäischen Parlaments im März 2010 in Straßburg nicht mündlich vorgetragen.

(DE) Die Mitteilung der Kommission zur Halbzeitüberprüfung des Small Business Acts vom 23. Februar 2011 enthält Maßnahmen zur Reduzierung des Verwaltungsaufwands, zum Abbau von Barrieren für wirksame grenzüberschreitende Transaktionen innerhalb des Binnenmarktes, zur Erleichterung von KMU-Geschäften auf dem Weltmarkt und zur Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln für KMU. Der Ratsvorsitz beabsichtigt, diese Mitteilung in den Mittelpunkt zu stellen und dem Rat im Mai 2011 zur Verabschiedung einen Entwurf von Schlussfolgerungen zu Themen wie den folgenden vorzulegen:

Anwendung des „Höchstens-Einmal“-Prinzips, mit dem vermieden wird, dass KMU von Behörden dieselben Fragen mehrmals gestellt werden,

Reduzierung der Übererfüllung („gold-plating“) von Rechtsvorschriften durch die Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit den Prinzipien zur intelligenten Regulierung,

systematische Bewertung der Auswirkungen der Gesetzgebung mithilfe eines KMU-Tests,

jährliche Vorlage einer Vorausplanung der Unternehmensgesetzgebung zu einem festgelegten Zeitpunkt,

Anwendung des Grundsatzes des „Think Small First“ auch auf KMU betreffende Verwaltungsverfahren,

Außerdem werden vorhandene Maßnahmen in Übereinstimmung mit der Strategie Europa 2020 in den folgenden Bereichen weiterentwickelt:

Durchsetzung der intelligenten Regulierung für europäische KMU,

Anwendung eines breit angelegten Ansatzes für die Verbesserung des Marktzugangs für KMU,

Unterstützung der KMU, zu einer ressourceneffizienten Wirtschaft beizutragen, und

Förderung des Unternehmertums, der Schaffung von Arbeitsplätzen und des integrativen Wachstums.

Hinsichtlich des Zugangs zu Finanzmitteln haben sich eine Reihe von Instrumenten zur Gewährleistung eines einfacheren und gerechteren Zugangs zu Bankkrediten, die von den Mitgliedstaaten eingeführt wurden, bereits als wirksam erwiesen.

Auf EU-Ebene ermöglichen es die Finanzinstrumente des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) mit einem Gesamthaushalt von 1,1 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2007-2013 den Finanzinstituten, etwa 30 Milliarden Euro bereitzustellen. Zusätzlich hat die Europäische Investitionsbank (EIB) ihre Kreditvergabe für kleine Unternehmen in Europa mit einem Zielwert von 30 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2008-2011 fast verdoppelt.

Schließlich sind EU-Unterstützungsinstrumente für FTE- und Innovationsanstrengungen durch KMU (z. B. die gezielten KMU-Maßnahmen im siebten Rahmenprogramm für Forschung und im Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP)) von großer Bedeutung und dienen der Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit, wie bei der Tagung des Europäischen Rates am 4. Februar 2011 betont wurde.

 

Anfrage Nr. 10 von Robert Sturdy (H-000089/11)
 Betrifft: Antidumpingzölle auf glasfaserverstärktem Kunststoff (AD549)
 

Der Rat ist im Begriff, im Ausschuss der Ständigen Vertreter einen Vorschlag der Kommission für Antidumpingzölle auf glasfaserverstärktem Kunststoff (AD549) anzunehmen. Glasfaserverstärkter Kunststoff ist der wichtigste Bestandteil von Windturbinen, ein Markenzeichen der EU bei der Bekämpfung des Klimawandels und ein wichtiges Element im Rahmen ihrer Ziele „20-20-20“.

Teilt der Rat die Auffassung, dass es eine mangelhafte Absprache gegeben hat, da er einerseits Windenergie in den Mitgliedstaaten fördert und subventioniert, diesen Sektor jedoch andererseits finanziell benachteiligt?

Stellt es den Rat zufrieden, dass eine Maßnahme in einer Arbeitsgruppe mit nur vier von 27 Stimmen angenommen werden kann? Wird der ungarische Ratsvorsitz, dessen Land zu den neun Mitgliedstaaten gehörte, das in der Arbeitsgruppe gegen den Vorschlag gestimmt hat, darüber hinaus angesichts fehlender Unterstützung und Informationen über die Auswirkungen der Maßnahme empfehlen, dass diese Maßnahme im Ausschuss der Ständigen Vertreter ordnungsgemäß erörtert wird oder erneut zur Prüfung an den Ausschuss zurück überwiesen wird?

 
  
 

Die vorliegende Antwort, die vom Vorsitz ausgearbeitet wurde und weder für den Rat noch für die Ratsmitglieder als solche bindend ist, wurde in der Fragestunde des Rates in der Plenartagung des Europäischen Parlaments im März 2010 in Straßburg nicht mündlich vorgetragen.

(DE) Artikel 9(4) der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (die Antidumping-Grundverordnung) besagt, ein Kommissionsvorschlag „wird vom Rat angenommen, es sei denn, der Rat beschließt innerhalb eines Monats nach dessen Vorlage durch die Kommission mit einfacher Mehrheit, den Vorschlag abzulehnen“. Dies bedeutet, dass mindestens vierzehn Mitgliedstaaten dagegen sein müssen, wenn die vorgeschlagenen Maßnahmen abgelehnt werden sollen. Das Ergebnis eines informellen Konsultationsverfahrens über den Vorschlag, auf den sich der Herr Abgeordnete bezieht und das am 24. Februar endete, bestand darin, dass die Mehrheit der Mitgliedstaaten den Vorschlag nicht abgelehnt hat. Aus diesem Grund hält der Ratsvorsitz eine weitere Debatte oder eine Zurückverweisung der Sache an die Prüfung im Ausschuss nicht für notwendig. Er wird aus diesem Grund empfehlen, dass der Rat den Kommissionsvorschlag annimmt, um die Rechtsvorschriften der Europäischen Union einzuhalten.

Die Informationen, die von Herstellern von Windkraftanlagen oder Windturbinenblättern (einer nachgelagerten Anwenderindustrie) im Laufe der Untersuchung vorgelegt worden sind, waren begrenzt und nur sehr allgemeiner Art. Schriftliche Stellungnahmen zeigen, dass ein Großteil der von dieser spezifischen Anwenderbranche aus China importierten Glasfaserprodukte aus dem Produktrahmen dieses Verfahrens fällt. Außerdem beruhigt die Kosten- und Wirtschaftlichkeitsanalyse für die direkte Anwenderindustrie, wie sie in den Erwägungen 119-126 des Verordnungsvorschlags zusammengefasst wird, und für weitere nachgelagerte Anwender werden die Folgen minimal sein.

