Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 24. März 2011 - Brüssel

6.6. Beziehungen der EU zum Golf-Kooperationsrat (A7-0042/2011, Dominique Baudis) (Abstimmung)

- Vor der Abstimmung:

  Dominique Baudis, Berichterstatter. – (FR) Herr Präsident! Ich möchte den Schattenberichterstattern danken, besonders Herrn Howitt, Frau Brepoels, Frau Brantner und Frau Jäätteenmäki, mit denen wir diese Änderungsanträge ausgearbeitet haben. Dank dieser Änderungsanträge haben wir einen Bericht, der die Ereignisse in der Golfregion vollständig wiedergibt und der die Haltung des Parlaments zur Repression, der die Menschen in dieser Region ausgesetzt sind, sehr deutlich macht.

Der erste Änderungsantrag, 16. Bezugsvermerk (neu), lautet wie folgt:

„- unter Hinweis auf die Erklärungen der Hohen Vertreterin vom 10., 15. und 17. März und die Schlussfolgerungen des Rates vom 21. März zu Bahrain und, in diesem Zusammenhang, unter Bekräftigung seiner vollen Unterstützung für die Meinungsfreiheit und das Recht der Bürger, friedlich zu demonstrieren,“

Dies ist der erste Änderungsantrag, und natürlich ist die englische Fassung, die verteilt wurde, verbindlich.

(Das Parlament erhebt keine Einwände gegen den mündlichen Änderungsantrag)

  Dominique Baudis, (PPE). – (FR) Der zweite Änderungsantrag, Erwägung A, lautet wie folgt:

„In der Erwägung, dass die gegenwärtigen Beziehungen zwischen der EU und dem Golf-Kooperationsrat eine laufende Überprüfung und Aktualisierung im Hinblick auf die jüngsten bedeutenden und rasch voranschreitenden Entwicklungen in der Region erfordern, in deren Mittelpunkt die Förderung der Menschenrechte und der Demokratie stehen muss.“

(Das Parlament erhebt keine Einwände gegen den mündlichen Änderungsantrag)

  Dominique Baudis, (PPE) . – (FR) Eine neue Erwägung A a:

„Aa. in der Erwägung, dass Demonstranten in mehreren Staaten des Golf-Kooperationsrates berechtigte Hoffnung auf Demokratie zum Ausdruck gebracht haben; in der Erwägung, dass die gewaltsame Reaktion der Behörden auf die Protestbewegung in Bahrain zu Todesfällen, Verletzungen und Gefangennahmen geführt hat; in der Erwägung, dass Truppen Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate und Kuwaits unter dem Banner des Golf-Kooperationsrates in das Land gekommen sind, um sich an der Unterdrückung der Demonstranten zu beteiligen,“

(Das Parlament erhebt keine Einwände gegen den mündlichen Änderungsantrag)

  Dominique Baudis (PPE). – (FR) In Ziffer 7, nach dem ersten Absatz, soll es nach dem ersten Spiegelstrich jetzt heißen:

„– die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sicherzustellen, insbesondere die Achtung der Meinungsfreiheit, der Versammlungsfreiheit und des Rechts, friedlich zu demonstrieren, und die berechtigten Forderungen der Protestierenden zur Kenntnis zu nehmen und zu berücksichtigen sowie ihre Sicherheit zu gewährleisten,“

(Das Parlament erhebt keine Einwände gegen den mündlichen Änderungsantrag)

  Dominique Baudis (PPE). – (FR) Eine neue Ziffer 7a:

„7a. fordert alle Mitgliedstaaten des Golf-Kooperationsrates auf, die andauernde Bewegung der Bevölkerung für demokratische Reformen innerhalb der gesamten Region anzuerkennen; fordert einen umfassenden Dialog mit den sich bildenden Gruppen der Zivilgesellschaft, um einen Prozess des wirklichen friedlichen demokratischen Übergangs innerhalb der betroffenen Länder mit Partnern in der Region und mit voller Unterstützung der EU zu fördern;“

(Das Parlament erhebt keine Einwände gegen den mündlichen Änderungsantrag)

  Dominique Baudis (PPE). – (FR) Eine neue Ziffer 7b:

„7b. bringt seine tiefe Besorgnis über die gewaltsamen Reaktionen der Behörden Bahrains und deren Anwendung von Gewalt gegenüber Protestierenden sowie über die Beteiligung ausländischer Truppen unter dem Banner des Golf-Kooperationsrates an der Unterdrückung der Demonstranten zum Ausdruck; ist der Ansicht, dass dies in starkem Kontrast steht zu der Unterstützung des Golf-Kooperationsrates für den Schutz der Bürger, die Freiheit und Demokratie in Libyen fordern; ruft auf zu einem sofortigen Ende der Gewalt gegen friedlich Protestierende und zu einem politischen Dialog,der zu weiteren notwendigen politischen Reformen in dem Land führen kann;“

(Das Parlament erhebt keine Einwände gegen den mündlichen Änderungsantrag)

  Dominique Baudis (PPE). – (FR) Eine neue Ziffer 18a:

„18a. nimmt die Erklärung des Golf-Kooperationsrates vom 7. März 2011 in Abu Dhabi zur Kenntnis, wonach "der Ministerrat verlangt, dass der Sicherheitsrat die erforderlichen Maßnahmen ergreift, um die Zivilbevölkerung zu schützen, einschließlich der Errichtung einer Flugverbotszone in Libyen", welche zu dem Beschluss der Arabischen Liga und danach des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen beigetragen hat, sich für eine solche Zone auszusprechen;“-

(Das Parlament erhebt keine Einwände gegen den mündlichen Änderungsantrag)