Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 23. März 2011 - Brüssel

4. Erklärungen des Präsidenten

  Der Präsident. – Außerdem möchte ich Sie über beunruhigende Nachrichten aus den Staaten in dem uns benachbarten arabischen Raum informieren: Aus Bahrain, Syrien und dem Jemen. In allen genannten Ländern werden Demonstrationen von Menschen, die den demokratischen Umbruch fordern, mit Gewalt unterdrückt.

Regierungen, die Waffen gegen ihre eignen Bürgerinnen und Bürger einsetzen, verlieren jegliche demokratische Legitimation. Die Gewalt muss beendet werden, und alle Verantwortlichen müssen sich vor Gericht verantworten.

Mein nächster Punkt: Ich möchte Sie darüber informieren, dass wir heute über den Rücktritt von Herrn Thaler, einem unserer Kollegen, vom Parlament informiert wurden. Ein zweites Mitglied des Parlaments, Herr Strasser, hat sein Vorhaben bekanntgegeben, in den nächsten paar Tagen vom Parlament zurückzutreten. Ein drittes Mitglied – Herr Severin – hat die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament verlassen und ist ein fraktionsloses Mitglied geworden.

Diese Rücktritte sind eine Konsequenz einer Reihe von Anschuldigungen über unangemessenes Verhalten einiger Mitglieder dieses Hauses, die in der Presse aufgetaucht sind. Heute Morgen habe ich ein Krisentreffen des Präsidiums einberufen, um die Situation zu besprechen. Wir treffen uns heute Abend wieder, um unsere Diskussion fortzuführen.

Ich spreche im Namen des Präsidiums des Europäischen Parlaments, und ich denke, auch im Namen der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments in diesem Plenarsaal, wenn ich sage, dass wir bei den Aktionen, die zum Rücktritt unserer Kolleginnen und Kollegen geführt haben, ganz klar eine Null-Toleranz-Politik verfolgen werden.

(Beifall)

Als von Ihnen gewählter Präsident, meine Damen und Herren, ist es mein Ziel, die Integrität dieses Hauses und aller seiner Abgeordneten zu bewahren. Ich möchte Sie an die große öffentliche Verantwortung erinnern, die auf uns, den vom Volk gewählten Abgeordneten, lastet. Die Bürgerinnen und Bürger haben uns das Recht anvertraut, in ihrem Sinne Autorität auszuüben. Wir dürfen dieses Vertrauen nicht enttäuschen. Das Präsidium hat beschlossen, dass wir die Lehren aus diesem unglücklichen Vorfall ziehen müssen. Das Parlament versucht, allen Tatsachen auf den Grund zu gehen. Wir werden mit den verantwortlichen Behörden umfassend zusammenarbeiten, um alles, was geschehen ist, zu erklären und alle Informationen zu auszuwerten. Auf die Bitte des Präsidiums werde ich mit den nationalen Ministerien für auswärtige Angelegenheiten der Staaten der betroffenen Mitglieder in Kontakt stehen, um herauszufinden, welche Maßnahmen die Justizbehörden in diesen Staaten planen.

Im Parlament müssen wir für die Zukunft an einer Stärkung unseres internen Verhaltenskodex bei Angelegenheiten dieser Art arbeiten, und das beinhaltet ernstere Sanktionen. Wir denken, dass die jüngsten Ereignisse die Notwendigkeit des Bestehens eines rechtlich bindenden Verhaltenskodex für Lobbyisten, die in den Institutionen der Europäischen Union arbeiten, zeigen.

(Beifall)

Ich werde Sie über die weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden halten.

  Sonia Alfano (ALDE). - (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich wollte sprechen, bevor Sie das Bestreben des Parlaments betonten, den Rücktritt des anderen Mitglieds des Europäischen Parlaments zu fordern – des letzten Mitglieds des Parlaments, das noch nicht zurückgetreten ist.

Ich danke Ihnen und dem Parlament für das Treffen einer klaren und deutlichen Entscheidung für die Anwendung einer Null-Toleranz-Politik, denn hierbei geht es um die Glaubwürdigkeit jedes Einzelnen in diesem Parlament, und vor allem müssen wir uns daran erinnern, dass wir 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger vertreten und nicht die Lobbys. Vielen Dank.-

  Bruno Gollnisch (NI). – (FR) Herr Präsident, ich stimme Ihrer Ernsthaftigkeit vollkommen zu. Ich hoffe, dass dies auch auf Journalisten zutreffen wird, die nicht für Unruhe sorgen dürfen, um einen Verstoß zu provozieren, und die sich auch eindeutig unethisch verhalten haben. Was den Rest betrifft, ist dieses Plenum zu sehr der Unschuldsvermutung verbunden, als dass ich diese Angelegenheiten weiter ausführen kann.

  Hans-Peter Martin (NI). - Herr Präsident! Direkt anschließend möchte ich den Journalisten verteidigen. Ich finde es sehr lobenswert, was da passiert ist. Ist Ihnen bewusst, Herr Buzek, dass es noch ein Dutzend weitere Fälle geben wird? Werden Sie sich der Empfehlung anschließen, die wir von der Liste Martin gerne ausbringen möchten, dass diese Kollegen zurücktreten, bevor sie in den Medien bloßgestellt werden, um weiteren Schaden von dem großen europäischen Friedensprojekt abzuwenden?

Ich bitte Sie deshalb, diese Aufforderung im Präsidium zu berücksichtigen und auch den Fraktionen mitzuteilen.

  Joanna Senyszyn (S&D). – (PL) Herr Präsident, in Ihrer Erklärung sagten Sie, dass Sie die Meinung des Präsidiums und der Mehrheit des Parlaments vertreten. Es ist die Meinung des gesamten Europäischen Parlaments. Wir sind gegen die Taten unserer vier ehemaligen Kollegen. Ich danke Ihnen.

  Martin Schulz (S&D). - Herr Präsident! Ich hätte mich nicht zu Wort gemeldet, wenn es nicht die vorletzte Wortmeldung gegeben hätte. Ich glaube, Null-Toleranz gilt für alle Mitglieder dieses Hauses. Deshalb möchte ich folgende Frage stellen und ich bitte um eine klare Antwort: Können Sie, Herr Präsident, oder kann der Generalsekretär dieses Parlaments bestätigen, dass der Abgeordnete Martin auf der Grundlage eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs wegen unregelmäßiger Buchführung 168 000 Euro an das Europäische Parlament zurückzahlen muss?

(Beifall)

  Der Präsident. – Meine Damen und Herren, ich schlage vor, dass wir mit den nächsten Tagesordnungspunkten fortfahren.