Der Zweck der Antidumpingmaßnahmen besteht darin, gleiche Wettbewerbsbedingungen auf dem Unionsmarkt wiederherzustellen. Weiter gefasste Themen wie der Kampf gegen den Klimawandel werden bereits von spezifischen Rechtsvorschriften abgedeckt, die auch Erwägungen hinsichtlich des öffentlichen Interesses enthalten. In der Regel konzentriert sich die Interessenanalyse der Union bei Ermittlungen zum handelspolitischen Schutz auf die wirtschaftlichen Folgen von Maßnahmen für die betroffenen Wirtschaftsbeteiligten. Der Industrie in der EU kann nicht ihr Recht vorenthalten werden, Schutz vor unlauteren Handelspraktiken zu suchen. Außerdem würde die Berücksichtigung von breiter angelegten Erwägungen mit dem genauen technischen Charakter solcher Ermittlungen kollidieren. Bedenken im Hinblick auf andere Aspekte sollte mit anderen angemessenen Instrumenten und Maßnahmen begegnet werden.

 

Anfrage Nr. 11 von Pat the Cope Gallagher (H-000093/11)
 Betrifft: Sportpolitik der EU
 

Kann der Rat darlegen, welche Initiativen er im Bereich der Sportpolitik im Jahr 2011 ergreifen wird? Die Zusammenarbeit in Sportfragen fällt seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon in die Zuständigkeit der EU, und 2011 ist dem Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit gewidmet. Wird die EU 2011 spezifische Aktionen hinsichtlich Sporteinrichtungen, insbesondere solche, die auf Freiwilligentätigkeit beruhen, durchführen?

 
  
 

Die vorliegende Antwort, die vom Vorsitz ausgearbeitet wurde und weder für den Rat noch für die Ratsmitglieder als solche bindend ist, wurde in der Fragestunde des Rates in der Plenartagung des Europäischen Parlaments im März 2010 in Straßburg nicht mündlich vorgetragen.

(DE) Obwohl der Rat bei der Umsetzung oder bei vorbereitenden Maßnahmen des Europäischen Jahres der Freiwilligentätigkeit keine Rolle spielt, da dieses von der Kommission und den Mitgliedstaaten umgesetzt wird, hat der Rat bei mehreren Gelegenheiten, insbesondere im Rahmen der Sitzungsperioden von Mai(1) und November 2010(2) einen Meinungsaustausch über mögliche zukünftige Schwerpunkte im Sportbereich durchgeführt.

Während der Ratssitzung im Mai haben die Minister insbesondere die Bedeutung der Investition in Breitensport durch Schwerpunkte im Bereich von Freizeitsport und gesundheitsförderndem Sport betont. Folgende Bereiche wurden in diesem Rahmen für mögliche EU-Maßnahmen genannt:

- soziale und Bildungsfunktionen des Sports, z. B. soziale Eingliederung durch Sport und gesundheitsfördernde körperliche Betätigung, Doppellaufbahnen für Sportler;

- Sportstrukturen, insbesondere die auf freiwilliger Tätigkeit basierenden Sportstrukturen;

- Fairness und Offenheit im Sport, einschließlich des Kampfes gegen Rassismus, Diskriminierung und Gewalt;

- körperliche und moralische Integrität von Sportlerinnen und Sportlern, insbesondere der Kampf gegen Doping und der Schutz Minderjähriger;

- Dialog und eine enge Zusammenarbeit mit der Sportbewegung.

Im November 2010 verabschiedete der Rat eine Entschließung, die einen hochrangigen strukturierten Dialog mit Akteuren im Sportbereich ins Leben ruft(3). Ein solcher Dialog wird einen permanenten Meinungsaustausch zu den Prioritäten, der Umsetzung und auch der Nachbereitung der EU-Zusammenarbeit im Sportbereich ermöglichen.

Während desselben Treffens hat der Rat auch Schlussfolgerungen zur Rolle des Sports als Grundlage und Antrieb für aktive soziale Eingliederung angenommen(4). Die Schlussfolgerungen identifizieren drei gemeinsame Prioritäten für die Förderung der sozialen Eingliederung durch Sport: die Zugänglichkeit sportlicher Aktivitäten für alle Bürgerinnen und Bürger (nach dem Grundsatz „Sport für alle“), eine bessere Nutzung des Potenzials von Sport als Beitrag zur Gemeinschaftsbildung, zum sozialem Zusammenhalt und zum Wachstum, und der grenzüberschreitende Austausch von Strategien und Methoden.

Der Ratsvorsitz beabsichtigt, den Rat dazu aufzufordern, durch die Annahme einer Entschließung im Mai 2011 auf die veröffentlichte Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Entwicklung der europäischen Dimension des Sports“ zu reagieren. Eine solche Entschließung könnte eine begrenzte Anzahl von Schwerpunktbereichen enthalten und einen EU-Arbeitsplan im Sportbereich für die kommenden drei Jahre begründen. Außerdem beabsichtigen der gegenwärtige und der nächste Ratsvorsitz, das Jahresthema als Schwerpunkt für eine Reihe von Konferenzen und Veranstaltungen zu nutzen.

 
 

(1) 9456/10
(2) 16500/10
(3) 15214/10
(4) 15213/10

 

Anfrage Nr. 12 von Brian Crowley (H-000095/11)
 Betrifft: Senkung der Schulabbrecherquote
 

Kann der Rat darlegen, welche Maßnahmen er ergreifen wird, um die Zahl der Jugendlichen zu verringern, die die Schule ohne Abschluss verlassen?

 
  
 

Die vorliegende Antwort, die vom Vorsitz ausgearbeitet wurde und weder für den Rat noch für die Ratsmitglieder als solche bindend ist, wurde in der Fragestunde des Rates in der Plenartagung des Europäischen Parlaments im März 2010 in Straßburg nicht mündlich vorgetragen.

(DE) Laut den Bestimmungen des Vertrages und insbesondere gemäß den Artikeln 165 und 166 AEUV ist allgemeine und berufliche Bildung ein Bereich der einzelstaatlichen Zuständigkeit, in dem die Europäische Union im Wesentlichen nur eine Nebenrolle spielt. Dadurch sind die Möglichkeiten für die Verabschiedung von Maßnahmen und Aktionen auf Ebene der EU äußerst eingeschränkt.

Dennoch hat die Union in Anerkennung der Tatsache, dass die Mitgliedstaaten mit gemeinsamen Herausforderungen auf diesem Gebiet konfrontiert sind, die gemeinsame Antworten erfordern, und damit alle vom Erfahrungsaustausch profitieren können, ihre europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung im Laufe der vergangenen zehn Jahre intensiviert. Dieses Verfahren verstärkter Zusammenarbeit gipfelte im Mai 2009 in der Annahme des strategischen Rahmens „ET 2020“(1) durch den Rat. Demnach haben die Mitgliedstaaten zugestimmt, auf innerstaatlicher Ebene Schritte zu ergreifen, um eine Reihe gemeinsam vereinbarter strategischer Ziele zu erreichen. Um einen Impuls in Richtung dieser Ziele auszulösen, haben sich die Mitgliedstaaten auch auf eine Reihe von Referenzwerten europäischer Durchschnittsleistung (auch als „Benchmarks“ bezeichnet) geeinigt. Einer davon bezieht sich spezifisch auf die Reduzierung von vorzeitigem Schulabbruch, das heißt, dass bis 2020 der Anteil von Schulabbrechern bei unter 10 % liegen sollte.

In jüngster Zeit ist die Bedeutung der Bewältigung dieses Problems auf höchster Ebene in der Union anerkannt worden. Im Juni 2010 haben die europäischen Staats- und Regierungschefs die Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum angenommen. Sie erkennen die grundlegende Rolle, die allgemeine und berufliche Bildung in der Strategie spielen sollte, an und haben sich darauf geeinigt, dass die Verbesserung der Bildungsniveaus für die Union von vorrangiger Bedeutung ist. In Übereinstimmung mit dem im strategischen Rahmen „ET 2020“ angenommen Richtwert haben sie ein EU-Planziel zur Reduzierung des Gesamtanteils von Schulabbrechern auf unter 10 % bis 2020 festgelegt.

Hinsichtlich der spezifischen Maßnahmen, die in Erwägung gezogen werden, um dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen (derzeit liegt der EU-Durchschnitt bei 14,4 %), hat der Rat bereits begonnen, einen Vorschlag der Kommission für eine Empfehlung des Rates über Strategien zur Reduzierung von vorzeitigem Schulabbruch zu prüfen.

Dieser legt grundlegende Leitlinien für die Annahme und Umsetzung von kohärenten, umfassenden und faktengestützen Strategien im Rahmen der nationalen Reformprogramme der Mitgliedstaaten dar, die mit dem Programm für lebenslanges Lernen, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation sowie dem Europäischen Sozialfonds finanziert werden. Der Vorschlag wird im Rat im März und April geprüft und es steht in Aussicht, dass der Ratsvorsitz ihn zur Verabschiedung im Rat im Mai vorlegen wird.

Auf einer breiteren Ebene wird der Fortschritt in Richtung des Planziels der EU zur Reduzierung von vorzeitigem Schulabbruch auf unter 10 % zusammen mit dem Fortschritt in Richtung aller Ziele und Vorgaben der Strategie Europa 2020 regelmäßig im ersten Halbjahr jedes Jahres im Rahmen des „Europäischen Semesters“ überwacht werden.

 
 

(1) Siehe Schlussfolgerungen des Rates vom 12. Mai 2009 zu einem strategischen Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung („ET 2020“) - ABl. C 119, 28.5.2009

 

Anfrage Nr. 13 von Zigmantas Balčytis (H-000102/11)
 Betrifft: Einrichtung der zentralen Anlaufstellen in den Mitgliedstaaten gemäß der Dienstleistungsrichtlinie
 

In der im Jahr 2006 erlassenen Dienstleistungsrichtlinie ist die Einrichtung zentraler Anlaufstellen in den Mitgliedstaaten vorgesehen. Dabei handelt es sich um eines der wichtigsten Elemente für die wirksame Anwendung der Richtlinie und um die wesentliche Informationsquelle für Dienstleistungserbringer, die beabsichtigen, grenzübergreifende Dienstleistungen anzubieten oder sich in einem anderen Mitgliedstaat niederzulassen. Dies betrifft insbesondere kleine Dienstleister, die häufig nicht über die finanziellen Mittel verfügen, um sich in Bezug auf das Arbeits- und Steuerrecht in einem anderen Mitgliedstaat der EU, die Niederlassungsverfahren usw. beraten zu lassen.

In einigen Mitgliedstaaten wurden die zentralen Anlaufstellen noch nicht eingerichtet oder sie funktionieren nicht gut genug, d. h. sie erteilen nicht alle Informationen, die die Dienstleister benötigen. Ist der Rat nicht der Ansicht, dass diese Verzögerungen bei der Einrichtung der zentralen Anlaufstellen die Dienstleistungserbringer letztlich daran hindern, von den Möglichkeiten des Binnenmarktes Gebrauch zu machen, und den kleinen und mittleren Unternehmen die Möglichkeit nehmen, Dienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu erbringen?

 
  
 

Die vorliegende Antwort, die vom Vorsitz ausgearbeitet wurde und weder für den Rat noch für die Ratsmitglieder als solche bindend ist, wurde in der Fragestunde des Rates in der Plenartagung des Europäischen Parlaments im März 2010 in Straßburg nicht mündlich vorgetragen.

(DE) Die einheitlichen Ansprechpartner (EAP) wurden mit der Dienstleistungsrichtlinie gerade dazu geschaffen, den Unternehmern das Leben leichter zu machen, indem ihnen in einer einzigen Anlaufstelle alle notwendigen Informationen zur Verfügung gestellt werden, und es ist wichtig, dafür zu sorgen, dass sie möglichst gut eingerichtet werden und funktionieren, damit sie ihr Ziel erreichen.

Es wurde bereits viel getan. EAP existieren nun in 22 Mitgliedstaaten. Die fünf Mitgliedstaaten ohne einen einsatzbereiten EAP machen erhebliche Fortschritte und die meisten planen, ihre EAP im Laufe des Jahres 2011 zur Verfügung zu stellen.

17 EAP machen es bereits möglich, einige entscheidende Verfahren online abzuwickeln. Wenn man in dieser Richtung weiterarbeitet, wird dies eine direkte Verbindung zwischen dem Grundsatz „think small first“ (zuerst in kleinen Dimensionen denken), der Binnenmarktakte und der „digitalen Agenda für Europa“ herstellen. Diesen drei Aspekten ist zusammen mit der Beobachtung der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Rat in den vergangenen Jahren ständig und regelmäßig Aufmerksamkeit geschenkt worden.

Insgesamt endet die Entwicklung der EAP nicht mit der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie. Es kann mehr getan werden, um die vorhandenen EAP zu verbessern, um sie benutzerfreundlicher und für Unternehmer nützlicher zu gestalten. Dies gilt in beiden Fällen hinsichtlich der Verfügbarkeit und Präsentation von Informationen, sowie der Erleichterung der Durchführung von Verfahren online innerhalb eines Mitgliedstaats sowie insbesondere über Grenzen hinweg.

Diesbezüglich beabsichtigt der Ratsvorsitz, dem Rat vom 10. März 2011 Schlussfolgerungen des Rates über einen besser funktionierenden Binnenmarkt für Dienstleistungen vorzulegen. In diesen Schlussfolgerungen soll der Rat die Bedeutung der Intensivierung von Bemühungen um die volle Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie betonen und gleichzeitig die bisherigen Leistungen einschließlich der Ergebnisse der gegenseitigen Begutachtungsrunde begrüßen.

 

Anfrage Nr. 14 von Georgios Toussas (H-000104/11)
 Betrifft: Verhaftung und Ermordung von Oppositionellen und Gewerkschaftern in Kolumbien
 

Das Arbeiterbündnis Kolumbien und der Weltgewerkschaftsbund haben berichtet, dass in Kolumbien erneut Oppositionelle und Gewerkschafter durch das Regime und regierungsnahe Gruppen verhaftet und ermordet wurden. Am 5. Februar 2011 wurde Carlos Alberto Ayala, Lehrer und Mitglied des kolumbianischen Lehrerverbandes, ermordet. Allein im Jahr 2010 wurden 25 Lehrer ermordet.

Der Rat wird daher gebeten, folgende Fragen zu beantworten: Verurteilt er die Ermordung von Gewerkschaftern in Kolumbien? Fordert er, dass die Verantwortlichen bestraft werden?

 
  
 

Die vorliegende Antwort, die vom Vorsitz ausgearbeitet wurde und weder für den Rat noch für die Ratsmitglieder als solche bindend ist, wurde in der Fragestunde des Rates in der Plenartagung des Europäischen Parlaments im März 2010 in Straßburg nicht mündlich vorgetragen.

(DE) Der Rat hat seine Verurteilung und Ablehnung von Ermordungen oder anderen Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien stets aufs Schärfste zum Ausdruck gebracht.

Im Zusammenhang mit ihrem politischen Dialog mit den kolumbianischen Behörden und insbesondere im Rahmen ihres hochrangigen Dialogs zu Menschenrechten hat die EU Bogotá konsequent gedrängt, seine Bemühungen um den Schutz der empfindlichsten Bevölkerungsgruppen, einschließlich der Anführer und Mitglieder von Gewerkschaften, zu intensivieren.

Es ist entscheidend, dass die Ermordungen von Gewerkschaftlern genau wie alle Menschenrechtsverletzungen, die von verschiedenen Akteuren in Kolumbiens fünf Jahrzehnte währendem internen Konflikt begangen wurden, umfassend untersucht und die Täter bestraft werden.

Die EU hat die Bemühungen um die Bekämpfung von Straflosigkeit seit langem mit ihrem Kooperationsprogramm unterstützt. Das Fachgebiet Justiz/Rechtsstaatlichkeit gehört zu dessen Kernbereichen.

Die EU begrüßt das Engagement der neuen kolumbianischen Regierung unter Präsident Santos für Menschenrechte und verbesserte Beziehungen insbesondere mit Gewerkschaften, wie es die Nominierung von Angelino Garzón, dem ehemaligen Anführer der größten Gewerkschaft Kolumbiens zum Vizepräsidenten zum Ausdruck bringt.

Der Rat hofft, dass in den kommenden Jahren eine Heilung der Risse der kolumbianischen Gesellschaft beginnen wird. Sie gehören zu den Ursachen des internen Konflikts des Landes sowie der Menschenrechtsverletzungen, die daraus entstehen.

 

ANFRAGE AN DIE KOMMISSION
Anfrage Nr. 20 von Sarah Ludford (H-000097/11)
 Betrifft: Steueroasen
 

Welche Politik verfolgt die EU im Zusammenhang mit Steueroasen und Steuergerechtigkeit?

 
  
 

(DE) Die EU hat eine Politik zur Förderung von verantwortungsvollem Handeln im Steuerbereich entwickelt, die auf drei Grundsätzen basiert: Transparenz des Steuerwesens, Informationsaustausch und fairer Steuerwettbewerb. Obwohl sogenannte „Steueroasen“ de facto davon abgedeckt sind, ist die Politik nicht auf diese ausgerichtet, sondern strebt die Verbesserung guter Steuerverwaltung im Allgemeinen an.

Die Kommission geht aktiv der Umsetzung von Aktionen nach, wie sie in ihren Mitteilungen von 2009 und 2010 über die „Förderung des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich“ und „Steuerwesen und Entwicklung“ festgelegt sind, die Grundlage ihrer Politik auf diesem Gebiet sind. Praktisch bedeutet das:

Auf dem Gebiet von Transparenz und Informationsaustausch dafür zu sorgen, dass Steuerbehörden Zugang zu relevanten (Steuer-)Informationen über Steuerzahler haben, sie verarbeiten und effektiv untereinander austauschen können;

auf dem Gebiet schädlichen Steuerwettbewerbs jene Steuerregelungen zu entfernen, die dazu entwickelt wurden, Steuerzahler aus anderen Ländern auf unfaire Art und Weise anzuziehen, und gleichzeitig die Fähigkeit zu wahren, das Steuerwesen als Instrument des fairen Wettbewerbs im Binnenmarkt zu verwenden.

Diese Strategie hat eine deutliche internationale Dimension. Die Kommission drängt auf die Einbeziehung von Verpflichtungen für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich bei Verhandlungen über EU-Abkommen mit Drittstaaten. Darüber hinaus baut sie auf gemeinsame Bemühungen in anderen internationalen Foren wie den G20, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, sowie den Vereinten Nationen.

Hinsichtlich der Zinsbesteuerung und über vorhandene Abkommen mit Drittstaaten hinaus fördert die Kommission aktiv ihre Standards – auch zum automatischen Informationsaustausch – sowohl in Gesprächen mit europäischen Ländern, die keine Mitglieder der EU sind, als auch mit anderen wichtigen Finanzzentren wie Singapur, Hong Kong und Macao.

Die Frage der Steuergerechtigkeit gehört nicht zum Aufgabenbereich der Kommission. Die Kommission erkennt die Hauptverantwortung der Länder an, ihre Einnahmesysteme und -strategien in Übereinstimmung mit ihren eigenen wirtschaftlichen und politischen Umständen und Entscheidungen zu verbessern.

 

Anfrage Nr. 21 von Brian Crowley (H-000100/11)
 Betrifft: Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB)
 

Eine Untersuchung, die kürzlich von Ernst & Young über die Auswirkungen einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) auf die europäische Wirtschaft durchgeführt wurde, hat ergeben, dass eine solche Bemessungsgrundlage zu höheren Kosten für die Einhaltung der Rechtsvorschriften, höheren effektiven Steuersätzen, Unsicherheit über die Höhe der Steuersätze und gravierenden Nachteilen für die Europäische Union als Investitionsstandort führen würde. Kann die Kommission zu diesen Ergebnissen Stellung nehmen?

 
  
 

(DE) Der Kommission ist die Studie, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht, bekannt. Damit wird eine wertvolle, ergänzende Analyse in die Debatte eingebracht. Die Ergebnisse der Studie sollten trotzdem im Kontext gesehen werden, da sie auf der Untersuchung von 5 Gruppen von Unternehmen basiert.

Die Kommission ist entschlossen, die Hindernisse zu beseitigen, die der Vollendung des Binnenmarkts im Wege stehen, und die GKKB ist ein wichtiges Instrument, um dieses Ziel zu erreichen. Es wird angenommen, dass der GKKB-Vorschlag vom Kollegium der Kommissare später, im März 2011, zur Annahme berücksichtigt werden wird. Er wird von einer detaillierten Folgenabschätzung begleitet werden, zusammen mit der Veröffentlichung mehrerer Studien, auf deren Basis die Kommission das vorteilhafteste System festgestellt hat, um sicherzustellen, dass die GKKB zu besseren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung in der EU beiträgt.

 

Anfrage Nr. 23 von Jim Higgins (H-000065/11)
 Betrifft: Finanzkrise in Irland
 

Vertritt die Kommission die Auffassung, dass die EU-Institutionen etwas nachlässig waren, als sie die Fehler der Regulierungsstellen in Irland übersahen?

Kann die Kommission erläutern, unter welchen Umständen eine Neuaufnahme der Diskussionen im Zusammenhang mit der Rettung Irlands zulässig ist?

 
 

Anfrage Nr. 24 von Gay Mitchell (H-000082/11)
 Betrifft: Zinssatz für das Darlehen der EU und des IWF an Irland
 

Der derzeitige Zinssatz von 5,8 % pro Jahr für das Darlehen, das Irland von der EU und dem IWF erhalten hat, bedeutet, dass Irland in den kommenden siebeneinhalb Jahren nahezu 30 Milliarden Euro an Zinsen zahlen muss. Der Umfang dieser Rückzahlungen wird das Wirtschaftswachstum erheblich belasten. Da der Zinssatz anhand einer Formel festgelegt wurde, die durch eine Vereinbarung zwischen den Mitgliedstaaten der EU und der Eurozone geändert werden kann, wird die Kommission gebeten, sich zu der Möglichkeit eines niedrigeren Zinssatzes zu äußern.

 
 

Anfrage Nr. 25 von Pat the Cope Gallagher (H-000094/11)
 Betrifft: Mögliche Änderung der Absichtserklärung zwischen Irland, der EU und dem IWF
 

Inwieweit werden die gegenwärtigen Gespräche über die Einrichtung eines ständigen Europäischen Stabilitätsmechanismus, die auf der Tagung des Europäischen Rates im März abgeschlossen werden sollen, Auswirkungen auf die Absichtserklärung zwischen der irischen Regierung, der EU und dem IWF oder Änderungen derselben zur Folge haben?

 
  
 

(DE) Sowohl die Kommission als auch der Rat haben wiederholt nachteilige steuerliche und makroökonomische Risiken signalisiert, die schon seit frühestens 2000 mit dem Immobilienboom in Verbindung zu setzen sind, und zwar als Bestandteil unseres regulären Haushaltsüberwachungsverfahrens und ebenso später, 2007 und 2008, als Teil der Lissabon-Strategie. Trotzdem hat die Kommission anerkannt, dass in Zukunft die makroökonomische Aufsicht in allen Mitgliedstaaten weiter gefasst sein und ihr Überwachungsmandat erweitert werden muss, um alle Risiken abzudecken, die sich im Privatsektor entwickeln.

Hinsichtlich des Zinssatzes unterstützt die Kommission prinzipiell eine Verringerung der Zinsspanne für den europäischen Anteil der Mittelaufnahme, die durch den EFSM und die EFSF abgedeckt wird. Aber eine endgültige Entscheidung in dieser Angelegenheit stünde dem Rat und den Mitgliedstaaten des Euroraums zu und müsste im Kontext eines umfassenden Pakets gesehen werden, das Fortschritte bei der wirtschaftlichen Governance im Euroraum, dem neuen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und den Anpassungsmaßnahmen durch die Mitgliedstaaten mit einschließen würde. Für Irland könnte auch jegliche Verringerung der Zinsbelastungen nicht den vereinbarten Konsolidierungspfad ändern, auf dem Irland bis 2015 ein Defizit von 3 % des BNP erreichen wird.

In Bezug auf den Umfang der Änderungen des Finanzhilfeprogramms unter Führung von EU und IWF sollten die Hauptelemente oder Torpfosten des Programms nicht neu verhandelt werden. Die im Programm festgelegte Strategie ist zur Erreichung seiner Ziele ausreichend. Die vierteljährlichen Überprüfungen bieten eine Gelegenheit zu beurteilen, ob veränderte Gegebenheiten Änderungen bestimmter Elemente des Programms rechtfertigen. Aber bei allen Maßnahmen sollte auf ihre Auswirkungen auf Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und die langfristige Nachhaltigkeit von Staatsfinanzen geachtet werden. Hinsichtlich der erweiterten wirtschaftlichen Governance würde keine Vereinbarung auf europäischer Ebene an sich zu einer Änderung der mit Irland vereinbarten Strategie führen.

 

Anfrage Nr. 26 von Georgios Papastamkos (H-000066/11
 Betrifft: Europäischer Pakt für Wettbewerbsfähigkeit
 

Die Wirtschaftskrise und die Krise der Euro-Zone haben – abgesehen von den „pathogenen“ Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten der Euro-Zone – auch die strukturellen Mängel der Konstruktion der WWU selbst aufgezeigt. Es stimmt, dass die Kommission nach dem Ausbruch der Krise mit einer Reihe von Vorschlägen versucht hat, die Konstruktion der WWU – insbesondere ihren unvollkommenen ersten Pfeiler, die Wirtschaftsunion – zu stabilisieren und zu stärken. Es trifft ferner zu, dass die Bilanz der zehnjährigen Erfahrungen mit der WWU zeigt, dass es Gewinner und Verlierer auf der Ebene der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit gibt.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie in ihre vielfältigen Vorschläge für eine in stärkerem Maße europäische Wirtschaftspolitik einen strukturierten Europäischen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit aufnehmen wird?

 
  
 

(DE) Die Kommission hat die Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit im Euroraum über einen langen Zeitraum genau verfolgt. Diese Analyse diente als Ausgangsbasis für die Gesetzgebungsvorschläge über die wirtschaftspolitische Steuerung der Kommission, die im September 2010 vorgelegt wurden, und insbesondere für das neue Verfahren für übermäßige Ungleichgewichte, das darauf abzielt, schädliche Entwicklungen bei der Wettbewerbsfähigkeit bereits zu einem frühen Zeitpunkt festzustellen und im Rahmen eines jährlichen Zyklus den betroffenen Mitgliedstaaten Empfehlungen bezüglich der richtigen Vorgehensweise zu übermitteln.

Ebenfalls in Bezug auf die EU als Ganzes ist die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit schon seit langem ein Ziel vieler EU-Initiativen, wie z. B. der Strategie von Lissabon und der aktuellen Strategie Europa 2020. Am 12. Januar 2011 veröffentlichte die Kommission ihre ersten Jahreswachstumsbericht, dem die Ansichten der Kommission bezüglich unmittelbarer Prioritäten für eine Wirtschaftsreform in der EU entnommen werden können. Er enthält horizontale strategische Leitlinien für die EU und den Euroraum, die sich auf zehn vorrangige strategische Maßnahmen konzentrieren, die sich wesentlich auf die Wettbewerbsfähigkeit, das Wachstum und die makrofinanzielle Stabilität auswirken können. Die vorrangigen Maßnahmen umfassen die makroökonomischen Voraussetzungen für Wachstum, Arbeitsmarktreformen für mehr Beschäftigung und die Vorverteilung von wachstumsfördernden Strukturreformen. Die Durchführung dieser Strategien wird im Kontext des EU-Semesters überwacht.

 

Anfrage Nr. 28 von Rodi Kratsa Tsagaropoulou (H-000101/11
 Betrifft: Abweichung von den Haushaltszielen in Griechenland und Privatisierungen
 

Die Kommission wird gebeten, auf eine Frage betreffend die Entwicklung der Durchführung des Haushaltskonsolidierungsprogramms in Griechenland und über die Rolle und die Ziele der Privatisierungen zu antworten. Das Privatisierungsprogramm sah ursprünglich die Vereinnahmung von 3 Milliarden Euro für die Jahre 2011-2012 vor. In der Folge wurde dieser Betrag auf 7 Milliarden Euro revidiert und heute wurde er auf 15 Milliarden Euro für die beiden fraglichen Jahre und auf 35 Milliarden Euro für die Jahre 2013-2015 aufgestockt.

Worauf geht diese Notwendigkeit der Anpassung der Einnahmen aus den Privatisierungen zurück? Welcher Bestandteil wurde von Anfang an nicht korrekt vorgesehen? Was lief nicht korrekt ab? Ist das Haushaltskonsolidierungsprogramm der griechischen Regierung von seinen Zielen abgewichen? Vertritt die Kommission die Auffassung, dass es möglich wäre, die öffentlichen Einnahmen in Griechenland, insbesondere mittels Privatisierungen, zu steigern? In welchen Bereichen (öffentliche Dienstleistungen, öffentliche Güter)? Nach welchen Verfahren (Nutzung, Verkauf)?

 
  
 

(DE) Mitarbeiter der Kommission (EG), der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) waren vom 27. Januar bis zum 11. Februar 2011 im Rahmen der dritten Überprüfung des Wachstumsprogramms der Regierung, das mit einem Kredit von 80 Milliarden EUR von den Ländern des Euroraums und einem Stand-by-Abkommen des Fonds in Höhe von 30 Milliarden EUR unterstützt wird, in Athen. Die Kommission weist die Abgeordnete darauf hin, dass die Aktualisierung der gemeinsamen Absichtserklärung aus dem Winter 2011 sowie der Zustimmungsbericht der Kommission der Europa-Website entnommen werden kann(1):

Die Bewertung insgesamt kam zu dem Schluss, dass das Programm weitere Fortschritte bei der Erreichung seiner Ziele gemacht hat. Während es in einigen Bereichen Verzögerungen gab, sind die grundsätzlichen Steuerreformen und umfassenden Reformen, die zur Erreichung der mittelfristigen Ziele des Programms notwendig sind, auf den Weg gebracht worden. Insbesondere gilt Folgendes:

Griechenland erzielte 2010 eine eindrucksvolle Haushaltskonsolidierung. Das Haushaltsdefizit für 2010 wird auf 9½ Prozent des BIP geschätzt; das entspricht einem Rückgang von 6 Punkten gegenüber 2009. Das Defizit lag jedoch deutlich über dem Ziel des Programms von 8 Prozent des BIP. Während die Abweichung größtenteils auf eine Anpassung der Statistiken im Herbst 2010 zurückzuführen war, gab es bei der Haushaltsplanumsetzung verschiedene Probleme. Der Kampf gegen Steuerhinterziehung hat (noch) nicht zu den erwarteten Gewinnen geführt, und es gibt immer noch massive Probleme bei der Kontrolle der Ausgaben.

Für 2011 lautet das Ziel ein Haushaltsdefizit von 7½ Prozent des BIP, was im Einklang mit den Zielen des Programms steht. Das bedeutet, dass sich die Regierung trotz der 2010 schwächer als geplant ausgefallenen Steuerleistung verpflichtet hat, 2011 Boden gut zu machen und dafür zu sorgen, dass der Finanzausgleich wie ursprünglich geplant abläuft. Die Steuerziele des Programms wurden nicht angepasst.

Die Regierung bereitet aktuell ihre mittelfristige Finanzstrategie vor, die darauf abzielt, bis 2014 das Defizit unter 3 Prozent des BIP zu senken. Im Zusammenhang mit dieser mittelfristigen Strategie beschloss die Regierung, ihr ursprüngliches Privatisierungs- und Immobilienentwicklungsprogramm im Rahmen der Verbesserung der Schuldentragbarkeit deutlich zu erweitern. Das Ziel besteht darin, von jetzt bis 2015 über Privatisierungen Einnahmen in Höhe von 50 Milliarden EUR zu erwirtschaften. Die Einnahmen aus der Privatisierung sollen dazu verwendet werden, die Schulden zu tilgen, und sind nicht als Ersatz für Haushaltskonsolidierungen gedacht. Dadurch besteht die Möglichkeit, die Schuldenquote in den nächsten fünf Jahren um mehr als zwanzig Punkte des BIP zu senken. Wenn diese neue Initiative erfolgreich ist, kann sie das Börsenklima gegenüber Griechenland deutlich verbessern. Die Kommission und die Partner des Euroraums sollten Griechenland ermutigen, im Zusammenhang mit seinem Privatisierungsprogramm entschlossen vorzugehen.

Die Einzelheiten und Modalitäten des Privatisierungs- und Immobilienentwicklungsprogramms müssen von der Regierung festgelegt, verabschiedet und bekanntgegeben werden.

 
 

(1) http://ec.europa.eu/economy_finance/publications/occasional_paper/2011/pdf/ocp77_en.pdf

 

Anfrage Nr. 29 von Anni Podimata (H-000103/11
 Betrifft: Stärkung und Ausbau der Zuständigkeitsbereiche der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF)
 

Bei der Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung und der Schaffung eines dauerhaften Stabilitätsmechanismus handelt es sich um zwei grundlegende Reformen, mit denen die Stabilität, die Wettbewerbsfähigkeit und eine tatsächliche Konvergenz der Länder der Eurozone erreicht werden sollen. Dennoch muss auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates vorrangig eine umfassende und stichhaltige Antwort auf die Schuldenkrise gefunden werden.

In diesem Zusammenhang wird die Kommission gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

Teilt sie die Auffassung, dass das Handlungsfeld, der Zuständigkeitsbereich und die Mittelausstattung des EFSF ausgebaut werden müssen, um die Überwindung der Krise zu beschleunigen und die Voraussetzungen für eine tatsächliche und unmittelbare wirtschaftliche Konvergenz in der Eurozone zu schaffen?

Unterstützt sie insbesondere die Institutionalisierung der Möglichkeit, Obligationen auf dem Sekundärmarkt zu kaufen oder den Mitgliedstaaten eine Finanzierung zu ermöglichen, um Schulden zurückzukaufen?

Teilt sie die Auffassung, dass die Darlehenszinsen für Griechenland und Irland gesenkt werden müssen?

Welche konkreten Maßnahmen beabsichtigt die Kommission außerdem vor dem Hintergrund der vom Europäischen Parlament am 16. Dezember 2010 verabschiedeten Entschließung zu ergreifen, um auf die Forderung nach einer eingehenden Bewertung des künftigen Systems der Emission von Euro-Anleihen einzugehen?

 
  
 

(DE) Bis zur Einführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus im Juni 2013 hat die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) eine Schlüsselrolle bei der Sicherstellung der Finanzstabilität im Euroraum. Damit sie diese Rolle angemessen ausführen kann, ist die Kommission nachhaltig der Meinung, dass die EFSF gestärkt werden sollte, um ihre Effizienz, ihre Glaubwürdigkeit und ihre Flexibilität zu verbessern. Insbesondere sollte die effektive Darlehenskapazität der EFSF durch die Erhöhung der Gesamtgarantien wieder auf die vollen 440 Milliarden EUR zurückgeführt werden.

Die Kommission unterstützt flexiblere und umfassendere Instrumente für die EFSF (sowie für den zukünftigen ESM). Die Kommission vertritt die Auffassung, dass mehr Flexibilität in diesem Bereich dazu beitragen sollte, die Effektivität des Mechanismus zu verbessern und individuelle Lösungen für die speziellen Probleme der Mitgliedstaaten zu bieten.

Die Kommission unterstützt ebenfalls die Bemühungen, die darauf abzielen, die Kreditaufnahmekonditionen der EFSF zu verbessern.

 

Anfrage Nr. 30 von Georgios Koumoutsakos (H-000105/11
 Betrifft: Schaffung von Euro-Anleihen ("projektbezogene Euro-Anleihen")
 

In letzter Zeit werden umfassende Bemühungen zur Überwindung der Krise im Euroraum unternommen. Neben den unterschiedlichsten Vorschlägen wird die Auflegung von Euro-Anleihen vorgeschlagen und diskutiert. Die Diskussionen sind aber bislang ergebnislos geblieben, obwohl der Vorschlag von vielen Mitgliedstaaten, dem Präsidenten der Kommission und dem Präsidenten der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, befürwortet wird.

Daher wird die Kommission in diesem Zusammenhang um Beantwortung folgender Fragen ersucht: Gibt es eine Formel für die Schaffung von Euro-Anleihen, wie beispielsweise bei den Euro-Anleihen für die Finanzierung konkreter Entwicklungshilfemaßnahmen und -programme („projektbezogene Euro-Anleihen“), die eine Einigung herbeiführen könnte, so dass die Anleihen schließlich auch aufgelegt werden können? Falls es eine solche Formel gibt, wie sähe diese dann aus?

 
  
 

(DE) Im Anschluss an die Ankündigung des Präsidenten der Kommission in der Rede über die Lage der Union vor dem Parlament im September 2010 haben die Kommission und die Europäische Investitionsbank (EIB) intensiv daran gearbeitet, das abschließende Programm für die EU-Projektbonds zu entwickeln. Ein Konsultationspapier der Interessenvertreter mit dem geplanten Entwurf wurde formal auf einer Pressekonferenz des Mitglieds des Ausschusses für Wirtschaft und Währung und des EIB-Präsidenten Maystadt am 28. Februar 2011 vorgestellt.

Die Konsultation läuft bis zum 2. Mai 2011, die Abschlusskonferenz findet am 11. April 2011 statt, und das Ziel besteht darin, es der Kommission zu ermöglichen, schließlich einen Vorschlag für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen im Juni 2011 zu erstellen.

Ganz allgemein soll erreicht werden, dass Projektgesellschaften die Möglichkeit erhalten, neben den traditionellen Methoden der Kreditaufnahme, Mittel für Infrastrukturprojekte auf den Kapitalmärkten über Anleiheemissionen aufzubringen.

Geeignete Projekte sollten den Vorgaben der Ziele für Europa 2020 entsprechen, zum Beispiel langfristige Infrastrukturprojekte, die von größerem öffentlichen Interesse sind und über ein Einnahmenpotential verfügen.

Die Sicherstellung einer ausreichenden Finanzierung ist aufgrund der Risiken, die solche langfristigen Projekte mit sich bringen, schwierig.

Zur Überbrückung dieser Finanzierungslücke werden die EU und die EIB einen Teil des Risikos übernehmen, so dass die private Schuldenfinanzierung leichter und es für langfristige Kapitalmarktinvestoren attraktiver wird, in diese langfristigen Anleihen zu investieren. Solche langfristigen Investoren sind zum Beispiel Versicherungsgesellschaften und Rentenfonds.

Es sollte erwähnt werden, dass sich die EIB und die EU das damit verbundene Risiko und auch die Einnahmen teilen werden, jedoch selbst keine Anleihen ausgeben. Anders ausgedrückt bedeutet dies, dass diese Initiative nicht mit den sogenannten „Eurobonds“ verwechselt werden sollte, die sich ganz allgemein auf die gemeinsame Emission von Schuldtiteln durch die Mitgliedstaaten beziehen.

 

Anfrage Nr. 32 von Silvia Adriana Ţicău (H-000081/11
 Betrifft: Assoziationsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur
 

2010 war der Mercosur der weltweit viertgrößte Wirtschaftsraum, mit einem BIP von 1300 Milliarden Dollar und einer Bevölkerung von 240 Millionen Menschen. Brasilien ist die größte Volkswirtschaft des Mercosur mit 79 % des BIP, danach folgen Argentinien (18 %), Uruguay (2 %) und Paraguay (1 %). Die Europäische Union ist der wichtigste Investor und Handelspartner des Mercosur, die meisten Investitionen fließen in das Bankwesen, in den Telekommunikationsbereich, in den Finanzsektor und in das verarbeitende Gewerbe. Vor diesem Hintergrund sind die Verhandlungen über ein Assoziationsabkommen zwischen der EU und Mercosur für die wirtschaftliche Entwicklung beider Partner von größter Bedeutung und höchster Relevanz.

Kann die Kommission angeben, wie weit die Verhandlungen fortgeschritten sind, welche grundlegenden Probleme im Laufe des Verhandlungsprozesses auftraten und welche Schritte und welcher Zeitplan für den Abschluss des Assoziationsabkommens zwischen der EU und dem Mercosur vorgesehen sind?

 
 

Anfrage Nr. 33 von Liam Aylward (H-000088/11/Rev. 1)
 Betrifft: Handelsverhandlungen EU-Mercosur
 

Kann die Kommission, da im März dieses Jahres Gespräche zwischen der EU und den Mercosur-Ländern vorgesehen sind, über die Ergebnisse der letzten drei Verhandlungsrunden berichten?

Die Kommission hat erklärt, dass es sich um ein umfassendes und ambitioniertes Abkommen handeln werde, das über die WTO-Verpflichtungen hinausgehen und auch waren- und branchenspezifische sensible Fragen einschließen werde.

Kann die Kommission zusätzliche Informationen darüber vorlegen, was sie unternimmt, um sicherzustellen, dass den Interessen der europäischen Landwirte, einschließlich der Interessen der Rindfleischerzeuger und Nutztierhalter, angemessen Rechnung getragen wird? Was will die Kommission tun, um sicherzustellen, dass die europäischen Landwirte nicht durch billigere Einfuhrerzeugnisse vom Markt verdrängt werden, die nach weniger strengen Normen im Bereich des Umwelt-, Pflanzen-, Tier- und Gesundheitsschutzes hergestellt werden?

 
  
 

(DE) Die EU ist aktuell dabei, mit dem Mercosur ein Assoziationsabkommen auszuhandeln, das aus drei Kapiteln besteht: Politik, Wirtschaft und Handel. Die Verhandlungen wurden im Mai des vergangenen Jahres auf dem EU-Mercosur-Gipfel fortgesetzt. Seitdem hat es drei Verhandlungsrunden gegeben. Bis jetzt konzentrierten sich die Gespräche jedoch auf Artikel, wie z. B. sanitäre Bedingungen, technische Handelshemmnisse, Handelsschutzinstrumente oder allgemeine Regeln für Dienstleistungen und das öffentliche Beschaffungswesen. Es fanden noch keine Debatten über den Marktzugang statt.

Nach jeder Runde wurden schriftliche Berichte sowie aktualisierte Texte an den Ausschuss für internationalen Handel (INTA) und den handelspolitischen Ausschuss im Rat übermittelt.

Es lässt sich zwar noch nicht sagen, welche Hauptschwierigkeiten es bei diesen Verhandlungen gibt, trotzdem ist es offensichtlich, dass die Debatten über den Marktzugang, insbesondere in der Landwirtschaft, eine Herausforderung darstellen.

Die Kommission kann dem Parlament versichern, dass sie sich der besonderen Anfälligkeit der europäischen Agrar- und Lebensmittelsektoren bewusst ist. Aus diesem Grund wurde dem Mercosur bereits zu Beginn der Verhandlungen deutlich gemacht, dass wir bei bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen nicht in der Lage sind, den Handel mit dem Mercosur vollständig zu liberalisieren. Rindfleisch ist eines dieser Erzeugnisse.

Es ist jedoch wichtig, daran zu denken, dass die EU ebenfalls über ein offensives Interesse an der Landwirtschaft verfügt und deshalb die Abschaffung der bestehenden Mercosur-Einfuhrzölle für Agrarlebensmittel betreiben sollte.

Auch wenn die Landwirtschaft ein schwieriger Verhandlungsbereich sein wird, geht die Kommission davon aus, dass dies ebenfalls für die Debatten über den Marktzugang im Mercosur für industrielle Erzeugnisse und für Dienstleistungen aus der EU gilt.

Die EU und der Mercosur bereiten jetzt beiderseits intern die Angebote für den Marktzugang vor. Sobald diese Angebote vorliegen, wird eine Entscheidung über den optimalen Zeitpunkt getroffen, um zu einem gleichzeitigen Austausch überzugehen.

Abschließend ist sich die Kommission umfassend der Bedenken bewusst, die seitens der geehrten Abgeordneten sowie seitens der Bauern in der EU zum Ausdruck gebracht werden und bei denen es darum geht, sicherzustellen, dass die eingeführten Erzeugnisse den gleichen Qualitätsstandards entsprechen müssen, die auch für Waren gelten, die in der EU hergestellt werden.

In diesem Zusammenhang möchte die Kommission darauf hinweisen, dass alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die in der EU angeboten werden, den Bedingungen für die Einfuhr bezüglich Lebensmittelsicherheit, Gesundheit von Tieren und Pflanzen sowie bestimmten Tierschutzaspekten entsprechen müssen. Diese Einfuhrwaren gelten aus diesem Grund als sicher.

Die Kommission kann garantieren, dass das EU-Mercosur-Abkommen, genauso wie alle anderen bilateralen Handelsabkommen, nicht zu einer Absenkung der EU-Einfuhrbedingungen führt.

Standards für die Sicherheit von Tieren, Pflanzen und Lebensmitteln, im Zusammenhang mit dem Handel mit Drittländern, verdienen besondere Aufmerksamkeit und werden bei den Verhandlungen angesprochen werden. Die Kommission ist bestrebt, die Aufnahme von EU-Standards auszuhandeln und technische Programme für eine Zusammenarbeit in das zukünftige EU-Mercosur-Assoziierungsabkommen aufzunehmen.

Die Termine der drei folgenden Verhandlungsrunden wurden bereits für März, Mai und Juli 2011 abwechselnd in Brüssel und Paraguay angesetzt. Das Ziel der Kommission bleibt es aktuell, die Verhandlungen bis Ende 2011 abzuschließen.

 

Anfrage Nr. 34 von Robert Sturdy (H-000090/11)
 Betrifft: Rechte des geistigen Eigentums für Innovation im Rahmen der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen EU-Indien
 

Der Handelspolitik der EU kommt eine wichtige Rolle bei der Verwirklichung der Ziele der Strategie EU 2020, unter anderem durch den Abschluss von Freihandelsabkommen, zu.
Indien ist dabei, als eine der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der Welt zu einem strategischen Schlüsselpartner der EU in den kommenden Jahren zu werden. Ein Freihandelsabkommen wird die Investitionsmöglichkeiten für europäische Unternehmen in Indien weiter vergrößern und den Zugang zu den Märkten sowohl für europäische als auch für indische Unternehmen verbessern. Der Nutzen, den der Handel bringt, dürfte auch Millionen von Indern helfen, ihre Armut zu überwinden.

Im Zuge der fortschreitenden Entwicklung Indiens zu einer wissensbasierten Wirtschaft und der zunehmenden Rolle, die die Innovation in der indischen Wirtschaft spielt, werden auch die Investitionen innovativer europäischer Unternehmen einen Beitrag zur Förderung der Innovation leisten. Innovation setzt jedoch einen soliden Rahmen für die Rechte des geistigen Eigentums voraus. Wenn die Innovationsergebnisse nicht geschützt werden können, sind auch die Investitionsanreize für innovative Unternehmen gering.

Auf welche Weise trägt die Kommission bei den gegenwärtigen Verhandlungen mit Indien über ein Freihandelsabkommen der Bedeutung der Rechte des geistigen Eigentums für Innovation Rechnung?

 
  
 

(DE) Die Kommission ist sich bewusst, dass die Handelspolitik der EU eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung der Ziele der Strategie Europa 2020 spielen wird, da sie für die Ankurbelung des Wachstums und die Schaffung neuer Arbeitsplätze sorgen